# Amtsblatt L 439/2020

| | ISSN 1977-0642 |
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| Amtsblatt
  der Europäischen Union | L 439 |
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| Ausgabe in deutscher Sprache | Rechtsvorschriften | 63. Jahrgang29. Dezember 2020 |

ISSN 1977-0642

Amtsblatt

der Europäischen Union

L 439

Ausgabe in deutscher Sprache

Rechtsvorschriften

63. Jahrgang29. Dezember 2020

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| Inhalt | | II   Rechtsakte ohne Gesetzescharakter | Seite |
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| | | VERORDNUNGEN |
| | * | Durchführungsverordnung (EU) 2020/2244 der Kommission vom 17. Dezember 2020 mit Durchführungsbestimmungen zur Richtlinie (EU) 2017/1132 des Europäischen Parlaments und des Rates in Bezug auf technische Spezifikationen und Verfahren für das System der Registervernetzung und zur Aufhebung der Durchführungsverordnung (EU) 2015/884 der Kommission (
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| | | EMPFEHLUNGEN |
| | * | Empfehlung (EU) 2020/2245 der Kommission vom 18. Dezember 2020 über relevante Produkt- und Dienstmärkte des elektronischen Kommunikationssektors, die gemäß der Richtlinie (EU) 2018/1972 des Europäischen Parlaments und des Rates über den europäischen Kodex für die elektronische Kommunikation für eine Vorabregulierung in Betracht kommen
  (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen C(2020) 8750)

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  ) | 23 |

Inhalt

II   Rechtsakte ohne Gesetzescharakter

Seite

VERORDNUNGEN

*

Durchführungsverordnung (EU) 2020/2244 der Kommission vom 17. Dezember 2020 mit Durchführungsbestimmungen zur Richtlinie (EU) 2017/1132 des Europäischen Parlaments und des Rates in Bezug auf technische Spezifikationen und Verfahren für das System der Registervernetzung und zur Aufhebung der Durchführungsverordnung (EU) 2015/884 der Kommission (
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1

EMPFEHLUNGEN

*

Empfehlung (EU) 2020/2245 der Kommission vom 18. Dezember 2020 über relevante Produkt- und Dienstmärkte des elektronischen Kommunikationssektors, die gemäß der Richtlinie (EU) 2018/1972 des Europäischen Parlaments und des Rates über den europäischen Kodex für die elektronische Kommunikation für eine Vorabregulierung in Betracht kommen
  (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen C(2020) 8750)

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(Bekannt gegeben unter Aktenzeichen C(2020) 8750)

1

23

| | | Berichtigungen |
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| | * | Berichtigung der Delegierten Verordnung (EU) 2020/1794 der Kommission vom 16. September 2020 zur Änderung von Anhang II Teil I der Verordnung (EU) 2018/848 des Europäischen Parlaments und des Rates hinsichtlich der Verwendung von Umstellungspflanzenvermehrungsmaterial und nichtökologischem/nichtbiologischem Pflanzenvermehrungsmaterial ( ABl. L 402 vom 1.12.2020 ) | 32 |
| | * | Berichtigung der Delegierten Verordnung (EU) Nr. 667/2014 der Kommission vom 13. März 2014 zur Ergänzung der Verordnung (EU) Nr. 648/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates im Hinblick auf Verfahrensvorschriften für von der Europäischen Wertpapier- und Marktaufsichtsbehörde (ESMA) Transaktionsregistern auferlegte Sanktionen ( ABl. L 179 vom 19.6.2014 ) | 33 |
| | * | Berichtigung der Durchführungsverordnung (EU) 2019/1747 der Kommission vom 15. Oktober 2019 zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 1178/2011 in Bezug auf die Vorschriften für bestimmte Lizenzen und Zeugnisse der Flugbesatzung und die Vorschriften für Ausbildungsorganisationen und zuständige Behörden ( ABl. L 268 vom 22.10.2019 ) | 34 |

Berichtigungen

*

Berichtigung der Delegierten Verordnung (EU) 2020/1794 der Kommission vom 16. September 2020 zur Änderung von Anhang II Teil I der Verordnung (EU) 2018/848 des Europäischen Parlaments und des Rates hinsichtlich der Verwendung von Umstellungspflanzenvermehrungsmaterial und nichtökologischem/nichtbiologischem Pflanzenvermehrungsmaterial ( ABl. L 402 vom 1.12.2020 )

( ABl. L 402 vom 1.12.2020 )

32

*

Berichtigung der Delegierten Verordnung (EU) Nr. 667/2014 der Kommission vom 13. März 2014 zur Ergänzung der Verordnung (EU) Nr. 648/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates im Hinblick auf Verfahrensvorschriften für von der Europäischen Wertpapier- und Marktaufsichtsbehörde (ESMA) Transaktionsregistern auferlegte Sanktionen ( ABl. L 179 vom 19.6.2014 )

( ABl. L 179 vom 19.6.2014 )

33

*

Berichtigung der Durchführungsverordnung (EU) 2019/1747 der Kommission vom 15. Oktober 2019 zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 1178/2011 in Bezug auf die Vorschriften für bestimmte Lizenzen und Zeugnisse der Flugbesatzung und die Vorschriften für Ausbildungsorganisationen und zuständige Behörden ( ABl. L 268 vom 22.10.2019 )

( ABl. L 268 vom 22.10.2019 )

34

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| | (1)   Text von Bedeutung für den EWR. |

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(1)   Text von Bedeutung für den EWR.

1

| DE | Bei Rechtsakten, deren Titel in magerer Schrift gedruckt sind, handelt es sich um Rechtsakte der laufenden Verwaltung im Bereich der Agrarpolitik, die normalerweise nur eine begrenzte Geltungsdauer haben.
  Rechtsakte, deren Titel in fetter Schrift gedruckt sind und denen ein Sternchen vorangestellt ist, sind sonstige Rechtsakte. |
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DE

Bei Rechtsakten, deren Titel in magerer Schrift gedruckt sind, handelt es sich um Rechtsakte der laufenden Verwaltung im Bereich der Agrarpolitik, die normalerweise nur eine begrenzte Geltungsdauer haben.

Rechtsakte, deren Titel in fetter Schrift gedruckt sind und denen ein Sternchen vorangestellt ist, sind sonstige Rechtsakte.

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II Rechtsakte ohne Gesetzescharakter

VERORDNUNGEN

| 29.12.2020 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 439/1 |
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29.12.2020

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 439/1

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DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG (EU) 2020/2244 DER KOMMISSION

vom 17. Dezember 2020

mit Durchführungsbestimmungen zur Richtlinie (EU) 2017/1132 des Europäischen Parlaments und des Rates in Bezug auf technische Spezifikationen und Verfahren für das System der Registervernetzung und zur Aufhebung der Durchführungsverordnung (EU) 2015/884 der Kommission

(Text von Bedeutung für den EWR)

DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Richtlinie (EU) 2017/1132 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 14. Juni 2017 über bestimmte Aspekte des Gesellschaftsrechts (1), insbesondere auf Artikel 24 und Artikel 13i Absatz 5,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | In der Durchführungsverordnung (EU) 2015/884 der Kommission (2) sind die technischen Spezifikationen und Verfahren für das System der Registervernetzung gemäß Richtlinie 2009/101/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (3) festgelegt, die durch die Richtlinie (EU) 2017/1132 kodifiziert und aufgehoben wurde. Anschließend wurden durch die Richtlinie (EU) 2019/1151 des Europäischen Parlaments und des Rates (4) weitere Verfahren für das System der Registervernetzung in die Richtlinie (EU) 2017/1132 aufgenommen, zusammen mit der Auflage für die Kommission, bis zum 1. Februar 2021 Durchführungsrechtsakte mit den entsprechenden technischen Spezifikationen und Verfahren zu erlassen. |
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(1)

In der Durchführungsverordnung (EU) 2015/884 der Kommission (2) sind die technischen Spezifikationen und Verfahren für das System der Registervernetzung gemäß Richtlinie 2009/101/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (3) festgelegt, die durch die Richtlinie (EU) 2017/1132 kodifiziert und aufgehoben wurde. Anschließend wurden durch die Richtlinie (EU) 2019/1151 des Europäischen Parlaments und des Rates (4) weitere Verfahren für das System der Registervernetzung in die Richtlinie (EU) 2017/1132 aufgenommen, zusammen mit der Auflage für die Kommission, bis zum 1. Februar 2021 Durchführungsrechtsakte mit den entsprechenden technischen Spezifikationen und Verfahren zu erlassen.

| (2) | Für den Fall, dass eine Zweigniederlassung errichtet oder aufgehoben wird oder sich die Daten und Informationen der Gesellschaft ändern, ist es erforderlich, technische Spezifikationen festzulegen, in denen die Verfahren des Informationsaustauschs zwischen dem Register der Gesellschaft und dem Register der Zweigniederlassung definiert sind. |
| --- | --- |

(2)

Für den Fall, dass eine Zweigniederlassung errichtet oder aufgehoben wird oder sich die Daten und Informationen der Gesellschaft ändern, ist es erforderlich, technische Spezifikationen festzulegen, in denen die Verfahren des Informationsaustauschs zwischen dem Register der Gesellschaft und dem Register der Zweigniederlassung definiert sind.

| (3) | Es muss festgelegt werden, wie die genaue Liste der Daten bei der Bereitstellung von Informationen zwischen dem Register der Gesellschaft und dem Register der Zweigniederlassung aussehen soll, um die Effizienz des Datenaustauschs sicherzustellen. |
| --- | --- |

(3)

Es muss festgelegt werden, wie die genaue Liste der Daten bei der Bereitstellung von Informationen zwischen dem Register der Gesellschaft und dem Register der Zweigniederlassung aussehen soll, um die Effizienz des Datenaustauschs sicherzustellen.

| (4) | Hinsichtlich der Verbindung der optionalen Zugangspunkte für die Kommission oder sonstige Organe, Einrichtungen oder Agenturen der Union mit der Plattform müssen das Verfahren und die technischen Erfordernisse spezifiziert werden, um einheitliche Regeln für die Einrichtung solcher Zugangspunkte zu gewährleisten. |
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(4)

Hinsichtlich der Verbindung der optionalen Zugangspunkte für die Kommission oder sonstige Organe, Einrichtungen oder Agenturen der Union mit der Plattform müssen das Verfahren und die technischen Erfordernisse spezifiziert werden, um einheitliche Regeln für die Einrichtung solcher Zugangspunkte zu gewährleisten.

| (5) | Für den mit der Richtlinie (EU) 2019/1151 eingeführten Austausch von Informationen über disqualifizierte Geschäftsführer müssen detaillierte Modalitäten und technische Einzelheiten festgelegt werden, um einen wirksamen, effizienten und raschen Informationsaustausch sicherzustellen. |
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(5)

Für den mit der Richtlinie (EU) 2019/1151 eingeführten Austausch von Informationen über disqualifizierte Geschäftsführer müssen detaillierte Modalitäten und technische Einzelheiten festgelegt werden, um einen wirksamen, effizienten und raschen Informationsaustausch sicherzustellen.

| (6) | Um Klarheit und Rechtssicherheit zu gewährleisten, sollten alle Verfahren und technischen Spezifikationen für das in der Richtlinie (EU) 2017/1132 geforderte System zur Registervernetzung in einer einzigen Durchführungsverordnung zusammengefasst werden. Die Durchführungsverordnung (EU) 2015/884 sollte daher aufgehoben werden, und die in dieser Durchführungsverordnung festgelegten technischen Spezifikationen und Verfahren sollten in die vorliegende Verordnung aufgenommen werden. |
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(6)

Um Klarheit und Rechtssicherheit zu gewährleisten, sollten alle Verfahren und technischen Spezifikationen für das in der Richtlinie (EU) 2017/1132 geforderte System zur Registervernetzung in einer einzigen Durchführungsverordnung zusammengefasst werden. Die Durchführungsverordnung (EU) 2015/884 sollte daher aufgehoben werden, und die in dieser Durchführungsverordnung festgelegten technischen Spezifikationen und Verfahren sollten in die vorliegende Verordnung aufgenommen werden.

| (7) | Jede Verarbeitung personenbezogener Daten im Rahmen dieser Verordnung fällt unter die Verordnung (EU) 2016/679 des Europäischen Parlaments und des Rates (5) bzw. die Verordnung (EU) 2018/1725 des Europäischen Parlaments und des Rates (6). |
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(7)

Jede Verarbeitung personenbezogener Daten im Rahmen dieser Verordnung fällt unter die Verordnung (EU) 2016/679 des Europäischen Parlaments und des Rates (5) bzw. die Verordnung (EU) 2018/1725 des Europäischen Parlaments und des Rates (6).

| (8) | Der Europäische Datenschutzbeauftragte wurde gemäß Artikel 42 Absatz 1 der Verordnung (EU) 2018/1725 konsultiert und hat am 31. Juli 2020 eine Stellungnahme abgegeben. |
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(8)

Der Europäische Datenschutzbeauftragte wurde gemäß Artikel 42 Absatz 1 der Verordnung (EU) 2018/1725 konsultiert und hat am 31. Juli 2020 eine Stellungnahme abgegeben.

| (9) | Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ausschusses für die Verknüpfung von Zentral-, Handels- und Gesellschaftsregistern — |
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(9)

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ausschusses für die Verknüpfung von Zentral-, Handels- und Gesellschaftsregistern —

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die technischen Spezifikationen und Verfahren für das System der Registervernetzung nach Artikel 22 Absatz 2 der Richtlinie (EU) 2017/1132 werden im Anhang festgelegt.

Artikel 2

Die Durchführungsverordnung (EU) 2015/884 wird aufgehoben.

Verweise auf die aufgehobene Durchführungsverordnung gelten als Verweise auf die vorliegende Verordnung.

Artikel 3

Diese Verordnung tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 17. Dezember 2020

Für die Kommission

Die Präsidentin

Ursula VON DER LEYEN

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(1)  (ABl. L 169 vom 30.6.2017, S. 46).

1

(2)  Durchführungsverordnung (EU) 2015/884 vom 8. Juni 2015 zur Festlegung technischer Spezifikationen und Verfahren für das System der Registervernetzung gemäß Richtlinie 2009/101/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (ABl. L 144 vom 10.6.2015, S. 1).

2

(3)  Richtlinie 2009/101/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. September 2009 zur Koordinierung der Schutzbestimmungen, die in den Mitgliedstaaten den Gesellschaften im Sinne des Artikels 48 Absatz 2 des Vertrags im Interesse der Gesellschafter sowie Dritter vorgeschrieben sind, um diese Bestimmungen gleichwertig zu gestalten (ABl. L 258 vom 1.10.2009, S. 11).

3

(4)  Richtlinie (EU) 2019/1151 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Juni 2019 zur Änderung der Richtlinie (EU) 2017/1132 im Hinblick auf den Einsatz digitaler Werkzeuge und Verfahren im Gesellschaftsrecht (ABl. L 186 vom 11.7.2019, S. 80).

4

(5)  Verordnung (EU) 2016/679 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. April 2016 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten, zum freien Datenverkehr und zur Aufhebung der Richtlinie 95/46/EG (Datenschutz-Grundverordnung), ABl. L 119 vom 4.5.2016, S. 1.

5

(6)  Verordnung (EU) 2018/1725 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. Oktober 2018 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten durch die Organe, Einrichtungen und sonstigen Stellen der Union, zum freien Datenverkehr und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 45/2001 und des Beschlusses Nr. 1247/2002/EG, ABl. L 295 vom 21.11.2018, S. 39.

6

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ANHANG

Technische Spezifikationen und Verfahren

Der Begriff „Register“ bedeutet in diesem Anhang „Zentral-, Handels- und Gesellschaftsregister“.

Das System der Registervernetzung wird in diesem Anhang als „BRIS“ („Business Registers Interconnection System“: System zur Verknüpfung von Unternehmensregistern) bezeichnet.

1.   Kommunikationsmethoden

Zur Vernetzung der Register nutzt das BRIS dienstbasierte Methoden der elektronischen Kommunikation wie etwa Webdienste.

Die Kommunikation zwischen dem Portal und der Plattform und zwischen einem Register und der Plattform erfolgt im Wege einer Eins-zu-eins-Kommunikation. Die Kommunikation von der Plattform aus zu den Registern kann als Eins-zu-eins-Kommunikation oder als Eins-zu-viele-Kommunikation stattfinden.

2.   Übertragungsprotokolle

Für die Kommunikation zwischen dem Portal, der Plattform, den Registern und den optionalen Zugangspunkten werden sichere Internet-Protokolle wie Hypertext Transfer Protocol Secure (HTTPS) verwendet.

Für die Übertragung von strukturierten Daten und Metadaten werden Standard-Kommunikationsprotokolle wie SOAP (Simple Object Access Protocol) verwendet.

3.   Sicherheitsstandards

Die technischen Maßnahmen, mit denen im Hinblick auf die Bereitstellung und Verbreitung von Informationen über das BRIS die Einhaltung von IT-Mindestsicherheitsstandards gewährleistet werden soll, müssen Folgendes umfassen:

| a) | Maßnahmen, die die Vertraulichkeit der Informationen gewährleisten, z. B. durch Nutzung sicherer Kanäle (HTTPS); |
| --- | --- |

a)

Maßnahmen, die die Vertraulichkeit der Informationen gewährleisten, z. B. durch Nutzung sicherer Kanäle (HTTPS);

| b) | Maßnahmen, die die Integrität der Daten während des Austauschs gewährleisten; |
| --- | --- |

b)

Maßnahmen, die die Integrität der Daten während des Austauschs gewährleisten;

| c) | Maßnahmen, die die Unleugbarkeit der Herkunft durch den Absender der Information innerhalb des BRIS sowie die Unleugbarkeit des Erhalts der Information gewährleisten; |
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c)

Maßnahmen, die die Unleugbarkeit der Herkunft durch den Absender der Information innerhalb des BRIS sowie die Unleugbarkeit des Erhalts der Information gewährleisten;

| d) | Maßnahmen, die die Protokollierung von sicherheitsrelevanten Ereignissen im Einklang mit anerkannten internationalen Empfehlungen für IT-Sicherheitsstandards gewährleisten; |
| --- | --- |

d)

Maßnahmen, die die Protokollierung von sicherheitsrelevanten Ereignissen im Einklang mit anerkannten internationalen Empfehlungen für IT-Sicherheitsstandards gewährleisten;

| e) | Maßnahmen, die die Authentifizierung und Autorisierung registrierter Nutzer gewährleisten, und Maßnahmen zur Überprüfung der Identität der innerhalb des BRIS mit dem Portal, der Plattform oder den Registern verbundenen Systeme. |
| --- | --- |

e)

Maßnahmen, die die Authentifizierung und Autorisierung registrierter Nutzer gewährleisten, und Maßnahmen zur Überprüfung der Identität der innerhalb des BRIS mit dem Portal, der Plattform oder den Registern verbundenen Systeme.

4.   Verfahren des Informationsaustauschs zwischen dem Register der Gesellschaft und dem Register der Zweigniederlassung

4.1   Meldung eines Offenlegungsereignisses für eine Zweigniederlassung

Für den Informationsaustausch zwischen dem Register der Gesellschaft und dem Register der Zweigniederlassung gemäß den Artikeln 20 und 34 der Richtlinie (EU) 2017/1132 wird folgendes Verfahren angewandt:

| a) | Das Register der Gesellschaft stellt der Plattform unverzüglich Informationen über die Eröffnung und Beendigung von Abwicklungs- oder Insolvenzverfahren und die Löschung der Gesellschaft aus dem Register („offengelegte Informationen“) zur Verfügung. |
| --- | --- |

a)

Das Register der Gesellschaft stellt der Plattform unverzüglich Informationen über die Eröffnung und Beendigung von Abwicklungs- oder Insolvenzverfahren und die Löschung der Gesellschaft aus dem Register („offengelegte Informationen“) zur Verfügung.

| b) | Um den unverzüglichen Empfang der offengelegten Informationen sicherzustellen, muss das Register der Zweigniederlassung die betreffenden Informationen über die Plattform anfordern. Die Anforderung kann darin bestehen, dass der Plattform angezeigt wird, über welche Gesellschaften das Register der Zweigniederlassung offengelegte Informationen zu erhalten wünscht. |
| --- | --- |

b)

Um den unverzüglichen Empfang der offengelegten Informationen sicherzustellen, muss das Register der Zweigniederlassung die betreffenden Informationen über die Plattform anfordern. Die Anforderung kann darin bestehen, dass der Plattform angezeigt wird, über welche Gesellschaften das Register der Zweigniederlassung offengelegte Informationen zu erhalten wünscht.

| c) | Auf die Anforderung hin sorgt die Plattform dafür, dass das Register der Zweigniederlassung unverzüglich Zugang zu den offengelegten Informationen erhält. |
| --- | --- |

c)

Auf die Anforderung hin sorgt die Plattform dafür, dass das Register der Zweigniederlassung unverzüglich Zugang zu den offengelegten Informationen erhält.

4.2   Meldung einer Eintragung einer Zweigniederlassung

Für den Informationsaustausch zwischen dem Register der Zweigniederlassung und dem Register der Gesellschaft gemäß Artikel 28a der Richtlinie (EU) 2017/1132 wird folgendes Verfahren angewandt:

| a) | Das Register der Zweigniederlassung sendet über das BRIS unverzüglich eine Mitteilung an das Register der Gesellschaft („Meldung einer Eintragung einer Zweigniederlassung“). |
| --- | --- |

a)

Das Register der Zweigniederlassung sendet über das BRIS unverzüglich eine Mitteilung an das Register der Gesellschaft („Meldung einer Eintragung einer Zweigniederlassung“).

| b) | Nach Eingang der Meldung versendet das Register der Gesellschaft unverzüglich eine Mitteilung, in der der Eingang der Meldung bestätigt wird („Bestätigung des Eingangs einer Meldung einer Eintragung einer Zweigniederlassung“). |
| --- | --- |

b)

Nach Eingang der Meldung versendet das Register der Gesellschaft unverzüglich eine Mitteilung, in der der Eingang der Meldung bestätigt wird („Bestätigung des Eingangs einer Meldung einer Eintragung einer Zweigniederlassung“).

4.3   Meldung einer Aufhebung einer Zweigniederlassung

Für den Informationsaustausch zwischen dem Register der Zweigniederlassung und dem Register der Gesellschaft gemäß Artikel 28c der Richtlinie (EU) 2017/1132 wird folgendes Verfahren angewandt:

| a) | Das Register der Zweigniederlassung sendet über das BRIS unverzüglich eine Mitteilung an das Register der Gesellschaft („Meldung einer Aufhebung einer Zweigniederlassung“). |
| --- | --- |

a)

Das Register der Zweigniederlassung sendet über das BRIS unverzüglich eine Mitteilung an das Register der Gesellschaft („Meldung einer Aufhebung einer Zweigniederlassung“).

| b) | Nach Eingang der Meldung versendet das Register der Gesellschaft unverzüglich eine Mitteilung, in der der Eingang der Meldung bestätigt wird („Bestätigung des Eingangs einer Meldung einer Aufhebung einer Zweigniederlassung“). |
| --- | --- |

b)

Nach Eingang der Meldung versendet das Register der Gesellschaft unverzüglich eine Mitteilung, in der der Eingang der Meldung bestätigt wird („Bestätigung des Eingangs einer Meldung einer Aufhebung einer Zweigniederlassung“).

