# Amtsblatt L 417/2020

| | ISSN 1977-0642 |
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| Amtsblatt
  der Europäischen Union | L 417 |
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| Ausgabe in deutscher Sprache | Rechtsvorschriften | 63. Jahrgang11. Dezember 2020 |

ISSN 1977-0642

Amtsblatt

der Europäischen Union

L 417

Ausgabe in deutscher Sprache

Rechtsvorschriften

63. Jahrgang11. Dezember 2020

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| Inhalt | | II   Rechtsakte ohne Gesetzescharakter | Seite |
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| | | BESCHLÜSSE |
| | * | Entschließung (EU) 2020/1836 des Europäischen Parlaments vom 14. Mai 2020 über die Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans der Agenturen der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2018: Leistung, Haushaltsführung und Kontrolle | 1 |
| | * | Beschluss (EU) 2020/1837 des Europäischen Parlaments vom 13. Mai 2020 über die Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans des Gemeinsamen Unternehmens Brennstoffzellen und Wasserstoff 2 für das Haushaltsjahr 2018 | 10 |
| | * | Beschluss (EU) 2020/1838 des Europäischen Parlaments vom 13. Mai 2020 zum Rechnungsabschluss des Gemeinsamen Unternehmens Brennstoffzellen und Wasserstoff 2 für das Haushaltsjahr 2018 | 12 |
| | * | EntschlieBung (EU) 2020/1839 des Europäischen Parlaments vom 14. Mai 2020 mit den Bemerkungen, die fester Bestandteil des Beschlusses über die Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans des Gemeinsamen Unternehmens Brennstoffzellen und Wasserstoff 2 für das Haushaltsjahr 2018 sind | 14 |
| | * | Beschluss (EU) 2020/1840 des Europäischen Parlaments vom 13. Mai 2020 über die Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans des Gemeinsamen Unternehmens Clean Sky 2 für das Haushaltsjahr 2018 | 18 |
| | * | Beschluss (EU) 2020/1841 des Europäischen Parlaments vom 13. Mai 2020 über den Rechnungsabschluss des Gemeinsamen Unternehmens Clean Sky 2 für das Haushaltsjahr 2018 | 20 |
| | * | EntschlieBung (EU) 2020/1842 des Europäischen Parlaments vom 14. Mai 2020 mit den Bemerkungen, die fester Bestandteil des Beschlusses über die Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans des Gemeinsamen Unternehmens Clean Sky 2 für das Haushaltsjahr 2018 sind | 22 |
| | * | Beschluss (EU) 2020/1843 des Europäischen Parlaments vom 13. Mai 2020 über die Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans des Gemeinsamen Unternehmens für biobasierte Industriezweige für das Haushaltsjahr 2018 | 27 |
| | * | Beschluss (EU) 2020/1844 des Europäischen Parlaments vom 13. Mai 2020 zum Rechnungsabschluss des Gemeinsamen Unternehmens für biobasierte Industriezweige für das Haushaltsjahr 2018 | 29 |
| | * | Entschliessung (EU) 2020/1845 des Europäischen Parlaments vom 14. Mai 2020 mit den Bemerkungen, die fester Bestandteil des Beschlusses über die Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans des Gemeinsamen Unternehmens für biobasierte Industriezweige für das Haushaltsjahr 2018 sind | 31 |
| | * | Beschluss (EU) 2020/1846 des Europäischen Parlaments vom 13. Mai 2020 über die Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans der Europäischen Aufsichtsbehörde für das Versicherungswesen und die betriebliche Altersversorgung (EIOPA) für das Haushaltsjahr 2018 | 35 |
| | * | Beschluss (EU) 2020/1847 des Europäischen Parlaments vom 13. Mai 2020 zum Rechnungsabschluss der Europäischen Aufsichtsbehörde für das Versicherungswesen und die betriebliche Altersversorgung (EIOPA) für das Haushaltsjahr 2018 | 37 |
| | * | EntschlieBung (EU) 2020/1848 des Europäischen Parlaments vom 14. Mai 2020 mit den Bemerkungen, die fester Bestandteil des Beschlusses über die Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans der Europäischen Aufsichtsbehörde für das Versicherungswesen und die betriebliche Altersversorgung (EIOPA) für das Haushaltsjahr 2018 sind | 39 |
| | * | Beschluss (EU) 2020/1849 des Europäischen Parlaments vom 13. Mai 2020 über die Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans des gemeinsamen Unternehmens ECSEL für das Haushaltsjahr 2018 | 42 |
| | * | Beschluss (EU) 2020/1850 des Europäischen Parlaments vom 13. Mai 2020 zum Rechnungsabschluss des gemeinsamen Unternehmens ECSEL für das Haushaltsjahr 2018 | 44 |
| | * | Entschließung (EU) 2020/1851 des Europäischen Parlaments vom 14. Mai 2020 mit den Bemerkungen, die fester Bestandteil des Beschluss es über die Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans des gemeinsamen Unternehmens ECSEL für das Haushaltsjahr 2018 sind | 46 |
| | * | Beschluss (EU) 2020/1852 des Europäischen Parlaments vom 13. Mai 2020 über die Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans des Gemeinsamen Unternehmens Initiative Innovative Arzneimittel 2 für das Haushaltsjahr 2018 | 50 |
| | * | Beschluss (EU) 2020/1853 des Europäischen Parlaments vom 13. Mai 2020 zum Rechnungsabschluss des Gemeinsamen Unternehmens Initiative Innovative Arzneimittel 2 für das Haushaltsjahr 2018 | 52 |
| | * | Entschließung (EU) 2020/1854 des Europäischen Parlaments vom 14. Mai 2020 mit den Bemerkungen, die fester Bestandteil des Beschlusses über die Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans des Gemeinsamen Unternehmens Initiative Innovative Arzneimittel 2 für das Haushaltsjahr 2018 sind | 54 |
| | * | Beschluss (EU) 2020/1855 des Europäischen Parlaments vom 13. Mai 2020 über die Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans des gemeinsamen Unternehmens Shift2Rail für das Haushaltsjahr 2018 | 58 |
| | * | Beschluss (EU) 2020/1856 des Europäischen Parlaments vom 13. Mai 2020 zum Rechnungsabschluss des gemeinsamen Unternehmens Shift2Rail für das Haushaltsjahr 2018 | 60 |
| | * | Entschließung (EU) 2020/1857 des Europäischen Parlaments vom 14. Mai 2020 mit den Bemerkungen, die fester Bestandteil des Beschlusses über die Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans des gemeinsamen Unternehmens Shift2Rail für das Haushaltsjahr 2018 sind | 62 |
| | * | Beschluss (EU) 2020/1858 des Europäischen Parlaments vom 13. Mai 2020 über die Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans der Europäischen Umweltagentur (EUA) für das Haushaltsjahr 2018 | 67 |
| | * | Beschluss (EU) 2020/1859 des Europäischen Parlaments vom 13. Mai 2020 zum Rechnungsabschluss der Europäischen Umweltagentur (EUA) für das Haushaltsjahr 2018 | 69 |
| | * | Entschließung (EU) 2020/1860 des Europäischen Parlaments vom 14. Mai 2020 mit den Bemerkungen, die fester Bestandteil des Beschlusses über die Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans der Europäischen Umweltagentur (EUA) für das Haushaltsjahr 2018 sind | 71 |
| | * | Beschluss (EU) 2020/1861 des Europäischen Parlaments vom 13. Mai 2020 über die Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans der Eisenbahnagentur der Europäischen Union (ERA) für das Haushaltsjahr 2018 | 74 |
| | * | Beschluss (EU) 2020/1862 des Europäischen Parlaments vom 13. Mai 2020 zum Rechnungsabschluss der Eisenbahnagentur der Europäischen Union (ERA) für das Haushaltsjahr 2018 | 76 |
| | * | Entschließung (EU) 2020/1863 des Europäischen Parlaments vom 14. Mai 2020 mit den Bemerkungen, die fester Bestandteil des Beschlusses über die Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans der Eisenbahnagentur der Europäischen Union (ERA) für das Haushaltsjahr 2018 sind | 78 |
| | * | Beschluss (EU) 2020/1864 des Europäischen Parlaments vom 13. Mai 2020 über die Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans der Europäischen Agentur für die Sicherheit des Seeverkehrs (EMSA) für das Haushaltsjahr 2018 | 82 |
| | * | Beschluss (EU) 2020/1865 des Europäischen Parlaments vom 13. Mai 2020 zum Rechnungsabschluss der Europäischen Agentur für die Sicherheit des Seeverkehrs (EMSA) für das Haushaltsjahr 2018 | 84 |
| | * | Entschließung (EU) 2020/1866 des Europäischen Parlaments vom 14. Mai 2020 mit den Bemerkungen, die fester Bestandteil des Beschlusses über die Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans der Europäischen Agentur für die Sicherheit des Seeverkehrs (EMSA) für das Haushaltsjahr 2018 sind | 86 |
| | * | Beschluss (EU) 2020/1867 des Europäischen Parlaments vom 13. Mai 2020 über die Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans der Agentur für das Europäische GNSS für das Haushaltsjahr 2018 | 89 |
| | * | Beschluss (EU) 2020/1868 des Europäischen Parlaments vom 13. Mai 2020 zum Rechnungsabschluss der Agentur für das Europäische GNSS für das Haushaltsjahr 2018 | 91 |
| | * | Entschließung (EU) 2020/1869 des Europäischen Parlaments vom 14. Mai 2020 mit den Bemerkungen, die fester Bestandteil des Beschlusses über die Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans der Agentur für das Europäische GNSS für das Haushaltsjahr 2018 sind | 93 |
| | * | Beschluss (EU) 2020/1870 des Europäischen Parlaments vom 13. Mai 2020 über die Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans der Europäischen Beobachtungsstelle für Drogen und Drogensucht (EBDD) für das Haushaltsjahr 2018 | 96 |
| | * | Beschluss (EU) 2020/1871 des Europäischen Parlaments vom 13. Mai 2020 zum Rechnungsabschluss der Europäischen Beobachtungsstelle für Drogen und Drogensucht (EBDD) für das Haushaltsjahr 2018 | 98 |
| | * | Entschließung (EU) 2020/1872 des Europäischen Parlaments vom 14. Mai 2020 mit den Bemerkungen, die fester Bestandteil des Beschlusses über die Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans der Europäischen Beobachtungsstelle für Drogen und Drogensucht (EBDD) für das Haushaltsjahr 2018 sind | 100 |
| | * | Beschluss (EU) 2020/1873 des Europäischen Parlaments vom 13. Mai 2020 über die Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans der Agentur der Europäischen Union für Flugsicherheit (vor dem 11. September 2018: Europäische Agentur für Flugsicherheit) (EASA) für das Haushaltsjahr 2018 | 103 |
| | * | Beschluss (EU) 2020/1874 des Europäischen Parlaments vom 13. Mai 2020 zum Rechnungsabschluss der Agentur der Europäischen Union für Flugsicherheit (EASA) (vor dem 11. September 2018: Europäische Agentur für Flugsicherheit) für das Haushaltsjahr 2018 | 105 |
| | * | Entschließung (EU) 2020/1875 des Europäischen Parlaments vom 14. Mai 2020 mit den Bemerkungen, die fester Bestandteil des Beschlusses über die Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans der Agentur der Europäischen Union für Flugsicherheit (EASA) (vor dem 11. September 2018: Europäische Agentur für Flugsicherheit) für das Haushaltsjahr 2018 sind | 107 |
| | * | Beschluss (EU) 2020/1876 des Europäischen Parlaments vom 13. Mai 2020 über die Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans des Europäischen Unterstützungsbüros für Asylfragen (EASO) für das Haushaltsjahr 2018 | 111 |
| | * | Beschluss (EU) 2020/1877 des Europäischen Parlaments vom 13. Mai 2020 zum Rechnungsabschluss des Europäischen Unterstützungsbüros für Asylfragen (EASO) für das Haushaltsjahr 2018 | 113 |
| | * | Entschließung (EU)2020/1878 des Europäischen Parlaments vom 14. Mai 2020 mit den Bemerkungen, die fester Bestandteil des Beschlusses über die Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans des Europäischen Unterstützungsbüros für Asylfragen (EASO) für das Haushaltsjahr 2018 sind | 115 |
| | * | Beschluss (EU, Euratom) 2020/1879 des Europäischen Parlaments vom 13. Mai 2020 über die Entlastung für die Ausführung des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2018, Einzelplan I — Parlament | 120 |
| | * | Entschließung (EU) 2020/1880 des Europäischen Parlaments vom 14. Mai 2020 mit den Bemerkungen, die fester Bestandteil des Beschlusses über die Entlastung für die Ausführung des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2018, Einzelplan I — Europäisches Parlament, sind | 122 |
| | * | Beschluss (EU) 2020/1881 des Europäischen Parlaments vom 13. Mai 2020 über die Entlastung für die Ausführung des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2018, Einzelplan IV — Gerichtshof der Europäischen Union | 149 |
| | * | Entschließung (EU) 2020/1882 des Europäischen Parlaments vom 14. Mai 2020 mit den Bemerkungen, die fester Bestandteil des Beschlusses über die Entlastung für die Ausführung des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2018, Einzelplan IV — Gerichtshof der Europäischen Union, sind | 151 |
| | * | Beschluss (EU) 2020/1883 des Europäischen Parlaments vom 13. Mai 2020 über die Entlastung für die Ausführung des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2018, Einzelplan VIII — Europäischer Bürgerbeauftragter | 157 |
| | * | Entschließung (EU) 2020/1884 des Europäischen Parlaments vom 14. Mai 2020 mit den Bemerkungen, die fester Bestandteil des Beschlusses über die Entlastung für die Ausführung des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2018, Einzelplan VIII — Europäischer Bürgerbeauftragter, sind | 159 |
| | * | Beschluss (EU) 2020/1885 des Europäischen Parlaments vom 13. Mai 2020 über die Entlastung für die Ausführung des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2018, Einzelplan IX — Europäischer Datenschutzbeauftragter | 164 |
| | * | Entschließung (EU) 2020/1886 des Europäischen Parlaments vom 14. Mai 2020 mit den Bemerkungen, die fester Bestandteil des Beschlusses über die Entlastung für die Ausführung des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2018, Einzelplan IX — Europäischer Datenschutzbeauftragter, sind | 166 |
| | * | Beschluss (EU) 2020/1887 des Europäischen Parlaments vom 13. Mai 2020 über die Entlastung für die Ausführung des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2018, Einzelplan V — Rechnungshof | 171 |
| | * | Entschließung (EU) 2020/1888 des Europäischen Parlaments vom 14. Mai 2020 mit den Bemerkungen, die fester Bestandteil des Beschlusses über die Entlastung für die Ausführung des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2018, Einzelplan V — Rechnungshof, sind | 173 |
| | * | Beschluss (EU) 2020/1889 des Europäischen Parlaments vom 13. Mai 2020 über die Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans des Übersetzungszentrums für die Einrichtungen der Europäischen Union (CdT) für das Haushaltsjahr 2018 | 179 |
| | * | Beschluss (EU) 2020/1890 des Europäischen Parlaments vom 13. Mai 2020 zum Rechnungsabschluss des Übersetzungszentrums für die Einrichtungen der Europäischen Union (CdT) für das Haushaltsjahr 2018 | 181 |
| | * | Entschliessung (EU) 2020/1891 des Europäischen Parlaments vom 14. Mai 2020 mit den Bemerkungen, die fester Bestandteil des Beschlusses über die Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans des Übersetzungszentrums für die Einrichtungen der Europäischen Union (CdT) für das Haushaltsjahr 2018 sind | 183 |
| | * | Beschluss (EU) 2020/1892 des Europäischen Parlaments vom 13. Mai 2020 über die Entlastung für die Ausführung des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2018, Einzelplan II — Europäischer Rat und Rat | 186 |
| | * | Entschließung (EU) 2020/1893 des Europäischen Parlaments vom 14. Mai 2020 mit den Bemerkungen, die fester Bestandteil des Beschlusses über die Entlastung für die Ausführung des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2018, Einzelplan II — Europäischer Rat und Rat, sind | 187 |
| | * | Beschluss (EU) 2020/1894 des Europäischen Parlaments vom 13. Mai 2020 über die Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans der Agentur der Europäischen Union für Netz- und Informationssicherheit (ENISA) (jetzt ENISA (Agentur der Europäischen Union für Cybersicherheit)) für das Haushaltsjahr 2018 | 193 |
| | * | Beschluss (EU) 2020/1895 des Europäischen Parlaments vom 13. Mai 2020 zum Rechnungsabschluss der Agentur der Europäischen Union für Netz- und Informationssicherheit (ENISA) (jetzt ENISA (Agentur der Europäischen Union für Cybersicherheit)) für das Haushaltsjahr 2018 | 195 |
| | * | Entschliessung (EU) 2020/1896 des Europäischen Parlaments vom 14. Mai 2020 mit den Bemerkungen, die fester Bestandteil des Beschlusses über die Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans der Agentur der Europäischen Union für Netz- und Informationssicherheit (ENISA) (jetzt ENISA (Agentur der Europäischen Union für Cybersicherheit)) für das Haushaltsjahr 2018 sind | 197 |
| | * | Beschluss (EU) 2020/1897 des Europäischen Parlaments vom 13. Mai 2020 über die Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans des Europäischen Zentrums für die Förderung der Berufsbildung (jetzt Europäisches Zentrum für die Förderung der Berufsbildung (Cedefop)) für das Haushaltsjahr 2018 | 199 |
| | * | Beschluss (EU) 2020/1898 des Europäischen Parlaments vom 13. Mai 2020 zum Rechnungsabschluss des Europäischen Zentrums für die Förderung der Berufsbildung (jetzt Europäisches Zentrum für die Förderung der Berufsbildung (Cedefop)) für das Haushaltsjahr 2018 | 201 |
| | * | Beschluss (EU) 2020/1899 des Europäischen Parlaments vom 13. Mai 2020 über die Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans der Europäischen Fischereiaufsichtsagentur (EFCA) für das Haushaltsjahr 2018 | 203 |
| | * | Beschluss (EU) 2020/1900 des Europäischen Parlaments vom 13. Mai 2020 zum Rechnungsabschluss der Europäischen Fischereiaufsichtsagentur (EFCA) für das Haushaltsjahr 2018 | 205 |
| | * | Entschliebung (EU) 2020/1901 des Europäischen Parlaments vom 14. Mai 2020 mit den Bemerkungen, die fester Bestandteil des Beschlusses über die Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans der Europäischen Fischereiaufsichtsagentur (EFCA) für das Haushaltsjahr 2018 sind | 207 |
| | * | Beschluss (EU) 2020/1902 des Europäischen Parlaments vom 13. Mai 2020 über die Entlastung für die Ausführung des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2018, Einzelplan X — Europäischer Auswärtiger Dienst | 210 |
| | * | Entschliebung (EU) 2020/1903 des Europäischen Parlaments vom 14. Mai 2020 mit den Bemerkungen, die fester Bestandteil des Beschlusses über die Entlastung für die Ausführung des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2018, Einzelplan X — Europäischer Auswärtiger Dienst, sind | 211 |
| | * | Beschluss (EU) 2020/1904 des Europäischen Parlaments vom 13. Mai 2020 über die Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans des gemeinsamen Unternehmens SESAR für das Haushaltsjahr 2018 | 219 |
| | * | Beschluss (EU) 2020/1905 des Europäischen Parlaments vom 13. Mai 2020 zum Rechnungsabschluss des gemeinsamen Unternehmens SESAR für das Haushaltsjahr 2018 | 221 |
| | * | Entschliebung (EU) 2020/1906 des Europäischen Parlaments vom 14. Mai 2020 mit den Bemerkungen, die fester Bestandteil des Beschlusses über die Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans des gemeinsamen Unternehmens SESAR für das Haushaltsjahr 2018 sind | 222 |
| | * | Beschluss (EU) 2020/1907 des Europäischen Parlaments vom 13. Mai 2020 über die Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans der Europäischen Stiftung für Berufsbildung (ETF) für das Haushaltsjahr 2018 | 227 |
| | * | Beschluss (EU) 2020/1908 des Europäischen Parlaments vom 13. Mai 2020 zum Rechnungsabschluss der Europäischen Stiftung für Berufsbildung (ETF) für das Haushaltsjahr 2018 | 229 |
| | * | Entschliebung (EU) 2020/1909 des Europäischen Parlaments vom 14. Mai 2020 mit den Bemerkungen, die fester Bestandteil des Beschlusses über die Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans der Europäischen Stiftung für Berufsbildung (ETF) für das Haushaltsjahr 2018 sind | 231 |
| | * | Beschluss (EU) 2020/1910 des Europäischen Parlaments vom 13. Mai 2020 über die Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans von Eurojust (jetzt Agentur der Europäischen Union für justizielle Zusammenarbeit in Strafsachen (Eurojust)) für das Haushaltsjahr 2018 | 234 |
| | * | Beschluss (EU) 2020/1911 des Europäischen Parlaments vom 13. Mai 2020 zum Rechnungsabschluss von Eurojust (jetzt Agentur der Europäischen Union für justizielle Zusammenarbeit in Strafsachen (Eurojust)) für das Haushaltsjahr 2018 | 236 |
| | * | Entschliebung (EU) 2020/1912 des Europäischen Parlaments vom 14. Mai 2020 mit den Bemerkungen, die fester Bestandteil des Beschlusses über die Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans von Eurojust (jetzt Agentur der Europäischen Union für justizielle Zusammenarbeit in Strafsachen (Eurojust)) für das Haushaltsjahr 2018 sind | 238 |
| | * | Beschluss (EU, Euratom) 2020/1913 des Europäischen Parlaments vom 13. Mai 2020 über die Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans des europäischen gemeinsamen Unternehmens für den ITER und die Entwicklung der Fusionsenergie für das Haushaltsjahr 2018 | 241 |
| | * | Beschluss (EU, Euratom) 2020/1914 des Europäischen Parlaments vom 13. Mai 2020 zum Rechnungsabschluss des europäischen gemeinsamen Unternehmens für den ITER und die Entwicklung der Fusionsenergie für das Haushaltsjahr 2018 | 243 |
| | * | Entschliebung (EU) 2020/1915 des Europäischen Parlaments vom 14. Mai 2020 mit den Bemerkungen, die fester Bestandteil des Beschlusses über die Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans des europäischen gemeinsamen Unternehmens für den ITER und die Entwicklung der Fusionsenergie für das Haushaltsjahr 2018 sind | 245 |
| | * | Beschluss (EU) 2020/1916 des Europäischen Parlaments vom 13. Mai 2020 über die Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans der Agentur zur Unterstützung des GEREK (vor dem 20. Dezember 2018: Büro des Gremiums Europäischer Regulierungsstellen für elektronische Kommunikation) für das Haushaltsjahr 2018 | 249 |
| | * | Beschluss (EU) 2020/1917 des Europäischen Parlaments vom 13. Mai 2020 zum Rechnungsabschluss der Agentur zur Unterstützung des GEREK (vor dem 20. Dezember 2018: Büro des Gremiums Europäischer Regulierungsstellen für elektronische Kommunikation) für das Haushaltsjahr 2018 | 251 |
| | * | Entschließung (EU) 2020/1918 des Europäischen Parlaments vom 14. Mai 2020 mit den Bemerkungen, die fester Bestandteil des Beschlusses über die Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans der Agentur zur Unterstützung des GEREK (vor dem 20. Dezember 2018: Büro des Gremiums Europäischer Regulierungsstellen für elektronische Kommunikation) für das Haushaltsjahr 2018 sind | 253 |
| | * | Beschluss (EU) 2020/1919 des Europäischen Parlaments vom 13. Mai 2020 über die Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans der Europäischen Stiftung zur Verbesserung der Lebens- und Arbeitsbedingungen (jetzt Europäische Stiftung zur Verbesserung der Lebens- und Arbeitsbedingungen (Eurofound)) für das Haushaltsjahr 2018 | 256 |
| | * | Beschluss (EU) 2020/1920 des Europäischen Parlaments vom 13. Mai 2020 zum Rechnungsabschluss der Europäischen Stiftung zur Verbesserung der Lebens- und Arbeitsbedingungen (jetzt Europäische Stiftung zur Verbesserung der Lebens- und Arbeitsbedingungen (Eurofound)) für das Haushaltsjahr 2018 | 258 |
| | * | Entschließung (EU) 2020/1921 des Europäischen Parlaments vom 14. Mai 2020 mit den Bemerkungen, die fester Bestandteil des Beschlusses über die Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans der Europäischen Stiftung zur Verbesserung der Lebens- und Arbeitsbedingungen (jetzt Europäische Stiftung zur Verbesserung der Lebens- und Arbeitsbedingungen (Eurofound)) für das Haushaltsjahr 2018 sind | 260 |
| | * | Beschluss (EU) 2020/1922 des Europäischen Parlaments vom 13. Mai 2020 über die Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans der Agentur für die Zusammenarbeit der Energieregulierungsbehörden (jetzt: Agentur der Europäischen Union für die Zusammenarbeit der Energieregulierungsbehörden) für das Haushaltsjahr 2018 | 263 |
| | * | Beschluss (EU) 2020/1923 des Europäischen Parlaments vom 13. Mai 2020 zum Rechnungsabschluss der Agentur für die Zusammenarbeit der Energieregulierungsbehörden (jetzt: Agentur der Europäischen Union für die Zusammenarbeit der Energieregulierungsbehörden) für das Haushaltsjahr 2018 | 265 |
| | * | Entschließung (EU) 2020/1924 des Europäischen Parlaments vom 14. Mai 2020 mit den Bemerkungen, die fester Bestandteil des Beschlusses über die Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans der Agentur für die Zusammenarbeit der Energieregulierungsbehörden (jetzt: Agentur der Europäischen Union für die Zusammenarbeit der Energieregulierungsbehörden) für das Haushaltsjahr 2018 sind | 267 |
| | * | Beschluss (EU) 2020/1925 des Europäischen Parlaments vom 13. Mai 2020 über die Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans der Agentur der Europäischen Union für das Betriebsmanagement von IT-Großsystemen im Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts (eu-LISA) (vor dem 11. Dezember 2018: Europäische Agentur für das Betriebsmanagement von IT-Großsystemen im Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts) für das Haushaltsjahr 2018 | 269 |
| | * | Beschluss (EU) 2020/1926 des Europäischen Parlaments vom 13. Mai 2020 über den Rechnungsabschluss der Agentur der Europäischen Union für das Betriebsmanagement von IT-Großsystemen im Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts (eu-LISA) (vor dem 11. Dezember 2018: Europäische Agentur für das Betriebsmanagement von IT-Großsystemen im Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts) für das Haushaltsjahr 2018 | 271 |
| | * | Entschließung (EU) 2020/1927 des Europäischen Parlaments vom 14. Mai 2020 mit den Bemerkungen, die fester Bestandteil des Beschlusses über die Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans der Agentur der Europäischen Union für das Betriebsmanagement von IT-Großsystemen im Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts (eu-LISA) (vor dem 11. Dezember 2018: Europäische Agentur für das Betriebsmanagement von IT-Großsystemen im Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts) für das Haushaltsjahr 2018 sind | 273 |
| | * | Beschluss (EU) 2020/1928 des Europäischen Parlaments vom 13. Mai 2020 über die Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans des Europäischen Innovations- und Technologieinstituts (EIT) für das Haushaltsjahr 2018 | 278 |
| | * | Beschluss (EU) 2020/1929 des Europäischen Parlaments vom 13. Mai 2020 zum Rechnungsabschluss des Europäischen Innovations- und Technologieinstituts (EIT) für das Haushaltsjahr 2018 | 280 |
| | * | Entschließung (EU) 2020/1930 des Europäischen Parlaments vom 14. Mai 2020 mit den Bemerkungen, die fester Bestandteil des Beschlusses über die Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans des Europäischen Innovations- und Technologieinstituts (EIT) für das Haushaltsjahr 2018 sind | 282 |
| | * | Beschluss (EU, Euratom) 2020/1931 des Europäischen Parlaments vom 13. Mai 2020 über die Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans der Euratom-Versorgungsagentur (ESA) für das Haushaltsjahr 2018 | 286 |
| | * | Beschluss (EU, Euratom) 2020/1932 des Europäischen Parlaments vom 13. Mai 2020 zum Rechnungsabschluss der Euratom-Versorgungsagentur (ESA) für das Haushaltsjahr 2018 | 287 |
| | * | Entschließung (EU) 2020/1933 des Europäischen Parlaments vom 14. Mai 2020 mit den Bemerkungen, die fester Bestandteil des Beschlusses über die Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans der Euratom-Versorgungsagentur (ESA) für das Haushaltsjahr 2018 sind | 288 |
| | * | Beschluss (EU) 2020/1934 des Europäischen Parlaments vom 13. Mai 2020 über die Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans des achten, neunten, zehnten und elften Europäischen Entwicklungsfonds für das Haushaltsjahr 2018 | 290 |
| | * | Beschluss (EU) 2020/1935 des Europäischen Parlaments vom 13. Mai 2020 zum Rechnungsabschluss betreffend den achten, neunten, zehnten und elften Europäischen Entwicklungsfonds für das Haushaltsjahr 2018 | 292 |
| | * | Entschließung (EU) 2020/1936 des Europäischen Parlaments vom 14. Mai 2020 mit den Bemerkungen, die fester Bestandteil des Beschlusses über die Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans des achten, neunten, zehnten und elften Europäischen Entwicklungsfonds für das Haushaltsjahr 2018 sind | 294 |
| | * | Beschluss (EU) 2020/1937 des Europäischen Parlaments vom 13. Mai 2020 über die Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans des Europäischen Instituts für Gleichstellungsfragen (EIGE) für das Haushaltsjahr 2018 | 306 |
| | * | Beschluss (EU) 2020/1938 des Europäischen Parlaments vom 13. Mai 2020 zum Rechnungsabschluss des Europäischen Instituts für Gleichstellungsfragen (EIGE) für das Haushaltsjahr 2018 | 308 |
| | * | Entschließung (EU) 2020/1939 des Europäischen Parlaments vom 14. Mai 2020 mit den Bemerkungen, die fester Bestandteil des Beschlusses über die Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans des Europäischen Instituts für Gleichstellungsfragen (EIGE) für das Haushaltsjahr 2018 sind | 310 |
| | * | Beschluss (EU) 2020/1940 des Europäischen Parlaments vom 13. Mai 2020 über die Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans der Europäischen Wertpapier- und Marktaufsichtsbehörde (ESMA) für das Haushaltsjahr 2018 | 313 |
| | * | Beschluss (EU) 2020/1941 des Europäischen Parlaments vom 13. Mai 2020 zum Rechnungsabschluss der Europäischen Wertpapier- und Marktaufsichtsbehörde (ESMA) für das Haushaltsjahr 2018 | 315 |
| | * | Entschließung (EU) 2020/1942 des Europäischen Parlaments vom 14. Mai 2020 mit den Bemerkungen, die fester Bestandteil des Beschlusses über die Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans der Europäischen Wertpapier- und Marktaufsichtsbehörde (ESMA) für das Haushaltsjahr 2018 sind | 317 |
| | * | Beschluss (EU) 2020/1943 des Europäischen Parlaments vom 13. Mai 2020 über die Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans der Europäischen Bankenaufsichtsbehörde (EBA) für das Haushaltsjahr 2018 | 321 |
| | * | Beschluss (EU) 2020/1944 des Europäischen Parlaments vom 13. Mai 2020 zum Rechnungsabschluss der Europäischen Bankenaufsichtsbehörde (EBA) für das Haushaltsjahr 2018 | 323 |
| | * | Entschließung (EU) 2020/1945 des Europäischen Parlaments vom 14. Mai 2020 mit den Bemerkungen, die fester Bestandteil des Beschlusses über die Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans der Europäischen Bankenaufsichtsbehörde (EBA) für das Haushaltsjahr 2018 sind | 325 |
| | * | Beschluss (EU) 2020/1946 des Europäischen Parlaments vom 13. Mai 2020 über die Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans der Agentur der Europäischen Union für die Aus- und Fortbildung auf dem Gebiet der Strafverfolgung (CEPOL) für das Haushaltsjahr 2018 | 329 |
| | * | Beschluss (EU) 2020/1947 des Europäischen Parlaments vom 13. Mai 2020 zum Rechnungsabschluss der Agentur der Europäischen Union für die Aus- und Fortbildung auf dem Gebiet der Strafverfolgung (CEPOL) für das Haushaltsjahr 2018 | 331 |
| | * | Entschließung (EU) 2020/1948 des Europäischen Parlaments vom 14. Mai 2020 mit den Bemerkungen, die fester Bestandteil des Beschlusses über die Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans der Agentur der Europäischen Union für die Aus- und Fortbildung auf dem Gebiet der Strafverfolgung (CEPOL) für das Haushaltsjahr 2018 sind | 333 |
| | * | Beschluss (EU) 2020/1949 des Europäischen Parlaments vom 13. Mai 2020 über die Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans der Europäischen Agentur für Sicherheit und Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz (jetzt Europäische Agentur für Sicherheit und Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz (EU-OSHA)) für das Haushaltsjahr 2018 | 336 |
| | * | Beschluss (EU) 2020/1950 des Europäischen Parlaments vom 13. Mai 2020 zum Rechnungsabschluss der Europäischen Agentur für Sicherheit und Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz (jetzt Europäische Agentur für Sicherheit und Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz (EU-OSHA)) für das Haushaltsjahr 2018 | 338 |
| | * | Entschließung (EU) 2020/1951 des Europäischen Parlaments vom 14. Mai 2020 mit den Bemerkungen, die fester Bestandteil des Beschlusses über die Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans der Europäischen Agentur für Sicherheit und Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz (jetzt Europäische Agentur für Sicherheit und Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz (EU-OSHA)) für das Haushaltsjahr 2018 sind | 340 |
| | * | Beschluss (EU) 2020/1952 des Europäischen Parlaments vom 13. Mai 2020 über die Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans der Europäischen Chemikalienagentur (ECHA) für das Haushaltsjahr 2018 | 343 |
| | * | Beschluss (EU) 2020/1953 des Europäischen Parlaments vom 13. Mai 2020 zum Rechnungsabschluss der Europäischen Chemikalienagentur (ECHA) für das Haushaltsjahr 2018 | 345 |
| | * | Entschließung (EU) 2020/1954 des Europäischen Parlaments vom 14. Mai 2020 mit den Bemerkungen, die fester Bestandteil des Beschlusses über die Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans der Europäischen Chemikalienagentur (ECHA) für das Haushaltsjahr 2018 sind | 347 |
| | * | Beschluss (EU) 2020/1955 des Europäischen Parlaments vom 13. Mai 2020 über die Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans des Europäischen Zentrums für die Prävention und die Kontrolle von Krankheiten (ECDC) für das Haushaltsjahr 2018 | 351 |
| | * | Beschluss (EU) 2020/1956 des Europäischen Parlaments vom 13. Mai 2020 über den Rechnungsabschluss des Europäischen Zentrums für die Prävention und die Kontrolle von Krankheiten (ECDC) für das Haushaltsjahr 2018 | 353 |
| | * | Entschließung (EU) 2020/1957 des Europäischen Parlaments vom 14. Mai 2020 mit den Bemerkungen, die fester Bestandteil des Beschlusses über die Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans des Europäischen Zentrums für die Prävention und die Kontrolle von Krankheiten (ECDC) für das Haushaltsjahr 2018 sind | 355 |
| | * | Beschluss (EU) 2020/1958 des Europäischen Parlaments vom 13. Mai 2020 über die Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans der Europäischen Behörde für Lebensmittelsicherheit (EFSA) für das Haushaltsjahr 2018 | 358 |
| | * | Beschluss (EU) 2020/1959 des Europäischen Parlaments vom 13. Mai 2020 zum Rechnungsabschluss der Europäischen Behörde für Lebensmittelsicherheit (EFSA) für das Haushaltsjahr 2018 | 360 |
| | * | Entschließung (EU) 2020/1960 des Europäischen Parlaments vom 14. Mai 2020 mit den Bemerkungen, die fester Bestandteil des Beschlusses über die Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans der Europäischen Behörde für Lebensmittelsicherheit (EFSA) für das Haushaltsjahr 2018 sind | 362 |
| | * | Beschluss (EU, Euratom) 2020/1961 des Europäischen Parlaments vom 13. Mai 2020 über die Entlastung für die Ausführung des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2018, Einzelplan III — Kommission und Exekutivagenturen | 365 |
| | * | Beschluss (EU, Euratom) 2020/1962 des Europäischen Parlaments vom 13. Mai 2020 über die Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans der Exekutivagentur Bildung, Audiovisuelles und Kultur (EACEA) für das Haushaltsjahr 2018 | 367 |
| | * | Beschluss (EU, Euratom) 2020/1963 des Europäischen Parlaments vom 13. Mai 2020 über die Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans der Exekutivagentur für kleine und mittlere Unternehmen (EASME) für das Haushaltsjahr 2018 | 369 |
| | * | Beschluss (EU, Euratom) 2020/1964 des Europäischen Parlaments vom 13. Mai 2020 über die Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans der Exekutivagentur für Verbraucher, Gesundheit, Landwirtschaft und Lebensmittel (Chafea) für das Haushaltsjahr 2018 | 371 |
| | * | Beschluss (EU, Euratom) 2020/1965 des Europäischen Parlaments vom 13. Mai 2020 über die Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans der Exekutivagentur des Europäischen Forschungsrats (ERCEA) für das Haushaltsjahr 2018 | 373 |
| | * | Beschluss (EU, Euratom) 2020/1966 des Europäischen Parlaments vom 13. Mai 2020 über die Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans der Exekutivagentur für die Forschung (REA) für das Haushaltsjahr 2018 | 375 |
| | * | Beschluss (EU, Euratom) 2020/1967 des Europäischen Parlaments vom 13. Mai 2020 über die Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans der Exekutivagentur für Innovation und Netze (INEA) für das Haushaltsjahr 2018 | 377 |
| | * | Beschluss (EU, Euratom) 2020/1968 des Europäischen Parlaments vom 13. Mai 2020 zum Rechnungsabschluss für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2018, Einzelplan III — Kommission | 379 |
| | * | Entschließung (EU) 2020/1969 des Europäischen Parlaments vom 14. Mai 2020 mit den Bemerkungen, die fester Bestandteil der Beschlüsse über die Entlastung für die Ausführung des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2018, Einzelplan III — Kommission und Exekutivagenturen, sind | 381 |
| | * | Beschluss (EU) 2020/1970 des Europäischen Parlaments vom 13. Mai 2020 über die Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans der Agentur der Europäischen Union für Grundrechte (FRA) für das Haushaltsjahr 2018 | 429 |
| | * | Beschluss (EU) 2020/1971 des Europäischen Parlaments vom 13. Mai 2020 zum Rechnungsabschluss der Agentur der Europäischen Union für Grundrechte (FRA) für das Haushaltsjahr 2018 | 431 |
| | * | Entschließung (EU) 2020/1972 des Europäischen Parlaments vom 14. Mai 2020 mit den Bemerkungen, die fester Bestandteil des Beschlusses über die Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans der Agentur der Europäischen Union für Grundrechte (FRA) für das Haushaltsjahr 2018 sind | 433 |
| | * | Beschluss (EU) 2020/1973 des Europäischen Parlaments vom 13. Mai 2020 über die Entlastung für die Ausführung des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2018, Einzelplan VII — Ausschuss der Regionen | 436 |
| | * | Entschließung (EU) 2020/1974 des Europäischen Parlaments vom 14. Mai 2020 mit den Bemerkungen, die fester Bestandteil des Beschlusses über die Entlastung für die Ausführung des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2018, Einzelplan VII — Ausschuss der Regionen, sind | 437 |
| | * | Beschluss (EU) 2020/1975 des Europäischen Parlaments vom 13. Mai 2020 über die Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans der Europäischen Agentur für die Grenz- und Küstenwache (Frontex) für das Haushaltsjahr 2018 | 444 |
| | * | Beschluss (EU) 2020/1976 des Europäischen Parlaments vom 13. Mai 2020 zum Rechnungsabschluss der Europäischen Agentur für die Grenz- und Küstenwache (Frontex) für das Haushaltsjahr 2018 | 446 |
| | * | Entschliessung (EU) 2020/1977 des Europäischen Parlaments vom 14. Mai 2020 mit den Bemerkungen, die fester Bestandteil des Beschlusses über die Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans der Europäischen Agentur für die Grenz- und Küstenwache (Frontex) für das Haushaltsjahr 2018 sind | 448 |
| | * | Beschluss (EU) 2020/1978 des Europäischen Parlaments vom 13. Mai 2020 über die Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans der Agentur der Europäischen Union für die Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Strafverfolgung (Europol) für das Haushaltsjahr 2018 | 453 |
| | * | Beschluss (EU) 2020/1979 des Europäischen Parlaments vom 13. Mai 2020 zum Rechnungsabschluss der Agentur der Europäischen Union für die Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Strafverfolgung (Europol) für das Haushaltsjahr 2018 | 455 |
| | * | Entschließung (EU) 2020/1980 des Europäischen Parlaments vom 14. Mai 2020 mit den Bemerkungen, die fester Bestandteil des Beschlusses über die Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans der Agentur der Europäischen Union für die Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Strafverfolgung (Europol) für das Haushaltsjahr 2018 sind | 457 |
| | * | Beschluss (EU) 2020/1981 des Europäischen Parlaments vom 13. Mai 2020 über die Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans der Europäischen Arzneimittel-Agentur (EMA) für das Haushaltsjahr 2018 | 460 |
| | * | Beschluss (EU) 2020/1982 des Europäischen Parlaments vom 13. Mai 2020 zum Rechnungsabschluss der Europäischen Arzneimittel-Agentur (EMA) für das Haushaltsjahr 2018 | 462 |
| | * | Entschließung (EU) 2020/1983 des Europäischen Parlaments vom 14. Mai 2020 mit den Bemerkungen, die fester Bestandteil des Beschlusses über die Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans der Europäischen Arzneimittel-Agentur (EMA) für das Haushaltsjahr 2018 sind | 464 |
| | * | Beschluss (EU) 2020/1984 des Europäischen Parlaments vom 13. Mai 2020 über die Entlastung für die Ausführung des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2018, Einzelplan VI — Europäischer Wirtschafts- und Sozialausschuss | 469 |
| | * | Entschließung (EU) 2020/1985 des Europäischen Parlaments vom 14. Mai 2020 mit den Bemerkungen, die fester Bestandteil des Beschlusses über die Entlastung für die Ausführung des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2018, Einzelplan VI — Europäischer Wirtschafts- und Sozialausschuss, sind | 470 |
| | * | Entschließung (EU) 2020/1986 des Europäischen Parlaments vom 14. Mai 2020 mit den Bemerkungen, die fester Bestandteil des Beschlusses über die Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans des Europäischen Zentrums für die Förderung der Berufsbildung (jetzt Europäisches Zentrum für die Förderung der Berufsbildung (Cedefop)) für das Haushaltsjahr 2018 sind | 479 |

Inhalt

II   Rechtsakte ohne Gesetzescharakter

Seite

BESCHLÜSSE

*

Entschließung (EU) 2020/1836 des Europäischen Parlaments vom 14. Mai 2020 über die Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans der Agenturen der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2018: Leistung, Haushaltsführung und Kontrolle

1

*

Beschluss (EU) 2020/1837 des Europäischen Parlaments vom 13. Mai 2020 über die Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans des Gemeinsamen Unternehmens Brennstoffzellen und Wasserstoff 2 für das Haushaltsjahr 2018

10

*

Beschluss (EU) 2020/1838 des Europäischen Parlaments vom 13. Mai 2020 zum Rechnungsabschluss des Gemeinsamen Unternehmens Brennstoffzellen und Wasserstoff 2 für das Haushaltsjahr 2018

12

*

EntschlieBung (EU) 2020/1839 des Europäischen Parlaments vom 14. Mai 2020 mit den Bemerkungen, die fester Bestandteil des Beschlusses über die Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans des Gemeinsamen Unternehmens Brennstoffzellen und Wasserstoff 2 für das Haushaltsjahr 2018 sind

14

*

Beschluss (EU) 2020/1840 des Europäischen Parlaments vom 13. Mai 2020 über die Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans des Gemeinsamen Unternehmens Clean Sky 2 für das Haushaltsjahr 2018

18

*

Beschluss (EU) 2020/1841 des Europäischen Parlaments vom 13. Mai 2020 über den Rechnungsabschluss des Gemeinsamen Unternehmens Clean Sky 2 für das Haushaltsjahr 2018

20

*

EntschlieBung (EU) 2020/1842 des Europäischen Parlaments vom 14. Mai 2020 mit den Bemerkungen, die fester Bestandteil des Beschlusses über die Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans des Gemeinsamen Unternehmens Clean Sky 2 für das Haushaltsjahr 2018 sind

22

*

Beschluss (EU) 2020/1843 des Europäischen Parlaments vom 13. Mai 2020 über die Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans des Gemeinsamen Unternehmens für biobasierte Industriezweige für das Haushaltsjahr 2018

27

*

Beschluss (EU) 2020/1844 des Europäischen Parlaments vom 13. Mai 2020 zum Rechnungsabschluss des Gemeinsamen Unternehmens für biobasierte Industriezweige für das Haushaltsjahr 2018

29

*

Entschliessung (EU) 2020/1845 des Europäischen Parlaments vom 14. Mai 2020 mit den Bemerkungen, die fester Bestandteil des Beschlusses über die Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans des Gemeinsamen Unternehmens für biobasierte Industriezweige für das Haushaltsjahr 2018 sind

31

*

Beschluss (EU) 2020/1846 des Europäischen Parlaments vom 13. Mai 2020 über die Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans der Europäischen Aufsichtsbehörde für das Versicherungswesen und die betriebliche Altersversorgung (EIOPA) für das Haushaltsjahr 2018

35

*

Beschluss (EU) 2020/1847 des Europäischen Parlaments vom 13. Mai 2020 zum Rechnungsabschluss der Europäischen Aufsichtsbehörde für das Versicherungswesen und die betriebliche Altersversorgung (EIOPA) für das Haushaltsjahr 2018

37

*

EntschlieBung (EU) 2020/1848 des Europäischen Parlaments vom 14. Mai 2020 mit den Bemerkungen, die fester Bestandteil des Beschlusses über die Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans der Europäischen Aufsichtsbehörde für das Versicherungswesen und die betriebliche Altersversorgung (EIOPA) für das Haushaltsjahr 2018 sind

39

*

Beschluss (EU) 2020/1849 des Europäischen Parlaments vom 13. Mai 2020 über die Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans des gemeinsamen Unternehmens ECSEL für das Haushaltsjahr 2018

42

*

Beschluss (EU) 2020/1850 des Europäischen Parlaments vom 13. Mai 2020 zum Rechnungsabschluss des gemeinsamen Unternehmens ECSEL für das Haushaltsjahr 2018

44

*

Entschließung (EU) 2020/1851 des Europäischen Parlaments vom 14. Mai 2020 mit den Bemerkungen, die fester Bestandteil des Beschluss es über die Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans des gemeinsamen Unternehmens ECSEL für das Haushaltsjahr 2018 sind

46

*

Beschluss (EU) 2020/1852 des Europäischen Parlaments vom 13. Mai 2020 über die Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans des Gemeinsamen Unternehmens Initiative Innovative Arzneimittel 2 für das Haushaltsjahr 2018

50

*

Beschluss (EU) 2020/1853 des Europäischen Parlaments vom 13. Mai 2020 zum Rechnungsabschluss des Gemeinsamen Unternehmens Initiative Innovative Arzneimittel 2 für das Haushaltsjahr 2018

52

*

Entschließung (EU) 2020/1854 des Europäischen Parlaments vom 14. Mai 2020 mit den Bemerkungen, die fester Bestandteil des Beschlusses über die Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans des Gemeinsamen Unternehmens Initiative Innovative Arzneimittel 2 für das Haushaltsjahr 2018 sind

54

*

Beschluss (EU) 2020/1855 des Europäischen Parlaments vom 13. Mai 2020 über die Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans des gemeinsamen Unternehmens Shift2Rail für das Haushaltsjahr 2018

58

*

Beschluss (EU) 2020/1856 des Europäischen Parlaments vom 13. Mai 2020 zum Rechnungsabschluss des gemeinsamen Unternehmens Shift2Rail für das Haushaltsjahr 2018

60

*

Entschließung (EU) 2020/1857 des Europäischen Parlaments vom 14. Mai 2020 mit den Bemerkungen, die fester Bestandteil des Beschlusses über die Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans des gemeinsamen Unternehmens Shift2Rail für das Haushaltsjahr 2018 sind

62

*

Beschluss (EU) 2020/1858 des Europäischen Parlaments vom 13. Mai 2020 über die Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans der Europäischen Umweltagentur (EUA) für das Haushaltsjahr 2018

67

*

Beschluss (EU) 2020/1859 des Europäischen Parlaments vom 13. Mai 2020 zum Rechnungsabschluss der Europäischen Umweltagentur (EUA) für das Haushaltsjahr 2018

69

*

Entschließung (EU) 2020/1860 des Europäischen Parlaments vom 14. Mai 2020 mit den Bemerkungen, die fester Bestandteil des Beschlusses über die Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans der Europäischen Umweltagentur (EUA) für das Haushaltsjahr 2018 sind

71

*

Beschluss (EU) 2020/1861 des Europäischen Parlaments vom 13. Mai 2020 über die Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans der Eisenbahnagentur der Europäischen Union (ERA) für das Haushaltsjahr 2018

74

*

Beschluss (EU) 2020/1862 des Europäischen Parlaments vom 13. Mai 2020 zum Rechnungsabschluss der Eisenbahnagentur der Europäischen Union (ERA) für das Haushaltsjahr 2018

76

*

Entschließung (EU) 2020/1863 des Europäischen Parlaments vom 14. Mai 2020 mit den Bemerkungen, die fester Bestandteil des Beschlusses über die Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans der Eisenbahnagentur der Europäischen Union (ERA) für das Haushaltsjahr 2018 sind

78

*

Beschluss (EU) 2020/1864 des Europäischen Parlaments vom 13. Mai 2020 über die Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans der Europäischen Agentur für die Sicherheit des Seeverkehrs (EMSA) für das Haushaltsjahr 2018

82

*

Beschluss (EU) 2020/1865 des Europäischen Parlaments vom 13. Mai 2020 zum Rechnungsabschluss der Europäischen Agentur für die Sicherheit des Seeverkehrs (EMSA) für das Haushaltsjahr 2018

84

*

Entschließung (EU) 2020/1866 des Europäischen Parlaments vom 14. Mai 2020 mit den Bemerkungen, die fester Bestandteil des Beschlusses über die Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans der Europäischen Agentur für die Sicherheit des Seeverkehrs (EMSA) für das Haushaltsjahr 2018 sind

86

*

Beschluss (EU) 2020/1867 des Europäischen Parlaments vom 13. Mai 2020 über die Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans der Agentur für das Europäische GNSS für das Haushaltsjahr 2018

89

*

Beschluss (EU) 2020/1868 des Europäischen Parlaments vom 13. Mai 2020 zum Rechnungsabschluss der Agentur für das Europäische GNSS für das Haushaltsjahr 2018

91

*

Entschließung (EU) 2020/1869 des Europäischen Parlaments vom 14. Mai 2020 mit den Bemerkungen, die fester Bestandteil des Beschlusses über die Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans der Agentur für das Europäische GNSS für das Haushaltsjahr 2018 sind

93

*

Beschluss (EU) 2020/1870 des Europäischen Parlaments vom 13. Mai 2020 über die Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans der Europäischen Beobachtungsstelle für Drogen und Drogensucht (EBDD) für das Haushaltsjahr 2018

96

*

Beschluss (EU) 2020/1871 des Europäischen Parlaments vom 13. Mai 2020 zum Rechnungsabschluss der Europäischen Beobachtungsstelle für Drogen und Drogensucht (EBDD) für das Haushaltsjahr 2018

98

*

Entschließung (EU) 2020/1872 des Europäischen Parlaments vom 14. Mai 2020 mit den Bemerkungen, die fester Bestandteil des Beschlusses über die Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans der Europäischen Beobachtungsstelle für Drogen und Drogensucht (EBDD) für das Haushaltsjahr 2018 sind

100

*

Beschluss (EU) 2020/1873 des Europäischen Parlaments vom 13. Mai 2020 über die Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans der Agentur der Europäischen Union für Flugsicherheit (vor dem 11. September 2018: Europäische Agentur für Flugsicherheit) (EASA) für das Haushaltsjahr 2018

103

*

Beschluss (EU) 2020/1874 des Europäischen Parlaments vom 13. Mai 2020 zum Rechnungsabschluss der Agentur der Europäischen Union für Flugsicherheit (EASA) (vor dem 11. September 2018: Europäische Agentur für Flugsicherheit) für das Haushaltsjahr 2018

105

*

Entschließung (EU) 2020/1875 des Europäischen Parlaments vom 14. Mai 2020 mit den Bemerkungen, die fester Bestandteil des Beschlusses über die Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans der Agentur der Europäischen Union für Flugsicherheit (EASA) (vor dem 11. September 2018: Europäische Agentur für Flugsicherheit) für das Haushaltsjahr 2018 sind

107

*

Beschluss (EU) 2020/1876 des Europäischen Parlaments vom 13. Mai 2020 über die Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans des Europäischen Unterstützungsbüros für Asylfragen (EASO) für das Haushaltsjahr 2018

111

*

Beschluss (EU) 2020/1877 des Europäischen Parlaments vom 13. Mai 2020 zum Rechnungsabschluss des Europäischen Unterstützungsbüros für Asylfragen (EASO) für das Haushaltsjahr 2018

113

*

Entschließung (EU)2020/1878 des Europäischen Parlaments vom 14. Mai 2020 mit den Bemerkungen, die fester Bestandteil des Beschlusses über die Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans des Europäischen Unterstützungsbüros für Asylfragen (EASO) für das Haushaltsjahr 2018 sind

115

*

Beschluss (EU, Euratom) 2020/1879 des Europäischen Parlaments vom 13. Mai 2020 über die Entlastung für die Ausführung des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2018, Einzelplan I — Parlament

120

*

Entschließung (EU) 2020/1880 des Europäischen Parlaments vom 14. Mai 2020 mit den Bemerkungen, die fester Bestandteil des Beschlusses über die Entlastung für die Ausführung des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2018, Einzelplan I — Europäisches Parlament, sind

122

*

Beschluss (EU) 2020/1881 des Europäischen Parlaments vom 13. Mai 2020 über die Entlastung für die Ausführung des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2018, Einzelplan IV — Gerichtshof der Europäischen Union

149

*

Entschließung (EU) 2020/1882 des Europäischen Parlaments vom 14. Mai 2020 mit den Bemerkungen, die fester Bestandteil des Beschlusses über die Entlastung für die Ausführung des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2018, Einzelplan IV — Gerichtshof der Europäischen Union, sind

151

*

Beschluss (EU) 2020/1883 des Europäischen Parlaments vom 13. Mai 2020 über die Entlastung für die Ausführung des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2018, Einzelplan VIII — Europäischer Bürgerbeauftragter

157

*

Entschließung (EU) 2020/1884 des Europäischen Parlaments vom 14. Mai 2020 mit den Bemerkungen, die fester Bestandteil des Beschlusses über die Entlastung für die Ausführung des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2018, Einzelplan VIII — Europäischer Bürgerbeauftragter, sind

159

*

Beschluss (EU) 2020/1885 des Europäischen Parlaments vom 13. Mai 2020 über die Entlastung für die Ausführung des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2018, Einzelplan IX — Europäischer Datenschutzbeauftragter

164

*

Entschließung (EU) 2020/1886 des Europäischen Parlaments vom 14. Mai 2020 mit den Bemerkungen, die fester Bestandteil des Beschlusses über die Entlastung für die Ausführung des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2018, Einzelplan IX — Europäischer Datenschutzbeauftragter, sind

166

*

Beschluss (EU) 2020/1887 des Europäischen Parlaments vom 13. Mai 2020 über die Entlastung für die Ausführung des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2018, Einzelplan V — Rechnungshof

171

*

Entschließung (EU) 2020/1888 des Europäischen Parlaments vom 14. Mai 2020 mit den Bemerkungen, die fester Bestandteil des Beschlusses über die Entlastung für die Ausführung des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2018, Einzelplan V — Rechnungshof, sind

173

*

Beschluss (EU) 2020/1889 des Europäischen Parlaments vom 13. Mai 2020 über die Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans des Übersetzungszentrums für die Einrichtungen der Europäischen Union (CdT) für das Haushaltsjahr 2018

179

*

Beschluss (EU) 2020/1890 des Europäischen Parlaments vom 13. Mai 2020 zum Rechnungsabschluss des Übersetzungszentrums für die Einrichtungen der Europäischen Union (CdT) für das Haushaltsjahr 2018

181

*

Entschliessung (EU) 2020/1891 des Europäischen Parlaments vom 14. Mai 2020 mit den Bemerkungen, die fester Bestandteil des Beschlusses über die Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans des Übersetzungszentrums für die Einrichtungen der Europäischen Union (CdT) für das Haushaltsjahr 2018 sind

183

*

Beschluss (EU) 2020/1892 des Europäischen Parlaments vom 13. Mai 2020 über die Entlastung für die Ausführung des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2018, Einzelplan II — Europäischer Rat und Rat

186

*

Entschließung (EU) 2020/1893 des Europäischen Parlaments vom 14. Mai 2020 mit den Bemerkungen, die fester Bestandteil des Beschlusses über die Entlastung für die Ausführung des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2018, Einzelplan II — Europäischer Rat und Rat, sind

187

*

Beschluss (EU) 2020/1894 des Europäischen Parlaments vom 13. Mai 2020 über die Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans der Agentur der Europäischen Union für Netz- und Informationssicherheit (ENISA) (jetzt ENISA (Agentur der Europäischen Union für Cybersicherheit)) für das Haushaltsjahr 2018

193

*

Beschluss (EU) 2020/1895 des Europäischen Parlaments vom 13. Mai 2020 zum Rechnungsabschluss der Agentur der Europäischen Union für Netz- und Informationssicherheit (ENISA) (jetzt ENISA (Agentur der Europäischen Union für Cybersicherheit)) für das Haushaltsjahr 2018

195

*

Entschliessung (EU) 2020/1896 des Europäischen Parlaments vom 14. Mai 2020 mit den Bemerkungen, die fester Bestandteil des Beschlusses über die Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans der Agentur der Europäischen Union für Netz- und Informationssicherheit (ENISA) (jetzt ENISA (Agentur der Europäischen Union für Cybersicherheit)) für das Haushaltsjahr 2018 sind

197

*

Beschluss (EU) 2020/1897 des Europäischen Parlaments vom 13. Mai 2020 über die Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans des Europäischen Zentrums für die Förderung der Berufsbildung (jetzt Europäisches Zentrum für die Förderung der Berufsbildung (Cedefop)) für das Haushaltsjahr 2018

199

*

Beschluss (EU) 2020/1898 des Europäischen Parlaments vom 13. Mai 2020 zum Rechnungsabschluss des Europäischen Zentrums für die Förderung der Berufsbildung (jetzt Europäisches Zentrum für die Förderung der Berufsbildung (Cedefop)) für das Haushaltsjahr 2018

201

*

Beschluss (EU) 2020/1899 des Europäischen Parlaments vom 13. Mai 2020 über die Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans der Europäischen Fischereiaufsichtsagentur (EFCA) für das Haushaltsjahr 2018

203

*

Beschluss (EU) 2020/1900 des Europäischen Parlaments vom 13. Mai 2020 zum Rechnungsabschluss der Europäischen Fischereiaufsichtsagentur (EFCA) für das Haushaltsjahr 2018

205

*

Entschliebung (EU) 2020/1901 des Europäischen Parlaments vom 14. Mai 2020 mit den Bemerkungen, die fester Bestandteil des Beschlusses über die Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans der Europäischen Fischereiaufsichtsagentur (EFCA) für das Haushaltsjahr 2018 sind

207

*

Beschluss (EU) 2020/1902 des Europäischen Parlaments vom 13. Mai 2020 über die Entlastung für die Ausführung des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2018, Einzelplan X — Europäischer Auswärtiger Dienst

210

*

Entschliebung (EU) 2020/1903 des Europäischen Parlaments vom 14. Mai 2020 mit den Bemerkungen, die fester Bestandteil des Beschlusses über die Entlastung für die Ausführung des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2018, Einzelplan X — Europäischer Auswärtiger Dienst, sind

211

*

Beschluss (EU) 2020/1904 des Europäischen Parlaments vom 13. Mai 2020 über die Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans des gemeinsamen Unternehmens SESAR für das Haushaltsjahr 2018

219

*

Beschluss (EU) 2020/1905 des Europäischen Parlaments vom 13. Mai 2020 zum Rechnungsabschluss des gemeinsamen Unternehmens SESAR für das Haushaltsjahr 2018

221

*

Entschliebung (EU) 2020/1906 des Europäischen Parlaments vom 14. Mai 2020 mit den Bemerkungen, die fester Bestandteil des Beschlusses über die Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans des gemeinsamen Unternehmens SESAR für das Haushaltsjahr 2018 sind

222

*

Beschluss (EU) 2020/1907 des Europäischen Parlaments vom 13. Mai 2020 über die Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans der Europäischen Stiftung für Berufsbildung (ETF) für das Haushaltsjahr 2018

227

*

Beschluss (EU) 2020/1908 des Europäischen Parlaments vom 13. Mai 2020 zum Rechnungsabschluss der Europäischen Stiftung für Berufsbildung (ETF) für das Haushaltsjahr 2018

229

*

Entschliebung (EU) 2020/1909 des Europäischen Parlaments vom 14. Mai 2020 mit den Bemerkungen, die fester Bestandteil des Beschlusses über die Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans der Europäischen Stiftung für Berufsbildung (ETF) für das Haushaltsjahr 2018 sind

231

*

Beschluss (EU) 2020/1910 des Europäischen Parlaments vom 13. Mai 2020 über die Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans von Eurojust (jetzt Agentur der Europäischen Union für justizielle Zusammenarbeit in Strafsachen (Eurojust)) für das Haushaltsjahr 2018

234

*

Beschluss (EU) 2020/1911 des Europäischen Parlaments vom 13. Mai 2020 zum Rechnungsabschluss von Eurojust (jetzt Agentur der Europäischen Union für justizielle Zusammenarbeit in Strafsachen (Eurojust)) für das Haushaltsjahr 2018

236

*

Entschliebung (EU) 2020/1912 des Europäischen Parlaments vom 14. Mai 2020 mit den Bemerkungen, die fester Bestandteil des Beschlusses über die Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans von Eurojust (jetzt Agentur der Europäischen Union für justizielle Zusammenarbeit in Strafsachen (Eurojust)) für das Haushaltsjahr 2018 sind

238

*

Beschluss (EU, Euratom) 2020/1913 des Europäischen Parlaments vom 13. Mai 2020 über die Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans des europäischen gemeinsamen Unternehmens für den ITER und die Entwicklung der Fusionsenergie für das Haushaltsjahr 2018

241

*

Beschluss (EU, Euratom) 2020/1914 des Europäischen Parlaments vom 13. Mai 2020 zum Rechnungsabschluss des europäischen gemeinsamen Unternehmens für den ITER und die Entwicklung der Fusionsenergie für das Haushaltsjahr 2018

243

*

Entschliebung (EU) 2020/1915 des Europäischen Parlaments vom 14. Mai 2020 mit den Bemerkungen, die fester Bestandteil des Beschlusses über die Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans des europäischen gemeinsamen Unternehmens für den ITER und die Entwicklung der Fusionsenergie für das Haushaltsjahr 2018 sind

245

*

Beschluss (EU) 2020/1916 des Europäischen Parlaments vom 13. Mai 2020 über die Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans der Agentur zur Unterstützung des GEREK (vor dem 20. Dezember 2018: Büro des Gremiums Europäischer Regulierungsstellen für elektronische Kommunikation) für das Haushaltsjahr 2018

249

*

Beschluss (EU) 2020/1917 des Europäischen Parlaments vom 13. Mai 2020 zum Rechnungsabschluss der Agentur zur Unterstützung des GEREK (vor dem 20. Dezember 2018: Büro des Gremiums Europäischer Regulierungsstellen für elektronische Kommunikation) für das Haushaltsjahr 2018

251

*

Entschließung (EU) 2020/1918 des Europäischen Parlaments vom 14. Mai 2020 mit den Bemerkungen, die fester Bestandteil des Beschlusses über die Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans der Agentur zur Unterstützung des GEREK (vor dem 20. Dezember 2018: Büro des Gremiums Europäischer Regulierungsstellen für elektronische Kommunikation) für das Haushaltsjahr 2018 sind

253

*

Beschluss (EU) 2020/1919 des Europäischen Parlaments vom 13. Mai 2020 über die Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans der Europäischen Stiftung zur Verbesserung der Lebens- und Arbeitsbedingungen (jetzt Europäische Stiftung zur Verbesserung der Lebens- und Arbeitsbedingungen (Eurofound)) für das Haushaltsjahr 2018

256

*

Beschluss (EU) 2020/1920 des Europäischen Parlaments vom 13. Mai 2020 zum Rechnungsabschluss der Europäischen Stiftung zur Verbesserung der Lebens- und Arbeitsbedingungen (jetzt Europäische Stiftung zur Verbesserung der Lebens- und Arbeitsbedingungen (Eurofound)) für das Haushaltsjahr 2018

258

*

Entschließung (EU) 2020/1921 des Europäischen Parlaments vom 14. Mai 2020 mit den Bemerkungen, die fester Bestandteil des Beschlusses über die Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans der Europäischen Stiftung zur Verbesserung der Lebens- und Arbeitsbedingungen (jetzt Europäische Stiftung zur Verbesserung der Lebens- und Arbeitsbedingungen (Eurofound)) für das Haushaltsjahr 2018 sind

260

*

Beschluss (EU) 2020/1922 des Europäischen Parlaments vom 13. Mai 2020 über die Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans der Agentur für die Zusammenarbeit der Energieregulierungsbehörden (jetzt: Agentur der Europäischen Union für die Zusammenarbeit der Energieregulierungsbehörden) für das Haushaltsjahr 2018

263

*

Beschluss (EU) 2020/1923 des Europäischen Parlaments vom 13. Mai 2020 zum Rechnungsabschluss der Agentur für die Zusammenarbeit der Energieregulierungsbehörden (jetzt: Agentur der Europäischen Union für die Zusammenarbeit der Energieregulierungsbehörden) für das Haushaltsjahr 2018

265

*

Entschließung (EU) 2020/1924 des Europäischen Parlaments vom 14. Mai 2020 mit den Bemerkungen, die fester Bestandteil des Beschlusses über die Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans der Agentur für die Zusammenarbeit der Energieregulierungsbehörden (jetzt: Agentur der Europäischen Union für die Zusammenarbeit der Energieregulierungsbehörden) für das Haushaltsjahr 2018 sind

267

*

Beschluss (EU) 2020/1925 des Europäischen Parlaments vom 13. Mai 2020 über die Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans der Agentur der Europäischen Union für das Betriebsmanagement von IT-Großsystemen im Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts (eu-LISA) (vor dem 11. Dezember 2018: Europäische Agentur für das Betriebsmanagement von IT-Großsystemen im Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts) für das Haushaltsjahr 2018

269

*

Beschluss (EU) 2020/1926 des Europäischen Parlaments vom 13. Mai 2020 über den Rechnungsabschluss der Agentur der Europäischen Union für das Betriebsmanagement von IT-Großsystemen im Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts (eu-LISA) (vor dem 11. Dezember 2018: Europäische Agentur für das Betriebsmanagement von IT-Großsystemen im Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts) für das Haushaltsjahr 2018

271

*

Entschließung (EU) 2020/1927 des Europäischen Parlaments vom 14. Mai 2020 mit den Bemerkungen, die fester Bestandteil des Beschlusses über die Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans der Agentur der Europäischen Union für das Betriebsmanagement von IT-Großsystemen im Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts (eu-LISA) (vor dem 11. Dezember 2018: Europäische Agentur für das Betriebsmanagement von IT-Großsystemen im Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts) für das Haushaltsjahr 2018 sind

273

*

Beschluss (EU) 2020/1928 des Europäischen Parlaments vom 13. Mai 2020 über die Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans des Europäischen Innovations- und Technologieinstituts (EIT) für das Haushaltsjahr 2018

278

*

Beschluss (EU) 2020/1929 des Europäischen Parlaments vom 13. Mai 2020 zum Rechnungsabschluss des Europäischen Innovations- und Technologieinstituts (EIT) für das Haushaltsjahr 2018

280

*

Entschließung (EU) 2020/1930 des Europäischen Parlaments vom 14. Mai 2020 mit den Bemerkungen, die fester Bestandteil des Beschlusses über die Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans des Europäischen Innovations- und Technologieinstituts (EIT) für das Haushaltsjahr 2018 sind

282

*

Beschluss (EU, Euratom) 2020/1931 des Europäischen Parlaments vom 13. Mai 2020 über die Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans der Euratom-Versorgungsagentur (ESA) für das Haushaltsjahr 2018

286

*

Beschluss (EU, Euratom) 2020/1932 des Europäischen Parlaments vom 13. Mai 2020 zum Rechnungsabschluss der Euratom-Versorgungsagentur (ESA) für das Haushaltsjahr 2018

287

*

Entschließung (EU) 2020/1933 des Europäischen Parlaments vom 14. Mai 2020 mit den Bemerkungen, die fester Bestandteil des Beschlusses über die Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans der Euratom-Versorgungsagentur (ESA) für das Haushaltsjahr 2018 sind

288

*

Beschluss (EU) 2020/1934 des Europäischen Parlaments vom 13. Mai 2020 über die Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans des achten, neunten, zehnten und elften Europäischen Entwicklungsfonds für das Haushaltsjahr 2018

290

*

Beschluss (EU) 2020/1935 des Europäischen Parlaments vom 13. Mai 2020 zum Rechnungsabschluss betreffend den achten, neunten, zehnten und elften Europäischen Entwicklungsfonds für das Haushaltsjahr 2018

292

*

Entschließung (EU) 2020/1936 des Europäischen Parlaments vom 14. Mai 2020 mit den Bemerkungen, die fester Bestandteil des Beschlusses über die Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans des achten, neunten, zehnten und elften Europäischen Entwicklungsfonds für das Haushaltsjahr 2018 sind

294

*

Beschluss (EU) 2020/1937 des Europäischen Parlaments vom 13. Mai 2020 über die Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans des Europäischen Instituts für Gleichstellungsfragen (EIGE) für das Haushaltsjahr 2018

306

*

Beschluss (EU) 2020/1938 des Europäischen Parlaments vom 13. Mai 2020 zum Rechnungsabschluss des Europäischen Instituts für Gleichstellungsfragen (EIGE) für das Haushaltsjahr 2018

308

*

Entschließung (EU) 2020/1939 des Europäischen Parlaments vom 14. Mai 2020 mit den Bemerkungen, die fester Bestandteil des Beschlusses über die Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans des Europäischen Instituts für Gleichstellungsfragen (EIGE) für das Haushaltsjahr 2018 sind

310

*

Beschluss (EU) 2020/1940 des Europäischen Parlaments vom 13. Mai 2020 über die Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans der Europäischen Wertpapier- und Marktaufsichtsbehörde (ESMA) für das Haushaltsjahr 2018

313

*

Beschluss (EU) 2020/1941 des Europäischen Parlaments vom 13. Mai 2020 zum Rechnungsabschluss der Europäischen Wertpapier- und Marktaufsichtsbehörde (ESMA) für das Haushaltsjahr 2018

315

*

Entschließung (EU) 2020/1942 des Europäischen Parlaments vom 14. Mai 2020 mit den Bemerkungen, die fester Bestandteil des Beschlusses über die Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans der Europäischen Wertpapier- und Marktaufsichtsbehörde (ESMA) für das Haushaltsjahr 2018 sind

317

*

Beschluss (EU) 2020/1943 des Europäischen Parlaments vom 13. Mai 2020 über die Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans der Europäischen Bankenaufsichtsbehörde (EBA) für das Haushaltsjahr 2018

321

*

Beschluss (EU) 2020/1944 des Europäischen Parlaments vom 13. Mai 2020 zum Rechnungsabschluss der Europäischen Bankenaufsichtsbehörde (EBA) für das Haushaltsjahr 2018

323

*

Entschließung (EU) 2020/1945 des Europäischen Parlaments vom 14. Mai 2020 mit den Bemerkungen, die fester Bestandteil des Beschlusses über die Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans der Europäischen Bankenaufsichtsbehörde (EBA) für das Haushaltsjahr 2018 sind

325

*

Beschluss (EU) 2020/1946 des Europäischen Parlaments vom 13. Mai 2020 über die Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans der Agentur der Europäischen Union für die Aus- und Fortbildung auf dem Gebiet der Strafverfolgung (CEPOL) für das Haushaltsjahr 2018

329

*

Beschluss (EU) 2020/1947 des Europäischen Parlaments vom 13. Mai 2020 zum Rechnungsabschluss der Agentur der Europäischen Union für die Aus- und Fortbildung auf dem Gebiet der Strafverfolgung (CEPOL) für das Haushaltsjahr 2018

331

*

Entschließung (EU) 2020/1948 des Europäischen Parlaments vom 14. Mai 2020 mit den Bemerkungen, die fester Bestandteil des Beschlusses über die Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans der Agentur der Europäischen Union für die Aus- und Fortbildung auf dem Gebiet der Strafverfolgung (CEPOL) für das Haushaltsjahr 2018 sind

333

*

Beschluss (EU) 2020/1949 des Europäischen Parlaments vom 13. Mai 2020 über die Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans der Europäischen Agentur für Sicherheit und Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz (jetzt Europäische Agentur für Sicherheit und Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz (EU-OSHA)) für das Haushaltsjahr 2018

336

*

Beschluss (EU) 2020/1950 des Europäischen Parlaments vom 13. Mai 2020 zum Rechnungsabschluss der Europäischen Agentur für Sicherheit und Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz (jetzt Europäische Agentur für Sicherheit und Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz (EU-OSHA)) für das Haushaltsjahr 2018

338

*

Entschließung (EU) 2020/1951 des Europäischen Parlaments vom 14. Mai 2020 mit den Bemerkungen, die fester Bestandteil des Beschlusses über die Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans der Europäischen Agentur für Sicherheit und Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz (jetzt Europäische Agentur für Sicherheit und Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz (EU-OSHA)) für das Haushaltsjahr 2018 sind

340

*

Beschluss (EU) 2020/1952 des Europäischen Parlaments vom 13. Mai 2020 über die Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans der Europäischen Chemikalienagentur (ECHA) für das Haushaltsjahr 2018

343

*

Beschluss (EU) 2020/1953 des Europäischen Parlaments vom 13. Mai 2020 zum Rechnungsabschluss der Europäischen Chemikalienagentur (ECHA) für das Haushaltsjahr 2018

345

*

Entschließung (EU) 2020/1954 des Europäischen Parlaments vom 14. Mai 2020 mit den Bemerkungen, die fester Bestandteil des Beschlusses über die Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans der Europäischen Chemikalienagentur (ECHA) für das Haushaltsjahr 2018 sind

347

*

Beschluss (EU) 2020/1955 des Europäischen Parlaments vom 13. Mai 2020 über die Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans des Europäischen Zentrums für die Prävention und die Kontrolle von Krankheiten (ECDC) für das Haushaltsjahr 2018

351

*

Beschluss (EU) 2020/1956 des Europäischen Parlaments vom 13. Mai 2020 über den Rechnungsabschluss des Europäischen Zentrums für die Prävention und die Kontrolle von Krankheiten (ECDC) für das Haushaltsjahr 2018

353

*

Entschließung (EU) 2020/1957 des Europäischen Parlaments vom 14. Mai 2020 mit den Bemerkungen, die fester Bestandteil des Beschlusses über die Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans des Europäischen Zentrums für die Prävention und die Kontrolle von Krankheiten (ECDC) für das Haushaltsjahr 2018 sind

355

*

Beschluss (EU) 2020/1958 des Europäischen Parlaments vom 13. Mai 2020 über die Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans der Europäischen Behörde für Lebensmittelsicherheit (EFSA) für das Haushaltsjahr 2018

358

*

Beschluss (EU) 2020/1959 des Europäischen Parlaments vom 13. Mai 2020 zum Rechnungsabschluss der Europäischen Behörde für Lebensmittelsicherheit (EFSA) für das Haushaltsjahr 2018

360

*

Entschließung (EU) 2020/1960 des Europäischen Parlaments vom 14. Mai 2020 mit den Bemerkungen, die fester Bestandteil des Beschlusses über die Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans der Europäischen Behörde für Lebensmittelsicherheit (EFSA) für das Haushaltsjahr 2018 sind

362

*

Beschluss (EU, Euratom) 2020/1961 des Europäischen Parlaments vom 13. Mai 2020 über die Entlastung für die Ausführung des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2018, Einzelplan III — Kommission und Exekutivagenturen

365

*

Beschluss (EU, Euratom) 2020/1962 des Europäischen Parlaments vom 13. Mai 2020 über die Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans der Exekutivagentur Bildung, Audiovisuelles und Kultur (EACEA) für das Haushaltsjahr 2018

367

*

Beschluss (EU, Euratom) 2020/1963 des Europäischen Parlaments vom 13. Mai 2020 über die Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans der Exekutivagentur für kleine und mittlere Unternehmen (EASME) für das Haushaltsjahr 2018

369

*

Beschluss (EU, Euratom) 2020/1964 des Europäischen Parlaments vom 13. Mai 2020 über die Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans der Exekutivagentur für Verbraucher, Gesundheit, Landwirtschaft und Lebensmittel (Chafea) für das Haushaltsjahr 2018

371

*

Beschluss (EU, Euratom) 2020/1965 des Europäischen Parlaments vom 13. Mai 2020 über die Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans der Exekutivagentur des Europäischen Forschungsrats (ERCEA) für das Haushaltsjahr 2018

373

*

Beschluss (EU, Euratom) 2020/1966 des Europäischen Parlaments vom 13. Mai 2020 über die Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans der Exekutivagentur für die Forschung (REA) für das Haushaltsjahr 2018

375

*

Beschluss (EU, Euratom) 2020/1967 des Europäischen Parlaments vom 13. Mai 2020 über die Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans der Exekutivagentur für Innovation und Netze (INEA) für das Haushaltsjahr 2018

377

*

Beschluss (EU, Euratom) 2020/1968 des Europäischen Parlaments vom 13. Mai 2020 zum Rechnungsabschluss für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2018, Einzelplan III — Kommission

379

*

Entschließung (EU) 2020/1969 des Europäischen Parlaments vom 14. Mai 2020 mit den Bemerkungen, die fester Bestandteil der Beschlüsse über die Entlastung für die Ausführung des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2018, Einzelplan III — Kommission und Exekutivagenturen, sind

381

*

Beschluss (EU) 2020/1970 des Europäischen Parlaments vom 13. Mai 2020 über die Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans der Agentur der Europäischen Union für Grundrechte (FRA) für das Haushaltsjahr 2018

429

*

Beschluss (EU) 2020/1971 des Europäischen Parlaments vom 13. Mai 2020 zum Rechnungsabschluss der Agentur der Europäischen Union für Grundrechte (FRA) für das Haushaltsjahr 2018

431

*

Entschließung (EU) 2020/1972 des Europäischen Parlaments vom 14. Mai 2020 mit den Bemerkungen, die fester Bestandteil des Beschlusses über die Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans der Agentur der Europäischen Union für Grundrechte (FRA) für das Haushaltsjahr 2018 sind

433

*

Beschluss (EU) 2020/1973 des Europäischen Parlaments vom 13. Mai 2020 über die Entlastung für die Ausführung des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2018, Einzelplan VII — Ausschuss der Regionen

436

*

Entschließung (EU) 2020/1974 des Europäischen Parlaments vom 14. Mai 2020 mit den Bemerkungen, die fester Bestandteil des Beschlusses über die Entlastung für die Ausführung des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2018, Einzelplan VII — Ausschuss der Regionen, sind

437

*

Beschluss (EU) 2020/1975 des Europäischen Parlaments vom 13. Mai 2020 über die Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans der Europäischen Agentur für die Grenz- und Küstenwache (Frontex) für das Haushaltsjahr 2018

444

*

Beschluss (EU) 2020/1976 des Europäischen Parlaments vom 13. Mai 2020 zum Rechnungsabschluss der Europäischen Agentur für die Grenz- und Küstenwache (Frontex) für das Haushaltsjahr 2018

446

*

Entschliessung (EU) 2020/1977 des Europäischen Parlaments vom 14. Mai 2020 mit den Bemerkungen, die fester Bestandteil des Beschlusses über die Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans der Europäischen Agentur für die Grenz- und Küstenwache (Frontex) für das Haushaltsjahr 2018 sind

448

*

Beschluss (EU) 2020/1978 des Europäischen Parlaments vom 13. Mai 2020 über die Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans der Agentur der Europäischen Union für die Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Strafverfolgung (Europol) für das Haushaltsjahr 2018

453

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Beschluss (EU) 2020/1979 des Europäischen Parlaments vom 13. Mai 2020 zum Rechnungsabschluss der Agentur der Europäischen Union für die Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Strafverfolgung (Europol) für das Haushaltsjahr 2018

455

*

Entschließung (EU) 2020/1980 des Europäischen Parlaments vom 14. Mai 2020 mit den Bemerkungen, die fester Bestandteil des Beschlusses über die Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans der Agentur der Europäischen Union für die Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Strafverfolgung (Europol) für das Haushaltsjahr 2018 sind

457

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Beschluss (EU) 2020/1981 des Europäischen Parlaments vom 13. Mai 2020 über die Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans der Europäischen Arzneimittel-Agentur (EMA) für das Haushaltsjahr 2018

460

*

Beschluss (EU) 2020/1982 des Europäischen Parlaments vom 13. Mai 2020 zum Rechnungsabschluss der Europäischen Arzneimittel-Agentur (EMA) für das Haushaltsjahr 2018

462

*

Entschließung (EU) 2020/1983 des Europäischen Parlaments vom 14. Mai 2020 mit den Bemerkungen, die fester Bestandteil des Beschlusses über die Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans der Europäischen Arzneimittel-Agentur (EMA) für das Haushaltsjahr 2018 sind

464

*

Beschluss (EU) 2020/1984 des Europäischen Parlaments vom 13. Mai 2020 über die Entlastung für die Ausführung des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2018, Einzelplan VI — Europäischer Wirtschafts- und Sozialausschuss

469

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Entschließung (EU) 2020/1985 des Europäischen Parlaments vom 14. Mai 2020 mit den Bemerkungen, die fester Bestandteil des Beschlusses über die Entlastung für die Ausführung des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2018, Einzelplan VI — Europäischer Wirtschafts- und Sozialausschuss, sind

470

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Entschließung (EU) 2020/1986 des Europäischen Parlaments vom 14. Mai 2020 mit den Bemerkungen, die fester Bestandteil des Beschlusses über die Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans des Europäischen Zentrums für die Förderung der Berufsbildung (jetzt Europäisches Zentrum für die Förderung der Berufsbildung (Cedefop)) für das Haushaltsjahr 2018 sind

479

| DE | Bei Rechtsakten, deren Titel in magerer Schrift gedruckt sind, handelt es sich um Rechtsakte der laufenden Verwaltung im Bereich der Agrarpolitik, die normalerweise nur eine begrenzte Geltungsdauer haben.
  Rechtsakte, deren Titel in fetter Schrift gedruckt sind und denen ein Sternchen vorangestellt ist, sind sonstige Rechtsakte. |
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DE

Bei Rechtsakten, deren Titel in magerer Schrift gedruckt sind, handelt es sich um Rechtsakte der laufenden Verwaltung im Bereich der Agrarpolitik, die normalerweise nur eine begrenzte Geltungsdauer haben.

Rechtsakte, deren Titel in fetter Schrift gedruckt sind und denen ein Sternchen vorangestellt ist, sind sonstige Rechtsakte.

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II Rechtsakte ohne Gesetzescharakter

BESCHLÜSSE

| 11.12.2020 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 417/1 |
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11.12.2020

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 417/1

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ENTSCHLIEßUNG (EU) 2020/1836 DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS

vom 14. Mai 2020

über die Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans der Agenturen der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2018: Leistung, Haushaltsführung und Kontrolle

DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT,

| — | unter Hinweis auf seine Beschlüsse über die Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans der Agenturen der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2018, |
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—

unter Hinweis auf seine Beschlüsse über die Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans der Agenturen der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2018,

| — | unter Hinweis auf den Bericht der Kommission über die Folgemaßnahmen zu der Entlastung für das Haushaltsjahr 2017 (COM(2019) 334), |
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—

unter Hinweis auf den Bericht der Kommission über die Folgemaßnahmen zu der Entlastung für das Haushaltsjahr 2017 (COM(2019) 334),

| — | unter Hinweis auf den Jahresbericht des Rechnungshofs über die Agenturen der EU für das Haushaltsjahr 2018, zusammen mit den Antworten der Agenturen (1), |
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—

unter Hinweis auf den Jahresbericht des Rechnungshofs über die Agenturen der EU für das Haushaltsjahr 2018, zusammen mit den Antworten der Agenturen (1),

| — | unter Hinweis auf die Schnellanalyse Nr. 07/2019 vom 12. Juni 2019 mit dem Titel „Nachhaltigkeits-berichterstattung: eine Bestandsaufnahme bei den Organen, Einrichtungen und Agenturen der EU“ des Rechnungshofs „Nachhaltigkeitsberichterstattung — eine Bestandsaufnahme bei den Organen, Einrichtungen und Agenturen der EU“, |
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unter Hinweis auf die Schnellanalyse Nr. 07/2019 vom 12. Juni 2019 mit dem Titel „Nachhaltigkeits-berichterstattung: eine Bestandsaufnahme bei den Organen, Einrichtungen und Agenturen der EU“ des Rechnungshofs „Nachhaltigkeitsberichterstattung — eine Bestandsaufnahme bei den Organen, Einrichtungen und Agenturen der EU“,

| — | gestützt auf die Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Oktober 2012 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Union und zur Aufhebung der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates (2), insbesondere auf Artikel 1 Absatz 2 und Artikel 208, |
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—

gestützt auf die Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Oktober 2012 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Union und zur Aufhebung der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates (2), insbesondere auf Artikel 1 Absatz 2 und Artikel 208,

| — | gestützt auf die Verordnung (EU, Euratom) 2018/1046 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. Juli 2018 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Union, zur Änderung der Verordnungen (EU) Nr. 1296/2013, (EU) Nr. 1301/2013, (EU) Nr. 1303/2013, (EU) Nr. 1304/2013, (EU) Nr. 1309/2013, (EU) Nr. 1316/2013, (EU) Nr. 223/2014, (EU) Nr. 283/2014 und des Beschlusses Nr. 541/2014/EU sowie zur Aufhebung der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 (3), insbesondere auf die Artikel 68 und 70, |
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—

gestützt auf die Verordnung (EU, Euratom) 2018/1046 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. Juli 2018 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Union, zur Änderung der Verordnungen (EU) Nr. 1296/2013, (EU) Nr. 1301/2013, (EU) Nr. 1303/2013, (EU) Nr. 1304/2013, (EU) Nr. 1309/2013, (EU) Nr. 1316/2013, (EU) Nr. 223/2014, (EU) Nr. 283/2014 und des Beschlusses Nr. 541/2014/EU sowie zur Aufhebung der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 (3), insbesondere auf die Artikel 68 und 70,

| — | gestützt auf die Delegierte Verordnung (EU) Nr. 1271/2013 der Kommission vom 30. September 2013 über die Rahmenfinanzregelung für Einrichtungen gemäß Artikel 208 der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates (4), insbesondere auf Artikel 110, |
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—

gestützt auf die Delegierte Verordnung (EU) Nr. 1271/2013 der Kommission vom 30. September 2013 über die Rahmenfinanzregelung für Einrichtungen gemäß Artikel 208 der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates (4), insbesondere auf Artikel 110,

| — | gestützt auf die Delegierte Verordnung (EU) 2019/715 der Kommission vom 18. Dezember 2018 über die Rahmenfinanzregelung für gemäß dem AEUV und dem Euratom-Vertrag geschaffene Einrichtungen nach Artikel 70 der Verordnung (EU, Euratom) 2018/1046 des Europäischen Parlaments und des Rates (5), insbesondere auf Artikel 105, |
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—

gestützt auf die Delegierte Verordnung (EU) 2019/715 der Kommission vom 18. Dezember 2018 über die Rahmenfinanzregelung für gemäß dem AEUV und dem Euratom-Vertrag geschaffene Einrichtungen nach Artikel 70 der Verordnung (EU, Euratom) 2018/1046 des Europäischen Parlaments und des Rates (5), insbesondere auf Artikel 105,

| — | gestützt auf Artikel 100 und Anlage V seiner Geschäftsordnung, |
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—

gestützt auf Artikel 100 und Anlage V seiner Geschäftsordnung,

| — | unter Hinweis auf die Stellungnahmen des Ausschusses für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten und des Ausschusses für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres; |
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unter Hinweis auf die Stellungnahmen des Ausschusses für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten und des Ausschusses für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres;

| — | unter Hinweis auf den Bericht des Haushaltskontrollausschusses (A9-0079/2020), |
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—

unter Hinweis auf den Bericht des Haushaltskontrollausschusses (A9-0079/2020),

| A. | in der Erwägung, dass in dieser Entschließung für jede Einrichtung gemäß Artikel 208 der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 und Artikel 70 der Verordnung (EU, Euratom) 2018/1046 die horizontalen Bemerkungen zu den Entlastungsbeschlüssen gemäß Artikel 110 der Delegierten Verordnung (EU) Nr. 1271/2013 und Anlage V Artikel 3 der Geschäftsordnung des Parlaments dargelegt werden; |
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A.

in der Erwägung, dass in dieser Entschließung für jede Einrichtung gemäß Artikel 208 der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 und Artikel 70 der Verordnung (EU, Euratom) 2018/1046 die horizontalen Bemerkungen zu den Entlastungsbeschlüssen gemäß Artikel 110 der Delegierten Verordnung (EU) Nr. 1271/2013 und Anlage V Artikel 3 der Geschäftsordnung des Parlaments dargelegt werden;

| B. | in der Erwägung, dass es die Entlastungsbehörde im Zusammenhang mit dem Entlastungsverfahren als wichtig erachtet, das Konzept der ergebnisorientierten Haushaltsplanung, der Rechenschaftspflicht der Organe der Union und einer verantwortungsvollen Verwaltung der Humanressourcen weiter zu stärken; |
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B.

in der Erwägung, dass es die Entlastungsbehörde im Zusammenhang mit dem Entlastungsverfahren als wichtig erachtet, das Konzept der ergebnisorientierten Haushaltsplanung, der Rechenschaftspflicht der Organe der Union und einer verantwortungsvollen Verwaltung der Humanressourcen weiter zu stärken;

1.

betont, dass die Agenturen erheblichen Einfluss auf Politik, Entscheidungsfindung und Programmdurchführung in Bereichen haben, die für den Alltag der europäischen Bürger von größter Bedeutung sind, wie Gefahrenabwehr, Sicherheit, Gesundheit, Forschung, Wirtschaft, Freiheit und Recht; weist erneut auf die Bedeutung der von den Agenturen wahrgenommenen Aufgaben und ihren direkten Einfluss auf das tägliche Leben der Unionsbürger hin; bekräftigt auch, dass die Autonomie der Agenturen wichtig ist, insbesondere die Autonomie der Regulierungsagenturen und derjenigen Agenturen, deren Aufgabe die unabhängige Sammlung von Informationen ist; weist erneut darauf hin, dass die Agenturen hauptsächlich eingerichtet wurden, um Unionssysteme zu betreiben, die Verwirklichung des europäischen Binnenmarktes zu fördern und unabhängige fachliche oder wissenschaftliche Bewertungen vorzunehmen; begrüßt in dieser Hinsicht die wirksame Gesamtleistung der Agenturen;

2.

begrüßt den sichtbaren Fortschritt, den die Agenturen in ihren Bemühungen erzielt haben, den im Rahmen der jährlichen Entlastungsverfahren geäußerten Forderungen und Empfehlungen nachzukommen; stellt mit Zufriedenheit fest, dass dem Jahresbericht des Rechnungshofs über die Agenturen der Union für das Haushaltsjahr 2018 (im Folgenden „Bericht des Rechnungshofs“) zufolge der Rechnungshof einen uneingeschränkten Bestätigungsvermerk hinsichtlich der Zuverlässigkeit der Rechnungsführung sämtlicher Agenturen erteilt hat; stellt überdies fest, dass der Rechnungshof für alle Agenturen einen uneingeschränkten Bestätigungsvermerk zu der Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der der Jahresrechnung zugrunde liegenden Einnahmen abgegeben hat; stellt fest, dass der Rechnungshof für alle Agenturen außer im Fall des Europäischen Unterstützungsbüros für Asylfragen (EASO) einen uneingeschränkten Bestätigungsvermerk zu der Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der der Jahresrechnung zugrunde liegenden Zahlungen abgegeben hat; stellt fest, dass der Rechnungshof für das EASO in Bezug auf seine Feststellungen für die Haushaltsjahre 2016 und 2017 in Bezug auf Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der Zahlungen eine Grundlage für einen eingeschränkten Bestätigungsvermerk abgegeben hat, jedoch außer bei den Auswirkungen der Haushaltsjahre 2016 und 2017 der Auffassung ist, dass die der Jahresrechnung für das am 31. Dezember 2018 zu Ende gegangene Jahr zugrunde liegenden Zahlungen in allen wesentlichen Belangen rechtmäßig und ordnungsgemäß sind; nimmt die kontinuierlichen Fortschritte zur Kenntnis, die das EASO bei der Durchführung von Reformen und Korrekturmaßnahmenplänen erzielt hat;

3.

stellt fest, dass sich bei den 32 dezentralen Agenturen der Union die Haushaltspläne 2018 auf etwa 2 590 000 000 EUR an Mitteln für Verpflichtungen beliefen, was eine Erhöhung um etwa 10,22 % im Vergleich zu 2017 darstellt, und auf 2 360 000 000 EUR an Mitteln für Zahlungen, was eine Erhöhung um 5,13 % im Vergleich zu 2017 bedeutet; stellt überdies fest, dass von den 2 360 000 000 EUR etwa 1 700 000 000 EUR aus dem Gesamthaushaltsplan der Union finanziert wurden, was 72,16 % der gesamten Finanzierung der Agenturen 2018 entspricht (72,08 % im Jahr 2017); stellt ferner fest, dass etwa 657 000 000 EUR durch Gebühren und Entgelte sowie durch direkte Beiträge der teilnehmenden Länder finanziert wurden;

4.

weist erneut auf seine Forderung hin, das Entlastungsverfahren zu straffen und zu beschleunigen, um den Beschluss über die Entlastung in dem Jahr, das auf das Jahr, für das die Entlastung erteilt wird, unmittelbar folgt, zu fassen und das Verfahren innerhalb des auf das betreffende Rechnungslegungsjahr folgenden Jahres abzuschließen; begrüßt in dieser Hinsicht die konkreten Bemühungen und die gute Zusammenarbeit mit dem Netz der Agenturen der Europäischen Union (im Folgenden „Netz“) und den einzelnen Agenturen und insbesondere dem Rechnungshof, woran deutlich wird, dass es ein eindeutiges Potenzial gibt, das Verfahren ihrerseits zu straffen und zu beschleunigen; würdigt die bisher erzielten Fortschritte und fordert alle einschlägigen Akteure auf, ihre Bemühungen fortzusetzen, um mit dem Verfahren weiter voranzukommen;

Vom Rechnungshof ermittelte Hauptrisiken und zugehörige Empfehlungen

Vom Rechnungshof ermittelte Hauptrisiken und zugehörige Empfehlungen

| 5. | stellt mit Zufriedenheit fest, dass der Rechnungshof seinem Bericht zufolge davon ausgeht, dass das Gesamtrisiko für die Zuverlässigkeit der auf internationalen Rechnungslegungsstandards beruhenden Rechnungsführung der Agenturen gering ist und dass in der Vergangenheit nur einige wenige wesentliche Fehler zutage getreten sind; stellt jedoch fest, dass die steigende Zahl an Übertragungsvereinbarungen, durch welche die Kommission den Agenturen bestimmte zusätzliche Aufgaben und Einnahmen zuweist, eine Herausforderung für die Einheitlichkeit und Transparenz des Umgangs mit der Rechnungsführung der Agenturen darstellt; |
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5.

stellt mit Zufriedenheit fest, dass der Rechnungshof seinem Bericht zufolge davon ausgeht, dass das Gesamtrisiko für die Zuverlässigkeit der auf internationalen Rechnungslegungsstandards beruhenden Rechnungsführung der Agenturen gering ist und dass in der Vergangenheit nur einige wenige wesentliche Fehler zutage getreten sind; stellt jedoch fest, dass die steigende Zahl an Übertragungsvereinbarungen, durch welche die Kommission den Agenturen bestimmte zusätzliche Aufgaben und Einnahmen zuweist, eine Herausforderung für die Einheitlichkeit und Transparenz des Umgangs mit der Rechnungsführung der Agenturen darstellt;

| 6. | stellt fest, dass der Rechnungshof seinem Bericht zufolge hinsichtlich der Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der den Jahresrechnungen der Agenturen zugrunde liegenden Einnahmen bei den meisten Agenturen von einem geringen und bei den teilweise eigenfinanzierten Agenturen, bei denen für die Berechnung und Erhebung von Gebühren und Beiträgen von Marktteilnehmern oder teilnehmenden Ländern spezifische Verordnungen gelten, von einem mittleren Gesamtrisiko ausgeht; stellt fest, dass der Rechnungshof davon ausgeht, dass hinsichtlich der Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der den Jahresrechnungen der Agenturen zugrunde liegenden Vorgänge ein mittleres Gesamtrisiko besteht, das je nach dem jeweils betroffenen Haushaltstitel zwischen einem geringen und einem hohen Risiko schwankt; stellt fest, dass das Risiko für Titel I (Personalausgaben) allgemein gering ist, für Titel II (Verwaltungsausgaben) von mittlerem Risiko ausgegangen wird und für Titel III (operative Ausgaben) das Risiko je nach der betreffenden Agentur und der Art ihrer operativen Ausgaben als gering bis hoch gilt; weist darauf hin, dass hohe Risiken gewöhnlich aus der Auftragsvergabe und der Zahlung von Finanzhilfen erwachsen, die Berücksichtigung finden sollten, wenn der Rechnungshof über eine Stichprobe künftiger Kontrollen und Prüfungen entscheidet. |
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6.

stellt fest, dass der Rechnungshof seinem Bericht zufolge hinsichtlich der Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der den Jahresrechnungen der Agenturen zugrunde liegenden Einnahmen bei den meisten Agenturen von einem geringen und bei den teilweise eigenfinanzierten Agenturen, bei denen für die Berechnung und Erhebung von Gebühren und Beiträgen von Marktteilnehmern oder teilnehmenden Ländern spezifische Verordnungen gelten, von einem mittleren Gesamtrisiko ausgeht; stellt fest, dass der Rechnungshof davon ausgeht, dass hinsichtlich der Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der den Jahresrechnungen der Agenturen zugrunde liegenden Vorgänge ein mittleres Gesamtrisiko besteht, das je nach dem jeweils betroffenen Haushaltstitel zwischen einem geringen und einem hohen Risiko schwankt; stellt fest, dass das Risiko für Titel I (Personalausgaben) allgemein gering ist, für Titel II (Verwaltungsausgaben) von mittlerem Risiko ausgegangen wird und für Titel III (operative Ausgaben) das Risiko je nach der betreffenden Agentur und der Art ihrer operativen Ausgaben als gering bis hoch gilt; weist darauf hin, dass hohe Risiken gewöhnlich aus der Auftragsvergabe und der Zahlung von Finanzhilfen erwachsen, die Berücksichtigung finden sollten, wenn der Rechnungshof über eine Stichprobe künftiger Kontrollen und Prüfungen entscheidet.

| 7. | stellt fest, dass nach dem Bericht des Rechnungshofs hinsichtlich der Wirtschaftlichkeit der Haushaltsführung ein mittleres Risiko besteht, das hauptsächlich in den Bereichen Informationstechnologie (IT) und Vergabe öffentlicher Aufträge erkannt wird; bedauert, dass die IT und die Vergabe öffentlicher Aufträge nach wie vor fehleranfällig sind; wiederholt seine Aufforderung an die Kommission, für die Auftragsvergabeteams der Agenturen zusätzliche Schulungen und den Austausch bewährter Verfahren vorzusehen; |
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7.

stellt fest, dass nach dem Bericht des Rechnungshofs hinsichtlich der Wirtschaftlichkeit der Haushaltsführung ein mittleres Risiko besteht, das hauptsächlich in den Bereichen Informationstechnologie (IT) und Vergabe öffentlicher Aufträge erkannt wird; bedauert, dass die IT und die Vergabe öffentlicher Aufträge nach wie vor fehleranfällig sind; wiederholt seine Aufforderung an die Kommission, für die Auftragsvergabeteams der Agenturen zusätzliche Schulungen und den Austausch bewährter Verfahren vorzusehen;

| 8. | betont, dass der Umstand, dass bei jeder Agentur auf eigene Verwaltungsstrukturen und -verfahren zurückgegriffen werden muss, per se ein Risiko von Verwaltungsineffizienz darstellt, und fordert die Agenturen auf, die Bildung thematischer Gruppen und die thematische Zusammenarbeit ihren Politikbereichen entsprechend zu verstärken, um für eine Harmonisierung und effiziente gemeinsame Nutzung von Ressourcen zu sorgen; fordert die Agenturen auf, zusätzliche Anstrengungen zu unternehmen, den Umfang ihrer gemeinsam genutzten Dienste zu erweitern und dadurch die Effizienz und Wirtschaftlichkeit ihrer Verfahren zu verbessern; |
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8.

betont, dass der Umstand, dass bei jeder Agentur auf eigene Verwaltungsstrukturen und -verfahren zurückgegriffen werden muss, per se ein Risiko von Verwaltungsineffizienz darstellt, und fordert die Agenturen auf, die Bildung thematischer Gruppen und die thematische Zusammenarbeit ihren Politikbereichen entsprechend zu verstärken, um für eine Harmonisierung und effiziente gemeinsame Nutzung von Ressourcen zu sorgen; fordert die Agenturen auf, zusätzliche Anstrengungen zu unternehmen, den Umfang ihrer gemeinsam genutzten Dienste zu erweitern und dadurch die Effizienz und Wirtschaftlichkeit ihrer Verfahren zu verbessern;

| 9. | weist auf das Problem hin, dass getrennte Sitze für die operative Arbeit und die Verwaltung für die Agenturen keinen betrieblichen Mehrwert bieten, und rät zu weiteren Maßnahmen, um die Ineffizienzen gering zu halten; legt den Agenturen nahe, Standorte miteinander zu teilen und sich auf ihre spezifischen Politikbereiche zu konzentrieren; stellt fest, dass die Kommission dafür zuständig ist, Vorschläge für mögliche Zusammenlegungen, Schließungen und/oder Übertragungen von Aufgaben zu unterbreiten; |
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9.

weist auf das Problem hin, dass getrennte Sitze für die operative Arbeit und die Verwaltung für die Agenturen keinen betrieblichen Mehrwert bieten, und rät zu weiteren Maßnahmen, um die Ineffizienzen gering zu halten; legt den Agenturen nahe, Standorte miteinander zu teilen und sich auf ihre spezifischen Politikbereiche zu konzentrieren; stellt fest, dass die Kommission dafür zuständig ist, Vorschläge für mögliche Zusammenlegungen, Schließungen und/oder Übertragungen von Aufgaben zu unterbreiten;

| 10. | stellt gemäß dem Bericht des Rechnungshofs fest, dass nach in vorangegangenen Jahren geäußerten Bemerkungen und aufgrund bekannter Entwicklungen der Unionspolitik in bestimmten Bereichen bei manchen Agenturen, nämlich bei der Europäischen Agentur für die Grenz- und Küstenwache (Frontex), EASO und der Europäischen Chemikalienagentur (ECHA), das Risiko, das in Bezug auf das Maß der Zusammenarbeit der Mitgliedstaaten festgestellt wurde, hoch ausfällt; wiederholt seine Aufforderung an die Kommission, diese Probleme auf die Tagesordnung des Rates zu setzen, um die Zusammenarbeit der Mitgliedstaaten zu verstärken; |
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10.

stellt gemäß dem Bericht des Rechnungshofs fest, dass nach in vorangegangenen Jahren geäußerten Bemerkungen und aufgrund bekannter Entwicklungen der Unionspolitik in bestimmten Bereichen bei manchen Agenturen, nämlich bei der Europäischen Agentur für die Grenz- und Küstenwache (Frontex), EASO und der Europäischen Chemikalienagentur (ECHA), das Risiko, das in Bezug auf das Maß der Zusammenarbeit der Mitgliedstaaten festgestellt wurde, hoch ausfällt; wiederholt seine Aufforderung an die Kommission, diese Probleme auf die Tagesordnung des Rates zu setzen, um die Zusammenarbeit der Mitgliedstaaten zu verstärken;

| 11. | nimmt zur Kenntnis, dass die effektive, effiziente und fehlerfreie Arbeit der Agenturen eng mit einer ausreichenden Mittelausstattung zusammenhängt, damit sie ihre operativen und administrativen Tätigkeiten bestreiten können; |
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11.

nimmt zur Kenntnis, dass die effektive, effiziente und fehlerfreie Arbeit der Agenturen eng mit einer ausreichenden Mittelausstattung zusammenhängt, damit sie ihre operativen und administrativen Tätigkeiten bestreiten können;

Haushaltsführung und Finanzmanagement

Haushaltsführung und Finanzmanagement

| 12. | nimmt zur Kenntnis, dass das Netz in seiner Antwort die Aufforderung des Parlaments befürwortet, den Organen der Union im Rahmen der Verhandlungen über den mehrjährigen Finanzrahmen für die Zeit nach 2020 konstruktive Rückmeldungen zu geben, und dass jede Agentur aufgefordert wurde, eine Analyse des Vorschlags der Kommission über den Mehrjährigen Finanzrahmen 2021–2027 vorzunehmen; nimmt die große Bedeutung des mehrjährigen Finanzrahmens für die Haushaltsplanung der Agenturen zur Kenntnis und legt ihnen nahe, neben den bestehenden Beiträgen aus dem Haushalt der Union weiterhin neue Finanzierungsquellen zu erschließen; |
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12.

nimmt zur Kenntnis, dass das Netz in seiner Antwort die Aufforderung des Parlaments befürwortet, den Organen der Union im Rahmen der Verhandlungen über den mehrjährigen Finanzrahmen für die Zeit nach 2020 konstruktive Rückmeldungen zu geben, und dass jede Agentur aufgefordert wurde, eine Analyse des Vorschlags der Kommission über den Mehrjährigen Finanzrahmen 2021–2027 vorzunehmen; nimmt die große Bedeutung des mehrjährigen Finanzrahmens für die Haushaltsplanung der Agenturen zur Kenntnis und legt ihnen nahe, neben den bestehenden Beiträgen aus dem Haushalt der Union weiterhin neue Finanzierungsquellen zu erschließen;

| 13. | stellt fest, dass sich die geprüften Berichte über den Haushaltsvollzug bestimmter Agenturen bezüglich ihrer Detailgenauigkeit von den Berichten der meisten anderen Agenturen unterscheiden, was zeigt, dass Bedarf an klaren Leitlinien zur Haushaltsberichterstattung der Agenturen besteht; nimmt die Anstrengungen zur Kenntnis, die unternommen wurden, um bei der Aufmachung und Berichterstattung über die Jahresrechnungen für Konsistenz zu sorgen; stellt in diesem Jahr erneut Diskrepanzen bei Informationen und Dokumenten fest, die von den Agenturen offengelegt wurden, insbesondere bei Zahlen in Bezug auf das Personal, auch in Berichten über den Stellenplan (besetzte Stellen bzw. Höchstzahl an Stellen, die im Rahmen des Haushaltsplans der Union bewilligt sind); nimmt die Antwort des Netzes zur Kenntnis, dass es die Leitlinien der Kommission befolgt, die entsprechend der Delegierten Verordnung (EU) 2019/715 überarbeitet und am 20. April 2020 erlassen wurden, vor Ende 2019 erwartet werden; fordert ferner die Kommission erneut auf, der Entlastungsbehörde in den kommenden Jahren automatisch die den offiziellen Haushaltsplan (in Mitteln für Verpflichtungen und in Mitteln für Zahlungen) und das Personal betreffenden Zahlen (Stellenplan, Vertragsbedienstete und abgeordnete nationale Sachverständige am 31. Dezember des jeweiligen Jahres) in Bezug auf die 32 dezentralen Agenturen bereitzustellen; |
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13.

stellt fest, dass sich die geprüften Berichte über den Haushaltsvollzug bestimmter Agenturen bezüglich ihrer Detailgenauigkeit von den Berichten der meisten anderen Agenturen unterscheiden, was zeigt, dass Bedarf an klaren Leitlinien zur Haushaltsberichterstattung der Agenturen besteht; nimmt die Anstrengungen zur Kenntnis, die unternommen wurden, um bei der Aufmachung und Berichterstattung über die Jahresrechnungen für Konsistenz zu sorgen; stellt in diesem Jahr erneut Diskrepanzen bei Informationen und Dokumenten fest, die von den Agenturen offengelegt wurden, insbesondere bei Zahlen in Bezug auf das Personal, auch in Berichten über den Stellenplan (besetzte Stellen bzw. Höchstzahl an Stellen, die im Rahmen des Haushaltsplans der Union bewilligt sind); nimmt die Antwort des Netzes zur Kenntnis, dass es die Leitlinien der Kommission befolgt, die entsprechend der Delegierten Verordnung (EU) 2019/715 überarbeitet und am 20. April 2020 erlassen wurden, vor Ende 2019 erwartet werden; fordert ferner die Kommission erneut auf, der Entlastungsbehörde in den kommenden Jahren automatisch die den offiziellen Haushaltsplan (in Mitteln für Verpflichtungen und in Mitteln für Zahlungen) und das Personal betreffenden Zahlen (Stellenplan, Vertragsbedienstete und abgeordnete nationale Sachverständige am 31. Dezember des jeweiligen Jahres) in Bezug auf die 32 dezentralen Agenturen bereitzustellen;

Leistung

Leistung

| 14. | fordert die Agenturen und die Kommission auf, den Grundsatz der ergebnisorientierten Haushaltsplanung weiterzuentwickeln und anzuwenden, sich stets um die wirksamsten Methoden zu bemühen, um Mehrwert hervorzubringen, und bei der Effizienz in Bezug auf die Bewirtschaftung der Ressourcen mögliche Verbesserungen zu erkunden; nimmt die Anregung des Rechnungshofs zur Kenntnis, dass eine Verbindung zwischen den Ressourcen und den Tätigkeiten, für die sie aufgewendet werden, hergestellt werden könnte, wenn die veröffentlichten Haushaltspläne der Agenturen nach Tätigkeiten gegliedert wären, und dass dadurch die Zuweisung von Haushaltsmitteln erleichtert, die Effektivität gefördert und unnötige Ausgaben begrenzt würden; |
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14.

fordert die Agenturen und die Kommission auf, den Grundsatz der ergebnisorientierten Haushaltsplanung weiterzuentwickeln und anzuwenden, sich stets um die wirksamsten Methoden zu bemühen, um Mehrwert hervorzubringen, und bei der Effizienz in Bezug auf die Bewirtschaftung der Ressourcen mögliche Verbesserungen zu erkunden; nimmt die Anregung des Rechnungshofs zur Kenntnis, dass eine Verbindung zwischen den Ressourcen und den Tätigkeiten, für die sie aufgewendet werden, hergestellt werden könnte, wenn die veröffentlichten Haushaltspläne der Agenturen nach Tätigkeiten gegliedert wären, und dass dadurch die Zuweisung von Haushaltsmitteln erleichtert, die Effektivität gefördert und unnötige Ausgaben begrenzt würden;

| 15. | stellt mit Zufriedenheit fest, dass das Netz von den Agenturen als eine agenturübergreifende Plattform zur Zusammenarbeit errichtet wurde, um die Bekanntheit der Agenturen zu erhöhen, Effizienzverbesserungen zu ermitteln und zu fördern und einen Mehrwert zu schaffen; nimmt den Mehrwert des Netzes bei seiner Zusammenarbeit mit dem Parlament zur Kenntnis und begrüßt seine Bemühungen um Koordinierung, Erfassung und Konsolidierung von Maßnahmen und Informationen zum Nutzen der Organe der Union; würdigt darüber hinaus die Orientierungshilfe, die das Netz den Agenturen bei ihren Bemühungen bietet, wenn es darum geht, ihre Fähigkeit, Ergebnisse sowie die eingesetzten Haushaltsmittel und Ressourcen zu planen, zu überwachen und darüber Bericht zu erstatten, zu optimieren; |
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15.

stellt mit Zufriedenheit fest, dass das Netz von den Agenturen als eine agenturübergreifende Plattform zur Zusammenarbeit errichtet wurde, um die Bekanntheit der Agenturen zu erhöhen, Effizienzverbesserungen zu ermitteln und zu fördern und einen Mehrwert zu schaffen; nimmt den Mehrwert des Netzes bei seiner Zusammenarbeit mit dem Parlament zur Kenntnis und begrüßt seine Bemühungen um Koordinierung, Erfassung und Konsolidierung von Maßnahmen und Informationen zum Nutzen der Organe der Union; würdigt darüber hinaus die Orientierungshilfe, die das Netz den Agenturen bei ihren Bemühungen bietet, wenn es darum geht, ihre Fähigkeit, Ergebnisse sowie die eingesetzten Haushaltsmittel und Ressourcen zu planen, zu überwachen und darüber Bericht zu erstatten, zu optimieren;

| 16. | stellt mit Zufriedenheit fest, dass einige Agenturen entsprechend ihrer Themengruppe wirksam zusammenarbeiten (beispielsweise die Agenturen in den Bereichen Justiz und Inneres (6) und die Europäischen Aufsichtsbehörden (7)); spricht sich dafür aus, dass weitere Agenturen, wo immer möglich, verstärkt zusammenarbeiten, nicht nur beim Aufbau gemeinsam genutzter Dienste und von Synergien, sondern auch in ihren gemeinsamen Politikbereichen; stellt fest, dass eine Mehrheit der Agenturen ihr Augenmerk auf eine Verstärkung von Synergien und die gemeinsame Nutzung von Ressourcen richtet und darauf hinarbeitet; stellt fest, dass das Netz einen Onlinekatalog gemeinsam genutzter Dienste (hauptsächlich IT-Dienste) aufgestellt hat und dass 2018 ein Pilotprogramm entwickelt wurde, um die Inanspruchnahme und den Nutzen gemeinsam genutzter Dienste zu verfolgen, und dass dies 2019 auf alle gemeinsam genutzten Dienste ausgeweitet wurde; |
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16.

stellt mit Zufriedenheit fest, dass einige Agenturen entsprechend ihrer Themengruppe wirksam zusammenarbeiten (beispielsweise die Agenturen in den Bereichen Justiz und Inneres (6

7

| 17. | stellt fest, dass dem Bericht des Rechnungshofs zufolge 2018 einiger Fortschritt im Hinblick auf die Einführung von Sysper2, dem von der Kommission entwickelten Personalverwaltungsinstrument, erzielt wurde, dem sich 2018 fünf weitere Agenturen anschlossen; stellt jedoch fest, dass seine Einführung unterschiedlich weit fortgeschritten ist, da das Projekt komplex ist und jede Agentur ihre Eigenheiten aufweist; legt der Kommission daher nahe, unterstützend aufzutreten, damit das Instrument sinnvoll genutzt wird; stellt ferner fest, dass auch bei der Einführung der elektronischen Auftragsvergabe zufriedenstellende Fortschritte erzielt wurden; stellt jedoch fest, dass einige Agenturen immer noch dabei sind, die von der Kommission entwickelten Instrumente für die elektronische Rechnungsstellung einzuführen; |
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17.

stellt fest, dass dem Bericht des Rechnungshofs zufolge 2018 einiger Fortschritt im Hinblick auf die Einführung von Sysper2, dem von der Kommission entwickelten Personalverwaltungsinstrument, erzielt wurde, dem sich 2018 fünf weitere Agenturen anschlossen; stellt jedoch fest, dass seine Einführung unterschiedlich weit fortgeschritten ist, da das Projekt komplex ist und jede Agentur ihre Eigenheiten aufweist; legt der Kommission daher nahe, unterstützend aufzutreten, damit das Instrument sinnvoll genutzt wird; stellt ferner fest, dass auch bei der Einführung der elektronischen Auftragsvergabe zufriedenstellende Fortschritte erzielt wurden; stellt jedoch fest, dass einige Agenturen immer noch dabei sind, die von der Kommission entwickelten Instrumente für die elektronische Rechnungsstellung einzuführen;

| 18. | ist besorgt darüber, dass nur eine Agentur der Union, d. h., das Amt der Europäischen Union für geistiges Eigentum, einen Nachhaltigkeitsbericht veröffentlicht; fordert alle Agenturen auf, das Thema Nachhaltigkeit umfassend in ihrer Berichterstattung zu berücksichtigen, Nachhaltigkeitsberichte zu veröffentlichen, die sowohl den Betrieb der Organisation als auch die durchgeführten Tätigkeiten umfassen, und durch Prüfungen dafür zu sorgen, dass die Nachhaltigkeitsberichterstattung zuverlässig ist; |
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18.

ist besorgt darüber, dass nur eine Agentur der Union, d. h., das Amt der Europäischen Union für geistiges Eigentum, einen Nachhaltigkeitsbericht veröffentlicht; fordert alle Agenturen auf, das Thema Nachhaltigkeit umfassend in ihrer Berichterstattung zu berücksichtigen, Nachhaltigkeitsberichte zu veröffentlichen, die sowohl den Betrieb der Organisation als auch die durchgeführten Tätigkeiten umfassen, und durch Prüfungen dafür zu sorgen, dass die Nachhaltigkeitsberichterstattung zuverlässig ist;

| 19. | hebt hervor, dass die Agenturen der Union bei der Ausführung ihrer Aufgaben besonders darauf achten müssen, für Vereinbarkeit mit dem Unionsrecht zu sorgen, den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit zu achten und die Grundprinzipien des Binnenmarkts einzuhalten; |
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19.

hebt hervor, dass die Agenturen der Union bei der Ausführung ihrer Aufgaben besonders darauf achten müssen, für Vereinbarkeit mit dem Unionsrecht zu sorgen, den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit zu achten und die Grundprinzipien des Binnenmarkts einzuhalten;

| 20. | fordert die Agenturen auf, die Entwicklung einer kohärenten Politik der Digitalisierung ihrer Dienste voranzutreiben; |
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20.

fordert die Agenturen auf, die Entwicklung einer kohärenten Politik der Digitalisierung ihrer Dienste voranzutreiben;

Personalpolitik

Personalpolitik

| 21. | stellt fest, dass 2018 bei den 32 dezentralen Agenturen insgesamt 7 626 Beamte, Bedienstete auf Zeit, Vertragsbedienstete und abgeordnete nationale Sachverständige beschäftigt waren (2017: 7 324), was im Vergleich zum Vorjahr eine Steigerung um 3,74 % darstellt; |
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21.

stellt fest, dass 2018 bei den 32 dezentralen Agenturen insgesamt 7 626 Beamte, Bedienstete auf Zeit, Vertragsbedienstete und abgeordnete nationale Sachverständige beschäftigt waren (2017: 7 324), was im Vergleich zum Vorjahr eine Steigerung um 3,74 % darstellt;

| 22. | stellt fest, dass 2018 auf der höheren Führungsebene ein ausgeglichenes Geschlechterverhältnis von sechs Agenturen und ein gutes Gleichgewicht von vier Agenturen erreicht wurde, dass aber in 14 Agenturen keine ausgewogene Vertretung bestand (in einer davon ausschließlich Männer); fordert die Agenturen auf, mehr Anstrengungen für ein ausgewogeneres Geschlechterverhältnis beim Führungspersonal zu unternehmen; |
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22.

stellt fest, dass 2018 auf der höheren Führungsebene ein ausgeglichenes Geschlechterverhältnis von sechs Agenturen und ein gutes Gleichgewicht von vier Agenturen erreicht wurde, dass aber in 14 Agenturen keine ausgewogene Vertretung bestand (in einer davon ausschließlich Männer); fordert die Agenturen auf, mehr Anstrengungen für ein ausgewogeneres Geschlechterverhältnis beim Führungspersonal zu unternehmen;

| 23. | stellt ferner fest, dass 2018 innerhalb der Verwaltungsräte ein ausgeglichenes Geschlechterverhältnis bei drei Agenturen und ein gutes Gleichgewicht bei sechs Agenturen bestand, dass aber bei 21 Agenturen keine ausgewogene Vertretung bestand (in einer davon ausschließlich Männer); fordert die Mitgliedstaaten und die einschlägigen Organisationen, die Verwaltungsräten angehören, dazu auf, zu berücksichtigen, dass bei der Benennung ihrer Vertreterinnen und Vertreter in diese Gremien für ein ausgewogeneres Geschlechterverhältnis gesorgt werden muss; |
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23.

stellt ferner fest, dass 2018 innerhalb der Verwaltungsräte ein ausgeglichenes Geschlechterverhältnis bei drei Agenturen und ein gutes Gleichgewicht bei sechs Agenturen bestand, dass aber bei 21 Agenturen keine ausgewogene Vertretung bestand (in einer davon ausschließlich Männer); fordert die Mitgliedstaaten und die einschlägigen Organisationen, die Verwaltungsräten angehören, dazu auf, zu berücksichtigen, dass bei der Benennung ihrer Vertreterinnen und Vertreter in diese Gremien für ein ausgewogeneres Geschlechterverhältnis gesorgt werden muss;

| 24. | stellt fest, dass als einzige Agentur die Europäische Wertpapier- und Marktaufsichtsbehörde (ESMA) sowohl auf der höheren Führungsebene als auch im Verwaltungsrat ein ausgeglichenes Geschlechterverhältnis gemeldet hat; begrüßt diese Errungenschaft und legt den anderen Agenturen nahe, diesem guten Beispiel zu folgen; |
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24.

stellt fest, dass als einzige Agentur die Europäische Wertpapier- und Marktaufsichtsbehörde (ESMA) sowohl auf der höheren Führungsebene als auch im Verwaltungsrat ein ausgeglichenes Geschlechterverhältnis gemeldet hat; begrüßt diese Errungenschaft und legt den anderen Agenturen nahe, diesem guten Beispiel zu folgen;

| 25. | nimmt die Angaben der Agenturen zum Geschlechterverhältnis auf der höheren Führungsebene und innerhalb der Verwaltungsräte und die Bemerkungen einiger Agenturen, dass sie neben dem Exekutivdirektor bzw. leitenden Direktor keine höhere Führungsebene aufweisen, zur Kenntnis; fordert diesbezüglich die Agenturen auf, künftig Daten zu allen Kategorien von Führungskräften vorzulegen; |
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25.

nimmt die Angaben der Agenturen zum Geschlechterverhältnis auf der höheren Führungsebene und innerhalb der Verwaltungsräte und die Bemerkungen einiger Agenturen, dass sie neben dem Exekutivdirektor bzw. leitenden Direktor keine höhere Führungsebene aufweisen, zur Kenntnis; fordert diesbezüglich die Agenturen auf, künftig Daten zu allen Kategorien von Führungskräften vorzulegen;

| 26. | fordert die Agenturen auf, einen langfristigen Rahmen für die Personalpolitik zu entwickeln, der auf die Vereinbarkeit von Beruf und Privatleben ihres Personals, lebensbegleitende Beratung und Laufbahnentwicklung, ein ausgewogenes Geschlechterverhältnis, Telearbeit, Diskriminierungsfreiheit, geografische Ausgewogenheit sowie die Einstellung und Integration von Menschen mit Behinderungen abzielt; |
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26.

fordert die Agenturen auf, einen langfristigen Rahmen für die Personalpolitik zu entwickeln, der auf die Vereinbarkeit von Beruf und Privatleben ihres Personals, lebensbegleitende Beratung und Laufbahnentwicklung, ein ausgewogenes Geschlechterverhältnis, Telearbeit, Diskriminierungsfreiheit, geografische Ausgewogenheit sowie die Einstellung und Integration von Menschen mit Behinderungen abzielt;

| 27. | stellt fest, dass der Rechnungshof in seinem Bericht zu dem Schluss gelangt, dass nach seiner Schnellanalyse im Jahr 2017 zu der Frage, wie die Agenturen ihre eingegangene Verpflichtung umgesetzt haben, das in ihren Stellenplänen vorgesehene Personal im Zeitraum 2014-2018 um 5 % abzubauen, der 5%ige Personalabbau umgesetzt worden ist, wenn auch mit einigen Verzögerungen; |
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27.

stellt fest, dass der Rechnungshof in seinem Bericht zu dem Schluss gelangt, dass nach seiner Schnellanalyse im Jahr 2017 zu der Frage, wie die Agenturen ihre eingegangene Verpflichtung umgesetzt haben, das in ihren Stellenplänen vorgesehene Personal im Zeitraum 2014-2018 um 5 % abzubauen, der 5%ige Personalabbau umgesetzt worden ist, wenn auch mit einigen Verzögerungen;

| 28. | stellt fest, dass manche Agenturen mit dem Problem unzureichender Personalausstattung konfrontiert sind, insbesondere wenn ihnen neue Aufgaben zugewiesen werden, ohne dass für deren Bewältigung zusätzliches Personal vorgesehen wurde und dass die Entlastungsbehörde besonders über die Schwierigkeiten besorgt ist, auf die manche Agenturen bei der Einstellung qualifizierten Personals in bestimmten Besoldungsgruppen stoßen, wodurch die allgemeine Leistung der Agenturen behindert und die Beschäftigung externer Akteure erforderlich wird; |
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28.

stellt fest, dass manche Agenturen mit dem Problem unzureichender Personalausstattung konfrontiert sind, insbesondere wenn ihnen neue Aufgaben zugewiesen werden, ohne dass für deren Bewältigung zusätzliches Personal vorgesehen wurde und dass die Entlastungsbehörde besonders über die Schwierigkeiten besorgt ist, auf die manche Agenturen bei der Einstellung qualifizierten Personals in bestimmten Besoldungsgruppen stoßen, wodurch die allgemeine Leistung der Agenturen behindert und die Beschäftigung externer Akteure erforderlich wird;

| 29. | nimmt die Schritte zur Kenntnis, die die Agenturen unternommen haben, um ein Umfeld ohne Belästigung zu schaffen, wie etwa die zusätzliche Schulung von Personal und Führungskräften sowie die Einführung der Vertrauenspersonen; empfiehlt den Agenturen, die solche Schritte noch nicht ergriffen haben, dies nachzuholen; empfiehlt den Agenturen, bei denen Beschwerden im Zusammenhang mit Belästigung eingegangen sind, diese vorrangig zu bearbeiten; |
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29.

nimmt die Schritte zur Kenntnis, die die Agenturen unternommen haben, um ein Umfeld ohne Belästigung zu schaffen, wie etwa die zusätzliche Schulung von Personal und Führungskräften sowie die Einführung der Vertrauenspersonen; empfiehlt den Agenturen, die solche Schritte noch nicht ergriffen haben, dies nachzuholen; empfiehlt den Agenturen, bei denen Beschwerden im Zusammenhang mit Belästigung eingegangen sind, diese vorrangig zu bearbeiten;

| 30. | stellt fest, dass die Agenturen ihre jeweilige Personalausstattung und ihren Bedarf an zusätzlichen personellen und finanziellen Ressourcen kontinuierlich beobachten und bewerten und bei Bedarf entsprechende Anträge stellen; nimmt zur Kenntnis, dass solche Anträge in einem umfassenderen organübergreifenden Prozess bearbeitet werden sollten, sodass die Mittelausstattung den Aufgaben und Zuständigkeiten der Agenturen gerecht wird; |
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30.

stellt fest, dass die Agenturen ihre jeweilige Personalausstattung und ihren Bedarf an zusätzlichen personellen und finanziellen Ressourcen kontinuierlich beobachten und bewerten und bei Bedarf entsprechende Anträge stellen; nimmt zur Kenntnis, dass solche Anträge in einem umfassenderen organübergreifenden Prozess bearbeitet werden sollten, sodass die Mittelausstattung den Aufgaben und Zuständigkeiten der Agenturen gerecht wird;

| 31. | betont, dass es wichtig ist, über eine Politik für das Wohlbefinden der Bediensteten zu verfügen; hebt hervor, dass die Agenturen dem gesamten Personal angemessene, hochwertige Arbeitsbedingungen bieten sollten; |
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31.

betont, dass es wichtig ist, über eine Politik für das Wohlbefinden der Bediensteten zu verfügen; hebt hervor, dass die Agenturen dem gesamten Personal angemessene, hochwertige Arbeitsbedingungen bieten sollten;

| 32. | stellt fest, dass dem Bericht des Rechnungshofs zufolge die Zahlungen in den Stichproben seiner Prüfung auf einen Trend hindeuten, einen Mangel an eigenem Statutspersonal durch externes Personal (insbesondere IT-Berater), das zeitweise in den Räumlichkeiten der Agenturen arbeitet, und durch Vertragsbedienstete und Zeitarbeitskräfte zu ersetzen; stellt fest, dass fünf Agenturen von registrierten Leiharbeitsunternehmen bereitgestellte Zeitarbeitskräfte einsetzten, jedoch nicht alle in der Richtlinie 2008/104/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (8) und im jeweiligen nationalen Recht niedergelegten Vorschriften (beispielsweise jene für die Arbeitsbedingungen von Zeitarbeitskräften) beachteten; stellt fest, dass drei Agenturen Verträge über die Erbringung von IT- und anderen Beratungsdiensten geschlossen haben, die so formuliert bzw. angewandt wurden, dass sie womöglich in der Praxis auf die Überlassung von Leiharbeitnehmern anstatt auf die Bereitstellung eindeutig festgelegter Dienstleistungen oder Waren hinauslaufen, wie es in der Richtlinie 2008/104/EG, dem Statut und den Sozial- und Beschäftigungsvorschriften vorgeschrieben ist, womit diese Agenturen rechtliche Risiken eingehen und ihren Ruf aufs Spiel setzen; fordert das Netz auf, eine allgemeine Politik einzuführen, mit der die Ersetzung fester Mitarbeiter durch teurere auswärtige Berater ausgeschlossen wird; |
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32.

stellt fest, dass dem Bericht des Rechnungshofs zufolge die Zahlungen in den Stichproben seiner Prüfung auf einen Trend hindeuten, einen Mangel an eigenem Statutspersonal durch externes Personal (insbesondere IT-Berater), das zeitweise in den Räumlichkeiten der Agenturen arbeitet, und durch Vertragsbedienstete und Zeitarbeitskräfte zu ersetzen; stellt fest, dass fünf Agenturen von registrierten Leiharbeitsunternehmen bereitgestellte Zeitarbeitskräfte einsetzten, jedoch nicht alle in der Richtlinie 2008/104/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (8

| 33. | nimmt mit Sorge die Feststellungen des Rechnungshofs zur Kenntnis, denen zufolge für die Leiharbeitnehmer in manchen Agenturen schlechtere Arbeitsbedingungen gelten als für die unmittelbar von der Agentur eingestellten Arbeitnehmer; weist darauf hin, dass gemäß der Richtlinie 2008/104/EG und mehreren nationalen Arbeitsgesetzen für Leiharbeitnehmer dieselben Arbeitsbedingungen gelten müssen wie für unmittelbar bei dem entleihenden Unternehmen angestellte Arbeitnehmer; fordert die betreffenden Agenturen auf, die Arbeitsbedingungen ihrer Leiharbeitnehmer zu analysieren und sicherzustellen, dass sie mit europäischem und nationalem Arbeitsrecht in Einklang stehen; |
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33.

nimmt mit Sorge die Feststellungen des Rechnungshofs zur Kenntnis, denen zufolge für die Leiharbeitnehmer in manchen Agenturen schlechtere Arbeitsbedingungen gelten als für die unmittelbar von der Agentur eingestellten Arbeitnehmer; weist darauf hin, dass gemäß der Richtlinie 2008/104/EG und mehreren nationalen Arbeitsgesetzen für Leiharbeitnehmer dieselben Arbeitsbedingungen gelten müssen wie für unmittelbar bei dem entleihenden Unternehmen angestellte Arbeitnehmer; fordert die betreffenden Agenturen auf, die Arbeitsbedingungen ihrer Leiharbeitnehmer zu analysieren und sicherzustellen, dass sie mit europäischem und nationalem Arbeitsrecht in Einklang stehen;

| 34. | stellt fest, dass es sehr wenige Fälle von Missständen in den Agenturen der Union gemeldet wurden, woraus sich die Sorge ergibt, dass sich das Personal der bestehenden Vorschriften nicht bewusst ist oder dem System nicht vertraut wird; fordert, die Politik sämtlicher Agenturen der Union zum Schutz von Hinweisgebern mit der Richtlinie (EU) 2019/1937 des Europäischen Parlaments und des Rates (9) in Einklang zu bringen; fordert die Agenturen dazu auf, ihre bestehenden internen Vorschriften oder Leitlinien über die Meldung von Missständen wirksam zu nutzen; fordert ferner die Agenturen, die sich noch im Prozess der Annahme solcher Vorschriften befinden, dazu auf, diese ohne unnötige Verzögerungen zu erlassen; |
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34.

stellt fest, dass es sehr wenige Fälle von Missständen in den Agenturen der Union gemeldet wurden, woraus sich die Sorge ergibt, dass sich das Personal der bestehenden Vorschriften nicht bewusst ist oder dem System nicht vertraut wird; fordert, die Politik sämtlicher Agenturen der Union zum Schutz von Hinweisgebern mit der Richtlinie (EU) 2019/1937 des Europäischen Parlaments und des Rates (9

| 35. | fordert alle Agenturen auf, ihre jährliche Personalfluktuation und die durchschnittlichen Krankheitsfehlzeiten offenzulegen und eindeutig die Stellen anzugeben, die am 31. Dezember des betreffenden Jahres besetzt waren, damit die Agenturen untereinander vergleichbar sind; |
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35.

fordert alle Agenturen auf, ihre jährliche Personalfluktuation und die durchschnittlichen Krankheitsfehlzeiten offenzulegen und eindeutig die Stellen anzugeben, die am 31. Dezember des betreffenden Jahres besetzt waren, damit die Agenturen untereinander vergleichbar sind;

| 36. | wiederholt seine Aufforderung an die Kommission, die Art und Weise, wie der Berichtigungskoeffizient für das Gehalt von Mitarbeitern, die in verschiedenen Mitgliedstaaten tätig sind, berechnet wird, zu überprüfen, um für eine bessere geografische Ausgewogenheit des Personals in den Agenturen zu sorgen; |
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36.

wiederholt seine Aufforderung an die Kommission, die Art und Weise, wie der Berichtigungskoeffizient für das Gehalt von Mitarbeitern, die in verschiedenen Mitgliedstaaten tätig sind, berechnet wird, zu überprüfen, um für eine bessere geografische Ausgewogenheit des Personals in den Agenturen zu sorgen;

| 37. | stellt mit Sorge fest, dass niedrige Berichtigungskoeffizienten, die auf die Gehälter des Personals angewandt werden, zu schwierigen Situationen führen, die die Fähigkeit einer Agentur, ihrer täglichen Arbeit effektiv nachzukommen, beeinträchtigen und eine hohe Personalfluktuation bewirken können; betont, dass Agenturen mit Sitz in Ländern, in denen ein niedriger Berichtigungskoeffizient angewandt wird, weitere Unterstützung von der Kommission bei der Umsetzung ergänzender Maßnahmen erhalten sollten, damit sie für derzeitiges und künftiges Personal attraktiver werden, etwa die Gründung Europäischer Schulen und anderer Einrichtungen; fordert die Kommission auf, die Auswirkungen und die Durchführbarkeit der künftigen Anwendung von Berichtigungskoeffizienten auf die Dienstbezüge zu bewerten; |
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37.

stellt mit Sorge fest, dass niedrige Berichtigungskoeffizienten, die auf die Gehälter des Personals angewandt werden, zu schwierigen Situationen führen, die die Fähigkeit einer Agentur, ihrer täglichen Arbeit effektiv nachzukommen, beeinträchtigen und eine hohe Personalfluktuation bewirken können; betont, dass Agenturen mit Sitz in Ländern, in denen ein niedriger Berichtigungskoeffizient angewandt wird, weitere Unterstützung von der Kommission bei der Umsetzung ergänzender Maßnahmen erhalten sollten, damit sie für derzeitiges und künftiges Personal attraktiver werden, etwa die Gründung Europäischer Schulen und anderer Einrichtungen; fordert die Kommission auf, die Auswirkungen und die Durchführbarkeit der künftigen Anwendung von Berichtigungskoeffizienten auf die Dienstbezüge zu bewerten;

| 38. | stellt fest, dass die meisten Agenturen ihre Stellenausschreibungen nicht auf der Website des Europäischen Amts für Personalauswahl (EPSO) veröffentlichen; nimmt die Sorge um hohe Übersetzungskosten zur Kenntnis; begrüßt in dieser Hinsicht das vom Netz ins Leben gerufene und gepflegte agenturübergreifende Portal für Stellenausschreibungen und fordert alle Agenturen auf, diese Plattform zu nutzen; |
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38.

stellt fest, dass die meisten Agenturen ihre Stellenausschreibungen nicht auf der Website des Europäischen Amts für Personalauswahl (EPSO) veröffentlichen; nimmt die Sorge um hohe Übersetzungskosten zur Kenntnis; begrüßt in dieser Hinsicht das vom Netz ins Leben gerufene und gepflegte agenturübergreifende Portal für Stellenausschreibungen und fordert alle Agenturen auf, diese Plattform zu nutzen;

| 39. | legt den Agenturen der Union, die über keine Strategie für die Grundrechte verfügen, nahe, die Verabschiedung einer entsprechenden Strategie zu erwägen, die auch einen Verweis auf die Grundrechte in einem Verhaltenskodex umfasst, in dem die Pflichten ihres Personals sowie Schulungen für das Personal festgelegt werden könnten; empfiehlt, wirksame Präventionsstrategien anzuwenden und effiziente Verfahren zu ermitteln, um Belästigungsprobleme zu beheben; |
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39.

legt den Agenturen der Union, die über keine Strategie für die Grundrechte verfügen, nahe, die Verabschiedung einer entsprechenden Strategie zu erwägen, die auch einen Verweis auf die Grundrechte in einem Verhaltenskodex umfasst, in dem die Pflichten ihres Personals sowie Schulungen für das Personal festgelegt werden könnten; empfiehlt, wirksame Präventionsstrategien anzuwenden und effiziente Verfahren zu ermitteln, um Belästigungsprobleme zu beheben;

Auftragsvergabe

Auftragsvergabe

| 40. | stellt mit Sorge fest, dass dem Bericht des Rechnungshofs zufolge Mängel festgestellt wurden, die mit übermäßiger Abhängigkeit von Auftragnehmern, externer Beratung und Leiharbeitskräften sowie der Verwendung unzureichender Zuschlagskriterien und dem ohne stichhaltige Begründung durchgeführten Abschluss von Verträgen mit Bietern, die ungewöhnlich niedrige Angebote abgegeben hatten, zusammenhängen; stellt fest, dass mehrere Agenturen in großem Umfang reguläre Tätigkeiten und gelegentlich sogar Kerntätigkeiten ausgelagert und dadurch das interne Fachwissen und die Kontrolle über die Ausführung von Verträgen geschwächt haben, wobei es einige Schwachstellen im Vergabeprozess gab, die den fairen Wettbewerb und die Erzielung des besten Kosten-Nutzen-Verhältnisses bei der Vergabe beeinträchtigen können; empfiehlt ein angemessenes Verhältnis zwischen Preis und Qualität bei der Vergabe von Aufträgen, eine optimale Gestaltung von Rahmenverträgen, begründete Vermittlungsdienste und die Nutzung detaillierter Rahmenverträge; stellt fest, dass bei sechs Agenturen die Bedingungen des Rahmenvertrags für die Erbringung von IT-Wartung und -Ausrüstung insofern unpräzise waren, als sie den Kauf von Posten zuließen, die im Vertrag nicht ausdrücklich genannt waren und zuvor nicht Gegenstand eines wettbewerblichen Verfahrens waren, und da der Auftragnehmer auch Aufschläge auf die Preise von Posten berechnen durfte, die er selbst von anderen Unternehmen erwarb; stellt fest, dass die Agenturen zwar die grundlegenden Vertragsbestimmungen nicht ändern können, sie aber bei ihren einschlägigen Ex-ante-Kontrollen nicht überprüft haben, ob die vom Auftragnehmer berechneten Aufschläge korrekt waren; fordert alle Agenturen und Einrichtungen der Union auf, sich strikt an die Vorschriften für die Vergabe öffentlicher Aufträge zu halten; betont, dass die Digitalisierung den Agenturen eine großartige Chance bietet, ihre Effizienz und Transparenz zu erhöhen, darunter auch im Bereich der Auftragsvergabe; fordert daher alle Agenturen und Einrichtungen auf, die Verfahren für die elektronische Vergabe, die elektronische Einreichung der Angebote, die elektronische Rechnungsstellung und elektronische Formulare für die Vergabe öffentlicher Aufträge rasch fertigzustellen und einzuführen; fordert die Kommission und die Agenturen auf, die notwendigen Verbesserungen in den Auftragsvergabeteams als vordringliche Aufgabe anzugehen, da es sich dabei um ein dauerhaftes Problem handelt, das einer systematischen Lösung bedarf; |
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40.

stellt mit Sorge fest, dass dem Bericht des Rechnungshofs zufolge Mängel festgestellt wurden, die mit übermäßiger Abhängigkeit von Auftragnehmern, externer Beratung und Leiharbeitskräften sowie der Verwendung unzureichender Zuschlagskriterien und dem ohne stichhaltige Begründung durchgeführten Abschluss von Verträgen mit Bietern, die ungewöhnlich niedrige Angebote abgegeben hatten, zusammenhängen; stellt fest, dass mehrere Agenturen in großem Umfang reguläre Tätigkeiten und gelegentlich sogar Kerntätigkeiten ausgelagert und dadurch das interne Fachwissen und die Kontrolle über die Ausführung von Verträgen geschwächt haben, wobei es einige Schwachstellen im Vergabeprozess gab, die den fairen Wettbewerb und die Erzielung des besten Kosten-Nutzen-Verhältnisses bei der Vergabe beeinträchtigen können; empfiehlt ein angemessenes Verhältnis zwischen Preis und Qualität bei der Vergabe von Aufträgen, eine optimale Gestaltung von Rahmenverträgen, begründete Vermittlungsdienste und die Nutzung detaillierter Rahmenverträge; stellt fest, dass bei sechs Agenturen die Bedingungen des Rahmenvertrags für die Erbringung von IT-Wartung und -Ausrüstung insofern unpräzise waren, als sie den Kauf von Posten zuließen, die im Vertrag nicht ausdrücklich genannt waren und zuvor nicht Gegenstand eines wettbewerblichen Verfahrens waren, und da der Auftragnehmer auch Aufschläge auf die Preise von Posten berechnen durfte, die er selbst von anderen Unternehmen erwarb; stellt fest, dass die Agenturen zwar die grundlegenden Vertragsbestimmungen nicht ändern können, sie aber bei ihren einschlägigen Ex-ante-Kontrollen nicht überprüft haben, ob die vom Auftragnehmer berechneten Aufschläge korrekt waren; fordert alle Agenturen und Einrichtungen der Union auf, sich strikt an die Vorschriften für die Vergabe öffentlicher Aufträge zu halten; betont, dass die Digitalisierung den Agenturen eine großartige Chance bietet, ihre Effizienz und Transparenz zu erhöhen, darunter auch im Bereich der Auftragsvergabe; fordert daher alle Agenturen und Einrichtungen auf, die Verfahren für die elektronische Vergabe, die elektronische Einreichung der Angebote, die elektronische Rechnungsstellung und elektronische Formulare für die Vergabe öffentlicher Aufträge rasch fertigzustellen und einzuführen; fordert die Kommission und die Agenturen auf, die notwendigen Verbesserungen in den Auftragsvergabeteams als vordringliche Aufgabe anzugehen, da es sich dabei um ein dauerhaftes Problem handelt, das einer systematischen Lösung bedarf;

| 41. | ist der Auffassung, dass die Agenturen, Einrichtungen und Organe der Union in Bezug auf Transparenz mit gutem Beispiel vorangehen müssen; fordert daher, die vollständigen Listen der im Rahmen der Verfahren zur Vergabe öffentlicher Aufträge erteilten Aufträge, auch derjenigen unter der rechtlich vorgeschriebenen Schwelle von 15 000 EUR, zu veröffentlichen; |
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41.

ist der Auffassung, dass die Agenturen, Einrichtungen und Organe der Union in Bezug auf Transparenz mit gutem Beispiel vorangehen müssen; fordert daher, die vollständigen Listen der im Rahmen der Verfahren zur Vergabe öffentlicher Aufträge erteilten Aufträge, auch derjenigen unter der rechtlich vorgeschriebenen Schwelle von 15 000 EUR, zu veröffentlichen;

| 42. | stellt fest, dass sich die dezentralen Agenturen und sonstigen Einrichtungen zusammen mit den acht gemeinsamen Unternehmen der Union um größere Verwaltungseffizienz und um Skaleneffekte bemühen, indem sie verstärkt gemeinsame Vergabeverfahren nutzen; stellt jedoch trotz dieser vielversprechenden Entwicklung fest, dass Bestrebungen zur Durchführung gemeinsamer Vergabeverfahren nicht immer erfolgreich waren, beispielsweise wegen unzulänglicher Marktanalysen; |
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42.

stellt fest, dass sich die dezentralen Agenturen und sonstigen Einrichtungen zusammen mit den acht gemeinsamen Unternehmen der Union um größere Verwaltungseffizienz und um Skaleneffekte bemühen, indem sie verstärkt gemeinsame Vergabeverfahren nutzen; stellt jedoch trotz dieser vielversprechenden Entwicklung fest, dass Bestrebungen zur Durchführung gemeinsamer Vergabeverfahren nicht immer erfolgreich waren, beispielsweise wegen unzulänglicher Marktanalysen;

Transparenz sowie Vermeidung und Bewältigung von Interessenkonflikten

Transparenz sowie Vermeidung und Bewältigung von Interessenkonflikten

| 43. | stellt fest, dass am 2. April 2019 auf Antrag des Petitionsausschusses des Parlaments ein Seminar zum Thema „Interessenkonflikte — Integrität, Rechenschaftspflicht und Transparenz in den Organen und Agenturen der EU“ veranstaltet wurde, auf dem die ersten Erkenntnisse einer kommenden Studie über „Interessenkonflikte und die Agenturen der EU“ erläutert wurden; bedauert, dass die Studie, die ursprünglich im Juli 2019 hätte vorgestellt werden sollen, erst im Januar 2020 veröffentlicht wurde; stellt fest, dass die Studie eine umfassende Übersicht und Analyse der Strategien zur Vermeidung von Interessenkonflikten in den einzelnen Agenturen und auch Empfehlungen für eine verbesserte Prüfung der Strategien zu Interessenkonflikten in den Agenturen enthält; fordert das Netz auf, der Entlastungsbehörde über Entwicklungen bei der Anwendung der Regelungen und Strategien zu Interessenkonflikten und über mögliche Veränderungen in Bezug auf solche Regelungen und Strategien zu berichten; |
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43.

stellt fest, dass am 2. April 2019 auf Antrag des Petitionsausschusses des Parlaments ein Seminar zum Thema „Interessenkonflikte — Integrität, Rechenschaftspflicht und Transparenz in den Organen und Agenturen der EU“ veranstaltet wurde, auf dem die ersten Erkenntnisse einer kommenden Studie über „Interessenkonflikte und die Agenturen der EU“ erläutert wurden; bedauert, dass die Studie, die ursprünglich im Juli 2019 hätte vorgestellt werden sollen, erst im Januar 2020 veröffentlicht wurde; stellt fest, dass die Studie eine umfassende Übersicht und Analyse der Strategien zur Vermeidung von Interessenkonflikten in den einzelnen Agenturen und auch Empfehlungen für eine verbesserte Prüfung der Strategien zu Interessenkonflikten in den Agenturen enthält; fordert das Netz auf, der Entlastungsbehörde über Entwicklungen bei der Anwendung der Regelungen und Strategien zu Interessenkonflikten und über mögliche Veränderungen in Bezug auf solche Regelungen und Strategien zu berichten;

| 44. | stellt mit Besorgnis fest, dass nicht alle Agenturen und Einrichtungen der Union auf ihrer jeweiligen Website die Interessenerklärungen der Verwaltungsratsmitglieder, der höheren Führungsebene und der abgeordneten Sachverständigen offengelegt haben; bedauert, dass einige Agenturen immer noch „Erklärungen zum Nichtvorliegen von Interessenkonflikten“ veröffentlichen; betont, dass es nicht den Verwaltungsratsmitgliedern bzw. Führungskräften selbst obliegt, sich für frei von Interessenkonflikten zu erklären; fordert ein einheitliches Muster für Interessenerklärungen, das von sämtlichen Agenturen anzuwenden ist; betont, dass es wichtig ist, ein unabhängiges Ethikgremium einzurichten, das in allen Organen, Einrichtungen und sonstigen Stellen der Union Interessenkonflikte und Drehtüreffekte bewertet; fordert die Mitgliedstaaten auf, dafür zu sorgen, dass alle abgeordneten Sachverständigen ihre jeweilige Interessenerklärung und ihren Lebenslauf auf der Website der jeweiligen Agentur veröffentlichen; |
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44.

stellt mit Besorgnis fest, dass nicht alle Agenturen und Einrichtungen der Union auf ihrer jeweiligen Website die Interessenerklärungen der Verwaltungsratsmitglieder, der höheren Führungsebene und der abgeordneten Sachverständigen offengelegt haben; bedauert, dass einige Agenturen immer noch „Erklärungen zum Nichtvorliegen von Interessenkonflikten“ veröffentlichen; betont, dass es nicht den Verwaltungsratsmitgliedern bzw. Führungskräften selbst obliegt, sich für frei von Interessenkonflikten zu erklären; fordert ein einheitliches Muster für Interessenerklärungen, das von sämtlichen Agenturen anzuwenden ist; betont, dass es wichtig ist, ein unabhängiges Ethikgremium einzurichten, das in allen Organen, Einrichtungen und sonstigen Stellen der Union Interessenkonflikte und Drehtüreffekte bewertet; fordert die Mitgliedstaaten auf, dafür zu sorgen, dass alle abgeordneten Sachverständigen ihre jeweilige Interessenerklärung und ihren Lebenslauf auf der Website der jeweiligen Agentur veröffentlichen;

| 45. | bekräftigt, dass eine Strategie für den Umgang mit Interessenkonflikten, die nicht ausführlich genug ist, dazu führen kann, dass eine Agentur an Glaubwürdigkeit verliert; hält daran fest, dass Ausgangspunkt jeder solchen Strategie die Vorlage regelmäßiger und ausreichend detaillierter Interessenerklärungen ist; betont in dieser Hinsicht, dass ein Übergang von Erklärungen zum Nichtvorliegen von Interessenkonflikten zu positiven Interessenerklärungen umfassendere Kontrollen ermöglichen würde; betont, dass die Agenturen der Union zusätzlich über einen Überprüfungsmechanismus für Interessenkonflikte verfügen sollten, der der Größe und Aufgabe der jeweiligen Agentur angemessen ist; |
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45.

bekräftigt, dass eine Strategie für den Umgang mit Interessenkonflikten, die nicht ausführlich genug ist, dazu führen kann, dass eine Agentur an Glaubwürdigkeit verliert; hält daran fest, dass Ausgangspunkt jeder solchen Strategie die Vorlage regelmäßiger und ausreichend detaillierter Interessenerklärungen ist; betont in dieser Hinsicht, dass ein Übergang von Erklärungen zum Nichtvorliegen von Interessenkonflikten zu positiven Interessenerklärungen umfassendere Kontrollen ermöglichen würde; betont, dass die Agenturen der Union zusätzlich über einen Überprüfungsmechanismus für Interessenkonflikte verfügen sollten, der der Größe und Aufgabe der jeweiligen Agentur angemessen ist;

| 46. | fordert alle Agenturen auf, sich an der Interinstitutionellen Vereinbarung über das Transparenz-Register für Interessenvertreter zu beteiligen, über die derzeit die Kommission, der Rat und das Parlament verhandeln; |
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46.

fordert alle Agenturen auf, sich an der Interinstitutionellen Vereinbarung über das Transparenz-Register für Interessenvertreter zu beteiligen, über die derzeit die Kommission, der Rat und das Parlament verhandeln;

| 47. | erachtet es als bedauerlich, dass es noch keine eindeutigen Leitlinien und keine konsolidierte Strategie für das Problem der Drehtüreffekte gibt; betont, dass dieses Problem von entscheidender Bedeutung ist, besonders im Fall der Agenturen, die mit Wirtschaftszweigen zusammenarbeiten; fordert die Kommission auf, strengere Vorschriften, bessere Kontrollen und eindeutigere Leitlinien über Karenzzeiten für scheidende Mitarbeiter sowie weitere Maßnahmen im Zusammenhang mit Drehtüreffekten vorzusehen; |
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47.

erachtet es als bedauerlich, dass es noch keine eindeutigen Leitlinien und keine konsolidierte Strategie für das Problem der Drehtüreffekte gibt; betont, dass dieses Problem von entscheidender Bedeutung ist, besonders im Fall der Agenturen, die mit Wirtschaftszweigen zusammenarbeiten; fordert die Kommission auf, strengere Vorschriften, bessere Kontrollen und eindeutigere Leitlinien über Karenzzeiten für scheidende Mitarbeiter sowie weitere Maßnahmen im Zusammenhang mit Drehtüreffekten vorzusehen;

| 48. | begrüßt es, dass die meisten Agenturen mit Ausnahme des Übersetzungszentrums für die Einrichtungen der Europäischen Union (CdT) und der Agentur der Europäischen Union für das Betriebsmanagement von IT-Großsystemen im Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts (eu-LISA) über Leitlinien für die Gewährung öffentlichen Zugangs zu Dokumenten verfügen; stellt jedoch fest, dass das CdT plant, Leitlinien einzuführen, und die eu-LISA im Begriff ist, interne Vorschriften darüber zu entwickeln, wie mit Anträgen auf Zugang zu öffentlichen Dokumenten zu verfahren ist, und sich bemühen wird, sie 2020 zu erlassen; |
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48.

begrüßt es, dass die meisten Agenturen mit Ausnahme des Übersetzungszentrums für die Einrichtungen der Europäischen Union (CdT) und der Agentur der Europäischen Union für das Betriebsmanagement von IT-Großsystemen im Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts (eu-LISA) über Leitlinien für die Gewährung öffentlichen Zugangs zu Dokumenten verfügen; stellt jedoch fest, dass das CdT plant, Leitlinien einzuführen, und die eu-LISA im Begriff ist, interne Vorschriften darüber zu entwickeln, wie mit Anträgen auf Zugang zu öffentlichen Dokumenten zu verfahren ist, und sich bemühen wird, sie 2020 zu erlassen;

| 49. | bekräftigt seine Besorgnis, dass Agenturen, die einen Großteil ihrer Einnahmen in Form von der Wirtschaft entrichteter Gebühren erzielen, für Interessenkonflikte und eine Gefährdung ihrer fachlichen Unabhängigkeit anfälliger sind; fordert alle Agenturen und die Kommission auf, die Abhängigkeit von Gebühren der Wirtschaft zu verringern; |
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49.

bekräftigt seine Besorgnis, dass Agenturen, die einen Großteil ihrer Einnahmen in Form von der Wirtschaft entrichteter Gebühren erzielen, für Interessenkonflikte und eine Gefährdung ihrer fachlichen Unabhängigkeit anfälliger sind; fordert alle Agenturen und die Kommission auf, die Abhängigkeit von Gebühren der Wirtschaft zu verringern;

| 50. | bekräftigt seine Aufforderung an alle Agenturen, hinsichtlich der Vermeidung von Interessenkonflikten eine umfassende und horizontale Politik zu verfolgen und sich an der Unabhängigkeitsstrategie der ECHA als bewährte Vorgehensweise und beispielhaftes System für die Überwachung und Verhinderung von Interessenkonflikten zu orientieren; legt allen Agenturen nahe, einen beratenden Ausschuss für Interessenkonflikte einzurichten; |
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50.

bekräftigt seine Aufforderung an alle Agenturen, hinsichtlich der Vermeidung von Interessenkonflikten eine umfassende und horizontale Politik zu verfolgen und sich an der Unabhängigkeitsstrategie der ECHA als bewährte Vorgehensweise und beispielhaftes System für die Überwachung und Verhinderung von Interessenkonflikten zu orientieren; legt allen Agenturen nahe, einen beratenden Ausschuss für Interessenkonflikte einzurichten;

Interne Kontrollen

Interne Kontrollen

| 51. | nimmt die Bemerkung des Rechnungshofs zur Kenntnis, der zufolge die Agenturen auch bei Nutzung interinstitutioneller Verträge dafür verantwortlich sind, dass bei ihren Einzelverträgen die für Vergabeverfahren geltenden Grundsätze angewandt werden, und die internen Kontrollen der Agenturen gewährleisten müssen, dass diese Grundsätze eingehalten werden; |
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51.

nimmt die Bemerkung des Rechnungshofs zur Kenntnis, der zufolge die Agenturen auch bei Nutzung interinstitutioneller Verträge dafür verantwortlich sind, dass bei ihren Einzelverträgen die für Vergabeverfahren geltenden Grundsätze angewandt werden, und die internen Kontrollen der Agenturen gewährleisten müssen, dass diese Grundsätze eingehalten werden;

| 52. | stellt fest, dass Ende 2018 der jeweilige Verwaltungsrat von 29 Agenturen den überarbeiteten Rahmen für die interne Kontrolle der Kommission angenommen hatte und dass 15 Agenturen zudem angaben, dass sie ihn umgesetzt hatten; fordert die Annahme und Umsetzung des Rahmens für die interne Kontrolle durch alle Agenturen, damit die Kontrollnormen an die höchsten internationalen Standards angepasst werden und sichergestellt ist, dass mithilfe der internen Kontrollen die Beschlussfassung wirksam und effizient unterstützt wird; |
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52.

stellt fest, dass Ende 2018 der jeweilige Verwaltungsrat von 29 Agenturen den überarbeiteten Rahmen für die interne Kontrolle der Kommission angenommen hatte und dass 15 Agenturen zudem angaben, dass sie ihn umgesetzt hatten; fordert die Annahme und Umsetzung des Rahmens für die interne Kontrolle durch alle Agenturen, damit die Kontrollnormen an die höchsten internationalen Standards angepasst werden und sichergestellt ist, dass mithilfe der internen Kontrollen die Beschlussfassung wirksam und effizient unterstützt wird;

| 53. | stellt fest, dass dem Bericht des Rechnungshofs zufolge manche Agenturen nicht über Strategien verfügen, in denen ihre sensiblen Funktionen definiert und die entsprechenden Kontrollen zur Risikominderung festgelegt sind (mit denen das Risiko, dass Mitarbeiter ihnen übertragene Befugnisse missbräuchlich nutzen, verringert werden soll und die ein Standardelement der internen Kontrolle sein sollten); fordert diese Agenturen daher auf, entsprechende Strategien anzunehmen; |
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53.

stellt fest, dass dem Bericht des Rechnungshofs zufolge manche Agenturen nicht über Strategien verfügen, in denen ihre sensiblen Funktionen definiert und die entsprechenden Kontrollen zur Risikominderung festgelegt sind (mit denen das Risiko, dass Mitarbeiter ihnen übertragene Befugnisse missbräuchlich nutzen, verringert werden soll und die ein Standardelement der internen Kontrolle sein sollten); fordert diese Agenturen daher auf, entsprechende Strategien anzunehmen;

Sonstige Bemerkungen

Sonstige Bemerkungen

| 54. | stellt fest, dass dem Bericht des Rechnungshofs zufolge die zuvor in London ansässigen Agenturen, die Europäische Bankenaufsichtsbehörde (EBA) und die Europäische Arzneimittel-Agentur (EMA), 2019 aus dem Vereinigten Königreich umgesiedelt wurden und dass ihre Jahresrechnungen Rückstellungen für die entsprechenden Umzugskosten enthalten; stellt ferner im Fall der EMA fest, dass der Rechnungshof auf Entwicklungen nach dem Mietvertrag der Agentur und dem Urteil des High Court of Justice of England and Wales eingegangen ist; nimmt die Eventualverbindlichkeit von 465 000 000 EUR, die nach dem Abschluss des neuen Untermietvertrags verblieben ist, und die Ungewissheit darüber, wie viele Mitarbeiter die Agentur durch den Umzug insgesamt verlieren wird, zur Kenntnis; stellt überdies mit Besorgnis fest, dass der Rechnungshof in Bezug auf beide Agenturen auch auf mögliche Einnahmenverluste durch den Austritt des Vereinigten Königreichs aus der Union eingegangen ist; |
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54.

stellt fest, dass dem Bericht des Rechnungshofs zufolge die zuvor in London ansässigen Agenturen, die Europäische Bankenaufsichtsbehörde (EBA) und die Europäische Arzneimittel-Agentur (EMA), 2019 aus dem Vereinigten Königreich umgesiedelt wurden und dass ihre Jahresrechnungen Rückstellungen für die entsprechenden Umzugskosten enthalten; stellt ferner im Fall der EMA fest, dass der Rechnungshof auf Entwicklungen nach dem Mietvertrag der Agentur und dem Urteil des High Court of Justice of England and Wales

| 55. | begrüßt die Schnellanalyse Nr. 07/2019 des Rechnungshofs vom 12. Juni 2019 mit dem Titel „Nachhaltigkeitsberichterstattung — eine Bestandsaufnahme bei den Organen, Einrichtungen und Agenturen der EU“; bekräftigt seine Feststellungen, dass die gesammelten oder veröffentlichten Informationen in erster Linie die Auswirkungen des Betriebs der Organisationen auf die Nachhaltigkeit (beispielsweise den internen Verbrauch von Papier oder Wasser) und weniger die Frage, wie die Organisation die Nachhaltigkeit in ihrer Gesamtstrategie und bei ihrer Gesamttätigkeit berücksichtigt hat, betreffen; betont, dass bei einer solchen auf interne Abläufe fokussierten Berichterstattung die für eine Organisation wesentlichsten Aspekte nicht erfasst werden; fordert sämtliche Agenturen auf, eine Bestandsaufnahme der durch ihren Betrieb entstehenden nachteiligen Auswirkungen auf die Nachhaltigkeit vorzunehmen und dies strukturell in ihre Berichterstattung zur Nachhaltigkeit aufzunehmen; |
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55.

begrüßt die Schnellanalyse Nr. 07/2019 des Rechnungshofs vom 12. Juni 2019 mit dem Titel „Nachhaltigkeitsberichterstattung — eine Bestandsaufnahme bei den Organen, Einrichtungen und Agenturen der EU“; bekräftigt seine Feststellungen, dass die gesammelten oder veröffentlichten Informationen in erster Linie die Auswirkungen des Betriebs der Organisationen auf die Nachhaltigkeit (beispielsweise den internen Verbrauch von Papier oder Wasser) und weniger die Frage, wie die Organisation die Nachhaltigkeit in ihrer Gesamtstrategie und bei ihrer Gesamttätigkeit berücksichtigt hat, betreffen; betont, dass bei einer solchen auf interne Abläufe fokussierten Berichterstattung die für eine Organisation wesentlichsten Aspekte nicht erfasst werden; fordert sämtliche Agenturen auf, eine Bestandsaufnahme der durch ihren Betrieb entstehenden nachteiligen Auswirkungen auf die Nachhaltigkeit vorzunehmen und dies strukturell in ihre Berichterstattung zur Nachhaltigkeit aufzunehmen;

| 56. | legt den Agenturen nachdrücklich nahe, die Empfehlungen des Rechnungshofs umzusetzen; |
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56.

legt den Agenturen nachdrücklich nahe, die Empfehlungen des Rechnungshofs umzusetzen;

| 57. | betont, dass die Agenturen ihr Augenmerk dringend auf die Verbreitung der Ergebnisse ihrer Forschung und Arbeit für die Öffentlichkeit und deren Erreichung über soziale Medien und andere Medienkanäle richten müssen, um ihre Tätigkeiten bekannter zu machen; weist darauf hin, dass sich die Bürger im Allgemeinen der Agenturen sogar in dem Land, in dem sie ihren Sitz haben, nicht bewusst sind; ruft die Agenturen dazu auf, wirksamer und häufiger mit Menschen zu interagieren; |
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57.

betont, dass die Agenturen ihr Augenmerk dringend auf die Verbreitung der Ergebnisse ihrer Forschung und Arbeit für die Öffentlichkeit und deren Erreichung über soziale Medien und andere Medienkanäle richten müssen, um ihre Tätigkeiten bekannter zu machen; weist darauf hin, dass sich die Bürger im Allgemeinen der Agenturen sogar in dem Land, in dem sie ihren Sitz haben, nicht bewusst sind; ruft die Agenturen dazu auf, wirksamer und häufiger mit Menschen zu interagieren;

| 58. | betont die möglichen negativen Auswirkungen des Austritts des Vereinigten Königreichs aus der Europäischen Union auf die Organisation, den Betrieb und die Rechnungsführung der Agenturen, insbesondere was den Rückgang der direkten Beiträge anbelangt; fordert die Kommission auf, mit äußerster Sorgfalt vorzugehen, wenn sie sich mit der Risikoverhütung und Risikominderung bei den Agenturen befasst; |
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58.

betont die möglichen negativen Auswirkungen des Austritts des Vereinigten Königreichs aus der Europäischen Union auf die Organisation, den Betrieb und die Rechnungsführung der Agenturen, insbesondere was den Rückgang der direkten Beiträge anbelangt; fordert die Kommission auf, mit äußerster Sorgfalt vorzugehen, wenn sie sich mit der Risikoverhütung und Risikominderung bei den Agenturen befasst;

| 59. | begrüßt die Einrichtung der Europäischen Arbeitsbehörde (ELA), deren Gründungsverordnung im März 2018 in Kraft trat und die im Oktober 2019 ihre Arbeit aufnahm; betont, dass mit Blick auf ihre Etablierung für die Bereitstellung ausreichender Mittel zu sorgen ist; besteht darauf, dass die Finanzierung nicht im Wege einer Umschichtung von Mitteln, die für die anderen im Bereich Beschäftigung und Soziales tätigen Agenturen und die entsprechenden Haushaltslinien bestimmt sind, erfolgen darf, und weist nachdrücklich darauf hin, dass die ELA als neue Behörde neue Mittel benötigt, um reibungslos arbeiten zu können; betont insbesondere, dass die Errichtung der ELA nicht zu einer Verringerung der Mittel und Kapazitäten des Europäischen Netzes der Arbeitsvermittlungen (EURES) führen sollte, das eine zentrale Funktion übernimmt, wenn es darum geht, die Mobilität der Unionsbürger auf den Arbeitsmärkten zu erleichtern, und das Dienstleistungen und Partnerschaften anbietet, die sich an Arbeitsuchende, Arbeitgeber, öffentliche Arbeitsverwaltungen, Sozialpartner und kommunale Behörden richten; betont daher, dass für die ELA und das EURES klar definierte, separate Haushaltslinien beibehalten werden müssen; |
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59.

begrüßt die Einrichtung der Europäischen Arbeitsbehörde (ELA), deren Gründungsverordnung im März 2018 in Kraft trat und die im Oktober 2019 ihre Arbeit aufnahm; betont, dass mit Blick auf ihre Etablierung für die Bereitstellung ausreichender Mittel zu sorgen ist; besteht darauf, dass die Finanzierung nicht im Wege einer Umschichtung von Mitteln, die für die anderen im Bereich Beschäftigung und Soziales tätigen Agenturen und die entsprechenden Haushaltslinien bestimmt sind, erfolgen darf, und weist nachdrücklich darauf hin, dass die ELA als neue Behörde neue Mittel benötigt, um reibungslos arbeiten zu können; betont insbesondere, dass die Errichtung der ELA nicht zu einer Verringerung der Mittel und Kapazitäten des Europäischen Netzes der Arbeitsvermittlungen (EURES) führen sollte, das eine zentrale Funktion übernimmt, wenn es darum geht, die Mobilität der Unionsbürger auf den Arbeitsmärkten zu erleichtern, und das Dienstleistungen und Partnerschaften anbietet, die sich an Arbeitsuchende, Arbeitgeber, öffentliche Arbeitsverwaltungen, Sozialpartner und kommunale Behörden richten; betont daher, dass für die ELA und das EURES klar definierte, separate Haushaltslinien beibehalten werden müssen;

| 60. | weist darauf hin, dass die ELA dazu beitragen wird, dass die Vorschriften der Union über die Arbeitskräftemobilität und die Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit wirksam und gerecht durchgesetzt werden, dass sie die nationalen Behörden bei der Zusammenarbeit bei der Durchsetzung dieser Vorschriften unterstützen wird und dass sie es Bürgern und Unternehmen erleichtern wird, den Binnenmarkt für sich zu nutzen; ist der Ansicht, dass die vier Agenturen — das Europäische Zentrum für die Förderung der Berufsbildung (Cedefop), die Europäische Stiftung zur Verbesserung der Lebens- und Arbeitsbedingungen (Eurofound), die Europäische Stiftung für Berufsbildung (ETF) und die Europäische Agentur für Sicherheit und Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz (EU-OSHA) — zwar überwiegend forschungsorientiert sind, dass sie aber die Arbeit der ELA sinnvoll unterstützen und dazu beitragen könnten; |
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60.

weist darauf hin, dass die ELA dazu beitragen wird, dass die Vorschriften der Union über die Arbeitskräftemobilität und die Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit wirksam und gerecht durchgesetzt werden, dass sie die nationalen Behörden bei der Zusammenarbeit bei der Durchsetzung dieser Vorschriften unterstützen wird und dass sie es Bürgern und Unternehmen erleichtern wird, den Binnenmarkt für sich zu nutzen; ist der Ansicht, dass die vier Agenturen — das Europäische Zentrum für die Förderung der Berufsbildung (Cedefop), die Europäische Stiftung zur Verbesserung der Lebens- und Arbeitsbedingungen (Eurofound), die Europäische Stiftung für Berufsbildung (ETF) und die Europäische Agentur für Sicherheit und Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz (EU-OSHA) — zwar überwiegend forschungsorientiert sind, dass sie aber die Arbeit der ELA sinnvoll unterstützen und dazu beitragen könnten;

| 61. | betont, dass mit Blick auf die demokratische Rechenschaftspflicht der Agenturen unbedingt Transparenz herrschen muss und die Bürger über die Existenz der Agenturen informiert sein müssen; ist der Ansicht, dass die Benutzerfreundlichkeit von Daten und Ressourcen der Agenturen von größter Bedeutung ist; fordert daher eine Bewertung, wie Daten und Ressourcen derzeit präsentiert und zur Verfügung gestellt werden und inwieweit sie von den Bürgern leicht zu finden, zu erkennen und zu nutzen sind; |
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61.

betont, dass mit Blick auf die demokratische Rechenschaftspflicht der Agenturen unbedingt Transparenz herrschen muss und die Bürger über die Existenz der Agenturen informiert sein müssen; ist der Ansicht, dass die Benutzerfreundlichkeit von Daten und Ressourcen der Agenturen von größter Bedeutung ist; fordert daher eine Bewertung, wie Daten und Ressourcen derzeit präsentiert und zur Verfügung gestellt werden und inwieweit sie von den Bürgern leicht zu finden, zu erkennen und zu nutzen sind;

| 62. | empfiehlt, dass sich alle Agenturen auf die öffentliche Kommunikation und Öffentlichkeitsarbeit konzentrieren, da sich die Bürger häufig nicht dessen bewusst sind, dass es die Agenturen gibt und was sie tun; |
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62.

empfiehlt, dass sich alle Agenturen auf die öffentliche Kommunikation und Öffentlichkeitsarbeit konzentrieren, da sich die Bürger häufig nicht dessen bewusst sind, dass es die Agenturen gibt und was sie tun;

| 63. | fordert die Agenturen der Union auf zu erwägen, eine Strategie für die Grundrechte zu erlassen, die auch einen Verweis auf die Grundrechte in einem Verhaltenskodex umfasst, in dem die Pflichten ihres Personals sowie Schulungen für das Personal festgelegt werden könnten; fordert dazu auf, Mechanismen einzurichten, mit denen sichergestellt wird, dass jeder Verstoß gegen die Grundrechte aufgedeckt und gemeldet wird und dass die Leitungsgremien der jeweiligen Agentur rasch davon in Kenntnis gesetzt werden, wenn die Gefahr eines solchen Verstoßes besteht; fordert dazu auf, überall da, wo es relevant ist, die Stelle eines Grundrechtebeauftragten einzurichten, der unmittelbar dem Verwaltungsrat verantwortlich ist (um für ein gewisses Maß an Unabhängigkeit gegenüber den anderen Mitarbeitern zu sorgen), damit gewährleistet ist, dass Bedrohungen der Grundrechte unverzüglich ausgeräumt werden und dass die Grundrechtestrategie innerhalb der Organisation stetig verbessert wird; fordert dazu auf, einen regelmäßigen Dialog mit Organisationen der Zivilgesellschaft und einschlägigen internationalen Organisationen über Fragen der Grundrechte aufzubauen; fordert dazu auf, die Einhaltung der Grundrechte zu einem zentralen Bestandteil der Mandate für die Zusammenarbeit der betreffenden Agentur mit externen Akteuren, insbesondere Mitgliedern nationaler Verwaltungen, mit denen sie auf operationeller Ebene interagieren, zu machen. |
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63.

fordert die Agenturen der Union auf zu erwägen, eine Strategie für die Grundrechte zu erlassen, die auch einen Verweis auf die Grundrechte in einem Verhaltenskodex umfasst, in dem die Pflichten ihres Personals sowie Schulungen für das Personal festgelegt werden könnten; fordert dazu auf, Mechanismen einzurichten, mit denen sichergestellt wird, dass jeder Verstoß gegen die Grundrechte aufgedeckt und gemeldet wird und dass die Leitungsgremien der jeweiligen Agentur rasch davon in Kenntnis gesetzt werden, wenn die Gefahr eines solchen Verstoßes besteht; fordert dazu auf, überall da, wo es relevant ist, die Stelle eines Grundrechtebeauftragten einzurichten, der unmittelbar dem Verwaltungsrat verantwortlich ist (um für ein gewisses Maß an Unabhängigkeit gegenüber den anderen Mitarbeitern zu sorgen), damit gewährleistet ist, dass Bedrohungen der Grundrechte unverzüglich ausgeräumt werden und dass die Grundrechtestrategie innerhalb der Organisation stetig verbessert wird; fordert dazu auf, einen regelmäßigen Dialog mit Organisationen der Zivilgesellschaft und einschlägigen internationalen Organisationen über Fragen der Grundrechte aufzubauen; fordert dazu auf, die Einhaltung der Grundrechte zu einem zentralen Bestandteil der Mandate für die Zusammenarbeit der betreffenden Agentur mit externen Akteuren, insbesondere Mitgliedern nationaler Verwaltungen, mit denen sie auf operationeller Ebene interagieren, zu machen.

| 64. | legt allen Agenturen im Bereich Justiz und Inneres nahe zu erwägen, sich nach dem System für Umweltmanagement und Umweltbetriebsprüfung (EMAS) registrieren zu lassen, um ihre Umweltleistung zu verbessern; |
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64.

legt allen Agenturen im Bereich Justiz und Inneres nahe zu erwägen, sich nach dem System für Umweltmanagement und Umweltbetriebsprüfung (EMAS) registrieren zu lassen, um ihre Umweltleistung zu verbessern;

| 65. | beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung den dem diesjährigen Entlastungsverfahren unterliegenden Agenturen, dem Rat, der Kommission und dem Rechnungshof zu übermitteln und ihre Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union (Reihe L) zu veranlassen. |
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65.

beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung den dem diesjährigen Entlastungsverfahren unterliegenden Agenturen, dem Rat, der Kommission und dem Rechnungshof zu übermitteln und ihre Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union

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(1)  
  ABl. C 417 vom 11.12.2019, S. 1.