4.4   Meldung von Änderungen an Urkunden und Informationen der Gesellschaft

Für den Informationsaustausch zwischen dem Register der Gesellschaft und dem Register der Zweigniederlassung gemäß Artikel 30a der Richtlinie (EU) 2017/1132 wird folgendes Verfahren angewandt:

| a) | Das Register der Gesellschaft stellt der Plattform unverzüglich die Informationen über Änderungen an Urkunden und Informationen der Gesellschaft („offengelegte Informationen“) zur Verfügung. Das Nachrichtenformat muss es ermöglichen, Anhänge beizufügen. |
| --- | --- |

a)

Das Register der Gesellschaft stellt der Plattform unverzüglich die Informationen über Änderungen an Urkunden und Informationen der Gesellschaft („offengelegte Informationen“) zur Verfügung. Das Nachrichtenformat muss es ermöglichen, Anhänge beizufügen.

| b) | Um den unverzüglichen Empfang der offengelegten Informationen sicherzustellen, muss das Register der Zweigniederlassung die betreffenden Informationen über die Plattform anfordern. Die Anforderung kann darin bestehen, dass der Plattform angezeigt wird, über welche Gesellschaften das Register der Zweigniederlassung offengelegte Informationen zu erhalten wünscht. |
| --- | --- |

b)

Um den unverzüglichen Empfang der offengelegten Informationen sicherzustellen, muss das Register der Zweigniederlassung die betreffenden Informationen über die Plattform anfordern. Die Anforderung kann darin bestehen, dass der Plattform angezeigt wird, über welche Gesellschaften das Register der Zweigniederlassung offengelegte Informationen zu erhalten wünscht.

| c) | Auf die Anforderung hin sorgt die Plattform dafür, dass das Register der Zweigniederlassung unverzüglich Zugang zu den offengelegten Informationen erhält. |
| --- | --- |

c)

Auf die Anforderung hin sorgt die Plattform dafür, dass das Register der Zweigniederlassung unverzüglich Zugang zu den offengelegten Informationen erhält.

| d) | Nach Eingang der offengelegten Informationen versendet das Register der Zweigniederlassung unverzüglich eine Mitteilung, in der der Eingang der Meldung bestätigt wird („Bestätigung des Eingangs einer Meldung von Änderungen an Urkunden und Informationen der Gesellschaft“). |
| --- | --- |

d)

Nach Eingang der offengelegten Informationen versendet das Register der Zweigniederlassung unverzüglich eine Mitteilung, in der der Eingang der Meldung bestätigt wird („Bestätigung des Eingangs einer Meldung von Änderungen an Urkunden und Informationen der Gesellschaft“).

4.5   Kommunikationsfehler

Es müssen geeignete technische Maßnahmen und Verfahren für den Umgang mit etwaigen Kommunikationsfehlern zwischen dem Register und der Plattform zur Verfügung stehen.

5.   Liste der zwischen den Registern auszutauschenden Daten

5.1   Meldung eines Offenlegungsereignisses für eine Zweigniederlassung

Für die Zwecke dieses Anhangs wird ein Informationsaustausch zwischen den Registern gemäß den Artikeln 20 und 34 der Richtlinie (EU) 2017/1132 als „Meldung eines Offenlegungsereignisses für eine Zweigniederlassung“ bezeichnet. Ein „Offenlegungsereignis“ ist der Vorgang, durch den eine solche Meldung ausgelöst wird.

Bei jeder Meldung eines Offenlegungsereignisses für eine Zweigniederlassung gemäß Nummer 4.1 tauschen die Mitgliedstaaten folgende Daten aus:

| Datenart | Beschreibung | Kardinalität (1) | Zusätzliche Beschreibung |
| --- | --- | --- | --- |
| Ausgabezeitpunkt | Datum und Uhrzeit der Versendung der Meldung | 1 | Datum und Uhrzeit |
| Ausgebende Organisation | Name/Kennung der Organisation, die die betreffende Meldung ausgibt | 1 | Datenstruktur der betreffenden Partei |
| Rechtsquellen | Verweis auf einschlägige nationale oder EU-Rechtsvorschriften | 0...n | Text |
| Vorgangsbezogene Daten | | 1 | Gruppe von Elementen |
| Zeitpunkt des Wirksamwerdens | Zeitpunkt, zu dem der die Gesellschaft betreffende Vorgang wirksam geworden ist | 1 | Datum |
| Vorgangsart | Art des Vorgangs, der ein Offenlegungsereignis für eine Zweigniederlassung gemäß Artikel 20 der Richtlinie (EU) 2017/1132 darstellt | 1 | Code
  (Auflösung der Gesellschaft
  Abschluss der Abwicklung
  Ablehnung der Abwicklung
  Fortsetzung der Gesellschaft
  Eröffnung des Insolvenzverfahrens
  Aufhebung des Insolvenzverfahrens
  Ablehnung des Insolvenzverfahrens
  Einstellung des Insolvenzverfahrens
  Löschung der Gesellschaft) |
| Unternehmensdaten | | 1 | Gruppe von Elementen |
| EUID | Einheitliche Kennung der Gesellschaft, die Gegenstand der Meldung ist | 1 | Kennung
  Zur Struktur der EUID siehe Abschnitt 8 dieses Anhangs |
| Alternative Kennungen | Sonstige Kennungen der Gesellschaft (z. B. „Legal Entity Identifier“) | 0...n | Kennung |
| Rechtsform | Art der Rechtsform | 1 | Code
  Gemäß Anhang II der Richtlinie (EU) 2017/1132 |
| Firma | Firma der Gesellschaft, die Gegenstand der Meldung ist | 1 | Text |
| Sitz | Sitz der Gesellschaft | 1 | Text |
| Registerbezeichnung | Bezeichnung des Registers, in das die Gesellschaft eingetragen ist | 1 | Text |

Datenart

Beschreibung

Kardinalität (1)

Zusätzliche Beschreibung

Ausgabezeitpunkt

Datum und Uhrzeit der Versendung der Meldung

1

Datum und Uhrzeit

Ausgebende Organisation

Name/Kennung der Organisation, die die betreffende Meldung ausgibt

1

Datenstruktur der betreffenden Partei

Rechtsquellen

Verweis auf einschlägige nationale oder EU-Rechtsvorschriften

0...n

Text

Vorgangsbezogene Daten

1

Gruppe von Elementen

Zeitpunkt des Wirksamwerdens

Zeitpunkt, zu dem der die Gesellschaft betreffende Vorgang wirksam geworden ist

1

Datum

Vorgangsart

Art des Vorgangs, der ein Offenlegungsereignis für eine Zweigniederlassung gemäß Artikel 20 der Richtlinie (EU) 2017/1132 darstellt

1

Code

(Auflösung der Gesellschaft

Abschluss der Abwicklung

Ablehnung der Abwicklung

Fortsetzung der Gesellschaft

Eröffnung des Insolvenzverfahrens

Aufhebung des Insolvenzverfahrens

Ablehnung des Insolvenzverfahrens

Einstellung des Insolvenzverfahrens

Löschung der Gesellschaft)

Unternehmensdaten

1

Gruppe von Elementen

EUID

Einheitliche Kennung der Gesellschaft, die Gegenstand der Meldung ist

1

Kennung

Zur Struktur der EUID siehe Abschnitt 8 dieses Anhangs

Alternative Kennungen

Sonstige Kennungen der Gesellschaft (z. B. „Legal Entity Identifier“)

0...n

Kennung

Rechtsform

Art der Rechtsform

1

Code

Gemäß Anhang II der Richtlinie (EU) 2017/1132

Firma

Firma der Gesellschaft, die Gegenstand der Meldung ist

1

Text

Sitz

Sitz der Gesellschaft

1

Text

Registerbezeichnung

Bezeichnung des Registers, in das die Gesellschaft eingetragen ist

1

Text

Die Meldung kann auch technische Daten enthalten, die für ihre ordnungsgemäße Übermittlung erforderlich sind.

Der Informationsaustausch umfasst auch technische Mitteilungen, die im Hinblick auf die Eingangsbestätigung, Protokollierung und Berichterstattung erforderlich sind.

5.2   Meldung einer Eintragung einer Zweigniederlassung

Bei jeder Meldung einer Eintragung einer Zweigniederlassung gemäß Nummer 4.2 tauschen die Mitgliedstaaten folgende Daten aus:

| Datenart | Beschreibung | Kardinalität (2) | Zusätzliche Beschreibung |
| --- | --- | --- | --- |
| Ausgabezeitpunkt | Datum und Uhrzeit der Versendung der Meldung | 1 | Datum und Uhrzeit |
| Ausgebende Organisation | Name/Kennung der Organisation, die die betreffende Meldung ausgibt | 1 | Datenstruktur der betreffenden Partei |
| Empfängerorganisation | Name/Kennung des Registers, in das die Gesellschaft eingetragen ist | 1 | Datenstruktur der betreffenden Partei |
| Rechtsquellen | Verweis auf einschlägige nationale oder EU-Rechtsvorschriften | 0...n | Text |
| Zweigniederlassungsdaten | | 1 | Gruppe von Elementen |
| Datum der Eintragung | Zeitpunkt, zu dem die Zweigstelle eingetragen wurde | 1 | Datum |
| Zeitpunkt des Wirksamwerdens | Zeitpunkt, zu dem die Errichtung der Zweigniederlassung wirksam wird, falls verfügbar | 0 | Datum |
| Firma der Zweigniederlassung, sofern diese nicht mit der Firma der Gesellschaft übereinstimmt | Firma der Zweigniederlassung, die Gegenstand der Meldung ist Wenn diese mit der Firma der Gesellschaft übereinstimmt, sollte dieses Feld leer bleiben | 0 | Text
  Gemäß Artikel 30 Absatz 1 Buchstabe d der Richtlinie (EU) 2017/1132 |
| Zusätzliche Firmen der Zweigniederlassung | Wenn die Zweigniederlassung mehrere Firmen hat, können die zusätzlichen Firmen mitaufgenommen werden | 0...n | Text |
| EUID | Einheitliche Kennung der Zweigniederlassung, die Gegenstand der Meldung ist | 1 | Kennung |
| Anschrift der Zweigniederlassung | Anschrift der Zweigniederlassung, die Gegenstand der Meldung ist | 1 | Vollständige Anschrift |
| Unternehmensdaten | | 1 | Gruppe von Elementen |
| EUID | Einheitliche Kennung der Gesellschaft, zu der die Zweigniederlassung gehört | 1 | Kennung |
| Alternative Kennungen | Sonstige Kennungen der Gesellschaft (z. B. „Legal Entity Identifier“) | 0...n | Kennung |
| Rechtsform | Art der Rechtsform | 0 | Code
  Gemäß Anhang II der Richtlinie (EU) 2017/1132 |
| Firma | Firma der Gesellschaft, die Gegenstand der Meldung ist | 0 | Text |

Datenart

Beschreibung

Kardinalität (2)

Zusätzliche Beschreibung

Ausgabezeitpunkt

Datum und Uhrzeit der Versendung der Meldung

1

Datum und Uhrzeit

Ausgebende Organisation

Name/Kennung der Organisation, die die betreffende Meldung ausgibt

1

Datenstruktur der betreffenden Partei

Empfängerorganisation

Name/Kennung des Registers, in das die Gesellschaft eingetragen ist

1

Datenstruktur der betreffenden Partei

Rechtsquellen

Verweis auf einschlägige nationale oder EU-Rechtsvorschriften

0...n

Text

Zweigniederlassungsdaten

1

Gruppe von Elementen

Datum der Eintragung

Zeitpunkt, zu dem die Zweigstelle eingetragen wurde

1

Datum

Zeitpunkt des Wirksamwerdens

Zeitpunkt, zu dem die Errichtung der Zweigniederlassung wirksam wird, falls verfügbar

0

Datum

Firma der Zweigniederlassung, sofern diese nicht mit der Firma der Gesellschaft übereinstimmt

Firma der Zweigniederlassung, die Gegenstand der Meldung ist Wenn diese mit der Firma der Gesellschaft übereinstimmt, sollte dieses Feld leer bleiben

0

Text

Gemäß Artikel 30 Absatz 1 Buchstabe d der Richtlinie (EU) 2017/1132

Zusätzliche Firmen der Zweigniederlassung

Wenn die Zweigniederlassung mehrere Firmen hat, können die zusätzlichen Firmen mitaufgenommen werden

0...n

Text

EUID

Einheitliche Kennung der Zweigniederlassung, die Gegenstand der Meldung ist

1

Kennung

Anschrift der Zweigniederlassung

Anschrift der Zweigniederlassung, die Gegenstand der Meldung ist

1

Vollständige Anschrift

Unternehmensdaten

1

Gruppe von Elementen

EUID

Einheitliche Kennung der Gesellschaft, zu der die Zweigniederlassung gehört

1

Kennung

Alternative Kennungen

Sonstige Kennungen der Gesellschaft (z. B. „Legal Entity Identifier“)

0...n

Kennung

Rechtsform

Art der Rechtsform

0

Code

Gemäß Anhang II der Richtlinie (EU) 2017/1132

Firma

Firma der Gesellschaft, die Gegenstand der Meldung ist

0

Text

Die Meldung kann auch technische Daten enthalten, die für ihre ordnungsgemäße Übermittlung erforderlich sind.

Der Informationsaustausch umfasst auch technische Mitteilungen, die im Hinblick auf die Eingangsbestätigung, Protokollierung und Berichterstattung erforderlich sind.

5.3   Meldung einer Aufhebung einer Zweigniederlassung

Bei jeder Meldung einer Aufhebung einer Zweigniederlassung gemäß Nummer 4.3 tauschen die Mitgliedstaaten folgende Daten aus:

| Datenart | Beschreibung | Kardinalität (3) | Zusätzliche Beschreibung |
| --- | --- | --- | --- |
| Ausgabezeitpunkt | Datum und Uhrzeit der Versendung der Meldung | 1 | Datum und Uhrzeit |
| Ausgebende Organisation | Name/Kennung der Organisation, die die betreffende Meldung ausgibt | 1 | Datenstruktur der betreffenden Partei |
| Empfängerorganisation | Name/Kennung des Registers, in das die Gesellschaft eingetragen ist | 1 | Datenstruktur der betreffenden Partei |
| Rechtsquellen | Verweis auf einschlägige nationale oder EU-Rechtsvorschriften | 0...n | Text |
| Zweigniederlassungsdaten | | 1 | Gruppe von Elementen |
| Zeitpunkt der Löschung der Gesellschaft aus dem Register | Zeitpunkt, zu dem die Gesellschaft aus dem Register gelöscht wurde | 1 | Datum |
| Zeitpunkt des Wirksamwerdens | Zeitpunkt, zu dem die Aufhebung der Zweigniederlassung wirksam wird, falls verfügbar | 0 | Datum |
| Firma der Zweigniederlassung, sofern diese nicht mit der Firma der Gesellschaft übereinstimmt | Firma der Zweigniederlassung, die Gegenstand der Meldung ist Wenn diese mit der Firma der Gesellschaft übereinstimmt, sollte dieses Feld leer bleiben | 0 | Text
  Gemäß Artikel 30 Absatz 1 Buchstabe d der Richtlinie (EU) 2017/1132 |
| Zusätzliche Firmen der Zweigniederlassung | Wenn die Zweigniederlassung mehrere Firmen hat, können die zusätzlichen Firmen mitaufgenommen werden | 0...n | Text |
| EUID | Einheitliche Kennung der Zweigniederlassung, die Gegenstand der Meldung ist | 1 | Kennung |
| Unternehmensdaten | | 1 | Gruppe von Elementen |
| EUID | Einheitliche Kennung der Gesellschaft, zu der die Zweigniederlassung gehört | 1 | Kennung |
| Alternative Kennungen | Sonstige Kennungen der Gesellschaft (z. B. „Legal Entity Identifier“) | 0...n | Kennung |
| Rechtsform | Art der Rechtsform | 0 | Code
  Gemäß Anhang II der Richtlinie (EU) 2017/1132 |
| Firma | Firma der Gesellschaft, die Gegenstand der Meldung ist | 0 | Text |

Datenart

Beschreibung

Kardinalität (3)

Zusätzliche Beschreibung

Ausgabezeitpunkt

Datum und Uhrzeit der Versendung der Meldung

1

Datum und Uhrzeit

Ausgebende Organisation

Name/Kennung der Organisation, die die betreffende Meldung ausgibt

1

Datenstruktur der betreffenden Partei

Empfängerorganisation

Name/Kennung des Registers, in das die Gesellschaft eingetragen ist

1

Datenstruktur der betreffenden Partei

Rechtsquellen

Verweis auf einschlägige nationale oder EU-Rechtsvorschriften

0...n

Text

Zweigniederlassungsdaten

1

Gruppe von Elementen

Zeitpunkt der Löschung der Gesellschaft aus dem Register

Zeitpunkt, zu dem die Gesellschaft aus dem Register gelöscht wurde

1

Datum

Zeitpunkt des Wirksamwerdens

Zeitpunkt, zu dem die Aufhebung der Zweigniederlassung wirksam wird, falls verfügbar

0

Datum

Firma der Zweigniederlassung, sofern diese nicht mit der Firma der Gesellschaft übereinstimmt

Firma der Zweigniederlassung, die Gegenstand der Meldung ist Wenn diese mit der Firma der Gesellschaft übereinstimmt, sollte dieses Feld leer bleiben

0

Text

Gemäß Artikel 30 Absatz 1 Buchstabe d der Richtlinie (EU) 2017/1132

Zusätzliche Firmen der Zweigniederlassung

Wenn die Zweigniederlassung mehrere Firmen hat, können die zusätzlichen Firmen mitaufgenommen werden

0...n

Text

EUID

Einheitliche Kennung der Zweigniederlassung, die Gegenstand der Meldung ist

1

Kennung

Unternehmensdaten

1

Gruppe von Elementen

EUID

Einheitliche Kennung der Gesellschaft, zu der die Zweigniederlassung gehört

1

Kennung

Alternative Kennungen

Sonstige Kennungen der Gesellschaft (z. B. „Legal Entity Identifier“)

0...n

Kennung

Rechtsform

Art der Rechtsform

0

Code

Gemäß Anhang II der Richtlinie (EU) 2017/1132

Firma

Firma der Gesellschaft, die Gegenstand der Meldung ist

0

Text

Die Meldung kann auch technische Daten enthalten, die für ihre ordnungsgemäße Übermittlung erforderlich sind.

Der Informationsaustausch umfasst auch technische Mitteilungen, die im Hinblick auf die Eingangsbestätigung, Protokollierung und Berichterstattung erforderlich sind.

5.4   Meldung von Änderungen an Urkunden und Informationen der Gesellschaft

Bei jeder Meldung von Änderungen an Urkunden und Informationen der Gesellschaft gemäß Nummer 4.4 tauschen die Mitgliedstaaten folgende Daten aus:

| Datenart | Beschreibung | Kardinalität (4) | Zusätzliche Beschreibung |
| --- | --- | --- | --- |
| Ausgabezeitpunkt | Datum und Uhrzeit der Versendung der Meldung | 1 | Datum und Uhrzeit |
| Ausgebende Organisation | Name/Kennung der Organisation, die die betreffende Meldung ausgibt | 1 | Datenstruktur der betreffenden Partei |
| Empfängerorganisation | Name/Kennung des Registers, in das die Zweigniederlassung eingetragen ist | 1 | Datenstruktur der betreffenden Partei |
| Rechtsquellen | Verweis auf einschlägige nationale oder EU-Rechtsvorschriften | 0...n | Text |
| Vorgangsbezogene Daten | | 1 | Gruppe von Elementen |
| Vorgangsart | Art des Vorgangs, der eine Meldung von Änderungen an Urkunden und Informationen der Gesellschaft auslöst | 1 | a) | Änderung der Firma der Gesellschaft; |

Datenart

Beschreibung

Kardinalität (4)

Zusätzliche Beschreibung

Ausgabezeitpunkt

Datum und Uhrzeit der Versendung der Meldung

1

Datum und Uhrzeit

Ausgebende Organisation

Name/Kennung der Organisation, die die betreffende Meldung ausgibt

1

Datenstruktur der betreffenden Partei

Empfängerorganisation

Name/Kennung des Registers, in das die Zweigniederlassung eingetragen ist

1

Datenstruktur der betreffenden Partei

Rechtsquellen

Verweis auf einschlägige nationale oder EU-Rechtsvorschriften

0...n

Text

Vorgangsbezogene Daten

1

Gruppe von Elementen

Vorgangsart

Art des Vorgangs, der eine Meldung von Änderungen an Urkunden und Informationen der Gesellschaft auslöst

1

a)

Änderung der Firma der Gesellschaft;

| b) | Änderung des Sitzes der Gesellschaft; |
| --- | --- |

b)

Änderung des Sitzes der Gesellschaft;

| c) | Änderung der Nummer der Eintragung der Gesellschaft im Register; |
| --- | --- |

c)

Änderung der Nummer der Eintragung der Gesellschaft im Register;

| d) | Änderung der Rechtsform der Gesellschaft; |
| --- | --- |

d)

Änderung der Rechtsform der Gesellschaft;

| e) | Änderung der Urkunden und Informationen gemäß Artikel 14 Buchstabe d; |
| --- | --- |

e)

Änderung der Urkunden und Informationen gemäß Artikel 14 Buchstabe d;

| f) | Änderung der Urkunden und Informationen gemäß Artikel 14 Buchstabe f; |
| --- | --- |

f)

Änderung der Urkunden und Informationen gemäß Artikel 14 Buchstabe f;

Datum der Eintragung

Zeitpunkt, zu dem die Änderung an Urkunden und Informationen der Gesellschaft registriert wurde

1

Datum

Zeitpunkt des Wirksamwerdens

Zeitpunkt, zu dem die Änderung an Urkunden und Informationen der Gesellschaft wirksam wird, falls verfügbar

0

Datum

Einschlägige Daten, die je nach Vorgangsart zu aktualisieren sind

Änderung der Daten der Gesellschaft

1

Eine der folgenden Gruppen:

| a) | die neue Firma und die vorherige Firma der Gesellschaft |
| --- | --- |

a)

die neue Firma und die vorherige Firma der Gesellschaft

| b) | der neue Sitz und der vorherige Sitz der Gesellschaft |
| --- | --- |

b)

der neue Sitz und der vorherige Sitz der Gesellschaft

| c) | die neue Eintragungsnummer und die vorherige Eintragungsnummer der Gesellschaft im Register |
| --- | --- |

c)

die neue Eintragungsnummer und die vorherige Eintragungsnummer der Gesellschaft im Register

| d) | die neue Rechtsform und die vorherige Rechtsform der Gesellschaft |
| --- | --- |

d)

die neue Rechtsform und die vorherige Rechtsform der Gesellschaft

| e) | neue Urkunden und Informationen gemäß Artikel 14 Buchstabe d (Anhänge möglich), die folgende Angaben enthalten:






  — | ob es sich um eine natürliche oder eine juristische Person handelt. |
| --- | --- | --- |

e)

neue Urkunden und Informationen gemäß Artikel 14 Buchstabe d (Anhänge möglich), die folgende Angaben enthalten:

—

ob es sich um eine natürliche oder eine juristische Person handelt.

| — | Im Falle einer natürlichen Person:






  — | Vorname, Zuname; |
| --- | --- | --- |

—

Im Falle einer natürlichen Person:

—

Vorname, Zuname;

| — | Geburtsdatum, falls verfügbar, andernfalls die nationale Identifikationsnummer. |
| --- | --- |

—

Geburtsdatum, falls verfügbar, andernfalls die nationale Identifikationsnummer.

| — | Im Falle einer juristischen Person:






  — | Firma der Gesellschaft; |
| --- | --- | --- |

—

Im Falle einer juristischen Person:

—

Firma der Gesellschaft;

| — | EUID der Gesellschaft oder, falls verfügbar, eine andere Eintragungsnummer, falls es sich nicht um eine Gesellschaft einer der in Anhang II der Richtlinie (EU) 2017/1132 aufgeführten Kategorien handelt; |
| --- | --- |

—

EUID der Gesellschaft oder, falls verfügbar, eine andere Eintragungsnummer, falls es sich nicht um eine Gesellschaft einer der in Anhang II der Richtlinie (EU) 2017/1132 aufgeführten Kategorien handelt;

| — | Rechtsform. |
| --- | --- |

—

Rechtsform.

| — | Unabhängig davon, ob es sich um eine natürliche oder eine juristische Person handelt:






  — | Anschrift (falls im Register vorhanden); |
| --- | --- | --- |

—

Unabhängig davon, ob es sich um eine natürliche oder eine juristische Person handelt:

—

Anschrift (falls im Register vorhanden);

| — | ob es sich um eine Bestellung oder ein Ausscheiden oder um die Aktualisierung einer bestehenden Bestellung handelt; |
| --- | --- |

—

ob es sich um eine Bestellung oder ein Ausscheiden oder um die Aktualisierung einer bestehenden Bestellung handelt;

| — | ob die Person unter Artikel 14 Buchstabe d Ziffer i oder Artikel 14 Buchstabe d Ziffer ii fällt; |
| --- | --- |

—

ob die Person unter Artikel 14 Buchstabe d Ziffer i oder Artikel 14 Buchstabe d Ziffer ii fällt;

| — | im Falle von Personen, die unter Artikel 14 Buchstabe d Ziffer i fallen, ob die Vertretung allein oder gemeinschaftlich erfolgt mit der Option, bei Bedarf zusätzliche Informationen in einem Dokument oder Text oder andernfalls eine Beschreibung in einem Dokument oder Text bereitzustellen; |
| --- | --- |

—

im Falle von Personen, die unter Artikel 14 Buchstabe d Ziffer i fallen, ob die Vertretung allein oder gemeinschaftlich erfolgt mit der Option, bei Bedarf zusätzliche Informationen in einem Dokument oder Text oder andernfalls eine Beschreibung in einem Dokument oder Text bereitzustellen;

| — | Titel; |
| --- | --- |

—

Titel;

| — | Option, ein Dokument oder einen Text bereitzustellen, in dem mögliche Einschränkungen der Vertretungsbefugnis (z. B. Wert und Art des Unternehmens) beschrieben werden; |
| --- | --- |

—

Option, ein Dokument oder einen Text bereitzustellen, in dem mögliche Einschränkungen der Vertretungsbefugnis (z. B. Wert und Art des Unternehmens) beschrieben werden;

| — | Option, nur Dokumente für die unter Artikel 14 Buchstabe d Ziffer ii fallenden Personen bereitzustellen |
| --- | --- |

—

Option, nur Dokumente für die unter Artikel 14 Buchstabe d Ziffer ii fallenden Personen bereitzustellen

| f) | neue Urkunden und Informationen gemäß Artikel 14 Buchstabe f (Anhänge möglich), die folgende Metadaten enthalten: Geschäftsjahr |
| --- | --- |

f)

neue Urkunden und Informationen gemäß Artikel 14 Buchstabe f (Anhänge möglich), die folgende Metadaten enthalten: Geschäftsjahr

Zusätzliche Angaben, die zu Artikel 14 Buchstabe d optional bereitzustellen sind

Änderung der Daten der Gesellschaft

0...n

Optionale Daten:

| — | nationale persönliche Identifikationsnummer |
| --- | --- |

—

nationale persönliche Identifikationsnummer

| — | Nummer des Ausweisdokuments (Personalausweis, Reisepass) |
| --- | --- |

—

Nummer des Ausweisdokuments (Personalausweis, Reisepass)

| — | Staatsangehörigkeit/en |
| --- | --- |

—

Staatsangehörigkeit/en

| — | Geburtsort |
| --- | --- |

—

Geburtsort

Unternehmensdaten

1

Gruppe von Elementen

EUID

Einheitliche Kennung der Gesellschaft, zu der die Zweigniederlassung gehört

1

Kennung

Alternative Kennungen

Sonstige Kennungen der Gesellschaft (z. B. „Legal Entity Identifier“)

0...n

Kennung

Die neuen Unterlagen und Informationen, auf die in Artikel 14 Buchstabe f der Richtlinie (EU) 2017/1132 Bezug genommen wird, werden nicht an das Register der Zweigniederlassung übermittelt, wenn der betreffende Mitgliedstaat die Option gemäß Artikel 31 Absatz 2 der genannten Richtlinie anwendet.

Die Meldung kann auch technische Daten enthalten, die für ihre ordnungsgemäße Übermittlung erforderlich sind.

Der Informationsaustausch umfasst auch technische Mitteilungen, die im Hinblick auf die Eingangsbestätigung, Protokollierung und Berichterstattung erforderlich sind.

5.5   Meldung einer grenzüberschreitenden Verschmelzung

Für die Zwecke dieses Anhangs wird ein Informationsaustausch zwischen den Registern gemäß Artikel 130 der Richtlinie (EU) 2017/1132 als „Meldung einer grenzüberschreitenden Verschmelzung“ bezeichnet. Bei jeder Meldung einer grenzüberschreitenden Verschmelzung gemäß Artikel 130 der Richtlinie (EU) 2017/1132 tauschen die Mitgliedstaaten folgende Daten aus:

| Datenart | Beschreibung | Kardinalität (5) | Zusätzliche Beschreibung |
| --- | --- | --- | --- |
| Ausgabezeitpunkt | Datum und Uhrzeit der Versendung der Meldung | 1 | Datum und Uhrzeit |
| Ausgebende Organisation | Organisation, die die betreffende Meldung ausgegeben hat | 1 | Datenstruktur der betreffenden Partei |
| Empfängerorganisation | Organisation, an die die Meldung gerichtet ist | 1 | Datenstruktur der betreffenden Partei |
| Rechtsquellen | Verweis auf einschlägige nationale oder EU-Rechtsvorschriften | 0...n | Text |
| Daten zur Verschmelzung | | 1 | Gruppe von Elementen |
| Zeitpunkt des Wirksamwerdens | Zeitpunkt, zu dem die Verschmelzung wirksam geworden ist | 1 | Datum |
| Art der Verschmelzung | Art der Verschmelzung gemäß Artikel 119 Absatz 2 der Richtlinie (EU) 2017/1132 | 1 | Code
  (grenzüberschreitende Verschmelzung durch Aufnahme
  grenzüberschreitende Verschmelzung durch Neugründung
  grenzüberschreitende Verschmelzung durch Aufnahme einer 100%igen Tochtergesellschaft) |
| Aus der Verschmelzung hervorgehende Gesellschaft | | 1 | Gruppe von Elementen |
| EUID | Einheitliche Kennung der aus der Verschmelzung hervorgehenden Gesellschaft | 1 | Kennung
  Zur Struktur der EUID siehe Abschnitt 8 dieses Anhangs |
| Alternative Kennungen | Sonstige Kennungen | 0...n | Kennung |
| Rechtsform | Art der Rechtsform | 1 | Code
  Gemäß Anhang II der Richtlinie (EU) 2017/1132 |
| Firma | Firma der aus der Verschmelzung hervorgehenden Gesellschaft | 1 | Text |
| Sitz | Sitz der aus der Verschmelzung hervorgehenden Gesellschaft | 1 | Text |
| Registerbezeichnung | Bezeichnung des Registers, in das die aus der Verschmelzung hervorgehende Gesellschaft eingetragen ist | 1 | Text |
| Sich verschmelzende Gesellschaft | | 1...n | Gruppe von Elementen |
| EUID | Einheitliche Kennung der sich verschmelzenden Gesellschaft | 1 | Kennung
  Zur Struktur der EUID siehe Abschnitt 8 dieses Anhangs |
| Alternative Kennungen | Sonstige Kennungen | 0...n | Kennung |
| Rechtsform | Art der Rechtsform | 1 | Code
  Gemäß Anhang II der Richtlinie (EU) 2017/1132 |
| Firma | Firma der an der Verschmelzung beteiligten Gesellschaft | 1 | Text |
| Sitz | Sitz der an der Verschmelzung beteiligten Gesellschaft | 0...1 | Text |
| Registerbezeichnung | Bezeichnung des Registers, in das die sich verschmelzende Gesellschaft eingetragen ist | 1 | Text |

Datenart

Beschreibung

Kardinalität (5)

Zusätzliche Beschreibung

Ausgabezeitpunkt

Datum und Uhrzeit der Versendung der Meldung

1

Datum und Uhrzeit

Ausgebende Organisation

Organisation, die die betreffende Meldung ausgegeben hat

1

Datenstruktur der betreffenden Partei

Empfängerorganisation

Organisation, an die die Meldung gerichtet ist

1

Datenstruktur der betreffenden Partei

Rechtsquellen

Verweis auf einschlägige nationale oder EU-Rechtsvorschriften

0...n

Text

Daten zur Verschmelzung

1

Gruppe von Elementen

Zeitpunkt des Wirksamwerdens

Zeitpunkt, zu dem die Verschmelzung wirksam geworden ist

1

Datum

Art der Verschmelzung

Art der Verschmelzung gemäß Artikel 119 Absatz 2 der Richtlinie (EU) 2017/1132

1

Code

(grenzüberschreitende Verschmelzung durch Aufnahme

grenzüberschreitende Verschmelzung durch Neugründung

grenzüberschreitende Verschmelzung durch Aufnahme einer 100%igen Tochtergesellschaft)

Aus der Verschmelzung hervorgehende Gesellschaft

1

Gruppe von Elementen

EUID

Einheitliche Kennung der aus der Verschmelzung hervorgehenden Gesellschaft

1

Kennung

Zur Struktur der EUID siehe Abschnitt 8 dieses Anhangs

Alternative Kennungen

Sonstige Kennungen

0...n

Kennung

Rechtsform

Art der Rechtsform

1

Code

Gemäß Anhang II der Richtlinie (EU) 2017/1132

Firma

Firma der aus der Verschmelzung hervorgehenden Gesellschaft

1

Text

Sitz

Sitz der aus der Verschmelzung hervorgehenden Gesellschaft

1

Text

Registerbezeichnung

Bezeichnung des Registers, in das die aus der Verschmelzung hervorgehende Gesellschaft eingetragen ist

1

Text

Sich verschmelzende Gesellschaft

1...n

Gruppe von Elementen

EUID

Einheitliche Kennung der sich verschmelzenden Gesellschaft

1

Kennung

Zur Struktur der EUID siehe Abschnitt 8 dieses Anhangs

Alternative Kennungen

Sonstige Kennungen

0...n

Kennung

Rechtsform

Art der Rechtsform

1

Code

Gemäß Anhang II der Richtlinie (EU) 2017/1132

Firma

Firma der an der Verschmelzung beteiligten Gesellschaft

1

Text

Sitz

Sitz der an der Verschmelzung beteiligten Gesellschaft

0...1

Text

Registerbezeichnung

Bezeichnung des Registers, in das die sich verschmelzende Gesellschaft eingetragen ist

1

Text

Die Meldung kann auch technische Daten enthalten, die für ihre ordnungsgemäße Übermittlung erforderlich sind.

Der Informationsaustausch umfasst auch technische Mitteilungen, die im Hinblick auf die Eingangsbestätigung, Protokollierung und Berichterstattung erforderlich sind.

6.   Struktur des standardisierten Nachrichtenformats

Der Informationsaustausch zwischen den Registern, der Plattform und dem Portal erfolgt auf der Grundlage standardisierter Datenstrukturierungsmethoden und mittels eines standardisierten Nachrichtenformats wie XML.

7.   Für die Plattform bereitzustellende Daten

Damit die Plattform ihre Aufgaben erfüllen kann, sind folgende Arten von Daten bereitzustellen:

| a) | Daten zur Identifizierung der mit der Plattform verbundenen Systeme. Diese Daten können aus URLs oder aus sonstigen Zahlen oder Codes bestehen, die eine eindeutige Identifizierung jedes Systems innerhalb des BRIS ermöglichen; |
| --- | --- |

a)

Daten zur Identifizierung der mit der Plattform verbundenen Systeme. Diese Daten können aus URLs oder aus sonstigen Zahlen oder Codes bestehen, die eine eindeutige Identifizierung jedes Systems innerhalb des BRIS ermöglichen;

| b) | ein Index der in Artikel 19 Absatz 2 der Richtlinie (EU) 2017/1132 aufgeführten Angaben. Mithilfe dieser Daten soll gewährleistet werden, dass der Suchdienst kohärente und rasche Ergebnisse liefert. Werden diese Daten nicht der Plattform für Indexierungszwecke zur Verfügung gestellt, machen die Mitgliedstaaten die betreffenden Angaben auf eine andere Weise für den Suchdienst zugänglich, die denselben Dienstumfang wie die Plattform gewährleistet. |
| --- | --- |

b)

ein Index der in Artikel 19 Absatz 2 der Richtlinie (EU) 2017/1132 aufgeführten Angaben. Mithilfe dieser Daten soll gewährleistet werden, dass der Suchdienst kohärente und rasche Ergebnisse liefert. Werden diese Daten nicht der Plattform für Indexierungszwecke zur Verfügung gestellt, machen die Mitgliedstaaten die betreffenden Angaben auf eine andere Weise für den Suchdienst zugänglich, die denselben Dienstumfang wie die Plattform gewährleistet.

| c) | einheitliche Kennungen von Gesellschaften gemäß Artikel 16 Absatz 1 der Richtlinie (EU) 2017/1132 und einheitliche Kennungen von Zweigniederlassungen gemäß Artikel 29 Absatz 4 der Richtlinie (EU) 2017/1132. Diese Kennungen werden verwendet, um die Interoperabilität der Register im Rahmen der Plattform sicherzustellen; |
| --- | --- |

c)

einheitliche Kennungen von Gesellschaften gemäß Artikel 16 Absatz 1 der Richtlinie (EU) 2017/1132 und einheitliche Kennungen von Zweigniederlassungen gemäß Artikel 29 Absatz 4 der Richtlinie (EU) 2017/1132. Diese Kennungen werden verwendet, um die Interoperabilität der Register im Rahmen der Plattform sicherzustellen;

| d) | alle sonstigen Betriebsdaten, die erforderlich sind, damit die Plattform das ordnungsgemäße und effiziente Funktionieren des Suchdienstes und die Interoperabilität der Register gewährleisten kann. Diese Daten können Codelisten, Referenzdaten, Glossare und Übersetzungen dieser Metadaten sowie Protokollierungs- und Berichterstattungsdaten umfassen. |
| --- | --- |

d)

alle sonstigen Betriebsdaten, die erforderlich sind, damit die Plattform das ordnungsgemäße und effiziente Funktionieren des Suchdienstes und die Interoperabilität der Register gewährleisten kann. Diese Daten können Codelisten, Referenzdaten, Glossare und Übersetzungen dieser Metadaten sowie Protokollierungs- und Berichterstattungsdaten umfassen.

Die Daten und Metadaten, mit denen die Plattform umgeht, werden im Einklang mit den in Abschnitt 3 dieses Anhangs genannten Sicherheitsstandards verarbeitet und gespeichert.

8.   Struktur und Verwendung der einheitlichen Kennung

Die für die Kommunikation zwischen den Registern verwendete einheitliche Kennung wird als „EUID“ („European Unique Identifier“: europäische einheitliche Kennung) bezeichnet.

Die Struktur der EUID entspricht den Anforderungen von ISO 6523 und umfasst folgende Elemente:

| EUID-Element | Beschreibung | Zusätzliche Beschreibung |
| --- | --- | --- |
| Ländercode | Elemente, die eine Identifizierung des Mitgliedstaats ermöglichen, in dem sich das Register befindet | obligatorisch |
| Registerkennung | Elemente, die eine Identifizierung des inländischen Herkunftsregisters der Gesellschaft bzw. der Zweigniederlassung ermöglichen | obligatorisch |
| Eintragungsnummer | Nummer der Eintragung der Gesellschaft/Zweigniederlassung im inländischen Herkunftsregister | obligatorisch |
| Prüfziffer | Elemente, die die Vermeidung von Fehlern bei der Identifizierung ermöglichen | optional |

EUID-Element

Beschreibung

Zusätzliche Beschreibung

Ländercode

Elemente, die eine Identifizierung des Mitgliedstaats ermöglichen, in dem sich das Register befindet

obligatorisch

Registerkennung

Elemente, die eine Identifizierung des inländischen Herkunftsregisters der Gesellschaft bzw. der Zweigniederlassung ermöglichen

obligatorisch

Eintragungsnummer

Nummer der Eintragung der Gesellschaft/Zweigniederlassung im inländischen Herkunftsregister

obligatorisch

Prüfziffer

Elemente, die die Vermeidung von Fehlern bei der Identifizierung ermöglichen

optional

Die EUID wird verwendet, um Gesellschaften und Zweigniederlassungen für die Zwecke des Informationsaustauschs zwischen den Registern über die Plattform eindeutig zu identifizieren.

9.   Betriebsmethoden des Systems und von der Plattform bereitgestellte IT-Dienste

Für die Verbreitung und den Austausch von Informationen liegen dem System folgende technische Maßnahmen zugrunde:

Image 1

Zur Erstellung von Mitteilungen in der jeweiligen Sprachfassung stellt die Plattform Referenzdatenartefakte wie Code-Listen, kontrollierte Vokabulare und Glossare bereit. Gegebenenfalls werden diese in die EU-Amtssprachen übersetzt. Soweit möglich, werden anerkannte Standards und standardisierte Mitteilungen verwendet.

Die Kommission wird die Mitgliedstaaten über weitere Einzelheiten des technischen Betriebs und der Implementierung der von der Plattform bereitgestellten IT-Dienste unterrichten.

10.   Suchkriterien

Bei einer Suche ist mindestens ein Land auszuwählen.

Das Portal bietet folgende harmonisierte Suchkriterien an:

| — | Firma der Gesellschaft; |
| --- | --- |

—

Firma der Gesellschaft;

| — | Eintragungsnummer der Gesellschaft oder der Zweigniederlassung im inländischen Register. |
| --- | --- |

—

Eintragungsnummer der Gesellschaft oder der Zweigniederlassung im inländischen Register.

Gegebenenfalls kann das Portal weitere Suchkriterien anbieten.

11.   Zahlungsmodalitäten

Im Falle von Dokumenten und Angaben, die über das BRIS im Europäischen Justizportal zur Verfügung gestellt werden und für die die Mitgliedstaaten Gebühren erheben, ermöglicht das System den Nutzern eine Online-Zahlung mittels allgemein verbreiteter Zahlungsarten wie Kredit- und Debitkartenzahlungen.

Das System kann auch alternative Formen der Online-Zahlung wie Banküberweisungen oder virtuelle Geldbörsen (eingezahltes Guthaben) vorsehen.

12.   Erläuternde Hinweise

Den in Artikel 14 der Richtlinie (EU) 2017/1132 genannten Angaben und Dokumentenarten fügen die Mitgliedstaaten folgende erläuternde Hinweise hinzu:

| a) | Kurzbezeichnung jeder Angabe und jedes Dokuments (z. B. „Satzung“); |
| --- | --- |

a)

Kurzbezeichnung jeder Angabe und jedes Dokuments (z. B. „Satzung“);

| b) | gegebenenfalls eine kurze Beschreibung des Inhalts jedes Dokuments bzw. jeder Angabe, u. a. optionale Informationen zur Rechtsgültigkeit von Dokumenten. |
| --- | --- |

b)

gegebenenfalls eine kurze Beschreibung des Inhalts jedes Dokuments bzw. jeder Angabe, u. a. optionale Informationen zur Rechtsgültigkeit von Dokumenten.

13.   Verfügbarkeit der Dienste

Die Dienste werden 24 Stunden am Tag und 7 Tage die Woche erbracht, wobei die Verfügbarkeitsquote des Systems ohne planmäßige Wartungen bei mindestens 98 % liegen muss.

Die Mitgliedstaaten setzen die Kommission im Voraus von Wartungsarbeiten in Kenntnis. Dabei gelten folgende Fristen:

| a) | 5 Arbeitstage vor Wartungsarbeiten, die eine Nichtverfügbarkeit von bis zu 4 Stunden zur Folge haben können; |
| --- | --- |

a)

5 Arbeitstage vor Wartungsarbeiten, die eine Nichtverfügbarkeit von bis zu 4 Stunden zur Folge haben können;

| b) | 10 Arbeitstage vor Wartungsarbeiten, die eine Nichtverfügbarkeit von bis zu 12 Stunden zur Folge haben können; |
| --- | --- |

b)

10 Arbeitstage vor Wartungsarbeiten, die eine Nichtverfügbarkeit von bis zu 12 Stunden zur Folge haben können;

| c) | 30 Arbeitstage vor Wartungsarbeiten an der Infrastruktur des Datenzentrums, die eine Nichtverfügbarkeit von bis zu 6 Tagen pro Jahr zur Folge haben können. |
| --- | --- |

c)

30 Arbeitstage vor Wartungsarbeiten an der Infrastruktur des Datenzentrums, die eine Nichtverfügbarkeit von bis zu 6 Tagen pro Jahr zur Folge haben können.

Soweit möglich, werden Wartungsarbeiten außerhalb der Arbeitszeiten (19.00 Uhr bis 8.00 Uhr MEZ) geplant.

Sofern Mitgliedstaaten feste wöchentliche Wartungszeiten festgelegt haben, unterrichten sie die Kommission darüber, an welchem Wochentag und zu welchen Uhrzeiten solche festen wöchentlichen Wartungszeiten geplant sind. Unbeschadet der unter den Buchstaben a bis c genannten Verpflichtungen können Mitgliedstaaten, wenn ihre Systeme während solcher fester Wartungszeiten nicht verfügbar sind, davon absehen, die Kommission jedes Mal davon in Kenntnis zu setzen.

Im Falle eines unerwarteten technischen Versagens ihrer Systeme unterrichten die Mitgliedstaaten die Kommission unverzüglich über die Nichtverfügbarkeit des Systems und, soweit bekannt, über den geplanten Zeitpunkt der Wiederaufnahme des Dienstes.

Im Falle eines unerwarteten Ausfalls der zentralen Plattform oder des Portals unterrichtet die Kommission die Mitgliedstaaten unverzüglich über die Nichtverfügbarkeit der Plattform oder des Portals und, soweit bekannt, über den geplanten Zeitpunkt der Wiederaufnahme des Dienstes.

14.   Optionale Zugangspunkte

14.1   Optionale Zugangspunkte zum BRIS gemäß Artikel 22 Absatz 4 Unterabsatz 1 der Richtlinie (EU) 2017/1132

14.1.1   Verfahren

Die Mitgliedstaaten machen Angaben zum geplanten Zeitpunkt der Einrichtung der optionalen Zugangspunkte, zur Zahl der optionalen Zugangspunkte, die mit der Plattform verbunden werden, und zu den Kontaktdaten der Person/en, die für die Zwecke der Herstellung der technischen Verbindung kontaktiert werden kann/können.

Die Kommission teilt den Mitgliedstaaten die nötigen technischen Einzelheiten mit und leistet die erforderliche technische Unterstützung bei den Tests und der Einrichtung der Verbindung zwischen den einzelnen optionalen Zugangspunkten und der Plattform.

14.1.2   Technische Anforderungen

Bei der Verbindung optionaler Zugangspunkte mit der Plattform halten die Mitgliedstaaten die einschlägigen technischen Spezifikationen dieses Anhangs ein, einschließlich der Sicherheitsanforderungen an die Datenübermittlung über optionale Zugangspunkte.