1

(2)  
  ABl. L 298 vom 26.10.2012, S. 1.

2

(3)  
  ABl. L 193 vom 30.7.2018, S. 1.

3

(4)  
  ABl. L 328 vom 7.12.2013, S. 42.

4

(5)  
  ABl. L 122 vom 10.5.2019, S. 1.

5

(6)  Europäische Agentur für die Grenz- und Küstenwache (Frontex), Europäische Agentur für das Betriebsmanagement von IT-Großsystemen im Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts (eu-LISA), Europäisches Unterstützungsbüro für Asylfragen (EASO), Europäisches Institut für Gleichstellungsfragen (EIGE), Europäische Beobachtungsstelle für Drogen und Drogensucht (EMCDDA), Agentur der Europäischen Union für die Aus- und Fortbildung auf dem Gebiet der Strafverfolgung (CEPOL), Agentur der Europäischen Union für die Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Strafverfolgung (Europol), Agentur der Europäischen Union für Grundrechte (FRA), Agentur der Europäischen Union für justizielle Zusammenarbeit in Strafsachen (Eurojust).

6

(7)  Europäische Bankenaufsichtsbehörde (EBA), Europäische Aufsichtsbehörde für das Versicherungswesen und die betriebliche Altersversorgung (EIOPA), Europäische Wertpapieraufsichtsbehörde (ESMA).

7

(8)  Richtlinie 2008/104/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 19. November 2008 über Leiharbeit (ABl. L 327 vom 5.12.2008, S. 9).

8

(9)  Richtlinie (EU) 2019/1937 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. Oktober 2019 zum Schutz von Personen, die Verstöße gegen das Unionsrecht melden (ABl. L 305 vom 26.11.2019, S. 17).

9

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| 11.12.2020 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 417/10 |
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11.12.2020

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 417/10

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BESCHLUSS (EU) 2020/1837 DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS

vom 13. Mai 2020

über die Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans des Gemeinsamen Unternehmens „Brennstoffzellen und Wasserstoff 2“ für das Haushaltsjahr 2018

DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT,

| — | unter Hinweis auf den Jahresabschluss des Gemeinsamen Unternehmens „Brennstoffzellen und Wasserstoff 2“ für das Haushaltsjahr 2018, |
| --- | --- |

—

unter Hinweis auf den Jahresabschluss des Gemeinsamen Unternehmens „Brennstoffzellen und Wasserstoff 2“ für das Haushaltsjahr 2018,

| — | unter Hinweis auf den Jahresbericht des Rechnungshofs über die gemeinsamen Unternehmen der EU für das Haushaltsjahr 2018, zusammen mit den Antworten des Gemeinsamen Unternehmens (1), |
| --- | --- |

—

unter Hinweis auf den Jahresbericht des Rechnungshofs über die gemeinsamen Unternehmen der EU für das Haushaltsjahr 2018, zusammen mit den Antworten des Gemeinsamen Unternehmens (1),

| — | unter Hinweis auf die vom Rechnungshof gemäß Artikel 287 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2018 vorgelegte Erklärung über die Zuverlässigkeit der Rechnungsführung sowie die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge (2), |
| --- | --- |

—

unter Hinweis auf die vom Rechnungshof gemäß Artikel 287 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2018 vorgelegte Erklärung über die Zuverlässigkeit der Rechnungsführung sowie die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge (2),

| — | unter Hinweis auf die Empfehlung des Rates vom 18. Februar 2020 zu der dem Gemeinsamen Unternehmen für die Ausführung des Haushaltsplans für das Haushaltsjahr 2018 zu erteilenden Entlastung (05763/2019 — C9-0070/2019), |
| --- | --- |

—

unter Hinweis auf die Empfehlung des Rates vom 18. Februar 2020 zu der dem Gemeinsamen Unternehmen für die Ausführung des Haushaltsplans für das Haushaltsjahr 2018 zu erteilenden Entlastung (05763/2019 — C9-0070/2019),

| — | gestützt auf Artikel 319 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union, |
| --- | --- |

—

gestützt auf Artikel 319 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

| — | gestützt auf die Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Oktober 2012 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Union und zur Aufhebung der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates (3), insbesondere auf Artikel 209, |
| --- | --- |

—

gestützt auf die Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Oktober 2012 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Union und zur Aufhebung der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates (3), insbesondere auf Artikel 209,

| — | gestützt auf die Verordnung (EU, Euratom) 2018/1046 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. Juli 2018 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Union, zur Änderung der Verordnungen (EU) Nr. 1296/2013, (EU) Nr. 1301/2013, (EU) Nr. 1303/2013, (EU) Nr. 1304/2013, (EU) Nr. 1309/2013, (EU) Nr. 1316/2013, (EU) Nr. 223/2014, (EU) Nr. 283/2014 und des Beschlusses Nr. 541/2014/EU sowie zur Aufhebung der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 (4), insbesondere auf Artikel 71, |
| --- | --- |

—

gestützt auf die Verordnung (EU, Euratom) 2018/1046 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. Juli 2018 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Union, zur Änderung der Verordnungen (EU) Nr. 1296/2013, (EU) Nr. 1301/2013, (EU) Nr. 1303/2013, (EU) Nr. 1304/2013, (EU) Nr. 1309/2013, (EU) Nr. 1316/2013, (EU) Nr. 223/2014, (EU) Nr. 283/2014 und des Beschlusses Nr. 541/2014/EU sowie zur Aufhebung der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 (4), insbesondere auf Artikel 71,

| — | gestützt auf die Verordnung (EU) Nr. 559/2014 des Rates vom 6. Mai 2014 zur Gründung des Gemeinsamen Unternehmens „Brennstoffzellen und Wasserstoff 2“ (FCH 2) (5), insbesondere auf Artikel 12, |
| --- | --- |

—

gestützt auf die Verordnung (EU) Nr. 559/2014 des Rates vom 6. Mai 2014 zur Gründung des Gemeinsamen Unternehmens „Brennstoffzellen und Wasserstoff 2“ (FCH 2) (5), insbesondere auf Artikel 12,

| — | gestützt auf die Delegierte Verordnung (EU) Nr. 110/2014 der Kommission vom 30. September 2013 über die Musterfinanzregelung für öffentlich-private Partnerschaften nach Artikel 209 der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates (6), |
| --- | --- |

—

gestützt auf die Delegierte Verordnung (EU) Nr. 110/2014 der Kommission vom 30. September 2013 über die Musterfinanzregelung für öffentlich-private Partnerschaften nach Artikel 209 der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates (6),

| — | gestützt auf die Delegierte Verordnung (EU) 2019/887 der Kommission vom 13. März 2019 über die Musterfinanzregelung für Einrichtungen in öffentlich-privater Partnerschaft nach Artikel 71 der Verordnung (EU, Euratom) 2018/1046 des Europäischen Parlaments und des Rates (7), |
| --- | --- |

—

gestützt auf die Delegierte Verordnung (EU) 2019/887 der Kommission vom 13. März 2019 über die Musterfinanzregelung für Einrichtungen in öffentlich-privater Partnerschaft nach Artikel 71 der Verordnung (EU, Euratom) 2018/1046 des Europäischen Parlaments und des Rates (7),

| — | gestützt auf Artikel 100 und Anlage V seiner Geschäftsordnung, |
| --- | --- |

—

gestützt auf Artikel 100 und Anlage V seiner Geschäftsordnung,

| — | unter Hinweis auf den Bericht des Haushaltskontrollausschusses (A9-0030/2020), |
| --- | --- |

—

unter Hinweis auf den Bericht des Haushaltskontrollausschusses (A9-0030/2020),

1.

erteilt dem Exekutivdirektor des Gemeinsamen Unternehmens „Brennstoffzellen und Wasserstoff 2“ Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans des Gemeinsamen Unternehmens für das Haushaltsjahr 2018;

2.

legt seine Bemerkungen in der nachstehenden Entschließung nieder;

3.

beauftragt seinen Präsidenten, diesen Beschluss und die als fester Bestandteil dazugehörige Entschließung dem Exekutivdirektor des Gemeinsamen Unternehmens „Brennstoffzellen und Wasserstoff 2“, dem Rat, der Kommission und dem Rechnungshof zu übermitteln und ihre Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union (Reihe L) zu veranlassen.

Der Präsident

David Maria SASSOLI

Der Generalsekretär

Klaus WELLE

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(1)  
  ABl. C 426 vom 18.12.2019, S. 1.

1

(2)  
  ABl. C 426 vom 18.12.2019, S. 42.

2

(3)  
  ABl. L 298 vom 26.10.2012, S. 1.

3

(4)  
  ABl. L 193 vom 30.7.2018, S. 1.

4

(5)  
  ABl. L 169 vom 7.6.2014, S. 108.

5

(6)  
  ABl. L 38 vom 7.2.2014, S. 2.

6

(7)  
  ABl. L 142 vom 29.5.2019, S. 16.

7

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| 11.12.2020 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 417/12 |
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11.12.2020

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 417/12

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BESCHLUSS (EU) 2020/1838 DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS

vom 13. Mai 2020

zum Rechnungsabschluss des Gemeinsamen Unternehmens „Brennstoffzellen und Wasserstoff 2“ für das Haushaltsjahr 2018

DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT,

| — | unter Hinweis auf den Jahresabschluss des Gemeinsamen Unternehmens „Brennstoffzellen und Wasserstoff 2“ für das Haushaltsjahr 2018, |
| --- | --- |

—

unter Hinweis auf den Jahresabschluss des Gemeinsamen Unternehmens „Brennstoffzellen und Wasserstoff 2“ für das Haushaltsjahr 2018,

| — | unter Hinweis auf den Jahresbericht des Rechnungshofs über die gemeinsamen Unternehmen der EU für das Haushaltsjahr 2018, zusammen mit den Antworten des Gemeinsamen Unternehmens (1), |
| --- | --- |

—

unter Hinweis auf den Jahresbericht des Rechnungshofs über die gemeinsamen Unternehmen der EU für das Haushaltsjahr 2018, zusammen mit den Antworten des Gemeinsamen Unternehmens (1),

| — | unter Hinweis auf die vom Rechnungshof gemäß Artikel 287 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2018 vorgelegte Erklärung über die Zuverlässigkeit der Rechnungsführung sowie die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge (2), |
| --- | --- |

—

unter Hinweis auf die vom Rechnungshof gemäß Artikel 287 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2018 vorgelegte Erklärung über die Zuverlässigkeit der Rechnungsführung sowie die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge (2),

| — | unter Hinweis auf die Empfehlung des Rates vom 18. Februar 2020 zu der dem Gemeinsamen Unternehmen für die Ausführung des Haushaltsplans für das Haushaltsjahr 2018 zu erteilenden Entlastung (05763/2019 — C9-0070/2019), |
| --- | --- |

—

unter Hinweis auf die Empfehlung des Rates vom 18. Februar 2020 zu der dem Gemeinsamen Unternehmen für die Ausführung des Haushaltsplans für das Haushaltsjahr 2018 zu erteilenden Entlastung (05763/2019 — C9-0070/2019),

| — | gestützt auf Artikel 319 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union, |
| --- | --- |

—

gestützt auf Artikel 319 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

| — | gestützt auf die Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Oktober 2012 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Union und zur Aufhebung der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates (3), insbesondere auf Artikel 209, |
| --- | --- |

—

gestützt auf die Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Oktober 2012 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Union und zur Aufhebung der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates (3), insbesondere auf Artikel 209,

| — | gestützt auf die Verordnung (EU, Euratom) 2018/1046 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. Juli 2018 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Union, zur Änderung der Verordnungen (EU) Nr. 1296/2013, (EU) Nr. 1301/2013, (EU) Nr. 1303/2013, (EU) Nr. 1304/2013, (EU) Nr. 1309/2013, (EU) Nr. 1316/2013, (EU) Nr. 223/2014, (EU) Nr. 283/2014 und des Beschlusses Nr. 541/2014/EU sowie zur Aufhebung der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 (4), insbesondere auf Artikel 71, |
| --- | --- |

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gestützt auf die Verordnung (EU, Euratom) 2018/1046 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. Juli 2018 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Union, zur Änderung der Verordnungen (EU) Nr. 1296/2013, (EU) Nr. 1301/2013, (EU) Nr. 1303/2013, (EU) Nr. 1304/2013, (EU) Nr. 1309/2013, (EU) Nr. 1316/2013, (EU) Nr. 223/2014, (EU) Nr. 283/2014 und des Beschlusses Nr. 541/2014/EU sowie zur Aufhebung der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 (4), insbesondere auf Artikel 71,

| — | gestützt auf die Verordnung (EU) Nr. 559/2014 des Rates vom 6. Mai 2014 zur Gründung des Gemeinsamen Unternehmens „Brennstoffzellen und Wasserstoff 2“ (FCH2) (5), insbesondere auf Artikel 12, |
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gestützt auf die Verordnung (EU) Nr. 559/2014 des Rates vom 6. Mai 2014 zur Gründung des Gemeinsamen Unternehmens „Brennstoffzellen und Wasserstoff 2“ (FCH2) (5), insbesondere auf Artikel 12,

| — | gestützt auf die Delegierte Verordnung (EU) Nr. 110/2014 der Kommission vom 30. September 2013 über die Musterfinanzregelung für öffentlich-private Partnerschaften nach Artikel 209 der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates (6), |
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gestützt auf die Delegierte Verordnung (EU) Nr. 110/2014 der Kommission vom 30. September 2013 über die Musterfinanzregelung für öffentlich-private Partnerschaften nach Artikel 209 der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates (6),

| — | gestützt auf die Delegierte Verordnung (EU) 2019/887 der Kommission vom 13. März 2019 über die Musterfinanzregelung für Einrichtungen in öffentlich-privater Partnerschaft nach Artikel 71 der Verordnung (EU, Euratom) 2018/1046 des Europäischen Parlaments und des Rates (7), |
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gestützt auf die Delegierte Verordnung (EU) 2019/887 der Kommission vom 13. März 2019 über die Musterfinanzregelung für Einrichtungen in öffentlich-privater Partnerschaft nach Artikel 71 der Verordnung (EU, Euratom) 2018/1046 des Europäischen Parlaments und des Rates (7),

| — | gestützt auf Artikel 100 und Anlage V seiner Geschäftsordnung, |
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gestützt auf Artikel 100 und Anlage V seiner Geschäftsordnung,

| — | unter Hinweis auf den Bericht des Haushaltskontrollausschusses (A9-0030/2020), |
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unter Hinweis auf den Bericht des Haushaltskontrollausschusses (A9-0030/2020),

1.

billigt den Rechnungsabschluss des Gemeinsamen Unternehmens „Brennstoffzellen und Wasserstoff 2“ für das Haushaltsjahr 2018;

2.

beauftragt seinen Präsidenten, diesen Beschluss dem Exekutivdirektor des Gemeinsamen Unternehmens „ Brennstoffzellen und Wasserstoff 2“, dem Rat, der Kommission und dem Rechnungshof zu übermitteln und seine Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union (Reihe L) zu veranlassen.

Der Präsident

David Maria SASSOLI

Der Generalsekretär

Klaus WELLE

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(1)  
  ABl. C 426 vom 18.12.2019, S. 1.

1

(2)  
  ABl. C 426 vom 18.12.2019, S. 42.

2

(3)  
  ABl. L 298 vom 26.10.2012, S. 1.

3

(4)  
  ABl. L 193 vom 30.7.2018, S. 1.

4

(5)  
  ABl. L 169 vom 7.6.2014, S. 108.

5

(6)  
  ABl. L 38 vom 7.2.2014, S. 2.

6

(7)  
  ABl. L 142 vom 29.5.2019, S. 16.

7

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| 11.12.2020 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 417/14 |
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11.12.2020

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 417/14

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ENTSCHLIEBUNG (EU) 2020/1839 DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS

vom 14. Mai 2020

mit den Bemerkungen, die fester Bestandteil des Beschlusses über die Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans des Gemeinsamen Unternehmens „Brennstoffzellen und Wasserstoff 2“ für das Haushaltsjahr 2018 sind

DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT,

| — | unter Hinweis auf seinen Beschluss über die Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans des Gemeinsamen Unternehmens „Brennstoffzellen und Wasserstoff 2“ für das Haushaltsjahr 2018, |
| --- | --- |

—

unter Hinweis auf seinen Beschluss über die Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans des Gemeinsamen Unternehmens „Brennstoffzellen und Wasserstoff 2“ für das Haushaltsjahr 2018,

| — | gestützt auf Artikel 100 und Anlage V seiner Geschäftsordnung, |
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—

gestützt auf Artikel 100 und Anlage V seiner Geschäftsordnung,

| — | unter Hinweis auf den Bericht des Haushaltskontrollausschusses (A9-0030/2020), |
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—

unter Hinweis auf den Bericht des Haushaltskontrollausschusses (A9-0030/2020),

| A. | in der Erwägung, dass das Gemeinsame Unternehmen „Brennstoffzellen und Wasserstoff“ (im Folgenden „FCH“) durch die Verordnung (EG) Nr. 521/2008 des Rates (1) im Mai 2008 als öffentlich-private Partnerschaft für den Zeitraum bis zum 31. Dezember 2017 mit dem Ziel gegründet wurde, sich auf die Entwicklung marktfähiger Anwendungen zu konzentrieren und dadurch zusätzliche Bemühungen der Industrie im Hinblick auf eine rasche Einführung von Brennstoffzellen- und Wasserstofftechnologien zu fördern; in der Erwägung, dass die Verordnung (EG) Nr. 521/2008 durch die Verordnung (EU) Nr. 559/2014 des Rates (2) aufgehoben wurde; |
| --- | --- |

A.

in der Erwägung, dass das Gemeinsame Unternehmen „Brennstoffzellen und Wasserstoff“ (im Folgenden „FCH“) durch die Verordnung (EG) Nr. 521/2008 des Rates (1) im Mai 2008 als öffentlich-private Partnerschaft für den Zeitraum bis zum 31. Dezember 2017 mit dem Ziel gegründet wurde, sich auf die Entwicklung marktfähiger Anwendungen zu konzentrieren und dadurch zusätzliche Bemühungen der Industrie im Hinblick auf eine rasche Einführung von Brennstoffzellen- und Wasserstofftechnologien zu fördern; in der Erwägung, dass die Verordnung (EG) Nr. 521/2008 durch die Verordnung (EU) Nr. 559/2014 des Rates (2) aufgehoben wurde;

| B. | in der Erwägung, dass mit der Verordnung (EU) Nr. 559/2014 im Mai 2014 das Gemeinsame Unternehmen „Brennstoffzellen und Wasserstoff 2“ (im Folgenden „FCH2“) gegründet wurde, das das FCH ersetzt und bis zum 31. Dezember 2024 als dessen Nachfolger betrieben wird; |
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B.

in der Erwägung, dass mit der Verordnung (EU) Nr. 559/2014 im Mai 2014 das Gemeinsame Unternehmen „Brennstoffzellen und Wasserstoff 2“ (im Folgenden „FCH2“) gegründet wurde, das das FCH ersetzt und bis zum 31. Dezember 2024 als dessen Nachfolger betrieben wird;

| C. | in der Erwägung, dass die Mitglieder des FCH die Union, vertreten durch die Kommission, der Industrieverband „Fuel Cell and Hydrogen Joint Technology Initiative“ und der Forschungsverband N.ERGHY waren; |
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C.

in der Erwägung, dass die Mitglieder des FCH die Union, vertreten durch die Kommission, der Industrieverband „Fuel Cell and Hydrogen Joint Technology Initiative“ und der Forschungsverband N.ERGHY waren;

| D. | in der Erwägung, dass die Mitglieder des FCH2 die Europäische Union, vertreten durch die Kommission, der Industrieverband „New Energy World Industry Grouping AISBL“ (im Folgenden „Industrieverband“), der im Jahr 2016 in „Hydrogen Europe“ umbenannt wurde, und der europäische Forschungsverband „New European Research Grouping on Fuel Cells and Hydrogen AISBL“ (im Folgenden „Forschungsverband“) sind; |
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D.

in der Erwägung, dass die Mitglieder des FCH2 die Europäische Union, vertreten durch die Kommission, der Industrieverband „New Energy World Industry Grouping AISBL“ (im Folgenden „Industrieverband“), der im Jahr 2016 in „Hydrogen Europe“ umbenannt wurde, und der europäische Forschungsverband „New European Research Grouping on Fuel Cells and Hydrogen AISBL“ (im Folgenden „Forschungsverband“) sind;

| E. | in der Erwägung, dass sich der maximale Beitrag der Union zur ersten Phase der Tätigkeiten des FCH2 auf 470 000 000 EUR aus dem Siebten Rahmenprogramm beläuft; in der Erwägung, dass die Beiträge der anderen Mitglieder mindestens so hoch wie der Beitrag der Union sein müssen; |
| --- | --- |

E.

in der Erwägung, dass sich der maximale Beitrag der Union zur ersten Phase der Tätigkeiten des FCH2 auf 470 000 000 EUR aus dem Siebten Rahmenprogramm beläuft; in der Erwägung, dass die Beiträge der anderen Mitglieder mindestens so hoch wie der Beitrag der Union sein müssen;

Haushaltsführung und Finanzmanagement

Haushaltsführung und Finanzmanagement

| 1. | stellt fest, dass der Rechnungshof in seinem Bericht über die Jahresrechnung des FCH2 (im Folgenden „Bericht des Rechnungshofs“) festgestellt hat, dass die Vermögens- und Finanzlage des FCH2 zum 31. Dezember 2018 und die Ergebnisse seiner Tätigkeiten, Mittelflüsse und Veränderungen des Nettovermögens für das an diesem Tag endende Jahr in der Jahresrechnung 2018 in Übereinstimmung mit der Finanzregelung des FCH2 und den vom Rechnungsführer der Kommission erlassenen Rechnungsführungsvorschriften in allen wesentlichen Belangen insgesamt sachgerecht dargestellt werden; stellt zudem fest, dass die Rechnungsführungsvorschriften des FCH2 auf international anerkannten Normen des öffentlichen Rechnungswesens beruhen; |
| --- | --- |

1.

stellt fest, dass der Rechnungshof in seinem Bericht über die Jahresrechnung des FCH2 (im Folgenden „Bericht des Rechnungshofs“) festgestellt hat, dass die Vermögens- und Finanzlage des FCH2 zum 31. Dezember 2018 und die Ergebnisse seiner Tätigkeiten, Mittelflüsse und Veränderungen des Nettovermögens für das an diesem Tag endende Jahr in der Jahresrechnung 2018 in Übereinstimmung mit der Finanzregelung des FCH2 und den vom Rechnungsführer der Kommission erlassenen Rechnungsführungsvorschriften in allen wesentlichen Belangen insgesamt sachgerecht dargestellt werden; stellt zudem fest, dass die Rechnungsführungsvorschriften des FCH2 auf international anerkannten Normen des öffentlichen Rechnungswesens beruhen;

| 2. | stellt fest, dass der endgültige Haushaltsplan des FCH2 für das Haushaltsjahr 2018 Mittel für Verpflichtungen in Höhe von 85 504 157 EUR und Mittel für Zahlungen in Höhe von 126 526 307 EUR umfasste; |
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2.

stellt fest, dass der endgültige Haushaltsplan des FCH2 für das Haushaltsjahr 2018 Mittel für Verpflichtungen in Höhe von 85 504 157 EUR und Mittel für Zahlungen in Höhe von 126 526 307 EUR umfasste;

| 3. | stellt fest, dass die Haushaltsvollzugsquote 2018 bei den Mitteln für Verpflichtungen insgesamt 93 % und bei den Mitteln für Zahlungen insgesamt 83 % betrug; |
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3.

stellt fest, dass die Haushaltsvollzugsquote 2018 bei den Mitteln für Verpflichtungen insgesamt 93 % und bei den Mitteln für Zahlungen insgesamt 83 % betrug;

Mehrjähriger Haushaltsvollzug im Rahmen des Siebten Rahmenprogramms

Mehrjähriger Haushaltsvollzug im Rahmen des Siebten Rahmenprogramms

| 4. | stellt fest, dass sich der Beitrag der Union für das FCH2 auf 421 300 000 EUR aus dem Siebten Rahmenprogramm beläuft, einschließlich Sachleistungen in Höhe von 19 100 000 EUR, und dass die Mitglieder des Industrie- und des Forschungsverbands Mittel in Höhe von 442 500 000 EUR beisteuern, der sich auf 420 000 000 EUR aus Sachleistungen zu den vom FCH2 finanzierten Projekten des Siebten Rahmenprogramms und 17 900 000 EUR aus Barmitteln für Verwaltungskosten beläuft; |
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4.

stellt fest, dass sich der Beitrag der Union für das FCH2 auf 421 300 000 EUR aus dem Siebten Rahmenprogramm beläuft, einschließlich Sachleistungen in Höhe von 19 100 000 EUR, und dass die Mitglieder des Industrie- und des Forschungsverbands Mittel in Höhe von 442 500 000 EUR beisteuern, der sich auf 420 000 000 EUR aus Sachleistungen zu den vom FCH2 finanzierten Projekten des Siebten Rahmenprogramms und 17 900 000 EUR aus Barmitteln für Verwaltungskosten beläuft;

| 5. | stellt fest, dass im Hinblick auf die für Projekte des Siebten Rahmenprogramms verfügbaren Haushaltsmittel des FCH2 für 2018 die Vollzugsquote bei den Mitteln für Zahlungen aufgrund von Verzögerungen bei der Einreichung von Kostenerstattungsanträgen für laufende Projekte des Siebten Rahmenprogramms bei 79,6 % lag; |
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5.

stellt fest, dass im Hinblick auf die für Projekte des Siebten Rahmenprogramms verfügbaren Haushaltsmittel des FCH2 für 2018 die Vollzugsquote bei den Mitteln für Zahlungen aufgrund von Verzögerungen bei der Einreichung von Kostenerstattungsanträgen für laufende Projekte des Siebten Rahmenprogramms bei 79,6 % lag;

Mehrjähriger Haushaltsvollzug im Rahmen von Horizont 2020

Mehrjähriger Haushaltsvollzug im Rahmen von Horizont 2020

| 6. | stellt fest, dass sich der Beitrag der Union für das FCH2 auf 318 800 000 EUR aus dem Rahmenprogramm für Forschung und Innovation Horizont 2020 beläuft und dass die Mitglieder des Industrie- und des Forschungsverbands Mittel in Höhe von 649 400 000 EUR beisteuern, einschließlich 1 800 000 EUR aus Sachleistungen zu den vom FCH2 finanzierten Horizont-2020-Projekten, 7 700 000 EUR aus Sachleistungen für zusätzliche Tätigkeiten und 3 600 000 EUR aus Barmitteln für Verwaltungskosten; |
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6.

stellt fest, dass sich der Beitrag der Union für das FCH2 auf 318 800 000 EUR aus dem Rahmenprogramm für Forschung und Innovation Horizont 2020 beläuft und dass die Mitglieder des Industrie- und des Forschungsverbands Mittel in Höhe von 649 400 000 EUR beisteuern, einschließlich 1 800 000 EUR aus Sachleistungen zu den vom FCH2 finanzierten Horizont-2020-Projekten, 7 700 000 EUR aus Sachleistungen für zusätzliche Tätigkeiten und 3 600 000 EUR aus Barmitteln für Verwaltungskosten;

| 7. | stellt fest, dass die geringe Höhe der Sachleistungen der Mitglieder aus der Industrie für operative Tätigkeiten darauf zurückzuführen ist, dass das FCH2 diese Sachleistungen zusammen mit den endgültigen Kostenaufstellungen bescheinigt; weist darauf hin, dass deshalb die Bescheinigung der meisten zugesagten Sachleistungen zu einem späteren Zeitpunkt des Programms Horizont 2020 erfolgt, wenn die Zahlung des Restbetrags für die Projekte getätigt wird und die Bescheinigungen über den Jahresabschluss fällig sind; |
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7.

stellt fest, dass die geringe Höhe der Sachleistungen der Mitglieder aus der Industrie für operative Tätigkeiten darauf zurückzuführen ist, dass das FCH2 diese Sachleistungen zusammen mit den endgültigen Kostenaufstellungen bescheinigt; weist darauf hin, dass deshalb die Bescheinigung der meisten zugesagten Sachleistungen zu einem späteren Zeitpunkt des Programms Horizont 2020 erfolgt, wenn die Zahlung des Restbetrags für die Projekte getätigt wird und die Bescheinigungen über den Jahresabschluss fällig sind;

| 8. | stellt fest, dass die Vollzugsquote bei den Mittel für Verpflichtungen 95,8 % und bei den Mitteln für Zahlungen 84,4 % betrug; stellt fest, dass bis Ende 2018 für das Siebte Rahmenprogramm 29 Zahlungen für regelmäßige Zwischen- und vor allem Abschlussberichte in Höhe von insgesamt 21 400 000 EUR geleistet wurden; stellt fest, dass sich die Haushaltsvollzugsquote (bei den Mitteln für Zahlungen) auf 79,6 % belief (2017: 73,8 %); |
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8.

stellt fest, dass die Vollzugsquote bei den Mittel für Verpflichtungen 95,8 % und bei den Mitteln für Zahlungen 84,4 % betrug; stellt fest, dass bis Ende 2018 für das Siebte Rahmenprogramm 29 Zahlungen für regelmäßige Zwischen- und vor allem Abschlussberichte in Höhe von insgesamt 21 400 000 EUR geleistet wurden; stellt fest, dass sich die Haushaltsvollzugsquote (bei den Mitteln für Zahlungen) auf 79,6 % belief (2017: 73,8 %);

| 9. | stellt fest, dass für das Rahmenprogramm Horizont 2020 aus Mitteln für Zahlungen 19 Vorfinanzierungszahlungen für Projekte im Zusammenhang mit der Aufforderung zur Einreichung von Vorschlägen aus den Jahren 2017 und 2018, elf Zahlungen für Studien und zwei Zahlungen für das Gemeinsame Forschungszentrum getätigt wurden; stellt zudem fest, dass bei der Haushaltsvollzugsquote (bei den Mitteln für Zahlungen) 83,4 % erreicht wurden (2017: 93,3 %); stellt fest, dass die Vollzugsquote bei den Mitteln für Verpflichtungen 95,8 % betrug (2017: 98,3 %), was auf das Ergebnis der Aufforderung zur Einreichung von Vorschlägen, wobei ein Thema nicht abgedeckt wurde, und auf die Verzögerung bei der Auftragsvergabeplanung zurückzuführen ist; |
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9.

stellt fest, dass für das Rahmenprogramm Horizont 2020 aus Mitteln für Zahlungen 19 Vorfinanzierungszahlungen für Projekte im Zusammenhang mit der Aufforderung zur Einreichung von Vorschlägen aus den Jahren 2017 und 2018, elf Zahlungen für Studien und zwei Zahlungen für das Gemeinsame Forschungszentrum getätigt wurden; stellt zudem fest, dass bei der Haushaltsvollzugsquote (bei den Mitteln für Zahlungen) 83,4 % erreicht wurden (2017: 93,3 %); stellt fest, dass die Vollzugsquote bei den Mitteln für Verpflichtungen 95,8 % betrug (2017: 98,3 %), was auf das Ergebnis der Aufforderung zur Einreichung von Vorschlägen, wobei ein Thema nicht abgedeckt wurde, und auf die Verzögerung bei der Auftragsvergabeplanung zurückzuführen ist;

| 10. | stellt fest, dass das FCH2 einen Aktionsplan ausgearbeitet hat, der im März 2018 vom Verwaltungsrat des FCH2 gebilligt wurde und ein breites Bündel von Maßnahmen umfasst, die vom FCH2 durchzuführen sind und für die bereits eine Reihe von Tätigkeiten eingeleitet wurde; stellt fest, dass die Mehrzahl dieser Maßnahmen in den Jahren 2018 und 2019 durchgeführt werden sollte, während eine kleine Zahl für den nächsten Programmplanungszeitraum in Betracht gezogen wird; |
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10.

stellt fest, dass das FCH2 einen Aktionsplan ausgearbeitet hat, der im März 2018 vom Verwaltungsrat des FCH2 gebilligt wurde und ein breites Bündel von Maßnahmen umfasst, die vom FCH2 durchzuführen sind und für die bereits eine Reihe von Tätigkeiten eingeleitet wurde; stellt fest, dass die Mehrzahl dieser Maßnahmen in den Jahren 2018 und 2019 durchgeführt werden sollte, während eine kleine Zahl für den nächsten Programmplanungszeitraum in Betracht gezogen wird;

Leistung

Leistung

| 11. | stellt fest, dass das FCH2 bestimmte Maßnahmen als wesentliche Leistungsindikatoren heranzieht, um den Mehrwert seiner Tätigkeiten in Bereichen wie erneuerbare Energie, Energieeffizienz für Endverbraucher, intelligente Netze und Speicherung zu bewerten; stellt darüber hinaus fest, dass das FCH2 hierzu auch weitere Maßnahmen wie Demonstrationsprojekte in Mitgliedstaaten und Regionen, die Unionsmittel erhalten, heranzieht; stellt fest, dass die 2018 vom FCH2 aufgrund des erheblichen technischen Fortschritts in den vergangenen Jahren gebilligten wesentlichen Leistungsindikatoren überarbeitet und neue Anwendungen entwickelt wurden; |
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11.

stellt fest, dass das FCH2 bestimmte Maßnahmen als wesentliche Leistungsindikatoren heranzieht, um den Mehrwert seiner Tätigkeiten in Bereichen wie erneuerbare Energie, Energieeffizienz für Endverbraucher, intelligente Netze und Speicherung zu bewerten; stellt darüber hinaus fest, dass das FCH2 hierzu auch weitere Maßnahmen wie Demonstrationsprojekte in Mitgliedstaaten und Regionen, die Unionsmittel erhalten, heranzieht; stellt fest, dass die 2018 vom FCH2 aufgrund des erheblichen technischen Fortschritts in den vergangenen Jahren gebilligten wesentlichen Leistungsindikatoren überarbeitet und neue Anwendungen entwickelt wurden;

| 12. | stellt fest, dass der Anteil der Verwaltungskosten (Verwaltungsausgaben/operative Ausgaben) nach wie vor unter 5 % liegt, was darauf hindeutet, dass das FCH2 eine eher schlanke und effiziente Organisationsstruktur aufweist; |
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12.

stellt fest, dass der Anteil der Verwaltungskosten (Verwaltungsausgaben/operative Ausgaben) nach wie vor unter 5 % liegt, was darauf hindeutet, dass das FCH2 eine eher schlanke und effiziente Organisationsstruktur aufweist;

| 13. | stellt fest, dass die Hebelwirkung im Jahr 2018 den Faktor 1,36 aufwies — gefordert wird der Faktor 0,56; stellt darüber hinaus fest, dass die Hebelwirkung unter Berücksichtigung der von allen privaten Partnern aufgebrachten Sachleistungen zu den Projekten den Faktor 1,96 aufwies; |
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13.

stellt fest, dass die Hebelwirkung im Jahr 2018 den Faktor 1,36 aufwies — gefordert wird der Faktor 0,56; stellt darüber hinaus fest, dass die Hebelwirkung unter Berücksichtigung der von allen privaten Partnern aufgebrachten Sachleistungen zu den Projekten den Faktor 1,96 aufwies;

| 14. | begrüßt, dass alle Aufforderungen zur Einreichung von Vorschlägen gemäß den jeweiligen Arbeitsplänen und dem Jahresarbeitsprogramm 2018 veröffentlicht und abgeschlossen wurden und 20 Themen umfassten; |
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14.

begrüßt, dass alle Aufforderungen zur Einreichung von Vorschlägen gemäß den jeweiligen Arbeitsplänen und dem Jahresarbeitsprogramm 2018 veröffentlicht und abgeschlossen wurden und 20 Themen umfassten;

| 15. | stellt fest, dass Ende 2018 im FCH2 27 Personen aus zehn Mitgliedstaaten beschäftigt waren, und stellt mit großer Zufriedenheit einen mit 49 % bzw. 51 % ausgewogenen Frauen- und Männeranteil fest; stellt außerdem fest, dass im Jahr 201831 % Frauen an Projekten im Rahmen von Horizont 2020 beteiligt waren, dass 26 % der Programmkoordinatoren weiblich waren und dass 22 % der Mitglieder der Gruppe der Vertreter der Mitgliedstaaten beim FCH2 und 33 % der Mitglieder des Wissenschaftlichen Beirats des FCH2 weiblich waren; |
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15.

stellt fest, dass Ende 2018 im FCH2 27 Personen aus zehn Mitgliedstaaten beschäftigt waren, und stellt mit großer Zufriedenheit einen mit 49 % bzw. 51 % ausgewogenen Frauen- und Männeranteil fest; stellt außerdem fest, dass im Jahr 201831 % Frauen an Projekten im Rahmen von Horizont 2020 beteiligt waren, dass 26 % der Programmkoordinatoren weiblich waren und dass 22 % der Mitglieder der Gruppe der Vertreter der Mitgliedstaaten beim FCH2 und 33 % der Mitglieder des Wissenschaftlichen Beirats des FCH2 weiblich waren;

| 16. | stellt fest, dass wirksame Kommunikation ein wesentliches Element erfolgreicher, von der Union finanzierter Projekte ist; hält es für wichtig, die Errungenschaften des FCH 2 in der Öffentlichkeit besser bekannt zu machen und verstärkt Informationen über deren Mehrwert zu verbreiten; fordert das FCH2 auf, eine vorausschauende Kommunikationspolitik zu verfolgen und dabei seine Forschungsergebnisse z. B. über soziale oder andere Medien der Öffentlichkeit zugänglich zu machen und dadurch anzustreben, dass die Öffentlichkeit stärker für die Wirkung der Unterstützung durch die Union — insbesondere im Hinblick auf die Markteinführung — sensibilisiert wird; |
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16.

stellt fest, dass wirksame Kommunikation ein wesentliches Element erfolgreicher, von der Union finanzierter Projekte ist; hält es für wichtig, die Errungenschaften des FCH 2 in der Öffentlichkeit besser bekannt zu machen und verstärkt Informationen über deren Mehrwert zu verbreiten; fordert das FCH2 auf, eine vorausschauende Kommunikationspolitik zu verfolgen und dabei seine Forschungsergebnisse z. B. über soziale oder andere Medien der Öffentlichkeit zugänglich zu machen und dadurch anzustreben, dass die Öffentlichkeit stärker für die Wirkung der Unterstützung durch die Union — insbesondere im Hinblick auf die Markteinführung — sensibilisiert wird;

| 17. | stellt fest, dass das FCH2 im Verkehrsbereich den Vorführbetrieb von über 1 900 leichten Nutzfahrzeugen unterstützt hat, von denen im Jahr 2018 bereits über 630 in Betrieb genommen wurden; stellt außerdem fest, dass das FCH2 im Jahr 2018 in zehn Städten der Union 45 Busse im Vorführbetrieb eingesetzt hat; stellt mit Zufriedenheit fest, dass die eingesetzten elektrischen Brennstoffzellenbusse dem weltweit neuesten Stand der Technik entsprechen und bei allen FCH2-Projekten erhebliche Fortschritte erzielt wurden; |
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17.

stellt fest, dass das FCH2 im Verkehrsbereich den Vorführbetrieb von über 1 900 leichten Nutzfahrzeugen unterstützt hat, von denen im Jahr 2018 bereits über 630 in Betrieb genommen wurden; stellt außerdem fest, dass das FCH2 im Jahr 2018 in zehn Städten der Union 45 Busse im Vorführbetrieb eingesetzt hat; stellt mit Zufriedenheit fest, dass die eingesetzten elektrischen Brennstoffzellenbusse dem weltweit neuesten Stand der Technik entsprechen und bei allen FCH2-Projekten erhebliche Fortschritte erzielt wurden;

Interne Prüfung

Interne Prüfung

| 18. | stellt fest, dass das FCH2 im Jahr 2018 die Umsetzung aller Aktionspläne abgeschlossen hat, in denen auf die Empfehlungen des Internen Auditdienstes (IAS) eingegangen wurde, die sich aus der Prüfung des Leistungsmanagements durch den IAS im Jahr 2016 ergeben hatten, einschließlich einer Empfehlung zur Überarbeitung des mehrjährigen Arbeitsprogramms und der strategischen und operativen Ziele; stellt fest, dass das FCH2 dem IAS im Januar 2018 einen Aktionsplan in Bezug auf drei Empfehlungen des IAS zur Koordinierung mit dem zentralen Unterstützungsdienst und zur Umsetzung der Instrumente und Dienste des zentralen Unterstützungsdiensts vorlegte; stellt fest, dass das FCH2 im Rahmen des Aktionsplans seinen ersten Workshop mit dem zentralen Unterstützungsdienst organisierte; begrüßt, dass das FCH2 dem IAS im Dezember 2018 alle Aktionspläne zur Umsetzung der Empfehlungen des Prüfberichts 2017 zur Überprüfung vorlegte; stellt darüber hinaus mit Zufriedenheit fest, dass der IAS dem Verwaltungsrat im Jahr 2019 ein Schreiben übermittelte, in dem er bestätigt, dass alle Empfehlungen und Aktionspläne erfolgreich umgesetzt wurden; |
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18.

stellt fest, dass das FCH2 im Jahr 2018 die Umsetzung aller Aktionspläne abgeschlossen hat, in denen auf die Empfehlungen des Internen Auditdienstes (IAS) eingegangen wurde, die sich aus der Prüfung des Leistungsmanagements durch den IAS im Jahr 2016 ergeben hatten, einschließlich einer Empfehlung zur Überarbeitung des mehrjährigen Arbeitsprogramms und der strategischen und operativen Ziele; stellt fest, dass das FCH2 dem IAS im Januar 2018 einen Aktionsplan in Bezug auf drei Empfehlungen des IAS zur Koordinierung mit dem zentralen Unterstützungsdienst und zur Umsetzung der Instrumente und Dienste des zentralen Unterstützungsdiensts vorlegte; stellt fest, dass das FCH2 im Rahmen des Aktionsplans seinen ersten Workshop mit dem zentralen Unterstützungsdienst organisierte; begrüßt, dass das FCH2 dem IAS im Dezember 2018 alle Aktionspläne zur Umsetzung der Empfehlungen des Prüfberichts 2017 zur Überprüfung vorlegte; stellt darüber hinaus mit Zufriedenheit fest, dass der IAS dem Verwaltungsrat im Jahr 2019 ein Schreiben übermittelte, in dem er bestätigt, dass alle Empfehlungen und Aktionspläne erfolgreich umgesetzt wurden;

| 19. | stellt fest, dass die Ex-post-Prüfungen mit der Einleitung von 141 Prüfungen von Finanzhilfen des Siebten Rahmenprogramms fortgesetzt wurden, von denen 132 abgeschlossen wurden und die verbleibenden im ersten Quartal 2019 abgeschlossen werden mussten, was einem kumulativen Prüfungsumfang von 23 % des Werts der validierten Kostenaufstellungen entspricht; stellt fest, dass die Restfehlerquote bei unter 2 % lag; stellt fest, dass im Jahr 201814 neue Prüfungen in Bezug auf das Rahmenprogramm Horizont 2020 eingeleitet wurden; |
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19.

stellt fest, dass die Ex-post

| 20. | stellt fest, dass die Kommission eine Abschlussevaluierung des FCH für den Zeitraum 2008 bis 2016 sowie eine Zwischenevaluierung des im Rahmen von Horizont 2020 tätigen FCH2 für den Zeitraum 2014 bis 2016 durchgeführt hat, dass der dazugehörige Aktionsplan, aus dem mehrere Maßnahmen bereits eingeleitet wurden, im März 2018 vom Verwaltungsrat gebilligt wurde und dass ein Großteil des Programms voraussichtlich zwischen 2018 und 2019 abgeschlossen wird, wobei zu berücksichtigen ist, dass einige wenige Maßnahmen wahrscheinlich erst im folgenden Programmplanungszeitraum umgesetzt werden; |
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20.

stellt fest, dass die Kommission eine Abschlussevaluierung des FCH für den Zeitraum 2008 bis 2016 sowie eine Zwischenevaluierung des im Rahmen von Horizont 2020 tätigen FCH2 für den Zeitraum 2014 bis 2016 durchgeführt hat, dass der dazugehörige Aktionsplan, aus dem mehrere Maßnahmen bereits eingeleitet wurden, im März 2018 vom Verwaltungsrat gebilligt wurde und dass ein Großteil des Programms voraussichtlich zwischen 2018 und 2019 abgeschlossen wird, wobei zu berücksichtigen ist, dass einige wenige Maßnahmen wahrscheinlich erst im folgenden Programmplanungszeitraum umgesetzt werden;

Interne Kontrolle

Interne Kontrolle

| 21. | begrüßt, dass das FCH2 Ex-ante-Kontrollverfahren auf der Grundlage von Aktenprüfungen der finanziellen und operativen Vorgänge und Ex-post-Prüfungen bei Begünstigten von Zwischenzahlungen und Zahlungen des Restbetrags von Finanzhilfen des Siebten Rahmenprogramms sowie zu Kostenaufstellungen zu Projekten des Programms Horizont 2020 eingerichtet hat, während die Kommission für die Ex-post-Prüfungen verantwortlich ist; begrüßt, dass die Restfehlerquote bei den Ex-post-Prüfungen Ende 2018 bei 1,10 % für das Siebte Rahmenprogramm und bei 0,46 % für das Programm Horizont 2020 lag und mithin Werte unter dem Wesentlichkeitsschwellenwert des Rechnungshofs aufweist; |
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21.

begrüßt, dass das FCH2 Ex-ante

Ex-post

Ex-post

Ex-post

| 22. | stellt fest, dass das FCH2 im Jahr 2017 in Zusammenarbeit mit dem Gemeinsamen Auditdienst der GD Forschung und Innovation der Kommission die erste Ex-post-Prüfung einer Zufallsstichprobe von Zwischenkostenaufstellungen zum Programm Horizont 2020 einleitete; stellt fest, dass das FCH2 Ex-ante-Kontrollen auf der Grundlage von Aktenprüfungen der finanziellen und operativen Vorgänge eingerichtet hat; stellt fest, dass das FCH2 Zwischenzahlungen und Zahlungen des Restbetrags zum Siebten Rahmenprogramm Ex-post-Prüfungen bei den Begünstigten unterzieht, während für die Ex-post-Prüfungen der Kostenaufstellungen zu Projekten des Programms Horizont 2020 der Gemeinsame Auditdienst der Kommission zuständig ist; stellt jedoch mit Besorgnis fest, dass Ende 2018 zwei im Jahr 2017 eingeleitete Prüfungen noch nicht abgeschlossen waren, weil das FCH2 mit den Begünstigten noch Gespräche führte, die auch eine Koordinierung mit anderen Dienststellen der GD Forschung und Innovation erforderten, damit in Bezug auf die einzelnen Interessenträger kohärente Prüfungsergebnisse erstellt werden. |
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22.

stellt fest, dass das FCH2 im Jahr 2017 in Zusammenarbeit mit dem Gemeinsamen Auditdienst der GD Forschung und Innovation der Kommission die erste Ex-post

Ex-ante

Ex-post

Ex-post

| 23. | fordert den Rechnungshof auf, die Stichhaltigkeit und Zuverlässigkeit der Methode für die Berechnung und Bewertung von Sachbeiträgen zu prüfen und bei dieser Prüfung die Gestaltung und die Solidität der Leitlinien für die Umsetzung des Verfahrens für Sachbeiträge zu beurteilen, um bei der Planung, der Meldung und der Bestätigung von Sachbeiträgen Unterstützung zu leisten. |
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23.

fordert den Rechnungshof auf, die Stichhaltigkeit und Zuverlässigkeit der Methode für die Berechnung und Bewertung von Sachbeiträgen zu prüfen und bei dieser Prüfung die Gestaltung und die Solidität der Leitlinien für die Umsetzung des Verfahrens für Sachbeiträge zu beurteilen, um bei der Planung, der Meldung und der Bestätigung von Sachbeiträgen Unterstützung zu leisten.

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(1)  Verordnung (EG) Nr. 521/2008 des Rates vom 30. Mai 2008 zur Gründung des Gemeinsamen Unternehmens Brennstoffzellen und Wasserstoff (ABl. L 153 vom 12.6.2008, S. 1).

1

(2)  Verordnung (EU) Nr. 559/2014 des Rates vom 6. Mai 2014 zur Gründung des Gemeinsamen Unternehmens „Brennstoffzellen und Wasserstoff 2“ (FCH2) (ABl. L 169 vom 7.6.2014, S. 108).

2

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| 11.12.2020 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 417/18 |
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11.12.2020

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 417/18

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BESCHLUSS (EU) 2020/1840 DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS

vom 13. Mai 2020

über die Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans des Gemeinsamen Unternehmens Clean Sky 2 für das Haushaltsjahr 2018

DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT,

| — | unter Hinweis auf den Jahresabschluss des Gemeinsamen Unternehmens Clean Sky 2 für das Haushaltsjahr 2018, |
| --- | --- |

—

unter Hinweis auf den Jahresabschluss des Gemeinsamen Unternehmens Clean Sky 2 für das Haushaltsjahr 2018,

| — | unter Hinweis auf den Jahresbericht des Rechnungshofs über die Gemeinsamen Unternehmen der EU für das Haushaltsjahr 2018, zusammen mit der Antwort des Gemeinsamen Unternehmens (1), |
| --- | --- |

—

unter Hinweis auf den Jahresbericht des Rechnungshofs über die Gemeinsamen Unternehmen der EU für das Haushaltsjahr 2018, zusammen mit der Antwort des Gemeinsamen Unternehmens (1),

| — | unter Hinweis auf die vom Rechnungshof gemäß Artikel 287 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2018 vorgelegte Erklärung (2) über die Zuverlässigkeit der Rechnungsführung sowie die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge, |
| --- | --- |

—

unter Hinweis auf die vom Rechnungshof gemäß Artikel 287 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2018 vorgelegte Erklärung (2) über die Zuverlässigkeit der Rechnungsführung sowie die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge,

| — | unter Hinweis auf die Empfehlung des Rates vom 18. Februar 2020 zu der dem Gemeinsamen Unternehmen für die Ausführung des Haushaltsplans für das Haushaltsjahr 2018 zu erteilenden Entlastung (05763/2019 – C9-0067/2019), |
| --- | --- |

—

unter Hinweis auf die Empfehlung des Rates vom 18. Februar 2020 zu der dem Gemeinsamen Unternehmen für die Ausführung des Haushaltsplans für das Haushaltsjahr 2018 zu erteilenden Entlastung (05763/2019 – C9-0067/2019),

| — | gestützt auf Artikel 319 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union, |
| --- | --- |

—

gestützt auf Artikel 319 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

| — | gestützt auf die Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Oktober 2012 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Union und zur Aufhebung der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates (3), insbesondere auf Artikel 209, |
| --- | --- |

—

gestützt auf die Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Oktober 2012 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Union und zur Aufhebung der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates (3), insbesondere auf Artikel 209,

| — | gestützt auf die Verordnung (EU, Euratom) 2018/1046 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. Juli 2018 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Union, zur Änderung der Verordnungen (EU) Nr. 1296/2013, (EU) Nr. 1301/2013, (EU) Nr. 1303/2013, (EU) Nr. 1304/2013, (EU) Nr. 1309/2013, (EU) Nr. 1316/2013, (EU) Nr. 223/2014, (EU) Nr. 283/2014 und des Beschlusses Nr. 541/2014/EU sowie zur Aufhebung der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 (4), insbesondere auf Artikel 71, |
| --- | --- |

—

gestützt auf die Verordnung (EU, Euratom) 2018/1046 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. Juli 2018 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Union, zur Änderung der Verordnungen (EU) Nr. 1296/2013, (EU) Nr. 1301/2013, (EU) Nr. 1303/2013, (EU) Nr. 1304/2013, (EU) Nr. 1309/2013, (EU) Nr. 1316/2013, (EU) Nr. 223/2014, (EU) Nr. 283/2014 und des Beschlusses Nr. 541/2014/EU sowie zur Aufhebung der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 (4), insbesondere auf Artikel 71,

| — | gestützt auf die Verordnung (EU) Nr. 558/2014 des Rates vom 6. Mai 2014 zur Gründung des Gemeinsamen Unternehmens Clean Sky 2 (5), insbesondere auf Artikel 12, |
| --- | --- |

—

gestützt auf die Verordnung (EU) Nr. 558/2014 des Rates vom 6. Mai 2014 zur Gründung des Gemeinsamen Unternehmens Clean Sky 2 (5), insbesondere auf Artikel 12,

| — | gestützt auf die Delegierte Verordnung (EU) Nr. 110/2014 der Kommission vom 30. September 2013 über die Musterfinanzregelung für öffentlich-private Partnerschaften nach Artikel 209 der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates (6), |
| --- | --- |

—

gestützt auf die Delegierte Verordnung (EU) Nr. 110/2014 der Kommission vom 30. September 2013 über die Musterfinanzregelung für öffentlich-private Partnerschaften nach Artikel 209 der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates (6),

| — | gestützt auf Artikel 100 und Anlage V seiner Geschäftsordnung, |
| --- | --- |

—

gestützt auf Artikel 100 und Anlage V seiner Geschäftsordnung,

| — | unter Hinweis auf die Stellungnahme des Ausschusses für Verkehr und Tourismus, |
| --- | --- |

—

unter Hinweis auf die Stellungnahme des Ausschusses für Verkehr und Tourismus,

| — | unter Hinweis auf den Bericht des Haushaltskontrollausschusses (A9-0032/2020), |
| --- | --- |

—

unter Hinweis auf den Bericht des Haushaltskontrollausschusses (A9-0032/2020),

1.

erteilt dem Exekutivdirektor des Gemeinsamen Unternehmens Clean Sky 2 Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans des Gemeinsamen Unternehmens für das Haushaltsjahr 2018;

2.

legt seine Bemerkungen in der nachstehenden Entschließung nieder;

3.

beauftragt seinen Präsidenten, diesen Beschluss und die als fester Bestandteil dazugehörige Entschließung dem Exekutivdirektor des Gemeinsamen Unternehmens Clean Sky 2, dem Rat, der Kommission und dem Rechnungshof zu übermitteln und ihre Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union (Reihe L) zu veranlassen.

Der Präsident

David Maria SASSOLI

Der Generalsekretär

Klaus WELLE

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(1)  
  ABl. C 426 vom 18.12.2019, S. 1.

1

(2)  
  ABl. C 426 vom 18.12.2019, S. 32.

2

(3)  
  ABl. L 298 vom 26.10.2012, S. 1.

3

(4)  
  ABl. L 193 vom 30.7.2018, S. 1.

4

(5)  
  ABl. L 169 vom 7.6.2014, S. 77.

5

(6)  
  ABl. L 38 vom 7.2.2014, S. 2.

6

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| 11.12.2020 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 417/20 |
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11.12.2020

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 417/20

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BESCHLUSS (EU) 2020/1841 DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS

vom 13. Mai 2020

über den Rechnungsabschluss des Gemeinsamen Unternehmens Clean Sky 2 für das Haushaltsjahr 2018

DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT,

| — | unter Hinweis auf den Jahresabschluss des Gemeinsamen Unternehmens Clean Sky 2 für das Haushaltsjahr 2018, |
| --- | --- |

—

unter Hinweis auf den Jahresabschluss des Gemeinsamen Unternehmens Clean Sky 2 für das Haushaltsjahr 2018,

| — | unter Hinweis auf den Jahresbericht des Rechnungshofs über die Gemeinsamen Unternehmen der EU für das Haushaltsjahr 2018, zusammen mit der Antwort des Gemeinsamen Unternehmens (1), |
| --- | --- |

—

unter Hinweis auf den Jahresbericht des Rechnungshofs über die Gemeinsamen Unternehmen der EU für das Haushaltsjahr 2018, zusammen mit der Antwort des Gemeinsamen Unternehmens (1),

| — | unter Hinweis auf die vom Rechnungshof gemäß Artikel 287 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2018 vorgelegte Erklärung (2) über die Zuverlässigkeit der Rechnungsführung sowie die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge, |
| --- | --- |

—

unter Hinweis auf die vom Rechnungshof gemäß Artikel 287 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2018 vorgelegte Erklärung (2) über die Zuverlässigkeit der Rechnungsführung sowie die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge,

| — | unter Hinweis auf die Empfehlung des Rates vom 18. Februar 2020 zu der dem Gemeinsamen Unternehmen für die Ausführung des Haushaltsplans für das Haushaltsjahr 2018 zu erteilenden Entlastung (05763/2019 — C9-0067/2019), |
| --- | --- |

—

unter Hinweis auf die Empfehlung des Rates vom 18. Februar 2020 zu der dem Gemeinsamen Unternehmen für die Ausführung des Haushaltsplans für das Haushaltsjahr 2018 zu erteilenden Entlastung (05763/2019 — C9-0067/2019),

| — | gestützt auf Artikel 319 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union, |
| --- | --- |

—

gestützt auf Artikel 319 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

| — | gestützt auf die Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Oktober 2012 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Union und zur Aufhebung der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates (3), insbesondere auf Artikel 209, |
| --- | --- |

—

gestützt auf die Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Oktober 2012 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Union und zur Aufhebung der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates (3), insbesondere auf Artikel 209,

| — | gestützt auf die Verordnung (EU, Euratom) 2018/1046 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. Juli 2018 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Union, zur Änderung der Verordnungen (EU) Nr. 1296/2013, (EU) Nr. 1301/2013, (EU) Nr. 1303/2013, (EU) Nr. 1304/2013, (EU) Nr. 1309/2013, (EU) Nr. 1316/2013, (EU) Nr. 223/2014, (EU) Nr. 283/2014 und des Beschlusses Nr. 541/2014/EU sowie zur Aufhebung der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 (4), insbesondere auf Artikel 71, |
| --- | --- |

—

gestützt auf die Verordnung (EU, Euratom) 2018/1046 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. Juli 2018 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Union, zur Änderung der Verordnungen (EU) Nr. 1296/2013, (EU) Nr. 1301/2013, (EU) Nr. 1303/2013, (EU) Nr. 1304/2013, (EU) Nr. 1309/2013, (EU) Nr. 1316/2013, (EU) Nr. 223/2014, (EU) Nr. 283/2014 und des Beschlusses Nr. 541/2014/EU sowie zur Aufhebung der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 (4), insbesondere auf Artikel 71,

| — | gestützt auf die Verordnung (EU) Nr. 558/2014 des Rates vom 6. Mai 2014 zur Gründung des Gemeinsamen Unternehmens Clean Sky 2 (5), insbesondere auf Artikel 12, |
| --- | --- |

—

gestützt auf die Verordnung (EU) Nr. 558/2014 des Rates vom 6. Mai 2014 zur Gründung des Gemeinsamen Unternehmens Clean Sky 2 (5), insbesondere auf Artikel 12,

| — | gestützt auf die Delegierte Verordnung (EU) Nr. 110/2014 der Kommission vom 30. September 2013 über die Musterfinanzregelung für öffentlich-private Partnerschaften nach Artikel 209 der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates (6), |
| --- | --- |

—

gestützt auf die Delegierte Verordnung (EU) Nr. 110/2014 der Kommission vom 30. September 2013 über die Musterfinanzregelung für öffentlich-private Partnerschaften nach Artikel 209 der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates (6),

| — | gestützt auf Artikel 100 und Anlage V seiner Geschäftsordnung, |
| --- | --- |

—

gestützt auf Artikel 100 und Anlage V seiner Geschäftsordnung,

| — | unter Hinweis auf die Stellungnahme des Ausschusses für Verkehr und Tourismus, |
| --- | --- |

—

unter Hinweis auf die Stellungnahme des Ausschusses für Verkehr und Tourismus,

| — | unter Hinweis auf den Bericht des Haushaltskontrollausschusses (A9-0032/2020), |
| --- | --- |

—

unter Hinweis auf den Bericht des Haushaltskontrollausschusses (A9-0032/2020),

1.

billigt den Rechnungsabschluss des Gemeinsamen Unternehmens Clean Sky 2 für das Haushaltsjahr 2018;

2.

beauftragt seinen Präsidenten, diesen Beschluss dem Exekutivdirektor des Gemeinsamen Unternehmens Clean Sky 2, dem Rat, der Kommission und dem Rechnungshof zu übermitteln und seine Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union (Reihe L) zu veranlassen.

Der Präsident

David Maria SASSOLI

Der Generalsekretär

Klaus WELLE

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(1)  
  ABl. C 426 vom 18.12.2019, S. 1.

1

(2)  
  ABl. C 426 vom 18.12.2019, S.32.

2

(3)  
  ABl. L 298 vom 26.10.2012, S. 1.

3

(4)  
  ABl. L 193 vom 30.7.2018, S. 1.

4

(5)  
  ABl. L 169 vom 7.6.2014, S. 77.

5

(6)  
  ABl. L 38 vom 7.2.2014, S. 2.

6

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| 11.12.2020 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 417/22 |
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11.12.2020

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 417/22

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ENTSCHLIEBUNG (EU) 2020/1842 DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS

vom 14. Mai 2020

mit den Bemerkungen, die fester Bestandteil des Beschlusses über die Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans des Gemeinsamen Unternehmens Clean Sky 2 für das Haushaltsjahr 2018 sind

DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT,

| — | unter Hinweis auf seinen Beschluss über die Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans des Gemeinsamen Unternehmens Clean Sky 2 für das Haushaltsjahr 2018, |
| --- | --- |

—

unter Hinweis auf seinen Beschluss über die Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans des Gemeinsamen Unternehmens Clean Sky 2 für das Haushaltsjahr 2018,

| — | gestützt auf Artikel 100 und Anlage V seiner Geschäftsordnung, |
| --- | --- |

—

gestützt auf Artikel 100 und Anlage V seiner Geschäftsordnung,

| — | unter Hinweis auf die Stellungnahme des Ausschusses für Verkehr und Tourismus, |
| --- | --- |

—

unter Hinweis auf die Stellungnahme des Ausschusses für Verkehr und Tourismus,

| — | unter Hinweis auf den Bericht des Haushaltskontrollausschusses (A9-0032/2020), |
| --- | --- |

—

unter Hinweis auf den Bericht des Haushaltskontrollausschusses (A9-0032/2020),

| A. | in der Erwägung, dass das Gemeinsame Unternehmen seit dem 16. November 2009 eigenständig tätig ist; |
| --- | --- |

A.

in der Erwägung, dass das Gemeinsame Unternehmen seit dem 16. November 2009 eigenständig tätig ist;

| B. | in der Erwägung, dass das Gemeinsame Unternehmen Clean Sky 2 (im Folgenden „Gemeinsames Unternehmen“) auf der Grundlage der Verordnung (EU) Nr. 558/2014 des Rates (1) gegründet wurde und im Rahmen von Horizont 2020 mit Wirkung vom 27. Juni 2014 an die Stelle des Gemeinsamen Unternehmens Clean Sky trat; |
| --- | --- |

B.

in der Erwägung, dass das Gemeinsame Unternehmen Clean Sky 2 (im Folgenden „Gemeinsames Unternehmen“) auf der Grundlage der Verordnung (EU) Nr. 558/2014 des Rates (1) gegründet wurde und im Rahmen von Horizont 2020 mit Wirkung vom 27. Juni 2014 an die Stelle des Gemeinsamen Unternehmens Clean Sky trat;

| C. | in der Erwägung, dass die Hauptziele des Gemeinsamen Unternehmens darin bestehen, die Umweltleistung von Luftfahrttechnologien erheblich zu verbessern und die Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Luftfahrt zu erhöhen; in der Erwägung, dass die Bestandsdauer des Gemeinsamen Unternehmens bis zum 31. Dezember 2024 verlängert wurde; |
| --- | --- |

C.

in der Erwägung, dass die Hauptziele des Gemeinsamen Unternehmens darin bestehen, die Umweltleistung von Luftfahrttechnologien erheblich zu verbessern und die Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Luftfahrt zu erhöhen; in der Erwägung, dass die Bestandsdauer des Gemeinsamen Unternehmens bis zum 31. Dezember 2024 verlängert wurde;

| D. | in der Erwägung, dass die Gründungsmitglieder des Gemeinsamen Unternehmens die Union, vertreten durch die Kommission, die Leiter der integrierten Technologiedemonstrationssysteme (ITD), der innovativen Luftfahrzeug-Demonstrationsplattformen (IADP) und der Querschnittstätigkeiten sowie die assoziierten Mitglieder der ITD sind; |
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D.

in der Erwägung, dass die Gründungsmitglieder des Gemeinsamen Unternehmens die Union, vertreten durch die Kommission, die Leiter der integrierten Technologiedemonstrationssysteme (ITD), der innovativen Luftfahrzeug-Demonstrationsplattformen (IADP) und der Querschnittstätigkeiten sowie die assoziierten Mitglieder der ITD sind;

| E. | in der Erwägung, dass der Beitrag der Union zur zweiten Phase der Tätigkeiten des Gemeinsamen Unternehmens maximal 1 755 000 000 EUR beträgt und aus dem Haushalt von Horizont 2020 bestritten wird; |
| --- | --- |

E.

in der Erwägung, dass der Beitrag der Union zur zweiten Phase der Tätigkeiten des Gemeinsamen Unternehmens maximal 1 755 000 000 EUR beträgt und aus dem Haushalt von Horizont 2020 bestritten wird;

Haushaltsführung und Finanzmanagement

Haushaltsführung und Finanzmanagement

| 1. | weist darauf hin, dass der Rechnungshof festgestellt hat, dass die Vermögens- und Finanzlage des Gemeinsamen Unternehmens zum 31. Dezember 2018, die Ergebnisse seiner Vorgänge und seine Cashflows sowie die Veränderungen des Nettovermögens für das an diesem Stichtag zu Ende gegangene Haushaltsjahr in der Jahresrechnung 2018 des Gemeinsamen Unternehmens für das am 31. Dezember 2018 endende Haushaltsjahr in Übereinstimmung mit seinen Finanzvorschriften und den vom Rechnungsführer der Kommission erlassenen Rechnungsführungsvorschriften in allen wesentlichen Belangen insgesamt sachgerecht dargestellt werden; |
| --- | --- |

1.

weist darauf hin, dass der Rechnungshof festgestellt hat, dass die Vermögens- und Finanzlage des Gemeinsamen Unternehmens zum 31. Dezember 2018, die Ergebnisse seiner Vorgänge und seine Cashflows sowie die Veränderungen des Nettovermögens für das an diesem Stichtag zu Ende gegangene Haushaltsjahr in der Jahresrechnung 2018 des Gemeinsamen Unternehmens für das am 31. Dezember 2018 endende Haushaltsjahr in Übereinstimmung mit seinen Finanzvorschriften und den vom Rechnungsführer der Kommission erlassenen Rechnungsführungsvorschriften in allen wesentlichen Belangen insgesamt sachgerecht dargestellt werden;

| 2. | stellt fest, dass der Rechnungshof in seinem Bericht über das Gemeinsame Unternehmen Clean Sky 2 (im Folgenden „Bericht des Rechnungshofs“) erklärt hat, dass die der Jahresrechnung zugrunde liegenden Vorgänge in allen wesentlichen Belangen rechtmäßig und ordnungsgemäß sind; |
| --- | --- |

2.

stellt fest, dass der Rechnungshof in seinem Bericht über das Gemeinsame Unternehmen Clean Sky 2 (im Folgenden „Bericht des Rechnungshofs“) erklärt hat, dass die der Jahresrechnung zugrunde liegenden Vorgänge in allen wesentlichen Belangen rechtmäßig und ordnungsgemäß sind;

| 3. | stellt fest, dass der endgültige Haushaltsplan des Gemeinsamen Unternehmens für 2018 Mittel für Verpflichtungen in Höhe von 371 100 000 EUR und Mittel für Zahlungen in Höhe von 343 786 573 EUR umfasste; stellt fest, dass 98,7 % der Mittel für Verpflichtungen und 98,6 % der Mittel für Zahlungen aus Zuschüssen der Kommission und Übertragungen aus den Vorjahren stammen; |
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3.

stellt fest, dass der endgültige Haushaltsplan des Gemeinsamen Unternehmens für 2018 Mittel für Verpflichtungen in Höhe von 371 100 000 EUR und Mittel für Zahlungen in Höhe von 343 786 573 EUR umfasste; stellt fest, dass 98,7 % der Mittel für Verpflichtungen und 98,6 % der Mittel für Zahlungen aus Zuschüssen der Kommission und Übertragungen aus den Vorjahren stammen;

| 4. | stellt fest, dass die Verwendungsquote bei den Mitteln für Verpflichtungen bei 99,2 % (gegenüber 99,6 % im Jahr 2017) und bei den Mitteln für Zahlungen bei 97,3 % (gegenüber 98,5 % im Jahr 2017) lag; stellt fest, dass die Ausführungsquote bei den für Verwaltungsausgaben vorgesehenen Mitteln für Zahlungen auf 79,23 % gesunken ist (gegenüber 93,13 % im Jahr 2017); |
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4.

stellt fest, dass die Verwendungsquote bei den Mitteln für Verpflichtungen bei 99,2 % (gegenüber 99,6 % im Jahr 2017) und bei den Mitteln für Zahlungen bei 97,3 % (gegenüber 98,5 % im Jahr 2017) lag; stellt fest, dass die Ausführungsquote bei den für Verwaltungsausgaben vorgesehenen Mitteln für Zahlungen auf 79,23 % gesunken ist (gegenüber 93,13 % im Jahr 2017);

| 5. | stellt mit Zufriedenheit fest, dass das Gemeinsame Unternehmen mehrere Instrumente zur Überwachung der Durchführung des Programms im Hinblick auf Produktivität, Ergebnisse, Planung und Risiken der Operationen eingeführt hat; |
| --- | --- |

5.

stellt mit Zufriedenheit fest, dass das Gemeinsame Unternehmen mehrere Instrumente zur Überwachung der Durchführung des Programms im Hinblick auf Produktivität, Ergebnisse, Planung und Risiken der Operationen eingeführt hat;

Mehrjähriger Haushaltsvollzug im Rahmen des Siebten Rahmenprogramms

Mehrjähriger Haushaltsvollzug im Rahmen des Siebten Rahmenprogramms

| 6. | stellt fest, dass sich der Beitrag der Union auf 800 000 000 EUR aus dem Siebten Rahmenprogramm beläuft und dass die Mitglieder des Industrie- und des Forschungsverbands einen Beitrag in Höhe von 608 300 000 EUR leisten, der sich auf 594 100 000 EUR aus Sachleistungen zu den vom Gemeinsamen Unternehmen „Brennstoffzellen und Wasserstoff 2“ (im Folgenden „FCH 2“) finanzierten Projekten des Siebten Rahmenprogramms und 14 900 000 EUR aus Barmitteln für Verwaltungskosten beläuft; |
| --- | --- |

6.

stellt fest, dass sich der Beitrag der Union auf 800 000 000 EUR aus dem Siebten Rahmenprogramm beläuft und dass die Mitglieder des Industrie- und des Forschungsverbands einen Beitrag in Höhe von 608 300 000 EUR leisten, der sich auf 594 100 000 EUR aus Sachleistungen zu den vom Gemeinsamen Unternehmen „Brennstoffzellen und Wasserstoff 2“ (im Folgenden „FCH 2“) finanzierten Projekten des Siebten Rahmenprogramms und 14 900 000 EUR aus Barmitteln für Verwaltungskosten beläuft;

| 7. | stellt fest, dass das Siebte Rahmenprogramm 2017 mit einer Ausführungsquote von etwa 100 % offiziell abgeschlossen wurde; stellt fest, dass das Gemeinsame Unternehmen im Jahr 2018 noch Einziehungen in Höhe von 850 000 EUR vornahm, die auf ausstehende Vorfinanzierungsbeträge und auf die Ergebnisse der Ex-post-Prüfung zurückgehen; |
| --- | --- |

7.

stellt fest, dass das Siebte Rahmenprogramm 2017 mit einer Ausführungsquote von etwa 100 % offiziell abgeschlossen wurde; stellt fest, dass das Gemeinsame Unternehmen im Jahr 2018 noch Einziehungen in Höhe von 850 000 EUR vornahm, die auf ausstehende Vorfinanzierungsbeträge und auf die Ergebnisse der Ex-post-Prüfung zurückgehen;

Mehrjähriger Haushaltsvollzug im Rahmen von Horizont 2020

Mehrjähriger Haushaltsvollzug im Rahmen von Horizont 2020

| 8. | stellt fest, dass der Gesamtbetrag von 2 064 000 000 EUR für die Tätigkeiten, die bis Ende 2018 im Rahmen von Horizont 2020 finanziert werden sollen, 816 700 000 EUR an Barbeiträgen der Union und 14 100 000 EUR an Barbeiträgen der privaten Mitglieder umfasst; stellt fest, dass der Verwaltungsrat bis Ende 2018 Sachbeiträge in Höhe von 273 900 000 EUR validiert hatte und weitere 157 600 000 EUR gemeldet, aber noch nicht validiert worden waren, sowie Sachbeiträge der Mitglieder aus der Industrie für die Durchführung zusätzlicher Tätigkeiten in Höhe von 801 700 000 EUR für ergänzende Tätigkeiten; |
| --- | --- |

8.

stellt fest, dass der Gesamtbetrag von 2 064 000 000 EUR für die Tätigkeiten, die bis Ende 2018 im Rahmen von Horizont 2020 finanziert werden sollen, 816 700 000 EUR an Barbeiträgen der Union und 14 100 000 EUR an Barbeiträgen der privaten Mitglieder umfasst; stellt fest, dass der Verwaltungsrat bis Ende 2018 Sachbeiträge in Höhe von 273 900 000 EUR validiert hatte und weitere 157 600 000 EUR gemeldet, aber noch nicht validiert worden waren, sowie Sachbeiträge der Mitglieder aus der Industrie für die Durchführung zusätzlicher Tätigkeiten in Höhe von 801 700 000 EUR für ergänzende Tätigkeiten;

Aufforderungen zur Einreichung von Vorschlägen

Aufforderungen zur Einreichung von Vorschlägen

| 9. | stellt fest, dass das Gemeinsame Unternehmen im Jahr 2018 zwei Aufforderungen zur Einreichung von Vorschlägen einleitete und daraufhin insgesamt 417 förderfähige Vorschläge (von insgesamt 420 Vorschlägen) erhielt, von denen 131 für eine Förderung ausgewählt wurden; |
| --- | --- |

9.

stellt fest, dass das Gemeinsame Unternehmen im Jahr 2018 zwei Aufforderungen zur Einreichung von Vorschlägen einleitete und daraufhin insgesamt 417 förderfähige Vorschläge (von insgesamt 420 Vorschlägen) erhielt, von denen 131 für eine Förderung ausgewählt wurden;

| 10. | stellt fest, dass die vier Aufrufe für Hauptpartner im Jahr 2017 erfolgreich zum Abschluss gebracht wurden; nimmt zur Kenntnis, dass die Tätigkeit im Jahr 2018 die Aufnahme aller ausgewählten Hauptpartner in die neue Finanzhilfevereinbarung für Mitglieder betraf, wobei einige wenige Hauptpartner im Jahr 2018 aktive Mitglieder wurden; stellt fest, dass die Ergebnisse aller vier Aufrufe und der Beitritt der Einrichtungen, die sich durchsetzen konnten, als Mitglieder dazu geführt hat, dass es nunmehr 183 Hauptpartner gibt, von denen 49 verbundene Einrichtungen oder verbundene Dritte sind; |
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10.

stellt fest, dass die vier Aufrufe für Hauptpartner im Jahr 2017 erfolgreich zum Abschluss gebracht wurden; nimmt zur Kenntnis, dass die Tätigkeit im Jahr 2018 die Aufnahme aller ausgewählten Hauptpartner in die neue Finanzhilfevereinbarung für Mitglieder betraf, wobei einige wenige Hauptpartner im Jahr 2018 aktive Mitglieder wurden; stellt fest, dass die Ergebnisse aller vier Aufrufe und der Beitritt der Einrichtungen, die sich durchsetzen konnten, als Mitglieder dazu geführt hat, dass es nunmehr 183 Hauptpartner gibt, von denen 49 verbundene Einrichtungen oder verbundene Dritte sind;

| 11. | stellt fest, dass bis Ende 2018 neun Aufforderungen zur Einreichung von Vorschlägen eingeleitet wurden, von denen acht bewertet und vollständig umgesetzt wurden oder sich in der Endphase befinden; stellt fest, dass sich mehr als 560 Partner aus 27 verschiedenen Ländern an diesen acht Aufforderungen beteiligen; stellt fest, dass die siebte Aufforderung zur Einreichung von Vorschlägen im Oktober 2018 mit 198 Teilnehmern durchgeführt wurde; stellt außerdem fest, dass die achte Aufforderung zur Einreichung von Vorschlägen im November 2018 mit 182 Teilnehmern begann; stellt darüber hinaus fest, dass die neunte Aufforderung zur Einreichung von Vorschlägen im November 2018 eingeleitet wurde und im März 2019 eine Bewertung stattfand; |
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11.

stellt fest, dass bis Ende 2018 neun Aufforderungen zur Einreichung von Vorschlägen eingeleitet wurden, von denen acht bewertet und vollständig umgesetzt wurden oder sich in der Endphase befinden; stellt fest, dass sich mehr als 560 Partner aus 27 verschiedenen Ländern an diesen acht Aufforderungen beteiligen; stellt fest, dass die siebte Aufforderung zur Einreichung von Vorschlägen im Oktober 2018 mit 198 Teilnehmern durchgeführt wurde; stellt außerdem fest, dass die achte Aufforderung zur Einreichung von Vorschlägen im November 2018 mit 182 Teilnehmern begann; stellt darüber hinaus fest, dass die neunte Aufforderung zur Einreichung von Vorschlägen im November 2018 eingeleitet wurde und im März 2019 eine Bewertung stattfand;

Leistung

Leistung

| 12. | stellt fest, dass über eine Reihe von zentralen Leistungsindikatoren bislang keine Informationen vorliegen, was in der Art der jeweiligen Projekte begründet ist; begrüßt, dass die meisten der spezifischen zentralen Leistungsindikatoren erreicht wurden bzw. auf gutem Weg sind; nimmt zur Kenntnis, dass die Sachverständigen weitere Überwachungsmaßnahmen und entsprechende Analysen fordern, in deren Rahmen eindeutig zwischen den geplanten und den zum Jahresende tatsächlich erreichten zentralen Leistungsindikatoren unterschieden wird; |
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12.

stellt fest, dass über eine Reihe von zentralen Leistungsindikatoren bislang keine Informationen vorliegen, was in der Art der jeweiligen Projekte begründet ist; begrüßt, dass die meisten der spezifischen zentralen Leistungsindikatoren erreicht wurden bzw. auf gutem Weg sind; nimmt zur Kenntnis, dass die Sachverständigen weitere Überwachungsmaßnahmen und entsprechende Analysen fordern, in deren Rahmen eindeutig zwischen den geplanten und den zum Jahresende tatsächlich erreichten zentralen Leistungsindikatoren unterschieden wird;

| 13. | stellt fest, dass der Anteil der Verwaltungskosten (Verwaltungsausgaben und operative Ausgaben) nach wie vor unter 5 % liegt, was darauf hindeutet, dass das Gemeinsame Unternehmen eine eher schlanke und effiziente Organisationsstruktur aufweist; |
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13.

stellt fest, dass der Anteil der Verwaltungskosten (Verwaltungsausgaben und operative Ausgaben) nach wie vor unter 5 % liegt, was darauf hindeutet, dass das Gemeinsame Unternehmen eine eher schlanke und effiziente Organisationsstruktur aufweist;

| 14. | stellt fest, dass das Gemeinsame Unternehmen in den Jahren 2017 und 2018 eine hohe Fluktuation bei den Bediensteten auf Zeit und den Vertragsbediensteten verzeichnete; stellt fest, dass die Fluktuation bei den Bediensteten auf Zeit um fast 17 % stieg; stellt darüber hinaus fest, dass sich die Inanspruchnahme von Zeitarbeitskräften im Jahr 2018 fast verdoppelte; |
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14.

stellt fest, dass das Gemeinsame Unternehmen in den Jahren 2017 und 2018 eine hohe Fluktuation bei den Bediensteten auf Zeit und den Vertragsbediensteten verzeichnete; stellt fest, dass die Fluktuation bei den Bediensteten auf Zeit um fast 17 % stieg; stellt darüber hinaus fest, dass sich die Inanspruchnahme von Zeitarbeitskräften im Jahr 2018 fast verdoppelte;

| 15. | stellt fest, dass aus den im Jährlichen Tätigkeitsbericht des Gemeinsamen Unternehmens für das Jahr 2018 enthaltenen zentralen Leistungsindikatoren zum Geschlechterverhältnis in den Jahren 2017 und 2018 hervorgeht, dass der Frauenanteil zwar verhältnismäßig konstant, jedoch recht gering ausfällt; stellt fest, dass 22 % der am Programm beteiligten Personen, 13 % der Programmkoordinatoren und 18–25 % der Berater und Sachverständigen, die Evaluierungen und Analysen durchführen und im wissenschaftlichen Ausschuss tätig sind, Frauen sind; empfiehlt, dass kontinuierliche Anstrengungen unternommen werden, um den Frauenanteil des Programms zu steigern; |
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15.

stellt fest, dass aus den im Jährlichen Tätigkeitsbericht des Gemeinsamen Unternehmens für das Jahr 2018 enthaltenen zentralen Leistungsindikatoren zum Geschlechterverhältnis in den Jahren 2017 und 2018 hervorgeht, dass der Frauenanteil zwar verhältnismäßig konstant, jedoch recht gering ausfällt; stellt fest, dass 22 % der am Programm beteiligten Personen, 13 % der Programmkoordinatoren und 18–25 % der Berater und Sachverständigen, die Evaluierungen und Analysen durchführen und im wissenschaftlichen Ausschuss tätig sind, Frauen sind; empfiehlt, dass kontinuierliche Anstrengungen unternommen werden, um den Frauenanteil des Programms zu steigern;

| 16. | begrüßt, dass das Gemeinsame Unternehmen die besten Talente und Ressourcen in Europa an sich bindet; stellt fest, dass es auf die Schlüsselkompetenzen und -kenntnisse der führenden europäischen Forschungs- und Hochschuleinrichtungen im Bereich der Luftfahrt zurückgreift; |
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16.

begrüßt, dass das Gemeinsame Unternehmen die besten Talente und Ressourcen in Europa an sich bindet; stellt fest, dass es auf die Schlüsselkompetenzen und -kenntnisse der führenden europäischen Forschungs- und Hochschuleinrichtungen im Bereich der Luftfahrt zurückgreift;

Schlüsselkontrollen und Überwachungssysteme

Schlüsselkontrollen und Überwachungssysteme

| 17. | stellt fest, dass das Gemeinsame Unternehmen Ex-ante-Kontrollverfahren auf der Grundlage von Aktenprüfungen der finanziellen und operativen Vorgänge, Ex-post-Prüfungen bei Begünstigten von Zwischenzahlungen und abschließenden Zahlungen von Finanzhilfen des Siebten Rahmenprogramms sowie zu Kostenaufstellungen zu Projekten des Programms Horizont 2020 eingerichtet hat, wobei der Gemeinsame Auditdienst der Kommission für die Ex-Post-Prüfungen verantwortlich ist; |
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17.

stellt fest, dass das Gemeinsame Unternehmen Ex-ante-Kontrollverfahren auf der Grundlage von Aktenprüfungen der finanziellen und operativen Vorgänge, Ex-post-Prüfungen bei Begünstigten von Zwischenzahlungen und abschließenden Zahlungen von Finanzhilfen des Siebten Rahmenprogramms sowie zu Kostenaufstellungen zu Projekten des Programms Horizont 2020 eingerichtet hat, wobei der Gemeinsame Auditdienst der Kommission für die Ex-Post-Prüfungen verantwortlich ist;

| 18. | stellt fest, dass die vom Gemeinsamen Unternehmen gemeldete Restfehlerquote bei Ex-post-Prüfungen bei Projekten des Siebten Rahmenprogramms 1,21 % und bei Projekten im Rahmen von Horizont 2020 1,11 % betrug und somit in beiden Fällen unter der Wesentlichkeitsschwelle von 2 % lag; |
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18.

stellt fest, dass die vom Gemeinsamen Unternehmen gemeldete Restfehlerquote bei Ex-post-Prüfungen bei Projekten des Siebten Rahmenprogramms 1,21 % und bei Projekten im Rahmen von Horizont 2020 1,11 % betrug und somit in beiden Fällen unter der Wesentlichkeitsschwelle von 2 % lag;

Betrugsbekämpfungsstrategie

Betrugsbekämpfungsstrategie

| 19. | stellt fest, dass das Gemeinsame Unternehmen der Betrugsverhütung und -aufdeckung besondere Aufmerksamkeit widmet; stellt fest, dass infolgedessen die GD RTD die Betrugsbekämpfungsstrategie für 2020 gemeinsam mit den Interessenträgern umsetzt, um etwaige Fälle von Doppelfinanzierung aufzudecken und zu verhindern; weist jedoch besorgt darauf hin, dass im Laufe des Jahres 2018 drei mutmaßliche Betrugsfälle im Zusammenhang mit der Entgegennahme von Mitteln des gemeinsamen Unternehmens aufgedeckt wurden, die dem Europäischen Amt für Betrugsbekämpfung (OLAF) gemeldet wurden; |
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19.

stellt fest, dass das Gemeinsame Unternehmen der Betrugsverhütung und -aufdeckung besondere Aufmerksamkeit widmet; stellt fest, dass infolgedessen die GD RTD die Betrugsbekämpfungsstrategie für 2020 gemeinsam mit den Interessenträgern umsetzt, um etwaige Fälle von Doppelfinanzierung aufzudecken und zu verhindern; weist jedoch besorgt darauf hin, dass im Laufe des Jahres 2018 drei mutmaßliche Betrugsfälle im Zusammenhang mit der Entgegennahme von Mitteln des gemeinsamen Unternehmens aufgedeckt wurden, die dem Europäischen Amt für Betrugsbekämpfung (OLAF) gemeldet wurden;

Interne Prüfung

Interne Prüfung

| 20. | stellt fest, dass der Interne Auditdienst (IAS) im Jahr 2018 eine Prüfung der Koordinierung mit dem Gemeinsamen Unterstützungszentrum (CSC) durchführte, um zu bewerten, ob die Verfahren des Gemeinsamen Unternehmens mit Blick auf Steuerung, Risikomanagement und interne Prozesse angemessen gestaltet sind; nimmt mit Zufriedenheit zur Kenntnis, dass dem IAS zufolge die aktive Rolle, die das Gemeinsame Unternehmen beim Austausch von Informationen mit dem CSC einnimmt, als eine Stärke zu werten ist; weist darüber hinaus darauf hin, dass die Direktoren den Prüfern zufolge auf gemeinsame Konzepte setzen, in denen ihre Anforderungen in wichtigen Bereichen wie Vertraulichkeit formuliert sind; stellt darüber hinaus fest, dass der IAS mehrere Empfehlungen erhalten hat, wonach die IT-Systeme der Kommission weiter angepasst werden sollten, um die verbleibenden Hindernisse für die Datenübermittlung zu beseitigen; fordert das Gemeinsame Unternehmen auf, die Entwicklung von Kriterien und Verfahren für den Umgang mit vertraulichen Daten der Begünstigten des Gemeinsamen Unternehmens zum Abschluss zu bringen; |
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20.

stellt fest, dass der Interne Auditdienst (IAS) im Jahr 2018 eine Prüfung der Koordinierung mit dem Gemeinsamen Unterstützungszentrum (CSC) durchführte, um zu bewerten, ob die Verfahren des Gemeinsamen Unternehmens mit Blick auf Steuerung, Risikomanagement und interne Prozesse angemessen gestaltet sind; nimmt mit Zufriedenheit zur Kenntnis, dass dem IAS zufolge die aktive Rolle, die das Gemeinsame Unternehmen beim Austausch von Informationen mit dem CSC einnimmt, als eine Stärke zu werten ist; weist darüber hinaus darauf hin, dass die Direktoren den Prüfern zufolge auf gemeinsame Konzepte setzen, in denen ihre Anforderungen in wichtigen Bereichen wie Vertraulichkeit formuliert sind; stellt darüber hinaus fest, dass der IAS mehrere Empfehlungen erhalten hat, wonach die IT-Systeme der Kommission weiter angepasst werden sollten, um die verbleibenden Hindernisse für die Datenübermittlung zu beseitigen; fordert das Gemeinsame Unternehmen auf, die Entwicklung von Kriterien und Verfahren für den Umgang mit vertraulichen Daten der Begünstigten des Gemeinsamen Unternehmens zum Abschluss zu bringen;

Sonstige Bemerkungen

Sonstige Bemerkungen

| 21. | nimmt die Ausweitung der bilateralen Kontakte des Gemeinsamen Unternehmens mit einer Reihe von Mitgliedstaaten und Regionen, die auf der vom Gemeinsamen Unternehmen erstellten Kartierung der Prioritäten der Forschungs- und Innovationsstrategien für die intelligente Spezialisierung (RIS3) beruhen, zur Kenntnis, und stellt fest, dass mehr als 60 Regionen dem Gemeinsamen Unternehmen mitgeteilt haben, dass die Luftfahrt oder andere damit zusammenhängende Bereiche zu ihren Forschungs- und Innovationsprioritäten gehören; stellt ferner mit Zufriedenheit fest, dass 2018 eine weitere Vereinbarung mit einer Region in Deutschland unterzeichnet wurde, wodurch sich die Zahl der bis zum 31. Dezember 2018 bestehenden Vereinbarungen auf 17 erhöhte; stellt fest, dass in der Folge im Juni 2019 eine weitere Vereinbarung mit der französischen Region Nouvelle Aquitaine unterzeichnet wurde; |
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21.

nimmt die Ausweitung der bilateralen Kontakte des Gemeinsamen Unternehmens mit einer Reihe von Mitgliedstaaten und Regionen, die auf der vom Gemeinsamen Unternehmen erstellten Kartierung der Prioritäten der Forschungs- und Innovationsstrategien für die intelligente Spezialisierung (RIS3) beruhen, zur Kenntnis, und stellt fest, dass mehr als 60 Regionen dem Gemeinsamen Unternehmen mitgeteilt haben, dass die Luftfahrt oder andere damit zusammenhängende Bereiche zu ihren Forschungs- und Innovationsprioritäten gehören; stellt ferner mit Zufriedenheit fest, dass 2018 eine weitere Vereinbarung mit einer Region in Deutschland unterzeichnet wurde, wodurch sich die Zahl der bis zum 31. Dezember 2018 bestehenden Vereinbarungen auf 17 erhöhte; stellt fest, dass in der Folge im Juni 2019 eine weitere Vereinbarung mit der französischen Region Nouvelle Aquitaine unterzeichnet wurde;

| 22. | weist darauf hin, dass wirksame Kommunikation ein wesentliches Element erfolgreicher von der EU finanzierter Projekte ist; hält es für geboten, die Errungenschaften des Gemeinsamen Unternehmens in der Öffentlichkeit besser bekannt zu machen und vermehrt Informationen über dessen Mehrwert zu verbreiten; fordert das Gemeinsame Unternehmen auf, eine proaktive Kommunikationspolitik zu verfolgen und dabei seine Forschungsergebnisse z. B. über soziale oder andere Medien der breiten Öffentlichkeit zugänglich zu machen, damit die Öffentlichkeit stärker für die Wirkung einer Unterstützung durch die Union — insbesondere im Hinblick auf die Durchsetzung auf dem Markt — sensibilisiert wird; |
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22.

weist darauf hin, dass wirksame Kommunikation ein wesentliches Element erfolgreicher von der EU finanzierter Projekte ist; hält es für geboten, die Errungenschaften des Gemeinsamen Unternehmens in der Öffentlichkeit besser bekannt zu machen und vermehrt Informationen über dessen Mehrwert zu verbreiten; fordert das Gemeinsame Unternehmen auf, eine proaktive Kommunikationspolitik zu verfolgen und dabei seine Forschungsergebnisse z. B. über soziale oder andere Medien der breiten Öffentlichkeit zugänglich zu machen, damit die Öffentlichkeit stärker für die Wirkung einer Unterstützung durch die Union — insbesondere im Hinblick auf die Durchsetzung auf dem Markt — sensibilisiert wird;

| 23. | fordert den Rechnungshof auf, die Stichhaltigkeit und Zuverlässigkeit der Methode für die Berechnung und Bewertung von Sachbeiträgen zu prüfen und bei dieser Prüfung die Gestaltung und die Solidität der Leitlinien für die Umsetzung des Verfahrens für Sachbeiträge zu beurteilen, um bei der Planung, der Meldung und der Bestätigung von Sachbeiträgen Unterstützung zu leisten; |
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23.

fordert den Rechnungshof auf, die Stichhaltigkeit und Zuverlässigkeit der Methode für die Berechnung und Bewertung von Sachbeiträgen zu prüfen und bei dieser Prüfung die Gestaltung und die Solidität der Leitlinien für die Umsetzung des Verfahrens für Sachbeiträge zu beurteilen, um bei der Planung, der Meldung und der Bestätigung von Sachbeiträgen Unterstützung zu leisten;

Verkehr und Fremdenverkehr

Verkehr und Fremdenverkehr

| 24. | hebt hervor, dass die Ziele des Gemeinsamen Unternehmens angepasst werden sollten, um der Notwendigkeit einer fortschreitenden Dekarbonisierung Rechnung zu tragen, und fordert, dass für etwaige Anpassungen automatisch die notwendigen Ressourcen finanzieller und personeller Art bereitgestellt werden, um sicherzustellen, dass das Gemeinsame Unternehmen über ausreichende Kapazitäten verfügt; |
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24.

hebt hervor, dass die Ziele des Gemeinsamen Unternehmens angepasst werden sollten, um der Notwendigkeit einer fortschreitenden Dekarbonisierung Rechnung zu tragen, und fordert, dass für etwaige Anpassungen automatisch die notwendigen Ressourcen finanzieller und personeller Art bereitgestellt werden, um sicherzustellen, dass das Gemeinsame Unternehmen über ausreichende Kapazitäten verfügt;

| 25. | stellt fest, dass es sich bei dem Gemeinsamen Unternehmen um eine öffentlich-private Partnerschaft zwischen der Union und der Luftfahrtindustrie handelt, deren Ziel die Entwicklung bahnbrechender Technologien ist, mit denen die Umweltverträglichkeit von Flugzeugen und des Luftverkehrs erheblich gesteigert werden soll; stellt fest, dass es 2007 im Rahmen des Siebten Rahmenprogramms für Forschung und technologische Entwicklung („Siebtes Forschungsrahmenprogramm“) als „Gemeinsames Unternehmen Clean Sky“ gegründet wurde und seit 2014 als Bestandteil des Rahmenprogramms für Forschung und Innovation („Horizont 2020“) als „Gemeinsames Unternehmen Clean Sky 2“ weitergeführt wird; |
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25.

stellt fest, dass es sich bei dem Gemeinsamen Unternehmen um eine öffentlich-private Partnerschaft zwischen der Union und der Luftfahrtindustrie handelt, deren Ziel die Entwicklung bahnbrechender Technologien ist, mit denen die Umweltverträglichkeit von Flugzeugen und des Luftverkehrs erheblich gesteigert werden soll; stellt fest, dass es 2007 im Rahmen des Siebten Rahmenprogramms für Forschung und technologische Entwicklung („Siebtes Forschungsrahmenprogramm“) als „Gemeinsames Unternehmen Clean Sky“ gegründet wurde und seit 2014 als Bestandteil des Rahmenprogramms für Forschung und Innovation („Horizont 2020“) als „Gemeinsames Unternehmen Clean Sky 2“ weitergeführt wird;

| 26. | stellt fest, dass die Programme des Gemeinsamen Unternehmens im Rahmen von Horizont 2020 (für den Zeitraum 2014 bis 2020) teils durch Zuschüsse der Union in Höhe von bis zu 1 755 Mio. EUR, teils durch Sachleistungen der privaten Mitglieder im Umfang von mindestens 2 193,75 Mio. EUR finanziert werden; stellt fest, dass die Union und die privaten Mitglieder die Verwaltungskosten, die für den genannten Zeitraum 78 Mio. EUR nicht übersteigen dürfen, zu gleichen Teilen tragen; |
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26.

stellt fest, dass die Programme des Gemeinsamen Unternehmens im Rahmen von Horizont 2020 (für den Zeitraum 2014 bis 2020) teils durch Zuschüsse der Union in Höhe von bis zu 1 755 Mio. EUR, teils durch Sachleistungen der privaten Mitglieder im Umfang von mindestens 2 193,75 Mio. EUR finanziert werden; stellt fest, dass die Union und die privaten Mitglieder die Verwaltungskosten, die für den genannten Zeitraum 78 Mio. EUR nicht übersteigen dürfen, zu gleichen Teilen tragen;

| 27. | begrüßt, dass das Gemeinsame Unternehmen einen großen Beitrag zur Effizienzsteigerung in der Luftfahrt leistet; hebt die sehr guten Ergebnisse und die wesentliche Funktion des Gemeinsamen Unternehmens bei deutlichen Beschleunigungen im Bereich der grünen Technologien in Europa hervor, mit denen die von Luftfahrzeugen erzeugten CO2- und Gasemissionen sowie der von ihnen verursachte Geräuschpegel reduziert werden sollen; weist auf die strategische Bedeutung hin, die dem Gemeinsamen Unternehmen im Rahmen des künftigen Programms „Horizont Europa“ zukommen sollte, wenn es darum geht, zu dem neuen Ziel, bis 2050 Klimaneutralität zu erreichen, sowie zu den geplanten CO2-Reduktionen durch technologischen Fortschritt beizutragen; |
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27.

begrüßt, dass das Gemeinsame Unternehmen einen großen Beitrag zur Effizienzsteigerung in der Luftfahrt leistet; hebt die sehr guten Ergebnisse und die wesentliche Funktion des Gemeinsamen Unternehmens bei deutlichen Beschleunigungen im Bereich der grünen Technologien in Europa hervor, mit denen die von Luftfahrzeugen erzeugten CO2

2

| 28. | hebt hervor, dass durch den weltweiten Einsatz der Technologien, die im Rahmen des Gemeinsamen Unternehmens entwickelt und durch diese gefördert wurden, eine Verringerung der CO2-Emission erzielt werden könnte, die dem kompletten CO2-Ausstoß der Niederlande entspricht; |
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28.

hebt hervor, dass durch den weltweiten Einsatz der Technologien, die im Rahmen des Gemeinsamen Unternehmens entwickelt und durch diese gefördert wurden, eine Verringerung der CO2

2

| 29. | hebt hervor, dass durch Clean-Sky-I-Technologien der CO2-Ausstoß pro Passagier bei Langstreckenflügen um 19 % und auf der Mittelstrecke um 40 % gesenkt wurde; fordert, dass das Gemeinsame Unternehmen alle notwendigen personellen und finanziellen Ressourcen erhält, damit dieses erfolgreiche Konzept fortgesetzt werden kann; |
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29.

hebt hervor, dass durch Clean-Sky-I-Technologien der CO2

| 30. | stellt fest, dass bis zu 40 % der Mittel des Gemeinsamen Unternehmens seinen 16 leitenden Gesellschaften und ihren Tochtergesellschaften zugewiesen werden, d. h. Industrieunternehmen, die sich verpflichtet haben, das vollständige „Clean Sky 2“-Programm während seiner gesamten Laufzeit zu erfüllen; stellt fest, dass 30 % der Mittel des Gemeinsamen Unternehmens im Wege von Aufforderungen zur Einreichung von Vorschlägen und von Ausschreibungen an seine Hauptpartner (die für langfristige Verpflichtungen im Rahmen des Programms ausgewählt werden) vergeben werden; stellt ferner fest, dass die verbleibenden 30 % der Mittel im Wege von Aufforderungen zur Einreichung von Vorschlägen und von Ausschreibungen an andere Partner (die im Rahmen eines genau definierten, befristeten Auftrags an bestimmten Themen und Projekten mitwirken) vergeben werden; |
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30.

stellt fest, dass bis zu 40 % der Mittel des Gemeinsamen Unternehmens seinen 16 leitenden Gesellschaften und ihren Tochtergesellschaften zugewiesen werden, d. h. Industrieunternehmen, die sich verpflichtet haben, das vollständige „Clean Sky 2“-Programm während seiner gesamten Laufzeit zu erfüllen; stellt fest, dass 30 % der Mittel des Gemeinsamen Unternehmens im Wege von Aufforderungen zur Einreichung von Vorschlägen und von Ausschreibungen an seine Hauptpartner (die für langfristige Verpflichtungen im Rahmen des Programms ausgewählt werden) vergeben werden; stellt ferner fest, dass die verbleibenden 30 % der Mittel im Wege von Aufforderungen zur Einreichung von Vorschlägen und von Ausschreibungen an andere Partner (die im Rahmen eines genau definierten, befristeten Auftrags an bestimmten Themen und Projekten mitwirken) vergeben werden;

| 31. | stellt fest, dass die privaten Mitglieder des Gemeinsamen Unternehmens zum Stichtag für die vorläufigen Rechnungen 2018 (Ende Februar 2019) Sachbeiträge zu den operativen Tätigkeiten (IKOP) im Gesamtumfang von 399 Mio. EUR gemeldet haben und dass das Gemeinsame Unternehmen einen bescheinigten Beitrag in Höhe von 279,9 Mio. EUR validiert hat; stellt ebenso fest, dass die privaten Mitglieder Sachbeiträge für die Durchführung zusätzlicher Tätigkeiten (IKAA) im Gesamtumfang von 827,9 Mio. EUR gemeldet haben, wovon 620 Mio. EUR vom Gemeinsamen Unternehmen validiert wurden; |
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31.

stellt fest, dass die privaten Mitglieder des Gemeinsamen Unternehmens zum Stichtag für die vorläufigen Rechnungen 2018 (Ende Februar 2019) Sachbeiträge zu den operativen Tätigkeiten (IKOP) im Gesamtumfang von 399 Mio. EUR gemeldet haben und dass das Gemeinsame Unternehmen einen bescheinigten Beitrag in Höhe von 279,9 Mio. EUR validiert hat; stellt ebenso fest, dass die privaten Mitglieder Sachbeiträge für die Durchführung zusätzlicher Tätigkeiten (IKAA) im Gesamtumfang von 827,9 Mio. EUR gemeldet haben, wovon 620 Mio. EUR vom Gemeinsamen Unternehmen validiert wurden;

| 32. | stellt fest, dass das Gemeinsame Unternehmen derzeit 16 leitende Gesellschaften und 193 Hauptpartner (darunter 50 KMU) umfasst und dass (für die Zuweisung der verbleibenden Mittel an andere Partner) neun Aufforderungen zur Einreichung von Vorschlägen lanciert wurden; stellt fest, dass acht dieser Aufforderungen ausgewertet wurden und zur Auswahl von 560 Partnern (davon 31 % KMU, auf die 25 % der Mittel entfallen) aus 27 Ländern geführt haben; |
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32.

stellt fest, dass das Gemeinsame Unternehmen derzeit 16 leitende Gesellschaften und 193 Hauptpartner (darunter 50 KMU) umfasst und dass (für die Zuweisung der verbleibenden Mittel an andere Partner) neun Aufforderungen zur Einreichung von Vorschlägen lanciert wurden; stellt fest, dass acht dieser Aufforderungen ausgewertet wurden und zur Auswahl von 560 Partnern (davon 31 % KMU, auf die 25 % der Mittel entfallen) aus 27 Ländern geführt haben;

| 33. | stellt fest, dass das Gemeinsame Unternehmen plant, seine Finanzregelung zu überarbeiten, um sie an die neue Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Union gemäß Verordnung (EU, Euratom) 2018/1046 des Europäischen Parlaments und des Rates (2) anzupassen; |
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33.

stellt fest, dass das Gemeinsame Unternehmen plant, seine Finanzregelung zu überarbeiten, um sie an die neue Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Union gemäß Verordnung (EU, Euratom) 2018/1046 des Europäischen Parlaments und des Rates (2

| 34. | stellt fest, dass der Interne Auditdienst eine sehr wichtige Empfehlung an das Gemeinsame Unternehmen gerichtet hat, in der die Ausarbeitung eines konsolidierten Risikoregisters gefordert wird, mit dem die Risiken für das Programm und das Gemeinsame Unternehmen als eigenständige Einheit erfasst werden sollen; stellt fest, dass der interne Revisor der Leitung des Gemeinsamen Unternehmens erklärt hat, dass angesichts ihrer wiederholten Einmischung in Leitungsaufgaben sowie der Verfahren für das Qualitätsmanagement ein Mangel an Objektivität vorliege; fordert das Gemeinsame Unternehmen eindringlich auf, dieses Problem unverzüglich zu lösen und die Empfehlung des internen Revisors uneingeschränkt umzusetzen; |
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34.

stellt fest, dass der Interne Auditdienst eine sehr wichtige Empfehlung an das Gemeinsame Unternehmen gerichtet hat, in der die Ausarbeitung eines konsolidierten Risikoregisters gefordert wird, mit dem die Risiken für das Programm und das Gemeinsame Unternehmen als eigenständige Einheit erfasst werden sollen; stellt fest, dass der interne Revisor der Leitung des Gemeinsamen Unternehmens erklärt hat, dass angesichts ihrer wiederholten Einmischung in Leitungsaufgaben sowie der Verfahren für das Qualitätsmanagement ein Mangel an Objektivität vorliege; fordert das Gemeinsame Unternehmen eindringlich auf, dieses Problem unverzüglich zu lösen und die Empfehlung des internen Revisors uneingeschränkt umzusetzen;

| 35. | stellt mit Besorgnis fest, dass der interne Revisor mehrere Risikobereiche ermittelt hat, die Maßnahmen seitens der Leitung des Gemeinsamen Unternehmens erfordern; erwartet, dass die Leitung des Gemeinsamen Unternehmens alle erforderlichen Maßnahmen ergreift, um die entsprechenden Risiken zu mindern; |
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35.

stellt mit Besorgnis fest, dass der interne Revisor mehrere Risikobereiche ermittelt hat, die Maßnahmen seitens der Leitung des Gemeinsamen Unternehmens erfordern; erwartet, dass die Leitung des Gemeinsamen Unternehmens alle erforderlichen Maßnahmen ergreift, um die entsprechenden Risiken zu mindern;

| 36. | stellt fest, dass im Laufe des Jahres 2018 drei mutmaßliche Betrugsfälle in Verbindung mit Begünstigten, die Mittel von dem Gemeinsamen Unternehmen erhalten, aufgedeckt und dem OLAF gemeldet wurden; fordert das Gemeinsame Unternehmen auf, alle erforderlichen Maßnahmen zu ergreifen, damit in Zukunft keine Betrugsfälle mehr auftreten. |
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36.

stellt fest, dass im Laufe des Jahres 2018 drei mutmaßliche Betrugsfälle in Verbindung mit Begünstigten, die Mittel von dem Gemeinsamen Unternehmen erhalten, aufgedeckt und dem OLAF gemeldet wurden; fordert das Gemeinsame Unternehmen auf, alle erforderlichen Maßnahmen zu ergreifen, damit in Zukunft keine Betrugsfälle mehr auftreten.

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(1)  Verordnung (EU) Nr. 558/2014 des Rates vom 6. Mai 2014 zur Gründung des Gemeinsamen Unternehmens Clean Sky 2 (ABl. L 169 vom 7.6.2014, S. 77).

1

(2)  Verordnung (EU, Euratom) 2018/1046 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. Juli 2018 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Union, zur Änderung der Verordnungen (EU) Nr. 1296/2013, (EU) Nr. 1301/2013, (EU) Nr. 1303/2013, (EU) Nr. 1304/2013, (EU) Nr. 1309/2013, (EU) Nr. 1316/2013, (EU) Nr. 223/2014, (EU) Nr. 283/2014 und des Beschlusses Nr. 541/2014/EU sowie zur Aufhebung der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 (ABl. L 193 vom 30.7.2018, S. 1).

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| 11.12.2020 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 417/27 |
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11.12.2020

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 417/27

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BESCHLUSS (EU) 2020/1843 DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS

vom 13. Mai 2020

über die Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans des Gemeinsamen Unternehmens für biobasierte Industriezweige für das Haushaltsjahr 2018

DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT,

| — | unter Hinweis auf den Jahresabschluss des Gemeinsamen Unternehmens für biobasierte Industriezweige für das Haushaltsjahr 2018, |
| --- | --- |

—

unter Hinweis auf den Jahresabschluss des Gemeinsamen Unternehmens für biobasierte Industriezweige für das Haushaltsjahr 2018,

| — | unter Hinweis auf den Jahresbericht des Rechnungshofs über die gemeinsamen Unternehmen der EU für das Haushaltsjahr 2018, zusammen mit den Antworten der gemeinsamen Unternehmen (1), |
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—

unter Hinweis auf den Jahresbericht des Rechnungshofs über die gemeinsamen Unternehmen der EU für das Haushaltsjahr 2018, zusammen mit den Antworten der gemeinsamen Unternehmen (1),

| — | unter Hinweis auf die vom Rechnungshof gemäß Artikel 287 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2018 vorgelegte Erklärung über die Zuverlässigkeit der Rechnungsführung sowie die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge (2), |
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—

unter Hinweis auf die vom Rechnungshof gemäß Artikel 287 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2018 vorgelegte Erklärung über die Zuverlässigkeit der Rechnungsführung sowie die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge (2),

| — | unter Hinweis auf die Empfehlung des Rates vom 18. Februar 2020 zu der dem Gemeinsamen Unternehmen für die Ausführung des Haushaltsplans für das Haushaltsjahr 2018 zu erteilenden Entlastung (05763/2019 – C9-0068/2019), |
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—

unter Hinweis auf die Empfehlung des Rates vom 18. Februar 2020 zu der dem Gemeinsamen Unternehmen für die Ausführung des Haushaltsplans für das Haushaltsjahr 2018 zu erteilenden Entlastung (05763/2019 – C9-0068/2019),

| — | gestützt auf Artikel 319 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union, |
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gestützt auf Artikel 319 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

| — | gestützt auf die Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Oktober 2012 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Union und zur Aufhebung der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates (3), insbesondere auf Artikel 209, |
| --- | --- |

—

gestützt auf die Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Oktober 2012 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Union und zur Aufhebung der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates (3), insbesondere auf Artikel 209,

| — | gestützt auf die Verordnung (EU, Euratom) 2018/1046 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. Juli 2018 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Union, zur Änderung der Verordnungen (EU) Nr. 1296/2013, (EU) Nr. 1301/2013, (EU) Nr. 1303/2013, (EU) Nr. 1304/2013, (EU) Nr. 1309/2013, (EU) Nr. 1316/2013, (EU) Nr. 223/2014, (EU) Nr. 283/2014 und des Beschlusses Nr. 541/2014/EU sowie zur Aufhebung der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 (4), insbesondere auf Artikel 71, |
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gestützt auf die Verordnung (EU, Euratom) 2018/1046 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. Juli 2018 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Union, zur Änderung der Verordnungen (EU) Nr. 1296/2013, (EU) Nr. 1301/2013, (EU) Nr. 1303/2013, (EU) Nr. 1304/2013, (EU) Nr. 1309/2013, (EU) Nr. 1316/2013, (EU) Nr. 223/2014, (EU) Nr. 283/2014 und des Beschlusses Nr. 541/2014/EU sowie zur Aufhebung der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 (4), insbesondere auf Artikel 71,

| — | gestützt auf die Verordnung (EU) Nr. 560/2014 des Rates vom 6. Mai 2014 zur Gründung des Gemeinsamen Unternehmens für biobasierte Industriezweige (5), insbesondere auf Artikel 12, |
| --- | --- |

—

gestützt auf die Verordnung (EU) Nr. 560/2014 des Rates vom 6. Mai 2014 zur Gründung des Gemeinsamen Unternehmens für biobasierte Industriezweige (5), insbesondere auf Artikel 12,

| — | gestützt auf die Delegierte Verordnung (EU) Nr. 110/2014 der Kommission vom 30. September 2013 über die Musterfinanzregelung für öffentlich-private Partnerschaften nach Artikel 209 der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates (6), |
| --- | --- |

—

gestützt auf die Delegierte Verordnung (EU) Nr. 110/2014 der Kommission vom 30. September 2013 über die Musterfinanzregelung für öffentlich-private Partnerschaften nach Artikel 209 der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates (6),

| — | gestützt auf die Delegierte Verordnung (EU) 2019/887 der Kommission vom 13. März 2019 über die Musterfinanzregelung für Einrichtungen in öffentlich-privater Partnerschaft nach Artikel 71 der Verordnung (EU, Euratom) 2018/1046 des Europäischen Parlaments und des Rates (7), |
| --- | --- |

—

gestützt auf die Delegierte Verordnung (EU) 2019/887 der Kommission vom 13. März 2019 über die Musterfinanzregelung für Einrichtungen in öffentlich-privater Partnerschaft nach Artikel 71 der Verordnung (EU, Euratom) 2018/1046 des Europäischen Parlaments und des Rates (7),

| — | gestützt auf Artikel 100 und Anlage V seiner Geschäftsordnung, |
| --- | --- |

—

gestützt auf Artikel 100 und Anlage V seiner Geschäftsordnung,

| — | unter Hinweis auf den Bericht des Haushaltskontrollausschusses (A9-0034/2020), |
| --- | --- |

—

unter Hinweis auf den Bericht des Haushaltskontrollausschusses (A9-0034/2020),

1.

erteilt dem Exekutivdirektor des Gemeinsamen Unternehmens für biobasierte Industriezweige Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans des Gemeinsamen Unternehmens für das Haushaltsjahr 2018;

2.

legt seine Bemerkungen in der nachstehenden Entschließung nieder;

3.

beauftragt seinen Präsidenten, diesen Beschluss sowie die als fester Bestandteil dazugehörige Entschließung dem Exekutivdirektor des Gemeinsamen Unternehmens für biobasierte Industriezweige, dem Rat, der Kommission und dem Rechnungshof zu übermitteln und ihre Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union (Reihe L) zu veranlassen.

Der Präsident

David Maria SASSOLI

Der Generalsekretär

Klaus WELLE

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(1)  
  ABl. C 426 vom 18.12.2019, S. 1.

1

(2)  
  ABl. C 426 vom 18.12.2019, S. 24.

2

(3)  
  ABl. L 298 vom 26.10.2012, S. 1.

3

(4)  
  ABl. L 193 vom 30.7.2018, S. 1.

4

(5)  
  ABl. L 169 vom 7.6.2014, S. 130.

5

(6)  
  ABl. L 38 vom 7.2.2014, S. 2.

6

(7)  
  ABl. L 142 vom 29.5.2019, S. 16.

7

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| 11.12.2020 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 417/29 |
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11.12.2020

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 417/29

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BESCHLUSS (EU) 2020/1844 DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS

vom 13. Mai 2020

zum Rechnungsabschluss des Gemeinsamen Unternehmens für biobasierte Industriezweige für das Haushaltsjahr 2018

DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT,

| — | unter Hinweis auf den Jahresabschluss des Gemeinsamen Unternehmens für biobasierte Industriezweige für das Haushaltsjahr 2018, |
| --- | --- |

—

unter Hinweis auf den Jahresabschluss des Gemeinsamen Unternehmens für biobasierte Industriezweige für das Haushaltsjahr 2018,

| — | unter Hinweis auf den Jahresbericht des Rechnungshofs über die gemeinsamen Unternehmen der EU für das Haushaltsjahr 2018, zusammen mit den Antworten der gemeinsamen Unternehmen (1), |
| --- | --- |

—

unter Hinweis auf den Jahresbericht des Rechnungshofs über die gemeinsamen Unternehmen der EU für das Haushaltsjahr 2018, zusammen mit den Antworten der gemeinsamen Unternehmen (1),

| — | unter Hinweis auf die vom Rechnungshof gemäß Artikel 287 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2018 vorgelegte Erklärung über die Zuverlässigkeit der Rechnungsführung sowie die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge (2), |
| --- | --- |

—

unter Hinweis auf die vom Rechnungshof gemäß Artikel 287 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2018 vorgelegte Erklärung über die Zuverlässigkeit der Rechnungsführung sowie die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge (2),

| — | unter Hinweis auf die Empfehlung des Rates vom 18. Februar 2020 zu der dem Gemeinsamen Unternehmen für die Ausführung des Haushaltsplans für das Haushaltsjahr 2018 zu erteilenden Entlastung (05763/2019 — C9-0068/2019), |
| --- | --- |

—

unter Hinweis auf die Empfehlung des Rates vom 18. Februar 2020 zu der dem Gemeinsamen Unternehmen für die Ausführung des Haushaltsplans für das Haushaltsjahr 2018 zu erteilenden Entlastung (05763/2019 — C9-0068/2019),

| — | gestützt auf Artikel 319 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union, |
| --- | --- |

—

gestützt auf Artikel 319 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

| — | gestützt auf die Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Oktober 2012 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Union und zur Aufhebung der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates (3), insbesondere auf Artikel 209, |
| --- | --- |

—

gestützt auf die Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Oktober 2012 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Union und zur Aufhebung der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates (3), insbesondere auf Artikel 209,

| — | gestützt auf die Verordnung (EU, Euratom) 2018/1046 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. Juli 2018 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Union, zur Änderung der Verordnungen (EU) Nr. 1296/2013, (EU) Nr. 1301/2013, (EU) Nr. 1303/2013, (EU) Nr. 1304/2013, (EU) Nr. 1309/2013, (EU) Nr. 1316/2013, (EU) Nr. 223/2014, (EU) Nr. 283/2014 und des Beschlusses Nr. 541/2014/EU sowie zur Aufhebung der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 (4), insbesondere auf Artikel 71, |
| --- | --- |

—

gestützt auf die Verordnung (EU, Euratom) 2018/1046 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. Juli 2018 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Union, zur Änderung der Verordnungen (EU) Nr. 1296/2013, (EU) Nr. 1301/2013, (EU) Nr. 1303/2013, (EU) Nr. 1304/2013, (EU) Nr. 1309/2013, (EU) Nr. 1316/2013, (EU) Nr. 223/2014, (EU) Nr. 283/2014 und des Beschlusses Nr. 541/2014/EU sowie zur Aufhebung der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 (4), insbesondere auf Artikel 71,

| — | gestützt auf die Verordnung (EU) Nr. 560/2014 des Rates vom 6. Mai 2014 zur Gründung des Gemeinsamen Unternehmens für biobasierte Industriezweige (5), insbesondere auf Artikel 12, |
| --- | --- |

—

gestützt auf die Verordnung (EU) Nr. 560/2014 des Rates vom 6. Mai 2014 zur Gründung des Gemeinsamen Unternehmens für biobasierte Industriezweige (5), insbesondere auf Artikel 12,

| — | gestützt auf die Delegierte Verordnung (EU) Nr. 110/2014 der Kommission vom 30. September 2013 über die Musterfinanzregelung für öffentlich-private Partnerschaften nach Artikel 209 der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates (6), |
| --- | --- |

—

gestützt auf die Delegierte Verordnung (EU) Nr. 110/2014 der Kommission vom 30. September 2013 über die Musterfinanzregelung für öffentlich-private Partnerschaften nach Artikel 209 der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates (6),

| — | gestützt auf die Delegierte Verordnung (EU) 2019/887 der Kommission vom 13. März 2019 über die Musterfinanzregelung für Einrichtungen in öffentlich-privater Partnerschaft nach Artikel 71 der Verordnung (EU, Euratom) 2018/1046 des Europäischen Parlaments und des Rates (7), |
| --- | --- |

—

gestützt auf die Delegierte Verordnung (EU) 2019/887 der Kommission vom 13. März 2019 über die Musterfinanzregelung für Einrichtungen in öffentlich-privater Partnerschaft nach Artikel 71 der Verordnung (EU, Euratom) 2018/1046 des Europäischen Parlaments und des Rates (7),

| — | gestützt auf Artikel 100 und Anlage V seiner Geschäftsordnung, |
| --- | --- |

—

gestützt auf Artikel 100 und Anlage V seiner Geschäftsordnung,

| — | unter Hinweis auf den Bericht des Haushaltskontrollausschusses (A9-0034/2020), |
| --- | --- |

—

unter Hinweis auf den Bericht des Haushaltskontrollausschusses (A9-0034/2020),

1.

billigt den Rechnungsabschluss des Gemeinsamen Unternehmens für biobasierte Industriezweige für das Haushaltsjahr 2018;

2.

beauftragt seinen Präsidenten, diesen Beschluss dem Exekutivdirektor des Gemeinsamen Unternehmens für biobasierte Industriezweige, dem Rat, der Kommission und dem Rechnungshof zu übermitteln und seine Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union (Reihe L) zu veranlassen.

Der Präsident

David Maria SASSOLI

Der Generalsekretär

Klaus WELLE

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(1)  
  ABl. C 426 vom 18.12.2019, S. 1.

1

(2)  
  ABl. C 426 vom 18.12.2019, S. 24.

2

(3)  
  ABl. L 298 vom 26.10.2012, S. 1.

3

(4)  
  ABl. L 193 vom 30.7.2018, S. 1.

4

(5)  
  ABl. L 169 vom 7.6.2014, S. 130.

5

(6)  
  ABl. L 38 vom 7.2.2014, S. 2.

6

(7)  
  ABl. L 142 vom 29.5.2019, S. 16.

7

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| 11.12.2020 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 417/31 |
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11.12.2020

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 417/31

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ENTSCHLIESSUNG (EU) 2020/1845 DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS

vom 14. Mai 2020

mit den Bemerkungen, die fester Bestandteil des Beschlusses über die Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans des Gemeinsamen Unternehmens für biobasierte Industriezweige für das Haushaltsjahr 2018 sind

DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT,

| — | unter Hinweis auf seinen Beschluss über die Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans des Gemeinsamen Unternehmens für biobasierte Industriezweige für das Haushaltsjahr 2018, |
| --- | --- |

—

unter Hinweis auf seinen Beschluss über die Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans des Gemeinsamen Unternehmens für biobasierte Industriezweige für das Haushaltsjahr 2018,

| — | gestützt auf Artikel 100 und Anlage V seiner Geschäftsordnung, |
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—

gestützt auf Artikel 100 und Anlage V seiner Geschäftsordnung,

| — | unter Hinweis auf den Bericht des Haushaltskontrollausschusses (A9-0034/2020), |
| --- | --- |

—

unter Hinweis auf den Bericht des Haushaltskontrollausschusses (A9-0034/2020),

| A. | in der Erwägung, dass das Gemeinsame Unternehmen für biobasierte Industriezweige (im Folgenden das „Gemeinsame Unternehmen“) durch die Verordnung (EU) Nr. 560/2014 für einen Zeitraum von zehn Jahren als öffentlich-private Partnerschaft mit dem Ziel gegründet wurde, alle einschlägigen Interessenträger zu vereinen und dazu beizutragen, dass sich die Union als zentrale Akteurin in der Forschung, der Demonstration und der Markteinführung fortgeschrittener biobasierter Produkte und Biokraft- und -brennstoffe etabliert; |
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A.

in der Erwägung, dass das Gemeinsame Unternehmen für biobasierte Industriezweige (im Folgenden das „Gemeinsame Unternehmen“) durch die Verordnung (EU) Nr. 560/2014 für einen Zeitraum von zehn Jahren als öffentlich-private Partnerschaft mit dem Ziel gegründet wurde, alle einschlägigen Interessenträger zu vereinen und dazu beizutragen, dass sich die Union als zentrale Akteurin in der Forschung, der Demonstration und der Markteinführung fortgeschrittener biobasierter Produkte und Biokraft- und -brennstoffe etabliert;

| B. | in der Erwägung, dass der Rechnungsführer gemäß den Artikeln 38 und 43 der Finanzregelung des Gemeinsamen Unternehmens, die am 14. Oktober 2014 durch Beschluss seines Verwaltungsrats angenommen wurde, den Jahresabschluss des Gemeinsamen Unternehmens für das Haushaltsjahr 2018 erstellt hat; |
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B.

in der Erwägung, dass der Rechnungsführer gemäß den Artikeln 38 und 43 der Finanzregelung des Gemeinsamen Unternehmens, die am 14. Oktober 2014 durch Beschluss seines Verwaltungsrats angenommen wurde, den Jahresabschluss des Gemeinsamen Unternehmens für das Haushaltsjahr 2018 erstellt hat;

| C. | in der Erwägung, dass die Gründungsmitglieder des Gemeinsamen Unternehmens die Europäische Union, vertreten durch die Kommission, und Partner aus der Industrie, vertreten durch das Bio-based Industries Consortium (Konsortium für biobasierte Industriezweige, im Folgenden „BI-Konsortium“), sind; |
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C.

in der Erwägung, dass die Gründungsmitglieder des Gemeinsamen Unternehmens die Europäische Union, vertreten durch die Kommission, und Partner aus der Industrie, vertreten durch das Bio-based Industries Consortium (Konsortium für biobasierte Industriezweige, im Folgenden „BI-Konsortium“), sind;

Allgemeines

Allgemeines

| 1. | stellt fest, dass sich der Beitrag der Union zu den Tätigkeiten des Gemeinsamen Unternehmens auf höchstens 975 000 000 EUR beläuft, die aus Mitteln des Programms Horizont 2020 aufzubringen sind; stellt fest, dass die aus der Industrie stammenden Mitglieder des Gemeinsamen Unternehmens während der Bestandsdauer des Gemeinsamen Unternehmens mindestens 2 730 000 000 EUR beitragen müssen, die sich aus Sachbeiträgen und Finanzbeiträgen in Höhe von mindestens 182 500 000 EUR zu den operativen Tätigkeiten des Gemeinsamen Unternehmens und Sachbeiträgen in Höhe von mindestens 1 755 000 000 EUR zur Umsetzung zusätzlicher Tätigkeiten außerhalb des Arbeitsplans des Gemeinsamen Unternehmens zusammensetzen; |
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1.

stellt fest, dass sich der Beitrag der Union zu den Tätigkeiten des Gemeinsamen Unternehmens auf höchstens 975 000 000 EUR beläuft, die aus Mitteln des Programms Horizont 2020 aufzubringen sind; stellt fest, dass die aus der Industrie stammenden Mitglieder des Gemeinsamen Unternehmens während der Bestandsdauer des Gemeinsamen Unternehmens mindestens 2 730 000 000 EUR beitragen müssen, die sich aus Sachbeiträgen und Finanzbeiträgen in Höhe von mindestens 182 500 000 EUR zu den operativen Tätigkeiten des Gemeinsamen Unternehmens und Sachbeiträgen in Höhe von mindestens 1 755 000 000 EUR zur Umsetzung zusätzlicher Tätigkeiten außerhalb des Arbeitsplans des Gemeinsamen Unternehmens zusammensetzen;

| 2. | stellt fest, dass sich Ende 201819 von 101 ausgewählten Vorschlägen aus der Aufforderung zur Einreichung von Vorschlägen aus dem Jahr 2018 in der Phase der Vorbereitung der Finanzhilfevereinbarung befanden; stellt zudem fest, dass das Programm des Gemeinsamen Unternehmens Anfang 2018 ein Portfolio von 101 laufenden Projekten mit insgesamt 1 169 Teilnehmern aus 35 Ländern und Finanzhilfen in Höhe von insgesamt 499 000 000 EUR umfasste; |
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2.

stellt fest, dass sich Ende 201819 von 101 ausgewählten Vorschlägen aus der Aufforderung zur Einreichung von Vorschlägen aus dem Jahr 2018 in der Phase der Vorbereitung der Finanzhilfevereinbarung befanden; stellt zudem fest, dass das Programm des Gemeinsamen Unternehmens Anfang 2018 ein Portfolio von 101 laufenden Projekten mit insgesamt 1 169 Teilnehmern aus 35 Ländern und Finanzhilfen in Höhe von insgesamt 499 000 000 EUR umfasste;

| 3. | stellt fest, dass die Ziele des Gemeinsamen Unternehmens nicht mit herkömmlichen Instrumenten der Union erreicht werden konnten; nimmt zur Kenntnis, dass das Gemeinsame Unternehmen eine strukturierende Wirkung entfaltet hat, indem es mit Blick auf die Entstehung neuer Wertschöpfungsketten Bereiche und Akteure zusammenbrachte, und immer mehr Investitionen für die Entwicklung von Innovationen bei biobasierten Industriezweigen mobilisiert hat; stellt überdies fest, dass es Aufgabe des Gemeinsamen Unternehmens ist, die vom BI-Konsortium entwickelte und von der Kommission gebilligte strategische Innovations- und Forschungsagenda umzusetzen; |
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3.

stellt fest, dass die Ziele des Gemeinsamen Unternehmens nicht mit herkömmlichen Instrumenten der Union erreicht werden konnten; nimmt zur Kenntnis, dass das Gemeinsame Unternehmen eine strukturierende Wirkung entfaltet hat, indem es mit Blick auf die Entstehung neuer Wertschöpfungsketten Bereiche und Akteure zusammenbrachte, und immer mehr Investitionen für die Entwicklung von Innovationen bei biobasierten Industriezweigen mobilisiert hat; stellt überdies fest, dass es Aufgabe des Gemeinsamen Unternehmens ist, die vom BI-Konsortium entwickelte und von der Kommission gebilligte strategische Innovations- und Forschungsagenda umzusetzen;

| 4. | stellt fest, dass wirksame Kommunikation ein wesentliches Element erfolgreicher, von der Union finanzierter Projekte ist; hält es für wichtig, die Sichtbarkeit der Errungenschaften des Gemeinsamen Unternehmens zu erhöhen und Informationen über deren Mehrwert zu verbreiten; fordert das Gemeinsame Unternehmen auf, eine proaktive Kommunikationspolitik zu verfolgen und dabei seine Forschungsergebnisse beispielsweise über soziale oder andere Medien in der Öffentlichkeit zu verbreiten, damit die Öffentlichkeit stärker für die Wirkung der Unterstützung durch die Union — insbesondere im Hinblick auf die Markteinführung — sensibilisiert wird; |
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4.

stellt fest, dass wirksame Kommunikation ein wesentliches Element erfolgreicher, von der Union finanzierter Projekte ist; hält es für wichtig, die Sichtbarkeit der Errungenschaften des Gemeinsamen Unternehmens zu erhöhen und Informationen über deren Mehrwert zu verbreiten; fordert das Gemeinsame Unternehmen auf, eine proaktive Kommunikationspolitik zu verfolgen und dabei seine Forschungsergebnisse beispielsweise über soziale oder andere Medien in der Öffentlichkeit zu verbreiten, damit die Öffentlichkeit stärker für die Wirkung der Unterstützung durch die Union — insbesondere im Hinblick auf die Markteinführung — sensibilisiert wird;

| 5. | fordert den Rechnungshof auf, die Stichhaltigkeit und Zuverlässigkeit der Methode für die Berechnung und Einschätzung von Sachbeiträgen zu bewerten; fordert, bei dieser Bewertung die Gestaltung und die Solidität der Leitlinien für die Umsetzung des Verfahrens für Sachbeiträge zu beurteilen, um bei der Planung, der Meldung und der Bestätigung von Sachbeiträgen Unterstützung zu leisten; |
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5.

fordert den Rechnungshof auf, die Stichhaltigkeit und Zuverlässigkeit der Methode für die Berechnung und Einschätzung von Sachbeiträgen zu bewerten; fordert, bei dieser Bewertung die Gestaltung und die Solidität der Leitlinien für die Umsetzung des Verfahrens für Sachbeiträge zu beurteilen, um bei der Planung, der Meldung und der Bestätigung von Sachbeiträgen Unterstützung zu leisten;

Haushaltsführung und Finanzmanagement

Haushaltsführung und Finanzmanagement

| 6. | stellt fest, dass der Rechnungshof in seinem Bericht über den Jahresabschluss des Gemeinsamen Unternehmens für das Haushaltsjahr 2018 (der „Bericht des Rechnungshofs“) zu dem Schluss kommt, dass im Jahresabschluss des Gemeinsamen Unternehmens dessen Finanzlage zum 31. Dezember 2018 sowie die Ergebnisse seiner Vorgänge und seine Cashflows für das an diesem Stichtag endende Jahr in Übereinstimmung mit seinen Finanzvorschriften und den vom Rechnungsführer der Kommission erlassenen Rechnungsführungsvorschriften in allen wesentlichen Belangen insgesamt sachgerecht dargestellt werden; |
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6.

stellt fest, dass der Rechnungshof in seinem Bericht über den Jahresabschluss des Gemeinsamen Unternehmens für das Haushaltsjahr 2018 (der „Bericht des Rechnungshofs“) zu dem Schluss kommt, dass im Jahresabschluss des Gemeinsamen Unternehmens dessen Finanzlage zum 31. Dezember 2018 sowie die Ergebnisse seiner Vorgänge und seine Cashflows für das an diesem Stichtag endende Jahr in Übereinstimmung mit seinen Finanzvorschriften und den vom Rechnungsführer der Kommission erlassenen Rechnungsführungsvorschriften in allen wesentlichen Belangen insgesamt sachgerecht dargestellt werden;

| 7. | stellt fest, dass der Jahresabschluss des Gemeinsamen Unternehmens den endgültigen zur Ausführung bereitstehenden Haushaltsplan für 2018 enthält, der Mittel für Verpflichtungen in Höhe von 121 231 820 EUR und Mittel für Zahlungen in Höhe von 118 126 520 EUR vorsah, wobei die Verwendungsquoten bei den Mitteln für Verpflichtungen 99 % und bei den Mitteln für Zahlungen 71 % betrugen; |
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7.

stellt fest, dass der Jahresabschluss des Gemeinsamen Unternehmens den endgültigen zur Ausführung bereitstehenden Haushaltsplan für 2018 enthält, der Mittel für Verpflichtungen in Höhe von 121 231 820 EUR und Mittel für Zahlungen in Höhe von 118 126 520 EUR vorsah, wobei die Verwendungsquoten bei den Mitteln für Verpflichtungen 99 % und bei den Mitteln für Zahlungen 71 % betrugen;

| 8. | stellt fest, dass die Mittel für Zahlungen hauptsächlich für die Vorfinanzierung von Finanzhilfevereinbarungen im Rahmen der Aufforderung zur Einreichung von Vorschlägen aus dem Jahr 2017 und für Zwischenzahlungen für Projekte aus den vorangegangenen Aufforderungen zur Einreichung von Vorschlägen verwendet wurden; stellt überdies fest, dass die niedrigere Vollzugsquote bei den Mitteln für Zahlungen auf Verzögerungen bei einigen regelmäßigen Berichten und Kostenabrechnungen zurückzuführen ist, die deutlich unterhalb des in den Finanzhilfevereinbarungen genehmigten Haushaltsplans lagen; |
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8.

stellt fest, dass die Mittel für Zahlungen hauptsächlich für die Vorfinanzierung von Finanzhilfevereinbarungen im Rahmen der Aufforderung zur Einreichung von Vorschlägen aus dem Jahr 2017 und für Zwischenzahlungen für Projekte aus den vorangegangenen Aufforderungen zur Einreichung von Vorschlägen verwendet wurden; stellt überdies fest, dass die niedrigere Vollzugsquote bei den Mitteln für Zahlungen auf Verzögerungen bei einigen regelmäßigen Berichten und Kostenabrechnungen zurückzuführen ist, die deutlich unterhalb des in den Finanzhilfevereinbarungen genehmigten Haushaltsplans lagen;

| 9. | stellt fest, dass von den höchstens 975 000 000 EUR, die als Barbeitrag der Union während der Bestandsdauer des Gemeinsamen Unternehmens vorgesehen sind, bis Ende 2018 von ihr insgesamt 264 600 000 Euro bereitgestellt wurden; |
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9.

stellt fest, dass von den höchstens 975 000 000 EUR, die als Barbeitrag der Union während der Bestandsdauer des Gemeinsamen Unternehmens vorgesehen sind, bis Ende 2018 von ihr insgesamt 264 600 000 Euro bereitgestellt wurden;

| 10. | ist besorgt darüber, dass die Mitglieder aus der Industrie von den 757 900 000 EUR an den von ihnen zu entrichtenden Beiträgen zu den operativen Tätigkeiten und den Verwaltungskosten des Gemeinsamen Unternehmens Sachbeiträge in Höhe von lediglich 36 800 000 EUR für operative Tätigkeiten meldeten und dass der Verwaltungsrat Beiträge der Mitglieder aus der Industrie in Höhe von 21 200 000 EUR (12 100 000 EUR Sachbeiträge und 9 100 000 EUR Barbeiträge) zu den Verwaltungskosten des Gemeinsamen Unternehmens validierte; |
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10.

ist besorgt darüber, dass die Mitglieder aus der Industrie von den 757 900 000 EUR an den von ihnen zu entrichtenden Beiträgen zu den operativen Tätigkeiten und den Verwaltungskosten des Gemeinsamen Unternehmens Sachbeiträge in Höhe von lediglich 36 800 000 EUR für operative Tätigkeiten meldeten und dass der Verwaltungsrat Beiträge der Mitglieder aus der Industrie in Höhe von 21 200 000 EUR (12 100 000 EUR Sachbeiträge und 9 100 000 EUR Barbeiträge) zu den Verwaltungskosten des Gemeinsamen Unternehmens validierte;

| 11. | entnimmt dem Bericht des Rechnungshofs, dass das Gemeinsame Unternehmen im Jahr 2018 eine Überprüfung durchgeführt hat, um den Mitgliedsstatus seiner konstituierenden Rechtspersonen als wichtigste Grundlage für die Validierung und Anerkennung der Sachbeiträge der Mitglieder aus der Industrie zu den operativen Tätigkeiten des Gemeinsamen Unternehmens zu aktualisieren; stellt mit Anerkennung fest, dass diese Überprüfung als bewährtes Verfahren eingestuft wurde und regelmäßig durchgeführt werden sollte; |
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11.

entnimmt dem Bericht des Rechnungshofs, dass das Gemeinsame Unternehmen im Jahr 2018 eine Überprüfung durchgeführt hat, um den Mitgliedsstatus seiner konstituierenden Rechtspersonen als wichtigste Grundlage für die Validierung und Anerkennung der Sachbeiträge der Mitglieder aus der Industrie zu den operativen Tätigkeiten des Gemeinsamen Unternehmens zu aktualisieren; stellt mit Anerkennung fest, dass diese Überprüfung als bewährtes Verfahren eingestuft wurde und regelmäßig durchgeführt werden sollte;

| 12. | bedauert, dass von den mindestens 182 500 000 EUR, die von den Mitgliedern aus der Industrie für die operativen Kosten des Gemeinsamen Unternehmens als Barbeitrag zu entrichten sind, bis Ende 2018 lediglich 800 000 EUR eingezahlt wurden und dass die Kommission infolgedessen Ende 2018 beschlossen hat, den Haushaltsplan des Gemeinsamen Unternehmens für das Jahr 2020 in Höhe von 205 000 000 EUR um 140 000 000 EUR zu kürzen; stellt mit Besorgnis fest, dass ein hohes Risiko besteht, dass der Mindestbetrag an Barleistungen bis zum Ende der Bestandsdauer des Gemeinsamen Unternehmens nicht erreicht sein wird; |
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12.

bedauert, dass von den mindestens 182 500 000 EUR, die von den Mitgliedern aus der Industrie für die operativen Kosten des Gemeinsamen Unternehmens als Barbeitrag zu entrichten sind, bis Ende 2018 lediglich 800 000 EUR eingezahlt wurden und dass die Kommission infolgedessen Ende 2018 beschlossen hat, den Haushaltsplan des Gemeinsamen Unternehmens für das Jahr 2020 in Höhe von 205 000 000 EUR um 140 000 000 EUR zu kürzen; stellt mit Besorgnis fest, dass ein hohes Risiko besteht, dass der Mindestbetrag an Barleistungen bis zum Ende der Bestandsdauer des Gemeinsamen Unternehmens nicht erreicht sein wird;

Leistung

Leistung

| 13. | stellt fest, dass sich die verfügbaren spezifischen zentralen Leistungsindikatoren des Gemeinsamen Unternehmens als geeignet erwiesen haben; begrüßt, dass das Gemeinsame Unternehmen effizient gearbeitet hat und dass seine durchschnittliche Leistung bei den drei wichtigsten zentralen Leistungsindikatoren im Rahmen des Programms Horizont 2020 die für das Jahr 2018 festgelegten Ziele übertrifft; |
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13.

stellt fest, dass sich die verfügbaren spezifischen zentralen Leistungsindikatoren des Gemeinsamen Unternehmens als geeignet erwiesen haben; begrüßt, dass das Gemeinsame Unternehmen effizient gearbeitet hat und dass seine durchschnittliche Leistung bei den drei wichtigsten zentralen Leistungsindikatoren im Rahmen des Programms Horizont 2020 die für das Jahr 2018 festgelegten Ziele übertrifft;

| 14. | stellt mit Sorge fest, dass Ende 2018 eine Hebelwirkung mit dem Faktor 1,88 erreicht wurde, was unter den Erwartungen liegt; beobachtet mit Sorge, dass die erzielte Hebelwirkung seit dem Jahr 2015 abnimmt; fordert das Gemeinsame Unternehmen auf, Schritte dahingehend einzuleiten, dass die angestrebte Hebelwirkung mit dem Faktor 2,86 über den gesamten Zeitraum 2014 bis 2020 hinweg erreicht wird; |
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14.

stellt mit Sorge fest, dass Ende 2018 eine Hebelwirkung mit dem Faktor 1,88 erreicht wurde, was unter den Erwartungen liegt; beobachtet mit Sorge, dass die erzielte Hebelwirkung seit dem Jahr 2015 abnimmt; fordert das Gemeinsame Unternehmen auf, Schritte dahingehend einzuleiten, dass die angestrebte Hebelwirkung mit dem Faktor 2,86 über den gesamten Zeitraum 2014 bis 2020 hinweg erreicht wird;

| 15. | stellt fest, dass die vom Gemeinsamen Unternehmen aufgelegten Aufforderungen zur Einreichung von Vorschlägen allen Interessenträgern uneingeschränkt offenstehen; begrüßt die beachtlichen Anstrengungen des Gemeinsamen Unternehmens bei der Vermittlung seiner Ziele und Errungenschaften sowie seiner Aufforderungen zur Einreichung von Vorschlägen, die es im Rahmen seiner Veranstaltungen und Treffen und über seine Website an Interessenträger in der Union richtet; |
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15.

stellt fest, dass die vom Gemeinsamen Unternehmen aufgelegten Aufforderungen zur Einreichung von Vorschlägen allen Interessenträgern uneingeschränkt offenstehen; begrüßt die beachtlichen Anstrengungen des Gemeinsamen Unternehmens bei der Vermittlung seiner Ziele und Errungenschaften sowie seiner Aufforderungen zur Einreichung von Vorschlägen, die es im Rahmen seiner Veranstaltungen und Treffen und über seine Website an Interessenträger in der Union richtet;

| 16. | stellt fest, dass das Gemeinsame Unternehmen nach Bestätigung von Sachverständigen ein zufriedenstellendes Maß an Beteiligung der besten Akteure der Union in den Bereichen der ausgewählten Wertschöpfungsketten erreicht hat; stellt fest, dass bei der Beteiligung der Industrie, die 61 % der Teilnehmer insgesamt stellt, ein ausgewogenes Verhältnis erreicht wurde; betont, dass 54 % der privaten Körperschaften mit Gewinnerzielungsabsicht kleine und mittlere Unternehmen und 27 % Großunternehmen sind; |
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16.

stellt fest, dass das Gemeinsame Unternehmen nach Bestätigung von Sachverständigen ein zufriedenstellendes Maß an Beteiligung der besten Akteure der Union in den Bereichen der ausgewählten Wertschöpfungsketten erreicht hat; stellt fest, dass bei der Beteiligung der Industrie, die 61 % der Teilnehmer insgesamt stellt, ein ausgewogenes Verhältnis erreicht wurde; betont, dass 54 % der privaten Körperschaften mit Gewinnerzielungsabsicht kleine und mittlere Unternehmen und 27 % Großunternehmen sind;

| 17. | stellt fest, dass die Tätigkeit des Gemeinsamen Unternehmens im Jahr 2018 den Abschluss von 17 Finanzhilfevereinbarungen infolge der Aufforderung zur Einreichung von Vorschlägen aus dem Jahr 2017 umfasste, wodurch sich die Gesamtzahl im Portfolio des Gemeinsamen Unternehmens Ende 2018 auf 82 belief; stellt ferner fest, dass das Gemeinsame Unternehmen die Aufforderung zur Einreichung von Vorschlägen aus dem Jahr 2018 erfolgreich umgesetzt hat; nimmt zur Kenntnis, dass das Verfahren für 19 ausgewählte Vorschläge noch vor Ende 2018 eingeleitet wurde; |
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17.

stellt fest, dass die Tätigkeit des Gemeinsamen Unternehmens im Jahr 2018 den Abschluss von 17 Finanzhilfevereinbarungen infolge der Aufforderung zur Einreichung von Vorschlägen aus dem Jahr 2017 umfasste, wodurch sich die Gesamtzahl im Portfolio des Gemeinsamen Unternehmens Ende 2018 auf 82 belief; stellt ferner fest, dass das Gemeinsame Unternehmen die Aufforderung zur Einreichung von Vorschlägen aus dem Jahr 2018 erfolgreich umgesetzt hat; nimmt zur Kenntnis, dass das Verfahren für 19 ausgewählte Vorschläge noch vor Ende 2018 eingeleitet wurde;

| 18. | stellt fest, dass aufgrund der Gestaltung der im Jahr 2018 erfolgten Aufforderung zur Einreichung von Vorschlägen und der Verwaltung der Rangordnung der Vorschläge eines von zwei Leitthemen der Aufforderung nach wie vor nicht finanziert worden ist, obgleich bei beiden Themen förderfähige und gut bewertete Vorschläge eingingen; |
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18.

stellt fest, dass aufgrund der Gestaltung der im Jahr 2018 erfolgten Aufforderung zur Einreichung von Vorschlägen und der Verwaltung der Rangordnung der Vorschläge eines von zwei Leitthemen der Aufforderung nach wie vor nicht finanziert worden ist, obgleich bei beiden Themen förderfähige und gut bewertete Vorschläge eingingen;

| 19. | nimmt mit Genugtuung zur Kenntnis, dass das Gemeinsame Unternehmen im Jahr 2018 in seinen verschiedenen Gremien mit Ausnahme des Verwaltungsrats (20 % Frauen und 80 % Männer) ein ausgewogenes Geschlechterverhältnis erzielen konnte (Wissenschaftlicher Beirat: 60 % Frauen und 40 % Männer, Gruppe der Vertreter der Staaten: 59 % Frauen und 41 % Männer, Programmbüro: 61 % Frauen und 39 % Männer, Bewertungssachverständige (Aufforderung zur Einreichung von Vorschlägen aus dem Jahr 2018): 48 % Frauen und 52 % Männer, Projektkoordinatoren: 45 % Frauen und 55 % Männer); nimmt die Anmerkung des Gemeinsamen Unternehmens zur Kenntnis, wonach es keinen Einfluss auf die Zusammensetzung des Verwaltungsrats hat; nimmt mit Genugtuung zur Kenntnis, dass das Geschlechterverhältnis unter den Mitarbeitern in Projekten des Gemeinsamen Unternehmens ausgewogen ist (46 % Frauen und 54 % Männer); |
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19.

nimmt mit Genugtuung zur Kenntnis, dass das Gemeinsame Unternehmen im Jahr 2018 in seinen verschiedenen Gremien mit Ausnahme des Verwaltungsrats (20 % Frauen und 80 % Männer) ein ausgewogenes Geschlechterverhältnis erzielen konnte (Wissenschaftlicher Beirat: 60 % Frauen und 40 % Männer, Gruppe der Vertreter der Staaten: 59 % Frauen und 41 % Männer, Programmbüro: 61 % Frauen und 39 % Männer, Bewertungssachverständige (Aufforderung zur Einreichung von Vorschlägen aus dem Jahr 2018): 48 % Frauen und 52 % Männer, Projektkoordinatoren: 45 % Frauen und 55 % Männer); nimmt die Anmerkung des Gemeinsamen Unternehmens zur Kenntnis, wonach es keinen Einfluss auf die Zusammensetzung des Verwaltungsrats hat; nimmt mit Genugtuung zur Kenntnis, dass das Geschlechterverhältnis unter den Mitarbeitern in Projekten des Gemeinsamen Unternehmens ausgewogen ist (46 % Frauen und 54 % Männer);

Auftragsvergabe- und Einstellungsverfahren

Auftragsvergabe- und Einstellungsverfahren

| 20. | stellt fest, dass das Gemeinsame Unternehmen Ende 201823 Bedienstete beschäftigte und damit der Stellenplan voll besetzt war; nimmt zur Kenntnis, dass 2018 zwei Einstellungsverfahren in die Wege geleitet wurden, das eine für einen Vertragsbediensteten und das andere für einen Bediensteten auf Zeit; stellt jedoch fest, dass das Gemeinsame Unternehmen im Jahr 2018 mit drei zusätzlichen Vertragsbediensteten verstärkt wurde; stellt darüber hinaus fest, dass ein Bewerber für die Stelle eines Bediensteten auf Zeit Ende 2018 ernannt wurde und seine Tätigkeit im ersten Quartal 2019 aufnahm; |
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20.

stellt fest, dass das Gemeinsame Unternehmen Ende 201823 Bedienstete beschäftigte und damit der Stellenplan voll besetzt war; nimmt zur Kenntnis, dass 2018 zwei Einstellungsverfahren in die Wege geleitet wurden, das eine für einen Vertragsbediensteten und das andere für einen Bediensteten auf Zeit; stellt jedoch fest, dass das Gemeinsame Unternehmen im Jahr 2018 mit drei zusätzlichen Vertragsbediensteten verstärkt wurde; stellt darüber hinaus fest, dass ein Bewerber für die Stelle eines Bediensteten auf Zeit Ende 2018 ernannt wurde und seine Tätigkeit im ersten Quartal 2019 aufnahm;

Interne Prüfung

Interne Prüfung

| 21. | stellt fest, dass der Interne Auditdienst („Internal Auditing Service“ — IAS) im November 2017 die Prüfungsarbeit vor Ort für die sog. eingeschränkte Prüfung der Umsetzung der Normen der internen Kontrolle („Internal Control Standards“ — ICS) im GUBBI durchgeführt hat; entnimmt dem Bericht des Rechnungshofs, dass sich Ende 2018 gezeigt hat, dass das Gemeinsame Unternehmen die Normen der internen Kontrolle weitgehend umgesetzt hat; |
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21.

stellt fest, dass der Interne Auditdienst („Internal Auditing Service“ — IAS) im November 2017 die Prüfungsarbeit vor Ort für die sog. eingeschränkte Prüfung der Umsetzung der Normen der internen Kontrolle („Internal Control Standards“ — ICS) im GUBBI durchgeführt hat; entnimmt dem Bericht des Rechnungshofs, dass sich Ende 2018 gezeigt hat, dass das Gemeinsame Unternehmen die Normen der internen Kontrolle weitgehend umgesetzt hat;

| 22. | stellt fest, dass das Programmbüro eine Selbstbewertung seiner Normen der internen Kontrolle durchgeführt hat, um den derzeitigen Stand der Umsetzung der Normen der internen Kontrolle zu bewerten und die Bedingungen auszuloten, die notwendig sind, damit der interne Kontrollrahmen der Organisation einen höheren Reifegrad erreichen kann; stellt fest, dass der Interne Auditdienst drei Empfehlungen formulierte, um die laufenden Anstrengungen des Gemeinsamen Unternehmens in dem Bereich zu unterstützen und zu ergänzen; nimmt Kenntnis davon, dass das Programmbüro entsprechende Aktionspläne vorlegte und der Interne Auditdienst diese für geeignet hielt, um die Probleme zu beheben; stellt jedoch besorgt fest, dass die drei fraglichen Normen Anfang 2018 noch nicht vollständig umgesetzt waren; |
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22.

stellt fest, dass das Programmbüro eine Selbstbewertung seiner Normen der internen Kontrolle durchgeführt hat, um den derzeitigen Stand der Umsetzung der Normen der internen Kontrolle zu bewerten und die Bedingungen auszuloten, die notwendig sind, damit der interne Kontrollrahmen der Organisation einen höheren Reifegrad erreichen kann; stellt fest, dass der Interne Auditdienst drei Empfehlungen formulierte, um die laufenden Anstrengungen des Gemeinsamen Unternehmens in dem Bereich zu unterstützen und zu ergänzen; nimmt Kenntnis davon, dass das Programmbüro entsprechende Aktionspläne vorlegte und der Interne Auditdienst diese für geeignet hielt, um die Probleme zu beheben; stellt jedoch besorgt fest, dass die drei fraglichen Normen Anfang 2018 noch nicht vollständig umgesetzt waren;

| 23. | entnimmt dem jährlichen Tätigkeitsbericht, dass beinahe alle Normen der internen Kontrolle als umgesetzt oder weitgehend umgesetzt gelten und dass lediglich bestimmte Normen noch vollständig umgesetzt werden müssen, beispielsweise die ICS 8 (Prozesse und Verfahren), die ICS 10 (Betriebskontinuität) und die ICS 11 (Dokumentenverwaltung); |
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23.

entnimmt dem jährlichen Tätigkeitsbericht, dass beinahe alle Normen der internen Kontrolle als umgesetzt oder weitgehend umgesetzt gelten und dass lediglich bestimmte Normen noch vollständig umgesetzt werden müssen, beispielsweise die ICS 8 (Prozesse und Verfahren), die ICS 10 (Betriebskontinuität) und die ICS 11 (Dokumentenverwaltung);

| 24. | stellt fest, dass das Gemeinsame Unternehmen im Jahr 2017 zusammen mit dem Gemeinsamen Auditdienst der Generaldirektion Forschung und Innovation der Kommission die erste Ex-post-Prüfung einer Zufallsstichprobe von Zwischenkostenaufstellungen zum Programm Horizont 2020 eingeleitet hat; stellt fest, dass die zweite Prüfungswelle im Jahr 2018 begann, dass bislang jedoch aufgrund der geringen Anzahl an geprüften Teilnehmern keine Schlussfolgerung gezogen werden kann; |
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24.

stellt fest, dass das Gemeinsame Unternehmen im Jahr 2017 zusammen mit dem Gemeinsamen Auditdienst der Generaldirektion Forschung und Innovation der Kommission die erste Ex-post

| 25. | nimmt die Feststellung des Rechnungshofs anerkennend zur Kenntnis, dass die Restfehlerquote unter der Wesentlichkeitsschwelle liegt und sich beim Programm Horizont 2020 auf 0,01 % beläuft; |
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25.

nimmt die Feststellung des Rechnungshofs anerkennend zur Kenntnis, dass die Restfehlerquote unter der Wesentlichkeitsschwelle liegt und sich beim Programm Horizont 2020 auf 0,01 % beläuft;

| 26. | stellt fest, dass die Zwischenbewertung der Tätigkeiten des Gemeinsamen Unternehmens durch die Kommission für den Zeitraum 2014–2016 durchgeführt und ein Aktionsplan ausgearbeitet wurde, um den ausgesprochenen Empfehlungen Rechnung zu tragen; stellt fest, dass dem Aktionsplan zufolge die meisten Maßnahmen, die als Reaktion auf die Empfehlungen durchzuführen sind, in den Jahren 2018 und 2019 umgesetzt werden sollen und dass mehrere Maßnahmen bereits eingeleitet wurden; |
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26.

stellt fest, dass die Zwischenbewertung der Tätigkeiten des Gemeinsamen Unternehmens durch die Kommission für den Zeitraum 2014–2016 durchgeführt und ein Aktionsplan ausgearbeitet wurde, um den ausgesprochenen Empfehlungen Rechnung zu tragen; stellt fest, dass dem Aktionsplan zufolge die meisten Maßnahmen, die als Reaktion auf die Empfehlungen durchzuführen sind, in den Jahren 2018 und 2019 umgesetzt werden sollen und dass mehrere Maßnahmen bereits eingeleitet wurden;

Rechtsrahmen

Rechtsrahmen

| 27. | stellt mit Besorgnis fest, dass die Zwischenbewertung des Gemeinsamen Unternehmens zwar gemäß dem in seinem Rechtsrahmen festgelegten genauen Zeitrahmen abgeschlossen wurde, ihr Mehrwert für das Beschlussfassungsverfahren des Gemeinsamen Unternehmens so kurz nach der Aufnahme seiner Tätigkeiten nicht optimal war; |
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27.

stellt mit Besorgnis fest, dass die Zwischenbewertung des Gemeinsamen Unternehmens zwar gemäß dem in seinem Rechtsrahmen festgelegten genauen Zeitrahmen abgeschlossen wurde, ihr Mehrwert für das Beschlussfassungsverfahren des Gemeinsamen Unternehmens so kurz nach der Aufnahme seiner Tätigkeiten nicht optimal war;

Vermeidung und Bewältigung von Interessenkonflikten sowie Transparenz

Vermeidung und Bewältigung von Interessenkonflikten sowie Transparenz

| 28. | stellt fest, dass das Gemeinsame Unternehmen zusammen mit sechs weiteren gemeinsamen Unternehmen einen gemeinsamen Aufruf der gemeinsamen Unternehmen zur Interessenbekundung veröffentlicht hat, um bis zu sieben Vertrauenspersonen auszuwählen, die ein Netz von Vertrauenspersonen einrichten werden; stellt überdies fest, dass infolgedessen im November 2018 zwei Vertrauenspersonen von den Exekutivdirektoren ernannt wurden. |
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28.

stellt fest, dass das Gemeinsame Unternehmen zusammen mit sechs weiteren gemeinsamen Unternehmen einen gemeinsamen Aufruf der gemeinsamen Unternehmen zur Interessenbekundung veröffentlicht hat, um bis zu sieben Vertrauenspersonen auszuwählen, die ein Netz von Vertrauenspersonen einrichten werden; stellt überdies fest, dass infolgedessen im November 2018 zwei Vertrauenspersonen von den Exekutivdirektoren ernannt wurden.

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| 11.12.2020 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 417/35 |
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11.12.2020

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 417/35

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BESCHLUSS (EU) 2020/1846 DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS

vom 13. Mai 2020

über die Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans der Europäischen Aufsichtsbehörde für das Versicherungswesen und die betriebliche Altersversorgung (EIOPA) für das Haushaltsjahr 2018

DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT,

| — | unter Hinweis auf den Jahresabschluss der Europäischen Aufsichtsbehörde für das Versicherungswesen und die betriebliche Altersversorgung für das Haushaltsjahr 2018, |
| --- | --- |

—

unter Hinweis auf den Jahresabschluss der Europäischen Aufsichtsbehörde für das Versicherungswesen und die betriebliche Altersversorgung für das Haushaltsjahr 2018,

| — | unter Hinweis auf den Jahresbericht des Rechnungshofs über die Agenturen der EU für das Haushaltsjahr 2018, zusammen mit den Antworten der Agenturen (1), |
| --- | --- |

—

unter Hinweis auf den Jahresbericht des Rechnungshofs über die Agenturen der EU für das Haushaltsjahr 2018, zusammen mit den Antworten der Agenturen (1),

| — | unter Hinweis auf die vom Rechnungshof gemäß Artikel 287 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2018 vorgelegte Erklärung über die Zuverlässigkeit der Rechnungsführung sowie die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge (2), |
| --- | --- |

—

unter Hinweis auf die vom Rechnungshof gemäß Artikel 287 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2018 vorgelegte Erklärung über die Zuverlässigkeit der Rechnungsführung sowie die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge (2),

| — | unter Hinweis auf die Empfehlung des Rates vom 18. Februar 2020 zu der der Behörde für die Ausführung des Haushaltsplans für das Haushaltsjahr 2018 zu erteilenden Entlastung (05761/2020 — C9-0058/2020), |
| --- | --- |

—

unter Hinweis auf die Empfehlung des Rates vom 18. Februar 2020 zu der der Behörde für die Ausführung des Haushaltsplans für das Haushaltsjahr 2018 zu erteilenden Entlastung (05761/2020 — C9-0058/2020),

| — | gestützt auf Artikel 319 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union, |
| --- | --- |

—

gestützt auf Artikel 319 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

| — | gestützt auf die Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Oktober 2012 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Union und zur Aufhebung der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates (3), insbesondere auf Artikel 208, |
| --- | --- |

—

gestützt auf die Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Oktober 2012 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Union und zur Aufhebung der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates (3), insbesondere auf Artikel 208,

| — | gestützt auf die Verordnung (EU, Euratom) 2018/1046 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. Juli 2018 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Union, zur Änderung der Verordnungen (EU) Nr. 1296/2013, (EU) Nr. 1301/2013, (EU) Nr. 1303/2013, (EU) Nr. 1304/2013, (EU) Nr. 1309/2013, (EU) Nr. 1316/2013, (EU) Nr. 223/2014, (EU) Nr. 283/2014 und des Beschlusses Nr. 541/2014/EU sowie zur Aufhebung der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 (4), insbesondere auf Artikel 70, |
| --- | --- |

—

gestützt auf die Verordnung (EU, Euratom) 2018/1046 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. Juli 2018 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Union, zur Änderung der Verordnungen (EU) Nr. 1296/2013, (EU) Nr. 1301/2013, (EU) Nr. 1303/2013, (EU) Nr. 1304/2013, (EU) Nr. 1309/2013, (EU) Nr. 1316/2013, (EU) Nr. 223/2014, (EU) Nr. 283/2014 und des Beschlusses Nr. 541/2014/EU sowie zur Aufhebung der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 (4), insbesondere auf Artikel 70,

| — | gestützt auf die Verordnung (EU) Nr. 1094/2010 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 24. November 2010 zur Errichtung einer Europäischen Aufsichtsbehörde (Europäische Aufsichtsbehörde für das Versicherungswesen und die betriebliche Altersversorgung), zur Änderung des Beschlusses Nr. 716/2009/EG und zur Aufhebung des Beschlusses 2009/79/EG der Kommission (5), insbesondere auf Artikel 64, |
| --- | --- |

—

gestützt auf die Verordnung (EU) Nr. 1094/2010 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 24. November 2010 zur Errichtung einer Europäischen Aufsichtsbehörde (Europäische Aufsichtsbehörde für das Versicherungswesen und die betriebliche Altersversorgung), zur Änderung des Beschlusses Nr. 716/2009/EG und zur Aufhebung des Beschlusses 2009/79/EG der Kommission (5), insbesondere auf Artikel 64,

| — | gestützt auf die Delegierte Verordnung (EU) Nr. 1271/2013 der Kommission vom 30. September 2013 über die Rahmenfinanzregelung für Einrichtungen gemäß Artikel 208 der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates (6), insbesondere auf Artikel 108, |
| --- | --- |

—

gestützt auf die Delegierte Verordnung (EU) Nr. 1271/2013 der Kommission vom 30. September 2013 über die Rahmenfinanzregelung für Einrichtungen gemäß Artikel 208 der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates (6), insbesondere auf Artikel 108,

| — | gestützt auf die Delegierte Verordnung (EU) 2019/715 der Kommission vom 18. Dezember 2018 über die Rahmenfinanzregelung für gemäß dem AEUV und dem Euratom-Vertrag geschaffene Einrichtungen nach Artikel 70 der Verordnung (EU, Euratom) 2018/1046 des Europäischen Parlaments und des Rates (7), insbesondere auf Artikel 105, |
| --- | --- |

—

gestützt auf die Delegierte Verordnung (EU) 2019/715 der Kommission vom 18. Dezember 2018 über die Rahmenfinanzregelung für gemäß dem AEUV und dem Euratom-Vertrag geschaffene Einrichtungen nach Artikel 70 der Verordnung (EU, Euratom) 2018/1046 des Europäischen Parlaments und des Rates (7), insbesondere auf Artikel 105,

| — | gestützt auf Artikel 100 und Anlage V seiner Geschäftsordnung, |
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—

gestützt auf Artikel 100 und Anlage V seiner Geschäftsordnung,

| — | unter Hinweis auf die Stellungnahme des Ausschusses für Wirtschaft und Währung, |
| --- | --- |

—

unter Hinweis auf die Stellungnahme des Ausschusses für Wirtschaft und Währung,

| — | unter Hinweis auf den Bericht des Haushaltskontrollausschusses (A9-0042/2020), |
| --- | --- |

—

unter Hinweis auf den Bericht des Haushaltskontrollausschusses (A9-0042/2020),

1.

erteilt dem Exekutivdirektor der Europäischen Aufsichtsbehörde für das Versicherungswesen und die betriebliche Altersversorgung Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans der Behörde für das Haushaltsjahr 2018;

2.

legt seine Bemerkungen in der nachstehenden Entschließung nieder;

3.

beauftragt seinen Präsidenten, diesen Beschluss sowie die als fester Bestandteil dazugehörige Entschließung dem Exekutivdirektor der Europäischen Aufsichtsbehörde für das Versicherungswesen und die betriebliche Altersversorgung, dem Rat, der Kommission und dem Rechnungshof zu übermitteln und ihre Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union (Reihe L) zu veranlassen.

Der Präsident

David Maria SASSOLI

Der Generalsekretär

Klaus WELLE

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(1)  
  ABl. C 417 vom 11.12.2019, S. 1.

1

(2)  
  ABl. C 417 vom 11.12.2019, S. 34.

2

(3)  
  ABl. L 298 vom 26.10.2012, S. 1.

3

(4)  
  ABl. L 193 vom 30.7.2018, S. 1.

4

(5)  
  ABl. L 331 vom 15.12.2010, S. 48.

5

(6)  
  ABl. L 328 vom 7.12.2013, S. 42.

6

(7)  
  ABl. L 122 vom 10.5.2019, S. 1.

7

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| 11.12.2020 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 417/37 |
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11.12.2020

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 417/37

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BESCHLUSS (EU) 2020/1847 DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS

vom 13. Mai 2020

zum Rechnungsabschluss der Europäischen Aufsichtsbehörde für das Versicherungswesen und die betriebliche Altersversorgung (EIOPA) für das Haushaltsjahr 2018

DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT,

| — | unter Hinweis auf den Jahresabschluss der Europäischen Aufsichtsbehörde für das Versicherungswesen und die betriebliche Altersversorgung für das Haushaltsjahr 2018, |
| --- | --- |

—

unter Hinweis auf den Jahresabschluss der Europäischen Aufsichtsbehörde für das Versicherungswesen und die betriebliche Altersversorgung für das Haushaltsjahr 2018,

| — | unter Hinweis auf den Jahresbericht des Rechnungshofs über die Agenturen der EU für das Haushaltsjahr 2018, zusammen mit den Antworten der Agenturen (1), |
| --- | --- |

—

unter Hinweis auf den Jahresbericht des Rechnungshofs über die Agenturen der EU für das Haushaltsjahr 2018, zusammen mit den Antworten der Agenturen (1),

| — | unter Hinweis auf die vom Rechnungshof gemäß Artikel 287 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2018 vorgelegte Erklärung über die Zuverlässigkeit der Rechnungsführung sowie die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge (2), |
| --- | --- |

—

unter Hinweis auf die vom Rechnungshof gemäß Artikel 287 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2018 vorgelegte Erklärung über die Zuverlässigkeit der Rechnungsführung sowie die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge (2),

| — | unter Hinweis auf die Empfehlung des Rates vom 18. Februar 2020 zu der der Behörde für die Ausführung des Haushaltsplans für das Haushaltsjahr 2018 zu erteilenden Entlastung (05761/2020 — C9-0058/2020), |
| --- | --- |

—

unter Hinweis auf die Empfehlung des Rates vom 18. Februar 2020 zu der der Behörde für die Ausführung des Haushaltsplans für das Haushaltsjahr 2018 zu erteilenden Entlastung (05761/2020 — C9-0058/2020),

| — | gestützt auf Artikel 319 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union, |
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—

gestützt auf Artikel 319 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

| — | gestützt auf die Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Oktober 2012 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Union und zur Aufhebung der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates (3), insbesondere auf Artikel 208, |
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—

gestützt auf die Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Oktober 2012 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Union und zur Aufhebung der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates (3), insbesondere auf Artikel 208,

| — | gestützt auf die Verordnung (EU, Euratom) 2018/1046 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. Juli 2018 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Union, zur Änderung der Verordnungen (EU) Nr. 1296/2013, (EU) Nr. 1301/2013, (EU) Nr. 1303/2013, (EU) Nr. 1304/2013, (EU) Nr. 1309/2013, (EU) Nr. 1316/2013, (EU) Nr. 223/2014, (EU) Nr. 283/2014 und des Beschlusses Nr. 541/2014/EU sowie zur Aufhebung der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 (4), insbesondere auf Artikel 70, |
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—

gestützt auf die Verordnung (EU, Euratom) 2018/1046 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. Juli 2018 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Union, zur Änderung der Verordnungen (EU) Nr. 1296/2013, (EU) Nr. 1301/2013, (EU) Nr. 1303/2013, (EU) Nr. 1304/2013, (EU) Nr. 1309/2013, (EU) Nr. 1316/2013, (EU) Nr. 223/2014, (EU) Nr. 283/2014 und des Beschlusses Nr. 541/2014/EU sowie zur Aufhebung der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 (4), insbesondere auf Artikel 70,

| — | gestützt auf die Verordnung (EU) Nr. 1094/2010 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 24. November 2010 zur Errichtung einer Europäischen Aufsichtsbehörde (Europäische Aufsichtsbehörde für das Versicherungswesen und die betriebliche Altersversorgung), zur Änderung des Beschlusses Nr. 716/2009/EG und zur Aufhebung des Beschlusses 2009/79/EG der Kommission (5), insbesondere auf Artikel 64, |
| --- | --- |

—

gestützt auf die Verordnung (EU) Nr. 1094/2010 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 24. November 2010 zur Errichtung einer Europäischen Aufsichtsbehörde (Europäische Aufsichtsbehörde für das Versicherungswesen und die betriebliche Altersversorgung), zur Änderung des Beschlusses Nr. 716/2009/EG und zur Aufhebung des Beschlusses 2009/79/EG der Kommission (5), insbesondere auf Artikel 64,

| — | gestützt auf die Delegierte Verordnung (EU) Nr. 1271/2013 der Kommission vom 30. September 2013 über die Rahmenfinanzregelung für Einrichtungen gemäß Artikel 208 der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates (6), insbesondere auf Artikel 108, |
| --- | --- |

—

gestützt auf die Delegierte Verordnung (EU) Nr. 1271/2013 der Kommission vom 30. September 2013 über die Rahmenfinanzregelung für Einrichtungen gemäß Artikel 208 der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates (6), insbesondere auf Artikel 108,

| — | gestützt auf die Delegierte Verordnung (EU) 2019/715 der Kommission vom 18. Dezember 2018 über die Rahmenfinanzregelung für gemäß dem AEUV und dem Euratom-Vertrag geschaffene Einrichtungen nach Artikel 70 der Verordnung (EU, Euratom) 2018/1046 des Europäischen Parlaments und des Rates (7), insbesondere auf Artikel 105, |
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—

gestützt auf die Delegierte Verordnung (EU) 2019/715 der Kommission vom 18. Dezember 2018 über die Rahmenfinanzregelung für gemäß dem AEUV und dem Euratom-Vertrag geschaffene Einrichtungen nach Artikel 70 der Verordnung (EU, Euratom) 2018/1046 des Europäischen Parlaments und des Rates (7), insbesondere auf Artikel 105,

| — | gestützt auf Artikel 100 und Anlage V seiner Geschäftsordnung, |
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—

gestützt auf Artikel 100 und Anlage V seiner Geschäftsordnung,

| — | unter Hinweis auf die Stellungnahme des Ausschusses für Wirtschaft und Währung, |
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—

unter Hinweis auf die Stellungnahme des Ausschusses für Wirtschaft und Währung,

| — | unter Hinweis auf den Bericht des Haushaltskontrollausschusses (A9-0042/2020), |
| --- | --- |

—

unter Hinweis auf den Bericht des Haushaltskontrollausschusses (A9-0042/2020),

1.

billigt den Rechnungsabschluss der Europäischen Aufsichtsbehörde für das Versicherungswesen und die betriebliche Altersversorgung für das Haushaltsjahr 2018;

2.

beauftragt seinen Präsidenten, diesen Beschluss dem Exekutivdirektor der Europäischen Aufsichtsbehörde für das Versicherungswesen und die betriebliche Altersversorgung, dem Rat, der Kommission und dem Rechnungshof zu übermitteln und seine Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union (Reihe L) zu veranlassen.

Der Präsident

David Maria SASSOLI

Der Generalsekretär

Klaus WELLE

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(1)  
  ABl. C 417 vom 11.12.2019, S. 1.

1

(2)  
  ABl. C 417 vom 11.12.2019, S. 34.

2

(3)  
  ABl. L 298 vom 26.10.2012, S. 1.

3

(4)  
  ABl. L 193 vom 30.7.2018, S. 1.

4

(5)  
  ABl. L 331 vom 15.12.2010, S. 48.

5

(6)  
  ABl. L 328 vom 7.12.2013, S. 42.

6

(7)  
  ABl. L 122 vom 10.5.2019, S. 1.

7

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| 11.12.2020 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 417/39 |
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11.12.2020

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 417/39

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ENTSCHLIEBUNG (EU) 2020/1848 DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS

vom 14. Mai 2020

mit den Bemerkungen, die fester Bestandteil des Beschlusses über die Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans der Europäischen Aufsichtsbehörde für das Versicherungswesen und die betriebliche Altersversorgung (EIOPA) für das Haushaltsjahr 2018 sind

DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT,

| — | unter Hinweis auf seinen Beschluss über die Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans der Europäischen Aufsichtsbehörde für das Versicherungswesen und die betriebliche Altersversorgung für das Haushaltsjahr 2018, |
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—

unter Hinweis auf seinen Beschluss über die Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans der Europäischen Aufsichtsbehörde für das Versicherungswesen und die betriebliche Altersversorgung für das Haushaltsjahr 2018,

| — | gestützt auf Artikel 100 und Anlage V seiner Geschäftsordnung, |
| --- | --- |

—

gestützt auf Artikel 100 und Anlage V seiner Geschäftsordnung,

| — | unter Hinweis auf die Stellungnahme des Ausschusses für Wirtschaft und Währung, |
| --- | --- |

—

unter Hinweis auf die Stellungnahme des Ausschusses für Wirtschaft und Währung,

| — | unter Hinweis auf den Bericht des Haushaltskontrollausschusses (A9-0042/2020), |
| --- | --- |

—

unter Hinweis auf den Bericht des Haushaltskontrollausschusses (A9-0042/2020),

| A. | in der Erwägung, dass sich der endgültige Haushalt der Europäischen Aufsichtsbehörde für das Versicherungswesen und die betriebliche Altersversorgung („Behörde“) für das Haushaltsjahr 2018 ihrem Einnahmen- und Ausgabenplan (1) zufolge auf 25 207 008 EUR belief, was gegenüber 2017 eine Erhöhung um 5,03 % bedeutet; in der Erwägung, dass sich die Behörde zu 37,15 % (9 365 000 EUR) aus einem Beitrag der Union und zu 62,45 % (15 742 008 EUR) aus Beiträgen der nationalen Aufsichtsbehörden der Mitgliedstaaten finanziert (2); |
| --- | --- |

A.

in der Erwägung, dass sich der endgültige Haushalt der Europäischen Aufsichtsbehörde für das Versicherungswesen und die betriebliche Altersversorgung („Behörde“) für das Haushaltsjahr 2018 ihrem Einnahmen- und Ausgabenplan (1) zufolge auf 25 207 008 EUR belief, was gegenüber 2017 eine Erhöhung um 5,03 % bedeutet; in der Erwägung, dass sich die Behörde zu 37,15 % (9 365 000 EUR) aus einem Beitrag der Union und zu 62,45 % (15 742 008 EUR) aus Beiträgen der nationalen Aufsichtsbehörden der Mitgliedstaaten finanziert (2);

| B. | in der Erwägung, dass der Rechnungshof in seinem Bericht über die Jahresrechnung 2018 der Europäischen Aufsichtsbehörde für das Versicherungswesen und die betriebliche Altersversorgung („Bericht des Rechnungshofs“) erklärt, er habe mit angemessener Sicherheit feststellen können, dass der Jahresabschluss der Behörde zuverlässig ist und die zugrunde liegenden Transaktionen rechtmäßig und ordnungsgemäß sind; |
| --- | --- |

B.

in der Erwägung, dass der Rechnungshof in seinem Bericht über die Jahresrechnung 2018 der Europäischen Aufsichtsbehörde für das Versicherungswesen und die betriebliche Altersversorgung („Bericht des Rechnungshofs“) erklärt, er habe mit angemessener Sicherheit feststellen können, dass der Jahresabschluss der Behörde zuverlässig ist und die zugrunde liegenden Transaktionen rechtmäßig und ordnungsgemäß sind;

Haushaltsführung und Finanzmanagement

Haushaltsführung und Finanzmanagement

| 1. | stellt mit Zufriedenheit fest, dass die Bemühungen um die Überwachung der Haushaltsmittel im Laufe des Haushaltsjahres 2018 zu einer Haushaltsvollzugsquote von 100 % geführt haben, was gegenüber 2017 einem Anstieg um 0,21 % entspricht; stellt außerdem fest, dass die Ausführungsquote bei den Mitteln für Zahlungen 85,48 % betrug, was gegenüber 2017 einen Rückgang um 2,61 % ausmacht; |
| --- | --- |

1.

stellt mit Zufriedenheit fest, dass die Bemühungen um die Überwachung der Haushaltsmittel im Laufe des Haushaltsjahres 2018 zu einer Haushaltsvollzugsquote von 100 % geführt haben, was gegenüber 2017 einem Anstieg um 0,21 % entspricht; stellt außerdem fest, dass die Ausführungsquote bei den Mitteln für Zahlungen 85,48 % betrug, was gegenüber 2017 einen Rückgang um 2,61 % ausmacht;

| 2. | stellt fest, dass sich die Tätigkeit der Behörde ständig weiterentwickelt und sowohl Regulierungsaufgaben als auch die Durchsetzung und Anwendung des Unionsrechts umfasst; |
| --- | --- |

2.

stellt fest, dass sich die Tätigkeit der Behörde ständig weiterentwickelt und sowohl Regulierungsaufgaben als auch die Durchsetzung und Anwendung des Unionsrechts umfasst;

Leistung

Leistung

| 3. | nimmt zur Kenntnis, dass für jedes der drei operativ ausgerichteten strategischen Ziele der Behörde zentrale Leistungsindikatoren vorliegen, mit denen der Mehrwert ihrer Aktivitäten und die Verbesserung ihrer Haushaltsführung bewertet werden, und dass es zusätzlich andere, intern genutzte Indikatoren gibt; |
| --- | --- |

3.

nimmt zur Kenntnis, dass für jedes der drei operativ ausgerichteten strategischen Ziele der Behörde zentrale Leistungsindikatoren vorliegen, mit denen der Mehrwert ihrer Aktivitäten und die Verbesserung ihrer Haushaltsführung bewertet werden, und dass es zusätzlich andere, intern genutzte Indikatoren gibt;

| 4. | stellt fest, dass die Behörde für elf zentrale Leistungsindikatoren ihr Ziel erreicht hat; nimmt zur Kenntnis, dass bei den verbleibenden beiden zentralen Leistungsindikatoren das Ziel nur knapp verfehlt wurde; |
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4.

stellt fest, dass die Behörde für elf zentrale Leistungsindikatoren ihr Ziel erreicht hat; nimmt zur Kenntnis, dass bei den verbleibenden beiden zentralen Leistungsindikatoren das Ziel nur knapp verfehlt wurde;

| 5. | stellt fest, dass die Behörde die meisten ihrer vorgesehenen Vorgänge (218 Produkte und Dienstleistungen) erfolgreich durchgeführt hat und bei 25 Produkten und Dienstleistungen leichte Verzögerungen aufgetreten sind, die unzureichenden Ressourcen sowie Änderungen bei den Anforderungen und Prioritäten geschuldet waren; nimmt außerdem zur Kenntnis, dass nur drei Vorgänge nicht planmäßig oder mit einer hinnehmbaren Verzögerung abgeschlossen wurden; |
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5.

stellt fest, dass die Behörde die meisten ihrer vorgesehenen Vorgänge (218 Produkte und Dienstleistungen) erfolgreich durchgeführt hat und bei 25 Produkten und Dienstleistungen leichte Verzögerungen aufgetreten sind, die unzureichenden Ressourcen sowie Änderungen bei den Anforderungen und Prioritäten geschuldet waren; nimmt außerdem zur Kenntnis, dass nur drei Vorgänge nicht planmäßig oder mit einer hinnehmbaren Verzögerung abgeschlossen wurden;

| 6. | stellt fest, dass die Behörde anstelle ihres derzeitigen elektronischen Personalverwaltungssystems Sysper einführt, das von der Kommission bereitgestellt wird; nimmt die Verzögerung bei der Einführung von Sysper 2 mit Besorgnis zur Kenntnis; fordert die Behörde auf, der Entlastungsbehörde über die diesbezüglichen Entwicklungen Bericht zu erstatten; |
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6.

stellt fest, dass die Behörde anstelle ihres derzeitigen elektronischen Personalverwaltungssystems Sysper einführt, das von der Kommission bereitgestellt wird; nimmt die Verzögerung bei der Einführung von Sysper 2 mit Besorgnis zur Kenntnis; fordert die Behörde auf, der Entlastungsbehörde über die diesbezüglichen Entwicklungen Bericht zu erstatten;

| 7. | nimmt anerkennend zur Kenntnis, dass die Behörde im Rahmen des Gemeinsamen Ausschusses der Europäischen Aufsichtsbehörden und durch gemeinsame Vergabeverfahren proaktiv Möglichkeiten zur Erzielung von Effizienz und Synergien mit anderen Agenturen, insbesondere mit der Europäischen Bankenaufsichtsbehörde (EBA) und der Europäischen Wertpapier- und Marktaufsichtsbehörde (ESMA), ermittelt; begrüßt, dass die Behörde gemeinsam mit der EBA und der ESMA vorrangig gemeinsame Leitlinien dazu ausarbeiten möchte, wie die Bekämpfung der Geldwäsche und die Risiken der Terrorismusfinanzierung in die Aufsicht aufgenommen werden können; legt der Behörde entschieden nahe, sich aktiv um eine weitergehende und umfassendere Zusammenarbeit mit allen Agenturen der Union zu bemühen; fordert die Behörde außerdem auf, nach Möglichkeiten zu suchen, wie ihre nicht auf ihr Aufgabengebiet bezogenen Dienste (etwa IKT) mit denen anderer Agenturen der Union zusammengelegt werden können; |
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7.

nimmt anerkennend zur Kenntnis, dass die Behörde im Rahmen des Gemeinsamen Ausschusses der Europäischen Aufsichtsbehörden und durch gemeinsame Vergabeverfahren proaktiv Möglichkeiten zur Erzielung von Effizienz und Synergien mit anderen Agenturen, insbesondere mit der Europäischen Bankenaufsichtsbehörde (EBA) und der Europäischen Wertpapier- und Marktaufsichtsbehörde (ESMA), ermittelt; begrüßt, dass die Behörde gemeinsam mit der EBA und der ESMA vorrangig gemeinsame Leitlinien dazu ausarbeiten möchte, wie die Bekämpfung der Geldwäsche und die Risiken der Terrorismusfinanzierung in die Aufsicht aufgenommen werden können; legt der Behörde entschieden nahe, sich aktiv um eine weitergehende und umfassendere Zusammenarbeit mit allen Agenturen der Union zu bemühen; fordert die Behörde außerdem auf, nach Möglichkeiten zu suchen, wie ihre nicht auf ihr Aufgabengebiet bezogenen Dienste (etwa IKT) mit denen anderer Agenturen der Union zusammengelegt werden können;

| 8. | hebt hervor, dass die Behörde eine maßgebliche Rolle dabei spielt, dass eine gemeinsame Aufsicht über das europäische Finanzsystem zustande kommt, damit nicht nur für finanzielle Stabilität und einen besser integrierten, effizienteren und sichereren Finanzmarkt gesorgt ist, sondern durch die Förderung von Fairness und Transparenz auf dem Produkt- und Finanzdienstleistungsmarkt auch ein hohes Maß an Verbraucherschutz in der Union gewährleistet ist; |
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8.

hebt hervor, dass die Behörde eine maßgebliche Rolle dabei spielt, dass eine gemeinsame Aufsicht über das europäische Finanzsystem zustande kommt, damit nicht nur für finanzielle Stabilität und einen besser integrierten, effizienteren und sichereren Finanzmarkt gesorgt ist, sondern durch die Förderung von Fairness und Transparenz auf dem Produkt- und Finanzdienstleistungsmarkt auch ein hohes Maß an Verbraucherschutz in der Union gewährleistet ist;

| 9. | hebt die zentrale Rolle der Behörde hervor, wenn es darum geht, einen Beitrag zu hochwertigen gemeinsamen Regulierungs- und Aufsichtsstandards und -verfahren zu leisten, zur kohärenten Anwendung der verbindlichen Rechtsakte der Union beizutragen, die Delegation von Aufgaben und Zuständigkeiten unter den zuständigen Behörden anzuregen und zu erleichtern, Marktentwicklungen in ihrem Zuständigkeitsbereich zu überwachen und zu bewerten und den Schutz der Versicherungsnehmer, Altersversorgungsanwärter und Begünstigten zu fördern; |
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9.

hebt die zentrale Rolle der Behörde hervor, wenn es darum geht, einen Beitrag zu hochwertigen gemeinsamen Regulierungs- und Aufsichtsstandards und -verfahren zu leisten, zur kohärenten Anwendung der verbindlichen Rechtsakte der Union beizutragen, die Delegation von Aufgaben und Zuständigkeiten unter den zuständigen Behörden anzuregen und zu erleichtern, Marktentwicklungen in ihrem Zuständigkeitsbereich zu überwachen und zu bewerten und den Schutz der Versicherungsnehmer, Altersversorgungsanwärter und Begünstigten zu fördern;

| 10. | betont, dass in bestimmten Mitgliedstaaten eine stärkere Kontrolle erforderlich ist, um Schwachstellen auf den Versicherungsmärkten dieser Mitgliedstaaten zu beseitigen und die Verbraucher vor unlauteren Praktiken multinationaler Versicherungsunternehmen zu schützen; |
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10.

betont, dass in bestimmten Mitgliedstaaten eine stärkere Kontrolle erforderlich ist, um Schwachstellen auf den Versicherungsmärkten dieser Mitgliedstaaten zu beseitigen und die Verbraucher vor unlauteren Praktiken multinationaler Versicherungsunternehmen zu schützen;

| 11. | betont, dass die Behörde zwar sicherstellen muss, dass alle Aufträge vollständig und fristgerecht ausgeführt werden, sich dabei aber an die Aufgaben und das Mandat halten sollte, die ihr vom Parlament und vom Rat übertragen wurden, und diese vollumfänglich nutzen sollte, und dass die Behörde niemals versuchen darf, die Grenzen ihres Mandats zu überschreiten; weist darauf hin, dass eine Konzentration auf das vom Parlament und vom Rat erteilte Mandat eine wirksamere und effizientere Nutzung der Ressourcen zur Folge haben wird; |
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11.

betont, dass die Behörde zwar sicherstellen muss, dass alle Aufträge vollständig und fristgerecht ausgeführt werden, sich dabei aber an die Aufgaben und das Mandat halten sollte, die ihr vom Parlament und vom Rat übertragen wurden, und diese vollumfänglich nutzen sollte, und dass die Behörde niemals versuchen darf, die Grenzen ihres Mandats zu überschreiten; weist darauf hin, dass eine Konzentration auf das vom Parlament und vom Rat erteilte Mandat eine wirksamere und effizientere Nutzung der Ressourcen zur Folge haben wird;

| 12. | teilt die Besorgnis des Rechnungshofs, der beunruhigt darüber ist, dass die nationalen Aufsichtsbehörden im Wege von Peer-Reviews ein entscheidendes Mitspracherecht im wichtigsten Leitungsorgan der Behörde haben, was bedeutet, dass sie in der Lage sind, über den Umfang der Maßnahmen der Behörde zur Überprüfung ihrer eigenen Wirksamkeit zu entscheiden; |
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12.

teilt die Besorgnis des Rechnungshofs, der beunruhigt darüber ist, dass die nationalen Aufsichtsbehörden im Wege von Peer-Reviews ein entscheidendes Mitspracherecht im wichtigsten Leitungsorgan der Behörde haben, was bedeutet, dass sie in der Lage sind, über den Umfang der Maßnahmen der Behörde zur Überprüfung ihrer eigenen Wirksamkeit zu entscheiden;

Personalpolitik

Personalpolitik

| 13. | stellt fest, dass am 31. Dezember 2018 95,54 % aller Planstellen besetzt und 107 der 112 im Haushaltsplan der Union bewilligten Bediensteten auf Zeit ernannt waren (gegenüber 101 bewilligten Stellen im Jahr 2017); nimmt außerdem zur Kenntnis, dass die Behörde im Jahr 201833 Vertragsbedienstete und 18 abgeordnete nationale Sachverständige beschäftigte; |
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13.

stellt fest, dass am 31. Dezember 2018 95,54 % aller Planstellen besetzt und 107 der 112 im Haushaltsplan der Union bewilligten Bediensteten auf Zeit ernannt waren (gegenüber 101 bewilligten Stellen im Jahr 2017); nimmt außerdem zur Kenntnis, dass die Behörde im Jahr 201833 Vertragsbedienstete und 18 abgeordnete nationale Sachverständige beschäftigte;

| 14. | bedauert, dass das Geschlechterverhältnis im Verwaltungsrat (sechs Männer und eine Frau) nicht ausgewogen war; stellt fest, dass die Behörde bei den Leitungspositionen (fünf Männer und drei Frauen) für das Jahr 2018 ein relativ ausgewogenes Geschlechterverhältnis gemeldet hat; |
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14.

bedauert, dass das Geschlechterverhältnis im Verwaltungsrat (sechs Männer und eine Frau) nicht ausgewogen war; stellt fest, dass die Behörde bei den Leitungspositionen (fünf Männer und drei Frauen) für das Jahr 2018 ein relativ ausgewogenes Geschlechterverhältnis gemeldet hat;

| 15. | nimmt die Feststellung des Rechnungshofs zur Kenntnis, wonach die Behörde die Verlagerung von Regulierungsaufgaben hin zu Aufsichtsaufgaben noch nicht vollzogen hat und die für Aufsichtstätigkeiten vorgesehenen personellen Ressourcen verstärken sollte; |
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15.

nimmt die Feststellung des Rechnungshofs zur Kenntnis, wonach die Behörde die Verlagerung von Regulierungsaufgaben hin zu Aufsichtsaufgaben noch nicht vollzogen hat und die für Aufsichtstätigkeiten vorgesehenen personellen Ressourcen verstärken sollte;

Auftragsvergabe

Auftragsvergabe

| 16. | nimmt mit Besorgnis zur Kenntnis, dass die Behörde bei einem Vergabeverfahren Vergabekriterien angewandt hat, die aus Preiselementen bestanden, die nicht dem Wettbewerb unterliegen; fordert die Behörde auf, Vergabekriterien anzuwenden, die auf dem Wettbewerb unterliegende Preiselemente ausgerichtet sind; |
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16.

nimmt mit Besorgnis zur Kenntnis, dass die Behörde bei einem Vergabeverfahren Vergabekriterien angewandt hat, die aus Preiselementen bestanden, die nicht dem Wettbewerb unterliegen; fordert die Behörde auf, Vergabekriterien anzuwenden, die auf dem Wettbewerb unterliegende Preiselemente ausgerichtet sind;

Transparenz sowie Vermeidung und Bewältigung von Interessenkonflikten

Transparenz sowie Vermeidung und Bewältigung von Interessenkonflikten

| 17. | nimmt zur Kenntnis, dass die Behörde bereits Maßnahmen umgesetzt hat und sich weiter bemüht, für Transparenz zu sorgen, Interessenkonflikte zu verhindern und zu bewältigen und Hinweisgeber zu schützen; stellt fest, dass die Behörde auf ihrer Website ein Verzeichnis der Treffen mit externen Interessenträgern veröffentlicht; |
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17.

nimmt zur Kenntnis, dass die Behörde bereits Maßnahmen umgesetzt hat und sich weiter bemüht, für Transparenz zu sorgen, Interessenkonflikte zu verhindern und zu bewältigen und Hinweisgeber zu schützen; stellt fest, dass die Behörde auf ihrer Website ein Verzeichnis der Treffen mit externen Interessenträgern veröffentlicht;

| 18. | unterstreicht, wie wichtig eine offene, effiziente und unabhängige Verwaltung für alle Agenturen der Union und die Union als Ganzes ist; ruft das Problem der Interessenkonflikte in Erinnerung, das sich aus Drehtüreffekten ergibt, und betont, dass hier durch einen einheitlichen Rechtsrahmen Abhilfe geschaffen werden muss; |
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18.

unterstreicht, wie wichtig eine offene, effiziente und unabhängige Verwaltung für alle Agenturen der Union und die Union als Ganzes ist; ruft das Problem der Interessenkonflikte in Erinnerung, das sich aus Drehtüreffekten ergibt, und betont, dass hier durch einen einheitlichen Rechtsrahmen Abhilfe geschaffen werden muss;

Interne Kontrolle

Interne Kontrolle

| 19. | nimmt zur Kenntnis, dass der Interne Auditdienst der Kommission einen Prüfungsbericht über die in der Behörde durchgeführten Stresstests erstellt hat, der fünf Empfehlungen für Verbesserungen und die Umsetzung eines Aktionsplans nach sich gezogen hat; |
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19.

nimmt zur Kenntnis, dass der Interne Auditdienst der Kommission einen Prüfungsbericht über die in der Behörde durchgeführten Stresstests erstellt hat, der fünf Empfehlungen für Verbesserungen und die Umsetzung eines Aktionsplans nach sich gezogen hat;

| 20. | stellt fest, dass die Behörde im Jahr 2018 im Rahmen von Verträgen mit Zeitarbeitsunternehmen 29 Zeitarbeitskräfte eingesetzt hat; ruft in Erinnerung, dass nach Maßgabe der Richtlinie 2008/104/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (3) für Zeitarbeitskräfte dieselben Arbeitsbedingungen wie für unmittelbar von der Behörde angestellte Arbeitnehmer gelten sollten; nimmt mit Besorgnis zur Kenntnis, dass die Zeitarbeitsunternehmen gemäß den Verträgen nicht verpflichtet waren, diese Arbeitsbedingungen einzuhalten, woraus sich ein Prozess- und Reputationsrisiko ergibt; fordert die Behörde auf, die Arbeitsbedingungen ihrer Zeitarbeitskräfte zu prüfen und sicherzustellen, dass sie mit den arbeitsrechtlichen Vorschriften auf europäischer und nationaler Ebene in Einklang stehen; |
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20.

stellt fest, dass die Behörde im Jahr 2018 im Rahmen von Verträgen mit Zeitarbeitsunternehmen 29 Zeitarbeitskräfte eingesetzt hat; ruft in Erinnerung, dass nach Maßgabe der Richtlinie 2008/104/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (3

Sonstige Bemerkungen

Sonstige Bemerkungen

| 21. | stellt fest, dass sich die Einnahmen der Behörde aufgrund des Austritts des Vereinigten Königreichs aus der Union künftig möglicherweise verringern; nimmt zur Kenntnis, dass die Behörde zwei Stellungnahmen für Versicherer und nationale Aufsichtsbehörden zu den Maßnahmen herausgegeben hat, die ergriffen werden sollten, damit es nicht zu Unterbrechungen bei der Bereitstellung der Dienste kommt und die Risiken eingegrenzt werden; |
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21.

stellt fest, dass sich die Einnahmen der Behörde aufgrund des Austritts des Vereinigten Königreichs aus der Union künftig möglicherweise verringern; nimmt zur Kenntnis, dass die Behörde zwei Stellungnahmen für Versicherer und nationale Aufsichtsbehörden zu den Maßnahmen herausgegeben hat, die ergriffen werden sollten, damit es nicht zu Unterbrechungen bei der Bereitstellung der Dienste kommt und die Risiken eingegrenzt werden;

| 22. | unterstreicht die Verantwortung, die dem Finanzsystem bei der Bewältigung der Herausforderungen im Bereich der Nachhaltigkeit und bei der Umsetzung der Verpflichtungen der Union, die im Rahmen des Übereinkommens von Paris unter dem Dach des Rahmenübereinkommens der Vereinten Nationen über Klimaänderungen eingegangen wurden, zukommt; hebt hervor, dass der Behörde bei der Einbeziehung ökologischer, gesellschaftlicher und die Governance betreffender Faktoren in den Regulierungs- und Aufsichtsrahmen und bei der Mobilisierung und Lenkung privater Kapitalströme in nachhaltige Investitionen eine wichtige Rolle zukommt; betont daher, dass es ausreichender Ressourcen bedarf, um die Umsetzung dieses Rahmens durch die Finanzinstitute und die zuständigen nationalen Behörden zu überwachen; |
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22.

unterstreicht die Verantwortung, die dem Finanzsystem bei der Bewältigung der Herausforderungen im Bereich der Nachhaltigkeit und bei der Umsetzung der Verpflichtungen der Union, die im Rahmen des Übereinkommens von Paris unter dem Dach des Rahmenübereinkommens der Vereinten Nationen über Klimaänderungen eingegangen wurden, zukommt; hebt hervor, dass der Behörde bei der Einbeziehung ökologischer, gesellschaftlicher und die Governance betreffender Faktoren in den Regulierungs- und Aufsichtsrahmen und bei der Mobilisierung und Lenkung privater Kapitalströme in nachhaltige Investitionen eine wichtige Rolle zukommt; betont daher, dass es ausreichender Ressourcen bedarf, um die Umsetzung dieses Rahmens durch die Finanzinstitute und die zuständigen nationalen Behörden zu überwachen;

| 23. | fordert die Behörde auf, ihren Schwerpunkt auf die Verbreitung ihrer Forschungsergebnisse in der Öffentlichkeit zu legen und sich über die sozialen Medien und andere Medienkanäle an die Öffentlichkeit zu wenden; |
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23.

fordert die Behörde auf, ihren Schwerpunkt auf die Verbreitung ihrer Forschungsergebnisse in der Öffentlichkeit zu legen und sich über die sozialen Medien und andere Medienkanäle an die Öffentlichkeit zu wenden;

| 24. | verweist im Zusammenhang mit weiteren Bemerkungen horizontaler Art im Entlastungsbeschluss auf seine Entschließung vom 14. Mai 2020 (4) zur Leistung, Haushaltsführung und Kontrolle der Agenturen. |
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24.

verweist im Zusammenhang mit weiteren Bemerkungen horizontaler Art im Entlastungsbeschluss auf seine Entschließung vom 14. Mai 2020 (4

---

(1)  
  ABl. C 108 vom 22.3.2018, S. 147.

1

(2)  
  ABl. C 108 vom 22.3.2018, S. 149.

2

(3)  Richtlinie 2008/104/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 19. November 2008 über Leiharbeit (ABl. L 327 vom 5.12.2008, S. 9).

3

(4)  Angenommene Texte, P9_TA(2020)0121.

4

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| 11.12.2020 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 417/42 |
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11.12.2020

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 417/42

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BESCHLUSS (EU) 2020/1849 DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS

vom 13. Mai 2020

über die Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans des gemeinsamen Unternehmens ECSEL für das Haushaltsjahr 2018

DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT,

| — | unter Hinweis auf den Jahresabschluss des gemeinsamen Unternehmens ECSEL für das Haushaltsjahr 2018, |
| --- | --- |

—

unter Hinweis auf den Jahresabschluss des gemeinsamen Unternehmens ECSEL für das Haushaltsjahr 2018,

| — | unter Hinweis auf den Jahresbericht des Rechnungshofs über die gemeinsamen Unternehmen der EU für das Haushaltsjahr 2018, zusammen mit den Antworten der gemeinsamen Unternehmen (1), |
| --- | --- |

—

unter Hinweis auf den Jahresbericht des Rechnungshofs über die gemeinsamen Unternehmen der EU für das Haushaltsjahr 2018, zusammen mit den Antworten der gemeinsamen Unternehmen (1),

| — | unter Hinweis auf die vom Rechnungshof gemäß Artikel 287 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2018 vorgelegte Erklärung über die Zuverlässigkeit der Rechnungsführung sowie die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge (2), |
| --- | --- |

—

unter Hinweis auf die vom Rechnungshof gemäß Artikel 287 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2018 vorgelegte Erklärung über die Zuverlässigkeit der Rechnungsführung sowie die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge (2),

| — | unter Hinweis auf die Empfehlung des Rates vom 18. Februar 2020 zu der dem gemeinsamen Unternehmen für die Ausführung des Haushaltsplans für das Haushaltsjahr 2018 zu erteilenden Entlastung (05763/2019 — C9-0072/2019), |
| --- | --- |

—

unter Hinweis auf die Empfehlung des Rates vom 18. Februar 2020 zu der dem gemeinsamen Unternehmen für die Ausführung des Haushaltsplans für das Haushaltsjahr 2018 zu erteilenden Entlastung (05763/2019 — C9-0072/2019),

| — | gestützt auf Artikel 319 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union, |
| --- | --- |

—

gestützt auf Artikel 319 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

| — | gestützt auf die Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Oktober 2012 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Union und zur Aufhebung der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates (3), insbesondere auf Artikel 209, |
| --- | --- |

—

gestützt auf die Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Oktober 2012 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Union und zur Aufhebung der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates (3), insbesondere auf Artikel 209,

| — | gestützt auf die Verordnung (EU, Euratom) 2018/1046 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. Juli 2018 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Union, zur Änderung der Verordnungen (EU) Nr. 1296/2013, (EU) Nr. 1301/2013, (EU) Nr. 1303/2013, (EU) Nr. 1304/2013, (EU) Nr. 1309/2013, (EU) Nr. 1316/2013, (EU) Nr. 223/2014, (EU) Nr. 283/2014 und des Beschlusses Nr. 541/2014/EU sowie zur Aufhebung der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 (4), insbesondere auf Artikel 71, |
| --- | --- |

—

gestützt auf die Verordnung (EU, Euratom) 2018/1046 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. Juli 2018 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Union, zur Änderung der Verordnungen (EU) Nr. 1296/2013, (EU) Nr. 1301/2013, (EU) Nr. 1303/2013, (EU) Nr. 1304/2013, (EU) Nr. 1309/2013, (EU) Nr. 1316/2013, (EU) Nr. 223/2014, (EU) Nr. 283/2014 und des Beschlusses Nr. 541/2014/EU sowie zur Aufhebung der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 (4), insbesondere auf Artikel 71,

| — | gestützt auf die Verordnung (EU) Nr. 561/2014 des Rates vom 6. Mai 2014 zur Gründung des Gemeinsamen Unternehmens ECSEL (5), insbesondere auf Artikel 12, |
| --- | --- |

—

gestützt auf die Verordnung (EU) Nr. 561/2014 des Rates vom 6. Mai 2014 zur Gründung des Gemeinsamen Unternehmens ECSEL (5), insbesondere auf Artikel 12,

| — | gestützt auf die Delegierte Verordnung (EU) Nr. 110/2014 der Kommission vom 30. September 2013 über die Musterfinanzregelung für öffentlich-private Partnerschaften nach Artikel 209 der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates (6), |
| --- | --- |

—

gestützt auf die Delegierte Verordnung (EU) Nr. 110/2014 der Kommission vom 30. September 2013 über die Musterfinanzregelung für öffentlich-private Partnerschaften nach Artikel 209 der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates (6),

| — | gestützt auf die Delegierte Verordnung (EU) 2019/887 der Kommission vom 13. März 2019 über die Musterfinanzregelung für Einrichtungen in öffentlich-privater Partnerschaft nach Artikel 71 der Verordnung (EU, Euratom) 2018/1046 des Europäischen Parlaments und des Rates (7), |
| --- | --- |

—

gestützt auf die Delegierte Verordnung (EU) 2019/887 der Kommission vom 13. März 2019 über die Musterfinanzregelung für Einrichtungen in öffentlich-privater Partnerschaft nach Artikel 71 der Verordnung (EU, Euratom) 2018/1046 des Europäischen Parlaments und des Rates (7),

| — | gestützt auf Artikel 100 und Anlage V seiner Geschäftsordnung, |
| --- | --- |

—

gestützt auf Artikel 100 und Anlage V seiner Geschäftsordnung,

| — | unter Hinweis auf den Bericht des Haushaltskontrollausschusses (A9-0045/2020), |
| --- | --- |

—

unter Hinweis auf den Bericht des Haushaltskontrollausschusses (A9-0045/2020),

1.

erteilt dem Exekutivdirektor des gemeinsamen Unternehmens ECSEL Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans des gemeinsamen Unternehmens für das Haushaltsjahr 2018;

2.

legt seine Bemerkungen in der nachstehenden Entschließung nieder;

3.

beauftragt seinen Präsidenten, diesen Beschluss sowie die als fester Bestandteil dazugehörige Entschließung dem Exekutivdirektor des gemeinsamen Unternehmens ECSEL, dem Rat, der Kommission und dem Rechnungshof zu übermitteln und ihre Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union (Reihe L) zu veranlassen.

Der Präsident

David Maria SASSOLI

Der Generalsekretär

Klaus WELLE

---

(1)  
  ABl. C 426 vom 18.12.2019, S. 1.

1

(2)  
  ABl. C 426 vom 18.12.2019, S. 24.

2

(3)  
  ABl. L 298 vom 26.10.2012, S. 1.

3

(4)  
  ABl. L 193 vom 30.7.2018, S. 1.

4

(5)  
  ABl. L 169 vom 7.6.2014, S. 152.

5

(6)  
  ABl. L 38 vom 7.2.2014, S. 2.

6

(7)  
  ABl. L 142 vom 29.5.2019, S. 16.

7

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| 11.12.2020 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 417/44 |
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11.12.2020

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 417/44

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BESCHLUSS (EU) 2020/1850 DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS

vom 13. Mai 2020

zum Rechnungsabschluss des gemeinsamen Unternehmens ECSEL für das Haushaltsjahr 2018

DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT,

| — | unter Hinweis auf den Jahresabschluss des gemeinsamen Unternehmens ECSEL für das Haushaltsjahr 2018, |
| --- | --- |

—

unter Hinweis auf den Jahresabschluss des gemeinsamen Unternehmens ECSEL für das Haushaltsjahr 2018,

| — | unter Hinweis auf den Jahresbericht des Rechnungshofs über die gemeinsamen Unternehmen der EU für das Haushaltsjahr 2018, zusammen mit den Antworten der gemeinsamen Unternehmen (1), |
| --- | --- |

—

unter Hinweis auf den Jahresbericht des Rechnungshofs über die gemeinsamen Unternehmen der EU für das Haushaltsjahr 2018, zusammen mit den Antworten der gemeinsamen Unternehmen (1),

| — | unter Hinweis auf die vom Rechnungshof gemäß Artikel 287 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2018 vorgelegte Erklärung über die Zuverlässigkeit der Rechnungsführung sowie die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge (2), |
| --- | --- |

—

unter Hinweis auf die vom Rechnungshof gemäß Artikel 287 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2018 vorgelegte Erklärung über die Zuverlässigkeit der Rechnungsführung sowie die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge (2),

| — | unter Hinweis auf die Empfehlung des Rates vom 18. Februar 2020 zu der dem gemeinsamen Unternehmen für die Ausführung des Haushaltsplans für das Haushaltsjahr 2018 zu erteilenden Entlastung (05763/2019 – C9-0072/2019), |
| --- | --- |

—

unter Hinweis auf die Empfehlung des Rates vom 18. Februar 2020 zu der dem gemeinsamen Unternehmen für die Ausführung des Haushaltsplans für das Haushaltsjahr 2018 zu erteilenden Entlastung (05763/2019 – C9-0072/2019),

| — | gestützt auf Artikel 319 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union, |
| --- | --- |

—

gestützt auf Artikel 319 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

| — | gestützt auf die Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Oktober 2012 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Union und zur Aufhebung der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates (3), insbesondere auf Artikel 209, |
| --- | --- |

—

gestützt auf die Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Oktober 2012 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Union und zur Aufhebung der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates (3), insbesondere auf Artikel 209,

| — | gestützt auf die Verordnung (EU, Euratom) 2018/1046 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. Juli 2018 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Union, zur Änderung der Verordnungen (EU) Nr. 1296/2013, (EU) Nr. 1301/2013, (EU) Nr. 1303/2013, (EU) Nr. 1304/2013, (EU) Nr. 1309/2013, (EU) Nr. 1316/2013, (EU) Nr. 223/2014, (EU) Nr. 283/2014 und des Beschlusses Nr. 541/2014/EU sowie zur Aufhebung der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 (4), insbesondere auf Artikel 71, |
| --- | --- |

—

gestützt auf die Verordnung (EU, Euratom) 2018/1046 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. Juli 2018 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Union, zur Änderung der Verordnungen (EU) Nr. 1296/2013, (EU) Nr. 1301/2013, (EU) Nr. 1303/2013, (EU) Nr. 1304/2013, (EU) Nr. 1309/2013, (EU) Nr. 1316/2013, (EU) Nr. 223/2014, (EU) Nr. 283/2014 und des Beschlusses Nr. 541/2014/EU sowie zur Aufhebung der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 (4), insbesondere auf Artikel 71,

| — | gestützt auf die Verordnung (EU) Nr. 561/2014 des Rates vom 6. Mai 2014 zur Gründung des Gemeinsamen Unternehmens ECSEL (5), insbesondere auf Artikel 12, |
| --- | --- |

—

gestützt auf die Verordnung (EU) Nr. 561/2014 des Rates vom 6. Mai 2014 zur Gründung des Gemeinsamen Unternehmens ECSEL (5), insbesondere auf Artikel 12,

| — | gestützt auf die Delegierte Verordnung (EU) Nr. 110/2014 der Kommission vom 30. September 2013 über die Musterfinanzregelung für öffentlich-private Partnerschaften nach Artikel 209 der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates (6), |
| --- | --- |

—

gestützt auf die Delegierte Verordnung (EU) Nr. 110/2014 der Kommission vom 30. September 2013 über die Musterfinanzregelung für öffentlich-private Partnerschaften nach Artikel 209 der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates (6),

| — | gestützt auf die Delegierte Verordnung (EU) 2019/887 der Kommission vom 13. März 2019 über die Musterfinanzregelung für Einrichtungen in öffentlich-privater Partnerschaft nach Artikel 71 der Verordnung (EU, Euratom) 2018/1046 des Europäischen Parlaments und des Rates (7), |
| --- | --- |

—

gestützt auf die Delegierte Verordnung (EU) 2019/887 der Kommission vom 13. März 2019 über die Musterfinanzregelung für Einrichtungen in öffentlich-privater Partnerschaft nach Artikel 71 der Verordnung (EU, Euratom) 2018/1046 des Europäischen Parlaments und des Rates (7),

| — | gestützt auf Artikel 100 und Anlage V seiner Geschäftsordnung, |
| --- | --- |

—

gestützt auf Artikel 100 und Anlage V seiner Geschäftsordnung,

| — | unter Hinweis auf den Bericht des Haushaltskontrollausschusses (A9-0045/2020), |
| --- | --- |

—

unter Hinweis auf den Bericht des Haushaltskontrollausschusses (A9-0045/2020),

1.

billigt den Rechnungsabschluss des gemeinsamen Unternehmens ECSEL für das Haushaltsjahr 2018;

2.

beauftragt seinen Präsidenten, diesen Beschluss dem Exekutivdirektor des gemeinsamen Unternehmens ECSEL, dem Rat, der Kommission und dem Rechnungshof zu übermitteln und seine Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union (Reihe L) zu veranlassen.

Der Präsident

David Maria SASSOLI

Der Generalsekretär

Klaus WELLE

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(1)  
  ABl. C 426 vom 18.12.2019, S. 1.

1

(2)  
  ABl. C 426 vom 18.12.2019, S. 24.

2

(3)  
  ABl. L 298 vom 26.10.2012, S. 1.

3

(4)  
  ABl. L 193 vom 30.7.2018, S. 1.

4

(5)  
  ABl. L 169 vom 7.6.2014, S. 152.

5

(6)  
  ABl. L 38 vom 7.2.2014, S. 2.

6

(7)  
  ABl. L 142 vom 29.5.2019, S. 16.

7

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| 11.12.2020 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 417/46 |
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11.12.2020

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 417/46

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ENTSCHLIEßUNG (EU) 2020/1851 DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS

vom 14. Mai 2020

mit den Bemerkungen, die fester Bestandteil des Beschluss es über die Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans des gemeinsamen Unternehmens ECSEL für das Haushaltsjahr 2018 sind

DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT,

| — | unter Hinweis auf seinen Beschluss über die Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans des gemeinsamen Unternehmens ECSEL für das Haushaltsjahr 2018, |
| --- | --- |

—

unter Hinweis auf seinen Beschluss über die Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans des gemeinsamen Unternehmens ECSEL für das Haushaltsjahr 2018,

| — | gestützt auf Artikel 100 und Anlage V seiner Geschäftsordnung, |
| --- | --- |

—

gestützt auf Artikel 100 und Anlage V seiner Geschäftsordnung,

| — | unter Hinweis auf den Bericht des Haushaltskontrollausschusses (A9-0045/2020), |
| --- | --- |

—

unter Hinweis auf den Bericht des Haushaltskontrollausschusses (A9-0045/2020),

| A. | in der Erwägung, dass das gemeinsame Unternehmen ECSEL für Elektronikkomponenten und -systeme für eine Führungsrolle Europas (im Folgenden das „gemeinsame Unternehmen“) am 7. Juni 2014 im Sinne von Artikel 187 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union zur Umsetzung der gemeinsamen Technologieinitiative „Elektronikkomponenten und -systeme für eine Führungsrolle Europas“ (ECSEL) für den Zeitraum bis zum 31. Dezember 2024 gegründet wurde; |
| --- | --- |

A.

in der Erwägung, dass das gemeinsame Unternehmen ECSEL für Elektronikkomponenten und -systeme für eine Führungsrolle Europas (im Folgenden das „gemeinsame Unternehmen“) am 7. Juni 2014 im Sinne von Artikel 187 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union zur Umsetzung der gemeinsamen Technologieinitiative „Elektronikkomponenten und -systeme für eine Führungsrolle Europas“ (ECSEL) für den Zeitraum bis zum 31. Dezember 2024 gegründet wurde;

| B. | in der Erwägung, dass das gemeinsame Unternehmen im Juni 2014 mit der Verordnung (EU) Nr. 561/2014 des Rates (1) als Rechtsnachfolger der gemeinsamen Unternehmen ARTEMIS und ENIAC gegründet wurde und an deren Stelle trat; |
| --- | --- |

B.

in der Erwägung, dass das gemeinsame Unternehmen im Juni 2014 mit der Verordnung (EU) Nr. 561/2014 des Rates (1) als Rechtsnachfolger der gemeinsamen Unternehmen ARTEMIS und ENIAC gegründet wurde und an deren Stelle trat;

| C. | in der Erwägung, dass das gemeinsame Unternehmen als Mitglieder die Union, die Mitgliedstaaten und — auf freiwilliger Grundlage — die assoziierten Länder (im Folgenden „Teilnehmerstaaten“) sowie — als Mitglieder aus dem Privatsektor — Vereinigungen umfasst, welche die ihnen angehörenden Unternehmen und weitere im Bereich Elektronikkomponenten und -systeme in der Union tätige Organisationen vertreten; |
| --- | --- |

C.

in der Erwägung, dass das gemeinsame Unternehmen als Mitglieder die Union, die Mitgliedstaaten und — auf freiwilliger Grundlage — die assoziierten Länder (im Folgenden „Teilnehmerstaaten“) sowie — als Mitglieder aus dem Privatsektor — Vereinigungen umfasst, welche die ihnen angehörenden Unternehmen und weitere im Bereich Elektronikkomponenten und -systeme in der Union tätige Organisationen vertreten;

| D. | in der Erwägung, dass sich die Beiträge für das gemeinsame Unternehmen während der gesamten Laufzeit von Horizont 2020 auf 1 184 874 000 EUR von der Union, 1 170 000 000 EUR von den Teilnehmerstaaten und 1 657 500 000 EUR von den Mitgliedern aus dem Privatsektor belaufen sollen; |
| --- | --- |

D.

in der Erwägung, dass sich die Beiträge für das gemeinsame Unternehmen während der gesamten Laufzeit von Horizont 2020 auf 1 184 874 000 EUR von der Union, 1 170 000 000 EUR von den Teilnehmerstaaten und 1 657 500 000 EUR von den Mitgliedern aus dem Privatsektor belaufen sollen;

Haushaltsführung und Finanzmanagement

Haushaltsführung und Finanzmanagement

| 1. | stellt fest, dass der Rechnungshof in seinem Bericht über die Jahresrechnung 2018 des gemeinsamen Unternehmens (der „Bericht des Rechnungshofs“) zu dem Schluss kommt, dass die Vermögens- und Finanzlage des gemeinsamen Unternehmens zum 31. Dezember 2018 und die Ergebnisse seiner Tätigkeiten, Mittelflüsse und Veränderungen des Nettovermögens für das an diesem Tag endende Jahr in Übereinstimmung mit seiner Finanzregelung und den vom Rechnungsführer der Kommission erlassenen Rechnungsführungsvorschriften in allen wesentlichen Belangen insgesamt sachgerecht dargestellt werden; |
| --- | --- |

1.

stellt fest, dass der Rechnungshof in seinem Bericht über die Jahresrechnung 2018 des gemeinsamen Unternehmens (der „Bericht des Rechnungshofs“) zu dem Schluss kommt, dass die Vermögens- und Finanzlage des gemeinsamen Unternehmens zum 31. Dezember 2018 und die Ergebnisse seiner Tätigkeiten, Mittelflüsse und Veränderungen des Nettovermögens für das an diesem Tag endende Jahr in Übereinstimmung mit seiner Finanzregelung und den vom Rechnungsführer der Kommission erlassenen Rechnungsführungsvorschriften in allen wesentlichen Belangen insgesamt sachgerecht dargestellt werden;

| 2. | stellt fest, dass der endgültige Haushaltsplan des gemeinsamen Unternehmens für das Haushaltsjahr 2018 Mittel für Verpflichtungen in Höhe von 194 100 000 EUR und Mittel für Zahlungen in Höhe von 310 554 000 EUR umfasste; stellt fest, dass die Ausschöpfungsquote bei den Mitteln für Verpflichtungen 98 % und bei den Mitteln für Zahlungen 65 % betrug; |
| --- | --- |

2.

stellt fest, dass der endgültige Haushaltsplan des gemeinsamen Unternehmens für das Haushaltsjahr 2018 Mittel für Verpflichtungen in Höhe von 194 100 000 EUR und Mittel für Zahlungen in Höhe von 310 554 000 EUR umfasste; stellt fest, dass die Ausschöpfungsquote bei den Mitteln für Verpflichtungen 98 % und bei den Mitteln für Zahlungen 65 % betrug;

| 3. | stellt fest, dass die der Jahresrechnung des gemeinsamen Unternehmens für das Haushaltsjahr 2018 zugrunde liegenden Vorgänge dem Bericht des Rechnungshofs zufolge in allen wesentlichen Belangen rechtmäßig und ordnungsgemäß sind; |
| --- | --- |

3.

stellt fest, dass die der Jahresrechnung des gemeinsamen Unternehmens für das Haushaltsjahr 2018 zugrunde liegenden Vorgänge dem Bericht des Rechnungshofs zufolge in allen wesentlichen Belangen rechtmäßig und ordnungsgemäß sind;

| 4. | nimmt zur Kenntnis, dass die Union Ende 2018 mit 637 600 000 EUR aus den Mitteln des Siebten Forschungsrahmenprogramms zur Kofinanzierung der gemeinsamen Tätigkeiten und mit weiteren 17 900 000 EUR zur Kofinanzierung der damit verbundenen Verwaltungskosten beigetragen hat; stellt fest, dass sich die kumulierten Mittelbindungen für die operativen Tätigkeiten des Siebten Forschungsrahmenprogramms auf 606 000 000 EUR und die damit verbundenen kumulierten Zahlungen auf 529 000 000 EUR beliefen; nimmt zur Kenntnis, dass die Ausführungsquote bei den verfügbaren Mitteln für Zahlungen in Höhe von 98 000 000 EUR für Vorhaben des Siebten Forschungsrahmenprogramms im Jahr 2018 mit 42 % niedrig war, was in erster Linie den Verzögerungen der nationalen Förderstellen bei der Ausstellung von Projektabschlussbescheinigungen für laufende Tätigkeiten des Siebten Forschungsrahmenprogramms geschuldet war; |
| --- | --- |

4.

nimmt zur Kenntnis, dass die Union Ende 2018 mit 637 600 000 EUR aus den Mitteln des Siebten Forschungsrahmenprogramms zur Kofinanzierung der gemeinsamen Tätigkeiten und mit weiteren 17 900 000 EUR zur Kofinanzierung der damit verbundenen Verwaltungskosten beigetragen hat; stellt fest, dass sich die kumulierten Mittelbindungen für die operativen Tätigkeiten des Siebten Forschungsrahmenprogramms auf 606 000 000 EUR und die damit verbundenen kumulierten Zahlungen auf 529 000 000 EUR beliefen; nimmt zur Kenntnis, dass die Ausführungsquote bei den verfügbaren Mitteln für Zahlungen in Höhe von 98 000 000 EUR für Vorhaben des Siebten Forschungsrahmenprogramms im Jahr 2018 mit 42 % niedrig war, was in erster Linie den Verzögerungen der nationalen Förderstellen bei der Ausstellung von Projektabschlussbescheinigungen für laufende Tätigkeiten des Siebten Forschungsrahmenprogramms geschuldet war;

| 5. | stellt fest, dass sich die Zahlungen des gemeinsamen Unternehmens für Vorhaben des Siebten Forschungsrahmenprogramms auf 41 000 000 EUR beliefen, was 22 % der gesamten im Jahr 2018 geleisteten operativen Zahlungen ausmachte; nimmt außerdem zur Kenntnis, dass sich die Restfehlerquote zum Jahresende auf 3,36 % belief; |
| --- | --- |

5.

stellt fest, dass sich die Zahlungen des gemeinsamen Unternehmens für Vorhaben des Siebten Forschungsrahmenprogramms auf 41 000 000 EUR beliefen, was 22 % der gesamten im Jahr 2018 geleisteten operativen Zahlungen ausmachte; nimmt außerdem zur Kenntnis, dass sich die Restfehlerquote zum Jahresende auf 3,36 % belief;

| 6. | nimmt zur Kenntnis, dass das gemeinsame Unternehmen bei den operativen Zahlungen für das Siebte Forschungsrahmenprogramm nach wie vor auf die nationalen Förderstellen der Teilnehmerstaaten angewiesen ist, wodurch in Bezug auf die pünktliche Leistung der Abschlusszahlungen ein erhöhtes Risiko besteht; |
| --- | --- |

6.

nimmt zur Kenntnis, dass das gemeinsame Unternehmen bei den operativen Zahlungen für das Siebte Forschungsrahmenprogramm nach wie vor auf die nationalen Förderstellen der Teilnehmerstaaten angewiesen ist, wodurch in Bezug auf die pünktliche Leistung der Abschlusszahlungen ein erhöhtes Risiko besteht;

| 7. | stellt mit großer Besorgnis fest, dass die Teilnehmerstaaten, die einen Beitrag in Höhe von mindestens 1 170 000 000 EUR zu den operativen Tätigkeiten des gemeinsamen Unternehmens im Rahmen von Horizont 2020 leisten müssen, im Jahr 2018 Mittel in Höhe von 564 000 000 EUR gebunden und in Höhe von 178 000 000 EUR ausbezahlt haben, was 15 % des insgesamt geforderten Beitrags entspricht; nimmt zur Kenntnis, dass der geringe Beitrag der Teilnehmerstaaten damit zusammenhängt, dass manche Teilnehmerstaaten ihre Kosten erst mit Abschluss der von ihnen unterstützten Horizont-2020-Vorhaben erfassen und dem gemeinsamen Unternehmen melden; stellt fest, dass die Vollzugsquote bei den für Horizont 2020 verfügbaren Haushaltsmitteln 100 % bei den Mitteln für Verpflichtungen und 72 % bei den Mitteln für Zahlungen betrug und dass die Quote bei den Mitteln für Zahlungen aufgrund des zusätzlichen, im Dezember 2018 eingegangenen Beitrags in Höhe von 20 000 000 EUR einen geringeren Betrag zur Folge hatte; |
| --- | --- |

7.

stellt mit großer Besorgnis fest, dass die Teilnehmerstaaten, die einen Beitrag in Höhe von mindestens 1 170 000 000 EUR zu den operativen Tätigkeiten des gemeinsamen Unternehmens im Rahmen von Horizont 2020 leisten müssen, im Jahr 2018 Mittel in Höhe von 564 000 000 EUR gebunden und in Höhe von 178 000 000 EUR ausbezahlt haben, was 15 % des insgesamt geforderten Beitrags entspricht; nimmt zur Kenntnis, dass der geringe Beitrag der Teilnehmerstaaten damit zusammenhängt, dass manche Teilnehmerstaaten ihre Kosten erst mit Abschluss der von ihnen unterstützten Horizont-2020-Vorhaben erfassen und dem gemeinsamen Unternehmen melden; stellt fest, dass die Vollzugsquote bei den für Horizont 2020 verfügbaren Haushaltsmitteln 100 % bei den Mitteln für Verpflichtungen und 72 % bei den Mitteln für Zahlungen betrug und dass die Quote bei den Mitteln für Zahlungen aufgrund des zusätzlichen, im Dezember 2018 eingegangenen Beitrags in Höhe von 20 000 000 EUR einen geringeren Betrag zur Folge hatte;

| 8. | stellt fest, dass von den 1 657 500 000 EUR, die die Mitglieder aus dem Privatsektor zu den Tätigkeiten des gemeinsamen Unternehmens beitragen müssen, nach Schätzungen des gemeinsamen Unternehmens Ende 2018 Sachbeiträge im Gegenwert von 705 400 000 EUR geleistet worden waren, während sich der Barbeitrag der Union auf 512 000 000 EUR belief; nimmt außerdem zur Kenntnis, dass sich die Barbeiträge der Mitglieder aus dem Privatsektor auf 11 300 000 EUR beliefen und dass sich ihre gemeldeten, aber nicht validierten Sachbeiträge auf 694 100 000 EUR addierten; |
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8.

stellt fest, dass von den 1 657 500 000 EUR, die die Mitglieder aus dem Privatsektor zu den Tätigkeiten des gemeinsamen Unternehmens beitragen müssen, nach Schätzungen des gemeinsamen Unternehmens Ende 2018 Sachbeiträge im Gegenwert von 705 400 000 EUR geleistet worden waren, während sich der Barbeitrag der Union auf 512 000 000 EUR belief; nimmt außerdem zur Kenntnis, dass sich die Barbeiträge der Mitglieder aus dem Privatsektor auf 11 300 000 EUR beliefen und dass sich ihre gemeldeten, aber nicht validierten Sachbeiträge auf 694 100 000 EUR addierten;

Leistung

Leistung

| 9. | nimmt den Rückgriff auf wesentliche Leistungsindikatoren (KPI) für die Erfassung der operativen Leistung und der Programmleistung zur Kenntnis und stellt fest, dass das gemeinsame Unternehmen mit den anderen gemeinsamen Unternehmen und den Interessengruppen zusammenarbeitet, um gemeinsame Leistungs-KPIs und Methoden für deren Bewertung festzulegen; |
| --- | --- |

9.

nimmt den Rückgriff auf wesentliche Leistungsindikatoren (KPI) für die Erfassung der operativen Leistung und der Programmleistung zur Kenntnis und stellt fest, dass das gemeinsame Unternehmen mit den anderen gemeinsamen Unternehmen und den Interessengruppen zusammenarbeitet, um gemeinsame Leistungs-KPIs und Methoden für deren Bewertung festzulegen;

| 10. | stellt fest, dass der Anteil der Verwaltungskosten (Verwaltungsausgaben/operative Ausgaben) nach wie vor unter 5 % liegt, was darauf hindeutet, dass das gemeinsame Unternehmen über eine eher schlanke und effiziente Organisationsstruktur verfügt; |
| --- | --- |

10.

stellt fest, dass der Anteil der Verwaltungskosten (Verwaltungsausgaben/operative Ausgaben) nach wie vor unter 5 % liegt, was darauf hindeutet, dass das gemeinsame Unternehmen über eine eher schlanke und effiziente Organisationsstruktur verfügt;

| 11. | begrüßt, dass die insgesamt erzielte Hebelwirkung für das Programm des gemeinsamen Unternehmens — berechnet als Kosten für Horizont 2020 abzüglich der Unionsmittel und geteilt durch die Unionsmittel — im Jahr 2018 3 beträgt und damit die angestrebte Hebelwirkung für den gesamten Zeitraum von 2014 bis 2020 übersteigt; stellt außerdem fest, dass die insgesamt erzielte Hebelwirkung 3,3 beträgt, wenn die nationalen Kosten zugrunde gelegt werden; |
| --- | --- |

11.

begrüßt, dass die insgesamt erzielte Hebelwirkung für das Programm des gemeinsamen Unternehmens — berechnet als Kosten für Horizont 2020 abzüglich der Unionsmittel und geteilt durch die Unionsmittel — im Jahr 2018 3 beträgt und damit die angestrebte Hebelwirkung für den gesamten Zeitraum von 2014 bis 2020 übersteigt; stellt außerdem fest, dass die insgesamt erzielte Hebelwirkung 3,3 beträgt, wenn die nationalen Kosten zugrunde gelegt werden;

| 12. | nimmt zur Kenntnis, dass sich das gemeinsame Unternehmen um die Konsolidierung und Weiterentwicklung seiner Aktivitäten bemüht, damit es seine Aufgaben reibungslos und effizient erfüllen kann; stellt fest, dass im Jahr 2018 vier Aufforderungen zur Einreichung von Vorschlägen veröffentlicht wurden und auf dieser Grundlage 13 kooperative Forschungsvorhaben und zwei Koordinierungs- und Unterstützungsmaßnahmen ausgewählt wurden; |
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12.

nimmt zur Kenntnis, dass sich das gemeinsame Unternehmen um die Konsolidierung und Weiterentwicklung seiner Aktivitäten bemüht, damit es seine Aufgaben reibungslos und effizient erfüllen kann; stellt fest, dass im Jahr 2018 vier Aufforderungen zur Einreichung von Vorschlägen veröffentlicht wurden und auf dieser Grundlage 13 kooperative Forschungsvorhaben und zwei Koordinierungs- und Unterstützungsmaßnahmen ausgewählt wurden;

| 13. | nimmt zur Kenntnis, dass das gemeinsame Unternehmen zwei Aufforderungen zur Einreichung von Vorschlägen veröffentlicht hat; weist darauf hin, dass genauso viele Vorschläge wie 2017 ausgewählt wurden, obwohl die Zahl der Vorschläge im vierten Jahr in Folge abgenommen hat; |
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13.

nimmt zur Kenntnis, dass das gemeinsame Unternehmen zwei Aufforderungen zur Einreichung von Vorschlägen veröffentlicht hat; weist darauf hin, dass genauso viele Vorschläge wie 2017 ausgewählt wurden, obwohl die Zahl der Vorschläge im vierten Jahr in Folge abgenommen hat;

| 14. | stellt fest, dass wirksame Kommunikation ein wesentliches Element erfolgreicher von der EU finanzierter Projekte ist; hält es für wichtig, die Sichtbarkeit der Errungenschaften des gemeinsamen Unternehmens zu erhöhen und verstärkt Informationen über deren Mehrwert zu verbreiten; fordert das gemeinsame Unternehmen auf, eine proaktive Kommunikationspolitik zu verfolgen, indem es seine Forschungsergebnisse beispielsweise über soziale Medien oder andere Medienkanäle in der Öffentlichkeit verbreitet, damit die Öffentlichkeit stärker für die Wirkung der Unterstützung durch die Union — insbesondere im Hinblick auf die Markteinführung — sensibilisiert wird; |
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14.

stellt fest, dass wirksame Kommunikation ein wesentliches Element erfolgreicher von der EU finanzierter Projekte ist; hält es für wichtig, die Sichtbarkeit der Errungenschaften des gemeinsamen Unternehmens zu erhöhen und verstärkt Informationen über deren Mehrwert zu verbreiten; fordert das gemeinsame Unternehmen auf, eine proaktive Kommunikationspolitik zu verfolgen, indem es seine Forschungsergebnisse beispielsweise über soziale Medien oder andere Medienkanäle in der Öffentlichkeit verbreitet, damit die Öffentlichkeit stärker für die Wirkung der Unterstützung durch die Union — insbesondere im Hinblick auf die Markteinführung — sensibilisiert wird;

Personal

Personal

| 15. | stellt fest, dass von den 31 im Stellenplan genehmigten Stellen im Jahr 201830 besetzt wurden, und zwar 14 mit Zeitbediensteten und 16 mit Vertragsbediensteten; stellt ferner fest, dass im Jahr 2018 zwei Stellen von Verwaltungschefs besetzt wurden, nämlich die des Leiters der Abteilung Finanzen und die des Programmbeauftragten; |
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15.

stellt fest, dass von den 31 im Stellenplan genehmigten Stellen im Jahr 201830 besetzt wurden, und zwar 14 mit Zeitbediensteten und 16 mit Vertragsbediensteten; stellt ferner fest, dass im Jahr 2018 zwei Stellen von Verwaltungschefs besetzt wurden, nämlich die des Leiters der Abteilung Finanzen und die des Programmbeauftragten;

| 16. | nimmt die im jährlichen Tätigkeitsbericht des gemeinsamen Unternehmens für das Jahr 2018 enthaltenen Informationen über das Geschlechterverhältnis in den ECSEL-Projekten zur Kenntnis, wonach sich die Gesamtzahl der an ECSEL-Projekten (die im Jahr 2018 im Gange waren oder in dem Jahr gemeldet wurden, d. h. seit 2014, 2015 und 2016 laufende Projekte) beteiligten Frauen auf 3 336 belief (18 %), während die Anzahl der Männer 14 820 (82 %) betrug; merkt an, dass nicht alle Mitarbeiter der an ECSEL-Projekten beteiligten begünstigten Unternehmen in der Forschung tätig sind und dass nur 16 % der Forschungsmitarbeiter weiblich sind; |
| --- | --- |

16.

nimmt die im jährlichen Tätigkeitsbericht des gemeinsamen Unternehmens für das Jahr 2018 enthaltenen Informationen über das Geschlechterverhältnis in den ECSEL-Projekten zur Kenntnis, wonach sich die Gesamtzahl der an ECSEL-Projekten (die im Jahr 2018 im Gange waren oder in dem Jahr gemeldet wurden, d. h. seit 2014, 2015 und 2016 laufende Projekte) beteiligten Frauen auf 3 336 belief (18 %), während die Anzahl der Männer 14 820 (82 %) betrug; merkt an, dass nicht alle Mitarbeiter der an ECSEL-Projekten beteiligten begünstigten Unternehmen in der Forschung tätig sind und dass nur 16 % der Forschungsmitarbeiter weiblich sind;

Beschaffung

Beschaffung

| 17. | stellt mit großer Besorgnis fest, dass der Rechnungshof bei der Abwicklung der Vergabeverfahren für Verwaltungsdienstleistungen gravierende Mängel festgestellt hat; entnimmt den Antworten des gemeinsamen Unternehmens, dass eine Assistentin für Haushalt, Auftragsvergabe und Verträge benannt wurde, um Abhilfe zu schaffen; |
| --- | --- |

17.

stellt mit großer Besorgnis fest, dass der Rechnungshof bei der Abwicklung der Vergabeverfahren für Verwaltungsdienstleistungen gravierende Mängel festgestellt hat; entnimmt den Antworten des gemeinsamen Unternehmens, dass eine Assistentin für Haushalt, Auftragsvergabe und Verträge benannt wurde, um Abhilfe zu schaffen;

Interne Kontrollen

Interne Kontrollen

| 18. | begrüßt, dass das gemeinsame Unternehmen Maßnahmen im Hinblick auf eine Bewertung der Umsetzung von Ex-post-Prüfungen durch die nationalen Förderstellen ergriffen und von den nationalen Förderstellen schriftliche Erklärungen erhalten hat, wonach die Umsetzung ihrer nationalen Verfahren hinreichende Sicherheit für die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der Vorgänge bietet; stellt fest, dass in dem Bericht des Rechnungshofs darauf Bezug genommen wird, dass der Gemeinsame Auditdienst der Kommission für die Ex-post-Prüfungen von Horizont-2020-Zahlungen zuständig ist und dass das gemeinsame Unternehmen die Restfehlerquote für Ende 2018 mit 1,15 % berechnet hatte; |
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18.

begrüßt, dass das gemeinsame Unternehmen Maßnahmen im Hinblick auf eine Bewertung der Umsetzung von Ex-post

Ex-post

| 19. | weist darauf hin, dass sich das Problem abweichender Methoden und Verfahren der nationalen Förderstellen bei der Umsetzung von Horizont-2020-Vorhaben nicht mehr stellt, da die Ex-post-Prüfungen entweder von dem gemeinsamen Unternehmen oder von der Kommission durchgeführt werden; nimmt zur Kenntnis, dass das gemeinsame Unternehmen nach Maßgabe des gemeinsamen Ex-post-Prüfplans für das Programm Horizont 202022 von 27 Erklärungen der nationalen Förderstellen erhalten hat, und weist darauf hin, dass diese einen angemessenen Schutz der finanziellen Interessen seiner Mitglieder bieten; |
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19.

weist darauf hin, dass sich das Problem abweichender Methoden und Verfahren der nationalen Förderstellen bei der Umsetzung von Horizont-2020-Vorhaben nicht mehr stellt, da die Ex-post

Ex-post

| 20. | nimmt zur Kenntnis, dass die Kommission die Abschlussbewertung der gemeinsamen Unternehmen ARTEMIS und ENIAC für den Zeitraum 2008–2013 und die Zwischenbewertung des im Rahmen von Horizont 2020 tätigen Gemeinschaftsunternehmens für den Zeitraum 2014 bis 2016 vorgenommen hat; stellt fest, dass das gemeinsame Unternehmen einen Aktionsplan ausgearbeitet und angenommen hat, um den in diesen Bewertungen ausgesprochenen Empfehlungen nachzukommen, und dass bereits einige Maßnahmen eingeleitet wurden; weist jedoch darauf hin, dass die meisten Maßnahmen 2019 noch eingeleitet werden müssen, während bei einigen Maßnahmen davon ausgegangen wurde, dass sie nicht in den Tätigkeitsbereich des gemeinsamen Unternehmens fallen; |
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20.

nimmt zur Kenntnis, dass die Kommission die Abschlussbewertung der gemeinsamen Unternehmen ARTEMIS und ENIAC für den Zeitraum 2008–2013 und die Zwischenbewertung des im Rahmen von Horizont 2020 tätigen Gemeinschaftsunternehmens für den Zeitraum 2014 bis 2016 vorgenommen hat; stellt fest, dass das gemeinsame Unternehmen einen Aktionsplan ausgearbeitet und angenommen hat, um den in diesen Bewertungen ausgesprochenen Empfehlungen nachzukommen, und dass bereits einige Maßnahmen eingeleitet wurden; weist jedoch darauf hin, dass die meisten Maßnahmen 2019 noch eingeleitet werden müssen, während bei einigen Maßnahmen davon ausgegangen wurde, dass sie nicht in den Tätigkeitsbereich des gemeinsamen Unternehmens fallen;

| 21. | stellt fest, dass die Abschlusszahlung für die Umsetzung der Dienstleistungsvereinbarung, die mit einem Mitglied aus dem Privatsektor über die Erbringung von Kommunikationsdienstleistungen und über die Organisation von Veranstaltungen geschlossen worden war, geleistet wurde, obwohl die erforderlichen Belege nicht vorlagen; |
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21.

stellt fest, dass die Abschlusszahlung für die Umsetzung der Dienstleistungsvereinbarung, die mit einem Mitglied aus dem Privatsektor über die Erbringung von Kommunikationsdienstleistungen und über die Organisation von Veranstaltungen geschlossen worden war, geleistet wurde, obwohl die erforderlichen Belege nicht vorlagen;

| 22. | fordert den Rechnungshof auf, die Stichhaltigkeit und Zuverlässigkeit der Methode für die Berechnung und Bewertung von Sachbeiträgen zu prüfen, und schlägt vor, bei dieser Prüfung die Gestaltung und die Solidität der Leitlinien für die Umsetzung des Verfahrens für Sachbeiträge zu beurteilen, um bei der Planung, der Meldung und der Bestätigung von Sachbeiträgen Unterstützung zu leisten; |
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22.

fordert den Rechnungshof auf, die Stichhaltigkeit und Zuverlässigkeit der Methode für die Berechnung und Bewertung von Sachbeiträgen zu prüfen, und schlägt vor, bei dieser Prüfung die Gestaltung und die Solidität der Leitlinien für die Umsetzung des Verfahrens für Sachbeiträge zu beurteilen, um bei der Planung, der Meldung und der Bestätigung von Sachbeiträgen Unterstützung zu leisten;

| 23. | nimmt mit Besorgnis die Feststellung des gemeinsamen Unternehmens zur Kenntnis, dass der ENIAC die Barbeiträge für Verwaltungskosten, die sich auf mehr als 1 000 000 EUR belaufen, vor der Gründung des gemeinsamen Unternehmens dem Mitglied aus dem Privatsektor AENEAS nicht in Rechnung gestellt hatte; weist darauf hin, dass das gemeinsame Unternehmen zur Lösung dieses Problems 1 000 000 EUR als „im Voraus bezahlter Barbeitrag“ von seinen Mitgliedern erhielt; fordert das gemeinsame Unternehmen auf, unverzüglich die Belastungsanzeige auszustellen; |
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23.

nimmt mit Besorgnis die Feststellung des gemeinsamen Unternehmens zur Kenntnis, dass der ENIAC die Barbeiträge für Verwaltungskosten, die sich auf mehr als 1 000 000 EUR belaufen, vor der Gründung des gemeinsamen Unternehmens dem Mitglied aus dem Privatsektor AENEAS nicht in Rechnung gestellt hatte; weist darauf hin, dass das gemeinsame Unternehmen zur Lösung dieses Problems 1 000 000 EUR als „im Voraus bezahlter Barbeitrag“ von seinen Mitgliedern erhielt; fordert das gemeinsame Unternehmen auf, unverzüglich die Belastungsanzeige auszustellen;

Interne Prüfung

Interne Prüfung

| 24. | nimmt zur Kenntnis, dass der Interne Auditdienst der Kommission (IAS) 2018 eine Risikoabschätzung vorgenommen hat; stellt fest, dass der IAS die Umsetzung seiner Prüfungsempfehlungen zum Finanzhilfeverfahren von Horizont 2020 und zur Leistung im gemeinsamen Unternehmen verfolgt hat; nimmt die Schlussfolgerung des IAS zur Kenntnis, wonach sämtliche Empfehlungen angemessen umgesetzt wurden; |
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24.

nimmt zur Kenntnis, dass der Interne Auditdienst der Kommission (IAS) 2018 eine Risikoabschätzung vorgenommen hat; stellt fest, dass der IAS die Umsetzung seiner Prüfungsempfehlungen zum Finanzhilfeverfahren von Horizont 2020 und zur Leistung im gemeinsamen Unternehmen verfolgt hat; nimmt die Schlussfolgerung des IAS zur Kenntnis, wonach sämtliche Empfehlungen angemessen umgesetzt wurden;

Verwaltung der Humanressourcen

Verwaltung der Humanressourcen

| 25. | stellt fest, dass das gemeinsame Unternehmen am 31. Dezember 2018 30 Mitarbeiter beschäftigte; nimmt zur Kenntnis, dass das gemeinsame Unternehmen 2018 zwei Stellen (die Stelle des Leiters der Abteilung Verwaltung und Finanzen und die Stelle des Programmbeauftragten) besetzt und eine Stelle für einen abgeordneten nationalen Sachverständigen ausgeschrieben hat; |
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25.

stellt fest, dass das gemeinsame Unternehmen am 31. Dezember 2018 30 Mitarbeiter beschäftigte; nimmt zur Kenntnis, dass das gemeinsame Unternehmen 2018 zwei Stellen (die Stelle des Leiters der Abteilung Verwaltung und Finanzen und die Stelle des Programmbeauftragten) besetzt und eine Stelle für einen abgeordneten nationalen Sachverständigen ausgeschrieben hat;

| 26. | stellt fest, dass der Organisationsplan des gemeinsamen Unternehmens am 6. August 2018 aktualisiert wurde, um die Organisationsstruktur an die Prioritäten und den fachlichen Bedarf anzupassen; nimmt zur Kenntnis, dass der Verwaltungsrat im Januar 2018 fünf neue Durchführungsbestimmungen zum Statut gebilligt hat. |
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26.

stellt fest, dass der Organisationsplan des gemeinsamen Unternehmens am 6. August 2018 aktualisiert wurde, um die Organisationsstruktur an die Prioritäten und den fachlichen Bedarf anzupassen; nimmt zur Kenntnis, dass der Verwaltungsrat im Januar 2018 fünf neue Durchführungsbestimmungen zum Statut gebilligt hat.

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(1)  
  ABl. L 169 vom 7.6.2014, S. 152.

1

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| 11.12.2020 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 417/50 |
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11.12.2020

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 417/50

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BESCHLUSS (EU) 2020/1852 DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS

vom 13. Mai 2020

über die Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans des Gemeinsamen Unternehmens „Initiative Innovative Arzneimittel 2“ für das Haushaltsjahr 2018

DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT,

| — | unter Hinweis auf den Jahresabschluss des Gemeinsamen Unternehmens „Initiative Innovative Arzneimittel 2“ für das Haushaltsjahr 2018, |
| --- | --- |

—

unter Hinweis auf den Jahresabschluss des Gemeinsamen Unternehmens „Initiative Innovative Arzneimittel 2“ für das Haushaltsjahr 2018,

| — | unter Hinweis auf den Jahresbericht des Rechnungshofs über die gemeinsamen Unternehmen der EU für das Haushaltsjahr 2018, zusammen mit den Antworten der gemeinsamen Unternehmen (1), |
| --- | --- |

—

unter Hinweis auf den Jahresbericht des Rechnungshofs über die gemeinsamen Unternehmen der EU für das Haushaltsjahr 2018, zusammen mit den Antworten der gemeinsamen Unternehmen (1),

| — | unter Hinweis auf die vom Rechnungshof gemäß Artikel 287 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2018 vorgelegte Erklärung über die Zuverlässigkeit der Rechnungsführung sowie die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge (2), |
| --- | --- |

—

unter Hinweis auf die vom Rechnungshof gemäß Artikel 287 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2018 vorgelegte Erklärung über die Zuverlässigkeit der Rechnungsführung sowie die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge (2),

| — | unter Hinweis auf die Empfehlung des Rates vom 18. Februar 2020 zu der dem Gemeinsamen Unternehmen für die Ausführung des Haushaltsplans für das Haushaltsjahr 2018 zu erteilenden Entlastung (05763/2020 — C9-0069/2020), |
| --- | --- |

—

unter Hinweis auf die Empfehlung des Rates vom 18. Februar 2020 zu der dem Gemeinsamen Unternehmen für die Ausführung des Haushaltsplans für das Haushaltsjahr 2018 zu erteilenden Entlastung (05763/2020 — C9-0069/2020),

| — | gestützt auf Artikel 319 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union, |
| --- | --- |

—

gestützt auf Artikel 319 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

| — | gestützt auf die Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Oktober 2012 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Union und zur Aufhebung der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates (3), insbesondere auf Artikel 209, |
| --- | --- |

—

gestützt auf die Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Oktober 2012 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Union und zur Aufhebung der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates (3), insbesondere auf Artikel 209,

| — | gestützt auf die Verordnung (EU, Euratom) 2018/1046 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. Juli 2018 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Union, zur Änderung der Verordnungen (EU) Nr. 1296/2013, (EU) Nr. 1301/2013, (EU) Nr. 1303/2013, (EU) Nr. 1304/2013, (EU) Nr. 1309/2013, (EU) Nr. 1316/2013, (EU) Nr. 223/2014, (EU) Nr. 283/2014 und des Beschlusses Nr. 541/2014/EU sowie zur Aufhebung der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 (4), insbesondere auf Artikel 71, |
| --- | --- |

—

gestützt auf die Verordnung (EU, Euratom) 2018/1046 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. Juli 2018 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Union, zur Änderung der Verordnungen (EU) Nr. 1296/2013, (EU) Nr. 1301/2013, (EU) Nr. 1303/2013, (EU) Nr. 1304/2013, (EU) Nr. 1309/2013, (EU) Nr. 1316/2013, (EU) Nr. 223/2014, (EU) Nr. 283/2014 und des Beschlusses Nr. 541/2014/EU sowie zur Aufhebung der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 (4), insbesondere auf Artikel 71,

| — | gestützt auf die Verordnung (EU) Nr. 557/2014 des Rates vom 6. Mai 2014 zur Gründung des Gemeinsamen Unternehmens „Initiative Innovative Arzneimittel 2“
   (5), insbesondere auf Artikel 12, |
| --- | --- |

—

gestützt auf die Verordnung (EU) Nr. 557/2014 des Rates vom 6. Mai 2014 zur Gründung des Gemeinsamen Unternehmens „Initiative Innovative Arzneimittel 2“
   (5), insbesondere auf Artikel 12,

| — | gestützt auf die Delegierte Verordnung (EU) Nr. 110/2014 der Kommission vom 30. September 2013 über die Musterfinanzregelung für öffentlich-private Partnerschaften nach Artikel 209 der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates (6), |
| --- | --- |

—

gestützt auf die Delegierte Verordnung (EU) Nr. 110/2014 der Kommission vom 30. September 2013 über die Musterfinanzregelung für öffentlich-private Partnerschaften nach Artikel 209 der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates (6),

| — | gestützt auf die Delegierte Verordnung (EU) 2019/887 der Kommission vom 13. März 2019 über die Musterfinanzregelung für Einrichtungen in öffentlich-privater Partnerschaft nach Artikel 71 der Verordnung (EU, Euratom) 2018/1046 des Europäischen Parlaments und des Rates (7), |
| --- | --- |

—

gestützt auf die Delegierte Verordnung (EU) 2019/887 der Kommission vom 13. März 2019 über die Musterfinanzregelung für Einrichtungen in öffentlich-privater Partnerschaft nach Artikel 71 der Verordnung (EU, Euratom) 2018/1046 des Europäischen Parlaments und des Rates (7),

| — | gestützt auf Artikel 100 und Anlage V seiner Geschäftsordnung, |
| --- | --- |

—

gestützt auf Artikel 100 und Anlage V seiner Geschäftsordnung,

| — | unter Hinweis auf den Bericht des Haushaltskontrollausschusses (A9-0046/2020), |
| --- | --- |

—

unter Hinweis auf den Bericht des Haushaltskontrollausschusses (A9-0046/2020),

1.

erteilt dem Exekutivdirektor des Gemeinsamen Unternehmens „Initiative Innovative Arzneimittel 2“ Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans des gemeinsamen Unternehmens für das Haushaltsjahr 2018;

2.

legt seine Bemerkungen in der nachstehenden Entschließung nieder;

3.

beauftragt seinen Präsidenten, diesen Beschluss sowie die als fester Bestandteil dazugehörige Entschließung dem Exekutivdirektor des Gemeinsamen Unternehmens „Initiative Innovative Arzneimittel 2“, dem Rat, der Kommission und dem Rechnungshof zu übermitteln und ihre Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union (Reihe L) zu veranlassen.

Der Präsident

David Maria SASSOLI

Der Generalsekretär

Klaus WELLE

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(1)  
  ABl. C 426 vom 18.12.2019, S. 1.

1

(2)  
  ABl. C 426 vom 18.12.2019, S. 1.

2

(3)  
  ABl. L 298 vom 26.10.2012, S. 1.

3

(4)  
  ABl. L 193 vom 30.7.2018, S. 1.

4

(5)  
  ABl. L 169 vom 7.6.2014, S. 54.

5

(6)  
  ABl. L 38 vom 7.2.2014, S. 2.

6

(7)  
  ABl. L 142 vom 29.5.2019, S. 16.

7

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| 11.12.2020 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 417/52 |
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11.12.2020

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 417/52

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BESCHLUSS (EU) 2020/1853 DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS

vom 13. Mai 2020

zum Rechnungsabschluss des Gemeinsamen Unternehmens „Initiative Innovative Arzneimittel 2“ für das Haushaltsjahr 2018

DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT,

| — | unter Hinweis auf den Jahresabschluss des Gemeinsamen Unternehmens „Initiative Innovative Arzneimittel 2“ für das Haushaltsjahr 2018, |
| --- | --- |

—

unter Hinweis auf den Jahresabschluss des Gemeinsamen Unternehmens „Initiative Innovative Arzneimittel 2“ für das Haushaltsjahr 2018,

| — | unter Hinweis auf den Jahresbericht des Rechnungshofs über die gemeinsamen Unternehmen der EU für das Haushaltsjahr 2018, zusammen mit den Antworten der gemeinsamen Unternehmen (1), |
| --- | --- |

—

unter Hinweis auf den Jahresbericht des Rechnungshofs über die gemeinsamen Unternehmen der EU für das Haushaltsjahr 2018, zusammen mit den Antworten der gemeinsamen Unternehmen (1),

| — | unter Hinweis auf die vom Rechnungshof gemäß Artikel 287 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2018 vorgelegte Erklärung über die Zuverlässigkeit der Rechnungsführung sowie die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge (2), |
| --- | --- |

—

unter Hinweis auf die vom Rechnungshof gemäß Artikel 287 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2018 vorgelegte Erklärung über die Zuverlässigkeit der Rechnungsführung sowie die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge (2),

| — | unter Hinweis auf die Empfehlung des Rates vom 18. Februar 2020 zu der dem Gemeinsamen Unternehmen für die Ausführung des Haushaltsplans für das Haushaltsjahr 2018 zu erteilenden Entlastung (05763/2020 — C9-0069/2020), |
| --- | --- |

—

unter Hinweis auf die Empfehlung des Rates vom 18. Februar 2020 zu der dem Gemeinsamen Unternehmen für die Ausführung des Haushaltsplans für das Haushaltsjahr 2018 zu erteilenden Entlastung (05763/2020 — C9-0069/2020),

| — | gestützt auf Artikel 319 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union, |
| --- | --- |

—

gestützt auf Artikel 319 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

| — | gestützt auf die Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Oktober 2012 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Union und zur Aufhebung der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates (3), insbesondere auf Artikel 209, |
| --- | --- |

—

gestützt auf die Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Oktober 2012 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Union und zur Aufhebung der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates (3), insbesondere auf Artikel 209,

| — | gestützt auf die Verordnung (EU, Euratom) 2018/1046 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. Juli 2018 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Union, zur Änderung der Verordnungen (EU) Nr. 1296/2013, (EU) Nr. 1301/2013, (EU) Nr. 1303/2013, (EU) Nr. 1304/2013, (EU) Nr. 1309/2013, (EU) Nr. 1316/2013, (EU) Nr. 223/2014, (EU) Nr. 283/2014 und des Beschlusses Nr. 541/2014/EU sowie zur Aufhebung der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 (4), insbesondere auf Artikel 71, |
| --- | --- |

—

gestützt auf die Verordnung (EU, Euratom) 2018/1046 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. Juli 2018 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Union, zur Änderung der Verordnungen (EU) Nr. 1296/2013, (EU) Nr. 1301/2013, (EU) Nr. 1303/2013, (EU) Nr. 1304/2013, (EU) Nr. 1309/2013, (EU) Nr. 1316/2013, (EU) Nr. 223/2014, (EU) Nr. 283/2014 und des Beschlusses Nr. 541/2014/EU sowie zur Aufhebung der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 (4), insbesondere auf Artikel 71,

| — | gestützt auf die Verordnung (EU) Nr. 557/2014 des Rates vom 6. Mai 2014 zur Gründung des Gemeinsamen Unternehmens „Initiative Innovative Arzneimittel 2“
   (5), insbesondere auf Artikel 12, |
| --- | --- |

—

gestützt auf die Verordnung (EU) Nr. 557/2014 des Rates vom 6. Mai 2014 zur Gründung des Gemeinsamen Unternehmens „Initiative Innovative Arzneimittel 2“
   (5), insbesondere auf Artikel 12,

| — | gestützt auf die Delegierte Verordnung (EU) Nr. 110/2014 der Kommission vom 30. September 2013 über die Musterfinanzregelung für öffentlich-private Partnerschaften nach Artikel 209 der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates (6), |
| --- | --- |

—

gestützt auf die Delegierte Verordnung (EU) Nr. 110/2014 der Kommission vom 30. September 2013 über die Musterfinanzregelung für öffentlich-private Partnerschaften nach Artikel 209 der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates (6),

| — | gestützt auf die Delegierte Verordnung (EU) 2019/887 der Kommission vom 13. März 2019 über die Musterfinanzregelung für Einrichtungen in öffentlich-privater Partnerschaft nach Artikel 71 der Verordnung (EU, Euratom) 2018/1046 des Europäischen Parlaments und des Rates (7), |
| --- | --- |

—

gestützt auf die Delegierte Verordnung (EU) 2019/887 der Kommission vom 13. März 2019 über die Musterfinanzregelung für Einrichtungen in öffentlich-privater Partnerschaft nach Artikel 71 der Verordnung (EU, Euratom) 2018/1046 des Europäischen Parlaments und des Rates (7),

| — | gestützt auf Artikel 100 und Anlage V seiner Geschäftsordnung, |
| --- | --- |

—

gestützt auf Artikel 100 und Anlage V seiner Geschäftsordnung,

| — | unter Hinweis auf den Bericht des Haushaltskontrollausschusses (A9-0046/2020), |
| --- | --- |

—

unter Hinweis auf den Bericht des Haushaltskontrollausschusses (A9-0046/2020),

1.

billigt den Rechnungsabschluss des Gemeinsamen Unternehmens „Initiative Innovative Arzneimittel 2“ für das Haushaltsjahr 2018;

2.

beauftragt seinen Präsidenten, diesen Beschluss dem Exekutivdirektor des Gemeinsamen Unternehmens „Initiative Innovative Arzneimittel 2“, dem Rat, der Kommission und dem Rechnungshof zu übermitteln und seine Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union (Reihe L) zu veranlassen.

Der Präsident

David Maria SASSOLI

Der Generalsekretär

Klaus WELLE

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(1)  
  ABl. C 426 vom 18.12.2019, S. 1.

1

(2)  
  ABl. C 426 vom 18.12.2019, S. 1.

2

(3)  
  ABl. L 298 vom 26.10.2012, S. 1.

3

(4)  
  ABl. L 193 vom 30.7.2018, S. 1.

4

(5)  
  ABl. L 169 vom 7.6.2014, S. 54.

5

(6)  
  ABl. L 38 vom 7.2.2014, S. 2.

6

(7)  
  ABl. L 142 vom 29.5.2019, S. 16.

7

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| 11.12.2020 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 417/54 |
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11.12.2020

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 417/54

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ENTSCHLIEßUNG (EU) 2020/1854 DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS

vom 14. Mai 2020

mit den Bemerkungen, die fester Bestandteil des Beschlusses über die Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans des Gemeinsamen Unternehmens „Initiative Innovative Arzneimittel 2“ für das Haushaltsjahr 2018 sind

DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT,

| — | unter Hinweis auf seinen Beschluss über die Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans des Gemeinsamen Unternehmens „Initiative Innovative Arzneimittel 2“ für das Haushaltsjahr 2018, |
| --- | --- |

—

unter Hinweis auf seinen Beschluss über die Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans des Gemeinsamen Unternehmens „Initiative Innovative Arzneimittel 2“ für das Haushaltsjahr 2018,

| — | gestützt auf Artikel 100 und Anlage V seiner Geschäftsordnung, |
| --- | --- |

—

gestützt auf Artikel 100 und Anlage V seiner Geschäftsordnung,

| — | unter Hinweis auf den Bericht des Haushaltskontrollausschusses (A9-0046/2020), |
| --- | --- |

—

unter Hinweis auf den Bericht des Haushaltskontrollausschusses (A9-0046/2020),

| A. | in der Erwägung, dass das Gemeinsame Unternehmen zur Umsetzung der gemeinsamen Technologieinitiative für Innovative Arzneimittel (im Folgenden „Gemeinsames Unternehmen IMI“) im Dezember 2007 für einen Zeitraum von zehn Jahren gegründet wurde, um die Effizienz und Wirksamkeit der Arzneimittelentwicklung erheblich zu verbessern und auf lange Sicht zu erreichen, dass die Pharmabranche wirksamere und unbedenklichere innovative Arzneimittel herstellt; |
| --- | --- |

A.

in der Erwägung, dass das Gemeinsame Unternehmen zur Umsetzung der gemeinsamen Technologieinitiative für Innovative Arzneimittel (im Folgenden „Gemeinsames Unternehmen IMI“) im Dezember 2007 für einen Zeitraum von zehn Jahren gegründet wurde, um die Effizienz und Wirksamkeit der Arzneimittelentwicklung erheblich zu verbessern und auf lange Sicht zu erreichen, dass die Pharmabranche wirksamere und unbedenklichere innovative Arzneimittel herstellt;

| B. | in der Erwägung, dass das Gemeinsame Unternehmen „Initiative Innovative Arzneimittel 2“ (im Folgenden „Gemeinsames Unternehmen IMI2“) nach dem Erlass der Verordnung (EU) Nr. 557/2014 des Rates (1) im Mai 2014 für den Zeitraum bis zum 31. Dezember 2024 gegründet wurde; in der Erwägung, dass es im Juni desselben Jahres an die Stelle des Gemeinsamen Unternehmens IMI getreten ist und als dessen Nachfolger fungiert, um die Forschungstätigkeiten im Rahmen des Siebten Rahmenprogramms abzuschließen und im Rahmen von Horizont 2020 neue Projekte zu lancieren; |
| --- | --- |

B.

in der Erwägung, dass das Gemeinsame Unternehmen „Initiative Innovative Arzneimittel 2“ (im Folgenden „Gemeinsames Unternehmen IMI2“) nach dem Erlass der Verordnung (EU) Nr. 557/2014 des Rates (1) im Mai 2014 für den Zeitraum bis zum 31. Dezember 2024 gegründet wurde; in der Erwägung, dass es im Juni desselben Jahres an die Stelle des Gemeinsamen Unternehmens IMI getreten ist und als dessen Nachfolger fungiert, um die Forschungstätigkeiten im Rahmen des Siebten Rahmenprogramms abzuschließen und im Rahmen von Horizont 2020 neue Projekte zu lancieren;

| C. | in der Erwägung, dass die Union, die durch die Kommission vertreten wird, und der Europäische Pharma-Verband die Gründungsmitglieder des Gemeinsamen Unternehmens IMI und des Gemeinsamen Unternehmen IMI2 sind; |
| --- | --- |

C.

in der Erwägung, dass die Union, die durch die Kommission vertreten wird, und der Europäische Pharma-Verband die Gründungsmitglieder des Gemeinsamen Unternehmens IMI und des Gemeinsamen Unternehmen IMI2 sind;

| D. | in der Erwägung, dass sich der maximale Beitrag der Union für das Gemeinsame Unternehmen IMI für den Zeitraum von zehn Jahren auf 1 000 000 000 EUR beläuft, die aus Mitteln des Siebten Rahmenprogramms aufzubringen sind, und dass die Gründungsmitglieder zu gleichen Teilen einen Beitrag zu den laufenden Kosten leisten müssen, der sich auf jeweils höchstens 4 % des Gesamtfinanzbeitrags der EU beläuft; |
| --- | --- |

D.

in der Erwägung, dass sich der maximale Beitrag der Union für das Gemeinsame Unternehmen IMI für den Zeitraum von zehn Jahren auf 1 000 000 000 EUR beläuft, die aus Mitteln des Siebten Rahmenprogramms aufzubringen sind, und dass die Gründungsmitglieder zu gleichen Teilen einen Beitrag zu den laufenden Kosten leisten müssen, der sich auf jeweils höchstens 4 % des Gesamtfinanzbeitrags der EU beläuft;

| E. | in der Erwägung, dass sich der maximale Beitrag der Union für das Gemeinsame Unternehmen IMI2 für den Zeitraum von zehn Jahren auf 1 638 000 000 EUR beläuft, die aus Mitteln des Haushalts von Horizont 2020 aufzubringen sind, und dass die Mitglieder mit Ausnahme der Kommission 50 % der laufenden Kosten decken müssen und im Wege von Bar- oder Sachleistungen oder einer Kombination hieraus einen Beitrag zu den Betriebskosten leisten sollten, dessen Wert dem Finanzbeitrag der Union entspricht; |
| --- | --- |

E.

in der Erwägung, dass sich der maximale Beitrag der Union für das Gemeinsame Unternehmen IMI2 für den Zeitraum von zehn Jahren auf 1 638 000 000 EUR beläuft, die aus Mitteln des Haushalts von Horizont 2020 aufzubringen sind, und dass die Mitglieder mit Ausnahme der Kommission 50 % der laufenden Kosten decken müssen und im Wege von Bar- oder Sachleistungen oder einer Kombination hieraus einen Beitrag zu den Betriebskosten leisten sollten, dessen Wert dem Finanzbeitrag der Union entspricht;

Haushaltsführung und Finanzmanagement

Haushaltsführung und Finanzmanagement

| 1. | stellt fest, dass der Bericht des Rechnungshofes über die Jahresrechnung des Gemeinsamen Unternehmens IMI2 für das Haushaltsjahr 2018 zu dem Schluss kommt, dass die Jahresrechnung im Hinblick auf die Vermögens- und Finanzlage des Gemeinsamen Unternehmens IMI2 zum 31. Dezember 2018 und die Ergebnisse seiner Vorgänge und seine Cashflows sowie die Veränderungen seines Nettovermögens für das an diesem Stichtag zu Ende gegangene Haushaltsjahr in Übereinstimmung mit seinen Finanzvorschriften und den vom Rechnungsführer der Kommission erlassenen Rechnungsführungsvorschriften in allen wesentlichen Belangen insgesamt sachgerecht darstellt ist; |
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1.

stellt fest, dass der Bericht des Rechnungshofes über die Jahresrechnung des Gemeinsamen Unternehmens IMI2 für das Haushaltsjahr 2018 zu dem Schluss kommt, dass die Jahresrechnung im Hinblick auf die Vermögens- und Finanzlage des Gemeinsamen Unternehmens IMI2 zum 31. Dezember 2018 und die Ergebnisse seiner Vorgänge und seine Cashflows sowie die Veränderungen seines Nettovermögens für das an diesem Stichtag zu Ende gegangene Haushaltsjahr in Übereinstimmung mit seinen Finanzvorschriften und den vom Rechnungsführer der Kommission erlassenen Rechnungsführungsvorschriften in allen wesentlichen Belangen insgesamt sachgerecht darstellt ist;

| 2. | stellt fest, dass der Rechnungshof ein Prüfungsurteil über die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der dem Jahresabschluss des Gemeinsamen Unternehmens IMI2 für das Jahr 2018 zugrunde liegenden Vorgänge abgegeben hat, wonach diese Vorgänge in allen wesentlichen Belangen rechtmäßig und ordnungsgemäß sind; |
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2.

stellt fest, dass der Rechnungshof ein Prüfungsurteil über die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der dem Jahresabschluss des Gemeinsamen Unternehmens IMI2 für das Jahr 2018 zugrunde liegenden Vorgänge abgegeben hat, wonach diese Vorgänge in allen wesentlichen Belangen rechtmäßig und ordnungsgemäß sind;

| 3. | stellt fest, dass sich der endgültige Haushaltsplan 2018 auf Mittel für Verpflichtungen in Höhe von 275 600 000 EUR (187 900 000 EUR im Jahr 2017) und auf Mittel für Zahlungen in Höhe von 235 900 000 EUR (206 400 000 EUR im Jahr 2017) belief; weist darauf hin, dass sich einschließlich nicht verwendeter Mittel aus den Vorjahren und zweckgebundener Einnahmen die verfügbaren Mittel für Verpflichtungen auf insgesamt 485 596 000 EUR (322 400 000 EUR im Jahr 2017) und die verfügbaren Mittel für Zahlungen auf 235 963 021 EUR (206 400 000 EUR im Jahr 2017) beliefen; |
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3.

stellt fest, dass sich der endgültige Haushaltsplan 2018 auf Mittel für Verpflichtungen in Höhe von 275 600 000 EUR (187 900 000 EUR im Jahr 2017) und auf Mittel für Zahlungen in Höhe von 235 900 000 EUR (206 400 000 EUR im Jahr 2017) belief; weist darauf hin, dass sich einschließlich nicht verwendeter Mittel aus den Vorjahren und zweckgebundener Einnahmen die verfügbaren Mittel für Verpflichtungen auf insgesamt 485 596 000 EUR (322 400 000 EUR im Jahr 2017) und die verfügbaren Mittel für Zahlungen auf 235 963 021 EUR (206 400 000 EUR im Jahr 2017) beliefen;

| 4. | stellt fest, dass das Gemeinsame Unternehmen IMI von den 1 000 000 000 EUR an zu leistenden Beiträgen der Mitglieder aus der Industrie zu den Tätigkeiten des Gemeinsamen Unternehmens IMI bis Ende 2018 Sach- und Barleistungen in Höhe von 655 200 000 EUR (Sachleistungen in Höhe von 633 300 000 EUR und Barleistungen in Höhe von 21 900 000 EUR) validierte; weist darauf hin, dass die Mitglieder des Gemeinsamen Unternehmens IMI2 weitere 80 600 000 EUR an Sachleistungen ohne Validierung meldeten; hebt hervor, dass sich die Sach- und Barleistungen der Mitglieder aus der Industrie Ende 2018 folglich auf insgesamt 735 800 000 EUR beliefen, während die Barleistungen der Union zu den vom Gemeinsamen Unternehmen IMI2 im Rahmen des Siebten Rahmenprogramms durchgeführten Maßnahmen insgesamt 916 000 000 EUR ausmachten; |
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4.

stellt fest, dass das Gemeinsame Unternehmen IMI von den 1 000 000 000 EUR an zu leistenden Beiträgen der Mitglieder aus der Industrie zu den Tätigkeiten des Gemeinsamen Unternehmens IMI bis Ende 2018 Sach- und Barleistungen in Höhe von 655 200 000 EUR (Sachleistungen in Höhe von 633 300 000 EUR und Barleistungen in Höhe von 21 900 000 EUR) validierte; weist darauf hin, dass die Mitglieder des Gemeinsamen Unternehmens IMI2 weitere 80 600 000 EUR an Sachleistungen ohne Validierung meldeten; hebt hervor, dass sich die Sach- und Barleistungen der Mitglieder aus der Industrie Ende 2018 folglich auf insgesamt 735 800 000 EUR beliefen, während die Barleistungen der Union zu den vom Gemeinsamen Unternehmen IMI2 im Rahmen des Siebten Rahmenprogramms durchgeführten Maßnahmen insgesamt 916 000 000 EUR ausmachten;

| 5. | stellt mit Zufriedenheit fest, dass die Vollzugsquote des Gemeinsamen Unternehmens IMI im Jahr 2018 bei den Mitteln für Zahlungen für Projekte des Siebten Rahmenprogramms bei 88 % lag, was eine Verbesserung gegenüber dem vorangegangenen Zeitraum ist, in dem die Vollzugsquote in vier aufeinanderfolgenden Jahren unter 75 % lag; stellt außerdem fest, dass die Vollzugsquote für das Programm Horizont 2020 bei den Mitteln für Zahlungen bei 86 % lag und die Vollzugsquote bei den Mitteln für Verpflichtungen und den Mitteln für Zahlungen für Verwaltungs- und operative Ausgaben 2018 gegenüber 2017 angestiegen ist; |
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5.

stellt mit Zufriedenheit fest, dass die Vollzugsquote des Gemeinsamen Unternehmens IMI im Jahr 2018 bei den Mitteln für Zahlungen für Projekte des Siebten Rahmenprogramms bei 88 % lag, was eine Verbesserung gegenüber dem vorangegangenen Zeitraum ist, in dem die Vollzugsquote in vier aufeinanderfolgenden Jahren unter 75 % lag; stellt außerdem fest, dass die Vollzugsquote für das Programm Horizont 2020 bei den Mitteln für Zahlungen bei 86 % lag und die Vollzugsquote bei den Mitteln für Verpflichtungen und den Mitteln für Zahlungen für Verwaltungs- und operative Ausgaben 2018 gegenüber 2017 angestiegen ist;

| 6. | stellt fest, dass der Exekutivdirektor von den 1 425 000 000 EUR an Sach- und Barleistungen zu den Tätigkeiten des Gemeinsamen Unternehmens IMI2, die die Mitglieder aus der Industrie und assoziierte Partner zu erbringen hatten, bis Ende 2018 130 500 000 EUR an Sachleistungen validiert hatte und weitere 83 900 000 EUR gemeldet worden waren; stellt zudem fest, dass der Exekutivdirektor Barleistungen der Mitglieder aus der Industrie in Höhe von 13 500 000 EUR validiert hatte; stellt außerdem fest, dass sich die Gesamtbeiträge der Mitglieder aus der Industrie zu den vom Gemeinsamen Unternehmen IMI2 im Rahmen von Horizont 2020 durchgeführten Maßnahmen Ende 2018 folglich auf 227 700 000 EUR und die entsprechenden Barleistungen der Union auf 241 900 000 EUR beliefen; |
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6.

stellt fest, dass der Exekutivdirektor von den 1 425 000 000 EUR an Sach- und Barleistungen zu den Tätigkeiten des Gemeinsamen Unternehmens IMI2, die die Mitglieder aus der Industrie und assoziierte Partner zu erbringen hatten, bis Ende 2018 130 500 000 EUR an Sachleistungen validiert hatte und weitere 83 900 000 EUR gemeldet worden waren; stellt zudem fest, dass der Exekutivdirektor Barleistungen der Mitglieder aus der Industrie in Höhe von 13 500 000 EUR validiert hatte; stellt außerdem fest, dass sich die Gesamtbeiträge der Mitglieder aus der Industrie zu den vom Gemeinsamen Unternehmen IMI2 im Rahmen von Horizont 2020 durchgeführten Maßnahmen Ende 2018 folglich auf 227 700 000 EUR und die entsprechenden Barleistungen der Union auf 241 900 000 EUR beliefen;

| 7. | stellt fest, dass der Verwaltungsrat des Gemeinsamen Unternehmens IMI2 im Jahr 2018 drei Abänderungsentwürfe zum Haushaltsplan gebilligt hat, nämlich






  a) | am 12. Juni 2018 zur Eingliederung der aus dem vorangegangenen Jahr übertragenen Mittel (Mittel für Verpflichtungen: 209 698 405 EUR, Mittel für Zahlungen: 56 133 212 EUR), |
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7.

stellt fest, dass der Verwaltungsrat des Gemeinsamen Unternehmens IMI2 im Jahr 2018 drei Abänderungsentwürfe zum Haushaltsplan gebilligt hat, nämlich

a)

am 12. Juni 2018 zur Eingliederung der aus dem vorangegangenen Jahr übertragenen Mittel (Mittel für Verpflichtungen: 209 698 405 EUR, Mittel für Zahlungen: 56 133 212 EUR),

| b) | am 13. Juli 2018 zur Eingliederung weiterer aus dem vorangegangenen Jahr übertragenen Mittel (Mittel für Verpflichtungen: 25 669 EUR, Mittel für Zahlungen: 25 669 EUR), was im Einzelnen den von den Empfängern im Jahr 2017 zurückgeforderten Mitteln des gemeinsamen Unternehmens IMI entspricht, die in den Haushaltsplan 2018 übertragen wurden, und |
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b)

am 13. Juli 2018 zur Eingliederung weiterer aus dem vorangegangenen Jahr übertragenen Mittel (Mittel für Verpflichtungen: 25 669 EUR, Mittel für Zahlungen: 25 669 EUR), was im Einzelnen den von den Empfängern im Jahr 2017 zurückgeforderten Mitteln des gemeinsamen Unternehmens IMI entspricht, die in den Haushaltsplan 2018 übertragen wurden, und

| c) | am 5. Dezember 2018 zur Kürzung der operativen Mittel für Zahlungen um 36 332 261 EUR infolge der Kürzung des Beitrags der Union zu den operativen Kosten (34 978 261 EUR) und der Verschiebung des Beitrags des Partners des Gemeinsamen Unternehmens IMI2 (Bill and Melinda Gates Foundation) zu den auf das Folgejahr übertragenen operativen Kosten (1 354 000 EUR) auf das Jahr 2019; |
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c)

am 5. Dezember 2018 zur Kürzung der operativen Mittel für Zahlungen um 36 332 261 EUR infolge der Kürzung des Beitrags der Union zu den operativen Kosten (34 978 261 EUR) und der Verschiebung des Beitrags des Partners des Gemeinsamen Unternehmens IMI2 (Bill and Melinda Gates Foundation) zu den auf das Folgejahr übertragenen operativen Kosten (1 354 000 EUR) auf das Jahr 2019;

| 8. | stellt fest, dass sich die vom Verwaltungsrat des Gemeinsamen Unternehmens IMI2 genehmigten, nicht abgerufenen Mittel für Zahlungen für Verwaltungs- und operative Ausgaben, die auf das Jahr 2019 übertragen wurden, Ende 2018 auf 30 943 429 EUR beliefen; nimmt mit Besorgnis die Bemerkung des Rechnungshofs zur Kenntnis, dass sich die Lage zwar verbessert hat, nachdem das Gemeinsame Unternehmen IMI2 Abhilfemaßnahmen durchgeführt hatte, jedoch nach wie vor Schwachstellen bei der Planung und Überwachung des Bedarfs an neuen Mitteln für Zahlungen bestehen; |
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8.

stellt fest, dass sich die vom Verwaltungsrat des Gemeinsamen Unternehmens IMI2 genehmigten, nicht abgerufenen Mittel für Zahlungen für Verwaltungs- und operative Ausgaben, die auf das Jahr 2019 übertragen wurden, Ende 2018 auf 30 943 429 EUR beliefen; nimmt mit Besorgnis die Bemerkung des Rechnungshofs zur Kenntnis, dass sich die Lage zwar verbessert hat, nachdem das Gemeinsame Unternehmen IMI2 Abhilfemaßnahmen durchgeführt hatte, jedoch nach wie vor Schwachstellen bei der Planung und Überwachung des Bedarfs an neuen Mitteln für Zahlungen bestehen;

Leistung

Leistung

| 9. | stellt fest, dass das Gemeinsame Unternehmen IMI2 im Jahr 2018 zum ersten Mal in seinem jährlichen Tätigkeitsbericht über überarbeitete wesentliche Leistungsindikatoren berichtete; begrüßt, dass sich dieser Schritt als wirksames Überwachungsinstrument erwiesen hat, das sich auf die Erhöhung der Transparenz in Bezug auf die Leistungen des Gemeinsamen Unternehmens IMI2 ausgewirkt und somit das Interesse der Zivilgesellschaft geweckt hat; |
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9.

stellt fest, dass das Gemeinsame Unternehmen IMI2 im Jahr 2018 zum ersten Mal in seinem jährlichen Tätigkeitsbericht über überarbeitete wesentliche Leistungsindikatoren berichtete; begrüßt, dass sich dieser Schritt als wirksames Überwachungsinstrument erwiesen hat, das sich auf die Erhöhung der Transparenz in Bezug auf die Leistungen des Gemeinsamen Unternehmens IMI2 ausgewirkt und somit das Interesse der Zivilgesellschaft geweckt hat;

| 10. | entnimmt dem jährlichen Tätigkeitsbericht, dass die Analyse der bis zum 31. Dezember 2018 erhobenen Daten zeigt, dass fast alle relevanten vorrangigen Bereiche der strategischen Forschungsagenda des Gemeinsamen Unternehmens IMI2 in den Projekten des Gemeinsamen Unternehmens IMI2 behandelt werden (11 von 12); |
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10.

entnimmt dem jährlichen Tätigkeitsbericht, dass die Analyse der bis zum 31. Dezember 2018 erhobenen Daten zeigt, dass fast alle relevanten vorrangigen Bereiche der strategischen Forschungsagenda des Gemeinsamen Unternehmens IMI2 in den Projekten des Gemeinsamen Unternehmens IMI2 behandelt werden (11 von 12);

| 11. | begrüßt, dass das Gemeinsame Unternehmen IMI2 im Jahr 2018 insgesamt 20 neue Finanzhilfevereinbarungen unterzeichnet hat, womit das Portfolio nun insgesamt 119 Projekte umfasst (59 im Rahmen des Gemeinsamen Unternehmens IMI + 60 im Rahmen des Gemeinsamen Unternehmens IMI2); |
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11.

begrüßt, dass das Gemeinsame Unternehmen IMI2 im Jahr 2018 insgesamt 20 neue Finanzhilfevereinbarungen unterzeichnet hat, womit das Portfolio nun insgesamt 119 Projekte umfasst (59 im Rahmen des Gemeinsamen Unternehmens IMI + 60 im Rahmen des Gemeinsamen Unternehmens IMI2);

| 12. | stellt fest, dass der Anteil der Verwaltungskosten (Verwaltungs- und operative Ausgaben) nach wie vor unter 5 % liegt, was darauf hindeutet, dass das Gemeinsame Unternehmen IMI2 eine eher schlanke und effiziente Organisationsstruktur aufweist; |
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12.

stellt fest, dass der Anteil der Verwaltungskosten (Verwaltungs- und operative Ausgaben) nach wie vor unter 5 % liegt, was darauf hindeutet, dass das Gemeinsame Unternehmen IMI2 eine eher schlanke und effiziente Organisationsstruktur aufweist;

| 13. | stellt fest, dass die Hebelwirkung des Gemeinsamen Unternehmens IMI2 im Jahr 2018 den Faktor 0,99 aufwies; |
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13.

stellt fest, dass die Hebelwirkung des Gemeinsamen Unternehmens IMI2 im Jahr 2018 den Faktor 0,99 aufwies;

| 14. | stellt fest, dass wirksame Kommunikation ein wesentliches Element erfolgreicher, von der Union finanzierter Projekte ist; hält es für wichtig, die Errungenschaften des Gemeinsamen Unternehmens IMI2 in der Öffentlichkeit besser bekannt zu machen und Informationen über dessen Mehrwert zu verbreiten; fordert das Gemeinsame Unternehmen auf, eine vorausschauende Kommunikationspolitik zu verfolgen und dabei seine Forschungsergebnisse beispielsweise über soziale Medien oder andere Medienkanäle in der Öffentlichkeit zu verbreiten, damit die Öffentlichkeit stärker für die Wirkung der Unterstützung durch die Union — insbesondere im Hinblick auf die Markteinführung — sensibilisiert wird; |
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14.

stellt fest, dass wirksame Kommunikation ein wesentliches Element erfolgreicher, von der Union finanzierter Projekte ist; hält es für wichtig, die Errungenschaften des Gemeinsamen Unternehmens IMI2 in der Öffentlichkeit besser bekannt zu machen und Informationen über dessen Mehrwert zu verbreiten; fordert das Gemeinsame Unternehmen auf, eine vorausschauende Kommunikationspolitik zu verfolgen und dabei seine Forschungsergebnisse beispielsweise über soziale Medien oder andere Medienkanäle in der Öffentlichkeit zu verbreiten, damit die Öffentlichkeit stärker für die Wirkung der Unterstützung durch die Union — insbesondere im Hinblick auf die Markteinführung — sensibilisiert wird;

| 15. | begrüßt, dass im Jahr 2018 das Projekt EBOVAC3 erfolgreich begonnen wurde, in dessen Rahmen klinische Studien an Kindern in Sierra Leone und Guinea durchgeführt werden; stellt außerdem fest, dass im Rahmen des Projekts eine klinische Studie bei Erbringern von Gesundheitsleistungen in der Demokratischen Republik Kongo durchgeführt und so zum Kampf gegen die Krankheit beigetragen wird; nimmt mit Zufriedenheit zur Kenntnis, dass die Erkenntnisse aus den Ebola+-Projekten des Gemeinsamen Unternehmens IMI2 auf andere neuartige Infektionskrankheiten angewandt werden können; |
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15.

begrüßt, dass im Jahr 2018 das Projekt EBOVAC3 erfolgreich begonnen wurde, in dessen Rahmen klinische Studien an Kindern in Sierra Leone und Guinea durchgeführt werden; stellt außerdem fest, dass im Rahmen des Projekts eine klinische Studie bei Erbringern von Gesundheitsleistungen in der Demokratischen Republik Kongo durchgeführt und so zum Kampf gegen die Krankheit beigetragen wird; nimmt mit Zufriedenheit zur Kenntnis, dass die Erkenntnisse aus den Ebola+-Projekten des Gemeinsamen Unternehmens IMI2 auf andere neuartige Infektionskrankheiten angewandt werden können;

| 16. | fordert das Gemeinsame Unternehmen IMI2 auf, in Zukunft eine Überprüfung der Anzahl der finanzierten Projekte zu erwägen; stellt außerdem fest, dass durch eine geringere Anzahl von größeren und finanziell gut ausgestatteten Projekten der Tätigkeitsbereich des Gemeinsamen Unternehmens IMI2 deutlich klargestellt wird, sodass sich die Öffentlichkeit leichter seine Vorteile vergegenwärtigen kann; |
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16.

fordert das Gemeinsame Unternehmen IMI2 auf, in Zukunft eine Überprüfung der Anzahl der finanzierten Projekte zu erwägen; stellt außerdem fest, dass durch eine geringere Anzahl von größeren und finanziell gut ausgestatteten Projekten der Tätigkeitsbereich des Gemeinsamen Unternehmens IMI2 deutlich klargestellt wird, sodass sich die Öffentlichkeit leichter seine Vorteile vergegenwärtigen kann;

Personal und Einstellungen

Personal und Einstellungen

| 17. | stellt fest, dass im Dezember 2018 im Gemeinsamen Unternehmen IMI2 insgesamt 48 Stellen besetzt waren (2017: 49); |
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17.

stellt fest, dass im Dezember 2018 im Gemeinsamen Unternehmen IMI2 insgesamt 48 Stellen besetzt waren (2017: 49);

| 18. | nimmt zur Kenntnis, dass beim Gemeinsamen Unternehmen IMI2 Ende 2018 Staatsangehörige aus 15 Mitgliedstaaten beschäftigt waren, aus sieben Mitgliedstaaten davon jeweils nur eine Person; stellt fest, dass es sich bei 73 % der 48 Bediensteten um Frauen und bei nur 27 % um Männer handelte; |
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18.

nimmt zur Kenntnis, dass beim Gemeinsamen Unternehmen IMI2 Ende 2018 Staatsangehörige aus 15 Mitgliedstaaten beschäftigt waren, aus sieben Mitgliedstaaten davon jeweils nur eine Person; stellt fest, dass es sich bei 73 % der 48 Bediensteten um Frauen und bei nur 27 % um Männer handelte;

| 19. | nimmt mit Besorgnis die Feststellung des Rechnungshofs zur Kenntnis, dass die Personalfluktuation des Gemeinsamen Unternehmens IMI2 im Jahr 2018 mit durchschnittlich 21 % hoch und bei den Vertragsbediensteten mit 60 % besonders hoch war und dass sich die Situation verschlechtert hat, da acht Personen — vier davon neue Fälle im Jahr 2018 — wegen Erkrankung langfristig abwesend waren, sodass im Jahr 2018 nur die Hälfte des Personals des Gemeinsamen Unternehmens IMI2 seiner Tätigkeit nachging, wodurch sich das Risiko erhöhte, dass die operativen Ziele des Gemeinsamen Unternehmens IMI2 nicht wie geplant erreicht werden konnten; stellt fest, dass das Gemeinsame Unternehmen IMI2 zur Lösung der Personalprobleme auf Zeitarbeitskräfte zurückgegriffen hat, die im Jahr 2018 9,8 % seines gesamten Personals ausmachten, und dass es Mittel investiert hat, um zum einen seine Talente durch Schulungen und Maßnahmen zum Wohlergehen an sich zu binden und zum anderen sämtliche Stellen zu besetzen; ist besorgt über die Anzahl der Bediensteten, die krankheitsbedingt längerfristig abwesend sind, und darüber, dass die Abwesenheit in einigen Fällen auf Erschöpfung und ein nicht zufriedenstellendes Gleichgewicht zwischen Beruf und Privatleben zurückzuführen sein könnte; fordert das Gemeinsame Unternehmen IMI2 auf, in Bezug auf die betroffenen Bediensteten vorausschauend zu handeln, die Arbeitsbelastung des Personals sorgfältig zu bewerten und für eine ausgewogene Verteilung der Aufgaben zu sorgen; |
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19.

nimmt mit Besorgnis die Feststellung des Rechnungshofs zur Kenntnis, dass die Personalfluktuation des Gemeinsamen Unternehmens IMI2 im Jahr 2018 mit durchschnittlich 21 % hoch und bei den Vertragsbediensteten mit 60 % besonders hoch war und dass sich die Situation verschlechtert hat, da acht Personen — vier davon neue Fälle im Jahr 2018 — wegen Erkrankung langfristig abwesend waren, sodass im Jahr 2018 nur die Hälfte des Personals des Gemeinsamen Unternehmens IMI2 seiner Tätigkeit nachging, wodurch sich das Risiko erhöhte, dass die operativen Ziele des Gemeinsamen Unternehmens IMI2 nicht wie geplant erreicht werden konnten; stellt fest, dass das Gemeinsame Unternehmen IMI2 zur Lösung der Personalprobleme auf Zeitarbeitskräfte zurückgegriffen hat, die im Jahr 2018 9,8 % seines gesamten Personals ausmachten, und dass es Mittel investiert hat, um zum einen seine Talente durch Schulungen und Maßnahmen zum Wohlergehen an sich zu binden und zum anderen sämtliche Stellen zu besetzen; ist besorgt über die Anzahl der Bediensteten, die krankheitsbedingt längerfristig abwesend sind, und darüber, dass die Abwesenheit in einigen Fällen auf Erschöpfung und ein nicht zufriedenstellendes Gleichgewicht zwischen Beruf und Privatleben zurückzuführen sein könnte; fordert das Gemeinsame Unternehmen IMI2 auf, in Bezug auf die betroffenen Bediensteten vorausschauend zu handeln, die Arbeitsbelastung des Personals sorgfältig zu bewerten und für eine ausgewogene Verteilung der Aufgaben zu sorgen;

Interne Prüfung

Interne Prüfung

| 20. | stellt fest, dass in dem im März 2018 veröffentlichten abschließenden Prüfungsbericht des Internen Auditdienstes (IAS) der Kommission über die Koordinierung mit dem Gemeinsamen Unterstützungszentrum (CSC) und die Umsetzung von Instrumenten und Diensten des CSC im Gemeinsamen Unternehmen IMI2 festgestellt wurde, dass das Gemeinsame Unternehmen IMI2 angemessene Verfahren für die Steuerung, das Risikomanagement und die interne Kontrolle eingeführt hat, mit denen seine Tätigkeiten der Koordinierung mit dem CSC und die Umsetzung der Instrumente und Dienste des CSC wirksam und effizient unterstützt werden; |
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20.

stellt fest, dass in dem im März 2018 veröffentlichten abschließenden Prüfungsbericht des Internen Auditdienstes (IAS) der Kommission über die Koordinierung mit dem Gemeinsamen Unterstützungszentrum (CSC) und die Umsetzung von Instrumenten und Diensten des CSC im Gemeinsamen Unternehmen IMI2 festgestellt wurde, dass das Gemeinsame Unternehmen IMI2 angemessene Verfahren für die Steuerung, das Risikomanagement und die interne Kontrolle eingeführt hat, mit denen seine Tätigkeiten der Koordinierung mit dem CSC und die Umsetzung der Instrumente und Dienste des CSC wirksam und effizient unterstützt werden;

| 21. | stellt fest, dass bei der Prüfung des IAS keine kritischen oder sehr wichtigen Probleme ermittelt wurden und dass drei „wichtige“ Empfehlungen ausgesprochen wurden; stellt fest, dass das Gemeinsame Unternehmen IMI2 einen Aktionsplan ausgearbeitet hat, mit dem die drei Empfehlungen in fünf Maßnahmen umgesetzt wurden, und dass vier dieser Maßnahmen, mit denen auf zwei der Empfehlungen eingegangen wurde, bis Ende 2018 umgesetzt wurden; |
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21.

stellt fest, dass bei der Prüfung des IAS keine kritischen oder sehr wichtigen Probleme ermittelt wurden und dass drei „wichtige“ Empfehlungen ausgesprochen wurden; stellt fest, dass das Gemeinsame Unternehmen IMI2 einen Aktionsplan ausgearbeitet hat, mit dem die drei Empfehlungen in fünf Maßnahmen umgesetzt wurden, und dass vier dieser Maßnahmen, mit denen auf zwei der Empfehlungen eingegangen wurde, bis Ende 2018 umgesetzt wurden;

Systeme der internen Kontrolle

Systeme der internen Kontrolle

| 22. | nimmt die Feststellung des Rechnungshofs zur Kenntnis, wonach das Gemeinsame Unternehmen IMI2 zuverlässige Ex-ante-Kontrollen auf der Grundlage von Aktenprüfungen der finanziellen und operativen Vorgänge eingerichtet hat, insbesondere für die Zwischen- und Abschlusszahlungen zum Siebten Rahmenprogramm; stellt fest, dass das Gemeinsame Unternehmen IMI2 Ex-post-Prüfungen in den Räumlichkeiten der Begünstigten durchführt, während bei den Projektkostenaufstellungen im Rahmen von Horizont 2020 der Interne Auditdienst der Kommission für die Ex-post-Prüfungen zuständig ist; nimmt zur Kenntnis, dass das Gemeinsame Unternehmen IMI2 die bei den Ex-post-Prüfungen ermittelten Restfehlerquoten Ende 2018 mit 0,87 % für Projekte des Siebten Rahmenprogramms und mit 0,67 % für Horizont-2020-Projekte angab; |
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22.

nimmt die Feststellung des Rechnungshofs zur Kenntnis, wonach das Gemeinsame Unternehmen IMI2 zuverlässige Ex-ante-Kontrollen auf der Grundlage von Aktenprüfungen der finanziellen und operativen Vorgänge eingerichtet hat, insbesondere für die Zwischen- und Abschlusszahlungen zum Siebten Rahmenprogramm; stellt fest, dass das Gemeinsame Unternehmen IMI2 Ex-post-Prüfungen in den Räumlichkeiten der Begünstigten durchführt, während bei den Projektkostenaufstellungen im Rahmen von Horizont 2020 der Interne Auditdienst der Kommission für die Ex-post-Prüfungen zuständig ist; nimmt zur Kenntnis, dass das Gemeinsame Unternehmen IMI2 die bei den Ex-post-Prüfungen ermittelten Restfehlerquoten Ende 2018 mit 0,87 % für Projekte des Siebten Rahmenprogramms und mit 0,67 % für Horizont-2020-Projekte angab;

| 23. | stellt fest, dass der Verwaltungsrat des Gemeinsamen Unternehmens IMI2 im Dezember 2017 den Rahmen für die interne Kontrolle des Gemeinsamen Unternehmens IMI2 angenommen hat, der mit dem Kontrollrahmen der Kommission im Einklang steht; stellt fest, dass sich der Aktionsplan des Gemeinsamen Unternehmens IMI2 für die interne Kontrolle im Jahr 2018 auf die Umsetzung der neuen Grundsätze des Rahmens für die interne Kontrolle und die Überprüfung der internen Kontrolle sowie auf die Weiterentwicklung der Struktur des Umfelds der internen Kontrolle konzentrierte; stellt fest, dass neue operative Leitlinien für die Umsetzung und Messung der Wirksamkeit des Kontrollsystems angenommen wurden; |
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23.

stellt fest, dass der Verwaltungsrat des Gemeinsamen Unternehmens IMI2 im Dezember 2017 den Rahmen für die interne Kontrolle des Gemeinsamen Unternehmens IMI2 angenommen hat, der mit dem Kontrollrahmen der Kommission im Einklang steht; stellt fest, dass sich der Aktionsplan des Gemeinsamen Unternehmens IMI2 für die interne Kontrolle im Jahr 2018 auf die Umsetzung der neuen Grundsätze des Rahmens für die interne Kontrolle und die Überprüfung der internen Kontrolle sowie auf die Weiterentwicklung der Struktur des Umfelds der internen Kontrolle konzentrierte; stellt fest, dass neue operative Leitlinien für die Umsetzung und Messung der Wirksamkeit des Kontrollsystems angenommen wurden;

| 24. | stellt fest, dass die Generaldirektion Haushalt (GD BUDG) der Kommission ihre jährliche Bewertung der lokalen Finanzsysteme des Gemeinsamen Unternehmens IMI2 durchgeführt, die Informationen über Änderungen der lokalen Systeme und des Kontrollumfelds überprüft, die bei Prüfungen und Überwachungskontrollen festgestellten Mängel bei der internen Kontrolle bewertet und eine Stichprobe von Vorgängen für die Vorhaben überprüft hat; stellt fest, dass die GD BUDG am 13. Dezember 2018 zu dem Schluss kam, dass die Systeme der internen Kontrolle des Gemeinsamen Unternehmens IMI2 wie beabsichtigt funktionieren; stellt fest, dass das Gemeinsame Unternehmen IMI2 die Umsetzung des am 5. Februar 2018 vom Rechnungsführer gebilligten Aktionsplans abgeschlossen hat, dass die GD BUDG die Umsetzung des Aktionsplans bewertet hat und dass alle fünf Empfehlungen bis zum 28. Januar 2019 abgeschlossen wurden; |
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24.

stellt fest, dass die Generaldirektion Haushalt (GD BUDG) der Kommission ihre jährliche Bewertung der lokalen Finanzsysteme des Gemeinsamen Unternehmens IMI2 durchgeführt, die Informationen über Änderungen der lokalen Systeme und des Kontrollumfelds überprüft, die bei Prüfungen und Überwachungskontrollen festgestellten Mängel bei der internen Kontrolle bewertet und eine Stichprobe von Vorgängen für die Vorhaben überprüft hat; stellt fest, dass die GD BUDG am 13. Dezember 2018 zu dem Schluss kam, dass die Systeme der internen Kontrolle des Gemeinsamen Unternehmens IMI2 wie beabsichtigt funktionieren; stellt fest, dass das Gemeinsame Unternehmen IMI2 die Umsetzung des am 5. Februar 2018 vom Rechnungsführer gebilligten Aktionsplans abgeschlossen hat, dass die GD BUDG die Umsetzung des Aktionsplans bewertet hat und dass alle fünf Empfehlungen bis zum 28. Januar 2019 abgeschlossen wurden;

| 25. | fordert den Rechnungshof auf, die Stichhaltigkeit und Zuverlässigkeit der Methoden für die Berechnung und Bewertung von Sachbeiträgen zu prüfen und bei dieser Prüfung die Gestaltung und die Solidität der Leitlinien für die Umsetzung des Verfahrens für Sachbeiträge zu beurteilen, um bei der Planung, der Meldung und der Bestätigung von Sachbeiträgen Unterstützung zu leisten. |
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25.

fordert den Rechnungshof auf, die Stichhaltigkeit und Zuverlässigkeit der Methoden für die Berechnung und Bewertung von Sachbeiträgen zu prüfen und bei dieser Prüfung die Gestaltung und die Solidität der Leitlinien für die Umsetzung des Verfahrens für Sachbeiträge zu beurteilen, um bei der Planung, der Meldung und der Bestätigung von Sachbeiträgen Unterstützung zu leisten.

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(1)  Verordnung (EU) Nr. 557/2014 des Rates vom 6. Mai 2014 zur Gründung des Gemeinsamen Unternehmens „Initiative Innovative Arzneimittel 2“ (ABl. L 169 vom 7.6.2014, S. 54).

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| 11.12.2020 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 417/58 |
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11.12.2020

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 417/58

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BESCHLUSS (EU) 2020/1855 DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS

vom 13. Mai 2020

über die Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans des gemeinsamen Unternehmens Shift2Rail für das Haushaltsjahr 2018

DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT,

| — | unter Hinweis auf den Jahresabschluss des gemeinsamen Unternehmens Shift2Rail für das Haushaltsjahr 2018, |
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—

unter Hinweis auf den Jahresabschluss des gemeinsamen Unternehmens Shift2Rail für das Haushaltsjahr 2018,

| — | unter Hinweis auf den Jahresbericht des Rechnungshofs über die gemeinsamen Unternehmen der EU für das Haushaltsjahr 2018, zusammen mit den Antworten der gemeinsamen Unternehmen (1), |
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—

unter Hinweis auf den Jahresbericht des Rechnungshofs über die gemeinsamen Unternehmen der EU für das Haushaltsjahr 2018, zusammen mit den Antworten der gemeinsamen Unternehmen (1),

| — | unter Hinweis auf die vom Rechnungshof gemäß Artikel 287 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2018 vorgelegte Erklärung über die Zuverlässigkeit der Rechnungsführung sowie die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge (2), |
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—

unter Hinweis auf die vom Rechnungshof gemäß Artikel 287 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2018 vorgelegte Erklärung über die Zuverlässigkeit der Rechnungsführung sowie die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge (2),

| — | unter Hinweis auf die Empfehlung des Rates vom 18. Februar 2020 zu der dem gemeinsamen Unternehmen für die Ausführung des Haushaltsplans für das Haushaltsjahr 2018 zu erteilenden Entlastung (05763/2019 — C9-0071/2019), |
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—

unter Hinweis auf die Empfehlung des Rates vom 18. Februar 2020 zu der dem gemeinsamen Unternehmen für die Ausführung des Haushaltsplans für das Haushaltsjahr 2018 zu erteilenden Entlastung (05763/2019 — C9-0071/2019),

| — | gestützt auf Artikel 319 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union, |
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—

gestützt auf Artikel 319 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

| — | gestützt auf die Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Oktober 2012 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Union und zur Aufhebung der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates (3), insbesondere auf Artikel 209, |
| --- | --- |

—

gestützt auf die Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Oktober 2012 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Union und zur Aufhebung der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates (3), insbesondere auf Artikel 209,

| — | gestützt auf die Verordnung (EU, Euratom) 2018/1046 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. Juli 2018 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Union, zur Änderung der Verordnungen (EU) Nr. 1296/2013, (EU) Nr. 1301/2013, (EU) Nr. 1303/2013, (EU) Nr. 1304/2013, (EU) Nr. 1309/2013, (EU) Nr. 1316/2013, (EU) Nr. 223/2014, (EU) Nr. 283/2014 und des Beschlusses Nr. 541/2014/EU sowie zur Aufhebung der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 (4), insbesondere auf Artikel 71, |
| --- | --- |

—

gestützt auf die Verordnung (EU, Euratom) 2018/1046 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. Juli 2018 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Union, zur Änderung der Verordnungen (EU) Nr. 1296/2013, (EU) Nr. 1301/2013, (EU) Nr. 1303/2013, (EU) Nr. 1304/2013, (EU) Nr. 1309/2013, (EU) Nr. 1316/2013, (EU) Nr. 223/2014, (EU) Nr. 283/2014 und des Beschlusses Nr. 541/2014/EU sowie zur Aufhebung der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 (4), insbesondere auf Artikel 71,

| — | gestützt auf die Verordnung (EU) Nr. 642/2014 des Rates vom 16. Juni 2014 zur Errichtung des Gemeinsamen Unternehmens Shift2Rail (5), insbesondere auf Artikel 12, |
| --- | --- |

—

gestützt auf die Verordnung (EU) Nr. 642/2014 des Rates vom 16. Juni 2014 zur Errichtung des Gemeinsamen Unternehmens Shift2Rail (5), insbesondere auf Artikel 12,

| — | gestützt auf die Delegierte Verordnung (EU) Nr. 110/2014 der Kommission vom 30. September 2013 über die Musterfinanzregelung für öffentlich-private Partnerschaften nach Artikel 209 der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates (6), |
| --- | --- |

—

gestützt auf die Delegierte Verordnung (EU) Nr. 110/2014 der Kommission vom 30. September 2013 über die Musterfinanzregelung für öffentlich-private Partnerschaften nach Artikel 209 der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates (6),

| — | gestützt auf die Delegierte Verordnung (EU) 2019/887 der Kommission vom 13. März 2019 über die Musterfinanzregelung für Einrichtungen in öffentlich-privater Partnerschaft nach Artikel 71 der Verordnung (EU, Euratom) 2018/1046 des Europäischen Parlaments und des Rates (7), |
| --- | --- |

—

gestützt auf die Delegierte Verordnung (EU) 2019/887 der Kommission vom 13. März 2019 über die Musterfinanzregelung für Einrichtungen in öffentlich-privater Partnerschaft nach Artikel 71 der Verordnung (EU, Euratom) 2018/1046 des Europäischen Parlaments und des Rates (7),

| — | gestützt auf Artikel 100 und Anlage V seiner Geschäftsordnung, |
| --- | --- |

—

gestützt auf Artikel 100 und Anlage V seiner Geschäftsordnung,

| — | unter Hinweis auf die Stellungnahme des Ausschusses für Verkehr und Tourismus, |
| --- | --- |

—

unter Hinweis auf die Stellungnahme des Ausschusses für Verkehr und Tourismus,

| — | unter Hinweis auf den Bericht des Haushaltskontrollausschusses (A9-0055/2020), |
| --- | --- |

—

unter Hinweis auf den Bericht des Haushaltskontrollausschusses (A9-0055/2020),

1.

erteilt dem Exekutivdirektor des gemeinsamen Unternehmens Shift2Rail Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans des gemeinsamen Unternehmens für das Haushaltsjahr 2018;

2.

legt seine Bemerkungen in der nachstehenden Entschließung nieder;

3.

beauftragt seinen Präsidenten, diesen Beschluss sowie die als fester Bestandteil dazugehörige Entschließung dem Exekutivdirektor des gemeinsamen Unternehmens Shift2Rail, dem Rat, der Kommission und dem Rechnungshof zu übermitteln und ihre Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union (Reihe L) zu veranlassen.

Der Präsident

David Maria SASSOLI

Der Generalsekretär

Klaus WELLE

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(1)  
  ABl. C 426 vom 18.12.2019, S. 51.

1

(2)  
  ABl. C 426 vom 18.12.2019, S. 57.

2

(3)  
  ABl. L 298 vom 26.10.2012, S. 1.

3

(4)  
  ABl. L 193 vom 30.7.2018, S. 1.

4

(5)  
  ABl. L 177 vom 17.6.2014, S. 9.

5

(6)  
  ABl. L 38 vom 7.2.2014, S. 2.

6

(7)  
  ABl. L 142 vom 29.5.2019, S. 16.

7

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| 11.12.2020 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 417/60 |
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11.12.2020

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 417/60

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BESCHLUSS (EU) 2020/1856 DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS

vom 13. Mai 2020

zum Rechnungsabschluss des gemeinsamen Unternehmens Shift2Rail für das Haushaltsjahr 2018

DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT,

| — | unter Hinweis auf den Jahresabschluss des gemeinsamen Unternehmens Shift2Rail für das Haushaltsjahr 2018, |
| --- | --- |

—

unter Hinweis auf den Jahresabschluss des gemeinsamen Unternehmens Shift2Rail für das Haushaltsjahr 2018,

| — | unter Hinweis auf den Jahresbericht des Rechnungshofs über die gemeinsamen Unternehmen der EU für das Haushaltsjahr 2018, zusammen mit den Antworten der gemeinsamen Unternehmen (1), |
| --- | --- |

—

unter Hinweis auf den Jahresbericht des Rechnungshofs über die gemeinsamen Unternehmen der EU für das Haushaltsjahr 2018, zusammen mit den Antworten der gemeinsamen Unternehmen (1),

| — | unter Hinweis auf die vom Rechnungshof gemäß Artikel 287 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2018 vorgelegte Erklärung über die Zuverlässigkeit der Rechnungsführung sowie die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge (2), |
| --- | --- |

—

unter Hinweis auf die vom Rechnungshof gemäß Artikel 287 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2018 vorgelegte Erklärung über die Zuverlässigkeit der Rechnungsführung sowie die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge (2),

| — | unter Hinweis auf die Empfehlung des Rates vom 18. Februar 2020 zu der dem gemeinsamen Unternehmen für die Ausführung des Haushaltsplans für das Haushaltsjahr 2018 zu erteilenden Entlastung (05763/2019 — C9-0071/2019), |
| --- | --- |

—

unter Hinweis auf die Empfehlung des Rates vom 18. Februar 2020 zu der dem gemeinsamen Unternehmen für die Ausführung des Haushaltsplans für das Haushaltsjahr 2018 zu erteilenden Entlastung (05763/2019 — C9-0071/2019),

| — | gestützt auf Artikel 319 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union, |
| --- | --- |

—

gestützt auf Artikel 319 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

| — | gestützt auf die Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Oktober 2012 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Union und zur Aufhebung der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates (3), insbesondere auf Artikel 209, |
| --- | --- |

—

gestützt auf die Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Oktober 2012 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Union und zur Aufhebung der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates (3), insbesondere auf Artikel 209,

| — | gestützt auf die Verordnung (EU, Euratom) 2018/1046 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. Juli 2018 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Union, zur Änderung der Verordnungen (EU) Nr. 1296/2013, (EU) Nr. 1301/2013, (EU) Nr. 1303/2013, (EU) Nr. 1304/2013, (EU) Nr. 1309/2013, (EU) Nr. 1316/2013, (EU) Nr. 223/2014, (EU) Nr. 283/2014 und des Beschlusses Nr. 541/2014/EU sowie zur Aufhebung der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 (4), insbesondere auf Artikel 71, |
| --- | --- |

—

gestützt auf die Verordnung (EU, Euratom) 2018/1046 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. Juli 2018 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Union, zur Änderung der Verordnungen (EU) Nr. 1296/2013, (EU) Nr. 1301/2013, (EU) Nr. 1303/2013, (EU) Nr. 1304/2013, (EU) Nr. 1309/2013, (EU) Nr. 1316/2013, (EU) Nr. 223/2014, (EU) Nr. 283/2014 und des Beschlusses Nr. 541/2014/EU sowie zur Aufhebung der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 (4), insbesondere auf Artikel 71,

| — | gestützt auf die Verordnung (EU) Nr. 642/2014 des Rates vom 16. Juni 2014 zur Errichtung des Gemeinsamen Unternehmens Shift2Rail (5), insbesondere auf Artikel 12, |
| --- | --- |

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gestützt auf die Verordnung (EU) Nr. 642/2014 des Rates vom 16. Juni 2014 zur Errichtung des Gemeinsamen Unternehmens Shift2Rail (5), insbesondere auf Artikel 12,

| — | gestützt auf die delegierte Verordnung (EU) Nr. 110/2014 der Kommission vom 30. September 2013 über die Musterfinanzregelung für öffentlich-private Partnerschaften nach Artikel 209 der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates (6), |
| --- | --- |

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gestützt auf die delegierte Verordnung (EU) Nr. 110/2014 der Kommission vom 30. September 2013 über die Musterfinanzregelung für öffentlich-private Partnerschaften nach Artikel 209 der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates (6),

| — | gestützt auf die delegierte Verordnung (EU) 2019/887 der Kommission vom 13. März 2019 über die Musterfinanzregelung für Einrichtungen in öffentlich-privater Partnerschaft nach Artikel 71 der Verordnung (EU, Euratom) 2018/1046 des Europäischen Parlaments und des Rates (7), |
| --- | --- |

—

gestützt auf die delegierte Verordnung (EU) 2019/887 der Kommission vom 13. März 2019 über die Musterfinanzregelung für Einrichtungen in öffentlich-privater Partnerschaft nach Artikel 71 der Verordnung (EU, Euratom) 2018/1046 des Europäischen Parlaments und des Rates (7),

| — | gestützt auf Artikel 100 und Anlage V seiner Geschäftsordnung, |
| --- | --- |

—

gestützt auf Artikel 100 und Anlage V seiner Geschäftsordnung,

| — | unter Hinweis auf die Stellungnahme des Ausschusses für Verkehr und Tourismus, |
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—

unter Hinweis auf die Stellungnahme des Ausschusses für Verkehr und Tourismus,

| — | unter Hinweis auf den Bericht des Haushaltskontrollausschusses (A9-0055/2020), |
| --- | --- |

—

unter Hinweis auf den Bericht des Haushaltskontrollausschusses (A9-0055/2020),

1.

billigt den Rechnungsabschluss des gemeinsamen Unternehmens Shift2Rail für das Haushaltsjahr 2018;

2.

beauftragt seinen Präsidenten, diesen Beschluss dem Exekutivdirektor des gemeinsamen Unternehmens Shift2Rail, dem Rat, der Kommission und dem Rechnungshof zu übermitteln und seine Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union (Reihe L) zu veranlassen.

Der Präsident

David Maria SASSOLI

Der Generalsekretär

Klaus WELLE

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(1)  
  ABl. C 426 vom 18.12.2019, S. 1.

1

(2)  
  ABl. C 426 vom 18.12.2019, S. 57.

2

(3)  
  ABl. L 298 vom 26.10.2012, S. 1.

3

(4)  
  ABl. L 193 vom 30.7.2018, S. 1.

4

(5)  
  ABl. L 177 vom 17.6.2014, S. 9.

5

(6)  
  ABl. L 38 vom 7.2.2014, S. 2.

6

(7)  
  ABl. L 142 vom 29.5.2019, S. 16.