Muss über einen optionalen Zugangspunkt eine Zahlung geleistet werden, bieten die Mitgliedstaaten die Zahlungsarten ihrer Wahl an und wickeln die entsprechenden Zahlungsvorgänge ab.

Die Mitgliedstaaten führen geeignete Tests durch, bevor die Verbindung mit der Plattform freigeschaltet wird und bevor wesentliche Änderungen an einer bestehenden Verbindung vorgenommen werden.

Nach erfolgreicher Verbindung des optionalen Zugangspunkts mit der Plattform unterrichten die Mitgliedstaaten die Kommission über jede anstehende wesentliche Änderung, die den Zugangspunkt betrifft und das Funktionieren der Plattform beeinträchtigen könnte, insbesondere über die Schließung des Zugangspunkts. Die Mitgliedstaaten machen hinreichende technische Angaben zu der betreffenden Änderung, sodass etwaigen damit verbundenen Änderungen Rechnung getragen werden kann.

Die Mitgliedstaaten weisen an jedem optionalen Zugangspunkt darauf hin, dass der Suchdienst über das BRIS betrieben wird.

14.2   Optionale Zugangspunkte zum BRIS gemäß Artikel 22 Absatz 4 Unterabsatz 2 der Richtlinie (EU) 2017/1132

14.2.1   Verfahren

Die Kommission bewertet alle eingegangenen Anträge auf Einrichtung eines optionalen Zugangspunkts gemäß Artikel 22 Absatz 4 Unterabsatz 2 der Richtlinie (EU) 2017/1132.

Der Antragsteller muss alle für eine ordnungsgemäße Bewertung des Antrags erforderlichen Informationen zur Verfügung stellen.

Die Kommission teilt dem Antragsteller die nötigen technischen Einzelheiten mit und leistet die erforderliche technische Unterstützung bei den Tests und der Einrichtung der einzelnen optionalen Zugangspunkte zu der Plattform.

14.2.2   Technische Anforderungen

Bei der Einrichtung optionaler Zugangspunkte zu der Plattform hält der Antragsteller die einschlägigen technischen Spezifikationen dieses Anhangs ein, einschließlich der Sicherheitsanforderungen an die Datenübermittlung über optionale Zugangspunkte.

Muss über einen optionalen Zugangspunkt eine Zahlung geleistet werden, bietet der Antragsteller die Zahlungsarten seiner Wahl an und wickelt die entsprechenden Zahlungsvorgänge ab.

Der Antragsteller führt geeignete Tests durch, bevor die Einrichtung der Plattform freigeschaltet wird und bevor wesentliche Änderungen an einer bestehenden Verbindung vorgenommen werden.

Nach erfolgreicher Einrichtung des optionalen Zugangspunkts zu der Plattform unterrichtet der Antragsteller die Kommission über jede anstehende wesentliche Änderung, die den Zugangspunkt betrifft und das Funktionieren der Plattform beeinträchtigen könnte, insbesondere über die Schließung des Zugangspunkts. Der Antragsteller macht hinreichende technische Angaben zu der betreffenden Änderung, sodass etwaigen damit verbundenen Änderungen Rechnung getragen werden kann.

Der Antragsteller weist an jedem optionalen Zugangspunkt darauf hin, dass der Suchdienst über das BRIS betrieben wird.

14.3   Anforderungen an optionale Zugangspunkte gemäß Artikel 22 Absatz 4 Unterabsätze 1 und 2

Die Kommission unterrichtet die Mitgliedstaaten über einen eingegangenen Antrag.

Die technischen Anforderungen umfassen auch Maßnahmen, mit denen sichergestellt werden soll, dass optionale Zugangspunkte weder das ordnungsgemäße Funktionieren des BRIS noch die Einhaltung der Sicherheits- und Datenschutzanforderungen beeinträchtigen, wobei die jeweilige Verantwortlichkeit jeder Partei innerhalb des Teils des Systems unter ihrer technischen Kontrolle angemessen berücksichtigt wird.

15.   Austausch von Informationen über disqualifizierte Geschäftsführer

15.1   Einleitung

Der in Artikel 13i Absatz 4 der Richtlinie (EU) 2017/1132 vorgesehene Informationsaustausch erstreckt sich auf Fälle, in denen eine Person aufgrund einer Entscheidung eines Gerichts oder einer zuständigen Behörde eines Mitgliedstaats gemäß dessen nationalem Recht für eine Tätigkeit als Geschäftsführer einer Gesellschaft einer der in Anhang II dieser Richtlinie aufgeführten Kategorien disqualifiziert ist.

Der Informationsaustausch erstreckt sich nicht auf Fälle, in denen eine Person nach nationalem Recht allgemein geschäftsunfähig ist oder aufgrund einer Entscheidung eines Gerichts oder einer zuständigen Behörde eines Mitgliedstaats gemäß dessen nationalem Recht in ihrer allgemeinen Rechtsfähigkeit eingeschränkt ist und daher nicht Geschäftsführer einer Gesellschaft der in Absatz 1 genannten Kategorie werden kann

Der Informationsaustausch erstreckt sich nicht auf Fälle, die auf besonderen Vorschriften des Unionsrechts beruhen, wie z. B. den Vorschriften in Bezug auf Eignung und Verhalten gemäß Artikel 91 Absatz 1 der Richtlinie 2013/36/EU des Europäischen Parlaments und des Rates (6).

Wenn nach dem nationalen Recht eines Mitgliedstaats juristische Personen als Geschäftsführer von Gesellschaften der in Absatz 1 genannten Kategorie zugelassen sind, fallen diese juristischen Personen in den Anwendungsbereich des Informationsaustauschs. Jeder Mitgliedstaat teilt den anderen Mitgliedstaaten und der Kommission mit, ob diese Möglichkeit in seinen nationalen Rechtsvorschriften vorgesehen ist.

15.2   Verfahren des Informationsaustauschs zwischen den Mitgliedstaaten

Für den Informationsaustausch zwischen den Registern gemäß Artikel 13i der Richtlinie (EU) 2017/1132 wird folgendes Verfahren angewandt.

Die Abfragen und Antworten gemäß diesem Abschnitt werden unter Verwendung einer Ende-zu-Ende-Verschlüsselung über das BRIS übertragen.

Die Mitgliedstaaten tauschen die Informationen aus, die erforderlich sind, um Abfragen und Antworten gemäß diesem Abschnitt, die dieselbe Anforderung betreffen, zu korrelieren.

15.2.1   Erste Ebene des Informationsaustauschs

15.2.1.1   Abfrage zur Disqualifikation — erste Ebene

Die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten können über das BRIS von einem oder mehreren Mitgliedstaaten Informationen darüber anfordern, ob eine Person, die sich als Geschäftsführer einer Gesellschaft einer der in Anhang II der Richtlinie (EU) 2017/1132 aufgeführten Kategorien bewirbt, disqualifiziert ist oder in einem ihrer Register eingetragen ist, die Informationen enthalten, die für die Disqualifikation von Geschäftsführern relevant sind.

Der ersuchende Mitgliedstaat entscheidet, an welchen Mitgliedstaat bzw. welche Mitgliedstaaten die Anfrage gerichtet wird. Die Abfragen sind so zu stellen, dass ein wirksamer, effizienter und rascher Informationsaustausch ermöglicht wird.

Jede Abfrage betrifft nur eine Person und liefert die Daten zur Identifizierung dieser Person. Der ersuchende Mitgliedstaat verarbeitet diese Daten im Einklang mit der Verordnung (EU) 2016/679. Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass nur notwendige Daten und nur Daten über den betreffenden Antragsteller ausgetauscht werden.

15.2.1.2   Antwort zur Disqualifikation — erste Ebene

Nach Eingang der Abfrage übermitteln die zuständigen Behörden des ersuchten Mitgliedstaats unverzüglich eine Antwort über das BRIS.

Aus der Antwort muss hervorgehen, ob die in der Abfrage identifizierte Person disqualifiziert ist oder in einem der Register des ersuchten Mitgliedstaates eingetragen ist, die Informationen enthalten, die für die Disqualifikation von Geschäftsführern relevant sind.

Falls die Antwort lautet, dass die Person disqualifiziert ist oder in einem der Register eingetragen ist, die Informationen enthalten, die für die Disqualifikation von Geschäftsführern relevant sind, kann der ersuchte Mitgliedstaat in seiner Antwort angeben, welche spezifischen, vom ersuchenden Mitgliedstaat bereitgestellten Daten mit den im ersuchten Mitgliedstaat verfügbaren Daten übereinstimmen, und welche spezifischen, in der Abfrage enthaltenen Daten vom ersuchten Mitgliedstaat nicht bestätigt werden können, da sie in dessen Registern nicht vorhanden sind.

Falls erforderlich, kann der ersuchte Mitgliedstaat den ersuchenden Mitgliedstaat um weitere Daten bitten, um die eindeutige Identifizierung der Person zu gewährleisten. Diese Daten werden im Einklang mit der Verordnung (EU) 2016/679 verarbeitet.

15.2.2   Zweite Ebene des Informationsaustauschs

Der Austausch zusätzlicher Informationen kann außer über das BRIS auch durch andere geeignete Mittel erfolgen. Wird die zweite Ebene des Informationsaustauschs über das BRIS durchgeführt, so gelten die Regelungen der Punkte 15.2.2.1, 15.2.2.2, 15.3.3 und 15.3.4.

15.2.2.1   Abfrage zur Disqualifikation — zweite Ebene

Falls ein ersuchter Mitgliedstaat in der Antwort der ersten Ebene angibt, dass eine bestimmte Person disqualifiziert ist oder in einem seiner Register eingetragen ist, die Informationen enthalten, die für die Disqualifikation von Geschäftsführern relevant sind, können die ersuchenden Mitgliedstaaten weitere Informationen aus dem ersuchten Mitgliedstaat über die in der Abfrage der ersten Ebene identifizierte Person anfordern.

Die Abfrage der zweiten Ebene muss dieselbe Person betreffen wie die Abfrage der ersten Ebene und die Antwort der ersten Ebene.

15.2.2.2   Antwort zur Disqualifikation — zweite Ebene

Der ersuchte Mitgliedstaat kann gemäß seinem nationalen Recht entscheiden, welche zusätzlichen Informationen er bereitstellt. Falls das nationale Recht dieses Mitgliedstaats einen weiteren Informationsaustausch nicht zulässt, unterrichtet der ersuchte Mitgliedstaat den ersuchenden Mitgliedstaat entsprechend.

15.3   Genaue Liste der Daten

Beim Informationsaustausch über disqualifizierte Geschäftsführer stellen die Mitgliedstaaten die folgenden Daten bereit:

15.3.1   Abfrage zur Disqualifikation — erste Ebene

| Datenart | Beschreibung | Kardinalität (7) | Zusätzliche Beschreibung |
| --- | --- | --- | --- |
| Ausgabezeitpunkt | Datum und Uhrzeit der Versendung der Abfrage | 1 | Datum und Uhrzeit |
| Ausgebende Organisation | Name/Kennung der Organisation, die die betreffende Abfrage ausgibt | 1 | Datenstruktur der betreffenden Partei |
| Empfängerorganisation | Name/Kennung des Registers des ersuchten Mitgliedstaats | 1 | Datenstruktur der betreffenden Partei |
| Rechtsquellen | Verweis auf einschlägige nationale oder EU-Rechtsvorschriften | 0...n | Text |
| Abfrage zur Disqualifikation — erste Ebene
  Wenn die Person, die sich als Geschäftsführer bewirbt, eine natürliche Person ist | | | |
| Vorname | Vorname der Person, die sich als Geschäftsführer bewirbt | 1 | Text |
| Zuname | Zuname der Person, die sich als Geschäftsführer bewirbt | 1 | Text |
| Geburtsdatum | Geburtsdatum der Person, die sich als Geschäftsführer bewirbt | 1 | Datum |
| Weitere Daten zur Identifizierung | Weitere Daten, die nach dem nationalen Recht des ersuchenden Mitgliedstaats und im Einklang mit der Verordnung (EU) 2016/679 verarbeitet werden | 0...n | Text/Datum/Kennung |
| Abfrage zur Disqualifikation — erste Ebene
  Wenn die Person, die sich als Geschäftsführer bewirbt, eine juristische Person ist | | | |
| Name der juristischen Person | Name der juristischen Person, die sich als Geschäftsführer bewirbt | 1 | Text |
| Rechtsform | Rechtsform der juristischen Person, die sich als Geschäftsführer bewirbt | 1 | Code
  Gemäß Anhang II der Richtlinie (EU) 2017/1132 bezogen auf die darin genannte Gesellschaft oder eine andere Rechtsform, wenn die juristische Person nicht in den Anwendungsbereich der Richtlinie (EU) 2017/1132 fällt |
| EUID | EUID, wenn es eine Gesellschaft einer der in Anhang II der Richtlinie (EU) 2017/1132 aufgeführten Kategorien ist | 1 | Kennung |
| Andere Eintragungsnummer | Andere Eintragungsnummer, falls es sich nicht um eine Gesellschaft einer der in Anhang II der Richtlinie (EU) 2017/1132 aufgeführten Kategorien handelt | 0 | Kennung |
| Alternative Kennungen | Sonstige Kennungen der Gesellschaft (z. B. „Legal Entity Identifier“) | 0...n | Kennung |

Datenart

Beschreibung

Kardinalität (7)

Zusätzliche Beschreibung

Ausgabezeitpunkt

Datum und Uhrzeit der Versendung der Abfrage

1

Datum und Uhrzeit

Ausgebende Organisation

Name/Kennung der Organisation, die die betreffende Abfrage ausgibt

1

Datenstruktur der betreffenden Partei

Empfängerorganisation

Name/Kennung des Registers des ersuchten Mitgliedstaats

1

Datenstruktur der betreffenden Partei

Rechtsquellen

Verweis auf einschlägige nationale oder EU-Rechtsvorschriften

0...n

Text

Abfrage zur Disqualifikation — erste Ebene

Wenn die Person, die sich als Geschäftsführer bewirbt, eine natürliche Person ist

Vorname

Vorname der Person, die sich als Geschäftsführer bewirbt

1

Text

Zuname

Zuname der Person, die sich als Geschäftsführer bewirbt

1

Text

Geburtsdatum

Geburtsdatum der Person, die sich als Geschäftsführer bewirbt

1

Datum

Weitere Daten zur Identifizierung

Weitere Daten, die nach dem nationalen Recht des ersuchenden Mitgliedstaats und im Einklang mit der Verordnung (EU) 2016/679 verarbeitet werden

0...n

Text/Datum/Kennung

Abfrage zur Disqualifikation — erste Ebene

Wenn die Person, die sich als Geschäftsführer bewirbt, eine juristische Person ist

Name der juristischen Person

Name der juristischen Person, die sich als Geschäftsführer bewirbt

1

Text

Rechtsform

Rechtsform der juristischen Person, die sich als Geschäftsführer bewirbt

1

Code

Gemäß Anhang II der Richtlinie (EU) 2017/1132 bezogen auf die darin genannte Gesellschaft oder eine andere Rechtsform, wenn die juristische Person nicht in den Anwendungsbereich der Richtlinie (EU) 2017/1132 fällt

EUID

EUID, wenn es eine Gesellschaft einer der in Anhang II der Richtlinie (EU) 2017/1132 aufgeführten Kategorien ist

1

Kennung

Andere Eintragungsnummer

Andere Eintragungsnummer, falls es sich nicht um eine Gesellschaft einer der in Anhang II der Richtlinie (EU) 2017/1132 aufgeführten Kategorien handelt

0

Kennung

Alternative Kennungen

Sonstige Kennungen der Gesellschaft (z. B. „Legal Entity Identifier“)

0...n

Kennung

Die Mitgliedstaaten stellen Informationen über die Mittel zur Identifizierung bereit, die für einen effizienten Informationsaustausch über disqualifizierte Geschäftsführer erforderlich sind. Diese Informationen können in der Bereitstellung der Daten bestehen, die erforderlich sind, um die von einer Anforderung betroffenen Personen zu identifizieren.

Die Mitgliedstaaten können zur Identifizierung von Personen im Rahmen des Informationsaustauschs auch elektronische Mittel verwenden.

Abfragen, die sich auf eine juristische Person beziehen, werden nur an Mitgliedstaaten gerichtet, die juristische Personen als Geschäftsführer zulassen und die auch die Disqualifikation solcher juristischer Personen gestatten.

15.3.2   Antwort zur Disqualifikation — erste Ebene

| Datenart | Beschreibung | Kardinalität (8) | Zusätzliche Beschreibung |
| --- | --- | --- | --- |
| Ausgabezeitpunkt | Datum und Uhrzeit der Versendung der Antwort | 1 | Datum und Uhrzeit |
| Ausgebende Organisation | Name/Kennung der Organisation, die die betreffende Antwort ausgibt | 1 | Datenstruktur der betreffenden Partei |
| Empfängerorganisation | Name/Kennung des Registers des ersuchenden Mitgliedstaats | 1 | Datenstruktur der betreffenden Partei |
| Rechtsquellen | Verweis auf einschlägige nationale oder EU-Rechtsvorschriften | 0...n | Text |
| Ja/Nein/Keine ausreichenden Daten für Identifizierung | „Ja“, wenn die Person disqualifiziert ist oder in einem der Register eingetragen ist, die Informationen enthalten, die für die Disqualifikation von Geschäftsführern relevant sind
  „Nein“, wenn die Person nicht disqualifiziert ist oder nicht in einem der Register eingetragen ist, die Informationen enthalten, die für die Disqualifikation von Geschäftsführern relevant sind
  „Keine ausreichenden Daten für Identifizierung“, wenn die bereitgestellten Daten keine eindeutige Identifizierung der Person zulassen und weitere Informationen erforderlich sind | 1 | Eine Option wählen |
| Weitere Daten zur Identifikation erforderlich | Angabe, welche Daten zur eindeutigen Identifizierung benötigt werden | 1...n (nur bei „Keine ausreichenden Daten für Identifizierung“) | Text/Datum/Kennung |
| Über das BRIS wird keine Antwort der zweiten Ebene übermittelt | Bei „Ja“ als Option, um anzuzeigen, dass bei einer Abfrage der zweiten Ebene keine Antwort über das BRIS erfolgt | 0 | Die Option wählen |

Datenart

Beschreibung

Kardinalität (8)

Zusätzliche Beschreibung

Ausgabezeitpunkt

Datum und Uhrzeit der Versendung der Antwort

1

Datum und Uhrzeit

Ausgebende Organisation

Name/Kennung der Organisation, die die betreffende Antwort ausgibt

1

Datenstruktur der betreffenden Partei

Empfängerorganisation

Name/Kennung des Registers des ersuchenden Mitgliedstaats

1

Datenstruktur der betreffenden Partei

Rechtsquellen

Verweis auf einschlägige nationale oder EU-Rechtsvorschriften

0...n

Text

Ja/Nein/Keine ausreichenden Daten für Identifizierung

„Ja“, wenn die Person disqualifiziert ist oder in einem der Register eingetragen ist, die Informationen enthalten, die für die Disqualifikation von Geschäftsführern relevant sind

„Nein“, wenn die Person nicht disqualifiziert ist oder nicht in einem der Register eingetragen ist, die Informationen enthalten, die für die Disqualifikation von Geschäftsführern relevant sind

„Keine ausreichenden Daten für Identifizierung“, wenn die bereitgestellten Daten keine eindeutige Identifizierung der Person zulassen und weitere Informationen erforderlich sind

1

Eine Option wählen

Weitere Daten zur Identifikation erforderlich

Angabe, welche Daten zur eindeutigen Identifizierung benötigt werden

1...n (nur bei „Keine ausreichenden Daten für Identifizierung“)

Text/Datum/Kennung

Über das BRIS wird keine Antwort der zweiten Ebene übermittelt

Bei „Ja“ als Option, um anzuzeigen, dass bei einer Abfrage der zweiten Ebene keine Antwort über das BRIS erfolgt

0

Die Option wählen

15.3.2.1   Bereitstellung weiterer Identifizierungsdaten

Falls der ersuchte Mitgliedstaat weitere Identifizierungsdaten benötigt, um eine eindeutige Identifizierung sicherstellen zu können, übermittelt der ersuchende Mitgliedstaat die Daten unter Verwendung des folgenden Nachrichtenformats:

| Datenart | Beschreibung | Kardinalität (9) | Zusätzliche Beschreibung |
| --- | --- | --- | --- |
| Ausgabezeitpunkt | Datum und Uhrzeit der Versendung der Abfrage | 1 | Datum und Uhrzeit |
| Ausgebende Organisation | Name/Kennung der Organisation, die die betreffende Abfrage ausgibt | 1 | Datenstruktur der betreffenden Partei |
| Empfängerorganisation | Name/Kennung des Registers des ersuchten Mitgliedstaats | 1 | Datenstruktur der betreffenden Partei |
| Rechtsquellen | Verweis auf einschlägige nationale oder EU-Rechtsvorschriften | 0...n | Text |
| Weitere Daten zur Identifizierung | Weitere Daten, die vom ersuchten Mitgliedstaat angefordert werden, um eine eindeutige Identifizierung sicherzustellen, die gemäß dem nationalen Recht des ersuchenden Mitgliedstaats und im Einklang mit der Verordnung (EU) 2016/679 verarbeitet werden | 1...n | Text/Datum/Kennung |

Datenart

Beschreibung

Kardinalität (9)

Zusätzliche Beschreibung

Ausgabezeitpunkt

Datum und Uhrzeit der Versendung der Abfrage

1

Datum und Uhrzeit

Ausgebende Organisation

Name/Kennung der Organisation, die die betreffende Abfrage ausgibt

1

Datenstruktur der betreffenden Partei

Empfängerorganisation

Name/Kennung des Registers des ersuchten Mitgliedstaats

1

Datenstruktur der betreffenden Partei

Rechtsquellen

Verweis auf einschlägige nationale oder EU-Rechtsvorschriften

0...n

Text

Weitere Daten zur Identifizierung

Weitere Daten, die vom ersuchten Mitgliedstaat angefordert werden, um eine eindeutige Identifizierung sicherzustellen, die gemäß dem nationalen Recht des ersuchenden Mitgliedstaats und im Einklang mit der Verordnung (EU) 2016/679 verarbeitet werden

1...n

Text/Datum/Kennung

15.3.3   Abfrage zur Disqualifikation — zweite Ebene

| Datenart | Beschreibung | Kardinalität (10) | Zusätzliche Beschreibung |
| --- | --- | --- | --- |
| Ausgabezeitpunkt | Datum und Uhrzeit der Versendung der Abfrage | 1 | Datum und Uhrzeit |
| Ausgebende Organisation | Name/Kennung der Organisation, die die betreffende Abfrage ausgibt | 1 | Datenstruktur der betreffenden Partei |
| Empfängerorganisation | Name/Kennung des Registers des ersuchten Mitgliedstaats | 1 | Datenstruktur der betreffenden Partei |
| Rechtsquellen | Verweis auf einschlägige nationale oder EU-Rechtsvorschriften | 0...n | Text |
| Weitere Informationen anfordern | Anforderung weiterer Informationen | 1...n | Anforderung weiterer Informationen zu wenigstens einem der folgenden Punkte:






  — | Gründe für die Disqualifikation nach nationalem Recht |

Datenart

Beschreibung

Kardinalität (10)