7

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| 11.12.2020 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 417/62 |
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11.12.2020

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 417/62

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ENTSCHLIEßUNG (EU) 2020/1857 DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS

vom 14. Mai 2020

mit den Bemerkungen, die fester Bestandteil des Beschlusses über die Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans des gemeinsamen Unternehmens Shift2Rail für das Haushaltsjahr 2018 sind

DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT,

| — | unter Hinweis auf seinen Beschluss über die Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans des gemeinsamen Unternehmens Shift2Rail für das Haushaltsjahr 2018, |
| --- | --- |

—

unter Hinweis auf seinen Beschluss über die Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans des gemeinsamen Unternehmens Shift2Rail für das Haushaltsjahr 2018,

| — | gestützt auf Artikel 100 und Anlage V seiner Geschäftsordnung, |
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—

gestützt auf Artikel 100 und Anlage V seiner Geschäftsordnung,

| — | unter Hinweis auf die Stellungnahme des Ausschusses für Verkehr und Tourismus, |
| --- | --- |

—

unter Hinweis auf die Stellungnahme des Ausschusses für Verkehr und Tourismus,

| — | unter Hinweis auf den Bericht des Haushaltskontrollausschusses (A9-0055/2020), |
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—

unter Hinweis auf den Bericht des Haushaltskontrollausschusses (A9-0055/2020),

| A. | in der Erwägung, dass das gemeinsame Unternehmen Shift2Rail (im Folgenden „gemeinsames Unternehmen“) im Juni 2014 mit der Verordnung (EU) Nr. 642/2014 (1) für die Dauer von zehn Jahren errichtet wurde; |
| --- | --- |

A.

in der Erwägung, dass das gemeinsame Unternehmen Shift2Rail (im Folgenden „gemeinsames Unternehmen“) im Juni 2014 mit der Verordnung (EU) Nr. 642/2014 (1) für die Dauer von zehn Jahren errichtet wurde;

| B. | in der Erwägung, dass die Gründungsmitglieder die Europäische Union, vertreten durch die Kommission, und Partner aus dem Schienenverkehrssektor (die wichtigsten Akteure einschließlich der Hersteller von Eisenbahnausrüstung, Eisenbahnunternehmen, Infrastrukturbetreibern und Forschungszentren) sind und sich andere Einrichtungen als assoziierte Mitglieder an dem gemeinsamen Unternehmen beteiligen können; |
| --- | --- |

B.

in der Erwägung, dass die Gründungsmitglieder die Europäische Union, vertreten durch die Kommission, und Partner aus dem Schienenverkehrssektor (die wichtigsten Akteure einschließlich der Hersteller von Eisenbahnausrüstung, Eisenbahnunternehmen, Infrastrukturbetreibern und Forschungszentren) sind und sich andere Einrichtungen als assoziierte Mitglieder an dem gemeinsamen Unternehmen beteiligen können;

| C. | in der Erwägung, dass das gemeinsame Unternehmen folgende Ziele verfolgt: die Verwirklichung eines einheitlichen europäischen Eisenbahnraums, die Erhöhung der Attraktivität und Wettbewerbsfähigkeit des europäischen Schienenverkehrssystems, die Verlagerung des Verkehrs von der Straße auf die Schiene und die Aufrechterhaltung der führenden Stellung des europäischen Schienenverkehrssektors auf dem Weltmarkt; |
| --- | --- |

C.

in der Erwägung, dass das gemeinsame Unternehmen folgende Ziele verfolgt: die Verwirklichung eines einheitlichen europäischen Eisenbahnraums, die Erhöhung der Attraktivität und Wettbewerbsfähigkeit des europäischen Schienenverkehrssystems, die Verlagerung des Verkehrs von der Straße auf die Schiene und die Aufrechterhaltung der führenden Stellung des europäischen Schienenverkehrssektors auf dem Weltmarkt;

| D. | in der Erwägung, dass das gemeinsame Unternehmen seit Mai 2016 selbstständig arbeitet; |
| --- | --- |

D.

in der Erwägung, dass das gemeinsame Unternehmen seit Mai 2016 selbstständig arbeitet;

Allgemeine Bemerkungen

Allgemeine Bemerkungen

| 1. | stellt fest, dass der Rechnungshof in seinem Bericht über die Jahresrechnung 2018 des gemeinsamen Unternehmens (im Folgenden „Bericht des Rechnungshofs“) zu dem Schluss kommt, dass die Vermögens- und Finanzlage des gemeinsamen Unternehmens zum 31. Dezember 2018 und die Ergebnisse seiner Tätigkeiten, seine Mittelflüsse und die Veränderungen des Nettovermögens für das an diesem Tag endende Jahr in Übereinstimmung mit seiner Finanzregelung und den vom Rechnungsführer der Kommission erlassenen Rechnungsführungsvorschriften in allen wesentlichen Belangen insgesamt sachgerecht dargestellt werden; |
| --- | --- |

1.

stellt fest, dass der Rechnungshof in seinem Bericht über die Jahresrechnung 2018 des gemeinsamen Unternehmens (im Folgenden „Bericht des Rechnungshofs“) zu dem Schluss kommt, dass die Vermögens- und Finanzlage des gemeinsamen Unternehmens zum 31. Dezember 2018 und die Ergebnisse seiner Tätigkeiten, seine Mittelflüsse und die Veränderungen des Nettovermögens für das an diesem Tag endende Jahr in Übereinstimmung mit seiner Finanzregelung und den vom Rechnungsführer der Kommission erlassenen Rechnungsführungsvorschriften in allen wesentlichen Belangen insgesamt sachgerecht dargestellt werden;

| 2. | stellt fest, dass die der Jahresrechnung des gemeinsamen Unternehmens für das Haushaltsjahr 2018 zugrunde liegenden Vorgänge dem Bericht des Rechnungshofs zufolge in allen wesentlichen Belangen rechtmäßig und ordnungsgemäß sind; |
| --- | --- |

2.

stellt fest, dass die der Jahresrechnung des gemeinsamen Unternehmens für das Haushaltsjahr 2018 zugrunde liegenden Vorgänge dem Bericht des Rechnungshofs zufolge in allen wesentlichen Belangen rechtmäßig und ordnungsgemäß sind;

| 3. | stellt fest, dass sich der Beitrag der Union zu den Tätigkeiten des gemeinsamen Unternehmens auf höchstens 450 000 000 EUR beläuft, die aus Mitteln des Programms Horizont 2020 aufzubringen sind; stellt fest, dass die aus der Industrie stammenden Mitglieder des gemeinsamen Unternehmens mindestens 470 000 000 EUR beitragen müssen, die sich aus Sach- und Barbeiträgen zu den operativen Tätigkeiten und Verwaltungskosten des gemeinsamen Unternehmens in Höhe von mindestens 350 000 000 EUR und Sachbeiträgen zu den zusätzlichen Tätigkeiten des gemeinsamen Unternehmens in Höhe von mindestens 120 000 000 EUR zusammensetzen; |
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3.

stellt fest, dass sich der Beitrag der Union zu den Tätigkeiten des gemeinsamen Unternehmens auf höchstens 450 000 000 EUR beläuft, die aus Mitteln des Programms Horizont 2020 aufzubringen sind; stellt fest, dass die aus der Industrie stammenden Mitglieder des gemeinsamen Unternehmens mindestens 470 000 000 EUR beitragen müssen, die sich aus Sach- und Barbeiträgen zu den operativen Tätigkeiten und Verwaltungskosten des gemeinsamen Unternehmens in Höhe von mindestens 350 000 000 EUR und Sachbeiträgen zu den zusätzlichen Tätigkeiten des gemeinsamen Unternehmens in Höhe von mindestens 120 000 000 EUR zusammensetzen;

| 4. | stellt fest, dass wirksame Kommunikation ein wesentliches Element erfolgreicher von der Union finanzierter Projekte ist; hält es für wichtig, die Sichtbarkeit der Errungenschaften des gemeinsamen Unternehmens zu erhöhen und verstärkt Informationen über deren Mehrwert zu verbreiten; fordert das gemeinsame Unternehmen auf, eine proaktive Kommunikationspolitik zu verfolgen, indem es seine Forschungsergebnisse beispielsweise über soziale oder andere Medien in der Öffentlichkeit verbreitet, damit die Öffentlichkeit stärker für die Wirkung der Unterstützung durch die Union — insbesondere im Hinblick auf die Markteinführung — sensibilisiert wird; |
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4.

stellt fest, dass wirksame Kommunikation ein wesentliches Element erfolgreicher von der Union finanzierter Projekte ist; hält es für wichtig, die Sichtbarkeit der Errungenschaften des gemeinsamen Unternehmens zu erhöhen und verstärkt Informationen über deren Mehrwert zu verbreiten; fordert das gemeinsame Unternehmen auf, eine proaktive Kommunikationspolitik zu verfolgen, indem es seine Forschungsergebnisse beispielsweise über soziale oder andere Medien in der Öffentlichkeit verbreitet, damit die Öffentlichkeit stärker für die Wirkung der Unterstützung durch die Union — insbesondere im Hinblick auf die Markteinführung — sensibilisiert wird;

| 5. | fordert den Rechnungshof auf, die Stichhaltigkeit und Zuverlässigkeit der Methode für die Berechnung und Bewertung von Sachbeiträgen zu prüfen und bei dieser Prüfung die Gestaltung und die Solidität der Leitlinien für die Umsetzung des Verfahrens für Sachbeiträge zu beurteilen, um bei der Planung, der Meldung und der Bestätigung von Sachbeiträgen Unterstützung zu leisten; |
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5.

fordert den Rechnungshof auf, die Stichhaltigkeit und Zuverlässigkeit der Methode für die Berechnung und Bewertung von Sachbeiträgen zu prüfen und bei dieser Prüfung die Gestaltung und die Solidität der Leitlinien für die Umsetzung des Verfahrens für Sachbeiträge zu beurteilen, um bei der Planung, der Meldung und der Bestätigung von Sachbeiträgen Unterstützung zu leisten;

Haushaltsführung und Finanzmanagement

Haushaltsführung und Finanzmanagement

| 6. | weist darauf hin, dass der endgültige Haushaltsplan für 2018 verfügbare Mittel für Verpflichtungen in Höhe von 84 756 000 EUR und Mittel für Zahlungen in Höhe von 71 890 204 EUR vorsah; betont, dass die Verwendungsquote bei den Mitteln für Verpflichtungen 100 % und bei den Mitteln für Zahlungen 82,3 % betrug und damit vor allem bei den Zahlungen niedrig war; stellt fest, dass die Ausführungsquote bei den Mitteln für Zahlungen geringer als erwartet ausfiel, weil noch ein Rechtsentscheid über die Besetzung des gemeinsamen Unternehmens ausstand; nimmt die geringe Ausführungsquote (63,4 %) bei den Mitteln für Zahlungen in Titel II (Verwaltungsausgaben, 3 % der Haushaltsmittel des gemeinsamen Unternehmens) zur Kenntnis, die auf Verzögerungen bei der Rechnungsstellung durch die Lieferanten bei mehrjährigen Rahmenverträgen zurückzuführen ist; stellt zudem fest, dass es sich bei den im Jahr 2018 von dem gemeinsamen Unternehmen geleisteten Zahlungen größtenteils um Zwischenzahlungen für die Horizont-2020-Projekte, die im Rahmen der Aufforderungen zur Einreichung von Vorschlägen der Jahre 2015 und 2016 ausgewählt worden waren, sowie um Vorfinanzierungszahlungen für Horizont-2020-Projekte, die im Rahmen der Aufforderungen zur Einreichung von Vorschlägen des Jahres 2018 ausgewählt worden waren, handelte; |
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6.

weist darauf hin, dass der endgültige Haushaltsplan für 2018 verfügbare Mittel für Verpflichtungen in Höhe von 84 756 000 EUR und Mittel für Zahlungen in Höhe von 71 890 204 EUR vorsah; betont, dass die Verwendungsquote bei den Mitteln für Verpflichtungen 100 % und bei den Mitteln für Zahlungen 82,3 % betrug und damit vor allem bei den Zahlungen niedrig war; stellt fest, dass die Ausführungsquote bei den Mitteln für Zahlungen geringer als erwartet ausfiel, weil noch ein Rechtsentscheid über die Besetzung des gemeinsamen Unternehmens ausstand; nimmt die geringe Ausführungsquote (63,4 %) bei den Mitteln für Zahlungen in Titel II (Verwaltungsausgaben, 3 % der Haushaltsmittel des gemeinsamen Unternehmens) zur Kenntnis, die auf Verzögerungen bei der Rechnungsstellung durch die Lieferanten bei mehrjährigen Rahmenverträgen zurückzuführen ist; stellt zudem fest, dass es sich bei den im Jahr 2018 von dem gemeinsamen Unternehmen geleisteten Zahlungen größtenteils um Zwischenzahlungen für die Horizont-2020-Projekte, die im Rahmen der Aufforderungen zur Einreichung von Vorschlägen der Jahre 2015 und 2016 ausgewählt worden waren, sowie um Vorfinanzierungszahlungen für Horizont-2020-Projekte, die im Rahmen der Aufforderungen zur Einreichung von Vorschlägen des Jahres 2018 ausgewählt worden waren, handelte;

| 7. | stellt fest, dass das gemeinsame Unternehmen bis Ende 2018 von den 411 200 000 EUR (einschließlich des Höchstbetrags für Barbeiträge der Union in Höhe von 158 900 000 EUR und des Barbeitrags der Mitglieder aus der Industrie zu den Verwaltungskosten des gemeinsamen Unternehmens in Höhe von 6 500 000 EUR) für die Durchführung der ersten Runde von Projekten Mittel in Höhe von 84 756 000 EUR gebunden und 59 155 000 EUR ausgezahlt hatte; somit hat das gemeinsame Unternehmen bislang ineinandergreifende mehrjährige Finanzhilfevereinbarungen und Beschaffungsverträge für die Umsetzung von 39 % seines Forschungs- und Innovationsprogramms geschlossen, was seinem mehrjährigen Arbeitsplan entspricht; |
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7.

stellt fest, dass das gemeinsame Unternehmen bis Ende 2018 von den 411 200 000 EUR (einschließlich des Höchstbetrags für Barbeiträge der Union in Höhe von 158 900 000 EUR und des Barbeitrags der Mitglieder aus der Industrie zu den Verwaltungskosten des gemeinsamen Unternehmens in Höhe von 6 500 000 EUR) für die Durchführung der ersten Runde von Projekten Mittel in Höhe von 84 756 000 EUR gebunden und 59 155 000 EUR ausgezahlt hatte; somit hat das gemeinsame Unternehmen bislang ineinandergreifende mehrjährige Finanzhilfevereinbarungen und Beschaffungsverträge für die Umsetzung von 39 % seines Forschungs- und Innovationsprogramms geschlossen, was seinem mehrjährigen Arbeitsplan entspricht;

| 8. | begrüßt, dass die Mitglieder aus der Industrie von den Beiträgen in Höhe von 350 000 000 EUR, die sie zu den operativen Tätigkeiten und den Verwaltungskosten des gemeinsamen Unternehmens zu leisten haben, bis Ende 2018 — d. h. vier Monate nach dem Start der ersten Horizont-2020-Projekte des gemeinsamen Unternehmens — Sachbeiträge im Wert von 63 700 000 EUR für operative Tätigkeiten gemeldet hatten, von denen 21 700 000 EUR bestätigt worden waren; stellt außerdem fest, dass die Mitglieder aus der Industrie von den Beiträgen in Höhe von 120 000 000 EUR, die sie zu den zusätzlichen Aktivitäten des gemeinsamen Unternehmens leisten müssen, Barbeiträge in Höhe von 6 500 000 EUR für andere Tätigkeiten, die nicht im Arbeitsplan des gemeinsamen Unternehmens verzeichnet sind, gemeldet hatten; |
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8.

begrüßt, dass die Mitglieder aus der Industrie von den Beiträgen in Höhe von 350 000 000 EUR, die sie zu den operativen Tätigkeiten und den Verwaltungskosten des gemeinsamen Unternehmens zu leisten haben, bis Ende 2018 — d. h. vier Monate nach dem Start der ersten Horizont-2020-Projekte des gemeinsamen Unternehmens — Sachbeiträge im Wert von 63 700 000 EUR für operative Tätigkeiten gemeldet hatten, von denen 21 700 000 EUR bestätigt worden waren; stellt außerdem fest, dass die Mitglieder aus der Industrie von den Beiträgen in Höhe von 120 000 000 EUR, die sie zu den zusätzlichen Aktivitäten des gemeinsamen Unternehmens leisten müssen, Barbeiträge in Höhe von 6 500 000 EUR für andere Tätigkeiten, die nicht im Arbeitsplan des gemeinsamen Unternehmens verzeichnet sind, gemeldet hatten;

| 9. | nimmt zur Kenntnis, dass sich die Gesamtbeiträge der Mitglieder aus der Industrie Ende 2018 auf 252 300 000 EUR und der Barbeitrag der Union auf 158 900 000 EUR beliefen; |
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9.

nimmt zur Kenntnis, dass sich die Gesamtbeiträge der Mitglieder aus der Industrie Ende 2018 auf 252 300 000 EUR und der Barbeitrag der Union auf 158 900 000 EUR beliefen;

| 10. | stellt fest, dass das gemeinsame Unternehmen infolge der Aufforderungen zur Einreichung von Vorschlägen aus dem Jahr 2018 in jenem Jahr 17 Finanzhilfevereinbarungen geschlossen hat und sich der Wert der damit verbundenen Forschungs- und Innovationstätigkeiten auf 152 600 000 EUR belief, die von dem gemeinsamen Unternehmen bis zu einem Höchstbetrag von 77 300 000 EUR kofinanziert werden mussten; stellt fest, dass die anderen Mitglieder vereinbart haben, ihre Anträge auf Kofinanzierung auf 44,44 % der gesamten Projektkosten zu beschränken, was im Rahmenprogramm Horizont 2020 den niedrigsten Prozentsatz darstellt; stellt mit Bedauern fest, dass sich nur 76 kleine und mittlere Unternehmen (KMU) (120 im Jahr 2017) an der Aufforderung 2018 beteiligt haben, von denen 40 KMU (50 im Jahr 2017) für eine Förderung ausgewählt wurden (21,6 % aller für eine Förderung ausgewählten Teilnehmer); |
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10.

stellt fest, dass das gemeinsame Unternehmen infolge der Aufforderungen zur Einreichung von Vorschlägen aus dem Jahr 2018 in jenem Jahr 17 Finanzhilfevereinbarungen geschlossen hat und sich der Wert der damit verbundenen Forschungs- und Innovationstätigkeiten auf 152 600 000 EUR belief, die von dem gemeinsamen Unternehmen bis zu einem Höchstbetrag von 77 300 000 EUR kofinanziert werden mussten; stellt fest, dass die anderen Mitglieder vereinbart haben, ihre Anträge auf Kofinanzierung auf 44,44 % der gesamten Projektkosten zu beschränken, was im Rahmenprogramm Horizont 2020 den niedrigsten Prozentsatz darstellt; stellt mit Bedauern fest, dass sich nur 76 kleine und mittlere Unternehmen (KMU) (120 im Jahr 2017) an der Aufforderung 2018 beteiligt haben, von denen 40 KMU (50 im Jahr 2017) für eine Förderung ausgewählt wurden (21,6 % aller für eine Förderung ausgewählten Teilnehmer);

Leistung

Leistung

| 11. | stellt fest, dass die dritte Gruppe der zentralen Leistungsindikatoren wegen der Art der Projekte auf der Grundlage der ersten Ergebnisse von Horizont 2020 erstellt werden wird; nimmt außerdem zur Kenntnis, dass das gemeinsame Unternehmen die Entwicklung eines Modells für zentrale Leistungsindikatoren fortgesetzt hat, um den Beitrag der Forschungs- und Innovationstätigkeiten zu seiner Verordnung zu ermitteln; stellt fest, dass diese Arbeiten noch andauern und die ersten Ergebnisse im Dezember 2018 dem Verwaltungsrat vorgestellt wurden; |
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11.

stellt fest, dass die dritte Gruppe der zentralen Leistungsindikatoren wegen der Art der Projekte auf der Grundlage der ersten Ergebnisse von Horizont 2020 erstellt werden wird; nimmt außerdem zur Kenntnis, dass das gemeinsame Unternehmen die Entwicklung eines Modells für zentrale Leistungsindikatoren fortgesetzt hat, um den Beitrag der Forschungs- und Innovationstätigkeiten zu seiner Verordnung zu ermitteln; stellt fest, dass diese Arbeiten noch andauern und die ersten Ergebnisse im Dezember 2018 dem Verwaltungsrat vorgestellt wurden;

| 12. | stellt fest, dass der Anteil der Verwaltungskosten (Verwaltungsausgaben/operative Ausgaben) nach wie vor unter 5 % liegt, was darauf hindeutet, dass das gemeinsame Unternehmen über eine eher schlanke und effiziente Organisationsstruktur verfügt; |
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12.

stellt fest, dass der Anteil der Verwaltungskosten (Verwaltungsausgaben/operative Ausgaben) nach wie vor unter 5 % liegt, was darauf hindeutet, dass das gemeinsame Unternehmen über eine eher schlanke und effiziente Organisationsstruktur verfügt;

| 13. | nimmt zur Kenntnis, dass das gemeinsame Unternehmen im Schienenverkehrssektor zu Kontinuität und zu einer gemeinsamen Vorstellung von der Forschung in dieser Branche beigetragen hat; stellt fest, dass das gemeinsame Unternehmen außerdem einen Beitrag zum Aufbau von Vertrauen zwischen den Akteuren geleistet hat, die andernfalls nicht die Möglichkeit hätten, sich außerhalb ihrer kommerziellen Beziehungen über Ideen und gemeinsame Interessen auszutauschen; stellt fest, dass mit der Zeit mehr Eisenbahnunternehmen an dem gemeinsamen Unternehmen beteiligt werden sollten; |
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13.

nimmt zur Kenntnis, dass das gemeinsame Unternehmen im Schienenverkehrssektor zu Kontinuität und zu einer gemeinsamen Vorstellung von der Forschung in dieser Branche beigetragen hat; stellt fest, dass das gemeinsame Unternehmen außerdem einen Beitrag zum Aufbau von Vertrauen zwischen den Akteuren geleistet hat, die andernfalls nicht die Möglichkeit hätten, sich außerhalb ihrer kommerziellen Beziehungen über Ideen und gemeinsame Interessen auszutauschen; stellt fest, dass mit der Zeit mehr Eisenbahnunternehmen an dem gemeinsamen Unternehmen beteiligt werden sollten;

| 14. | ist der Ansicht, dass das gemeinsame Unternehmen zur Bewältigung der Herausforderungen im Schienenverkehrssektor beitragen sollte, indem es sich — auch in Mitgliedstaaten, in deren Hoheitsgebiet es kein Eisenbahnsystem gibt — auf die Anforderungen des Eisenbahnsystems und seiner Nutzer konzentriert; stellt fest, dass das gemeinsame Unternehmen zu diesem Zweck unter Mitwirkung von Akteuren und Mitgliedstaaten das Programm Shift2Rail sowie Forschungs- und Innovationstätigkeiten im Schienenverkehrssektor in Europa durchführt; nimmt zur Kenntnis, dass besonderes Augenmerk auf die Förderung konkreter Maßnahmen zum Abbau der verbleibenden technischen Hindernisse, die einer besseren Interoperabilität entgegenstehen, sowie auf Maßnahmen zugunsten eines stärker integrierten, effizienteren und sicheren Eisenbahnmarkts der Union gerichtet werden sollte, damit letztendlich der einheitliche europäische Eisenbahnraum verwirklicht wird; |
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14.

ist der Ansicht, dass das gemeinsame Unternehmen zur Bewältigung der Herausforderungen im Schienenverkehrssektor beitragen sollte, indem es sich — auch in Mitgliedstaaten, in deren Hoheitsgebiet es kein Eisenbahnsystem gibt — auf die Anforderungen des Eisenbahnsystems und seiner Nutzer konzentriert; stellt fest, dass das gemeinsame Unternehmen zu diesem Zweck unter Mitwirkung von Akteuren und Mitgliedstaaten das Programm Shift2Rail sowie Forschungs- und Innovationstätigkeiten im Schienenverkehrssektor in Europa durchführt; nimmt zur Kenntnis, dass besonderes Augenmerk auf die Förderung konkreter Maßnahmen zum Abbau der verbleibenden technischen Hindernisse, die einer besseren Interoperabilität entgegenstehen, sowie auf Maßnahmen zugunsten eines stärker integrierten, effizienteren und sicheren Eisenbahnmarkts der Union gerichtet werden sollte, damit letztendlich der einheitliche europäische Eisenbahnraum verwirklicht wird;

| 15. | nimmt zur Kenntnis, dass das gemeinsame Unternehmen 2018 die Aufforderung zur Einreichung von Vorschlägen für Finanzhilfen auf seine Mitglieder beschränkte und als Pauschalfinanzierungsprogramm auflegte; stellt fest, dass die an der Evaluierung der Vorschläge im Hinblick auf die Gewährung von Finanzhilfe beteiligten Finanzexperten jedoch mehrere bedeutende Abweichungen in den Finanzierungsvorschlägen festgestellt haben; nimmt zur Kenntnis, dass das gemeinsame Unternehmen die Vorbereitungsphase für die Finanzhilfevereinbarungen für die Analyse der Erklärungen der Begünstigten für die Abweichungen und — sofern angezeigt — für die Berichtigung des Pauschalbetrags genutzt hat; fordert das gemeinsame Unternehmen auf, die Finanzdaten in seiner Datenbank der Begünstigten auch weiterhin zu stärken und wichtige Anmerkungen von Finanzexperten im zusammenfassenden Bewertungsbericht offenzulegen; entnimmt der Antwort des gemeinsamen Unternehmens, dass sämtliche rechtlichen und finanziellen Vorgaben des Kommissionsbeschlusses C(2017)7151 (2) strikt eingehalten wurden und dass der Anweisungsbefugte dafür gesorgt hat, dass allen Anmerkungen von Sachverständigen (sowohl technischer als auch finanzieller Art) ordnungsgemäß Rechnung getragen wurde; weist außerdem darauf hin, dass das Verfahren bei der Aufforderung zur Einreichung von Vorschlägen 2019 in Anbetracht der Empfehlung des Rechnungshofs generell weiter verbessert werden wird; |
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15.

nimmt zur Kenntnis, dass das gemeinsame Unternehmen 2018 die Aufforderung zur Einreichung von Vorschlägen für Finanzhilfen auf seine Mitglieder beschränkte und als Pauschalfinanzierungsprogramm auflegte; stellt fest, dass die an der Evaluierung der Vorschläge im Hinblick auf die Gewährung von Finanzhilfe beteiligten Finanzexperten jedoch mehrere bedeutende Abweichungen in den Finanzierungsvorschlägen festgestellt haben; nimmt zur Kenntnis, dass das gemeinsame Unternehmen die Vorbereitungsphase für die Finanzhilfevereinbarungen für die Analyse der Erklärungen der Begünstigten für die Abweichungen und — sofern angezeigt — für die Berichtigung des Pauschalbetrags genutzt hat; fordert das gemeinsame Unternehmen auf, die Finanzdaten in seiner Datenbank der Begünstigten auch weiterhin zu stärken und wichtige Anmerkungen von Finanzexperten im zusammenfassenden Bewertungsbericht offenzulegen; entnimmt der Antwort des gemeinsamen Unternehmens, dass sämtliche rechtlichen und finanziellen Vorgaben des Kommissionsbeschlusses C(2017)7151 (2

| 16. | stellt fest, dass die zentralen Leistungsindikatoren für das Geschlechterverhältnis dem jährlichen Tätigkeitsbericht des gemeinsamen Unternehmens für das Jahr 2018 zufolge deutlich machen, dass die Beteiligungsquote von Frauen im Verwaltungsrat in dem Jahr sehr niedrig war und bei gerade einmal 15 % lag, während sie bei den Vertretern des gemeinsamen Unternehmens 34 % und im Wissenschaftlichen Beirat 40 % betrug; |
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16.

stellt fest, dass die zentralen Leistungsindikatoren für das Geschlechterverhältnis dem jährlichen Tätigkeitsbericht des gemeinsamen Unternehmens für das Jahr 2018 zufolge deutlich machen, dass die Beteiligungsquote von Frauen im Verwaltungsrat in dem Jahr sehr niedrig war und bei gerade einmal 15 % lag, während sie bei den Vertretern des gemeinsamen Unternehmens 34 % und im Wissenschaftlichen Beirat 40 % betrug;

Auswahl und Einstellung von Personal

Auswahl und Einstellung von Personal

| 17. | stellt fest, dass das gemeinsame Unternehmen 2018 zwei abgeordnete nationale Sachverständige im Einklang mit dem Stellenplan und — mit Zustimmung der Haushaltsbehörde — einen dritten für eine einjährige Abordnung eingestellt hat, um einen Programm-Manager zu ersetzen; |
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17.

stellt fest, dass das gemeinsame Unternehmen 2018 zwei abgeordnete nationale Sachverständige im Einklang mit dem Stellenplan und — mit Zustimmung der Haushaltsbehörde — einen dritten für eine einjährige Abordnung eingestellt hat, um einen Programm-Manager zu ersetzen;

| 18. | stellt fest, dass im gemeinsamen Unternehmen Ende 2018 22 von 23 im Stellenplan vorgesehenen Planstellen besetzt waren; |
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18.

stellt fest, dass im gemeinsamen Unternehmen Ende 2018 22 von 23 im Stellenplan vorgesehenen Planstellen besetzt waren;

Interne Kontrolle

Interne Kontrolle

| 19. | stellt fest, dass das gemeinsame Unternehmen zuverlässige Ex-ante-Kontrollverfahren auf der Grundlage von Aktenprüfungen der finanziellen und operativen Vorgänge eingerichtet hat und dass der Gemeinsame Auditdienst der Generaldirektion Forschung und Innovation der Kommission (im Folgenden „Gemeinsamer Auditdienst“) für die Ex-post-Prüfung der Kostenaufstellungen im Rahmen von Horizont-2020-Projekten zuständig ist; weist außerdem darauf hin, dass sich Ende 2018 gezeigt hat, dass die wichtigsten Standards für die interne Kontrolle größtenteils angewandt wurden, wobei 2019 noch einige Maßnahmen — insbesondere die Überarbeitung des Modells für zentrale Leistungsindikatoren — abzuschließen waren; |
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19.

stellt fest, dass das gemeinsame Unternehmen zuverlässige Ex-ante-Kontrollverfahren auf der Grundlage von Aktenprüfungen der finanziellen und operativen Vorgänge eingerichtet hat und dass der Gemeinsame Auditdienst der Generaldirektion Forschung und Innovation der Kommission (im Folgenden „Gemeinsamer Auditdienst“) für die Ex-post-Prüfung der Kostenaufstellungen im Rahmen von Horizont-2020-Projekten zuständig ist; weist außerdem darauf hin, dass sich Ende 2018 gezeigt hat, dass die wichtigsten Standards für die interne Kontrolle größtenteils angewandt wurden, wobei 2019 noch einige Maßnahmen — insbesondere die Überarbeitung des Modells für zentrale Leistungsindikatoren — abzuschließen waren;

| 20. | stellt fest, dass die Restfehlerquote für das Programm Horizont 2020 mit 0,97 % dem Rechnungshof zufolge unter der Wesentlichkeitsschwelle lag; weist darauf hin, dass das gemeinsame Unternehmen Ende 2018 die Berechnung seiner Fehlerquote auf vier Ex-post-Auditberichte stützen konnte, von denen sich einer auf die risikobasierte Prüfung und drei auf die repräsentative Stichprobe des gemeinsamen Unternehmens konzentrierten; |
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20.

stellt fest, dass die Restfehlerquote für das Programm Horizont 2020 mit 0,97 % dem Rechnungshof zufolge unter der Wesentlichkeitsschwelle lag; weist darauf hin, dass das gemeinsame Unternehmen Ende 2018 die Berechnung seiner Fehlerquote auf vier Ex-post-Auditberichte stützen konnte, von denen sich einer auf die risikobasierte Prüfung und drei auf die repräsentative Stichprobe des gemeinsamen Unternehmens konzentrierten;

| 21. | nimmt zur Kenntnis, dass der Interne Auditdienst bei dem gemeinsamen Unternehmen die Funktion des internen Prüfers erfüllt und in dieser Eigenschaft indirekt dem Verwaltungsrat und dem Exekutivdirektor Bericht erstattet; stellt fest, dass bei dem ersten Kontrollbesuch ein Risikoprofil des gemeinsamen Unternehmens erstellt wurde, um einen Dreijahresplan für interne Prüfungen aufzustellen; nimmt zur Kenntnis, dass der Strategieplan des Internen Auditdienstes für interne Prüfungen 2017–2019 im Juni 2017 vorgelegt wurde; weist außerdem darauf hin, dass der Interne Auditdienst 2018 im Einklang mit diesem Prüfungsplan eine begrenzte Prüfung der Umsetzung der Standards für die interne Kontrolle vorgenommen hat; stellt mit Genugtuung fest, dass von den fünf an das Management gerichteten Empfehlungen zur Behebung der festgestellten Mängel, die noch nicht vollständig umgesetzt waren, 2019 nur bei einer noch Umsetzungsmaßnahmen ergriffen werden mussten; |
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21.

nimmt zur Kenntnis, dass der Interne Auditdienst bei dem gemeinsamen Unternehmen die Funktion des internen Prüfers erfüllt und in dieser Eigenschaft indirekt dem Verwaltungsrat und dem Exekutivdirektor Bericht erstattet; stellt fest, dass bei dem ersten Kontrollbesuch ein Risikoprofil des gemeinsamen Unternehmens erstellt wurde, um einen Dreijahresplan für interne Prüfungen aufzustellen; nimmt zur Kenntnis, dass der Strategieplan des Internen Auditdienstes für interne Prüfungen 2017–2019 im Juni 2017 vorgelegt wurde; weist außerdem darauf hin, dass der Interne Auditdienst 2018 im Einklang mit diesem Prüfungsplan eine begrenzte Prüfung der Umsetzung der Standards für die interne Kontrolle vorgenommen hat; stellt mit Genugtuung fest, dass von den fünf an das Management gerichteten Empfehlungen zur Behebung der festgestellten Mängel, die noch nicht vollständig umgesetzt waren, 2019 nur bei einer noch Umsetzungsmaßnahmen ergriffen werden mussten;

| 22. | nimmt mit Bedauern zur Kenntnis, dass die gemeinsamen Instrumente der Kommission für die Verwaltung und Überwachung der Horizont-2020-Finanzhilfen Ende 2017 noch nicht so weit entwickelt waren, dass die Sachbeiträge des gemeinsamen Unternehmens damit hätten bearbeitet werden können; stellt jedoch fest, dass der Exekutivdirektor 2018 Sachbeiträge validiert hat; |
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22.

nimmt mit Bedauern zur Kenntnis, dass die gemeinsamen Instrumente der Kommission für die Verwaltung und Überwachung der Horizont-2020-Finanzhilfen Ende 2017 noch nicht so weit entwickelt waren, dass die Sachbeiträge des gemeinsamen Unternehmens damit hätten bearbeitet werden können; stellt jedoch fest, dass der Exekutivdirektor 2018 Sachbeiträge validiert hat;

| 23. | stellt fest, dass die Kommission die Zwischenbewertung der operativen Tätigkeiten des gemeinsamen Unternehmens im Rahmen von Horizont 2020 für den Zeitraum 2014–2016 durchgeführt hat; nimmt zur Kenntnis, dass ein Aktionsplan ausgearbeitet und im Juni 2018 vom Verwaltungsrat angenommen wurde; weist darauf hin, dass nicht alle in der Zwischenbewertung abgegebenen Empfehlungen im Zuge des laufenden Finanz-Rahmenprogramms aufgegriffen werden; stellt jedoch fest, dass einige Maßnahmen aus dem Aktionsplan bereits eingeleitet wurden und andere voraussichtlich bis 2020 umgesetzt werden; |
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23.

stellt fest, dass die Kommission die Zwischenbewertung der operativen Tätigkeiten des gemeinsamen Unternehmens im Rahmen von Horizont 2020 für den Zeitraum 2014–2016 durchgeführt hat; nimmt zur Kenntnis, dass ein Aktionsplan ausgearbeitet und im Juni 2018 vom Verwaltungsrat angenommen wurde; weist darauf hin, dass nicht alle in der Zwischenbewertung abgegebenen Empfehlungen im Zuge des laufenden Finanz-Rahmenprogramms aufgegriffen werden; stellt jedoch fest, dass einige Maßnahmen aus dem Aktionsplan bereits eingeleitet wurden und andere voraussichtlich bis 2020 umgesetzt werden;

Sonstiges

Sonstiges

| 24. | betont, wie wichtig die Zusammenarbeit zwischen dem gemeinsamen Unternehmen und der Eisenbahnagentur der Europäischen Union (ERA) ist; stellt fest, dass die ERA an den Sitzungen des Verwaltungsrats des gemeinsamen Unternehmens teilgenommen hat und in die Gruppen, die mit der Ausarbeitung des mehrjährigen Aktionsplans befasst waren, einbezogen wurde; nimmt zur Kenntnis, dass das gemeinsame Unternehmen die Forschungs- und Innovationsanträge der ERA geprüft hat, um Überschneidungen zu vermeiden und die Effizienz der eingesetzten öffentlichen Mittel auf ein Höchstmaß zu steigern; |
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24.

betont, wie wichtig die Zusammenarbeit zwischen dem gemeinsamen Unternehmen und der Eisenbahnagentur der Europäischen Union (ERA) ist; stellt fest, dass die ERA an den Sitzungen des Verwaltungsrats des gemeinsamen Unternehmens teilgenommen hat und in die Gruppen, die mit der Ausarbeitung des mehrjährigen Aktionsplans befasst waren, einbezogen wurde; nimmt zur Kenntnis, dass das gemeinsame Unternehmen die Forschungs- und Innovationsanträge der ERA geprüft hat, um Überschneidungen zu vermeiden und die Effizienz der eingesetzten öffentlichen Mittel auf ein Höchstmaß zu steigern;

| 25. | stellt fest, dass 2018 ein assoziiertes Mitglied eine hundertprozentige Tochtergesellschaft eines Gründungsmitglieds wurde, wodurch das Gründungsmitglied stärker im Verwaltungsrat vertreten war; weist darauf hin, dass die Bestimmungen im aktuellen Rechtsrahmen des gemeinsamen Unternehmens Firmenübernahmen unter den aus der Industrie stammenden Mitgliedern des gemeinsamen Unternehmens und ihre etwaigen Auswirkungen auf die ausgewogene Vertretung der Mitglieder im Verwaltungsrat nicht ausreichend berücksichtigen; entnimmt der Antwort des gemeinsamen Unternehmens, dass es nach dem für ihn geltenden Rechtsrahmen nicht gestattet ist, dass ein Gründungsmitglied seinen Einfluss auf die Beschlussfassung und das Management generell erhöht; nimmt zur Kenntnis, dass die Feststellung des Rechnungshofs bei einer etwaigen Überarbeitung der Verordnung berücksichtigt werden wird; |
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25.

stellt fest, dass 2018 ein assoziiertes Mitglied eine hundertprozentige Tochtergesellschaft eines Gründungsmitglieds wurde, wodurch das Gründungsmitglied stärker im Verwaltungsrat vertreten war; weist darauf hin, dass die Bestimmungen im aktuellen Rechtsrahmen des gemeinsamen Unternehmens Firmenübernahmen unter den aus der Industrie stammenden Mitgliedern des gemeinsamen Unternehmens und ihre etwaigen Auswirkungen auf die ausgewogene Vertretung der Mitglieder im Verwaltungsrat nicht ausreichend berücksichtigen; entnimmt der Antwort des gemeinsamen Unternehmens, dass es nach dem für ihn geltenden Rechtsrahmen nicht gestattet ist, dass ein Gründungsmitglied seinen Einfluss auf die Beschlussfassung und das Management generell erhöht; nimmt zur Kenntnis, dass die Feststellung des Rechnungshofs bei einer etwaigen Überarbeitung der Verordnung berücksichtigt werden wird;

| 26. | stellt fest, dass die Zwischenbewertung des gemeinsamen Unternehmens innerhalb des im Rechtsrahmen vorgegebenen Zeitrahmens abgeschlossen wurde; nimmt mit Bedauern zur Kenntnis, dass ihr Mehrwert für das Beschlussfassungsverfahren des gemeinsamen Unternehmens so kurz nach der Aufnahme seiner Tätigkeiten nicht optimal war; entnimmt der Antwort des gemeinsamen Unternehmens, dass die Bewertung in einer frühen Phase des Bestehens des gemeinsamen Unternehmens erfolgte, was jedoch in der Verordnung für das gemeinsame Unternehmen und im Programm Horizont 2020 generell so vorgesehen war; |
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26.

stellt fest, dass die Zwischenbewertung des gemeinsamen Unternehmens innerhalb des im Rechtsrahmen vorgegebenen Zeitrahmens abgeschlossen wurde; nimmt mit Bedauern zur Kenntnis, dass ihr Mehrwert für das Beschlussfassungsverfahren des gemeinsamen Unternehmens so kurz nach der Aufnahme seiner Tätigkeiten nicht optimal war; entnimmt der Antwort des gemeinsamen Unternehmens, dass die Bewertung in einer frühen Phase des Bestehens des gemeinsamen Unternehmens erfolgte, was jedoch in der Verordnung für das gemeinsame Unternehmen und im Programm Horizont 2020 generell so vorgesehen war;

| 27. | stellt fest, dass die Personalfluktuation in den letzten beiden Jahren ausnahmslos der Fluktuation von Vertragsbediensteten geschuldet ist; begrüßt die vom gemeinsamen Unternehmen zur Bewältigung dieser Situation ergriffenen Maßnahmen; nimmt zur Kenntnis, dass das gemeinsame Unternehmen für etwa 17 % seines gesamten Personals auf Zeitarbeitskräfte zurückgegriffen hat; entnimmt der Antwort des gemeinsamen Unternehmens, dass dies in erster Linie durch die derzeitige Struktur des Stellenplans bedingt ist, aufgrund derer das gemeinsame Unternehmen nicht dieselben vorteilhaften Vertragsbedingungen wie andere Einrichtungen und Organe bieten kann; stellt fest, dass „weiche“ Maßnahmen eingeführt wurden, um die hohe Personalfluktuation zu verringern; fordert die Kommission auf, diese Sache weiterzuverfolgen; |
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27.

stellt fest, dass die Personalfluktuation in den letzten beiden Jahren ausnahmslos der Fluktuation von Vertragsbediensteten geschuldet ist; begrüßt die vom gemeinsamen Unternehmen zur Bewältigung dieser Situation ergriffenen Maßnahmen; nimmt zur Kenntnis, dass das gemeinsame Unternehmen für etwa 17 % seines gesamten Personals auf Zeitarbeitskräfte zurückgegriffen hat; entnimmt der Antwort des gemeinsamen Unternehmens, dass dies in erster Linie durch die derzeitige Struktur des Stellenplans bedingt ist, aufgrund derer das gemeinsame Unternehmen nicht dieselben vorteilhaften Vertragsbedingungen wie andere Einrichtungen und Organe bieten kann; stellt fest, dass „weiche“ Maßnahmen eingeführt wurden, um die hohe Personalfluktuation zu verringern; fordert die Kommission auf, diese Sache weiterzuverfolgen;

Verkehr und Tourismus

Verkehr und Tourismus

| 28. | hebt hervor, dass die Ziele des gemeinsamen Unternehmens die Verwirklichung eines einheitlichen europäischen Eisenbahnraums und die Steigerung der Attraktivität und Wettbewerbsfähigkeit des Eisenbahnsystems der Union sind; weist darauf hin, dass der Schienenverkehr im Rahmen künftiger Unionsmaßnahmen wesentlich dazu beitragen wird, den Umstieg auf emissionsarme Mobilität voranzutreiben und negative externe Effekte zu verringern; betont, dass dem gemeinsamen Unternehmen die erforderlichen finanziellen, materiellen und personellen Ressourcen an die Hand gegeben werden müssen, damit es diese zentralen Ziele erreichen und zu einer tatsächlichen Verkehrsverlagerung beitragen kann; |
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28.

hebt hervor, dass die Ziele des gemeinsamen Unternehmens die Verwirklichung eines einheitlichen europäischen Eisenbahnraums und die Steigerung der Attraktivität und Wettbewerbsfähigkeit des Eisenbahnsystems der Union sind; weist darauf hin, dass der Schienenverkehr im Rahmen künftiger Unionsmaßnahmen wesentlich dazu beitragen wird, den Umstieg auf emissionsarme Mobilität voranzutreiben und negative externe Effekte zu verringern; betont, dass dem gemeinsamen Unternehmen die erforderlichen finanziellen, materiellen und personellen Ressourcen an die Hand gegeben werden müssen, damit es diese zentralen Ziele erreichen und zu einer tatsächlichen Verkehrsverlagerung beitragen kann;

| 29. | nimmt zur Kenntnis, dass es sich bei dem gemeinsamen Unternehmen um eine öffentlich-private Partnerschaft handelt, die 2014 als Bestandteil des Rahmenprogramms „Horizont 2020“ gegründet wurde; stellt fest, dass das Shift2Rail-Programm über Beiträge der Union (im Wege des operativen Haushalts des gemeinsamen Unternehmens) und über Sachbeiträge der anderen Mitglieder, d. h. der acht Gründungsmitglieder (mit Ausnahme der EU) und der 19 assoziierten Mitglieder, finanziert wird; |
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29.

nimmt zur Kenntnis, dass es sich bei dem gemeinsamen Unternehmen um eine öffentlich-private Partnerschaft handelt, die 2014 als Bestandteil des Rahmenprogramms „Horizont 2020“ gegründet wurde; stellt fest, dass das Shift2Rail-Programm über Beiträge der Union (im Wege des operativen Haushalts des gemeinsamen Unternehmens) und über Sachbeiträge der anderen Mitglieder, d. h. der acht Gründungsmitglieder (mit Ausnahme der EU) und der 19 assoziierten Mitglieder, finanziert wird;

| 30. | stellt fest, dass das gemeinsame Unternehmen im Laufe des Jahres 2018 Fortschritte bei der Verwirklichung seiner Vorgaben erzielt hat, indem es bei der Umsetzung des Shift2Rail-Programms für eine wirksame und effiziente wirtschaftliche Haushaltsführung gesorgt hat; stellt fest, dass im Jahr 2018 Fortschritte bei den in den Vorjahren auf den Weg gebrachten Tätigkeiten in den Bereichen Forschung und Innovation (FuI) verzeichnet wurden, die sich nun positiv entwickeln und größtenteils rasch voranschreiten; stellt fest, dass zum Jahresende eine neue Welle von Forschungs- und Innovationsaktivitäten (Aufforderung zur Einreichung von Vorschlägen 2018) eingeleitet wurde; stellt fest, dass sich die Projektkosten der Tätigkeiten im Jahr 2018 schätzungsweise auf insgesamt 83 400 000 EUR belaufen; |
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30.

stellt fest, dass das gemeinsame Unternehmen im Laufe des Jahres 2018 Fortschritte bei der Verwirklichung seiner Vorgaben erzielt hat, indem es bei der Umsetzung des Shift2Rail-Programms für eine wirksame und effiziente wirtschaftliche Haushaltsführung gesorgt hat; stellt fest, dass im Jahr 2018 Fortschritte bei den in den Vorjahren auf den Weg gebrachten Tätigkeiten in den Bereichen Forschung und Innovation (FuI) verzeichnet wurden, die sich nun positiv entwickeln und größtenteils rasch voranschreiten; stellt fest, dass zum Jahresende eine neue Welle von Forschungs- und Innovationsaktivitäten (Aufforderung zur Einreichung von Vorschlägen 2018) eingeleitet wurde; stellt fest, dass sich die Projektkosten der Tätigkeiten im Jahr 2018 schätzungsweise auf insgesamt 83 400 000 EUR belaufen;

| 31. | hebt hervor, dass die Erhöhung der Attraktivität der Schiene für Frachtführer und Fahrgäste notwendig ist, um eine nachhaltige Verlagerung von der Straße auf die Schiene zu erreichen, und merkt an, dass die nächsten fünf Jahre für den Erfolg der Schiene kritisch sind und dass das gemeinsame Unternehmen eine tragende Rolle spielt, wenn es gilt, die Schiene kostengünstiger, effizienter und attraktiver zu machen; |
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31.

hebt hervor, dass die Erhöhung der Attraktivität der Schiene für Frachtführer und Fahrgäste notwendig ist, um eine nachhaltige Verlagerung von der Straße auf die Schiene zu erreichen, und merkt an, dass die nächsten fünf Jahre für den Erfolg der Schiene kritisch sind und dass das gemeinsame Unternehmen eine tragende Rolle spielt, wenn es gilt, die Schiene kostengünstiger, effizienter und attraktiver zu machen;

| 32. | hebt hervor, dass allein Weichen bzw. fehlerhafte Weichen 25 % bis 30 % aller Wartungsarbeiten im Schienennetz und einen erheblichen Teil der Infrastrukturkosten verursachen; begrüßt die Anstrengungen des gemeinsamen Unternehmens, die Zuverlässigkeit des Systems zu erhöhen und die Kosten zu senken; |
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32.

hebt hervor, dass allein Weichen bzw. fehlerhafte Weichen 25 % bis 30 % aller Wartungsarbeiten im Schienennetz und einen erheblichen Teil der Infrastrukturkosten verursachen; begrüßt die Anstrengungen des gemeinsamen Unternehmens, die Zuverlässigkeit des Systems zu erhöhen und die Kosten zu senken;

| 33. | begrüßt die Ziele des gemeinsamen Unternehmens, die Lebenszykluskosten des Systems Schiene zu halbieren, die Kapazität zu verdoppeln und die Zuverlässigkeit und Pünktlichkeit um 50 % zu verbessern; fordert, dass das gemeinsame Unternehmen uneingeschränkt über die für die Erreichung dieser Ziele notwendigen personellen und finanziellen Ressourcen verfügen kann; |
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33.

begrüßt die Ziele des gemeinsamen Unternehmens, die Lebenszykluskosten des Systems Schiene zu halbieren, die Kapazität zu verdoppeln und die Zuverlässigkeit und Pünktlichkeit um 50 % zu verbessern; fordert, dass das gemeinsame Unternehmen uneingeschränkt über die für die Erreichung dieser Ziele notwendigen personellen und finanziellen Ressourcen verfügen kann;

| 34. | begrüßt, dass das gemeinsame Unternehmen Anstrengungen unternimmt, um den automatischen Fahrbetrieb (ATO) einzuführen; weist warnend darauf hin, dass der Straßenverkehr bei der Automatisierung weiter ist als die Schiene; |
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34.

begrüßt, dass das gemeinsame Unternehmen Anstrengungen unternimmt, um den automatischen Fahrbetrieb (ATO) einzuführen; weist warnend darauf hin, dass der Straßenverkehr bei der Automatisierung weiter ist als die Schiene;

| 35. | begrüßt die Entscheidung des gemeinsamen Unternehmens, seinem Verwaltungsrat im Rahmen des Jahresarbeitsprogramms 2018 die Einführung von Finanzhilfen auf der Grundlage von Pauschalbeträgen vorzuschlagen, was anschließend im Wege des Pilotprojekts „Pauschalbetrag“ im Rahmen des an die Mitglieder gerichteten Teils der Aufforderung zur Einreichung von Vorschlägen aus dem Jahr 2018 umgesetzt wurde; |
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35.

begrüßt die Entscheidung des gemeinsamen Unternehmens, seinem Verwaltungsrat im Rahmen des Jahresarbeitsprogramms 2018 die Einführung von Finanzhilfen auf der Grundlage von Pauschalbeträgen vorzuschlagen, was anschließend im Wege des Pilotprojekts „Pauschalbetrag“ im Rahmen des an die Mitglieder gerichteten Teils der Aufforderung zur Einreichung von Vorschlägen aus dem Jahr 2018 umgesetzt wurde;

| 36. | ist der Ansicht, dass es im Sinne der Rechtsklarheit des Beschlussfassungsverfahrens und des gesamten Managements des gemeinsamen Unternehmens von größter Bedeutung ist, die Bestimmungen des Rechtsrahmens des gemeinsamen Unternehmens, die Firmenübernahmen unter seinen aus der Industrie stammenden Mitgliedern und ihre Auswirkungen auf die Vertretung dieser Mitglieder im Verwaltungsrat betreffen, zu präzisieren; ersucht daher den Rat, dieses Thema nach Möglichkeit durch die Annahme von Änderungen der Verordnung (EU) Nr. 642/2014 des Rates aufzugreifen; |
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36.

ist der Ansicht, dass es im Sinne der Rechtsklarheit des Beschlussfassungsverfahrens und des gesamten Managements des gemeinsamen Unternehmens von größter Bedeutung ist, die Bestimmungen des Rechtsrahmens des gemeinsamen Unternehmens, die Firmenübernahmen unter seinen aus der Industrie stammenden Mitgliedern und ihre Auswirkungen auf die Vertretung dieser Mitglieder im Verwaltungsrat betreffen, zu präzisieren; ersucht daher den Rat, dieses Thema nach Möglichkeit durch die Annahme von Änderungen der Verordnung (EU) Nr. 642/2014 des Rates aufzugreifen;

| 37. | stellt fest, dass das gemeinsame Unternehmen im Jahr 2018 (zusätzlich zu den 15 repräsentativen Prüfungen und einer risikobasierten Prüfung, die 2017 in die Wege geleitet wurden) 14 repräsentative Prüfungen in Bezug auf seine Population und eine risikobasierte Prüfung lanciert hat, wodurch Ausgaben des gemeinsamen Unternehmens in Höhe von 4 660 000 EUR einer direkten Prüfung unterworfen waren; stellt fest, dass die bei den drei repräsentativen Prüfungen und der risikobasierten Prüfung, die zum 31. Dezember 2018 abgeschlossen waren, ermittelte Gesamtfehlerquote im arithmetischen Mittel bei 0,94 % und im gewogenen Mittel bei 1,19 % lag; stellt fest, dass alle anderen Fehlerquoten (repräsentative Fehlerquote und Restfehlerquote) hinsichtlich ihres Erhebungsumfangs zwar begrenzt sind, aber ebenfalls unter dem Schwellenwert von 2 % liegen; |
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37.

stellt fest, dass das gemeinsame Unternehmen im Jahr 2018 (zusätzlich zu den 15 repräsentativen Prüfungen und einer risikobasierten Prüfung, die 2017 in die Wege geleitet wurden) 14 repräsentative Prüfungen in Bezug auf seine Population und eine risikobasierte Prüfung lanciert hat, wodurch Ausgaben des gemeinsamen Unternehmens in Höhe von 4 660 000 EUR einer direkten Prüfung unterworfen waren; stellt fest, dass die bei den drei repräsentativen Prüfungen und der risikobasierten Prüfung, die zum 31. Dezember 2018 abgeschlossen waren, ermittelte Gesamtfehlerquote im arithmetischen Mittel bei 0,94 % und im gewogenen Mittel bei 1,19 % lag; stellt fest, dass alle anderen Fehlerquoten (repräsentative Fehlerquote und Restfehlerquote) hinsichtlich ihres Erhebungsumfangs zwar begrenzt sind, aber ebenfalls unter dem Schwellenwert von 2 % liegen;

| 38. | begrüßt die weitere Umsetzung der von dem gemeinsamen Unternehmen verfolgten Betrugsbekämpfungsstrategie 2017–2020, die dazu geführt hat, dass es weder einen Fall einer genauen Überwachung aufgrund einer Bewertung, die ein hohes Betrugsrisiko ergeben hätte, noch zur Untersuchung an das OLAF übermittelte Vorgänge gegeben hat. |
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38.

begrüßt die weitere Umsetzung der von dem gemeinsamen Unternehmen verfolgten Betrugsbekämpfungsstrategie 2017–2020, die dazu geführt hat, dass es weder einen Fall einer genauen Überwachung aufgrund einer Bewertung, die ein hohes Betrugsrisiko ergeben hätte, noch zur Untersuchung an das OLAF übermittelte Vorgänge gegeben hat.

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(1)  Verordnung (EU) Nr. 642/2014 des Rates vom 16. Juni 2014 zur Errichtung des Gemeinsamen Unternehmens Shift2Rail (ABl. L 177 vom 17.6.2014, S. 9).

1

(2)  Beschluss C(2017)7151 der Kommission vom 27. Oktober 2017 über die Genehmigung der Inanspruchnahme von Erstattungen auf der Grundlage eines Pauschalbetrags für förderfähige Kosten von Maßnahmen des Rahmenprogramms für Forschung und Innovation Horizont 2020 und des Programms der Europäischen Atomgemeinschaft für Forschung und Ausbildung (2014–2018).

2

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| 11.12.2020 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 417/67 |
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11.12.2020

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 417/67

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BESCHLUSS (EU) 2020/1858 DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS

vom 13. Mai 2020

über die Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans der Europäischen Umweltagentur (EUA) für das Haushaltsjahr 2018

DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT,

| — | unter Hinweis auf den Jahresabschluss der Europäischen Umweltagentur für das Haushaltsjahr 2018, |
| --- | --- |

—

unter Hinweis auf den Jahresabschluss der Europäischen Umweltagentur für das Haushaltsjahr 2018,

| — | unter Hinweis auf den Jahresbericht des Rechnungshofs über die Agenturen der EU für das Haushaltsjahr 2018, zusammen mit den Antworten der Agenturen (1), |
| --- | --- |

—

unter Hinweis auf den Jahresbericht des Rechnungshofs über die Agenturen der EU für das Haushaltsjahr 2018, zusammen mit den Antworten der Agenturen (1),

| — | unter Hinweis auf die vom Rechnungshof gemäß Artikel 287 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2018 vorgelegte Erklärung über die Zuverlässigkeit der Rechnungsführung sowie die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge (2), |
| --- | --- |

—

unter Hinweis auf die vom Rechnungshof gemäß Artikel 287 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2018 vorgelegte Erklärung über die Zuverlässigkeit der Rechnungsführung sowie die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge (2),

| — | unter Hinweis auf die Empfehlung des Rates vom 18. Februar 2020 zu der der Agentur für die Ausführung des Haushaltsplans für das Haushaltsjahr 2018 zu erteilenden Entlastung (05761/2020 — C9-0037/2020), |
| --- | --- |

—

unter Hinweis auf die Empfehlung des Rates vom 18. Februar 2020 zu der der Agentur für die Ausführung des Haushaltsplans für das Haushaltsjahr 2018 zu erteilenden Entlastung (05761/2020 — C9-0037/2020),

| — | gestützt auf Artikel 319 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union, |
| --- | --- |

—

gestützt auf Artikel 319 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

| — | gestützt auf die Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Oktober 2012 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Union und zur Aufhebung der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates (3), insbesondere auf Artikel 208, |
| --- | --- |

—

gestützt auf die Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Oktober 2012 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Union und zur Aufhebung der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates (3), insbesondere auf Artikel 208,

| — | gestützt auf die Verordnung (EU, Euratom) 2018/1046 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. Juli 2018 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Union, zur Änderung der Verordnungen (EU) Nr. 1296/2013, (EU) Nr. 1301/2013, (EU) Nr. 1303/2013, (EU) Nr. 1304/2013, (EU) Nr. 1309/2013, (EU) Nr. 1316/2013, (EU) Nr. 223/2014, (EU) Nr. 283/2014 und des Beschlusses Nr. 541/2014/EU sowie zur Aufhebung der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 (4), insbesondere auf Artikel 70, |
| --- | --- |

—

gestützt auf die Verordnung (EU, Euratom) 2018/1046 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. Juli 2018 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Union, zur Änderung der Verordnungen (EU) Nr. 1296/2013, (EU) Nr. 1301/2013, (EU) Nr. 1303/2013, (EU) Nr. 1304/2013, (EU) Nr. 1309/2013, (EU) Nr. 1316/2013, (EU) Nr. 223/2014, (EU) Nr. 283/2014 und des Beschlusses Nr. 541/2014/EU sowie zur Aufhebung der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 (4), insbesondere auf Artikel 70,

| — | gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 401/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. April 2009 über die Europäische Umweltagentur und das Europäische Umweltinformations- und Umweltbeobachtungsnetz (5), insbesondere auf Artikel 13, |
| --- | --- |

—

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 401/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. April 2009 über die Europäische Umweltagentur und das Europäische Umweltinformations- und Umweltbeobachtungsnetz (5), insbesondere auf Artikel 13,

| — | gestützt auf die Delegierte Verordnung (EU) Nr. 1271/2013 der Kommission vom 30. September 2013 über die Rahmenfinanzregelung für Einrichtungen gemäß Artikel 208 der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates (6), insbesondere auf Artikel 108, |
| --- | --- |

—

gestützt auf die Delegierte Verordnung (EU) Nr. 1271/2013 der Kommission vom 30. September 2013 über die Rahmenfinanzregelung für Einrichtungen gemäß Artikel 208 der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates (6), insbesondere auf Artikel 108,

| — | gestützt auf die Delegierte Verordnung (EU) 2019/715 der Kommission vom 18. Dezember 2018 über die Rahmenfinanzregelung für gemäß dem AEUV und dem Euratom-Vertrag geschaffene Einrichtungen nach Artikel 70 der Verordnung (EU, Euratom) 2018/1046 des Europäischen Parlaments und des Rates (7), insbesondere auf Artikel 105, |
| --- | --- |

—

gestützt auf die Delegierte Verordnung (EU) 2019/715 der Kommission vom 18. Dezember 2018 über die Rahmenfinanzregelung für gemäß dem AEUV und dem Euratom-Vertrag geschaffene Einrichtungen nach Artikel 70 der Verordnung (EU, Euratom) 2018/1046 des Europäischen Parlaments und des Rates (7), insbesondere auf Artikel 105,

| — | gestützt auf Artikel 100 und Anlage V seiner Geschäftsordnung, |
| --- | --- |

—

gestützt auf Artikel 100 und Anlage V seiner Geschäftsordnung,

| — | unter Hinweis auf die Stellungnahme des Ausschusses für Umweltfragen, öffentliche Gesundheit und Lebensmittelsicherheit, |
| --- | --- |

—

unter Hinweis auf die Stellungnahme des Ausschusses für Umweltfragen, öffentliche Gesundheit und Lebensmittelsicherheit,

| — | unter Hinweis auf den Bericht des Haushaltskontrollausschusses (A9-0064/2020), |
| --- | --- |

—

unter Hinweis auf den Bericht des Haushaltskontrollausschusses (A9-0064/2020),

1.

erteilt dem Exekutivdirektor der Europäischen Umweltagentur Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans der Agentur für das Haushaltsjahr 2018;

2.

legt seine Bemerkungen in der nachstehenden Entschließung nieder;

3.

beauftragt seinen Präsidenten, diesen Beschluss sowie die als fester Bestandteil dazugehörige Entschließung dem Exekutivdirektor der Europäischen Umweltagentur, dem Rat, der Kommission und dem Rechnungshof zu übermitteln und ihre Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union (Reihe L) zu veranlassen.

Der Präsident

David Maria SASSOLI

Der Generalsekretär

Klaus WELLE

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(1)  
  ABl. C 417 vom 11.12.2019, S. 1.

1

(2)  
  ABl. C 417 vom 11.12.2019, S. 34.

2

(3)  
  ABl. L 298 vom 26.10.2012, S. 1.

3

(4)  
  ABl. L 193 vom 30.7.2018, S. 1.

4

(5)  
  ABl. L 126 vom 21.5.2009, S. 13.

5

(6)  
  ABl. L 328 vom 7.12.2013, S. 42.

6

(7)  
  ABl. L 122 vom 10.5.2019, S. 1.

7

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| 11.12.2020 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 417/69 |
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11.12.2020

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 417/69

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BESCHLUSS (EU) 2020/1859 DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS

vom 13. Mai 2020

zum Rechnungsabschluss der Europäischen Umweltagentur (EUA) für das Haushaltsjahr 2018

DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT,

| — | unter Hinweis auf den Jahresabschluss der Europäischen Umweltagentur für das Haushaltsjahr 2018, |
| --- | --- |

—

unter Hinweis auf den Jahresabschluss der Europäischen Umweltagentur für das Haushaltsjahr 2018,

| — | unter Hinweis auf den Jahresbericht des Rechnungshofs über die Agenturen der EU für das Haushaltsjahr 2018, zusammen mit den Antworten der Agenturen (1), |
| --- | --- |

—

unter Hinweis auf den Jahresbericht des Rechnungshofs über die Agenturen der EU für das Haushaltsjahr 2018, zusammen mit den Antworten der Agenturen (1),

| — | unter Hinweis auf die vom Rechnungshof gemäß Artikel 287 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2018 vorgelegte Erklärung über die Zuverlässigkeit der Rechnungsführung sowie die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge (2), |
| --- | --- |

—

unter Hinweis auf die vom Rechnungshof gemäß Artikel 287 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2018 vorgelegte Erklärung über die Zuverlässigkeit der Rechnungsführung sowie die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge (2),

| — | unter Hinweis auf die Empfehlung des Rates vom 18. Februar 2020 zu der der Agentur für die Ausführung des Haushaltsplans für das Haushaltsjahr 2018 zu erteilenden Entlastung (05761/2020 — C9-0037/2020), |
| --- | --- |

—

unter Hinweis auf die Empfehlung des Rates vom 18. Februar 2020 zu der der Agentur für die Ausführung des Haushaltsplans für das Haushaltsjahr 2018 zu erteilenden Entlastung (05761/2020 — C9-0037/2020),

| — | gestützt auf Artikel 319 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union, |
| --- | --- |

—

gestützt auf Artikel 319 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

| — | gestützt auf die Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Oktober 2012 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Union und zur Aufhebung der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates (3), insbesondere auf Artikel 208, |
| --- | --- |

—

gestützt auf die Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Oktober 2012 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Union und zur Aufhebung der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates (3), insbesondere auf Artikel 208,

| — | gestützt auf die Verordnung (EU, Euratom) 2018/1046 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. Juli 2018 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Union, zur Änderung der Verordnungen (EU) Nr. 1296/2013, (EU) Nr. 1301/2013, (EU) Nr. 1303/2013, (EU) Nr. 1304/2013, (EU) Nr. 1309/2013, (EU) Nr. 1316/2013, (EU) Nr. 223/2014, (EU) Nr. 283/2014 und des Beschlusses Nr. 541/2014/EU sowie zur Aufhebung der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 (4), insbesondere auf Artikel 70, |
| --- | --- |

—

gestützt auf die Verordnung (EU, Euratom) 2018/1046 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. Juli 2018 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Union, zur Änderung der Verordnungen (EU) Nr. 1296/2013, (EU) Nr. 1301/2013, (EU) Nr. 1303/2013, (EU) Nr. 1304/2013, (EU) Nr. 1309/2013, (EU) Nr. 1316/2013, (EU) Nr. 223/2014, (EU) Nr. 283/2014 und des Beschlusses Nr. 541/2014/EU sowie zur Aufhebung der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 (4), insbesondere auf Artikel 70,

| — | gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 401/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. April 2009 über die Europäische Umweltagentur und das Europäische Umweltinformations- und Umweltbeobachtungsnetz (5), insbesondere auf Artikel 13, |
| --- | --- |

—

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 401/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. April 2009 über die Europäische Umweltagentur und das Europäische Umweltinformations- und Umweltbeobachtungsnetz (5), insbesondere auf Artikel 13,

| — | gestützt auf die Delegierte Verordnung (EU) Nr. 1271/2013 der Kommission vom 30. September 2013 über die Rahmenfinanzregelung für Einrichtungen gemäß Artikel 208 der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates (6), insbesondere auf Artikel 108, |
| --- | --- |

—

gestützt auf die Delegierte Verordnung (EU) Nr. 1271/2013 der Kommission vom 30. September 2013 über die Rahmenfinanzregelung für Einrichtungen gemäß Artikel 208 der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates (6), insbesondere auf Artikel 108,

| — | gestützt auf die Delegierte Verordnung (EU) 2019/715 der Kommission vom 18. Dezember 2018 über die Rahmenfinanzregelung für gemäß dem AEUV und dem Euratom-Vertrag geschaffene Einrichtungen nach Artikel 70 der Verordnung (EU, Euratom) 2018/1046 des Europäischen Parlaments und des Rates (7), insbesondere auf Artikel 105, |
| --- | --- |

—

gestützt auf die Delegierte Verordnung (EU) 2019/715 der Kommission vom 18. Dezember 2018 über die Rahmenfinanzregelung für gemäß dem AEUV und dem Euratom-Vertrag geschaffene Einrichtungen nach Artikel 70 der Verordnung (EU, Euratom) 2018/1046 des Europäischen Parlaments und des Rates (7), insbesondere auf Artikel 105,

| — | gestützt auf Artikel 100 und Anlage V seiner Geschäftsordnung, |
| --- | --- |

—

gestützt auf Artikel 100 und Anlage V seiner Geschäftsordnung,

| — | unter Hinweis auf die Stellungnahme des Ausschusses für Umweltfragen, öffentliche Gesundheit und Lebensmittelsicherheit, |
| --- | --- |

—

unter Hinweis auf die Stellungnahme des Ausschusses für Umweltfragen, öffentliche Gesundheit und Lebensmittelsicherheit,

| — | unter Hinweis auf den Bericht des Haushaltskontrollausschusses (A9-0064/2020), |
| --- | --- |

—

unter Hinweis auf den Bericht des Haushaltskontrollausschusses (A9-0064/2020),

1.

billigt den Rechnungsabschluss der Europäischen Umweltagentur für das Haushaltsjahr 2018;

2.

beauftragt seinen Präsidenten, diesen Beschluss dem Exekutivdirektor der Europäischen Umweltagentur, dem Rat, der Kommission und dem Rechnungshof zu übermitteln und seine Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union (Reihe L) zu veranlassen.

Der Präsident

David Maria SASSOLI

Der Generalsekretär

Klaus WELLE

---

(1)  
  ABl. C 417 vom 11.12.2019, S. 1.

1

(2)  
  ABl. C 417 vom 11.12.2019, S. 34.

2

(3)  
  ABl. L 298 vom 26.10.2012, S. 1.

3

(4)  
  ABl. L 193 vom 30.7.2018, S. 1.

4

(5)  
  ABl. L 126 vom 21.5.2009, S. 13.

5

(6)  
  ABl. L 328 vom 7.12.2013, S. 42.

6

(7)  
  ABl. L 122 vom 10.5.2019, S. 1.

7

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| 11.12.2020 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 417/71 |
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11.12.2020

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 417/71

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ENTSCHLIEßUNG (EU) 2020/1860 DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS

vom 14. Mai 2020

mit den Bemerkungen, die fester Bestandteil des Beschlusses über die Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans der Europäischen Umweltagentur (EUA) für das Haushaltsjahr 2018 sind

DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT,

| — | unter Hinweis auf seinen Beschluss über die Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans der Europäischen Umweltagentur für das Haushaltsjahr 2018, |
| --- | --- |

—

unter Hinweis auf seinen Beschluss über die Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans der Europäischen Umweltagentur für das Haushaltsjahr 2018,

| — | gestützt auf Artikel 100 und Anlage V seiner Geschäftsordnung, |
| --- | --- |

—

gestützt auf Artikel 100 und Anlage V seiner Geschäftsordnung,

| — | unter Hinweis auf die Stellungnahme des Ausschusses für Umweltfragen, öffentliche Gesundheit und Lebensmittelsicherheit, |
| --- | --- |

—

unter Hinweis auf die Stellungnahme des Ausschusses für Umweltfragen, öffentliche Gesundheit und Lebensmittelsicherheit,

| — | unter Hinweis auf den Bericht des Haushaltskontrollausschusses (A9-0064/2020), |
| --- | --- |

—

unter Hinweis auf den Bericht des Haushaltskontrollausschusses (A9-0064/2020),

| A. | in der Erwägung, dass sich der endgültige Haushalt der Europäischen Umweltagentur (im Folgenden „Agentur“) für das Haushaltsjahr 2018 ihrem Einnahmen- und Ausgabenplan (1) zufolge auf 65 800 176,52 EUR belief, was gegenüber 2017 eine Verringerung um 6,57 % bedeutet; in der Erwägung, dass die Haushaltsmittel der Agentur hauptsächlich aus dem Unionshaushalt (65,45 %) und den Beiträgen im Rahmen spezifischer Übereinkünfte, nämlich dem Programm Copernicus und der Europäischen Initiative für Human-Biomonitoring (34,55 %), stammen (2); |
| --- | --- |

A.

in der Erwägung, dass sich der endgültige Haushalt der Europäischen Umweltagentur (im Folgenden „Agentur“) für das Haushaltsjahr 2018 ihrem Einnahmen- und Ausgabenplan (1) zufolge auf 65 800 176,52 EUR belief, was gegenüber 2017 eine Verringerung um 6,57 % bedeutet; in der Erwägung, dass die Haushaltsmittel der Agentur hauptsächlich aus dem Unionshaushalt (65,45 %) und den Beiträgen im Rahmen spezifischer Übereinkünfte, nämlich dem Programm Copernicus und der Europäischen Initiative für Human-Biomonitoring (34,55 %), stammen (2);

| B. | in der Erwägung, dass der Rechnungshof in seinem Bericht über die Jahresrechnung 2018 der Agentur (im Folgenden „Bericht des Rechnungshofs“) erklärt hat, er habe mit angemessener Sicherheit feststellen können, dass der Jahresabschluss der Agentur zuverlässig ist und die zugrunde liegenden Vorgänge rechtmäßig und ordnungsgemäß sind; |
| --- | --- |

B.

in der Erwägung, dass der Rechnungshof in seinem Bericht über die Jahresrechnung 2018 der Agentur (im Folgenden „Bericht des Rechnungshofs“) erklärt hat, er habe mit angemessener Sicherheit feststellen können, dass der Jahresabschluss der Agentur zuverlässig ist und die zugrunde liegenden Vorgänge rechtmäßig und ordnungsgemäß sind;

Haushaltsführung und Finanzmanagement

Haushaltsführung und Finanzmanagement

| 1. | stellt mit Zufriedenheit fest, dass die Maßnahmen zur Überwachung der Haushaltsmittel im Laufe des Haushaltsjahres 2018 zu einer Haushaltsvollzugsquote von 99,96 % geführt haben, was gegenüber 2017 einem leichten Rückgang um 0,01 % entspricht; nimmt zur Kenntnis, dass die Ausführungsquote bei den Mitteln für Zahlungen 91,06 % betrug, was einen Anstieg gegenüber dem Vorjahr um 2,03 % darstellt; |
| --- | --- |

1.

stellt mit Zufriedenheit fest, dass die Maßnahmen zur Überwachung der Haushaltsmittel im Laufe des Haushaltsjahres 2018 zu einer Haushaltsvollzugsquote von 99,96 % geführt haben, was gegenüber 2017 einem leichten Rückgang um 0,01 % entspricht; nimmt zur Kenntnis, dass die Ausführungsquote bei den Mitteln für Zahlungen 91,06 % betrug, was einen Anstieg gegenüber dem Vorjahr um 2,03 % darstellt;

Leistung

Leistung

| 2. | begrüßt, dass der Agentur zufolge erhebliche Fortschritte bei der gemeinsamen Nutzung von Ressourcen für Aufgaben, die sich mit denen anderer Agenturen mit einem ähnlichen Tätigkeitsbereich überschneiden, erzielt wurden; nimmt außerdem zur Kenntnis, dass die Agentur im Bereich der menschlichen Gesundheit gemeinsame Bemühungen mit anderen wissenschaftsbasierten Agenturen wie etwa der Europäischen Chemikalienagentur und der Europäischen Behörde für Lebensmittelsicherheit unternommen hat; begrüßt, dass das Interesse an den Informationen und Daten der Agentur zunimmt; ist der Ansicht, dass der Verbreitung von Umweltinformationen in Anbetracht der neuen Strategien der Kommission und der mit dem Klimawandel verbundenen Gefahren große Bedeutung zukommt; |
| --- | --- |

2.

begrüßt, dass der Agentur zufolge erhebliche Fortschritte bei der gemeinsamen Nutzung von Ressourcen für Aufgaben, die sich mit denen anderer Agenturen mit einem ähnlichen Tätigkeitsbereich überschneiden, erzielt wurden; nimmt außerdem zur Kenntnis, dass die Agentur im Bereich der menschlichen Gesundheit gemeinsame Bemühungen mit anderen wissenschaftsbasierten Agenturen wie etwa der Europäischen Chemikalienagentur und der Europäischen Behörde für Lebensmittelsicherheit unternommen hat; begrüßt, dass das Interesse an den Informationen und Daten der Agentur zunimmt; ist der Ansicht, dass der Verbreitung von Umweltinformationen in Anbetracht der neuen Strategien der Kommission und der mit dem Klimawandel verbundenen Gefahren große Bedeutung zukommt;

| 3. | stellt fest, dass die Agentur die in ihrem Jahresarbeitsprogramm festgelegten Ziele für 2018 verwirklicht und den Entscheidungsträgern und Bürgern Europas aktuelle und sachdienliche Informationen zur Verfügung gestellt hat; nimmt zur Kenntnis, dass die Website der Agentur 2018 von insgesamt 3,45 Millionen Nutzern aufgerufen wurde, was einen Anstieg um 500 000 Nutzer (+ 17 %) darstellt, und dass 10,7 Millionen Seitenaufrufe (+ 15 %) verzeichnet wurden; |
| --- | --- |

3.

stellt fest, dass die Agentur die in ihrem Jahresarbeitsprogramm festgelegten Ziele für 2018 verwirklicht und den Entscheidungsträgern und Bürgern Europas aktuelle und sachdienliche Informationen zur Verfügung gestellt hat; nimmt zur Kenntnis, dass die Website der Agentur 2018 von insgesamt 3,45 Millionen Nutzern aufgerufen wurde, was einen Anstieg um 500 000 Nutzer (+ 17 %) darstellt, und dass 10,7 Millionen Seitenaufrufe (+ 15 %) verzeichnet wurden;

| 4. | empfiehlt der Agentur, die Digitalisierung ihrer Dienste voranzutreiben; |
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4.

empfiehlt der Agentur, die Digitalisierung ihrer Dienste voranzutreiben;

| 5. | erinnert daran, dass die Agentur solide und unabhängige Umweltinformationen bereitstellt; würdigt die hochwertige Arbeit der Agentur im Jahr 2018 wie etwa ihre Berichte über die Luftqualität in Europa, über Quecksilber in der Umwelt Europas und über die Kreislaufwirtschaft; betont, dass es nach wie vor schwierig ist, klare und verlässliche Informationen über einige Sektoren der Wirtschaft der Union zu erhalten, weshalb die Agentur keine umfassende Analyse des Zustands der Umwelt in der Union vornehmen kann; |
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5.

erinnert daran, dass die Agentur solide und unabhängige Umweltinformationen bereitstellt; würdigt die hochwertige Arbeit der Agentur im Jahr 2018 wie etwa ihre Berichte über die Luftqualität in Europa, über Quecksilber in der Umwelt Europas und über die Kreislaufwirtschaft; betont, dass es nach wie vor schwierig ist, klare und verlässliche Informationen über einige Sektoren der Wirtschaft der Union zu erhalten, weshalb die Agentur keine umfassende Analyse des Zustands der Umwelt in der Union vornehmen kann;

| 6. | nimmt die bedeutende Rolle der Agentur zur Kenntnis, die ihr insofern zukommt, als sie belastbare Daten zum Zustand unserer Umwelt bereitstellt, was in Anbetracht der riesigen Herausforderung, mit der die Union mit Blick auf die Bekämpfung der Klima- und Biodiversitätskrise konfrontiert ist, immer wichtiger wird, sowie ihre Rolle bei der Suche nach Antworten im Rahmen des europäischen Grünen Deals; begrüßt, dass der Agentur in den Organen Gehör geschenkt wird, und schlägt vor, dass der wissenschaftliche Beirat der Agentur die Kommission maßgeblich berät; |
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6.

nimmt die bedeutende Rolle der Agentur zur Kenntnis, die ihr insofern zukommt, als sie belastbare Daten zum Zustand unserer Umwelt bereitstellt, was in Anbetracht der riesigen Herausforderung, mit der die Union mit Blick auf die Bekämpfung der Klima- und Biodiversitätskrise konfrontiert ist, immer wichtiger wird, sowie ihre Rolle bei der Suche nach Antworten im Rahmen des europäischen Grünen Deals; begrüßt, dass der Agentur in den Organen Gehör geschenkt wird, und schlägt vor, dass der wissenschaftliche Beirat der Agentur die Kommission maßgeblich berät;

| 7. | ersucht die Agentur, mit den anderen einschlägigen Agenturen der Union zusammenzuarbeiten, damit die Umweltauswirkungen des menschlichen Handelns besser abgeschätzt werden können; |
| --- | --- |

7.

ersucht die Agentur, mit den anderen einschlägigen Agenturen der Union zusammenzuarbeiten, damit die Umweltauswirkungen des menschlichen Handelns besser abgeschätzt werden können;

| 8. | erinnert daran, dass die Agentur 2018 mit ihrer Arbeit zum Governance-System der Energieunion und zur Optimierung der Umweltberichterstattung begonnen hat; |
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8.

erinnert daran, dass die Agentur 2018 mit ihrer Arbeit zum Governance-System der Energieunion und zur Optimierung der Umweltberichterstattung begonnen hat;

| 9. | bedauert, dass 2018 einige Aufgaben aufgrund mehrerer Faktoren wie etwa begrenzter IT- und Personalressourcen nicht vollständig wahrgenommen werden konnten; stellt mit Besorgnis fest, dass der Verwaltungsrat betont hat, dass die Fähigkeit der Agentur, weiter in angemessener Weise auf politische Entwicklungen zu reagieren, von einer Aufstockung der zugewiesenen Kernressourcen oder der weiteren Priorisierung und/oder Einstellung einiger derzeitiger Kernaufgaben abhängen wird; |
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9.

bedauert, dass 2018 einige Aufgaben aufgrund mehrerer Faktoren wie etwa begrenzter IT- und Personalressourcen nicht vollständig wahrgenommen werden konnten; stellt mit Besorgnis fest, dass der Verwaltungsrat betont hat, dass die Fähigkeit der Agentur, weiter in angemessener Weise auf politische Entwicklungen zu reagieren, von einer Aufstockung der zugewiesenen Kernressourcen oder der weiteren Priorisierung und/oder Einstellung einiger derzeitiger Kernaufgaben abhängen wird;

| 10. | nimmt die Schlussfolgerungen der von der Kommission durchgeführten Bewertung der Agentur und des Europäischen Umweltinformations- und Umweltbeobachtungsnetzes (Eionet) zur Kenntnis; |
| --- | --- |

10.

nimmt die Schlussfolgerungen der von der Kommission durchgeführten Bewertung der Agentur und des Europäischen Umweltinformations- und Umweltbeobachtungsnetzes (Eionet) zur Kenntnis;

| 11. | hebt hervor, dass die Agentur europaweite Ziele verfolgt, weshalb sie eng mit europäischen Drittstaaten zusammenarbeiten muss; |
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11.

hebt hervor, dass die Agentur europaweite Ziele verfolgt, weshalb sie eng mit europäischen Drittstaaten zusammenarbeiten muss;

| 12. | stellt fest, dass das Ergebnis der 2018 durchgeführten internen Überprüfung der Arbeitsweise des Verwaltungsrats und des Vorstands im Jahr 2019 umgesetzt wird; fordert die Agentur auf, der Entlastungsbehörde über die diesbezüglich getroffenen Maßnahmen Bericht zu erstatten; |
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12.

stellt fest, dass das Ergebnis der 2018 durchgeführten internen Überprüfung der Arbeitsweise des Verwaltungsrats und des Vorstands im Jahr 2019 umgesetzt wird; fordert die Agentur auf, der Entlastungsbehörde über die diesbezüglich getroffenen Maßnahmen Bericht zu erstatten;

Personalpolitik

Personalpolitik

| 13. | stellt fest, dass der Stellenplan am 31. Dezember 2018 zu 98,39 % umgesetzt war, wobei von den 124 im Haushaltsplan der Union bewilligten Stellen (gegenüber 127 bewilligten Stellen im Jahr 2017) drei mit Beamten und 119 mit Bediensteten auf Zeit besetzt waren; stellt fest, dass die Agentur 2018 außerdem 63 Vertragsbedienstete und 19 abgeordnete nationale Sachverständige beschäftigte; |
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13.

stellt fest, dass der Stellenplan am 31. Dezember 2018 zu 98,39 % umgesetzt war, wobei von den 124 im Haushaltsplan der Union bewilligten Stellen (gegenüber 127 bewilligten Stellen im Jahr 2017) drei mit Beamten und 119 mit Bediensteten auf Zeit besetzt waren; stellt fest, dass die Agentur 2018 außerdem 63 Vertragsbedienstete und 19 abgeordnete nationale Sachverständige beschäftigte;

| 14. | nimmt zur Kenntnis, dass die Vertretung von Frauen und Männern im Jahr 2018 auf der höheren Führungsebene (sieben Männer, zwei Frauen) unausgewogen, im Verwaltungsrat (15 Männer, 17 Frauen) hingegen nahezu ausgeglichen war; |
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14.

nimmt zur Kenntnis, dass die Vertretung von Frauen und Männern im Jahr 2018 auf der höheren Führungsebene (sieben Männer, zwei Frauen) unausgewogen, im Verwaltungsrat (15 Männer, 17 Frauen) hingegen nahezu ausgeglichen war;

| 15. | entnimmt dem Bericht des Rechnungshofs mit Besorgnis, dass die Agentur über keine aktuelle Strategie für sensible Positionen verfügt; entnimmt der Antwort der Agentur, dass diese seit 2009 eine Bestandsaufnahme ihrer sensiblen Positionen vornimmt, die derzeit einer Überarbeitung unterzogen wird, um den Änderungen im Zusammenhang mit der Umstrukturierung der Agentur im September 2018 Rechnung zu tragen; fordert die Agentur auf, unverzüglich eine solche Strategie für sensible Positionen anzunehmen und umzusetzen; |
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15.

entnimmt dem Bericht des Rechnungshofs mit Besorgnis, dass die Agentur über keine aktuelle Strategie für sensible Positionen verfügt; entnimmt der Antwort der Agentur, dass diese seit 2009 eine Bestandsaufnahme ihrer sensiblen Positionen vornimmt, die derzeit einer Überarbeitung unterzogen wird, um den Änderungen im Zusammenhang mit der Umstrukturierung der Agentur im September 2018 Rechnung zu tragen; fordert die Agentur auf, unverzüglich eine solche Strategie für sensible Positionen anzunehmen und umzusetzen;

| 16. | befürwortet die Anregung des Rechnungshofs, Stellenausschreibungen auch auf der Website des Europäischen Amts für Personalauswahl zu veröffentlichen, um eine größere Öffentlichkeit zu erreichen; kann das in der Antwort der Agentur aufgeworfene Problem der Übersetzungskosten bei solchen Veröffentlichungen nachvollziehen; stellt fest, dass die Agentur Stellenausschreibungen auf der Website des Netzwerks der EU-Agenturen und in sozialen Medien veröffentlicht, um eine größere Öffentlichkeit zu erreichen; |
| --- | --- |

16.

befürwortet die Anregung des Rechnungshofs, Stellenausschreibungen auch auf der Website des Europäischen Amts für Personalauswahl zu veröffentlichen, um eine größere Öffentlichkeit zu erreichen; kann das in der Antwort der Agentur aufgeworfene Problem der Übersetzungskosten bei solchen Veröffentlichungen nachvollziehen; stellt fest, dass die Agentur Stellenausschreibungen auf der Website des Netzwerks der EU-Agenturen und in sozialen Medien veröffentlicht, um eine größere Öffentlichkeit zu erreichen;

Auftragsvergabe

Auftragsvergabe

| 17. | bedauert, dass die Agentur wenige Monate nach der Beendigung eines Vertrags im Umfang von 1,4 Mio. EUR aufgrund der unzureichenden Leistung eines Auftragnehmers einen neuen „Kaskadenvertrag“ im Wert von 2 Mio. EUR für dieselbe Art der Dienstleistung mit demselben Auftragnehmer unterzeichnet hat, ohne in den technischen Spezifikationen Vorkehrungen dafür zu treffen, dass im Rahmen des neuen Vertrags nicht wieder dieselben Probleme auftreten; ist der Ansicht, dass ein solches Vorgehen bei der Auftragsvergabe schwerwiegende Bedenken mit Blick auf die Wirtschaftlichkeit der Haushaltsführung der Agentur auslöst; fordert die Agentur auf, nur dann Aufträge zu vergeben, wenn eine zufriedenstellende Leistung erwartet werden kann; ersucht die Agentur, dem Rechnungshof und der Entlastungsbehörde über die Leistung des Auftragnehmers zu berichten; |
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17.

bedauert, dass die Agentur wenige Monate nach der Beendigung eines Vertrags im Umfang von 1,4 Mio. EUR aufgrund der unzureichenden Leistung eines Auftragnehmers einen neuen „Kaskadenvertrag“ im Wert von 2 Mio. EUR für dieselbe Art der Dienstleistung mit demselben Auftragnehmer unterzeichnet hat, ohne in den technischen Spezifikationen Vorkehrungen dafür zu treffen, dass im Rahmen des neuen Vertrags nicht wieder dieselben Probleme auftreten; ist der Ansicht, dass ein solches Vorgehen bei der Auftragsvergabe schwerwiegende Bedenken mit Blick auf die Wirtschaftlichkeit der Haushaltsführung der Agentur auslöst; fordert die Agentur auf, nur dann Aufträge zu vergeben, wenn eine zufriedenstellende Leistung erwartet werden kann; ersucht die Agentur, dem Rechnungshof und der Entlastungsbehörde über die Leistung des Auftragnehmers zu berichten;

| 18. | entnimmt dem Bericht des Rechnungshofs mit Sorge, dass die Agentur für die Bereitstellung der lokalen Copernicus-Landüberwachungsdienste einen Dienstleistungsvertrag in Höhe eines Betrags abschloss, der die Obergrenze des geltenden Rahmenvertrags überschritt, dies aber nicht durch einen Vertragszusatz offiziell machte; entnimmt der Antwort der Agentur, dass sie davon ausgeht, dass die Erhöhung der Obergrenze im Einklang mit den Leitlinien der Kommission erfolgt sei; fordert die Agentur dessen ungeachtet auf, Vertragsänderungen nur in Übereinstimmung mit den Bestimmungen über die Vergabe öffentlicher Aufträge zu formalisieren; |
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18.

entnimmt dem Bericht des Rechnungshofs mit Sorge, dass die Agentur für die Bereitstellung der lokalen Copernicus-Landüberwachungsdienste einen Dienstleistungsvertrag in Höhe eines Betrags abschloss, der die Obergrenze des geltenden Rahmenvertrags überschritt, dies aber nicht durch einen Vertragszusatz offiziell machte; entnimmt der Antwort der Agentur, dass sie davon ausgeht, dass die Erhöhung der Obergrenze im Einklang mit den Leitlinien der Kommission erfolgt sei; fordert die Agentur dessen ungeachtet auf, Vertragsänderungen nur in Übereinstimmung mit den Bestimmungen über die Vergabe öffentlicher Aufträge zu formalisieren;

Vermeidung und Bewältigung von Interessenkonflikten sowie Transparenz

Vermeidung und Bewältigung von Interessenkonflikten sowie Transparenz

| 19. | weist auf die ergriffenen Maßnahmen und laufenden Bemühungen der Agentur hin, mit denen für Transparenz gesorgt werden soll, Interessenkonflikte verhindert und bewältigt und Hinweisgeber geschützt werden sollen; gibt zu bedenken, dass die Agentur keine Regelung für Erklärungen der internen Sachverständigen zu Interessenkonflikten eingeführt hat; |
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19.

weist auf die ergriffenen Maßnahmen und laufenden Bemühungen der Agentur hin, mit denen für Transparenz gesorgt werden soll, Interessenkonflikte verhindert und bewältigt und Hinweisgeber geschützt werden sollen; gibt zu bedenken, dass die Agentur keine Regelung für Erklärungen der internen Sachverständigen zu Interessenkonflikten eingeführt hat;

| 20. | hebt hervor, dass die Veröffentlichung der Lebensläufe und Interessenerklärungen der Mitglieder des Verwaltungsrats zwingend vorgeschrieben sein sollte; |
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20.

hebt hervor, dass die Veröffentlichung der Lebensläufe und Interessenerklärungen der Mitglieder des Verwaltungsrats zwingend vorgeschrieben sein sollte;

Sonstige Bemerkungen

Sonstige Bemerkungen

| 21. | nimmt die Bemühungen der Agentur um eine kostenwirksame und umweltfreundliche Arbeitsstätte und um eine — nach Möglichkeit — Verringerung und Kompensation ihrer an ihrem Standort und auf Reisen verursachten CO2-Emissionen zur Kenntnis; |
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21.

nimmt die Bemühungen der Agentur um eine kostenwirksame und umweltfreundliche Arbeitsstätte und um eine — nach Möglichkeit — Verringerung und Kompensation ihrer an ihrem Standort und auf Reisen verursachten CO2

| 22. | fordert die Agentur auf, ihren Schwerpunkt auf die Verbreitung ihrer Forschungsergebnisse in der Öffentlichkeit zu legen und sich über die sozialen Medien und andere Medienkanäle an die Öffentlichkeit zu wenden; |
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22.

fordert die Agentur auf, ihren Schwerpunkt auf die Verbreitung ihrer Forschungsergebnisse in der Öffentlichkeit zu legen und sich über die sozialen Medien und andere Medienkanäle an die Öffentlichkeit zu wenden;

| 23. | verweist im Zusammenhang mit weiteren Bemerkungen horizontaler Art im Entlastungsbeschluss auf seine Entschließung vom 14. Mai 2020 (3) zur Leistung, Haushaltsführung und Kontrolle der Agenturen. |
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23.

verweist im Zusammenhang mit weiteren Bemerkungen horizontaler Art im Entlastungsbeschluss auf seine Entschließung vom 14. Mai 2020 (3

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(1)  
  ABl. C 416 vom 15.11.2018, S. 1.

1

(2)  
  ABl. C 416 vom 15.11.2018, S. 3

2

(3)  Angenommene Texte, P9_TA(2020)0121.

3

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| 11.12.2020 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 417/74 |
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11.12.2020

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 417/74

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BESCHLUSS (EU) 2020/1861 DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS

vom 13. Mai 2020

über die Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans der Eisenbahnagentur der Europäischen Union (ERA) für das Haushaltsjahr 2018

DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT,

| — | unter Hinweis auf den Jahresabschluss der Eisenbahnagentur der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2018, |
| --- | --- |

—

unter Hinweis auf den Jahresabschluss der Eisenbahnagentur der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2018,

| — | unter Hinweis auf den Jahresbericht des Rechnungshofs über die Agenturen der EU für das Haushaltsjahr 2018, zusammen mit den Antworten der Agenturen (1), |
| --- | --- |

—

unter Hinweis auf den Jahresbericht des Rechnungshofs über die Agenturen der EU für das Haushaltsjahr 2018, zusammen mit den Antworten der Agenturen (1),

| — | unter Hinweis auf die vom Rechnungshof gemäß Artikel 287 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2018 vorgelegte Erklärung über die Zuverlässigkeit der Rechnungsführung sowie die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge (2), |
| --- | --- |

—

unter Hinweis auf die vom Rechnungshof gemäß Artikel 287 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2018 vorgelegte Erklärung über die Zuverlässigkeit der Rechnungsführung sowie die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge (2),

| — | unter Hinweis auf die Empfehlung des Rates vom 18. Februar 2020 zu der der Agentur für die Ausführung des Haushaltsplans für das Haushaltsjahr 2018 zu erteilenden Entlastung (05761/2020 — C9-0048/2020), |
| --- | --- |

—

unter Hinweis auf die Empfehlung des Rates vom 18. Februar 2020 zu der der Agentur für die Ausführung des Haushaltsplans für das Haushaltsjahr 2018 zu erteilenden Entlastung (05761/2020 — C9-0048/2020),

| — | gestützt auf Artikel 319 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union, |
| --- | --- |

—

gestützt auf Artikel 319 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

| — | gestützt auf die Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Oktober 2012 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Union und zur Aufhebung der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates (3), insbesondere auf Artikel 208, |
| --- | --- |

—

gestützt auf die Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Oktober 2012 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Union und zur Aufhebung der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates (3), insbesondere auf Artikel 208,

| — | gestützt auf die Verordnung (EU, Euratom) 2018/1046 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. Juli 2018 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Union, zur Änderung der Verordnungen (EU) Nr. 1296/2013, (EU) Nr. 1301/2013, (EU) Nr. 1303/2013, (EU) Nr. 1304/2013, (EU) Nr. 1309/2013, (EU) Nr. 1316/2013, (EU) Nr. 223/2014, (EU) Nr. 283/2014 und des Beschlusses Nr. 541/2014/EU sowie zur Aufhebung der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 (4), insbesondere auf Artikel 70, |
| --- | --- |

—

gestützt auf die Verordnung (EU, Euratom) 2018/1046 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. Juli 2018 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Union, zur Änderung der Verordnungen (EU) Nr. 1296/2013, (EU) Nr. 1301/2013, (EU) Nr. 1303/2013, (EU) Nr. 1304/2013, (EU) Nr. 1309/2013, (EU) Nr. 1316/2013, (EU) Nr. 223/2014, (EU) Nr. 283/2014 und des Beschlusses Nr. 541/2014/EU sowie zur Aufhebung der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 (4), insbesondere auf Artikel 70,

| — | gestützt auf die Verordnung (EU) 2016/796 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. Mai 2016 über die Eisenbahnagentur der Europäischen Union und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 881/2004 (5), insbesondere auf Artikel 65, |
| --- | --- |

—

gestützt auf die Verordnung (EU) 2016/796 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. Mai 2016 über die Eisenbahnagentur der Europäischen Union und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 881/2004 (5), insbesondere auf Artikel 65,

| — | gestützt auf die Delegierte Verordnung (EU) Nr. 1271/2013 der Kommission vom 30. September 2013 über die Rahmenfinanzregelung für Einrichtungen gemäß Artikel 208 der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates (6), insbesondere auf Artikel 108, |
| --- | --- |

—

gestützt auf die Delegierte Verordnung (EU) Nr. 1271/2013 der Kommission vom 30. September 2013 über die Rahmenfinanzregelung für Einrichtungen gemäß Artikel 208 der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates (6), insbesondere auf Artikel 108,

| — | gestützt auf die Delegierte Verordnung (EU) 2019/715 der Kommission vom 18. Dezember 2018 über die Rahmenfinanzregelung für gemäß dem AEUV und dem Euratom-Vertrag geschaffene Einrichtungen nach Artikel 70 der Verordnung (EU, Euratom) 2018/1046 des Europäischen Parlaments und des Rates (7), insbesondere auf Artikel 105, |
| --- | --- |

—

gestützt auf die Delegierte Verordnung (EU) 2019/715 der Kommission vom 18. Dezember 2018 über die Rahmenfinanzregelung für gemäß dem AEUV und dem Euratom-Vertrag geschaffene Einrichtungen nach Artikel 70 der Verordnung (EU, Euratom) 2018/1046 des Europäischen Parlaments und des Rates (7), insbesondere auf Artikel 105,

| — | gestützt auf Artikel 100 und Anlage V seiner Geschäftsordnung, |
| --- | --- |

—

gestützt auf Artikel 100 und Anlage V seiner Geschäftsordnung,

| — | unter Hinweis auf die Stellungnahme des Ausschusses für Verkehr und Tourismus, |
| --- | --- |

—

unter Hinweis auf die Stellungnahme des Ausschusses für Verkehr und Tourismus,

| — | unter Hinweis auf den Bericht des Haushaltskontrollausschusses (A9-0061/2020), |
| --- | --- |

—

unter Hinweis auf den Bericht des Haushaltskontrollausschusses (A9-0061/2020),

1.

erteilt dem leitenden Direktor der Eisenbahnagentur der Europäischen Union Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans der Agentur für das Haushaltsjahr 2018;

2.

legt seine Bemerkungen in der nachstehenden Entschließung nieder;

3.

beauftragt seinen Präsidenten, diesen Beschluss sowie die als fester Bestandteil dazugehörige Entschließung dem leitenden Direktor der Eisenbahnagentur der Europäischen Union, dem Rat, der Kommission und dem Rechnungshof zu übermitteln und ihre Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union (Reihe L) zu veranlassen.

Der Präsident

David Maria SASSOLI

Der Generalsekretär

Klaus WELLE

---

(1)  
  ABl. C 417 vom 11.12.2019, S. 80.

1

(2)  
  ABl. C 417 vom 11.12.2019, S. 80.

2

(3)  
  ABl. L 298 vom 26.10.2012, S. 1.

3

(4)  
  ABl. L 193 vom 30.7.2018, S. 1.

4

(5)  
  ABl. L 138 vom 26.5.2016, S. 1.

5

(6)  
  ABl. L 328 vom 7.12.2013, S. 42.

6

(7)  
  ABl. L 122 vom 10.5.2019, S. 1.

7

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| 11.12.2020 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 417/76 |
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11.12.2020

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 417/76

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BESCHLUSS (EU) 2020/1862 DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS

vom 13. Mai 2020

zum Rechnungsabschluss der Eisenbahnagentur der Europäischen Union (ERA) für das Haushaltsjahr 2018

DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT,

| — | unter Hinweis auf den Jahresabschluss der Eisenbahnagentur der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2018, |
| --- | --- |

—

unter Hinweis auf den Jahresabschluss der Eisenbahnagentur der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2018,

| — | unter Hinweis auf den Jahresbericht des Rechnungshofs über die Agenturen der EU für das Haushaltsjahr 2018, zusammen mit den Antworten der Agenturen (1), |
| --- | --- |

—

unter Hinweis auf den Jahresbericht des Rechnungshofs über die Agenturen der EU für das Haushaltsjahr 2018, zusammen mit den Antworten der Agenturen (1),

| — | unter Hinweis auf die vom Rechnungshof gemäß Artikel 287 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2018 vorgelegte Erklärung über die Zuverlässigkeit der Rechnungsführung sowie die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge (2), |
| --- | --- |

—

unter Hinweis auf die vom Rechnungshof gemäß Artikel 287 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2018 vorgelegte Erklärung über die Zuverlässigkeit der Rechnungsführung sowie die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge (2),

| — | unter Hinweis auf die Empfehlung des Rates vom 18. Februar 2020 zu der der Agentur für die Ausführung des Haushaltsplans für das Haushaltsjahr 2018 zu erteilenden Entlastung (05761/2020 — C9-0048/2020), |
| --- | --- |

—

unter Hinweis auf die Empfehlung des Rates vom 18. Februar 2020 zu der der Agentur für die Ausführung des Haushaltsplans für das Haushaltsjahr 2018 zu erteilenden Entlastung (05761/2020 — C9-0048/2020),

| — | gestützt auf Artikel 319 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union, |
| --- | --- |

—

gestützt auf Artikel 319 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

| — | gestützt auf die Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Oktober 2012 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Union und zur Aufhebung der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates (3), insbesondere auf Artikel 208, |
| --- | --- |

—

gestützt auf die Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Oktober 2012 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Union und zur Aufhebung der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates (3), insbesondere auf Artikel 208,

| — | gestützt auf die Verordnung (EU, Euratom) 2018/1046 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. Juli 2018 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Union, zur Änderung der Verordnungen (EU) Nr. 1296/2013, (EU) Nr. 1301/2013, (EU) Nr. 1303/2013, (EU) Nr. 1304/2013, (EU) Nr. 1309/2013, (EU) Nr. 1316/2013, (EU) Nr. 223/2014, (EU) Nr. 283/2014 und des Beschlusses Nr. 541/2014/EU sowie zur Aufhebung der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 (4), insbesondere auf Artikel 70, |
| --- | --- |

—

gestützt auf die Verordnung (EU, Euratom) 2018/1046 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. Juli 2018 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Union, zur Änderung der Verordnungen (EU) Nr. 1296/2013, (EU) Nr. 1301/2013, (EU) Nr. 1303/2013, (EU) Nr. 1304/2013, (EU) Nr. 1309/2013, (EU) Nr. 1316/2013, (EU) Nr. 223/2014, (EU) Nr. 283/2014 und des Beschlusses Nr. 541/2014/EU sowie zur Aufhebung der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 (4), insbesondere auf Artikel 70,

| — | gestützt auf die Verordnung (EU) 2016/796 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. Mai 2016 über die Eisenbahnagentur der Europäischen Union und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 881/2004 (5), insbesondere auf Artikel 65, |
| --- | --- |

—

gestützt auf die Verordnung (EU) 2016/796 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. Mai 2016 über die Eisenbahnagentur der Europäischen Union und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 881/2004 (5), insbesondere auf Artikel 65,

| — | gestützt auf die Delegierte Verordnung (EU) Nr. 1271/2013 der Kommission vom 30. September 2013 über die Rahmenfinanzregelung für Einrichtungen gemäß Artikel 208 der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates (6), insbesondere auf Artikel 108, |
| --- | --- |

—

gestützt auf die Delegierte Verordnung (EU) Nr. 1271/2013 der Kommission vom 30. September 2013 über die Rahmenfinanzregelung für Einrichtungen gemäß Artikel 208 der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates (6), insbesondere auf Artikel 108,

| — | gestützt auf die Delegierte Verordnung (EU) 2019/715 der Kommission vom 18. Dezember 2018 über die Rahmenfinanzregelung für gemäß dem AEUV und dem Euratom-Vertrag geschaffene Einrichtungen nach Artikel 70 der Verordnung (EU, Euratom) 2018/1046 des Europäischen Parlaments und des Rates (7), insbesondere auf Artikel 105, |
| --- | --- |

—

gestützt auf die Delegierte Verordnung (EU) 2019/715 der Kommission vom 18. Dezember 2018 über die Rahmenfinanzregelung für gemäß dem AEUV und dem Euratom-Vertrag geschaffene Einrichtungen nach Artikel 70 der Verordnung (EU, Euratom) 2018/1046 des Europäischen Parlaments und des Rates (7), insbesondere auf Artikel 105,

| — | gestützt auf Artikel 100 und Anlage V seiner Geschäftsordnung, |
| --- | --- |

—

gestützt auf Artikel 100 und Anlage V seiner Geschäftsordnung,

| — | unter Hinweis auf die Stellungnahme des Ausschusses für Verkehr und Tourismus, |
| --- | --- |

—

unter Hinweis auf die Stellungnahme des Ausschusses für Verkehr und Tourismus,

| — | unter Hinweis auf den Bericht des Haushaltskontrollausschusses (A9-0061/2020), |
| --- | --- |

—

unter Hinweis auf den Bericht des Haushaltskontrollausschusses (A9-0061/2020),

1.

billigt den Rechnungsabschluss der Eisenbahnagentur der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2018;

2.

beauftragt seinen Präsidenten, diesen Beschluss dem leitenden Direktor der Eisenbahnagentur der Europäischen Union, dem Rat, der Kommission und dem Rechnungshof zu übermitteln und seine Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union (Reihe L) zu veranlassen.

Der Präsident

David Maria SASSOLI

Der Generalsekretär

Klaus WELLE

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(1)  
  ABl. C 417 vom 11.12.2019, S. 80.

1

(2)  
  ABl. C 417 vom 11.12.2019, S. 80.

2

(3)  
  ABl. L 298 vom 26.10.2012, S. 1.

3

(4)  
  ABl. L 193 vom 30.7.2018, S. 1.

4

(5)  
  ABl. L 138 vom 26.5.2016, S. 1.

5

(6)  
  ABl. L 328 vom 7.12.2013, S. 42.

6

(7)  
  ABl. L 122 vom 10.5.2019, S. 1.

7

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| 11.12.2020 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 417/78 |
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11.12.2020

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 417/78

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ENTSCHLIEßUNG (EU) 2020/1863 DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS

vom 14. Mai 2020

mit den Bemerkungen, die fester Bestandteil des Beschlusses über die Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans der Eisenbahnagentur der Europäischen Union (ERA) für das Haushaltsjahr 2018 sind

DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT,

| — | unter Hinweis auf seinen Beschluss über die Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans der Eisenbahnagentur der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2018, |
| --- | --- |

—

unter Hinweis auf seinen Beschluss über die Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans der Eisenbahnagentur der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2018,

| — | gestützt auf Artikel 100 und Anlage V seiner Geschäftsordnung, |
| --- | --- |

—

gestützt auf Artikel 100 und Anlage V seiner Geschäftsordnung,

| — | unter Hinweis auf die Stellungnahme des Ausschusses für Verkehr und Tourismus, |
| --- | --- |

—

unter Hinweis auf die Stellungnahme des Ausschusses für Verkehr und Tourismus,

| — | unter Hinweis auf den Bericht des Haushaltskontrollausschusses (A9-0061/2020), |
| --- | --- |

—

unter Hinweis auf den Bericht des Haushaltskontrollausschusses (A9-0061/2020),

| A. | in der Erwägung, dass sich der endgültige Haushalt der Eisenbahnagentur der Europäischen Union (im Folgenden „Agentur“) für das Haushaltsjahr 2018 ihrem Einnahmen- und Ausgabenplan (1) zufolge auf 28 793 243 EUR belief, was gegenüber 2017 einem Rückgang um 6,31 % entspricht; in der Erwägung, dass die Haushaltsmittel der Agentur hauptsächlich aus dem Unionshaushalt (2) stammen; |
| --- | --- |

A.

in der Erwägung, dass sich der endgültige Haushalt der Eisenbahnagentur der Europäischen Union (im Folgenden „Agentur“) für das Haushaltsjahr 2018 ihrem Einnahmen- und Ausgabenplan (1) zufolge auf 28 793 243 EUR belief, was gegenüber 2017 einem Rückgang um 6,31 % entspricht; in der Erwägung, dass die Haushaltsmittel der Agentur hauptsächlich aus dem Unionshaushalt (2) stammen;

| B. | in der Erwägung, dass der Europäische Rechnungshof (im Folgenden „Rechnungshof“) in seinem Bericht über die Jahresrechnung 2018 der Agentur (im Folgenden „Bericht des Rechnungshofs“) erklärt hat, er habe mit angemessener Sicherheit feststellen können, dass der Jahresabschluss der Agentur zuverlässig ist und die zugrunde liegenden Vorgänge rechtmäßig und ordnungsgemäß sind; |
| --- | --- |

B.

in der Erwägung, dass der Europäische Rechnungshof (im Folgenden „Rechnungshof“) in seinem Bericht über die Jahresrechnung 2018 der Agentur (im Folgenden „Bericht des Rechnungshofs“) erklärt hat, er habe mit angemessener Sicherheit feststellen können, dass der Jahresabschluss der Agentur zuverlässig ist und die zugrunde liegenden Vorgänge rechtmäßig und ordnungsgemäß sind;

Haushaltsführung und Finanzmanagement

Haushaltsführung und Finanzmanagement

| 1. | stellt mit Zufriedenheit fest, dass die Bemühungen um die Überwachung der Haushaltsmittel im Laufe des Haushaltsjahres 2018 zu einer Haushaltsvollzugsquote von 99,98 % geführt haben, was gegenüber 2017 einem leichten Rückgang um 0,02 % entspricht; stellt fest, dass die Ausführungsquote bei den Mitteln für Zahlungen 88,96 % betrug, was gegenüber 2017 einem Anstieg um 1,66 % entspricht; |
| --- | --- |

1.

stellt mit Zufriedenheit fest, dass die Bemühungen um die Überwachung der Haushaltsmittel im Laufe des Haushaltsjahres 2018 zu einer Haushaltsvollzugsquote von 99,98 % geführt haben, was gegenüber 2017 einem leichten Rückgang um 0,02 % entspricht; stellt fest, dass die Ausführungsquote bei den Mitteln für Zahlungen 88,96 % betrug, was gegenüber 2017 einem Anstieg um 1,66 % entspricht;

| 2. | stellt fest, dass die Agentur im Zusammenhang mit der Gewährleistung der Sicherheit und Interoperabilität des europäischen Eisenbahnsystems und der Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit des Eisenbahnverkehrs gegenüber anderen Verkehrsträgern eine wichtige Aufgabe übernimmt, indem sie dafür sorgt, dass administrative und technische Hindernisse abgebaut werden, Markteintritte gefördert werden und das Diskriminierungsverbot durchgesetzt wird, öffentliche Gelder für öffentliche Schienenverkehrsdienste effizienter ausgegeben werden und eine bessere Verwaltung der Infrastruktur sichergestellt wird; bestärkt die Kommission in ihrem klaren Bestreben, ein europäisches Eisenbahnsystem zu schaffen, das im Bereich Sicherheit weltweit führend ist; |
| --- | --- |

2.

stellt fest, dass die Agentur im Zusammenhang mit der Gewährleistung der Sicherheit und Interoperabilität des europäischen Eisenbahnsystems und der Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit des Eisenbahnverkehrs gegenüber anderen Verkehrsträgern eine wichtige Aufgabe übernimmt, indem sie dafür sorgt, dass administrative und technische Hindernisse abgebaut werden, Markteintritte gefördert werden und das Diskriminierungsverbot durchgesetzt wird, öffentliche Gelder für öffentliche Schienenverkehrsdienste effizienter ausgegeben werden und eine bessere Verwaltung der Infrastruktur sichergestellt wird; bestärkt die Kommission in ihrem klaren Bestreben, ein europäisches Eisenbahnsystem zu schaffen, das im Bereich Sicherheit weltweit führend ist;

| 3. | begrüßt den Beitrag, den die Agentur zur Weiterverfolgung der Entwicklung, Erprobung und Umsetzung des Europäischen Eisenbahnverkehrsleitsystems (ERTMS) sowie zur Evaluierung der spezifischen ERTMS-Projekte leistet; stellt ferner fest, dass das Vierte Eisenbahnpaket eine technische Säule enthält, mit der der Agentur neue Aufgaben übertragen werden, damit sie die einheitliche Umsetzung des Unionsrahmens sicherstellen kann; betont, dass der Agentur angesichts ihres erweiterten Zuständigkeitsbereichs die finanziellen, materiellen und personellen Ressourcen zur Verfügung gestellt werden müssen, die sie benötigt, um ihre neuen und zusätzlichen Aufgaben auch wirksam und effizient wahrnehmen zu können; |
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3.

begrüßt den Beitrag, den die Agentur zur Weiterverfolgung der Entwicklung, Erprobung und Umsetzung des Europäischen Eisenbahnverkehrsleitsystems (ERTMS) sowie zur Evaluierung der spezifischen ERTMS-Projekte leistet; stellt ferner fest, dass das Vierte Eisenbahnpaket eine technische Säule enthält, mit der der Agentur neue Aufgaben übertragen werden, damit sie die einheitliche Umsetzung des Unionsrahmens sicherstellen kann; betont, dass der Agentur angesichts ihres erweiterten Zuständigkeitsbereichs die finanziellen, materiellen und personellen Ressourcen zur Verfügung gestellt werden müssen, die sie benötigt, um ihre neuen und zusätzlichen Aufgaben auch wirksam und effizient wahrnehmen zu können;

| 4. | weist erneut darauf hin, dass das ERTMS für die Verwirklichung des einheitlichen europäischen Eisenbahnraums von entscheidender Bedeutung ist; betont daher, dass es eine zentrale Priorität ist, die Entwicklung und Umsetzung des ERTMS optimal zu koordinieren, damit für ein europaweit einheitliches, transparentes, stabiles, erschwingliches und interoperables ERTMS gesorgt ist; |
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4.

weist erneut darauf hin, dass das ERTMS für die Verwirklichung des einheitlichen europäischen Eisenbahnraums von entscheidender Bedeutung ist; betont daher, dass es eine zentrale Priorität ist, die Entwicklung und Umsetzung des ERTMS optimal zu koordinieren, damit für ein europaweit einheitliches, transparentes, stabiles, erschwingliches und interoperables ERTMS gesorgt ist;

| 5. | stellt fest, dass die Agentur aufgrund ihres durch die neue Verordnung erweiterten Mandats 2019 mit der Erhebung von Gebühren und Entgelten für Bescheinigungsaufgaben beginnen wird, wobei sie den besonderen Bedürfnissen kleiner und mittlerer Unternehmen (KMU) Rechnung tragen wird; stellt fest, dass gemäß der Verordnung (EU) 2016/796 des Europäischen Parlaments und des Rates (3) Gebühren und Entgelte zweckgebundene Einnahmen der Agentur darstellen; stellt fest, dass an den Durchführungsbestimmungen zur Finanzregelung der Agentur einige Änderungen vorgenommen werden müssen, und entnimmt der Antwort der Agentur, dass sie zu diesem Zweck einen Antrag auf Genehmigung einer Ausnahmeregelung an die Kommission gerichtet hat; fordert die Agentur auf, der Entlastungsbehörde über die Anwendung dieses neuen Systems zu berichten; |
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5.

stellt fest, dass die Agentur aufgrund ihres durch die neue Verordnung erweiterten Mandats 2019 mit der Erhebung von Gebühren und Entgelten für Bescheinigungsaufgaben beginnen wird, wobei sie den besonderen Bedürfnissen kleiner und mittlerer Unternehmen (KMU) Rechnung tragen wird; stellt fest, dass gemäß der Verordnung (EU) 2016/796 des Europäischen Parlaments und des Rates (3

| 6. | fordert die Agentur auf, im Laufe des Bescheinigungsverfahrens den besonderen Bedürfnissen der KMU Rechnung zu tragen, konkret indem sie deren Verwaltungsaufwand und finanzielle Belastung verringert; |
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6.

fordert die Agentur auf, im Laufe des Bescheinigungsverfahrens den besonderen Bedürfnissen der KMU Rechnung zu tragen, konkret indem sie deren Verwaltungsaufwand und finanzielle Belastung verringert;

Leistung

Leistung

| 7. | stellt fest, dass die Agentur in allen ihren operativen Tätigkeitsbereichen eine Reihe bahnspezifischer Indikatoren als wesentliche Leistungsindikatoren zur Bewertung des Mehrwerts ihrer Tätigkeiten und weitere Indikatoren zur Verbesserung ihrer Haushaltsführung anwendet; |
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7.

stellt fest, dass die Agentur in allen ihren operativen Tätigkeitsbereichen eine Reihe bahnspezifischer Indikatoren als wesentliche Leistungsindikatoren zur Bewertung des Mehrwerts ihrer Tätigkeiten und weitere Indikatoren zur Verbesserung ihrer Haushaltsführung anwendet;

| 8. | legt der Agentur nahe, die Empfehlungen des Rechnungshofs umzusetzen; |
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8.

legt der Agentur nahe, die Empfehlungen des Rechnungshofs umzusetzen;

| 9. | stellt fest, dass die Agentur bei ihren wesentlichen Leistungsindikatoren und ihren Zielvorgaben für Ergebnisse ein zufriedenstellendes Maß an Erfolg erzielt hat, wobei sie die einleitenden Tätigkeiten nach dem Inkrafttreten des vierten Eisenbahnpakets vollständig abgeschlossen hat; stellt fest, dass die Agentur ihr Ziel, Berichte, Gutachten und Stellungnahmen rechtzeitig vorzulegen, in 95 % der Fälle erreicht hat; weist darauf hin, dass die Agentur das Ziel, 90 % aller Ergebnisse unter Rückgriff auf Finanz- und Personalplanung zu erreichen, verfehlt hat, da nur 79,75 % als vollständig erreicht eingestuft wurden; |
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9.

stellt fest, dass die Agentur bei ihren wesentlichen Leistungsindikatoren und ihren Zielvorgaben für Ergebnisse ein zufriedenstellendes Maß an Erfolg erzielt hat, wobei sie die einleitenden Tätigkeiten nach dem Inkrafttreten des vierten Eisenbahnpakets vollständig abgeschlossen hat; stellt fest, dass die Agentur ihr Ziel, Berichte, Gutachten und Stellungnahmen rechtzeitig vorzulegen, in 95 % der Fälle erreicht hat; weist darauf hin, dass die Agentur das Ziel, 90 % aller Ergebnisse unter Rückgriff auf Finanz- und Personalplanung zu erreichen, verfehlt hat, da nur 79,75 % als vollständig erreicht eingestuft wurden;

| 10. | begrüßt, dass die Agentur in Bezug auf gemeinsame Rechnungsführungsdienste nach wie vor mit der Europäischen Wertpapier- und Marktaufsichtsbehörde zusammenarbeitet; fordert die Agentur ferner auf, nach Möglichkeiten zu suchen, bei Aufgaben, die sich mit denen anderer Agenturen mit ähnlichen Tätigkeitsbereich überschneiden, Ressourcen gemeinsam zu nutzen; legt der Agentur nahe, sich aktiv um eine weitere und umfassendere Zusammenarbeit mit allen Agenturen der Union zu bemühen; legt der Agentur nahe, die Möglichkeit zu erkunden, in bestimmten nicht fachspezifischen, technischen und administrativen Bereichen Personal gemeinsam zu nutzen, wobei besonders der Aufbau einer Zusammenarbeit mit dem in Paris ansässigen Institut für Sicherheitsstudien hervorzuheben ist; |
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10.

begrüßt, dass die Agentur in Bezug auf gemeinsame Rechnungsführungsdienste nach wie vor mit der Europäischen Wertpapier- und Marktaufsichtsbehörde zusammenarbeitet; fordert die Agentur ferner auf, nach Möglichkeiten zu suchen, bei Aufgaben, die sich mit denen anderer Agenturen mit ähnlichen Tätigkeitsbereich überschneiden, Ressourcen gemeinsam zu nutzen; legt der Agentur nahe, sich aktiv um eine weitere und umfassendere Zusammenarbeit mit allen Agenturen der Union zu bemühen; legt der Agentur nahe, die Möglichkeit zu erkunden, in bestimmten nicht fachspezifischen, technischen und administrativen Bereichen Personal gemeinsam zu nutzen, wobei besonders der Aufbau einer Zusammenarbeit mit dem in Paris ansässigen Institut für Sicherheitsstudien hervorzuheben ist;

| 11. | empfiehlt der Agentur, die Digitalisierung ihrer Dienste voranzutreiben; |
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11.

empfiehlt der Agentur, die Digitalisierung ihrer Dienste voranzutreiben;

| 12. | stellt fest, dass das vom Europäischen Parlament, vom Rat und von der Kommission festgelegte Ziel, einen einheitlichen europäischen Eisenbahnmarkt zu schaffen, nicht erreicht worden ist; fordert die Agentur auf, sich bei ihren Anstrengungen und Veröffentlichungen auf diesen Bereich zu konzentrieren; |
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12.

stellt fest, dass das vom Europäischen Parlament, vom Rat und von der Kommission festgelegte Ziel, einen einheitlichen europäischen Eisenbahnmarkt zu schaffen, nicht erreicht worden ist; fordert die Agentur auf, sich bei ihren Anstrengungen und Veröffentlichungen auf diesen Bereich zu konzentrieren;

| 13. | stellt fest, dass die Verlagerung des Verkehrs von der Straße auf die Schiene nur gelingen kann, wenn es einen wettbewerbsfähigen europäischen Eisenbahnraum gibt; fordert die Agentur auf, einen Maßnahmenkatalog zu erarbeiten, der sicherstellt, dass das System Schiene künftig in moderne Logistikketten eingebunden werden kann; |
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13.

stellt fest, dass die Verlagerung des Verkehrs von der Straße auf die Schiene nur gelingen kann, wenn es einen wettbewerbsfähigen europäischen Eisenbahnraum gibt; fordert die Agentur auf, einen Maßnahmenkatalog zu erarbeiten, der sicherstellt, dass das System Schiene künftig in moderne Logistikketten eingebunden werden kann;

| 14. | merkt an, dass die nächsten fünf Jahre für die Zukunft des Eisenbahnsektors entscheidend sind und der Agentur die notwendigen finanziellen und personellen Mittel zur Verfügung stehen müssen, damit sie die kommenden Herausforderungen bewältigen kann; |
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14.

merkt an, dass die nächsten fünf Jahre für die Zukunft des Eisenbahnsektors entscheidend sind und der Agentur die notwendigen finanziellen und personellen Mittel zur Verfügung stehen müssen, damit sie die kommenden Herausforderungen bewältigen kann;

| 15. | stellt fest, dass die vom Rechnungshof zur Bewertung der Ausführung des Haushaltsplans im Bereich der Mittelübertragungen als Richtwerte verwendeten Obergrenzen von 10 % bei Titel I (Personal) bzw. 20 % bei Titel II (Verwaltung) eingehalten wurden; stellt mit Bedauern fest, dass die als Richtwert verwendete Obergrenze von 30 % für Titel III (operative Ausgaben) nicht eingehalten wurde; |
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15.

stellt fest, dass die vom Rechnungshof zur Bewertung der Ausführung des Haushaltsplans im Bereich der Mittelübertragungen als Richtwerte verwendeten Obergrenzen von 10 % bei Titel I (Personal) bzw. 20 % bei Titel II (Verwaltung) eingehalten wurden; stellt mit Bedauern fest, dass die als Richtwert verwendete Obergrenze von 30 % für Titel III (operative Ausgaben) nicht eingehalten wurde;

| 16. | stellt fest, dass die Ergebnisse des jährlichen Leistungsvergleichs in Bezug auf das Personal denen des Jahres 2017 vergleichbar sind, wobei 18,4 % der Bediensteten (18,18 % im Jahr 2017) mit Verwaltungsaufgaben, 69,7 % (2017: 70,16 %) mit operativen Aufgaben und 11,90 % (2017: 11,67 %) mit Kontroll- und Finanzaufgaben befasst waren; |
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16.

stellt fest, dass die Ergebnisse des jährlichen Leistungsvergleichs in Bezug auf das Personal denen des Jahres 2017 vergleichbar sind, wobei 18,4 % der Bediensteten (18,18 % im Jahr 2017) mit Verwaltungsaufgaben, 69,7 % (2017: 70,16 %) mit operativen Aufgaben und 11,90 % (2017: 11,67 %) mit Kontroll- und Finanzaufgaben befasst waren;

| 17. | begrüßt die anhaltenden Bemühungen der Agentur, sich auf ihre neuen Aufgaben aus dem vierten Eisenbahnpaket und auf die Aufnahme ihrer Funktion als für die Ausstellung von Genehmigungen für das Inverkehrbringen von Eisenbahnfahrzeugen, für die Erteilung von einheitlichen Sicherheitsbescheinigungen für Eisenbahnunternehmen und für die Genehmigung von streckenseitiger Ausrüstung für das ERTMS zuständige EU-Behörde im Juni 2019 vorzubereiten; begrüßt insbesondere, dass sämtliche Rechtstexte und Beschlüsse des Verwaltungsrates fristgerecht angenommen wurden und die Agentur den Leitfaden für die Beantragung von Fahrzeugzulassungen veröffentlicht hat; begrüßt die weiteren Schritte, die die Agentur unternommen hat, um sich auf ihre neuen Aufgaben vorzubereiten (aktiver Austausch mit Interessenträgern, fallbasierte Lernbeispiele und Probelauf, Pilotüberwachung der nationalen Sicherheitsbehörden); begrüßt die Entwicklung der zentralen Anlaufstelle;
  begrüßt, dass die Agentur damit begonnen hat, die über 14 000 nationalen Vorschriften für den Schienenverkehr zu harmonisieren;






  a) | bedauert, dass im Gegensatz zur Luftfahrt und zum Straßenverkehr der Eisenbahnbereich immer noch weit von einer Harmonisierung entfernt ist; |
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17.

begrüßt die anhaltenden Bemühungen der Agentur, sich auf ihre neuen Aufgaben aus dem vierten Eisenbahnpaket und auf die Aufnahme ihrer Funktion als für die Ausstellung von Genehmigungen für das Inverkehrbringen von Eisenbahnfahrzeugen, für die Erteilung von einheitlichen Sicherheitsbescheinigungen für Eisenbahnunternehmen und für die Genehmigung von streckenseitiger Ausrüstung für das ERTMS zuständige EU-Behörde im Juni 2019 vorzubereiten; begrüßt insbesondere, dass sämtliche Rechtstexte und Beschlüsse des Verwaltungsrates fristgerecht angenommen wurden und die Agentur den Leitfaden für die Beantragung von Fahrzeugzulassungen veröffentlicht hat; begrüßt die weiteren Schritte, die die Agentur unternommen hat, um sich auf ihre neuen Aufgaben vorzubereiten (aktiver Austausch mit Interessenträgern, fallbasierte Lernbeispiele und Probelauf, Pilotüberwachung der nationalen Sicherheitsbehörden); begrüßt die Entwicklung der zentralen Anlaufstelle;

begrüßt, dass die Agentur damit begonnen hat, die über 14 000 nationalen Vorschriften für den Schienenverkehr zu harmonisieren;

a)

bedauert, dass im Gegensatz zur Luftfahrt und zum Straßenverkehr der Eisenbahnbereich immer noch weit von einer Harmonisierung entfernt ist;

| b) | fordert die Agentur auf, ihre Bemühungen um die Verwirklichung eines einheitlichen europäischen Eisenbahnraums massiv zu intensivieren; |
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b)

fordert die Agentur auf, ihre Bemühungen um die Verwirklichung eines einheitlichen europäischen Eisenbahnraums massiv zu intensivieren;

| 18. | stellt fest, dass die Agentur bei der Reduzierung der bürokratischen Hürden im grenzüberschreitenden Schienenverkehr eine tragende Rolle wahrnimmt; |
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18.

stellt fest, dass die Agentur bei der Reduzierung der bürokratischen Hürden im grenzüberschreitenden Schienenverkehr eine tragende Rolle wahrnimmt;

| 19. | stellt fest, dass sowohl in Bezug auf Infrastruktur als auch auf Fahrzeuge hinsichtlich des ERTMS in Europa unzureichende Fortschritte erzielt wurden, und fordert die Agentur auf, Maßnahmen für eine beschleunigte Umsetzung vorzuschlagen; |
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19.

stellt fest, dass sowohl in Bezug auf Infrastruktur als auch auf Fahrzeuge hinsichtlich des ERTMS in Europa unzureichende Fortschritte erzielt wurden, und fordert die Agentur auf, Maßnahmen für eine beschleunigte Umsetzung vorzuschlagen;

| 20. | bedauert, dass im Jahr 2018 37 Verstöße verzeichnet wurden, darunter 18 Fälle, die mit finanziellen Auswirkungen einhergingen (wobei der Schaden in vier Fällen 15 000 EUR überstieg); fordert die Agentur auf, ihre Bemühungen um eine Verbesserung ihrer Verwaltung und ihrer Vergabeverfahren fortzusetzen; |
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20.

bedauert, dass im Jahr 2018 37 Verstöße verzeichnet wurden, darunter 18 Fälle, die mit finanziellen Auswirkungen einhergingen (wobei der Schaden in vier Fällen 15 000 EUR überstieg); fordert die Agentur auf, ihre Bemühungen um eine Verbesserung ihrer Verwaltung und ihrer Vergabeverfahren fortzusetzen;

| 21. | stellt fest, dass die Agentur vorgeschlagen hat, ihr Regelwerk für gute Verwaltungspraxis zu überprüfen; fordert, dass die Agentur in ihrem nächsten Jahresbericht über die Fortentwicklung dieses Regelwerks Bericht erstattet; begrüßt, dass die Agentur weitere Schulungsmaßnahmen in den Bereichen Ethik und Betrugsbekämpfung durchgeführt hat; begrüßt, dass dem OLAF keine Betrugsverdachtsfälle gemeldet wurden; stellt fest, dass die Untersuchungen zu dem im Jahr 2017 gemeldeten Fall andauern; |
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21.

stellt fest, dass die Agentur vorgeschlagen hat, ihr Regelwerk für gute Verwaltungspraxis zu überprüfen; fordert, dass die Agentur in ihrem nächsten Jahresbericht über die Fortentwicklung dieses Regelwerks Bericht erstattet; begrüßt, dass die Agentur weitere Schulungsmaßnahmen in den Bereichen Ethik und Betrugsbekämpfung durchgeführt hat; begrüßt, dass dem OLAF keine Betrugsverdachtsfälle gemeldet wurden; stellt fest, dass die Untersuchungen zu dem im Jahr 2017 gemeldeten Fall andauern;

| 22. | begrüßt den erfolgreichen Abschluss der ISO-9001-Bestätigungsprüfung; |
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22.

begrüßt den erfolgreichen Abschluss der ISO-9001-Bestätigungsprüfung;

Personalpolitik

Personalpolitik

| 23. | stellt fest, dass der Stellenplan am 31. Dezember 2018 zu 89,19 % umgesetzt war, wobei von den 148 im Haushaltsplan der Union bewilligten Stellen für Bedienstete auf Zeit 132 mit Bediensteten auf Zeit besetzt waren (2017: 139 bewilligte Stellen); stellt fest, dass 2018 außerdem 31 Vertragsbedienstete und zwei abgeordnete nationale Sachverständige für die Agentur tätig waren; |
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23.

stellt fest, dass der Stellenplan am 31. Dezember 2018 zu 89,19 % umgesetzt war, wobei von den 148 im Haushaltsplan der Union bewilligten Stellen für Bedienstete auf Zeit 132 mit Bediensteten auf Zeit besetzt waren (2017: 139 bewilligte Stellen); stellt fest, dass 2018 außerdem 31 Vertragsbedienstete und zwei abgeordnete nationale Sachverständige für die Agentur tätig waren;

| 24. | nimmt mit Besorgnis die für das Jahr 2018 gemeldete ungleiche Vertretung von Frauen und Männern unter den höheren Führungskräften (5 Männer und 1 Frau) und im Verwaltungsrat (40 Männer und 15 Frauen) zur Kenntnis; |
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24.

nimmt mit Besorgnis die für das Jahr 2018 gemeldete ungleiche Vertretung von Frauen und Männern unter den höheren Führungskräften (5 Männer und 1 Frau) und im Verwaltungsrat (40 Männer und 15 Frauen) zur Kenntnis;

| 25. | stellt fest, dass die Agentur eine Strategie zum Schutz der Würde des Menschen und zur Vorbeugung gegen Belästigung erlassen hat, dass Vertrauenspersonen gefördert werden und dass das Personal ermutigt wird, sich an sie zu wenden; stellt fest, dass ein mutmaßlicher Fall von Belästigung gemeldet wurde, aber kein Ermittlungs- oder Strafverfahren eingeleitet wurde; |
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25.

stellt fest, dass die Agentur eine Strategie zum Schutz der Würde des Menschen und zur Vorbeugung gegen Belästigung erlassen hat, dass Vertrauenspersonen gefördert werden und dass das Personal ermutigt wird, sich an sie zu wenden; stellt fest, dass ein mutmaßlicher Fall von Belästigung gemeldet wurde, aber kein Ermittlungs- oder Strafverfahren eingeleitet wurde;

Auftragsvergabe

Auftragsvergabe

| 26. | stellt fest, dass die Agentur dem Bericht des Rechnungshofs zufolge für den Erwerb von Softwarelizenzen die berechneten Preise und Aufschläge nicht systematisch mit den Angeboten der Lieferanten abgeglichen und die dem Auftragnehmer des Rahmenvertrags ausgestellten Rechnungen auch nicht systematisch geprüft hat; stellt fest, dass die Agentur den Rahmenvertrag der Kommission angewandt hat und den neuen Rahmenvertrag abwartet, in dem ein erneuter Aufruf zum Wettbewerb vorgesehen ist; fordert die Agentur auf, die Ex-ante-Kontrollen von Zahlungen, die im Zusammenhang mit Rahmenverträgen geleistet werden, anzupassen und sicherzustellen, dass bei sämtlichen Vergabevorgängen ein wettbewerbliches Verfahren stattfindet; |
| --- | --- |

26.

stellt fest, dass die Agentur dem Bericht des Rechnungshofs zufolge für den Erwerb von Softwarelizenzen die berechneten Preise und Aufschläge nicht systematisch mit den Angeboten der Lieferanten abgeglichen und die dem Auftragnehmer des Rahmenvertrags ausgestellten Rechnungen auch nicht systematisch geprüft hat; stellt fest, dass die Agentur den Rahmenvertrag der Kommission angewandt hat und den neuen Rahmenvertrag abwartet, in dem ein erneuter Aufruf zum Wettbewerb vorgesehen ist; fordert die Agentur auf, die Ex-ante-Kontrollen von Zahlungen, die im Zusammenhang mit Rahmenverträgen geleistet werden, anzupassen und sicherzustellen, dass bei sämtlichen Vergabevorgängen ein wettbewerbliches Verfahren stattfindet;

| 27. | stellt fest, dass die Agentur dem Bericht des Rechnungshofs zufolge durch eine Abänderung eines direkten Vertrags für die Veranstaltung einer Konferenz beschloss, alle zugehörigen Dienstleistungen gesondert in Auftrag zu geben und zu bezahlen, was zu einer künstlichen Aufspaltung des Auftrags führte, sodass der Vertrag und alle zugehörigen Zahlungen unrechtmäßig wurden; nimmt die Antwort der Agentur zur Kenntnis, dass sie beabsichtige, eine Leistungsbeschreibung für den Abschluss eines Rahmenvertrags für die Organisation von Veranstaltungen auszuarbeiten; |
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27.

stellt fest, dass die Agentur dem Bericht des Rechnungshofs zufolge durch eine Abänderung eines direkten Vertrags für die Veranstaltung einer Konferenz beschloss, alle zugehörigen Dienstleistungen gesondert in Auftrag zu geben und zu bezahlen, was zu einer künstlichen Aufspaltung des Auftrags führte, sodass der Vertrag und alle zugehörigen Zahlungen unrechtmäßig wurden; nimmt die Antwort der Agentur zur Kenntnis, dass sie beabsichtige, eine Leistungsbeschreibung für den Abschluss eines Rahmenvertrags für die Organisation von Veranstaltungen auszuarbeiten;

Transparenz sowie Vermeidung und Bewältigung von Interessenkonflikten

Transparenz sowie Vermeidung und Bewältigung von Interessenkonflikten

| 28. | stellt fest, dass die Agentur die Erklärungen der Mitglieder ihres Verwaltungsrates und der Bediensteten über Interessenkonflikte und die Lebensläufe der Mitglieder ihres Verwaltungsrates und eines Teils ihrer leitenden Bediensteten auf ihrer Website veröffentlicht hat; begrüßt es, dass alle höheren Führungskräfte und Bediensteten der Agentur seit Juni 2019 eine jährliche Erklärung über Interessenkonflikte unterzeichnen müssen; |
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28.

stellt fest, dass die Agentur die Erklärungen der Mitglieder ihres Verwaltungsrates und der Bediensteten über Interessenkonflikte und die Lebensläufe der Mitglieder ihres Verwaltungsrates und eines Teils ihrer leitenden Bediensteten auf ihrer Website veröffentlicht hat; begrüßt es, dass alle höheren Führungskräfte und Bediensteten der Agentur seit Juni 2019 eine jährliche Erklärung über Interessenkonflikte unterzeichnen müssen;

| 29. | stellt fest, dass nach Angaben der Agentur das geltende Regelwerk für gute Verwaltungspraxis in Bezug auf Personen, die an den neuen Aufgaben im Rahmen des vierten Eisenbahnpakets beteiligt sind, strenge Maßnahmen für den Umgang mit Interessenkonflikten enthält; stellt ferner fest, dass bei dem Regelwerk praktische Schwierigkeiten aufgetreten sind und dass daher ein geänderter Vorschlag dazu erarbeitet wird; stellt fest, dass der im Jahr 2017 gemeldete Betrugsverdachtsfall immer noch vom Europäischen Amt für Betrugsbekämpfung untersucht wird; stellt fest, dass seither kein weiterer Betrugsverdachtsfall gemeldet worden ist; fordert die Agentur auf, der Entlastungsbehörde über das Ergebnis dieser Untersuchung zu berichten; |
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29.

stellt fest, dass nach Angaben der Agentur das geltende Regelwerk für gute Verwaltungspraxis in Bezug auf Personen, die an den neuen Aufgaben im Rahmen des vierten Eisenbahnpakets beteiligt sind, strenge Maßnahmen für den Umgang mit Interessenkonflikten enthält; stellt ferner fest, dass bei dem Regelwerk praktische Schwierigkeiten aufgetreten sind und dass daher ein geänderter Vorschlag dazu erarbeitet wird; stellt fest, dass der im Jahr 2017 gemeldete Betrugsverdachtsfall immer noch vom Europäischen Amt für Betrugsbekämpfung untersucht wird; stellt fest, dass seither kein weiterer Betrugsverdachtsfall gemeldet worden ist; fordert die Agentur auf, der Entlastungsbehörde über das Ergebnis dieser Untersuchung zu berichten;

| 30. | stellt fest, dass die Agentur Leitlinien für die Meldung von Missständen angenommen hat, die am 21. November 2018 veröffentlicht wurden; |
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30.

stellt fest, dass die Agentur Leitlinien für die Meldung von Missständen angenommen hat, die am 21. November 2018 veröffentlicht wurden;

Interne Kontrollen

Interne Kontrollen

| 31. | stellt fest, dass nach der Umstrukturierung der Agentur der Rechnungsführer verwaltungsrechtlich unmittelbar dem leitenden Direktor zugeordnet ist und nicht mehr das für Finanzen und Vergabe zuständige Team leitet; |
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31.

stellt fest, dass nach der Umstrukturierung der Agentur der Rechnungsführer verwaltungsrechtlich unmittelbar dem leitenden Direktor zugeordnet ist und nicht mehr das für Finanzen und Vergabe zuständige Team leitet;

| 32. | stellt fest, dass im Jahr 2018 vom Internen Auditdienst der Kommission ein Prüfbericht über das Programm-, Projekt- und Dienstleistungsmanagement in der Agentur herausgegeben wurde und dass die Agentur einen Aktionsplan ausgearbeitet hat, um Bereiche anzugehen, in denen Verbesserungspotenzial besteht; fordert die Agentur auf, der Entlastungsbehörde über die diesbezüglich getroffenen Maßnahmen zu berichten; |
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32.

stellt fest, dass im Jahr 2018 vom Internen Auditdienst der Kommission ein Prüfbericht über das Programm-, Projekt- und Dienstleistungsmanagement in der Agentur herausgegeben wurde und dass die Agentur einen Aktionsplan ausgearbeitet hat, um Bereiche anzugehen, in denen Verbesserungspotenzial besteht; fordert die Agentur auf, der Entlastungsbehörde über die diesbezüglich getroffenen Maßnahmen zu berichten;

Sonstige Bemerkungen

Sonstige Bemerkungen

| 33. | stellt fest, dass sich die Agentur bis zum Ende der Übergangsfrist (16. Juni 2019) von einer Einrichtung, die nur Maßnahmen vorbereitet und weitergibt, zu einer Behörde wandeln wird, die, was die Erteilung von Sicherheitsbescheinigungen und Fahrzeuggenehmigungen angeht, unmittelbar für die Industrie tätig ist; stellt diesbezüglich fest, dass es durch die Umstrukturierung der Agentur möglich wurde, die notwendigen Änderungen vorzunehmen, um die Verwaltung der neuen Anträge, den Rückgriff auf Sachverständige und die Ausarbeitung sowohl eines Fortbildungsprogramms als auch eines Überwachungssystems zu gewährleisten; |
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33.

stellt fest, dass sich die Agentur bis zum Ende der Übergangsfrist (16. Juni 2019) von einer Einrichtung, die nur Maßnahmen vorbereitet und weitergibt, zu einer Behörde wandeln wird, die, was die Erteilung von Sicherheitsbescheinigungen und Fahrzeuggenehmigungen angeht, unmittelbar für die Industrie tätig ist; stellt diesbezüglich fest, dass es durch die Umstrukturierung der Agentur möglich wurde, die notwendigen Änderungen vorzunehmen, um die Verwaltung der neuen Anträge, den Rückgriff auf Sachverständige und die Ausarbeitung sowohl eines Fortbildungsprogramms als auch eines Überwachungssystems zu gewährleisten;

| 34. | stellt fest, dass die Agentur am 15. April 2019 das Sitzabkommen mit den französischen Behörden unterzeichnet hat; stellt fest, dass der Beschluss über die zwei Sitze ein Beschluss des Rates ist, an den die Agentur gebunden ist; |
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34.

stellt fest, dass die Agentur am 15. April 2019 das Sitzabkommen mit den französischen Behörden unterzeichnet hat; stellt fest, dass der Beschluss über die zwei Sitze ein Beschluss des Rates ist, an den die Agentur gebunden ist;

| 35. | fordert die Agentur auf, ihren Schwerpunkt auf die Verbreitung ihrer Forschungsergebnisse in der Öffentlichkeit zu legen und die Öffentlichkeit über die sozialen Medien und andere Medienkanäle anzusprechen; |
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35.

fordert die Agentur auf, ihren Schwerpunkt auf die Verbreitung ihrer Forschungsergebnisse in der Öffentlichkeit zu legen und die Öffentlichkeit über die sozialen Medien und andere Medienkanäle anzusprechen;

| 36. | verweist im Zusammenhang mit weiteren Bemerkungen horizontaler Art im Entlastungsbeschluss auf seine Entschließung vom 14. Mai 2020 (4) zur Leistung, Haushaltsführung und Kontrolle der Agenturen. |
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36.

verweist im Zusammenhang mit weiteren Bemerkungen horizontaler Art im Entlastungsbeschluss auf seine Entschließung vom 14. Mai 2020 (4

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(1)  
  ABl. C 108 vom 22.3.2018, S. 76.

1

(2)  
  ABl. C 108 vom 22.3.2018, S. 77. Zuschuss der Kommission (28 135 398 EUR), Beiträge von Drittländern (657 845 EUR, geringer als im Vorjahr).

2

(3)  Verordnung (EU) 2016/796 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. Mai 2016 über die Eisenbahnagentur der Europäischen Union und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 881/2004 (ABl. L 138 vom 26.5.2016, S. 1).

3

(4)  Angenommene Texte, P9_TA(2020)0121.

4

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| 11.12.2020 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 417/82 |
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11.12.2020

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 417/82

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BESCHLUSS (EU) 2020/1864 DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS

vom 13. Mai 2020

über die Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans der Europäischen Agentur für die Sicherheit des Seeverkehrs (EMSA) für das Haushaltsjahr 2018

DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT,

| — | unter Hinweis auf den Jahresabschluss der Europäischen Agentur für die Sicherheit des Seeverkehrs für das Haushaltsjahr 2018, |
| --- | --- |

—

unter Hinweis auf den Jahresabschluss der Europäischen Agentur für die Sicherheit des Seeverkehrs für das Haushaltsjahr 2018,

| — | unter Hinweis auf den Jahresbericht des Rechnungshofs über die Agenturen der EU für das Haushaltsjahr 2018, zusammen mit den Antworten der Agenturen (1), |
| --- | --- |

—

unter Hinweis auf den Jahresbericht des Rechnungshofs über die Agenturen der EU für das Haushaltsjahr 2018, zusammen mit den Antworten der Agenturen (1),

| — | unter Hinweis auf die vom Rechnungshof gemäß Artikel 287 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2018 vorgelegte Erklärung über die Zuverlässigkeit der Rechnungsführung sowie die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge (2), |
| --- | --- |

—

unter Hinweis auf die vom Rechnungshof gemäß Artikel 287 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2018 vorgelegte Erklärung über die Zuverlässigkeit der Rechnungsführung sowie die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge (2),

| — | unter Hinweis auf die Empfehlung des Rates vom 18. Februar 2020 zu der der Agentur für die Ausführung des Haushaltsplans für das Haushaltsjahr 2018 zu erteilenden Entlastung (05761/2020 — C9-0043/2020), |
| --- | --- |

—

unter Hinweis auf die Empfehlung des Rates vom 18. Februar 2020 zu der der Agentur für die Ausführung des Haushaltsplans für das Haushaltsjahr 2018 zu erteilenden Entlastung (05761/2020 — C9-0043/2020),

| — | gestützt auf Artikel 319 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union, |
| --- | --- |

—

gestützt auf Artikel 319 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

| — | gestützt auf die Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Oktober 2012 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Union und zur Aufhebung der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates (3), insbesondere auf Artikel 208, |
| --- | --- |

—

gestützt auf die Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Oktober 2012 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Union und zur Aufhebung der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates (3), insbesondere auf Artikel 208,

| — | gestützt auf die Verordnung (EU, Euratom) 2018/1046 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. Juli 2018 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Union, zur Änderung der Verordnungen (EU) Nr. 1296/2013, (EU) Nr. 1301/2013, (EU) Nr. 1303/2013, (EU) Nr. 1304/2013, (EU) Nr. 1309/2013, (EU) Nr. 1316/2013, (EU) Nr. 223/2014, (EU) Nr. 283/2014 und des Beschlusses Nr. 541/2014/EU sowie zur Aufhebung der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 (4), insbesondere auf Artikel 70, |
| --- | --- |

—

gestützt auf die Verordnung (EU, Euratom) 2018/1046 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. Juli 2018 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Union, zur Änderung der Verordnungen (EU) Nr. 1296/2013, (EU) Nr. 1301/2013, (EU) Nr. 1303/2013, (EU) Nr. 1304/2013, (EU) Nr. 1309/2013, (EU) Nr. 1316/2013, (EU) Nr. 223/2014, (EU) Nr. 283/2014 und des Beschlusses Nr. 541/2014/EU sowie zur Aufhebung der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 (4), insbesondere auf Artikel 70,

| — | gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1406/2002 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. Juni 2002 zur Errichtung einer Europäischen Agentur für die Sicherheit des Seeverkehrs (5), insbesondere auf Artikel 19, |
| --- | --- |

—

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1406/2002 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. Juni 2002 zur Errichtung einer Europäischen Agentur für die Sicherheit des Seeverkehrs (5), insbesondere auf Artikel 19,

| — | gestützt auf die Delegierte Verordnung (EU) Nr. 1271/2013 der Kommission vom 30. September 2013 über die Rahmenfinanzregelung für Einrichtungen gemäß Artikel 208 der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates (6), insbesondere auf Artikel 108, |
| --- | --- |

—

gestützt auf die Delegierte Verordnung (EU) Nr. 1271/2013 der Kommission vom 30. September 2013 über die Rahmenfinanzregelung für Einrichtungen gemäß Artikel 208 der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates (6), insbesondere auf Artikel 108,

| — | gestützt auf die Delegierte Verordnung (EU) 2019/715 der Kommission vom 18. Dezember 2018 über die Rahmenfinanzregelung für gemäß dem Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union und dem Euratom-Vertrag geschaffene Einrichtungen nach Artikel 70 der Verordnung (EU, Euratom) 2018/1046 des Europäischen Parlaments und des Rates (7), insbesondere auf Artikel 105, |
| --- | --- |

—

gestützt auf die Delegierte Verordnung (EU) 2019/715 der Kommission vom 18. Dezember 2018 über die Rahmenfinanzregelung für gemäß dem Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union und dem Euratom-Vertrag geschaffene Einrichtungen nach Artikel 70 der Verordnung (EU, Euratom) 2018/1046 des Europäischen Parlaments und des Rates (7), insbesondere auf Artikel 105,

| — | gestützt auf Artikel 100 und Anlage V seiner Geschäftsordnung, |
| --- | --- |

—

gestützt auf Artikel 100 und Anlage V seiner Geschäftsordnung,

| — | unter Hinweis auf die Stellungnahme des Ausschusses für Verkehr und Tourismus, |
| --- | --- |

—

unter Hinweis auf die Stellungnahme des Ausschusses für Verkehr und Tourismus,

| — | unter Hinweis auf den Bericht des Haushaltskontrollausschusses (A9-0066/2020), |
| --- | --- |

—

unter Hinweis auf den Bericht des Haushaltskontrollausschusses (A9-0066/2020),

1.

erteilt der Exekutivdirektorin der Europäischen Agentur für die Sicherheit des Seeverkehrs Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans der Agentur für das Haushaltsjahr 2018;

2.

legt seine Bemerkungen in der nachstehenden Entschließung nieder;

3.

beauftragt seinen Präsidenten, diesen Beschluss sowie die als fester Bestandteil dazugehörige Entschließung der Exekutivdirektorin der Europäischen Agentur für die Sicherheit des Seeverkehrs, dem Rat, der Kommission und dem Rechnungshof zu übermitteln und ihre Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union (Reihe L) zu veranlassen.

Der Präsident

David Maria SASSOLI

Der Generalsekretär

Klaus WELLE

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(1)  
  ABl. C 417 vom 11.12.2019, S. 1.

1

(2)  
  ABl. C 417 vom 11.12.2019, S. 1.

2

(3)  
  ABl. L 298 vom 26.10.2012, S. 1.

3

(4)  
  ABl. L 193 vom 30.7.2018, S. 1.

4

(5)  
  ABl. L 208 vom 5.8.2002, S. 1.

5

(6)  
  ABl. L 328 vom 7.12.2013, S. 42.

6

(7)  
  ABl. L 122 vom 10.5.2019, S. 1.

7

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| 11.12.2020 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 417/84 |
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11.12.2020

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 417/84

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BESCHLUSS (EU) 2020/1865 DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS

vom 13. Mai 2020

zum Rechnungsabschluss der Europäischen Agentur für die Sicherheit des Seeverkehrs (EMSA) für das Haushaltsjahr 2018

DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT,

| — | unter Hinweis auf den Jahresabschluss der Europäischen Agentur für die Sicherheit des Seeverkehrs für das Haushaltsjahr 2018, |
| --- | --- |

—

unter Hinweis auf den Jahresabschluss der Europäischen Agentur für die Sicherheit des Seeverkehrs für das Haushaltsjahr 2018,

| — | unter Hinweis auf den Jahresbericht des Rechnungshofs über die Agenturen der EU für das Haushaltsjahr 2018, zusammen mit den Antworten der Agenturen (1), |
| --- | --- |

—

unter Hinweis auf den Jahresbericht des Rechnungshofs über die Agenturen der EU für das Haushaltsjahr 2018, zusammen mit den Antworten der Agenturen (1),

| — | unter Hinweis auf die vom Rechnungshof gemäß Artikel 287 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2018 vorgelegte Erklärung über die Zuverlässigkeit der Rechnungsführung sowie die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge (2), |
| --- | --- |

—

unter Hinweis auf die vom Rechnungshof gemäß Artikel 287 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2018 vorgelegte Erklärung über die Zuverlässigkeit der Rechnungsführung sowie die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge (2),

| — | unter Hinweis auf die Empfehlung des Rates vom 18. Februar 2020 zu der der Agentur für die Ausführung des Haushaltsplans für das Haushaltsjahr 2018 zu erteilenden Entlastung (05761/2020 — C9-0043/2020), |
| --- | --- |

—

unter Hinweis auf die Empfehlung des Rates vom 18. Februar 2020 zu der der Agentur für die Ausführung des Haushaltsplans für das Haushaltsjahr 2018 zu erteilenden Entlastung (05761/2020 — C9-0043/2020),

| — | gestützt auf Artikel 319 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union, |
| --- | --- |

—

gestützt auf Artikel 319 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

| — | gestützt auf die Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Oktober 2012 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Union und zur Aufhebung der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates (3), insbesondere auf Artikel 208, |
| --- | --- |

—

gestützt auf die Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Oktober 2012 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Union und zur Aufhebung der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates (3), insbesondere auf Artikel 208,

| — | gestützt auf die Verordnung (EU, Euratom) 2018/1046 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. Juli 2018 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Union, zur Änderung der Verordnungen (EU) Nr. 1296/2013, (EU) Nr. 1301/2013, (EU) Nr. 1303/2013, (EU) Nr. 1304/2013, (EU) Nr. 1309/2013, (EU) Nr. 1316/2013, (EU) Nr. 223/2014, (EU) Nr. 283/2014 und des Beschlusses Nr. 541/2014/EU sowie zur Aufhebung der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 (4), insbesondere auf Artikel 70, |
| --- | --- |

—

gestützt auf die Verordnung (EU, Euratom) 2018/1046 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. Juli 2018 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Union, zur Änderung der Verordnungen (EU) Nr. 1296/2013, (EU) Nr. 1301/2013, (EU) Nr. 1303/2013, (EU) Nr. 1304/2013, (EU) Nr. 1309/2013, (EU) Nr. 1316/2013, (EU) Nr. 223/2014, (EU) Nr. 283/2014 und des Beschlusses Nr. 541/2014/EU sowie zur Aufhebung der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 (4), insbesondere auf Artikel 70,

| — | gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1406/2002 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. Juni 2002 zur Errichtung einer Europäischen Agentur für die Sicherheit des Seeverkehrs (5), insbesondere auf Artikel 19, |
| --- | --- |

—

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1406/2002 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. Juni 2002 zur Errichtung einer Europäischen Agentur für die Sicherheit des Seeverkehrs (5), insbesondere auf Artikel 19,

| — | gestützt auf die Delegierte Verordnung (EU) Nr. 1271/2013 der Kommission vom 30. September 2013 über die Rahmenfinanzregelung für Einrichtungen gemäß Artikel 208 der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates (6), insbesondere auf Artikel 108, |
| --- | --- |

—

gestützt auf die Delegierte Verordnung (EU) Nr. 1271/2013 der Kommission vom 30. September 2013 über die Rahmenfinanzregelung für Einrichtungen gemäß Artikel 208 der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates (6), insbesondere auf Artikel 108,

| — | gestützt auf die Delegierte Verordnung (EU) 2019/715 der Kommission vom 18. Dezember 2018 über die Rahmenfinanzregelung für gemäß dem Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union und dem Euratom-Vertrag geschaffene Einrichtungen nach Artikel 70 der Verordnung (EU, Euratom) 2018/1046 des Europäischen Parlaments und des Rates (7), insbesondere auf Artikel 105, |
| --- | --- |

—

gestützt auf die Delegierte Verordnung (EU) 2019/715 der Kommission vom 18. Dezember 2018 über die Rahmenfinanzregelung für gemäß dem Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union und dem Euratom-Vertrag geschaffene Einrichtungen nach Artikel 70 der Verordnung (EU, Euratom) 2018/1046 des Europäischen Parlaments und des Rates (7), insbesondere auf Artikel 105,

| — | gestützt auf Artikel 100 und Anlage V seiner Geschäftsordnung, |
| --- | --- |

—

gestützt auf Artikel 100 und Anlage V seiner Geschäftsordnung,

| — | unter Hinweis auf die Stellungnahme des Ausschusses für Verkehr und Tourismus, |
| --- | --- |

—

unter Hinweis auf die Stellungnahme des Ausschusses für Verkehr und Tourismus,

| — | unter Hinweis auf den Bericht des Haushaltskontrollausschusses (A9-0066/2020), |
| --- | --- |

—

unter Hinweis auf den Bericht des Haushaltskontrollausschusses (A9-0066/2020),

1.

billigt den Rechnungsabschluss der Europäischen Agentur für die Sicherheit des Seeverkehrs für das Haushaltsjahr 2018;

2.

beauftragt seinen Präsidenten, diesen Beschluss der Exekutivdirektorin der Europäischen Agentur für die Sicherheit des Seeverkehrs, dem Rat, der Kommission und dem Rechnungshof zu übermitteln und seine Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union (Reihe L) zu veranlassen.

Der Präsident

David Maria SASSOLI

Der Generalsekretär

Klaus WELLE

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(1)  
  ABl. C 417 vom 11.12.2019, S. 1.

1

(2)  
  ABl. C 417 vom 11.12.2019, S. 1.

2

(3)  
  ABl. L 298 vom 26.10.2012, S. 1.

3

(4)  
  ABl. L 193 vom 30.7.2018, S. 1.

4

(5)  
  ABl. L 208 vom 5.8.2002, S. 1.

5

(6)  
  ABl. L 328 vom 7.12.2013, S. 42.

6

(7)  
  ABl. L 122 vom 10.5.2019, S. 1.

7

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| 11.12.2020 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 417/86 |
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11.12.2020

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 417/86

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ENTSCHLIEßUNG (EU) 2020/1866 DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS

vom 14. Mai 2020

mit den Bemerkungen, die fester Bestandteil des Beschlusses über die Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans der Europäischen Agentur für die Sicherheit des Seeverkehrs (EMSA) für das Haushaltsjahr 2018 sind

DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT,

| — | unter Hinweis auf seinen Beschluss über die Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans der Europäischen Agentur für die Sicherheit des Seeverkehrs für das Haushaltsjahr 2018, |
| --- | --- |

—

unter Hinweis auf seinen Beschluss über die Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans der Europäischen Agentur für die Sicherheit des Seeverkehrs für das Haushaltsjahr 2018,

| — | gestützt auf Artikel 100 und Anlage V seiner Geschäftsordnung, |
| --- | --- |

—

gestützt auf Artikel 100 und Anlage V seiner Geschäftsordnung,

| — | unter Hinweis auf die Stellungnahme des Ausschusses für Verkehr und Tourismus, |
| --- | --- |

—

unter Hinweis auf die Stellungnahme des Ausschusses für Verkehr und Tourismus,

| — | unter Hinweis auf den Bericht des Haushaltskontrollausschusses (A9-0066/2020), |
| --- | --- |

—

unter Hinweis auf den Bericht des Haushaltskontrollausschusses (A9-0066/2020),

| A. | in der Erwägung, dass sich der endgültige Haushalt der Europäischen Agentur für die Sicherheit des Seeverkehrs (im Folgenden „Agentur“) für das Haushaltsjahr 2018 ihrem Einnahmen- und Ausgabenplan (1) zufolge auf 106 777 232,65 EUR belief, was gegenüber 2017 einen Anstieg um 23,76 % darstellt; in der Erwägung, dass dieser Anstieg hauptsächlich auf das erweiterte Mandat der Agentur zurückzuführen ist; in der Erwägung, dass der Haushalt der Agentur vollständig aus dem Unionshaushalt finanziert wird (2); |
| --- | --- |

A.

in der Erwägung, dass sich der endgültige Haushalt der Europäischen Agentur für die Sicherheit des Seeverkehrs (im Folgenden „Agentur“) für das Haushaltsjahr 2018 ihrem Einnahmen- und Ausgabenplan (1) zufolge auf 106 777 232,65 EUR belief, was gegenüber 2017 einen Anstieg um 23,76 % darstellt; in der Erwägung, dass dieser Anstieg hauptsächlich auf das erweiterte Mandat der Agentur zurückzuführen ist; in der Erwägung, dass der Haushalt der Agentur vollständig aus dem Unionshaushalt finanziert wird (2);

| B. | in der Erwägung, dass der Rechnungshof in seinem Bericht über die Jahresrechnung der Agentur für das Haushaltsjahr 2018 (im Folgenden „Bericht des Rechnungshofs“) erklärt, er habe mit hinreichender Sicherheit feststellen können, dass der Jahresabschluss der Agentur zuverlässig ist und die zugrunde liegenden Vorgänge rechtmäßig und ordnungsgemäß sind; |
| --- | --- |

B.

in der Erwägung, dass der Rechnungshof in seinem Bericht über die Jahresrechnung der Agentur für das Haushaltsjahr 2018 (im Folgenden „Bericht des Rechnungshofs“) erklärt, er habe mit hinreichender Sicherheit feststellen können, dass der Jahresabschluss der Agentur zuverlässig ist und die zugrunde liegenden Vorgänge rechtmäßig und ordnungsgemäß sind;

Haushaltsführung und Finanzmanagement

Haushaltsführung und Finanzmanagement

| 1. | nimmt mit Genugtuung zur Kenntnis, dass die Maßnahmen zur Überwachung der Haushaltsmittel im Haushaltsjahr 2018 zu einer Vollzugsquote von 99,02 % geführt haben, was einem leichten Anstieg um 0,98 % gegenüber 2017 entspricht, und dass die Ausführungsquote bei den Mitteln für Zahlungen 92,84 % betrug, was einem Rückgang um 3,41 % entspricht; |
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1.

nimmt mit Genugtuung zur Kenntnis, dass die Maßnahmen zur Überwachung der Haushaltsmittel im Haushaltsjahr 2018 zu einer Vollzugsquote von 99,02 % geführt haben, was einem leichten Anstieg um 0,98 % gegenüber 2017 entspricht, und dass die Ausführungsquote bei den Mitteln für Zahlungen 92,84 % betrug, was einem Rückgang um 3,41 % entspricht;

Leistung

Leistung

| 2. | stellt fest, dass die Agentur bestimmte wesentliche Leistungsindikatoren heranzieht, um die Umsetzung ihres jährlichen Arbeitsprogramms zu messen, und dass die Evaluierung der Agentur das Hauptinstrument darstellt, um den Mehrwert ihrer Tätigkeiten zu bewerten; nimmt das Leistungsmanagementsystem der Agentur zur Kenntnis, das sowohl mehrjährige Ziele als auch vierteljährliche wesentliche Leistungsindikatoren bei der regelmäßigen Überwachung der Umsetzung der jährlichen Arbeitsprogramme festlegt; stellt fest, dass die Agentur nur die Haushaltsvollzugsquote als wichtigsten wesentlichen Leistungsindikator verwendet, um ihre Haushaltsführung zu verbessern; |
| --- | --- |

2.

stellt fest, dass die Agentur bestimmte wesentliche Leistungsindikatoren heranzieht, um die Umsetzung ihres jährlichen Arbeitsprogramms zu messen, und dass die Evaluierung der Agentur das Hauptinstrument darstellt, um den Mehrwert ihrer Tätigkeiten zu bewerten; nimmt das Leistungsmanagementsystem der Agentur zur Kenntnis, das sowohl mehrjährige Ziele als auch vierteljährliche wesentliche Leistungsindikatoren bei der regelmäßigen Überwachung der Umsetzung der jährlichen Arbeitsprogramme festlegt; stellt fest, dass die Agentur nur die Haushaltsvollzugsquote als wichtigsten wesentlichen Leistungsindikator verwendet, um ihre Haushaltsführung zu verbessern;

| 3. | stellt fest, dass die wesentlichen Leistungsindikatoren der Agentur für Kontinuität und Qualität ihrer externen Dienste ihre jeweiligen Vorgaben insgesamt erreicht haben und dass das Qualitätssystem der Agentur für Besuche und Inspektionen erweitert wurde; |
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3.

stellt fest, dass die wesentlichen Leistungsindikatoren der Agentur für Kontinuität und Qualität ihrer externen Dienste ihre jeweiligen Vorgaben insgesamt erreicht haben und dass das Qualitätssystem der Agentur für Besuche und Inspektionen erweitert wurde;

| 4. | legt der Agentur nahe, die Empfehlungen des Rechnungshofs umzusetzen; |
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4.

legt der Agentur nahe, die Empfehlungen des Rechnungshofs umzusetzen;

| 5. | nimmt zur Kenntnis, dass die Agentur in Bezug auf die europäische Küstenwache eng mit anderen Agenturen der Union wie der Europäischen Fischereiaufsichtsagentur und der Europäischen Agentur für die Grenz- und Küstenwache zusammenarbeitet; legt der Agentur außerdem entschieden nahe, eine weitere und umfassendere Zusammenarbeit mit allen Agenturen der Union anzustreben; |
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5.

nimmt zur Kenntnis, dass die Agentur in Bezug auf die europäische Küstenwache eng mit anderen Agenturen der Union wie der Europäischen Fischereiaufsichtsagentur und der Europäischen Agentur für die Grenz- und Küstenwache zusammenarbeitet; legt der Agentur außerdem entschieden nahe, eine weitere und umfassendere Zusammenarbeit mit allen Agenturen der Union anzustreben;

| 6. | stellt fest, dass die Agentur nach der Genehmigung der unabhängigen externen Bewertung der Umsetzung der Gründungsverordnung der Agentur im Jahr 2017 ihren Aktionsplan im März 2018 vorgelegt hat; stellt mit Genugtuung fest, dass Maßnahmen, potenzielle Risiken und Risikominderungsmaßnahmen sowie ein Zeitrahmen für die Umsetzung und realistische Auswirkungen auf den Haushalt ermittelt wurden; |
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6.

stellt fest, dass die Agentur nach der Genehmigung der unabhängigen externen Bewertung der Umsetzung der Gründungsverordnung der Agentur im Jahr 2017 ihren Aktionsplan im März 2018 vorgelegt hat; stellt mit Genugtuung fest, dass Maßnahmen, potenzielle Risiken und Risikominderungsmaßnahmen sowie ein Zeitrahmen für die Umsetzung und realistische Auswirkungen auf den Haushalt ermittelt wurden;

| 7. | empfiehlt der Agentur, die Digitalisierung ihrer Dienste voranzutreiben; |
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7.

empfiehlt der Agentur, die Digitalisierung ihrer Dienste voranzutreiben;

| 8. | stellt fest, dass die Verzögerungen bei den Operationen für ferngesteuerte Luftfahrtsysteme im Zusammenhang mit der europäischen Zusammenarbeit im Bereich der Küstenwache aufgrund technischer Herausforderungen und anhaltender Schwierigkeiten bei der Erteilung von Fluggenehmigungen durch die nationalen Behörden zu einer Haushaltsänderung geführt haben, durch die der EU-Zuschuss gekürzt und der Kommission ein Betrag von 6 Mio. EUR an Mitteln für Zahlungen zurückgezahlt wurde; stellt fest, dass sich diese Kürzung aufgrund weiterer Verzögerungen, die sich infolge technischer Probleme und schlechter Witterung ergaben, als unzureichend erwiesen hat, was zu einer geringeren Verwendung der Mittel für Zahlungen geführt hat; unterstützt die Empfehlung des Verwaltungsrates, wonach die Agentur sich mit dem Risiko befassen sollte, das sich aus dem Fluggenehmigungsproblem im Hinblick auf die vollständige Ausführung des Haushalts ergibt; |
| --- | --- |

8.

stellt fest, dass die Verzögerungen bei den Operationen für ferngesteuerte Luftfahrtsysteme im Zusammenhang mit der europäischen Zusammenarbeit im Bereich der Küstenwache aufgrund technischer Herausforderungen und anhaltender Schwierigkeiten bei der Erteilung von Fluggenehmigungen durch die nationalen Behörden zu einer Haushaltsänderung geführt haben, durch die der EU-Zuschuss gekürzt und der Kommission ein Betrag von 6 Mio. EUR an Mitteln für Zahlungen zurückgezahlt wurde; stellt fest, dass sich diese Kürzung aufgrund weiterer Verzögerungen, die sich infolge technischer Probleme und schlechter Witterung ergaben, als unzureichend erwiesen hat, was zu einer geringeren Verwendung der Mittel für Zahlungen geführt hat; unterstützt die Empfehlung des Verwaltungsrates, wonach die Agentur sich mit dem Risiko befassen sollte, das sich aus dem Fluggenehmigungsproblem im Hinblick auf die vollständige Ausführung des Haushalts ergibt;

| 9. | begrüßt, dass die Agentur die Mitgliedstaaten bei ihren Bemühungen zur Durchsetzung des Umweltrechts unmittelbar unterstützt, und begrüßt die RPAS-Dienste der Agentur, mit denen sie Meeresüberwachungseinsätze etwa im Bereich der Meeresverschmutzung und der Emissionsüberwachung unterstützt; ist der Ansicht, dass die Agentur die Mitgliedstaaten bei der Minderung der mit der Schifffahrt verbundenen Umweltrisiken und der Verbesserung der Nachhaltigkeit des Seeverkehrs in bedeutendem Maße unterstützen kann, wenn sie weitere Ressourcen erhält; |
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9.

begrüßt, dass die Agentur die Mitgliedstaaten bei ihren Bemühungen zur Durchsetzung des Umweltrechts unmittelbar unterstützt, und begrüßt die RPAS-Dienste der Agentur, mit denen sie Meeresüberwachungseinsätze etwa im Bereich der Meeresverschmutzung und der Emissionsüberwachung unterstützt; ist der Ansicht, dass die Agentur die Mitgliedstaaten bei der Minderung der mit der Schifffahrt verbundenen Umweltrisiken und der Verbesserung der Nachhaltigkeit des Seeverkehrs in bedeutendem Maße unterstützen kann, wenn sie weitere Ressourcen erhält;

| 10. | erkennt an, dass sich die Agentur erst im zweiten vollen Betriebsjahr seit der Ausweitung ihres Mandats Ende 2016 befindet und dass einige Faktoren, die zu Haushaltsänderungen geführt haben, zum Zeitpunkt der Aufstellung des Haushaltsplans 2018 nicht bekannt waren; stellt fest, dass die Agentur Haushaltsänderungen vornehmen musste, um den Gehaltserhöhungen, die sich aus dem Berichtigungskoeffizienten für Portugal ergaben, Rechnung zu tragen; |
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10.

erkennt an, dass sich die Agentur erst im zweiten vollen Betriebsjahr seit der Ausweitung ihres Mandats Ende 2016 befindet und dass einige Faktoren, die zu Haushaltsänderungen geführt haben, zum Zeitpunkt der Aufstellung des Haushaltsplans 2018 nicht bekannt waren; stellt fest, dass die Agentur Haushaltsänderungen vornehmen musste, um den Gehaltserhöhungen, die sich aus dem Berichtigungskoeffizienten für Portugal ergaben, Rechnung zu tragen;

| 11. | nimmt mit Genugtuung zur Kenntnis, dass die Agentur „High Altitude Pseudo-Satellites“ (HAPS, Pseudosatelliten für große Flughöhen) testet, und begrüßt, dass somit die Lücke zwischen Satelliten und Drohnen geschlossen wird; |
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11.

nimmt mit Genugtuung zur Kenntnis, dass die Agentur „High Altitude Pseudo-Satellites“ (HAPS, Pseudosatelliten für große Flughöhen) testet, und begrüßt, dass somit die Lücke zwischen Satelliten und Drohnen geschlossen wird;

| 12. | begrüßt die Anstrengungen der Agentur, Projekten der Kommission und der Mitgliedstaaten wie auch den Nutzern im Seeverkehr operative Dienste, Analysen, Fachwissen und bestmögliche technische Unterstützung zur Verfügung zu stellen; |
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12.

begrüßt die Anstrengungen der Agentur, Projekten der Kommission und der Mitgliedstaaten wie auch den Nutzern im Seeverkehr operative Dienste, Analysen, Fachwissen und bestmögliche technische Unterstützung zur Verfügung zu stellen;

| 13. | fordert die Agentur auf, die Einsatzmöglichkeiten von Drohnen, HAPS und Satelliten künftig bestmöglich zu nutzen und gegebenenfalls anzupassen; betont die Multifunktionalität der Systeme, die von der Seenotrettung bis zur Früherkennung und Überwachung von Meeresverschmutzungen reicht, sowie die wichtigen Bemühungen um die Verfolgung illegaler Tätigkeiten wie Drogenhandel, Schlepperei und Fischerei ohne Fanggenehmigung; |
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13.

fordert die Agentur auf, die Einsatzmöglichkeiten von Drohnen, HAPS und Satelliten künftig bestmöglich zu nutzen und gegebenenfalls anzupassen; betont die Multifunktionalität der Systeme, die von der Seenotrettung bis zur Früherkennung und Überwachung von Meeresverschmutzungen reicht, sowie die wichtigen Bemühungen um die Verfolgung illegaler Tätigkeiten wie Drogenhandel, Schlepperei und Fischerei ohne Fanggenehmigung;

| 14. | stellt fest, dass der Verwaltungsrat der Agentur im November 2018 einen neuen Rahmen für die interne Kontrolle angenommen hat, der auf dem Rahmen der Kommission von 2017 beruht; |
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14.

stellt fest, dass der Verwaltungsrat der Agentur im November 2018 einen neuen Rahmen für die interne Kontrolle angenommen hat, der auf dem Rahmen der Kommission von 2017 beruht;

| 15. | stellt fest, dass die Agentur Anfang 2018 den Geltungsbereich ihres Qualitätsmanagementsystems für Besuche und Inspektionen (V&I QMS) erweitert hat und dieses nun auch Inspektionen zur Gefahrenabwehr im Seeverkehr und den horizontalen Analyseprozess umfasst; begrüßt, dass die jährliche Überprüfung des erweiterten QMS vom TÜV Rheinland Portugal erfolgreich durchgeführt wurde und dabei keine Unregelmäßigkeiten festgestellt wurden; |
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15.

stellt fest, dass die Agentur Anfang 2018 den Geltungsbereich ihres Qualitätsmanagementsystems für Besuche und Inspektionen (V&I QMS) erweitert hat und dieses nun auch Inspektionen zur Gefahrenabwehr im Seeverkehr und den horizontalen Analyseprozess umfasst; begrüßt, dass die jährliche Überprüfung des erweiterten QMS vom TÜV Rheinland Portugal erfolgreich durchgeführt wurde und dabei keine Unregelmäßigkeiten festgestellt wurden;

| 16. | stellt fest, dass im Jahr 2018 keine Interessenkonflikte gemeldet wurden; stellt fest, dass das Risikoregister gemäß der Risikomanagementstrategie im Jahr 2018 aktualisiert wurde und dass bei dieser Aktualisierung keine kritischen Risiken festgestellt wurden, die Anlass zu formellen Vorbehalten in der jährlichen Zuverlässigkeitserklärung des Anweisungsbefugten geben könnten; weist außerdem darauf hin, dass im Jahr 2018 keines der zuvor festgestellten Risiken eintrat; |
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16.

stellt fest, dass im Jahr 2018 keine Interessenkonflikte gemeldet wurden; stellt fest, dass das Risikoregister gemäß der Risikomanagementstrategie im Jahr 2018 aktualisiert wurde und dass bei dieser Aktualisierung keine kritischen Risiken festgestellt wurden, die Anlass zu formellen Vorbehalten in der jährlichen Zuverlässigkeitserklärung des Anweisungsbefugten geben könnten; weist außerdem darauf hin, dass im Jahr 2018 keines der zuvor festgestellten Risiken eintrat;

| 17. | würdigt, dass die Agentur geeignete Kontrollmechanismen für Zahlungen in ihre Verträge aufgenommen hat; |
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17.

würdigt, dass die Agentur geeignete Kontrollmechanismen für Zahlungen in ihre Verträge aufgenommen hat;

| 18. | stellt fest, dass die Ergebnisse des fünften Leistungsvergleichs in Bezug auf das Personal denen des Jahres 2017 ähneln, wobei 20,20 % der Stellen (20,42 % im Jahr 2017) der administrativen Unterstützung der Koordinierung, 71,65 % (72,08 %) der Stellen operativen Aufgaben und 8,15 % (7,50 %) der Stellen neutralen Aufgaben gewidmet waren; |
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18.

stellt fest, dass die Ergebnisse des fünften Leistungsvergleichs in Bezug auf das Personal denen des Jahres 2017 ähneln, wobei 20,20 % der Stellen (20,42 % im Jahr 2017) der administrativen Unterstützung der Koordinierung, 71,65 % (72,08 %) der Stellen operativen Aufgaben und 8,15 % (7,50 %) der Stellen neutralen Aufgaben gewidmet waren;

Personalpolitik

Personalpolitik

| 19. | stellt fest, dass am 31. Dezember 2018 98,58 % der im Stellenplan vorgesehenen Stellen besetzt waren und von 212 im Haushaltsplan der Union bewilligten Bediensteten auf Zeit und Beamten 209 Bedienstete auf Zeit und Beamte ernannt waren (gegenüber 212 bewilligten Stellen im Jahr 2017); stellt ferner fest, dass im Jahr 2018 30 Vertragsbedienstete und 17 abgeordnete nationale Sachverständige bei der Agentur beschäftigt waren; legt der Agentur nahe, eine Untersuchung zum Thema der gemeinsamen Nutzung von Personal mit anderen Agenturen der Union durchzuführen, mit besonderem Schwerpunkt auf Möglichkeiten einer weiteren Zusammenführung des Verwaltungspersonals mit anderen in Lissabon ansässigen Agenturen, namentlich der Europäischen Beobachtungsstelle für Drogen und Drogensucht; |
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19.

stellt fest, dass am 31. Dezember 2018 98,58 % der im Stellenplan vorgesehenen Stellen besetzt waren und von 212 im Haushaltsplan der Union bewilligten Bediensteten auf Zeit und Beamten 209 Bedienstete auf Zeit und Beamte ernannt waren (gegenüber 212 bewilligten Stellen im Jahr 2017); stellt ferner fest, dass im Jahr 2018 30 Vertragsbedienstete und 17 abgeordnete nationale Sachverständige bei der Agentur beschäftigt waren; legt der Agentur nahe, eine Untersuchung zum Thema der gemeinsamen Nutzung von Personal mit anderen Agenturen der Union durchzuführen, mit besonderem Schwerpunkt auf Möglichkeiten einer weiteren Zusammenführung des Verwaltungspersonals mit anderen in Lissabon ansässigen Agenturen, namentlich der Europäischen Beobachtungsstelle für Drogen und Drogensucht;

| 20. | nimmt mit Genugtuung zur Kenntnis, dass bei den Führungskräften ein ausgewogenes Geschlechterverhältnis (zwei Männer und zwei Frauen) erreicht wurde; ist jedoch besorgt darüber, dass auf der Ebene des Verwaltungsrats eine unausgewogene Vertretung von Männern (44 Mitglieder) und Frauen (12 Mitglieder) besteht; |
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20.

nimmt mit Genugtuung zur Kenntnis, dass bei den Führungskräften ein ausgewogenes Geschlechterverhältnis (zwei Männer und zwei Frauen) erreicht wurde; ist jedoch besorgt darüber, dass auf der Ebene des Verwaltungsrats eine unausgewogene Vertretung von Männern (44 Mitglieder) und Frauen (12 Mitglieder) besteht;

| 21. | bedauert den Mangel an Informationen und Details in Bezug auf den „Aktionsplan für ein ausgewogenes Geschlechterverhältnis bei der EMSA“; |
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21.

bedauert den Mangel an Informationen und Details in Bezug auf den „Aktionsplan für ein ausgewogenes Geschlechterverhältnis bei der EMSA“;

Auftragsvergabe

Auftragsvergabe

| 22. | entnimmt dem Bericht des Rechnungshofs, dass die Agentur für den Erwerb von Software-Lizenzen die berechneten Preise und Aufschläge bis Ende 2018 nicht systematisch mit den Angeboten der Lieferanten abgeglichen und die dem Auftragnehmer des Rahmenvertrags ausgestellten Rechnungen auch nicht systematisch geprüft hat; entnimmt der Antwort der Agentur, dass der Durchführungsmechanismus für diesen Rahmenvertrag keine feste Preisliste enthielt, sondern die Kommission sich stattdessen für ein System zur Anwendung von Preisaufschlägen entschieden hat und dass der Auftragnehmer seine Rechte zur Kündigung des Vertrags mit Wirkung vom 12. Oktober 2019 ausgeübt hat; |
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22.

entnimmt dem Bericht des Rechnungshofs, dass die Agentur für den Erwerb von Software-Lizenzen die berechneten Preise und Aufschläge bis Ende 2018 nicht systematisch mit den Angeboten der Lieferanten abgeglichen und die dem Auftragnehmer des Rahmenvertrags ausgestellten Rechnungen auch nicht systematisch geprüft hat; entnimmt der Antwort der Agentur, dass der Durchführungsmechanismus für diesen Rahmenvertrag keine feste Preisliste enthielt, sondern die Kommission sich stattdessen für ein System zur Anwendung von Preisaufschlägen entschieden hat und dass der Auftragnehmer seine Rechte zur Kündigung des Vertrags mit Wirkung vom 12. Oktober 2019 ausgeübt hat;

Vermeidung und Bewältigung von Interessenkonflikten sowie Transparenz

Vermeidung und Bewältigung von Interessenkonflikten sowie Transparenz

| 23. | stellt fest, dass die Agentur Erklärungen über Interessenkonflikte für die Mitglieder des Verwaltungsrats und die Geschäftsleitung einsetzt und veröffentlicht und dass die Agentur Leitlinien zu Interessenkonflikten herausgegeben und Vorkehrungen zur Meldung von Missständen getroffen hat, die ein wichtiges Instrument zur Aufdeckung von Betrug, Korruption und schwerwiegenden Unregelmäßigkeiten sind; |
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23.

stellt fest, dass die Agentur Erklärungen über Interessenkonflikte für die Mitglieder des Verwaltungsrats und die Geschäftsleitung einsetzt und veröffentlicht und dass die Agentur Leitlinien zu Interessenkonflikten herausgegeben und Vorkehrungen zur Meldung von Missständen getroffen hat, die ein wichtiges Instrument zur Aufdeckung von Betrug, Korruption und schwerwiegenden Unregelmäßigkeiten sind;

Interne Kontrollen

Interne Kontrollen

| 24. | nimmt zur Kenntnis, dass der Interne Auditdienst (IAS) der Kommission einen Prüfungsbericht über Besuche und Inspektionen in der Agentur vorgelegt hat und zu der Schlussfolgerung gelangt ist, dass die entsprechenden Verwaltungs- und Kontrollsysteme der Agentur angemessen konzipiert sind und wirksam und effizient umgesetzt werden; weist darauf hin, dass der IAS vier Empfehlungen abgegeben hat, deren Umsetzung die Agentur akzeptiert und zugesagt hat; |
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24.

nimmt zur Kenntnis, dass der Interne Auditdienst (IAS) der Kommission einen Prüfungsbericht über Besuche und Inspektionen in der Agentur vorgelegt hat und zu der Schlussfolgerung gelangt ist, dass die entsprechenden Verwaltungs- und Kontrollsysteme der Agentur angemessen konzipiert sind und wirksam und effizient umgesetzt werden; weist darauf hin, dass der IAS vier Empfehlungen abgegeben hat, deren Umsetzung die Agentur akzeptiert und zugesagt hat;

| 25. | stellt fest, dass die Agentur im Jahr 2018 alle Aktionspläne im Zusammenhang mit der 2017 bei der EMSA durchgeführten IAS-Prüfung der Personalverwaltung umgesetzt hat; |
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25.

stellt fest, dass die Agentur im Jahr 2018 alle Aktionspläne im Zusammenhang mit der 2017 bei der EMSA durchgeführten IAS-Prüfung der Personalverwaltung umgesetzt hat;

Sonstige Bemerkungen

Sonstige Bemerkungen

| 26. | nimmt zur Kenntnis, dass die Agentur sich darum bemüht, ein kosteneffizientes und umweltfreundliches Arbeitsumfeld zu fördern; weist allerdings darauf hin, dass die Agentur über keine zusätzlichen Maßnahmen verfügt, um die CO2-Emissionen zu verringern oder auszugleichen; |
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26.

nimmt zur Kenntnis, dass die Agentur sich darum bemüht, ein kosteneffizientes und umweltfreundliches Arbeitsumfeld zu fördern; weist allerdings darauf hin, dass die Agentur über keine zusätzlichen Maßnahmen verfügt, um die CO2

| 27. | fordert die Agentur auf, ihren Schwerpunkt auf die Verbreitung ihrer Forschungsergebnisse in der Öffentlichkeit zu legen und sich über die sozialen Medien und andere Medienkanäle an die Öffentlichkeit zu wenden; |
| --- | --- |

27.

fordert die Agentur auf, ihren Schwerpunkt auf die Verbreitung ihrer Forschungsergebnisse in der Öffentlichkeit zu legen und sich über die sozialen Medien und andere Medienkanäle an die Öffentlichkeit zu wenden;

| 28. | verweist im Zusammenhang mit weiteren Bemerkungen horizontaler Art im Entlastungsbeschluss auf seine Entschließung vom 14. Mai 2020 (3) zur Leistung, Haushaltsführung und Kontrolle der Agenturen. |
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28.

verweist im Zusammenhang mit weiteren Bemerkungen horizontaler Art im Entlastungsbeschluss auf seine Entschließung vom 14. Mai 2020 (3

---

(1)  
  ABl. C 120 vom 29.3.2019, S. 201.

1

(2)  
  ABl. C 120 vom 29.3.2019, S. 202.

2

(3)  Angenommene Texte, P9_TA(2020)0121.

3

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| 11.12.2020 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 417/89 |
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11.12.2020

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 417/89

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BESCHLUSS (EU) 2020/1867 DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS

vom 13. Mai 2020

über die Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans der Agentur für das Europäische GNSS für das Haushaltsjahr 2018

DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT,

| — | unter Hinweis auf den Jahresabschluss der Agentur für das Europäische GNSS für das Haushaltsjahr 2018, |
| --- | --- |

—

unter Hinweis auf den Jahresabschluss der Agentur für das Europäische GNSS für das Haushaltsjahr 2018,

| — | unter Hinweis auf den Jahresbericht des Rechnungshofs über die Agenturen der EU für das Haushaltsjahr 2018, zusammen mit den Antworten der Agenturen (1), |
| --- | --- |

—

unter Hinweis auf den Jahresbericht des Rechnungshofs über die Agenturen der EU für das Haushaltsjahr 2018, zusammen mit den Antworten der Agenturen (1),

| — | unter Hinweis auf die vom Rechnungshof gemäß Artikel 287 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2018 vorgelegte Erklärung über die Zuverlässigkeit der Rechnungsführung sowie die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge (2), |
| --- | --- |

—

unter Hinweis auf die vom Rechnungshof gemäß Artikel 287 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2018 vorgelegte Erklärung über die Zuverlässigkeit der Rechnungsführung sowie die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge (2),

| — | unter Hinweis auf die Empfehlung des Rates vom 18. Februar 2020 zu der der Agentur für die Ausführung des Haushaltsplans für das Haushaltsjahr 2018 zu erteilenden Entlastung (05761/2020 — C9-0051/2020), |
| --- | --- |

—

unter Hinweis auf die Empfehlung des Rates vom 18. Februar 2020 zu der der Agentur für die Ausführung des Haushaltsplans für das Haushaltsjahr 2018 zu erteilenden Entlastung (05761/2020 — C9-0051/2020),

| — | gestützt auf Artikel 319 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union, |
| --- | --- |

—

gestützt auf Artikel 319 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

| — | gestützt auf die Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Oktober 2012 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Union und zur Aufhebung der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates (3), insbesondere auf Artikel 208, |
| --- | --- |

—

gestützt auf die Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Oktober 2012 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Union und zur Aufhebung der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates (3), insbesondere auf Artikel 208,

| — | gestützt auf die Verordnung (EU, Euratom) 2018/1046 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. Juli 2018 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Union, zur Änderung der Verordnungen (EU) Nr. 1296/2013, (EU) Nr. 1301/2013, (EU) Nr. 1303/2013, (EU) Nr. 1304/2013, (EU) Nr. 1309/2013, (EU) Nr. 1316/2013, (EU) Nr. 223/2014, (EU) Nr. 283/2014 und des Beschlusses Nr. 541/2014/EU sowie zur Aufhebung der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 (4), insbesondere auf Artikel 70, |
| --- | --- |

—

gestützt auf die Verordnung (EU, Euratom) 2018/1046 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. Juli 2018 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Union, zur Änderung der Verordnungen (EU) Nr. 1296/2013, (EU) Nr. 1301/2013, (EU) Nr. 1303/2013, (EU) Nr. 1304/2013, (EU) Nr. 1309/2013, (EU) Nr. 1316/2013, (EU) Nr. 223/2014, (EU) Nr. 283/2014 und des Beschlusses Nr. 541/2014/EU sowie zur Aufhebung der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 (4), insbesondere auf Artikel 70,

| — | gestützt auf die Verordnung (EU) Nr. 912/2010 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. September 2010 über die Errichtung der Agentur für das Europäische GNSS und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 1321/2004 des Rates über die Verwaltungsorgane der europäischen Satellitennavigationsprogramme sowie zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 683/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates (5), insbesondere auf Artikel 14, |
| --- | --- |

—

gestützt auf die Verordnung (EU) Nr. 912/2010 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. September 2010 über die Errichtung der Agentur für das Europäische GNSS und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 1321/2004 des Rates über die Verwaltungsorgane der europäischen Satellitennavigationsprogramme sowie zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 683/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates (5), insbesondere auf Artikel 14,

| — | gestützt auf die Delegierte Verordnung (EU) Nr. 1271/2013 der Kommission vom 30. September 2013 über die Rahmenfinanzregelung für Einrichtungen gemäß Artikel 208 der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates (6), insbesondere auf Artikel 108, |
| --- | --- |

—

gestützt auf die Delegierte Verordnung (EU) Nr. 1271/2013 der Kommission vom 30. September 2013 über die Rahmenfinanzregelung für Einrichtungen gemäß Artikel 208 der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates (6), insbesondere auf Artikel 108,

| — | gestützt auf die Delegierte Verordnung (EU) 2019/715 der Kommission vom 18. Dezember 2018 über die Rahmenfinanzregelung für gemäß dem AEUV und dem Euratom-Vertrag geschaffene Einrichtungen nach Artikel 70 der Verordnung (EU, Euratom) 2018/1046 des Europäischen Parlaments und des Rates (7), insbesondere auf Artikel 105, |
| --- | --- |

—

gestützt auf die Delegierte Verordnung (EU) 2019/715 der Kommission vom 18. Dezember 2018 über die Rahmenfinanzregelung für gemäß dem AEUV und dem Euratom-Vertrag geschaffene Einrichtungen nach Artikel 70 der Verordnung (EU, Euratom) 2018/1046 des Europäischen Parlaments und des Rates (7), insbesondere auf Artikel 105,

| — | gestützt auf Artikel 100 und Anlage V seiner Geschäftsordnung, |
| --- | --- |

—

gestützt auf Artikel 100 und Anlage V seiner Geschäftsordnung,

| — | unter Hinweis auf den Bericht des Haushaltskontrollausschusses (A9-0067/2020), |
| --- | --- |

—

unter Hinweis auf den Bericht des Haushaltskontrollausschusses (A9-0067/2020),

1.

erteilt dem Exekutivdirektor der Agentur für das Europäische GNSS Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans der Agentur für das Haushaltsjahr 2018;

2.

legt seine Bemerkungen in der nachstehenden Entschließung nieder;

3.

beauftragt seinen Präsidenten, diesen Beschluss sowie die als fester Bestandteil dazugehörige Entschließung dem Exekutivdirektor der Agentur für das Europäische GNSS, dem Rat, der Kommission und dem Rechnungshof zu übermitteln und ihre Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union (Reihe L) zu veranlassen.

Der Präsident

David Maria SASSOLI

Der Generalsekretär

Klaus WELLE

---

(1)  
  ABl. C 417 vom 11.12.2019, S. 1.

1

(2)  
  ABl. C 417 vom 11.12.2019, S. 34.

2

(3)  
  ABl. L 298 vom 26.10.2012, S. 1.

3

(4)  
  ABl. L 193 vom 30.7.2018, S. 1.

4

(5)  
  ABl. L 276 vom 20.10.2010, S. 11.

5

(6)  
  ABl. L 328 vom 7.12.2013, S. 42.

6

(7)  
  ABl. L 122 vom 10.5.2019, S. 1.

7

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| 11.12.2020 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 417/91 |
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11.12.2020

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 417/91

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BESCHLUSS (EU) 2020/1868 DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS

vom 13. Mai 2020

zum Rechnungsabschluss der Agentur für das Europäische GNSS für das Haushaltsjahr 2018

DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT,

| — | unter Hinweis auf den Jahresabschluss der Agentur für das Europäische GNSS für das Haushaltsjahr 2018, |
| --- | --- |

—

unter Hinweis auf den Jahresabschluss der Agentur für das Europäische GNSS für das Haushaltsjahr 2018,

| — | unter Hinweis auf den Jahresbericht des Rechnungshofs über die Agenturen der EU für das Haushaltsjahr 2018, zusammen mit den Antworten der Agenturen (1), |
| --- | --- |

—

unter Hinweis auf den Jahresbericht des Rechnungshofs über die Agenturen der EU für das Haushaltsjahr 2018, zusammen mit den Antworten der Agenturen (1),

| — | unter Hinweis auf die vom Rechnungshof gemäß Artikel 287 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2018 vorgelegte Erklärung über die Zuverlässigkeit der Rechnungsführung sowie die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge (2), |
| --- | --- |

—

unter Hinweis auf die vom Rechnungshof gemäß Artikel 287 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2018 vorgelegte Erklärung über die Zuverlässigkeit der Rechnungsführung sowie die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge (2),

| — | unter Hinweis auf die Empfehlung des Rates vom 18. Februar 2020 zu der der Agentur für die Ausführung des Haushaltsplans für das Haushaltsjahr 2018 zu erteilenden Entlastung (05761/2020 – C9-0051/2020), |
| --- | --- |

—

unter Hinweis auf die Empfehlung des Rates vom 18. Februar 2020 zu der der Agentur für die Ausführung des Haushaltsplans für das Haushaltsjahr 2018 zu erteilenden Entlastung (05761/2020 – C9-0051/2020),

| — | gestützt auf Artikel 319 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union, |
| --- | --- |

—

gestützt auf Artikel 319 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

| — | gestützt auf die Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Oktober 2012 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Union und zur Aufhebung der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates (3), insbesondere auf Artikel 208, |
| --- | --- |

—

gestützt auf die Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Oktober 2012 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Union und zur Aufhebung der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates (3), insbesondere auf Artikel 208,

| — | gestützt auf die Verordnung (EU, Euratom) 2018/1046 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. Juli 2018 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Union, zur Änderung der Verordnungen (EU) Nr. 1296/2013, (EU) Nr. 1301/2013, (EU) Nr. 1303/2013, (EU) Nr. 1304/2013, (EU) Nr. 1309/2013, (EU) Nr. 1316/2013, (EU) Nr. 223/2014, (EU) Nr. 283/2014 und des Beschlusses Nr. 541/2014/EU sowie zur Aufhebung der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 (4), insbesondere auf Artikel 70, |
| --- | --- |

—

gestützt auf die Verordnung (EU, Euratom) 2018/1046 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. Juli 2018 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Union, zur Änderung der Verordnungen (EU) Nr. 1296/2013, (EU) Nr. 1301/2013, (EU) Nr. 1303/2013, (EU) Nr. 1304/2013, (EU) Nr. 1309/2013, (EU) Nr. 1316/2013, (EU) Nr. 223/2014, (EU) Nr. 283/2014 und des Beschlusses Nr. 541/2014/EU sowie zur Aufhebung der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 (4), insbesondere auf Artikel 70,

| — | gestützt auf die Verordnung (EU) Nr. 912/2010 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. September 2010 über die Errichtung der Agentur für das Europäische GNSS und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 1321/2004 des Rates über die Verwaltungsorgane der europäischen Satellitennavigationsprogramme sowie zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 683/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates (5), insbesondere auf Artikel 14, |
| --- | --- |

—

gestützt auf die Verordnung (EU) Nr. 912/2010 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. September 2010 über die Errichtung der Agentur für das Europäische GNSS und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 1321/2004 des Rates über die Verwaltungsorgane der europäischen Satellitennavigationsprogramme sowie zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 683/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates (5), insbesondere auf Artikel 14,

| — | gestützt auf die Delegierte Verordnung (EU) Nr. 1271/2013 der Kommission vom 30. September 2013 über die Rahmenfinanzregelung für Einrichtungen gemäß Artikel 208 der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates (6), insbesondere auf Artikel 108, |
| --- | --- |

—

gestützt auf die Delegierte Verordnung (EU) Nr. 1271/2013 der Kommission vom 30. September 2013 über die Rahmenfinanzregelung für Einrichtungen gemäß Artikel 208 der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates (6), insbesondere auf Artikel 108,

| — | gestützt auf die Delegierte Verordnung (EU) 2019/715 der Kommission vom 18. Dezember 2018 über die Rahmenfinanzregelung für gemäß dem AEUV und dem Euratom-Vertrag geschaffene Einrichtungen nach Artikel 70 der Verordnung (EU, Euratom) 2018/1046 des Europäischen Parlaments und des Rates (7), insbesondere auf Artikel 105, |
| --- | --- |

—

gestützt auf die Delegierte Verordnung (EU) 2019/715 der Kommission vom 18. Dezember 2018 über die Rahmenfinanzregelung für gemäß dem AEUV und dem Euratom-Vertrag geschaffene Einrichtungen nach Artikel 70 der Verordnung (EU, Euratom) 2018/1046 des Europäischen Parlaments und des Rates (7), insbesondere auf Artikel 105,

| — | gestützt auf Artikel 100 und Anlage V seiner Geschäftsordnung, |
| --- | --- |

—

gestützt auf Artikel 100 und Anlage V seiner Geschäftsordnung,

| — | unter Hinweis auf den Bericht des Haushaltskontrollausschusses (A9-0067/2020), |
| --- | --- |

—

unter Hinweis auf den Bericht des Haushaltskontrollausschusses (A9-0067/2020),

1.

billigt den Rechnungsabschluss der Agentur für das Europäische GNSS für das Haushaltsjahr 2018;

2.

beauftragt seinen Präsidenten, diesen Beschluss dem Exekutivdirektor der Agentur für das Europäische GNSS, dem Rat, der Kommission und dem Rechnungshof zu übermitteln und seine Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union (Reihe L) zu veranlassen.

Der Präsident

David Maria SASSOLI

Der Generalsekretär

Klaus WELLE

---

(1)  
  ABl. C 417 vom 11.12.2019, S. 1.

1

(2)  
  ABl. C 417 vom 11.12.2019, S. 34.

2

(3)  
  ABl. L 298 vom 26.10.2012, S. 1.

3

(4)  
  ABl. L 193 vom 30.7.2018, S. 1.

4

(5)  
  ABl. L 276 vom 20.10.2010, S. 11.

5

(6)  
  ABl. L 328 vom 7.12.2013, S. 42.

6

(7)  
  ABl. L 122 vom 10.5.2019, S. 1.

7

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| 11.12.2020 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 417/93 |
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11.12.2020

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 417/93

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ENTSCHLIEßUNG (EU) 2020/1869 DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS

vom 14. Mai 2020

mit den Bemerkungen, die fester Bestandteil des Beschlusses über die Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans der Agentur für das Europäische GNSS für das Haushaltsjahr 2018 sind

DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT,

| — | unter Hinweis auf seinen Beschluss über die Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans der Agentur für das Europäische GNSS für das Haushaltsjahr 2018, |
| --- | --- |

—

unter Hinweis auf seinen Beschluss über die Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans der Agentur für das Europäische GNSS für das Haushaltsjahr 2018,

| — | gestützt auf Artikel 100 und Anlage V seiner Geschäftsordnung, |
| --- | --- |

—

gestützt auf Artikel 100 und Anlage V seiner Geschäftsordnung,

| — | unter Hinweis auf den Bericht des Haushaltskontrollausschusses (A9-0067/2020), |
| --- | --- |

—

unter Hinweis auf den Bericht des Haushaltskontrollausschusses (A9-0067/2020),

| A. | in der Erwägung, dass sich der endgültige Haushalt der Agentur für das Europäische GNSS (im Folgenden „die Agentur“) für das Haushaltsjahr 2018 ihrem Einnahmen- und Ausgabenplan (1) zufolge auf 32 230 582 EUR belief, was einem Anstieg um 13,22 % gegenüber 2017 entspricht; in der Erwägung, dass der Anstieg mit den Titeln 2 und 3 zusammenhing; in der Erwägung, dass der Haushalt der Agentur hauptsächlich aus dem Unionshaushalt finanziert wird (2); |
| --- | --- |

A.

in der Erwägung, dass sich der endgültige Haushalt der Agentur für das Europäische GNSS (im Folgenden „die Agentur“) für das Haushaltsjahr 2018 ihrem Einnahmen- und Ausgabenplan (1) zufolge auf 32 230 582 EUR belief, was einem Anstieg um 13,22 % gegenüber 2017 entspricht; in der Erwägung, dass der Anstieg mit den Titeln 2 und 3 zusammenhing; in der Erwägung, dass der Haushalt der Agentur hauptsächlich aus dem Unionshaushalt finanziert wird (2);

| B. | in der Erwägung, dass der Rechnungshof in seinem Bericht über die Jahresrechnung der Agentur für das Haushaltsjahr 2018 (im Folgenden „Bericht des Rechnungshofs“) erklärt, er habe mit hinreichender Sicherheit feststellen können, dass der Jahresabschluss der Agentur zuverlässig ist und die zugrunde liegenden Vorgänge rechtmäßig und ordnungsgemäß sind; |
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B.

in der Erwägung, dass der Rechnungshof in seinem Bericht über die Jahresrechnung der Agentur für das Haushaltsjahr 2018 (im Folgenden „Bericht des Rechnungshofs“) erklärt, er habe mit hinreichender Sicherheit feststellen können, dass der Jahresabschluss der Agentur zuverlässig ist und die zugrunde liegenden Vorgänge rechtmäßig und ordnungsgemäß sind;

Haushaltsführung und Finanzmanagement

Haushaltsführung und Finanzmanagement

| 1. | stellt mit Zufriedenheit fest, dass die Bemühungen um die Überwachung der Haushaltsmittel im Laufe des Haushaltsjahres 2018 zu einer Vollzugsquote von 100 % geführt haben, die der Quote des Jahres 2017 entspricht; stellt außerdem fest, dass die Ausführungsquote bei den Mitteln für Zahlungen 83,72 % betrug, was gegenüber 2017 einem Rückgang um 2,48 % entspricht; |
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1.

stellt mit Zufriedenheit fest, dass die Bemühungen um die Überwachung der Haushaltsmittel im Laufe des Haushaltsjahres 2018 zu einer Vollzugsquote von 100 % geführt haben, die der Quote des Jahres 2017 entspricht; stellt außerdem fest, dass die Ausführungsquote bei den Mitteln für Zahlungen 83,72 % betrug, was gegenüber 2017 einem Rückgang um 2,48 % entspricht;

| 2. | stellt fest, dass die Agentur zusätzlich zu ihrem Kernhaushalt im Jahr 2018 weiterhin einen großen Betrag an übertragenen Mitteln für die europäische Erweiterung des geostationären Navigationssystems (European Geostationary Navigation Overlay System, EGNOS), die Übertragungsvereinbarung für Galileo, die Übertragungsvereinbarung für den öffentlichen regulierten Dienst und die Übertragungsvereinbarung für Horizont 2020 verwaltet hat; stellt fest, dass im Jahr 2018 übertragene Mittel in Höhe von insgesamt 1 173 219 279 EUR gebunden und Zahlungen in Höhe von 796 500 300,84 EUR getätigt wurden; |
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2.

stellt fest, dass die Agentur zusätzlich zu ihrem Kernhaushalt im Jahr 2018 weiterhin einen großen Betrag an übertragenen Mitteln für die europäische Erweiterung des geostationären Navigationssystems (European Geostationary Navigation Overlay System, EGNOS), die Übertragungsvereinbarung für Galileo, die Übertragungsvereinbarung für den öffentlichen regulierten Dienst und die Übertragungsvereinbarung für Horizont 2020 verwaltet hat; stellt fest, dass im Jahr 2018 übertragene Mittel in Höhe von insgesamt 1 173 219 279 EUR gebunden und Zahlungen in Höhe von 796 500 300,84 EUR getätigt wurden;

Annullierung übertragener Mittel

Annullierung übertragener Mittel

| 3. | begrüßt, dass sich die Annullierung der von 2017 auf 2018 übertragenen Mittel nach einem Rückgang um 2,05 % im Vergleich zu 2017 auf 3,25 % beläuft; |
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3.

begrüßt, dass sich die Annullierung der von 2017 auf 2018 übertragenen Mittel nach einem Rückgang um 2,05 % im Vergleich zu 2017 auf 3,25 % beläuft;

Leistung

Leistung

| 4. | stellt fest, dass die Agentur bestimmte wesentliche Leistungsindikatoren zugrunde legt, um den Mehrwert ihrer Tätigkeiten zu messen und ihre Haushaltsführung zu verbessern; |
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4.

stellt fest, dass die Agentur bestimmte wesentliche Leistungsindikatoren zugrunde legt, um den Mehrwert ihrer Tätigkeiten zu messen und ihre Haushaltsführung zu verbessern;

| 5. | stellt fest, dass sich die Programme Galileo und EGNOS der Agentur nun vollständig in der Betriebsphase befinden und dass die Agentur neben dem erfolgreichen Start der letzten vier Satelliten im Jahr 2018 vor Los 3 die Auftragsvergabe abgeschlossen hat; |
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5.

stellt fest, dass sich die Programme Galileo und EGNOS der Agentur nun vollständig in der Betriebsphase befinden und dass die Agentur neben dem erfolgreichen Start der letzten vier Satelliten im Jahr 2018 vor Los 3 die Auftragsvergabe abgeschlossen hat;

| 6. | begrüßt, dass die Agentur ihr Rechnungswesen seit 2015 an die Kommission ausgelagert hat und die Bereitstellung von Diensten im Zusammenhang mit der Fortführung der Geschäftstätigkeit und der internen Auditstelle mit anderen Agenturen teilt; |
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6.

begrüßt, dass die Agentur ihr Rechnungswesen seit 2015 an die Kommission ausgelagert hat und die Bereitstellung von Diensten im Zusammenhang mit der Fortführung der Geschäftstätigkeit und der internen Auditstelle mit anderen Agenturen teilt;

| 7. | stellt fest, dass angesichts der Bemerkungen und Stellungnahmen der Entlastungsbehörde im vergangenen Jahr die Halbzeitbewertung der Programme Galileo und EGNOS sowie der Leistung der Agentur von der Kommission abgeschlossen und dem Parlament und dem Rat im Oktober 2017 vorgelegt wurde; |
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7.

stellt fest, dass angesichts der Bemerkungen und Stellungnahmen der Entlastungsbehörde im vergangenen Jahr die Halbzeitbewertung der Programme Galileo und EGNOS sowie der Leistung der Agentur von der Kommission abgeschlossen und dem Parlament und dem Rat im Oktober 2017 vorgelegt wurde;

| 8. | empfiehlt der Agentur, die Digitalisierung ihrer Dienste voranzutreiben; |
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8.

empfiehlt der Agentur, die Digitalisierung ihrer Dienste voranzutreiben;

Personalpolitik

Personalpolitik

| 9. | stellt fest, dass am 31. Dezember 2018 90,63 % der im Stellenplan verzeichneten Stellen besetzt waren und von 128 im Haushaltsplan der Union bewilligten Stellen für Bedienstete auf Zeit (gegenüber 116 bewilligten Stellen im Jahr 2017) 116 besetzt waren; nimmt zur Kenntnis, dass die Agentur 2018 außerdem 51 Vertragsbedienstete und 3 abgeordnete nationale Sachverständige beschäftigte; stellt fest, dass der Agentur für ihren Stellenplan 2018 zusätzlich zu den beiden bereits vorgesehenen Stellen zehn zusätzliche Stellen zugewiesen wurden; |
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9.

stellt fest, dass am 31. Dezember 2018 90,63 % der im Stellenplan verzeichneten Stellen besetzt waren und von 128 im Haushaltsplan der Union bewilligten Stellen für Bedienstete auf Zeit (gegenüber 116 bewilligten Stellen im Jahr 2017) 116 besetzt waren; nimmt zur Kenntnis, dass die Agentur 2018 außerdem 51 Vertragsbedienstete und 3 abgeordnete nationale Sachverständige beschäftigte; stellt fest, dass der Agentur für ihren Stellenplan 2018 zusätzlich zu den beiden bereits vorgesehenen Stellen zehn zusätzliche Stellen zugewiesen wurden;

| 10. | nimmt mit Besorgnis zur Kenntnis, dass 2018 weder unter den Führungskräften (10 Männer und 2 Frauen) noch im Verwaltungsrat (44 Männer und 7 Frauen) ein ausgewogenes Verhältnis von Frauen und Männern gegeben war; |
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10.

nimmt mit Besorgnis zur Kenntnis, dass 2018 weder unter den Führungskräften (10 Männer und 2 Frauen) noch im Verwaltungsrat (44 Männer und 7 Frauen) ein ausgewogenes Verhältnis von Frauen und Männern gegeben war;

| 11. | begrüßt, dass die Agentur dem Vorschlag des Rechnungshofs gefolgt ist und schließlich die Stellenausschreibungen auf der Website des EPSO veröffentlicht hat, um eine größere Öffentlichkeit zu erreichen; entnimmt der Antwort der Agentur, dass sie beabsichtigt, alle Stellenausschreibungen auf dem agenturübergreifenden Portal zu veröffentlichen, das aus Sicht der Agenturen als dem EPSO gleichwertig angesehen wird, und dass die Agentur darüber hinaus ihre Stellenausschreibungen in Fachpublikationen des Raumfahrtsektors veröffentlicht; |
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11.

begrüßt, dass die Agentur dem Vorschlag des Rechnungshofs gefolgt ist und schließlich die Stellenausschreibungen auf der Website des EPSO veröffentlicht hat, um eine größere Öffentlichkeit zu erreichen; entnimmt der Antwort der Agentur, dass sie beabsichtigt, alle Stellenausschreibungen auf dem agenturübergreifenden Portal zu veröffentlichen, das aus Sicht der Agenturen als dem EPSO gleichwertig angesehen wird, und dass die Agentur darüber hinaus ihre Stellenausschreibungen in Fachpublikationen des Raumfahrtsektors veröffentlicht;

Auftragsvergabe

Auftragsvergabe

| 12. | entnimmt dem Bericht des Rechnungshofs, dass die Agentur am 15. Dezember 2016 einen Rahmenvertrag im Wert von 1 500 000 000 EUR über den Betrieb des Galileo-Satellitensystems für den Zeitraum 2017–2027 abgeschlossen hat; nimmt ferner zur Kenntnis, dass der Auftrag im Anschluss an ein öffentliches Vergabeverfahren vergeben wurde; weist darauf hin, dass einer der beteiligten Bieter ein Verfahren gegen die Agentur angestrengt hat, um das Ergebnis des Verfahrens anzufechten; nimmt zu Kenntnis, dass das Urteil des Gerichtshofs der Europäischen Union (Gerichtshof) über die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit des Vergabeverfahrens für den Rahmenvertrag und alle damit verbundenen Einzelverträge und künftigen Zahlungen entscheiden wird; weist darauf hin, dass das schriftliche Verfahren im ersten Quartal 2019 abgeschlossen wurde und dass die mündliche Anhörung voraussichtlich im zweiten oder dritten Quartal 2019 stattfinden sollte und das Urteil des Gerichtshofs im letzten Quartal 2019 ergehen sollte, dass der Gerichtshof das Verfahren jedoch am 3. Dezember 2019 eingestellt hat (Rechtssache T-99/17) (3); entnimmt der rechtlichen Analyse der Agentur zu den Folgen einer möglichen Nichtigerklärung des Vergabebeschlusses, dass die Agentur wahrscheinlich nicht verpflichtet wäre, den Vertrag zu kündigen, sondern vielmehr für die Rechtskosten des Klägers in Höhe von etwa 300 000 EUR sowie für mögliche Entschädigungen aufkommen müsste, die im Jahresabschluss der Agentur aufgeführt sind; fordert die Agentur auf, der Entlastungsbehörde über die diesbezüglichen Entwicklungen Bericht zu erstatten; |
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12.

entnimmt dem Bericht des Rechnungshofs, dass die Agentur am 15. Dezember 2016 einen Rahmenvertrag im Wert von 1 500 000 000 EUR über den Betrieb des Galileo-Satellitensystems für den Zeitraum 2017–2027 abgeschlossen hat; nimmt ferner zur Kenntnis, dass der Auftrag im Anschluss an ein öffentliches Vergabeverfahren vergeben wurde; weist darauf hin, dass einer der beteiligten Bieter ein Verfahren gegen die Agentur angestrengt hat, um das Ergebnis des Verfahrens anzufechten; nimmt zu Kenntnis, dass das Urteil des Gerichtshofs der Europäischen Union (Gerichtshof) über die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit des Vergabeverfahrens für den Rahmenvertrag und alle damit verbundenen Einzelverträge und künftigen Zahlungen entscheiden wird; weist darauf hin, dass das schriftliche Verfahren im ersten Quartal 2019 abgeschlossen wurde und dass die mündliche Anhörung voraussichtlich im zweiten oder dritten Quartal 2019 stattfinden sollte und das Urteil des Gerichtshofs im letzten Quartal 2019 ergehen sollte, dass der Gerichtshof das Verfahren jedoch am 3. Dezember 2019 eingestellt hat (Rechtssache T-99/17) (3

| 13. | stellt fest, dass nach einer internen Bewertung und unter Berücksichtigung der Bemerkungen und Stellungnahmen der Entlastungsbehörde im Zusammenhang mit der Nutzung der elektronischen Auftragsvergabe der Schluss gezogen wurde, dass das Modul für die elektronische Einreichung von Vorschlägen in seinem derzeitigen Entwicklungsstadium nicht dem komplexen Beschaffungsbedarf der Agentur entspricht und dass beschlossen wurde, dass Ausschreibungen vorerst nicht elektronisch durchgeführt werden; fordert die Agentur auf, der Entlastungsbehörde über die diesbezüglichen Entwicklungen Bericht zu erstatten; |
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13.

stellt fest, dass nach einer internen Bewertung und unter Berücksichtigung der Bemerkungen und Stellungnahmen der Entlastungsbehörde im Zusammenhang mit der Nutzung der elektronischen Auftragsvergabe der Schluss gezogen wurde, dass das Modul für die elektronische Einreichung von Vorschlägen in seinem derzeitigen Entwicklungsstadium nicht dem komplexen Beschaffungsbedarf der Agentur entspricht und dass beschlossen wurde, dass Ausschreibungen vorerst nicht elektronisch durchgeführt werden; fordert die Agentur auf, der Entlastungsbehörde über die diesbezüglichen Entwicklungen Bericht zu erstatten;

Transparenz sowie Vermeidung und Bewältigung von Interessenkonflikten

Transparenz sowie Vermeidung und Bewältigung von Interessenkonflikten

| 14. | stellt fest, dass ein ehemaliger hochrangiger Beamter der Kommission im Rahmen der Initiative „Aktive Senioren“ eine beratende Funktion ausübt, ohne Dienstbezüge von der Agentur zu erhalten; |
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14.

stellt fest, dass ein ehemaliger hochrangiger Beamter der Kommission im Rahmen der Initiative „Aktive Senioren“ eine beratende Funktion ausübt, ohne Dienstbezüge von der Agentur zu erhalten;

| 15. | stellt vor dem Hintergrund der Bemerkungen und der Stellungnahmen der Entlastungsbehörde im Zusammenhang mit den Interessenerklärungen und der Veröffentlichung der Lebensläufe der obersten Führungsebene der Agentur auf ihrer Website fest, dass für den Vorsitzenden und den stellvertretenden Vorsitzenden des Verwaltungsrats der Agentur nur die Interessenerklärungen auf der Website der Agentur veröffentlicht werden; stellt fest, dass die Agentur beabsichtigt, die Lebensläufe der Mitglieder des Verwaltungsrats nach gebührender Prüfung der geltenden Vorschriften zum Schutz personenbezogener Daten auf ihrer Website zu veröffentlichen; |
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15.

stellt vor dem Hintergrund der Bemerkungen und der Stellungnahmen der Entlastungsbehörde im Zusammenhang mit den Interessenerklärungen und der Veröffentlichung der Lebensläufe der obersten Führungsebene der Agentur auf ihrer Website fest, dass für den Vorsitzenden und den stellvertretenden Vorsitzenden des Verwaltungsrats der Agentur nur die Interessenerklärungen auf der Website der Agentur veröffentlicht werden; stellt fest, dass die Agentur beabsichtigt, die Lebensläufe der Mitglieder des Verwaltungsrats nach gebührender Prüfung der geltenden Vorschriften zum Schutz personenbezogener Daten auf ihrer Website zu veröffentlichen;

| 16. | bedauert, dass die Lebensläufe der Mitglieder des Verwaltungsrats immer noch nicht auf der Website der Agentur veröffentlicht wurden; fordert die Agentur auf, der Entlastungsbehörde über die diesbezüglich getroffenen Maßnahmen Bericht zu erstatten; |
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16.

bedauert, dass die Lebensläufe der Mitglieder des Verwaltungsrats immer noch nicht auf der Website der Agentur veröffentlicht wurden; fordert die Agentur auf, der Entlastungsbehörde über die diesbezüglich getroffenen Maßnahmen Bericht zu erstatten;

| 17. | stellt fest, dass die Agentur im Juni 2018 eine interne Strategie zum Schutz von Hinweisgebern angenommen hat; |
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17.

stellt fest, dass die Agentur im Juni 2018 eine interne Strategie zum Schutz von Hinweisgebern angenommen hat;

| 18. | stellt fest, dass der Interne Auditdienst der Kommission dem Bericht des Rechnungshofs zufolge im Jahr 2018 eine Prüfung zur IT-Governance bei der GSA durchgeführt hat und dass die Agentur einen Aktionsplan ausgearbeitet hat, um auf einige Bereiche einzugehen, in denen Verbesserungspotenzial besteht; fordert die Agentur auf, der Entlastungsbehörde über die diesbezüglichen Entwicklungen Bericht zu erstatten; |
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18.

stellt fest, dass der Interne Auditdienst der Kommission dem Bericht des Rechnungshofs zufolge im Jahr 2018 eine Prüfung zur IT-Governance bei der GSA durchgeführt hat und dass die Agentur einen Aktionsplan ausgearbeitet hat, um auf einige Bereiche einzugehen, in denen Verbesserungspotenzial besteht; fordert die Agentur auf, der Entlastungsbehörde über die diesbezüglichen Entwicklungen Bericht zu erstatten;

Sonstige Bemerkungen

Sonstige Bemerkungen

| 19. | stellt angesichts der Bemerkungen und Stellungnahmen der Entlastungsbehörde in Bezug auf die Zusage der Agentur, etwaige negative Auswirkungen des Austritts des Vereinigten Königreichs aus der Union so gering wie möglich zu halten, fest, dass die Agentur allen Auftragnehmern und Empfängern von Aufträgen und Finanzhilfen, die von dem Austritt des Vereinigten Königreichs aus der Union betroffen sind, Schreiben übermittelt hat, in denen die Durchführung von Abhilfemaßnahmen bis Ende Oktober 2019 gefordert wird, insbesondere um sicherzustellen, dass Hauptauftragnehmer und Unterauftragnehmer keine Einrichtungen mit Sitz im Vereinigten Königreich sind, und dass der Zweitstandort der Galileo-Sicherheitsüberwachungszentrale vom Vereinigten Königreich nach Spanien verlegt wurde; fordert die Agentur auf, die Entlastungsbehörde über das Ergebnis dieser Maßnahmen auf dem Laufenden zu halten; |
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19.

stellt angesichts der Bemerkungen und Stellungnahmen der Entlastungsbehörde in Bezug auf die Zusage der Agentur, etwaige negative Auswirkungen des Austritts des Vereinigten Königreichs aus der Union so gering wie möglich zu halten, fest, dass die Agentur allen Auftragnehmern und Empfängern von Aufträgen und Finanzhilfen, die von dem Austritt des Vereinigten Königreichs aus der Union betroffen sind, Schreiben übermittelt hat, in denen die Durchführung von Abhilfemaßnahmen bis Ende Oktober 2019 gefordert wird, insbesondere um sicherzustellen, dass Hauptauftragnehmer und Unterauftragnehmer keine Einrichtungen mit Sitz im Vereinigten Königreich sind, und dass der Zweitstandort der Galileo-Sicherheitsüberwachungszentrale vom Vereinigten Königreich nach Spanien verlegt wurde; fordert die Agentur auf, die Entlastungsbehörde über das Ergebnis dieser Maßnahmen auf dem Laufenden zu halten;

| 20. | fordert die Agentur auf, ihren Schwerpunkt auf die Verbreitung ihrer Forschungsergebnisse in der Öffentlichkeit zu legen und sich über die sozialen Medien und andere Medienkanäle an die Öffentlichkeit zu wenden; |
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20.

fordert die Agentur auf, ihren Schwerpunkt auf die Verbreitung ihrer Forschungsergebnisse in der Öffentlichkeit zu legen und sich über die sozialen Medien und andere Medienkanäle an die Öffentlichkeit zu wenden;

| 21. | verweist im Zusammenhang mit weiteren Bemerkungen horizontaler Art im Entlastungsbeschluss auf seine Entschließung vom 14. Mai 2020 (4) zur Leistung, Haushaltsführung und Kontrolle der Agenturen. |
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21.

verweist im Zusammenhang mit weiteren Bemerkungen horizontaler Art im Entlastungsbeschluss auf seine Entschließung vom 14. Mai 2020 (4

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(1)  
  ABl. C 116 vom 28.3.2018, S. 21.

1

(2)  
  ABl. C 116 vom 28.3.2018, S. 22.

2

(3)  ECLI:EU:T:2019:847.

3

(4)  Angenommene Texte, P9_TA(2020)0121.

4

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| 11.12.2020 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 417/96 |
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11.12.2020

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 417/96

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BESCHLUSS (EU) 2020/1870 DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS

vom 13. Mai 2020

über die Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans der Europäischen Beobachtungsstelle für Drogen und Drogensucht (EBDD) für das Haushaltsjahr 2018

DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT,

| — | unter Hinweis auf den Jahresabschluss der Europäischen Beobachtungsstelle für Drogen und Drogensucht für das Haushaltsjahr 2018, |
| --- | --- |

—

unter Hinweis auf den Jahresabschluss der Europäischen Beobachtungsstelle für Drogen und Drogensucht für das Haushaltsjahr 2018,

| — | unter Hinweis auf den Jahresbericht des Rechnungshofs über die Agenturen der EU für das Haushaltsjahr 2018, zusammen mit den Antworten der Agenturen, (1) |
| --- | --- |

—

unter Hinweis auf den Jahresbericht des Rechnungshofs über die Agenturen der EU für das Haushaltsjahr 2018, zusammen mit den Antworten der Agenturen, (1)

| — | unter Hinweis auf die vom Rechnungshof gemäß Artikel 287 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2018 vorgelegte Erklärung über die Zuverlässigkeit der Rechnungsführung sowie über die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge (2), |
| --- | --- |

—

unter Hinweis auf die vom Rechnungshof gemäß Artikel 287 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2018 vorgelegte Erklärung über die Zuverlässigkeit der Rechnungsführung sowie über die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge (2),

| — | unter Hinweis auf die Empfehlung des Rates vom 18. Februar 2020 zu der der Beobachtungsstelle für die Ausführung des Haushaltsplans für das Haushaltsjahr 2018 zu erteilenden Entlastung (05761/2020 — C9-0036/2020), |
| --- | --- |

—

unter Hinweis auf die Empfehlung des Rates vom 18. Februar 2020 zu der der Beobachtungsstelle für die Ausführung des Haushaltsplans für das Haushaltsjahr 2018 zu erteilenden Entlastung (05761/2020 — C9-0036/2020),

| — | gestützt auf Artikel 319 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union, |
| --- | --- |

—

gestützt auf Artikel 319 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

| — | gestützt auf die Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Oktober 2012 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Union und zur Aufhebung der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 (3) des Rates, insbesondere auf Artikel 208, |
| --- | --- |

—

gestützt auf die Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Oktober 2012 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Union und zur Aufhebung der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 (3) des Rates, insbesondere auf Artikel 208,

| — | gestützt auf die Verordnung (EU, Euratom) 2018/1046 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. Juli 2018 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Union, zur Änderung der Verordnungen (EU) Nr. 1296/2013, (EU) Nr. 1301/2013, (EU) Nr. 1303/2013, (EU) Nr. 1304/2013, (EU) Nr. 1309/2013, (EU) Nr. 1316/2013, (EU) Nr. 223/2014, (EU) Nr. 283/2014 und des Beschlusses Nr. 541/2014/EU sowie zur Aufhebung der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 (4), insbesondere auf Artikel 70, |
| --- | --- |

—

gestützt auf die Verordnung (EU, Euratom) 2018/1046 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. Juli 2018 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Union, zur Änderung der Verordnungen (EU) Nr. 1296/2013, (EU) Nr. 1301/2013, (EU) Nr. 1303/2013, (EU) Nr. 1304/2013, (EU) Nr. 1309/2013, (EU) Nr. 1316/2013, (EU) Nr. 223/2014, (EU) Nr. 283/2014 und des Beschlusses Nr. 541/2014/EU sowie zur Aufhebung der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 (4), insbesondere auf Artikel 70,

| — | gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1920/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. Dezember 2006 über die Europäische Beobachtungsstelle für Drogen und Drogensucht (5), insbesondere auf Artikel 15, |
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—

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1920/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. Dezember 2006 über die Europäische Beobachtungsstelle für Drogen und Drogensucht (5), insbesondere auf Artikel 15,

| — | gestützt auf die Delegierte Verordnung (EU) Nr. 1271/2013 der Kommission vom 30. September 2013 über die Rahmenfinanzregelung für Einrichtungen gemäß Artikel 208 der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates (6), insbesondere auf Artikel 108, |
| --- | --- |

—

gestützt auf die Delegierte Verordnung (EU) Nr. 1271/2013 der Kommission vom 30. September 2013 über die Rahmenfinanzregelung für Einrichtungen gemäß Artikel 208 der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates (6), insbesondere auf Artikel 108,

| — | gestützt auf die Delegierte Verordnung (EU) 2019/715 der Kommission vom 18. Dezember 2018 über die Rahmenfinanzregelung für gemäß dem AEUV und dem Euratom-Vertrag geschaffene Einrichtungen nach Artikel 70 der Verordnung (EU, Euratom) 2018/1046 des Europäischen Parlaments und des Rates (7), insbesondere auf Artikel 105, |
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gestützt auf die Delegierte Verordnung (EU) 2019/715 der Kommission vom 18. Dezember 2018 über die Rahmenfinanzregelung für gemäß dem AEUV und dem Euratom-Vertrag geschaffene Einrichtungen nach Artikel 70 der Verordnung (EU, Euratom) 2018/1046 des Europäischen Parlaments und des Rates (7), insbesondere auf Artikel 105,

| — | gestützt auf Artikel 100 und Anlage V seiner Geschäftsordnung, |
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—

gestützt auf Artikel 100 und Anlage V seiner Geschäftsordnung,

| — | unter Hinweis auf die Stellungnahme des Ausschusses für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres, |
| --- | --- |

—

unter Hinweis auf die Stellungnahme des Ausschusses für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres,

| — | unter Hinweis auf den Bericht des Haushaltskontrollausschusses (A9-0073/2020), |
| --- | --- |

—

unter Hinweis auf den Bericht des Haushaltskontrollausschusses (A9-0073/2020),

1.

erteilt dem Direktor der Europäischen Beobachtungsstelle für Drogen und Drogensucht Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans der Beobachtungsstelle für das Haushaltsjahr 2018;

2.

legt seine Bemerkungen in der nachstehenden Entschließung nieder;

3.

beauftragt seinen Präsidenten, diesen Beschluss sowie die als fester Bestandteil dazugehörige Entschließung dem Direktor der Europäischen Beobachtungsstelle für Drogen und Drogensucht, dem Rat, der Kommission und dem Rechnungshof zu übermitteln und die Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union (Reihe L) zu veranlassen.

Der Präsident

David Maria SASSOLI

Der Generalsekretär

Klaus WELLE

---

(1)  
  ABl. C 417 vom 11.12.2019, S. 1.

1

(2)  
  ABl. C 417 vom 11.12.2019, S. 1.

2

(3)  
  ABl. L 298 vom 26.10.2012, S. 1.

3

(4)  
  ABl. L 193 vom 30.7.2018, S. 1.

4

(5)  
  ABl. L 376 vom 27.12.2006, S. 1.

5

(6)  
  ABl. L 328 vom 7.12.2013, S. 42.

6

(7)  
  ABl. L 122 vom 10.5.2019, S. 1.

7

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| 11.12.2020 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 417/98 |
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11.12.2020

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 417/98

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BESCHLUSS (EU) 2020/1871 DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS

vom 13. Mai 2020

zum Rechnungsabschluss der Europäischen Beobachtungsstelle für Drogen und Drogensucht (EBDD) für das Haushaltsjahr 2018

DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT,

| — | unter Hinweis auf den Jahresabschluss der Europäischen Beobachtungsstelle für Drogen und Drogensucht für das Haushaltsjahr 2018, |
| --- | --- |

—

unter Hinweis auf den Jahresabschluss der Europäischen Beobachtungsstelle für Drogen und Drogensucht für das Haushaltsjahr 2018,

| — | unter Hinweis auf den Jahresbericht des Rechnungshofs über die Agenturen der EU für das Haushaltsjahr 2018, zusammen mit den Antworten der Agenturen (1), |
| --- | --- |

—

unter Hinweis auf den Jahresbericht des Rechnungshofs über die Agenturen der EU für das Haushaltsjahr 2018, zusammen mit den Antworten der Agenturen (1),

| — | unter Hinweis auf die vom Rechnungshof gemäß Artikel 287 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2018 vorgelegte Erklärung über die Zuverlässigkeit der Rechnungsführung sowie über die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge (2), |
| --- | --- |

—

unter Hinweis auf die vom Rechnungshof gemäß Artikel 287 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2018 vorgelegte Erklärung über die Zuverlässigkeit der Rechnungsführung sowie über die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge (2),

| — | unter Hinweis auf die Empfehlung des Rates vom 18. Februar 2020 zu der der Beobachtungsstelle für die Ausführung des Haushaltsplans für das Haushaltsjahr 2018 zu erteilenden Entlastung (05761/2020 — C9-0036/2020), |
| --- | --- |

—

unter Hinweis auf die Empfehlung des Rates vom 18. Februar 2020 zu der der Beobachtungsstelle für die Ausführung des Haushaltsplans für das Haushaltsjahr 2018 zu erteilenden Entlastung (05761/2020 — C9-0036/2020),

| — | gestützt auf Artikel 319 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union, |
| --- | --- |

—

gestützt auf Artikel 319 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

| — | gestützt auf die Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Oktober 2012 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Union und zur Aufhebung der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 (3) des Rates, insbesondere auf Artikel 208, |
| --- | --- |

—

gestützt auf die Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Oktober 2012 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Union und zur Aufhebung der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 (3) des Rates, insbesondere auf Artikel 208,

| — | gestützt auf die Verordnung (EU, Euratom) 2018/1046 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. Juli 2018 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Union, zur Änderung der Verordnungen (EU) Nr. 1296/2013, (EU) Nr. 1301/2013, (EU) Nr. 1303/2013, (EU) Nr. 1304/2013, (EU) Nr. 1309/2013, (EU) Nr. 1316/2013, (EU) Nr. 223/2014, (EU) Nr. 283/2014 und des Beschlusses Nr. 541/2014/EU sowie zur Aufhebung der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 (4), insbesondere auf Artikel 70, |
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—

gestützt auf die Verordnung (EU, Euratom) 2018/1046 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. Juli 2018 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Union, zur Änderung der Verordnungen (EU) Nr. 1296/2013, (EU) Nr. 1301/2013, (EU) Nr. 1303/2013, (EU) Nr. 1304/2013, (EU) Nr. 1309/2013, (EU) Nr. 1316/2013, (EU) Nr. 223/2014, (EU) Nr. 283/2014 und des Beschlusses Nr. 541/2014/EU sowie zur Aufhebung der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 (4), insbesondere auf Artikel 70,

| — | gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1920/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. Dezember 2006 über die Europäische Beobachtungsstelle für Drogen und Drogensucht (5), insbesondere auf Artikel 15, |
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—

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1920/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. Dezember 2006 über die Europäische Beobachtungsstelle für Drogen und Drogensucht (5), insbesondere auf Artikel 15,

| — | gestützt auf die Delegierte Verordnung (EU) Nr. 1271/2013 der Kommission vom 30. September 2013 über die Rahmenfinanzregelung für Einrichtungen gemäß Artikel 208 der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates (6), insbesondere auf Artikel 108, |
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—

gestützt auf die Delegierte Verordnung (EU) Nr. 1271/2013 der Kommission vom 30. September 2013 über die Rahmenfinanzregelung für Einrichtungen gemäß Artikel 208 der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates (6), insbesondere auf Artikel 108,

| — | gestützt auf die Delegierte Verordnung (EU) 2019/715 der Kommission vom 18. Dezember 2018 über die Rahmenfinanzregelung für gemäß dem AEUV und dem Euratom-Vertrag geschaffene Einrichtungen nach Artikel 70 der Verordnung (EU, Euratom) 2018/1046 des Europäischen Parlaments und des Rates (7), insbesondere auf Artikel 105, |
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—

gestützt auf die Delegierte Verordnung (EU) 2019/715 der Kommission vom 18. Dezember 2018 über die Rahmenfinanzregelung für gemäß dem AEUV und dem Euratom-Vertrag geschaffene Einrichtungen nach Artikel 70 der Verordnung (EU, Euratom) 2018/1046 des Europäischen Parlaments und des Rates (7), insbesondere auf Artikel 105,

| — | gestützt auf Artikel 100 und Anlage V seiner Geschäftsordnung, |
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—

gestützt auf Artikel 100 und Anlage V seiner Geschäftsordnung,

| — | unter Hinweis auf die Stellungnahme des Ausschusses für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres, |
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—

unter Hinweis auf die Stellungnahme des Ausschusses für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres,

| — | unter Hinweis auf den Bericht des Haushaltskontrollausschusses (A9-0073/2020), |
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—

unter Hinweis auf den Bericht des Haushaltskontrollausschusses (A9-0073/2020),

1.

billigt den Rechnungsabschluss der Europäischen Beobachtungsstelle für Drogen und Drogensucht für das Haushaltsjahr 2018;

2.

beauftragt seinen Präsidenten, diesen Beschluss dem Direktor der Europäischen Beobachtungsstelle für Drogen und Drogensucht, dem Rat, der Kommission und dem Rechnungshof zu übermitteln und seine Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union (Reihe L) zu veranlassen.

Der Präsident

David Maria SASSOLI

Der Generalsekretär

Klaus WELLE

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(1)  
  ABl. C 417 vom 11.12.2019, S. 1.

1

(2)  
  ABl. C 417 vom 11.12.2019, S. 1.

2

(3)  
  ABl. L 298 vom 26.10.2012, S. 1.

3

(4)  
  ABl. L 193 vom 30.7.2018, S. 1.

4

(5)  
  ABl. L 376 vom 27.12.2006, S. 1.

5

(6)  
  ABl. L 328 vom 7.12.2013, S. 42.

6

(7)  
  ABl. L 122 vom 10.5.2019, S. 1.

7

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| 11.12.2020 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 417/100 |
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11.12.2020

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 417/100

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ENTSCHLIEßUNG (EU) 2020/1872 DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS

vom 14. Mai 2020

mit den Bemerkungen, die fester Bestandteil des Beschlusses über die Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans der Europäischen Beobachtungsstelle für Drogen und Drogensucht (EBDD) für das Haushaltsjahr 2018 sind

DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT,

| — | unter Hinweis auf seinen Beschluss über die Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans der Europäischen Beobachtungsstelle für Drogen und Drogensucht für das Haushaltsjahr 2018, |
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—

unter Hinweis auf seinen Beschluss über die Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans der Europäischen Beobachtungsstelle für Drogen und Drogensucht für das Haushaltsjahr 2018,

| — | gestützt auf Artikel 100 und Anlage V seiner Geschäftsordnung, |
| --- | --- |

—

gestützt auf Artikel 100 und Anlage V seiner Geschäftsordnung,

| — | unter Hinweis auf die Stellungnahme des Ausschusses für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres, |
| --- | --- |

—

unter Hinweis auf die Stellungnahme des Ausschusses für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres,

| — | unter Hinweis auf den Bericht des Haushaltskontrollausschusses (A9-0073/2020), |
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—

unter Hinweis auf den Bericht des Haushaltskontrollausschusses (A9-0073/2020),

| A. | in der Erwägung, dass sich der endgültige Haushalt der Europäischen Beobachtungsstelle für Drogen und Drogensucht (im Folgenden „Beobachtungsstelle“) für das Haushaltsjahr 2018 ihrem Einnahmen- und Ausgabenplan (1) zufolge auf 16 174 200,21 EUR belief, was gegenüber 2017 einem Anstieg um 2,18 % entspricht; in der Erwägung, dass die Haushaltsmittel der Beobachtungsstelle hauptsächlich aus dem Unionshaushalt stammen (2); |
| --- | --- |

A.

in der Erwägung, dass sich der endgültige Haushalt der Europäischen Beobachtungsstelle für Drogen und Drogensucht (im Folgenden „Beobachtungsstelle“) für das Haushaltsjahr 2018 ihrem Einnahmen- und Ausgabenplan (1) zufolge auf 16 174 200,21 EUR belief, was gegenüber 2017 einem Anstieg um 2,18 % entspricht; in der Erwägung, dass die Haushaltsmittel der Beobachtungsstelle hauptsächlich aus dem Unionshaushalt stammen (2);

| B. | in der Erwägung, dass der Rechnungshof in seinem Bericht über die Jahresrechnung der Beobachtungsstelle für das Haushaltsjahr 2018 (im Folgenden „Bericht des Rechnungshofs“) erklärt, er habe mit angemessener Sicherheit feststellen können, dass die Jahresrechnung der Beobachtungsstelle zuverlässig ist und die zugrunde liegenden Vorgänge rechtmäßig und ordnungsgemäß sind; |
| --- | --- |

B.

in der Erwägung, dass der Rechnungshof in seinem Bericht über die Jahresrechnung der Beobachtungsstelle für das Haushaltsjahr 2018 (im Folgenden „Bericht des Rechnungshofs“) erklärt, er habe mit angemessener Sicherheit feststellen können, dass die Jahresrechnung der Beobachtungsstelle zuverlässig ist und die zugrunde liegenden Vorgänge rechtmäßig und ordnungsgemäß sind;

Haushaltsführung und Finanzmanagement

Haushaltsführung und Finanzmanagement

| 1. | stellt anerkennend fest, dass die Bemühungen um die Überwachung der Haushaltsmittel im Laufe des Haushaltsjahres 2018 zu einer Haushaltsvollzugsquote von 100 % geführt haben, was der 2017 erzielten Quote entspricht; nimmt zur Kenntnis, dass die Vollzugsquote bei den Mitteln für Zahlungen 98,02 % betrug, was gegenüber dem Vorjahr ein Anstieg um 3,31 % ist; |
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1.

stellt anerkennend fest, dass die Bemühungen um die Überwachung der Haushaltsmittel im Laufe des Haushaltsjahres 2018 zu einer Haushaltsvollzugsquote von 100 % geführt haben, was der 2017 erzielten Quote entspricht; nimmt zur Kenntnis, dass die Vollzugsquote bei den Mitteln für Zahlungen 98,02 % betrug, was gegenüber dem Vorjahr ein Anstieg um 3,31 % ist;

Leistungen

Leistungen

| 2. | stellt fest, dass die Beobachtungsstelle das Erreichen ihrer 66 jährlichen Ziele mit 50 zentralen Leistungsindikatoren misst, die in acht strategische Zielvorgaben unterteilt sind, um den Mehrwert ihrer Tätigkeiten zu bewerten und ihre Haushaltsführung zu verbessern; nimmt zur Kenntnis, dass die Beobachtungsstelle 2019 ein neues Modell zur Leistungsmessung eingeführt hat, das sich auf eine begrenzte Zahl von zehn zentralen Leistungsindikatoren stützt, die herangezogen werden, um die Wirksamkeit der Beobachtungsstelle bei der Erzielung der gewünschten Ergebnisse und ihre Effizienz bei der Verwendung der dafür bereitgestellten Mittel zu messen; |
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2.

stellt fest, dass die Beobachtungsstelle das Erreichen ihrer 66 jährlichen Ziele mit 50 zentralen Leistungsindikatoren misst, die in acht strategische Zielvorgaben unterteilt sind, um den Mehrwert ihrer Tätigkeiten zu bewerten und ihre Haushaltsführung zu verbessern; nimmt zur Kenntnis, dass die Beobachtungsstelle 2019 ein neues Modell zur Leistungsmessung eingeführt hat, das sich auf eine begrenzte Zahl von zehn zentralen Leistungsindikatoren stützt, die herangezogen werden, um die Wirksamkeit der Beobachtungsstelle bei der Erzielung der gewünschten Ergebnisse und ihre Effizienz bei der Verwendung der dafür bereitgestellten Mittel zu messen;

| 3. | nimmt zur Kenntnis, dass die Beobachtungsstelle 85 % der im Arbeitsprogramm 2018 vorgesehenen anwendbaren Outputs und Ergebnisse erreicht und im ersten Jahr ihrer Strategie 2025 erfolgreich umgesetzt hat; |
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3.

nimmt zur Kenntnis, dass die Beobachtungsstelle 85 % der im Arbeitsprogramm 2018 vorgesehenen anwendbaren Outputs und Ergebnisse erreicht und im ersten Jahr ihrer Strategie 2025 erfolgreich umgesetzt hat;

| 4. | empfiehlt der Beobachtungsstelle, die Digitalisierung ihrer Dienste voranzutreiben; |
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4.

empfiehlt der Beobachtungsstelle, die Digitalisierung ihrer Dienste voranzutreiben;

| 5. | stellt mit Zufriedenheit fest, dass die Beobachtungsstelle weiterhin Synergien mit der Europäischen Agentur für die Sicherheit des Seeverkehrs in Bezug auf Unternehmens- und Unterstützungsdienste und die Verwaltung gemeinsamer Räumlichkeiten in Lissabon teilt und dass diese Synergien sich auch auf die Bereiche IKT, Telekommunikation und internetgestützte Infrastrukturen und Dienste beziehen; nimmt zur Kenntnis, dass operative Synergien mit anderen Agenturen der Union in den Bereichen Justiz, Inneres und Gesundheit geschaffen wurden; lobt die Agenturen für diese Form des Zusammenwirkens und betrachtet dies als ein nachahmenswertes Beispiel; |
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5.

stellt mit Zufriedenheit fest, dass die Beobachtungsstelle weiterhin Synergien mit der Europäischen Agentur für die Sicherheit des Seeverkehrs in Bezug auf Unternehmens- und Unterstützungsdienste und die Verwaltung gemeinsamer Räumlichkeiten in Lissabon teilt und dass diese Synergien sich auch auf die Bereiche IKT, Telekommunikation und internetgestützte Infrastrukturen und Dienste beziehen; nimmt zur Kenntnis, dass operative Synergien mit anderen Agenturen der Union in den Bereichen Justiz, Inneres und Gesundheit geschaffen wurden; lobt die Agenturen für diese Form des Zusammenwirkens und betrachtet dies als ein nachahmenswertes Beispiel;

| 6. | hebt die wichtige Rolle der Beobachtungsstelle hervor, wenn es darum geht, für politische Entscheidungsträger und Praktiker Untersuchungen und Informationen über Drogen und Drogensucht sowie über neue Entwicklungen bereitzustellen, damit wirksam gegen illegalen Drogenkonsum und Drogenhandel vorgegangen werden kann, und weist darauf hin, dass Drogenhandel als eine der wichtigsten Einnahmequellen von und als Anwerbemöglichkeit für organisierte Kriminalität und Terrorismus ausgemacht wurde; weist darauf hin, dass der Aufgabenbereich der Beobachtungsstelle im Jahr 2018 ausgeweitet wurde, unter anderem damit er neue Verantwortlichkeiten und formelle Partnerschaften mit anderen Agenturen der Union, etwa Europol, umfasst; |
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6.

hebt die wichtige Rolle der Beobachtungsstelle hervor, wenn es darum geht, für politische Entscheidungsträger und Praktiker Untersuchungen und Informationen über Drogen und Drogensucht sowie über neue Entwicklungen bereitzustellen, damit wirksam gegen illegalen Drogenkonsum und Drogenhandel vorgegangen werden kann, und weist darauf hin, dass Drogenhandel als eine der wichtigsten Einnahmequellen von und als Anwerbemöglichkeit für organisierte Kriminalität und Terrorismus ausgemacht wurde; weist darauf hin, dass der Aufgabenbereich der Beobachtungsstelle im Jahr 2018 ausgeweitet wurde, unter anderem damit er neue Verantwortlichkeiten und formelle Partnerschaften mit anderen Agenturen der Union, etwa Europol, umfasst;

| 7. | ist der Auffassung, dass die Verabschiedung des Programmplanungsdokuments der Beobachtungsstelle für den Zeitraum 2019-2021, das vollständig auf der Strategie der EMCDDA für 2025 (3) basiert, einen wichtigen Schritt im strategischen und betrieblichen Planungsrahmen der Beobachtungsstelle darstellt; |
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7.

ist der Auffassung, dass die Verabschiedung des Programmplanungsdokuments der Beobachtungsstelle für den Zeitraum 2019-2021, das vollständig auf der Strategie der EMCDDA für 2025 (3

Personalpolitik

Personalpolitik

| 8. | stellt fest, dass der Stellenplan am 31. Dezember 2018 zu 96,05 % umgesetzt war, wobei von den im Haushaltsplan der Union bewilligten 10 Beamtenstellen und 66 Stellen für Zeitbedienstete 64 Stellen mit Beamten und 9 Stellen mit Zeitbediensteten besetzt waren (gegenüber 77 bewilligten Stellen im Jahr 2017); stellt fest, dass im Jahr 2018 bei der Beobachtungsstelle außerdem 29 Vertragsbedienstete und 1 abgeordneter nationaler Sachverständiger beschäftigt waren; |
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8.

stellt fest, dass der Stellenplan am 31. Dezember 2018 zu 96,05 % umgesetzt war, wobei von den im Haushaltsplan der Union bewilligten 10 Beamtenstellen und 66 Stellen für Zeitbedienstete 64 Stellen mit Beamten und 9 Stellen mit Zeitbediensteten besetzt waren (gegenüber 77 bewilligten Stellen im Jahr 2017); stellt fest, dass im Jahr 2018 bei der Beobachtungsstelle außerdem 29 Vertragsbedienstete und 1 abgeordneter nationaler Sachverständiger beschäftigt waren;

| 9. | nimmt zur Kenntnis, dass 2018 im Verwaltungsrat der Beobachtungsstelle mit 15 Männern und 14 Frauen ein ausgewogenes Geschlechterverhältnis bestand; |
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9.

nimmt zur Kenntnis, dass 2018 im Verwaltungsrat der Beobachtungsstelle mit 15 Männern und 14 Frauen ein ausgewogenes Geschlechterverhältnis bestand;

| 10. | stellt mit Zufriedenheit fest, dass die Beobachtungsstelle über allgemeine Bestimmungen für den Aufbau und die Aufrechterhaltung einer auf Würde und Respekt gegründeten Arbeitskultur verfügt, um Mobbing und Belästigung zu verhindern und zu bekämpfen; nimmt zur Kenntnis, dass sie eine vertrauliche Beratung ermöglicht; |
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10.

stellt mit Zufriedenheit fest, dass die Beobachtungsstelle über allgemeine Bestimmungen für den Aufbau und die Aufrechterhaltung einer auf Würde und Respekt gegründeten Arbeitskultur verfügt, um Mobbing und Belästigung zu verhindern und zu bekämpfen; nimmt zur Kenntnis, dass sie eine vertrauliche Beratung ermöglicht;

Auftragsvergabe

Auftragsvergabe

| 11. | begrüßt, dass die Beobachtungsstelle im Einklang mit ihrem Managementplan eine Vergabeplanung eingeführt hat, die in enger Zusammenarbeit mit allen Abteilungen erfolgreich umgesetzt wurde; |
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11.

begrüßt, dass die Beobachtungsstelle im Einklang mit ihrem Managementplan eine Vergabeplanung eingeführt hat, die in enger Zusammenarbeit mit allen Abteilungen erfolgreich umgesetzt wurde;

| 12. | entnimmt dem Bericht des Rechnungshofs, dass die Beobachtungsstelle bei Vergabeverfahren von geringem Wert nicht genügend Angebote erhielt und in fünf Verfahren nur ein Bieter ein Angebot einreichte und in einem Verfahren zwei Angebote eingereicht wurden; entnimmt der Antwort der Beobachtungsstelle, dass sie ordnungsgemäß die nach den geltenden Finanzvorschriften vorgeschriebene Anzahl an Bietern aufgefordert hat, um das erforderliche Maß an Wettbewerb zu gewährleisten; fordert die Beobachtungsstelle auf, ihre laufenden Bemühungen fortzusetzen, um sicherzustellen, dass die Vergabeverfahren dem Grundsatz des fairen Wettbewerbs entsprechen, und bei ihren Vergabeverfahren für Aufträge von geringem Wert die Teilnahme zu erleichtern; |
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12.

entnimmt dem Bericht des Rechnungshofs, dass die Beobachtungsstelle bei Vergabeverfahren von geringem Wert nicht genügend Angebote erhielt und in fünf Verfahren nur ein Bieter ein Angebot einreichte und in einem Verfahren zwei Angebote eingereicht wurden; entnimmt der Antwort der Beobachtungsstelle, dass sie ordnungsgemäß die nach den geltenden Finanzvorschriften vorgeschriebene Anzahl an Bietern aufgefordert hat, um das erforderliche Maß an Wettbewerb zu gewährleisten; fordert die Beobachtungsstelle auf, ihre laufenden Bemühungen fortzusetzen, um sicherzustellen, dass die Vergabeverfahren dem Grundsatz des fairen Wettbewerbs entsprechen, und bei ihren Vergabeverfahren für Aufträge von geringem Wert die Teilnahme zu erleichtern;

Transparenz sowie Vermeidung und Bewältigung von Interessenkonflikten

Transparenz sowie Vermeidung und Bewältigung von Interessenkonflikten

| 13. | erkennt die bestehenden Maßnahmen und laufenden Bemühungen der Beobachtungsstelle an, um Transparenz, Vermeidung und Bewältigung von Interessenkonflikten sowie den Schutz von Hinweisgebern zu gewährleisten; stellt mit Zufriedenheit fest, dass die Lebensläufe und Interessenerklärungen des Direktors und der Mitglieder des wissenschaftlichen Beirats auf der Website der Beobachtungsstelle veröffentlicht werden; |
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13.

erkennt die bestehenden Maßnahmen und laufenden Bemühungen der Beobachtungsstelle an, um Transparenz, Vermeidung und Bewältigung von Interessenkonflikten sowie den Schutz von Hinweisgebern zu gewährleisten; stellt mit Zufriedenheit fest, dass die Lebensläufe und Interessenerklärungen des Direktors und der Mitglieder des wissenschaftlichen Beirats auf der Website der Beobachtungsstelle veröffentlicht werden;

| 14. | betont, dass eine kürzlich vom Petitionsausschuss des Parlaments in Auftrag gegebene Studie (4) zu dem Schluss gelangte, dass eine potenzielle Gefahr von Interessenkonflikten besteht, da die Beobachtungsstelle auf Experten zurückgreift und insbesondere der wissenschaftliche Beirat seine Entscheidungen selbst trifft; |
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14.

betont, dass eine kürzlich vom Petitionsausschuss des Parlaments in Auftrag gegebene Studie (4

Interne Kontrollen

Interne Kontrollen

| 15. | nimmt zur Kenntnis, dass im Anschluss an den Bericht des Internen Auditdienstes (IAS) der Kommission über die Analyse des Bedarfs zur Unterstützung von Datenerhebungs-, Validierungs- und Qualitätssicherungsverfahren und die Überprüfung des Rahmens für das Datenqualitätsmanagement und dessen Anpassung an die Strategie 2025 der Beobachtungsstelle alle erforderlichen Empfehlungen des angenommenen Aktionsplans im Jahr 2018 umgesetzt wurden; |
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15.

nimmt zur Kenntnis, dass im Anschluss an den Bericht des Internen Auditdienstes (IAS) der Kommission über die Analyse des Bedarfs zur Unterstützung von Datenerhebungs-, Validierungs- und Qualitätssicherungsverfahren und die Überprüfung des Rahmens für das Datenqualitätsmanagement und dessen Anpassung an die Strategie 2025 der Beobachtungsstelle alle erforderlichen Empfehlungen des angenommenen Aktionsplans im Jahr 2018 umgesetzt wurden;

| 16. | nimmt mit Sorge zur Kenntnis, dass den Ausführungen der Beobachtungsstelle zufolge mehrere Empfehlungen, die im Rahmen der 2015 durchgeführten Prüfung des IAS zum IT-Projektmanagement abgegeben wurden, nur zum Teil umgesetzt wurden und dass Ende 2018 noch zwei Empfehlungen ausstanden; stellt jedoch fest, dass diese beiden Empfehlungen bis Mitte 2019 umgesetzt werden sollten; fordert die Beobachtungsstelle auf, der Entlastungsbehörde bis Juni 2020 über die erzielten Fortschritte zu berichten; |
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16.

nimmt mit Sorge zur Kenntnis, dass den Ausführungen der Beobachtungsstelle zufolge mehrere Empfehlungen, die im Rahmen der 2015 durchgeführten Prüfung des IAS zum IT-Projektmanagement abgegeben wurden, nur zum Teil umgesetzt wurden und dass Ende 2018 noch zwei Empfehlungen ausstanden; stellt jedoch fest, dass diese beiden Empfehlungen bis Mitte 2019 umgesetzt werden sollten; fordert die Beobachtungsstelle auf, der Entlastungsbehörde bis Juni 2020 über die erzielten Fortschritte zu berichten;

| 17. | entnimmt dem Bericht des Rechnungshofs, dass gemäß der Richtlinie 2008/104/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (5) und portugiesischem Arbeitsrecht für Leiharbeitnehmer dieselben Arbeitsbedingungen gelten müssen wie für unmittelbar bei dem entleihenden Unternehmen angestellte Arbeitnehmer; stellt jedoch fest, dass in den betreffenden Verträgen die Leiharbeitsunternehmen nicht ausdrücklich zur Einhaltung dieser Bedingungen verpflichtet wurden und es keine Anhaltspunkte dafür gibt, dass die Beobachtungsstelle selbst einen Vergleich der Arbeitsbedingungen ihrer eigenen Mitarbeiter mit denen der Leiharbeitnehmer vorgenommen hat, was sicheren und vorhersehbaren Arbeitsbedingungen für die Mitarbeiter entgegensteht und zu einem Prozess- und Reputationsrisiko für die Beobachtungsstelle führt; entnimmt der Antwort der Beobachtungsstelle, dass in dem zwischen ihr und dem Zeitarbeitsunternehmen geschlossenen Vertrag auch auf die Verpflichtung der Beobachtungsstelle verwiesen wird, alle Aspekte der geltenden Rechtsvorschriften einzuhalten, und dass gemäß diesem Vertrag das Zeitarbeitsunternehmen die Vertragspartei ist, die das Prozessrisiko trägt; betont jedoch, dass auch bei dieser Sachlage nach wie vor hohes Reputationsrisiko für die Beobachtungsstelle besteht; begrüßt, dass die Beobachtungsstelle ihre Strategie in Bezug auf den Einsatz von Leiharbeitskräften im Einklang mit ihren betrieblichen Anforderungen und den rechtlichen Rahmenbedingungen überprüft, um sie stärker auf das Recht des Mitgliedstaats zu stützen, in dem sie ihren Sitz hat; fordert die Beobachtungsstelle auf, die Arbeitsbedingungen ihrer Leiharbeitnehmer zu analysieren und sicherzustellen, dass sie mit Unions- und nationalem Arbeitsrecht in Einklang stehen; fordert die Beobachtungsstelle auf, der Entlastungsbehörde bis Juni 2020 über die erzielten Fortschritte zu berichten; |
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17.

entnimmt dem Bericht des Rechnungshofs, dass gemäß der Richtlinie 2008/104/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (5

| 18. | nimmt zur Kenntnis, dass die Union 2006 ein Abkommen mit Norwegen unterzeichnet hat, in dem die Formel für die Berechnung des finanziellen Beitrags Norwegens zur Beobachtungsstelle sowie der Mindestbeitrag festgelegt sind, der jährlich auf der Grundlage der Preisentwicklung und des Bruttonationaleinkommens in der Union angepasst werden sollte; nimmt mit Sorge zur Kenntnis, dass zwar der Zuschuss aus dem Unionshaushalt zwischen 2007 und 2018 um 24 % gestiegen ist, der von Norwegen zu leistende Beitrag aber nahezu unverändert blieb; entnimmt der Antwort der Beobachtungsstelle, dass keine lineare Korrelation zwischen der Erhöhung des Zuschusses der Union und dem Beitrag Norwegens besteht und dass die Stelle nicht über die erforderliche Rechtsfähigkeit verfügt, um eine andere Formel/Methode für die Anpassung des Mindestbeitrags Norwegens geltend zu machen; fordert die Beobachtungsstelle und die beteiligten Parteien auf, den Mindestbeitrag Norwegens im Einklang mit den vereinbarten Bedingungen anzupassen; |
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18.

nimmt zur Kenntnis, dass die Union 2006 ein Abkommen mit Norwegen unterzeichnet hat, in dem die Formel für die Berechnung des finanziellen Beitrags Norwegens zur Beobachtungsstelle sowie der Mindestbeitrag festgelegt sind, der jährlich auf der Grundlage der Preisentwicklung und des Bruttonationaleinkommens in der Union angepasst werden sollte; nimmt mit Sorge zur Kenntnis, dass zwar der Zuschuss aus dem Unionshaushalt zwischen 2007 und 2018 um 24 % gestiegen ist, der von Norwegen zu leistende Beitrag aber nahezu unverändert blieb; entnimmt der Antwort der Beobachtungsstelle, dass keine lineare Korrelation zwischen der Erhöhung des Zuschusses der Union und dem Beitrag Norwegens besteht und dass die Stelle nicht über die erforderliche Rechtsfähigkeit verfügt, um eine andere Formel/Methode für die Anpassung des Mindestbeitrags Norwegens geltend zu machen; fordert die Beobachtungsstelle und die beteiligten Parteien auf, den Mindestbeitrag Norwegens im Einklang mit den vereinbarten Bedingungen anzupassen;

| 19. | fordert die Beobachtungsstelle auf, ihren Schwerpunkt auf die Verbreitung ihrer Forschungsergebnisse in der breiten Öffentlichkeit zu legen und die Öffentlichkeit über die sozialen Medien und andere Medienkanäle zu erreichen; |
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19.

fordert die Beobachtungsstelle auf, ihren Schwerpunkt auf die Verbreitung ihrer Forschungsergebnisse in der breiten Öffentlichkeit zu legen und die Öffentlichkeit über die sozialen Medien und andere Medienkanäle zu erreichen;

| 20. | verweist im Zusammenhang mit weiteren Bemerkungen horizontaler Art im Entlastungsbeschluss auf seine Entschließung vom 14. Mai 2020 (6) zur Leistung, Haushaltsführung und Kontrolle der Agenturen. |
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20.

verweist im Zusammenhang mit weiteren Bemerkungen horizontaler Art im Entlastungsbeschluss auf seine Entschließung vom 14. Mai 2020 (6

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(1)  
  ABl. C 29 vom 23.1.2019, S. 1.

1

(2)  
  ABl. C 29 vom 23.1.2019, S. 2.

2

(3)  Europäische Beobachtungsstelle für Drogen und Drogensucht, „Strategie der EMCDDA für 2025“, Lissabon, März 2017; http://www.emcdda.europa.eu/publications/work-programmes-and-strategies/strategy-2025_en.

3

(4)  https://www.europarl.europa.eu/RegData/etudes/STUD/2020/621934/IPOL_STU(2020)621934_EN.pdf

4

(5)  Richtlinie 2008/104/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 19. November 2008 über Leiharbeit (ABl. L 327 vom 5.12.2008, S. 9).

5

(6)  Angenommene Texte, P9_TA(2020)0121.

6

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| 11.12.2020 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 417/103 |
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11.12.2020

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 417/103

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BESCHLUSS (EU) 2020/1873 DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS

vom 13. Mai 2020

über die Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans der Agentur der Europäischen Union für Flugsicherheit (vor dem 11. September 2018: Europäische Agentur für Flugsicherheit) (EASA) für das Haushaltsjahr 2018

DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT,

| — | unter Hinweis auf den Jahresabschluss der Agentur der Europäischen Union für Flugsicherheit für das Haushaltsjahr 2018, |
| --- | --- |

—

unter Hinweis auf den Jahresabschluss der Agentur der Europäischen Union für Flugsicherheit für das Haushaltsjahr 2018,

| — | unter Hinweis auf den Jahresbericht des Rechnungshofs über die Agenturen der EU für das Haushaltsjahr 2018, zusammen mit den Antworten der Agenturen (1), |
| --- | --- |

—

unter Hinweis auf den Jahresbericht des Rechnungshofs über die Agenturen der EU für das Haushaltsjahr 2018, zusammen mit den Antworten der Agenturen (1),

| — | unter Hinweis auf die vom Rechnungshof gemäß Artikel 287 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2018 vorgelegte Erklärung (2) über die Zuverlässigkeit der Rechnungsführung sowie über die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge, |
| --- | --- |

—

unter Hinweis auf die vom Rechnungshof gemäß Artikel 287 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2018 vorgelegte Erklärung (2) über die Zuverlässigkeit der Rechnungsführung sowie über die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge,

| — | unter Hinweis auf die Empfehlung des Rates vom 18. Februar 2020 zu der der Agentur für die Ausführung des Haushaltsplans für das Haushaltsjahr 2018 zu erteilenden Entlastung (05761/2020 — C9-0044/2020), |
| --- | --- |

—

unter Hinweis auf die Empfehlung des Rates vom 18. Februar 2020 zu der der Agentur für die Ausführung des Haushaltsplans für das Haushaltsjahr 2018 zu erteilenden Entlastung (05761/2020 — C9-0044/2020),

| — | gestützt auf Artikel 319 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union, |
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—

gestützt auf Artikel 319 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

| — | gestützt auf die Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Oktober 2012 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Union und zur Aufhebung der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates (3), insbesondere auf Artikel 208, |
| --- | --- |

—

gestützt auf die Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Oktober 2012 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Union und zur Aufhebung der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates (3), insbesondere auf Artikel 208,

| — | gestützt auf die Verordnung (EU, Euratom) 2018/1046 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. Juli 2018 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Union, zur Änderung der Verordnungen (EU) Nr. 1296/2013, (EU) Nr. 1301/2013, (EU) Nr. 1303/2013, (EU) Nr. 1304/2013, (EU) Nr. 1309/2013, (EU) Nr. 1316/2013, (EU) Nr. 223/2014, (EU) Nr. 283/2014 und des Beschlusses Nr. 541/2014/EU sowie zur Aufhebung der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 (4), insbesondere auf Artikel 70, |
| --- | --- |

—

gestützt auf die Verordnung (EU, Euratom) 2018/1046 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. Juli 2018 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Union, zur Änderung der Verordnungen (EU) Nr. 1296/2013, (EU) Nr. 1301/2013, (EU) Nr. 1303/2013, (EU) Nr. 1304/2013, (EU) Nr. 1309/2013, (EU) Nr. 1316/2013, (EU) Nr. 223/2014, (EU) Nr. 283/2014 und des Beschlusses Nr. 541/2014/EU sowie zur Aufhebung der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 (4), insbesondere auf Artikel 70,

| — | gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 216/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Februar 2008 zur Festlegung gemeinsamer Vorschriften für die Zivilluftfahrt und zur Errichtung einer Europäischen Agentur für Flugsicherheit, zur Aufhebung der Richtlinie 91/670/EWG des Rates, der Verordnung (EG) Nr. 1592/2002 und der Richtlinie 2004/36/EG (5), insbesondere auf Artikel 60, |
| --- | --- |

—

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 216/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Februar 2008 zur Festlegung gemeinsamer Vorschriften für die Zivilluftfahrt und zur Errichtung einer Europäischen Agentur für Flugsicherheit, zur Aufhebung der Richtlinie 91/670/EWG des Rates, der Verordnung (EG) Nr. 1592/2002 und der Richtlinie 2004/36/EG (5), insbesondere auf Artikel 60,

| — | gestützt auf die Verordnung (EU) 2018/1139 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 4. Juli 2018 zur Festlegung gemeinsamer Vorschriften für die Zivilluftfahrt und zur Errichtung einer Agentur der Europäischen Union für Flugsicherheit sowie zur Änderung der Verordnungen (EG) Nr. 2111/2005, (EG) Nr. 1008/2008, (EU) Nr. 996/2010, (EU) Nr. 376/2014 und der Richtlinien 2014/30/EU und 2014/53/EU des Europäischen Parlaments und des Rates und zur Aufhebung der Verordnungen (EG) Nr. 552/2004 und (EG) Nr. 216/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates und der Verordnung (EWG) Nr. 3922/91 des Rates (6), insbesondere auf Artikel 121, |
| --- | --- |

—

gestützt auf die Verordnung (EU) 2018/1139 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 4. Juli 2018 zur Festlegung gemeinsamer Vorschriften für die Zivilluftfahrt und zur Errichtung einer Agentur der Europäischen Union für Flugsicherheit sowie zur Änderung der Verordnungen (EG) Nr. 2111/2005, (EG) Nr. 1008/2008, (EU) Nr. 996/2010, (EU) Nr. 376/2014 und der Richtlinien 2014/30/EU und 2014/53/EU des Europäischen Parlaments und des Rates und zur Aufhebung der Verordnungen (EG) Nr. 552/2004 und (EG) Nr. 216/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates und der Verordnung (EWG) Nr. 3922/91 des Rates (6), insbesondere auf Artikel 121,

| — | gestützt auf die delegierte Verordnung (EU) Nr. 1271/2013 der Kommission vom 30. September 2013 über die Rahmenfinanzregelung für Einrichtungen gemäß Artikel 208 der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates (7), insbesondere auf Artikel 108, |
| --- | --- |

—

gestützt auf die delegierte Verordnung (EU) Nr. 1271/2013 der Kommission vom 30. September 2013 über die Rahmenfinanzregelung für Einrichtungen gemäß Artikel 208 der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates (7), insbesondere auf Artikel 108,

| — | gestützt auf die delegierte Verordnung (EU) 2019/715 der Kommission vom 18. Dezember 2018 über die Rahmenfinanzregelung für gemäß dem AEUV und dem Euratom-Vertrag geschaffene Einrichtungen nach Artikel 70 der Verordnung (EU, Euratom) 2018/1046 des Europäischen Parlaments und des Rates (8), insbesondere auf Artikel 105, |
| --- | --- |

—

gestützt auf die delegierte Verordnung (EU) 2019/715 der Kommission vom 18. Dezember 2018 über die Rahmenfinanzregelung für gemäß dem AEUV und dem Euratom-Vertrag geschaffene Einrichtungen nach Artikel 70 der Verordnung (EU, Euratom) 2018/1046 des Europäischen Parlaments und des Rates (8), insbesondere auf Artikel 105,

| — | gestützt auf Artikel 100 und Anlage V seiner Geschäftsordnung, |
| --- | --- |

—

gestützt auf Artikel 100 und Anlage V seiner Geschäftsordnung,

| — | unter Hinweis auf die Stellungnahme des Ausschusses für Verkehr und Tourismus, |
| --- | --- |

—

unter Hinweis auf die Stellungnahme des Ausschusses für Verkehr und Tourismus,

| — | unter Hinweis auf den Bericht des Haushaltskontrollausschusses (A9-0074/2020), |
| --- | --- |

—

unter Hinweis auf den Bericht des Haushaltskontrollausschusses (A9-0074/2020),

1.

erteilt dem Exekutivdirektor der Agentur der Europäischen Union für Flugsicherheit Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans der Agentur für das Haushaltsjahr 2018;

2.

legt seine Bemerkungen in der nachstehenden Entschließung nieder;

3.

beauftragt seinen Präsidenten, diesen Beschluss sowie die als fester Bestandteil dazugehörige Entschließung dem Exekutivdirektor der Agentur der Europäischen Union für Flugsicherheit, dem Rat, der Kommission und dem Rechnungshof zu übermitteln und ihre Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union (Reihe L) zu veranlassen.

Der Präsident

David Maria SASSOLI

Der Generalsekretär

Klaus WELLE

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(1)  
  ABl. C 417 vom 11.12.2019, S. 48.

1

(2)  
  ABl. C 417 vom 11.12.2019, S. 48.

2

(3)  
  ABl. L 298 vom 26.10.2012, S. 1.

3

(4)  
  ABl. L 193 vom 30.7.2018, S. 1.

4

(5)  
  ABl. L 79 vom 19.3.2008, S. 1.

5

(6)  
  ABl. L 212 vom 22.8.2018, S. 1.

6

(7)  
  ABl. L 328 vom 7.12.2013, S. 42.

7

(8)  
  ABl. L 122 vom 10.5.2019, S. 1.

8

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| 11.12.2020 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 417/105 |
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11.12.2020

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 417/105

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BESCHLUSS (EU) 2020/1874 DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS

vom 13. Mai 2020

zum Rechnungsabschluss der Agentur der Europäischen Union für Flugsicherheit (EASA) (vor dem 11. September 2018: Europäische Agentur für Flugsicherheit) für das Haushaltsjahr 2018

DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT,

| — | unter Hinweis auf den Jahresabschluss der Agentur der Europäischen Union für Flugsicherheit für das Haushaltsjahr 2018, |
| --- | --- |

—

unter Hinweis auf den Jahresabschluss der Agentur der Europäischen Union für Flugsicherheit für das Haushaltsjahr 2018,

| — | unter Hinweis auf den Jahresbericht des Rechnungshofs über die Agenturen der EU für das Haushaltsjahr 2018, zusammen mit den Antworten der Agenturen (1), |
| --- | --- |

—

unter Hinweis auf den Jahresbericht des Rechnungshofs über die Agenturen der EU für das Haushaltsjahr 2018, zusammen mit den Antworten der Agenturen (1),

| — | unter Hinweis auf die vom Rechnungshof gemäß Artikel 287 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2018 vorgelegte Erklärung (2) über die Zuverlässigkeit der Rechnungsführung sowie über die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge, |
| --- | --- |

—

unter Hinweis auf die vom Rechnungshof gemäß Artikel 287 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2018 vorgelegte Erklärung (2) über die Zuverlässigkeit der Rechnungsführung sowie über die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge,

| — | unter Hinweis auf die Empfehlung des Rates vom 18. Februar 2020 zu der der Agentur für die Ausführung des Haushaltsplans für das Haushaltsjahr 2018 zu erteilenden Entlastung (05761/2020 — C9-0044/2020), |
| --- | --- |

—

unter Hinweis auf die Empfehlung des Rates vom 18. Februar 2020 zu der der Agentur für die Ausführung des Haushaltsplans für das Haushaltsjahr 2018 zu erteilenden Entlastung (05761/2020 — C9-0044/2020),

| — | gestützt auf Artikel 319 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union, |
| --- | --- |

—

gestützt auf Artikel 319 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

| — | gestützt auf die Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Oktober 2012 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Union und zur Aufhebung der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates (3), insbesondere auf Artikel 208, |
| --- | --- |

—

gestützt auf die Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Oktober 2012 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Union und zur Aufhebung der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates (3), insbesondere auf Artikel 208,

| — | gestützt auf die Verordnung (EU, Euratom) 2018/1046 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. Juli 2018 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Union, zur Änderung der Verordnungen (EU) Nr. 1296/2013, (EU) Nr. 1301/2013, (EU) Nr. 1303/2013, (EU) Nr. 1304/2013, (EU) Nr. 1309/2013, (EU) Nr. 1316/2013, (EU) Nr. 223/2014, (EU) Nr. 283/2014 und des Beschlusses Nr. 541/2014/EU sowie zur Aufhebung der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 (4), insbesondere auf Artikel 70, |
| --- | --- |

—

gestützt auf die Verordnung (EU, Euratom) 2018/1046 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. Juli 2018 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Union, zur Änderung der Verordnungen (EU) Nr. 1296/2013, (EU) Nr. 1301/2013, (EU) Nr. 1303/2013, (EU) Nr. 1304/2013, (EU) Nr. 1309/2013, (EU) Nr. 1316/2013, (EU) Nr. 223/2014, (EU) Nr. 283/2014 und des Beschlusses Nr. 541/2014/EU sowie zur Aufhebung der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 (4), insbesondere auf Artikel 70,

| — | gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 216/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Februar 2008 zur Festlegung gemeinsamer Vorschriften für die Zivilluftfahrt und zur Errichtung einer Europäischen Agentur für Flugsicherheit, zur Aufhebung der Richtlinie 91/670/EWG des Rates, der Verordnung (EG) Nr. 1592/2002 und der Richtlinie 2004/36/EG (5), insbesondere auf Artikel 60, |
| --- | --- |

—

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 216/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Februar 2008 zur Festlegung gemeinsamer Vorschriften für die Zivilluftfahrt und zur Errichtung einer Europäischen Agentur für Flugsicherheit, zur Aufhebung der Richtlinie 91/670/EWG des Rates, der Verordnung (EG) Nr. 1592/2002 und der Richtlinie 2004/36/EG (5), insbesondere auf Artikel 60,

| — | gestützt auf die Verordnung (EU) 2018/1139 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 4. Juli 2018 zur Festlegung gemeinsamer Vorschriften für die Zivilluftfahrt und zur Errichtung einer Agentur der Europäischen Union für Flugsicherheit sowie zur Änderung der Verordnungen (EG) Nr. 2111/2005, (EG) Nr. 1008/2008, (EU) Nr. 996/2010, (EU) Nr. 376/2014 und der Richtlinien 2014/30/EU und 2014/53/EU des Europäischen Parlaments und des Rates und zur Aufhebung der Verordnungen (EG) Nr. 552/2004 und (EG) Nr. 216/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates und der Verordnung (EWG) Nr. 3922/91 des Rates (6), insbesondere auf Artikel 121, |
| --- | --- |

—

gestützt auf die Verordnung (EU) 2018/1139 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 4. Juli 2018 zur Festlegung gemeinsamer Vorschriften für die Zivilluftfahrt und zur Errichtung einer Agentur der Europäischen Union für Flugsicherheit sowie zur Änderung der Verordnungen (EG) Nr. 2111/2005, (EG) Nr. 1008/2008, (EU) Nr. 996/2010, (EU) Nr. 376/2014 und der Richtlinien 2014/30/EU und 2014/53/EU des Europäischen Parlaments und des Rates und zur Aufhebung der Verordnungen (EG) Nr. 552/2004 und (EG) Nr. 216/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates und der Verordnung (EWG) Nr. 3922/91 des Rates (6), insbesondere auf Artikel 121,

| — | gestützt auf die delegierte Verordnung (EU) Nr. 1271/2013 der Kommission vom 30. September 2013 über die Rahmenfinanzregelung für Einrichtungen gemäß Artikel 208 der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates (7), insbesondere auf Artikel 108, |
| --- | --- |

—

gestützt auf die delegierte Verordnung (EU) Nr. 1271/2013 der Kommission vom 30. September 2013 über die Rahmenfinanzregelung für Einrichtungen gemäß Artikel 208 der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates (7), insbesondere auf Artikel 108,

| — | gestützt auf die delegierte Verordnung (EU) 2019/715 der Kommission vom 18. Dezember 2018 über die Rahmenfinanzregelung für gemäß dem AEUV und dem Euratom-Vertrag geschaffene Einrichtungen nach Artikel 70 der Verordnung (EU, Euratom) 2018/1046 des Europäischen Parlaments und des Rates (8), insbesondere auf Artikel 105, |
| --- | --- |

—

gestützt auf die delegierte Verordnung (EU) 2019/715 der Kommission vom 18. Dezember 2018 über die Rahmenfinanzregelung für gemäß dem AEUV und dem Euratom-Vertrag geschaffene Einrichtungen nach Artikel 70 der Verordnung (EU, Euratom) 2018/1046 des Europäischen Parlaments und des Rates (8), insbesondere auf Artikel 105,

| — | gestützt auf Artikel 100 und Anlage V seiner Geschäftsordnung, |
| --- | --- |

—

gestützt auf Artikel 100 und Anlage V seiner Geschäftsordnung,

| — | unter Hinweis auf die Stellungnahme des Ausschusses für Verkehr und Tourismus, |
| --- | --- |

—

unter Hinweis auf die Stellungnahme des Ausschusses für Verkehr und Tourismus,

| — | unter Hinweis auf den Bericht des Haushaltskontrollausschusses (A9-0074/2020), |
| --- | --- |

—

unter Hinweis auf den Bericht des Haushaltskontrollausschusses (A9-0074/2020),

1.

billigt den Rechnungsabschluss der Agentur der Europäischen Union für Flugsicherheit für das Haushaltsjahr 2018;

2.

beauftragt seinen Präsidenten, diesen Beschluss dem Exekutivdirektor der Agentur der Europäischen Union für Flugsicherheit, dem Rat, der Kommission und dem Rechnungshof zu übermitteln und seine Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union (Reihe L) zu veranlassen.

Der Präsident

David Maria SASSOLI

Der Generalsekretär

Klaus WELLE

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(1)  
  ABl. C 417 vom 11.12.2019, S. 48.

1

(2)  
  ABl. C 417 vom 11.12.2019, S. 48.

2

(3)  
  ABl. L 298 vom 26.10.2012, S. 1.

3

(4)  
  ABl. L 193 vom 30.7.2018, S. 1.

4

(5)  
  ABl. L 79 vom 19.3.2008, S. 1.

5

(6)  
  ABl. L 212 vom 22.8.2018, S. 1.

6

(7)  
  ABl. L 328 vom 7.12.2013, S. 42.

7

(8)  
  ABl. L 122 vom 10.5.2019, S. 1.

8

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| 11.12.2020 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 417/107 |
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11.12.2020

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 417/107

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ENTSCHLIEßUNG (EU) 2020/1875 DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS

vom 14. Mai 2020

mit den Bemerkungen, die fester Bestandteil des Beschlusses über die Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans der Agentur der Europäischen Union für Flugsicherheit (EASA) (vor dem 11. September 2018: Europäische Agentur für Flugsicherheit) für das Haushaltsjahr 2018 sind

DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT,

| — | unter Hinweis auf seinen Beschluss über die Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans der Agentur der Europäischen Union für Flugsicherheit für das Haushaltsjahr 2018, |
| --- | --- |

—

unter Hinweis auf seinen Beschluss über die Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans der Agentur der Europäischen Union für Flugsicherheit für das Haushaltsjahr 2018,

| — | gestützt auf Artikel 100 und Anlage V seiner Geschäftsordnung, |
| --- | --- |

—

gestützt auf Artikel 100 und Anlage V seiner Geschäftsordnung,

| — | unter Hinweis auf die Stellungnahme des Ausschusses für Verkehr und Tourismus, |
| --- | --- |

—

unter Hinweis auf die Stellungnahme des Ausschusses für Verkehr und Tourismus,

| — | unter Hinweis auf den Bericht des Haushaltskontrollausschusses (A9-0074/2020), |
| --- | --- |

—

unter Hinweis auf den Bericht des Haushaltskontrollausschusses (A9-0074/2020),

| A. | in der Erwägung, dass sich der endgültige Haushalt der Agentur der Europäischen Union für Flugsicherheit (im Folgenden „Agentur“) für das Haushaltsjahr 2018 ihrem Einnahmen- und Ausgabenplan (1) zufolge auf 197 871 000 EUR belief, was gegenüber 2017 einen Anstieg um 3,27 % darstellt; in der Erwägung, dass 36 915 000 EUR der Haushaltsmittel der Agentur aus dem Haushalt der Union stammen (2) und dass es sich bei 102 992 000 EUR um Einnahmen aus Gebühren der Agentur handelt; |
| --- | --- |

A.

in der Erwägung, dass sich der endgültige Haushalt der Agentur der Europäischen Union für Flugsicherheit (im Folgenden „Agentur“) für das Haushaltsjahr 2018 ihrem Einnahmen- und Ausgabenplan (1) zufolge auf 197 871 000 EUR belief, was gegenüber 2017 einen Anstieg um 3,27 % darstellt; in der Erwägung, dass 36 915 000 EUR der Haushaltsmittel der Agentur aus dem Haushalt der Union stammen (2) und dass es sich bei 102 992 000 EUR um Einnahmen aus Gebühren der Agentur handelt;

| B. | in der Erwägung, dass der Rechnungshof in seinem Bericht über die Jahresrechnung 2018 der Agentur (im Folgenden „Bericht des Rechnungshofes“) erklärt, er habe mit angemessener Sicherheit feststellen können, dass der Jahresabschluss der Agentur zuverlässig ist und die zugrunde liegenden Vorgänge rechtmäßig und ordnungsgemäß sind; |
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B.

in der Erwägung, dass der Rechnungshof in seinem Bericht über die Jahresrechnung 2018 der Agentur (im Folgenden „Bericht des Rechnungshofes“) erklärt, er habe mit angemessener Sicherheit feststellen können, dass der Jahresabschluss der Agentur zuverlässig ist und die zugrunde liegenden Vorgänge rechtmäßig und ordnungsgemäß sind;

Haushaltsführung und Finanzmanagement

Haushaltsführung und Finanzmanagement

| 1. | stellt mit Zufriedenheit fest, dass die Bemühungen um die Überwachung der Haushaltsmittel im Laufe des Haushaltsjahres 2018 zu einer Vollzugsquote von 98,31 % geführt haben, was gegenüber 2017 einem Rückgang um 1,02 % entspricht; stellt außerdem fest, dass die Vollzugsquote bei den Mitteln für Zahlungen 90,26 % betrug, was gegenüber 2017 einen Rückgang um 3,49 % darstellt; |
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1.

stellt mit Zufriedenheit fest, dass die Bemühungen um die Überwachung der Haushaltsmittel im Laufe des Haushaltsjahres 2018 zu einer Vollzugsquote von 98,31 % geführt haben, was gegenüber 2017 einem Rückgang um 1,02 % entspricht; stellt außerdem fest, dass die Vollzugsquote bei den Mitteln für Zahlungen 90,26 % betrug, was gegenüber 2017 einen Rückgang um 3,49 % darstellt;

Leistung

Leistung

| 2. | stellt fest, dass die Internationale Zivilluftfahrt-Organisation (ICAO) nach der Prüfung der Agentur im Jahr 2017 die Ergebnisse im Juni 2018 veröffentlicht und die sehr hohe Vollzugsquote bestätigt hat, sodass die Agentur zu den drei weltweit wichtigsten Luftfahrt-Regulierungsstellen zu zählen ist; |
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2.

stellt fest, dass die Internationale Zivilluftfahrt-Organisation (ICAO) nach der Prüfung der Agentur im Jahr 2017 die Ergebnisse im Juni 2018 veröffentlicht und die sehr hohe Vollzugsquote bestätigt hat, sodass die Agentur zu den drei weltweit wichtigsten Luftfahrt-Regulierungsstellen zu zählen ist;

| 3. | erkennt an, dass die Agentur gerade daran arbeitet, die Funktionen für Sicherheitsintelligenz und Sicherheitsleistung zu stärken und insbesondere das Programm Data4Safety zu entwickeln, durch das auf europäischer Ebene eine Big-Data-Plattform und verbesserte Analysefunktionen bereitgestellt werden; |
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3.

erkennt an, dass die Agentur gerade daran arbeitet, die Funktionen für Sicherheitsintelligenz und Sicherheitsleistung zu stärken und insbesondere das Programm Data4Safety zu entwickeln, durch das auf europäischer Ebene eine Big-Data-Plattform und verbesserte Analysefunktionen bereitgestellt werden;

| 4. | hält die Agentur an, an ihrer Digitalisierungspolitik festzuhalten; |
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4.

hält die Agentur an, an ihrer Digitalisierungspolitik festzuhalten;

| 5. | nimmt mit Zufriedenheit zur Kenntnis, dass die Agentur Ressourcen für überlappende Aufgaben mit anderen Agenturen teilt, darunter insbesondere mit der Europäischen Behörde für Lebensmittelsicherheit, der Europäischen Stiftung für Berufsbildung und der Europäischen Wertpapier- und Marktaufsichtsbehörde, etwa in den Bereichen Erhebungen, E-Lernen, Cloud- und LinkedIn-Dienste sowie Schulungen im Bereich des Umweltbewusstseins; legt der Agentur entschieden nahe, sich weiterhin aktiv um eine weitere und umfassendere Zusammenarbeit mit allen Agenturen der Union zu bemühen; |
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5.

nimmt mit Zufriedenheit zur Kenntnis, dass die Agentur Ressourcen für überlappende Aufgaben mit anderen Agenturen teilt, darunter insbesondere mit der Europäischen Behörde für Lebensmittelsicherheit, der Europäischen Stiftung für Berufsbildung und der Europäischen Wertpapier- und Marktaufsichtsbehörde, etwa in den Bereichen Erhebungen, E-Lernen, Cloud- und LinkedIn-Dienste sowie Schulungen im Bereich des Umweltbewusstseins; legt der Agentur entschieden nahe, sich weiterhin aktiv um eine weitere und umfassendere Zusammenarbeit mit allen Agenturen der Union zu bemühen;

| 6. | stellt fest, dass im Jahr 2018 eine externe Evaluierung des Prozesses, der zur Entwicklung des einheitlichen Programmplanungsdokuments der Agentur führte, und der Vorgehensweisen bei der Konsultation der wichtigsten Interessenträger der Agentur im Zuge der Ausarbeitung des einheitlichen Programmplanungsdokuments vorgenommen wurde; stellt fest, dass die Agentur derzeit einen Aktionsplan erstellt, um in Bereichen, in denen potenziell Verbesserungsbedarf besteht, Abhilfemaßnahmen zu ergreifen; |
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6.

stellt fest, dass im Jahr 2018 eine externe Evaluierung des Prozesses, der zur Entwicklung des einheitlichen Programmplanungsdokuments der Agentur führte, und der Vorgehensweisen bei der Konsultation der wichtigsten Interessenträger der Agentur im Zuge der Ausarbeitung des einheitlichen Programmplanungsdokuments vorgenommen wurde; stellt fest, dass die Agentur derzeit einen Aktionsplan erstellt, um in Bereichen, in denen potenziell Verbesserungsbedarf besteht, Abhilfemaßnahmen zu ergreifen;

| 7. | hebt die wichtige Funktion hervor, die der Agentur bei der Sicherstellung des höchstmöglichen Maßes an Flugsicherheit und Umweltschutz auf dem rasch wachsenden Luftverkehrsmarkt zukommt; betont, dass das Jahr 2018 aufgrund des Inkrafttretens der Verordnung (EU) 2018/1139 des Europäischen Parlaments und des Rates (3) ein richtungsweisendes Jahr für die Agentur war; erkennt an, dass die Zunahme der Zuständigkeiten und die gestiegene Arbeitsbelastung der Agentur nicht mit einer entsprechenden Aufstockung der Ressourcen einhergingen, wodurch ihr die Erfüllung ihrer Aufgaben und Ziele im Jahr 2018 deutlich erschwert wurde, was wiederum dazu führte, dass bestimmte Tätigkeiten verschoben oder in ihrer Priorität zurückgestuft wurden; bekräftigt, dass die Agentur mit angemessenen finanziellen Mitteln und ausreichend Personal ausgestattet werden sollte, damit sie die ihr übertragenen wichtigen Aufgaben wahrnehmen kann, und weist darauf hin, dass sich die Personalausstattung, die 2017 noch 771 Bedienstete umfasste, am 31. Dezember 2018 nur noch auf 767 Bedienstete belief; |
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7.

hebt die wichtige Funktion hervor, die der Agentur bei der Sicherstellung des höchstmöglichen Maßes an Flugsicherheit und Umweltschutz auf dem rasch wachsenden Luftverkehrsmarkt zukommt; betont, dass das Jahr 2018 aufgrund des Inkrafttretens der Verordnung (EU) 2018/1139 des Europäischen Parlaments und des Rates (3

| 8. | weist auf den Beitrag hin, den die Agentur zur Entwicklung intelligenter Normen in den Bereichen Lärmschutz und CO2-Emissionen leistet, sowie auf ihre Zuständigkeit für die Erteilung von Umweltzeugnissen für Luftfahrterzeugnisse, -teile und -ausrüstungen; ist der Ansicht, dass die Agentur bei der Entwicklung und Umsetzung von Maßnahmen zur Verbesserung der Nachhaltigkeit in der Luftfahrt eine führende Rolle spielen kann, wenn sie mit weiteren Ressourcen ausgestattet wird; |
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8.

weist auf den Beitrag hin, den die Agentur zur Entwicklung intelligenter Normen in den Bereichen Lärmschutz und CO2

| 9. | begrüßt, dass die Agentur merkbare Anstrengungen unternimmt, um einen einheitlichen europäischen Drohnenraum zu schaffen; |
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9.

begrüßt, dass die Agentur merkbare Anstrengungen unternimmt, um einen einheitlichen europäischen Drohnenraum zu schaffen;

| 10. | ist besorgt, dass der Flugverkehr ein attraktives Ziel für Cyber-Attacken darstellt und Software-Fehler gravierende Folgen haben können; fordert die Agentur auf, gemeinsam mit dem Europäischen Zentrum für Cybersicherheit im Luftverkehr die digitale Resilienz des europäischen Flugverkehrs weiter zu stärken; |
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10.

ist besorgt, dass der Flugverkehr ein attraktives Ziel für Cyber-Attacken darstellt und Software-Fehler gravierende Folgen haben können; fordert die Agentur auf, gemeinsam mit dem Europäischen Zentrum für Cybersicherheit im Luftverkehr die digitale Resilienz des europäischen Flugverkehrs weiter zu stärken;

| 11. | ist besorgt, dass die anstehende Inkorporierung von ferngelenkten Flugsystemen zu Sicherheitsbedenken in der Bevölkerung führt; fordert die Agentur auf, die generellen Sicherheitsbedenken und die Bedenken der Behörden hinsichtlich der Strafverfolgung verstärkt in die Überlegungen einzubeziehen; |
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11.

ist besorgt, dass die anstehende Inkorporierung von ferngelenkten Flugsystemen zu Sicherheitsbedenken in der Bevölkerung führt; fordert die Agentur auf, die generellen Sicherheitsbedenken und die Bedenken der Behörden hinsichtlich der Strafverfolgung verstärkt in die Überlegungen einzubeziehen;

| 12. | fordert die Agentur auf, sicherzustellen, dass die Union so schnell wie sicherheitstechnisch vertretbar einheitliche und leicht zu befolgende Regeln für den kommerziellen Verkauf von Drohnen erhält; ist besorgt, dass der Agentur nicht genügend finanzielle und personelle Ressourcen für diesen neuen Aufgabenbereich zur Verfügung stehen; |
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12.

fordert die Agentur auf, sicherzustellen, dass die Union so schnell wie sicherheitstechnisch vertretbar einheitliche und leicht zu befolgende Regeln für den kommerziellen Verkauf von Drohnen erhält; ist besorgt, dass der Agentur nicht genügend finanzielle und personelle Ressourcen für diesen neuen Aufgabenbereich zur Verfügung stehen;

| 13. | stellt fest, dass die Agentur das Jahr mit einem Gesamtdefizit von 2 000 000 EUR (welches sich aus einem Überschuss von 700 000 EUR bei den zuschussbezogenen Tätigkeiten und einem Defizit von 2 700 000 EUR bei den gebühren- und entgeltbezogenen Tätigkeiten ergibt) abschloss; stellt fest, dass das Defizit bei den Gebühren und Entgelten von dem kumulierten Überschuss abgezogen wird, der dadurch von 54 900 000 EUR auf 52 200 000 EUR sinkt; stellt fest, dass bei den gebühren- und entgeltbezogenen Tätigkeiten im Vergleich zu 2017 zwar Mehreinnahmen von 1 800 000 EUR verzeichnet wurden, andererseits aber die Personalkosten um 3 700 000 EUR, die Verwaltungskosten um 900 000 EUR und die operativen Kosten um 2 600 000 EUR gestiegen sind; stellt fest, dass bei den zuschussbezogenen Tätigkeiten eine Aufstockung der Mittel um 2 000 000 EUR ausreichte, um den Anstieg der Verwaltungskosten um 100 000 EUR und der operativen Ausgaben um 1 400 000 EUR aufzufangen; |
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13.

stellt fest, dass die Agentur das Jahr mit einem Gesamtdefizit von 2 000 000 EUR (welches sich aus einem Überschuss von 700 000 EUR bei den zuschussbezogenen Tätigkeiten und einem Defizit von 2 700 000 EUR bei den gebühren- und entgeltbezogenen Tätigkeiten ergibt) abschloss; stellt fest, dass das Defizit bei den Gebühren und Entgelten von dem kumulierten Überschuss abgezogen wird, der dadurch von 54 900 000 EUR auf 52 200 000 EUR sinkt; stellt fest, dass bei den gebühren- und entgeltbezogenen Tätigkeiten im Vergleich zu 2017 zwar Mehreinnahmen von 1 800 000 EUR verzeichnet wurden, andererseits aber die Personalkosten um 3 700 000 EUR, die Verwaltungskosten um 900 000 EUR und die operativen Kosten um 2 600 000 EUR gestiegen sind; stellt fest, dass bei den zuschussbezogenen Tätigkeiten eine Aufstockung der Mittel um 2 000 000 EUR ausreichte, um den Anstieg der Verwaltungskosten um 100 000 EUR und der operativen Ausgaben um 1 400 000 EUR aufzufangen;

| 14. | würdigt die Maßnahmen, die ergriffen wurden, um die Effizienz der Agentur zu steigern, etwa die Einführung des Lean Efficiency Agility Programme und anderer Effizienzinitiativen, die dazu führten, dass die Arbeitsbelastung insgesamt um 16 Vollzeitäquivalente verringert werden konnte, was wiederum die Agentur in die Lage versetzte, Stellen umzuschichten und die gestiegene Arbeitsbelastung zu bewältigen sowie den überarbeiteten Qualitätsansprüchen bei den bereits laufenden Tätigkeiten gerecht zu werden; begrüßt außerdem die zunehmende Digitalisierung, Automatisierung und Vereinfachung der Finanzabläufe, die dazu geführt haben, dass 86 % der Finanztransaktionen papierlos abgewickelt wurden; |
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14.

würdigt die Maßnahmen, die ergriffen wurden, um die Effizienz der Agentur zu steigern, etwa die Einführung des Lean Efficiency Agility Programme und anderer Effizienzinitiativen, die dazu führten, dass die Arbeitsbelastung insgesamt um 16 Vollzeitäquivalente verringert werden konnte, was wiederum die Agentur in die Lage versetzte, Stellen umzuschichten und die gestiegene Arbeitsbelastung zu bewältigen sowie den überarbeiteten Qualitätsansprüchen bei den bereits laufenden Tätigkeiten gerecht zu werden; begrüßt außerdem die zunehmende Digitalisierung, Automatisierung und Vereinfachung der Finanzabläufe, die dazu geführt haben, dass 86 % der Finanztransaktionen papierlos abgewickelt wurden;

| 15. | begrüßt‚ dass die Agentur die Empfehlung des Rechnungshofs umgesetzt hat, die Unabhängigkeit des Rechnungsführers zu gewährleisten, der nunmehr funktional dem Verwaltungsrat der Agentur und administrativ dem Exekutivdirektor der Agentur unterstellt ist; |
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15.

begrüßt‚ dass die Agentur die Empfehlung des Rechnungshofs umgesetzt hat, die Unabhängigkeit des Rechnungsführers zu gewährleisten, der nunmehr funktional dem Verwaltungsrat der Agentur und administrativ dem Exekutivdirektor der Agentur unterstellt ist;

| 16. | begrüßt, dass der Verwaltungsrat der Agentur die Leitlinien für die Meldung von Missständen angenommen hat, und fordert die Agentur auf, Sorge dafür zu tragen, dass die Leitlinien angewandt werden; stellt fest, dass der Interne Auditdienst 2018 eine Ethikprüfung durchgeführt hat, die sich auf die Bereiche Verhaltenskodex, Ethik und Betrug erstreckte, wobei der Entwurf des Prüfungsberichts für Anfang 2019 erwartet wird; bekräftigt in diesem Zusammenhang, dass Bestimmungen zur Vermeidung von Interessenkonflikten vorhanden sein müssen; |
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16.

begrüßt, dass der Verwaltungsrat der Agentur die Leitlinien für die Meldung von Missständen angenommen hat, und fordert die Agentur auf, Sorge dafür zu tragen, dass die Leitlinien angewandt werden; stellt fest, dass der Interne Auditdienst 2018 eine Ethikprüfung durchgeführt hat, die sich auf die Bereiche Verhaltenskodex, Ethik und Betrug erstreckte, wobei der Entwurf des Prüfungsberichts für Anfang 2019 erwartet wird; bekräftigt in diesem Zusammenhang, dass Bestimmungen zur Vermeidung von Interessenkonflikten vorhanden sein müssen;

Personalpolitik

Personalpolitik

| 17. | stellt fest, dass der Stellenplan am 31. Dezember 2018 zu 95,74 % umgesetzt war, wobei von den 680 im Haushaltsplan der Union genehmigten Stellen für Bedienstete auf Zeit 651 mit Bediensteten auf Zeit besetzt waren (2017: 678 genehmigte Stellen); stellt fest, dass die Agentur 2018 außerdem 83 Vertragsbedienstete und 19 abgeordnete nationale Sachverständige beschäftigte; |
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17.

stellt fest, dass der Stellenplan am 31. Dezember 2018 zu 95,74 % umgesetzt war, wobei von den 680 im Haushaltsplan der Union genehmigten Stellen für Bedienstete auf Zeit 651 mit Bediensteten auf Zeit besetzt waren (2017: 678 genehmigte Stellen); stellt fest, dass die Agentur 2018 außerdem 83 Vertragsbedienstete und 19 abgeordnete nationale Sachverständige beschäftigte;

| 18. | stellt mit Besorgnis fest, dass 2018 ein unausgewogenes Geschlechterverhältnis auf der höheren Führungsebene (vier Männer und eine Frau) und bei den Mitgliedern des Verwaltungsrats (sechsundzwanzig Männer und drei Frauen) verzeichnet wurde; |
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18.

stellt mit Besorgnis fest, dass 2018 ein unausgewogenes Geschlechterverhältnis auf der höheren Führungsebene (vier Männer und eine Frau) und bei den Mitgliedern des Verwaltungsrats (sechsundzwanzig Männer und drei Frauen) verzeichnet wurde;

| 19. | stellt fest, dass sich die Agentur der Initiative der Kommission „Frauen im Verkehrssektor“ angeschlossen hat, die darauf abzielt, die Beschäftigungsmöglichkeiten für Frauen auf allen Ebenen zu verbessern; begrüßt, dass die Agentur eine Task Force zum Geschlechterverhältnis eingerichtet hat, die Empfehlungen formulieren soll, wie das bestehende erhebliche Ungleichgewicht behoben werden kann; |
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19.

stellt fest, dass sich die Agentur der Initiative der Kommission „Frauen im Verkehrssektor“ angeschlossen hat, die darauf abzielt, die Beschäftigungsmöglichkeiten für Frauen auf allen Ebenen zu verbessern; begrüßt, dass die Agentur eine Task Force zum Geschlechterverhältnis eingerichtet hat, die Empfehlungen formulieren soll, wie das bestehende erhebliche Ungleichgewicht behoben werden kann;

| 20. | fordert die Agentur auf, einen langfristigen Rahmen für die Personalpolitik zu entwickeln, der auf die Vereinbarkeit von Erwerbs- und Privatleben der Mitarbeiter, lebenslange Anleitung und Laufbahnentwicklung, ein ausgewogenes Geschlechterverhältnis, Telearbeit, Diskriminierungsfreiheit, geografische Ausgewogenheit sowie die Einstellung und Integration von Menschen mit Behinderungen abzielt; |
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20.

fordert die Agentur auf, einen langfristigen Rahmen für die Personalpolitik zu entwickeln, der auf die Vereinbarkeit von Erwerbs- und Privatleben der Mitarbeiter, lebenslange Anleitung und Laufbahnentwicklung, ein ausgewogenes Geschlechterverhältnis, Telearbeit, Diskriminierungsfreiheit, geografische Ausgewogenheit sowie die Einstellung und Integration von Menschen mit Behinderungen abzielt;

Auftragsvergabe

Auftragsvergabe

| 21. | entnimmt dem Bericht des Rechnungshofs, dass die Agentur die im Rahmen einer mit der Kommission geschlossenen Vereinbarung über Archivierungsdienstleistungen vorgesehenen Mittel rund acht Monate nach Erneuerung der Vereinbarung gebunden hat; weist darauf hin, dass nach Maßgabe der Haushaltsordnung eine Mittelbindung erfasst werden sollte, bevor eine rechtliche Verpflichtung eingegangen wird; nimmt die Antwort der Agentur zur Kenntnis, dass die Mittelbindung vor Eingang der Rechnung, aber nach Beginn der Dienstleistung unterzeichnet und diese nachträgliche Mittelbindung daher durch eine Ausnahme abgedeckt wurde; fordert die Agentur auf, Mittelbindungen vorzunehmen, bevor rechtliche Verpflichtungen eingegangen werden; |
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21.

entnimmt dem Bericht des Rechnungshofs, dass die Agentur die im Rahmen einer mit der Kommission geschlossenen Vereinbarung über Archivierungsdienstleistungen vorgesehenen Mittel rund acht Monate nach Erneuerung der Vereinbarung gebunden hat; weist darauf hin, dass nach Maßgabe der Haushaltsordnung eine Mittelbindung erfasst werden sollte, bevor eine rechtliche Verpflichtung eingegangen wird; nimmt die Antwort der Agentur zur Kenntnis, dass die Mittelbindung vor Eingang der Rechnung, aber nach Beginn der Dienstleistung unterzeichnet und diese nachträgliche Mittelbindung daher durch eine Ausnahme abgedeckt wurde; fordert die Agentur auf, Mittelbindungen vorzunehmen, bevor rechtliche Verpflichtungen eingegangen werden;

| 22. | entnimmt dem Bericht des Rechnungshofs mit Sorge, dass sich die Agentur bei der Vergabe von Dienstleistungen im Bereich der Datenanalyse im Umfang von bis zu 5 000 000 Euro für die Nutzung eines Rahmenvertrags mit einem einzigen Wirtschaftsteilnehmer entschied, der im Anschluss an ein im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlichtes offenes Verfahren vergeben wurde; merkt an, dass die Bedingungen des Rahmenvertrags jedoch nicht spezifisch genug waren, um einen fairen Wettbewerb zu ermöglichen, da die Anforderungen zur Zeit des Vergabeverfahrens noch nicht bekannt waren; weist darauf hin, dass der öffentliche Auftraggeber gemäß der Haushaltsordnung unter diesen Umständen einen Rahmenvertrag an mehrere Wirtschaftsteilnehmer vergeben muss und die Einzelaufträge durch ein wettbewerbliches Verfahren zwischen den ausgewählten Auftragnehmern vergeben werden müssen; nimmt die Antwort der Agentur zur Kenntnis, in der sie erklärt, dass sie einen Einzelrahmenvertrag statt eines Mehrfachrahmenvertrags gewählt hat, der mit einer Änderung des Auftragnehmers während der Laufzeit des Rahmenvertrags verbunden gewesen wäre und schwerwiegende Folgen für die Kohärenz und einen fristgerechten Abschluss gehabt hätte; fordert die Agentur auf, Rahmenverträge so auszugestalten, dass ein fairer Wettbewerb ermöglicht und ein optimales Kosten-Nutzen-Verhältnis sichergestellt wird; |
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22.

entnimmt dem Bericht des Rechnungshofs mit Sorge, dass sich die Agentur bei der Vergabe von Dienstleistungen im Bereich der Datenanalyse im Umfang von bis zu 5 000 000 Euro für die Nutzung eines Rahmenvertrags mit einem einzigen Wirtschaftsteilnehmer entschied, der im Anschluss an ein im Amtsblatt der Europäischen Union

| 23. | entnimmt dem Bericht des Rechnungshofs, dass die Agentur im Rahmen eines anderen Vergabeverfahrens im Zusammenhang mit ihrer Kerntätigkeit, nämlich der Auslagerung von Zulassungsaufgaben, die Aufträge lediglich aufgrund der Qualität der Dienstleistungen vergeben hat, ohne dabei die Preise ins Kalkül einzubeziehen; stellt des Weiteren fest, dass die Agentur einen Vertrag mit einem Wirtschaftsteilnehmer unterzeichnete, bevor sie den Nachweis erhielt, dass sich der Auftragnehmer nicht in einer Ausschlusssituation befand; entnimmt der Antwort der Agentur, dass diese spezifische Tätigkeit der Agentur nicht in der Haushaltsordnung berücksichtigt ist; stellt ferner fest, dass kein Risiko bestand, dass die Agentur Dienstleistungen von einem nicht geeigneten Anbieter in Anspruch nimmt, da vor der Akkreditierung von Aufgaben Nachweise hinsichtlich der Ausschlusskriterien erbracht wurden; fordert die Agentur auf, dafür Sorge zu tragen, dass Verträge erst nach Überprüfung der Ausschlusskriterien unterzeichnet werden; |
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23.

entnimmt dem Bericht des Rechnungshofs, dass die Agentur im Rahmen eines anderen Vergabeverfahrens im Zusammenhang mit ihrer Kerntätigkeit, nämlich der Auslagerung von Zulassungsaufgaben, die Aufträge lediglich aufgrund der Qualität der Dienstleistungen vergeben hat, ohne dabei die Preise ins Kalkül einzubeziehen; stellt des Weiteren fest, dass die Agentur einen Vertrag mit einem Wirtschaftsteilnehmer unterzeichnete, bevor sie den Nachweis erhielt, dass sich der Auftragnehmer nicht in einer Ausschlusssituation befand; entnimmt der Antwort der Agentur, dass diese spezifische Tätigkeit der Agentur nicht in der Haushaltsordnung berücksichtigt ist; stellt ferner fest, dass kein Risiko bestand, dass die Agentur Dienstleistungen von einem nicht geeigneten Anbieter in Anspruch nimmt, da vor der Akkreditierung von Aufgaben Nachweise hinsichtlich der Ausschlusskriterien erbracht wurden; fordert die Agentur auf, dafür Sorge zu tragen, dass Verträge erst nach Überprüfung der Ausschlusskriterien unterzeichnet werden;

| 24. | konstatiert angesichts der Bemerkungen und Stellungnahmen der Entlastungsbehörde im Zusammenhang mit der Nutzung einiger Instrumente, die von der Kommission auf den Weg gebracht wurden, um eine einheitliche Lösung für den elektronischen Austausch von Informationen mit an Vergabeverfahren beteiligten Dritten festzulegen (elektronische Auftragsvergabe), dass die Agentur seit Januar 2018 allen Bietern die Möglichkeit einräumt, Rechnungen auf elektronischem Weg einzureichen; begrüßt ferner, dass Ende 2018 über 80 % der Rechnungen elektronisch eingegangen sind; stellt jedoch fest, dass die Verarbeitung elektronisch eingegangener Rechnungen und die Verschlüsselung von Rechnungsdaten manuell erfolgen, da dies als die vernünftigste Lösung angesehen wird; |
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24.

konstatiert angesichts der Bemerkungen und Stellungnahmen der Entlastungsbehörde im Zusammenhang mit der Nutzung einiger Instrumente, die von der Kommission auf den Weg gebracht wurden, um eine einheitliche Lösung für den elektronischen Austausch von Informationen mit an Vergabeverfahren beteiligten Dritten festzulegen (elektronische Auftragsvergabe), dass die Agentur seit Januar 2018 allen Bietern die Möglichkeit einräumt, Rechnungen auf elektronischem Weg einzureichen; begrüßt ferner, dass Ende 2018 über 80 % der Rechnungen elektronisch eingegangen sind; stellt jedoch fest, dass die Verarbeitung elektronisch eingegangener Rechnungen und die Verschlüsselung von Rechnungsdaten manuell erfolgen, da dies als die vernünftigste Lösung angesehen wird;

Verhütung und Bewältigung von Interessenkonflikten sowie Transparenz

Verhütung und Bewältigung von Interessenkonflikten sowie Transparenz

| 25. | stellt angesichts der Bemerkungen und Stellungnahmen der Entlastungsbehörde in Bezug auf die Überarbeitung der Personalpolitik der Agentur mit der Bezeichnung „Policy on impartiality and independence: prevention and mitigation of Conflict of Interest“ (Strategie für Unparteilichkeit und Unabhängigkeit: Vermeidung und Abschwächung von Interessenkonflikten) und die Ausweitung des Ausfüllens, der Überprüfung und der Aktualisierung von Interessenerklärungen auf alle Mitarbeiter fest, dass die Agentur Ende Mai 2019 den abschließenden Prüfungsbericht über Ethik, Betrugsprävention und Interessenkonflikte vom Internen Auditdienst mit einer insgesamt positiven Schlussfolgerung zu den Verwaltungs- und Kontrollsystemen erhalten hat; stellt darüber hinaus fest, dass die Agentur einen Aktionsplan hinsichtlich der Empfehlungen des Internen Auditdienstes aufgelegt hat und bis Ende März 2020 eine Überarbeitung des bestehenden Rahmens des Verhaltenskodexes für die Mitarbeiter der Agentur und die Mitglieder der Beschwerdekammer sowie eine Überarbeitung des Verfahrens zur öffentlichen Interessenerklärung für die Mitglieder des Verwaltungsrats durchzuführen plant; |
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25.

stellt angesichts der Bemerkungen und Stellungnahmen der Entlastungsbehörde in Bezug auf die Überarbeitung der Personalpolitik der Agentur mit der Bezeichnung „Policy on impartiality and independence: prevention and mitigation of Conflict of Interest“ (Strategie für Unparteilichkeit und Unabhängigkeit: Vermeidung und Abschwächung von Interessenkonflikten) und die Ausweitung des Ausfüllens, der Überprüfung und der Aktualisierung von Interessenerklärungen auf alle Mitarbeiter fest, dass die Agentur Ende Mai 2019 den abschließenden Prüfungsbericht über Ethik, Betrugsprävention und Interessenkonflikte vom Internen Auditdienst mit einer insgesamt positiven Schlussfolgerung zu den Verwaltungs- und Kontrollsystemen erhalten hat; stellt darüber hinaus fest, dass die Agentur einen Aktionsplan hinsichtlich der Empfehlungen des Internen Auditdienstes aufgelegt hat und bis Ende März 2020 eine Überarbeitung des bestehenden Rahmens des Verhaltenskodexes für die Mitarbeiter der Agentur und die Mitglieder der Beschwerdekammer sowie eine Überarbeitung des Verfahrens zur öffentlichen Interessenerklärung für die Mitglieder des Verwaltungsrats durchzuführen plant;

| 26. | stellt fest, dass 62 % der Einnahmen der Agentur aus Gebühren bestehen; nimmt die Auffassung der Agentur zur Kenntnis, wonach die Tatsache, dass Bewerber Gebühren entrichten, nicht zwangsläufig einen Interessenkonflikt beinhaltet; |
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26.

stellt fest, dass 62 % der Einnahmen der Agentur aus Gebühren bestehen; nimmt die Auffassung der Agentur zur Kenntnis, wonach die Tatsache, dass Bewerber Gebühren entrichten, nicht zwangsläufig einen Interessenkonflikt beinhaltet;

Interne Kontrollen

Interne Kontrollen

| 27. | stellt fest, dass der Interne Auditdienst im Jahr 2018 die Umsetzung aller in den Bereichen Geschäftskontinuität, Informationssicherheitsmanagement und „Europäischer Plan für die Flugsicherheit“ anhängigen Maßnahmen überprüft und bestätigt hat; |
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27.

stellt fest, dass der Interne Auditdienst im Jahr 2018 die Umsetzung aller in den Bereichen Geschäftskontinuität, Informationssicherheitsmanagement und „Europäischer Plan für die Flugsicherheit“ anhängigen Maßnahmen überprüft und bestätigt hat;

| 28. | stellt fest, dass der Interne Auditdienst der Kommission 2018 einen Prüfungsbericht zur strategischen Risikobewertung einschließlich IT bei der EASA vorgelegt hat; stellt darüber hinaus fest, dass die Agentur einen Aktionsplan erstellt hat, um in Bereichen, in denen potenziell Verbesserungsbedarf besteht, Abhilfemaßnahmen zu ergreifen; |
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28.

stellt fest, dass der Interne Auditdienst der Kommission 2018 einen Prüfungsbericht zur strategischen Risikobewertung einschließlich IT bei der EASA vorgelegt hat; stellt darüber hinaus fest, dass die Agentur einen Aktionsplan erstellt hat, um in Bereichen, in denen potenziell Verbesserungsbedarf besteht, Abhilfemaßnahmen zu ergreifen;

| 29. | stellt fest, dass die interne Auditstelle 2018 vier Aufträge zur Erlangung von Prüfungssicherheit durchgeführt hat, um zu bewerten, ob die einschlägigen Verordnungen eingehalten, die Verfahrensziele erreicht und die wesentlichen Risiken in geeigneter Weise verringert wurden; stellt fest, dass dieses Sicherheitsniveau in allen Prüfungen gegeben war und dass Empfehlungen formuliert wurden, um entweder das Kontrollumfeld oder die Effizienz der Verfahren insgesamt weiter zu verbessern; erkennt ferner an, dass bei den vier im Jahr 2018 durchgeführten Folgeprüfungen die verbleibenden Risiken bis auf ein vertretbares Maß beträchtlich verringert wurden und dass alle noch ausstehenden Maßnahmen, die im Rahmen der letzten Maßnahme umzusetzen sind, bis zum dritten Quartal 2019 abgeschlossen sein sollten; |
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29.

stellt fest, dass die interne Auditstelle 2018 vier Aufträge zur Erlangung von Prüfungssicherheit durchgeführt hat, um zu bewerten, ob die einschlägigen Verordnungen eingehalten, die Verfahrensziele erreicht und die wesentlichen Risiken in geeigneter Weise verringert wurden; stellt fest, dass dieses Sicherheitsniveau in allen Prüfungen gegeben war und dass Empfehlungen formuliert wurden, um entweder das Kontrollumfeld oder die Effizienz der Verfahren insgesamt weiter zu verbessern; erkennt ferner an, dass bei den vier im Jahr 2018 durchgeführten Folgeprüfungen die verbleibenden Risiken bis auf ein vertretbares Maß beträchtlich verringert wurden und dass alle noch ausstehenden Maßnahmen, die im Rahmen der letzten Maßnahme umzusetzen sind, bis zum dritten Quartal 2019 abgeschlossen sein sollten;

| 30. | fordert die Agentur auf, ihren Schwerpunkt auf die Verbreitung ihrer Forschungsergebnisse in der Öffentlichkeit zu legen und sich über die sozialen Medien und andere Medienkanäle an die Öffentlichkeit zu wenden; |
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30.

fordert die Agentur auf, ihren Schwerpunkt auf die Verbreitung ihrer Forschungsergebnisse in der Öffentlichkeit zu legen und sich über die sozialen Medien und andere Medienkanäle an die Öffentlichkeit zu wenden;

| 31. | verweist, was weitere horizontale Bemerkungen zum Entlastungsbeschluss betrifft, auf seine Entschließung vom 14. Mai 2020 (4) zur Leistung, Haushaltsführung und Kontrolle der Agenturen. |
| --- | --- |

31.

verweist, was weitere horizontale Bemerkungen zum Entlastungsbeschluss betrifft, auf seine Entschließung vom 14. Mai 2020 (4

---

(1)  
  ABl. C 279 vom 8.8.2018, S. 4.

1

(2)  
  ABl. C 279 vom 8.8.2018, S. 5.

2

(3)  Verordnung (EU) 2018/1139 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 4. Juli 2018 zur Festlegung gemeinsamer Vorschriften für die Zivilluftfahrt und zur Errichtung einer Agentur der Europäischen Union für Flugsicherheit sowie zur Änderung der Verordnungen (EG) Nr. 2111/2005, (EG) Nr. 1008/2008, (EU) Nr. 996/2010, (EU) Nr. 376/2014 und Richtlinien 2014/30/EU und 2014/53/EU des Europäischen Parlaments und des Rates, und zur Aufhebung der Verordnungen (EG) Nr. 552/2004 und (EG) Nr. 216/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates und der Verordnung (EWG) Nr. 3922/91 des Rates (ABl. L 212 vom 22.8.2018, S. 1).

3

(4)  Angenommene Texte, P9_TA(2020)0121.

4

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| 11.12.2020 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 417/111 |
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11.12.2020

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 417/111

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BESCHLUSS (EU) 2020/1876 DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS

vom 13. Mai 2020

über die Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans des Europäischen Unterstützungsbüros für Asylfragen (EASO) für das Haushaltsjahr 2018

DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT,

| — | unter Hinweis auf den Jahresabschluss des Europäischen Unterstützungsbüros für Asylfragen für das Haushaltsjahr 2018, |
| --- | --- |

—

unter Hinweis auf den Jahresabschluss des Europäischen Unterstützungsbüros für Asylfragen für das Haushaltsjahr 2018,

| — | unter Hinweis auf den Jahresbericht des Rechnungshofs über die Agenturen der EU für das Haushaltsjahr 2018, zusammen mit den Antworten der Agenturen (1), |
| --- | --- |

—

unter Hinweis auf den Jahresbericht des Rechnungshofs über die Agenturen der EU für das Haushaltsjahr 2018, zusammen mit den Antworten der Agenturen (1),

| — | unter Hinweis auf die vom Rechnungshof gemäß Artikel 287 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2018 vorgelegte Erklärung (2) über die Zuverlässigkeit der Rechnungsführung sowie die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge, |
| --- | --- |

—

unter Hinweis auf die vom Rechnungshof gemäß Artikel 287 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2018 vorgelegte Erklärung (2) über die Zuverlässigkeit der Rechnungsführung sowie die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge,

| — | unter Hinweis auf die Empfehlung des Rates vom 18. Februar 2020 zu der dem Büro für die Ausführung des Haushaltsplans für das Haushaltsjahr 2018 zu erteilenden Entlastung (05761/2020 – C9-0063/2020), |
| --- | --- |

—

unter Hinweis auf die Empfehlung des Rates vom 18. Februar 2020 zu der dem Büro für die Ausführung des Haushaltsplans für das Haushaltsjahr 2018 zu erteilenden Entlastung (05761/2020 – C9-0063/2020),

| — | gestützt auf Artikel 319 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union, |
| --- | --- |

—

gestützt auf Artikel 319 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

| — | gestützt auf die Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Oktober 2012 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Union und zur Aufhebung der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates (3), insbesondere auf Artikel 208, |
| --- | --- |

—

gestützt auf die Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Oktober 2012 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Union und zur Aufhebung der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates (3), insbesondere auf Artikel 208,

| — | gestützt auf die Verordnung (EU, Euratom) 2018/1046 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. Juli 2018 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Union, zur Änderung der Verordnungen (EU) Nr. 1296/2013, (EU) Nr. 1301/2013, (EU) Nr. 1303/2013, (EU) Nr. 1304/2013, (EU) Nr. 1309/2013, (EU) Nr. 1316/2013, (EU) Nr. 223/2014, (EU) Nr. 283/2014 und des Beschlusses Nr. 541/2014/EU sowie zur Aufhebung der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 (4), insbesondere auf Artikel 70, |
| --- | --- |

—

gestützt auf die Verordnung (EU, Euratom) 2018/1046 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. Juli 2018 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Union, zur Änderung der Verordnungen (EU) Nr. 1296/2013, (EU) Nr. 1301/2013, (EU) Nr. 1303/2013, (EU) Nr. 1304/2013, (EU) Nr. 1309/2013, (EU) Nr. 1316/2013, (EU) Nr. 223/2014, (EU) Nr. 283/2014 und des Beschlusses Nr. 541/2014/EU sowie zur Aufhebung der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 (4), insbesondere auf Artikel 70,

| — | gestützt auf die Verordnung (EU) Nr. 439/2010 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 19. Mai 2010 zur Einrichtung eines Europäischen Unterstützungsbüros für Asylfragen (5), insbesondere auf Artikel 36, |
| --- | --- |

—

gestützt auf die Verordnung (EU) Nr. 439/2010 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 19. Mai 2010 zur Einrichtung eines Europäischen Unterstützungsbüros für Asylfragen (5), insbesondere auf Artikel 36,

| — | gestützt auf die Delegierte Verordnung (EU) Nr. 1271/2013 der Kommission vom 30. September 2013 über die Rahmenfinanzregelung für Einrichtungen gemäß Artikel 208 der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates (6), insbesondere auf Artikel 108, |
| --- | --- |

—

gestützt auf die Delegierte Verordnung (EU) Nr. 1271/2013 der Kommission vom 30. September 2013 über die Rahmenfinanzregelung für Einrichtungen gemäß Artikel 208 der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates (6), insbesondere auf Artikel 108,

| — | gestützt auf die Delegierte Verordnung (EU) 2019/715 der Kommission vom 18. Dezember 2018 über die Rahmenfinanzregelung für gemäß dem AEUV und dem Euratom-Vertrag geschaffene Einrichtungen nach Artikel 70 der Verordnung (EU, Euratom) 2018/1046 des Europäischen Parlaments und des Rates (7), insbesondere auf Artikel 105, |
| --- | --- |

—

gestützt auf die Delegierte Verordnung (EU) 2019/715 der Kommission vom 18. Dezember 2018 über die Rahmenfinanzregelung für gemäß dem AEUV und dem Euratom-Vertrag geschaffene Einrichtungen nach Artikel 70 der Verordnung (EU, Euratom) 2018/1046 des Europäischen Parlaments und des Rates (7), insbesondere auf Artikel 105,

| — | gestützt auf Artikel 100 und Anlage V seiner Geschäftsordnung, |
| --- | --- |

—

gestützt auf Artikel 100 und Anlage V seiner Geschäftsordnung,

| — | unter Hinweis auf die Stellungnahme des Ausschusses für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres, |
| --- | --- |

—

unter Hinweis auf die Stellungnahme des Ausschusses für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres,

| — | unter Hinweis auf den Bericht des Haushaltskontrollausschusses (A9-0077/2020), |
| --- | --- |

—

unter Hinweis auf den Bericht des Haushaltskontrollausschusses (A9-0077/2020),

1.

erteilt der Exekutivdirektorin des Europäischen Unterstützungsbüros für Asylfragen Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans des Büros für das Haushaltsjahr 2018;

2.

legt seine Bemerkungen in der nachstehenden Entschließung nieder;

3.

beauftragt seinen Präsidenten, diesen Beschluss sowie die als fester Bestandteil dazugehörige Entschließung der Exekutivdirektorin des Europäischen Unterstützungsbüros für Asylfragen, dem Rat, der Kommission und dem Rechnungshof zu übermitteln und ihre Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union (Reihe L) zu veranlassen.

Der Präsident

David Maria SASSOLI

Der Generalsekretär

Klaus WELLE

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(1)  
  ABl. C 417 vom 11.12.2019, S. 1.

1

(2)  
  ABl. C 417 vom 11.12.2019, S. 1.

2

(3)  
  ABl. L 298 vom 26.10.2012, S. 1.

3

(4)  
  ABl. L 193 vom 30.7.2018, S. 1.

4

(5)  
  ABl. L 132 vom 29.5.2010, S. 11.

5

(6)  
  ABl. L 328 vom 7.12.2013, S. 42.

6

(7)  
  ABl. L 122 vom 10.5.2019, S. 1.

7

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| 11.12.2020 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 417/113 |
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11.12.2020

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 417/113

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BESCHLUSS (EU) 2020/1877 DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS

vom 13. Mai 2020

zum Rechnungsabschluss des Europäischen Unterstützungsbüros für Asylfragen (EASO) für das Haushaltsjahr 2018

DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT,

| — | unter Hinweis auf den Jahresabschluss des Europäischen Unterstützungsbüros für Asylfragen für das Haushaltsjahr 2018, |
| --- | --- |

—

unter Hinweis auf den Jahresabschluss des Europäischen Unterstützungsbüros für Asylfragen für das Haushaltsjahr 2018,

| — | unter Hinweis auf den Jahresbericht des Rechnungshofs über die Agenturen der EU für das Haushaltsjahr 2018, zusammen mit den Antworten der Agenturen (1), |
| --- | --- |

—

unter Hinweis auf den Jahresbericht des Rechnungshofs über die Agenturen der EU für das Haushaltsjahr 2018, zusammen mit den Antworten der Agenturen (1),

| — | unter Hinweis auf die vom Rechnungshof gemäß Artikel 287 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2018 vorgelegte Erklärung (2) über die Zuverlässigkeit der Rechnungsführung sowie die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge, |
| --- | --- |

—

unter Hinweis auf die vom Rechnungshof gemäß Artikel 287 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2018 vorgelegte Erklärung (2) über die Zuverlässigkeit der Rechnungsführung sowie die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge,

| — | unter Hinweis auf die Empfehlung des Rates vom 18. Februar 2020 zu der dem Büro für die Ausführung des Haushaltsplans für das Haushaltsjahr 2018 zu erteilenden Entlastung (05761/2020 — C9-0063/2020), |
| --- | --- |

—

unter Hinweis auf die Empfehlung des Rates vom 18. Februar 2020 zu der dem Büro für die Ausführung des Haushaltsplans für das Haushaltsjahr 2018 zu erteilenden Entlastung (05761/2020 — C9-0063/2020),

| — | gestützt auf Artikel 319 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union, |
| --- | --- |

—

gestützt auf Artikel 319 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

| — | gestützt auf die Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Oktober 2012 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Union und zur Aufhebung der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates (3), insbesondere auf Artikel 208, |
| --- | --- |

—

gestützt auf die Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Oktober 2012 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Union und zur Aufhebung der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates (3), insbesondere auf Artikel 208,

| — | gestützt auf die Verordnung (EU, Euratom) 2018/1046 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. Juli 2018 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Union, zur Änderung der Verordnungen (EU) Nr. 1296/2013, (EU) Nr. 1301/2013, (EU) Nr. 1303/2013, (EU) Nr. 1304/2013, (EU) Nr. 1309/2013, (EU) Nr. 1316/2013, (EU) Nr. 223/2014, (EU) Nr. 283/2014 und des Beschlusses Nr. 541/2014/EU sowie zur Aufhebung der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 (4), insbesondere auf Artikel 70, |
| --- | --- |

—

gestützt auf die Verordnung (EU, Euratom) 2018/1046 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. Juli 2018 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Union, zur Änderung der Verordnungen (EU) Nr. 1296/2013, (EU) Nr. 1301/2013, (EU) Nr. 1303/2013, (EU) Nr. 1304/2013, (EU) Nr. 1309/2013, (EU) Nr. 1316/2013, (EU) Nr. 223/2014, (EU) Nr. 283/2014 und des Beschlusses Nr. 541/2014/EU sowie zur Aufhebung der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 (4), insbesondere auf Artikel 70,

| — | gestützt auf die Verordnung (EU) Nr. 439/2010 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 19. Mai 2010 zur Einrichtung eines Europäischen Unterstützungsbüros für Asylfragen (5), insbesondere auf Artikel 36, |
| --- | --- |

—

gestützt auf die Verordnung (EU) Nr. 439/2010 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 19. Mai 2010 zur Einrichtung eines Europäischen Unterstützungsbüros für Asylfragen (5), insbesondere auf Artikel 36,

| — | gestützt auf die Delegierte Verordnung (EU) Nr. 1271/2013 der Kommission vom 30. September 2013 über die Rahmenfinanzregelung für Einrichtungen gemäß Artikel 208 der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates (6), insbesondere auf Artikel 108, |
| --- | --- |

—

gestützt auf die Delegierte Verordnung (EU) Nr. 1271/2013 der Kommission vom 30. September 2013 über die Rahmenfinanzregelung für Einrichtungen gemäß Artikel 208 der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates (6), insbesondere auf Artikel 108,

| — | gestützt auf die Delegierte Verordnung (EU) 2019/715 der Kommission vom 18. Dezember 2018 über die Rahmenfinanzregelung für gemäß dem AEUV und dem Euratom-Vertrag geschaffene Einrichtungen nach Artikel 70 der Verordnung (EU, Euratom) 2018/1046 des Europäischen Parlaments und des Rates (7), insbesondere auf Artikel 105, |
| --- | --- |

—

gestützt auf die Delegierte Verordnung (EU) 2019/715 der Kommission vom 18. Dezember 2018 über die Rahmenfinanzregelung für gemäß dem AEUV und dem Euratom-Vertrag geschaffene Einrichtungen nach Artikel 70 der Verordnung (EU, Euratom) 2018/1046 des Europäischen Parlaments und des Rates (7), insbesondere auf Artikel 105,

| — | gestützt auf Artikel 100 und Anlage V seiner Geschäftsordnung, |
| --- | --- |

—

gestützt auf Artikel 100 und Anlage V seiner Geschäftsordnung,

| — | unter Hinweis auf die Stellungnahme des Ausschusses für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres, |
| --- | --- |

—

unter Hinweis auf die Stellungnahme des Ausschusses für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres,

| — | unter Hinweis auf den Bericht des Haushaltskontrollausschusses (A9-0077/2020), |
| --- | --- |

—

unter Hinweis auf den Bericht des Haushaltskontrollausschusses (A9-0077/2020),

1.

billigt den Rechnungsabschluss des Europäischen Unterstützungsbüros für Asylfragen für das Haushaltsjahr 2018;

2.

beauftragt seinen Präsidenten, diesen Beschluss der Exekutivdirektorin des Europäischen Unterstützungsbüros für Asylfragen, dem Rat, der Kommission und dem Rechnungshof zu übermitteln und seine Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union (Reihe L) zu veranlassen.

Der Präsident

David Maria SASSOLI

Der Generalsekretär

Klaus WELLE

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(1)  
  ABl. C 417 vom 11.12.2019, S. 1.

1

(2)  
  ABl. C 417 vom 11.12.2019, S. 1.

2

(3)  
  ABl. L 298 vom 26.10.2012, S. 1.

3

(4)  
  ABl. L 193 vom 30.7.2018, S. 1.

4

(5)  
  ABl. L 132 vom 29.5.2010, S. 11.

5

(6)  
  ABl. L 328 vom 7.12.2013, S. 42.

6

(7)  
  ABl. L 122 vom 10.5.2019, S. 1.