Zusätzliche Beschreibung

Ausgabezeitpunkt

Datum und Uhrzeit der Versendung der Abfrage

1

Datum und Uhrzeit

Ausgebende Organisation

Name/Kennung der Organisation, die die betreffende Abfrage ausgibt

1

Datenstruktur der betreffenden Partei

Empfängerorganisation

Name/Kennung des Registers des ersuchten Mitgliedstaats

1

Datenstruktur der betreffenden Partei

Rechtsquellen

Verweis auf einschlägige nationale oder EU-Rechtsvorschriften

0...n

Text

Weitere Informationen anfordern

Anforderung weiterer Informationen

1...n

Anforderung weiterer Informationen zu wenigstens einem der folgenden Punkte:

—

Gründe für die Disqualifikation nach nationalem Recht

| — | Datum der Entscheidung |
| --- | --- |

—

Datum der Entscheidung

| — | Dauer oder Gültigkeit der Disqualifikation |
| --- | --- |

—

Dauer oder Gültigkeit der Disqualifikation

| — | Aktenzeichen, ausgebende Stelle der Entscheidung |
| --- | --- |

—

Aktenzeichen, ausgebende Stelle der Entscheidung

| — | Informationen zu etwaigen Einschränkungen dieser Disqualifikation (z. B. sektorspezifische Disqualifikationen) |
| --- | --- |

—

Informationen zu etwaigen Einschränkungen dieser Disqualifikation (z. B. sektorspezifische Disqualifikationen)

15.3.4   Antwort zur Disqualifikation — zweite Ebene

| Datenart | Beschreibung | Kardinalität (11) | Zusätzliche Beschreibung |
| --- | --- | --- | --- |
| Ausgabezeitpunkt | Datum und Uhrzeit der Versendung der Antwort | 1 | Datum und Uhrzeit |
| Ausgebende Organisation | Name/Kennung der Organisation, die die betreffende Antwort ausgibt | 1 | Datenstruktur der betreffenden Partei |
| Empfängerorganisation | Name/Kennung des Registers des ersuchenden Mitgliedstaats | 1 | Datenstruktur der betreffenden Partei |
| Rechtsquellen | Verweis auf einschlägige nationale oder EU-Rechtsvorschriften | 0...n | Text |
| Weitere Informationen | Anforderung weiterer Informationen | 1...n | Weitere Informationen zu wenigstens einem der folgenden Punkte:






  — | Gründe für die Disqualifikation nach nationalem Recht |

Datenart

Beschreibung

Kardinalität (11)

Zusätzliche Beschreibung

Ausgabezeitpunkt

Datum und Uhrzeit der Versendung der Antwort

1

Datum und Uhrzeit

Ausgebende Organisation

Name/Kennung der Organisation, die die betreffende Antwort ausgibt

1

Datenstruktur der betreffenden Partei

Empfängerorganisation

Name/Kennung des Registers des ersuchenden Mitgliedstaats

1

Datenstruktur der betreffenden Partei

Rechtsquellen

Verweis auf einschlägige nationale oder EU-Rechtsvorschriften

0...n

Text

Weitere Informationen

Anforderung weiterer Informationen

1...n

Weitere Informationen zu wenigstens einem der folgenden Punkte:

—

Gründe für die Disqualifikation nach nationalem Recht

| — | Datum der Entscheidung |
| --- | --- |

—

Datum der Entscheidung

| — | Dauer oder Gültigkeit der Disqualifikation |
| --- | --- |

—

Dauer oder Gültigkeit der Disqualifikation

| — | Aktenzeichen, ausgebende Stelle der Entscheidung |
| --- | --- |

—

Aktenzeichen, ausgebende Stelle der Entscheidung

| — | Informationen zu etwaigen Einschränkungen dieser Disqualifikation (z. B. sektorspezifische Disqualifikationen) |
| --- | --- |

—

Informationen zu etwaigen Einschränkungen dieser Disqualifikation (z. B. sektorspezifische Disqualifikationen)

| — | Es werden keine weiteren Informationen bereitgestellt, wenn das nationale Recht des Mitgliedstaats einen weiteren Informationsaustausch nicht zulässt — Daten auflisten, zu denen keine weiteren Informationen bereitgestellt werden
  (Anhängen von Unterlagen möglich) |
| --- | --- |

—

Es werden keine weiteren Informationen bereitgestellt, wenn das nationale Recht des Mitgliedstaats einen weiteren Informationsaustausch nicht zulässt — Daten auflisten, zu denen keine weiteren Informationen bereitgestellt werden

(Anhängen von Unterlagen möglich)

15.4   Funktionieren des Informationsaustauschs

Die Mitgliedstaaten melden, wenn sie aufgrund sehr vieler eingegangener Abfragen auf Schwierigkeiten stoßen. In diesem Fall prüfen die Kommission und die Mitgliedstaaten die Angelegenheit, um ein reibungsloses Funktionieren des Informationsaustauschs und die Weiterentwicklung des Systems sicherzustellen.

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(1)  Kardinalität 0 bedeutet, dass die Daten optional sind. Kardinalität 1 bedeutet, dass die Daten obligatorisch sind. Kardinalität 0...n oder 1...n bedeutet, dass mehr als ein Element derselben Datenart bereitgestellt werden kann.

(2)  Kardinalität 0 bedeutet, dass die Daten optional sind. Kardinalität 1 bedeutet, dass die Daten obligatorisch sind. Kardinalität 0...n oder 1...n bedeutet, dass mehr als ein Element derselben Datenart bereitgestellt werden kann.

(3)  Kardinalität 0 bedeutet, dass die Daten optional sind. Kardinalität 1 bedeutet, dass die Daten obligatorisch sind. Kardinalität 0...n oder 1...n bedeutet, dass mehr als ein Element derselben Datenart bereitgestellt werden kann.

(4)  Kardinalität 0 bedeutet, dass die Daten optional sind. Kardinalität 1 bedeutet, dass die Daten obligatorisch sind. Kardinalität 0...n oder 1...n bedeutet, dass mehr als ein Element derselben Datenart bereitgestellt werden kann.

(5)  Kardinalität 0 bedeutet, dass die Daten optional sind. Kardinalität 1 bedeutet, dass die Daten obligatorisch sind. Kardinalität 0...n oder 1...n bedeutet, dass mehr als ein Element derselben Datenart bereitgestellt werden kann.

(6)  Richtlinie 2013/36/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Juni 2013 über den Zugang zur Tätigkeit von Kreditinstituten und die Beaufsichtigung von Kreditinstituten und Wertpapierfirmen, zur Änderung der Richtlinie 2002/87/EG und zur Aufhebung der Richtlinien 2006/48/EG und 2006/49/EG (ABl. L 176 vom 27.6.2013, S. 338).

(7)  Kardinalität 0 bedeutet, dass die Daten optional sind. Kardinalität 1 bedeutet, dass die Daten obligatorisch sind. Kardinalität 0...n oder 1...n bedeutet, dass mehr als ein Element derselben Datenart bereitgestellt werden kann.

(8)  Kardinalität 0 bedeutet, dass die Daten optional sind. Kardinalität 1 bedeutet, dass die Daten obligatorisch sind. Kardinalität 0...n oder 1...n bedeutet, dass mehr als ein Element derselben Datenart bereitgestellt werden kann.

(9)  Kardinalität 0 bedeutet, dass die Daten optional sind. Kardinalität 1 bedeutet, dass die Daten obligatorisch sind. Kardinalität 0...n oder 1...n bedeutet, dass mehr als ein Element derselben Datenart bereitgestellt werden kann.

(10)  Kardinalität 0 bedeutet, dass die Daten optional sind. Kardinalität 1 bedeutet, dass die Daten obligatorisch sind. Kardinalität 0...n oder 1...n bedeutet, dass mehr als ein Element derselben Datenart bereitgestellt werden kann.

(11)  Kardinalität 0 bedeutet, dass die Daten optional sind. Kardinalität 1 bedeutet, dass die Daten obligatorisch sind. Kardinalität 0...n oder 1...n bedeutet, dass mehr als ein Element derselben Datenart bereitgestellt werden kann.

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EMPFEHLUNGEN

| 29.12.2020 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 439/23 |
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29.12.2020

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 439/23

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EMPFEHLUNG (EU) 2020/2245 DER KOMMISSION

vom 18. Dezember 2020

über relevante Produkt- und Dienstmärkte des elektronischen Kommunikationssektors, die gemäß der Richtlinie (EU) 2018/1972 des Europäischen Parlaments und des Rates über den europäischen Kodex für die elektronische Kommunikation für eine Vorabregulierung in Betracht kommen

(Bekannt gegeben unter Aktenzeichen C(2020) 8750)

(Text von Bedeutung für den EWR)

DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 292,

gestützt auf die Richtlinie (EU) 2018/1972 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. Dezember 2018 über den europäischen Kodex für die elektronische Kommunikation (1), insbesondere auf Artikel 64 Absatz 1,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Mit der Richtlinie (EU) 2018/1972 werden nicht nur die drei Hauptziele — Förderung des Wettbewerbs, des Binnenmarkts und der Interessen der Endnutzer — verfolgt, sondern auch die Konnektivität und der Zugang zu Netzen mit sehr hoher Kapazität — darunter Festnetze, Mobilfunknetze und Drahtlosnetze — sowie deren Nutzung zum Vorteil aller Bürgerinnen und Bürger und aller Unternehmen der Union angestrebt. |
| --- | --- |

(1)

Mit der Richtlinie (EU) 2018/1972 werden nicht nur die drei Hauptziele — Förderung des Wettbewerbs, des Binnenmarkts und der Interessen der Endnutzer — verfolgt, sondern auch die Konnektivität und der Zugang zu Netzen mit sehr hoher Kapazität — darunter Festnetze, Mobilfunknetze und Drahtlosnetze — sowie deren Nutzung zum Vorteil aller Bürgerinnen und Bürger und aller Unternehmen der Union angestrebt.

| (2) | Geeignete Anreize für Investitionen in neue Netze mit sehr hoher Kapazität, die die Innovation bei inhaltsreichen Internetdiensten unterstützen, werden die internationale Wettbewerbsfähigkeit der Union stärken und bieten gleichzeitig Vorteile für die Verbraucher und Unternehmen. Deshalb kommt es darauf an, mit einem geeigneten und vorhersehbaren Rechtsrahmen nachhaltige Investitionen in den Aufbau von Netzen mit sehr hoher Kapazität zu fördern. |
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(2)

Geeignete Anreize für Investitionen in neue Netze mit sehr hoher Kapazität, die die Innovation bei inhaltsreichen Internetdiensten unterstützen, werden die internationale Wettbewerbsfähigkeit der Union stärken und bieten gleichzeitig Vorteile für die Verbraucher und Unternehmen. Deshalb kommt es darauf an, mit einem geeigneten und vorhersehbaren Rechtsrahmen nachhaltige Investitionen in den Aufbau von Netzen mit sehr hoher Kapazität zu fördern.

| (3) | Eines der ausdrücklichen Ziele des neuen Rechtsrahmens besteht darin, die sektorspezifische Vorabregulierung nach Maßgabe der Wettbewerbsentwicklung auf den Märkten schrittweise abzubauen und letztendlich sicherzustellen, dass die Märkte der elektronischen Kommunikation nur noch dem Wettbewerbsrecht unterliegen. In Übereinstimmung mit diesem Ziel sollen anhand dieser Empfehlung die Produkt- und Dienstmärkte ermittelt werden, die für eine Vorabregulierung in Betracht kommen. |
| --- | --- |

(3)

Eines der ausdrücklichen Ziele des neuen Rechtsrahmens besteht darin, die sektorspezifische Vorabregulierung nach Maßgabe der Wettbewerbsentwicklung auf den Märkten schrittweise abzubauen und letztendlich sicherzustellen, dass die Märkte der elektronischen Kommunikation nur noch dem Wettbewerbsrecht unterliegen. In Übereinstimmung mit diesem Ziel sollen anhand dieser Empfehlung die Produkt- und Dienstmärkte ermittelt werden, die für eine Vorabregulierung in Betracht kommen.

| (4) | Die Definition relevanter Märkte kann sich im Laufe der Zeit ändern, weil sich die Merkmale der dort vertretenen Produkte und Dienste weiterentwickeln und infolge technischer, marktbezogener und regulatorischer Entwicklungen andere Substitutionsmöglichkeiten auf der Angebots- und der Nachfrageseite entstehen. Deshalb sollte diese Empfehlung an die Stelle der Empfehlung von 2014 (2) treten. |
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(4)

Die Definition relevanter Märkte kann sich im Laufe der Zeit ändern, weil sich die Merkmale der dort vertretenen Produkte und Dienste weiterentwickeln und infolge technischer, marktbezogener und regulatorischer Entwicklungen andere Substitutionsmöglichkeiten auf der Angebots- und der Nachfrageseite entstehen. Deshalb sollte diese Empfehlung an die Stelle der Empfehlung von 2014 (2) treten.

| (5) | Artikel 64 Absatz 1 des Kodex sieht vor, dass die Kommission diejenigen Märkte im Sektor der elektronischen Kommunikation festlegt, deren Merkmale die Auferlegung von Verpflichtungen nach den Grundsätzen des Wettbewerbsrechts rechtfertigen können. Für die Definition der relevanten Produktmärkte im Sektor der elektronischen Kommunikation werden in dieser Empfehlung daher die Grundsätze des Wettbewerbsrechts angewandt. |
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(5)

Artikel 64 Absatz 1 des Kodex sieht vor, dass die Kommission diejenigen Märkte im Sektor der elektronischen Kommunikation festlegt, deren Merkmale die Auferlegung von Verpflichtungen nach den Grundsätzen des Wettbewerbsrechts rechtfertigen können. Für die Definition der relevanten Produktmärkte im Sektor der elektronischen Kommunikation werden in dieser Empfehlung daher die Grundsätze des Wettbewerbsrechts angewandt.

| (6) | Die Vorabregulierung dient letztlich dazu, durch die Gewährleistung eines nachhaltigen und wirksamen Wettbewerbs auf der Endkundenebene Vorteile für die Endnutzer in Bezug auf Preise, Qualität und Auswahl zu erzielen. Als Ausgangspunkt für die Ermittlung relevanter Märkte in dieser Empfehlung sollten zunächst unter maßgeblicher Berücksichtigung des Wettbewerbsrechts die Endkundenmärkte vorausschauend für einen bestimmten Zeitraum definiert werden. Herrscht nämlich bereits ohne Regulierung auf der Vorleistungsebene ein wirksamer Wettbewerb auf den Endkundenmärkten, so sollten die nationalen Regulierungsbehörden daraus schließen, dass auf den betreffenden Vorleistungsmärkten keine Regulierung mehr erforderlich ist. |
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(6)

Die Vorabregulierung dient letztlich dazu, durch die Gewährleistung eines nachhaltigen und wirksamen Wettbewerbs auf der Endkundenebene Vorteile für die Endnutzer in Bezug auf Preise, Qualität und Auswahl zu erzielen. Als Ausgangspunkt für die Ermittlung relevanter Märkte in dieser Empfehlung sollten zunächst unter maßgeblicher Berücksichtigung des Wettbewerbsrechts die Endkundenmärkte vorausschauend für einen bestimmten Zeitraum definiert werden. Herrscht nämlich bereits ohne Regulierung auf der Vorleistungsebene ein wirksamer Wettbewerb auf den Endkundenmärkten, so sollten die nationalen Regulierungsbehörden daraus schließen, dass auf den betreffenden Vorleistungsmärkten keine Regulierung mehr erforderlich ist.

| (7) | Gemäß Artikel 67 Absatz 1 des Kodex lässt sich die Auferlegung von Vorabverpflichtungen nur auf jenen Märkten rechtfertigen, auf denen die drei in Artikel 67 Absatz 1 Buchstaben a, b und c genannten Kriterien kumulativ erfüllt sind. Die Produkt- und Dienstmärkte, auf denen die Kommission nach Beobachtung der Gesamtentwicklungen in der Union festgestellt hat, dass die drei Kriterien erfüllt sind, werden in dieser Empfehlung aufgeführt. Bei diesen Märkten geht die Kommission daher davon aus, dass sie Merkmale aufweisen, die zumindest in einigen geografischen Gebieten und für einen absehbaren Zeitraum die Auferlegung von Verpflichtungen rechtfertigen können. Es sollte Sache der nationalen Regulierungsbehörden sein, bei ihren Analysen dieser Märkte zu beurteilen, ob die weiteren Anforderungen des Artikels 67 Absatz 2 erfüllt sind. |
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(7)

Gemäß Artikel 67 Absatz 1 des Kodex lässt sich die Auferlegung von Vorabverpflichtungen nur auf jenen Märkten rechtfertigen, auf denen die drei in Artikel 67 Absatz 1 Buchstaben a, b und c genannten Kriterien kumulativ erfüllt sind. Die Produkt- und Dienstmärkte, auf denen die Kommission nach Beobachtung der Gesamtentwicklungen in der Union festgestellt hat, dass die drei Kriterien erfüllt sind, werden in dieser Empfehlung aufgeführt. Bei diesen Märkten geht die Kommission daher davon aus, dass sie Merkmale aufweisen, die zumindest in einigen geografischen Gebieten und für einen absehbaren Zeitraum die Auferlegung von Verpflichtungen rechtfertigen können. Es sollte Sache der nationalen Regulierungsbehörden sein, bei ihren Analysen dieser Märkte zu beurteilen, ob die weiteren Anforderungen des Artikels 67 Absatz 2 erfüllt sind.

| (8) | Das erste Kriterium betrifft das Bestehen hoher und anhaltender Marktzutrittsschranken. Damit soll festgestellt werden, ob, wann und in welchem Umfang ein Markteintritt wahrscheinlich ist, und welche Faktoren für einen erfolgreichen Eintritt in einen Markt der elektronischen Kommunikation maßgeblich sind. Von einem statischen Standpunkt aus sind für die Zwecke dieser Empfehlung zwei Arten von Zutrittsschranken besonders relevant: strukturelle Zutrittsschranken und rechtliche oder regulatorische Zutrittsschranken. |
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(8)

Das erste Kriterium betrifft das Bestehen hoher und anhaltender Marktzutrittsschranken. Damit soll festgestellt werden, ob, wann und in welchem Umfang ein Markteintritt wahrscheinlich ist, und welche Faktoren für einen erfolgreichen Eintritt in einen Markt der elektronischen Kommunikation maßgeblich sind. Von einem statischen Standpunkt aus sind für die Zwecke dieser Empfehlung zwei Arten von Zutrittsschranken besonders relevant: strukturelle Zutrittsschranken und rechtliche oder regulatorische Zutrittsschranken.

| (9) | Strukturelle Zugangsschranken ergeben sich aus unterschiedlichen Kosten- oder Nachfragebedingungen, die zu einem Ungleichgewicht zwischen etablierten Betreibern und neuen Marktteilnehmern führen, deren Marktzutritt so behindert oder verhindert wird. Hohe strukturelle Zutrittsschranken können auch vorliegen, wenn beispielsweise absolute Kostenvorteile, erhebliche Größenvorteile oder Netzeffekte, Kapazitätsengpässe oder auch hohe versunkene Kosten für den Markt charakteristisch sind. Strukturelle Zutrittsschranken können auch vorliegen, wenn die Bereitstellung eines Dienstes eine Netzkomponente erfordert, die sich technisch nicht duplizieren lässt oder deren Duplizierung wirtschaftlich nicht vertretbar wäre. |
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(9)

Strukturelle Zugangsschranken ergeben sich aus unterschiedlichen Kosten- oder Nachfragebedingungen, die zu einem Ungleichgewicht zwischen etablierten Betreibern und neuen Marktteilnehmern führen, deren Marktzutritt so behindert oder verhindert wird. Hohe strukturelle Zutrittsschranken können auch vorliegen, wenn beispielsweise absolute Kostenvorteile, erhebliche Größenvorteile oder Netzeffekte, Kapazitätsengpässe oder auch hohe versunkene Kosten für den Markt charakteristisch sind. Strukturelle Zutrittsschranken können auch vorliegen, wenn die Bereitstellung eines Dienstes eine Netzkomponente erfordert, die sich technisch nicht duplizieren lässt oder deren Duplizierung wirtschaftlich nicht vertretbar wäre.

| (10) | Rechtliche oder regulatorische Zutrittsschranken wirken sich unmittelbar auf die Zutrittsbedingungen und/oder die Stellung der Betreiber auf dem relevanten Markt aus. In regulierten Sektoren können Genehmigungsverfahren, territoriale Beschränkungen, Sicherheitsnormen und andere rechtliche Anforderungen vor einem Markteintritt abschrecken oder diesen verzögern. Auf den Märkten der elektronischen Kommunikation verlieren rechtliche und regulatorische Zutrittsschranken aber immer mehr an Bedeutung. Rechtliche oder regulatorische Zutrittsschranken, die in dem relevanten Zeitraum von fünf Jahren voraussichtlich beseitigt werden können, sollten normalerweise nicht als Zutrittsschranken im Sinne des ersten Kriteriums angesehen werden. |
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(10)

Rechtliche oder regulatorische Zutrittsschranken wirken sich unmittelbar auf die Zutrittsbedingungen und/oder die Stellung der Betreiber auf dem relevanten Markt aus. In regulierten Sektoren können Genehmigungsverfahren, territoriale Beschränkungen, Sicherheitsnormen und andere rechtliche Anforderungen vor einem Markteintritt abschrecken oder diesen verzögern. Auf den Märkten der elektronischen Kommunikation verlieren rechtliche und regulatorische Zutrittsschranken aber immer mehr an Bedeutung. Rechtliche oder regulatorische Zutrittsschranken, die in dem relevanten Zeitraum von fünf Jahren voraussichtlich beseitigt werden können, sollten normalerweise nicht als Zutrittsschranken im Sinne des ersten Kriteriums angesehen werden.

| (11) | Auf innovationsgetriebenen Märkten, die sich — wie etwa die Märkte für elektronische Kommunikation — durch fortlaufende technologische Neuerungen auszeichnen, können Marktzutrittsschranken zunehmend an Bedeutung verlieren. Auf solchen Märkten geht ein Wettbewerbsdruck häufig schon von der Bedrohung durch potenzielle innovative Wettbewerber aus, die derzeit noch gar nicht auf dem Markt präsent sind. Daher sollte bei der Ermittlung der relevanten Märkte, die für eine Vorabregulierung in Betracht kommen, die Möglichkeit, dass Zutrittsschranken in dem relevanten Zeitraum abgebaut werden, ebenfalls berücksichtigt werden. In dieser Empfehlung werden Märkte festgelegt, auf denen voraussichtlich in den kommenden 5-10 Jahren bestimmte Zutrittsschranken weiter bestehen bleiben werden. |
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(11)

Auf innovationsgetriebenen Märkten, die sich — wie etwa die Märkte für elektronische Kommunikation — durch fortlaufende technologische Neuerungen auszeichnen, können Marktzutrittsschranken zunehmend an Bedeutung verlieren. Auf solchen Märkten geht ein Wettbewerbsdruck häufig schon von der Bedrohung durch potenzielle innovative Wettbewerber aus, die derzeit noch gar nicht auf dem Markt präsent sind. Daher sollte bei der Ermittlung der relevanten Märkte, die für eine Vorabregulierung in Betracht kommen, die Möglichkeit, dass Zutrittsschranken in dem relevanten Zeitraum abgebaut werden, ebenfalls berücksichtigt werden. In dieser Empfehlung werden Märkte festgelegt, auf denen voraussichtlich in den kommenden 5-10 Jahren bestimmte Zutrittsschranken weiter bestehen bleiben werden.

| (12) | Unterschiedliche Zutrittsschranken sollten nicht isoliert, sondern stets zusammen betrachtet werden. Eine Zutrittsschranke mag für sich genommen nicht als hoch erscheinen, zusammen mit anderen Hindernissen können aber Wirkungen entstehen, die kumulativ einen Markteintritt behindern oder verhindern würden. |
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(12)