7

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| 11.12.2020 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 417/115 |
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11.12.2020

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 417/115

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ENTSCHLIEßUNG (EU)2020/1878 DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS

vom 14. Mai 2020

mit den Bemerkungen, die fester Bestandteil des Beschlusses über die Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans des Europäischen Unterstützungsbüros für Asylfragen (EASO) für das Haushaltsjahr 2018 sind

DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT,

| — | unter Hinweis auf seinen Beschluss über die Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans des Europäischen Unterstützungsbüros für Asylfragen für das Haushaltsjahr 2018, |
| --- | --- |

—

unter Hinweis auf seinen Beschluss über die Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans des Europäischen Unterstützungsbüros für Asylfragen für das Haushaltsjahr 2018,

| — | gestützt auf Artikel 100 und Anlage V seiner Geschäftsordnung, |
| --- | --- |

—

gestützt auf Artikel 100 und Anlage V seiner Geschäftsordnung,

| — | unter Hinweis auf die Stellungnahme des Ausschusses für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres, |
| --- | --- |

—

unter Hinweis auf die Stellungnahme des Ausschusses für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres,

| — | unter Hinweis auf den Bericht des Haushaltskontrollausschusses (A9-0077/2020), |
| --- | --- |

—

unter Hinweis auf den Bericht des Haushaltskontrollausschusses (A9-0077/2020),

| A. | in der Erwägung, dass sich der endgültige Haushalt des Europäischen Unterstützungsbüros für Asylfragen (im Folgenden „Büro“) für das Haushaltsjahr 2018 seinem Einnahmen- und Ausgabenplan (1) zufolge auf 97 665 322 EUR belief, was gegenüber 2017 einer Erhöhung um 12,52 % entspricht; in der Erwägung, dass der Anstieg mit der Verstärkung der operativen Tätigkeiten zusammenhing; in der Erwägung, dass die Haushaltsmittel des Büros hauptsächlich aus dem Unionshaushalt (2) stammen; |
| --- | --- |

A.

in der Erwägung, dass sich der endgültige Haushalt des Europäischen Unterstützungsbüros für Asylfragen (im Folgenden „Büro“) für das Haushaltsjahr 2018 seinem Einnahmen- und Ausgabenplan (1) zufolge auf 97 665 322 EUR belief, was gegenüber 2017 einer Erhöhung um 12,52 % entspricht; in der Erwägung, dass der Anstieg mit der Verstärkung der operativen Tätigkeiten zusammenhing; in der Erwägung, dass die Haushaltsmittel des Büros hauptsächlich aus dem Unionshaushalt (2) stammen;

| B. | in der Erwägung, dass der Rechnungshof in seinem Bericht über die Jahresrechnung 2018 des Europäischen Unterstützungsbüros für Asylfragen (im Folgenden „Bericht des Rechnungshofs“) erklärt, er habe mit angemessener Sicherheit feststellen können, dass der Jahresabschluss des Büros zuverlässig sei und dass ausreichende Prüfungsnachweise über die Rechtmäßigkeit und die Ordnungsmäßigkeit der der Jahresrechnung zugrunde liegenden Einnahmen vorlägen; in der Erwägung, dass der Rechnungshof in Bezug auf die für die Haushaltsjahre 2016 und 2017 gemeldeten Feststellungen des Rechnungshofs zur Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der Zahlungen jedoch eine Grundlage für einen eingeschränkten Bestätigungsvermerk abgab; in der Erwägung, dass der Rechnungshof — mit Ausnahme der Auswirkungen der Haushaltsjahre 2016 und 2017 — die Ansicht vertritt, dass die der Jahresrechnung für das am 31. Dezember 2018 endende Jahr zugrunde liegenden Zahlungen in allen wesentlichen Belangen rechtmäßig und ordnungsgemäß sind; |
| --- | --- |

B.

in der Erwägung, dass der Rechnungshof in seinem Bericht über die Jahresrechnung 2018 des Europäischen Unterstützungsbüros für Asylfragen (im Folgenden „Bericht des Rechnungshofs“) erklärt, er habe mit angemessener Sicherheit feststellen können, dass der Jahresabschluss des Büros zuverlässig sei und dass ausreichende Prüfungsnachweise über die Rechtmäßigkeit und die Ordnungsmäßigkeit der der Jahresrechnung zugrunde liegenden Einnahmen vorlägen; in der Erwägung, dass der Rechnungshof in Bezug auf die für die Haushaltsjahre 2016 und 2017 gemeldeten Feststellungen des Rechnungshofs zur Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der Zahlungen jedoch eine Grundlage für einen eingeschränkten Bestätigungsvermerk abgab; in der Erwägung, dass der Rechnungshof — mit Ausnahme der Auswirkungen der Haushaltsjahre 2016 und 2017 — die Ansicht vertritt, dass die der Jahresrechnung für das am 31. Dezember 2018 endende Jahr zugrunde liegenden Zahlungen in allen wesentlichen Belangen rechtmäßig und ordnungsgemäß sind;

Folgemaßnahmen zum Entlastungsbericht 2017

Folgemaßnahmen zum Entlastungsbericht 2017

| 1. | nimmt den Beschluss des Verwaltungsrats des Büros vom 6. Juni 2018 zur Kenntnis, den bisherigen Exekutivdirektor mit sofortiger Wirkung von seinen Pflichten zu entbinden; stellt die Ernennung eines Interims-Exekutivdirektors am 6. Juni 2018 und die Ernennung einer neuen Exekutivdirektorin am 16. Juni 2019 fest; begrüßt den Folgebericht des Büros zu den Bemerkungen des Parlaments für das Haushaltsjahr 2017, insbesondere die vom Verwaltungsrat des Büros, vom Interims-Exekutivdirektor und von der neuen Exekutivdirektorin ergriffenen Korrekturmaßnahmen, um die Verwaltungsstruktur und -effizienz des Büros zu verbessern, die Transparenz wiederherzustellen und Vertrauen aufzubauen; unterstützt und würdigt die im Management-Aktionsplan des EASO für 2019 skizzierten Maßnahmen; nimmt die positive Botschaft und die Absicht einer künftigen engen Zusammenarbeit zur Kenntnis, die die neue Exekutivdirektorin im Rahmen der öffentlichen Anhörung vom 4. September 2019 und der Anhörung der Agenturen im Haushaltskontrollausschuss des Parlaments vom 4. Dezember 2019 zum Ausdruck gebracht hat; |
| --- | --- |

1.

nimmt den Beschluss des Verwaltungsrats des Büros vom 6. Juni 2018 zur Kenntnis, den bisherigen Exekutivdirektor mit sofortiger Wirkung von seinen Pflichten zu entbinden; stellt die Ernennung eines Interims-Exekutivdirektors am 6. Juni 2018 und die Ernennung einer neuen Exekutivdirektorin am 16. Juni 2019 fest; begrüßt den Folgebericht des Büros zu den Bemerkungen des Parlaments für das Haushaltsjahr 2017, insbesondere die vom Verwaltungsrat des Büros, vom Interims-Exekutivdirektor und von der neuen Exekutivdirektorin ergriffenen Korrekturmaßnahmen, um die Verwaltungsstruktur und -effizienz des Büros zu verbessern, die Transparenz wiederherzustellen und Vertrauen aufzubauen; unterstützt und würdigt die im Management-Aktionsplan des EASO für 2019 skizzierten Maßnahmen; nimmt die positive Botschaft und die Absicht einer künftigen engen Zusammenarbeit zur Kenntnis, die die neue Exekutivdirektorin im Rahmen der öffentlichen Anhörung vom 4. September 2019 und der Anhörung der Agenturen im Haushaltskontrollausschuss des Parlaments vom 4. Dezember 2019 zum Ausdruck gebracht hat;

Ergebnis der Untersuchung des Europäischen Amtes für Betrugsbekämpfung (OLAF)

Ergebnis der Untersuchung des Europäischen Amtes für Betrugsbekämpfung (OLAF)

| 2. | bedauert die Erkenntnisse des OLAF in Bezug auf Unregelmäßigkeiten in Verbindung mit der Nichteinhaltung der Vergabeverfahren, missbräuchlicher Verwendung von Unionsmitteln, Misswirtschaft, Missbrauch von Positionen in Personalfragen, Verstößen gegen die Datenschutzvorschriften, Mobbing und unangemessenem Verhalten gegenüber Bediensteten im Jahr 2017; bekräftigt seine Forderung an das Büro, der Entlastungsbehörde über die Weiterverfolgung der vom OLAF vorgeschlagenen Maßnahmen Bericht zu erstatten; hat Verständnis für das Ersuchen des Büros, aufgrund von Fragen der Vertraulichkeit und des Datenschutzes in einem angemessenen Rahmen auf weitere Einzelheiten einzugehen; |
| --- | --- |

2.

bedauert die Erkenntnisse des OLAF in Bezug auf Unregelmäßigkeiten in Verbindung mit der Nichteinhaltung der Vergabeverfahren, missbräuchlicher Verwendung von Unionsmitteln, Misswirtschaft, Missbrauch von Positionen in Personalfragen, Verstößen gegen die Datenschutzvorschriften, Mobbing und unangemessenem Verhalten gegenüber Bediensteten im Jahr 2017; bekräftigt seine Forderung an das Büro, der Entlastungsbehörde über die Weiterverfolgung der vom OLAF vorgeschlagenen Maßnahmen Bericht zu erstatten; hat Verständnis für das Ersuchen des Büros, aufgrund von Fragen der Vertraulichkeit und des Datenschutzes in einem angemessenen Rahmen auf weitere Einzelheiten einzugehen;

| 3. | nimmt den Beschluss des Verwaltungsrats des Büros vom 6. Juni 2018 zur Kenntnis, den Exekutivdirektor mit sofortiger Wirkung von seinen Pflichten zu entbinden; betont jedoch, dass der Haushaltsplan für das Haushaltsjahr 2017 unter der Aufsicht der bisherigen Leitung des Büros ausgeführt wurde; hebt hervor, dass der Bericht das Entlastungsverfahren für das Haushaltsjahr 2017 betrifft; erkennt das Engagement der neuen Exekutivdirektorin an, wichtige Reformen zur Sicherstellung einer soliden Leitungsstruktur durchzuführen; |
| --- | --- |

3.

nimmt den Beschluss des Verwaltungsrats des Büros vom 6. Juni 2018 zur Kenntnis, den Exekutivdirektor mit sofortiger Wirkung von seinen Pflichten zu entbinden; betont jedoch, dass der Haushaltsplan für das Haushaltsjahr 2017 unter der Aufsicht der bisherigen Leitung des Büros ausgeführt wurde; hebt hervor, dass der Bericht das Entlastungsverfahren für das Haushaltsjahr 2017 betrifft; erkennt das Engagement der neuen Exekutivdirektorin an, wichtige Reformen zur Sicherstellung einer soliden Leitungsstruktur durchzuführen;

Grundlage für das versagte Prüfungsurteil zur Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der der Jahresrechnung zugrunde liegenden Zahlungen für das Haushaltsjahr 2017

Grundlage für das versagte Prüfungsurteil zur Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der der Jahresrechnung zugrunde liegenden Zahlungen für das Haushaltsjahr 2017

| 4. | weist angesichts der Bemerkungen und Beobachtungen der Entlastungsbehörde in Bezug auf die hohe Abhängigkeit des Büros von ausreichenden Ressourcen, vor allem von den von den Mitgliedstaaten zur Verfügung gestellten Sachverständigen, darauf hin, dass den Mitgliedstaaten und der Kommission auf verschiedenen Ebenen ein Mangel an Sachverständigen berichtet wird; weist ferner darauf hin, dass das Büro zum Ausgleich der Engpässe bei den Ernennungen und Entsendungen der Mitgliedstaaten den Einsatz von lokal eingestellten Zeitarbeitskräften erhöht hat und dass im Jahr 2018 nur 26 % der Entsendungen für den operativen Bedarf mit Sachverständigen aus den Mitgliedstaaten gedeckt wurden; weist darauf hin, dass das Büro ohne den Einsatz von Bediensteten auf Zeit nicht in der Lage wäre, den Mitgliedstaaten die entscheidende Unterstützung für ihre Asylsysteme bereitzustellen; nimmt den Vorschlag des Büros zur Kenntnis, einen Asyl-Einsatzpool von 500 Sachverständigen aus den Mitgliedstaaten einzurichten; fordert die Mitgliedstaaten und die Kommission auf, diesen Vorschlag umgehend zu bewerten und zu behandeln; |
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4.

weist angesichts der Bemerkungen und Beobachtungen der Entlastungsbehörde in Bezug auf die hohe Abhängigkeit des Büros von ausreichenden Ressourcen, vor allem von den von den Mitgliedstaaten zur Verfügung gestellten Sachverständigen, darauf hin, dass den Mitgliedstaaten und der Kommission auf verschiedenen Ebenen ein Mangel an Sachverständigen berichtet wird; weist ferner darauf hin, dass das Büro zum Ausgleich der Engpässe bei den Ernennungen und Entsendungen der Mitgliedstaaten den Einsatz von lokal eingestellten Zeitarbeitskräften erhöht hat und dass im Jahr 2018 nur 26 % der Entsendungen für den operativen Bedarf mit Sachverständigen aus den Mitgliedstaaten gedeckt wurden; weist darauf hin, dass das Büro ohne den Einsatz von Bediensteten auf Zeit nicht in der Lage wäre, den Mitgliedstaaten die entscheidende Unterstützung für ihre Asylsysteme bereitzustellen; nimmt den Vorschlag des Büros zur Kenntnis, einen Asyl-Einsatzpool von 500 Sachverständigen aus den Mitgliedstaaten einzurichten; fordert die Mitgliedstaaten und die Kommission auf, diesen Vorschlag umgehend zu bewerten und zu behandeln;

Haushaltsführung und Finanzmanagement

Haushaltsführung und Finanzmanagement

| 5. | bedauert, dass begrenzte jährliche Haushaltsmittel und das teilweise Fehlen von Rückstellungen für unvorhergesehene Ausgaben im Haushalt des Büros, mit denen ungeplanter dringender operativer Bedarf gedeckt werden kann, zu finanziellen Unwägbarkeiten führt und die Notfallplanung beeinträchtigt; weist darauf hin, dass das Büro in Bezug auf seine operative Planung und Mittelzuweisung in ständigem Dialog mit der Kommission und der Haushaltsbehörde steht; nimmt zur Kenntnis, dass das Büro die Beiträge der assoziierten Länder zum Teil als Rückstellung für operative Ausgaben, insbesondere für unvorhergesehene Anträge auf Unterstützung von Mitgliedstaaten, verwendet; fordert das Büro auf, in enger Absprache mit der Kommission und der Haushaltsbehörde Haushaltszwänge weiterhin anzugehen; |
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5.

bedauert, dass begrenzte jährliche Haushaltsmittel und das teilweise Fehlen von Rückstellungen für unvorhergesehene Ausgaben im Haushalt des Büros, mit denen ungeplanter dringender operativer Bedarf gedeckt werden kann, zu finanziellen Unwägbarkeiten führt und die Notfallplanung beeinträchtigt; weist darauf hin, dass das Büro in Bezug auf seine operative Planung und Mittelzuweisung in ständigem Dialog mit der Kommission und der Haushaltsbehörde steht; nimmt zur Kenntnis, dass das Büro die Beiträge der assoziierten Länder zum Teil als Rückstellung für operative Ausgaben, insbesondere für unvorhergesehene Anträge auf Unterstützung von Mitgliedstaaten, verwendet; fordert das Büro auf, in enger Absprache mit der Kommission und der Haushaltsbehörde Haushaltszwänge weiterhin anzugehen;

| 6. | hebt hervor, dass durch die vorgeschlagenen Haushaltskürzungen die Fähigkeit des Büros beeinträchtigt werden könnte, seine Aufgaben bei der Bereitstellung der notwendigen Unterstützung für die Mitgliedstaaten, die ihm durch sein Mandat übertragen wurden, weiterhin ordnungsgemäß zu erfüllen; weist darauf hin, dass die Stärkung des Mandats des Büros und die Zunahme der Arbeitsbelastung mit angemessenen Mittelzuweisungen einhergehen sollten; |
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6.

hebt hervor, dass durch die vorgeschlagenen Haushaltskürzungen die Fähigkeit des Büros beeinträchtigt werden könnte, seine Aufgaben bei der Bereitstellung der notwendigen Unterstützung für die Mitgliedstaaten, die ihm durch sein Mandat übertragen wurden, weiterhin ordnungsgemäß zu erfüllen; weist darauf hin, dass die Stärkung des Mandats des Büros und die Zunahme der Arbeitsbelastung mit angemessenen Mittelzuweisungen einhergehen sollten;

| 7. | begrüßt die erneuerte Kooperationsstrategie des gemeinsamen Verwaltungsrats des EASO und der Frontex; nimmt ferner anerkennend zur Kenntnis, dass das Büro im Netzwerk der Agenturen eine aktive Rolle bei der Vereinheitlichung gemeinsamer Maßnahmen wie der Aufforderung zur Einstellung von Vertrauenspersonen, der Teilnahme an gemeinsamen Vergabeverfahren für Rahmenverträge und Mobilitätsprogramme für Personal spielt; legt dem Büro entschieden nahe, sich aktiv um eine weitere und umfassendere Zusammenarbeit mit allen Agenturen der Union zu bemühen; weist auf die Empfehlung im Sonderbericht des Rechnungshofs zur Migrationssteuerung hin, für Komplementarität und eine bessere Koordinierung zwischen dem Asyl-, Migrations- und Integrationsfonds und dem Büro zu sorgen; fordert das Büro mit Nachdruck auf, an dem Konzept der gemeinsamen Nutzung der Ressourcen bei Aufgaben zu arbeiten, die sich mit denen anderer Agenturen mit ähnlichen Tätigkeitsbereichen überschneiden; |
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7.

begrüßt die erneuerte Kooperationsstrategie des gemeinsamen Verwaltungsrats des EASO und der Frontex; nimmt ferner anerkennend zur Kenntnis, dass das Büro im Netzwerk der Agenturen eine aktive Rolle bei der Vereinheitlichung gemeinsamer Maßnahmen wie der Aufforderung zur Einstellung von Vertrauenspersonen, der Teilnahme an gemeinsamen Vergabeverfahren für Rahmenverträge und Mobilitätsprogramme für Personal spielt; legt dem Büro entschieden nahe, sich aktiv um eine weitere und umfassendere Zusammenarbeit mit allen Agenturen der Union zu bemühen; weist auf die Empfehlung im Sonderbericht des Rechnungshofs zur Migrationssteuerung hin, für Komplementarität und eine bessere Koordinierung zwischen dem Asyl-, Migrations- und Integrationsfonds und dem Büro zu sorgen; fordert das Büro mit Nachdruck auf, an dem Konzept der gemeinsamen Nutzung der Ressourcen bei Aufgaben zu arbeiten, die sich mit denen anderer Agenturen mit ähnlichen Tätigkeitsbereichen überschneiden;

Leistungen

Leistungen

| 8. | stellt fest, dass der Stellenplan am 31. Dezember 2018 eine Vollzugsquote von lediglich 68,22 % aufwies, also 146 der 214 im Haushaltsplan der Union bewilligten Stellen für Bedienstete auf Zeit besetzt waren (gegenüber 155 bewilligten Stellen im Jahr 2017); nimmt zur Kenntnis, dass das Büro im Jahr 2018 außerdem 61 Vertragsbedienstete und drei abgeordnete nationale Sachverständige beschäftigte; stellt mit Genugtuung fest, dass im Einstellungsplan des Büros bis 2020 500 Bedienstete vorgesehen sind; |
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8.

stellt fest, dass der Stellenplan am 31. Dezember 2018 eine Vollzugsquote von lediglich 68,22 % aufwies, also 146 der 214 im Haushaltsplan der Union bewilligten Stellen für Bedienstete auf Zeit besetzt waren (gegenüber 155 bewilligten Stellen im Jahr 2017); nimmt zur Kenntnis, dass das Büro im Jahr 2018 außerdem 61 Vertragsbedienstete und drei abgeordnete nationale Sachverständige beschäftigte; stellt mit Genugtuung fest, dass im Einstellungsplan des Büros bis 2020 500 Bedienstete vorgesehen sind;

| 9. | stellt den Mangel an Führungskräften in der Verwaltungsabteilung fest, da vier von fünf Führungspositionen entweder unbesetzt waren oder die Personen, die sie innehatten, ihres Amtes enthoben wurden, nimmt jedoch die Antwort des Büros zur Kenntnis, dass die Stellenausschreibung für den Posten des Leiters des Referats Humanressourcen und Sicherheit im ersten Quartal 2020 veröffentlicht wird; nimmt ebenfalls zur Kenntnis, dass aufgrund des Umstands, dass das Büro von der Umstrukturierung betroffen war, die Einstellung des Leiters des Referats Finanzen und Beschaffung noch im Gange ist und der Posten des Leiters des Referats IKT im Jahr 2019 besetzt wurde; fordert das Büro auf, in Zusammenarbeit mit der Kommission und den Mitgliedstaaten zusätzliche Anstrengungen zur Besetzung der freien Stellen zu unternehmen und die Entlastungsbehörde über die zur Minderung dieses Risikos ergriffenen Abhilfemaßnahmen auf dem Laufenden zu halten; |
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9.

stellt den Mangel an Führungskräften in der Verwaltungsabteilung fest, da vier von fünf Führungspositionen entweder unbesetzt waren oder die Personen, die sie innehatten, ihres Amtes enthoben wurden, nimmt jedoch die Antwort des Büros zur Kenntnis, dass die Stellenausschreibung für den Posten des Leiters des Referats Humanressourcen und Sicherheit im ersten Quartal 2020 veröffentlicht wird; nimmt ebenfalls zur Kenntnis, dass aufgrund des Umstands, dass das Büro von der Umstrukturierung betroffen war, die Einstellung des Leiters des Referats Finanzen und Beschaffung noch im Gange ist und der Posten des Leiters des Referats IKT im Jahr 2019 besetzt wurde; fordert das Büro auf, in Zusammenarbeit mit der Kommission und den Mitgliedstaaten zusätzliche Anstrengungen zur Besetzung der freien Stellen zu unternehmen und die Entlastungsbehörde über die zur Minderung dieses Risikos ergriffenen Abhilfemaßnahmen auf dem Laufenden zu halten;

| 10. | stellt mit Bedauern fest, dass sich dem Bericht des Rechnungshofs zufolge die Personalsituation ab Ende 2017 bei dem Büro exponentiell verschlechtert hat; weist darauf hin, dass Ende 2018 bei dem Büro 216 Bedienstete beschäftigt waren, 89 schriftliche Stellenangebote unterbreitet und 60 Verträge unterzeichnet wurden; stellt jedoch fest, dass bis Ende 2018 noch 78 freie Stellen zu besetzen waren; bringt seine tiefe Besorgnis darüber zum Ausdruck, dass diese Lage ein erhebliches Risiko für die Fortführung der Tätigkeiten des Büros in der derzeitigen Größenordnung mit sich bringt; nimmt die Zusage der Führungsebene zur Kenntnis, den Einstellungsplan des Büros auf transparente und effiziente Weise umzusetzen; |
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10.

stellt mit Bedauern fest, dass sich dem Bericht des Rechnungshofs zufolge die Personalsituation ab Ende 2017 bei dem Büro exponentiell verschlechtert hat; weist darauf hin, dass Ende 2018 bei dem Büro 216 Bedienstete beschäftigt waren, 89 schriftliche Stellenangebote unterbreitet und 60 Verträge unterzeichnet wurden; stellt jedoch fest, dass bis Ende 2018 noch 78 freie Stellen zu besetzen waren; bringt seine tiefe Besorgnis darüber zum Ausdruck, dass diese Lage ein erhebliches Risiko für die Fortführung der Tätigkeiten des Büros in der derzeitigen Größenordnung mit sich bringt; nimmt die Zusage der Führungsebene zur Kenntnis, den Einstellungsplan des Büros auf transparente und effiziente Weise umzusetzen;

| 11. | weist mit Besorgnis darauf hin, dass der höheren Führungsebene im Jahr 2018 lediglich Männer (neun Mitglieder) angehörten, das unausgewogene Verhältnis von Frauen und Männern jedoch durch die Ernennung einer Frau zur Exekutivdirektorin im Jahr 2019 geändert wurde; nimmt mit Genugtuung zur Kenntnis, dass im Hinblick auf den Verwaltungsrat ein ausgewogenes Verhältnis von Frauen und Männern (16 Männer und 15 Frauen) erreicht wurde; |
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11.

weist mit Besorgnis darauf hin, dass der höheren Führungsebene im Jahr 2018 lediglich Männer (neun Mitglieder) angehörten, das unausgewogene Verhältnis von Frauen und Männern jedoch durch die Ernennung einer Frau zur Exekutivdirektorin im Jahr 2019 geändert wurde; nimmt mit Genugtuung zur Kenntnis, dass im Hinblick auf den Verwaltungsrat ein ausgewogenes Verhältnis von Frauen und Männern (16 Männer und 15 Frauen) erreicht wurde;

| 12. | weist darauf hin, dass die Exekutivdirektorin dem Verwaltungsrat am 26. November 2019 einen neuen Organisationsplan vorgelegt hat; ist der Ansicht, dass eine Umstrukturierung des Personals zur Stärkung der internen Kontrolle, der Qualitätssicherung und des Risikomanagements sowie zur Einhaltung der vom Rechnungshof und vom Internen Auditdienst der Kommission geforderten Maßnahmen beitragen sollte; |
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12.

weist darauf hin, dass die Exekutivdirektorin dem Verwaltungsrat am 26. November 2019 einen neuen Organisationsplan vorgelegt hat; ist der Ansicht, dass eine Umstrukturierung des Personals zur Stärkung der internen Kontrolle, der Qualitätssicherung und des Risikomanagements sowie zur Einhaltung der vom Rechnungshof und vom Internen Auditdienst der Kommission geforderten Maßnahmen beitragen sollte;

Personalpolitik

Personalpolitik

| 13. | nimmt mit Besorgnis zur Kenntnis, dass der Stellenplan am 31. Dezember 2018 eine Vollzugsquote von lediglich 68,22 % aufwies, also 146 der 214 im Haushaltsplan der Union bewilligten Stellen für Bedienstete auf Zeit besetzt waren (gegenüber 155 bewilligten Stellen im Jahr 2017); weist darauf hin, dass das Büro im Jahr 2018 außerdem 61 Vertragsbedienstete und drei abgeordnete nationale Sachverständige beschäftigte; |
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13.

nimmt mit Besorgnis zur Kenntnis, dass der Stellenplan am 31. Dezember 2018 eine Vollzugsquote von lediglich 68,22 % aufwies, also 146 der 214 im Haushaltsplan der Union bewilligten Stellen für Bedienstete auf Zeit besetzt waren (gegenüber 155 bewilligten Stellen im Jahr 2017); weist darauf hin, dass das Büro im Jahr 2018 außerdem 61 Vertragsbedienstete und drei abgeordnete nationale Sachverständige beschäftigte;

| 14. | stellt mit Zufriedenheit fest, dass das Büro im Hinblick auf die Unterbringungsmodalitäten im Zusammenhang mit der Unterbringung von Asyl-Unterstützungsteams und anderen Kräften des Büros in den Mitgliedstaaten (z. B. in Bezug auf Vorrechte und Befreiungen für das eigene Personal des Büros, Sachverständige aus den Mitgliedstaaten und unter Vertrag genommene Sachverständige) im Juli 2019 eine Aufnahmevereinbarung mit Zypern unterzeichnet hat, im Januar 2020 eine Aufnahmevereinbarung mit Griechenland unterzeichnen sollte und dabei ist, eine neue Vereinbarung mit Italien zu schließen, wobei die Verordnung (EU) Nr. 439/2010 des Europäischen Parlaments und des Rates (3) uneingeschränkt gewahrt wird und die anderen Aufnahmevereinbarungen des Büros eingehalten werden; fordert das Büro auf, sich gemeinsam mit der Kommission weiter um wirksame Vereinbarungen mit den Mitgliedstaaten betreffend die Unterbringung von Asyl-Unterstützungsteams und anderen Kräften des Büros zu bemühen; |
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14.

stellt mit Zufriedenheit fest, dass das Büro im Hinblick auf die Unterbringungsmodalitäten im Zusammenhang mit der Unterbringung von Asyl-Unterstützungsteams und anderen Kräften des Büros in den Mitgliedstaaten (z. B. in Bezug auf Vorrechte und Befreiungen für das eigene Personal des Büros, Sachverständige aus den Mitgliedstaaten und unter Vertrag genommene Sachverständige) im Juli 2019 eine Aufnahmevereinbarung mit Zypern unterzeichnet hat, im Januar 2020 eine Aufnahmevereinbarung mit Griechenland unterzeichnen sollte und dabei ist, eine neue Vereinbarung mit Italien zu schließen, wobei die Verordnung (EU) Nr. 439/2010 des Europäischen Parlaments und des Rates (3

| 15. | nimmt Kenntnis von den Antworten des Büros auf die Bemerkungen des Rechnungshofs und seinen Bemühungen unter der neuen Exekutivdirektorin, ihnen unter anderem dadurch Rechnung zu tragen, dass dem Abschluss von Aufnahmevereinbarungen mit Italien, Griechenland und Zypern zur Unterbringung von Asyl-Unterstützungsteams und weiteren Kräften des Büros in den Mitgliedstaaten Vorrang eingeräumt wird, die Transparenz der Einstellungsverfahren erhöht wird und der juristische Dienst des Büros im Laufe des Jahres 2019 verstärkt wird; |
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15.

nimmt Kenntnis von den Antworten des Büros auf die Bemerkungen des Rechnungshofs und seinen Bemühungen unter der neuen Exekutivdirektorin, ihnen unter anderem dadurch Rechnung zu tragen, dass dem Abschluss von Aufnahmevereinbarungen mit Italien, Griechenland und Zypern zur Unterbringung von Asyl-Unterstützungsteams und weiteren Kräften des Büros in den Mitgliedstaaten Vorrang eingeräumt wird, die Transparenz der Einstellungsverfahren erhöht wird und der juristische Dienst des Büros im Laufe des Jahres 2019 verstärkt wird;

| 16. | stellt fest, dass der Rechnungshof bei allen Agenturen die allgemeine Tendenz festgestellt hat, für Beratungsdienste im Bereich der IT auf externe Mitarbeiter zurückzugreifen; fordert, dass die Abhängigkeit von externen Mitarbeitern in einem derart wichtigen und sensiblen Bereich so weit wie möglich verringert wird, um mögliche Risiken zu begrenzen; |
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16.

stellt fest, dass der Rechnungshof bei allen Agenturen die allgemeine Tendenz festgestellt hat, für Beratungsdienste im Bereich der IT auf externe Mitarbeiter zurückzugreifen; fordert, dass die Abhängigkeit von externen Mitarbeitern in einem derart wichtigen und sensiblen Bereich so weit wie möglich verringert wird, um mögliche Risiken zu begrenzen;

| 17. | entnimmt dem Bericht des Rechnungshofs, dass das Büro im Jahr 2018 ein offenes Vergabeverfahren im Hinblick auf den Abschluss von Rahmenverträgen über die Bereitstellung von Leiharbeitnehmern in Italien eingeleitet hat; weist darauf hin, dass das Büro das Verfahren eingestellt hat, weil nur ein einziges Angebot eingegangen war und das Büro das Angebot als unannehmbar ansah, da das finanzielle Angebot den veranschlagten Höchstbetrag überstieg; stellt fest, dass der Rechnungshof ermittelt hat, dass die Leistungsbeschreibung einen schwerwiegenden Fehler enthielt, der sich auf 25 000 000 EUR belief; weist jedoch darauf hin, dass das Büro diese Feststellungen akzeptiert und Korrekturmaßnahmen angenommen und umgesetzt hat, die Folgendes umfassen: die Beendigung des Rahmenvertrags für die Erbringung von Dienstleistungen durch Leiharbeitnehmer in Italien, die Einleitung eines neuen Vergabeverfahrens für die Erbringung von Dienstleistungen durch Leiharbeitnehmer in Italien, die Einleitung einer weiteren Aufforderung an Sachverständige aus den Mitgliedstaaten und — sofern möglich — die Nutzung alternativer Regelungen für die Entsendung von Sachverständigen zur Abdeckung des Zeitraums bis zum Inkrafttreten des neuen Rahmenvertrags, die vorübergehende erhebliche Verringerung der Zahl der in Italien eingesetzten Leiharbeitnehmer des Büros und — gemeinsam mit den italienischen Behörden — die Aufrechterhaltung des Maßes an Kontinuität des Dienstbetriebs bei wesentlichen Unterstützungsmaßnahmen; stellt ferner fest, dass das neue Vergabeverfahren abgeschlossen und der neue Rahmenvertrag im Dezember 2019 vergeben wurde, sodass die Kontinuität des Dienstbetriebs während des gesamten Verfahrens sichergestellt ist; fordert das Büro auf, die Vorschriften der Union für die Vergabe öffentlicher Aufträge strikt anzuwenden; |
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17.

entnimmt dem Bericht des Rechnungshofs, dass das Büro im Jahr 2018 ein offenes Vergabeverfahren im Hinblick auf den Abschluss von Rahmenverträgen über die Bereitstellung von Leiharbeitnehmern in Italien eingeleitet hat; weist darauf hin, dass das Büro das Verfahren eingestellt hat, weil nur ein einziges Angebot eingegangen war und das Büro das Angebot als unannehmbar ansah, da das finanzielle Angebot den veranschlagten Höchstbetrag überstieg; stellt fest, dass der Rechnungshof ermittelt hat, dass die Leistungsbeschreibung einen schwerwiegenden Fehler enthielt, der sich auf 25 000 000 EUR belief; weist jedoch darauf hin, dass das Büro diese Feststellungen akzeptiert und Korrekturmaßnahmen angenommen und umgesetzt hat, die Folgendes umfassen: die Beendigung des Rahmenvertrags für die Erbringung von Dienstleistungen durch Leiharbeitnehmer in Italien, die Einleitung eines neuen Vergabeverfahrens für die Erbringung von Dienstleistungen durch Leiharbeitnehmer in Italien, die Einleitung einer weiteren Aufforderung an Sachverständige aus den Mitgliedstaaten und — sofern möglich — die Nutzung alternativer Regelungen für die Entsendung von Sachverständigen zur Abdeckung des Zeitraums bis zum Inkrafttreten des neuen Rahmenvertrags, die vorübergehende erhebliche Verringerung der Zahl der in Italien eingesetzten Leiharbeitnehmer des Büros und — gemeinsam mit den italienischen Behörden — die Aufrechterhaltung des Maßes an Kontinuität des Dienstbetriebs bei wesentlichen Unterstützungsmaßnahmen; stellt ferner fest, dass das neue Vergabeverfahren abgeschlossen und der neue Rahmenvertrag im Dezember 2019 vergeben wurde, sodass die Kontinuität des Dienstbetriebs während des gesamten Verfahrens sichergestellt ist; fordert das Büro auf, die Vorschriften der Union für die Vergabe öffentlicher Aufträge strikt anzuwenden;

| 18. | stellt fest, dass das Büro Dienstleistungsverträge mit IT-Unternehmen verwendet, die in einer Weise formuliert wurden, dass sie die Überlassung von Leiharbeitnehmern und nicht die Bereitstellung eindeutig festgelegter IT-Dienstleistungen oder -Produkte bedeuten könnten; weist darauf hin, dass die Überlassung von Leiharbeitnehmern für die Ausführung klar definierter Aufgaben für eine bestimmte Dauer der Richtlinie 2008/104/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (4) und den von den Mitgliedstaaten erlassenen spezifischen Vorschriften unterliegt; stellt fest, dass die Nutzung von IT-Dienstleistungsverträgen für die Bereitstellung von Arbeitskräften unvereinbar mit dem Statut der Beamten der Union sowie den Sozial- und Beschäftigungsbestimmungen der Union ist; nimmt mit Genugtuung zur Kenntnis, dass das Büro sein Muster für Verträge auf Basis von Zeit-und Mittelaufwand überarbeitet hat, um in jeden Vertrag eine Liste der Leistungen aufzunehmen, die im Rahmen des Vertrags zu erbringen sind; fordert das Büro auf, weiterhin mit gebotener Sorgfalt vorzugehen und sicherzustellen, dass die Verträge so formuliert sind, dass keine Unklarheit zwischen der Beschaffung von IT-Dienstleistungen und dem Einsatz von Zeitarbeitern aufkommen kann; |
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18.

stellt fest, dass das Büro Dienstleistungsverträge mit IT-Unternehmen verwendet, die in einer Weise formuliert wurden, dass sie die Überlassung von Leiharbeitnehmern und nicht die Bereitstellung eindeutig festgelegter IT-Dienstleistungen oder -Produkte bedeuten könnten; weist darauf hin, dass die Überlassung von Leiharbeitnehmern für die Ausführung klar definierter Aufgaben für eine bestimmte Dauer der Richtlinie 2008/104/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (4

Beschaffung

Beschaffung

| 19. | entnimmt den Angaben des Büros, dass es 2018 mit der Umsetzung des Beschlusses der Kommission über die Meldung von Missständen begonnen und einen praktischen Leitfaden zur Bewältigung und Vermeidung von Interessenkonflikten — mit einem Zeitplan für die Annahme durch den Verwaltungsrat bis zum dritten Quartal 2019 — sowie Regelungen zum Schutz von Hinweisgebern ausgearbeitet hat; stellt anerkennend fest, dass das Büro eine Reihe von Schulungen für die Mitarbeiter zum Thema Ethik veranstaltet hat, deren besonderer Schwerpunkt auf der Verhütung von Interessenkonflikten lag und zu denen ein speziell auf Führungskräfte zugeschnittenes Modul gehörte; stellt mit Genugtuung fest, dass die einschlägigen Vorschriften über Interessenkonflikte auch in die entsprechenden Standardarbeitsanweisungen und -strategien umgesetzt wurden; fordert das Büro auf, der Verhütung von Interessenkonflikten und der ordnungsgemäßen Umsetzung der Vorschriften und Verfahren für die Meldung von Missständen weiterhin besondere Aufmerksamkeit zu widmen; |
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19.

entnimmt den Angaben des Büros, dass es 2018 mit der Umsetzung des Beschlusses der Kommission über die Meldung von Missständen begonnen und einen praktischen Leitfaden zur Bewältigung und Vermeidung von Interessenkonflikten — mit einem Zeitplan für die Annahme durch den Verwaltungsrat bis zum dritten Quartal 2019 — sowie Regelungen zum Schutz von Hinweisgebern ausgearbeitet hat; stellt anerkennend fest, dass das Büro eine Reihe von Schulungen für die Mitarbeiter zum Thema Ethik veranstaltet hat, deren besonderer Schwerpunkt auf der Verhütung von Interessenkonflikten lag und zu denen ein speziell auf Führungskräfte zugeschnittenes Modul gehörte; stellt mit Genugtuung fest, dass die einschlägigen Vorschriften über Interessenkonflikte auch in die entsprechenden Standardarbeitsanweisungen und -strategien umgesetzt wurden; fordert das Büro auf, der Verhütung von Interessenkonflikten und der ordnungsgemäßen Umsetzung der Vorschriften und Verfahren für die Meldung von Missständen weiterhin besondere Aufmerksamkeit zu widmen;

| 20. | stellt mit Besorgnis fest, dass das Büro zwar die Interessenerklärungen und Lebensläufe seiner Mitglieder des Verwaltungsrats auf seiner Website veröffentlicht, die Interessenerklärungen der Führungskräfte jedoch immer noch nicht veröffentlicht, und fordert das Büro auf, in dieser Hinsicht unverzüglich Maßnahmen zu ergreifen; |
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20.

stellt mit Besorgnis fest, dass das Büro zwar die Interessenerklärungen und Lebensläufe seiner Mitglieder des Verwaltungsrats auf seiner Website veröffentlicht, die Interessenerklärungen der Führungskräfte jedoch immer noch nicht veröffentlicht, und fordert das Büro auf, in dieser Hinsicht unverzüglich Maßnahmen zu ergreifen;

Transparenz sowie Vermeidung und Bewältigung von Interessenkonflikten

Transparenz sowie Vermeidung und Bewältigung von Interessenkonflikten

| 21. | ist sich des Umstands bewusst, dass das Büro Ende 2018 über keine interne Auditstelle verfügte und dass der Interne Auditdienst seit Januar 2018 keine umfassenden Prüfungsberichte vorgelegt hat; weist ferner darauf hin, dass die Einrichtung von Ex-post-Kontrollen zur Überprüfung der Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der Vorgänge noch in den Anfängen steckte; begrüßt die Antwort des Büros, dass es Korrekturmaßnahmen in Bezug auf die internen Kontrollsysteme vereinbart und dokumentiert hat, einschließlich der Einrichtung einer Auditstelle bis zum vierten Quartal 2019 und einer internen Ex-post-Kontrolle bis zum dritten Quartal 2019; nimmt mit Genugtuung zur Kenntnis, dass das Büro seine Kapazitäten für Ex-post-Kontrollen mit dem ersten Ex-Post-Kontrollbeamten, der im vierten Quartal 2019 eingestellt wurde, und mit zusätzlichen Beamten, die im ersten Halbjahr 2020 eingestellt werden sollen, aufbaut; stellt fest, dass das Büro dabei ist, eine interne Auditstelle aufzubauen, und dass es derzeit Gespräche mit einer anderen Agentur der Union führt, die über umfangreiche Erfahrungen in diesem Bereich verfügt, um das beste Modell für das Büro zu ermitteln; fordert das Büro auf, der Entlastungsbehörde über die diesbezüglich getroffenen Maßnahmen Bericht zu erstatten; |
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21.

ist sich des Umstands bewusst, dass das Büro Ende 2018 über keine interne Auditstelle verfügte und dass der Interne Auditdienst seit Januar 2018 keine umfassenden Prüfungsberichte vorgelegt hat; weist ferner darauf hin, dass die Einrichtung von Ex-post-Kontrollen zur Überprüfung der Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der Vorgänge noch in den Anfängen steckte; begrüßt die Antwort des Büros, dass es Korrekturmaßnahmen in Bezug auf die internen Kontrollsysteme vereinbart und dokumentiert hat, einschließlich der Einrichtung einer Auditstelle bis zum vierten Quartal 2019 und einer internen Ex-post-Kontrolle bis zum dritten Quartal 2019; nimmt mit Genugtuung zur Kenntnis, dass das Büro seine Kapazitäten für Ex-post-Kontrollen mit dem ersten Ex-Post-Kontrollbeamten, der im vierten Quartal 2019 eingestellt wurde, und mit zusätzlichen Beamten, die im ersten Halbjahr 2020 eingestellt werden sollen, aufbaut; stellt fest, dass das Büro dabei ist, eine interne Auditstelle aufzubauen, und dass es derzeit Gespräche mit einer anderen Agentur der Union führt, die über umfangreiche Erfahrungen in diesem Bereich verfügt, um das beste Modell für das Büro zu ermitteln; fordert das Büro auf, der Entlastungsbehörde über die diesbezüglich getroffenen Maßnahmen Bericht zu erstatten;

Interne Kontrolle

Interne Kontrolle

| 22. | begrüßt, dass das Büro dem Jahresbericht des Rechnungshofs über die Agenturen der Union für das Haushaltsjahr 2018 zufolge konkrete und positive Schritte unternommen hat, um die organisatorische Governance zu verbessern; weist darauf hin, dass 48 der 61 im Aktionsplan vorgesehenen Maßnahmen abgeschlossen waren, während 13 zum Zeitpunkt der Prüfung des Rechnungshofs noch im Gange waren; |
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22.

begrüßt, dass das Büro dem Jahresbericht des Rechnungshofs über die Agenturen der Union für das Haushaltsjahr 2018 zufolge konkrete und positive Schritte unternommen hat, um die organisatorische Governance zu verbessern; weist darauf hin, dass 48 der 61 im Aktionsplan vorgesehenen Maßnahmen abgeschlossen waren, während 13 zum Zeitpunkt der Prüfung des Rechnungshofs noch im Gange waren;

| 23. | begrüßt die Verabschiedung der neuen Strategie des Büros für sensible Positionen im September 2019, die die Leitlinien und Kriterien enthält, anhand derer das Management-Team Risikobewertungen durchführen, die sensiblen Funktionen im Büro zusammen mit den vereinbarten Kontrollen zur Risikominderung ermitteln und dokumentieren und darüber hinaus bis zum ersten Quartal 2020 die sensiblen Funktionen bewerten und die Kontrollen zur Risikominderung dokumentieren soll; |
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23.

begrüßt die Verabschiedung der neuen Strategie des Büros für sensible Positionen im September 2019, die die Leitlinien und Kriterien enthält, anhand derer das Management-Team Risikobewertungen durchführen, die sensiblen Funktionen im Büro zusammen mit den vereinbarten Kontrollen zur Risikominderung ermitteln und dokumentieren und darüber hinaus bis zum ersten Quartal 2020 die sensiblen Funktionen bewerten und die Kontrollen zur Risikominderung dokumentieren soll;

| 24. | weist darauf hin, dass das Büro Ende 2017 über keinen eigenen juristischen Dienst verfügte und dass unter der Leitung des vorherigen Exekutivdirektors eine Vielzahl an Anwaltskanzleien in Anspruch genommen wurde; stellt jedoch fest, dass das Büro im Jahr 2018 eine Liste aller Verträge über Rechtsberatung erstellt hat, und dass 2019 eine neue leitende Rechtsberaterin ihre Tätigkeit bei dem Büro aufnahm und der neue Rahmenvertrag über Rechtsberatung unterzeichnet wurde, der die früheren Verträge ersetzen soll, und mehrere weitere Rechtsberater im Jahr 2020 eingestellt werden sollen; weist jedoch darauf hin, dass nach wie vor keine systematische interne Überprüfung von vorhandenen Rechtsdokumenten stattfand, während im Jahr 2018 bei den rechtlichen Aspekten der Vergabeverfahren zahlreiche Unstimmigkeiten festgestellt wurden; fordert das Büro auf, dafür zu sorgen, dass ein starker juristischer Dienst eingerichtet wird und rechtliche Verfahren effizient abgewickelt werden; nimmt mit Zufriedenheit das Ziel des Büros zur Kenntnis, den Rahmen für die Steuerung und die interne Kontrolle zu erstellen, indem unter anderem ein Bereich für Rechts- und Datenschutz und ein Bereich für die interne Kontrolle und das Risikomanagement geschaffen werden, um in Zukunft eine systematische Überprüfung von Rechtsdokumenten, auch für die Vergabe öffentlicher Aufträge, sicherzustellen; begrüßt ferner die Initiative des Büros, eine interne Auditstelle innerhalb des Büros einzurichten und gleichzeitig eine gemeinsame Auditstelle mit der Agentur der Europäischen Union für das Betriebsmanagement von IT-Großsystemen im Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts vorzusehen; |
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24.

weist darauf hin, dass das Büro Ende 2017 über keinen eigenen juristischen Dienst verfügte und dass unter der Leitung des vorherigen Exekutivdirektors eine Vielzahl an Anwaltskanzleien in Anspruch genommen wurde; stellt jedoch fest, dass das Büro im Jahr 2018 eine Liste aller Verträge über Rechtsberatung erstellt hat, und dass 2019 eine neue leitende Rechtsberaterin ihre Tätigkeit bei dem Büro aufnahm und der neue Rahmenvertrag über Rechtsberatung unterzeichnet wurde, der die früheren Verträge ersetzen soll, und mehrere weitere Rechtsberater im Jahr 2020 eingestellt werden sollen; weist jedoch darauf hin, dass nach wie vor keine systematische interne Überprüfung von vorhandenen Rechtsdokumenten stattfand, während im Jahr 2018 bei den rechtlichen Aspekten der Vergabeverfahren zahlreiche Unstimmigkeiten festgestellt wurden; fordert das Büro auf, dafür zu sorgen, dass ein starker juristischer Dienst eingerichtet wird und rechtliche Verfahren effizient abgewickelt werden; nimmt mit Zufriedenheit das Ziel des Büros zur Kenntnis, den Rahmen für die Steuerung und die interne Kontrolle zu erstellen, indem unter anderem ein Bereich für Rechts- und Datenschutz und ein Bereich für die interne Kontrolle und das Risikomanagement geschaffen werden, um in Zukunft eine systematische Überprüfung von Rechtsdokumenten, auch für die Vergabe öffentlicher Aufträge, sicherzustellen; begrüßt ferner die Initiative des Büros, eine interne Auditstelle innerhalb des Büros einzurichten und gleichzeitig eine gemeinsame Auditstelle mit der Agentur der Europäischen Union für das Betriebsmanagement von IT-Großsystemen im Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts vorzusehen;

| 25. | bedauert, dass es noch immer keine Strategie für sensible Positionen beim Büro gibt, was nicht im Einklang mit den Normen des Büros für die interne Kontrolle steht, wonach sensible Positionen eindeutig definiert, erfasst und auf dem neusten Stand gehalten werden sollten; nimmt die Antwort des Büros zur Kenntnis, dass eine Strategie für sensible Positionen im Prozess der Fertigstellung war, die bis zum dritten Quartal 2019 genehmigt werden und bis zum vierten Quartal 2019 umgesetzt werden sollte; fordert das Büro auf, der Entlastungsbehörde über die diesbezüglichen Entwicklungen Bericht zu erstatten; |
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25.

bedauert, dass es noch immer keine Strategie für sensible Positionen beim Büro gibt, was nicht im Einklang mit den Normen des Büros für die interne Kontrolle steht, wonach sensible Positionen eindeutig definiert, erfasst und auf dem neusten Stand gehalten werden sollten; nimmt die Antwort des Büros zur Kenntnis, dass eine Strategie für sensible Positionen im Prozess der Fertigstellung war, die bis zum dritten Quartal 2019 genehmigt werden und bis zum vierten Quartal 2019 umgesetzt werden sollte; fordert das Büro auf, der Entlastungsbehörde über die diesbezüglichen Entwicklungen Bericht zu erstatten;

| 26. | würdigt die Fortschritte, die bei der Umsetzung der internen Kontrollsysteme, einschließlich der Kontrollen der Auftragsvergabe und der Ausgaben, erzielt wurden; befürwortet den Beschluss, die Auslagerung der Rechtsberatung einzudämmen und zügig einzustellen und einen internen juristischen Dienst einzurichten; stimmt den Bemerkungen des Rechnungshofs zu, was die Notwendigkeit anbelangt, weitere Korrekturmaßnahmen zu ergreifen; |
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26.

würdigt die Fortschritte, die bei der Umsetzung der internen Kontrollsysteme, einschließlich der Kontrollen der Auftragsvergabe und der Ausgaben, erzielt wurden; befürwortet den Beschluss, die Auslagerung der Rechtsberatung einzudämmen und zügig einzustellen und einen internen juristischen Dienst einzurichten; stimmt den Bemerkungen des Rechnungshofs zu, was die Notwendigkeit anbelangt, weitere Korrekturmaßnahmen zu ergreifen;

| 27. | stellt im Anschluss an die Bemerkungen und Beobachtungen der Entlastungsbehörde in Bezug auf den Umstand, dass das Büro eine der wenigen Agenturen der Union mit mehreren Standorten ist und dass das Büro an mehreren Standorten Mietverträge abgeschlossen hatte, ohne eine angemessene Analyse des lokalen Marktes durchgeführt zu haben, fest, dass in Bezug auf das Büro in Rom in Kürze eine neue Ausschreibung eingeleitet wird, der eine ordnungsgemäße Marktanalyse für die Anmietung eines Büros vorausgeht, um die derzeitige Situation zu bereinigen; stellt ferner fest, dass im Falle des Büros in Athen der aktuelle Mietvertrag im Januar 2020 ausgelaufen ist und dass derzeit ein neues Vergabeverfahren vorbereitet wird, das eine ordnungsgemäße Marktanalyse umfasst; weist zudem darauf hin, dass die Aufnahmeeinrichtung in Pagani (Lesbos) die innerhalb der Hotspots gelegenen operativen Arbeitsstätten in Bereiche außerhalb der Zentren verlegte; stellt fest, dass in Bezug auf das Büro in Zypern Mitte 2018 ein neuer Vertrag mit dem Eigentümer des Gebäudes im Anschluss an eine Ausschreibung unterzeichnet wurde, mit der die ursprüngliche Vereinbarung geregelt und die Möglichkeit einer Erweiterung, falls sich weiterer Bedarf ergibt, geboten werden sollte; begrüßt die am 15. Februar 2019 angenommenen neuen Standardverfahren für die Vergabe öffentlicher Aufträge, die Leitlinien zu sensiblen Aspekten der Vergabe- und Auftragsverwaltungsverfahren, darunter detaillierte Bestimmungen über Marktuntersuchungen, vorsehen; nimmt die Bemühungen des Büros zur Kenntnis, seine Vergabeverfahren an die „Vorgehensweise der Kommissionsdienststellen bei der Suche nach Immobilien und bei den einschlägigen Verhandlungen“ anzupassen und Mitteilungen über die Marktaussichten für alle geplanten Immobilienverträge zu veröffentlichen, um die Transparenz zu erhöhen und den Wettbewerb zu steigern; |
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27.

stellt im Anschluss an die Bemerkungen und Beobachtungen der Entlastungsbehörde in Bezug auf den Umstand, dass das Büro eine der wenigen Agenturen der Union mit mehreren Standorten ist und dass das Büro an mehreren Standorten Mietverträge abgeschlossen hatte, ohne eine angemessene Analyse des lokalen Marktes durchgeführt zu haben, fest, dass in Bezug auf das Büro in Rom in Kürze eine neue Ausschreibung eingeleitet wird, der eine ordnungsgemäße Marktanalyse für die Anmietung eines Büros vorausgeht, um die derzeitige Situation zu bereinigen; stellt ferner fest, dass im Falle des Büros in Athen der aktuelle Mietvertrag im Januar 2020 ausgelaufen ist und dass derzeit ein neues Vergabeverfahren vorbereitet wird, das eine ordnungsgemäße Marktanalyse umfasst; weist zudem darauf hin, dass die Aufnahmeeinrichtung in Pagani (Lesbos) die innerhalb der Hotspots gelegenen operativen Arbeitsstätten in Bereiche außerhalb der Zentren verlegte; stellt fest, dass in Bezug auf das Büro in Zypern Mitte 2018 ein neuer Vertrag mit dem Eigentümer des Gebäudes im Anschluss an eine Ausschreibung unterzeichnet wurde, mit der die ursprüngliche Vereinbarung geregelt und die Möglichkeit einer Erweiterung, falls sich weiterer Bedarf ergibt, geboten werden sollte; begrüßt die am 15. Februar 2019 angenommenen neuen Standardverfahren für die Vergabe öffentlicher Aufträge, die Leitlinien zu sensiblen Aspekten der Vergabe- und Auftragsverwaltungsverfahren, darunter detaillierte Bestimmungen über Marktuntersuchungen, vorsehen; nimmt die Bemühungen des Büros zur Kenntnis, seine Vergabeverfahren an die „Vorgehensweise der Kommissionsdienststellen bei der Suche nach Immobilien und bei den einschlägigen Verhandlungen“ anzupassen und Mitteilungen über die Marktaussichten für alle geplanten Immobilienverträge zu veröffentlichen, um die Transparenz zu erhöhen und den Wettbewerb zu steigern;

| 28. | nimmt mit Besorgnis zur Kenntnis, dass das Fehlen eindeutiger Zuständigkeiten und Funktionen, was die Verwaltung angemieteter Räumlichkeiten und damit verbundener Dienstleistungen und Arbeiten angeht, einer effizienten Minderung von mit Räumlichkeiten verbundenen Risiken im Wege stehen kann; fordert das Büro auf, eine wirksame Strategie für die Verwaltung der gemieteten Räumlichkeiten und damit verbundenen Dienstleistungen festzulegen; |
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28.

nimmt mit Besorgnis zur Kenntnis, dass das Fehlen eindeutiger Zuständigkeiten und Funktionen, was die Verwaltung angemieteter Räumlichkeiten und damit verbundener Dienstleistungen und Arbeiten angeht, einer effizienten Minderung von mit Räumlichkeiten verbundenen Risiken im Wege stehen kann; fordert das Büro auf, eine wirksame Strategie für die Verwaltung der gemieteten Räumlichkeiten und damit verbundenen Dienstleistungen festzulegen;

Sonstige Bemerkungen

Sonstige Bemerkungen

| 29. | begrüßt den Umstand, dass in Anbetracht der Bemerkungen der Entlastungsbehörde zur Ernennung des neuen Interims-Exekutivdirektors, der sein Amt am 6. Juni 2018 angetreten hat, seit diesem Führungswechsel dem Grundsatz der Transparenz als Grundprinzip des Management-Aktionsplans unter der Leitung der neuen Exekutivdirektorin höchste Priorität eingeräumt wurde, die sich verpflichtet hat, diesen Ansatz auch in Zukunft fortzusetzen; |
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29.

begrüßt den Umstand, dass in Anbetracht der Bemerkungen der Entlastungsbehörde zur Ernennung des neuen Interims-Exekutivdirektors, der sein Amt am 6. Juni 2018 angetreten hat, seit diesem Führungswechsel dem Grundsatz der Transparenz als Grundprinzip des Management-Aktionsplans unter der Leitung der neuen Exekutivdirektorin höchste Priorität eingeräumt wurde, die sich verpflichtet hat, diesen Ansatz auch in Zukunft fortzusetzen;

| 30. | fordert das Büro auf, seinen Schwerpunkt auf die Verbreitung seiner Forschungsergebnisse in der Öffentlichkeit zu legen und sich über die sozialen Medien und andere Medienkanäle an die Öffentlichkeit zu wenden; |
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30.

fordert das Büro auf, seinen Schwerpunkt auf die Verbreitung seiner Forschungsergebnisse in der Öffentlichkeit zu legen und sich über die sozialen Medien und andere Medienkanäle an die Öffentlichkeit zu wenden;

| 31. | weist darauf hin, dass das Büro — angesichts der Bemerkungen der Entlastungsbehörde im Zusammenhang mit dem Umstand, dass das Büro seine Büroräume in Malta um einen zusätzlichen Teil des Gebäudes, in dem sich seine Räumlichkeiten befinden, erweitert hat — im Oktober 2018 einen Mietvertrag abgeschlossen hat, um den gesamten Komplex in Anspruch nehmen zu können, wobei die Kosten vollständig aus dem Haushalt des Büros bestritten werden; |
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31.

weist darauf hin, dass das Büro — angesichts der Bemerkungen der Entlastungsbehörde im Zusammenhang mit dem Umstand, dass das Büro seine Büroräume in Malta um einen zusätzlichen Teil des Gebäudes, in dem sich seine Räumlichkeiten befinden, erweitert hat — im Oktober 2018 einen Mietvertrag abgeschlossen hat, um den gesamten Komplex in Anspruch nehmen zu können, wobei die Kosten vollständig aus dem Haushalt des Büros bestritten werden;

| 32. | verweist, was weitere horizontale Bemerkungen zum Entlastungsbeschluss betrifft, auf seine Entschließung vom 14. Mai 2020 (5) zu Leistung, Finanzmanagement und Kontrolle der Agenturen. |
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32.

verweist, was weitere horizontale Bemerkungen zum Entlastungsbeschluss betrifft, auf seine Entschließung vom 14. Mai 2020 (5

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(1)  
  ABl. C 306 vom 30.8.2018, S. 4.

1

(2)  
  ABl. C 306 vom 30.8.2018, S. 6.

2

(3)  Verordnung (EU) Nr. 439/2010 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 19. Mai 2010 zur Einrichtung eines Europäischen Unterstützungsbüros für Asylfragen (ABl. L 132 vom 29.5.2010, S. 11).

3

(4)  Richtlinie 2008/104/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 19. November 2008 über Leiharbeit (ABl. L 327 vom 5.12.2008, S. 9).

4

(5)  Angenommene Texte, P9_TA(2020)0121.

5

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| 11.12.2020 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 417/120 |
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11.12.2020

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 417/120

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BESCHLUSS (EU, Euratom) 2020/1879 DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS

vom 13. Mai 2020

über die Entlastung für die Ausführung des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2018, Einzelplan I — Parlament

DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT,

| — | gestützt auf den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2018 (1), |
| --- | --- |

—

gestützt auf den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2018 (1),

| — | unter Hinweis auf die konsolidierte Jahresrechnung der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2018 (COM(2019)0316 — C9-0051/2019) (2), |
| --- | --- |

—

unter Hinweis auf die konsolidierte Jahresrechnung der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2018 (COM(2019)0316 — C9-0051/2019) (2),

| — | unter Hinweis auf den Bericht über die Haushaltsführung und das Finanzmanagement für das Haushaltsjahr 2018, Einzelplan I — Europäisches Parlament (3), |
| --- | --- |

—

unter Hinweis auf den Bericht über die Haushaltsführung und das Finanzmanagement für das Haushaltsjahr 2018, Einzelplan I — Europäisches Parlament (3),

| — | unter Hinweis auf den Jahresbericht des Internen Prüfers für das Haushaltsjahr 2018, |
| --- | --- |

—

unter Hinweis auf den Jahresbericht des Internen Prüfers für das Haushaltsjahr 2018,

| — | unter Hinweis auf den Jahresbericht des Rechnungshofs über die Ausführung des Haushaltsplans für das Haushaltsjahr 2018, zusammen mit den Antworten der Organe (4), |
| --- | --- |

—

unter Hinweis auf den Jahresbericht des Rechnungshofs über die Ausführung des Haushaltsplans für das Haushaltsjahr 2018, zusammen mit den Antworten der Organe (4),

| — | unter Hinweis auf die vom Rechnungshof gemäß Artikel 287 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2018 vorgelegte Erklärung über die Zuverlässigkeit der Rechnungsführung sowie die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge (5), |
| --- | --- |

—

unter Hinweis auf die vom Rechnungshof gemäß Artikel 287 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2018 vorgelegte Erklärung über die Zuverlässigkeit der Rechnungsführung sowie die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge (5),

| — | gestützt auf Artikel 314 Absatz 10 und Artikel 318 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union, |
| --- | --- |

—

gestützt auf Artikel 314 Absatz 10 und Artikel 318 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

| — | gestützt auf die Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Oktober 2012 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Union und zur Aufhebung der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates (6), insbesondere auf die Artikel 164, 165 und 166, |
| --- | --- |

—

gestützt auf die Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Oktober 2012 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Union und zur Aufhebung der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates (6), insbesondere auf die Artikel 164, 165 und 166,

| — | gestützt auf die Verordnung (EU, Euratom) 2018/1046 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. Juli 2018 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Union, zur Änderung der Verordnungen (EU) Nr. 1296/2013, (EU) Nr. 1301/2013, (EU) Nr. 1303/2013, (EU) Nr. 1304/2013, (EU) Nr. 1309/2013, (EU) Nr. 1316/2013, (EU) Nr. 223/2014, (EU) Nr. 283/2014 und des Beschlusses Nr. 541/2014/EU sowie zur Aufhebung der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 (7), insbesondere auf die Artikel 260, 261 und 262, |
| --- | --- |

—

gestützt auf die Verordnung (EU, Euratom) 2018/1046 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. Juli 2018 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Union, zur Änderung der Verordnungen (EU) Nr. 1296/2013, (EU) Nr. 1301/2013, (EU) Nr. 1303/2013, (EU) Nr. 1304/2013, (EU) Nr. 1309/2013, (EU) Nr. 1316/2013, (EU) Nr. 223/2014, (EU) Nr. 283/2014 und des Beschlusses Nr. 541/2014/EU sowie zur Aufhebung der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 (7), insbesondere auf die Artikel 260, 261 und 262,

| — | gestützt auf den Beschluss des Präsidiums vom 10. Dezember 2018 mit den Internen Vorschriften für die Ausführung des Haushaltsplans des Europäischen Parlaments, insbesondere auf Artikel 34, |
| --- | --- |

—

gestützt auf den Beschluss des Präsidiums vom 10. Dezember 2018 mit den Internen Vorschriften für die Ausführung des Haushaltsplans des Europäischen Parlaments, insbesondere auf Artikel 34,

| — | gestützt auf Artikel 100, Artikel 104 Absatz 3 und Anlage V seiner Geschäftsordnung, |
| --- | --- |

—

gestützt auf Artikel 100, Artikel 104 Absatz 3 und Anlage V seiner Geschäftsordnung,

| — | unter Hinweis auf den Bericht des Haushaltskontrollausschusses (A9-0021/2020), |
| --- | --- |

—

unter Hinweis auf den Bericht des Haushaltskontrollausschusses (A9-0021/2020),

| A. | in der Erwägung, dass der Präsident den Rechnungsabschluss des Parlaments für das Haushaltsjahr 2018 am 27. Juni 2019 angenommen hat; |
| --- | --- |

A.

in der Erwägung, dass der Präsident den Rechnungsabschluss des Parlaments für das Haushaltsjahr 2018 am 27. Juni 2019 angenommen hat;

| B. | in der Erwägung, dass der Generalsekretär als oberster bevollmächtigter Anweisungsbefugter am 25. Juni 2019 bestätigt hat, dass er über angemessene Gewähr dafür verfügt, dass die dem Parlament zugewiesenen Haushaltsmittel entsprechend ihrer Zweckbestimmung und gemäß dem Grundsatz der Wirtschaftlichkeit der Haushaltsführung verwendet wurden, und dass die eingerichteten Kontrollverfahren die notwendige Gewähr für die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge bieten; |
| --- | --- |

B.

in der Erwägung, dass der Generalsekretär als oberster bevollmächtigter Anweisungsbefugter am 25. Juni 2019 bestätigt hat, dass er über angemessene Gewähr dafür verfügt, dass die dem Parlament zugewiesenen Haushaltsmittel entsprechend ihrer Zweckbestimmung und gemäß dem Grundsatz der Wirtschaftlichkeit der Haushaltsführung verwendet wurden, und dass die eingerichteten Kontrollverfahren die notwendige Gewähr für die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge bieten;

| C. | in der Erwägung, dass der Rechnungshof bei seiner Prüfung feststellte, er habe bei seiner spezifischen Bewertung der im Jahr 2018 getätigten Verwaltungsausgaben und sonstigen Ausgaben in den untersuchten und gemäß der Verordnung (EU, Euratom) 2018/1046 vorgeschriebenen jährlichen Tätigkeitsberichten der Organe und Einrichtungen keine schwerwiegenden Mängel festgestellt; |
| --- | --- |

C.

in der Erwägung, dass der Rechnungshof bei seiner Prüfung feststellte, er habe bei seiner spezifischen Bewertung der im Jahr 2018 getätigten Verwaltungsausgaben und sonstigen Ausgaben in den untersuchten und gemäß der Verordnung (EU, Euratom) 2018/1046 vorgeschriebenen jährlichen Tätigkeitsberichten der Organe und Einrichtungen keine schwerwiegenden Mängel festgestellt;

| D. | in der Erwägung, dass nach Artikel 262 Absatz 1 der Verordnung (EU, Euratom) 2018/1046 die Organe der Union alle zweckdienlichen Maßnahmen treffen müssen, um den Bemerkungen im Entlastungsbeschluss des Europäischen Parlaments nachzukommen; |
| --- | --- |

D.

in der Erwägung, dass nach Artikel 262 Absatz 1 der Verordnung (EU, Euratom) 2018/1046 die Organe der Union alle zweckdienlichen Maßnahmen treffen müssen, um den Bemerkungen im Entlastungsbeschluss des Europäischen Parlaments nachzukommen;

1.

erteilt seinem Präsidenten Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans des Europäischen Parlaments für das Haushaltsjahr 2018;

2.

legt seine Bemerkungen in der nachstehenden Entschließung nieder;

3.

beauftragt seinen Präsidenten, diesen Beschluss sowie die als fester Bestandteil dazugehörige Entschließung dem Rat, der Kommission und dem Rechnungshof zu übermitteln und ihre Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union (Reihe L) zu veranlassen.

Der Präsident

David Maria SASSOLI

Der Generalsekretär

Klaus WELLE

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(1)  
  ABl. L 57 vom 28.2.2018.

1

(2)  
  ABl. C 327 vom 30.9.2019, S. 1.

2

(3)  
  ABl. C 340 vom 8.10.2019, S. 1.

3

(4)  
  ABl. C 340 vom 8.10.2019, S. 1.

4

(5)  
  ABl. C 340 vom 8.10.2019, S. 9.

5

(6)  
  ABl. L 298 vom 26.10.2012, S. 1.

6

(7)  
  ABl. L 193 vom 30.7.2018, S. 1.

7

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| 11.12.2020 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 417/122 |
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11.12.2020

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 417/122

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ENTSCHLIEßUNG (EU) 2020/1880 DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS

vom 14. Mai 2020

mit den Bemerkungen, die fester Bestandteil des Beschlusses über die Entlastung für die Ausführung des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2018, Einzelplan I — Europäisches Parlament, sind

DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT,

| — | unter Hinweis auf seinen Beschluss über die Entlastung für die Ausführung des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2018, Einzelplan I — Europäisches Parlament, |
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—

unter Hinweis auf seinen Beschluss über die Entlastung für die Ausführung des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2018, Einzelplan I — Europäisches Parlament,

| — | gestützt auf Artikel 100, Artikel 104 Absatz 3 und Anlage V seiner Geschäftsordnung, |
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—

gestützt auf Artikel 100, Artikel 104 Absatz 3 und Anlage V seiner Geschäftsordnung,

| — | unter Hinweis auf den Bericht des Haushaltskontrollausschusses (A9-0021/2020), |
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—

unter Hinweis auf den Bericht des Haushaltskontrollausschusses (A9-0021/2020),

| A. | in der Erwägung, dass der Rechnungsführer des Europäischen Parlaments (im Folgenden „Parlament“) in seiner Bescheinigung des Rechnungsabschlusses bestätigt hat, dass der Abschluss die Vermögens- und Finanzlage, die Ergebnisse der Vorgänge und die Cashflows des Parlaments in allen wesentlichen Belangen insgesamt sachgerecht darstellt; |
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A.

in der Erwägung, dass der Rechnungsführer des Europäischen Parlaments (im Folgenden „Parlament“) in seiner Bescheinigung des Rechnungsabschlusses bestätigt hat, dass der Abschluss die Vermögens- und Finanzlage, die Ergebnisse der Vorgänge und die Cashflows des Parlaments in allen wesentlichen Belangen insgesamt sachgerecht darstellt;

| B. | in der Erwägung, dass der Verwaltung des Parlaments entsprechend dem üblichen Verfahren 126 Fragen übersandt wurden, auf die schriftliche Antworten eingingen, die vom Haushaltskontrollausschuss des Parlaments in Anwesenheit des für den Haushalt zuständigen Vizepräsidenten, des Generalsekretärs und des Internen Prüfers in öffentlicher Sitzung erörtert wurden; |
| --- | --- |

B.

in der Erwägung, dass der Verwaltung des Parlaments entsprechend dem üblichen Verfahren 126 Fragen übersandt wurden, auf die schriftliche Antworten eingingen, die vom Haushaltskontrollausschuss des Parlaments in Anwesenheit des für den Haushalt zuständigen Vizepräsidenten, des Generalsekretärs und des Internen Prüfers in öffentlicher Sitzung erörtert wurden;

| C. | in der Erwägung, dass die Qualität, Effizienz und Effektivität der Verwaltung der öffentlichen Mittel immer verbessert werden können und dass Kontrollen notwendig sind, um sicherzustellen, dass die politische Führung und die Parlamentsverwaltung ihrer Verantwortung gegenüber den Bürgern der Union nachkommen; |
| --- | --- |

C.

in der Erwägung, dass die Qualität, Effizienz und Effektivität der Verwaltung der öffentlichen Mittel immer verbessert werden können und dass Kontrollen notwendig sind, um sicherzustellen, dass die politische Führung und die Parlamentsverwaltung ihrer Verantwortung gegenüber den Bürgern der Union nachkommen;

Haushaltsführung und Finanzmanagement des Parlaments

Haushaltsführung und Finanzmanagement des Parlaments

| 1. | stellt fest, dass sich die endgültigen Mittel des Parlaments für 2018 auf insgesamt 1 950 687 373 EUR beliefen, was 18,9 % der Mittel von Rubrik V des mehrjährigen Finanzrahmens (1) entspricht, die für die Verwaltungsausgaben aller Unionsorgane für 2018 veranschlagt wurden, und eine Zunahme um 2,2 % gegenüber dem Haushaltsplan 2017 bedeutet (1 909 590 000 EUR); |
| --- | --- |

1.

stellt fest, dass sich die endgültigen Mittel des Parlaments für 2018 auf insgesamt 1 950 687 373 EUR beliefen, was 18,9 % der Mittel von Rubrik V des mehrjährigen Finanzrahmens (1

| 2. | stellt fest, dass sich die im Jahresabschluss ausgewiesenen Gesamteinnahmen zum 31. Dezember 2018 auf 193 998 910 EUR (2017: 206 991 865 EUR), einschließlich zweckgebundener Einnahmen in Höhe von 30 783 590 EUR (2017: 50 052 674 EUR), beliefen; |
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2.

stellt fest, dass sich die im Jahresabschluss ausgewiesenen Gesamteinnahmen zum 31. Dezember 2018 auf 193 998 910 EUR (2017: 206 991 865 EUR), einschließlich zweckgebundener Einnahmen in Höhe von 30 783 590 EUR (2017: 50 052 674 EUR), beliefen;

| 3. | betont, dass 67,6 % der Gesamtmittel für Verpflichtungen auf vier Kapitel entfielen, nämlich Kapitel 10 (Mitglieder des Organs), Kapitel 12 (Beamte und Bedienstete auf Zeit), Kapitel 20 (Gebäude und Nebenkosten) und Kapitel 42 (Ausgaben für parlamentarische Assistenz), woran sich erkennen lässt, dass ein Großteil der Ausgaben des Parlaments nur in geringem Maße Änderungen unterliegt; |
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3.

betont, dass 67,6 % der Gesamtmittel für Verpflichtungen auf vier Kapitel entfielen, nämlich Kapitel 10 (Mitglieder des Organs), Kapitel 12 (Beamte und Bedienstete auf Zeit), Kapitel 20 (Gebäude und Nebenkosten) und Kapitel 42 (Ausgaben für parlamentarische Assistenz), woran sich erkennen lässt, dass ein Großteil der Ausgaben des Parlaments nur in geringem Maße Änderungen unterliegt;

| 4. | nimmt die Beträge zur Kenntnis, auf deren Grundlage der Rechnungsabschluss des Parlaments für das Haushaltsjahr 2018 erstellt wurde:












  a) | Verfügbare Mittel (in EUR) |
| --- | --- | --- |

4.

nimmt die Beträge zur Kenntnis, auf deren Grundlage der Rechnungsabschluss des Parlaments für das Haushaltsjahr 2018 erstellt wurde:

a)

Verfügbare Mittel (in EUR)

Mittel für 2018:

1 950 687 373

nicht automatische Mittelübertragungen aus dem Haushaltsjahr 2017:

2 564 000

automatische Mittelübertragungen aus dem Haushaltsjahr 2017:

289 785 291

Mittel, die zweckgebundenen Einnahmen entsprechen, für 2018:

30 783 590

Mittelübertragungen, die zweckgebundenen Einnahmen entsprechen, aus dem Haushaltsjahr 2017:

47 369 977

Gesamt:

2 318 626 231

| b) | Verwendung der Mittel im Haushaltsjahr 2018 (in EUR) |
| --- | --- |

b)

Verwendung der Mittel im Haushaltsjahr 2018 (in EUR)

Mittelbindungen:

2 283 150 877

getätigte Zahlungen:

1 933 089 380

automatische Mittelübertragungen, einschließlich Mittel aus zweckgebundenen Einnahmen:

348 106 015

nicht automatische Mittelübertragungen:

—

in Abgang gestellte Mittel:

39 994 836

| c) | Einnahmen (in EUR) |
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c)

Einnahmen (in EUR)

im Jahr 2018:

193 998 910

| d) | Vermögensübersicht zum 31. Dezember 2018 (in EUR) |
| --- | --- |

d)

Vermögensübersicht zum 31. Dezember 2018 (in EUR)

1 671 682 153

| 5. | stellt fest, dass 99,2 % der in den Haushaltsplan des Parlaments eingesetzten Mittel (1 934 477 627 EUR) gebunden und 0,8 % der Mittel in Abgang gestellt wurden; begrüßt, dass wie in den Vorjahren eine sehr hohe Haushaltsvollzugsquote erreicht wurde; stellt fest, dass sich die Zahlungen auf insgesamt 1 636 858 018 EUR beliefen, was einer Ausführungsquote bei den Mitteln für Zahlungen von 84,6 % entspricht; |
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5.

stellt fest, dass 99,2 % der in den Haushaltsplan des Parlaments eingesetzten Mittel (1 934 477 627 EUR) gebunden und 0,8 % der Mittel in Abgang gestellt wurden; begrüßt, dass wie in den Vorjahren eine sehr hohe Haushaltsvollzugsquote erreicht wurde; stellt fest, dass sich die Zahlungen auf insgesamt 1 636 858 018 EUR beliefen, was einer Ausführungsquote bei den Mitteln für Zahlungen von 84,6 % entspricht;

| 6. | betont, dass ein Großteil der für 2018 in Abgang gestellten Mittel in Höhe von 16 209 746 EUR auf Dienstbezüge und sonstige Ansprüche sowie auf Ausgaben im Zusammenhang mit Gebäuden entfällt; |
| --- | --- |

6.

betont, dass ein Großteil der für 2018 in Abgang gestellten Mittel in Höhe von 16 209 746 EUR auf Dienstbezüge und sonstige Ansprüche sowie auf Ausgaben im Zusammenhang mit Gebäuden entfällt;

| 7. | stellt fest, dass für das Haushaltsjahr 2018 elf Mittelübertragungen gemäß den Artikeln 31 und 49 der Haushaltsordnung im Umfang von 53 533 500 EUR genehmigt wurden, was 2,7 % der endgültigen Mittel entspricht; stellt fest, dass ein Großteil der Mittelübertragungen mit der Gebäudepolitik des Parlaments und insbesondere mit den Beiträgen zur Finanzierung der jährlichen Zahlungen für das Konrad-Adenauer-Bauprojekt im Zusammenhang stand; |
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7.

stellt fest, dass für das Haushaltsjahr 2018 elf Mittelübertragungen gemäß den Artikeln 31 und 49 der Haushaltsordnung im Umfang von 53 533 500 EUR genehmigt wurden, was 2,7 % der endgültigen Mittel entspricht; stellt fest, dass ein Großteil der Mittelübertragungen mit der Gebäudepolitik des Parlaments und insbesondere mit den Beiträgen zur Finanzierung der jährlichen Zahlungen für das Konrad-Adenauer-Bauprojekt im Zusammenhang stand;

Stellungnahmen des Rechnungshofs zur Zuverlässigkeit der Rechnungsführung 2018 und zur Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge

Stellungnahmen des Rechnungshofs zur Zuverlässigkeit der Rechnungsführung 2018 und zur Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge

| 8. | erinnert daran, dass der Rechnungshof eine einzige spezifische Bewertung der Verwaltungsausgaben und sonstigen Ausgaben für alle Unionsorgane durchführt; weist darauf hin, dass die Verwaltungsausgaben und damit verbundenen Ausgaben die Ausgaben für Personal (Gehälter, Zulagen und Versorgungsbezüge), welche 60 % der entsprechenden Gesamtausgaben ausmachen, sowie Ausgaben für Gebäude, Ausstattung, Energie, Kommunikation und Informationstechnologie umfassen; |
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8.

erinnert daran, dass der Rechnungshof eine einzige spezifische Bewertung der Verwaltungsausgaben und sonstigen Ausgaben für alle Unionsorgane durchführt; weist darauf hin, dass die Verwaltungsausgaben und damit verbundenen Ausgaben die Ausgaben für Personal (Gehälter, Zulagen und Versorgungsbezüge), welche 60 % der entsprechenden Gesamtausgaben ausmachen, sowie Ausgaben für Gebäude, Ausstattung, Energie, Kommunikation und Informationstechnologie umfassen;

| 9. | stellt fest, dass aus den Prüfungsnachweisen insgesamt hervorgeht, dass die Verwaltungsausgaben nicht in wesentlichem Ausmaß fehlerbehaftet sind; stellt ferner fest, dass die Fehlerquote in der Rubrik 5 des mehrjährigen Finanzrahmens („Verwaltung“) auf der Grundlage der 13 quantifizierten Fehler auf einen Wert unterhalb der Wesentlichkeitsschwelle geschätzt wird; |
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9.

stellt fest, dass aus den Prüfungsnachweisen insgesamt hervorgeht, dass die Verwaltungsausgaben nicht in wesentlichem Ausmaß fehlerbehaftet sind; stellt ferner fest, dass die Fehlerquote in der Rubrik 5 des mehrjährigen Finanzrahmens („Verwaltung“) auf der Grundlage der 13 quantifizierten Fehler auf einen Wert unterhalb der Wesentlichkeitsschwelle geschätzt wird;

| 10. | nimmt Kenntnis von den Feststellungen im Bericht des Rechnungshofs über die Jahresrechnung 2018 des Parlaments (im Folgenden „Bericht des Rechnungshofs“), die konkret das Parlament betreffen; stellt fest, dass es die Organe, darunter auch das Parlament, aufgrund der Terroranschläge der vergangenen Jahre für dringend notwendig erachtet haben, den Schutz von Personen und Gebäuden zu verstärken; stellt mit Besorgnis fest, dass der Rechnungshof bei den vom Parlament und von der Kommission durchgeführten entsprechenden Verfahren Mängel feststellte; stellt fest, dass das Parlament bei der Vergabe sicherheitsbezogener Bauarbeiten auf bereits bestehende Rahmenverträge zurückgreifen konnte und dass diese Rahmenverträge so gestaltet waren, dass das Parlament auf der Grundlage eines einzigen Angebots des Auftragnehmers notwendige sicherheitsbezogene Arbeiten in Auftrag geben konnte, die nicht in der ursprünglichen Preisliste enthalten waren; stellt fest, dass das Parlament diesen Ansatz in zwei der vier vom Rechnungshof untersuchten Verfahren nutzte; |
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10.

nimmt Kenntnis von den Feststellungen im Bericht des Rechnungshofs über die Jahresrechnung 2018 des Parlaments (im Folgenden „Bericht des Rechnungshofs“), die konkret das Parlament betreffen; stellt fest, dass es die Organe, darunter auch das Parlament, aufgrund der Terroranschläge der vergangenen Jahre für dringend notwendig erachtet haben, den Schutz von Personen und Gebäuden zu verstärken; stellt mit Besorgnis fest, dass der Rechnungshof bei den vom Parlament und von der Kommission durchgeführten entsprechenden Verfahren Mängel feststellte; stellt fest, dass das Parlament bei der Vergabe sicherheitsbezogener Bauarbeiten auf bereits bestehende Rahmenverträge zurückgreifen konnte und dass diese Rahmenverträge so gestaltet waren, dass das Parlament auf der Grundlage eines einzigen Angebots des Auftragnehmers notwendige sicherheitsbezogene Arbeiten in Auftrag geben konnte, die nicht in der ursprünglichen Preisliste enthalten waren; stellt fest, dass das Parlament diesen Ansatz in zwei der vier vom Rechnungshof untersuchten Verfahren nutzte;

| 11. | weist mit Besorgnis auf die Antwort des Parlaments im kontradiktorischen Verfahren mit dem Rechnungshof hin, in der es einräumt, dass der Wettbewerb aufgrund des spezifischen Kontexts (Zeitdruck und marktspezifische Struktur), möglicherweise nicht optimal abgelaufen ist; stellt mit Zufriedenheit fest, dass die in diesem Bereich mit fünf Auftragnehmern geschlossenen neuen Rahmenverträge auf einem erneuten Aufruf zum Wettbewerb beruhen, um einen angemessenen Preiswettbewerb sicherzustellen; |
| --- | --- |

11.

weist mit Besorgnis auf die Antwort des Parlaments im kontradiktorischen Verfahren mit dem Rechnungshof hin, in der es einräumt, dass der Wettbewerb aufgrund des spezifischen Kontexts (Zeitdruck und marktspezifische Struktur), möglicherweise nicht optimal abgelaufen ist; stellt mit Zufriedenheit fest, dass die in diesem Bereich mit fünf Auftragnehmern geschlossenen neuen Rahmenverträge auf einem erneuten Aufruf zum Wettbewerb beruhen, um einen angemessenen Preiswettbewerb sicherzustellen;

Jahresbericht des Internen Prüfers

Jahresbericht des Internen Prüfers

| 12. | stellt fest, dass der Interne Prüfer am 18. November 2019 in der Sitzung des federführenden Ausschusses seinen Jahresbericht vorlegte und die Zuverlässigkeitsprüfungen und Beratungsaufträge erläuterte, die er im Jahr 2018 in den folgenden Bereichen durchgeführt und über die er Bericht erstattet hatte:






  — | Instandhaltung, Modernisierung und Betrieb der Gebäude (Generaldirektion Infrastruktur und Logistik — GD INLO); |
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12.

stellt fest, dass der Interne Prüfer am 18. November 2019 in der Sitzung des federführenden Ausschusses seinen Jahresbericht vorlegte und die Zuverlässigkeitsprüfungen und Beratungsaufträge erläuterte, die er im Jahr 2018 in den folgenden Bereichen durchgeführt und über die er Bericht erstattet hatte:

—

Instandhaltung, Modernisierung und Betrieb der Gebäude (Generaldirektion Infrastruktur und Logistik — GD INLO);

| — | vorläufige Überprüfung der Sicherheit von Informations- und Kommunikationstechnologien (IKT-Sicherheit) des Organs; |
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—

vorläufige Überprüfung der Sicherheit von Informations- und Kommunikationstechnologien (IKT-Sicherheit) des Organs;

| — | individuelle Rechte gemäß dem Statut der Beamten und den Beschäftigungsbedingungen für die sonstigen Bediensteten; |
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—

individuelle Rechte gemäß dem Statut der Beamten und den Beschäftigungsbedingungen für die sonstigen Bediensteten;

| — | Einkaufszentrale in Luxemburg (GD INLO); |
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—

Einkaufszentrale in Luxemburg (GD INLO);

| — | Folgeprüfung noch ausstehender Maßnahmen aus Berichten über die Interne Prüfung — Phase I/2018 und II/2018; |
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—

Folgeprüfung noch ausstehender Maßnahmen aus Berichten über die Interne Prüfung — Phase I/2018 und II/2018;

| — | Einrichtung einer Stelle für die interne Qualitätssicherung in der Generaldirektion Sicherheits- und Schutzbelange (GD SAFE); |
| --- | --- |

—

Einrichtung einer Stelle für die interne Qualitätssicherung in der Generaldirektion Sicherheits- und Schutzbelange (GD SAFE);

| — | unabhängige Beratung zu dem Projekt „From Desktop to Hybrid“ der Generaldirektion Innovation und technologische Unterstützung (GD ITEC); |
| --- | --- |

—

unabhängige Beratung zu dem Projekt „From Desktop to Hybrid“ der Generaldirektion Innovation und technologische Unterstützung (GD ITEC);

| — | Aspekte des Systems der Meldebögen der Generaldirektion Externe Politikbereiche (GD EXPO); |
| --- | --- |

—

Aspekte des Systems der Meldebögen der Generaldirektion Externe Politikbereiche (GD EXPO);

| — | Folgemaßnahmen zu dem Ausfall der IT-Systeme und zur Stärkung der IT-Kontinuität; |
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—

Folgemaßnahmen zu dem Ausfall der IT-Systeme und zur Stärkung der IT-Kontinuität;

| — | Auftragsvergabe und Vertragsausführung im Bereich Verpflegungsdienstleistungen (GD INLO): Bericht noch nicht veröffentlicht; vorläufige Ergebnisse werden derzeit mit der Verwaltung erörtert. |
| --- | --- |

—

Auftragsvergabe und Vertragsausführung im Bereich Verpflegungsdienstleistungen (GD INLO): Bericht noch nicht veröffentlicht; vorläufige Ergebnisse werden derzeit mit der Verwaltung erörtert.

| 13. | begrüßt und unterstützt die folgenden Maßnahmen, auf die sich der Interne Prüfer auf der Grundlage der Zuverlässigkeitsprüfungen und der Empfehlungen, die er infolge der Beratungsaufträge abgegeben hat, mit den zuständigen Generaldirektionen geeinigt hat: | Vereinbarte Maßnahmen:






  — | in Bezug auf die Prüfung der Instandhaltung, der Modernisierung und des Betriebs der Gebäude (GD INLO), Verbesserung des strategischen Rahmens für die Instandhaltung und weitere Verbesserung der Gebäudeinstandhaltungstätigkeiten des Parlaments durch Annahme einer umfassenden Politik und eines strukturierten und kohärenten Mehrjahresplans; Stärkung des Vertrauens in die Wirksamkeit und Kosteneffizienz der gebäudebezogenen Verfahren und Vorgänge beim Parlament; Unterstützung der Beschlussfassung über Instandhaltungstätigkeiten durch zuverlässige Informationen und Analysen; |
| --- | --- | --- | --- |

13.

begrüßt und unterstützt die folgenden Maßnahmen, auf die sich der Interne Prüfer auf der Grundlage der Zuverlässigkeitsprüfungen und der Empfehlungen, die er infolge der Beratungsaufträge abgegeben hat, mit den zuständigen Generaldirektionen geeinigt hat:

Vereinbarte Maßnahmen:

—

in Bezug auf die Prüfung der Instandhaltung, der Modernisierung und des Betriebs der Gebäude (GD INLO), Verbesserung des strategischen Rahmens für die Instandhaltung und weitere Verbesserung der Gebäudeinstandhaltungstätigkeiten des Parlaments durch Annahme einer umfassenden Politik und eines strukturierten und kohärenten Mehrjahresplans; Stärkung des Vertrauens in die Wirksamkeit und Kosteneffizienz der gebäudebezogenen Verfahren und Vorgänge beim Parlament; Unterstützung der Beschlussfassung über Instandhaltungstätigkeiten durch zuverlässige Informationen und Analysen;

| — | in Bezug auf die Prüfung der Informationssysteme: vorläufige Überprüfung der IKT-Sicherheit des Organs, Verbesserung der Lenkungsstrukturen im Bereich Sicherheit der Informationssysteme (Strategien, Normen und Leitlinien), insbesondere mittels der Annahme einer Strategie des Organs für Informationssicherheit; Verbesserung der Identifizierung, des Schutzes und der Überwachung von IT-Vermögenswerten (Hardware, entsprechende Software und das Netzwerk); bessere Erkennung von Cybersicherheitsvorfällen und verbesserte Reaktion darauf sowie Verbesserung der Wiederherstellungskapazitäten; |
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in Bezug auf die Prüfung der Informationssysteme: vorläufige Überprüfung der IKT-Sicherheit des Organs, Verbesserung der Lenkungsstrukturen im Bereich Sicherheit der Informationssysteme (Strategien, Normen und Leitlinien), insbesondere mittels der Annahme einer Strategie des Organs für Informationssicherheit; Verbesserung der Identifizierung, des Schutzes und der Überwachung von IT-Vermögenswerten (Hardware, entsprechende Software und das Netzwerk); bessere Erkennung von Cybersicherheitsvorfällen und verbesserte Reaktion darauf sowie Verbesserung der Wiederherstellungskapazitäten;

| — | in Bezug auf die Prüfung der individuellen Rechte der Bediensteten: Stärkung des allgemeinen Kontrollumfelds in diesem Bereich und Behebung spezifischer Probleme im Zusammenhang mit Familienzulagen; |
| --- | --- |

—

in Bezug auf die Prüfung der individuellen Rechte der Bediensteten: Stärkung des allgemeinen Kontrollumfelds in diesem Bereich und Behebung spezifischer Probleme im Zusammenhang mit Familienzulagen;

| — | in Bezug auf die Prüfung der Einkaufszentrale in Luxemburg: Umsetzung der Maßnahmen, die für die Verbesserung des Kontrollumfelds und der Kontrolltätigkeiten sowie der internen Unternehmensführung erforderlich sind; Sicherstellung dessen, dass beim Betrieb der Einkaufszentrale — einschließlich ihrer Zahlstelle — die Haushaltsordnung, die Rechnungslegungsgrundsätze und das Steuerrecht eingehalten werden; |
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—

in Bezug auf die Prüfung der Einkaufszentrale in Luxemburg: Umsetzung der Maßnahmen, die für die Verbesserung des Kontrollumfelds und der Kontrolltätigkeiten sowie der internen Unternehmensführung erforderlich sind; Sicherstellung dessen, dass beim Betrieb der Einkaufszentrale — einschließlich ihrer Zahlstelle — die Haushaltsordnung, die Rechnungslegungsgrundsätze und das Steuerrecht eingehalten werden;

| | Empfehlungen:






  — | in Bezug auf das System der Meldebögen der GD EXPO: Umsetzung der sechs Empfehlungen im Hinblick auf die Stärkung des Berichterstattungssystems und die bessere Gestaltung der Zusammenarbeit zwischen den Delegationen, den Ausschüssen und sonstigen interessierten Kreisen; |
| --- | --- | --- |

Empfehlungen:

—

in Bezug auf das System der Meldebögen der GD EXPO: Umsetzung der sechs Empfehlungen im Hinblick auf die Stärkung des Berichterstattungssystems und die bessere Gestaltung der Zusammenarbeit zwischen den Delegationen, den Ausschüssen und sonstigen interessierten Kreisen;

| — | in Bezug auf die Einrichtung einer Stelle für die interne Qualitätssicherung in der GD SAFE: Umsetzung der sechs entsprechenden Empfehlungen, darunter insbesondere die Ausarbeitung einer Qualitätsstrategie; |
| --- | --- |

—

in Bezug auf die Einrichtung einer Stelle für die interne Qualitätssicherung in der GD SAFE: Umsetzung der sechs entsprechenden Empfehlungen, darunter insbesondere die Ausarbeitung einer Qualitätsstrategie;

| — | in Bezug auf das Projekt „From Desktop to Hybrid“: Stärkung des als Projekt konzipierten Geschäftsszenarios; Verwendung von Hybridgeräten als Ersatz für mehrere nebeneinander genutzte Geräte; Verbesserung der Haushaltsführung in Bezug auf die vor der Einführung neuer Werkzeuge durchgeführten Konzeptnachweise und Pilotprojekte; |
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—

in Bezug auf das Projekt „From Desktop to Hybrid“: Stärkung des als Projekt konzipierten Geschäftsszenarios; Verwendung von Hybridgeräten als Ersatz für mehrere nebeneinander genutzte Geräte; Verbesserung der Haushaltsführung in Bezug auf die vor der Einführung neuer Werkzeuge durchgeführten Konzeptnachweise und Pilotprojekte;

| — | in Bezug auf die Folgemaßnahmen zu dem Ausfall der IT-Systeme und zur Stärkung der IT-Kontinuität: Vorkehrungen für den zusätzlichen Schutz der IKT-Infrastruktur; Erprobung des Plans für die Wiederinbetriebnahme nach einem Systemzusammenbruch; Auflistung kritischer Informationssysteme und ihrer Abhängigkeiten und bessere Planung der Unterbringung der IKT-Infrastruktur des Parlaments außerhalb seiner Räumlichkeiten; |
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in Bezug auf die Folgemaßnahmen zu dem Ausfall der IT-Systeme und zur Stärkung der IT-Kontinuität: Vorkehrungen für den zusätzlichen Schutz der IKT-Infrastruktur; Erprobung des Plans für die Wiederinbetriebnahme nach einem Systemzusammenbruch; Auflistung kritischer Informationssysteme und ihrer Abhängigkeiten und bessere Planung der Unterbringung der IKT-Infrastruktur des Parlaments außerhalb seiner Räumlichkeiten;

| 14. | stellt fest, dass infolge des Folgeprüfungsverfahrens für das Jahr 2018 28 von 76 noch ausstehenden Maßnahmen abgeschlossen wurden und das Risikoprofil der überfälligen Maßnahmen im Laufe des Jahres 2018 nach und nach weiter verringert wurde; weist insbesondere darauf hin, dass die Anzahl der ausstehenden Maßnahmen der Kategorie „erhebliches Risiko“ von 22 auf 7 gesunken ist und dass keine ausstehenden Maßnahmen in die Kategorie „kritisches“ Risiko fielen; stellt fest, dass neben diesen validierten Maßnahmen noch insgesamt 117 Maßnahmen ausstanden — einschließlich jener, deren Durchführung noch nicht fällig ist —, von denen 47 in die Kategorie „erhebliches Risiko“ fielen; erwartet, dass diese Maßnahmen vor Ablauf der vereinbarten Fristen umgesetzt werden; |
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14.

stellt fest, dass infolge des Folgeprüfungsverfahrens für das Jahr 2018 28 von 76 noch ausstehenden Maßnahmen abgeschlossen wurden und das Risikoprofil der überfälligen Maßnahmen im Laufe des Jahres 2018 nach und nach weiter verringert wurde; weist insbesondere darauf hin, dass die Anzahl der ausstehenden Maßnahmen der Kategorie „erhebliches Risiko“ von 22 auf 7 gesunken ist und dass keine ausstehenden Maßnahmen in die Kategorie „kritisches“ Risiko fielen; stellt fest, dass neben diesen validierten Maßnahmen noch insgesamt 117 Maßnahmen ausstanden — einschließlich jener, deren Durchführung noch nicht fällig ist —, von denen 47 in die Kategorie „erhebliches Risiko“ fielen; erwartet, dass diese Maßnahmen vor Ablauf der vereinbarten Fristen umgesetzt werden;

| 15. | begrüßt insbesondere die für die Generaldirektionen bestehende Möglichkeit, die Dienste des Internen Prüfers für Beratungsaufträge in Anspruch zu nehmen, und empfiehlt, dass alle Generaldirektionen bei Bedarf von dieser Möglichkeit Gebrauch machen; |
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15.

begrüßt insbesondere die für die Generaldirektionen bestehende Möglichkeit, die Dienste des Internen Prüfers für Beratungsaufträge in Anspruch zu nehmen, und empfiehlt, dass alle Generaldirektionen bei Bedarf von dieser Möglichkeit Gebrauch machen;

| 16. | stellt fest, dass im Rahmen der Tätigkeiten des Jahres 2019 zwei Prüfungen, eine zu Besuchergruppen und die andere zur Zulage für parlamentarische Assistenz, durchgeführt wurden, über die Anfang 2020 Bericht erstattet wird; fordert den Internen Prüfer auf, den Haushaltskontrollausschuss des Parlaments über die Ergebnisse beider Prüfungen zu informieren, sobald sie vorliegen; |
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16.

stellt fest, dass im Rahmen der Tätigkeiten des Jahres 2019 zwei Prüfungen, eine zu Besuchergruppen und die andere zur Zulage für parlamentarische Assistenz, durchgeführt wurden, über die Anfang 2020 Bericht erstattet wird; fordert den Internen Prüfer auf, den Haushaltskontrollausschuss des Parlaments über die Ergebnisse beider Prüfungen zu informieren, sobald sie vorliegen;

| 17. | bedauert zutiefst, dass der Bericht des Internen Prüfers nicht öffentlich zugänglich ist; besteht darauf, dass dieser Bericht jährlich veröffentlicht und den Mitgliedern zur selben Zeit wie dem Präsidenten und dem Generalsekretär des Parlaments übermittelt wird; bedauert, dass im Januar 2020 beschlossen wurde, dass die Mitglieder den Bericht für das Jahr 2018 nur auf Anfrage und unter Anwendung des Verfahrens des gesicherten Leseraums einsehen können; ist davon überzeugt, dass die Einschränkung des Zugangs zu diesem Dokument, das die Verwendung öffentlicher Mittel betrifft, bedauerlicherweise den Eindruck vermittelt, dass man etwas zu verbergen hat; |
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17.

bedauert zutiefst, dass der Bericht des Internen Prüfers nicht öffentlich zugänglich ist; besteht darauf, dass dieser Bericht jährlich veröffentlicht und den Mitgliedern zur selben Zeit wie dem Präsidenten und dem Generalsekretär des Parlaments übermittelt wird; bedauert, dass im Januar 2020 beschlossen wurde, dass die Mitglieder den Bericht für das Jahr 2018 nur auf Anfrage und unter Anwendung des Verfahrens des gesicherten Leseraums einsehen können; ist davon überzeugt, dass die Einschränkung des Zugangs zu diesem Dokument, das die Verwendung öffentlicher Mittel betrifft, bedauerlicherweise den Eindruck vermittelt, dass man etwas zu verbergen hat;

Folgemaßnahmen zur Entlastungsentschließung 2017

Folgemaßnahmen zur Entlastungsentschließung 2017

| 18. | nimmt Kenntnis von den schriftlichen Antworten in Bezug auf die Entlastungsentschließung 2017, die dem Haushaltskontrollausschuss des Parlaments am 17. September 2019 übermittelt wurden, sowie von den Ausführungen des Generalsekretärs zu den verschiedenen Fragen und Forderungen, die in der Entschließung zur Entlastung des Parlaments für 2017 sowie in der daran anschließenden Aussprache mit den Mitgliedern aufgeworfen wurden; |
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18.

nimmt Kenntnis von den schriftlichen Antworten in Bezug auf die Entlastungsentschließung 2017, die dem Haushaltskontrollausschuss des Parlaments am 17. September 2019 übermittelt wurden, sowie von den Ausführungen des Generalsekretärs zu den verschiedenen Fragen und Forderungen, die in der Entschließung zur Entlastung des Parlaments für 2017 sowie in der daran anschließenden Aussprache mit den Mitgliedern aufgeworfen wurden;

| 19. | bedauert, dass einige der in der Entschließung zur Entlastung für 2017 abgegebenen Empfehlungen nicht weiterverfolgt wurden und dass in dem Dokument zu den Folgemaßnahmen der Entlastung keine entsprechende Begründung enthalten ist; betont, dass es wichtig ist, Fragen in Bezug auf den Haushaltsplan des Parlaments und seine Ausführung häufiger mit dem Generalsekretär im Haushaltskontrollausschuss besprechen zu können; |
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19.

bedauert, dass einige der in der Entschließung zur Entlastung für 2017 abgegebenen Empfehlungen nicht weiterverfolgt wurden und dass in dem Dokument zu den Folgemaßnahmen der Entlastung keine entsprechende Begründung enthalten ist; betont, dass es wichtig ist, Fragen in Bezug auf den Haushaltsplan des Parlaments und seine Ausführung häufiger mit dem Generalsekretär im Haushaltskontrollausschuss besprechen zu können;

Entlastung des Parlaments für 2018

Entlastung des Parlaments für 2018

| 20. | stellt fest, dass der für den Haushalt zuständige Vizepräsident, der Generalsekretär und die Mitglieder des Haushaltskontrollausschusses des Parlaments am 18. November 2019 in Anwesenheit des Internen Prüfers eine Aussprache über die Entlastung des Parlaments für das Jahr 2018 geführt haben; |
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20.

stellt fest, dass der für den Haushalt zuständige Vizepräsident, der Generalsekretär und die Mitglieder des Haushaltskontrollausschusses des Parlaments am 18. November 2019 in Anwesenheit des Internen Prüfers eine Aussprache über die Entlastung des Parlaments für das Jahr 2018 geführt haben;

| 21. | fordert das Präsidium erneut auf, alle Entlastungsbeschlüsse gemäß Artikel 25 und Anlage V der Geschäftsordnung sowie Artikel 6 und Artikel 166 der Haushaltsordnung weiterzuverfolgen; ersucht den Generalsekretär darum, diese Entschließung dem Präsidium zu übermitteln und jene Punkte hervorzuheben, in denen Maßnahmen oder Beschlüsse seitens des Präsidiums verlangt werden; fordert den Generalsekretär auf, einen Aktionsplan und einen Zeitplan festzulegen, die es dem Präsidium ermöglichen, den in den Entschließungen zur Entlastung des Parlaments formulierten Empfehlungen nachzukommen bzw. darauf zu reagieren, und die Ergebnisse in das jährliche Prüfdokument einzubeziehen; ersucht den Generalsekretär darum, den Haushaltsausschuss des Parlaments und den Haushaltskontrollausschuss des Parlaments rechtzeitig über alle Projekte zu unterrichten, die er dem Präsidium vorlegt und die erhebliche Auswirkungen auf den Haushaltsplan haben; bekräftigt, dass das Präsidium die Transparenz seines Beschlussfassungsverfahrens auf proaktive Weise erheblich verbessern muss; |
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21.

fordert das Präsidium erneut auf, alle Entlastungsbeschlüsse gemäß Artikel 25 und Anlage V der Geschäftsordnung sowie Artikel 6 und Artikel 166 der Haushaltsordnung weiterzuverfolgen; ersucht den Generalsekretär darum, diese Entschließung dem Präsidium zu übermitteln und jene Punkte hervorzuheben, in denen Maßnahmen oder Beschlüsse seitens des Präsidiums verlangt werden; fordert den Generalsekretär auf, einen Aktionsplan und einen Zeitplan festzulegen, die es dem Präsidium ermöglichen, den in den Entschließungen zur Entlastung des Parlaments formulierten Empfehlungen nachzukommen bzw. darauf zu reagieren, und die Ergebnisse in das jährliche Prüfdokument einzubeziehen; ersucht den Generalsekretär darum, den Haushaltsausschuss des Parlaments und den Haushaltskontrollausschuss des Parlaments rechtzeitig über alle Projekte zu unterrichten, die er dem Präsidium vorlegt und die erhebliche Auswirkungen auf den Haushaltsplan haben; bekräftigt, dass das Präsidium die Transparenz seines Beschlussfassungsverfahrens auf proaktive Weise erheblich verbessern muss;

| 22. | bedauert, dass im Rahmen der internen Untersuchung im Jahr 2018 vier Fälle im Bereich der Zulage für parlamentarische Assistenz festgestellt wurden, die zur Einziehung von 146 814 EUR führten (gegenüber 47 Fällen und einer Einziehung von 903 741,00 EUR im Jahr 2017), und dass infolge von sechs Untersuchungen in Bezug auf die Reise- und Aufenthaltskosten der Mitglieder 173 546 EUR eingezogen wurden (gegenüber 68 589,05 EUR im Jahr 2017); |
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22.

bedauert, dass im Rahmen der internen Untersuchung im Jahr 2018 vier Fälle im Bereich der Zulage für parlamentarische Assistenz festgestellt wurden, die zur Einziehung von 146 814 EUR führten (gegenüber 47 Fällen und einer Einziehung von 903 741,00 EUR im Jahr 2017), und dass infolge von sechs Untersuchungen in Bezug auf die Reise- und Aufenthaltskosten der Mitglieder 173 546 EUR eingezogen wurden (gegenüber 68 589,05 EUR im Jahr 2017);

| 23. | weist darauf hin, dass die Gesetzgebungstätigkeit im Jahr 2018 erheblich zugenommen hat, da sich das Parlament dem Ende seiner Wahlperiode 2014–2019 näherte; |
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23.

weist darauf hin, dass die Gesetzgebungstätigkeit im Jahr 2018 erheblich zugenommen hat, da sich das Parlament dem Ende seiner Wahlperiode 2014–2019 näherte;

| 24. | stellt fest, dass zwei nichtständige Ausschüsse — der Sonderausschuss Terrorismus (TERR) und der Sonderausschuss für das Genehmigungsverfahren der Union für Pestizide (PEST) — ihre Arbeit im Laufe des Jahres erfolgreich abgeschlossen haben und ein dritter Ausschuss — der Sonderausschuss zu Finanzkriminalität, Steuerhinterziehung und Steuervermeidung (TAX3) — eingerichtet wurde; |
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24.

stellt fest, dass zwei nichtständige Ausschüsse — der Sonderausschuss Terrorismus (TERR) und der Sonderausschuss für das Genehmigungsverfahren der Union für Pestizide (PEST) — ihre Arbeit im Laufe des Jahres erfolgreich abgeschlossen haben und ein dritter Ausschuss — der Sonderausschuss zu Finanzkriminalität, Steuerhinterziehung und Steuervermeidung (TAX3) — eingerichtet wurde;

| 25. | hebt hervor, dass die Informationskampagne im Vorfeld der Europawahl 2019 erfolgreich durchgeführt wurde; weist auf die erhöhte Wahlbeteiligung bei der Europawahl 2019 hin, obwohl sie in einigen Staaten immer noch zu niedrig war; ist der Ansicht, dass derartige Kampagnen — insbesondere in den betreffenden Ländern — dauerhaft durchgeführt werden sollten; |
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25.

hebt hervor, dass die Informationskampagne im Vorfeld der Europawahl 2019 erfolgreich durchgeführt wurde; weist auf die erhöhte Wahlbeteiligung bei der Europawahl 2019 hin, obwohl sie in einigen Staaten immer noch zu niedrig war; ist der Ansicht, dass derartige Kampagnen — insbesondere in den betreffenden Ländern — dauerhaft durchgeführt werden sollten;

| 26. | befürwortet die Maßnahmen des Organs zur Erhöhung der Sicherheit, insbesondere der physischen Sicherheit und der Sicherheit der Gebäude, aber auch der Cyber- und Datensicherheit; |
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26.

befürwortet die Maßnahmen des Organs zur Erhöhung der Sicherheit, insbesondere der physischen Sicherheit und der Sicherheit der Gebäude, aber auch der Cyber- und Datensicherheit;

| 27. | bedauert, dass die Initiative zur Einrichtung einer Beobachtungsstelle für künstliche Intelligenz offenbar nach wie vor in Form einer Arbeitsgruppe weiterverfolgt wird, obwohl der Haushaltsausschuss des Parlaments den entsprechenden Antrag auf Bereitstellung von Mitteln abgelehnt hat; ist äußerst besorgt über die offenkundige Umgehung einer demokratischen Entscheidung der Mitglieder, wodurch ein überaus bedauerlicher Präzedenzfall geschaffen wurde; empfiehlt, dass die Tätigkeit dieser Arbeitsgruppe umgehend eingestellt wird, bis die Haushaltsbehörde beschließt, Mittel für sie bereitzustellen; |
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27.

bedauert, dass die Initiative zur Einrichtung einer Beobachtungsstelle für künstliche Intelligenz offenbar nach wie vor in Form einer Arbeitsgruppe weiterverfolgt wird, obwohl der Haushaltsausschuss des Parlaments den entsprechenden Antrag auf Bereitstellung von Mitteln abgelehnt hat; ist äußerst besorgt über die offenkundige Umgehung einer demokratischen Entscheidung der Mitglieder, wodurch ein überaus bedauerlicher Präzedenzfall geschaffen wurde; empfiehlt, dass die Tätigkeit dieser Arbeitsgruppe umgehend eingestellt wird, bis die Haushaltsbehörde beschließt, Mittel für sie bereitzustellen;

| 28. | ist sich der Bedeutung der Gebäudepolitik bewusst, insbesondere des Martens-Bauprojekts und des Wiederaufbaus des Gebäudes Montoyer 63 in Brüssel, die im Jahr 2018 abgeschlossen wurden, und des Konrad-Adenauer-Projekts in Luxemburg, das bis Ende Juni 2023 abgeschlossen werden soll; nimmt zur Kenntnis, dass der Haushaltsausschuss des Parlaments im Jahr 2018 eine Sammelmittelübertragung in Höhe von 29 Mio. EUR für die Vorfinanzierung des Projekts genehmigte, wodurch Zinskosten in Höhe von schätzungsweise 4,7 Mio. EUR eingespart werden konnten; ist besorgt über die Verzögerung beim Bau des Konrad-Adenauer-Gebäudes in Luxemburg, dessen Übergabe ursprünglich für das Jahr 2018 geplant war und jetzt nicht vor 2023 erwartet wird; |
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28.

ist sich der Bedeutung der Gebäudepolitik bewusst, insbesondere des Martens-Bauprojekts und des Wiederaufbaus des Gebäudes Montoyer 63 in Brüssel, die im Jahr 2018 abgeschlossen wurden, und des Konrad-Adenauer-Projekts in Luxemburg, das bis Ende Juni 2023 abgeschlossen werden soll; nimmt zur Kenntnis, dass der Haushaltsausschuss des Parlaments im Jahr 2018 eine Sammelmittelübertragung in Höhe von 29 Mio. EUR für die Vorfinanzierung des Projekts genehmigte, wodurch Zinskosten in Höhe von schätzungsweise 4,7 Mio. EUR eingespart werden konnten; ist besorgt über die Verzögerung beim Bau des Konrad-Adenauer-Gebäudes in Luxemburg, dessen Übergabe ursprünglich für das Jahr 2018 geplant war und jetzt nicht vor 2023 erwartet wird;

| 29. | unterstützt die Nutzung des Systems für Umweltmanagement und Umweltbetriebsprüfung (EMAS) — ein Managementinstrument der Europäischen Union für private und staatliche Organisationen, mit dem sie ihre Umweltleistung in Übereinstimmung mit der Verordnung (EG) Nr. 1221/2009 (2) bewerten und verbessern können; unterstützt die Maßnahmen, die ergriffen wurden, um den CO2-Abdruck des Parlaments zu verringern; |
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29.

unterstützt die Nutzung des Systems für Umweltmanagement und Umweltbetriebsprüfung (EMAS) — ein Managementinstrument der Europäischen Union für private und staatliche Organisationen, mit dem sie ihre Umweltleistung in Übereinstimmung mit der Verordnung (EG) Nr. 1221/2009 (2

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| 30. | fordert die Verwaltung auf, auf den Verhaltenskodex für die Mitglieder aufmerksam zu machen, der besagt, dass die Mitglieder nur im öffentlichen Interesse handeln und ihre Tätigkeit gemäß den Verhaltensgrundsätzen der Uneigennützigkeit, Integrität, Transparenz, Sorgfalt, Ehrlichkeit, Verantwortlichkeit und Wahrung des guten Rufs des Parlaments ausüben; hebt hervor, dass im Verhaltenskodex Interessenkonflikte und der Umgang der Mitglieder mit ihnen definiert werden und er Bestimmungen über berufliche Tätigkeiten ehemaliger Mitglieder enthält; |
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30.

fordert die Verwaltung auf, auf den Verhaltenskodex für die Mitglieder aufmerksam zu machen, der besagt, dass die Mitglieder nur im öffentlichen Interesse handeln und ihre Tätigkeit gemäß den Verhaltensgrundsätzen der Uneigennützigkeit, Integrität, Transparenz, Sorgfalt, Ehrlichkeit, Verantwortlichkeit und Wahrung des guten Rufs des Parlaments ausüben; hebt hervor, dass im Verhaltenskodex Interessenkonflikte und der Umgang der Mitglieder mit ihnen definiert werden und er Bestimmungen über berufliche Tätigkeiten ehemaliger Mitglieder enthält;

| 31. | weist besorgt darauf hin, dass es zwischen 2012 und 2018 mindestens 24 Verstöße gegen den Verhaltenskodex gab, die nicht sanktioniert wurden; betont, dass die Mitglieder den Verhaltenskodex mit geringerer Wahrscheinlichkeit einhalten werden, wenn Verstöße nicht angemessen sanktioniert werden; fordert den Präsidenten auf, alle mutmaßlichen Verstöße gegen den Verhaltenskodex sorgfältig zu prüfen und gegebenenfalls angemessene Sanktionen gegen die betreffenden Mitglieder zu verhängen; |
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31.

weist besorgt darauf hin, dass es zwischen 2012 und 2018 mindestens 24 Verstöße gegen den Verhaltenskodex gab, die nicht sanktioniert wurden; betont, dass die Mitglieder den Verhaltenskodex mit geringerer Wahrscheinlichkeit einhalten werden, wenn Verstöße nicht angemessen sanktioniert werden; fordert den Präsidenten auf, alle mutmaßlichen Verstöße gegen den Verhaltenskodex sorgfältig zu prüfen und gegebenenfalls angemessene Sanktionen gegen die betreffenden Mitglieder zu verhängen;

| 32. | nimmt Kenntnis von der Regelung über die Beförderung der Abgeordneten an den Arbeitsorten des Europäischen Parlaments (im Folgenden „Regelung“); erachtet die in der Regelung vorgesehenen Bedingungen für die dauerhafte Nutzung von Dienstfahrzeugen durch den Präsidenten, den Generalsekretär, den stellvertretenden Generalsekretär und die einzelnen Fraktionsvorsitzenden als zu vage; fordert das Präsidium auf, die Regelung zu überarbeiten und strengere Bedingungen für die Nutzung solcher Fahrzeuge einzuführen; |
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32.

nimmt Kenntnis von der Regelung über die Beförderung der Abgeordneten an den Arbeitsorten des Europäischen Parlaments (im Folgenden „Regelung“); erachtet die in der Regelung vorgesehenen Bedingungen für die dauerhafte Nutzung von Dienstfahrzeugen durch den Präsidenten, den Generalsekretär, den stellvertretenden Generalsekretär und die einzelnen Fraktionsvorsitzenden als zu vage; fordert das Präsidium auf, die Regelung zu überarbeiten und strengere Bedingungen für die Nutzung solcher Fahrzeuge einzuführen;

| 33. | vertritt die Auffassung, dass der Schutz von Hinweisgebern integraler Bestandteil einer Demokratie und von entscheidender Bedeutung dafür ist, rechtswidrigen Tätigkeiten und Fehlverhalten vorzubeugen und davon abzuschrecken; verweist darauf, dass sich unter anderem akkreditierte parlamentarische Assistenten (APA) aufgrund ihres Arbeitsvertrags in einer schwachen Position befinden; weist mit Besorgnis darauf hin, dass der Generalsekretär eingeräumt hat, dass die Vorschriften über die Meldung von Missständen für die akkreditierten parlamentarischen Assistenten zwar gelten, das Parlament jedoch keinen Beschäftigungsschutz sicherstellen könne, da die Assistenten von den jeweiligen Mitgliedern abhängig sind; fordert den Generalsekretär auf, diesen Faktor zu berücksichtigen, wenn APA als Hinweisgeber handeln, und Möglichkeiten zum Schutz des Arbeitsvertrags, die das Parlament für APA vorsieht, die Opfer von Belästigung sind, zu suchen und auf APA auszuweiten, die als Hinweisgeber handeln; |
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33.

vertritt die Auffassung, dass der Schutz von Hinweisgebern integraler Bestandteil einer Demokratie und von entscheidender Bedeutung dafür ist, rechtswidrigen Tätigkeiten und Fehlverhalten vorzubeugen und davon abzuschrecken; verweist darauf, dass sich unter anderem akkreditierte parlamentarische Assistenten (APA) aufgrund ihres Arbeitsvertrags in einer schwachen Position befinden; weist mit Besorgnis darauf hin, dass der Generalsekretär eingeräumt hat, dass die Vorschriften über die Meldung von Missständen für die akkreditierten parlamentarischen Assistenten zwar gelten, das Parlament jedoch keinen Beschäftigungsschutz sicherstellen könne, da die Assistenten von den jeweiligen Mitgliedern abhängig sind; fordert den Generalsekretär auf, diesen Faktor zu berücksichtigen, wenn APA als Hinweisgeber handeln, und Möglichkeiten zum Schutz des Arbeitsvertrags, die das Parlament für APA vorsieht, die Opfer von Belästigung sind, zu suchen und auf APA auszuweiten, die als Hinweisgeber handeln;

| 34. | betont, dass in den derzeit geltenden Vorschriften über die Beendigung der Verträge von APA nicht die Möglichkeit einer Beendigung im „gegenseitigen Einvernehmen“ vorgesehen ist, die ein Weg wäre, die besondere Beziehung zwischen den Mitgliedern und den Assistenten anzuerkennen, und bei der beide Seiten erklären könnten, dass kein gegenseitiges Vertrauen mehr besteht, sowie aus einer gemeinsamen Lösung Nutzen ziehen könnten, ohne dass die sozialen Rechte von APA untergraben werden; fordert den Generalsekretär auf, eine Lösung dafür zu finden, dass die Gehälter der APA ausschließlich auf belgische Bankkonten eingezahlt werden können, was der Idee einer einheitlichen Währungs- und Zahlungsunion zuwiderläuft; |
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34.

betont, dass in den derzeit geltenden Vorschriften über die Beendigung der Verträge von APA nicht die Möglichkeit einer Beendigung im „gegenseitigen Einvernehmen“ vorgesehen ist, die ein Weg wäre, die besondere Beziehung zwischen den Mitgliedern und den Assistenten anzuerkennen, und bei der beide Seiten erklären könnten, dass kein gegenseitiges Vertrauen mehr besteht, sowie aus einer gemeinsamen Lösung Nutzen ziehen könnten, ohne dass die sozialen Rechte von APA untergraben werden; fordert den Generalsekretär auf, eine Lösung dafür zu finden, dass die Gehälter der APA ausschließlich auf belgische Bankkonten eingezahlt werden können, was der Idee einer einheitlichen Währungs- und Zahlungsunion zuwiderläuft;

| 35. | äußert erneut Besorgnis über die angebliche Praxis, dass APA von Mitgliedern dazu verpflichtet werden, Dienstreisen, insbesondere nach Straßburg, ohne Dienstreiseaufträge, ohne Dienstreisekosten oder sogar ohne Übernahme der Reisekosten zu unternehmen; ist der Auffassung, dass eine solche Praxis Raum für Missbrauch schafft, da APA, die ohne Dienstreiseauftrag reisen, nicht nur selbst für die Kosten aufkommen müssen, sondern auch nicht durch eine Arbeitsunfallversicherung geschützt sind; fordert den Generalsekretär erneut auf, Untersuchungen zu dieser angeblichen Praxis anzustellen und bis Jahresende darüber Bericht zu erstatten; |
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35.

äußert erneut Besorgnis über die angebliche Praxis, dass APA von Mitgliedern dazu verpflichtet werden, Dienstreisen, insbesondere nach Straßburg, ohne Dienstreiseaufträge, ohne Dienstreisekosten oder sogar ohne Übernahme der Reisekosten zu unternehmen; ist der Auffassung, dass eine solche Praxis Raum für Missbrauch schafft, da APA, die ohne Dienstreiseauftrag reisen, nicht nur selbst für die Kosten aufkommen müssen, sondern auch nicht durch eine Arbeitsunfallversicherung geschützt sind; fordert den Generalsekretär erneut auf, Untersuchungen zu dieser angeblichen Praxis anzustellen und bis Jahresende darüber Bericht zu erstatten;

| 36. | fordert die Konferenz der Präsidenten und das Präsidium erneut auf, noch einmal die Möglichkeit zu prüfen, dass akkreditierte parlamentarische Assistenten die Mitglieder unter bestimmten, noch festzulegenden Bedingungen bei offiziellen Delegations- und Dienstreisen des Parlaments begleiten, was bereits von mehreren Mitgliedern gefordert wurde; fordert den Generalsekretär auf, die Auswirkungen dieser Dienstreisen auf den Haushaltsplan sowie deren Organisation und Logistik zu prüfen; |
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36.

fordert die Konferenz der Präsidenten und das Präsidium erneut auf, noch einmal die Möglichkeit zu prüfen, dass akkreditierte parlamentarische Assistenten die Mitglieder unter bestimmten, noch festzulegenden Bedingungen bei offiziellen Delegations- und Dienstreisen des Parlaments begleiten, was bereits von mehreren Mitgliedern gefordert wurde; fordert den Generalsekretär auf, die Auswirkungen dieser Dienstreisen auf den Haushaltsplan sowie deren Organisation und Logistik zu prüfen;

| 37. | fordert das Parlament auf, seine eigene interne Regelung im Statut umfassend an die kürzlich angenommene Richtlinie (EU) 2019/1937 (3) zum Schutz von Personen, die Verstöße gegen das Unionsrecht melden, anzupassen, und zwar unter anderem, indem sichere Meldekanäle geschaffen werden; fordert das Parlament zudem auf, dafür zu sorgen, dass Hinweisgeber im selben Maße geschützt werden wie Opfer von Belästigung; fordert den Generalsekretär auf, für Vorgesetzte verpflichtende Schulungen einzuführen, um das Bewusstsein der Bediensteten des Parlaments für den Schutz, der ihnen als Hinweisgeber gewährt wird, und für ihre im Beamtenstatut festgelegte Pflicht, Missstände zu melden, zu schärfen; |
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37.

fordert das Parlament auf, seine eigene interne Regelung im Statut umfassend an die kürzlich angenommene Richtlinie (EU) 2019/1937 (3

| 38. | stellt fest, dass die Entscheidung des Vereinigten Königreichs, aus der Europäischen Union auszutreten, erhebliche Auswirkungen auf die verschiedenen Dienststellen des Parlaments hatte, insbesondere auf die Ausschüsse, die wissenschaftlichen Referate und die horizontalen Dienststellen; |
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38.

stellt fest, dass die Entscheidung des Vereinigten Königreichs, aus der Europäischen Union auszutreten, erhebliche Auswirkungen auf die verschiedenen Dienststellen des Parlaments hatte, insbesondere auf die Ausschüsse, die wissenschaftlichen Referate und die horizontalen Dienststellen;

| 39. | begrüßt den Beschluss des Präsidiums vom 2. Mai 2018 über Bedienstete, die Staatsangehörige des Vereinigten Königreichs sind, der besagt, dass keine Beamten aufgrund ihrer Staatsangehörigkeit des Vereinigten Königreichs entlassen werden; nimmt zur Kenntnis, dass die Einzelfallbewertungen, die bis zum ursprünglich für den Austritt des Vereinigten Königreichs aus der Europäischen Union vorgesehenen Zeitpunkt im Hinblick auf die Vertragsbediensteten und Bediensteten auf Zeit mit britischer Staatsangehörigkeit vorgenommen wurden, keine Vertragsbeendigungen zur Folge hatten; stellt fest, dass die Fraktionen ihre eigenen Einzelfallbewertungen für ihre Bediensteten vornehmen; |
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begrüßt den Beschluss des Präsidiums vom 2. Mai 2018 über Bedienstete, die Staatsangehörige des Vereinigten Königreichs sind, der besagt, dass keine Beamten aufgrund ihrer Staatsangehörigkeit des Vereinigten Königreichs entlassen werden; nimmt zur Kenntnis, dass die Einzelfallbewertungen, die bis zum ursprünglich für den Austritt des Vereinigten Königreichs aus der Europäischen Union vorgesehenen Zeitpunkt im Hinblick auf die Vertragsbediensteten und Bediensteten auf Zeit mit britischer Staatsangehörigkeit vorgenommen wurden, keine Vertragsbeendigungen zur Folge hatten; stellt fest, dass die Fraktionen ihre eigenen Einzelfallbewertungen für ihre Bediensteten vornehmen;

| 40. | verweist auf die erfolgreiche Umsetzung der Zielvorgabe von 5 % für den Personalabbau, aufgrund derer das Parlament im Jahr 2018 60 Stellen aus seinem Stellenplan in der Verwaltung streichen musste; hält es für wichtig, das hohe Leistungsniveau des Parlaments kurz- und langfristig sicherzustellen und dabei auch für eine verantwortungsvolle Haushaltsführung zu sorgen und Einsparungen zu erzielen, wo dies angemessen ist; ist der Ansicht, dass weitere Einsparungen ins Auge gefasst werden könnten; ist der festen Überzeugung, dass die Umsetzung einer an den Rat, die Mitgliedstaaten und die europäischen Bürger gerichtete Kommunikationsstrategie unumgänglich ist, um auf die ungerechtfertigte, weit verbreitete Kritik am öffentlichen Dienst der Europäischen Union zu reagieren, die schon seit Jahren besteht; |
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40.

verweist auf die erfolgreiche Umsetzung der Zielvorgabe von 5 % für den Personalabbau, aufgrund derer das Parlament im Jahr 2018 60 Stellen aus seinem Stellenplan in der Verwaltung streichen musste; hält es für wichtig, das hohe Leistungsniveau des Parlaments kurz- und langfristig sicherzustellen und dabei auch für eine verantwortungsvolle Haushaltsführung zu sorgen und Einsparungen zu erzielen, wo dies angemessen ist; ist der Ansicht, dass weitere Einsparungen ins Auge gefasst werden könnten; ist der festen Überzeugung, dass die Umsetzung einer an den Rat, die Mitgliedstaaten und die europäischen Bürger gerichtete Kommunikationsstrategie unumgänglich ist, um auf die ungerechtfertigte, weit verbreitete Kritik am öffentlichen Dienst der Europäischen Union zu reagieren, die schon seit Jahren besteht;

| 41. | ist besorgt angesichts der Anzahl der Bediensteten, die krankheitsbedingt längerfristig abwesend sind, und angesichts des starken Anstiegs der Fälle von Burnout sowie darüber, dass die Abwesenheit in einigen Fällen auf Erschöpfung und ein Ungleichgewicht zwischen Beruf und Privatleben zurückzuführen sein könnte; ist insbesondere besorgt über die personelle Unterbesetzung und hält es gleichzeitig für schwierig, die Aufstockung der Stellen in der höheren Führungsebene, die zu einer unausgewogenen, kopflastigen Verwaltungsstruktur führt, zu rechtfertigen; fordert die Verwaltung auf, in Bezug auf die betreffenden Bediensteten einen proaktiven Ansatz zu verfolgen, die Arbeitsbelastung des Personals sorgfältig zu bewerten und für eine ausgewogene Verteilung der Aufgaben zu sorgen; fordert, dass bis zum 30. Juni 2020 ein Bericht über die im Zusammenhang mit längeren krankheitsbedingten Abwesenheiten und Burnout-Fällen ergriffenen Maßnahmen vorgelegt wird; |
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41.

ist besorgt angesichts der Anzahl der Bediensteten, die krankheitsbedingt längerfristig abwesend sind, und angesichts des starken Anstiegs der Fälle von Burnout sowie darüber, dass die Abwesenheit in einigen Fällen auf Erschöpfung und ein Ungleichgewicht zwischen Beruf und Privatleben zurückzuführen sein könnte; ist insbesondere besorgt über die personelle Unterbesetzung und hält es gleichzeitig für schwierig, die Aufstockung der Stellen in der höheren Führungsebene, die zu einer unausgewogenen, kopflastigen Verwaltungsstruktur führt, zu rechtfertigen; fordert die Verwaltung auf, in Bezug auf die betreffenden Bediensteten einen proaktiven Ansatz zu verfolgen, die Arbeitsbelastung des Personals sorgfältig zu bewerten und für eine ausgewogene Verteilung der Aufgaben zu sorgen; fordert, dass bis zum 30. Juni 2020 ein Bericht über die im Zusammenhang mit längeren krankheitsbedingten Abwesenheiten und Burnout-Fällen ergriffenen Maßnahmen vorgelegt wird;

| 42. | betont im Kontext der gestiegenen Erwartungen an die Bediensteten, wie wichtig ein regelmäßiger und konstruktiver Dialog mit der Personalvertretung und den Gewerkschaften sowie im Fall der Fraktionen mit deren Personalvertretern ist; zählt darauf, dass der konstruktive Dialog mit diesen Gremien — insbesondere über mit der Personalpolitik sowie den Arbeitsbedingungen im Zusammenhang stehende Themen wie Mobilität, Arbeitsumfeld und flexible Arbeitszeiten — fortgesetzt wird; |
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42.

betont im Kontext der gestiegenen Erwartungen an die Bediensteten, wie wichtig ein regelmäßiger und konstruktiver Dialog mit der Personalvertretung und den Gewerkschaften sowie im Fall der Fraktionen mit deren Personalvertretern ist; zählt darauf, dass der konstruktive Dialog mit diesen Gremien — insbesondere über mit der Personalpolitik sowie den Arbeitsbedingungen im Zusammenhang stehende Themen wie Mobilität, Arbeitsumfeld und flexible Arbeitszeiten — fortgesetzt wird;

| 43. | hält es in diesem Zusammenhang für unabdingbar, dass die Personalvertreter angehört werden, wenn das Präsidium allgemeine Angelegenheiten erörtert, die die Personalpolitik betreffen, und fordert den Generalsekretär auf, die erforderlichen Maßnahmen zu ergreifen, um dieser unbedingten Notwendigkeit nachzukommen; |
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43.

hält es in diesem Zusammenhang für unabdingbar, dass die Personalvertreter angehört werden, wenn das Präsidium allgemeine Angelegenheiten erörtert, die die Personalpolitik betreffen, und fordert den Generalsekretär auf, die erforderlichen Maßnahmen zu ergreifen, um dieser unbedingten Notwendigkeit nachzukommen;

| 44. | weist darauf hin, dass das Statut uneingeschränkt eingehalten und wortgetreu und sinngemäß angewandt werden muss, damit der ausgezeichnete, unabhängige, loyale und motivierte öffentliche Dienst der Europäischen Union aufrechterhalten werden kann; fordert in diesem Zusammenhang, dass auch der Gepflogenheit der „Einschleusung“ von Personen ein Ende gesetzt wird, die den Verfahren und somit der Glaubwürdigkeit des Organs insbesondere und der Union insgesamt schaden kann; |
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44.

weist darauf hin, dass das Statut uneingeschränkt eingehalten und wortgetreu und sinngemäß angewandt werden muss, damit der ausgezeichnete, unabhängige, loyale und motivierte öffentliche Dienst der Europäischen Union aufrechterhalten werden kann; fordert in diesem Zusammenhang, dass auch der Gepflogenheit der „Einschleusung“ von Personen ein Ende gesetzt wird, die den Verfahren und somit der Glaubwürdigkeit des Organs insbesondere und der Union insgesamt schaden kann;

| 45. | verweist auf die Erkenntnisse und Empfehlungen der Europäischen Bürgerbeauftragten in den verbundenen Rechtssachen 488/2018/KR und 514/2018/K sowie auf die Entschließung des Parlaments vom 18. April 2018, insbesondere darauf, dass Beamte, die den Personalvertretungen angehören, in den Auswahlgremien für leitende Führungskräfte des Parlaments sitzen sollten, und fordert den Generalsekretär auf, die Verfahren der Ernennung hochrangiger Beamter dahingehend weiter zu verbessern, dass diese transparenter und gerechter werden; fordert ferner, dass bei der externen Bekanntmachung von Stellen der höheren Führungsebene Kohärenz sichergestellt wird und dass bei der Bekanntmachung dieser Stellen, soweit und wenn sie frei werden, die gebührende Sorgfalt sichergestellt wird; fordert die Verwaltung des Parlaments auf, jährlich über die Ernennung hochrangiger Beamter Bericht zu erstatten; |
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45.

verweist auf die Erkenntnisse und Empfehlungen der Europäischen Bürgerbeauftragten in den verbundenen Rechtssachen 488/2018/KR und 514/2018/K sowie auf die Entschließung des Parlaments vom 18. April 2018, insbesondere darauf, dass Beamte, die den Personalvertretungen angehören, in den Auswahlgremien für leitende Führungskräfte des Parlaments sitzen sollten, und fordert den Generalsekretär auf, die Verfahren der Ernennung hochrangiger Beamter dahingehend weiter zu verbessern, dass diese transparenter und gerechter werden; fordert ferner, dass bei der externen Bekanntmachung von Stellen der höheren Führungsebene Kohärenz sichergestellt wird und dass bei der Bekanntmachung dieser Stellen, soweit und wenn sie frei werden, die gebührende Sorgfalt sichergestellt wird; fordert die Verwaltung des Parlaments auf, jährlich über die Ernennung hochrangiger Beamter Bericht zu erstatten;

| 46. | bedauert die mangelnden Laufbahnaussichten von Vertragsbediensteten zutiefst; fordert den Generalsekretär auf, eine Bewertung der Risiken vorzunehmen, die mit der Einstellung von immer mehr Vertragsbediensteten verbunden sind, einschließlich der Gefahr, dass eine dualistische Personalstruktur im Parlament entsteht; beharrt darauf, dass die wichtigsten dauerhaften Stellen und Aufgaben mit festangestelltem Personal besetzt bzw. von diesem ausgeführt werden sollten; |
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46.

bedauert die mangelnden Laufbahnaussichten von Vertragsbediensteten zutiefst; fordert den Generalsekretär auf, eine Bewertung der Risiken vorzunehmen, die mit der Einstellung von immer mehr Vertragsbediensteten verbunden sind, einschließlich der Gefahr, dass eine dualistische Personalstruktur im Parlament entsteht; beharrt darauf, dass die wichtigsten dauerhaften Stellen und Aufgaben mit festangestelltem Personal besetzt bzw. von diesem ausgeführt werden sollten;

| 47. | ist davon überzeugt, dass die Attraktivität des Parlaments als Arbeitsplatz ein Schlüsselelement seines Erfolgs ist; weist auf die Schwierigkeiten bei der Einstellung von Bediensteten aus bestimmten Ländern hin; fordert den Generalsekretär auf, auf der Notwendigkeit zu bestehen, eine wirklich ausgewogene geografische Verteilung im Hinblick auf eine verhältnismäßige Vertretung aller Mitgliedstaaten auf allen Ebenen, einschließlich der Führungsebenen, zu erreichen; erkennt die äußerst positiven Maßnahmen an, die im Hinblick auf ein ausgewogenes Geschlechterverhältnis ergriffen wurden; fordert, dass dringend gehandelt wird, um auf allen Ebenen, auch auf der Ebene der Generaldirektoren, ein ausgewogenes Geschlechterverhältnis zu erreichen; |
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47.

ist davon überzeugt, dass die Attraktivität des Parlaments als Arbeitsplatz ein Schlüsselelement seines Erfolgs ist; weist auf die Schwierigkeiten bei der Einstellung von Bediensteten aus bestimmten Ländern hin; fordert den Generalsekretär auf, auf der Notwendigkeit zu bestehen, eine wirklich ausgewogene geografische Verteilung im Hinblick auf eine verhältnismäßige Vertretung aller Mitgliedstaaten auf allen Ebenen, einschließlich der Führungsebenen, zu erreichen; erkennt die äußerst positiven Maßnahmen an, die im Hinblick auf ein ausgewogenes Geschlechterverhältnis ergriffen wurden; fordert, dass dringend gehandelt wird, um auf allen Ebenen, auch auf der Ebene der Generaldirektoren, ein ausgewogenes Geschlechterverhältnis zu erreichen;

| 48. | bringt sein Bedauern darüber zum Ausdruck, dass die nach 2004 beigetretenen Mitgliedstaaten nach wie vor unterrepräsentiert sind, insbesondere in höheren Positionen, wobei das Problem darin besteht, dass zwar Bürger der neuen Mitgliedstaaten eingestellt werden, aber mehr Bürger der alten Mitgliedstaaten befördert werden, was bedeutet, dass sich die Kluft zwischen den alten und den neuen Mitgliedstaaten weiter vergrößert; fordert, dass diese Situation behoben wird; |
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48.

bringt sein Bedauern darüber zum Ausdruck, dass die nach 2004 beigetretenen Mitgliedstaaten nach wie vor unterrepräsentiert sind, insbesondere in höheren Positionen, wobei das Problem darin besteht, dass zwar Bürger der neuen Mitgliedstaaten eingestellt werden, aber mehr Bürger der alten Mitgliedstaaten befördert werden, was bedeutet, dass sich die Kluft zwischen den alten und den neuen Mitgliedstaaten weiter vergrößert; fordert, dass diese Situation behoben wird;

| 49. | weist darauf hin, dass zwischen 2014 und 2019 dreißig Personen im Rahmen interner Auswahlverfahren in der höchsten Gehaltsklasse AD 9 eingestellt wurden, von denen sechzehn aus zwei alten großen Mitgliedstaaten stammten, was bedeutet, dass über eine ganze Wahlperiode hinweg eine erhebliche Anzahl von Bediensteten aus diesen beiden Mitgliedstaaten benannt wurde, und fordert den Generalsekretär auf, die Gründe für dieses unverhältnismäßige Ergebnis zu erläutern; |
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49.

weist darauf hin, dass zwischen 2014 und 2019 dreißig Personen im Rahmen interner Auswahlverfahren in der höchsten Gehaltsklasse AD 9 eingestellt wurden, von denen sechzehn aus zwei alten großen Mitgliedstaaten stammten, was bedeutet, dass über eine ganze Wahlperiode hinweg eine erhebliche Anzahl von Bediensteten aus diesen beiden Mitgliedstaaten benannt wurde, und fordert den Generalsekretär auf, die Gründe für dieses unverhältnismäßige Ergebnis zu erläutern;

| 50. | bedauert die Schwierigkeiten, in Luxemburg Bedienstete in niedrigeren Besoldungsgruppen einzustellen, insbesondere in der Kategorie der Sekretariatskräfte und Büroangestellten; betont, dass es für die Lösung dieses strukturellen Problems erforderlich ist, einen Berichtigungskoeffizienten einzuführen, der den höheren Lebenshaltungskosten an diesem Arbeitsort Rechnung trägt, sowie Personal in höheren Besoldungsgruppen einzustellen; fordert eine Reform des Europäischen Amts für Personalauswahl (EPSO), die darauf abzielt, dass Einstellungsverfahren, u. a. durch deren Verkürzung, besser auf die Bedürfnisse des Organs ausgerichtet sind; |
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50.

bedauert die Schwierigkeiten, in Luxemburg Bedienstete in niedrigeren Besoldungsgruppen einzustellen, insbesondere in der Kategorie der Sekretariatskräfte und Büroangestellten; betont, dass es für die Lösung dieses strukturellen Problems erforderlich ist, einen Berichtigungskoeffizienten einzuführen, der den höheren Lebenshaltungskosten an diesem Arbeitsort Rechnung trägt, sowie Personal in höheren Besoldungsgruppen einzustellen; fordert eine Reform des Europäischen Amts für Personalauswahl (EPSO), die darauf abzielt, dass Einstellungsverfahren, u. a. durch deren Verkürzung, besser auf die Bedürfnisse des Organs ausgerichtet sind;

| 51. | verweist darauf, dass die Berichterstatter, Schattenberichterstatter und Ausschussvorsitze mit Artikel 11 der Geschäftsordnung dazu verpflichtet wurden, Informationen über Sitzungen, die sie im Zusammenhang mit ihren Berichten mit Interessenvertretern abhalten, zu veröffentlichen; stellt mit Zufriedenheit fest, dass seit Beginn der neuen Wahlperiode auf der Website des Parlaments die erforderliche Infrastruktur verfügbar ist, damit die Mitglieder Informationen über geplante Sitzungen mit Interessenvertretern veröffentlichen können; fordert das Generalsekretariat auf, detaillierte Informationen zu verbreiten und Schulungen zu organisieren, um es den Büros der Mitglieder zu erleichtern, dieser Verpflichtung vollumfänglich nachzukommen; bedauert, dass die Infrastruktur derzeit keinen Mechanismus umfasst, über den die Mitglieder und APA auf der Grundlage ihrer Erfahrungen als Nutzer Verbesserungsvorschläge anbringen können; fordert die Dienststellen des Parlaments auf, jährlich einen Fragebogen für Rückmeldungen auszuarbeiten und die Ergebnisse in einen Bericht über die Nutzung des Instruments aufzunehmen; begrüßt, dass der Generalsekretär die Dienststellen des Parlaments beauftragt hat, das Instrument mit dem Transparenzregister und der Legislativen Beobachtungsstelle zu verknüpfen, und unterstützt jegliche Bemühungen um die Verbesserung dieses Instruments, unter anderem indem der Zugang zur Verarbeitung der von den Mitgliedern über die Infrastruktur der Website des Parlaments in einem maschinenlesbaren Format bereitgestellten Daten über Treffen mit Interessenvertretern zur Verfügung gestellt und die Möglichkeit angeboten wird, eine Sitzung mit der Mitgliedschaft in einer Delegation zu verknüpfen, anzugeben, dass eine Sitzung auf Personalebene stattfand, die Einträge auf der Website des Parlaments mit den persönlichen Websites der Mitglieder zu verknüpfen und diese Infrastruktur in allen Amtssprachen der Union zur Verfügung zu stellen; fordert das Parlament zudem auf, die Mitglieder verstärkt über die Verpflichtung der Berichterstatter, Schattenberichterstatter und Ausschussvorsitze zur Veröffentlichung von Informationen über solche Sitzungen zu informieren; |
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51.

verweist darauf, dass die Berichterstatter, Schattenberichterstatter und Ausschussvorsitze mit Artikel 11 der Geschäftsordnung dazu verpflichtet wurden, Informationen über Sitzungen, die sie im Zusammenhang mit ihren Berichten mit Interessenvertretern abhalten, zu veröffentlichen; stellt mit Zufriedenheit fest, dass seit Beginn der neuen Wahlperiode auf der Website des Parlaments die erforderliche Infrastruktur verfügbar ist, damit die Mitglieder Informationen über geplante Sitzungen mit Interessenvertretern veröffentlichen können; fordert das Generalsekretariat auf, detaillierte Informationen zu verbreiten und Schulungen zu organisieren, um es den Büros der Mitglieder zu erleichtern, dieser Verpflichtung vollumfänglich nachzukommen; bedauert, dass die Infrastruktur derzeit keinen Mechanismus umfasst, über den die Mitglieder und APA auf der Grundlage ihrer Erfahrungen als Nutzer Verbesserungsvorschläge anbringen können; fordert die Dienststellen des Parlaments auf, jährlich einen Fragebogen für Rückmeldungen auszuarbeiten und die Ergebnisse in einen Bericht über die Nutzung des Instruments aufzunehmen; begrüßt, dass der Generalsekretär die Dienststellen des Parlaments beauftragt hat, das Instrument mit dem Transparenzregister und der Legislativen Beobachtungsstelle zu verknüpfen, und unterstützt jegliche Bemühungen um die Verbesserung dieses Instruments, unter anderem indem der Zugang zur Verarbeitung der von den Mitgliedern über die Infrastruktur der Website des Parlaments in einem maschinenlesbaren Format bereitgestellten Daten über Treffen mit Interessenvertretern zur Verfügung gestellt und die Möglichkeit angeboten wird, eine Sitzung mit der Mitgliedschaft in einer Delegation zu verknüpfen, anzugeben, dass eine Sitzung auf Personalebene stattfand, die Einträge auf der Website des Parlaments mit den persönlichen Websites der Mitglieder zu verknüpfen und diese Infrastruktur in allen Amtssprachen der Union zur Verfügung zu stellen; fordert das Parlament zudem auf, die Mitglieder verstärkt über die Verpflichtung der Berichterstatter, Schattenberichterstatter und Ausschussvorsitze zur Veröffentlichung von Informationen über solche Sitzungen zu informieren;

| 52. | begrüßt diesen positiven Schritt hin zu mehr Transparenz und die Möglichkeit für alle Mitglieder, die dies wünschen, diese Informationen über die Infrastruktur der Website des Parlaments zu veröffentlichen, auch wenn sie keine Berichterstatter, Schattenberichterstatter oder Ausschussvorsitzende sind; ist der Ansicht, dass diese erhöhte Transparenz den EU-Bürgern hilft, ein besseres Verständnis für die Arbeit ihrer Mitglieder zu erlangen; bedauert daher, dass die Infrastruktur für die Angabe von Informationen über Sitzungen nur auf Englisch und nicht in allen Amtssprachen der Union verfügbar ist; |
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52.

begrüßt diesen positiven Schritt hin zu mehr Transparenz und die Möglichkeit für alle Mitglieder, die dies wünschen, diese Informationen über die Infrastruktur der Website des Parlaments zu veröffentlichen, auch wenn sie keine Berichterstatter, Schattenberichterstatter oder Ausschussvorsitzende sind; ist der Ansicht, dass diese erhöhte Transparenz den EU-Bürgern hilft, ein besseres Verständnis für die Arbeit ihrer Mitglieder zu erlangen; bedauert daher, dass die Infrastruktur für die Angabe von Informationen über Sitzungen nur auf Englisch und nicht in allen Amtssprachen der Union verfügbar ist;

| 53. | fordert das Parlament auf, zusätzlich zu dem gemeinsamen Bericht des Parlaments und der Kommission über die Tätigkeiten des Transparenzregisters auch einen detaillierten jährlichen Bericht über die Interessenvertreter und sonstigen Organisationen, denen Zutritt zu den Räumlichkeiten des Parlaments gewährt wurde, auszuarbeiten; |
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53.

fordert das Parlament auf, zusätzlich zu dem gemeinsamen Bericht des Parlaments und der Kommission über die Tätigkeiten des Transparenzregisters auch einen detaillierten jährlichen Bericht über die Interessenvertreter und sonstigen Organisationen, denen Zutritt zu den Räumlichkeiten des Parlaments gewährt wurde, auszuarbeiten;

| 54. | stellt fest, dass die Erstellung leicht zugänglicher und wiederverwendbarer öffentlicher Daten in einem offenen, maschinenlesbaren Format sowohl mit Blick auf die Transparenz gegenüber den Bürgern als auch mit Blick auf Innovationen umfangreiche Möglichkeiten bietet; begrüßt die aktuellen Initiativen, die darauf abzielen, diejenigen Daten, die für die Öffentlichkeit von Interesse sind, in diesem Format zu erstellen bzw. in dieses Format umzuwandeln; betont, dass für solche Initiativen ein benutzerfreundlicherer, systematischerer und besser koordinierter Ansatz im Rahmen einer klar definierten Open-Data-Politik des Parlaments erforderlich ist; |
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54.

stellt fest, dass die Erstellung leicht zugänglicher und wiederverwendbarer öffentlicher Daten in einem offenen, maschinenlesbaren Format sowohl mit Blick auf die Transparenz gegenüber den Bürgern als auch mit Blick auf Innovationen umfangreiche Möglichkeiten bietet; begrüßt die aktuellen Initiativen, die darauf abzielen, diejenigen Daten, die für die Öffentlichkeit von Interesse sind, in diesem Format zu erstellen bzw. in dieses Format umzuwandeln; betont, dass für solche Initiativen ein benutzerfreundlicherer, systematischerer und besser koordinierter Ansatz im Rahmen einer klar definierten Open-Data-Politik des Parlaments erforderlich ist;

| 55. | erkennt den Mehrwert an, den freie und quelloffene Software für das Parlament erbringen kann; unterstreicht insbesondere ihre Rolle bei der Verbesserung der Transparenz und zur Verhinderung der Bindung an einen einzigen Anbieter; erkennt zudem an, dass sie zur Verbesserung der Sicherheit beitragen kann, da sie es ermöglicht, Schwachstellen zu ermitteln und zu beheben; empfiehlt nachdrücklich, dass jede für das Organ entwickelte Software im Rahmen einer kostenlosen und quelloffenen Software-Lizenz öffentlich zugänglich gemacht wird; |
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55.

erkennt den Mehrwert an, den freie und quelloffene Software für das Parlament erbringen kann; unterstreicht insbesondere ihre Rolle bei der Verbesserung der Transparenz und zur Verhinderung der Bindung an einen einzigen Anbieter; erkennt zudem an, dass sie zur Verbesserung der Sicherheit beitragen kann, da sie es ermöglicht, Schwachstellen zu ermitteln und zu beheben; empfiehlt nachdrücklich, dass jede für das Organ entwickelte Software im Rahmen einer kostenlosen und quelloffenen Software-Lizenz öffentlich zugänglich gemacht wird;

| 56. | weist darauf hin, dass die Ergebnisse der namentlichen Abstimmungen im Plenum in einem offenen, maschinenlesbaren Format verfügbar und auf der Website des Parlaments leicht auffindbar sein sollten; fordert das Parlament daher auf, die maschinenlesbare Fassung der Ergebnisse der namentlichen Abstimmungen neben den Fassungen, die nicht maschinenlesbar sind, auf der Webseite zu veröffentlichen, auf der die Protokolle der Plenarsitzungen veröffentlicht werden; |
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56.

weist darauf hin, dass die Ergebnisse der namentlichen Abstimmungen im Plenum in einem offenen, maschinenlesbaren Format verfügbar und auf der Website des Parlaments leicht auffindbar sein sollten; fordert das Parlament daher auf, die maschinenlesbare Fassung der Ergebnisse der namentlichen Abstimmungen neben den Fassungen, die nicht maschinenlesbar sind, auf der Webseite zu veröffentlichen, auf der die Protokolle der Plenarsitzungen veröffentlicht werden;

| 57. | weist darauf hin, dass die überarbeitete Fassung der Regelung über die Zahlung finanzieller Beiträge für bezuschusste Besuchergruppen am 1. Januar 2017 in Kraft getreten ist; fordert den Generalsekretär auf, die Bewertung dieser Regelung umgehend verfügbar zu machen; vertritt die Ansicht, dass bei dem derzeitigen System die schwankenden Unterbringungs- und Reisekosten nicht berücksichtigt werden und dass es nicht mit der Inflation Schritt hält, und fordert nachdrücklich, dass das System der Berechnung der finanziellen Zuschüsse für Besuchergruppen so bald wie möglich überprüft wird, um u. a. zu vermeiden, dass Mitglieder aus dem System materielle Vorteile erzielen können; fordert das Präsidium auf, das Erstattungssystem für Besuchergruppen auf der Grundlage der Vorlage von Rechnungen zu vereinheitlichen; fordert erneut, dass die Möglichkeit, einen APA als Gruppenleiter zu benennen, gestrichen wird; |
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57.

weist darauf hin, dass die überarbeitete Fassung der Regelung über die Zahlung finanzieller Beiträge für bezuschusste Besuchergruppen am 1. Januar 2017 in Kraft getreten ist; fordert den Generalsekretär auf, die Bewertung dieser Regelung umgehend verfügbar zu machen; vertritt die Ansicht, dass bei dem derzeitigen System die schwankenden Unterbringungs- und Reisekosten nicht berücksichtigt werden und dass es nicht mit der Inflation Schritt hält, und fordert nachdrücklich, dass das System der Berechnung der finanziellen Zuschüsse für Besuchergruppen so bald wie möglich überprüft wird, um u. a. zu vermeiden, dass Mitglieder aus dem System materielle Vorteile erzielen können; fordert das Präsidium auf, das Erstattungssystem für Besuchergruppen auf der Grundlage der Vorlage von Rechnungen zu vereinheitlichen; fordert erneut, dass die Möglichkeit, einen APA als Gruppenleiter zu benennen, gestrichen wird;

Umweltfreundliches Parlament und CO2-Neutralität bis 2030

Umweltfreundliches Parlament und CO2

| 58. | begrüßt den positiven Beitrag des Parlaments zur nachhaltigen Entwicklung durch seine politische Rolle und seine Rolle in Gesetzgebungsverfahren; betont, dass das Parlament mit gutem Beispiel vorangehen und im Zuge seiner Tätigkeit zu einer nachhaltigen Entwicklung beitragen muss; |
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58.

begrüßt den positiven Beitrag des Parlaments zur nachhaltigen Entwicklung durch seine politische Rolle und seine Rolle in Gesetzgebungsverfahren; betont, dass das Parlament mit gutem Beispiel vorangehen und im Zuge seiner Tätigkeit zu einer nachhaltigen Entwicklung beitragen muss;

| 59. | begrüßt die Verpflichtung des Parlaments zur umweltgerechten Vergabe öffentlicher Aufträge; weist darauf hin, dass es sich das Parlament zum Ziel gesetzt hat, den nach dem Wert gewichteten Anteil der Aufträge für bestimmte prioritäre Produkte, die als „grün“, „sehr grün“ oder „von sich aus grün“ eingestuft werden, zu erhöhen; stellt fest, dass im Jahr 2018 44,9 % der Aufträge gemessen am Wert in den vorrangigen Produktkategorien als „grün“, „sehr grün“ oder „von sich aus grün“ eingestuft wurden; weist darauf hin, dass die Umweltfreundlichkeit der Aufträge des Parlaments im Jahr 2018 auf 55,8 % steigt, wenn alle als „von sich aus grün“ eingestuften Verträge ungeachtet der Produktkategorie in den Prozentsatz einbezogen werden, was nahezu dem Zwischenziel von 60 % entspricht; betont, dass die umweltgerechte Vergabe öffentlicher Aufträge weiterentwickelt werden muss, indem ehrgeizige mittelfristige Ziele dahingehend festgelegt werden, dass die Verträge umweltfreundlicher werden; |
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59.

begrüßt die Verpflichtung des Parlaments zur umweltgerechten Vergabe öffentlicher Aufträge; weist darauf hin, dass es sich das Parlament zum Ziel gesetzt hat, den nach dem Wert gewichteten Anteil der Aufträge für bestimmte prioritäre Produkte, die als „grün“, „sehr grün“ oder „von sich aus grün“ eingestuft werden, zu erhöhen; stellt fest, dass im Jahr 2018 44,9 % der Aufträge gemessen am Wert in den vorrangigen Produktkategorien als „grün“, „sehr grün“ oder „von sich aus grün“ eingestuft wurden; weist darauf hin, dass die Umweltfreundlichkeit der Aufträge des Parlaments im Jahr 2018 auf 55,8 % steigt, wenn alle als „von sich aus grün“ eingestuften Verträge ungeachtet der Produktkategorie in den Prozentsatz einbezogen werden, was nahezu dem Zwischenziel von 60 % entspricht; betont, dass die umweltgerechte Vergabe öffentlicher Aufträge weiterentwickelt werden muss, indem ehrgeizige mittelfristige Ziele dahingehend festgelegt werden, dass die Verträge umweltfreundlicher werden;

| 60. | begrüßt die Annahme der Bewertung des Umweltmanagements und der Umwelterklärung im Jahr 2018, die Umsetzung des Aktionsplans 2018 sowie dessen regelmäßige Überwachung; |
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60.

begrüßt die Annahme der Bewertung des Umweltmanagements und der Umwelterklärung im Jahr 2018, die Umsetzung des Aktionsplans 2018 sowie dessen regelmäßige Überwachung;

| 61. | unterstützt das Ziel des Parlaments, seine CO2-Emissionen so weit wie möglich zu reduzieren; bekräftigt seine Besorgnis darüber, dass die geografische Verteilung des Parlaments für 78 % aller Dienstreisen des Personals des Parlaments verantwortlich ist und dass die Umweltauswirkungen zwischen 11 000 und 19 000 Tonnen CO2-Emissionen betragen; |
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61.

unterstützt das Ziel des Parlaments, seine CO2

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| 62. | ist der Ansicht, dass das Parlament nach der Ausrufung des Klimanotstands mit gutem Beispiel vorangehen und sich dazu verpflichten sollte, bis 2030 CO2-Neutralität zu erreichen; fordert, dass das Parlament eine Strategie entwickelt, um bis 2030 CO2-neutral zu werden, und der Entlastungsbehörde diese Strategie vorlegt; beauftragt die EMAS-Arbeitsgruppe des Präsidiums, die wesentlichen Leistungsindikatoren und den derzeitigen Plan zur Reduzierung der CO2-Emissionen dahingehend abzuändern, dass bis 2030 CO2-Neutralität erreicht werden kann; fordert zudem, dass schnellstmöglich ein Bericht über die Kompensation von CO2-Emissionen des Parlaments und eine entsprechende Berechnung vorgelegt werden; |
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62.

ist der Ansicht, dass das Parlament nach der Ausrufung des Klimanotstands mit gutem Beispiel vorangehen und sich dazu verpflichten sollte, bis 2030 CO2

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| 63. | betont, dass etwa 67 % des CO2-Fußabdrucks des Parlaments auf die Beförderung von Personen zurückzuführen sind; verweist darauf, dass das Präsidium mit seinem Beschluss vom 15. Mai 2017 den Vorschlag gebilligt hat, für die Mitglieder eine effiziente und hochwertige Beförderungsmöglichkeit bereitzustellen und zugleich die Umweltauswirkungen auf ein Mindestmaß zu reduzieren, indem die Fahrzeugflotte des Parlaments schrittweise auf Elektrofahrzeuge umgestellt wird und alle ökologischen Beförderungsmöglichkeiten gefördert werden, die im städtischen Umfeld emissionsfrei betrieben werden können, und ab dem Jahr 2024 über eine zur Gänze aus Elektrofahrzeugen bestehende Flotte zu verfügen; begrüßt die verschiedenen Maßnahmen und Instrumente, die die GD INLO in diesem Zusammenhang eingeführt hat; erwartet, dass das Präsidium ein System der Erstattung von Reisekosten ausarbeitet, bei dem die Reisekosten auch die Kosten für die Kompensation der CO2-Emissionen umfassen und Anreize für die Nutzung umweltfreundlicher Verkehrsmittel geschaffen werden; |
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63.

betont, dass etwa 67 % des CO2

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| 64. | unterstützt das Ziel des Parlaments, dass darin besteht, seine unvermeidbaren Emissionen zu kompensieren; schlägt eine gemeinsame Kompensation der unvermeidbaren Emissionen mit anderen Organen und Einrichtungen der Union vor; |
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64.

unterstützt das Ziel des Parlaments, dass darin besteht, seine unvermeidbaren Emissionen zu kompensieren; schlägt eine gemeinsame Kompensation der unvermeidbaren Emissionen mit anderen Organen und Einrichtungen der Union vor;

| 65. | betont, dass das Europäische Parlament seine Verpflichtung zur Bekämpfung des Klimawandels erfüllen und daher in allen seinen Gebäuden angemessene Maßnahmen ergreifen muss, damit allen Bediensteten vor Diebstahl, Vandalismus und Unwetter geschützte Fahrradstellplätze zur Verfügung stehen, für die mindestens dieselben Bedingungen gelten sollten wie für die derzeit bereitgestellten Fahrzeugparkplätze; stellt fest, dass in diesem Zusammenhang auch ein Identifikationssystem mit Vignetten sehr hilfreich sein könnte; |
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65.

betont, dass das Europäische Parlament seine Verpflichtung zur Bekämpfung des Klimawandels erfüllen und daher in allen seinen Gebäuden angemessene Maßnahmen ergreifen muss, damit allen Bediensteten vor Diebstahl, Vandalismus und Unwetter geschützte Fahrradstellplätze zur Verfügung stehen, für die mindestens dieselben Bedingungen gelten sollten wie für die derzeit bereitgestellten Fahrzeugparkplätze; stellt fest, dass in diesem Zusammenhang auch ein Identifikationssystem mit Vignetten sehr hilfreich sein könnte;

| 66. | begrüßt die Bemühungen des Parlaments, die Anzahl der papierlosen Sitzungen zu erhöhen; fordert, dass allen Mitgliedern, Bediensteten und APA mehr Schulungen über die papierlosen Instrumente angeboten werden, die geschaffen wurden, damit weniger Dokumente gedruckt werden müssen, und dass weitere Kommunikationskampagnen durchgeführt werden; |
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66.

begrüßt die Bemühungen des Parlaments, die Anzahl der papierlosen Sitzungen zu erhöhen; fordert, dass allen Mitgliedern, Bediensteten und APA mehr Schulungen über die papierlosen Instrumente angeboten werden, die geschaffen wurden, damit weniger Dokumente gedruckt werden müssen, und dass weitere Kommunikationskampagnen durchgeführt werden;

| 67. | fordert das Parlament auf, die Mitglieder verstärkt über die Möglichkeit zu informieren, für Fahrten zwischen dem Parlament und dem Brüsseler Flughafen den direkten Zug zu nutzen, dessen Fahrt von Tür zu Tür 20 Minuten dauert und der von den Mitgliedern kostenlos genutzt werden kann, und seinen Einfluss geltend zu machen, dass die Züge regelmäßig und in kürzeren Abständen verkehren, um diese Möglichkeit so attraktiv wie möglich zu machen; |
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67.

fordert das Parlament auf, die Mitglieder verstärkt über die Möglichkeit zu informieren, für Fahrten zwischen dem Parlament und dem Brüsseler Flughafen den direkten Zug zu nutzen, dessen Fahrt von Tür zu Tür 20 Minuten dauert und der von den Mitgliedern kostenlos genutzt werden kann, und seinen Einfluss geltend zu machen, dass die Züge regelmäßig und in kürzeren Abständen verkehren, um diese Möglichkeit so attraktiv wie möglich zu machen;

| 68. | lobt die Bediensteten dafür, dass die Charterzüge nach Straßburg umfassend genutzt werden; legt den Führungskräften nahe, für ihre Dienstreisen nach Straßburg nicht ihre Dienstwagen zu nutzen; |
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68.

lobt die Bediensteten dafür, dass die Charterzüge nach Straßburg umfassend genutzt werden; legt den Führungskräften nahe, für ihre Dienstreisen nach Straßburg nicht ihre Dienstwagen zu nutzen;

| 69. | befürwortet die jährliche Kompensation von 100 % der CO2-Emissionen des Parlaments durch CO2-Gutschriften, einschließlich der Emissionen, die durch die Flüge der Mitglieder zwischen ihren Herkunftsländern und Brüssel bzw. Straßburg entstehen; verweist darauf, dass der Vertrag für die Kompensation der Emissionen des Parlaments von 2017 über einen Gesamtbetrag von 184 095,80 EUR am 19. Juli 2018 unterzeichnet wurde; |
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69.

befürwortet die jährliche Kompensation von 100 % der CO2

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| 70. | ist besorgt angesichts der Volatilität der Preise für die CO2-Kompensation auf dem Markt für Emissionszertifikate, durch die eine Einschätzung der genauen Höhe, die für die Kompensation aller CO2-Emissionen erforderlich sind, unmöglich wird; weist darauf hin, dass die in Haushaltslinie 2390 verfügbaren Mittel (derzeit 249 000 EUR) möglicherweise nicht ausreichen, um in den kommenden Jahren alle CO2-Emissionen zu kompensieren; |
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ist besorgt angesichts der Volatilität der Preise für die CO2

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| 71. | begrüßt die Beschlüsse der Quästoren und des Präsidiums vom April bzw. Juni 2018 über die Reduzierung der Kunststoffabfälle bzw. über Abfallbewirtschaftungsmaßnahmen; fordert das Parlament auf, zügig weitere ehrgeizige Schritte hin zu einem kunststofffreien Parlament zu unternehmen; |
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71.

begrüßt die Beschlüsse der Quästoren und des Präsidiums vom April bzw. Juni 2018 über die Reduzierung der Kunststoffabfälle bzw. über Abfallbewirtschaftungsmaßnahmen; fordert das Parlament auf, zügig weitere ehrgeizige Schritte hin zu einem kunststofffreien Parlament zu unternehmen;

| 72. | begrüßt das positive Ergebnis der externen Prüfung, die im Mai/Juni 2018 durchgeführt wurde und durch die bestätigt wurde, dass das Umweltmanagementsystem des Parlaments nach aktuellem Stand angemessen und ausgereift ist; |
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begrüßt das positive Ergebnis der externen Prüfung, die im Mai/Juni 2018 durchgeführt wurde und durch die bestätigt wurde, dass das Umweltmanagementsystem des Parlaments nach aktuellem Stand angemessen und ausgereift ist;

Geografische Verteilung des Parlaments — Die Frage eines einzigen Sitzes

Geografische Verteilung des Parlaments — Die Frage eines einzigen Sitzes

| 73. | betont, dass sich die Union für die Präsenz in mehreren Mitgliedstaaten mittels ihrer Organe und Agenturen entschieden hat, wodurch eine starke Verbindung zu den Bürgern sowie die Sichtbarkeit des Mehrwerts der Union („Sichtbarkeit Europas“) unter Berücksichtigung einer verantwortungsvollen Verwaltung öffentlicher Mittel sichergestellt werden; |
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73.

betont, dass sich die Union für die Präsenz in mehreren Mitgliedstaaten mittels ihrer Organe und Agenturen entschieden hat, wodurch eine starke Verbindung zu den Bürgern sowie die Sichtbarkeit des Mehrwerts der Union („Sichtbarkeit Europas“) unter Berücksichtigung einer verantwortungsvollen Verwaltung öffentlicher Mittel sichergestellt werden;

| 74. | stellt fest, dass die Kosten, die mit den zwölfmal jährlich stattfindenden Reisen der Mitglieder des Parlaments nach Straßburg verbunden sind, 21 266 689 EUR betragen; stellt fest, dass sich die jährlichen Reisekosten der Bediensteten des Parlaments auf 3 631 082 EUR und jene der APA auf 2 097 250 EUR belaufen; |
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74.

stellt fest, dass die Kosten, die mit den zwölfmal jährlich stattfindenden Reisen der Mitglieder des Parlaments nach Straßburg verbunden sind, 21 266 689 EUR betragen; stellt fest, dass sich die jährlichen Reisekosten der Bediensteten des Parlaments auf 3 631 082 EUR und jene der APA auf 2 097 250 EUR belaufen;

| 75. | stellt fest, dass die Kosten für den Thalys-Charterzug im Jahr 2018 3 741 900 EUR betragen haben (2017: 3 668 532 EUR); |
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75.

stellt fest, dass die Kosten für den Thalys-Charterzug im Jahr 2018 3 741 900 EUR betragen haben (2017: 3 668 532 EUR);

| 76. | betont, dass die finanziellen und ökologischen Auswirkungen der 12 jährlichen Dienstreisen nach Straßburg zusätzlich verstärkt werden, wenn die Dienstfahrzeuge des Parlaments, die von und nach Straßburg überstellt werden, leer sind, abgesehen von ihren jeweiligen Fahrern; begrüßt, dass für APA die Möglichkeit besteht, bei Überstellungen von und nach Straßburg mitgenommen zu werden, bedauert jedoch, dass diese Möglichkeit nicht in ihrem vollen Umfang genutzt wird; fordert das Parlament auf, allen Bediensteten des Parlaments und der Fraktionen diese Art der Reise nach Straßburg ebenfalls zu ermöglichen und verstärkt über diese Möglichkeit zu informieren; |
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betont, dass die finanziellen und ökologischen Auswirkungen der 12 jährlichen Dienstreisen nach Straßburg zusätzlich verstärkt werden, wenn die Dienstfahrzeuge des Parlaments, die von und nach Straßburg überstellt werden, leer sind, abgesehen von ihren jeweiligen Fahrern; begrüßt, dass für APA die Möglichkeit besteht, bei Überstellungen von und nach Straßburg mitgenommen zu werden, bedauert jedoch, dass diese Möglichkeit nicht in ihrem vollen Umfang genutzt wird; fordert das Parlament auf, allen Bediensteten des Parlaments und der Fraktionen diese Art der Reise nach Straßburg ebenfalls zu ermöglichen und verstärkt über diese Möglichkeit zu informieren;

| 77. | stellt fest, dass die zusätzlichen Ausgaben, die damit verbunden sind, keinen einzigen Sitz zu haben, gegen die Grundsätze der wirtschaftlichen Haushaltsführung und der Haushaltsdisziplin verstoßen; verweist darauf, dass eine überwiegende Mehrheit des Parlaments in mehreren Entschließungen ihre Unterstützung für einen einzigen Sitz im Interesse der effizienten Verwendung der Steuergelder der EU-Bürger bekundet hat; stellt fest, dass der Schätzung des Rechnungshofs zufolge durch einen Umzug von Straßburg nach Brüssel jährliche Einsparungen von 114 Mio. EUR sowie zusätzlich eine einmalige Einsparung von 616 Mio. EUR erzielt werden könnten, wenn die Gebäude in Straßburg erfolgreich veräußert werden, bzw. dass einmalige Kosten in Höhe von 40 Mio. EUR entstünden, wenn sie nicht veräußert werden können; weist darauf hin, dass nur im Wege einer einstimmigen Vertragsänderung umgesetzt werden kann, dass das Parlament nur einen Sitz hat; fordert den Rat nachdrücklich auf, den Standpunkt des Parlaments zur Kenntnis zu nehmen, seiner Verantwortung gerecht zu werden und entsprechend tätig zu werden; betont, dass die Überstellung der Dienstfahrzeuge des Parlaments nach Straßburg effizienter wäre, wenn im Zuge der Überstellung Mitglieder, APA und Bedienstete mit einem Dienstreiseauftrag befördert würden; vertritt die Ansicht, dass — wenn die Charterzüge zwischen Brüssel und Straßburg ausgebucht sind — zumindest die Dienstfahrzeuge des Parlaments voll besetzt sein müssen, bevor Charterbusse organisiert werden; |
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stellt fest, dass die zusätzlichen Ausgaben, die damit verbunden sind, keinen einzigen Sitz zu haben, gegen die Grundsätze der wirtschaftlichen Haushaltsführung und der Haushaltsdisziplin verstoßen; verweist darauf, dass eine überwiegende Mehrheit des Parlaments in mehreren Entschließungen ihre Unterstützung für einen einzigen Sitz im Interesse der effizienten Verwendung der Steuergelder der EU-Bürger bekundet hat; stellt fest, dass der Schätzung des Rechnungshofs zufolge durch einen Umzug von Straßburg nach Brüssel jährliche Einsparungen von 114 Mio. EUR sowie zusätzlich eine einmalige Einsparung von 616 Mio. EUR erzielt werden könnten, wenn die Gebäude in Straßburg erfolgreich veräußert werden, bzw. dass einmalige Kosten in Höhe von 40 Mio. EUR entstünden, wenn sie nicht veräußert werden können; weist darauf hin, dass nur im Wege einer einstimmigen Vertragsänderung umgesetzt werden kann, dass das Parlament nur einen Sitz hat; fordert den Rat nachdrücklich auf, den Standpunkt des Parlaments zur Kenntnis zu nehmen, seiner Verantwortung gerecht zu werden und entsprechend tätig zu werden; betont, dass die Überstellung der Dienstfahrzeuge des Parlaments nach Straßburg effizienter wäre, wenn im Zuge der Überstellung Mitglieder, APA und Bedienstete mit einem Dienstreiseauftrag befördert würden; vertritt die Ansicht, dass — wenn die Charterzüge zwischen Brüssel und Straßburg ausgebucht sind — zumindest die Dienstfahrzeuge des Parlaments voll besetzt sein müssen, bevor Charterbusse organisiert werden;

| 78. | hebt hervor, dass sich die Union als einer der Unterzeichner des im Rahmen des Rahmenübereinkommens der Vereinten Nationen über Klimaänderungen geschlossenen Übereinkommens von Paris verpflichtet hat, den Anstieg der globalen Durchschnittstemperatur deutlich unter 2 °C über dem vorindustriellen Niveau zu halten, und weist mit Besorgnis darauf hin, dass die 12 jährlichen Reisen nach Straßburg die CO2-Emissionen des Parlaments unnötig erhöhen; |
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78.

hebt hervor, dass sich die Union als einer der Unterzeichner des im Rahmen des Rahmenübereinkommens der Vereinten Nationen über Klimaänderungen geschlossenen Übereinkommens von Paris verpflichtet hat, den Anstieg der globalen Durchschnittstemperatur deutlich unter 2 °C über dem vorindustriellen Niveau zu halten, und weist mit Besorgnis darauf hin, dass die 12 jährlichen Reisen nach Straßburg die CO2

Generaldirektion Kommunikation (GD COMM)

Generaldirektion Kommunikation (GD COMM)

| 79. | verweist darauf, dass die Generaldirektion Kommunikation (GD COMM) im Jahr 2018 805 Mitarbeiter hatte; fordert die GD COMM auf, in den kommenden Jahren einen größeren Prozentsatz des Gesamthaushalts zu verwenden als die 6,1 %, die sie im Jahr 2018 verwendet hat; |
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79.

verweist darauf, dass die Generaldirektion Kommunikation (GD COMM) im Jahr 2018 805 Mitarbeiter hatte; fordert die GD COMM auf, in den kommenden Jahren einen größeren Prozentsatz des Gesamthaushalts zu verwenden als die 6,1 %, die sie im Jahr 2018 verwendet hat;

| 80. | begrüßt die vollständige Ausführung des Haushaltsplans im Jahr 2018, die davon zeugt, dass Anstrengungen unternommen wurden, um sämtliche der GD COMM zur Verfügung stehenden Mittel vollständig auszuschöpfen, damit so viele Bürger wie möglich erreicht werden können, was in dem Jahr vor der Europawahl besonders wichtig war; stellt zufrieden fest, dass die GD COMM im Jahr 2018 aktiv zur Ausarbeitung und Umsetzung der Strategie für den Wahlkampf zur Europawahl beigetragen hat; |
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80.

begrüßt die vollständige Ausführung des Haushaltsplans im Jahr 2018, die davon zeugt, dass Anstrengungen unternommen wurden, um sämtliche der GD COMM zur Verfügung stehenden Mittel vollständig auszuschöpfen, damit so viele Bürger wie möglich erreicht werden können, was in dem Jahr vor der Europawahl besonders wichtig war; stellt zufrieden fest, dass die GD COMM im Jahr 2018 aktiv zur Ausarbeitung und Umsetzung der Strategie für den Wahlkampf zur Europawahl beigetragen hat;

| 81. | stellt fest, dass der Leitindikator der GD COMM seit 2017 der Zeitraum in Stunden ist, in dem Nutzer auf allen Kommunikationskanälen die Berichterstattung über das Parlament verfolgten; stellt zufrieden fest, dass die GD COMM ihr Augenmerk nicht nur darauf legt, in welchem Ausmaß die Berichterstattung verfolgt wird, sondern derzeit auch eine Methode zur Messung der Wirtschaftlichkeit, der Effizienz und der Wirksamkeit ihrer Aktivitäten auf allen Kommunikationskanälen ausarbeitet; befürwortet, dass ein Augenmerk auf die Sichtbarkeit des Parlaments gelegt wird; |
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81.

stellt fest, dass der Leitindikator der GD COMM seit 2017 der Zeitraum in Stunden ist, in dem Nutzer auf allen Kommunikationskanälen die Berichterstattung über das Parlament verfolgten; stellt zufrieden fest, dass die GD COMM ihr Augenmerk nicht nur darauf legt, in welchem Ausmaß die Berichterstattung verfolgt wird, sondern derzeit auch eine Methode zur Messung der Wirtschaftlichkeit, der Effizienz und der Wirksamkeit ihrer Aktivitäten auf allen Kommunikationskanälen ausarbeitet; befürwortet, dass ein Augenmerk auf die Sichtbarkeit des Parlaments gelegt wird;

| 82. | fordert die GD COMM auf, die Entlastungsbehörde in den künftigen Entlastungszyklen von den für das jeweilige Jahr festgelegten Zielen in Kenntnis zu setzen, damit diese die Wirksamkeit der Tätigkeiten der Generaldirektion bewerten kann; |
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82.

fordert die GD COMM auf, die Entlastungsbehörde in den künftigen Entlastungszyklen von den für das jeweilige Jahr festgelegten Zielen in Kenntnis zu setzen, damit diese die Wirksamkeit der Tätigkeiten der Generaldirektion bewerten kann;

| 83. | fordert die GD COMM auf, weiterhin an der Verbesserung der öffentlichen Website des Parlaments, insbesondere in Bezug auf die Optimierung der Suchmaschinen, sowie an der Erhöhung ihrer Sichtbarkeit zu arbeiten; fordert die GD COMM nachdrücklich auf, eine Website einzurichten, die einfach zu durchsuchen und von allen Geräten, d. h. von Smartphones, Tablets und Desktop-Computern, leicht zugänglich ist, und dabei besonderes Augenmerk auf eine vereinfachte mobile Version der Website zu legen; |
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83.

fordert die GD COMM auf, weiterhin an der Verbesserung der öffentlichen Website des Parlaments, insbesondere in Bezug auf die Optimierung der Suchmaschinen, sowie an der Erhöhung ihrer Sichtbarkeit zu arbeiten; fordert die GD COMM nachdrücklich auf, eine Website einzurichten, die einfach zu durchsuchen und von allen Geräten, d. h. von Smartphones, Tablets und Desktop-Computern, leicht zugänglich ist, und dabei besonderes Augenmerk auf eine vereinfachte mobile Version der Website zu legen;

| 84. | stellt fest, dass im Jahr 2018 im Bereich Medien zahlreiche Projekte umgesetzt wurden und die Internetpräsenz des Parlaments durch die Einführung von Webstreaming 3.0, mit dem die Streaming-Kapazität des Parlaments erhöht wird, weiter konsolidiert wurde; |
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84.

stellt fest, dass im Jahr 2018 im Bereich Medien zahlreiche Projekte umgesetzt wurden und die Internetpräsenz des Parlaments durch die Einführung von Webstreaming 3.0, mit dem die Streaming-Kapazität des Parlaments erhöht wird, weiter konsolidiert wurde;

| 85. | nimmt ferner Kenntnis von den deutlichen Verbesserungen, die das Parlament beim Rückgriff auf soziale Medien erzielt hat, und spricht sich ferner dafür aus, auf kostenlose, quelloffene und selbst gehostete Plattformen zur sozialen Vernetzung zurückzugreifen und dabei besonderes Augenmerk auf den Schutz der Nutzerdaten zu richten; nimmt zudem Kenntnis von den Bemühungen zur Sensibilisierung für die Tätigkeit der Union und fordert das Parlament darüber hinaus nachdrücklich auf, seine Tätigkeiten in den sozialen Medien zu verstärken, um die Ergebnisse der Arbeit des Parlaments bei den Unionsbürgern bekannt zu machen; nimmt zudem Kenntnis von den erheblichen Bemühungen um eine umfassende Besucherstrategie und — mit besonderem Schwerpunkt auf jungen Menschen — um die Umsetzung des Programms „Botschafterschule für das Europäische Parlament“; |
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85.

nimmt ferner Kenntnis von den deutlichen Verbesserungen, die das Parlament beim Rückgriff auf soziale Medien erzielt hat, und spricht sich ferner dafür aus, auf kostenlose, quelloffene und selbst gehostete Plattformen zur sozialen Vernetzung zurückzugreifen und dabei besonderes Augenmerk auf den Schutz der Nutzerdaten zu richten; nimmt zudem Kenntnis von den Bemühungen zur Sensibilisierung für die Tätigkeit der Union und fordert das Parlament darüber hinaus nachdrücklich auf, seine Tätigkeiten in den sozialen Medien zu verstärken, um die Ergebnisse der Arbeit des Parlaments bei den Unionsbürgern bekannt zu machen; nimmt zudem Kenntnis von den erheblichen Bemühungen um eine umfassende Besucherstrategie und — mit besonderem Schwerpunkt auf jungen Menschen — um die Umsetzung des Programms „Botschafterschule für das Europäische Parlament“;

| 86. | weist darauf hin, dass im Jahr 2018 in den Mitgliedstaaten 285 Presseseminare veranstaltet wurden, an denen über 3 629 Journalisten teilnahmen; begrüßt, dass darüber hinaus 1905 Journalisten zur Teilnahme an Plenartagungen sowie 1 191 Journalisten zur Teilnahme an zentral organisierten Presseseminaren eingeladen wurden; begrüßt, dass die GD COMM alle zur Verfügung stehenden Medienkanäle nutzt, um die Arbeit und die Errungenschaften des Parlaments bekannt zu machen; fordert die Generaldirektion auf, der Bedeutung der sozialen Medien und deren großem und stetig wachsendem Potenzial, die Bürger zu erreichen, ausreichend Aufmerksamkeit zu widmen; |
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86.

weist darauf hin, dass im Jahr 2018 in den Mitgliedstaaten 285 Presseseminare veranstaltet wurden, an denen über 3 629 Journalisten teilnahmen; begrüßt, dass darüber hinaus 1905 Journalisten zur Teilnahme an Plenartagungen sowie 1 191 Journalisten zur Teilnahme an zentral organisierten Presseseminaren eingeladen wurden; begrüßt, dass die GD COMM alle zur Verfügung stehenden Medienkanäle nutzt, um die Arbeit und die Errungenschaften des Parlaments bekannt zu machen; fordert die Generaldirektion auf, der Bedeutung der sozialen Medien und deren großem und stetig wachsendem Potenzial, die Bürger zu erreichen, ausreichend Aufmerksamkeit zu widmen;

| 87. | unterstützt die Tätigkeit des Parlamentariums, das am 11. Juli 2018 seinen zweimillionsten Besucher empfangen hat, sowie den Erfolg der Pilotprojekte im Rahmen von „Erlebnis Europa“ in Berlin, Ljubljana, Straßburg und Helsinki; spricht dem Referat Besuchergruppen und Seminare, das im Jahr 2018 mehr Besucher empfing als je zuvor, seinen Dank aus; |
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87.

unterstützt die Tätigkeit des Parlamentariums, das am 11. Juli 2018 seinen zweimillionsten Besucher empfangen hat, sowie den Erfolg der Pilotprojekte im Rahmen von „Erlebnis Europa“ in Berlin, Ljubljana, Straßburg und Helsinki; spricht dem Referat Besuchergruppen und Seminare, das im Jahr 2018 mehr Besucher empfing als je zuvor, seinen Dank aus;

| 88. | verweist darauf, dass im Jahr 2018 das erste vollständige Jahr war, in dem das Haus der Europäischen Geschichte tätig war; stellt fest, dass das Haus der Europäischen Geschichte 164 158 Besucher empfing; begrüßt die Kofinanzierungsvereinbarung mit der Kommission, mit der ein jährlicher Beitrag zu den laufenden Kosten sichergestellt wird; ist nach wie vor zutiefst besorgt angesichts der Berichte über die Arbeitsbedingungen im Haus der Europäischen Geschichte während der Tätigkeit des vorherigen Auftragnehmers und fordert den Generalsekretär nachdrücklich auf, den Haushaltskontrollausschuss des Parlaments über die Situation der unter dem neuen Auftragnehmer im Haus der Europäischen Geschichte beschäftigten Mitarbeiter zu informieren; fordert den Generalsekretär ferner auf, Angaben zu den Gesamtkosten des Auftragnehmers und zu den Ausgaben für die Gehälter der Mitarbeiter des Hauses der Europäischen Geschichte zu veröffentlichen; |
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88.

verweist darauf, dass im Jahr 2018 das erste vollständige Jahr war, in dem das Haus der Europäischen Geschichte tätig war; stellt fest, dass das Haus der Europäischen Geschichte 164 158 Besucher empfing; begrüßt die Kofinanzierungsvereinbarung mit der Kommission, mit der ein jährlicher Beitrag zu den laufenden Kosten sichergestellt wird; ist nach wie vor zutiefst besorgt angesichts der Berichte über die Arbeitsbedingungen im Haus der Europäischen Geschichte während der Tätigkeit des vorherigen Auftragnehmers und fordert den Generalsekretär nachdrücklich auf, den Haushaltskontrollausschuss des Parlaments über die Situation der unter dem neuen Auftragnehmer im Haus der Europäischen Geschichte beschäftigten Mitarbeiter zu informieren; fordert den Generalsekretär ferner auf, Angaben zu den Gesamtkosten des Auftragnehmers und zu den Ausgaben für die Gehälter der Mitarbeiter des Hauses der Europäischen Geschichte zu veröffentlichen;

Verbindungsbüros des Europäischen Parlaments

Verbindungsbüros des Europäischen Parlaments

| 89. | weist darauf hin, dass eine Reform der Verbindungsbüros des Europäischen Parlaments in den Mitgliedstaaten, im Rahmen derer die Aufgabenbeschreibung dahingehend überarbeitet wurde, die Beziehungen mit den Bürgern und den Medien durch eine Verstärkung der Presseteams und die Stärkung der Interessenträger und der Multiplikatoren zu fördern, um die Bürger zu erreichen; |
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89.

weist darauf hin, dass eine Reform der Verbindungsbüros des Europäischen Parlaments in den Mitgliedstaaten, im Rahmen derer die Aufgabenbeschreibung dahingehend überarbeitet wurde, die Beziehungen mit den Bürgern und den Medien durch eine Verstärkung der Presseteams und die Stärkung der Interessenträger und der Multiplikatoren zu fördern, um die Bürger zu erreichen;

| 90. | nimmt Kenntnis von den unterschiedlichen Ausgabenposten, die sich für das Jahr 2018 wie folgt aufschlüsseln lassen:






  Ausgabenposten | Ausgaben 2018 |
| --- | --- | --- |
| Personalkosten | 22 814 372  EUR |
| Kosten für Gebäude | 11 170 082  EUR |
| Kosten für Sicherheit | 1 843 339  EUR |
| Kosten für Kommunikation | 11 639 088  EUR |
| Gesamt | 45 886 152  EUR |

90.

nimmt Kenntnis von den unterschiedlichen Ausgabenposten, die sich für das Jahr 2018 wie folgt aufschlüsseln lassen:

Ausgabenposten

Ausgaben 2018

Personalkosten

22 814 372  EUR

Kosten für Gebäude

11 170 082  EUR

Kosten für Sicherheit

1 843 339  EUR

Kosten für Kommunikation

11 639 088  EUR

Gesamt

45 886 152  EUR

| 91. | weist erneut darauf hin, wie wichtig eine wirksame Kommunikation in den Mitgliedstaaten bei gleichzeitiger Sicherstellung der Kostenwirksamkeit ist; fordert alle beteiligten Entscheidungsträger auf, einen Mehrwert anzustreben, insbesondere in Bezug auf die laufenden Kosten; |
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91.

weist erneut darauf hin, wie wichtig eine wirksame Kommunikation in den Mitgliedstaaten bei gleichzeitiger Sicherstellung der Kostenwirksamkeit ist; fordert alle beteiligten Entscheidungsträger auf, einen Mehrwert anzustreben, insbesondere in Bezug auf die laufenden Kosten;

| 92. | fordert das Parlament und die Mitgliedstaaten auf, die Zusammenarbeit mit ihren jeweiligen Verbindungsbüros des Europäischen Parlaments zu intensivieren; fordert die Verbindungsbüros auf, ihre Sichtbarkeit mittels Veranstaltungen und einer intensiven Nutzung der sozialen Medien zu erhöhen, um die Bürger zu erreichen; fordert die Verbindungsbüros auf, ihre Zusammenarbeit und Kommunikation mit den einzelnen Organen der Union im Interesse einer Rationalisierung der Tätigkeit der Verbindungsbüros zu verstärken; |
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92.

fordert das Parlament und die Mitgliedstaaten auf, die Zusammenarbeit mit ihren jeweiligen Verbindungsbüros des Europäischen Parlaments zu intensivieren; fordert die Verbindungsbüros auf, ihre Sichtbarkeit mittels Veranstaltungen und einer intensiven Nutzung der sozialen Medien zu erhöhen, um die Bürger zu erreichen; fordert die Verbindungsbüros auf, ihre Zusammenarbeit und Kommunikation mit den einzelnen Organen der Union im Interesse einer Rationalisierung der Tätigkeit der Verbindungsbüros zu verstärken;

| 93. | stellt fest, dass das Verbindungsbüro in Athen im Jahr 2018 38 400 EUR für die Anmietung von Parkflächen aufgewendet hat; hält diese Kosten für unverhältnismäßig hoch, wenn man bedenkt, dass in dem Büro derzeit nur sechs Mitarbeiter beschäftigt sind; fordert das Parlament auf, Untersuchungen zu den Gründen für diese Kosten anzustellen und gegebenenfalls geeignete Maßnahmen zu ergreifen, um der Situation abzuhelfen; |
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93.

stellt fest, dass das Verbindungsbüro in Athen im Jahr 2018 38 400 EUR für die Anmietung von Parkflächen aufgewendet hat; hält diese Kosten für unverhältnismäßig hoch, wenn man bedenkt, dass in dem Büro derzeit nur sechs Mitarbeiter beschäftigt sind; fordert das Parlament auf, Untersuchungen zu den Gründen für diese Kosten anzustellen und gegebenenfalls geeignete Maßnahmen zu ergreifen, um der Situation abzuhelfen;

| 94. | weist darauf hin, dass das Präsidium am 30. Januar 2019 beschlossen hat, das Büro des Parlaments in London beizubehalten, und dass die Außenstelle in Edinburgh mindestens bis Ende 2020 beibehalten wird; weist darauf hin, dass über die Präsenz des Parlaments in Edinburgh nach 2020 zu einem späteren Zeitpunkt entschieden wird; |
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94.

weist darauf hin, dass das Präsidium am 30. Januar 2019 beschlossen hat, das Büro des Parlaments in London beizubehalten, und dass die Außenstelle in Edinburgh mindestens bis Ende 2020 beibehalten wird; weist darauf hin, dass über die Präsenz des Parlaments in Edinburgh nach 2020 zu einem späteren Zeitpunkt entschieden wird;

| 95. | nimmt besorgt Kenntnis von dem Beschluss des Präsidiums vom 11. Februar 2019 über die parlamentarische Unterstützung der EU-Mission beim ASEAN in Jakarta, der EU-Delegation bei der Afrikanischen Union in Addis Abeba und der EU-Delegation bei den Vereinten Nationen in New York; vertritt die Auffassung, dass dem Haushaltskontrollausschuss des Parlaments aufgrund des spezifischen Charakters dieser parlamentarischen Unterstützung jährlich im Rahmen der Entlastung des Parlaments detaillierte Informationen über die Ressourcen sowie detaillierte Ergebnisse vorgelegt werden sollten; fordert den Generalsekretär auf, zu dieser parlamentarischen diplomatischen Unterstützung bis Ende 2020 und vor einer etwaigen Ausweitung auf andere Regionen der Welt eine Kosten-Nutzen-Analyse vorzunehmen; |
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95.

nimmt besorgt Kenntnis von dem Beschluss des Präsidiums vom 11. Februar 2019 über die parlamentarische Unterstützung der EU-Mission beim ASEAN in Jakarta, der EU-Delegation bei der Afrikanischen Union in Addis Abeba und der EU-Delegation bei den Vereinten Nationen in New York; vertritt die Auffassung, dass dem Haushaltskontrollausschuss des Parlaments aufgrund des spezifischen Charakters dieser parlamentarischen Unterstützung jährlich im Rahmen der Entlastung des Parlaments detaillierte Informationen über die Ressourcen sowie detaillierte Ergebnisse vorgelegt werden sollten; fordert den Generalsekretär auf, zu dieser parlamentarischen diplomatischen Unterstützung bis Ende 2020 und vor einer etwaigen Ausweitung auf andere Regionen der Welt eine Kosten-Nutzen-Analyse vorzunehmen;

Generaldirektion Personal (GD PERS)

Generaldirektion Personal (GD PERS)

| 96. | verweist darauf, dass die Generaldirektion Personal (GD PERS) im Jahr 2018 456 Mitarbeiter hatte und 47,5 % des Gesamthaushalts des Parlaments verwaltete; |
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96.

verweist darauf, dass die Generaldirektion Personal (GD PERS) im Jahr 2018 456 Mitarbeiter hatte und 47,5 % des Gesamthaushalts des Parlaments verwaltete;

| 97. | begrüßt, dass die mit den APA im Zusammenhang stehenden Aufgaben, mit denen zuvor die Generaldirektion Finanzen (GD FINS) betraut war, auf die GD PERS übertragen wurden und dass diese Übertragung von Zuständigkeiten mit erheblichen Anstrengungen verbunden war; |
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97.

begrüßt, dass die mit den APA im Zusammenhang stehenden Aufgaben, mit denen zuvor die Generaldirektion Finanzen (GD FINS) betraut war, auf die GD PERS übertragen wurden und dass diese Übertragung von Zuständigkeiten mit erheblichen Anstrengungen verbunden war;

| 98. | weist zufrieden auf die Einrichtung des Front Office für die akkreditierten parlamentarischen Assistenten hin, das für die Verwaltung des gesamten Verfahrens der Einstellung von APA, für die Änderung und Beendigung von Verträgen sowie für die administrative Unterstützung von APA zuständig ist; ist der Auffassung, dass die Fähigkeit des Front Office, den Bedürfnissen von APA gerecht zu werden, weiter gestärkt werden sollte; begrüßt die Einführung eines vereinfachten und beschleunigten Verfahrens der Einstellung von APA und die Fortschritte, die im Hinblick auf eine papierlose Aktenverwaltung erzielt wurden; fordert, dass die Teams der Verwaltung des Parlaments, die für die Einstellung von APA zuständig sind, vor dem Beginn jeder neuen Wahlperiode für den Zeitraum verstärkt werden, der erforderlich ist, um im Vorfeld sowie bis zum Ende der hohen Arbeitsbelastung umfassende Schulungen anzubieten; |
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98.

weist zufrieden auf die Einrichtung des Front Office für die akkreditierten parlamentarischen Assistenten hin, das für die Verwaltung des gesamten Verfahrens der Einstellung von APA, für die Änderung und Beendigung von Verträgen sowie für die administrative Unterstützung von APA zuständig ist; ist der Auffassung, dass die Fähigkeit des Front Office, den Bedürfnissen von APA gerecht zu werden, weiter gestärkt werden sollte; begrüßt die Einführung eines vereinfachten und beschleunigten Verfahrens der Einstellung von APA und die Fortschritte, die im Hinblick auf eine papierlose Aktenverwaltung erzielt wurden; fordert, dass die Teams der Verwaltung des Parlaments, die für die Einstellung von APA zuständig sind, vor dem Beginn jeder neuen Wahlperiode für den Zeitraum verstärkt werden, der erforderlich ist, um im Vorfeld sowie bis zum Ende der hohen Arbeitsbelastung umfassende Schulungen anzubieten;

| 99. | fordert die Verwaltung erneut auf, möglichst frühzeitig zu Beginn der nächsten Wahlperiode Schulungen zu organisieren oder Veröffentlichungen bereitzustellen, die konkret für die neuen APA bestimmt sind und sich unter anderem mit praktischen und administrativen Aspekten befassen (mit Dienstreiseanträgen, ärztlichen Untersuchungen, Akkreditierungen, Parkausweisen, Besuchergruppen, Ausstellungen usw.), damit systembedingte Fehler unterbunden werden, die den reibungslosen Ablauf der die APA betreffenden Verwaltungsverfahren beeinträchtigen; |
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99.

fordert die Verwaltung erneut auf, möglichst frühzeitig zu Beginn der nächsten Wahlperiode Schulungen zu organisieren oder Veröffentlichungen bereitzustellen, die konkret für die neuen APA bestimmt sind und sich unter anderem mit praktischen und administrativen Aspekten befassen (mit Dienstreiseanträgen, ärztlichen Untersuchungen, Akkreditierungen, Parkausweisen, Besuchergruppen, Ausstellungen usw.), damit systembedingte Fehler unterbunden werden, die den reibungslosen Ablauf der die APA betreffenden Verwaltungsverfahren beeinträchtigen;

| 100. | fordert erneut, dass die Höhe der Tagegelder der APA für Dienstreisen zu den Plenartagungen in Straßburg an die Höhe der entsprechenden Tagegelder des Statutspersonals angeglichen wird; |
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100.

fordert erneut, dass die Höhe der Tagegelder der APA für Dienstreisen zu den Plenartagungen in Straßburg an die Höhe der entsprechenden Tagegelder des Statutspersonals angeglichen wird;

| 101. | spricht seine Unterstützung für die Bewältigung der Folgen aus, die sich aus dem Austritt des Vereinigten Königreichs aus der Union für die Verwaltung des Parlaments ergeben, insbesondere was die Auswirkungen auf die Bereiche Personal und Haushalt betrifft; |
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101.

spricht seine Unterstützung für die Bewältigung der Folgen aus, die sich aus dem Austritt des Vereinigten Königreichs aus der Union für die Verwaltung des Parlaments ergeben, insbesondere was die Auswirkungen auf die Bereiche Personal und Haushalt betrifft;

| 102. | stellt fest, dass der Leitindikator der GD PERS im Jahr 2018 die Lieferzeit war; stellt mit Zufriedenheit fest, dass die Ziele und Methoden der Datenerhebung verfeinert wurden und die Ergebnisse im Allgemeinen positiv bewertet wurden; |
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102.

stellt fest, dass der Leitindikator der GD PERS im Jahr 2018 die Lieferzeit war; stellt mit Zufriedenheit fest, dass die Ziele und Methoden der Datenerhebung verfeinert wurden und die Ergebnisse im Allgemeinen positiv bewertet wurden;

| 103. | stellt fest, dass sich die Zahl der Mitarbeiter des Parlaments im Dezember 2018 auf insgesamt 9 883 Bedienstete im aktiven Dienst belief, zu denen Beamte und Bedienstete auf Zeit, Vertragsbedienstete und APA zählten (gegenüber 9 682 Bediensteten im Jahr 2017); |
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103.

stellt fest, dass sich die Zahl der Mitarbeiter des Parlaments im Dezember 2018 auf insgesamt 9 883 Bedienstete im aktiven Dienst belief, zu denen Beamte und Bedienstete auf Zeit, Vertragsbedienstete und APA zählten (gegenüber 9 682 Bediensteten im Jahr 2017);

| 104. | verweist auf den Sonderbericht Nr. 15/2019 des Rechnungshofs mit dem Titel „Umsetzung des Personalreformpakets 2014 bei der Kommission — hohe Einsparungen, aber nicht ohne Folgen für die Bediensteten“; nimmt die Bemerkungen des Rechnungshofs, die für andere Organe der Union, einschließlich des Parlaments, gelten, mit Besorgnis zur Kenntnis, und begrüßt daher die Bereitschaft der Kommission, die Empfehlungen des Rechnungshofs zu akzeptieren; unterstützt den Standpunkt, den der Haushaltskontrollausschuss des Parlaments in dieser Angelegenheit zum Ausdruck gebracht hat (4); betont, wie wichtig es ist, dass die Union im Vergleich zum Privatsektor im Wohnsitzland wettbewerbsfähige Löhne und Gehälter bietet, und ist besorgt darüber, dass ungünstigere Beschäftigungsbedingungen die Attraktivität der Union als Arbeitgeber möglicherweise gemindert haben, insbesondere, wenn es in einigen Mitgliedstaaten schwierig ist, ausreichend Personal zu gewinnen; warnt vor den schwerwiegenden Folgen, die etwaige Kürzungen des Verwaltungshaushalts oder ein Personalabbau für die Zukunft des öffentlichen Dienstes der Europäischen Union und die Umsetzung der Maßnahmen der Union haben könnten; äußert sich zutiefst besorgt darüber, dass der Anteil der Vertragsbediensteten als Folge der Personalreform im Jahr 2014 gestiegen ist, was zu zunehmend prekären Beschäftigungsbedingungen in den Organen der Union und der Entstehung einer parallel bestehenden Gruppe von gering bezahlten EU-Bediensteten geführt hat; fordert die Organe der Union auf, eine umfassende Bewertung der Auswirkungen einer künftigen Reform oder Überarbeitung des Statuts auf die Personalverwaltung und das Wohlergehen des Personals vorzunehmen; |
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104.

verweist auf den Sonderbericht Nr. 15/2019 des Rechnungshofs mit dem Titel „Umsetzung des Personalreformpakets 2014 bei der Kommission — hohe Einsparungen, aber nicht ohne Folgen für die Bediensteten“; nimmt die Bemerkungen des Rechnungshofs, die für andere Organe der Union, einschließlich des Parlaments, gelten, mit Besorgnis zur Kenntnis, und begrüßt daher die Bereitschaft der Kommission, die Empfehlungen des Rechnungshofs zu akzeptieren; unterstützt den Standpunkt, den der Haushaltskontrollausschuss des Parlaments in dieser Angelegenheit zum Ausdruck gebracht hat (4

| 105. | erinnert daran, dass die Förderung der Chancengleichheit nach wie vor eine der Schlüsselkomponenten der Strategie des Parlaments für die Personalverwaltung ist; nimmt zur Kenntnis, dass der Fahrplan für die Gleichstellung der Geschlechter weiterhin mittels konkreter Maßnahmen umgesetzt wird, indem die bis Ende 2019 zu erreichenden Zielvorgaben für Referatsleiterinnen, Direktorinnen bzw. Generaldirektorinnen mit 40 %, 35 % bzw. 30 % festgesetzt wurden; bedauert jedoch, dass der Fahrplan für die Gleichstellung der Geschlechter nicht vollständig umgesetzt wurde, insbesondere im Hinblick auf das Ziel einen Frauenanteil in Führungspositionen von 40 % bis 2020 zu erreichen; fordert, dass dringend ehrgeizigere Ziele festgelegt und innerhalb kurzer Zeit verwirklicht werden; |
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105.

erinnert daran, dass die Förderung der Chancengleichheit nach wie vor eine der Schlüsselkomponenten der Strategie des Parlaments für die Personalverwaltung ist; nimmt zur Kenntnis, dass der Fahrplan für die Gleichstellung der Geschlechter weiterhin mittels konkreter Maßnahmen umgesetzt wird, indem die bis Ende 2019 zu erreichenden Zielvorgaben für Referatsleiterinnen, Direktorinnen bzw. Generaldirektorinnen mit 40 %, 35 % bzw. 30 % festgesetzt wurden; bedauert jedoch, dass der Fahrplan für die Gleichstellung der Geschlechter nicht vollständig umgesetzt wurde, insbesondere im Hinblick auf das Ziel einen Frauenanteil in Führungspositionen von 40 % bis 2020 zu erreichen; fordert, dass dringend ehrgeizigere Ziele festgelegt und innerhalb kurzer Zeit verwirklicht werden;

| 106. | schlägt zudem vor, dass die Chancengleichheit für alle stärker in den Mittelpunkt gerückt wird, beispielsweise, indem insbesondere die Zahl der Menschen mit Behinderungen, die in der Verwaltung des Parlaments arbeiten, erhöht wird; stellt fest, dass es im Präsidium bereits eine hochrangige Gruppe für die Gleichstellung der Geschlechter und Vielfalt gibt, und fordert, dass diese eine Studie über Maßnahmen, einschließlich legislativer Maßnahmen, durchführt, die in den Mitgliedstaaten und auf internationaler Ebene ergriffen wurden, um die Beteiligung von Menschen mit Behinderungen am Arbeitsplatz wirksam zu erhöhen; fordert, dass die hochrangige Gruppe dem Präsidium Bericht erstattet und konkrete Vorschläge unterbreitet, sobald die Studie abgeschlossen wurde und die Ergebnisse analysiert wurden; fordert, dass dringend ehrgeizige Ziele — auch im Hinblick auf die Notwendigkeit einer geografischen Ausgewogenheit — festgelegt und innerhalb kurzer Zeit verwirklicht werden; |
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106.

schlägt zudem vor, dass die Chancengleichheit für alle stärker in den Mittelpunkt gerückt wird, beispielsweise, indem insbesondere die Zahl der Menschen mit Behinderungen, die in der Verwaltung des Parlaments arbeiten, erhöht wird; stellt fest, dass es im Präsidium bereits eine hochrangige Gruppe für die Gleichstellung der Geschlechter und Vielfalt gibt, und fordert, dass diese eine Studie über Maßnahmen, einschließlich legislativer Maßnahmen, durchführt, die in den Mitgliedstaaten und auf internationaler Ebene ergriffen wurden, um die Beteiligung von Menschen mit Behinderungen am Arbeitsplatz wirksam zu erhöhen; fordert, dass die hochrangige Gruppe dem Präsidium Bericht erstattet und konkrete Vorschläge unterbreitet, sobald die Studie abgeschlossen wurde und die Ergebnisse analysiert wurden; fordert, dass dringend ehrgeizige Ziele — auch im Hinblick auf die Notwendigkeit einer geografischen Ausgewogenheit — festgelegt und innerhalb kurzer Zeit verwirklicht werden;

| 107. | nimmt mit Zufriedenheit zur Kenntnis, dass die Hochrangige Gruppe für die Gleichstellung der Geschlechter und Vielfalt die GD PERS 2018 beauftragt hat, einen Bericht mit einem Fahrplan auszuarbeiten, der eine Liste von Maßnahmen enthält, mit denen Diskriminierung aus Gründen wie der ethnischen Herkunft, einer Behinderung, der sexuellen Ausrichtung oder der Geschlechtsidentität im Generalsekretariat des Parlaments beseitigt wird; nimmt zur Kenntnis, dass das Präsidium den Bericht im April 2019 angenommen hat und dass der Bericht bereits umgesetzt wird; ersucht die Hochrangige Gruppe darum, diese Art von Maßnahmen und Initiativen weiter zu verstärken und zu verbessern, um ein integratives Arbeitsumfeld im Parlament zu fördern; |
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107.

nimmt mit Zufriedenheit zur Kenntnis, dass die Hochrangige Gruppe für die Gleichstellung der Geschlechter und Vielfalt die GD PERS 2018 beauftragt hat, einen Bericht mit einem Fahrplan auszuarbeiten, der eine Liste von Maßnahmen enthält, mit denen Diskriminierung aus Gründen wie der ethnischen Herkunft, einer Behinderung, der sexuellen Ausrichtung oder der Geschlechtsidentität im Generalsekretariat des Parlaments beseitigt wird; nimmt zur Kenntnis, dass das Präsidium den Bericht im April 2019 angenommen hat und dass der Bericht bereits umgesetzt wird; ersucht die Hochrangige Gruppe darum, diese Art von Maßnahmen und Initiativen weiter zu verstärken und zu verbessern, um ein integratives Arbeitsumfeld im Parlament zu fördern;

| 108. | bedauert, dass für Mitglieder, die sich im Mutterschaftsurlaub befinden, keine vorübergehende Vertretung benannt werden darf; ist der Ansicht, dass die Tatsache, dass dies nicht möglich ist, grundsätzlich im Widerspruch zu den Grundwerten der Union steht, da dadurch das Signal ausgesendet wird, dass die Wahl einer Kandidatin eine vorübergehende Nichtvertretung zur Folge haben kann; ist der Ansicht, dass die Tatsache, dass Mitglieder bei Elternurlaub, aber auch bei lang andauernder krankheitsbedingter Abwesenheit nicht vertreten werden können, ein ungelöstes Problem darstellt, da sie keine Stimmvollmacht erteilen können, was zu einer vorübergehenden unausgewogenen Vertretung der europäischen Bürger führt; fordert den Rat auf, Artikel 6 des Akts zur Einführung allgemeiner unmittelbarer Wahlen (5) der Mitglieder des Europäischen Parlaments zu ändern, um hier Abhilfe zu schaffen; |
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108.

bedauert, dass für Mitglieder, die sich im Mutterschaftsurlaub befinden, keine vorübergehende Vertretung benannt werden darf; ist der Ansicht, dass die Tatsache, dass dies nicht möglich ist, grundsätzlich im Widerspruch zu den Grundwerten der Union steht, da dadurch das Signal ausgesendet wird, dass die Wahl einer Kandidatin eine vorübergehende Nichtvertretung zur Folge haben kann; ist der Ansicht, dass die Tatsache, dass Mitglieder bei Elternurlaub, aber auch bei lang andauernder krankheitsbedingter Abwesenheit nicht vertreten werden können, ein ungelöstes Problem darstellt, da sie keine Stimmvollmacht erteilen können, was zu einer vorübergehenden unausgewogenen Vertretung der europäischen Bürger führt; fordert den Rat auf, Artikel 6 des Akts zur Einführung allgemeiner unmittelbarer Wahlen (5

| 109. | bedauert, dass die Anzahl der Frauen, die eine Stelle auf Generaldirektorenebene bekleiden, im Zeitraum 2017 bis 2018 bei zwei in absoluten Zahlen stagnierte und damit weit unter der Zielvorgabe lag; stellt zufrieden fest, dass der Anteil der Frauen auf der Ebene der Direktoren Ende 2018 bei 34 % lag und während des Jahres 2019 37 % erreichte und dass sich der Anteil der Frauen auf der Ebene der Referatsleiter zum Jahresende 2018 auf 38 % und zum Jahresende 2019 auf 39 % erhöhte; weist darauf hin, dass hierbei schrittweise vorzugehen ist, betont jedoch auch, dass die Situation erst dann zufriedenstellend sein wird, wenn das Geschlechterverhältnis auf der Führungsebene dem Geschlechterverhältnis der für diese Stellen infrage kommenden Personen entspricht; |
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109.

bedauert, dass die Anzahl der Frauen, die eine Stelle auf Generaldirektorenebene bekleiden, im Zeitraum 2017 bis 2018 bei zwei in absoluten Zahlen stagnierte und damit weit unter der Zielvorgabe lag; stellt zufrieden fest, dass der Anteil der Frauen auf der Ebene der Direktoren Ende 2018 bei 34 % lag und während des Jahres 2019 37 % erreichte und dass sich der Anteil der Frauen auf der Ebene der Referatsleiter zum Jahresende 2018 auf 38 % und zum Jahresende 2019 auf 39 % erhöhte; weist darauf hin, dass hierbei schrittweise vorzugehen ist, betont jedoch auch, dass die Situation erst dann zufriedenstellend sein wird, wenn das Geschlechterverhältnis auf der Führungsebene dem Geschlechterverhältnis der für diese Stellen infrage kommenden Personen entspricht;

| 110. | stellt fest, dass bestimmte Mitgliedstaaten keine Direktoren oder Generaldirektoren stellen und dass seit den Erweiterungen von 2004, 2007 und 2013 zwar viele Jahre vergangen sind, die neuen Mitgliedstaaten auf den Führungsebenen, in denen bestimmte Nationalitäten nach wie vor stark überrepräsentiert sind, jedoch nicht entsprechend stärker vertreten sind; empfiehlt, dass diese Situation behoben wird; weist darauf hin, dass alle Einstellungen auf der Grundlage der Kompetenz zu erfolgen haben, dass aber auch auf eine ausgewogene geografische Verteilung unter den Bediensteten des Parlaments geachtet werden muss; fordert das Parlament in diesem Zusammenhang auf, dafür zu sorgen, dass Personal auf allen Ebenen, einschließlich der Direktoren- und Generaldirektorenstellen, ohne Diskriminierung aus Gründen der Staatsangehörigkeit eingestellt und befördert wird und dafür zu sorgen dass die Beschäftigung beim Parlament für alle Staatsangehörigkeiten gleichermaßen attraktiv ist; |
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110.

stellt fest, dass bestimmte Mitgliedstaaten keine Direktoren oder Generaldirektoren stellen und dass seit den Erweiterungen von 2004, 2007 und 2013 zwar viele Jahre vergangen sind, die neuen Mitgliedstaaten auf den Führungsebenen, in denen bestimmte Nationalitäten nach wie vor stark überrepräsentiert sind, jedoch nicht entsprechend stärker vertreten sind; empfiehlt, dass diese Situation behoben wird; weist darauf hin, dass alle Einstellungen auf der Grundlage der Kompetenz zu erfolgen haben, dass aber auch auf eine ausgewogene geografische Verteilung unter den Bediensteten des Parlaments geachtet werden muss; fordert das Parlament in diesem Zusammenhang auf, dafür zu sorgen, dass Personal auf allen Ebenen, einschließlich der Direktoren- und Generaldirektorenstellen, ohne Diskriminierung aus Gründen der Staatsangehörigkeit eingestellt und befördert wird und dafür zu sorgen dass die Beschäftigung beim Parlament für alle Staatsangehörigkeiten gleichermaßen attraktiv ist;

| 111. | nimmt die Lösungen zur Kenntnis, die für jene APA gefunden wurden, die während zweier aufeinanderfolgender Wahlperioden ohne Unterbrechung im Parlament tätig waren, denen jedoch zur Vollendung der zehn Dienstjahre, die für den Erwerb des Anspruchs auf ein Ruhegehalt im Rahmen der entsprechenden Regelung der Organe der Union erforderlich sind, bis zu zwei Monate fehlten; bedauert, dass trotz der zahlreichen und kontinuierlichen entsprechenden Warnungen in der vorhergehenden Wahlperiode die Lösung zu spät vorgelegt wurde; bedauert ferner, dass nur eine Lösung gefunden wurde und sie ausschließlich vom guten Willen einiger Mitglieder abhängig war, denen die Situation bekannt war und die sich mit den betroffenen APA solidarisieren wollten; bedauert außerdem, dass die Verwaltung die für die neue Wahlperiode gewählten Mitglieder nicht über dieses Thema und die Möglichkeit, in diesen Fällen Verträge mit einer Dauer von weniger als sechs Monaten zu schließen, in Kenntnis gesetzt hat, was zur Folge hatte, dass viele der betroffenen APA erhebliche Schwierigkeiten hatten, ein Mitglied zu finden, das sie für einen kurzen Zeitraum ohne Unterbrechung beschäftigt, und dies einigen APA nicht gelungen ist (der Verwaltung zufolge in wenigstens drei von 170 Fällen); |
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111.

nimmt die Lösungen zur Kenntnis, die für jene APA gefunden wurden, die während zweier aufeinanderfolgender Wahlperioden ohne Unterbrechung im Parlament tätig waren, denen jedoch zur Vollendung der zehn Dienstjahre, die für den Erwerb des Anspruchs auf ein Ruhegehalt im Rahmen der entsprechenden Regelung der Organe der Union erforderlich sind, bis zu zwei Monate fehlten; bedauert, dass trotz der zahlreichen und kontinuierlichen entsprechenden Warnungen in der vorhergehenden Wahlperiode die Lösung zu spät vorgelegt wurde; bedauert ferner, dass nur eine Lösung gefunden wurde und sie ausschließlich vom guten Willen einiger Mitglieder abhängig war, denen die Situation bekannt war und die sich mit den betroffenen APA solidarisieren wollten; bedauert außerdem, dass die Verwaltung die für die neue Wahlperiode gewählten Mitglieder nicht über dieses Thema und die Möglichkeit, in diesen Fällen Verträge mit einer Dauer von weniger als sechs Monaten zu schließen, in Kenntnis gesetzt hat, was zur Folge hatte, dass viele der betroffenen APA erhebliche Schwierigkeiten hatten, ein Mitglied zu finden, das sie für einen kurzen Zeitraum ohne Unterbrechung beschäftigt, und dies einigen APA nicht gelungen ist (der Verwaltung zufolge in wenigstens drei von 170 Fällen);

| 112. | begrüßt die Ausweitung und Optimierung der Möglichkeiten der Telearbeit für das Generalsekretariat des Parlaments, fordert jedoch eine Ausweitung der Möglichkeit der Telearbeit zu festen Zeiten wie bei der Kommission und anderen Organen; unterstützt die Durchführung einer Umfrage zu den Erfahrungen mit der Telearbeit und fordert, dass die Ergebnisse der Umfrage den Mitgliedern und allen Dienststellen des Parlaments mitgeteilt werden; |
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112.

begrüßt die Ausweitung und Optimierung der Möglichkeiten der Telearbeit für das Generalsekretariat des Parlaments, fordert jedoch eine Ausweitung der Möglichkeit der Telearbeit zu festen Zeiten wie bei der Kommission und anderen Organen; unterstützt die Durchführung einer Umfrage zu den Erfahrungen mit der Telearbeit und fordert, dass die Ergebnisse der Umfrage den Mitgliedern und allen Dienststellen des Parlaments mitgeteilt werden;

| 113. | bekräftigt seine Forderung, häufiger Videokonferenzen zu schalten und andere Technologien zu nutzen, um die Umwelt zu schützen und Ressourcen einzusparen und um insbesondere die Dienstreisen zwischen den drei Arbeitsorten zu verringern; |
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113.

bekräftigt seine Forderung, häufiger Videokonferenzen zu schalten und andere Technologien zu nutzen, um die Umwelt zu schützen und Ressourcen einzusparen und um insbesondere die Dienstreisen zwischen den drei Arbeitsorten zu verringern;

| 114. | verweist auf die Null-Toleranz-Politik des Parlaments im Hinblick auf Belästigung auf allen Ebenen, einschließlich Mitglieder, Bedienstete und APA, sowie die Maßnahmen, die ergriffen wurden, um der Belästigung am Arbeitsplatz entgegenzuwirken, insbesondere den am 12. März 2018 vom Präsidium angenommenen aktualisierten Fahrplan für Präventivmaßnahmen bzw. frühzeitige Unterstützungsmaßnahmen zum Umgang mit Konflikten und Fällen von Belästigung zwischen Mitgliedern und APA, Praktikanten oder sonstigen Bediensteten, die externe Prüfung der internen Praktiken und Verfahren des Parlaments, die Schaffung eines Netzes von Vertrauenspersonen und die Einführung eines Vermittlers sowie die Abhaltung einer öffentlichen Anhörung mit Sachverständigen im Bereich Belästigung am Arbeitsplatz; weist darauf hin, dass die Ergebnisse der externen Prüfung bis Anfang November 2018 erwartet wurden, und fordert, dass sie unverzüglich übermittelt werden, sobald sie verfügbar sind; fordert, dass eine Begründung für die Verzögerung vorgelegt wird; begrüßt, dass einige Fraktionen ihre Mitglieder nachdrücklich zur Teilnahme an Schulungen zu Würde und Respekt am Arbeitsplatz ermutigt haben, damit sie mit gutem Beispiel vorangehen, und fordert Schulungen für Mitglieder und Bedienstete; erwartet, dass der Fahrplan vollständig und transparent umgesetzt wird; weist darauf hin, dass beim Beratenden Ausschuss „Mobbing und Mobbing-Prävention am Arbeitsplatz“ zwischen 2014 und 2017 jedes Jahr etwa 20 Beschwerden wegen Mobbing oder sexueller Belästigung am Arbeitsplatz und im Jahr 2018 sieben solcher Beschwerden eingingen, was in einem Kontext, in dem jeder Fall ein Fall zu viel ist, nicht ignoriert werden kann; |
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114.

verweist auf die Null-Toleranz-Politik des Parlaments im Hinblick auf Belästigung auf allen Ebenen, einschließlich Mitglieder, Bedienstete und APA, sowie die Maßnahmen, die ergriffen wurden, um der Belästigung am Arbeitsplatz entgegenzuwirken, insbesondere den am 12. März 2018 vom Präsidium angenommenen aktualisierten Fahrplan für Präventivmaßnahmen bzw. frühzeitige Unterstützungsmaßnahmen zum Umgang mit Konflikten und Fällen von Belästigung zwischen Mitgliedern und APA, Praktikanten oder sonstigen Bediensteten, die externe Prüfung der internen Praktiken und Verfahren des Parlaments, die Schaffung eines Netzes von Vertrauenspersonen und die Einführung eines Vermittlers sowie die Abhaltung einer öffentlichen Anhörung mit Sachverständigen im Bereich Belästigung am Arbeitsplatz; weist darauf hin, dass die Ergebnisse der externen Prüfung bis Anfang November 2018 erwartet wurden, und fordert, dass sie unverzüglich übermittelt werden, sobald sie verfügbar sind; fordert, dass eine Begründung für die Verzögerung vorgelegt wird; begrüßt, dass einige Fraktionen ihre Mitglieder nachdrücklich zur Teilnahme an Schulungen zu Würde und Respekt am Arbeitsplatz ermutigt haben, damit sie mit gutem Beispiel vorangehen, und fordert Schulungen für Mitglieder und Bedienstete; erwartet, dass der Fahrplan vollständig und transparent umgesetzt wird; weist darauf hin, dass beim Beratenden Ausschuss „Mobbing und Mobbing-Prävention am Arbeitsplatz“ zwischen 2014 und 2017 jedes Jahr etwa 20 Beschwerden wegen Mobbing oder sexueller Belästigung am Arbeitsplatz und im Jahr 2018 sieben solcher Beschwerden eingingen, was in einem Kontext, in dem jeder Fall ein Fall zu viel ist, nicht ignoriert werden kann;

| 115. | fordert die uneingeschränkte Umsetzung der in der Entschließung des Europäischen Parlaments vom 26. Oktober 2017 zur Bekämpfung sexueller Belästigung und sexuellen Missbrauchs in der Europäischen Union empfohlenen Maßnahmen, d. h. die Durchführung von verpflichtenden Schulungen gegen Belästigung für alle Bediensteten und Mitglieder sowie die Zusammenführung der beiden Ausschüsse zu einem unabhängigen Ausschuss; fordert, dass die Gerichts- und Krankheitskosten der Opfer von Belästigung gemäß Artikel 24 des Statuts übernommen werden; |
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115.

fordert die uneingeschränkte Umsetzung der in der Entschließung des Europäischen Parlaments vom 26. Oktober 2017 zur Bekämpfung sexueller Belästigung und sexuellen Missbrauchs in der Europäischen Union empfohlenen Maßnahmen, d. h. die Durchführung von verpflichtenden Schulungen gegen Belästigung für alle Bediensteten und Mitglieder sowie die Zusammenführung der beiden Ausschüsse zu einem unabhängigen Ausschuss; fordert, dass die Gerichts- und Krankheitskosten der Opfer von Belästigung gemäß Artikel 24 des Statuts übernommen werden;

| 116. | begrüßt, dass es keine Wartelisten für die ersten drei Personalkategorien gab (d. h. Alleinerziehende, die beim Parlament beschäftigt sind, und Mitglieder; zwei Elternteile, die in Vollzeit beim Parlament beschäftigt sind; zwei Elternteile, die beim Parlament beschäftigt sind, von denen einer in Vollzeit und der andere zumindest halbtags arbeitet), die bei der Vergabe der Plätze in der Kindertagesstätte des Parlaments und den privaten Kindertagesstätten in Brüssel, mit denen das Parlament einen Vertrag hat, zur Priorisierung herangezogen werden; stellt fest, dass im Jahr 2018 197 Plätze angeboten und davon 116 Plätze von den Bediensteten in Anspruch genommen wurden; stellt zufrieden fest, dass die Wayenberg-Kindertagesstätte derzeit ausgebaut wird und Plätze für 320 Kinder (derzeit 230 Kinder) anbieten können wird; |
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116.

begrüßt, dass es keine Wartelisten für die ersten drei Personalkategorien gab (d. h. Alleinerziehende, die beim Parlament beschäftigt sind, und Mitglieder; zwei Elternteile, die in Vollzeit beim Parlament beschäftigt sind; zwei Elternteile, die beim Parlament beschäftigt sind, von denen einer in Vollzeit und der andere zumindest halbtags arbeitet), die bei der Vergabe der Plätze in der Kindertagesstätte des Parlaments und den privaten Kindertagesstätten in Brüssel, mit denen das Parlament einen Vertrag hat, zur Priorisierung herangezogen werden; stellt fest, dass im Jahr 2018 197 Plätze angeboten und davon 116 Plätze von den Bediensteten in Anspruch genommen wurden; stellt zufrieden fest, dass die Wayenberg-Kindertagesstätte derzeit ausgebaut wird und Plätze für 320 Kinder (derzeit 230 Kinder) anbieten können wird;

| 117. | stellt fest, dass das Unternehmen Esedra ab 1. Februar 2020 als neuer Dienstleister die Kinderkrippen und Kindergärten des Parlaments übernommen hat; nimmt mit Verunsicherung die begrenzten Informationen zur Kenntnis, die die zuständigen Dienststellen des Parlaments (GD PERS) im Vorfeld des Wechsels des Dienstleisters über die mit diesem neuen Vertrag einhergehenden Änderungen bereitgestellt haben; betont, dass das Parlament bei der Bewertung einer Ausschreibung als wichtigstes Kriterium stets das Wohlergehen der Kinder in seiner Kindertagesstätte sowie die hohe Bedeutung der Arbeitsbedingungen des vom Dienstleister beschäftigten Personals heranziehen muss; |
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117.

stellt fest, dass das Unternehmen Esedra ab 1. Februar 2020 als neuer Dienstleister die Kinderkrippen und Kindergärten des Parlaments übernommen hat; nimmt mit Verunsicherung die begrenzten Informationen zur Kenntnis, die die zuständigen Dienststellen des Parlaments (GD PERS) im Vorfeld des Wechsels des Dienstleisters über die mit diesem neuen Vertrag einhergehenden Änderungen bereitgestellt haben; betont, dass das Parlament bei der Bewertung einer Ausschreibung als wichtigstes Kriterium stets das Wohlergehen der Kinder in seiner Kindertagesstätte sowie die hohe Bedeutung der Arbeitsbedingungen des vom Dienstleister beschäftigten Personals heranziehen muss;

| 118. | betont, dass es klarer Vorschriften über die Kinderkrippen und Kindergärten bedarf; fordert den Verwaltungsausschuss der Kinderkrippen und Kindergärten des Parlaments auf, ausreichende Spezifikationen anzunehmen, damit seine Vorschriften klar und transparent sind und außergewöhnliche und spezielle Situationen, wie individuelle familiäre Situationen oder die Situation von Kindern mit besonderen Bedürfnissen, berücksichtigen; schlägt vor, aktuelle Informationen über die Kinderkrippen und Kindergärten, einschließlich der Beiträge und der derzeitigen Kapazitäten, auf den Websites bereitzustellen; empfiehlt die Änderung von Artikel 4 der Vorschriften für die unter Aufsicht des Europäischen Parlaments betriebenen Kinderkrippen und Kindergartenabteilungen, um den maximalen Elternbeitrag klar festzulegen, um für ausreichende Transparenz zu sorgen und potenzielle Diskrepanzen zu vermeiden; |
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118.

betont, dass es klarer Vorschriften über die Kinderkrippen und Kindergärten bedarf; fordert den Verwaltungsausschuss der Kinderkrippen und Kindergärten des Parlaments auf, ausreichende Spezifikationen anzunehmen, damit seine Vorschriften klar und transparent sind und außergewöhnliche und spezielle Situationen, wie individuelle familiäre Situationen oder die Situation von Kindern mit besonderen Bedürfnissen, berücksichtigen; schlägt vor, aktuelle Informationen über die Kinderkrippen und Kindergärten, einschließlich der Beiträge und der derzeitigen Kapazitäten, auf den Websites bereitzustellen; empfiehlt die Änderung von Artikel 4 der Vorschriften für die unter Aufsicht des Europäischen Parlaments betriebenen Kinderkrippen und Kindergartenabteilungen, um den maximalen Elternbeitrag klar festzulegen, um für ausreichende Transparenz zu sorgen und potenzielle Diskrepanzen zu vermeiden;

| 119. | weist darauf hin, dass alle Dienstleister das belgische Recht uneingeschränkt einhalten müssen und sichergestellt sein muss, dass der Unterauftragnehmer die Politik des Parlaments in Bezug auf Respekt und Würde am Arbeitsplatz achtet; fordert die zuständigen Dienststellen des Parlaments auf, für einen reibungslosen Übergang zu sorgen und sicherzustellen, dass keine der von der neuen Leitung eingeführten etwaigen Änderungen der Arbeitsweise der Kinderkrippen und Kindergärten zu einer Verschlechterung der Qualität des Dienstes oder der Arbeitsbedingungen im Vergleich zum vorherigen Dienstleister führt; |
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119.

weist darauf hin, dass alle Dienstleister das belgische Recht uneingeschränkt einhalten müssen und sichergestellt sein muss, dass der Unterauftragnehmer die Politik des Parlaments in Bezug auf Respekt und Würde am Arbeitsplatz achtet; fordert die zuständigen Dienststellen des Parlaments auf, für einen reibungslosen Übergang zu sorgen und sicherzustellen, dass keine der von der neuen Leitung eingeführten etwaigen Änderungen der Arbeitsweise der Kinderkrippen und Kindergärten zu einer Verschlechterung der Qualität des Dienstes oder der Arbeitsbedingungen im Vergleich zum vorherigen Dienstleister führt;

| 120. | weist darauf hin, dass das Personal der GD PERS aufgrund der hohen Arbeitsbelastung über zu wenig Flexibilität verfügt, um die Gehälter der APA zu ändern, wenn dies von einem Mitglied mit der Begründung, dass die jeweiligen APA mehr Aufgaben übernehmen, beantragt wird; |
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120.

weist darauf hin, dass das Personal der GD PERS aufgrund der hohen Arbeitsbelastung über zu wenig Flexibilität verfügt, um die Gehälter der APA zu ändern, wenn dies von einem Mitglied mit der Begründung, dass die jeweiligen APA mehr Aufgaben übernehmen, beantragt wird;

Generaldirektion Infrastruktur und Logistik (GD INLO)

Generaldirektion Infrastruktur und Logistik (GD INLO)

| 121. | verweist darauf, dass die GD INLO im Jahr 2018 607 Mitarbeiter hatte und 12,6 % des Gesamthaushalts des Parlaments verwaltete; |
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121.

verweist darauf, dass die GD INLO im Jahr 2018 607 Mitarbeiter hatte und 12,6 % des Gesamthaushalts des Parlaments verwaltete;

| 122. | stellt fest, dass sich die Mittelbindungen auf 239 547 603 EUR beliefen, was einem Rückgang um 11 % gegenüber 2017 (265 839 576 EUR) entspricht; |
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122.

stellt fest, dass sich die Mittelbindungen auf 239 547 603 EUR beliefen, was einem Rückgang um 11 % gegenüber 2017 (265 839 576 EUR) entspricht;

| 123. | betont, dass der Grundsatz der Kostenwirksamkeit in Bezug auf die Gebäudepolitik des Europäischen Parlaments so umfassend wie möglich berücksichtigt werden muss, und zwar sowohl bei den Kosten für bestehende Gebäude als auch bei neuen Bauvorhaben; ist der Ansicht, dass das vorrangige Anliegen des Parlaments ein wirksames Finanzmanagement sein müsse mit dem Ziel die Arbeiten zu möglichst niedrigen Kosten auszuführen; |
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123.

betont, dass der Grundsatz der Kostenwirksamkeit in Bezug auf die Gebäudepolitik des Europäischen Parlaments so umfassend wie möglich berücksichtigt werden muss, und zwar sowohl bei den Kosten für bestehende Gebäude als auch bei neuen Bauvorhaben; ist der Ansicht, dass das vorrangige Anliegen des Parlaments ein wirksames Finanzmanagement sein müsse mit dem Ziel die Arbeiten zu möglichst niedrigen Kosten auszuführen;

| 124. | weist darauf hin, dass das Präsidium die neue mittel- und langfristige Gebäudestrategie im April 2018 angenommen hat; stellt fest, dass der Schwerpunkt der Gebäudestrategie des Präsidiums auf Maßnahmen zur Deckung des künftigen Bedarfs nach 2019 liegt, einschließlich der Renovierung von Gebäuden, die zu den wichtigsten anzugehenden Herausforderungen zählt; verweist darauf, dass das Parlament besonderes Augenmerk auf den Erwerb von Immobilien gelegt hat und daher nun Eigentümer von 80 % der von ihm genutzten Gebäude ist; |
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124.

weist darauf hin, dass das Präsidium die neue mittel- und langfristige Gebäudestrategie im April 2018 angenommen hat; stellt fest, dass der Schwerpunkt der Gebäudestrategie des Präsidiums auf Maßnahmen zur Deckung des künftigen Bedarfs nach 2019 liegt, einschließlich der Renovierung von Gebäuden, die zu den wichtigsten anzugehenden Herausforderungen zählt; verweist darauf, dass das Parlament besonderes Augenmerk auf den Erwerb von Immobilien gelegt hat und daher nun Eigentümer von 80 % der von ihm genutzten Gebäude ist;

| 125. | nimmt zur Kenntnis, dass in Brüssel das Martens-Gebäude fertiggestellt und das Gebäude Montoyer 63 wiederaufgebaut wurde; |
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125.

nimmt zur Kenntnis, dass in Brüssel das Martens-Gebäude fertiggestellt und das Gebäude Montoyer 63 wiederaufgebaut wurde;

| 126. | stellt fest, dass das größte Bauprojekt des Parlaments — die Erweiterung des Konrad-Adenauer-Gebäudes in Luxemburg — kurz vor dem Abschluss seiner ersten Bauphase, d. h. des Ostflügels, der etwa 70 % des gesamten Projekts ausmacht, steht; verweist darauf, dass das Personal des Parlaments in Luxemburg derzeit in vier Gebäuden untergebracht ist; nimmt zur Kenntnis, dass das Konrad-Adenauer-Gebäude alle Dienste unter einem Dach vereinen und dadurch Skaleneffekte in den Bereichen Energie, Wasser, Sicherheit und Gebäudemanagement ermöglichen wird; weist mit Besorgnis darauf hin, dass bestimmte Kosten im Zusammenhang mit Bauverzögerungen höher waren als ursprünglich vorgesehen, das Parlament jedoch dank der Kosten im Zusammenhang mit Darlehen, die erheblich niedriger ausgefallen sind als vorgesehen, den zusätzlichen Mittelbedarf ausgleichen konnte; stellt fest, dass die Gesamtkosten des Adenauer-Projekts derzeit nach wie vor 32,5 Mio. EUR unter dem bewilligten Gesamtbudget liegen, bei dem Kosten für Projektmanagement, Finanzierungskosten, zertifizierte Stellen usw. nicht berücksichtigt sind; bedauert die erhöhten Kosten aufgrund von Bauverzögerungen und stellt fest, dass Transaktionen mit den Bauunternehmen (im Zusammenhang mit den Verzögerungen bei dem Projekt) erforderlich gewesen sind, um weitere Verzögerungen und Kosten zu vermeiden (zwischen 5 % und 15 % des Auftragswerts; |
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126.

stellt fest, dass das größte Bauprojekt des Parlaments — die Erweiterung des Konrad-Adenauer-Gebäudes in Luxemburg — kurz vor dem Abschluss seiner ersten Bauphase, d. h. des Ostflügels, der etwa 70 % des gesamten Projekts ausmacht, steht; verweist darauf, dass das Personal des Parlaments in Luxemburg derzeit in vier Gebäuden untergebracht ist; nimmt zur Kenntnis, dass das Konrad-Adenauer-Gebäude alle Dienste unter einem Dach vereinen und dadurch Skaleneffekte in den Bereichen Energie, Wasser, Sicherheit und Gebäudemanagement ermöglichen wird; weist mit Besorgnis darauf hin, dass bestimmte Kosten im Zusammenhang mit Bauverzögerungen höher waren als ursprünglich vorgesehen, das Parlament jedoch dank der Kosten im Zusammenhang mit Darlehen, die erheblich niedriger ausgefallen sind als vorgesehen, den zusätzlichen Mittelbedarf ausgleichen konnte; stellt fest, dass die Gesamtkosten des Adenauer-Projekts derzeit nach wie vor 32,5 Mio. EUR unter dem bewilligten Gesamtbudget liegen, bei dem Kosten für Projektmanagement, Finanzierungskosten, zertifizierte Stellen usw. nicht berücksichtigt sind; bedauert die erhöhten Kosten aufgrund von Bauverzögerungen und stellt fest, dass Transaktionen mit den Bauunternehmen (im Zusammenhang mit den Verzögerungen bei dem Projekt) erforderlich gewesen sind, um weitere Verzögerungen und Kosten zu vermeiden (zwischen 5 % und 15 % des Auftragswerts;

| 127. | stellt mit Besorgnis fest, dass wie in den vergangenen Jahren eine neue Sammelmittelübertragung — in Höhe von 29 Mio. EUR — für die Vorfinanzierung des Konrad-Adenauer-Bauprojekts genehmigt wurde; betont, dass mit Sammelmittelübertragungen der Grundsatz der Spezialität aufgeweicht und somit vorsätzlich gegen den Grundsatz der Haushaltswahrheit verstoßen wird; missbilligt die gängige Praxis, im Rahmen der Sammelmittelübertragung zum Jahresende Finanzmittel zu laufenden Gebäudeprojekten beizusteuern; fordert eine Verbesserung der Haushaltsführung, um solche Übertragungen auf das absolute Minimum zu reduzieren und die Klarheit und Transparenz der verbundenen Haushaltslinien zu verbessern; |
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127.

stellt mit Besorgnis fest, dass wie in den vergangenen Jahren eine neue Sammelmittelübertragung — in Höhe von 29 Mio. EUR — für die Vorfinanzierung des Konrad-Adenauer-Bauprojekts genehmigt wurde; betont, dass mit Sammelmittelübertragungen der Grundsatz der Spezialität aufgeweicht und somit vorsätzlich gegen den Grundsatz der Haushaltswahrheit verstoßen wird; missbilligt die gängige Praxis, im Rahmen der Sammelmittelübertragung zum Jahresende Finanzmittel zu laufenden Gebäudeprojekten beizusteuern; fordert eine Verbesserung der Haushaltsführung, um solche Übertragungen auf das absolute Minimum zu reduzieren und die Klarheit und Transparenz der verbundenen Haushaltslinien zu verbessern;

| 128. | lobt die Verbesserung des Arbeitsumfelds der Mitglieder in Brüssel (1 eigenes Büro je Mitglied + 2 Büros für dessen Mitarbeiter) und Straßburg (1 + 1 Büro); unterstützt ferner die Verbesserung der Arbeitsbedingungen der Mitglieder im Einklang mit nachstehender Ziffer 147; |
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128.

lobt die Verbesserung des Arbeitsumfelds der Mitglieder in Brüssel (1 eigenes Büro je Mitglied + 2 Büros für dessen Mitarbeiter) und Straßburg (1 + 1 Büro); unterstützt ferner die Verbesserung der Arbeitsbedingungen der Mitglieder im Einklang mit nachstehender Ziffer 147;

| 129. | unterstützt die Bemühungen der GD INLO um die Erhöhung der Sicherheit mittels struktureller und organisatorischer Verbesserungen, einschließlich der Sicherung aller physischen Standorte; beharrt darauf, dass die Zugänglichkeit des Parlaments für die Bürger mit den Sicherheitsanforderungen vereinbar sein muss; |
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129.

unterstützt die Bemühungen der GD INLO um die Erhöhung der Sicherheit mittels struktureller und organisatorischer Verbesserungen, einschließlich der Sicherung aller physischen Standorte; beharrt darauf, dass die Zugänglichkeit des Parlaments für die Bürger mit den Sicherheitsanforderungen vereinbar sein muss;

| 130. | nimmt mit Bedauern zur Kenntnis, dass eine Reihe wichtiger Dienstleister kürzlich beschlossen haben, ihre langfristigen Verträge mit dem Parlament nicht zu verlängern (Banken und Supermärkte), und fordert den Dienst auf, die Ursachen dafür zu untersuchen, dass nunmehr weniger Dienstleistungen im Parlament verfügbar sind; |
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130.

nimmt mit Bedauern zur Kenntnis, dass eine Reihe wichtiger Dienstleister kürzlich beschlossen haben, ihre langfristigen Verträge mit dem Parlament nicht zu verlängern (Banken und Supermärkte), und fordert den Dienst auf, die Ursachen dafür zu untersuchen, dass nunmehr weniger Dienstleistungen im Parlament verfügbar sind;

| 131. | nimmt zur Kenntnis, dass im Jahr 2018 die Arbeit an der Erweiterung der Wayenberg-Kindertagesstätte aufgenommen wurde; ist jedoch besorgt darüber, dass der Zugang zu diesen Räumlichkeiten während der Arbeiten nicht sicher ist, und empfiehlt, dass die GD INLO und die GD SAFE in Zukunft verstärkt auf die Gewährleistung der Sicherheit der Nutzer der Räumlichkeiten während solcher Bauarbeiten achten sollte; |
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131.

nimmt zur Kenntnis, dass im Jahr 2018 die Arbeit an der Erweiterung der Wayenberg-Kindertagesstätte aufgenommen wurde; ist jedoch besorgt darüber, dass der Zugang zu diesen Räumlichkeiten während der Arbeiten nicht sicher ist, und empfiehlt, dass die GD INLO und die GD SAFE in Zukunft verstärkt auf die Gewährleistung der Sicherheit der Nutzer der Räumlichkeiten während solcher Bauarbeiten achten sollte;

| 132. | weist auf die bedeutende Infrastruktur des Parlaments hin, die wie folgt aufgeschlüsselt werden kann:








  Gebäude in Brüssel | Gebäude in Luxemburg | Gebäude in Straßburg |
| --- | --- | --- | --- |
| 13 im Eigentum | 1 im Eigentum | 5 im Eigentum |
| 7 gemietet | 6 gemietet | 1 Parkplatz gemietet |
| 671 285  m2 | 176 283  m2 | 344 283  m2 |
| Verbindungsbüros und Außenstellen des Parlaments | | |
| Gesamt | 37 | |
| im Eigentum | 12 | |
| gemietet | 25 | |
| Fläche | 28 383  m2 | |

132.

weist auf die bedeutende Infrastruktur des Parlaments hin, die wie folgt aufgeschlüsselt werden kann:

Gebäude in Brüssel

Gebäude in Brüssel

Gebäude in Luxemburg

Gebäude in Luxemburg

Gebäude in Straßburg

Gebäude in Straßburg

13 im Eigentum

1 im Eigentum

5 im Eigentum

7 gemietet

6 gemietet

1 Parkplatz gemietet

671 285  m2

2

176 283  m2

2

344 283  m2

2

Verbindungsbüros und Außenstellen des Parlaments

Verbindungsbüros und Außenstellen des Parlaments

Gesamt

37

im Eigentum

12

gemietet

25

Fläche

28 383  m2

2

| 133. | weist darauf hin, dass das Präsidium den Generalsekretär beauftragt hat, der GD INLO die Genehmigung zu erteilen, einen Architektenwettbewerb für die Instandsetzung des Paul-Henri-Spaak-Gebäudes einzuleiten, wobei nur zwei Optionen zur Auswahl standen — die Renovierung und die Neugestaltung des Gebäudes; drängt darauf, dass das Gebäude für eine Weiterentwicklung der Tätigkeiten des Parlaments in den kommenden Jahrzehnten im Einklang mit den Verträgen gerüstet wird; verweist darauf, dass ein Architektenwettbewerb eingeleitet wurde, um konkrete Vorschläge von Architekten zu erhalten, und dass die politischen Gremien und die Haushaltsbehörde die endgültige Entscheidung über das Projekt treffen sollten; betont, dass diese Entscheidung nach Veröffentlichung einer Bewertung der Sicherheit des Gebäudes erfolgen sollte und dass der Generalsekretär vor der Entscheidung die Einbeziehung des Plans in den Haushaltsplan vornehmen sollte; |
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133.

weist darauf hin, dass das Präsidium den Generalsekretär beauftragt hat, der GD INLO die Genehmigung zu erteilen, einen Architektenwettbewerb für die Instandsetzung des Paul-Henri-Spaak-Gebäudes einzuleiten, wobei nur zwei Optionen zur Auswahl standen — die Renovierung und die Neugestaltung des Gebäudes; drängt darauf, dass das Gebäude für eine Weiterentwicklung der Tätigkeiten des Parlaments in den kommenden Jahrzehnten im Einklang mit den Verträgen gerüstet wird; verweist darauf, dass ein Architektenwettbewerb eingeleitet wurde, um konkrete Vorschläge von Architekten zu erhalten, und dass die politischen Gremien und die Haushaltsbehörde die endgültige Entscheidung über das Projekt treffen sollten; betont, dass diese Entscheidung nach Veröffentlichung einer Bewertung der Sicherheit des Gebäudes erfolgen sollte und dass der Generalsekretär vor der Entscheidung die Einbeziehung des Plans in den Haushaltsplan vornehmen sollte;

| 134. | stellt fest, dass die Einrichtung von einem „Erlebnis Europa“ in mehreren Verbindungsbüros vom Präsidium gebilligt wurde und in den kommenden Jahren umgesetzt wird; |
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134.

stellt fest, dass die Einrichtung von einem „Erlebnis Europa“ in mehreren Verbindungsbüros vom Präsidium gebilligt wurde und in den kommenden Jahren umgesetzt wird;

| 135. | unterstützt die Internalisierung des Fahrdienstes und verweist auf die sehr hohe Zufriedenheit der Nutzer der Fahrbereitschaft im Jahr 2018 (99,9 %); schlägt vor, dass Dienstfahrzeuge nicht leer fahren dürfen und dass bei der Fahrt von Brüssel nach Straßburg und zurück Mitglieder sowie Bedienstete und APA mit Dienstreiseaufträgen befördert werden sollten; nimmt die neue Vorschrift zur Kenntnis, der zufolge die Fahrer höchstens fünf Minuten am Abholort warten müssen und versteht die Notwendigkeit einer solchen Vorschrift aber hat dennoch Bedenken, dass diese Frist zu kurz ist; weist auf die lange Wartezeit für die Mitglieder am Flughafen hin, bevor die Fahrzeuge zum Parlament abfahren und schlägt vor, eine effizientere Lösung zur Bewältigung dieser Verzögerungen zu finden; |
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135.

unterstützt die Internalisierung des Fahrdienstes und verweist auf die sehr hohe Zufriedenheit der Nutzer der Fahrbereitschaft im Jahr 2018 (99,9 %); schlägt vor, dass Dienstfahrzeuge nicht leer fahren dürfen und dass bei der Fahrt von Brüssel nach Straßburg und zurück Mitglieder sowie Bedienstete und APA mit Dienstreiseaufträgen befördert werden sollten; nimmt die neue Vorschrift zur Kenntnis, der zufolge die Fahrer höchstens fünf Minuten am Abholort warten müssen und versteht die Notwendigkeit einer solchen Vorschrift aber hat dennoch Bedenken, dass diese Frist zu kurz ist; weist auf die lange Wartezeit für die Mitglieder am Flughafen hin, bevor die Fahrzeuge zum Parlament abfahren und schlägt vor, eine effizientere Lösung zur Bewältigung dieser Verzögerungen zu finden;

| 136. | ist zutiefst besorgt über die Arbeitsbedingungen des Personals bei zwei der vom Parlament vergebenen externen Konzessionen, nämlich beim Reinigungs- und beim Restaurationspersonal‚ und empfiehlt nachdrücklich, dass die GD INLO eine unabhängige Erhebung über dessen Zufriedenheit mit den Arbeitsbedingungen durchführt, um sicherzustellen, dass die Grundsätze von Respekt und Würde am Arbeitsplatz geachtet werden; fordert, dass mit dem Ziel der Verbesserung transparenter und verlässlicher Arbeitsbedingungen bei allen an Auftragnehmer vergebenen Dienstleistungen eine Bewertung der Politik des Parlaments für die Vergabe öffentlicher Aufträge vorgenommen wird; fordert das Parlament auf, der Entlastungsbehörde über das Ergebnis dieser Bewertung Bericht zu erstatten; stellt fest, dass das Parlament die einschlägigen Rechtsvorschriften einhält; |
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136.

ist zutiefst besorgt über die Arbeitsbedingungen des Personals bei zwei der vom Parlament vergebenen externen Konzessionen, nämlich beim Reinigungs- und beim Restaurationspersonal‚ und empfiehlt nachdrücklich, dass die GD INLO eine unabhängige Erhebung über dessen Zufriedenheit mit den Arbeitsbedingungen durchführt, um sicherzustellen, dass die Grundsätze von Respekt und Würde am Arbeitsplatz geachtet werden; fordert, dass mit dem Ziel der Verbesserung transparenter und verlässlicher Arbeitsbedingungen bei allen an Auftragnehmer vergebenen Dienstleistungen eine Bewertung der Politik des Parlaments für die Vergabe öffentlicher Aufträge vorgenommen wird; fordert das Parlament auf, der Entlastungsbehörde über das Ergebnis dieser Bewertung Bericht zu erstatten; stellt fest, dass das Parlament die einschlägigen Rechtsvorschriften einhält;

| 137. | ist besorgt darüber, dass es dem Dienst immer noch nicht gelungen ist, das Problem mit der Warmwasserversorgung des Parlaments zu lösen, und fordert, dass der zuständige Ausschuss künftig Informationen über die zur Bekämpfung der Legionellen im Parlament ergriffenen Maßnahmen gibt; |
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137.

ist besorgt darüber, dass es dem Dienst immer noch nicht gelungen ist, das Problem mit der Warmwasserversorgung des Parlaments zu lösen, und fordert, dass der zuständige Ausschuss künftig Informationen über die zur Bekämpfung der Legionellen im Parlament ergriffenen Maßnahmen gibt;

| 138. | begrüßt, dass das Speiseangebot der Kantine des Parlaments vielfältiger geworden ist; ist allerdings beunruhigt darüber, dass trotz der Durchführung einer öffentlichen Ausschreibung für die Kosten-Nutzen-Analyse des Preis-Leistungs-Verhältnisses das Speiseangebot als unbefriedigend angesehen wird; fordert eine Neubewertung des Preis-Leistungs-Verhältnisses und der potenziellen Dienstleistungsanbieter auf dem Markt; fordert, dass in Bezug auf das unausgewogene Preis-Leistungs-Verhältnis, das aus den Ergebnissen der Erhebung hervorgeht, die erforderlichen Änderungen vorgenommen werden; äußert ernsthafte Bedenken über die Preise und die Qualität der Speisen und Getränke; |
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138.

begrüßt, dass das Speiseangebot der Kantine des Parlaments vielfältiger geworden ist; ist allerdings beunruhigt darüber, dass trotz der Durchführung einer öffentlichen Ausschreibung für die Kosten-Nutzen-Analyse des Preis-Leistungs-Verhältnisses das Speiseangebot als unbefriedigend angesehen wird; fordert eine Neubewertung des Preis-Leistungs-Verhältnisses und der potenziellen Dienstleistungsanbieter auf dem Markt; fordert, dass in Bezug auf das unausgewogene Preis-Leistungs-Verhältnis, das aus den Ergebnissen der Erhebung hervorgeht, die erforderlichen Änderungen vorgenommen werden; äußert ernsthafte Bedenken über die Preise und die Qualität der Speisen und Getränke;

| 139. | bringt seine Solidarität mit den Arbeitnehmern des Unternehmens COMPASS Group zum Ausdruck, die mit Personalkürzungen und einer Verschlechterung ihrer Arbeitsbedingungen konfrontiert sind; ist beunruhigt darüber, dass das externe Catering-Unternehmen immer häufiger auf Leih- bzw. Zeitarbeitskräfte zurückgreift, was sich auf die Qualität der Leistungen sowie für das fest angestellte Personal auf die ihnen zustehenden Leistungen und die Qualität der Arbeitsbedingungen auswirkt; |
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139.

bringt seine Solidarität mit den Arbeitnehmern des Unternehmens COMPASS Group zum Ausdruck, die mit Personalkürzungen und einer Verschlechterung ihrer Arbeitsbedingungen konfrontiert sind; ist beunruhigt darüber, dass das externe Catering-Unternehmen immer häufiger auf Leih- bzw. Zeitarbeitskräfte zurückgreift, was sich auf die Qualität der Leistungen sowie für das fest angestellte Personal auf die ihnen zustehenden Leistungen und die Qualität der Arbeitsbedingungen auswirkt;

| 140. | begrüßt, dass 2017 das Referat Ex-ante-Kontrolle und Koordinierung der Vergabe öffentlicher Aufträge eingerichtet wurde, mit dem die zentrale Rolle des Referats für Ex-ante-Überprüfungen gestärkt und Unterstützung dahingehend geboten werden soll, die einheitliche Anwendung und Überwachung von Vergabeverfahren in der GD INLO sicherzustellen; |
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140.

begrüßt, dass 2017 das Referat Ex-ante-Kontrolle und Koordinierung der Vergabe öffentlicher Aufträge eingerichtet wurde, mit dem die zentrale Rolle des Referats für Ex-ante-Überprüfungen gestärkt und Unterstützung dahingehend geboten werden soll, die einheitliche Anwendung und Überwachung von Vergabeverfahren in der GD INLO sicherzustellen;

| 141. | stellt zufrieden fest, dass im Jahr 2018 im Rahmen der Strategie „Design für alle“ eine Prüfung der Zugänglichkeit der Gebäude für Menschen mit Behinderungen durchgeführt wurde und die GD INLO das Zugänglichkeitsnetzwerk eingeführt hat; |
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141.

stellt zufrieden fest, dass im Jahr 2018 im Rahmen der Strategie „Design für alle“ eine Prüfung der Zugänglichkeit der Gebäude für Menschen mit Behinderungen durchgeführt wurde und die GD INLO das Zugänglichkeitsnetzwerk eingeführt hat;

| 142. | würdigt die Rolle der GD INLO im Rahmen der Umweltpolitik des Parlaments, insbesondere das Ziel, die Gebäude energieeffizienter zu gestalten und den Wasserverbrauch zu reduzieren; |
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142.

würdigt die Rolle der GD INLO im Rahmen der Umweltpolitik des Parlaments, insbesondere das Ziel, die Gebäude energieeffizienter zu gestalten und den Wasserverbrauch zu reduzieren;

Generaldirektion Logistik und Verdolmetschung für Konferenzen (GD LINC)

Generaldirektion Logistik und Verdolmetschung für Konferenzen (GD LINC)

| 143. | verweist darauf, dass die Generaldirektion Logistik und Verdolmetschung für Konferenzen (GD LINC) im Jahr 2018 534 Mitarbeiter hatte und 3,1 % des Gesamthaushalts des Parlaments verwaltete; |
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143.

verweist darauf, dass die Generaldirektion Logistik und Verdolmetschung für Konferenzen (GD LINC) im Jahr 2018 534 Mitarbeiter hatte und 3,1 % des Gesamthaushalts des Parlaments verwaltete;

| 144. | fordert nachdrücklich, dass der Verhaltenskodex Mehrsprachigkeit, gemäß dem sich jedes Mitglied in seiner Muttersprache ausdrücken kann, angewandt wird; betont, dass die mit der Überarbeitung des Verhaltenskodex Mehrsprachigkeit eingeführten detaillierteren Sprachprofile nur in Ausnahmefällen zu nutzen sind; weist darauf hin, dass sie nicht darauf abzielen, die Bereitstellung von Sprachen einzuschränken, sondern darauf, den Mitgliedern im Falle von Beschränkungen des Marktes und logistischen Einschränkungen die entsprechenden Dienste gezielter anbieten zu können; |
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144.

fordert nachdrücklich, dass der Verhaltenskodex Mehrsprachigkeit, gemäß dem sich jedes Mitglied in seiner Muttersprache ausdrücken kann, angewandt wird; betont, dass die mit der Überarbeitung des Verhaltenskodex Mehrsprachigkeit eingeführten detaillierteren Sprachprofile nur in Ausnahmefällen zu nutzen sind; weist darauf hin, dass sie nicht darauf abzielen, die Bereitstellung von Sprachen einzuschränken, sondern darauf, den Mitgliedern im Falle von Beschränkungen des Marktes und logistischen Einschränkungen die entsprechenden Dienste gezielter anbieten zu können;

| 145. | begrüßt, dass im Jahr 2018 die Generaldirektion dahingehend umgewandelt wurde, dass die Kapazitäten des Parlaments bei der Organisation von Konferenzen ausgebaut wurden, und der Prozess der Schaffung neuer Arbeitsbedingungen für die Dolmetscher abgeschlossen wurde; |
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145.

begrüßt, dass im Jahr 2018 die Generaldirektion dahingehend umgewandelt wurde, dass die Kapazitäten des Parlaments bei der Organisation von Konferenzen ausgebaut wurden, und der Prozess der Schaffung neuer Arbeitsbedingungen für die Dolmetscher abgeschlossen wurde;

| 146. | nimmt Kenntnis von der Strategie für die Modernisierung des Konferenzmanagements, die vor allem darauf abzielt, die Bereitstellung von Diensten im Parlament entsprechend den Bedürfnissen der Nutzer zu verbessern und anzupassen sowie eine einzige Schnittstelle für die Organisatoren zu entwickeln; |
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146.

nimmt Kenntnis von der Strategie für die Modernisierung des Konferenzmanagements, die vor allem darauf abzielt, die Bereitstellung von Diensten im Parlament entsprechend den Bedürfnissen der Nutzer zu verbessern und anzupassen sowie eine einzige Schnittstelle für die Organisatoren zu entwickeln;

| 147. | nimmt mit Zufriedenheit Kenntnis von der Übereinkunft vom 8. September 2018 über die Arbeitsbedingungen der Dolmetscher; fordert die Gemischte Follow-up-Gruppe, die sich aus Vertretern der Verwaltung sowie Dolmetschern zusammensetzt, auf, weiterhin ein Forum für die fruchtbare Zusammenarbeit anzubieten, damit möglicherweise auftretende Probleme ohne Schwierigkeiten gelöst werden können; |
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147.

nimmt mit Zufriedenheit Kenntnis von der Übereinkunft vom 8. September 2018 über die Arbeitsbedingungen der Dolmetscher; fordert die Gemischte Follow-up-Gruppe, die sich aus Vertretern der Verwaltung sowie Dolmetschern zusammensetzt, auf, weiterhin ein Forum für die fruchtbare Zusammenarbeit anzubieten, damit möglicherweise auftretende Probleme ohne Schwierigkeiten gelöst werden können;

| 148. | stellt fest, dass die durchschnittliche Gesamtzahl der Stunden pro Woche, die die Dolmetscher in der Kabine dolmetschten, von 11 Stunden und 54 Minuten im Jahr 2014 auf 13 Stunden und 47 Minuten im Jahr 2018 gestiegen ist, und zwar unter anderem aufgrund des Anstiegs der parlamentarischen Tätigkeit; |
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148.

stellt fest, dass die durchschnittliche Gesamtzahl der Stunden pro Woche, die die Dolmetscher in der Kabine dolmetschten, von 11 Stunden und 54 Minuten im Jahr 2014 auf 13 Stunden und 47 Minuten im Jahr 2018 gestiegen ist, und zwar unter anderem aufgrund des Anstiegs der parlamentarischen Tätigkeit;

| 149. | weist darauf hin, dass erhebliche Unterschiede zwischen den Kosten für Verdolmetschungen aus den einzelnen Sprachen bestehen, und fordert den Dienst auf, die Ursachen für diese erheblichen Unterschiede zu untersuchen; |
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149.

weist darauf hin, dass erhebliche Unterschiede zwischen den Kosten für Verdolmetschungen aus den einzelnen Sprachen bestehen, und fordert den Dienst auf, die Ursachen für diese erheblichen Unterschiede zu untersuchen;

Generaldirektion Übersetzung (GD TRAD)

Generaldirektion Übersetzung (GD TRAD)

| 150. | verweist darauf, dass die Generaldirektion Übersetzung (GD TRAD) im Jahr 2018 1 145 Mitarbeiter hatte und 0,9 % des Gesamthaushalts des Parlaments verwaltete; |
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150.

verweist darauf, dass die Generaldirektion Übersetzung (GD TRAD) im Jahr 2018 1 145 Mitarbeiter hatte und 0,9 % des Gesamthaushalts des Parlaments verwaltete;

| 151. | stellt fest, dass die GD TRAD im Jahr 2018 im Vergleich zum Vorjahr eine Produktivitätssteigerung um 10 % zu verzeichnen hatte, die dem zyklischen Charakter der eng mit der parlamentarischen Tätigkeit verknüpften Nachfrage nach Übersetzungsleistungen geschuldet war; stellt mit Besorgnis fest, dass die Produktionsmenge bei den intern angefertigten Übersetzungen im Vergleich zur Kapazität 119,4 % erreichte (Richtwert: 100 %) und dass 32,8 % der Übersetzungen ausgelagert wurden (2017: 31,4 %); fordert die GD TRAD auf, in Erwägung zu ziehen, mehr Übersetzungen auszulagern und so den Richtwert von 100 % einzuhalten und das Augenmerk auf die Qualität und die fehlerlose Übersetzung der Dokumente zu legen; fordert die GD TRAD auf, weiterhin darauf hinzuarbeiten, dass die Einhaltung der Vorschriften bei ausgelagerten Übersetzungen sowie deren Qualität verstärkt kontrolliert wird; |
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151.

stellt fest, dass die GD TRAD im Jahr 2018 im Vergleich zum Vorjahr eine Produktivitätssteigerung um 10 % zu verzeichnen hatte, die dem zyklischen Charakter der eng mit der parlamentarischen Tätigkeit verknüpften Nachfrage nach Übersetzungsleistungen geschuldet war; stellt mit Besorgnis fest, dass die Produktionsmenge bei den intern angefertigten Übersetzungen im Vergleich zur Kapazität 119,4 % erreichte (Richtwert: 100 %) und dass 32,8 % der Übersetzungen ausgelagert wurden (2017: 31,4 %); fordert die GD TRAD auf, in Erwägung zu ziehen, mehr Übersetzungen auszulagern und so den Richtwert von 100 % einzuhalten und das Augenmerk auf die Qualität und die fehlerlose Übersetzung der Dokumente zu legen; fordert die GD TRAD auf, weiterhin darauf hinzuarbeiten, dass die Einhaltung der Vorschriften bei ausgelagerten Übersetzungen sowie deren Qualität verstärkt kontrolliert wird;

| 152. | weist auf die schrittweise Umstellung auf den Maschinenübersetzungsdienst eTranslation hin, mit dem maschinelle Übersetzung für alle Sprachkombinationen bereitgestellt wird; weist nachdrücklich auf die Unersetzlichkeit und den Mehrwert von menschlichen Übersetzern hin; |
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152.

weist auf die schrittweise Umstellung auf den Maschinenübersetzungsdienst eTranslation hin, mit dem maschinelle Übersetzung für alle Sprachkombinationen bereitgestellt wird; weist nachdrücklich auf die Unersetzlichkeit und den Mehrwert von menschlichen Übersetzern hin;

| 153. | stellt fest, dass im Jahr 2018 neue Aufgaben für die Übersetzer eingeführt wurden, die dadurch zu interkulturellen linguistischen Mediatoren wurden — etwa durch die Schaffung der Dienststelle Audiopräsenz, für die einige Übersetzer die „Flash News“ (tägliche Kurznachrichten) in 24 Sprachen sowie Podcasts in sechs Sprachen übersetzen; weist darauf hin, dass die GD TRAD die Dienste einer Stimmtrainerin in Anspruch nahm, die knapp 180 Bedienstete schulte; ist besorgt darüber, dass das Personal der GD TRAD nicht nur mit einer dem Ende der Wahlperiode geschuldeten außergewöhnlich hohen Arbeitsbelastung, sondern auch mit Unsicherheiten in Bezug auf die bevorstehenden neuen und unbekannten Aufgaben konfrontiert war; fordert die obere Führungsebene der GD TRAD sowie deren Personal auf, die Debatten über die Auswirkungen der zyklischen Arbeitsbelastung auf das Wohlbefinden des Personals fortzusetzen; ermutigt zur Einrichtung einer Gemischten Follow-up-Gruppe, die sich — ähnlich wie jene, die in der GD LINC eingerichtet wurde — aus Vertretern der Verwaltung sowie Übersetzern zusammensetzen würde; |
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153.

stellt fest, dass im Jahr 2018 neue Aufgaben für die Übersetzer eingeführt wurden, die dadurch zu interkulturellen linguistischen Mediatoren wurden — etwa durch die Schaffung der Dienststelle Audiopräsenz, für die einige Übersetzer die „Flash News“ (tägliche Kurznachrichten) in 24 Sprachen sowie Podcasts in sechs Sprachen übersetzen; weist darauf hin, dass die GD TRAD die Dienste einer Stimmtrainerin in Anspruch nahm, die knapp 180 Bedienstete schulte; ist besorgt darüber, dass das Personal der GD TRAD nicht nur mit einer dem Ende der Wahlperiode geschuldeten außergewöhnlich hohen Arbeitsbelastung, sondern auch mit Unsicherheiten in Bezug auf die bevorstehenden neuen und unbekannten Aufgaben konfrontiert war; fordert die obere Führungsebene der GD TRAD sowie deren Personal auf, die Debatten über die Auswirkungen der zyklischen Arbeitsbelastung auf das Wohlbefinden des Personals fortzusetzen; ermutigt zur Einrichtung einer Gemischten Follow-up-Gruppe, die sich — ähnlich wie jene, die in der GD LINC eingerichtet wurde — aus Vertretern der Verwaltung sowie Übersetzern zusammensetzen würde;

Generaldirektion Finanzen (GD FINS)

Generaldirektion Finanzen (GD FINS)

| 154. | verweist darauf, dass die GD FINS im Jahr 2018 222 Mitarbeiter hatte und 20,8 % des Gesamthaushalts des Parlaments verwaltete; |
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154.

verweist darauf, dass die GD FINS im Jahr 2018 222 Mitarbeiter hatte und 20,8 % des Gesamthaushalts des Parlaments verwaltete;

| 155. | ist sich bewusst, dass sich der Regelungsrahmen der GD FINS seit dem Inkrafttreten des Abgeordnetenstatuts im Jahr 2009 erheblich weiterentwickelt hat; verweist zudem auf das Inkrafttreten der neuen Haushaltsordnung am 2. August 2018 und die sich daraus ergebenden Änderungen an den Internen Vorschriften für die Ausführung des Haushaltsplans des Europäischen Parlaments, die sich auf die Arbeit der GD FINS auswirken; |
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155.

ist sich bewusst, dass sich der Regelungsrahmen der GD FINS seit dem Inkrafttreten des Abgeordnetenstatuts im Jahr 2009 erheblich weiterentwickelt hat; verweist zudem auf das Inkrafttreten der neuen Haushaltsordnung am 2. August 2018 und die sich daraus ergebenden Änderungen an den Internen Vorschriften für die Ausführung des Haushaltsplans des Europäischen Parlaments, die sich auf die Arbeit der GD FINS auswirken;

| 156. | ist besorgt über den Mangel an Personalressourcen und die Mobilität des Personals, die dazu geführt haben, dass den Kerndiensten für die Mitglieder und das Parlament Vorrang eingeräumt werden musste, was Probleme mit dem Umfang der vorgenommenen Kontrollen, mit den Fristen, mit dem Tempo, in dem Zahlungen erfolgten, und mit der Bilanzierung der Ausgabenvorgänge zur Folge hatte; ist besorgt über diese Tendenz und ihre nachteiligen Auswirkungen, insbesondere die Verschlechterung des Wohlergehens am Arbeitsplatz und die Zunahme längerer krankheitsbedingter Abwesenheiten — eine Situation, die im Laufe des Jahres immer offenkundiger wurde; |
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156.

ist besorgt über den Mangel an Personalressourcen und die Mobilität des Personals, die dazu geführt haben, dass den Kerndiensten für die Mitglieder und das Parlament Vorrang eingeräumt werden musste, was Probleme mit dem Umfang der vorgenommenen Kontrollen, mit den Fristen, mit dem Tempo, in dem Zahlungen erfolgten, und mit der Bilanzierung der Ausgabenvorgänge zur Folge hatte; ist besorgt über diese Tendenz und ihre nachteiligen Auswirkungen, insbesondere die Verschlechterung des Wohlergehens am Arbeitsplatz und die Zunahme längerer krankheitsbedingter Abwesenheiten — eine Situation, die im Laufe des Jahres immer offenkundiger wurde;

| 157. | äußert sich zutiefst besorgt über die Veralterung der IT-Anwendungen der Generaldirektion und das Risiko von IT-Ausfällen, die beide als beträchtlich gelten; fordert die GD FINS und die GD ITEC auf, ihre konstruktive Zusammenarbeit zu intensivieren, um angemessene Abhilfemaßnahmen umzusetzen, darunter die reibungslose Einführung des Systems für Finanzmanagement und Rechnungslegung; |
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157.

äußert sich zutiefst besorgt über die Veralterung der IT-Anwendungen der Generaldirektion und das Risiko von IT-Ausfällen, die beide als beträchtlich gelten; fordert die GD FINS und die GD ITEC auf, ihre konstruktive Zusammenarbeit zu intensivieren, um angemessene Abhilfemaßnahmen umzusetzen, darunter die reibungslose Einführung des Systems für Finanzmanagement und Rechnungslegung;

| 158. | würdigt die erheblichen Anstrengungen im Zusammenhang mit den laufenden Investitionen in die Digitalisierung der Finanzabläufe — wie etwa die elektronische Signatur der Mitglieder —, die darauf abzielen, die Dienstleistungen für die Nutzer, die Verwaltungseffizienz und den Umfang der Kontrollen zu verbessern, insbesondere die Einführung der Online-Erstattung von Krankheitskosten der Mitglieder und die Automatisierung der zentralen Anwesenheitsliste, um die Auszahlung der damit verbundenen Ansprüche zu beschleunigen, sowie die Erweiterung der Funktionen des e-Portals als zentrale Anlaufstelle für die Mitglieder für die Verwaltung ihrer finanziellen und sozialen Rechte; bedauert die zeitraubenden Ineffizienzen bei der Eingabe und Überprüfung der Daten, insbesondere, dass Daten über die Reisekosten der Mitglieder zweimal — zunächst von den Mitgliedern und in einem zweiten Schritt erneut von der Verwaltung — in das System eingegeben werden; |
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158.

würdigt die erheblichen Anstrengungen im Zusammenhang mit den laufenden Investitionen in die Digitalisierung der Finanzabläufe — wie etwa die elektronische Signatur der Mitglieder —, die darauf abzielen, die Dienstleistungen für die Nutzer, die Verwaltungseffizienz und den Umfang der Kontrollen zu verbessern, insbesondere die Einführung der Online-Erstattung von Krankheitskosten der Mitglieder und die Automatisierung der zentralen Anwesenheitsliste, um die Auszahlung der damit verbundenen Ansprüche zu beschleunigen, sowie die Erweiterung der Funktionen des e-Portals als zentrale Anlaufstelle für die Mitglieder für die Verwaltung ihrer finanziellen und sozialen Rechte; bedauert die zeitraubenden Ineffizienzen bei der Eingabe und Überprüfung der Daten, insbesondere, dass Daten über die Reisekosten der Mitglieder zweimal — zunächst von den Mitgliedern und in einem zweiten Schritt erneut von der Verwaltung — in das System eingegeben werden;

| 159. | stellt fest, dass das neue Reisebüro des Parlaments nach einer öffentlichen Ausschreibung am 1. Januar 2019 seinen Betrieb aufgenommen hat; nimmt den begrenzten Nutzen des Call-Centers des Reisebüros zur Kenntnis‚ das zwar an Wochenenden zur Verfügung steht, aber nicht alle vom Reisebüro genutzten Unternehmen abdeckt; bedauert, dass Mitglieder Schwierigkeiten hatten, das Call-Center des Reisebüros während und außerhalb der Arbeitszeiten zu erreichen; bedauert die begrenzten Öffnungszeiten des Reisebüros, insbesondere die Tatsache, dass es an Freitagen — außer vor einer Tagung in Straßburg — nachmittags geschlossen ist, wodurch die Fähigkeit des Personals der Mitglieder, effizient zu arbeiten, erheblich eingeschränkt wird; fordert, dass die Verfügbarkeit verbessert wird; beharrt auf der verbindlichen Einführung eines einfachen und benutzerfreundlichen Beschwerdeverfahrens‚ das eine rasche Lösung jeglicher Probleme ermöglichen würde; bedauert die lange Reaktionszeit des Reisebüros, wenn Fahr- bzw. Flugscheine angefordert werden; hält es für absolut inakzeptabel‚ dass die vom Reisebüro vorgeschlagenen Fahr- und Flugscheine nicht immer die kostengünstigsten Möglichkeiten sind — da sie häufig über den Online-Preisen liegen — und dass es bei der Erstattung der Reisekosten der Mitglieder zu erheblichen Verzögerungen kommt; fordert die GD FINS auf, eine Umfrage zur Zufriedenheit der Nutzer mit den Diensten des Reisebüros durchzuführen, die Ergebnisse bis spätestens 30. Juni 2020 vorzulegen und die Nutzer über die Organisation und die Zuständigkeiten der GD FINS bzw. des Reisebüros des Parlaments zu informieren; fordert das neue Reisebüro nachdrücklich auf, die Ergebnisse der Umfrage zur Zufriedenheit zu berücksichtigen und entsprechende Verbesserungen vorzunehmen; |
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159.

stellt fest, dass das neue Reisebüro des Parlaments nach einer öffentlichen Ausschreibung am 1. Januar 2019 seinen Betrieb aufgenommen hat; nimmt den begrenzten Nutzen des Call-Centers des Reisebüros zur Kenntnis‚ das zwar an Wochenenden zur Verfügung steht, aber nicht alle vom Reisebüro genutzten Unternehmen abdeckt; bedauert, dass Mitglieder Schwierigkeiten hatten, das Call-Center des Reisebüros während und außerhalb der Arbeitszeiten zu erreichen; bedauert die begrenzten Öffnungszeiten des Reisebüros, insbesondere die Tatsache, dass es an Freitagen — außer vor einer Tagung in Straßburg — nachmittags geschlossen ist, wodurch die Fähigkeit des Personals der Mitglieder, effizient zu arbeiten, erheblich eingeschränkt wird; fordert, dass die Verfügbarkeit verbessert wird; beharrt auf der verbindlichen Einführung eines einfachen und benutzerfreundlichen Beschwerdeverfahrens‚ das eine rasche Lösung jeglicher Probleme ermöglichen würde; bedauert die lange Reaktionszeit des Reisebüros, wenn Fahr- bzw. Flugscheine angefordert werden; hält es für absolut inakzeptabel‚ dass die vom Reisebüro vorgeschlagenen Fahr- und Flugscheine nicht immer die kostengünstigsten Möglichkeiten sind — da sie häufig über den Online-Preisen liegen — und dass es bei der Erstattung der Reisekosten der Mitglieder zu erheblichen Verzögerungen kommt; fordert die GD FINS auf, eine Umfrage zur Zufriedenheit der Nutzer mit den Diensten des Reisebüros durchzuführen, die Ergebnisse bis spätestens 30. Juni 2020 vorzulegen und die Nutzer über die Organisation und die Zuständigkeiten der GD FINS bzw. des Reisebüros des Parlaments zu informieren; fordert das neue Reisebüro nachdrücklich auf, die Ergebnisse der Umfrage zur Zufriedenheit zu berücksichtigen und entsprechende Verbesserungen vorzunehmen;

Allgemeine Kostenvergütung

Allgemeine Kostenvergütung

| 160. | begrüßt die vom Präsidium zur Erhöhung der Transparenz und der finanziellen Rechenschaftspflicht ergriffenen Maßnahmen; |
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160.

begrüßt die vom Präsidium zur Erhöhung der Transparenz und der finanziellen Rechenschaftspflicht ergriffenen Maßnahmen;

| 161. | erinnert daran, dass ein gesondertes Bankkonto für die Zahlung der allgemeinen Kostenvergütung verpflichtend vorgeschrieben ist; fordert das Parlament auf, die Entlastungsbehörde regelmäßig darüber zu unterrichten, wie viele Mitglieder dieser Verpflichtung nachkommen; |
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161.

erinnert daran, dass ein gesondertes Bankkonto für die Zahlung der allgemeinen Kostenvergütung verpflichtend vorgeschrieben ist; fordert das Parlament auf, die Entlastungsbehörde regelmäßig darüber zu unterrichten, wie viele Mitglieder dieser Verpflichtung nachkommen;

| 162. | weist darauf hin, dass das Präsidium in seiner Sitzung vom 2. Juli 2018 eine neue nicht erschöpfende Liste der Kosten, die aus der allgemeinen Kostenvergütung bestritten werden können, angenommen hat, die die gängigsten Beispiele für erstattungsfähige Ausgaben enthält; weist darauf hin, dass die Kosten im Zusammenhang mit einer freiwilligen Überprüfung der Verwendung der allgemeinen Kostenvergütung aus der allgemeinen Kostenvergütung bestritten werden können, sollte das jeweilige Mitglied dies wünschen; verweist darauf, dass alle Mitglieder die Verwendung ihrer allgemeinen Kostenvergütung freiwillig dokumentieren und die entsprechenden Informationen auf ihrer persönlichen Website veröffentlichen können; fordert das Parlament auf, die Entlastungsbehörde regelmäßig darüber zu unterrichten, wie viele Mitglieder dieser Empfehlung nachkommen; |
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162.

weist darauf hin, dass das Präsidium in seiner Sitzung vom 2. Juli 2018 eine neue nicht erschöpfende Liste der Kosten, die aus der allgemeinen Kostenvergütung bestritten werden können, angenommen hat, die die gängigsten Beispiele für erstattungsfähige Ausgaben enthält; weist darauf hin, dass die Kosten im Zusammenhang mit einer freiwilligen Überprüfung der Verwendung der allgemeinen Kostenvergütung aus der allgemeinen Kostenvergütung bestritten werden können, sollte das jeweilige Mitglied dies wünschen; verweist darauf, dass alle Mitglieder die Verwendung ihrer allgemeinen Kostenvergütung freiwillig dokumentieren und die entsprechenden Informationen auf ihrer persönlichen Website veröffentlichen können; fordert das Parlament auf, die Entlastungsbehörde regelmäßig darüber zu unterrichten, wie viele Mitglieder dieser Empfehlung nachkommen;

| 163. | nimmt Kenntnis von den Verbesserungen, die in den vergangenen Jahren bei der effizienten und transparenten Überprüfung und Kontrolle der Erstattung von Ausgaben, etwa bei der Erstattung von Reisekosten der Mitglieder oder im Bereich der Zulagen für parlamentarische Assistenz, erzielt wurden, für die Belege über die entstandenen Kosten vorgelegt werden müssen; fordert eine strenge Vorgehensweise in Fällen, in denen Fehlverhalten festgestellt wurde; fordert das Präsidium nachdrücklich auf, Schlussfolgerungen aus Betrugsfällen aus der Vergangenheit zu ziehen und bei Betrugsfällen strenge Strafmaßnahmen zu ergreifen; fordert die Mitglieder nachdrücklich auf, ihre Allgemeine Kostenvergütung ausschließlich für die in den Durchführungsbestimmungen zum Abgeordnetenstatut des Europäischen Parlaments vorgesehenen Zwecke zu verwenden; fordert das Präsidium nachdrücklich auf, die im letzten Beschluss des Präsidiums angekündigte Bewertung der Leitlinien vorzunehmen; strebt im Interesse der Bürger und des Ansehens des Organs und seiner Mitglieder ein angemessenes Verhältnis zwischen der Freiheit des Mandats und der Bekämpfung von Missbrauch und Betrug an; hält eine regelmäßige Bewertung der entsprechenden Bestimmungen, die alle fünf Jahre bei der Halbzeit jeder Wahlperiode vorgenommen wird, für angemessen; |
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163.

nimmt Kenntnis von den Verbesserungen, die in den vergangenen Jahren bei der effizienten und transparenten Überprüfung und Kontrolle der Erstattung von Ausgaben, etwa bei der Erstattung von Reisekosten der Mitglieder oder im Bereich der Zulagen für parlamentarische Assistenz, erzielt wurden, für die Belege über die entstandenen Kosten vorgelegt werden müssen; fordert eine strenge Vorgehensweise in Fällen, in denen Fehlverhalten festgestellt wurde; fordert das Präsidium nachdrücklich auf, Schlussfolgerungen aus Betrugsfällen aus der Vergangenheit zu ziehen und bei Betrugsfällen strenge Strafmaßnahmen zu ergreifen; fordert die Mitglieder nachdrücklich auf, ihre Allgemeine Kostenvergütung ausschließlich für die in den Durchführungsbestimmungen zum Abgeordnetenstatut des Europäischen Parlaments vorgesehenen Zwecke zu verwenden; fordert das Präsidium nachdrücklich auf, die im letzten Beschluss des Präsidiums angekündigte Bewertung der Leitlinien vorzunehmen; strebt im Interesse der Bürger und des Ansehens des Organs und seiner Mitglieder ein angemessenes Verhältnis zwischen der Freiheit des Mandats und der Bekämpfung von Missbrauch und Betrug an; hält eine regelmäßige Bewertung der entsprechenden Bestimmungen, die alle fünf Jahre bei der Halbzeit jeder Wahlperiode vorgenommen wird, für angemessen;

| 164. | verweist auf Artikel 62 Absätze 1 und 2 des Beschlusses des Präsidiums vom 19. Mai und 9. Juli 2008 in der geänderten Fassung (letzte Änderung vom 1. Juli 2019) mit Durchführungsbestimmungen zum Abgeordnetenstatut des Europäischen Parlaments, in dem geregelt ist, dass „die überwiesenen Beträge“, einschließlich der allgemeinen Kostenvergütung, „ausschließlich für die Finanzierung von Tätigkeiten im Zusammenhang mit der Ausübung des Mandats der Abgeordneten vorgesehen [sind] und [...] keine persönliche Ausgaben abdecken oder politische Zuschüsse oder Spenden finanzieren [dürfen]“ und dass „die Abgeordneten [...] dem Parlament die nicht verwendeten Beträge außer in den Fällen, in denen diese als Pauschalbetrag gezahlt werden [erstatten]“; fordert den Generalsekretär und das Präsidium auf, dafür zu sorgen, dass diese Bestimmungen vollständig umgesetzt und eingehalten werden, und die Entlastungsbehörde regelmäßig darüber zu unterrichten, wie viele Mitglieder ihre nicht verwendeten Beträge zurückgezahlt haben; |
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164.

verweist auf Artikel 62 Absätze 1 und 2 des Beschlusses des Präsidiums vom 19. Mai und 9. Juli 2008 in der geänderten Fassung (letzte Änderung vom 1. Juli 2019) mit Durchführungsbestimmungen zum Abgeordnetenstatut des Europäischen Parlaments, in dem geregelt ist, dass „die überwiesenen Beträge“, einschließlich der allgemeinen Kostenvergütung, „ausschließlich für die Finanzierung von Tätigkeiten im Zusammenhang mit der Ausübung des Mandats der Abgeordneten vorgesehen [sind] und [...] keine persönliche Ausgaben abdecken oder politische Zuschüsse oder Spenden finanzieren [dürfen]“ und dass „die Abgeordneten [...] dem Parlament die nicht verwendeten Beträge außer in den Fällen, in denen diese als Pauschalbetrag gezahlt werden [erstatten]“; fordert den Generalsekretär und das Präsidium auf, dafür zu sorgen, dass diese Bestimmungen vollständig umgesetzt und eingehalten werden, und die Entlastungsbehörde regelmäßig darüber zu unterrichten, wie viele Mitglieder ihre nicht verwendeten Beträge zurückgezahlt haben;

| 165. | weist darauf hin, dass die Ad-hoc-Arbeitsgruppe für die Festlegung und Veröffentlichung der Regelung über die Verwendung der allgemeinen Kostenvergütung in der vergangenen Wahlperiode empfohlen hat, dass das Präsidium die Beratungen über die allgemeine Kostenvergütung wieder aufnimmt und eine Vereinbarung trifft, durch die die Mitglieder verpflichtet werden, alle Belege im Zusammenhang mit der allgemeinen Kostenvergütung aufzubewahren, einen unabhängigen Rechnungsprüfer zuzulassen, der für die jährliche Prüfung der Rechnungslegung und die Veröffentlichung eines Rechnungsprüfergutachtens zuständig ist, und den nicht ausgeschöpften Anteil der allgemeinen Kostenvergütung am Ende ihres Mandats zurückzuzahlen; |
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165.

weist darauf hin, dass die Ad-hoc-Arbeitsgruppe für die Festlegung und Veröffentlichung der Regelung über die Verwendung der allgemeinen Kostenvergütung in der vergangenen Wahlperiode empfohlen hat, dass das Präsidium die Beratungen über die allgemeine Kostenvergütung wieder aufnimmt und eine Vereinbarung trifft, durch die die Mitglieder verpflichtet werden, alle Belege im Zusammenhang mit der allgemeinen Kostenvergütung aufzubewahren, einen unabhängigen Rechnungsprüfer zuzulassen, der für die jährliche Prüfung der Rechnungslegung und die Veröffentlichung eines Rechnungsprüfergutachtens zuständig ist, und den nicht ausgeschöpften Anteil der allgemeinen Kostenvergütung am Ende ihres Mandats zurückzuzahlen;

| 166. | erinnert ferner daran, dass das Plenum zusätzlich zu den bereits von der Ad-hoc-Arbeitsgruppe vorgenommenen Änderungen die folgenden zusätzlichen Änderungen in Bezug auf die allgemeine Kostenvergütung angenommen hat, gemäß denen gefordert wird, dass bei der internen Prüfung des Parlaments eine stichprobenartige Prüfung von 5 % der Ausgaben im Rahmen der allgemeinen Kostenvergütung vorgenommen wird, deren Endergebnisse und Feststellungen in den vom Parlament veröffentlichten jährlichen Bericht über interne Prüfungen aufgenommen werden sollten, und dass die Mitglieder jedes Jahr einen nach verschiedenen Kategorien (Kommunikationskosten, Büromiete, Bürobedarf usw.) aufgeschlüsselten Überblick über ihre Ausgaben veröffentlichen; |
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166.

erinnert ferner daran, dass das Plenum zusätzlich zu den bereits von der Ad-hoc-Arbeitsgruppe vorgenommenen Änderungen die folgenden zusätzlichen Änderungen in Bezug auf die allgemeine Kostenvergütung angenommen hat, gemäß denen gefordert wird, dass bei der internen Prüfung des Parlaments eine stichprobenartige Prüfung von 5 % der Ausgaben im Rahmen der allgemeinen Kostenvergütung vorgenommen wird, deren Endergebnisse und Feststellungen in den vom Parlament veröffentlichten jährlichen Bericht über interne Prüfungen aufgenommen werden sollten, und dass die Mitglieder jedes Jahr einen nach verschiedenen Kategorien (Kommunikationskosten, Büromiete, Bürobedarf usw.) aufgeschlüsselten Überblick über ihre Ausgaben veröffentlichen;

| 167. | fordert das Präsidium nachdrücklich auf, den demokratischen Willen des Plenums in Bezug auf die allgemeine Kostenvergütung so bald wie möglich umzusetzen; |
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167.

fordert das Präsidium nachdrücklich auf, den demokratischen Willen des Plenums in Bezug auf die allgemeine Kostenvergütung so bald wie möglich umzusetzen;

| 168. | begrüßt, dass das Präsidium der letzten Wahlperiode auf den Seiten der Mitglieder auf der Website des Parlaments die erforderliche Infrastruktur für die Mitglieder geschaffen hat, die in Bezug auf ihre Ausgaben eine freiwillige Prüfung oder Bestätigung dessen veröffentlichen möchten, dass ihre Nutzung der allgemeinen Kostenvergütung mit den geltenden Bestimmungen des Abgeordnetenstatuts und den entsprechenden Durchführungsmaßnahmen im Einklang steht; fordert das Parlament auf, die Mitglieder verstärkt über diese Möglichkeit und darüber, wie sie in der Praxis genutzt werden kann, zu informieren; |
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168.

begrüßt, dass das Präsidium der letzten Wahlperiode auf den Seiten der Mitglieder auf der Website des Parlaments die erforderliche Infrastruktur für die Mitglieder geschaffen hat, die in Bezug auf ihre Ausgaben eine freiwillige Prüfung oder Bestätigung dessen veröffentlichen möchten, dass ihre Nutzung der allgemeinen Kostenvergütung mit den geltenden Bestimmungen des Abgeordnetenstatuts und den entsprechenden Durchführungsmaßnahmen im Einklang steht; fordert das Parlament auf, die Mitglieder verstärkt über diese Möglichkeit und darüber, wie sie in der Praxis genutzt werden kann, zu informieren;

Freiwilliger Pensionsfonds

Freiwilliger Pensionsfonds

| 169. | stellt fest, dass das versicherungsmathematische Defizit des freiwilligen Pensionsfonds Ende 2018 auf 286,1 Mio. EUR geschätzt wurde; stellt ferner fest, dass Ende 2018 die Höhe des zu berücksichtigenden Nettovermögens bei 112,3 Mio. EUR und die Höhe der versicherungsmathematischen Verpflichtungen bei 398,4 Mio. EUR lagen; |
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169.

stellt fest, dass das versicherungsmathematische Defizit des freiwilligen Pensionsfonds Ende 2018 auf 286,1 Mio. EUR geschätzt wurde; stellt ferner fest, dass Ende 2018 die Höhe des zu berücksichtigenden Nettovermögens bei 112,3 Mio. EUR und die Höhe der versicherungsmathematischen Verpflichtungen bei 398,4 Mio. EUR lagen;

| 170. | weist erneut darauf hin, dass sich diese voraussichtlichen künftigen Verbindlichkeiten über mehrere Jahrzehnte verteilen; stellt jedoch fest, dass sich der Gesamtbetrag der Auszahlungen des freiwilligen Pensionsfonds 2018 auf 17,8 Mio. EUR belief; |
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170.

weist erneut darauf hin, dass sich diese voraussichtlichen künftigen Verbindlichkeiten über mehrere Jahrzehnte verteilen; stellt jedoch fest, dass sich der Gesamtbetrag der Auszahlungen des freiwilligen Pensionsfonds 2018 auf 17,8 Mio. EUR belief;

| 171. | weist darauf hin, dass dies Bedenken hinsichtlich einer möglichen Aufzehrung des Fondskapitals aufkommen lässt, sowie darauf, dass das Parlament für den Fall, dass der Fonds nicht mehr in der Lage sein sollte, seinen Verpflichtungen nachzukommen, eine Garantie für die Auszahlung der Pensionsleistungen übernommen hat, sobald dieser Fall eintritt; |
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171.

weist darauf hin, dass dies Bedenken hinsichtlich einer möglichen Aufzehrung des Fondskapitals aufkommen lässt, sowie darauf, dass das Parlament für den Fall, dass der Fonds nicht mehr in der Lage sein sollte, seinen Verpflichtungen nachzukommen, eine Garantie für die Auszahlung der Pensionsleistungen übernommen hat, sobald dieser Fall eintritt;

| 172. | befürwortet entschieden die Ergebnisse einer Sitzung vom 10. Dezember 2018, in der das Präsidium beschlossen hat, die für den Pensionsfonds geltenden Vorschriften dahingehend zu ändern, dass das Renteneintrittsalter von 63 auf 65 Jahre heraufgesetzt und eine Abgabe in Höhe von 5 % auf Ruhegehaltszahlungen für künftige Ruhegehaltsempfänger eingeführt wird, um die Tragfähigkeit des Fonds zu erhöhen; unterstützt diesen Beschluss des Präsidiums als einen positiven Schritt; weist jedoch darauf hin, dass das Parlament auch künftig für einen äußerst hohen Betrag haftet; weist erneut darauf hin, dass nach Artikel 27 Absatz 2 des Abgeordnetenstatuts des Europäischen Parlaments „[d]ie erworbenen Rechte und Anwartschaften [...] in vollem Umfang erhalten [bleiben]“; |
| --- | --- |

172.

befürwortet entschieden die Ergebnisse einer Sitzung vom 10. Dezember 2018, in der das Präsidium beschlossen hat, die für den Pensionsfonds geltenden Vorschriften dahingehend zu ändern, dass das Renteneintrittsalter von 63 auf 65 Jahre heraufgesetzt und eine Abgabe in Höhe von 5 % auf Ruhegehaltszahlungen für künftige Ruhegehaltsempfänger eingeführt wird, um die Tragfähigkeit des Fonds zu erhöhen; unterstützt diesen Beschluss des Präsidiums als einen positiven Schritt; weist jedoch darauf hin, dass das Parlament auch künftig für einen äußerst hohen Betrag haftet; weist erneut darauf hin, dass nach Artikel 27 Absatz 2 des Abgeordnetenstatuts des Europäischen Parlaments „[d]ie erworbenen Rechte und Anwartschaften [...] in vollem Umfang erhalten [bleiben]“;

| 173. | fordert den Generalsekretär sowie das Präsidium auf, in vollem Einklang mit den Bestimmungen des Abgeordnetenstatuts, insbesondere mit Artikel 27 Absätze 1 und 2, alle Möglichkeiten auszuschöpfen, um eine faire Lösung für das Problem zu finden und gleichzeitig die Zahlungsverpflichtungen des Parlaments auf ein Minimum zu beschränken, da es sich um Geld der Steuerzahler handelt, und die Entlastungsbehörde über die diesbezüglich ergriffenen Maßnahmen zu unterrichten; |
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173.

fordert den Generalsekretär sowie das Präsidium auf, in vollem Einklang mit den Bestimmungen des Abgeordnetenstatuts, insbesondere mit Artikel 27 Absätze 1 und 2, alle Möglichkeiten auszuschöpfen, um eine faire Lösung für das Problem zu finden und gleichzeitig die Zahlungsverpflichtungen des Parlaments auf ein Minimum zu beschränken, da es sich um Geld der Steuerzahler handelt, und die Entlastungsbehörde über die diesbezüglich ergriffenen Maßnahmen zu unterrichten;

Generaldirektion Innovation und technologische Unterstützung (GD ITEC)

Generaldirektion Innovation und technologische Unterstützung (GD ITEC)

| 174. | verweist darauf, dass die GD ITEC im Jahr 2018 484 Mitarbeiter hatte und 6,4 % des Gesamthaushalts des Parlaments verwaltete; |
| --- | --- |

174.

verweist darauf, dass die GD ITEC im Jahr 2018 484 Mitarbeiter hatte und 6,4 % des Gesamthaushalts des Parlaments verwaltete;

| 175. | stellt fest, dass der Leitindikator für die GD ITEC im Jahr 2018 die Fähigkeit war, zeitnah und effizient auf die Anforderungen der Nutzer und Partner in allen Tätigkeitsbereichen zu reagieren; fordert erneut, dass die GD ITEC weiterhin in die Bereitstellung moderner, reibungsloser, effizienter und nutzerorientierter IT-Schnittstellen investieren sollte; |
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175.

stellt fest, dass der Leitindikator für die GD ITEC im Jahr 2018 die Fähigkeit war, zeitnah und effizient auf die Anforderungen der Nutzer und Partner in allen Tätigkeitsbereichen zu reagieren; fordert erneut, dass die GD ITEC weiterhin in die Bereitstellung moderner, reibungsloser, effizienter und nutzerorientierter IT-Schnittstellen investieren sollte;

| 176. | unterstützt die derzeitige Entwicklung von Anwendungen für das Programm „e-Parliament“, die Intensivierung der Tätigkeiten im Bereich der IT-Innovationen und den Ausbau der Cybersicherheitskapazitäten des Parlaments; begrüßt die Entscheidung, dass die dem IT-Notfallteam für die Organe, Einrichtungen und sonstigen Stellen der EU (CERT-EU) bereitgestellten Mittel verdoppelt werden; begrüßt die Stärkung der Kapazitäten der Organe der Union zur Gewährleistung des bestmöglichen Schutzes gegen Cyberangriffe; |
| --- | --- |

176.

unterstützt die derzeitige Entwicklung von Anwendungen für das Programm „e-Parliament“, die Intensivierung der Tätigkeiten im Bereich der IT-Innovationen und den Ausbau der Cybersicherheitskapazitäten des Parlaments; begrüßt die Entscheidung, dass die dem IT-Notfallteam für die Organe, Einrichtungen und sonstigen Stellen der EU (CERT-EU) bereitgestellten Mittel verdoppelt werden; begrüßt die Stärkung der Kapazitäten der Organe der Union zur Gewährleistung des bestmöglichen Schutzes gegen Cyberangriffe;

| 177. | nimmt zur Kenntnis, dass es für die GD ITEC äußerst schwierig ist, ausreichend hochqualifizierte Fachkräfte einzustellen, deren Profil, Fachwissen und Erfahrung sehr spezifisch sein müssen; fordert das Parlament auf, sicherzustellen, dass dieses Anliegen dem Europäischen Amt für Personalauswahl zur Kenntnis gebracht wird, damit einem solchen spezifischen Bedarf in den Organen der Union besser entsprochen werden kann; |
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177.

nimmt zur Kenntnis, dass es für die GD ITEC äußerst schwierig ist, ausreichend hochqualifizierte Fachkräfte einzustellen, deren Profil, Fachwissen und Erfahrung sehr spezifisch sein müssen; fordert das Parlament auf, sicherzustellen, dass dieses Anliegen dem Europäischen Amt für Personalauswahl zur Kenntnis gebracht wird, damit einem solchen spezifischen Bedarf in den Organen der Union besser entsprochen werden kann;

| 178. | fordert nachdrücklich, dass sich die GD ITEC stärker darum bemüht, die Kontinuität und Widerstandsfähigkeit der IKT-Infrastruktur seit dem IT-Ausfall vom Oktober 2017 sicherzustellen; fordert, dass mehr Anstrengungen dahingehend unternommen werden, die Robustheit der IKT-Systeme des Parlaments zuverlässig sicherstellen zu können, und dass die entsprechenden Kapazitäten ausgebaut werden; fordert, dass die Arbeit in den Bereichen Aufrechterhaltung des Betriebs, Risikomanagement, Störfallmanagement und Wiederherstellungskapazitäten fortgesetzt und hierbei weiterhin Fortschritte erzielt werden; hebt die Schwachstellen im Zusammenhang mit dem Funktionieren der Internetverbindung im Parlament hervor; |
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178.

fordert nachdrücklich, dass sich die GD ITEC stärker darum bemüht, die Kontinuität und Widerstandsfähigkeit der IKT-Infrastruktur seit dem IT-Ausfall vom Oktober 2017 sicherzustellen; fordert, dass mehr Anstrengungen dahingehend unternommen werden, die Robustheit der IKT-Systeme des Parlaments zuverlässig sicherstellen zu können, und dass die entsprechenden Kapazitäten ausgebaut werden; fordert, dass die Arbeit in den Bereichen Aufrechterhaltung des Betriebs, Risikomanagement, Störfallmanagement und Wiederherstellungskapazitäten fortgesetzt und hierbei weiterhin Fortschritte erzielt werden; hebt die Schwachstellen im Zusammenhang mit dem Funktionieren der Internetverbindung im Parlament hervor;

| 179. | hebt die zunehmenden Risiken im Zusammenhang mit Daten und Privatsphäre hervor; weist mit Besorgnis auf die jüngsten Berichte über die Speicherung und Verarbeitung der Nutzerdaten beim Einloggen in das WLAN des Parlaments hin; hat erhebliche Zweifel, dass es erforderlich ist, Daten für einen Zeitraum von bis zu sechs Monaten (6) zu speichern; fordert das Parlament auf, eine Informationssicherheitspolitik und -strategie auszuarbeiten; betont, dass die enge Zusammenarbeit zwischen der GD ITEC und der GD SAFE von größter Bedeutung ist; ermutigt die beiden Generaldirektionen, gemeinsame mittel- und langfristige Tätigkeiten zu planen; |
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179.

hebt die zunehmenden Risiken im Zusammenhang mit Daten und Privatsphäre hervor; weist mit Besorgnis auf die jüngsten Berichte über die Speicherung und Verarbeitung der Nutzerdaten beim Einloggen in das WLAN des Parlaments hin; hat erhebliche Zweifel, dass es erforderlich ist, Daten für einen Zeitraum von bis zu sechs Monaten (6

Generaldirektion Sicherheits- und Schutzbelange (GD SAFE)

Generaldirektion Sicherheits- und Schutzbelange (GD SAFE)

| 180. | verweist darauf, dass die GD SAFE im Jahr 2018 756 Mitarbeiter hatte und 1,5 % des Gesamthaushalts des Parlaments verwaltete; |
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180.

verweist darauf, dass die GD SAFE im Jahr 2018 756 Mitarbeiter hatte und 1,5 % des Gesamthaushalts des Parlaments verwaltete;

| 181. | ist besorgt über die Ergebnisse der kürzlich durchgeführten Personalumfrage und hofft, dass zeitnah eine Lösung gefunden werden kann, um den Bedenken des Personals Rechnung zu tragen; |
| --- | --- |

181.

ist besorgt über die Ergebnisse der kürzlich durchgeführten Personalumfrage und hofft, dass zeitnah eine Lösung gefunden werden kann, um den Bedenken des Personals Rechnung zu tragen;

| 182. | erinnert daran, dass eines der wichtigsten Kennzeichen des Parlaments dessen öffentlicher Charakter ist und dass ein ausgewogenes Verhältnis zwischen diesem öffentlichen Charakter und dem erforderlichen Maß an Sicherheit gewahrt werden muss; |
| --- | --- |

182.

erinnert daran, dass eines der wichtigsten Kennzeichen des Parlaments dessen öffentlicher Charakter ist und dass ein ausgewogenes Verhältnis zwischen diesem öffentlichen Charakter und dem erforderlichen Maß an Sicherheit gewahrt werden muss;

| 183. | begrüßt die wichtigen sicherheitsrelevanten Beschlüsse, die das Präsidium im Laufe der achten Wahlperiode angenommen hat, insbesondere a) Maßnahmen im Zusammenhang mit den Beziehungen zu den Behörden der Länder, in denen sich die Arbeitsorte des Parlaments befinden, sowie mit den übrigen Organen, insbesondere die Sicherung des Europaviertels in Brüssel, die Sicherheitsüberprüfungen der Mitarbeiter externer Dienstleister, die Einschätzung der Bedrohungslage und die Änderung der Alarmstufe, b) Maßnahmen zur Verstärkung der Sicherheit der Gebäude des Parlaments und c) interne Maßnahmen; verweist darauf, dass diese Beschlüsse mit Investitionen in die Infrastruktur verbunden war; |
| --- | --- |

183.

begrüßt die wichtigen sicherheitsrelevanten Beschlüsse, die das Präsidium im Laufe der achten Wahlperiode angenommen hat, insbesondere a) Maßnahmen im Zusammenhang mit den Beziehungen zu den Behörden der Länder, in denen sich die Arbeitsorte des Parlaments befinden, sowie mit den übrigen Organen, insbesondere die Sicherung des Europaviertels in Brüssel, die Sicherheitsüberprüfungen der Mitarbeiter externer Dienstleister, die Einschätzung der Bedrohungslage und die Änderung der Alarmstufe, b) Maßnahmen zur Verstärkung der Sicherheit der Gebäude des Parlaments und c) interne Maßnahmen; verweist darauf, dass diese Beschlüsse mit Investitionen in die Infrastruktur verbunden war;

| 184. | begrüßt die im Jahr 2018 vom Parlament mit der Kommission, dem Europäischen Auswärtigen Dienst (EAD), dem Wirtschafts- und Sozialausschuss und dem Ausschuss der Regionen geschlossene Vereinbarung über die gegenseitige Befreiung von Sicherheitskontrollen; bedauert jedoch, dass noch keine solche Vereinbarung mit dem Rat geschlossen wurde, und hofft, dass bald eine entsprechende Lösung gefunden werden kann; |
| --- | --- |

184.

begrüßt die im Jahr 2018 vom Parlament mit der Kommission, dem Europäischen Auswärtigen Dienst (EAD), dem Wirtschafts- und Sozialausschuss und dem Ausschuss der Regionen geschlossene Vereinbarung über die gegenseitige Befreiung von Sicherheitskontrollen; bedauert jedoch, dass noch keine solche Vereinbarung mit dem Rat geschlossen wurde, und hofft, dass bald eine entsprechende Lösung gefunden werden kann;

| 185. | begrüßt, dass die Zugangsausweise der Mitglieder und ihrer Mitarbeiter ersetzt wurden; sieht der bevorstehenden Ersetzung der Zugangsausweise des Personals des Parlaments erwartungsvoll entgegen; |
| --- | --- |

185.

begrüßt, dass die Zugangsausweise der Mitglieder und ihrer Mitarbeiter ersetzt wurden; sieht der bevorstehenden Ersetzung der Zugangsausweise des Personals des Parlaments erwartungsvoll entgegen;

| 186. | würdigt die gute Zusammenarbeit zwischen der GD SAFE und der GD INLO entsprechend der Forderung des Präsidiums bei der Verbesserung der Sicherheit aller vom Parlament genutzten Gebäude und bei der Verbesserung des Zutritts, auch zu den Parkhäusern; |
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186.

würdigt die gute Zusammenarbeit zwischen der GD SAFE und der GD INLO entsprechend der Forderung des Präsidiums bei der Verbesserung der Sicherheit aller vom Parlament genutzten Gebäude und bei der Verbesserung des Zutritts, auch zu den Parkhäusern;

| 187. | nimmt Kenntnis von der Einrichtung des Referats Personenschutz und insbesondere von dem unmittelbaren Personenschutz für den Präsidenten und der Erhöhung der Sicherheit der strategischen Standorte des Parlaments; |
| --- | --- |

187.

nimmt Kenntnis von der Einrichtung des Referats Personenschutz und insbesondere von dem unmittelbaren Personenschutz für den Präsidenten und der Erhöhung der Sicherheit der strategischen Standorte des Parlaments;

| 188. | unterstützt die Ausweitung des SMS-Sicherheitswarnsystems auf alle Nutzer der Telefonapparate der Dienststellen, das in Zukunft auch alle Mitglieder und Mitarbeiter nutzen werden; |
| --- | --- |

188.

unterstützt die Ausweitung des SMS-Sicherheitswarnsystems auf alle Nutzer der Telefonapparate der Dienststellen, das in Zukunft auch alle Mitglieder und Mitarbeiter nutzen werden;

Juristischer Dienst

Juristischer Dienst

| 189. | begrüßt die Strategie des Juristischen Dienstes, mit der die Verfügbarkeit der Juristen für die Ausschüsse des Parlaments verbessert werden soll; fordert eine Aufstockung des Personals, das mit den parlamentarischen Tätigkeiten befasst ist; |
| --- | --- |

189.

begrüßt die Strategie des Juristischen Dienstes, mit der die Verfügbarkeit der Juristen für die Ausschüsse des Parlaments verbessert werden soll; fordert eine Aufstockung des Personals, das mit den parlamentarischen Tätigkeiten befasst ist;

| 190. | stellt mit Zufriedenheit fest, dass im Juristischen Dienst auf die ausgewogene Vertretung von Frauen und Männern auf der Ebene der Verwaltungsräte, der Referatsleiter und der Direktoren geachtet wird; |
| --- | --- |

190.

stellt mit Zufriedenheit fest, dass im Juristischen Dienst auf die ausgewogene Vertretung von Frauen und Männern auf der Ebene der Verwaltungsräte, der Referatsleiter und der Direktoren geachtet wird;

| 191. | hebt hervor, dass der Juristische Dienst 95 % der Fälle, die in der achten Wahlperiode vor das Gericht gebracht wurden, gewonnen hat; ist davon überzeugt, dass der Juristische Dienst beim Schutz der finanziellen Interessen des Parlaments und der Unionsbürger eine wichtige Rolle spielt, indem er öffentliche Gelder durch Gerichtsverfahren zurückerlangt; |
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191.

hebt hervor, dass der Juristische Dienst 95 % der Fälle, die in der achten Wahlperiode vor das Gericht gebracht wurden, gewonnen hat; ist davon überzeugt, dass der Juristische Dienst beim Schutz der finanziellen Interessen des Parlaments und der Unionsbürger eine wichtige Rolle spielt, indem er öffentliche Gelder durch Gerichtsverfahren zurückerlangt;

| 192. | ist besorgt angesichts der Schwierigkeiten, für die Besetzung einiger Stellen qualifiziertes Personal aus bestimmten Ländern zu finden, zumal die Verpflichtung besteht, dass alle Rechtssysteme und alle Sprachen der Mitgliedstaaten abgedeckt werden; |
| --- | --- |

192.

ist besorgt angesichts der Schwierigkeiten, für die Besetzung einiger Stellen qualifiziertes Personal aus bestimmten Ländern zu finden, zumal die Verpflichtung besteht, dass alle Rechtssysteme und alle Sprachen der Mitgliedstaaten abgedeckt werden;

Jahresbericht über Auftragsvergaben

Jahresbericht über Auftragsvergaben

| 193. | verweist darauf, dass in den beiden aufeinanderfolgenden Haushaltsordnungen (7) und in den Anwendungsbestimmungen für die Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 (8) festgelegt ist, welche Informationen der Haushaltsbehörde und der Öffentlichkeit in Bezug auf die von dem Organ vergebenen Aufträge vorzulegen sind; weist darauf hin, dass gemäß der Haushaltsordnungen jene vergebenen Aufträge, deren Wert 15 000 EUR — den Grenzwert also, ab dem ein wettbewerbliches Vergabeverfahren verpflichtend ist — überschreitet, veröffentlicht werden müssen; |
| --- | --- |

193.

verweist darauf, dass in den beiden aufeinanderfolgenden Haushaltsordnungen (7

8

| 194. | weist darauf hin, dass von insgesamt 251 im Jahr 2018 vergebenen Aufträgen 94 aufgrund offener oder nicht offener Verfahren mit einem Wert von 569,5 Mio. EUR sowie 155 Aufträge im Verhandlungsverfahren mit einem Wert von insgesamt 35,9 Mio. EUR vergeben wurden; stellt fest, dass die Gesamtanzahl der im Verhandlungsverfahren vergebenen Aufträge in Bezug auf den Wert als Anteil am Gesamtwert aller vergebenen Aufträge von 12 % im Jahr 2017 auf 6 % im Jahr 2018 sowie in Bezug auf deren Umfang von 70,5 Mio. EUR im Jahr 2017 auf 35,86 Mio. EUR im Jahr 2018 gesunken ist; |
| --- | --- |

194.

weist darauf hin, dass von insgesamt 251 im Jahr 2018 vergebenen Aufträgen 94 aufgrund offener oder nicht offener Verfahren mit einem Wert von 569,5 Mio. EUR sowie 155 Aufträge im Verhandlungsverfahren mit einem Wert von insgesamt 35,9 Mio. EUR vergeben wurden; stellt fest, dass die Gesamtanzahl der im Verhandlungsverfahren vergebenen Aufträge in Bezug auf den Wert als Anteil am Gesamtwert aller vergebenen Aufträge von 12 % im Jahr 2017 auf 6 % im Jahr 2018 sowie in Bezug auf deren Umfang von 70,5 Mio. EUR im Jahr 2017 auf 35,86 Mio. EUR im Jahr 2018 gesunken ist;

| 195. | nimmt Kenntnis von der folgenden Aufschlüsselung der 2018 und 2017 vergebenen Aufträge nach Auftragsart, einschließlich Immobilientransaktionen:









  Art des Auftrags | 2018 | 2017 |
| --- | --- | --- | --- |
| Anzahl | Prozentanteil (%) | Anzahl | Prozentanteil (%) |
| Dienstleistungen | 199 | 79 | 177 | 79 |
| Lieferungen | 37 | 15 | 36 | 16 |
| Bauarbeiten | 12 | 5 | 11 | 5 |
| Gebäude | 3 | 1 | 0 | 0 |
| Gesamt | 251 | 100 | 224 | 100 |

195.

nimmt Kenntnis von der folgenden Aufschlüsselung der 2018 und 2017 vergebenen Aufträge nach Auftragsart, einschließlich Immobilientransaktionen:

Art des Auftrags

2018

2017

Anzahl

Prozentanteil (%)

Anzahl

Prozentanteil (%)

Dienstleistungen

199

79

177

79

Lieferungen

37

15

36

16

Bauarbeiten

12

5

11

5

Gebäude

3

1

0

0

Gesamt

Gesamt

251

251

100

100

224

224

100

100

| Art des Auftrags | 2018 | 2017 |
| --- | --- | --- |
| Auftragswert (in EUR) | Prozentanteil (%) | Auftragswert (in EUR) | Prozentanteil (%) |
| Dienstleistungen | 256 374 627 | 42 | 446 313 270 | 76 |
| Lieferungen | 210 526 209 | 35 | 133 863 942 | 23 |
| Bauarbeiten | 133 431 628 | 22 | 6 892 972 | 1 |
| Gebäude | 5 039 824 | 1 | 0 | 0 |
| Gesamt | 605 372 288 | 100 | 587 070 184 | 100 |
| (Jahresbericht über die vom Europäischen Parlament vergebenen Aufträge, 2018, S. 6) |

Art des Auftrags

2018

2017

Auftragswert (in EUR)

Prozentanteil (%)

Auftragswert (in EUR)

Prozentanteil (%)

Dienstleistungen

256 374 627

42

446 313 270

76

Lieferungen

210 526 209

35

133 863 942

23

Bauarbeiten

133 431 628

22

6 892 972

1

Gebäude

5 039 824

1

0

0

Gesamt

Gesamt

605 372 288

605 372 288

100

100

587 070 184

587 070 184

100

100

(Jahresbericht über die vom Europäischen Parlament vergebenen Aufträge, 2018, S. 6)

| 196. | nimmt Kenntnis von der folgenden Aufschlüsselung der 2018 und 2017 vergebenen Aufträge nach der Art des angewandten Verfahrens, ausgedrückt in Anzahl und Wert:









  Verfahrensart | 2018 | 2017 |
| --- | --- | --- | --- |
| Anzahl | Prozentanteil (%) | Anzahl | Prozentanteil (%) |
| Offenes Verfahren | 89 | 35,46 | 78 | 35 |
| Nicht offenes Verfahren | 5 | 1,99 | 1 | 1 |
| Verhandlungsverfahren | 155 | 61,75 | 145 | 64 |
| Auswahlverfahren | 1 | 0,40 | — | — |
| Außerordentliches Verfahren | 1 | 0,40 | — | — |
| Gesamt | 251 | 100 | 224 | 100 |

196.

nimmt Kenntnis von der folgenden Aufschlüsselung der 2018 und 2017 vergebenen Aufträge nach der Art des angewandten Verfahrens, ausgedrückt in Anzahl und Wert:

Verfahrensart

2018

2017

Anzahl

Prozentanteil (%)

Anzahl

Prozentanteil (%)

Offenes Verfahren

89

35,46

78

35

Nicht offenes Verfahren

5

1,99

1

1

Verhandlungsverfahren

155

61,75

145

64

Auswahlverfahren

1

0,40

—

—

Außerordentliches Verfahren

1

0,40

—

—

Gesamt

Gesamt

251

251

100

100

224

224

100

100

| Verfahrensart | 2018 | 2017 |
| --- | --- | --- |
| Auftragswert (in EUR) | Prozentanteil (%) | Auftragswert (in EUR) | Prozentanteil (%) |
| Offenes Verfahren | 486 039 380 | 80 | 488 368 460 | 83 |
| Nicht offenes Verfahren | 83 433 046 | 14 | 28 200 000 | 5 |
| Verhandlungsverfahren | 35 859 040 | 6 | 70 501 724 | 12 |
| Auswahlverfahren | 24 221 | — | — | — |
| Außerordentliches Verfahren | 16 600 | — | — | — |
| Gesamt | 605 372 288 | 100 | 587 070 184 | 100 |
| (Jahresbericht über die vom Europäischen Parlament vergebenen Aufträge, 2018, S. 8) |

Verfahrensart

2018

2017

Auftragswert (in EUR)

Prozentanteil (%)

Auftragswert (in EUR)

Prozentanteil (%)

Offenes Verfahren

486 039 380

80

488 368 460

83

Nicht offenes Verfahren

83 433 046

14

28 200 000

5

Verhandlungsverfahren

35 859 040

6

70 501 724

12

Auswahlverfahren

24 221

—

—

—

Außerordentliches Verfahren

16 600

—

—

—

Gesamt

Gesamt

605 372 288

605 372 288

100

100

587 070 184

587 070 184

100

100

(Jahresbericht über die vom Europäischen Parlament vergebenen Aufträge, 2018, S. 8)

Fraktionen (Haushaltsposten 4 0 0)

Fraktionen (Haushaltsposten 4 0 0)

| 197. | stellt fest, dass die unter dem Haushaltsposten 4 0 0 eingesetzten Mittel für die Fraktionen und fraktionslosen Mitglieder 2018 wie folgt verwendet wurden (9):















  Fraktion | 2018 | 2017 |
| --- | --- | --- | --- |
| Jährliche Mittel | Eigenmittel und über-tragene Mittel | Ausgaben | Jährliche Verwendungsquote (in %) | Auf den nächsten Zeitraum übertragene Mittel | Jährliche Mittel | Eigenmittel und über-tragene Mittel | Ausgaben | Jährliche Verwendungsquote (in %) | Auf den nächsten Zeitraum übertragene Mittel |
| Europäische Volkspartei (PPE) | 18 282 | 6 690 | 20 820 | 113,88 | 4 152 | 17 790 | 8 150 | 19 330 | 108,66 | 6 610 |
| Progressive Allianz der Sozialdemokraten (S&D) | 15 792 | 5 863 | 16 888 | 106,94 | 4 767 | 15 610 | 5 469 | 15 268 | 97,81 | 5 812 |
| Europäische Konservative und Reformer (EKR) | 6 182 | 2 962 | 7 200 | 116,47 | 1 944 | 6 200 | 2 810 | 6 051 | 97,60 | 2 959 |
| Allianz der Liberalen und Demokraten für Europa (ALDE) | 5 823 | 1 824 | 6 033 | 103,61 | 1 614 | 5 711 | 1 694 | 5 596 | 97,99 | 1 809 |
| Die Grünen/Freie Europäische Allianz (Verts/ALE) | 4 478 | 1 579 | 4 669 | 104,27 | 1 388 | 4 333 | 1 826 | 4 583 | 105,77 | 1 578 |
| Vereinigte Europäische Linke/Nordische Grüne Linke (GUE/NGL) | 4 443 | 1 257 | 4 590 | 103,31 | 1 110 | 4 421 | 1 407 | 4 571 | 103,39 | 1 257 |
| Europa der Freiheit und der direkten Demokratie (EFDD) | 3 829 | 1 828 | 2 725 | 71,17 | 1 915 | 3 654 | 1 917 | 3 523 | 96,41 | 1 827 |
| Europa der Nationen und der Freiheit (ENF) | 3 238 | 1 094 | 3 612 | 111,55 | 720 | 2 719 | 846 | 2 474 | 90,99 | 1 091 |
| Fraktionslose Mitglieder | 1 153 | 314 | 537 | 46,57 | 442 | 929 | 257 | 494 | 53,18 | 318 |
| Gesamt | 63 220 | 23 412 | 67 073 | 106,09 | 18 052 | 61 365 | 24 377 | 61 889 | 100,85 | 23 258 |

197.

stellt fest, dass die unter dem Haushaltsposten 4 0 0 eingesetzten Mittel für die Fraktionen und fraktionslosen Mitglieder 2018 wie folgt verwendet wurden (9

Fraktion

2018

2017

Jährliche Mittel

Eigenmittel und über-tragene Mittel

Ausgaben

Jährliche Verwendungsquote (in %)

Auf den nächsten Zeitraum übertragene Mittel

Jährliche Mittel

Eigenmittel und über-tragene Mittel

Ausgaben

Jährliche Verwendungsquote (in %)

Auf den nächsten Zeitraum übertragene Mittel

Europäische Volkspartei (PPE)

18 282

6 690

20 820

113,88

4 152

17 790

8 150

19 330

108,66

6 610

Progressive Allianz der Sozialdemokraten (S&D)

15 792

5 863

16 888

106,94

4 767

15 610

5 469

15 268

97,81

5 812

Europäische Konservative und Reformer (EKR)

6 182

2 962

7 200

116,47

1 944

6 200

2 810

6 051

97,60

2 959

Allianz der Liberalen und Demokraten für Europa (ALDE)

5 823

1 824

6 033

103,61

1 614

5 711

1 694

5 596

97,99

1 809

Die Grünen/Freie Europäische Allianz (Verts/ALE)

4 478

1 579

4 669

104,27

1 388

4 333

1 826

4 583

105,77

1 578

Vereinigte Europäische Linke/Nordische Grüne Linke (GUE/NGL)

4 443

1 257

4 590

103,31

1 110

4 421

1 407

4 571

103,39

1 257

Europa der Freiheit und der direkten Demokratie (EFDD)

3 829

1 828

2 725

71,17

1 915

3 654

1 917

3 523

96,41

1 827

Europa der Nationen und der Freiheit (ENF)

3 238

1 094

3 612

111,55

720

2 719

846

2 474

90,99

1 091

Fraktionslose Mitglieder

1 153

314

537

46,57

442

929

257

494

53,18

318

Gesamt

Gesamt

63 220

63 220

23 412

23 412

67 073

67 073

106,09

106,09

18 052

18 052

61 365

61 365

24 377

24 377

61 889

61 889

100,85

100,85

23 258

23 258

| 198. | begrüßt, dass für die Fraktionen von den unabhängigen externen Prüfern ausschließlich uneingeschränkte Urteile für das Haushaltsjahr 2018 abgegeben wurden; |
| --- | --- |

198.

begrüßt, dass für die Fraktionen von den unabhängigen externen Prüfern ausschließlich uneingeschränkte Urteile für das Haushaltsjahr 2018 abgegeben wurden;

Europäische politische Parteien und europäische politische Stiftungen

Europäische politische Parteien und europäische politische Stiftungen

| 199. | stellt fest, dass im Jahr 2016 die Behörde für europäische politische Parteien und europäische politische Stiftungen (APPF) geschaffen wurde, deren Aufgabe es ist, Registrierungsanträge zu prüfen, neue Parteien und Stiftungen auf EU-Ebene zu registrieren, ihre Finanzierung zu überwachen und im Falle der Nichteinhaltung ihrer Verpflichtungen Sanktionen zu verhängen; stellt fest, dass die Behörde ihre Tätigkeit im Jahr 2017 vollständig aufgenommen hat; |
| --- | --- |

199.

stellt fest, dass im Jahr 2016 die Behörde für europäische politische Parteien und europäische politische Stiftungen (APPF) geschaffen wurde, deren Aufgabe es ist, Registrierungsanträge zu prüfen, neue Parteien und Stiftungen auf EU-Ebene zu registrieren, ihre Finanzierung zu überwachen und im Falle der Nichteinhaltung ihrer Verpflichtungen Sanktionen zu verhängen; stellt fest, dass die Behörde ihre Tätigkeit im Jahr 2017 vollständig aufgenommen hat;

| 200. | weist darauf hin, dass sich die Kommission, der Rat und das Parlament darauf geeinigt haben, im Haushaltsplan für das Haushaltsjahr 2019 zusätzliche finanzielle und personelle Ressourcen für die APPF vorzusehen; |
| --- | --- |

200.

weist darauf hin, dass sich die Kommission, der Rat und das Parlament darauf geeinigt haben, im Haushaltsplan für das Haushaltsjahr 2019 zusätzliche finanzielle und personelle Ressourcen für die APPF vorzusehen;

| 201. | weist darauf hin, dass der Direktor der APPF gemäß Artikel 6 Absatz 10 der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 1141/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates (10) dem Parlament, dem Rat und der Kommission jährlich einen Bericht über die Tätigkeiten der Behörde vorzulegen hat; stellt fest, dass dieser Jahresbericht am 21. November 2019 dem Präsidenten und dem Generalsekretär des Parlaments übermittelt wurde; bedauert, dass dem Haushaltskontrollausschuss des Parlaments der Bericht für das Jahr 2018 erst im Januar 2020 übermittelt wurde; ist besorgt über den Beschluss, den Bericht auf ausdrücklichen Antrag der APPF als vertraulich zu betrachten, sodass er nur für eine begrenzte Zahl von Personen unter eingeschränkten Bedingungen zugänglich ist; ist der Ansicht, dass die Einschränkung des Zugangs zu diesem Dokument, das die Verwendung öffentlicher Mittel betrifft, bedauerlicherweise den Eindruck vermittelt, dass man etwas zu verbergen hat; besteht darauf, dass der Bericht der APPF jährlich veröffentlicht und den Mitgliedern zur selben Zeit wie dem Präsidenten und dem Generalsekretär des Parlaments übermittelt wird; |
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201.

weist darauf hin, dass der Direktor der APPF gemäß Artikel 6 Absatz 10 der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 1141/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates (10

| 202. | fordert den Haushaltskontrollausschuss des Parlaments auf, den Direktor der APPF zu der jährlichen Anhörung im Rahmen des Verfahrens der Entlastung des Parlaments einzuladen, wie es auch bei den Leitern der übrigen Agenturen und Organe der Fall ist; |
| --- | --- |

202.

fordert den Haushaltskontrollausschuss des Parlaments auf, den Direktor der APPF zu der jährlichen Anhörung im Rahmen des Verfahrens der Entlastung des Parlaments einzuladen, wie es auch bei den Leitern der übrigen Agenturen und Organe der Fall ist;

| 203. | betont, wie wichtig es ist, dass die APPF im Rahmen ihrer Rechenschaftspflicht öffentlich über ihre Tätigkeiten Bericht erstattet, was für den weiteren Aufbau von Vertrauen und Sicherheit von wesentlicher Bedeutung ist, und dass beurteilt wird, ob die APPF angemessen mit Personal, Ressourcen und Kompetenzen ausgestattet ist, um einen Missbrauch von Mitteln durch politische Parteien und Stiftungen wirksam zu verhindern; |
| --- | --- |

203.

betont, wie wichtig es ist, dass die APPF im Rahmen ihrer Rechenschaftspflicht öffentlich über ihre Tätigkeiten Bericht erstattet, was für den weiteren Aufbau von Vertrauen und Sicherheit von wesentlicher Bedeutung ist, und dass beurteilt wird, ob die APPF angemessen mit Personal, Ressourcen und Kompetenzen ausgestattet ist, um einen Missbrauch von Mitteln durch politische Parteien und Stiftungen wirksam zu verhindern;

| 204. | stellt fest, dass die unter dem Haushaltsposten 4 0 2 eingesetzten Mittel im Jahr 2018 wie folgt verwendet wurden:











  Partei | Abkürzung | Eigenmittel | Endgültiger Beitrag des EP — erster Teil | Einnahmen insgesamt (11) | Beitrag des EP zu den erstattungsfähigen Ausgaben in % (max. 85 %) | Einnahmenüberschuss (Einstellung in die Reserve oder Verlust) |
| --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- |
| Europäische Volkspartei | PPE | 1 427 466 | 7 356 802 | 11 340 157 | 85 % | 64 271 |
| Sozialdemokratische Partei Europas | PSE | 1 153 831 | 6 309 079 | 7 462 911 | 85 % | — |
| Allianz der Liberalen und Demokraten für Europa | ALDE | 759 642 | 2 674 543 | 3 935 648 | 85 % | 157 524 |
| Europäische Grüne Partei | EGP | 544 072 | 2 244 342 | 2 961 972 | 85 % | –26 538 |
| Partei der Europäischen Linken | EL | 301 456 | 1 513 876 | 1 875 332 | 85 % | –6 798 |
| Europäische Demokratische Partei | EDP/PDE | 125 374 | 532 075 | 754 587 | 85 % | 18 913 |
| Europäische Freie Allianz | EFA | 156 351 | 628 696 | 910 047 | 85 % | 32 110 |
| Allianz der Konservativen und Reformer in Europa | ACRE | – 286 814 | 1 253 918 | 1 245 829 | 71 % | – 729 991 |
| Europäische Christliche Politische Bewegung | ECPM | 125 110 | 624 532 | 749 641 | 85 % | 5 995 |
| Bewegung für ein Europa der Nationen und der Freiheit | MENL | 211 768 | 1 045 592 | 1 257 360 | 85 % | –28 579 |
| GESAMT | | 4 518 257 | 24 183 454 | 32 493 485 | | – 513 092 |

204.

stellt fest, dass die unter dem Haushaltsposten 4 0 2 eingesetzten Mittel im Jahr 2018 wie folgt verwendet wurden:

Partei

Abkürzung

Eigenmittel

Endgültiger Beitrag des EP — erster Teil

Einnahmen insgesamt (11)

11

Beitrag des EP zu den erstattungsfähigen Ausgaben in % (max. 85 %)

Einnahmenüberschuss (Einstellung in die Reserve oder Verlust)

Europäische Volkspartei

PPE

1 427 466

7 356 802

11 340 157

85 %

64 271

Sozialdemokratische Partei Europas

PSE

1 153 831

6 309 079

7 462 911

85 %

—

Allianz der Liberalen und Demokraten für Europa

ALDE

759 642

2 674 543

3 935 648

85 %

157 524

Europäische Grüne Partei

EGP

544 072

2 244 342

2 961 972

85 %

–26 538

Partei der Europäischen Linken

EL

301 456

1 513 876

1 875 332

85 %

–6 798

Europäische Demokratische Partei

EDP/PDE

125 374

532 075

754 587

85 %

18 913

Europäische Freie Allianz

EFA

156 351

628 696

910 047

85 %

32 110

Allianz der Konservativen und Reformer in Europa

ACRE

– 286 814

1 253 918

1 245 829

71 %

– 729 991

Europäische Christliche Politische Bewegung

ECPM

125 110

624 532

749 641

85 %

5 995

Bewegung für ein Europa der Nationen und der Freiheit

MENL

211 768

1 045 592

1 257 360

85 %

–28 579

GESAMT

GESAMT

4 518 257

4 518 257

24 183 454

24 183 454

32 493 485

32 493 485

– 513 092

– 513 092

| 205. | stellt fest, dass die unter dem Haushaltsposten 4 0 3 eingesetzten Mittel im Jahr 2018 wie folgt verwendet wurden:












  Stiftung | Ab-kürzung | Zugehörig zur Partei | Eigenmittel | EP-Finanzhilfe | Einnahmen insgesamt | EP-Finanzhilfe zu den erstattungs-fähigen Ausgaben in % (max. 85 %) | Einnahmenüberschuss (Einstellung in die Reserve oder Verlust) |
| --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- |
| Wilfried-Martens-Zentrum für europäische Studien | WMCES | PPE | 1 097 171 | 5 816 345 | 6 913 516 | 85 % | 31 397 |
| Stiftung für Progressive Europäische Studien | FEPS | PSE | 1 050 548 | 4 895 825 | 5 946 373 | 85 % | — |
| Europäisches Liberales Forum | ELF | ALDE | 292 141 | 1 650 538 | 1 942 680 | 85 % | — |
| Grüne Europäische Stiftung | GEF | EGP | 185 182 | 1 038 822 | 1 224 004 | 85 % | 1 368 |
| Europa Umwandeln | TE | EL | 244 655 | 1 193 712 | 1 438 367 | 85 % | 16 375 |
| Institut Europäischer Demokraten | IED | EDP/PDE | 45 755 | 255 000 | 300 755 | 85 % | — |
| Coppieters-Stiftung | CF | EFA | 115 193 | 388 702 | 503 895 | 85 % | 38 617 |
| New Direction — Foundation for European Reform | ND | ACRE | 279 636 | 1 215 011 | 1 494 647 | 85 % | – 156 378 |
| Sallux | SALLUX | ECPM | 77 416 | 418 444 | 495 860 | 85 % | 2 159 |
| Stiftung für ein Europa der Nationen und der Freiheiten | FENL | MENL | 53 600 | 329 251 | 382 851 | 85 % | –4 503 |
| GESAMT | | | 3 441 296 | 17 201 651 | 20 642 947 | | –70 965 |

205.

stellt fest, dass die unter dem Haushaltsposten 4 0 3 eingesetzten Mittel im Jahr 2018 wie folgt verwendet wurden:

Stiftung

Ab-kürzung

Zugehörig zur Partei

Eigenmittel

EP-Finanzhilfe

Einnahmen insgesamt

EP-Finanzhilfe zu den erstattungs-fähigen Ausgaben in % (max. 85 %)

Einnahmenüberschuss (Einstellung in die Reserve oder Verlust)

Wilfried-Martens-Zentrum für europäische Studien

WMCES

PPE

1 097 171

5 816 345

6 913 516

85 %

31 397

Stiftung für Progressive Europäische Studien

FEPS

PSE

1 050 548

4 895 825

5 946 373

85 %

—

Europäisches Liberales Forum

ELF

ALDE

292 141

1 650 538

1 942 680

85 %

—

Grüne Europäische Stiftung

GEF

EGP

185 182

1 038 822

1 224 004

85 %

1 368

Europa Umwandeln

TE

EL

244 655

1 193 712

1 438 367

85 %

16 375

Institut Europäischer Demokraten

IED

EDP/PDE

45 755

255 000

300 755

85 %

—

Coppieters-Stiftung

CF

EFA

115 193

388 702

503 895

85 %

38 617

New Direction — Foundation for European Reform

ND

ACRE

279 636

1 215 011

1 494 647

85 %

– 156 378

Sallux

SALLUX

ECPM

77 416

418 444

495 860

85 %

2 159

Stiftung für ein Europa der Nationen und der Freiheiten

FENL

MENL

53 600

329 251

382 851

85 %

–4 503

GESAMT

GESAMT

3 441 296

3 441 296

17 201 651

17 201 651

20 642 947

20 642 947

–70 965

–70 965

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(1)  Verordnung (EU, Euratom) Nr. 1311/2013 des Rates vom 2. Dezember 2013 zur Festlegung des mehrjährigen Finanzrahmens für die Jahre 2014–2020 (ABl. L 347 vom 20.12.2013, S. 884).

1

(2)  Verordnung (EG) Nr. 1221/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. November 2009 über die freiwillige Teilnahme von Organisationen an einem Gemeinschaftssystem für Umweltmanagement und Umweltbetriebsprüfung und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 761/2001 sowie der Beschlüsse der Kommission 2001/681/EG und 2006/193/EG (ABl. L 342 vom 22.12.2009, S. 1).

2

(3)  Richtlinie (EU) 2019/1937 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. Oktober 2019 zum Schutz von Personen, die Verstöße gegen das Unionsrecht melden (ABl. L 305 vom 26.11.2019, S. 17).

3

(4)  Arbeitsunterlage zur Umsetzung des Personalreformpakets 2014 bei der Kommission — hohe Einsparungen, aber nicht ohne Folgen für die Bediensteten.

4

(5)  Der Akt zur Einführung allgemeiner unmittelbarer Wahlen der Mitglieder des Europäischen Parlaments im Anhang zum Beschluss 76/787/EGKS, EWG, Euratom des Rates vom 20. September 1976 (Europäischer Wahlakt) (ABl. L 278 vom 8.10.1976, S. 5).

5

(6)  https://euobserver.com/institutional/146270

6

(7)  Verordnung (EU, Euratom) 2018/1046 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. Juli 2018 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Union, zur Änderung der Verordnungen (EU) Nr. 1296/2013, (EU) Nr. 1301/2013, (EU) Nr. 1303/2013, (EU) Nr. 1304/2013, (EU) Nr. 1309/2013, (EU) Nr. 1316/2013, (EU) Nr. 223/2014, (EU) Nr. 283/2014 und des Beschlusses Nr. 541/2014/EU sowie zur Aufhebung der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 (ABl. L 193 vom 30.7.2018, S. 1).

7

(8)  Delegierte Verordnung (EU) Nr. 1268/2012 der Kommission vom 29. Oktober 2012 über die Anwendungsbestimmungen für die Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Union (ABl. L 362 vom 31.12.2012, S. 1).

8

(9)  Alle Beträge in Tausend EUR.

9

(10)  Verordnung (EU, Euratom) Nr. 1141/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. Oktober 2014 über das Statut und die Finanzierung europäischer politischer Parteien und europäischer politischer Stiftungen (ABl. L 317 vom 4.11.2014, S. 1).

10

(11)  Die Gesamteinnahmen beinhalten die Mittelübertragung aus dem Vorjahr gemäß Artikel 125 Absatz 6 der Haushaltsordnung (in der im betreffenden Haushaltsjahr geltenden Fassung).

11

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| 11.12.2020 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 417/149 |
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11.12.2020

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 417/149

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BESCHLUSS (EU) 2020/1881 DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS

vom 13. Mai 2020

über die Entlastung für die Ausführung des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2018, Einzelplan IV — Gerichtshof der Europäischen Union

DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT,

| — | unter Hinweis auf den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2018 (1), |
| --- | --- |

—

unter Hinweis auf den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2018 (1),

| — | unter Hinweis auf die konsolidierte Jahresrechnung der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2018 (COM(2019) 316 — C9-0053/2019) (2), |
| --- | --- |

—

unter Hinweis auf die konsolidierte Jahresrechnung der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2018 (COM(2019) 316 — C9-0053/2019) (2),

| — | unter Hinweis auf den Jahresbericht des Gerichtshofs der Europäischen Union an die Entlastungsbehörde über die im Jahr 2018 durchgeführten internen Prüfungen, |
| --- | --- |

—

unter Hinweis auf den Jahresbericht des Gerichtshofs der Europäischen Union an die Entlastungsbehörde über die im Jahr 2018 durchgeführten internen Prüfungen,

| — | unter Hinweis auf den Jahresbericht des Rechnungshofs über die Ausführung des Haushaltsplans für das Haushaltsjahr 2018 zusammen mit den Antworten der Organe (3), |
| --- | --- |

—

unter Hinweis auf den Jahresbericht des Rechnungshofs über die Ausführung des Haushaltsplans für das Haushaltsjahr 2018 zusammen mit den Antworten der Organe (3),

| — | unter Hinweis auf die vom Rechnungshof gemäß Artikel 287 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2018 vorgelegte Erklärung (4) über die Zuverlässigkeit der Rechnungsführung sowie über die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge, |
| --- | --- |

—

unter Hinweis auf die vom Rechnungshof gemäß Artikel 287 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2018 vorgelegte Erklärung (4) über die Zuverlässigkeit der Rechnungsführung sowie über die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge,

| — | gestützt auf Artikel 314 Absatz 10 und die Artikel 317, 318 und 319 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union, |
| --- | --- |

—

gestützt auf Artikel 314 Absatz 10 und die Artikel 317, 318 und 319 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

| — | gestützt auf die Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Oktober 2012 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Union und zur Aufhebung der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 (5) des Rates, insbesondere auf die Artikel 55, 99, 164, 165 und 166, |
| --- | --- |

—

gestützt auf die Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Oktober 2012 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Union und zur Aufhebung der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 (5) des Rates, insbesondere auf die Artikel 55, 99, 164, 165 und 166,

| — | gestützt auf die Verordnung (EU, Euratom) 2018/1046 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. Juli 2018 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Union, zur Änderung der Verordnungen (EU) Nr. 1296/2013, (EU) Nr. 1301/2013, (EU) Nr. 1303/2013, (EU) Nr. 1304/2013, (EU) Nr. 1309/2013, (EU) Nr. 1316/2013, (EU) Nr. 223/2014, (EU) Nr. 283/2014 und des Beschlusses Nr. 541/2014/EU sowie zur Aufhebung der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 (6), insbesondere auf die Artikel 59, 118, 260, 261 und 262, |
| --- | --- |

—

gestützt auf die Verordnung (EU, Euratom) 2018/1046 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. Juli 2018 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Union, zur Änderung der Verordnungen (EU) Nr. 1296/2013, (EU) Nr. 1301/2013, (EU) Nr. 1303/2013, (EU) Nr. 1304/2013, (EU) Nr. 1309/2013, (EU) Nr. 1316/2013, (EU) Nr. 223/2014, (EU) Nr. 283/2014 und des Beschlusses Nr. 541/2014/EU sowie zur Aufhebung der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 (6), insbesondere auf die Artikel 59, 118, 260, 261 und 262,

| — | gestützt auf Artikel 100 und Anlage V seiner Geschäftsordnung, |
| --- | --- |

—

gestützt auf Artikel 100 und Anlage V seiner Geschäftsordnung,

| — | unter Hinweis auf die Stellungnahme des Rechtsausschusses, |
| --- | --- |

—

unter Hinweis auf die Stellungnahme des Rechtsausschusses,

| — | unter Hinweis auf den Bericht des Haushaltskontrollausschusses (A9-0027/2020), |
| --- | --- |

—

unter Hinweis auf den Bericht des Haushaltskontrollausschusses (A9-0027/2020),

1.

erteilt dem Kanzler des Gerichtshofs Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans des Gerichtshofs der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2018;

2.

legt seine Bemerkungen in der nachstehenden Entschließung nieder;

3.

beauftragt seinen Präsidenten, diesen Beschluss sowie die als fester Bestandteil dazugehörige Entschließung dem Gerichtshof der Europäischen Union, dem Rat, der Kommission und dem Rechnungshof zu übermitteln und ihre Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union (Reihe L) zu veranlassen.

Der Präsident

David Maria SASSOLI

Der Generalsekretär

Klaus WELLE

---

(1)  
  ABl. L 57 vom 28.2.2018.

1

(2)  
  ABl. C 327 vom 30.9.2019, S. 1.

2

(3)  
  ABl. C 340 vom 8.10.2019, S. 1.

3

(4)  
  ABl. C 340 vom 8.10.2019, S. 9.

4

(5)  
  ABl. L 298 vom 26.10.2012, S. 1.

5

(6)  
  ABl. L 193 vom 30.7.2018, S. 1.

6

---

| 11.12.2020 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 417/151 |
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11.12.2020

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 417/151

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ENTSCHLIEßUNG (EU) 2020/1882 DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS

vom 14. Mai 2020

mit den Bemerkungen, die fester Bestandteil des Beschlusses über die Entlastung für die Ausführung des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2018, Einzelplan IV — Gerichtshof der Europäischen Union, sind

DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT,

| — | unter Hinweis auf seinen Beschluss über die Entlastung für die Ausführung des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2018, Einzelplan IV — Gerichtshof der Europäischen Union, |
| --- | --- |

—

unter Hinweis auf seinen Beschluss über die Entlastung für die Ausführung des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2018, Einzelplan IV — Gerichtshof der Europäischen Union,

| — | gestützt auf Artikel 100 und Anlage V seiner Geschäftsordnung, |
| --- | --- |

—

gestützt auf Artikel 100 und Anlage V seiner Geschäftsordnung,

| — | unter Hinweis auf die Stellungnahme des Rechtsausschusses, |
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unter Hinweis auf die Stellungnahme des Rechtsausschusses,

| — | unter Hinweis auf den Bericht des Haushaltskontrollausschusses (A9-0027/2020), |
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unter Hinweis auf den Bericht des Haushaltskontrollausschusses (A9-0027/2020),

| A. | in der Erwägung, dass die Entlastungsbehörde es im Zusammenhang mit dem Entlastungsverfahren als besonders wichtig erachtet, die demokratische Legitimität der Organe der Union weiter zu stärken, und zwar durch mehr Transparenz, eine größere Rechenschaftspflicht, die Umsetzung des Konzepts der ergebnisorientierten Haushaltsplanung und eine verantwortungsvolle Verwaltung der Humanressourcen; |
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A.

in der Erwägung, dass die Entlastungsbehörde es im Zusammenhang mit dem Entlastungsverfahren als besonders wichtig erachtet, die demokratische Legitimität der Organe der Union weiter zu stärken, und zwar durch mehr Transparenz, eine größere Rechenschaftspflicht, die Umsetzung des Konzepts der ergebnisorientierten Haushaltsplanung und eine verantwortungsvolle Verwaltung der Humanressourcen;

1.

nimmt mit Zufriedenheit zur Kenntnis, dass der Rechnungshof in seinem Jahresbericht 2018 zum Gerichtshof der Europäischen Union (im Folgenden „EuGH“) in den geprüften Themenbereichen keine bedeutenden Mängel in Bezug auf die Humanressourcen und die Auftragsvergabe festgestellt hat;

2.

begrüßt die Schlussfolgerung des Rechnungshofs, wonach die Zahlungen für das am 31. Dezember 2018 zu Ende gegangene Haushaltsjahr im Bereich der Verwaltungsausgaben des EuGH insgesamt nicht mit wesentlichen Fehlern behaftet waren und die überprüften Überwachungs- und Kontrollsysteme wirksam waren;

3.

bedauert generell, dass der Prüfungsumfang und die Schlussfolgerungen in Kapitel 10 („Verwaltung“) des Jahresberichts 2018 des Rechnungshofs relativ begrenzt sind, auch wenn Rubrik 5 („Verwaltung“) des mehrjährigen Finanzrahmens als ein Bereich mit geringem Risiko gilt;

4.

stellt fest, dass der Rechnungshof für alle Organe und Einrichtungen der Union eine Stichprobe von 45 Vorgängen aus der Rubrik 5 („Verwaltung“) des mehrjährigen Finanzrahmens ausgewählt hat; stellt fest, dass die Stichprobe so ausgewählt wurde, dass sie für das Spektrum der Ausgaben innerhalb von Rubrik 5, auf die 6,3 % des Haushalts der Union entfällt, repräsentativ ist; stellt fest, dass aus der Arbeit des Rechnungshofs hervorgeht, dass Verwaltungsausgaben mit einem geringen Risiko behaftet sind; erachtet die Anzahl der bei den „anderen Organen“ ausgewählten Vorgänge jedoch als nicht ausreichend und fordert den Rechnungshof auf, die Anzahl der zu prüfenden Vorgänge um mindestens 10 % zu erhöhen;

5.

stellt fest, dass sich der Haushalt des EuGH im Jahr 2018 auf 410 025 089 EUR (im Vergleich zu 399 344 000 EUR im Jahr 2017) belief, was einem Anstieg um 2,67 % entspricht; nimmt zur Kenntnis, dass die Gesamtvollzugsquote bei 99,18 % lag (gegenüber 98,69 % im Jahr 2017);

6.

begrüßt, dass die Haushaltsführung des EuGH im Haushaltsjahr 2018 insgesamt umsichtig und solide war; nimmt die hohen Vollzugsquoten in Titel 1 (Mitarbeiter des EuGH — auf diesen Titel entfallen 75 % der ausgeführten Haushaltsmittel) und Titel 2 (Gebäude, Mobiliar, Ausrüstung und verschiedene operative Ausgaben — auf diesen Titel entfallen die restlichen ausgeführten Haushaltsmittel) zur Kenntnis, die sich auf 99,0 % bzw. 99,8 % (gegenüber 98,6 % bzw. 99,1 % im Jahr 2017) beliefen;

7.

erkennt an, dass sich der EuGH darum bemüht, erhebliche Diskrepanzen zwischen Verpflichtungen (99,18 %) und Zahlungen (94,04 %) zu vermeiden; begrüßt, dass der EuGH seinen Haushaltsvollzug im Laufe des Jahres sehr aufmerksam überwacht, indem er monatliche Übersichtstabellen verwendet, um eine optimale Verwendung der bereitgestellten Mittel sicherzustellen;

8.

hebt hervor, dass der EuGH die Grundsätze der ergebnisorientierten Haushaltsplanung auf alle Verwaltungsdienststellen anwendet; nimmt zur Kenntnis, dass spezifische Zielvorgaben festgelegt wurden, die mit einem oder mehreren messbaren Indikatoren einhergehen, was für die Aufstellung des Jahreshaushaltsplans von wesentlicher Bedeutung ist; erkennt an, dass mit allen Dienststellen Workshops organisiert wurden, um die Herangehensweise im Haushaltsbereich zu harmonisieren und bewährte Verfahren auszutauschen;

9.

bedauert jedoch den Anstieg der Ausgaben um 11,81 % zwischen 2017 und 2018 bei Haushaltsposten 2022 „Reinigung und Instandhaltung“ infolge eines neuen Vertrags über die Instandhaltung der Gebäude und anderer Faktoren, zu denen keine Voranschläge erstellt worden waren und was zu einer Aufstockung dieser Haushaltslinie im Jahr 2018 geführt hat; fordert den EuGH auf, sich weiterhin darum zu bemühen, solide Haushaltsvoranschläge zu erstellen;

10.

begrüßt, dass die Vollzugsquote bei den endgültigen Mittelzuweisungen für Sitzungen und Konferenzen im Jahr 2018 auf 98,83 % gestiegen ist (2017: 81,40 %); erkennt an, dass dieser Haushaltsposten zum Teil dazu dient, offizielle Besuche und feierliche Veranstaltungen zu finanzieren, bei denen die Mittelplanung aufgrund nicht vorhersehbarer Ereignisse weniger vorhersehbar ist;

11.

begrüßt die Bemühungen des EuGH, seinen jährlichen Tätigkeitsbericht am 29. April zu veröffentlichen; nimmt zur Kenntnis, dass der EuGH in Zusammenarbeit mit anderen Organen weiterhin die Möglichkeit prüft, seinen Zeitplan weiter zu straffen, damit die Entlastungsbehörde mehr Zeit erhält, um eine vertiefte Prüfung vorzunehmen und das Entlastungsverfahren durchzuführen;

12.

würdigt die Zusage des EuGH, auf die Umsetzung der Empfehlungen des Rechnungshofs hinzuarbeiten, insbesondere im Hinblick auf eine aktive Fallbearbeitung mit angepassten zeitlichen Vorgaben, die der Art und Komplexität der unterschiedlichen Rechtssachen Rechnung tragen; erkennt an, dass der EuGH für eine sorgfältige Planung und Überwachung sorgt, um eine reibungslose Kontinuität seiner Rechtsprechungstätigkeit zu gewährleisten; nimmt zur Kenntnis, dass die durchschnittliche Verfahrensdauer beim Gerichtshof im Jahr 2018 15,7 Monate betrug (gegenüber 16,4 Monaten im Jahr 2017) und beim Gericht 20 Monate (gegenüber 20,6 Monaten im Jahr 2015 und 16 Monaten im Jahr 2017); fordert den EuGH auf, seine Bemühungen um eine Verkürzung der Dauer der Verfahren fortzusetzen, wann immer dies möglich ist;

13.

erkennt an, dass eine angemessene Dauer für die Bearbeitung der Rechtssachen, die den beiden Gerichten vorgelegt werden, und die Wahrung der Qualität der Entscheidungen für den EuGH oberste Priorität haben; stellt fest, dass es aufgrund eines strengen Kontrollsystems und eines hohen Maßes an Überwachung in den letzten Jahren gelungen ist, die durchschnittliche Verfahrensdauer zu verringern; ist sich jedoch bewusst, dass dies kontinuierliche Aufmerksamkeit erfordert, insbesondere vor dem Hintergrund einer zunehmenden Arbeitsbelastung;

14.

begrüßt, dass die Nutzer der Anwendung e-Curia, deren Verwendung seit dem 1. Dezember 2018 für den Austausch von Schriftsätzen zwischen Rechtsanwälten und dem Gericht vorgeschrieben ist, ihre Zufriedenheit zum Ausdruck gebracht haben; nimmt zur Kenntnis, dass der Gerichtshof die Verwendung von e-Curia nicht verbindlich vorgeschrieben hat; ermutigt den Gerichtshof auf, dem guten Beispiel des Gerichts zu folgen und eine verpflichtende Verwendung von e-Curia in Erwägung zu ziehen; begrüßt, dass diese Entwicklung sowohl zur Sicherheit und zügigen Abwicklung des Schriftverkehrs als auch zu einer Verringerung der Umweltbelastung (durch Verringerung des Papierverbrauchs) und zur Senkung der Versandkosten beigetragen hat; fordert den EuGH auf, seine Bemühungen um eine umfassende Digitalisierung aller Phasen der Gerichtsverfahren fortzusetzen;

15.

trägt der Tatsache Rechnung, dass weitere organisatorische und verfahrenstechnische Maßnahmen erforderlich sind, damit der EuGH eine ständig zunehmende Arbeitsbelastung bewältigen und gleichzeitig seine Ziele erreichen kann; nimmt zur Kenntnis, dass der EuGH am 26. März 2018 gemäß Artikel 281 zweiter Absatz des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) einen Antrag auf Änderung des Protokolls Nr. 3 über die Satzung des Gerichtshofs der Europäischen Union gestellt hat und dass dieses Gesetzgebungsverfahren mit dem Erlass und dem Inkrafttreten der Verordnung (EU, Euratom) 2019/629 des Europäischen Parlaments und des Rates (1) abgeschlossen ist;

16.

stellt fest, dass der EuGH im Jahr 2018 über 2 217 Stellen verfügte, die mit 1 413 Beamten (bzw. 64 %), 650 Bediensteten auf Zeit (bzw. 29 %) und 154 Vertragsbediensteten (bzw. 7 %) besetzt waren (gegenüber 2 180 Stellen im Jahr 2017);

17.

weist darauf hin, dass die Aufteilung des Personals nach Tätigkeitsbereichen den Vorjahren entspricht und dass mindestens 85 % der Stellen von Personal besetzt wird, das juristische und sprachliche Tätigkeiten wahrnimmt; stellt fest, dass die Stellenbesetzungsquote auch im Jahr 2018 sehr hoch war (97 %), was auf den konstanten Umfang gerichtlicher Tätigkeit zurückzuführen ist, die eine rasche und optimale Besetzung aller offenen Stellen erfordert;

18.

weist vor dem Hintergrund der kontinuierlichen Zunahme der Anzahl der Rechtssachen erneut darauf hin, dass durch eine flexible Zuweisung der Ressourcen, insbesondere der bestehenden Rechtsreferenten, die Effektivität des EuGH erhöht werden könnte; fordert den EuGH auf, darüber Bericht zu erstatten, welche konkreten Maßnahmen ergriffen wurden;

19.

bringt seine Besorgnis darüber zum Ausdruck, dass im Jahr 2018 274 Praktikanten beim EuGH tätig waren und nur 87 Praktikanten Anspruch auf ein monatliches Stipendium in Höhe von 1 120 EUR hatten; begrüßt, dass der EuGH neue Vorschriften für Praktikanten erlassen und zusätzliche Mittel beantragt hat, um ab 2019 Praktika für Praktikanten in den Kabinetten der Mitglieder finanzieren zu können; stellt jedoch fest, dass weiterhin nicht alle angebotenen Praktika angemessen vergütet werden; fordert den EuGH im Hinblick auf Nichtdiskriminierungspraktiken und eine faire Vergütung auf, zügig den Beschluss zu fassen, für alle Praktikanten eine Vergütung zu zahlen; fordert den EuGH auf, für eine gerechte Entlohnung aller seiner Mitarbeiter zu sorgen;

20.

begrüßt die Reform des Gerichts, die zu Verbesserungen beim Abbau des Verfahrensrückstands und der durchschnittlichen Verfahrensdauer geführt hat; stellt fest, dass das Gericht im Jahr 2018 13 % mehr Rechtssachen als im Jahr 2017 abgeschlossen und die Zahl der anhängigen Rechtssachen um 12 % verringert hat;

21.

begrüßt, dass die beiden Gerichte, die gemeinsam den EuGH bilden, im Jahr 2018 insgesamt 1 769 Rechtssachen zum Abschluss bringen konnten, was eine Rekordzahl darstellt und dass dies den bereits zwischen 2012 und 2018 festgestellten allgemeinen Trend hin zu einem starken Anstieg der Rechtsprechungstätigkeit bestätigt;

22.

unterstreicht, dass der Gerichtshof im Jahr 2018 die größte Anzahl neuer Rechtssachen in einem Jahr verzeichnet hat (insgesamt 849 neue Rechtssachen, was gegenüber 2017 einer Zunahme um 15 % entspricht); begrüßt die Rekordzahl der abgeschlossenen Rechtssachen (insgesamt 760, was einer Zunahme um 10 % gegenüber dem Jahr 2017 entspricht);

23.

begrüßt, dass das Gericht im Jahr 2018 erstmals die Schwelle von 1 000 abgeschlossenen Rechtssachen überschritten hat (insgesamt 1 009 abgeschlossene Rechtssachen); weist zugleich auf den deutlichen Rückgang bei der Zahl der anhängigen Rechtssachen hin, nämlich um 12 % gegenüber 2017 (am 31. Dezember 2018 waren 1 333 Rechtssachen anhängig, gegenüber 1 505 im Vorjahr);

24.

weist auf den leicht gestiegenen Anteil von Frauen in Führungspositionen hin, der im Jahr 2018 bei 37,7 % gegenüber 35 % im Jahr 2016 und 30 % im Jahr 2013 lag; stellt fest, dass im Jahr 2018 die Zahl der Frauen in Führungspositionen bei 27 (21 Stellen auf der mittleren und 6 Stellen auf der höheren Führungsebene) lag und die der Männer bei 45; begrüßt die Bemühungen des EuGH, seine Politik im Bereich Chancengleichheit und Vielfalt durch die Einrichtung einer besonderen Stelle zu stärken, die konkrete Programme, Maßnahmen und Sensibilisierungsveranstaltungen konzipiert und weiterverfolgt; fordert den EuGH auf, seine Bemühungen fortzusetzen;

25.

stellt jedoch fest, dass beim Anteil der Frauen unter den Richtern sowohl beim Gerichtshof als auch beim Gericht weiterhin ein Ungleichgewicht besteht; fordert die Mitglieder des Rates erneut auf, diese Situation anzugehen, indem sie die Gleichstellung der Geschlechter bei der Ernennung von Richtern im Einklang mit den in Artikel 8 AEUV und Artikel 23 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union verankerten Grundsätzen und den gemäß der Verordnungen (EU, Euratom) 2015/2422 des Europäischen Parlaments und des Rates (2) und (EU, Euratom) 2019/629 eingegangen Verpflichtungen aktiv fördern.