Unterschiedliche Zutrittsschranken sollten nicht isoliert, sondern stets zusammen betrachtet werden. Eine Zutrittsschranke mag für sich genommen nicht als hoch erscheinen, zusammen mit anderen Hindernissen können aber Wirkungen entstehen, die kumulativ einen Markteintritt behindern oder verhindern würden.

| (13) | Das zweite Kriterium betrifft die Frage, ob ein Markt angesichts des Standes und der Aussichten des infrastrukturgestützten und sonstigen Wettbewerbs hinter den Zutrittsschranken innerhalb des relevanten Zeitraums strukturell zu einem wirksamen Wettbewerb tendiert. Die Beurteilung, ob ein wirksamer Wettbewerb vorliegt, beinhaltet, dass der Markt ohne Vorabregulierung innerhalb des Überprüfungszeitraums tatsächlich einen wirksamen Wettbewerb erreicht oder nach diesem Zeitraum erreichen wird, sofern es im Überprüfungszeitraum auf dem Markt bereits deutliche Belege für eine solche positive Dynamik gibt. So kann z. B. die Konvergenz von Produkten, die mithilfe unterschiedlicher Netztechnik bereitgestellt werden, durch den Wettbewerbsdruck, den auf verschiedenen Produktmärkten tätige Betreiber aufeinander ausüben, auch zu einer Konvergenz von Märkten führen. |
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(13)

Das zweite Kriterium betrifft die Frage, ob ein Markt angesichts des Standes und der Aussichten des infrastrukturgestützten und sonstigen Wettbewerbs hinter den Zutrittsschranken innerhalb des relevanten Zeitraums strukturell zu einem wirksamen Wettbewerb tendiert. Die Beurteilung, ob ein wirksamer Wettbewerb vorliegt, beinhaltet, dass der Markt ohne Vorabregulierung innerhalb des Überprüfungszeitraums tatsächlich einen wirksamen Wettbewerb erreicht oder nach diesem Zeitraum erreichen wird, sofern es im Überprüfungszeitraum auf dem Markt bereits deutliche Belege für eine solche positive Dynamik gibt. So kann z. B. die Konvergenz von Produkten, die mithilfe unterschiedlicher Netztechnik bereitgestellt werden, durch den Wettbewerbsdruck, den auf verschiedenen Produktmärkten tätige Betreiber aufeinander ausüben, auch zu einer Konvergenz von Märkten führen.

| (14) | Selbst auf einem Markt, auf dem beträchtliche Zutrittsschranken bestehen, können andere strukturelle Faktoren darauf hindeuten, dass der Markt innerhalb des relevanten Zeitraums dennoch zu einem wirksamen Wettbewerb tendiert. Auf Märkten, auf denen in der Vorausschau von einer steigenden Zahl von Netzen auszugehen ist, geht es bei der Anwendung dieses Kriteriums in erster Linie um die Prüfung des Standes und der voraussichtlichen künftigen Entwicklung eines Infrastrukturwettbewerbs. |
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(14)

Selbst auf einem Markt, auf dem beträchtliche Zutrittsschranken bestehen, können andere strukturelle Faktoren darauf hindeuten, dass der Markt innerhalb des relevanten Zeitraums dennoch zu einem wirksamen Wettbewerb tendiert. Auf Märkten, auf denen in der Vorausschau von einer steigenden Zahl von Netzen auszugehen ist, geht es bei der Anwendung dieses Kriteriums in erster Linie um die Prüfung des Standes und der voraussichtlichen künftigen Entwicklung eines Infrastrukturwettbewerbs.

| (15) | Bei der Beurteilung der Angemessenheit des Wettbewerbs und der Notwendigkeit eines regulatorischen Eingreifens sollten die nationalen Regulierungsbehörden auch berücksichtigen, ob interessierten Unternehmen der Zugang zu Vorleistungsprodukten zu wirtschaftlich vertretbaren Bedingungen angeboten wird, die wettbewerblich tragfähige Ergebnisse für die Endnutzer auf den Endkundenmärkten ermöglichen. Dauerhaft eingegangene, langfristig tragfähige gewerbliche Vereinbarungen, auch über die Zugangsgewährung auf der Vorleistungsebene, über Koinvestitionen und über den gegenseitigen Zugang zwischen Betreibern, können die Wettbewerbsdynamik derart verbessern, dass letztlich wettbewerbsrechtliche Bedenken auf dem entsprechenden Endkundenmarkt ausgeräumt werden, was wiederum zu einer Deregulierung der Vorleistungsmärkte führen kann. Bei der vorausschauenden Beurteilung, ob ein Markt voraussichtlich vom Wettbewerb geprägt sein wird, sollten solche Vereinbarungen daher berücksichtigt werden, sofern sie mit den Grundsätzen des Wettbewerbsrechts im Einklang stehen. |
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(15)

Bei der Beurteilung der Angemessenheit des Wettbewerbs und der Notwendigkeit eines regulatorischen Eingreifens sollten die nationalen Regulierungsbehörden auch berücksichtigen, ob interessierten Unternehmen der Zugang zu Vorleistungsprodukten zu wirtschaftlich vertretbaren Bedingungen angeboten wird, die wettbewerblich tragfähige Ergebnisse für die Endnutzer auf den Endkundenmärkten ermöglichen. Dauerhaft eingegangene, langfristig tragfähige gewerbliche Vereinbarungen, auch über die Zugangsgewährung auf der Vorleistungsebene, über Koinvestitionen und über den gegenseitigen Zugang zwischen Betreibern, können die Wettbewerbsdynamik derart verbessern, dass letztlich wettbewerbsrechtliche Bedenken auf dem entsprechenden Endkundenmarkt ausgeräumt werden, was wiederum zu einer Deregulierung der Vorleistungsmärkte führen kann. Bei der vorausschauenden Beurteilung, ob ein Markt voraussichtlich vom Wettbewerb geprägt sein wird, sollten solche Vereinbarungen daher berücksichtigt werden, sofern sie mit den Grundsätzen des Wettbewerbsrechts im Einklang stehen.

| (16) | Infolge technischer Entwicklungen oder der Konvergenz von Produkten und Märkten kann es dazu kommen, dass auf verschiedenen Produktmärkten tätige Betreiber Wettbewerbsdruck aufeinander ausüben. In dieser Hinsicht könnten Over-the-Top-Dienste (OTT-Dienste), die heute im Allgemeinen nicht als direkte Substitute für herkömmliche, von Anbietern elektronischer Kommunikationsdienste bereitgestellte Dienste gelten und ohnehin keine physische Netzanbindung und Datenverbindungen ermöglichen, in den kommenden Jahren aufgrund weiterer technologischer Entwicklungen und ihrer ständigen Expansion eine größere Rolle auf bestimmten Endkundenmärkten spielen, sodass ein indirekter Wettbewerbsdruck auf die Vorleistungsmärkte von ihnen ausgehen könnte. |
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(16)

Infolge technischer Entwicklungen oder der Konvergenz von Produkten und Märkten kann es dazu kommen, dass auf verschiedenen Produktmärkten tätige Betreiber Wettbewerbsdruck aufeinander ausüben. In dieser Hinsicht könnten Over-the-Top-Dienste (OTT-Dienste), die heute im Allgemeinen nicht als direkte Substitute für herkömmliche, von Anbietern elektronischer Kommunikationsdienste bereitgestellte Dienste gelten und ohnehin keine physische Netzanbindung und Datenverbindungen ermöglichen, in den kommenden Jahren aufgrund weiterer technologischer Entwicklungen und ihrer ständigen Expansion eine größere Rolle auf bestimmten Endkundenmärkten spielen, sodass ein indirekter Wettbewerbsdruck auf die Vorleistungsmärkte von ihnen ausgehen könnte.

| (17) | Die Entscheidung, ob ein Markt für eine Vorabregulierung in Betracht kommt, sollte auch von der Beurteilung abhängen, ob das Wettbewerbsrecht ausreicht, um dem festgestellten Marktversagen angemessen zu begegnen. Das dritte Kriterium dient der Beurteilung, ob einem festgestellten anhaltenden Marktversagen mithilfe des Wettbewerbsrechts angemessen begegnet werden kann, und zwar insbesondere in Anbetracht der Tatsache, dass sich solche Verstöße gegen das Wettbewerbsrecht mit Vorabverpflichtungen wirksam verhindern lassen. Wettbewerbsrechtliche Eingriffe reichen wahrscheinlich nicht aus, wenn zur Behebung eines anhaltenden Marktversagens häufig und/oder schnell eingegriffen werden muss. Unter solchen Umständen sollte die Vorabregulierung als angemessene Ergänzung zum Wettbewerbsrecht angesehen werden. Im Allgemeinen dürfte auf Märkten, die sich durch einen nachhaltigen und wirksamen Infrastrukturwettbewerb auszeichnen, die Anwendung des allgemeinen Wettbewerbsrechts ausreichen. |
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(17)

Die Entscheidung, ob ein Markt für eine Vorabregulierung in Betracht kommt, sollte auch von der Beurteilung abhängen, ob das Wettbewerbsrecht ausreicht, um dem festgestellten Marktversagen angemessen zu begegnen. Das dritte Kriterium dient der Beurteilung, ob einem festgestellten anhaltenden Marktversagen mithilfe des Wettbewerbsrechts angemessen begegnet werden kann, und zwar insbesondere in Anbetracht der Tatsache, dass sich solche Verstöße gegen das Wettbewerbsrecht mit Vorabverpflichtungen wirksam verhindern lassen. Wettbewerbsrechtliche Eingriffe reichen wahrscheinlich nicht aus, wenn zur Behebung eines anhaltenden Marktversagens häufig und/oder schnell eingegriffen werden muss. Unter solchen Umständen sollte die Vorabregulierung als angemessene Ergänzung zum Wettbewerbsrecht angesehen werden. Im Allgemeinen dürfte auf Märkten, die sich durch einen nachhaltigen und wirksamen Infrastrukturwettbewerb auszeichnen, die Anwendung des allgemeinen Wettbewerbsrechts ausreichen.

| (18) | Die Anwendung dieser drei kumulativen Kriterien dürfte die Anzahl der regulierten Märkte im Sektor der elektronischen Kommunikation begrenzen und somit dazu beitragen, die sektorspezifische Vorabregulierung schrittweise in dem Maße abzubauen, wie sich der Wettbewerb auf den Märkten entwickelt. Ist eines der drei Kriterien nicht erfüllt, so deutet dies darauf hin, dass der Markt nicht für eine Vorabregulierung in Betracht kommt. Vorabverpflichtungen zur Gewährleistung eines wirksamen Wettbewerbs dürfen auf einem Vorleistungsmarkt nur auferlegt werden, wenn es auf dem Markt ein oder mehrere Unternehmen mit beträchtlicher Marktmacht gibt und die Instrumente des Wettbewerbsrechts nicht ausreichen, um das Problem zu lösen. |
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(18)

Die Anwendung dieser drei kumulativen Kriterien dürfte die Anzahl der regulierten Märkte im Sektor der elektronischen Kommunikation begrenzen und somit dazu beitragen, die sektorspezifische Vorabregulierung schrittweise in dem Maße abzubauen, wie sich der Wettbewerb auf den Märkten entwickelt. Ist eines der drei Kriterien nicht erfüllt, so deutet dies darauf hin, dass der Markt nicht für eine Vorabregulierung in Betracht kommt. Vorabverpflichtungen zur Gewährleistung eines wirksamen Wettbewerbs dürfen auf einem Vorleistungsmarkt nur auferlegt werden, wenn es auf dem Markt ein oder mehrere Unternehmen mit beträchtlicher Marktmacht gibt und die Instrumente des Wettbewerbsrechts nicht ausreichen, um das Problem zu lösen.

| (19) | Als neu entstehende Märkte gelten Märkte, auf denen sich die Nachfrage-, Angebots- und Markzutrittsbedingungen aufgrund der Neuartigkeit der Produkte oder Dienste nur schwer vorhersagen lassen und somit die Anwendung des Drei-Kriterien-Tests schwierig ist. Diese Märkte sollten keinen unangemessenen Vorabregulierungsverpflichtungen unterworfen werden, um die Innovation zu fördern; gleichzeitig ist eine Abschottung der Märkte durch den Marktführer zu verhindern (3). Eine schrittweise erfolgende Aufrüstung bestehender Netzinfrastrukturen führt nur selten zum Entstehen eines neuen oder sich abzeichnenden Marktes. Die mangelnde Substituierbarkeit eines Produkts muss sowohl aus Nachfrage- als auch aus Angebotssicht festgestellt worden sein, bevor gefolgert werden kann, dass das Produkt keinem bereits bestehenden Markt zuzuordnen ist. Das Entstehen neuer Endkundendienste kann zu einem neuen abgeleiteten Vorleistungsmarkt führen, soweit diese Endkundendienste nicht mithilfe von Produkten erbracht werden können, für die es bereits einen Vorleistungsmarkt gibt. |
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(19)

Als neu entstehende Märkte gelten Märkte, auf denen sich die Nachfrage-, Angebots- und Markzutrittsbedingungen aufgrund der Neuartigkeit der Produkte oder Dienste nur schwer vorhersagen lassen und somit die Anwendung des Drei-Kriterien-Tests schwierig ist. Diese Märkte sollten keinen unangemessenen Vorabregulierungsverpflichtungen unterworfen werden, um die Innovation zu fördern; gleichzeitig ist eine Abschottung der Märkte durch den Marktführer zu verhindern (3). Eine schrittweise erfolgende Aufrüstung bestehender Netzinfrastrukturen führt nur selten zum Entstehen eines neuen oder sich abzeichnenden Marktes. Die mangelnde Substituierbarkeit eines Produkts muss sowohl aus Nachfrage- als auch aus Angebotssicht festgestellt worden sein, bevor gefolgert werden kann, dass das Produkt keinem bereits bestehenden Markt zuzuordnen ist. Das Entstehen neuer Endkundendienste kann zu einem neuen abgeleiteten Vorleistungsmarkt führen, soweit diese Endkundendienste nicht mithilfe von Produkten erbracht werden können, für die es bereits einen Vorleistungsmarkt gibt.

| (20) | Angesichts der Entwicklung des Wettbewerbs, auch des Infrastrukturwettbewerbs, werden in dieser Empfehlung nur relevante Märkte auf der Vorleistungsebene aufgeführt, wie es bereits in der Märkteempfehlung von 2014 der Fall war. Eine Vorabregulierung auf der Vorleistungsebene sollte als ausreichend angesehen werden, um potenzielle Wettbewerbsprobleme auf den verbundenen nachgelagerten Märkten zu beheben. |
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(20)

Angesichts der Entwicklung des Wettbewerbs, auch des Infrastrukturwettbewerbs, werden in dieser Empfehlung nur relevante Märkte auf der Vorleistungsebene aufgeführt, wie es bereits in der Märkteempfehlung von 2014 der Fall war. Eine Vorabregulierung auf der Vorleistungsebene sollte als ausreichend angesehen werden, um potenzielle Wettbewerbsprobleme auf den verbundenen nachgelagerten Märkten zu beheben.

| (21) | Im Einklang mit dem Erwägungsgrund 165 des Kodex sollten die nationalen Regulierungsbehörden zumindest die Märkte analysieren, die in der Empfehlung aufgeführt sind, darunter auch jene Märkte, die zwar dort aufgeführt sind, aber im besonderen nationalen oder lokalen Kontext nicht mehr reguliert werden. Bei den im Anhang dieser Empfehlung aufgeführten Märkten können die nationalen Regulierungsbehörden es dennoch für angebracht halten, auf der Grundlage der nationalen Gegebenheiten den Drei-Kriterien-Test durchzuführen. Dabei können die nationalen Regulierungsbehörden zu dem Ergebnis kommen, dass die drei Kriterien unter den besonderen nationalen Gegebenheiten nicht erfüllt sind. Sind die Kriterien des Drei-Kriterien-Tests bei einem bestimmten, in dieser Empfehlung aufgeführten Markt nicht erfüllt, sollten die nationalen Regulierungsbehörden keine Regulierungsverpflichtungen auf diesem Markt auferlegen. |
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(21)

Im Einklang mit dem Erwägungsgrund 165 des Kodex sollten die nationalen Regulierungsbehörden zumindest die Märkte analysieren, die in der Empfehlung aufgeführt sind, darunter auch jene Märkte, die zwar dort aufgeführt sind, aber im besonderen nationalen oder lokalen Kontext nicht mehr reguliert werden. Bei den im Anhang dieser Empfehlung aufgeführten Märkten können die nationalen Regulierungsbehörden es dennoch für angebracht halten, auf der Grundlage der nationalen Gegebenheiten den Drei-Kriterien-Test durchzuführen. Dabei können die nationalen Regulierungsbehörden zu dem Ergebnis kommen, dass die drei Kriterien unter den besonderen nationalen Gegebenheiten nicht erfüllt sind. Sind die Kriterien des Drei-Kriterien-Tests bei einem bestimmten, in dieser Empfehlung aufgeführten Markt nicht erfüllt, sollten die nationalen Regulierungsbehörden keine Regulierungsverpflichtungen auf diesem Markt auferlegen.

| (22) | Die nationalen Regulierungsbehörden sollten ferner die Märkte analysieren, die zwar nicht in dieser Empfehlung aufgeführt sind, aber dennoch in ihrem Zuständigkeitsgebiet auf der Grundlage früherer Marktanalysen reguliert werden, ebenso wie sonstige Märkte, bei denen vernünftigerweise davon ausgegangen werden kann, dass die drei Kriterien erfüllt sind. Daher können die nationalen Regulierungsbehörden auch andere relevante Produkt- und Dienstmärkte definieren, die nicht in dieser Empfehlung aufgeführt sind, wenn sie nachweisen können, dass auf diesen Märkten unter ihren nationalen Gegebenheiten die drei Kriterien erfüllt sind. |
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(22)

Die nationalen Regulierungsbehörden sollten ferner die Märkte analysieren, die zwar nicht in dieser Empfehlung aufgeführt sind, aber dennoch in ihrem Zuständigkeitsgebiet auf der Grundlage früherer Marktanalysen reguliert werden, ebenso wie sonstige Märkte, bei denen vernünftigerweise davon ausgegangen werden kann, dass die drei Kriterien erfüllt sind. Daher können die nationalen Regulierungsbehörden auch andere relevante Produkt- und Dienstmärkte definieren, die nicht in dieser Empfehlung aufgeführt sind, wenn sie nachweisen können, dass auf diesen Märkten unter ihren nationalen Gegebenheiten die drei Kriterien erfüllt sind.

| (23) | Bei der Durchführung einer Marktanalyse nach Artikel 67 des Kodex sollten sowohl die nationalen Regulierungsbehörden als auch die Kommission ihre Betrachtung stets bei den Endkundenmärkten beginnen. Die Bewertung eines Marktes sollte in der Vorausschau und ausgehend von den bestehenden Marktbedingungen erfolgen, ohne dass eine auf der Feststellung beträchtlicher Marktmacht beruhende Regulierung zugrunde gelegt wird. Im Rahmen der Analyse sollte unter Berücksichtigung der wahrscheinlichen oder absehbaren Marktentwicklungen ermittelt werden, ob der Markt in der Vorausschau wettbewerbsorientiert ist, ob also der fehlende Wettbewerb von Dauer sein wird. Bei der Analyse sollten auch die Auswirkungen anderer Vorschriften berücksichtigt werden, die im gesamten fraglichen Regulierungszeitraum auf die relevanten Endkundenmärkte und damit verbundenen Vorleistungsmärkte anwendbar sind. |
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(23)

Bei der Durchführung einer Marktanalyse nach Artikel 67 des Kodex sollten sowohl die nationalen Regulierungsbehörden als auch die Kommission ihre Betrachtung stets bei den Endkundenmärkten beginnen. Die Bewertung eines Marktes sollte in der Vorausschau und ausgehend von den bestehenden Marktbedingungen erfolgen, ohne dass eine auf der Feststellung beträchtlicher Marktmacht beruhende Regulierung zugrunde gelegt wird. Im Rahmen der Analyse sollte unter Berücksichtigung der wahrscheinlichen oder absehbaren Marktentwicklungen ermittelt werden, ob der Markt in der Vorausschau wettbewerbsorientiert ist, ob also der fehlende Wettbewerb von Dauer sein wird. Bei der Analyse sollten auch die Auswirkungen anderer Vorschriften berücksichtigt werden, die im gesamten fraglichen Regulierungszeitraum auf die relevanten Endkundenmärkte und damit verbundenen Vorleistungsmärkte anwendbar sind.

| (24) | Herrscht in der Vorausschau ohne eine Vorabregulierung kein wirksamer Wettbewerb auf dem fraglichen Endkundenmarkt, sollte der betreffende Vorleistungsmarkt, der für eine Vorabregulierung nach Artikel 67 des Kodex in Betracht kommt, analysiert werden. Bei der Marktabgrenzung und der Analyse der Marktmacht auf bestimmten relevanten Vorleistungsmärkten zur Feststellung, ob diese tatsächlich durch Wettbewerb gekennzeichnet sind, sollte darüber hinaus der direkte und indirekte Wettbewerbsdruck berücksichtigt werden, und zwar unabhängig davon, ob der Wettbewerbsdruck von elektronischen Kommunikationsnetzen, elektronischen Kommunikationsdiensten oder anderen Arten von Diensten oder Anwendungen ausgeht, die aus Endnutzersicht gleichwertig sind. |
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(24)

Herrscht in der Vorausschau ohne eine Vorabregulierung kein wirksamer Wettbewerb auf dem fraglichen Endkundenmarkt, sollte der betreffende Vorleistungsmarkt, der für eine Vorabregulierung nach Artikel 67 des Kodex in Betracht kommt, analysiert werden. Bei der Marktabgrenzung und der Analyse der Marktmacht auf bestimmten relevanten Vorleistungsmärkten zur Feststellung, ob diese tatsächlich durch Wettbewerb gekennzeichnet sind, sollte darüber hinaus der direkte und indirekte Wettbewerbsdruck berücksichtigt werden, und zwar unabhängig davon, ob der Wettbewerbsdruck von elektronischen Kommunikationsnetzen, elektronischen Kommunikationsdiensten oder anderen Arten von Diensten oder Anwendungen ausgeht, die aus Endnutzersicht gleichwertig sind.

| (25) | Bei der Definition der relevanten Vorleistungsmärkte, die für eine Vorabregulierung in Betracht kommen, sollten die nationalen Regulierungsbehörden mit der Analyse des Vorleistungsmarktes beginnen, der dem Endkundenmarkt, auf dem Wettbewerbsprobleme festgestellt wurden, am weitesten vorgelagert ist. Die nationalen Regulierungsbehörden sollten die Märkte, die im Verhältnis zu einer regulierten vorgelagerten Vorleistung nachgelagert sind, sodann bis zum Endkundenmarkt prüfen, um festzustellen, ob auf ihnen bei einer Regulierung im vorgelagerten Bereich ein wirksamer Wettbewerb herrschen würde. |
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(25)

Bei der Definition der relevanten Vorleistungsmärkte, die für eine Vorabregulierung in Betracht kommen, sollten die nationalen Regulierungsbehörden mit der Analyse des Vorleistungsmarktes beginnen, der dem Endkundenmarkt, auf dem Wettbewerbsprobleme festgestellt wurden, am weitesten vorgelagert ist. Die nationalen Regulierungsbehörden sollten die Märkte, die im Verhältnis zu einer regulierten vorgelagerten Vorleistung nachgelagert sind, sodann bis zum Endkundenmarkt prüfen, um festzustellen, ob auf ihnen bei einer Regulierung im vorgelagerten Bereich ein wirksamer Wettbewerb herrschen würde.

| (26) | Der am weitesten vorgelagerte Markt kann so je nach nationalen Gegebenheiten allgemeine marktübergreifende Vorleistungsprodukte, wie etwa den Zugang zu physischen Infrastrukturen (z. B. Leerrohren) oder passive Zugangsprodukte, umfassen oder enthalten. Insbesondere wenn bauliche Infrastrukturen bestehen und wiederverwendbar sind, kann ein effektiver Zugang zu diesen Infrastrukturen den Aufbau von Netzen mit sehr hoher Kapazität erheblich erleichtern und die Entwicklung eines Infrastrukturwettbewerbs zum Vorteil der Endnutzer fördern. |
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(26)

Der am weitesten vorgelagerte Markt kann so je nach nationalen Gegebenheiten allgemeine marktübergreifende Vorleistungsprodukte, wie etwa den Zugang zu physischen Infrastrukturen (z. B. Leerrohren) oder passive Zugangsprodukte, umfassen oder enthalten. Insbesondere wenn bauliche Infrastrukturen bestehen und wiederverwendbar sind, kann ein effektiver Zugang zu diesen Infrastrukturen den Aufbau von Netzen mit sehr hoher Kapazität erheblich erleichtern und die Entwicklung eines Infrastrukturwettbewerbs zum Vorteil der Endnutzer fördern.

| (27) | Deshalb hat die Kommission geprüft, ob es angemessen wäre, in diese Empfehlung einen separaten Markt für den Zugang zu physischen Infrastrukturen aufzunehmen. Da jedoch in der Union bei den Netztopologien, der generellen Verfügbarkeit von Leerrohren und der Nachfrage nach Zugang zu Leerrohren und Masten erhebliche Unterschiede bestehen, kam die Kommission zu dem Schluss, dass ein separater Markt für den Zugang zu physischen Infrastrukturen derzeit auf Unionsebene nicht zu ermitteln ist und daher nicht in die Liste der Märkte aufgenommen werden sollte, die für eine Vorabregulierung in Betracht kommen. |
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(27)

Deshalb hat die Kommission geprüft, ob es angemessen wäre, in diese Empfehlung einen separaten Markt für den Zugang zu physischen Infrastrukturen aufzunehmen. Da jedoch in der Union bei den Netztopologien, der generellen Verfügbarkeit von Leerrohren und der Nachfrage nach Zugang zu Leerrohren und Masten erhebliche Unterschiede bestehen, kam die Kommission zu dem Schluss, dass ein separater Markt für den Zugang zu physischen Infrastrukturen derzeit auf Unionsebene nicht zu ermitteln ist und daher nicht in die Liste der Märkte aufgenommen werden sollte, die für eine Vorabregulierung in Betracht kommen.

| (28) | Darüber hinaus ermöglicht Artikel 72 des Kodex den nationalen Regulierungsbehörden, den Zugang zu baulichen Anlagen als eigenständige Verpflichtung auf einem relevanten Vorleistungsmarkt aufzuerlegen. Eine solche Verpflichtung zur Gewährung des Zugangs zu baulichen Anlagen kann — sofern sie verhältnismäßig und ausreichend ist, um den Wettbewerb zum Vorteil der Endnutzer zu fördern — unabhängig davon gerechtfertigt sein, ob die physische Infrastruktur, zu der Zugang gewährt wird, selbst zum regulierten relevanten Markt gehört, und sollte von den nationalen Regulierungsbehörden geprüft werden, bevor andere Zugangsverpflichtungen auf nachgelagerten Märkten auferlegt werden. |
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(28)

Darüber hinaus ermöglicht Artikel 72 des Kodex den nationalen Regulierungsbehörden, den Zugang zu baulichen Anlagen als eigenständige Verpflichtung auf einem relevanten Vorleistungsmarkt aufzuerlegen. Eine solche Verpflichtung zur Gewährung des Zugangs zu baulichen Anlagen kann — sofern sie verhältnismäßig und ausreichend ist, um den Wettbewerb zum Vorteil der Endnutzer zu fördern — unabhängig davon gerechtfertigt sein, ob die physische Infrastruktur, zu der Zugang gewährt wird, selbst zum regulierten relevanten Markt gehört, und sollte von den nationalen Regulierungsbehörden geprüft werden, bevor andere Zugangsverpflichtungen auf nachgelagerten Märkten auferlegt werden.

| (29) | Was die Breitband-Vorleistungsmärkte betrifft, können virtuelle Zugangsprodukte so konzipiert sein, dass sie ähnliche oder gleiche Produktmerkmale aufweisen, unabhängig davon, wo der Übergabepunkt für den Zugang gelegen ist. Deshalb könnte es technisch möglich sein, Breitband-Vorleistungszugänge auf zentraler oder lokaler Ebene anzubieten, die sowohl aus Sicht der Zugangsnachfrager als auch aus Sicht der Endnutzer eine vergleichbare Dienstqualität aufweisen. In diesem Zusammenhang müssen sowohl die Produktmerkmale als auch die Bereitschaft der Zugangsnachfrager, zwischen Zugangspunkten zu migrieren oder verschiedene Übergabepunkte innerhalb der Netzarchitektur zu nutzen, im Rahmen der Substituierbarkeitsanalyse mit betrachtet werden. |
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(29)

Was die Breitband-Vorleistungsmärkte betrifft, können virtuelle Zugangsprodukte so konzipiert sein, dass sie ähnliche oder gleiche Produktmerkmale aufweisen, unabhängig davon, wo der Übergabepunkt für den Zugang gelegen ist. Deshalb könnte es technisch möglich sein, Breitband-Vorleistungszugänge auf zentraler oder lokaler Ebene anzubieten, die sowohl aus Sicht der Zugangsnachfrager als auch aus Sicht der Endnutzer eine vergleichbare Dienstqualität aufweisen. In diesem Zusammenhang müssen sowohl die Produktmerkmale als auch die Bereitschaft der Zugangsnachfrager, zwischen Zugangspunkten zu migrieren oder verschiedene Übergabepunkte innerhalb der Netzarchitektur zu nutzen, im Rahmen der Substituierbarkeitsanalyse mit betrachtet werden.

| (30) | Viele alternative Betreiber haben die Investitionsleiter erklommen und ihre eigenen Netze bis hin zum lokalen Zugangspunkt ausgebaut. Solche Betreiber würden zentrale Zugangsprodukte eher nicht als Substitut für den lokalen Zugang betrachten, weil dadurch ihre Investitionen in die eigene Netzinfrastruktur verloren gehen würden. Gleichzeitig ist zu berücksichtigen, dass das Zugangsnetz der Teil des Netzes ist, der sich wegen der hohen versunkenen Netzausbaukosten im Verhältnis zur Anzahl der Kunden, die von dem Ausbau profitieren können, am schwersten replizieren lässt. |
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(30)

Viele alternative Betreiber haben die Investitionsleiter erklommen und ihre eigenen Netze bis hin zum lokalen Zugangspunkt ausgebaut. Solche Betreiber würden zentrale Zugangsprodukte eher nicht als Substitut für den lokalen Zugang betrachten, weil dadurch ihre Investitionen in die eigene Netzinfrastruktur verloren gehen würden. Gleichzeitig ist zu berücksichtigen, dass das Zugangsnetz der Teil des Netzes ist, der sich wegen der hohen versunkenen Netzausbaukosten im Verhältnis zur Anzahl der Kunden, die von dem Ausbau profitieren können, am schwersten replizieren lässt.

| (31) | Trotz der beobachteten Zunahme des Infrastrukturwettbewerbs gibt es beim lokalen Netzzugang nach wie vor hohe Marktzutrittsschranken, weshalb diese Märkte auch in den meisten Mitgliedstaaten reguliert werden. Der Vorleistungsmarkt für den lokalen Zugang erfüllt noch immer den Drei-Kriterien-Test, weil das Zugangsnetz der am schwierigsten zu replizierende Teil des Netzes ist. In der Vorausschau können die Marktzutrittsschranken beim zentralen Zugang auf Unionsebene jedoch nicht länger als hoch und dauerhaft angesehen werden, weil der Markt aufgrund der Präsenz alternativer Plattformen, weithin verfügbarer gewerblicher Fernübertragungskapazitäten und der Möglichkeit lokal zusammengeschalteter Betreiber, einen zentralen Zugang anzubieten, nunmehr zu einem wirksamen Wettbewerb tendiert. Werden Zugangsprodukte, die an verschiedenen Übergabepunkten bereitgestellt werden, unter bestimmten nationalen Gegebenheiten als Substitute betrachtet, so sollte der Markt alle diese Produkte umfassen. Ob auf einem derart breiten Markt alle drei Kriterien erfüllt sind, müsste von Fall zu Fall geprüft werden. |
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(31)

Trotz der beobachteten Zunahme des Infrastrukturwettbewerbs gibt es beim lokalen Netzzugang nach wie vor hohe Marktzutrittsschranken, weshalb diese Märkte auch in den meisten Mitgliedstaaten reguliert werden. Der Vorleistungsmarkt für den lokalen Zugang erfüllt noch immer den Drei-Kriterien-Test, weil das Zugangsnetz der am schwierigsten zu replizierende Teil des Netzes ist. In der Vorausschau können die Marktzutrittsschranken beim zentralen Zugang auf Unionsebene jedoch nicht länger als hoch und dauerhaft angesehen werden, weil der Markt aufgrund der Präsenz alternativer Plattformen, weithin verfügbarer gewerblicher Fernübertragungskapazitäten und der Möglichkeit lokal zusammengeschalteter Betreiber, einen zentralen Zugang anzubieten, nunmehr zu einem wirksamen Wettbewerb tendiert. Werden Zugangsprodukte, die an verschiedenen Übergabepunkten bereitgestellt werden, unter bestimmten nationalen Gegebenheiten als Substitute betrachtet, so sollte der Markt alle diese Produkte umfassen. Ob auf einem derart breiten Markt alle drei Kriterien erfüllt sind, müsste von Fall zu Fall geprüft werden.

| (32) | Infolge der gesteigerten Kapazitäten elektronischer Kommunikationsnetze, über die Massenmarktprodukte bereitgestellt werden, können sich diese Netze auch zur Deckung des Netzanbindungsbedarfs bestimmter Geschäftskunden eignen. Für ein wichtiges Segment des Geschäftskundenmarktes und für die neu aufkommende Nachfrage, wie sie sich aus der Digitalisierung der Industrie ergibt und wie sie von sozioökonomischen Triebkräften wie öffentlichen Diensten (z. B. Krankenhäusern und Schulen) ausgeht, werden jedoch weiterhin auch dedizierte Netzanbindungen erforderlich sein. Daher benötigen bestimmte Unternehmen nach wie vor Produkte mit Merkmalen, die sich von denen der Massenmarktprodukte unterscheiden. |
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(32)

Infolge der gesteigerten Kapazitäten elektronischer Kommunikationsnetze, über die Massenmarktprodukte bereitgestellt werden, können sich diese Netze auch zur Deckung des Netzanbindungsbedarfs bestimmter Geschäftskunden eignen. Für ein wichtiges Segment des Geschäftskundenmarktes und für die neu aufkommende Nachfrage, wie sie sich aus der Digitalisierung der Industrie ergibt und wie sie von sozioökonomischen Triebkräften wie öffentlichen Diensten (z. B. Krankenhäusern und Schulen) ausgeht, werden jedoch weiterhin auch dedizierte Netzanbindungen erforderlich sein. Daher benötigen bestimmte Unternehmen nach wie vor Produkte mit Merkmalen, die sich von denen der Massenmarktprodukte unterscheiden.

| (33) | Bei ihrer Abgrenzung des Marktes für dedizierte Kapazitäten und andere Zugangsprodukte für Geschäftskunden sollten die nationalen Regulierungsbehörden zwar sicherstellen, dass die relevanten Vorleistungsprodukte dem auf dem Endkundenmarkt festgestellten Problem entsprechen, sollten gleichzeitig aber auch verschiedene andere Faktoren berücksichtigen, wie die unterschiedlichen Funktionsmerkmale und Verwendungszwecke der Produkte, die fortlaufende Preisentwicklung und die Kreuzpreiselastizität. Die unterscheidenden Produktmerkmale solcher dedizierten Kapazitäten, nämlich die dediziert und ungeteilt bereitgestellte Verbindungsleitung und die symmetrischen Geschwindigkeiten, sollten — wie bei Produkten auf anderen Märkten — im Rahmen der Substituierbarkeitsanalyse bewertet werden. |
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(33)

Bei ihrer Abgrenzung des Marktes für dedizierte Kapazitäten und andere Zugangsprodukte für Geschäftskunden sollten die nationalen Regulierungsbehörden zwar sicherstellen, dass die relevanten Vorleistungsprodukte dem auf dem Endkundenmarkt festgestellten Problem entsprechen, sollten gleichzeitig aber auch verschiedene andere Faktoren berücksichtigen, wie die unterschiedlichen Funktionsmerkmale und Verwendungszwecke der Produkte, die fortlaufende Preisentwicklung und die Kreuzpreiselastizität. Die unterscheidenden Produktmerkmale solcher dedizierten Kapazitäten, nämlich die dediziert und ungeteilt bereitgestellte Verbindungsleitung und die symmetrischen Geschwindigkeiten, sollten — wie bei Produkten auf anderen Märkten — im Rahmen der Substituierbarkeitsanalyse bewertet werden.

| (34) | Der Aufbau alternativer Infrastrukturen, die eine dedizierte Glasfaseranbindung für Geschäftskunden ermöglichen, hat insbesondere in dichter besiedelten Gebieten, Geschäfts- und Einkaufszentren und Gewerbegebieten erheblich zugenommen. Es kann jedoch Gebiete geben, in denen der Aufbau einer alternativen Infrastruktur zwar für den Massenmarkt wirtschaftlich tragfähig sein mag, für isolierte dedizierte Anschlussleitungen eine Netzduplizierung aber wegen der geringen Größe des bedienbaren Marktes weniger wirtschaftlich wäre. In solchen weniger dicht besiedelten Gebieten besteht kein Infrastrukturwettbewerb und damit die Gefahr, dass ohne Regulierung die Nachfrage nach dedizierten Kapazitäten nicht durch wettbewerbliche Angebote gedeckt wird. |
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(34)

Der Aufbau alternativer Infrastrukturen, die eine dedizierte Glasfaseranbindung für Geschäftskunden ermöglichen, hat insbesondere in dichter besiedelten Gebieten, Geschäfts- und Einkaufszentren und Gewerbegebieten erheblich zugenommen. Es kann jedoch Gebiete geben, in denen der Aufbau einer alternativen Infrastruktur zwar für den Massenmarkt wirtschaftlich tragfähig sein mag, für isolierte dedizierte Anschlussleitungen eine Netzduplizierung aber wegen der geringen Größe des bedienbaren Marktes weniger wirtschaftlich wäre. In solchen weniger dicht besiedelten Gebieten besteht kein Infrastrukturwettbewerb und damit die Gefahr, dass ohne Regulierung die Nachfrage nach dedizierten Kapazitäten nicht durch wettbewerbliche Angebote gedeckt wird.

| (35) | Auf beiden obigen Vorleistungsmärkten ist es unwahrscheinlich, dass die Wettbewerbsprobleme in einem bestimmten Mitgliedstaat gleichförmig fortbestehen, weshalb diese Märkte zudem einer gründlichen geografischen Analyse unterzogen werden sollten. Bei der Definition relevanter Märkte nach Artikel 64 Absatz 3 des Kodex sollten die nationalen Regulierungsbehörden daher geografische Gebiete ermitteln, in denen die Wettbewerbsbedingungen hinreichend homogen sind und die sich von benachbarten Gebieten, in denen deutlich andere Wettbewerbsbedingungen herrschen, unterscheiden, wobei insbesondere zu berücksichtigen ist, ob der potenzielle Betreiber mit beträchtlicher Marktmacht in seinem Netzgebiet einheitlich vorgeht oder ob er auf merklich unterschiedliche Wettbewerbsbedingungen stößt, sodass seine Tätigkeit in einigen Bereichen gewissen Zwängen unterliegt, in anderen jedoch nicht. |
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(35)

Auf beiden obigen Vorleistungsmärkten ist es unwahrscheinlich, dass die Wettbewerbsprobleme in einem bestimmten Mitgliedstaat gleichförmig fortbestehen, weshalb diese Märkte zudem einer gründlichen geografischen Analyse unterzogen werden sollten. Bei der Definition relevanter Märkte nach Artikel 64 Absatz 3 des Kodex sollten die nationalen Regulierungsbehörden daher geografische Gebiete ermitteln, in denen die Wettbewerbsbedingungen hinreichend homogen sind und die sich von benachbarten Gebieten, in denen deutlich andere Wettbewerbsbedingungen herrschen, unterscheiden, wobei insbesondere zu berücksichtigen ist, ob der potenzielle Betreiber mit beträchtlicher Marktmacht in seinem Netzgebiet einheitlich vorgeht oder ob er auf merklich unterschiedliche Wettbewerbsbedingungen stößt, sodass seine Tätigkeit in einigen Bereichen gewissen Zwängen unterliegt, in anderen jedoch nicht.

| (36) | Bislang haben die nationalen Regulierungsbehörden die meisten Märkte als nationale Märkte abgegrenzt, weil das Kupferleitungsnetz des etablierten Betreibers landesweit ausgelegt war. Mit dem fortschreitenden Ausbau alternativer Netze kann es jedoch zu erheblichen und dauerhaften Unterschieden bei den Wettbewerbsbedingungen zwischen verschiedenen Gebieten in ein und demselben Mitgliedstaat kommen (z. B. zwischen städtischen und ländlichen Gebieten), sodass die Abgrenzung getrennter geografischer Märkte erforderlich werden kann. |
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(36)

Bislang haben die nationalen Regulierungsbehörden die meisten Märkte als nationale Märkte abgegrenzt, weil das Kupferleitungsnetz des etablierten Betreibers landesweit ausgelegt war. Mit dem fortschreitenden Ausbau alternativer Netze kann es jedoch zu erheblichen und dauerhaften Unterschieden bei den Wettbewerbsbedingungen zwischen verschiedenen Gebieten in ein und demselben Mitgliedstaat kommen (z. B. zwischen städtischen und ländlichen Gebieten), sodass die Abgrenzung getrennter geografischer Märkte erforderlich werden kann.

| (37) | Für die Zwecke der Definition des geografisch relevanten Marktes sollten die nationalen Regulierungsbehörden eine geografische Grundeinheit als Ausgangspunkt für die Beurteilung der Wettbewerbsbedingungen festlegen. Ja nach den nationalen Gegebenheiten kann diese Grundeinheit an die Netztopologie oder Verwaltungsgrenzen anknüpfen. Auf jeden Fall sollte die geografische Einheit entsprechend der bisherigen Kommissionspraxis (4) a) eine angemessene Größe haben, d. h. klein genug, damit es innerhalb einer Einheit keine erheblichen Schwankungen der Wettbewerbsbedingungen gibt, aber groß genug, um eine aufwendige und umständliche Mikroanalyse, die zur Marktzersplitterung führen könnte, zu vermeiden, b) die Netzstruktur aller relevanten Betreiber widerspiegeln können und c) über längere Zeit klare und stabile Grenzen aufweisen. In Bezug auf die Bedingung in Buchstabe b sollten sich die nationalen Regulierungsbehörden dabei gegebenenfalls auf die nach Artikel 22 des Kodex durchgeführte geografische Erhebung des Netzausbaus stützen. |
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(37)

Für die Zwecke der Definition des geografisch relevanten Marktes sollten die nationalen Regulierungsbehörden eine geografische Grundeinheit als Ausgangspunkt für die Beurteilung der Wettbewerbsbedingungen festlegen. Ja nach den nationalen Gegebenheiten kann diese Grundeinheit an die Netztopologie oder Verwaltungsgrenzen anknüpfen. Auf jeden Fall sollte die geografische Einheit entsprechend der bisherigen Kommissionspraxis (4) a) eine angemessene Größe haben, d. h. klein genug, damit es innerhalb einer Einheit keine erheblichen Schwankungen der Wettbewerbsbedingungen gibt, aber groß genug, um eine aufwendige und umständliche Mikroanalyse, die zur Marktzersplitterung führen könnte, zu vermeiden, b) die Netzstruktur aller relevanten Betreiber widerspiegeln können und c) über längere Zeit klare und stabile Grenzen aufweisen. In Bezug auf die Bedingung in Buchstabe b sollten sich die nationalen Regulierungsbehörden dabei gegebenenfalls auf die nach Artikel 22 des Kodex durchgeführte geografische Erhebung des Netzausbaus stützen.

| (38) | Nach den Grundsätzen des Wettbewerbsrechts sollten die nationalen Regulierungsbehörden sodann ausgehend von der Analyse der zuvor beschriebenen geografischen Einheiten eine erste räumliche Abgrenzung der geografischen Märkte vornehmen, indem sie Einheiten zusammenfassen, die ähnliche Wettbewerbsbedingungen aufweisen. Die nationalen Regulierungsbehörden sollten die Wettbewerbsbedingungen vorausschauend bewerten und hierzu strukturelle und verhaltensbezogene Indikatoren heranziehen, wobei insbesondere — im Einklang mit Artikel 64 Absatz 3 des Kodex — die Bedeutung des Infrastrukturwettbewerbs zu berücksichtigen ist. Solche Indikatoren wären zum Beispiel Größe und Verbreitung der Netze, Zahl der konkurrierenden Netze und deren jeweilige Marktanteile, Entwicklung der Marktanteile, lokales oder einheitliches Preisbildungsverhalten, Merkmale der Nachfrage, Anbieterwechsel und Kundenabwanderung. Die daraus resultierende Definition der geografischen Märkte sollte anhand einer Analyse der nachfrageseitigen und angebotsseitigen Substituierbarkeit überprüft werden. Geografisch nicht aneinander angrenzende Märkte, die ähnliche Wettbewerbsbedingungen aufweisen, können in dieser Phase zusammen analysiert werden. |
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(38)

Nach den Grundsätzen des Wettbewerbsrechts sollten die nationalen Regulierungsbehörden sodann ausgehend von der Analyse der zuvor beschriebenen geografischen Einheiten eine erste räumliche Abgrenzung der geografischen Märkte vornehmen, indem sie Einheiten zusammenfassen, die ähnliche Wettbewerbsbedingungen aufweisen. Die nationalen Regulierungsbehörden sollten die Wettbewerbsbedingungen vorausschauend bewerten und hierzu strukturelle und verhaltensbezogene Indikatoren heranziehen, wobei insbesondere — im Einklang mit Artikel 64 Absatz 3 des Kodex — die Bedeutung des Infrastrukturwettbewerbs zu berücksichtigen ist. Solche Indikatoren wären zum Beispiel Größe und Verbreitung der Netze, Zahl der konkurrierenden Netze und deren jeweilige Marktanteile, Entwicklung der Marktanteile, lokales oder einheitliches Preisbildungsverhalten, Merkmale der Nachfrage, Anbieterwechsel und Kundenabwanderung. Die daraus resultierende Definition der geografischen Märkte sollte anhand einer Analyse der nachfrageseitigen und angebotsseitigen Substituierbarkeit überprüft werden. Geografisch nicht aneinander angrenzende Märkte, die ähnliche Wettbewerbsbedingungen aufweisen, können in dieser Phase zusammen analysiert werden.

| (39) | Erhebliche Unterschiede bei den Wettbewerbsbedingungen sollten in der Phase der Marktdefinition vorausschauend berücksichtigt werden. Weniger bedeutende oder weniger konstante Schwankungen der Wettbewerbsbedingungen können mit segmentierten Abhilfemaßnahmen angegangen werden, z. B. mit regelmäßigen oder punktuellen Anpassungen der Abhilfemaßnahmen, ohne dass dadurch die Vorhersehbarkeit der Regulierung beeinträchtigt wird. |
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(39)

Erhebliche Unterschiede bei den Wettbewerbsbedingungen sollten in der Phase der Marktdefinition vorausschauend berücksichtigt werden. Weniger bedeutende oder weniger konstante Schwankungen der Wettbewerbsbedingungen können mit segmentierten Abhilfemaßnahmen angegangen werden, z. B. mit regelmäßigen oder punktuellen Anpassungen der Abhilfemaßnahmen, ohne dass dadurch die Vorhersehbarkeit der Regulierung beeinträchtigt wird.

| (40) | Durch Artikel 75 des Kodex wird der Kommission die Befugnis übertragen, einen delegierten Rechtsakt zur Festlegung eines unionsweit einheitlichen maximalen Mobilfunkzustellungsentgelts und eines unionsweit einheitlichen maximalen Festnetzzustellungsentgelts (im Folgenden zusammen „unionsweite Anrufzustellungsentgelte“) zu erlassen. Die unionsweiten Anrufzustellungsentgelte werden unmittelbar für alle Anbieter von Festnetz- und Mobilfunkzustellungsdiensten in der Union gelten. Die unionsweit einheitlichen Anrufzustellungsentgelte beruhen auf den Kosten einer effizienten Erbringung dieser Zustellungsdienste. Durch die Anwendung unionsweiter Anrufzustellungsentgelte wird die Möglichkeit der Mobilfunk- und Festnetzbetreiber eingeschränkt, überhöhte Zustellungsentgelte festzusetzen. Auf diese Weise würde die Gefahr überhöhter Zustellungsentgelte, die den Wettbewerb auf diesen Märkten am gravierendsten beinträchtigen, gebannt werden. Aufgrund der strengen Kostenorientierung, die nach dem Kodex bei der Festlegung der unionsweiten Anrufzustellungsentgelte angewandt wird, sollten die Zustellungsentgelte stets denen entsprechen, die auf vom Wettbewerb bestimmten Märkten zu erwarten wären. Deshalb würden die Zustellungsmärkte den Drei-Kriterien-Test auf Unionsebene grundsätzlich nicht mehr erfüllen. |
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(40)

Durch Artikel 75 des Kodex wird der Kommission die Befugnis übertragen, einen delegierten Rechtsakt zur Festlegung eines unionsweit einheitlichen maximalen Mobilfunkzustellungsentgelts und eines unionsweit einheitlichen maximalen Festnetzzustellungsentgelts (im Folgenden zusammen „unionsweite Anrufzustellungsentgelte“) zu erlassen. Die unionsweiten Anrufzustellungsentgelte werden unmittelbar für alle Anbieter von Festnetz- und Mobilfunkzustellungsdiensten in der Union gelten. Die unionsweit einheitlichen Anrufzustellungsentgelte beruhen auf den Kosten einer effizienten Erbringung dieser Zustellungsdienste. Durch die Anwendung unionsweiter Anrufzustellungsentgelte wird die Möglichkeit der Mobilfunk- und Festnetzbetreiber eingeschränkt, überhöhte Zustellungsentgelte festzusetzen. Auf diese Weise würde die Gefahr überhöhter Zustellungsentgelte, die den Wettbewerb auf diesen Märkten am gravierendsten beinträchtigen, gebannt werden. Aufgrund der strengen Kostenorientierung, die nach dem Kodex bei der Festlegung der unionsweiten Anrufzustellungsentgelte angewandt wird, sollten die Zustellungsentgelte stets denen entsprechen, die auf vom Wettbewerb bestimmten Märkten zu erwarten wären. Deshalb würden die Zustellungsmärkte den Drei-Kriterien-Test auf Unionsebene grundsätzlich nicht mehr erfüllen.

| (41) | Unter besonderen Umständen kann die Regulierung ausgewählter Aspekte der Zustellungsmärkte in einigen Mitgliedstaaten aber dennoch gerechtfertigt sein. So können besondere nationale Gegebenheiten darauf hindeuten, dass diese Märkte in der Vorausschau nicht zu einem wirksamen Wettbewerb tendieren oder dass weiterhin Wettbewerbsprobleme bestehen. Dies kann etwa der Fall sein, wenn Betreibern die Zusammenschaltung verweigert wurde oder sie Schwierigkeiten mit der Zustellung von Anrufen aus ihrem Netz in die Netze anderer Betreiber haben. Die nationalen Regulierungsbehörden sollten zur Behebung solcher Probleme entweder Betreibern mit beträchtlicher Marktmacht andere Verpflichtungen als die Entgeltkontrolle auferlegen, falls der Drei-Kriterien-Test erfüllt ist, oder aber andere geeignete Regulierungsinstrumente anwenden, d. h. nach Artikel 61 Absatz 2 des Kodex, sofern die dort festgelegten Voraussetzungen erfüllt sind. |
| --- | --- |

(41)

Unter besonderen Umständen kann die Regulierung ausgewählter Aspekte der Zustellungsmärkte in einigen Mitgliedstaaten aber dennoch gerechtfertigt sein. So können besondere nationale Gegebenheiten darauf hindeuten, dass diese Märkte in der Vorausschau nicht zu einem wirksamen Wettbewerb tendieren oder dass weiterhin Wettbewerbsprobleme bestehen. Dies kann etwa der Fall sein, wenn Betreibern die Zusammenschaltung verweigert wurde oder sie Schwierigkeiten mit der Zustellung von Anrufen aus ihrem Netz in die Netze anderer Betreiber haben. Die nationalen Regulierungsbehörden sollten zur Behebung solcher Probleme entweder Betreibern mit beträchtlicher Marktmacht andere Verpflichtungen als die Entgeltkontrolle auferlegen, falls der Drei-Kriterien-Test erfüllt ist, oder aber andere geeignete Regulierungsinstrumente anwenden, d. h. nach Artikel 61 Absatz 2 des Kodex, sofern die dort festgelegten Voraussetzungen erfüllt sind.

| (42) | Drei der Märkte, die im Anhang der Empfehlung von 2014 enthalten waren, sind im Anhang der vorliegenden Empfehlung nicht mehr aufgeführt, weil sie den Drei-Kriterien-Test nicht erfüllen, nämlich die Vorleistungsmärkte für die Anrufzustellung in einzelnen öffentlichen Telefonnetzen an festen Standorten (Markt 1), für die Anrufzustellung in einzelnen Mobilfunknetzen (Markt 2) und für den für Massenprodukte an festen Standorten zentral bereitgestellten Zugang (Markt 3b). |
| --- | --- |

(42)

Drei der Märkte, die im Anhang der Empfehlung von 2014 enthalten waren, sind im Anhang der vorliegenden Empfehlung nicht mehr aufgeführt, weil sie den Drei-Kriterien-Test nicht erfüllen, nämlich die Vorleistungsmärkte für die Anrufzustellung in einzelnen öffentlichen Telefonnetzen an festen Standorten (Markt 1), für die Anrufzustellung in einzelnen Mobilfunknetzen (Markt 2) und für den für Massenprodukte an festen Standorten zentral bereitgestellten Zugang (Markt 3b).

| (43) | Die verbleibenden Märkte aus der Empfehlung von 2014, nämlich die Märkte 3a (Vorleistungsmarkt für den an festen Standorten lokal bereitgestellten Zugang) und 4 (Vorleistungsmarkt für den an festen Standorten bereitgestellten Zugang von hoher Qualität), Letzterer teilweise neu definiert, kommen weiterhin für eine Vorabregulierung in Betracht, weil sie den Drei-Kriterien-Test auf Unionsebene erfüllen. Die nationalen Regulierungsbehörden sollten bei der Abgrenzung dieser Märkte ihre jeweiligen nationalen Gegebenheiten berücksichtigen, insbesondere in Bezug auf deren geografischen Zuschnitt. |
| --- | --- |

(43)

Die verbleibenden Märkte aus der Empfehlung von 2014, nämlich die Märkte 3a (Vorleistungsmarkt für den an festen Standorten lokal bereitgestellten Zugang) und 4 (Vorleistungsmarkt für den an festen Standorten bereitgestellten Zugang von hoher Qualität), Letzterer teilweise neu definiert, kommen weiterhin für eine Vorabregulierung in Betracht, weil sie den Drei-Kriterien-Test auf Unionsebene erfüllen. Die nationalen Regulierungsbehörden sollten bei der Abgrenzung dieser Märkte ihre jeweiligen nationalen Gegebenheiten berücksichtigen, insbesondere in Bezug auf deren geografischen Zuschnitt.

| (44) | Um zu gewährleisten, dass bei den Erwägungen zur Frage der Vorabregulierung auf einem bestimmten Markt die Auswirkungen einer Regulierung auf verbundenen Märkten angemessen beachtet werden, sollten die nationalen Regulierungsbehörden dafür sorgen, dass verbundene Märkte kohärent und möglichst gleichzeitig oder zumindest so zeitnah wie möglich analysiert werden. |
| --- | --- |

(44)

Um zu gewährleisten, dass bei den Erwägungen zur Frage der Vorabregulierung auf einem bestimmten Markt die Auswirkungen einer Regulierung auf verbundenen Märkten angemessen beachtet werden, sollten die nationalen Regulierungsbehörden dafür sorgen, dass verbundene Märkte kohärent und möglichst gleichzeitig oder zumindest so zeitnah wie möglich analysiert werden.

| (45) | Bei der Prüfung, ob bestehende Verpflichtungen geändert oder beibehalten werden sollen, sollten die nationalen Regulierungsbehörden den Drei-Kriterien-Test auch auf die Märkte anwenden, die in den Anhängen der Empfehlungen 2003/311/EG (5), 2007/879/EG (6) und 2014/710/EU der Kommission aufgeführt waren, nun aber nicht mehr in den Anhang der vorliegenden Empfehlung aufgenommen worden sind. |
| --- | --- |

(45)

Bei der Prüfung, ob bestehende Verpflichtungen geändert oder beibehalten werden sollen, sollten die nationalen Regulierungsbehörden den Drei-Kriterien-Test auch auf die Märkte anwenden, die in den Anhängen der Empfehlungen 2003/311/EG (5), 2007/879/EG (6) und 2014/710/EU der Kommission aufgeführt waren, nun aber nicht mehr in den Anhang der vorliegenden Empfehlung aufgenommen worden sind.

| (46) | Das Gremium Europäischer Regulierungsstellen für elektronische Kommunikation wurde gemäß Artikel 64 Absatz 1 der Richtlinie (EU) 2018/1972 angehört und hat am 16. Oktober 2020 eine Stellungnahme abgegeben — |
| --- | --- |

(46)

Das Gremium Europäischer Regulierungsstellen für elektronische Kommunikation wurde gemäß Artikel 64 Absatz 1 der Richtlinie (EU) 2018/1972 angehört und hat am 16. Oktober 2020 eine Stellungnahme abgegeben —

HAT FOLGENDE EMPFEHLUNG ABGEGEBEN:

| 1. | Die nationalen Regulierungsbehörden sollten bei der Definition der relevanten Märkte entsprechend den nationalen Gegebenheiten gemäß Artikel 64 Absatz 3 der Richtlinie (EU) 2018/1972 die im Anhang festgelegten Produkt- und Dienstmärkte analysieren. |
| --- | --- |

1.

| 2. | Wird erwogen, einen der im Anhang aufgeführten Märkte angesichts der besonderen nationalen Gegebenheiten als nicht für eine Vorabregulierung in Betracht kommend anzusehen, sollten die nationalen Regulierungsbehörden den Drei-Kriterien-Test durchführen und nachweisen, dass mindestens eines der drei in Artikel 67 Absatz 1 der Richtlinie (EU) 2018/1972 genannten Kriterien nicht erfüllt ist; die Kommission wird dies überprüfen. |
| --- | --- |

2.

| 3. | Bei der Festlegung der relevanten geografischen Märkte in ihrem Zuständigkeitsgebiet gemäß Artikel 64 Absatz 3 des Kodex sollten die nationalen Regulierungsbehörden eine detaillierte Analyse der Substituierbarkeit von Angebot und Nachfrage durchführen, wobei sie von einer geeigneten geografischen Einheit ausgehen und dann solche Einheiten zusammenfassen sollten, die ähnliche Wettbewerbsbedingungen aufweisen. Die Bewertung der Wettbewerbsbedingungen sollte vorausschauend erfolgen und unter anderem auf der Zahl und den Merkmalen konkurrierender Netze, der Verteilung und Entwicklung der Marktanteile, den Preisen und den Verhaltensmustern beruhen. |
| --- | --- |

3.

| 4. | Diese Empfehlung gilt unbeschadet etwaiger Marktdefinitionen, Ergebnisse von Marktanalysen und Regulierungsverpflichtungen, die von den nationalen Regulierungsbehörden gemäß dem vor der Abgabe dieser Empfehlung geltenden Rechtsrahmen angenommen wurden. |
| --- | --- |

4.

| 5. | Diese Empfehlung ist an die Mitgliedstaaten gerichtet. |
| --- | --- |

5.

Brüssel, den 18. Dezember 2020

Für die Kommission

Thierry BRETON

Mitglied der Kommission

---

(1)  
  ABl. L 321 vom 17.12.2018, S. 36.

1

(2)  Empfehlung 2014/710/EU der Kommission vom 9. Oktober 2014 über relevante Produkt- und Dienstmärkte des elektronischen Kommunikationssektors, die aufgrund der Richtlinie 2002/21/EG des Europäischen Parlaments und des Rates über einen gemeinsamen Rechtsrahmen für elektronische Kommunikationsnetze und -dienste für eine Vorabregulierung in Betracht kommen (ABl. L 295 vom 11.10.2014, S. 79).

2

(3)  Siehe Randnummer 23 der Leitlinien der Kommission zur Marktanalyse und Ermittlung beträchtlicher Marktmacht nach dem EU-Rechtsrahmen für elektronische Kommunikationsnetze und -dienste (ABl. C 159 vom 7.5.2018, S. 1) und Erwägungsgrund 163 des Europäischen Kodex für die elektronische Kommunikation.

3

(4)  Insbesondere die Mitteilung der Kommission — Leitlinien zur Marktanalyse und Ermittlung beträchtlicher Marktmacht nach dem EU-Rechtsrahmen für elektronische Kommunikationsnetze und -dienste, C(2018) 2374 (ABl. C 159 vom 7.5.2018, S. 1).

4

(5)  Empfehlung 2003/311/EG der Kommission vom 11. Februar 2003 über relevante Produkt- und Dienstmärkte des elektronischen Kommunikationssektors, die aufgrund der Richtlinie 2002/21/EG des Europäischen Parlaments und des Rates über einen gemeinsamen Rechtsrahmen für elektronische Kommunikationsnetze und -dienste für eine Vorabregulierung in Betracht kommen (ABl. L 114 vom 8.5.2003, S. 45),https://eur-lex.europa.eu/legal-content/DE/TXT/?uri=CELEX:32003H0311https://eur-lex.europa.eu/legal-content/DE/TXT/?uri=CELEX:32003H0311

5

(6)  Empfehlung 2007/879/EG der Kommission vom 17. Dezember 2007 über relevante Produkt- und Dienstmärkte des elektronischen Kommunikationssektors, die aufgrund der Richtlinie 2002/21/EG des Europäischen Parlaments und des Rates über einen gemeinsamen Rechtsrahmen für elektronische Kommunikationsnetze und -dienste für eine Vorabregulierung in Betracht kommen (ABl. L 344 vom 28.12.2007, S. 65),https://eur-lex.europa.eu/legal-content/DE/TXT/?uri=CELEX:32007H0879https://eur-lex.europa.eu/legal-content/DE/TXT/?uri=CELEX:32007H0879

6

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ANHANG

Markt 1: Vorleistungsmarkt für den an festen Standorten lokal bereitgestellten Zugang

Markt 2: Vorleistungsmarkt für dedizierte Kapazitäten

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Berichtigungen

| 29.12.2020 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 439/32 |
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29.12.2020

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 439/32

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Berichtigung der Delegierten Verordnung (EU) 2020/1794 der Kommission vom 16. September 2020 zur Änderung von Anhang II Teil I der Verordnung (EU) 2018/848 des Europäischen Parlaments und des Rates hinsichtlich der Verwendung von Umstellungspflanzenvermehrungsmaterial und nichtökologischem/nichtbiologischem Pflanzenvermehrungsmaterial

(
  Amtsblatt der Europäischen Union L 402 vom 1. Dezember 2020
  )

Seite 24, Artikel 2 Absatz 2:

Anstatt:

„
  1. Januar 2021
  “

muss es heißen:

„
  1. Januar 2022
  “.

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| 29.12.2020 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 439/33 |
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29.12.2020

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 439/33

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Berichtigung der Delegierten Verordnung (EU) Nr. 667/2014 der Kommission vom 13. März 2014 zur Ergänzung der Verordnung (EU) Nr. 648/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates im Hinblick auf Verfahrensvorschriften für von der Europäischen Wertpapier- und Marktaufsichtsbehörde (ESMA) Transaktionsregistern auferlegte Sanktionen

(
  Amtsblatt der Europäischen Union L 179 vom 19. Juni 2014
  )

Seite 34, Artikel 6 Absatz 5

Anstatt:

„Die Verjährungsfrist für die Verhängung von Geldbußen oder Zwangsgeldern wird solange ausgesetzt, wie in Bezug auf den Beschluss der ESMA Verfahren vor der Beschwerdestelle im Sinne des Artikels 58 der Verordnung (EU) Nr. 1095/2010 und vor dem Gerichtshof der Europäischen Union im Sinne des Artikels 69 der Verordnung (EU) Nr. 648/2012 anhängig sind.“

muss es heißen:

„Die Verjährungsfrist für die Verhängung von Geldbußen oder Zwangsgeldern wird solange ausgesetzt, wie in Bezug auf den Beschluss der ESMA Verfahren vor der Beschwerdestelle im Sinne des Artikels 60 der Verordnung (EU) Nr. 1095/2010 und vor dem Gerichtshof der Europäischen Union im Sinne des Artikels 69 der Verordnung (EU) Nr. 648/2012 anhängig sind.“

Seite 34, Artikel 7 Absatz 5 Buchstabe b

Anstatt:

„solange die Vollstreckung einer Zahlung ausgesetzt ist, weil ein Beschluss der ESMA-Beschwerdestelle im Sinne des Artikels 58 der Verordnung (EU) Nr. 1095/2010 und des Gerichtshofs der Europäischen Union im Sinne des Artikels 69 der Verordnung (EU) Nr. 648/2012 anhängig ist.“

muss es heißen:

„solange die Vollstreckung einer Zahlung ausgesetzt ist, weil ein Beschluss der ESMA-Beschwerdestelle im Sinne des Artikels 60 der Verordnung (EU) Nr. 1095/2010 und des Gerichtshofs der Europäischen Union im Sinne des Artikels 69 der Verordnung (EU) Nr. 648/2012 anhängig ist.“

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| 29.12.2020 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 439/34 |
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29.12.2020

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 439/34

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Berichtigung der Durchführungsverordnung (EU) 2019/1747 der Kommission vom 15. Oktober 2019 zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 1178/2011 in Bezug auf die Vorschriften für bestimmte Lizenzen und Zeugnisse der Flugbesatzung und die Vorschriften für Ausbildungsorganisationen und zuständige Behörden

(
  Amtsblatt der Europäischen Union L 268 vom 22. Oktober 2019
  )

Seite 26, Anhang zur Änderung von Anhang I der Verordnung (EU) Nr. 1178/2011 (Teil-FCL), Nummer 2 Buchstabe b zur Änderung von Punkt FCL.025, Buchstabe b Nummer 3:

Anstatt:

| „‚3. | Hat ein Bewerber eine der Theorieprüfungen für die Ausstellung einer Lizenz für Verkehrspiloten (ATPL), für Berufspiloten (CPL), für eine Instrumentenflugberechtigung (IR) oder eine Strecken-Instrumentenflugberechtigung (EIR) nach vier Versuchen nicht bestanden oder hat alle Prüfungen nach sechs Versuchen oder innerhalb der in Punkt (b)(2) genannten Frist nicht bestanden, muss er alle Theorieprüfungen wiederholen.‘“ |
| --- | --- |

„‚3.

muss es heißen:

| „‚3. | Hat ein Bewerber eine der Theorieprüfungen für die Ausstellung einer Lizenz für Verkehrspiloten (ATPL), für Berufspiloten (CPL), für eine Instrumentenflugberechtigung (IR) oder eine Strecken-Instrumentenflugberechtigung (EIR) nach vier Versuchen nicht bestanden oder hat er alle Prüfungen nach sechs Sitzungen oder innerhalb der in Punkt (b)(2) genannten Frist nicht bestanden, muss er alle Theorieprüfungen wiederholen.‘“ |
| --- | --- |

„‚3.

Seite 44, Anhang zur Änderung von Anhang I der Verordnung (EU) Nr. 1178/2011 (Teil-FCL), Nummer 52 Buchstabe b zur Änderung von Punkt FCL.1005.TRE, Buchstabe b Absatz 4:

Anstatt:

| „‚4. | Kompetenzbeurteilungen für die Erteilung, Verlängerung oder Erneuerung einer TRI(H)- oder SFI(H)-Berechtigung, sofern der Prüfer mindestens 3 Jahre als SFE(A) vollendet und eine besondere Ausbildung für die Kompetenzbeurteilung gemäß FCL.1015(b) erhalten hat.‘“ |
| --- | --- |

„‚4.

muss es heißen:

| „‚(4) | Kompetenzbeurteilungen für die Erteilung, Verlängerung oder Erneuerung einer TRI(H)- oder SFI(H)-Berechtigung, sofern der Prüfer mindestens 3 Jahre als TRE vollendet und eine besondere Ausbildung für die Kompetenzbeurteilung gemäß Punkt FCL.1015(b) erhalten hat.‘“ |
| --- | --- |

„‚(4)

Seite 52, Anhang zur Änderung von Anhang VI der Verordnung (EU) Nr. 1178/2011 (Teil-ARA), Nummer 69 zur Anfügung von Punkt ARA.GEN.360, Buchstabe b:

Anstatt:

| „‚b) | Die übermittelnde zuständige Behörde bewahrt die Originale der Lizenzierung und medizinischen Berichte des Lizenzinhabers gemäß ARA.GEN.220, ARA.FCL.120 und ARA.MED.150 auf.‘“ |
| --- | --- |

„‚b)

Die übermittelnde zuständige Behörde bewahrt die Originale der Lizenzierung und medizinischen Berichte des Lizenzinhabers gemäß ARA.GEN.220, ARA.FCL.120 und ARA.MED.150 auf.‘“

muss es heißen:

| „‚b) | Die übermittelnde zuständige Behörde bewahrt die Originale der Lizenzierung und medizinischen Aufzeichnungen des Lizenzinhabers gemäß den Punkten ARA.GEN.220, ARA.FCL.120 und ARA.MED.150 auf.‘“ |
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„‚b)

Die übermittelnde zuständige Behörde bewahrt die Originale der Lizenzierung und medizinischen Aufzeichnungen des Lizenzinhabers gemäß den Punkten ARA.GEN.220, ARA.FCL.120 und ARA.MED.150 auf.‘“

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