26.

weist erneut darauf hin, dass die geografische Ausgewogenheit unter den Bediensteten, insbesondere auf der Führungsebene, genau überwacht werden sollte; weist darauf hin, dass nur 15 der 57 Referatsleiter des EuGH und 2 der 13 Direktoren aus Mitgliedstaaten stammen, die seit Mai 2004 der EU beigetreten sind; fordert den EuGH erneut auf, eine Strategie zur Verbesserung des geografischen Gleichgewichts zu entwickeln und der Entlastungsbehörde darüber Bericht zu erstatten;

27.

begrüßt die Zusage des EuGH, Maßnahmen zur Vereinbarkeit von Beruf und Privatleben zu fördern, wie die Verabschiedung eines Beschlusses, mit dem zusätzlich zur strukturellen Telearbeit auch gelegentliche Telearbeit ermöglicht wird; nimmt ferner zur Kenntnis, dass im IT-Bereich Fortschritte bei der Verbesserung des Fernzugangs zu Arbeitsanwendungen erzielt wurden; nimmt ferner mit Genugtuung zur Kenntnis, dass sich der EuGH um den Schutz der psychischen Gesundheit seiner Bediensteten bemüht und ihnen die Unterstützung durch einen in Teilzeit tätigen Psychologen ermöglicht;

28.

ist besorgt über die Zahl der Burnout-Erkrankungen unter den Bediensteten des EuGH, die sich sowohl 2017 als auch 2018 auf 12 belief; fordert den EuGH daher auf, zu prüfen, ob die Arbeitsbelastung gleichmäßig auf die verschiedenen Teams und Mitarbeiter verteilt wird;

29.

fordert den EuGH auf, jährlich eine Tabelle mit detaillierten Angaben zu seinen interinstitutionellen Kooperationsvereinbarungen in Bezug auf Gebühren, Dienstleistungen und ähnlichen Angelegenheiten zu veröffentlichen; weist erneut darauf hin, wie wichtig die interinstitutionelle Zusammenarbeit im Rahmen von Dienstleitungsvereinbarungen für verschiedene Bereiche wie Humanressourcen, Sicherheit und IT ist; stimmt mit den Empfehlungen der Dienststelle Interne Prüfung überein, denen zufolge der Austausch bewährter Verfahren mit den anderen Organen intensiviert werden muss und nach Möglichkeiten für eine verstärkte Zusammenarbeit bei der Vorbereitung und Verwaltung von Verträgen, beispielsweise im IT-Bereich, gesucht werden sollte; bedauert den Mangel an Informationen in Bezug auf die Frage des Parlaments im Zusammenhang mit der Zusammenarbeit des EuGH mit dem Europäischen Amt für Betrugsbekämpfung; fordert den EuGH auf, nach Wegen zu suchen, wie seine Zusammenarbeit mit dem Europäischen Amt für Betrugsbekämpfung verbessert werden kann;

30.

nimmt zur Kenntnis, dass der EuGH nach dem Inkrafttreten der Verordnung (EU) 2018/1725 des Europäischen Parlaments und des Rates (3) seine Datenverarbeitung auf den neuesten Stand gebracht hat; stellt anerkennend fest, dass ein spezielles Verfahren zur Meldung von Datenschutzverstößen eingerichtet wurde;

31.

begrüßt die Bemühungen des EuGH, die Cybersicherheit des Organs zu verbessern; nimmt zur Kenntnis, dass die Maßnahmen mit dem IT-Notfallteam für die Organe, Einrichtungen und sonstigen Stellen der EU (CERT-EU) und der Untergruppe „Sicherheit“ des Interinstitutionellen IT-Ausschusses koordiniert wurden;

32.

begrüßt die interne Prüfung zur ordnungsgemäßen Funktionsweise der Personalauswahl- und Einstellungsverfahren im Hinblick auf die Ermittlung von Synergien und Rationalisierungsmöglichkeiten, um sie effektiver zu gestalten; stellt fest, dass 2016 ein Aktionsplan eingeleitet und 2018 die Einführung von Maßnahmen wie einem neuen Einstellungshandbuch, neuen und aktualisierten Modulen des Informationssystems für die Personalverwaltung, der Vereinfachung der Verwaltungsabläufe und der Straffung der Abfassung von Stellenausschreibungen abgeschlossen wurde; nimmt zur Kenntnis, dass Maßnahmen ergriffen wurden, um die Attraktivität des EuGH und des Standorts Luxemburg in einem interinstitutionellen Kontext zu verbessern;

33.

hebt hervor, dass der Interne Prüfer Folgemaßnahmen ergriffen hat, um zu beurteilen, ob die von den geprüften Dienststellen ergriffenen Maßnahmen geeignet, wirksam und fristgemäß waren, und um die erzielten Verbesserungen zu ermitteln und zu dokumentieren; stellt mit Zufriedenheit und ohne zusätzlichen Prüfungen vorgreifen zu wollen fest, dass alle durchgeführten Prüfungen abgeschlossen wurden;

34.

stellt fest, dass der EuGH über eine Strategie zur Bekämpfung von Betrug, Korruption und sonstigen rechtswidrigen Handlungen zum Nachteil der Interessen der Union verfügt; stellt fest, dass diese Strategie auf den einschlägigen Bestimmungen der Haushaltsordnung und des Beamtenstatuts aufbaut und durch eine Reihe interner Beschlüsse und Vorschriften ergänzt wird; erkennt an, dass diese Strategie integraler Bestandteil der Risikomanagementpolitik des EuGH und sich in das interne Kontrollsystem einfügt;

35.

erkennt an, dass der EuGH über ein Umweltmanagementsystem verfügt, das auf der Verordnung (EG) Nr. 1221/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates (4) beruht; stellt fest, dass der EuGH seine Umweltleistung 2018 gegenüber dem Basisjahr 2015 wie folgt verbessert hat: Verringerung des Papierverbrauchs um 15,5 %, Senkung des Stromverbrauchs um 8,3 % und Erhöhung der Zahl der Videokonferenzen um 52,9 %; begrüßt verschiedene weitere Projekte, wie die Verringerung von Einwegkunststoffartikeln, die Verringerung der Zahl der individuellen Drucker und die Teilnahme am öffentlichen Leihfahrrad-System ‚vel‘OH“, an dem sich der EuGH gemeinsam mit den anderen in Luxemburg ansässigen EU-Organen beteiligt;

36.

begrüßt die Zusage des EuGH, sich uneingeschränkt an den Zeitplan und das Budget für die fünfte Erweiterung der Gebäude des EuGH (Bau eines dritten Turms mit zusätzlichen 50 000 m2) einzuhalten, wodurch es ermöglicht wird, alle Mitarbeiter des EuGH an einem einzigen Standort zusammenzubringen; nimmt die Arbeiten zur Verbesserung der Sicherheitsmaßnahmen zur Kenntnis und begrüßt, dass die Gebäude des EuGH so gestaltet wurden, dass ein leichter Zugang für Menschen mit Behinderungen sichergestellt ist;

37.

begrüßt, dass die Einsparungen in Höhe von 100 Mio. EUR, die während des Abschreibungszeitraums von 25 Jahren für diese fünfte Erweiterung erzielt werden, den Wert der gewählten Gebäudestrategie im Vergleich zur Fortsetzung einer Politik der Anmietung klar erkennen lassen; unterstreicht, dass der Rechnungshof in seinem Sonderbericht Nr. 34/2018 zu den Büroräumen von EU-Organen zu der überaus positiven Feststellung gelangte, dass der EuGH eine effiziente Gebäudestrategie verfolgt;

38.

stellt mit Interesse fest, dass die Personalvertretung des EuGH 2017 eine Umfrage zum Thema Großraumbüro durchführte, deren Ergebnisse am 30. Januar 2018 den Generaldirektoren vorgestellt wurden; nimmt zur Kenntnis, dass der EuGH eine Arbeitsgruppe eingesetzt hat, in der der Direktor für Gebäude und Sicherheit, der Vorsitzende der Personalvertretung und in Großraumbüros tätige Bedienstete vertreten sind; stellt fest, dass die Direktion Informationstechnologie im Anschluss an die Empfehlungen dieser Arbeitsgruppe einen Teil ihrer Büroräume in Einzelbüros umwandelte; fordert den EuGH auf, seine Erkenntnisse aus diesen Erfahrungen mit den anderen Organen und insbesondere der Kommission zu teilen;

39.

beglückwünscht den EuGH dazu, dass er von der Europäischen Bürgerbeauftragten als einer von drei Finalisten für den Preis für gute Verwaltung (Kategorie „Exzellenz durch Zusammenarbeit“) für die Schaffung des Justiziellen Netzes der Europäischen Union ausgewählt wurde; schließt sich der Auffassung an, dass im Hinblick auf Transparenz und Zusammenarbeit die Einrichtung einer gesicherten Plattform im Januar 2018, auf der zuvor nicht offengelegte Dokumente den teilnehmenden Gerichten zur Verfügung gestellt werden, ein wichtiger Schritt in die richtige Richtung ist;

40.

nimmt zur Kenntnis, dass der EuGH im Juni 2018 seine Website neu gestaltet und wichtige Schritte und Bemühungen unternommen hat, um die der Öffentlichkeit zur Verfügung gestellten Informationen zu verbessern, zu präzisieren und zu vereinfachen; begrüßt, dass der EuGH unter der Bezeichnung „Zusammenstellungen nach Themen“ ein neues Produkt auf seiner Website zur Verfügung stellt, mit dem ein Überblick über die einschlägige Rechtsprechung zu einem bestimmten Gebiet des Unionsrechts in allen Amtssprachen gegeben werden soll; stellt fest, dass eine vor Kurzem durchgeführte Umfrage eine sehr hohe Zufriedenheit der Nutzer ergab, wobei 80 % der Nutzer die Website mit 4 bis 5 Punkten (von 5 maximal Punkten) bewerteten;

41.

begrüßt die Kommunikationsstrategie des EuGH, deren Ziel es ist, den EuGH den Bürgern näher zu bringen; stellt fest, dass sich das Budget für Kommunikationsmaßnahmen des EuGH im Jahr 2018 auf 429 000 EUR belief (gegenüber 330 500 EUR im Jahr 2013); nimmt die kurzen Animationsfilme zur Kenntnis, die der EuGH auf seinem YouTube-Kanal in 23 Amtssprachen zur Verfügung stellt und 2018 von 82 800 Zuschauern im Jahr gesehen wurden, sowie seine Präsenz auf Twitter mit mehr als 74 000 Followern (gegenüber 42 000 im Jahr 2017), seine öffentlichen Veranstaltungen, darunter auch Seminare für Journalisten, und seine Tage der offenen Tür;

42.

fordert den EuGH auf, seine öffentlichen Anhörungen zu übertragen und die Aufzeichnungen online zur Verfügung zu stellen; ist der Auffassung, dass eine derartige Verbesserung der Transparenz im Einklang mit Artikel 15 AEUV stünde und allen zugutekäme, die in der Union im juristischen Bereich arbeiten oder studieren;

43.

weist auf die Einrichtung des Justiziellen Netzes der Europäischen Union“ durch den EuGH hin, das die Verfassungsgerichte und obersten Gerichtshöfe der Mitgliedstaaten umfasst und das vom ihm koordiniert wird;

44.

begrüßt, dass im Einklang mit dem überarbeiteten Verhaltenskodex des EuGH auf der Website des EuGH eine Liste der von den Mitgliedern unternommenen Dienstreisen (Vertretung des Gerichtshofs bei feierlichen Veranstaltungen oder offiziellen Anlässen) veröffentlicht wird, die Angaben wie den Namen des teilnehmenden Mitglieds und den Zweck, den Ort und den Organisator der Veranstaltung enthält; fordert den EuGH auf, die damit verbundenen Kosten offenzulegen, wie es auch die anderen Organe der Union tun; bekräftigt seine Forderung an den EuGH, detailliertere Informationen über die externen Tätigkeiten der Mitglieder zu veröffentlichen, einschließlich des Zwecks, des Datums, des Veranstaltungsorts und der Reise- und Aufenthaltskosten der aufgelisteten Veranstaltungen und der Angabe, ob diese vom EuGH oder von einem Dritten bezahlt wurden;

45.

begrüßt, dass die Mitglieder des EuGH einem Verhaltenskodex unterliegen, der ihre Unabhängigkeit, Unbefangenheit und Integrität, ihr Engagement, ihre Kollegialität, ihre Verantwortlichkeiten und ihre Pflichten regelt; nimmt zur Kenntnis, dass der EuGH die Erklärungen zu den finanziellen Interessen seiner Mitglieder als ein internes Mittel betrachtet, mit dem Unbefangenheit und Unabhängigkeit gewährleistet werden soll; fordert den EuGH auf, im Interesse der öffentlichen Kontrolle eine Veröffentlichung in Erwägung zu ziehen;

46.

stellt fest, dass die Erklärungen zu den finanziellen Interessen notwendigerweise auf Eigenangaben beruhen und der EuGH nach derzeitiger Rechtslage über keine Untersuchungsbefugnisse verfügt, um die Richtigkeit und Vollständigkeit der Angaben festzustellen; fordert den EuGH auf, das System in Zusammenarbeit mit anderen Organen der Union zu verbessern;

47.

fordert den EuGH erneut auf, die Lebensläufe und Interessenerklärungen aller seiner Mitglieder auf seiner Website zu veröffentlichen; weist darauf hin, dass kurze Lebensläufe jedes Mitglieds auf der Website veröffentlicht werden (die jedoch keine Angaben über Mitgliedschaften in anderen Organisationen enthalten); weist darauf hin, dass die Mitglieder gemäß dem neuen Verhaltenskodex für Mitglieder verpflichtet sind, bei Dienstantritt dem Präsidenten des Gerichts des EuGH, dessen Mitglieder sie sind, eine Erklärung über ihre finanziellen Interessen vorzulegen; fordert den EuGH auf, diese Erklärungen auf seiner Website zu veröffentlichen;

48.

erkennt an, dass es ein internes Verfahren gibt, mit dem vor der Zuweisung einer Rechtssache an ein Mitglied auf der Grundlage der Interessenerklärung geprüft wird, ob dieses Mitglied ein finanzielles Interesse an dem Verfahren hat; stellt fest, dass sich die Mitglieder immer dann mit dem Präsidenten des Gerichts des EuGH, dem sie angehören, in Verbindung setzen, wenn es um die Auslegung des Verhaltenskodex geht, und dass der beratende Ausschuss nur ausnahmsweise einberufen wird, z. B. wenn eine Beschwerde gegen ein Mitglied eingereicht wurde; fordert den EuGH auf, den Haushaltskontrollausschuss des Parlaments hinsichtlich der Zuverlässigkeit dieses Mechanismus zu beraten;

49.

bedauert, dass ihm keine Informationen über die Fortschritte im Zusammenhang mit den internen Verfahren zur Vermeidung des „Drehtüreffekts“ bei leitenden Mitarbeitern vorgelegt wurden; erinnert den EuGH an die strategische Initiative der Europäischen Bürgerbeauftragten aus dem Jahr 2018 zur Umsetzung der Bestimmungen des Statuts in Bezug auf den „Drehtüreffekt“ bei leitenden Mitarbeitern; fordert den EuGH auf, diesbezüglich unverzüglich strenge Vorschriften festzulegen und zu veröffentlichen;

50.

nimmt zur Kenntnis, dass vor der Einstellung neuer Bediensteter eine Erklärung über das Nichtvorliegen von Interessenkonflikten verlangt wird; stellt fest, dass das Einstellungsverfahren geändert wurde, um sicherzustellen, dass solche Erklärungen bewertet werden, und um der Anstellungsbehörde erforderlichenfalls besondere Maßnahmen vorzuschlagen; stellt ferner fest, dass der EuGH an Vorschriften arbeitet, die die Ausübung externer Tätigkeiten durch die Mitarbeiter regeln; fordert den EuGH auf, dem Haushaltskontrollausschuss des Parlaments hierüber Bericht zu erstatten;

51.

stellt fest, dass der EuGH über Verfahren und interne Vorschriften zur Verhinderung jeglicher Form von Mobbing und Belästigung am Arbeitsplatz verfügt, die auf seiner Website veröffentlicht werden; begrüßt, dass Informationen darüber bereitgestellt werden, wie bei unangemessenem Verhalten ein förmliches oder informelles Verfahren eingeleitet werden kann;

52.

begrüßt die Einrichtung des interinstitutionellen Netzes der Vertrauenspersonen, an dem alle in Luxemburg ansässigen Organe und Einrichtungen der Union teilnehmen und das eingerichtet wurde, um bewährte Verfahren im Bereich der Prävention von Mobbing und Belästigung und der Beratung auszutauschen; begrüßt zudem, dass die Vertrauenspersonen des EuGH intensiv geschult wurden;

53.

bedauert, dass es vom EuGH nicht über Pläne zur Verbesserung des Kontrollsystems im Zusammenhang mit der Nutzung von Dienstfahrzeugen unterrichtet wurde; betont, dass Fahrer die Mitglieder nur in begründeten Ausnahmefällen in ihre Heimatländer begleiten sollten; fordert den EuGH auf, umgehend Maßnahmen zu ergreifen, um Situationen zu vermeiden, in denen Fahrer in die Heimatländer der Mitglieder fahren, ohne dass das Mitglied im Fahrzeug mitfährt; hebt die hohen Reputationsrisiken und ethischen Risiken hervor, die diese Praktiken für den EuGH mit sich bringen können; fordert den EuGH auf, der Entlastungsbehörde bis Juni 2020 über die diesbezüglich erzielten Fortschritte Bericht zu erstatten;

54.

stellt fest, dass über 40 % des Übersetzungsvolumens extern vergeben wurde, wobei sich die Kosten für eine extern vergebene Übersetzungsseite im Jahr 2018 auf 103,10 EUR beliefen (gegenüber 111,30 EUR im Jahr 2017); stellt fest, dass sich die Kosten für eine intern übersetzte Seite im Jahr 2018 auf 128,07 EUR beliefen (gegenüber 136,70 im Jahr 2017); weist darauf hin, dass die internen Kosten alle erforderlichen Nebenkosten wie Kosten für IT, Büroraum und Ähnliches abdecken; nimmt zur Kenntnis, dass der EuGH unter den derzeitigen Bedingungen eine weitere Erhöhung der Externalisierungsquote nicht für ratsam hält und dass aufgrund des sensiblen Charakters der vom Gerichtshof bearbeiteten Informationen, ein Teil der Übersetzungstätigkeit intern bleiben sollte; fordert den EuGH auf, dem Haushaltskontrollausschuss des Parlaments zu erklären, wie er zu dieser Ansicht gelangt ist;

55.

nimmt zur Kenntnis, dass den aus dem Vereinigten Königreich stammenden Bediensteten mitgeteilt wurde, dass die Anstellungsbehörde nicht beabsichtigt, von Beamten, die nach dem Austritt des Vereinigten Königreichs aus der Union keine Staatsangehörigkeit eines Mitgliedstaats mehr besitzen, das Ausscheiden aus dem Dienst zu verlangen; stellt fest, dass den Bediensteten auf Zeit und Vertragsbediensteten mit britischer Staatsangehörigkeit mitgeteilt wurde, dass eine Einzelfallbewertung der unter Berücksichtigung des dienstlichen Interesses vorgenommen wird;

56.

hebt die in den letzten Jahren im Zusammenhang mit der ergebnisorientierten Haushaltsplanung, dem Ethikrahmen mit seinen vielen Bestimmungen und Verfahren, den verstärkten Kommunikationstätigkeiten und den immer zahlreicheren Maßnahmen zur Verbesserung der Transparenz geleistete Arbeit hervor; begrüßt, dass es eine erhebliche Anzahl interinstitutioneller Dienstleistungs- und Kooperationsvereinbarungen gibt; unterstreicht, wie wichtig es ist, dass die Organe und Einrichtungen der Union zusammenarbeiten und sich über Erfahrungen austauschen; schlägt vor, die Möglichkeit formalisierter Vernetzungsaktivitäten in verschiedenen Bereichen zu prüfen, damit ein Austausch über bewährte Verfahren stattfinden kann und gemeinsame Lösungen ausgearbeitet werden können.

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(1)  Verordnung (EU, Euratom) 2019/629 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. April 2019 zur Änderung des Protokolls Nr. 3 über die Satzung des Gerichtshofs der Europäischen Union (ABl. L 111 vom 25.4.2019, S. 1).

1

(2)  Verordnung (EU, Euratom) 2015/2422 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Dezember 2015 zur Änderung des Protokolls Nr. 3 über die Satzung des Gerichtshofs der Europäischen Union (ABl. L 341 vom 24.12.2015, S. 14).

2

(3)  Verordnung (EU) 2018/1725 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. Oktober 2018 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten durch die Organe, Einrichtungen und sonstigen Stellen der Union, zum freien Datenverkehr und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 45/2001 und des Beschlusses Nr. 1247/2002/EG (ABl. L 295 vom 21.11.2018, S. 39).

3

(4)  Verordnung (EG) Nr. 1221/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. November 2009 über die freiwillige Teilnahme von Organisationen an einem Gemeinschaftssystem für Umweltmanagement und Umweltbetriebsprüfung (EMAS) und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 761/2001 sowie der Beschlüsse 2001/681/EG und 2006/193/EG der Kommission (ABl. L 342 vom 22.12.2009, S. 1).

4

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| 11.12.2020 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 417/157 |
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11.12.2020

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 417/157

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BESCHLUSS (EU) 2020/1883 DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS

vom 13. Mai 2020

über die Entlastung für die Ausführung des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2018, Einzelplan VIII — Europäischer Bürgerbeauftragter

DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT,

| — | gestützt auf den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2018 (1), |
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gestützt auf den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2018 (1),

| — | unter Hinweis auf den konsolidierten Jahresabschluss der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2018 (COM(2019) 316 — C9-0057/2019) (2), |
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—

unter Hinweis auf den konsolidierten Jahresabschluss der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2018 (COM(2019) 316 — C9-0057/2019) (2),

| — | unter Hinweis auf den Jahresbericht des Europäischen Bürgerbeauftragten an die Entlastungsbehörde über die im Jahr 2018 durchgeführten internen Prüfungen, |
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—

unter Hinweis auf den Jahresbericht des Europäischen Bürgerbeauftragten an die Entlastungsbehörde über die im Jahr 2018 durchgeführten internen Prüfungen,

| — | unter Hinweis auf den Jahresbericht des Rechnungshofs über die Ausführung des Haushaltsplans für das Haushaltsjahr 2018 zusammen mit den Antworten der Organe (3), |
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—

unter Hinweis auf den Jahresbericht des Rechnungshofs über die Ausführung des Haushaltsplans für das Haushaltsjahr 2018 zusammen mit den Antworten der Organe (3),

| — | unter Hinweis auf die vom Rechnungshof gemäß Artikel 287 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2018 vorgelegte Erklärung (4) über die Zuverlässigkeit der Rechnungsführung sowie die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge, |
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—

unter Hinweis auf die vom Rechnungshof gemäß Artikel 287 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2018 vorgelegte Erklärung (4) über die Zuverlässigkeit der Rechnungsführung sowie die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge,

| — | gestützt auf Artikel 314 Absatz 10 und die Artikel 317, 318 und 319 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union, |
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gestützt auf Artikel 314 Absatz 10 und die Artikel 317, 318 und 319 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

| — | gestützt auf die Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Oktober 2012 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Union und zur Aufhebung der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates (5), insbesondere auf die Artikel 55, 99, 164, 165 und 166, |
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—

gestützt auf die Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Oktober 2012 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Union und zur Aufhebung der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates (5), insbesondere auf die Artikel 55, 99, 164, 165 und 166,

| — | gestützt auf die Verordnung (EU, Euratom) 2018/1046 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. Juli 2018 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Union, zur Änderung der Verordnungen (EU) Nr. 1296/2013, (EU) Nr. 1301/2013, (EU) Nr. 1303/2013, (EU) Nr. 1304/2013, (EU) Nr. 1309/2013, (EU) Nr. 1316/2013, (EU) Nr. 223/2014, (EU) Nr. 283/2014 und des Beschlusses Nr. 541/2014/EU sowie zur Aufhebung der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 (6), insbesondere auf die Artikel 59, 118, 260, 261 und 262, |
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—

gestützt auf die Verordnung (EU, Euratom) 2018/1046 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. Juli 2018 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Union, zur Änderung der Verordnungen (EU) Nr. 1296/2013, (EU) Nr. 1301/2013, (EU) Nr. 1303/2013, (EU) Nr. 1304/2013, (EU) Nr. 1309/2013, (EU) Nr. 1316/2013, (EU) Nr. 223/2014, (EU) Nr. 283/2014 und des Beschlusses Nr. 541/2014/EU sowie zur Aufhebung der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 (6), insbesondere auf die Artikel 59, 118, 260, 261 und 262,

| — | gestützt auf Artikel 100 und Anlage V seiner Geschäftsordnung, |
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gestützt auf Artikel 100 und Anlage V seiner Geschäftsordnung,

| — | unter Hinweis auf den Bericht des Haushaltskontrollausschusses (A9-0028/2020), |
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unter Hinweis auf den Bericht des Haushaltskontrollausschusses (A9-0028/2020),

1.

erteilt der Europäischen Bürgerbeauftragten Entlastung für die Ausführung ihres Haushaltsplans für das Haushaltsjahr 2018;

2.

legt seine Bemerkungen in der nachstehenden Entschließung nieder;

3.

beauftragt seinen Präsidenten, diesen Beschluss sowie die als fester Bestandteil dazugehörige Entschließung der Europäischen Bürgerbeauftragten, dem Europäischen Rat, dem Rat, der Kommission, dem Gerichtshof der Europäischen Union, dem Rechnungshof, dem Europäischen Datenschutzbeauftragten und dem Europäischen Auswärtigen Dienst zu übermitteln und ihre Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union (Reihe L) zu veranlassen.

Der Präsident

David Maria SASSOLI

Der Generalsekretär

Klaus WELLE

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(1)  
  ABl. L 57 vom 28.2.2018.

1

(2)  
  ABl. C 327 vom 30.9.2019, S. 1.

2

(3)  
  ABl. C 340 vom 8.10.2019, S. 1.

3

(4)  
  ABl. C 340 vom 8.10.2019, S. 9.

4

(5)  
  ABl. L 298 vom 26.10.2012, S. 1.

5

(6)  
  ABl. L 193 vom 30.7.2018, S. 1.

6

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| 11.12.2020 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 417/159 |
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11.12.2020

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 417/159

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ENTSCHLIEßUNG (EU) 2020/1884 DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS

vom 14. Mai 2020

mit den Bemerkungen, die fester Bestandteil des Beschlusses über die Entlastung für die Ausführung des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2018, Einzelplan VIII — Europäischer Bürgerbeauftragter, sind

DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT,

| — | unter Hinweis auf seinen Beschluss über die Entlastung für die Ausführung des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2018, Einzelplan VIII — Europäischer Bürgerbeauftragter, |
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—

unter Hinweis auf seinen Beschluss über die Entlastung für die Ausführung des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2018, Einzelplan VIII — Europäischer Bürgerbeauftragter,

| — | gestützt auf Artikel 100 und Anlage V seiner Geschäftsordnung, |
| --- | --- |

—

gestützt auf Artikel 100 und Anlage V seiner Geschäftsordnung,

| — | unter Hinweis auf den Bericht des Haushaltskontrollausschusses (A9-0028/2020), |
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—

unter Hinweis auf den Bericht des Haushaltskontrollausschusses (A9-0028/2020),

| A. | in der Erwägung, dass es die Entlastungsbehörde im Zusammenhang mit dem Entlastungsverfahren als besonders wichtig erachtet, die demokratische Legitimität der Einrichtungen der Union weiter zu stärken, und zwar durch mehr Transparenz, eine größere Rechenschaftspflicht, die Umsetzung des Konzepts der ergebnisorientierten Haushaltsplanung und eine verantwortungsvolle Personalverwaltung; |
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A.

in der Erwägung, dass es die Entlastungsbehörde im Zusammenhang mit dem Entlastungsverfahren als besonders wichtig erachtet, die demokratische Legitimität der Einrichtungen der Union weiter zu stärken, und zwar durch mehr Transparenz, eine größere Rechenschaftspflicht, die Umsetzung des Konzepts der ergebnisorientierten Haushaltsplanung und eine verantwortungsvolle Personalverwaltung;

1.

stellt mit Zufriedenheit fest, dass der Rechnungshof in seinem Bericht über den Jahresabschluss des Haushaltsjahres 2018 der Europäischen Bürgerbeauftragten („die Bürgerbeauftragte“) keine erheblichen Mängel bezüglich der geprüften Themenbereiche im Zusammenhang mit Personal und Auftragsvergabe festgestellt hat;

2.

nimmt die Schlussfolgerung des Rechnungshofs zur Kenntnis, wonach die Zahlungen für das am 31. Dezember 2018 zu Ende gegangene Haushaltsjahr im Bereich der Verwaltungsausgaben der Bürgerbeauftragten insgesamt nicht mit wesentlichen Fehlern behaftet und die überprüften Überwachungs- und Kontrollsysteme wirksam waren;

3.

bedauert generell, dass der Prüfungsumfang und die Schlussfolgerungen in Kapitel 10 „Verwaltung“ des Jahresberichts des Rechnungshofs relativ begrenzt sind, auch wenn Rubrik 5 „Verwaltung“ des mehrjährigen Finanzrahmens als ein Bereich mit geringem Risiko gilt;

4.

stellt fest, dass der Rechnungshof bei allen Organen und Einrichtungen der Union eine Stichprobe von 45 Vorgängen aus der Rubrik 5 „Verwaltung“ des Mehrjährigen Finanzrahmens ausgewählt hat; stellt fest, dass die Stichprobe so ausgewählt wurde, dass sie für das Spektrum der Ausgaben innerhalb von Rubrik 5, die 6,3 % des Haushaltsplans der Union ausmacht, repräsentativ ist; stellt fest, dass aus der Arbeit des Rechnungshofs hervorgeht, dass Verwaltungsausgaben mit einem geringen Risiko behaftet sind; erachtet die Anzahl der bei den „sonstigen Einrichtungen“ ausgewählten Vorgänge jedoch als nicht ausreichend und fordert den Rechnungshof auf, die Anzahl der zu prüfenden Vorgänge um mindestens 10 % zu erhöhen;

5.

begrüßt, dass sich die Bürgerbeauftragte an die gute Praxis hält und die Frist für die Einreichung der jährlichen Tätigkeitsberichte auf den 31. März des dem Haushaltsjahr folgenden Jahres festgelegt hat; begrüßt daher, dass die Bürgerbeauftragte ihren jährlichen Tätigkeitsbericht bis zum 28. März vorgelegt hat, wodurch der Entlastungsbehörde mehr Zeit eingeräumt wird, um sich vertieft mit dem Bericht zu befassen und das Entlastungsverfahren besser durchzuführen;

6.

hebt hervor, dass der Haushalt der Bürgerbeauftragten ein reiner Verwaltungshaushalt ist und sich im Jahr 2018 auf 10 837 545 EUR belief (gegenüber 10 905 441 EUR im Jahr 2017), was einer Verringerung um 67 896 EUR (0,62 %) entspricht; begrüßt die insgesamt umsichtige und wirtschaftliche Haushaltsführung der Bürgerbeauftragten im Haushaltsjahr 2018; stellt fest, dass von den insgesamt zur Verfügung gestellten Haushaltsmitteln 95,33 % gebunden waren (2017: 93,91 %) und 91,33 % ausgezahlt wurden (2017: 86,20 %);

7.

nimmt die Verbesserungen im Zusammenhang mit den von 2018 auf 2019 übertragenen Mitteln zur Kenntnis, die sich auf 433 865,17 EUR (4 % der Haushaltsmittel für das Jahr 2018) beliefen, wohingegen von 2017 auf 2018 noch 841 340,68 EUR übertragen wurden (7,71 % der Haushaltsmittel für das Jahr 2017);

8.

stellt jedoch fest, dass bei mehreren Haushaltslinien ein Teil der Mittel nicht in Anspruch genommen wurde, wie etwa bei der Haushaltslinie „externe Sitzungen“ (Haushaltslinie B3-030) mit einem nicht in Anspruch genommenen Betrag in Höhe von 13 514,61 EUR von 45 000 EUR, und bei der Haushaltslinie „Veröffentlichungen“ (Haushaltslinie B3-210) mit einem nicht in Anspruch genommenen Betrag in Höhe von 47 530,48 EUR von 161 100 EUR usw.; bekräftigt, dass Maßnahmen getroffen werden müssen, um die zu hohe Veranschlagung von Haushaltsmitteln zu minimieren;

9.

nimmt zur Kenntnis, dass die Bürgerbeauftragte nur über begrenzte Ressourcen verfügt, um die ständig zunehmende Arbeitsbelastung bewältigen zu können; unterstützt die Forderung der Bürgerbeauftragten, den Stellenplan an den tatsächlichen Bedarf und die tatsächliche Arbeitsbelastung anzupassen, indem ermittelt wird, welche Aufgaben von dauerhafter Natur sind und daher von festen Mitarbeitern wahrgenommen werden sollten; nimmt zur Kenntnis, dass im Jahr 2018 im Stellenplan 82 Stellen ausgewiesen waren (gegenüber 77 Stellen im Jahr 2013); fordert die Bürgerbeauftragte auf, über mögliche Effizienzgewinne Bericht zu erstatten, die ausschließlich auf die Umstrukturierung und Neuzuweisung von Aufgaben zurückzuführen sind;

10.

fordert die Dienststelle der Bürgerbeauftragten auf, mit anderen Einrichtungen der Union zusammenzuarbeiten, um die Ausgaben zu begrenzen; nimmt zur Kenntnis, dass die Bürgerbeauftragte über keine internen Übersetzer verfügt und sich daher auf das Parlament und das Übersetzungszentrum für die Einrichtungen der Europäischen Union stützt; nimmt jedoch zur Kenntnis, dass die Übersetzungskosten im Jahr 2018 gestiegen sind, da die Bürgerbeauftragte 343 771 EUR für Übersetzungen ausgegeben hat (gegenüber 262 631 EUR im Jahr 2017);

11.

begrüßt das mit 4 Frauen und 4 Männern beispielhaft ausgewogene Geschlechterverhältnis in Führungspositionen; stellt jedoch fest, dass insgesamt 65 % der Bediensteten Frauen und nur 35 % Männer sind; spricht sich für ein ausgewogeneres Geschlechterverhältnis in der Dienststelle der Bürgerbeauftragten aus;

12.

stellt in Bezug auf die geografische Ausgewogenheit auf der Führungsebene fest, dass im Jahr 2018 unter den Bediensteten der Bürgerbeauftragten sechs verschiedene Nationalitäten vertreten waren (Deutsche, Griechen, Iren, Italiener, Polen und Schweden), verglichen mit acht im Jahr 2013 (Österreicher, Deutsche, Dänen, Griechen, Iren, Polen, Portugiesen und Briten); nimmt zur Kenntnis, dass die Gesamtzahl der Führungskräfte im Zeitraum 2013 bis 2018 von elf auf acht verringert wurde; fordert die Bürgerbeauftragte auf, ihre Bemühungen um Sicherstellung der geografischen Ausgewogenheit fortzusetzen, ist sich jedoch der geringen Größe und des besonderen Charakters der Haupttätigkeiten der Dienststelle der Bürgerbeauftragten bewusst;

13.

begrüßt die Bemühungen der Bürgerbeauftragten im Bereich der Gleichstellung, bedauert jedoch den Unterschied zwischen Männern und Frauen bei der durchschnittlichen Anzahl der Schulungstage: 6,80 Tage für Männer gegenüber 5,90 Tagen für Frauen;

14.

stellt fest, dass der 2017 verabschiedete Rahmen für die Personalpolitik noch umgesetzt wird, indem eine neue Regelung für die Einstellung von Zeitbediensteten, ein Beschluss über Teilzeitarbeit und Zeitgutschriften sowie eine Antidiskriminierungs- und Gleichbehandlungsstrategie angenommen werden; verweist auf weitere Initiativen zur Verbesserung der Einstellungsverfahren und Maßnahmen wie Studienbesuche für Bedienstete und Programme zum Personalaustausch;

15.

fordert die Bürgerbeauftragte auf, weiterhin einen langfristigen Rahmen für die Personalpolitik zu entwickeln, der auf die Vereinbarkeit von Berufs- und Privatleben der Bediensteten, lebenslange Anleitung und Laufbahnentwicklung, Geschlechtergleichstellung, Nichtdiskriminierung, Telearbeit, geografische Ausgewogenheit, Einstellung von Bediensteten und Eingliederung von Menschen mit Behinderungen in die Belegschaft abzielt;

16.

nimmt mit Interesse zur Kenntnis, dass die Bürgerbeauftragte im Hinblick auf ihre internen Tätigkeiten das Europäische Behindertenforum ersucht hat, ihre Praktikumsaufforderung über seine eigenen Kanäle bekannt zu machen, um Menschen mit Behinderungen zu ermutigen, sich zu bewerben; nimmt zur Kenntnis, dass das Bewerbungsformular überarbeitet wurde, um eine Frage zu angemessenen Vorkehrungen einzufügen, die während der Auswahlverfahren zu treffen sind;

17.

begrüßt, dass im Rahmen der Standards für interne Kontrollen in der Dienststelle der Bürgerbeauftragten Maßnahmen zur Umsetzung des Beschlusses über die Prävention von Mobbing und Belästigung ergriffen wurden, darunter die Ernennung von Ethikbeauftragten (einer in Brüssel und einer in Straßburg) sowie von Mitgliedern des Schlichtungsausschusses; nimmt zur Kenntnis, dass alle Bediensteten im September 2018 an einer verpflichtenden Schulung zu ethischem Verhalten, auch in Bezug auf die Prävention von Mobbing und Belästigung, teilgenommen haben und dass im November 2018 eine spezielle Sitzung für die Referatsleiter abgehalten wurde;

18.

begrüßt, dass 2017 ein Ethik- und Verhaltensleitfaden für die Mitarbeiter der Bürgerbeauftragten eingeführt wurde, der neue Bedienstete verpflichtet, ein Formular zur Interessenerklärung auszufüllen, und ausscheidende Bedienstete über ihre Pflichten informiert;

19.

bedauert, dass die Bürgerbeauftragte in ihren Folgemaßnahmen zur Entlastungsentschließung 2017 die meisten vom Parlament vorgebrachten Bemerkungen zwar anerkennt, aber keine weiteren Details nennt; betont, dass der Folgebericht für den Haushaltskontrollausschuss des Parlaments von wesentlicher Bedeutung ist, und fordert die Bürgerbeauftragte auf, die erforderlichen Antworten und Erläuterungen zu den vorgebrachten Bemerkungen in ihren nächsten Folgebericht aufzunehmen;

20.

stellt fest, dass der für die Bürgerbeauftragte geltende wesentliche Leistungsindikator, der für die generelle Einhaltung der Vorschriften eine ehrgeizige Zielmarke von 90 % vorsah, im Jahr 2018 nicht erreicht werden konnte; stellt fest, dass eine Quote von 81 % erreicht wurde (gegenüber 85 % im Jahr 2017), wohingegen in Bezug auf Untersuchungen im öffentlichen Interesse eine Einhaltungsquote von 85 % erreicht wurde (gegenüber 79 % im Jahr 2017); erkennt an, dass die letztgenannte Quote bedeutend ist, da die Auswirkungen der Einhaltung wahrscheinlich einem breiteren Publikum zugutekommen werden;

21.

unterstützt die Absicht der Bürgerbeauftragten, noch enger mit dem Parlament zusammenzuarbeiten, um sicherzustellen, dass es auf Unzulänglichkeiten aufmerksam gemacht wird, insbesondere im Hinblick auf die bei den Untersuchungen festgestellten Missstände in der Verwaltungstätigkeit oder wenn die Organe den Empfehlungen der Bürgerbeauftragten nicht nachkommen; ist der Ansicht, dass solche zusammengefassten und organisierten Informationen für den Haushaltskontrollausschuss des Parlaments äußerst wertvoll wären; nimmt jedoch zur Kenntnis, dass die Bürgerbeauftragte bestätigt hat, dass die Organe insgesamt dazu tendieren, konstruktiv mit ihr zusammenzuarbeiten;

22.

betont, dass die Ergebnisse für alle drei Komponenten des zentralen Leistungsindikators Nr.7 (Effizienz: zusammengesetzter Indikator für die Bearbeitung von Beschwerden und Untersuchungen) der Zielvorgabe entsprechen oder diese übertreffen; stellt fest, dass der Anteil der innerhalb von sechs bzw. achtzehn Monaten abgeschlossenen Untersuchungen bei 57 % bzw. 88 % lag (Zielvorgaben: 50 % bzw. 80 %) und dass die dritte Komponente, der „Anteil Zulässigkeitsentscheidungen“, die innerhalb eines Monats getroffenen wurden, deutlich gestiegen ist, und zwar von 69 % im Jahr 2016 auf 86 % im Jahr 2017, und im Jahr 2018 den Zielwert von 90 % erreicht hat;

23.

stellt fest, dass die durchschnittliche Bearbeitungszeit für alle Kategorien von Beschwerden im Jahr 2018 auf 79 Tage gestiegen ist (gegenüber 64 Tagen im Jahr 2017), während die durchschnittliche Bearbeitungszeit für Untersuchungen im Jahr 2018 auf 255 Tage zurückgegangen ist (gegenüber 266 Tagen im Jahr 2017 und 369 Tagen im Jahr 2013); stellt jedoch fest, dass die Zahl der auf der Grundlage von Beschwerden durchgeführten Untersuchungen, die abgeschlossen wurden, um 53 % gestiegen ist, was den Anstieg der durchschnittlichen Bearbeitungszeit für alle Kategorien von Beschwerden erklärt;

24.

stellt fest, dass im Jahr 2018 die Zahl der in den Zuständigkeitsbereich fallenden Beschwerden (880 gegenüber 751 im Jahr 2017) weiter deutlich zugenommen hat (+ 17 %), nachdem bereits 2017 ein Anstieg um 5,5 % verzeichnet worden war; stellt fest, dass sich die Zahl der aufgrund von Beschwerden eingeleiteten Untersuchungen auf 482 belief gegenüber 433 im Jahr 2017 (+ 11 %) und die Zahl der aufgrund von Beschwerden abgeschlossenen Untersuchungen auf 534 im Vergleich zu 348 im Jahr 2017 (+ 53 %); weist darauf hin, dass die Zunahme bei den eingeleiteten und abgeschlossenen Untersuchungen zum Teil darauf zurückzuführen ist, dass aufgrund einer Neueinstufung eine Reihe von Fällen, die zuvor als „kein Grund für eine Untersuchung“ eingestuft worden wären, nun als „Untersuchungen, bei denen kein Missstand in der Verwaltungstätigkeit festgestellt wurde“ abgeschlossen werden;

25.

nimmt zur Kenntnis, dass die Untersuchungen, die die Bürgerbeauftragte im Jahr 2018 abgeschlossen hat, zu folgenden Ergebnissen führten: in 254 Fällen (46,6 %) wurden „keine Missstände in der Verwaltungstätigkeit“ festgestellt, b) „von den betroffenen Organen oder Einrichtungen beigelegt — Vorschläge angenommen — Lösungen“ für 221 Fälle (40,6 %), c) „keine weiteren Untersuchungen gerechtfertigt“ in 56 Fällen (10,3 %), d) „Missstände in der Verwaltungstätigkeit festgestellt“ in 29 Fällen (5,3 %) und e) „sonstige Fälle“ (1,8 %); erkennt an, dass die grundlegende Aufgabe der Bürgerbeauftragten darin besteht, dafür zu sorgen, dass die Verwaltung der Union dem öffentlichen Interesse dient, und all diejenigen zu unterstützen, die im Umgang mit den Organen oder Einrichtungen der Union mit Problemen konfrontiert sind;

26.

nimmt zur Kenntnis, dass seit 2013 detaillierte Angaben zu den Dienstreisen des Bürgerbeauftragten, auch in Bezug auf Kosten, Zweck und Dauer, auf der Website des Bürgerbeauftragten veröffentlicht werden; stellt fest, dass sich die Ausgaben für Dienstreisen im Jahr 2018 auf 27 206,79 EUR beliefen (gegenüber 30 592 EUR im Jahr 2017); bekräftigt, dass aus Gründen der Transparenz eine Aufstellung bezüglich der jährlichen Dienstreisen in den jährlichen Tätigkeitsbericht aufgenommen werden sollte;

27.

würdigt die Initiative zur Verleihung eines „Preises für gute Verwaltung“, da dadurch gute Arbeit förmlich anerkannt und der Austausch bewährter Verfahren zwischen den Institutionen gefördert werden und er als Inspiration für künftige Projekte dienen kann; begrüßt die Zusammenarbeit mit dem Europäischen Verbindungsnetz der Bürgerbeauftragten, anderen Einrichtungen der Mitgliedstaaten und internationalen Netzen und Organisationen, um die höchsten Standards zu ermitteln und zu fördern;

28.

begrüßt die Maßnahmen, die die Bürgerbeauftragte zur Verbesserung der Cybersicherheit und des Datenschutzes ergriffen hat, wie Schulungen zur Sicherheit der Informations- und Kommunikationstechnologie, die Ausarbeitung von Verfahren für den Umgang mit Datenschutzverstößen, die rechtzeitige Konsultation des Datenschutzbeauftragten und des Europäischen Datenschutzbeauftragten, um bei der Konzeption von Projekten einen integrierten Datenschutz zu gewährleisten; fordert die Bürgerbeauftragte auf, weiter über die Fortschritte bei der Umsetzung der Einzelmaßnahmen Bericht zu erstatten, einschließlich der Erstellung eines Musters für die Datenschutz-Folgenabschätzung und eines zentralen Registers der Aufzeichnungen über Verarbeitungsvorgänge;

29.

erkennt den Mehrwert an, den eine freie und quelloffene Software für die Bürgerbeauftragte mit sich bringen kann; unterstreicht insbesondere ihre Rolle bei der Verbesserung der Transparenz und zur Verhinderung der Bindung an einen einzigen Anbieter; erkennt zudem an, dass sie zur Verbesserung der Sicherheit beitragen kann, da sie es ermöglicht, Schwachstellen zu ermitteln und zu beheben; empfiehlt nachdrücklich, dass jede für die Datenschutzbeauftragte entwickelte Software im Rahmen einer kostenlosen und quelloffenen Software-Lizenz öffentlich zugänglich gemacht wird;

30.

betont, wie wichtig es ist, die Unionsbürger dafür zu sensibilisieren, dass sie sich im Falle von Verwaltungsmissständen an die Bürgerbeauftragte wenden können; nimmt die laufenden Bemühungen der Dienststelle der Bürgerbeauftragten zur Kenntnis, ihre Sichtbarkeit durch Instrumente wie die im Jahr 2018 eingerichtete neue Website zu verbessern, die eine überarbeitete Schnittstelle für mögliche Beschwerden und eine benutzerfreundliche Suchfunktion umfasst; nimmt das neue Video zur Kenntnis, in dem Themen wie Zugang zu Informationen, Probleme im Zusammenhang mit EU-Finanzierungen und Transparenz bei der Lobbyarbeit hervorgehoben werden; stellt fest, dass die Zahl der Follower auf Plattformen wie dem Twitter-Konto der Bürgerbeauftragten um 17 %, auf LinkedIn um 13 % und auf Instagram deutlich um 61 % gestiegen ist; spricht sich ferner dafür aus, auf kostenlose, quelloffene und selbst gehostete soziale Netzplattformen zurückzugreifen und dabei besonderes Augenmerk auf den Schutz der Nutzerdaten zu richten;

31.

fordert die Bürgerbeauftragte auf, eine kohärente Politik der Digitalisierung ihrer Dienste voranzutreiben;

32.

begrüßt die Entwicklung von Leitlinien für die sozialen Medien, die in Zusammenarbeit mit anderen Organen und Einrichtungen der EU entwickelt wurden, sowie den Austausch bewährter Verfahren zur Bewältigung der Herausforderungen, mit denen die Organe und Einrichtungen der EU im Hinblick auf die zunehmende Nutzung der und Exposition gegenüber den sozialen Medien konfrontiert sind;

33.

fordert die Dienststelle der Bürgerbeauftragten auf, ihre Bemühungen um eine Verringerung des ökologischen Fußabdrucks fortzusetzen, wie etwa die Förderung der Digitalisierung zur Verringerung des Papierverbrauchs, die Beschränkung der Zahl der Dienstreisen der Bediensteten durch verstärkte Nutzung von Videokonferenzen sowie die Förderung der Nutzung von öffentlichen Verkehrsmitteln; fordert, dass im Rahmen der Entlastung für das Jahr 2019 weitere Informationen über die Umsetzung derartiger Tätigkeiten bereitgestellt werden;

34.

unterstreicht die wiederholte Forderung des Parlaments, das Statut des Europäischen Bürgerbeauftragten im Hinblick auf die veränderten Umstände und Herausforderungen zu überarbeiten; nimmt zur Kenntnis, dass die letzte Überarbeitung 2008 vorgenommen wurde und dass im Februar 2019 schließlich eine Entschließung zu einem Entwurf einer Verordnung des Parlaments zur Festlegung der Regelungen und allgemeinen Bedingungen für die Ausübung der Aufgaben des Bürgerbeauftragten (Statut des Europäischen Bürgerbeauftragten) angenommen wurde; weist darauf hin, dass es Aufgabe der Bürgerbeauftragten ist, die Durchführungsbestimmungen zu dieser Verordnung zu erlassen; fordert die Dienststelle der Bürgerbeauftragten auf, in ihrem nächsten jährlichen Tätigkeitsbericht darüber Bericht zu erstatten;

35.

begrüßt, dass die Bürgerbeauftragte eine Untersuchung zum Umgang mit dem „Drehtüreffekt“ durchgeführt und geprüft hat‚ wie 15 Organe und Einrichtungen der Union (darunter das Parlament, der Rat und der Rechnungshof) Informationen veröffentlichen, wenn leitende Bedienstete ihres Personals die Genehmigung zur Aufnahme einer externen Beschäftigung beantragen (einschließlich einer Untersuchung der Häufigkeit solcher Veröffentlichungen sowie des Umfangs und des Inhalts der Angaben); stellt fest, dass die Bürgerbeauftragte diesbezüglich ein hohes Bewusstsein für die Bedeutung strenger Durchführungsbestimmungen festgestellt hat, dass trotzdem einige Vorschläge für Verbesserungen unterbreitet wurden; begrüßt die Absicht der Bürgerbeauftragten, im Jahr 2020 eine Folgeuntersuchung durchzuführen;

36.

beglückwünscht die Bürgerbeauftragte zur Einführung eines neuen internen beschleunigten Verfahrens für die Bearbeitung von Beschwerden im Zusammenhang mit dem Zugang zu Dokumenten; nimmt zur Kenntnis, dass nach dem neuen Verfahren Entscheidungen über Beschwerden dreimal schneller getroffen werden als nach dem Standardverfahren; fordert die Bürgerbeauftragte auf, die anderen Organe und Einrichtungen der Union über das Ergebnis ihrer Bewertung der Wirksamkeit dieses neuen Verfahrens zu unterrichten;

37.

begrüßt die Zusammenarbeit der Bürgerbeauftragten mit dem Europäischen Amt für Betrugsbekämpfung, was Fälle betrifft, die beiden Einrichtungen vorgelegt werden; nimmt zur Kenntnis, dass beide Einrichtungen in direktem Kontakt miteinander stehen, um doppelte Ermittlungen zu vermeiden, und dass sich dieser direkte Kontakt im Jahr 2018 zum ersten Mal bewährt hat;

38.

hebt die in den letzten Jahren im Zusammenhang mit der ergebnisorientierten Haushaltsplanung, dem Ethikrahmen und allen entsprechenden Bestimmungen und Verfahren, den verstärkten Kommunikationstätigkeiten und den immer zahlreicheren Maßnahmen zur Verbesserung der Transparenz geleistete Arbeit hervor; begrüßt die beträchtliche Anzahl interinstitutioneller Dienstleistungs- und Kooperationsvereinbarungen; unterstreicht, wie wichtig es ist, dass die Organe und Einrichtungen der Union zusammenarbeiten und Erfahrungen austauschen; schlägt vor, die Möglichkeit formalisierter Vernetzungsaktivitäten in verschiedenen Bereichen zu prüfen, damit ein Austausch über bewährte Verfahren stattfinden kann und gemeinsame Lösungen ausgearbeitet werden können.

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| 11.12.2020 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 417/164 |
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11.12.2020

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 417/164

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BESCHLUSS (EU) 2020/1885 DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS

vom 13. Mai 2020

über die Entlastung für die Ausführung des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2018, Einzelplan IX — Europäischer Datenschutzbeauftragter

DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT,

| — | gestützt auf den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2018 (1), |
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gestützt auf den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2018 (1),

| — | unter Hinweis auf die konsolidierte Jahresrechnung der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2018 (COM(2019)0316 — C9-0058/2019) (2), |
| --- | --- |

—

unter Hinweis auf die konsolidierte Jahresrechnung der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2018 (COM(2019)0316 — C9-0058/2019) (2),

| — | unter Hinweis auf den Jahresbericht des Europäischen Datenschutzbeauftragten an die Entlastungsbehörde über die im Jahr 2018 durchgeführten internen Prüfungen, |
| --- | --- |

—

unter Hinweis auf den Jahresbericht des Europäischen Datenschutzbeauftragten an die Entlastungsbehörde über die im Jahr 2018 durchgeführten internen Prüfungen,

| — | unter Hinweis auf den Jahresbericht des Rechnungshofs über die Ausführung des Haushaltsplans für das Haushaltsjahr 2018 zusammen mit den Antworten der Organe (3), |
| --- | --- |

—

unter Hinweis auf den Jahresbericht des Rechnungshofs über die Ausführung des Haushaltsplans für das Haushaltsjahr 2018 zusammen mit den Antworten der Organe (3),

| — | unter Hinweis auf die vom Rechnungshof gemäß Artikel 287 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2018 vorgelegte Erklärung (4) über die Zuverlässigkeit der Rechnungsführung sowie die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge, |
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unter Hinweis auf die vom Rechnungshof gemäß Artikel 287 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2018 vorgelegte Erklärung (4) über die Zuverlässigkeit der Rechnungsführung sowie die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge,

| — | gestützt auf Artikel 314 Absatz 10 und die Artikel 317, 318 und 319 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union, |
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—

gestützt auf Artikel 314 Absatz 10 und die Artikel 317, 318 und 319 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

| — | gestützt auf die Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Oktober 2012 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Union und zur Aufhebung der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates (5), insbesondere auf die Artikel 55, 99, 164, 165 und 166, |
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—

gestützt auf die Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Oktober 2012 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Union und zur Aufhebung der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates (5), insbesondere auf die Artikel 55, 99, 164, 165 und 166,

| — | gestützt auf die Verordnung (EU, Euratom) 2018/1046 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. Juli 2018 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Union, zur Änderung der Verordnungen (EU) Nr. 1296/2013, (EU) Nr. 1301/2013, (EU) Nr. 1303/2013, (EU) Nr. 1304/2013, (EU) Nr. 1309/2013, (EU) Nr. 1316/2013, (EU) Nr. 223/2014, (EU) Nr. 283/2014 und des Beschlusses Nr. 541/2014/EU sowie zur Aufhebung der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 (6), insbesondere auf die Artikel 59, 118, 260, 261 und 262, |
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—

gestützt auf die Verordnung (EU, Euratom) 2018/1046 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. Juli 2018 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Union, zur Änderung der Verordnungen (EU) Nr. 1296/2013, (EU) Nr. 1301/2013, (EU) Nr. 1303/2013, (EU) Nr. 1304/2013, (EU) Nr. 1309/2013, (EU) Nr. 1316/2013, (EU) Nr. 223/2014, (EU) Nr. 283/2014 und des Beschlusses Nr. 541/2014/EU sowie zur Aufhebung der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 (6), insbesondere auf die Artikel 59, 118, 260, 261 und 262,

| — | gestützt auf Artikel 100 und Anlage V seiner Geschäftsordnung, |
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gestützt auf Artikel 100 und Anlage V seiner Geschäftsordnung,

| — | unter Hinweis auf die Stellungnahme des Ausschusses für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres, |
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—

unter Hinweis auf die Stellungnahme des Ausschusses für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres,

| — | unter Hinweis auf den Bericht des Haushaltskontrollausschusses (A9-0029/2020), |
| --- | --- |

—

unter Hinweis auf den Bericht des Haushaltskontrollausschusses (A9-0029/2020),

1.

erteilt dem Europäischen Datenschutzbeauftragten Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans des Europäischen Datenschutzbeauftragten für das Haushaltsjahr 2018;

2.

legt seine Bemerkungen in der nachstehenden Entschließung nieder;

3.

beauftragt seinen Präsidenten, diesen Beschluss und die als fester Bestandteil dazugehörige Entschließung dem Europäischen Datenschutzbeauftragten, dem Europäischen Rat, dem Rat, der Kommission, dem Gerichtshof der Europäischen Union, dem Rechnungshof, der Europäischen Bürgerbeauftragen und dem Europäischen Auswärtigen Dienst zu übermitteln und die Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union (Reihe L) zu veranlassen.

Der Präsident

David Maria SASSOLI

Der Generalsekretär

Klaus WELLE

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(1)  
  ABl. L 57 vom 28.2.2018.

1

(2)  
  ABl. C 327 vom 30.9.2019, S. 1.

2

(3)  
  ABl. C 340 vom 8.10.2019, S. 1.

3

(4)  
  ABl. C 340 vom 8.10.2019, S. 9.

4

(5)  
  ABl. L 298 vom 26.10.2012, S. 1.

5

(6)  
  ABl. L 193 vom 30.7.2018, S. 1.

6

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| 11.12.2020 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 417/166 |
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11.12.2020

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 417/166

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ENTSCHLIEßUNG (EU) 2020/1886 DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS

vom 14. Mai 2020

mit den Bemerkungen, die fester Bestandteil des Beschlusses über die Entlastung für die Ausführung des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2018, Einzelplan IX — Europäischer Datenschutzbeauftragter, sind

DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT,

| — | unter Hinweis auf seinen Beschluss über die Entlastung für die Ausführung des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2018, Einzelplan IX — Europäischer Datenschutzbeauftragter, |
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—

unter Hinweis auf seinen Beschluss über die Entlastung für die Ausführung des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2018, Einzelplan IX — Europäischer Datenschutzbeauftragter,

| — | gestützt auf Artikel 100 und Anlage V seiner Geschäftsordnung, |
| --- | --- |

—

gestützt auf Artikel 100 und Anlage V seiner Geschäftsordnung,

| — | unter Hinweis auf die Stellungnahme des Ausschusses für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres, |
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—

unter Hinweis auf die Stellungnahme des Ausschusses für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres,

| — | unter Hinweis auf den Bericht des Haushaltskontrollausschusses (A9-0029/2020), |
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—

unter Hinweis auf den Bericht des Haushaltskontrollausschusses (A9-0029/2020),

| A. | in der Erwägung, dass die Entlastungsbehörde es im Zusammenhang mit dem Entlastungsverfahren als besonders wichtig erachtet, die demokratische Legitimität der Organe der Union durch Verbesserung der Transparenz und der Rechenschaftspflicht und durch Umsetzung des Konzepts der ergebnisorientierten Haushaltsplanung sowie eine verantwortungsvolle Verwaltung der Humanressourcen weiter zu stärken; |
| --- | --- |

A.

in der Erwägung, dass die Entlastungsbehörde es im Zusammenhang mit dem Entlastungsverfahren als besonders wichtig erachtet, die demokratische Legitimität der Organe der Union durch Verbesserung der Transparenz und der Rechenschaftspflicht und durch Umsetzung des Konzepts der ergebnisorientierten Haushaltsplanung sowie eine verantwortungsvolle Verwaltung der Humanressourcen weiter zu stärken;

1.

stellt mit Zufriedenheit fest, dass der Rechnungshof in seinem Bericht über den Jahresabschluss für das Haushaltsjahr 2018 des Europäischen Datenschutzbeauftragten (EDSB) festgestellt hat, dass im Zuge der Prüfung der geprüften Themenbereiche, die die Humanressourcen und die Auftragsvergabe betrafen, keine schwerwiegenden Mängel festgestellt wurden;

2.

entnimmt dem jährlichen Tätigkeitsbericht des EDSB, dass der Rechnungshof einen Vorgang aus dem Haushaltsjahr 2018 geprüft hat und diese Prüfung keine Anmerkungen hervorgerufen hat;

3.

begrüßt die Schlussfolgerung des Rechnungshofs, wonach die Zahlungen für das am 31. Dezember 2018 zu Ende gegangene Haushaltsjahr im Bereich der Verwaltungsausgaben des EDSB insgesamt nicht mit wesentlichen Fehlern behaftet und die überprüften Überwachungs- und Kontrollsysteme wirksam waren; stellt fest, dass der Rechnungshof die Wiedereinführung der Ex-post-Kontrolle gefordert hat, die nun wieder in Kraft ist;

4.

bedauert generell, dass der Prüfungsumfang und die Schlussfolgerungen in Kapitel 10 „Verwaltung“ des Jahresberichts des Rechnungshofs relativ begrenzt sind, auch wenn Rubrik 5 „Verwaltung“ des mehrjährigen Finanzrahmens als ein Bereich mit geringem Risiko gilt;

5.

stellt fest, dass der Rechnungshof bei allen Organen und Einrichtungen der Union eine Stichprobe von 45 Vorgängen aus der Rubrik 5 „Verwaltung“ des Mehrjährigen Finanzrahmens ausgewählt hat; stellt fest, dass die Stichprobe so ausgewählt wurde, dass sie für das Spektrum der Ausgaben innerhalb von Rubrik 5, die 6,3 % des Haushaltsplans der Union ausmacht, repräsentativ ist; stellt fest, dass aus der Arbeit des Rechnungshofs hervorgeht, dass Verwaltungsausgaben mit geringem Risiko behaftet sind; erachtet die Anzahl der bei den „sonstigen Einrichtungen“ ausgewählten Vorgänge jedoch als nicht ausreichend und fordert den Rechnungshof auf, die Anzahl der zu prüfenden Vorgänge um mindestens 10 % zu erhöhen;

6.

erinnert daran, dass der EDSB keine dezentrale Agentur der Union ist, und vertritt die Auffassung, dass der Rechnungshof die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der Vorgänge des EDSB — ungeachtet der Tatsache, dass sein Haushalt einen sehr kleinen Anteil des Unionshaushalts ausmacht — ordnungsgemäß prüfen sollte, da Transparenz für die angemessene Funktionsweise sämtlicher Einrichtungen der Union entscheidend ist; stellt fest, dass der EDSB weder in dem Bericht des Rechnungshofs über die Ausführung des Haushaltsplans der Union für das Haushaltsjahr 2018 noch in dem Bericht über die Agenturen und sonstigen Einrichtungen der Union für das Haushaltsjahr 2018 behandelt wird; betont jedoch, dass zu allen Einrichtungen der Union die Informationen über die Ergebnisse der unabhängigen externen Prüfungen durch den Rechnungshof öffentlich zugänglich sein sollten; fordert den Rechnungshof daher auf, seinen Standpunkt zu überdenken und ab dem kommenden Jahr Prüfberichte zu veröffentlichen, die sich auch auf den EDSB erstrecken; fordert daher, dass der Rechnungshof gesonderte jährliche Tätigkeitsberichte zu der Jahresrechnung dieser wichtigen Einrichtung der Union — mit der sichergestellt werden soll, dass die Organe und Einrichtungen der Union das Recht auf Privatsphäre und Datenschutz uneingeschränkt achten — herausgibt;

7.

begrüßt die insgesamt umsichtige und wirtschaftliche Haushaltsführung des EDSB; stellt fest, dass der EDSB eine klare Unterscheidung zwischen den sogenannten „laufenden“ und den „neuen Tätigkeiten“ getroffen hat; stellt eine Aufstockung um 1,54 % bei den laufenden Tätigkeiten fest, die im Einklang mit seiner Sparpolitik steht, in deren Rahmen die meisten Haushaltslinien bei einer Aufstockung um 0 % eingefroren sind; nimmt jedoch die Aufstockung bei den neuen Tätigkeiten zur Kenntnis, die hauptsächlich auf den Aufbau einer neuen Einrichtung der Union mit der Bezeichnung Europäischer Datenschutzausschuss (EDSA), (der am 25. Mai 2018 seinen Betrieb aufgenommen hat,) und die damit verbundenen Tätigkeiten zurückzuführen ist;

8.

stellt fest, dass dem EDSB im Jahr 2018 Haushaltsmittel in Höhe von insgesamt 14 449 068 EUR zugewiesen wurden (gegenüber 11 324 735 EUR im Jahr 2017), was gegenüber dem Haushaltsplan 2017 einer Aufstockung um 27,59 % entspricht (wobei die Haushaltsmittel von 2016 auf 2017 um 21,93 % aufgestockt worden waren); begrüßt, dass bis Ende 2018 insgesamt 93,7 % aller Mittel gebunden waren (im Vergleich zu 89 % im Jahr 2017); stellt mit Bedauern fest, dass sich die Haushaltsvollzugsquote bei den Mitteln für Zahlungen auf 75,2 % aller Mittel belief (im Vergleich zu 77 % im Jahr 2017);

9.

erinnert daran, dass Haushaltsvoranschläge notwendig sind, um in den kommenden Jahren eine effiziente Haushaltsleistung sicherzustellen; erkennt an, dass bestimme Umstände vorliegen, die weitreichende Konsequenzen haben, etwa die dem EDSB für Dienstbezüge bereitgestellten Mittel, die einen Anteil von mehr als 53 % ausmachen und bei denen selbst eine geringfügige Personalfluktuation erhebliche Auswirkungen auf die Gesamtvollzugsquote des Haushalts hat; erkennt an, dass die Haushaltsvoranschläge für den kürzlich eingerichteten EDSA erst nach einigen Jahren Tätigkeit genau gestaltet werden können;

10.

stellt mit Interesse fest, dass der EDSB ein neues offenes Auswahlverfahren zur Schaffung eines Pools hochqualifizierter Datenschutzexperten eingeleitet hat, um seinen künftigen Einstellungsbedarf zu decken; stellt in Bezug auf die Personaleinstellungsplanung fest, dass der EDSB im Rahmen der vorbereitenden Tätigkeiten zur Einrichtung des EDSA eine moderate Aufstockung um sechs Mitarbeiter beantragt hat;

11.

stellt fest, dass das Jahr 2018 angesichts der Annahme der Verordnung (EU) 2016/679 des Europäischen Parlaments und des Rates (1) und der Richtlinie (EU) 2016/680 des Europäischen Parlaments und des Rates (2) im Jahr 2016 im Hinblick auf die Modernisierung der Datenschutzvorschriften für den EDSB von großer Bedeutung war; weist darauf hin, dass die neuen Aufgaben und Zuständigkeiten, die sich aus der Verordnung (EU) 2016/679 ergeben, künftig zusätzliche Ressourcen erfordern werden; stellt fest, dass der EDSB im Jahr 2018 über 97 Bedienstete verfügte (im Vergleich zu 55 Bediensteten im Jahr 2013); fordert den EDSB auf, die Situation im Hinblick auf mögliche Effizienzgewinne zu analysieren, die sich allein aus der Umstrukturierung und Neuzuweisung von Aufgaben ergeben;

12.

stellt fest, dass im Zuge dieser neuen Rechtsvorschriften der EDSA, der sich aus 28 Datenschutzbehörden der Mitgliedstaaten und dem EDSB zusammensetzt, eingerichtet wurde, um die einheitliche Durchführung der Verordnung (EU) 2016/679 in der gesamten Union sicherzustellen; stellt fest, dass der EDSB Anfang 2018 einen beträchtlichen Teil seiner Zeit und seiner Bemühungen der Unterstützung des Sekretariats des EDSA sowie der Teilnahme am Ausschuss selbst in seiner Funktion als Vollmitglied widmete;

13.

stellt fest, dass gemäß den neuen Vorschriften für die Verarbeitung personenbezogener Daten auch die Organe und Einrichtungen der Union dafür sorgen, dass sie diese Vorschriften einhalten, einschließlich bei der Verwaltung und Steuerung ihrer IT-Infrastrukturen und -Systeme; nimmt zur Kenntnis, dass der EDSB seinen Katalog spezifischer Leitlinien erweitert und ein Programm eingeleitet hat, mit dem überprüft wird, ob die Einrichtungen der Union die Vorschriften einhalten;

14.

weist darauf hin, dass mehr Transparenz und eine intensivere Zusammenarbeit zwischen den europäischen Datenschutzbehörden vonnöten ist; betont, dass es wichtig ist, dass der EDSB eng mit den nationalen Datenschutzbehörden in den Mitgliedstaaten zusammenarbeitet, um eine wirksame Überwachung sicherzustellen und dafür zu sorgen, dass gemeinsam an der Ausarbeitung des neuen Rechtsrahmens gearbeitet wird; fordert den EDSB auf, den Haushaltskontrollausschuss des Parlaments über sämtliche erzielten Ergebnisse zu informieren;

15.

nimmt zur Kenntnis, dass der EDSB jährlich Daten über seine interinstitutionelle Zusammenarbeit veröffentlicht, die im Rahmen von Leistungsvereinbarungen für medizinische Leistungen, Übersetzungs- und Dolmetschleistungen, Catering- und Schulungsdienstleistungen sowie Verwaltungsvereinbarungen für Gebäude, Logistik, Sicherheitsdienste, IT usw. erfolgt; begrüßt die (hauptsächlich den IT-Bereich betreffende) Einigung auf eine Vereinbarung zwischen dem EDSB und dem EDSA, die es dieser neuen Einrichtung der Union ermöglicht, Nutzen aus der Arbeit zu ziehen, die der EDSB in den letzten Jahren geleistet hat;

16.

begrüßt, dass der EDSB beabsichtigt, (im Zuge der Modernisierung seiner Vergabeverfahren) einen elektronischen Arbeitsablauf einzurichten, mit dem ein papierloser Arbeitsablauf ermöglicht wird; bekräftigt die Bedeutung der interinstitutionellen Zusammenarbeit zwischen dem EDSB und der Kommission in den Bereichen Auftragsvergabe, Finanzmanagement und Personal; begrüßt die Dienstleistungsvereinbarung mit der Generaldirektion Haushalt und der Generaldirektion Informatik der Kommission in Bezug auf die IT-Tools „ABAC“ und „Sysper II“, die im letzten Entlastungsbericht gefordert wurde; fordert den EDSB auf, eine kohärente Politik der Digitalisierung seiner Dienste voranzutreiben;

17.

stellt fest, dass der erste Aktionsplan des Ethikbeauftragten vollständig erreicht wurde und dass in dem zweiten Bericht mehrere Maßnahmen vorgesehen sind, etwa die Überarbeitung der Verhaltenskodizes für die Datenschutzbeauftragten und Bediensteten, ein überarbeiteter Beschluss über externe Tätigkeiten und die mögliche Aufnahme in das neue Transparenzregister für Organe der Union usw.; ersucht den EDSB, diese geforderten Maßnahmen so bald wie möglich umzusetzen; begrüßt die Sensibilisierungsveranstaltungen im Sinne des Ethikrahmens; fordert, dass im nächsten jährlichen Tätigkeitsbericht Informationen über die aufgrund des Ethikrahmens erzielten Ergebnisse aufgeführt werden;

18.

begrüßt, dass die 2016 angenommenen internen Vorschriften zur Meldung von Missständen aktualisiert werden, um den Schutz von Hinweisgebern und von Personen, die mutmaßlich für die Missstände verantwortlich sind, zu stärken; weist darauf hin, dass einige Schutzmaßnahmen bestehen, in deren Rahmen etwa eine Risikobewertung durchgeführt wird und der Zugang zu den jeweiligen Dossiers streng beschränkt ist und (gemäß dem Grundsatz „Kenntnis nur, wenn nötig“) nur gewährt wird, wenn dies unbedingt notwendig ist; fordert den EDSB auf, seinen Ethikbeauftragten anzuweisen, dieser Angelegenheit bei der nächsten Sensibilisierungsveranstaltung, die für alle Bediensteten organisiert wird, besondere Aufmerksamkeit zu widmen; stellt mit Zufriedenheit fest, dass beim EDSB bislang keine Meldungen von Missständen zu verzeichnen waren;

19.

bekräftigt die Bedeutung des Datenschutzes im Zusammenhang mit der Cybersicherheit; begrüßt die Bemühungen des EDSB, den Organen der Union Leitlinien für den Schutz personenbezogener Daten bei der Umsetzung von Cybersicherheitsmaßnahmen bereitzustellen und ihnen zu erläutern, inwiefern umfassende Informationssicherheitsmanagementsysteme als Grundlage für die Erfüllung sowohl der Datenschutz- als auch der Cybersicherheitsverpflichtungen dienen und wie bei Verletzungen des Schutzes personenbezogener Daten die datenschutzbezogenen Melde- und Informationspflichten eingehalten werden können; stellt fest, dass der Skandal um den Missbrauch von Facebook-Daten durch das Unternehmen Cambridge Analytica und die wachsende Anzahl an Belegen für eine illegale Einflussnahme auf Wahlen eine Reaktion des EDSB erfordern; betont, dass der EDSB gegen den möglichen Missbrauch digitaler Daten vorgehen muss;

20.

erkennt den Mehrwert an, den freie und quelloffene Software für den EDSB bieten kann; unterstreicht insbesondere ihre Rolle bei der Verbesserung der Transparenz und zur Verhinderung der Bindung an einen einzigen Anbieter; erkennt zudem an, dass sie zur Verbesserung der Sicherheit beitragen kann, da sie es ermöglicht, Schwachstellen zu ermitteln und zu beheben; empfiehlt nachdrücklich, dass jede für die Einrichtung entwickelte Software im Rahmen einer kostenlosen und quelloffenen Software-Lizenz öffentlich zugänglich gemacht wird;

21.

begrüßt, dass der Beschluss über die Bekämpfung von Mobbing über das Intranet des EDSB dem gesamten Personal zugänglich gemacht wurde; nimmt mit Zufriedenheit zur Kenntnis, dass der EDSB derzeit an einer Überarbeitung des Beschlusses über die Bekämpfung von Mobbing sowie an einem Mandat zur Ernennung zusätzlicher Vertrauenspersonen arbeitet; stellt fest, dass bei der Mitarbeiterbefragung im Jahr 2018 insgesamt 69 % der Bediensteten angaben, dass sie um die bestehende Strategie gegen Mobbing und sexuelle Belästigung wissen; begrüßt, dass im Jahr 2018 eine Vertrauensperson ausgebildet wurde;

22.

begrüßt, dass die Lebensläufe und Interessenerklärungen der Datenschutzbeauftragten auf der Website des EDSB eingesehen werden können; stellt fest, dass diese Erklärungen notwendigerweise auf Eigenangaben beruhen und weder der EDSB noch sein Ethikbeauftragter über etwaige Untersuchungsbefugnisse verfügen, um die Richtigkeit und Vollständigkeit der angegebenen Informationen sicherzustellen; fordert den EDSB auf zu bewerten, wie das System gemeinsam mit anderen Organen und Einrichtungen der Union verbessert werden kann;

23.

fordert den EDSB auf dafür zu sorgen, dass all seine Leitlinien und Verfahren im Zusammenhang mit dem ethischen Rahmen auf seiner Website veröffentlicht und regelmäßig aktualisiert werden; fordert den EDSB auf, im Sinne der Transparenz und öffentlichen Kontrolle weiterhin an einer Verbesserung der online verfügbaren Informationen zu arbeiten;

24.

bedauert, dass der jährliche Tätigkeitsbericht keine detaillierteren Informationen über konkrete Maßnahmen zur Verbesserung des Wohlbefindens am Arbeitsplatz enthält; begrüßt jedoch, dass im Jahr 2018 Entscheidungen und Strategien angenommen bzw. umgesetzt wurden, wie etwa ein Bericht über die Mitarbeiterbefragung, ein überarbeiteter Beschluss über die Telearbeit und ein überarbeiteter Beschluss über das Mentoring; fordert den EDSB auf, in seinem nächsten jährlichen Tätigkeitsbericht detaillierter darüber zu informieren;

25.

begrüßt die Initiative des EDSB aus dem Jahr 2018, künftig nur noch bezahlte Praktika im Rahmen des Praktikumsprogramms „Blue Book“ anzubieten; stellt fest, dass diese Änderung im Verfahren des EDSB für die Einstellung von Praktikanten infolge einer Empfehlung der Bürgerbeauftragten zur Anpassung der Bewerbungsvoraussetzungen im Zusammenhang mit bezahlten Praktika vorgenommen wurde; bekräftigt, dass allen Praktikanten bei sämtlichen Organen der Union eine angemessene Vergütung zu zahlen ist, um eine Verschärfung der Diskriminierung aus wirtschaftlichen Gründen zu vermeiden;

26.

nimmt mit Interesse zur Kenntnis, dass die Bediensteten des EDSB aus 20 verschiedenen Mitgliedstaaten der Union stammen (während es 2017 noch 16 waren); weist im Hinblick auf ein ausgewogenes Verhältnis von Frauen und Männern darauf hin, dass 40 % der Bediensteten des EDSB Männer (gegenüber 32 % im Jahr 2017) und 60 % Frauen sind; erkennt die fortwährenden Bemühungen des EDSB um ein ausgewogenes Verhältnis an und ist sich dabei der geringen Größe der Einrichtung und des besonderen Charakters der Kerntätigkeiten des EDSB bewusst;

27.

stellt mit Interesse fest, dass dem EDSB vier zusätzliche Büros im Montoyer-Sciences-Gebäude zugewiesen wurden, die derzeit gemeinsam mit der Europäischen Bürgerbeauftragten genutzt werden; stellt fest, dass das Personal des EDSB, einschließlich des Sekretariats des EDSB, im Jahr 2020 voraussichtlich weiter wachsen wird und daher eine umfassendere Ausweitung auf das gesamte Gebäude erforderlich ist; unterstützt den EDSB in seinem Ersuchen und fordert ihn auf, den Haushaltskontrollausschuss des Parlaments über alle damit verbundenen Schritte und Ergebnisse zu informieren;

28.

begrüßt die gezielten Initiativen des EDSB zur Verringerung des ökologischen Fußabdrucks der Einrichtung; ersucht den EDSB, einen konkreten Aktionsplan zur Verringerung seines ökologischen Fußabdrucks aufzustellen;

29.

begrüßt, dass die Kommunikationstätigkeiten des EDSB in den letzten Jahren erheblich an Bedeutung gewonnen haben; erkennt die Bemühungen an, der Online-Präsenz des EDSB mehr Wirkung zu verleihen; stellt fest, dass zwei wichtige Kommunikationskampagnen durchgeführt wurden, nämlich die Internationale Konferenz mit Schwerpunkt auf der Ethikdebatte im Jahr 2018 (bei der im Rahmen der Debatte über digitale Ethik das breitestmögliche Publikum erreicht wurde) und die Kommunikationskampagne über die neue Datenschutzverordnung für die Organe der Union im Dezember 2018;

30.

bekräftigt, dass der EDSB bei der Überwachung seiner Tätigkeit und der Verwendung seiner Ressourcen zur Unterstützung auf eine Reihe zentraler Leistungsindikatoren zurückgreift; stellt mit Zufriedenheit fest, dass der EDSB im Jahr 2018 die in den meisten seiner zentralen Leistungsindikatoren festgelegten Ziele erreicht oder übertroffen hat (z. B. beim zentralen Leistungsindikator 4 „Interessengrad der Akteure“, dessen Zielvorgabe von zehn Konsultationen mit insgesamt 13 Konsultationen übertroffen wurde); stellt fest, dass die Umsetzung der einschlägigen strategischen Ziele planmäßig verläuft und keine Korrekturmaßnahmen erforderlich sind; ersucht den EDSB, sich weiterhin dieser Aufgabe zu widmen;

31.

begrüßt, dass der EDSB fast alle der 16 Normen für die interne Kontrolle befolgt, die regelmäßig überwacht werden, um sicherzustellen, dass die Ziele auf wirtschaftliche, effiziente und wirksame Weise erreicht werden; stellt fest, dass der Interne Auditdienst eine Folgeprüfung der noch ausstehenden Empfehlungen aus einer Überprüfung der Normen für die interne Kontrolle durchgeführt hat und zu dem Schluss gekommen ist, dass das Niveau der internen Kontrolle zufriedenstellend und wirksam ist;

32.

stellt fest, dass der Interne Auditdienst eine Erhebung durchgeführt hat, deren Schwerpunkt auf drei Kernbereichen (nämlich der Steuerung des EDSB im Zusammenhang mit dem EDSA, dem Rahmen für die Bereitstellung von Personal, der Haushalts- und Finanzverwaltung sowie der logistischen Unterstützung für die Unterstützungsteams des EDSB und des EDSA) lag, die einer genauen Prüfung unterzogen wurden; stellt fest, dass der Interne Auditdienst einen Abschlussbericht vorgelegt hat, in dem alle Empfehlungen nur als „Themen für weitere Überlegungen“ betrachtet werden, die vom Internen Auditdienst nicht weiterverfolgt werden;

33.

stellt fest, dass sich die Ausgaben für Übersetzungen für den EDSB auf 337 057,35 EUR und für Tätigkeiten des EDSA auf 516 461,90 EUR belaufen; stellt fest, dass der EDSA in den Genuss einer Quote kostenfreier Übersetzungen kommt, die von der Generaldirektion Übersetzung der Kommission angefertigt werden; stellt fest, dass es aufgrund des häufigen Bedarfs an Übersetzungen in alle Amtssprachen der Union einerseits und der sehr geringen Größe der Einrichtung andererseits unter dem Gesichtspunkt des Kosten-Nutzen-Verhältnisses nicht möglich ist, die Übersetzungen intern anfertigen zu lassen;

34.

stellt fest, dass die Dienstreisen des Personals im integrierten Verarbeitungssystem für Dienstreisen verbucht sind und dass in der Kostenaufstellung ein Dienstreisebericht als Beleg hochgeladen wird; begrüßt die im jährlichen Tätigkeitsbericht enthaltenen Daten, die im vorangegangenen Entlastungsbericht gefordert wurden und die keine wesentlichen Unterschiede in Bezug auf Anzahl und Kosten der Dienstreisen in den letzten vier Jahren aufweisen;

35.

begrüßt, dass sich der EDSB an das bewährte Verfahren hält und die Frist für die Einreichung des jährlichen Tätigkeitsberichts auf den 31. März des dem Haushaltsjahr folgenden Jahres festgelegt hat; begrüßt daher, dass der EDSB seinen jährlichen Tätigkeitsbericht bis zum 26. März 2019 angenommen hat, wodurch der Entlastungsbehörde mehr Zeit eingeräumt wird, um sich vertieft mit dem Bericht zu befassen und das Entlastungsverfahren besser durchzuführen;

36.

hebt die in den vergangenen Jahren in Bereichen wie der ergebnisorientierten Haushaltsplanung, dem Ethikrahmen und allen entsprechenden Bestimmungen und Verfahren, den verstärkten Kommunikationstätigkeiten und den immer zahlreicheren Maßnahmen zur Verbesserung der Transparenz geleistete Arbeit hervor; begrüßt die beträchtliche Anzahl interinstitutioneller Dienstleistungs- und Kooperationsvereinbarungen; hält es für geboten, dass die Organe und Einrichtungen der Union zusammenarbeiten und sich über ihre Erfahrungen austauschen; schlägt vor, die Möglichkeit formalisierter Vernetzungsaktivitäten in verschiedenen Bereichen zu prüfen, damit ein Austausch über bewährte Verfahren stattfinden kann und gemeinsame Lösungen ausgearbeitet werden können.

37.

betont, dass der Austritt des Vereinigten Königreichs aus der Europäischen Union erhebliche Auswirkungen auf die geplante Tätigkeit des EDSB haben wird; betont, wie wichtig es ist, mit dem Vereinigten Königreich rasch eine Vereinbarung im Datenbereich auszuhandeln.

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(1)  Verordnung (EU) 2016/679 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. April 2016 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten, zum freien Datenverkehr und zur Aufhebung der Richtlinie 95/46/EG (Datenschutz-Grundverordnung) (ABl. L 119 vom 4.5.2016, S. 1).

1

(2)  Richtlinie (EU) 2016/680 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. April 2016 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten durch die zuständigen Behörden zum Zwecke der Verhütung, Ermittlung, Aufdeckung oder Verfolgung von Straftaten oder der Strafvollstreckung sowie zum freien Datenverkehr und zur Aufhebung des Rahmenbeschlusses 2008/977/JI des Rates (ABl. L 119 vom 4.5.2016, S. 89).

2

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| 11.12.2020 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 417/171 |
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11.12.2020

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 417/171

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BESCHLUSS (EU) 2020/1887 DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS

vom 13. Mai 2020

über die Entlastung für die Ausführung des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2018, Einzelplan V — Rechnungshof

DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT,

| — | gestützt auf den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2018 (1), |
| --- | --- |

—

gestützt auf den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2018 (1),

| — | unter Hinweis auf die konsolidierte Jahresrechnung der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2018 (COM(2019) 316 — C9-0054/2019) (2), |
| --- | --- |

—

unter Hinweis auf die konsolidierte Jahresrechnung der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2018 (COM(2019) 316 — C9-0054/2019) (2),

| — | unter Hinweis auf den Jahresbericht des Rechnungshofs an die Entlastungsbehörde über die im Jahr 2018 durchgeführten internen Prüfungen, |
| --- | --- |

—

unter Hinweis auf den Jahresbericht des Rechnungshofs an die Entlastungsbehörde über die im Jahr 2018 durchgeführten internen Prüfungen,

| — | unter Hinweis auf den Jahresbericht des Rechnungshofs über die Ausführung des Haushaltsplans für das Haushaltsjahr 2018 zusammen mit den Antworten der Organe (3), |
| --- | --- |

—

unter Hinweis auf den Jahresbericht des Rechnungshofs über die Ausführung des Haushaltsplans für das Haushaltsjahr 2018 zusammen mit den Antworten der Organe (3),

| — | unter Hinweis auf die vom Rechnungshof gemäß Artikel 287 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2018 vorgelegte Erklärung über die Zuverlässigkeit der Rechnungsführung sowie die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge (4), |
| --- | --- |

—

unter Hinweis auf die vom Rechnungshof gemäß Artikel 287 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2018 vorgelegte Erklärung über die Zuverlässigkeit der Rechnungsführung sowie die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge (4),

| — | gestützt auf Artikel 314 Absatz 10 und die Artikel 317, 318 und 319 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union, |
| --- | --- |

—

gestützt auf Artikel 314 Absatz 10 und die Artikel 317, 318 und 319 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

| — | gestützt auf die Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Oktober 2012 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Union und zur Aufhebung der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates (5), insbesondere auf die Artikel 55, 99, 164, 165 und 166, |
| --- | --- |

—

gestützt auf die Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Oktober 2012 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Union und zur Aufhebung der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates (5), insbesondere auf die Artikel 55, 99, 164, 165 und 166,

| — | gestützt auf die Verordnung (EU, Euratom) 2018/1046 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. Juli 2018 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Union, zur Änderung der Verordnungen (EU) Nr. 1296/2013, (EU) Nr. 1301/2013, (EU) Nr. 1303/2013, (EU) Nr. 1304/2013, (EU) Nr. 1309/2013, (EU) Nr. 1316/2013, (EU) Nr. 223/2014, (EU) Nr. 283/2014 und des Beschlusses Nr. 541/2014/EU sowie zur Aufhebung der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 (6), insbesondere auf die Artikel 59, 118, 260, 261 und 262, |
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—

gestützt auf die Verordnung (EU, Euratom) 2018/1046 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. Juli 2018 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Union, zur Änderung der Verordnungen (EU) Nr. 1296/2013, (EU) Nr. 1301/2013, (EU) Nr. 1303/2013, (EU) Nr. 1304/2013, (EU) Nr. 1309/2013, (EU) Nr. 1316/2013, (EU) Nr. 223/2014, (EU) Nr. 283/2014 und des Beschlusses Nr. 541/2014/EU sowie zur Aufhebung der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 (6), insbesondere auf die Artikel 59, 118, 260, 261 und 262,

| — | gestützt auf Artikel 100 und Anlage V seiner Geschäftsordnung, |
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gestützt auf Artikel 100 und Anlage V seiner Geschäftsordnung,

| — | unter Hinweis auf den Bericht des Haushaltskontrollausschusses (A9-0031/2020), |
| --- | --- |

—

unter Hinweis auf den Bericht des Haushaltskontrollausschusses (A9-0031/2020),

1.

erteilt dem Generalsekretär des Rechnungshofs Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans des Rechnungshofs für das Haushaltsjahr 2018;

2.

legt seine Bemerkungen in der nachstehenden Entschließung nieder;

3.

beauftragt seinen Präsidenten, diesen Beschluss sowie die als fester Bestandteil dazugehörige Entschließung dem Rat, der Kommission und dem Rechnungshof zu übermitteln und ihre Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union (Reihe L) zu veranlassen.

Der Präsident

David Maria SASSOLI

Der Generalsekretär

Klaus WELLE

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(1)  
  ABl. L 57 vom 28.2.2018.

1

(2)  
  ABl. C 327 vom 30.9.2019, S. 1.

2

(3)  
  ABl. C 340 vom 8.10.2019, S. 1.

3

(4)  
  ABl. C 340 vom 8.10.2019, S. 9.

4

(5)  
  ABl. L 298 vom 26.10.2012, S. 1.

5

(6)  
  ABl. L 193 vom 30.7.2018, S. 1.

6

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| 11.12.2020 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 417/173 |
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11.12.2020

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 417/173

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ENTSCHLIEßUNG (EU) 2020/1888 DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS

vom 14. Mai 2020

mit den Bemerkungen, die fester Bestandteil des Beschlusses über die Entlastung für die Ausführung des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2018, Einzelplan V — Rechnungshof, sind

DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT,

| — | unter Hinweis auf seinen Beschluss über die Entlastung für die Ausführung des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2018, Einzelplan V — Rechnungshof, |
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—

unter Hinweis auf seinen Beschluss über die Entlastung für die Ausführung des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2018, Einzelplan V — Rechnungshof,

| — | gestützt auf Artikel 100 und Anlage V seiner Geschäftsordnung, |
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gestützt auf Artikel 100 und Anlage V seiner Geschäftsordnung,

| — | unter Hinweis auf den Bericht des Haushaltskontrollausschusses (A9-0031/2020), |
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—

unter Hinweis auf den Bericht des Haushaltskontrollausschusses (A9-0031/2020),

| A. | in der Erwägung, dass die Entlastungsbehörde es im Zusammenhang mit dem Entlastungsverfahren als besonders wichtig erachtet, die demokratische Legitimität der Organe der Union durch eine Verbesserung der Transparenz und der Rechenschaftspflicht und durch die Umsetzung des Konzepts der ergebnisorientierten Haushaltsplanung sowie einer verantwortungsvollen Verwaltung der Humanressourcen weiter zu stärken; |
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A.

in der Erwägung, dass die Entlastungsbehörde es im Zusammenhang mit dem Entlastungsverfahren als besonders wichtig erachtet, die demokratische Legitimität der Organe der Union durch eine Verbesserung der Transparenz und der Rechenschaftspflicht und durch die Umsetzung des Konzepts der ergebnisorientierten Haushaltsplanung sowie einer verantwortungsvollen Verwaltung der Humanressourcen weiter zu stärken;

1.

weist darauf hin, dass die Jahresrechnung des Rechnungshofs von einer unabhängigen externen Wirtschaftsprüfungsgesellschaft — PricewaterhouseCoopers Sàrl — geprüft wird, damit die gleichen Grundsätze der Transparenz und Rechenschaftspflicht gelten, wie sie der Rechnungshof bei den von ihm geprüften Stellen anwendet; stellt mit Zufriedenheit fest, dass laut dem Bericht des unabhängigen Abschlussprüfers der Jahresabschluss ein den tatsächlichen Verhältnissen entsprechendes Bild der Vermögens- und Finanzlage des Rechnungshofs zum 31. Dezember 2018 sowie der Ergebnisse seiner Vorgänge, seiner Cashflows und der Veränderungen des Nettovermögens für das an diesem Stichtag endende Jahr vermittelt;

2.

betont, dass sich die endgültigen Mittel des Rechnungshofs im Jahr 2018 auf insgesamt 146 469 000 EUR beliefen (2017: 141 240 000 EUR), was gegenüber 2017 einem Anstieg um insgesamt 3,70 % entspricht (der Anstieg des Preisniveaus in Luxemburg wird auf 1,9 % geschätzt); stellt fest, dass bis Ende 2018 insgesamt 96,21 % aller Mittel gebunden waren (im Vergleich zu 97,73 % im Jahr 2017 und 99 % im Jahr 2016) und 2018 insgesamt 94,73 % aller Mittel ausgezahlt wurden (im Vergleich zu 94,27 % im Jahr 2017 und 93,29 % im Jahr 2016);

3.

betont, dass der Haushalt des Rechnungshofs ein reiner Verwaltungshaushalt ist, der sich auf Ausgaben für Mitglieder und Personal der Einrichtung (Titel 1), Gebäude, Mobiliar und Ausrüstung sowie auf verschiedene Sachausgaben (Titel 2) bezieht; ist besorgt über die anhaltend überhöhten Haushaltsvoranschläge für Titel 2 mit einer Mittelbindungsquote von 59,13 % (gegenüber 57,13 % im Jahr 2017) und einer Zahlungsquote von 55,11 % (gegenüber 55,75 % im Jahr 2017);

4.

stellt fest, dass sich die auf 2019 übertragenen Mittelbindungen auf 6 068 597 EUR beliefen, was 4,1 % des Haushaltsplans für 2018 entspricht (gegenüber 7 908 250 EUR, die auf das Jahr 2018 übertragen wurden, 5,5 % des Haushaltsplans 2017); stellt fest, dass es sich bei dem größten Posten für die Übertragung um 4 310 280 EUR im Rahmen des Kapitels 21 (Datenverarbeitung, Ausrüstung und Mobiliar: Anschaffung, Miete und Wartung) für IT-Projekte, die Ende 2018 noch nicht abgeschlossen waren, handelte;

5.

bedauert generell, dass der Prüfungsumfang und die Schlussfolgerungen in Kapitel 10 „Verwaltung“ des Jahresberichts 2018 des Rechnungshofs relativ begrenzt sind, auch wenn Rubrik 5 „Verwaltung“ des mehrjährigen Finanzrahmens als ein Bereich mit geringem Risiko gilt; fordert, dass Kapitel 10 umfassender geprüft wird, um Schwachstellen bei den Verwaltungsausgaben in den einzelnen Organen in Angriff zu nehmen;

6.

begrüßt, dass der Rechnungshof seine Haushaltsdisziplin in den letzten Jahren insgesamt konsequent angewandt hat, um seine Verwaltungskosten auf einem stabilen Niveau zu halten, ohne sein Kerngeschäft zu beeinträchtigen; stellt fest, dass für das Jahr 2018 keine zusätzlichen Stellen beantragt wurden und dass im Stellenplan des Rechnungshofs daher wie im Jahr 2017 die Bewilligung von insgesamt 853 Stellen vorgesehen ist;

7.

begrüßt die Bemühungen des Rechnungshofs, seinen jährlichen Tätigkeitsbericht bis zum 5. Mai des folgenden Jahres zu veröffentlichen und seinen endgültigen Jahresabschluss bis zum 31. Mai festzustellen; teilt die Auffassung, dass dem Rechnungshof die Zeit eingeräumt werden muss, die er benötigt, um seine Prüfungstätigkeit, wie sie im Jahresbericht des Rechnungshofs über die Ausführung des Haushaltsplans der Union dargelegt wird, auszuüben; schlägt jedoch vor, dass der Rechnungshof die Angelegenheit mit dem Haushaltskontrollausschuss des Parlaments und anderen einschlägigen Akteuren weiter erörtert, damit der zeitliche Rahmen des Entlastungsverfahrens besser bewertet werden kann;

8.

begrüßt die Tabelle im jährlichen Tätigkeitsbericht, die die verschiedenen mit der Kommission und anderen Organen in Bezug auf Angelegenheiten wie Personal, Übersetzung, Infrastruktur geschlossenen Dienstleistungsvereinbarungen enthält und Aufschluss über deren Auswirkungen auf den Haushalt gibt; stellt mit Besorgnis fest, dass die Dienstleistungsvereinbarung über die Ausgaben des Amts für die Feststellung und Abwicklung individueller Ansprüche im Zusammenhang mit der Verwaltung der Personalakten des Rechnungshofs und das System der Kommission für die Verwaltung von Dienstreisen aufgrund eines neuen Vertrags auf 325 000 EUR im Jahr 2018 aufgestockt wurde (gegenüber 180 000 EUR im Jahr 2017); bekräftigt die Bedeutung der interinstitutionellen Zusammenarbeit;

9.

würdigt die Bemühungen des Rechnungshofs, die Nutzung seiner Dienstfahrzeuge so kosteneffizient wie möglich zu gestalten; stellt fest, dass der Rechnungshof im Rahmen einer Zusammenarbeit mit dem Gerichtshof einen interinstitutionellen Leasingvertrag mit einer Laufzeit von 4 Jahren für diese Fahrzeuge unterzeichnet hat, was mit besseren Leasingpreisen und der Einführung von Umweltkriterien einherging;

10.

stellt fest, dass der Rechnungshof beschlossen hat, die Vorschriften für die Nutzung von Dienstfahrzeugen zu überprüfen, und dass die Mitglieder und der Generalsekretär die Dienstfahrzeuge gemäß den neuen Vorschriften für andere als die bei der Wahrnehmung von Amtspflichten unternommenen Reisen nutzen können, und zwar gegen einen pauschalen Beitrag von 100 EUR monatlich zuzüglich bestimmter Kosten und Gebühren; stellt fest, dass der Rechnungshof mit erheblichen Einsparungen gegenüber der sich aus den geltenden Vorschriften ergebenden Situation rechnet; weist darauf hin, dass die neuen Vorschriften ab dem 1. Januar 2020 gelten; ist der Ansicht, dass Dienstfahrzeuge unter keinen Umständen für den privaten Gebrauch genutzt werden sollten; ist der Ansicht, dass diese Praxis dem Ruf des Rechnungshofs und dem Ruf der Organe der Union im Allgemeinen schaden könnte; fordert den Rechnungshof daher auf, dieses Thema erneut zu prüfen und das Parlament entsprechend in Kenntnis zu setzen;

11.

nimmt zur Kenntnis, dass der Rechnungshof für den Zeitraum 2018 bis 2020 einen neuen Katalog von wesentlichen Leistungsindikatoren angenommen hat, die einen umfassenden Überblick über die Verbreitung, Wirkung und Wahrnehmung seiner Arbeit geben; stellt fest, dass zu den Leistungsindikatoren die Teilnahme des Rechnungshofs an Sitzungen des Europäischen Parlaments, des Rates und der nationalen Parlamente sowie die Anzahl der veröffentlichten (d. h. nicht nur der angenommenen) Sonderberichte gehören; begrüßt die deutliche Effizienzsteigerung bei der Arbeit des Rechnungshofs, mit einem Anstieg der Zahl der Sonderberichte um 25 % seit dem Jahr 2008 sowie mit einer Zunahme der Teilnahmen an Sitzungen des Parlaments um 47 %, an Sitzungen des Rates um 39 % und an Sitzungen der nationalen Parlamente um 164 % seit dem Jahr 2017; fordert den Rechnungshof auf, die Einbeziehung des Mehrwerts der Prüfung in seine wesentlichen Leistungsindikatoren in Erwägung zu ziehen und kontinuierlich über die Umsetzung seiner Empfehlungen Bericht zu erstatten;

12.

begrüßt, dass der Rechnungshof eine starke Zunahme des Medieninteresses mit besonders häufiger Berichterstattung über seine Sonderberichte zu verzeichnen hat; begrüßt, dass der Rechnungshof seine Veröffentlichungen über soziale Medien weiter fördern wird; stellt mit Interesse fest, dass die meisten Veröffentlichungen des Rechnungshofs auf seiner Website im Bereich „Veröffentlichungen durchsuchen“ abrufbar sind; weist darauf hin, dass die meisten Medienberichte im Jahr 2018 die Sonderberichte zum europäischen Hochgeschwindigkeitsschienennetz, zur Effizienz der Verwaltung der Europäischen Zentralbank auf dem Gebiet des Krisenmanagements für Banken und zur Fazilität für Flüchtlinge in der Türkei betrafen; begrüßt die digitale Kommunikationsstrategie des Rechnungshofs, die darin besteht, mit nicht institutionellen Interessenträgern wie Denkfabriken, nichtstaatlichen Organisationen, Industrieverbänden und Hochschulen zusammenzuarbeiten (die als Multiplikatoren für die Mitteilungen des Rechnungshofs fungieren können); spricht sich ferner dafür aus, auf kostenlose, quelloffene, selbst gehostete soziale Netzwerke zurückzugreifen und dabei besonderes Augenmerk auf den Schutz der Nutzerdaten zu richten;

13.

stellt mit Zufriedenheit fest, dass sich die Gesamtzahl der Medienberichte im Jahr 2018 gegenüber dem Jahr 2017 (einschließlich in den sozialen Medien) fast verdreifacht (und von rund 15 500 Online-Artikeln und Beiträgen in den sozialen Medien auf mehr als 44 000erhöht) hat; weist darauf hin, dass Beiträge in den sozialen Medien, die von den offiziellen Nutzerkonten des Rechnungshofs in Bezug auf seine Veröffentlichungen gepostet worden sind, im Jahr 2018 rund 11 Millionen Mal und damit fast 18 Mal häufiger als im Jahr 2017, angezeigt wurden; stellt fest, dass im Jahr 2018 mehr als 11 000 Online-Artikel über die Sonderberichte des Rechnungshofs abrufbar waren, wohingegen es im Jahr 2013 nur 1 500 gewesen waren;

14.

nimmt die Veröffentlichung von 35 Sonderberichten (2017: 28), 9 analysebasierten Veröffentlichungen (2017: 2) und 10 Stellungnahmen (2017: 5) zur Kenntnis; begrüßt die Bemühungen des Rechnungshofs, seine Sonderberichte im Einklang mit der Haushaltsordnung im Allgemeinen innerhalb von 13 Monaten vorzulegen, stellt jedoch fest, dass der durchschnittliche Zeitraum für die Erstellung der Sonderberichte im Jahr 2018 15,2 Monate betrug; betont jedoch, dass die Ausarbeitung von 15 der 35 Sonderberichte (43 %) weniger als 13 Monate in Anspruch nahm (2017: 29 %);

15.

stellt fest, dass der Rechnungshof eine Stichprobe von 45 Vorgängen (gegenüber 55 im Jahr 2017 und 100 im Jahr 2016) aus der Rubrik 5 „Verwaltung“ des Mehrjährigen Finanzrahmens bei allen Organen und Einrichtungen der Union ausgewählt hat; stellt fest, dass die Stichprobe so ausgewählt wurde, dass sie für das Spektrum der Ausgaben innerhalb von Rubrik 5, die 6,3 % des Haushaltsplans der Union ausmacht, repräsentativ ist; stellt fest, dass aus der Arbeit des Rechnungshofs hervorgeht, dass Verwaltungsausgaben mit geringem Risiko behaftet sind; erachtet die Anzahl der bei den „anderen Einrichtungen“ ausgewählten Vorgänge jedoch als nicht ausreichend und fordert den Rechnungshof auf, die Anzahl der zu prüfenden Vorgänge um mindestens 10 % zu erhöhen; fordert den Rechnungshof auf, in Erwägung zu ziehen, einen unabhängigen Jahresbericht über die Organe der Union vorzulegen (wie dies bereits bei den Agenturen der Union der Fall ist); fordert den Rechnungshof auf, das Parlament über diesbezügliche Entwicklungen zu informieren;

16.

stellt mit Zufriedenheit fest, dass das Kapitel über Transparenz auf der Website des Rechnungshofs einen Zeitplan seiner Sitzungen und eine Übersicht über die Dienstreisen seiner Mitglieder mit Datum, Ort, Zweck und Kosten sowie Links zu einschlägigen Dokumenten und anderen Transparenzportalen enthält;

17.

hebt hervor, dass am 1. Januar 2019 eine Anwesenheitsliste zur Aufzeichnung der Anwesenheit von Mitgliedern bei Sitzungen des Rechnungshofs, seiner Kammern und seiner Ausschüsse eingeführt wurde; fordert den Rechnungshof auf, in dieser Angelegenheit im Rahmen seines nächsten jährlichen Tätigkeitsberichts dem Haushaltskontrollausschuss des Europäischen Parlaments Bericht zu erstatten;

18.

fordert den Rechnungshof auf, Verfahren zur Führung eines Registers über den Jahresurlaub, den Krankheitsurlaub und die Abwesenheit der Mitglieder von der Arbeit aus anderen Gründen einzuführen, sodass der gesamte von den Mitgliedern genommene Urlaub wirksam erfasst wird; hebt hervor, dass das Vertrauen der Unionsbürger und der Organe in den Rechnungshof durch das derzeitige Verfahren beeinträchtigt werden könnte;

19.

stellt mit Interesse fest, dass der Rechnungshof Informationen über die Dienstreisen der Mitglieder erfasst, um zu beurteilen, ob die jeweils geplante Tätigkeit in den Zuständigkeitsbereich des Rechnungshofs fällt; begrüßt, dass die Mitglieder die Namen und die Funktion der Personen, mit denen sie ein Treffen arrangiert haben, eine allgemeine Beschreibung der zu erörternden Themen und, soweit verfügbar, die Einladung mit den erforderlichen Einzelheiten übermitteln, um das Risiko eines Missbrauchs zu verringern;

20.

stellt fest, dass der Beschluss zur Präzisierung der Regeln für die Dienstreisen der Mitglieder am 1. Februar 2018 in Kraft getreten ist; stellt fest, dass in dem Beschluss insbesondere festgelegt ist, welche Informationen bei der Beantragung eines Dienstreiseauftrags zu übermitteln sind;

21.

stellt fest, dass der Rechnungshof im Rahmen seines internen Kontrollsystems beschlossen hat, dem Generalsekretär ab Februar 2018 die Anweisungsbefugnis in Bezug auf die Rechnungsführung im Zusammenhang mit Dienstreise- und Repräsentationskosten der Mitglieder zu übertragen; stellt fest, dass die entsprechenden Ausgaben nun dem allgemeinen Kontrollsystem der Dienststellen des Generalsekretariats unterliegen, das Risikomanagement sowie Ex-ante- und Ex-post-Bewertungen umfasst, die in der jährlichen Erklärung der nachgeordnet bevollmächtigten und bevollmächtigten Anweisungsbefugten enthalten sind; bedauert zutiefst, dass der Rechnungshof erst nach einer besonders kritischen Situation in dieser Angelegenheit tätig wurde;

22.

stellt fest, dass der Interne Auditdienst die jährlichen Kontrollberichte und Erklärungen der nachgeordnet bevollmächtigten Anweisungsbefugten für das Jahr 2018 überprüft hat, um die Zuverlässigkeit der bereitgestellten Informationen zu bewerten; stellt fest, dass der Generalsekretär von allen Direktionen Kontrollberichte angefordert hat; stellt fest, dass der Interne Auditdienst die zuverlässige Qualität der von den Dienststellen durchgeführten Ex-ante- und Ex-post-Kontrollen bestätigt und dass die in den Kontrollberichten enthaltenen Informationen insgesamt zuverlässig sind;

23.

nimmt den Beschluss des Rechnungshofs zur Kenntnis, für den Zeitraum 2012 bis 2018 eine interne Prüfung der Dienstreisekosten und der Nutzung von Dienstfahrzeugen vorzunehmen (die im Juli 2019 abgeschlossen wurde); stellt fest, dass in dem Auditbericht festgestellt wurde, dass bei der überwiegenden Mehrheit der nach dem Zufallsprinzip ausgewählten Vorgänge, die vom Internen Auditdienst geprüft wurden, die geltenden Vorschriften und Verfahren eingehalten wurden; bedauert, dass in dem Bericht zudem festgestellt wurde, dass die Verwaltungs- und Kontrollsysteme des Rechnungshofs vor den zwischen 2017 und 2018 durchgeführten Reformen gewisse Defizite aufwiesen; stellt des Weiteren fest, dass dem Bericht zufolge diese Schwachstellen in den Kontrollsystemen durch die Reformen zwischen 2017 und 2018 wirksam behoben wurden und die derzeitigen Verwaltungs- und Kontrollverfahren insgesamt zuverlässig sind;

24.

stellt fest, dass auf der Grundlage dieses Prüfungsberichts keine Hinweise auf einen Missbrauch ihrer Position durch Mitglieder oder ehemalige Mitglieder gefunden wurden; stellt fest, dass es im Anschluss an diesen Prüfungsbericht keine weitere interne Untersuchung gegeben hat;

25.

stellt fest, dass das Europäische Amt für Betrugsbekämpfung (OLAF) seinen Bericht über ein ehemaliges Mitglied den Justizbehörden Luxemburgs übermittelt hat; stellt fest, dass die Immunität des ehemaligen Mitglieds aufgehoben worden ist; stellt fest, dass der Rechnungshof von dem ehemaligen Mitglied 153 407,58 EUR eingezogen hat;

26.

stellt fest, dass das OLAF im Jahr 2016 eine Untersuchung wegen möglichen Missbrauchs von Reise- und Aufenthaltskosten durch ein derzeitiges Mitglied des Rechnungshofs (bezogen auf einen Zeitraum, in dem es Mitglied des Parlaments war) eingeleitet hat; stellt fest, dass das OLAF den Fall im September 2019 mit der Empfehlung an das Parlament, 11 243 EUR zurückzufordern, abgeschlossen hat; stellt fest, dass diesbezüglich keine disziplinarrechtlichen oder justiziellen Empfehlungen ausgesprochen wurden und keine Empfehlung an den Rechnungshof gerichtet wurde;

27.

begrüßt, dass die Mitglieder des Rechnungshofs einem Verhaltenskodex unterliegen, der ihre Unabhängigkeit, Unparteilichkeit und Integrität, ihr Engagement, ihre Kollegialität, ihre Vertraulichkeit, ihre Verantwortlichkeiten und ihre Pflichten nach dem Ausscheiden aus dem Dienst regelt; begrüßt, dass der Rechnungshof die Interessenerklärungen (Erklärungen über die finanziellen Interessen und zu Nebentätigkeiten) und die Lebensläufe seiner Mitglieder auf seiner Website veröffentlicht und damit derselben öffentlichen Kontrolle wie die anderen Organe der Union unterliegt;

28.

ist besorgt darüber, dass die Interessenerklärungen auf Eigenangaben beruhen und dass weder der Rechnungshof noch sein Ethikausschuss nach derzeitiger Rechtslage über Untersuchungsbefugnisse verfügen, um die Richtigkeit und Vollständigkeit der Angaben sicherzustellen; fordert den Rechnungshof auf, dafür zu sorgen, dass die Mitglieder Interessenerklärungen anstelle von Erklärungen über das Nichtvorliegen von Interessenkonflikten abgeben; betont, dass die derzeitigen Verfahren, einschließlich diejenigen der Ethik-Kommission, gestärkt werden müssen, um sicherzustellen, dass keine Interessenkonflikte vorliegen; fordert den Rechnungshof auf, über die erzielten Fortschritte Bericht zu erstatten;

29.

begrüßt die Veröffentlichung der Ethikleitlinien des Rechnungshofs, die für alle Mitglieder und Bediensteten gelten; begrüßt, dass der Ethikausschuss alle Fragen ethischer Art erörtert, die er für relevant hält, einschließlich der Bewertung der externen Tätigkeiten der Mitglieder des Rechnungshofs; nimmt die Ernennung von Ethikberatern unter den Bediensteten des Rechnungshofs zur Kenntnis, die dem Ziel dient, jedem Bediensteten das Recht und die Möglichkeit einzuräumen, vertraulichen und unparteiischen Rat zu sensiblen Fragen, beispielsweise zu Interessenkonflikten, zur Annahme von Geschenken und zur Bereitstellung von Informationen im Falle schwerwiegender Unregelmäßigkeiten („Whistleblowing“, d. h. Meldung von Missständen), einzuholen;

30.

hebt hervor, dass der Rechnungshof allen Bediensteten einen speziellen Schulungskurs zu Verwaltungsethik anbietet (für alle neuen Mitarbeiter verpflichtend), der einen Teil über die Meldung von Missständen (einschließlich des entsprechenden Verfahrens und der Rechte der Bediensteten) umfasst; begrüßt, dass in den internen Leitlinien für häufig gestellte Fragen zu ethischen Fragestellungen eine Reihe von Beispielen aufgeführt sind, damit potenzielle Interessenkonflikte leichter erkannt werden können; fordert den Rechnungshof auf, seine Bemühungen durch eine Verbesserung der Informationen und der Kommunikation sowie durch die Überwachung der Tätigkeiten weiter zu verstärken;

31.

betont, dass ein Ethikrahmen aus Regeln zur Vermeidung, Ermittlung und Verhinderung potenzieller Interessenkonflikte bestehen sollte; stellt fest, dass der Ethikrahmen des Rechnungshofs von Experten der Obersten Rechnungskontrollbehörden Polens und Kroatiens überprüft worden ist; nimmt den endgültigen Peer-Review-Bericht zur Kenntnis; fordert den Rechnungshof auf, das Parlament über alle Folgemaßnahmen zu unterrichten, die auf der Grundlage der Ergebnisse der Peer Review beschlossen werden;

32.

begrüßt, dass der Rechnungshof Kanäle für die Meldung von Missständen eingerichtet hat, in deren Rahmen Hinweisgeber angemessen geschützt werden, und dass er die entsprechende Verfahrensordnung veröffentlicht hat; stellt fest, dass es ein Online-Kontaktformular gibt, über das schwerwiegende Unregelmäßigkeiten gemeldet werden können; begrüßt den Link auf der Website des Rechnungshofs bezüglich der Vorgehensweise hinsichtlich der Meldung von Betrugsfällen an das OLAF;

33.

nimmt zur Kenntnis, dass der Rechnungshof nach wie vor Schulungen und Präsentationen für Führungskräfte, neue Mitarbeiter und Bedienstete der Personalabteilung anbietet, um das Bewusstsein für Mobbing und Belästigung im Arbeitsumfeld zu schärfen; stellt darüber hinaus fest, dass die Kontaktpersonen für die Bekämpfung von Mobbing und Belästigung jedes Jahr entsprechende Schulungen erhalten; stellt fest, dass der Rechnungshof im Jahr 2017 seine Vorschriften zur Bekämpfung von Mobbing und Belästigung verschärft hat, um entsprechende Situationen zu verhindern, ein zufriedenstellendes Arbeitsumfeld aufrechtzuerhalten und den Zugang zu einer gütlichen Beilegung zwischenmenschlicher Konflikte zu erleichtern;

34.

begrüßt die Bemühungen des Rechnungshofs, das Wohlergehen des Personals zu gewährleisten, wozu flexible Arbeitszeiten und Telearbeit zählen und nimmt zur Kenntnis, dass der Rechnungshof Vorträge über Chancengleichheit und der kostenlose Zugang zu Psychologen anbietet; stellt jedoch fest, dass es im Jahr 2018 drei Fälle von Burnout gab; fordert den Rechnungshof daher auf, zu prüfen, ob die Arbeitsbelastung gleichmäßig auf die Teams und Mitarbeiter verteilt ist;

35.

nimmt zur Kenntnis, dass im Jahr 2018 eine förmliche Beschwerde wegen Belästigung eingereicht wurde, in deren Folge Sachverhalte der sexuellen Belästigung festgestellt wurden; stellt fest, dass das Verfahren, das mit der Ergreifung von Präventiv- und Disziplinarmaßnahmen endete, ab dem Datum der Einreichung der Beschwerde insgesamt fünf Monate dauerte;

36.

hebt hervor, dass der Rechnungshof (gemäß Artikel 16 Absatz 3 des Statuts im Zusammenhang mit der beruflichen Tätigkeit höherer Führungskräfte nach dem Ausscheiden aus dem Dienst) entsprechende Informationen über die berufliche Tätigkeit höherer Führungskräfte des Rechnungshofs veröffentlicht; nimmt ferner die Veröffentlichung der entsprechenden Bestimmungen auf dessen Website zur Kenntnis;

37.

stellt fest, dass der Rechnungshof und das OLAF in Bezug auf den Schutz der finanziellen Interessen der EU eng zusammenarbeiten; stellt ferner fest, dass der Rechnungshof im Jahr 2018 neun Fälle von Betrugsverdacht mitteilte, die sich im Rahmen seiner Prüfungen ergaben (gegenüber 13 im Jahr 2017); beglückwünscht den Rechnungshof dazu, dass infolge laufender Verhandlungen (im Mai 2019) eine Vereinbarung über eine Verwaltungszusammenarbeit zwischen dem Rechnungshof und dem OLAF unterzeichnet wurde, die darauf abzielt, die praktische Zusammenarbeit insbesondere bei der Übermittlung von Informationen über Betrugsverdachtsfälle zu fördern und Maßnahmen von gemeinsamem Interesse — etwa Schulungen, Workshops und einen Personalaustausch — zu organisieren;

38.

bedauert, dass der Rechnungshof in seinem Bericht über die Folgemaßnahmen zur Entlastungsentschließung 2017 nur in begrenztem Maße Antworten auf die Anmerkungen des Parlaments gab; betont, dass der Bericht über die Folgemaßnahmen für den Haushaltskontrollausschuss des Parlaments unerlässlich ist, um feststellen zu können, ob der Rechnungshof die Empfehlungen des Parlaments umgesetzt hat; fordert den Rechnungshof auf, in seinem nächsten Bericht über die Folgemaßnahmen alle erforderlichen Antworten und ausführlichere Erläuterungen in Bezug auf die Umsetzung der Empfehlungen des Parlaments zu geben;

39.

nimmt zur Kenntnis, dass der Austritt des Vereinigten Königreichs aus der EU keine größeren Auswirkungen auf die Struktur oder das Personal des Rechnungshofs haben wird; nimmt zur Kenntnis, dass sich der Rechnungshof verpflichtet hat, von seinem Ermessen gemäß Artikel 49 des Statuts Gebrauch zu machen und Beamte nicht allein deshalb zu entlassen, weil sie nicht mehr die Staatsangehörigkeit eines Mitgliedstaats besitzen; stellt fest, dass der Rechnungshof in Bezug auf Bedienstete auf Zeit und Vertragsbedienstete rechtlich verpflichtet ist, jeden Fall einzeln zu prüfen und Ausnahmen zuzulassen, wenn dies im dienstlichen Interesse gerechtfertigt ist; begrüßt, dass sich der Rechnungshof verpflichtet hat, von dieser Möglichkeit der Genehmigung von Ausnahmen offen und transparent Gebrauch zu machen; nimmt zur Kenntnis, dass sich der Rechnungshof in seiner Bewertung ausschließlich auf das dienstliche Interesse stützen wird;

40.

betont, dass sich der Rechnungshof verpflichtet hat, auf allen Führungsebenen für ein ausgewogeneres Geschlechterverhältnis zu sorgen; stellt fest, dass 45 % der Rechnungsprüfer und Verwaltungsräte Frauen sind, womit das Geschlechterverhältnis nahezu ausgeglichen ist; stellt fest, dass 38 % der Führungskräfte (also 24) Frauen sowie drei von 10 Direktoren weiblich sind; fordert den Rechnungshof auf, seine Bemühungen zur Förderung eines ausgewogenen Geschlechterverhältnisses insbesondere in Bezug auf Führungspositionen und höhere Führungspositionen fortzusetzen; begrüßt, dass der Anteil der Frauen in Führungspositionen in den Prüfungskammern von 7 % im Jahr 2015 auf fast 24 % Ende 2018 (gegenüber 20 % im Jahr 2017) gestiegen ist; stellt fest, dass im Rahmen der im Februar 2018 angenommenen Gleichstellungspolitik des Rechnungshofs für den Zeitraum 2018 bis2020 auch das Alter und Behinderungen berücksichtigt werden;

41.

weist erneut darauf hin, dass nur sechs von 28 Mitgliedern des Rechnungshofs Frauen sind (gegenüber 4 im Jahr 2016); betont, dass bei den Mitgliedern ein Geschlechterungleichgewicht herrscht; erinnert daran, dass die Mitgliedstaaten Frauen aktiver ermutigen sollten, sich auf diese Art von Stellen zu bewerben; weist erneut darauf hin, dass der Rat während des Ernennungsverfahrens stets mindestens zwei Kandidaten, eine Frau und einen Mann, vorstellen sollte;

42.

stellt fest, dass die Zunahme des Arbeitsvolumens im Bereich Übersetzung durch Effizienzgewinne im Zuge der Straffung der internen Verfahren des Rechnungshofs, darunter auch die Zentralisierung der Vor- und Nachbereitung der Übersetzungen, ausgeglichen worden ist; stellt fest, dass dies eine erhebliche Senkung der Kosten pro Seite (um mehr als 10 % gegenüber dem Jahr 2017) ermöglicht hat;

43.

begrüßt erneut die Zusammenarbeit des Rechnungshofs mit anderen öffentlichen Einrichtungen und Interessenträgern; nimmt mit Zufriedenheit die Zusammenarbeit zwischen den Präsidenten der Obersten Rechnungskontrollbehörden und die Annahme eines gemeinsamen Arbeitsplans seit 2018 zur Kenntnis; unterstützt darüber hinaus die Partnerschaften, die der Rechnungshof im Rahmen seiner Strategie zur Erweiterung seines Ausbildungsangebots mit verschiedenen Universitäten geschlossen hat; fordert den Rechnungshof auf, seine Kontakte auf weitere Universitäten auszuweiten, um eine künftige Zusammenarbeit aufzubauen, die sowohl diversifiziert als auch geografisch ausgewogen ist;

44.

begrüßt, dass durch die zunehmende Digitalisierung Archivräume des K2-Gebäudes nicht mehr benötigt werden; stellt fest, dass diese Räume in neue gemeinsame Arbeitsbereiche oder Well-being-Bereiche umgewandelt werden und die Kosten mit den aus dem vor einigen Jahren fertiggestellten K3-Bauprojekt verbliebenen Mitteln gedeckt werden; stellt fest, dass der Komfort des K1-Gebäudes sehr weit hinter demjenigen der anderen Gebäude des Campus zurückbleibt; erkennt die Schlussfolgerung einer Studie an, in der Umbauten empfohlen werden, die große Investitionen nach sich ziehen würden; stellt fest, dass bislang noch Alternativen geprüft werden (auch in Zusammenarbeit mit den luxemburgischen Behörden), um die effizienteste Lösung für die Zukunft dieses Gebäudes zu ermitteln; fordert den Rechnungshof auf, den Haushaltskontrollausschuss des Parlaments über alle etwaigen Lösungen (einschließlich Mittelvoranschlägen) zu unterrichten;

45.

begrüßt, dass der Rechnungshof ein umfassendes Umweltprogramm aufgelegt hat, um verschiedene in seiner Umweltanalyse ermittelte Probleme anzugehen und seine Umweltauswirkungen zu verringern; nimmt anerkennend zur Kenntnis, dass es ihm gelungen ist, seinen Energieverbrauch von 2014 bis 2018 um 11,5 %, seinen Wasserverbrauch von 2016 bis 2018 um 21,1 % und seinen Papierverbrauch von 2014 bis 2018 um 50,8 % zu senken;

46.

unterstützt die Anstrengungen, die der Rechnungshof zur Verbesserung des Datenschutzes und der Cybersicherheit unternommen hat, indem er Mitte 2018 einen dreijährigen Aktionsplan für Cybersicherheit mit einer Reihe von Maßnahmen zur Minderung der ermittelten Risiken verabschiedete; nimmt mit Zufriedenheit zur Kenntnis, dass der Rechnungshof mit dem IT-Notfallteam für die Organe, Einrichtungen und sonstigen Stellen der EU (CERT-EU) zusammenarbeitet, um einige der im Plan vorgesehenen Kontrollen durchzuführen;

47.

erkennt den Mehrwert an, den eine freie und quelloffene Software für den Rechnungshof mit sich bringen kann; unterstreicht insbesondere die Rolle einer derartigen Software bei der Verbesserung der Transparenz und der Verhinderung der Bindung an einen einzigen Anbieter; erkennt zudem an, dass sie zur Verbesserung der Sicherheit beitragen kann, da sie die Möglichkeit bietet, Schwachstellen zu ermitteln und zu beheben; empfiehlt nachdrücklich, dass jede für den Rechnungshof entwickelte Software im Rahmen einer kostenlosen und quelloffenen Software-Lizenz öffentlich zugänglich gemacht wird;

48.

hebt die in den letzten Jahren etwa im Zusammenhang mit der ergebnisorientierten Haushaltsplanung, dem Ethikrahmen (und allen entsprechenden Bestimmungen und Verfahren), den verstärkten Kommunikationstätigkeiten und den immer zahlreicheren Maßnahmen zur Verbesserung der Transparenz geleistete Arbeit des Rechnungshofs hervor; begrüßt, dass es zahlreiche interinstitutionelle Dienstleistungs- und Kooperationsvereinbarungen gibt; hält es für geboten, dass die Organe und Einrichtungen der Union zusammenarbeiten und sich über ihre Erfahrungen austauschen; schlägt vor, die Möglichkeit formalisierter Vernetzungsaktivitäten in verschiedenen Bereichen zu prüfen, damit ein Austausch über bewährte Verfahren stattfinden kann und gemeinsame Lösungen ausgearbeitet werden können.

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| 11.12.2020 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 417/179 |
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11.12.2020

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 417/179

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BESCHLUSS (EU) 2020/1889 DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS

vom 13. Mai 2020

über die Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans des Übersetzungszentrums für die Einrichtungen der Europäischen Union (CdT) für das Haushaltsjahr 2018

DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT,

| — | unter Hinweis auf den Jahresabschluss des Übersetzungszentrums für die Einrichtungen der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2018, |
| --- | --- |

—

unter Hinweis auf den Jahresabschluss des Übersetzungszentrums für die Einrichtungen der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2018,

| — | unter Hinweis auf den Jahresbericht des Rechnungshofs über die Agenturen der EU für das Haushaltsjahr 2018, zusammen mit den Antworten der Agenturen (1), |
| --- | --- |

—

unter Hinweis auf den Jahresbericht des Rechnungshofs über die Agenturen der EU für das Haushaltsjahr 2018, zusammen mit den Antworten der Agenturen (1),

| — | unter Hinweis auf die vom Rechnungshof gemäß Artikel 287 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2018 vorgelegte Erklärung über die Zuverlässigkeit der Rechnungsführung sowie die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge (2), |
| --- | --- |

—

unter Hinweis auf die vom Rechnungshof gemäß Artikel 287 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2018 vorgelegte Erklärung über die Zuverlässigkeit der Rechnungsführung sowie die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge (2),

| — | unter Hinweis auf die Empfehlung des Rates vom 18. Februar 2020 zu der dem Zentrum für die Ausführung des Haushaltsplans für das Haushaltsjahr 2018 zu erteilenden Entlastung (05761/2020 — C9-0039/2020), |
| --- | --- |

—

unter Hinweis auf die Empfehlung des Rates vom 18. Februar 2020 zu der dem Zentrum für die Ausführung des Haushaltsplans für das Haushaltsjahr 2018 zu erteilenden Entlastung (05761/2020 — C9-0039/2020),

| — | gestützt auf Artikel 319 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union, |
| --- | --- |

—

gestützt auf Artikel 319 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

| — | gestützt auf die Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Oktober 2012 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Union und zur Aufhebung der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates (3), insbesondere auf Artikel 208, |
| --- | --- |

—

gestützt auf die Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Oktober 2012 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Union und zur Aufhebung der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates (3), insbesondere auf Artikel 208,

| — | gestützt auf die Verordnung (EU, Euratom) 2018/1046 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. Juli 2018 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Union, zur Änderung der Verordnungen (EU) Nr. 1296/2013, (EU) Nr. 1301/2013, (EU) Nr. 1303/2013, (EU) Nr. 1304/2013, (EU) Nr. 1309/2013, (EU) Nr. 1316/2013, (EU) Nr. 223/2014, (EU) Nr. 283/2014 und des Beschlusses Nr. 541/2014/EU sowie zur Aufhebung der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 (4), insbesondere auf Artikel 70, |
| --- | --- |

—

gestützt auf die Verordnung (EU, Euratom) 2018/1046 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. Juli 2018 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Union, zur Änderung der Verordnungen (EU) Nr. 1296/2013, (EU) Nr. 1301/2013, (EU) Nr. 1303/2013, (EU) Nr. 1304/2013, (EU) Nr. 1309/2013, (EU) Nr. 1316/2013, (EU) Nr. 223/2014, (EU) Nr. 283/2014 und des Beschlusses Nr. 541/2014/EU sowie zur Aufhebung der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 (4), insbesondere auf Artikel 70,

| — | gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 2965/94 des Rates vom 28. November 1994 zur Errichtung eines Übersetzungszentrums für die Einrichtungen der Europäischen Union (5), insbesondere auf Artikel 14, |
| --- | --- |

—

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 2965/94 des Rates vom 28. November 1994 zur Errichtung eines Übersetzungszentrums für die Einrichtungen der Europäischen Union (5), insbesondere auf Artikel 14,

| — | gestützt auf die Delegierte Verordnung (EU) Nr. 1271/2013 der Kommission vom 30. September 2013 über die Rahmenfinanzregelung für Einrichtungen gemäß Artikel 208 der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates (6), insbesondere auf Artikel 108, |
| --- | --- |

—

gestützt auf die Delegierte Verordnung (EU) Nr. 1271/2013 der Kommission vom 30. September 2013 über die Rahmenfinanzregelung für Einrichtungen gemäß Artikel 208 der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates (6), insbesondere auf Artikel 108,

| — | gestützt auf die Delegierte Verordnung (EU) 2019/715 der Kommission vom 18. Dezember 2018 über die Rahmenfinanzregelung für gemäß dem AEUV und dem Euratom-Vertrag geschaffene Einrichtungen nach Artikel 70 der Verordnung (EU, Euratom) 2018/1046 des Europäischen Parlaments und des Rates (7), insbesondere auf Artikel 105, |
| --- | --- |

—

gestützt auf die Delegierte Verordnung (EU) 2019/715 der Kommission vom 18. Dezember 2018 über die Rahmenfinanzregelung für gemäß dem AEUV und dem Euratom-Vertrag geschaffene Einrichtungen nach Artikel 70 der Verordnung (EU, Euratom) 2018/1046 des Europäischen Parlaments und des Rates (7), insbesondere auf Artikel 105,

| — | gestützt auf Artikel 100 und Anlage V seiner Geschäftsordnung, |
| --- | --- |

—

gestützt auf Artikel 100 und Anlage V seiner Geschäftsordnung,

| — | unter Hinweis auf die Stellungnahme des Ausschusses für Kultur und Bildung, |
| --- | --- |

—

unter Hinweis auf die Stellungnahme des Ausschusses für Kultur und Bildung,

| — | unter Hinweis auf den Bericht des Haushaltskontrollausschusses (A9-0035/2020), |
| --- | --- |

—

unter Hinweis auf den Bericht des Haushaltskontrollausschusses (A9-0035/2020),

1.

erteilt dem Direktor des Übersetzungszentrums für die Einrichtungen der Europäischen Union Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans des Zentrums für das Haushaltsjahr 2018;

2.

legt seine Bemerkungen in der nachstehenden Entschließung nieder;

3.

beauftragt seinen Präsidenten, diesen Beschluss sowie die als fester Bestandteil dazugehörige Entschließung dem Direktor des Übersetzungszentrums für die Einrichtungen der Europäischen Union, dem Rat, der Kommission und dem Rechnungshof zu übermitteln und ihre Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union (Reihe L) zu veranlassen.

Der Präsident

David Maria SASSOLI

Der Generalsekretär

Klaus WELLE

---

(1)  
  ABl. C 417 vom 11.12.2019, S. 1.

1

(2)  
  ABl. C 417 vom 11.12.2019, S. 1.

2

(3)  
  ABl. L 298 vom 26.10.2012, S. 1.

3

(4)  
  ABl. L 193 vom 30.7.2018, S. 1.

4

(5)  
  ABl. L 314 vom 7.12.1994, S. 1.

5

(6)  
  ABl. L 328 vom 7.12.2013, S. 42.

6

(7)  
  ABl. L 122 vom 10.5.2019, S. 1.

7

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| 11.12.2020 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 417/181 |
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11.12.2020

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 417/181

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BESCHLUSS (EU) 2020/1890 DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS

vom 13. Mai 2020

zum Rechnungsabschluss des Übersetzungszentrums für die Einrichtungen der Europäischen Union (CdT) für das Haushaltsjahr 2018

DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT,

| — | unter Hinweis auf den Jahresabschluss des Übersetzungszentrums für die Einrichtungen der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2018, |
| --- | --- |

—

unter Hinweis auf den Jahresabschluss des Übersetzungszentrums für die Einrichtungen der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2018,

| — | unter Hinweis auf den Jahresbericht des Rechnungshofs über die Agenturen der EU für das Haushaltsjahr 2018, zusammen mit den Antworten der Agenturen (1), |
| --- | --- |

—

unter Hinweis auf den Jahresbericht des Rechnungshofs über die Agenturen der EU für das Haushaltsjahr 2018, zusammen mit den Antworten der Agenturen (1),

| — | unter Hinweis auf die vom Rechnungshof gemäß Artikel 287 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2018 vorgelegte Erklärung über die Zuverlässigkeit der Rechnungsführung sowie die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge (2), |
| --- | --- |

—

unter Hinweis auf die vom Rechnungshof gemäß Artikel 287 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2018 vorgelegte Erklärung über die Zuverlässigkeit der Rechnungsführung sowie die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge (2),

| — | unter Hinweis auf die Empfehlung des Rates vom 18. Februar 2020 zu der dem Zentrum für die Ausführung des Haushaltsplans für das Haushaltsjahr 2018 zu erteilenden Entlastung (05761/2020 — C9-0039/2020), |
| --- | --- |

—

unter Hinweis auf die Empfehlung des Rates vom 18. Februar 2020 zu der dem Zentrum für die Ausführung des Haushaltsplans für das Haushaltsjahr 2018 zu erteilenden Entlastung (05761/2020 — C9-0039/2020),

| — | gestützt auf Artikel 319 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union, |
| --- | --- |

—

gestützt auf Artikel 319 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

| — | gestützt auf die Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Oktober 2012 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Union und zur Aufhebung der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates (3), insbesondere auf Artikel 208, |
| --- | --- |

—

gestützt auf die Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Oktober 2012 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Union und zur Aufhebung der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates (3), insbesondere auf Artikel 208,

| — | gestützt auf die Verordnung (EU, Euratom) 2018/1046 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. Juli 2018 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Union, zur Änderung der Verordnungen (EU) Nr. 1296/2013, (EU) Nr. 1301/2013, (EU) Nr. 1303/2013, (EU) Nr. 1304/2013, (EU) Nr. 1309/2013, (EU) Nr. 1316/2013, (EU) Nr. 223/2014, (EU) Nr. 283/2014 und des Beschlusses Nr. 541/2014/EU sowie zur Aufhebung der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 (4), insbesondere auf Artikel 70, |
| --- | --- |

—

gestützt auf die Verordnung (EU, Euratom) 2018/1046 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. Juli 2018 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Union, zur Änderung der Verordnungen (EU) Nr. 1296/2013, (EU) Nr. 1301/2013, (EU) Nr. 1303/2013, (EU) Nr. 1304/2013, (EU) Nr. 1309/2013, (EU) Nr. 1316/2013, (EU) Nr. 223/2014, (EU) Nr. 283/2014 und des Beschlusses Nr. 541/2014/EU sowie zur Aufhebung der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 (4), insbesondere auf Artikel 70,

| — | gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 2965/94 des Rates vom 28. November 1994 zur Errichtung eines Übersetzungszentrums für die Einrichtungen der Europäischen Union (5), insbesondere auf Artikel 14, |
| --- | --- |

—

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 2965/94 des Rates vom 28. November 1994 zur Errichtung eines Übersetzungszentrums für die Einrichtungen der Europäischen Union (5), insbesondere auf Artikel 14,

| — | gestützt auf die Delegierte Verordnung (EU) Nr. 1271/2013 der Kommission vom 30. September 2013 über die Rahmenfinanzregelung für Einrichtungen gemäß Artikel 208 der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates (6), insbesondere auf Artikel 108, |
| --- | --- |

—

gestützt auf die Delegierte Verordnung (EU) Nr. 1271/2013 der Kommission vom 30. September 2013 über die Rahmenfinanzregelung für Einrichtungen gemäß Artikel 208 der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates (6), insbesondere auf Artikel 108,

| — | gestützt auf die Delegierte Verordnung (EU) 2019/715 der Kommission vom 18. Dezember 2018 über die Rahmenfinanzregelung für gemäß dem AEUV und dem Euratom-Vertrag geschaffene Einrichtungen nach Artikel 70 der Verordnung (EU, Euratom) 2018/1046 des Europäischen Parlaments und des Rates (7), insbesondere auf Artikel 105, |
| --- | --- |

—

gestützt auf die Delegierte Verordnung (EU) 2019/715 der Kommission vom 18. Dezember 2018 über die Rahmenfinanzregelung für gemäß dem AEUV und dem Euratom-Vertrag geschaffene Einrichtungen nach Artikel 70 der Verordnung (EU, Euratom) 2018/1046 des Europäischen Parlaments und des Rates (7), insbesondere auf Artikel 105,

| — | gestützt auf Artikel 100 und Anlage V seiner Geschäftsordnung, |
| --- | --- |

—

gestützt auf Artikel 100 und Anlage V seiner Geschäftsordnung,

| — | unter Hinweis auf die Stellungnahme des Ausschusses für Kultur und Bildung, |
| --- | --- |

—

unter Hinweis auf die Stellungnahme des Ausschusses für Kultur und Bildung,

| — | unter Hinweis auf den Bericht des Haushaltskontrollausschusses (A9-0035/2020), |
| --- | --- |

—

unter Hinweis auf den Bericht des Haushaltskontrollausschusses (A9-0035/2020),

1.

billigt den Rechnungsabschluss des Übersetzungszentrums für die Einrichtungen der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2018;

2.

beauftragt seinen Präsidenten, diesen Beschluss dem Direktor des Übersetzungszentrums für die Einrichtungen der Europäischen Union, dem Rat, der Kommission und dem Rechnungshof zu übermitteln und seine Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union (Reihe L) zu veranlassen.

Der Präsident

David Maria SASSOLI

Der Generalsekretär

Klaus WELLE

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(1)  
  ABl. C 417 vom 11.12.2019, S. 1.

1

(2)  
  ABl. C 417 vom 11.12.2019, S. 1.

2

(3)  
  ABl. L 298 vom 26.10.2012, S. 1.

3

(4)  
  ABl. L 193 vom 30.7.2018, S. 1.

4

(5)  
  ABl. L 314 vom 7.12.1994, S. 1.

5

(6)  
  ABl. L 328 vom 7.12.2013, S. 42.

6

(7)  
  ABl. L 122 vom 10.5.2019, S. 1.

7

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| 11.12.2020 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 417/183 |
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11.12.2020

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 417/183

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ENTSCHLIESSUNG (EU) 2020/1891 DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS

vom 14. Mai 2020

mit den Bemerkungen, die fester Bestandteil des Beschlusses über die Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans des Übersetzungszentrums für die Einrichtungen der Europäischen Union (CdT) für das Haushaltsjahr 2018 sind

DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT,

| — | unter Hinweis auf seinen Beschluss über die Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans des Übersetzungszentrums für die Einrichtungen der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2018, |
| --- | --- |

—

unter Hinweis auf seinen Beschluss über die Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans des Übersetzungszentrums für die Einrichtungen der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2018,

| — | gestützt auf Artikel 100 und Anlage V seiner Geschäftsordnung, |
| --- | --- |

—

gestützt auf Artikel 100 und Anlage V seiner Geschäftsordnung,

| — | unter Hinweis auf die Stellungnahme des Ausschusses für Kultur und Bildung, |
| --- | --- |

—

unter Hinweis auf die Stellungnahme des Ausschusses für Kultur und Bildung,

| — | unter Hinweis auf den Bericht des Haushaltskontrollausschusses (A9-0035/2020), |
| --- | --- |

—

unter Hinweis auf den Bericht des Haushaltskontrollausschusses (A9-0035/2020),

| A. | in der Erwägung, dass sich der endgültige Haushalt des Übersetzungszentrums für die Einrichtungen der Europäischen Union (im Folgenden „Zentrum“) für das Haushaltsjahr 2018 seinem Einnahmen- und Ausgabenplan (1) zufolge auf 47 142 100 EUR belief, was gegenüber 2017 einen Rückgang um 4,63 % bedeutet; in der Erwägung, dass 91,48 % der Haushaltsmittel des Zentrums aus direkten Beiträgen von Organen, Einrichtungen und sonstigen Stellen (2) stammen; |
| --- | --- |

A.

in der Erwägung, dass sich der endgültige Haushalt des Übersetzungszentrums für die Einrichtungen der Europäischen Union (im Folgenden „Zentrum“) für das Haushaltsjahr 2018 seinem Einnahmen- und Ausgabenplan (1) zufolge auf 47 142 100 EUR belief, was gegenüber 2017 einen Rückgang um 4,63 % bedeutet; in der Erwägung, dass 91,48 % der Haushaltsmittel des Zentrums aus direkten Beiträgen von Organen, Einrichtungen und sonstigen Stellen (2) stammen;

| B. | in der Erwägung, dass der Rechnungshof in seinem Bericht über die Jahresrechnung des Zentrums für das Haushaltsjahr 2018 (im Folgenden „Bericht des Rechnungshofs“) erklärt, er habe mit angemessener Sicherheit feststellen können, dass die Jahresrechnung des Zentrums zuverlässig ist und die zugrunde liegenden Vorgänge rechtmäßig und ordnungsgemäß sind; |
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B.

in der Erwägung, dass der Rechnungshof in seinem Bericht über die Jahresrechnung des Zentrums für das Haushaltsjahr 2018 (im Folgenden „Bericht des Rechnungshofs“) erklärt, er habe mit angemessener Sicherheit feststellen können, dass die Jahresrechnung des Zentrums zuverlässig ist und die zugrunde liegenden Vorgänge rechtmäßig und ordnungsgemäß sind;

Haushaltsführung und Finanzmanagement

Haushaltsführung und Finanzmanagement

| 1. | stellt mit Zufriedenheit fest, dass die Bemühungen um die Überwachung der Haushaltsmittel im Laufe des Haushaltsjahres 2018 zu einer Vollzugsquote von 94,94 % geführt haben, was gegenüber dem Vorjahr einem Anstieg um 1,82 % entspricht; nimmt zur Kenntnis, dass die Ausführungsquote bei den Mitteln für Zahlungen 87,94 % betrug, was gegenüber dem Vorjahr einem Anstieg um 2,53 % entspricht; |
| --- | --- |

1.

stellt mit Zufriedenheit fest, dass die Bemühungen um die Überwachung der Haushaltsmittel im Laufe des Haushaltsjahres 2018 zu einer Vollzugsquote von 94,94 % geführt haben, was gegenüber dem Vorjahr einem Anstieg um 1,82 % entspricht; nimmt zur Kenntnis, dass die Ausführungsquote bei den Mitteln für Zahlungen 87,94 % betrug, was gegenüber dem Vorjahr einem Anstieg um 2,53 % entspricht;

Leistung

Leistung

| 2. | stellt fest, dass das Zentrum Input- und Outputindikatoren als wesentliche Leistungsindikatoren zugrunde legt, um die Ergebnisse seiner Tätigkeiten zu bewerten, und verschiedene Indikatoren zur Verbesserung der Haushaltsführung heranzieht; nimmt die überarbeitete Ex-ante-Bewertung und die laufende Ex-post-Überprüfung der Programme und Tätigkeiten des Zentrums zur Kenntnis; fordert das Zentrum auf, seine wesentlichen Leistungsindikatoren so weiterzuentwickeln, dass sich die Ergebnisse und Auswirkungen seiner Tätigkeiten bewerten lassen, um daraus qualitative Rückschlüsse darauf ziehen zu können, wie sich ein noch größerer Mehrwert für das Arbeitsergebnis des Zentrums erzielen und das Geschäftsmodell des Zentrums verbessern ließe; |
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2.

stellt fest, dass das Zentrum Input- und Outputindikatoren als wesentliche Leistungsindikatoren zugrunde legt, um die Ergebnisse seiner Tätigkeiten zu bewerten, und verschiedene Indikatoren zur Verbesserung der Haushaltsführung heranzieht; nimmt die überarbeitete Ex-ante

| 3. | würdigt, dass das Zentrum im Jahr 2018 große Fortschritte bei der Verwendung von Übersetzungstechnologie eingeleitet hat und dass es in enger Zusammenarbeit mit seiner Partner-Generaldirektion bei der Kommission die maschinelle Übersetzung und Euramis erfolgreich in seinen Produktionsprozess eingebunden hat; |
| --- | --- |

3.

würdigt, dass das Zentrum im Jahr 2018 große Fortschritte bei der Verwendung von Übersetzungstechnologie eingeleitet hat und dass es in enger Zusammenarbeit mit seiner Partner-Generaldirektion bei der Kommission die maschinelle Übersetzung und Euramis erfolgreich in seinen Produktionsprozess eingebunden hat;

| 4. | stellt ferner fest, dass im Jahr 2018 die ganz neue Version der weltweit größten Terminologiedatenbank — InterAktive Terminologie für Europa (IATE) — veröffentlicht wurde und dass diese Datenbank im Namen der institutionellen Partner des Zentrums von diesem entwickelt und verwaltet wird; |
| --- | --- |

4.

stellt ferner fest, dass im Jahr 2018 die ganz neue Version der weltweit größten Terminologiedatenbank — InterAktive Terminologie für Europa (IATE) — veröffentlicht wurde und dass diese Datenbank im Namen der institutionellen Partner des Zentrums von diesem entwickelt und verwaltet wird;

| 5. | begrüßt, dass das Zentrum zwei Maßnahmen eingeführt hat, um bei sich überschneidenden Aufgaben über das Netz der EU-Agenturen Ressourcen mit anderen Agenturen zu teilen, und zwar einen Katalog gemeinsam genutzter Dienste, in dem alle Dienste aufgeführt sind, die von den Agenturen der Union gemeinsam genutzt werden können, sowie ein gemeinsames Auftragsvergabeportal, über das die Beschaffungspläne der Agenturen der Union geteilt werden; legt dem Zentrum insbesondere in Anbetracht seiner strategisch günstigen Lage in Luxemburg, wo auch etliche andere Agenturen der Union angesiedelt sind, entschieden nahe, sich aktiv um eine weitere und umfassendere Zusammenarbeit mit allen Agenturen der Union zu bemühen; |
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5.

begrüßt, dass das Zentrum zwei Maßnahmen eingeführt hat, um bei sich überschneidenden Aufgaben über das Netz der EU-Agenturen Ressourcen mit anderen Agenturen zu teilen, und zwar einen Katalog gemeinsam genutzter Dienste, in dem alle Dienste aufgeführt sind, die von den Agenturen der Union gemeinsam genutzt werden können, sowie ein gemeinsames Auftragsvergabeportal, über das die Beschaffungspläne der Agenturen der Union geteilt werden; legt dem Zentrum insbesondere in Anbetracht seiner strategisch günstigen Lage in Luxemburg, wo auch etliche andere Agenturen der Union angesiedelt sind, entschieden nahe, sich aktiv um eine weitere und umfassendere Zusammenarbeit mit allen Agenturen der Union zu bemühen;

| 6. | legt dem Zentrum nahe, die Empfehlungen des Rechnungshofs umzusetzen; |
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6.

legt dem Zentrum nahe, die Empfehlungen des Rechnungshofs umzusetzen;

| 7. | begrüßt die Fortschritte bei der externen Bewertung des Geschäftsmodells des Zentrums, die im Jahr 2017 durchgeführt wurde; fordert das Zentrum auf, der Entlastungsbehörde über die Ergebnisse der Abschlussbewertung Bericht zu erstatten; |
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7.

begrüßt die Fortschritte bei der externen Bewertung des Geschäftsmodells des Zentrums, die im Jahr 2017 durchgeführt wurde; fordert das Zentrum auf, der Entlastungsbehörde über die Ergebnisse der Abschlussbewertung Bericht zu erstatten;

| 8. | begrüßt und unterstreicht die anhaltenden positiven Auswirkungen der im Jahr 2017 eingeführten Preisstruktur für die Übersetzung von Dokumenten, die im Jahr 2018 Einsparungen in Höhe von 4,4 Mio. EUR für die Kunden des Zentrums bedeutete; |
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8.

begrüßt und unterstreicht die anhaltenden positiven Auswirkungen der im Jahr 2017 eingeführten Preisstruktur für die Übersetzung von Dokumenten, die im Jahr 2018 Einsparungen in Höhe von 4,4 Mio. EUR für die Kunden des Zentrums bedeutete;

| 9. | fordert das Zentrum nachdrücklich auf‚ ein nachhaltiges Geschäftsmodell gemäß dem Transformationsplan anzunehmen, der infolge der externen Studie mit dem Titel „Study on the Translation Centre as the Linguistic Shared Service Provider for the EU Agencies and Bodies“ (Studie über das Übersetzungszentrum als gemeinsamer Anbieter von Sprachdienstleistungen für die Agenturen und Einrichtungen der EU) ausgearbeitet wurde; fordert das Zentrum auf, jene Maßnahmen, die zur Anpassung des neuen Geschäftsmodells an den technologischen Fortschritt beitragen würden, wie etwa das Projekt für Web-Übersetzung und Spracherkennung, vollständig umzusetzen; |
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9.

fordert das Zentrum nachdrücklich auf‚ ein nachhaltiges Geschäftsmodell gemäß dem Transformationsplan anzunehmen, der infolge der externen Studie mit dem Titel „Study on the Translation Centre as the Linguistic Shared Service Provider for the EU Agencies and Bodies“ (Studie über das Übersetzungszentrum als gemeinsamer Anbieter von Sprachdienstleistungen für die Agenturen und Einrichtungen der EU) ausgearbeitet wurde; fordert das Zentrum auf, jene Maßnahmen, die zur Anpassung des neuen Geschäftsmodells an den technologischen Fortschritt beitragen würden, wie etwa das Projekt für Web-Übersetzung und Spracherkennung, vollständig umzusetzen;

| 10. | stellt mit Besorgnis fest, dass das Zentrum den Plan zur Betrugsbekämpfung, der bis Ende 2018 hätte umgesetzt sein sollen und im Jahr 2018 eine Umsetzungsquote von 66 % aufwies, nicht fertiggestellt hat; fordert das Zentrum nachdrücklich auf, die Umsetzung dieses Plans zu beschleunigen; |
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10.

stellt mit Besorgnis fest, dass das Zentrum den Plan zur Betrugsbekämpfung, der bis Ende 2018 hätte umgesetzt sein sollen und im Jahr 2018 eine Umsetzungsquote von 66 % aufwies, nicht fertiggestellt hat; fordert das Zentrum nachdrücklich auf, die Umsetzung dieses Plans zu beschleunigen;

| 11. | bringt seine Zufriedenheit über die Anstrengungen des Zentrums zum Ausdruck, in den Bereichen Qualität und Projektmanagement wichtige Personalkapazitäten zu entwickeln, wobei 86,8 % der wichtigsten Mitarbeiter geschult wurden und damit das für das Jahr 2018 festgelegte Ziel übertroffen wurde; |
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11.

bringt seine Zufriedenheit über die Anstrengungen des Zentrums zum Ausdruck, in den Bereichen Qualität und Projektmanagement wichtige Personalkapazitäten zu entwickeln, wobei 86,8 % der wichtigsten Mitarbeiter geschult wurden und damit das für das Jahr 2018 festgelegte Ziel übertroffen wurde;

| 12. | würdigt die Folgemaßnahmen, die das Zentrum im Anschluss an seine Zusage ergriffen hat, den Organen der Union bis Ende 2018 eine neue Version von IATE zur Verfügung zu stellen, was im November 2018 geschehen ist; stellt fest, dass das Zentrum die interinstitutionelle Version von IATE im Februar 2019 freigegeben hat; |
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12.

würdigt die Folgemaßnahmen, die das Zentrum im Anschluss an seine Zusage ergriffen hat, den Organen der Union bis Ende 2018 eine neue Version von IATE zur Verfügung zu stellen, was im November 2018 geschehen ist; stellt fest, dass das Zentrum die interinstitutionelle Version von IATE im Februar 2019 freigegeben hat;

Personalpolitik

Personalpolitik

| 13. | stellt fest, dass am 31. Dezember 2018 94,82 % der im Stellenplan vorgesehenen Stellen besetzt waren, wobei von den 55 im Haushaltsplan der Union bewilligten Beamtenstellen und 138 Stellen für Bedienstete auf Zeit 50 bzw. 133 besetzt waren (gegenüber 195 bewilligten Stellen im Jahr 2017); stellt fest, dass das Zentrum im Jahr 2018 außerdem 23 Vertragsbedienstete beschäftigte; |
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13.

stellt fest, dass am 31. Dezember 2018 94,82 % der im Stellenplan vorgesehenen Stellen besetzt waren, wobei von den 55 im Haushaltsplan der Union bewilligten Beamtenstellen und 138 Stellen für Bedienstete auf Zeit 50 bzw. 133 besetzt waren (gegenüber 195 bewilligten Stellen im Jahr 2017); stellt fest, dass das Zentrum im Jahr 2018 außerdem 23 Vertragsbedienstete beschäftigte;

| 14. | stellt mit Zufriedenheit fest, dass im Jahr 2018 auf der höheren Führungsebene und im Verwaltungsrat mit einem Verhältnis von drei Männern zu zwei Frauen bzw. von 32 Männern zu 27 Frauen ein gutes Gleichgewicht zwischen Frauen und Männern erzielt wurde; |
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14.

stellt mit Zufriedenheit fest, dass im Jahr 2018 auf der höheren Führungsebene und im Verwaltungsrat mit einem Verhältnis von drei Männern zu zwei Frauen bzw. von 32 Männern zu 27 Frauen ein gutes Gleichgewicht zwischen Frauen und Männern erzielt wurde;

| 15. | fordert das Zentrum auf, einen langfristigen Rahmen für die Personalpolitik zu entwickeln, der auf die Vereinbarkeit von Berufs- und Privatleben der Mitarbeiter, lebenslange Beratung und berufliche Entwicklung, ein ausgewogenes Geschlechterverhältnis, Telearbeit, Diskriminierungsfreiheit, geografische Ausgewogenheit sowie die Einstellung und Integration von Menschen mit Behinderungen abzielt; |
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15.

fordert das Zentrum auf, einen langfristigen Rahmen für die Personalpolitik zu entwickeln, der auf die Vereinbarkeit von Berufs- und Privatleben der Mitarbeiter, lebenslange Beratung und berufliche Entwicklung, ein ausgewogenes Geschlechterverhältnis, Telearbeit, Diskriminierungsfreiheit, geografische Ausgewogenheit sowie die Einstellung und Integration von Menschen mit Behinderungen abzielt;

Beschaffung

Beschaffung

| 16. | stellt fest, dass das Zentrum dem Bericht des Rechnungshofs zufolge bis Ende 2018 zwar die elektronische Rechnungsstellung eingeführt hatte, die von der Kommission zur Einführung einer einheitlichen Lösung für den elektronischen Austausch von Daten mit an Vergabeverfahren beteiligten Dritten (elektronische Auftragsvergabe) auf den Weg gebrachten Instrumente für die elektronische Ausschreibung und die elektronische Einreichung von Angeboten jedoch noch nicht eingeführt hatte; fordert das Zentrum auf, alle für die Durchführung von Vergabeverfahren erforderlichen Instrumente einzuführen und der Entlastungsbehörde über deren Umsetzung Bericht zu erstatten; |
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16.

stellt fest, dass das Zentrum dem Bericht des Rechnungshofs zufolge bis Ende 2018 zwar die elektronische Rechnungsstellung eingeführt hatte, die von der Kommission zur Einführung einer einheitlichen Lösung für den elektronischen Austausch von Daten mit an Vergabeverfahren beteiligten Dritten (elektronische Auftragsvergabe) auf den Weg gebrachten Instrumente für die elektronische Ausschreibung und die elektronische Einreichung von Angeboten jedoch noch nicht eingeführt hatte; fordert das Zentrum auf, alle für die Durchführung von Vergabeverfahren erforderlichen Instrumente einzuführen und der Entlastungsbehörde über deren Umsetzung Bericht zu erstatten;

Transparenz sowie Vermeidung und Bewältigung von Interessenkonflikten

Transparenz sowie Vermeidung und Bewältigung von Interessenkonflikten

| 17. | stellt fest, dass sich das Zentrum entschied, die Interessenerklärungen ohne die Lebensläufe zu veröffentlichen, weil es aufgrund der Größe des Verwaltungsrats (etwa 130 Mitglieder und stellvertretende Mitglieder) zu Verwaltungsproblemen kam; nimmt zur Kenntnis, dass die Interessenerklärung und der Lebenslauf des Direktors auf der Website des Zentrums eingesehen werden können; stellt fest, dass das Zentrum der Auffassung ist, dass die Risiken im Zusammenhang mit Interessenkonflikten aufgrund der Art seiner Tätigkeit sehr gering sind; |
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17.

stellt fest, dass sich das Zentrum entschied, die Interessenerklärungen ohne die Lebensläufe zu veröffentlichen, weil es aufgrund der Größe des Verwaltungsrats (etwa 130 Mitglieder und stellvertretende Mitglieder) zu Verwaltungsproblemen kam; nimmt zur Kenntnis, dass die Interessenerklärung und der Lebenslauf des Direktors auf der Website des Zentrums eingesehen werden können; stellt fest, dass das Zentrum der Auffassung ist, dass die Risiken im Zusammenhang mit Interessenkonflikten aufgrund der Art seiner Tätigkeit sehr gering sind;

| 18. | stellt mit Besorgnis fest, dass sich das Zentrum zwar nicht über Gebühren finanziert, aber dennoch von Einnahmen abhängig ist, die von seinen Kunden stammen, welche im Verwaltungsrat des Zentrums vertreten sind, und dass dies die große Gefahr von Interessenkonflikten bezüglich der für die Produkte des Zentrums geltenden Preisgestaltung birgt, und weist darauf hin, dass hier Abhilfe geschaffen werden könnte, wenn die Kommission im Namen der Kunden des Zentrums Gebühren erheben würde, was dazu führen würde, dass sich das Zentrum vollständig aus dem Unionshaushalt finanziert; nimmt die Bemerkung des Zentrums zur Kenntnis, wonach die Möglichkeit, aus dem Unionshaushalt finanziert zu werden, eine Einigung zwischen der Kommission und der Haushaltsbehörde erfordern würde; fordert das Zentrum auf, der Entlastungsbehörde über Maßnahmen Bericht zu erstatten, die zur Minderung dieser Gefahr ergriffen wurden; |
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18.

stellt mit Besorgnis fest, dass sich das Zentrum zwar nicht über Gebühren finanziert, aber dennoch von Einnahmen abhängig ist, die von seinen Kunden stammen, welche im Verwaltungsrat des Zentrums vertreten sind, und dass dies die große Gefahr von Interessenkonflikten bezüglich der für die Produkte des Zentrums geltenden Preisgestaltung birgt, und weist darauf hin, dass hier Abhilfe geschaffen werden könnte, wenn die Kommission im Namen der Kunden des Zentrums Gebühren erheben würde, was dazu führen würde, dass sich das Zentrum vollständig aus dem Unionshaushalt finanziert; nimmt die Bemerkung des Zentrums zur Kenntnis, wonach die Möglichkeit, aus dem Unionshaushalt finanziert zu werden, eine Einigung zwischen der Kommission und der Haushaltsbehörde erfordern würde; fordert das Zentrum auf, der Entlastungsbehörde über Maßnahmen Bericht zu erstatten, die zur Minderung dieser Gefahr ergriffen wurden;

Sonstige Bemerkungen

Sonstige Bemerkungen

| 19. | begrüßt, dass im Jahr 2018 die neue Version von IATE eingeführt wurde, mit der die öffentliche Sichtbarkeit des Zentrums und seine Online-Präsenz verbessert werden sollen; fordert das Zentrum auf, seinen Schwerpunkt weiter auf die Verbreitung seiner Arbeitsergebnisse in der Öffentlichkeit zu legen und sich über die sozialen Medien und andere Medienkanäle an die Öffentlichkeit zu richten; |
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19.

begrüßt, dass im Jahr 2018 die neue Version von IATE eingeführt wurde, mit der die öffentliche Sichtbarkeit des Zentrums und seine Online-Präsenz verbessert werden sollen; fordert das Zentrum auf, seinen Schwerpunkt weiter auf die Verbreitung seiner Arbeitsergebnisse in der Öffentlichkeit zu legen und sich über die sozialen Medien und andere Medienkanäle an die Öffentlichkeit zu richten;

| 20. | empfiehlt dem Zentrum, die Digitalisierung seiner Dienste voranzutreiben; |
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20.

empfiehlt dem Zentrum, die Digitalisierung seiner Dienste voranzutreiben;

| 21. | bedauert, dass das Amt der Europäischen Union für geistiges Eigentum (EUIPO) am 26. April 2018 beschloss, die mit dem Zentrum geschlossene Übersetzungsregelung zu beenden, obwohl es gemäß Artikel 148 der Verordnung (EU) 2017/1001 (3), mit der das EUIPO errichtet wurde, rechtlich verpflichtet ist, die Dienste des Zentrums in Anspruch zu nehmen; nimmt die vom Zentrum am 6. Juli 2018 beim Gericht erhobene Klage und den Abschluss der mündlichen Verhandlung am 4. Juni 2019 zur Kenntnis; nimmt zur Kenntnis, dass am 7. Dezember 2018 eine neue Vereinbarung zwischen dem Zentrum und dem EUIPO unterzeichnet wurde, die lediglich für zwei Jahre gilt; fordert das Zentrum auf, die Entlastungsbehörde über die Entwicklungen in dem Gerichtsverfahren auf dem Laufenden zu halten; |
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21.

bedauert, dass das Amt der Europäischen Union für geistiges Eigentum (EUIPO) am 26. April 2018 beschloss, die mit dem Zentrum geschlossene Übersetzungsregelung zu beenden, obwohl es gemäß Artikel 148 der Verordnung (EU) 2017/1001 (3

| 22. | verweist im Zusammenhang mit weiteren Bemerkungen horizontaler Art im Entlastungsbeschluss auf seine Entschließung vom 14. Mai 2020 (4) zur Leistung, Haushaltsführung und Kontrolle der Agenturen. |
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22.

verweist im Zusammenhang mit weiteren Bemerkungen horizontaler Art im Entlastungsbeschluss auf seine Entschließung vom 14. Mai 2020 (4

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(1)  
  ABl. C 416 vom 15.11.2018, S. 16.

1

(2)  
  ABl. C 416 vom 15.11.2018, S. 18.

2

(3)  Verordnung (EU) 2017/1001 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 14. Juni 2017 über die Unionsmarke (ABl. L 154 vom 16.6.2017, S. 1).

3

(4)  Angenommene Texte, P9_TA(2020)0121.

4

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| 11.12.2020 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 417/186 |
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11.12.2020

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 417/186

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BESCHLUSS (EU) 2020/1892 DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS

vom 13. Mai 2020

über die Entlastung für die Ausführung des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2018, Einzelplan II — Europäischer Rat und Rat

DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT,

| — | unter Hinweis auf den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2018 (1), |
| --- | --- |

—

unter Hinweis auf den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2018 (1),

| — | unter Hinweis auf den konsolidierten Jahresabschluss der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2018 (COM(2019)0316 — C9-0052/2019) (2), |
| --- | --- |

—

unter Hinweis auf den konsolidierten Jahresabschluss der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2018 (COM(2019)0316 — C9-0052/2019) (2),

| — | unter Hinweis auf den Jahresbericht des Rates an die Entlastungsbehörde über die im Jahr 2018 durchgeführten internen Prüfungen, |
| --- | --- |

—

unter Hinweis auf den Jahresbericht des Rates an die Entlastungsbehörde über die im Jahr 2018 durchgeführten internen Prüfungen,

| — | unter Hinweis auf den Jahresbericht des Rechnungshofs über die Ausführung des Haushaltsplans für das Haushaltsjahr 2018 zusammen mit den Antworten der Organe (3), |
| --- | --- |

—

unter Hinweis auf den Jahresbericht des Rechnungshofs über die Ausführung des Haushaltsplans für das Haushaltsjahr 2018 zusammen mit den Antworten der Organe (3),

| — | unter Hinweis auf die vom Rechnungshof gemäß Artikel 287 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2018 vorgelegte Erklärung über die Zuverlässigkeit der Rechnungsführung sowie über die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge (4), |
| --- | --- |

—

unter Hinweis auf die vom Rechnungshof gemäß Artikel 287 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2018 vorgelegte Erklärung über die Zuverlässigkeit der Rechnungsführung sowie über die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge (4),

| — | gestützt auf Artikel 314 Absatz 10 und die Artikel 317, 318 und 319 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union, |
| --- | --- |

—

gestützt auf Artikel 314 Absatz 10 und die Artikel 317, 318 und 319 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

| — | gestützt auf die Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Oktober 2012 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Union und zur Aufhebung der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates (5), insbesondere auf die Artikel 55, 99, 164, 165 und 166, |
| --- | --- |

—

gestützt auf die Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Oktober 2012 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Union und zur Aufhebung der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates (5), insbesondere auf die Artikel 55, 99, 164, 165 und 166,

| — | gestützt auf die Verordnung (EU, Euratom) 2018/1046 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. Juli 2018 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Union, zur Änderung der Verordnungen (EU) Nr. 1296/2013, (EU) Nr. 1301/2013, (EU) Nr. 1303/2013, (EU) Nr. 1304/2013, (EU) Nr. 1309/2013, (EU) Nr. 1316/2013, (EU) Nr. 223/2014, (EU) Nr. 283/2014 und des Beschlusses Nr. 541/2014/EU sowie zur Aufhebung der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 (6), insbesondere auf die Artikel 59, 118, 260, 261 und 262, |
| --- | --- |

—

gestützt auf die Verordnung (EU, Euratom) 2018/1046 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. Juli 2018 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Union, zur Änderung der Verordnungen (EU) Nr. 1296/2013, (EU) Nr. 1301/2013, (EU) Nr. 1303/2013, (EU) Nr. 1304/2013, (EU) Nr. 1309/2013, (EU) Nr. 1316/2013, (EU) Nr. 223/2014, (EU) Nr. 283/2014 und des Beschlusses Nr. 541/2014/EU sowie zur Aufhebung der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 (6), insbesondere auf die Artikel 59, 118, 260, 261 und 262,

| — | gestützt auf Artikel 100 und Anlage V seiner Geschäftsordnung, |
| --- | --- |

—

gestützt auf Artikel 100 und Anlage V seiner Geschäftsordnung,

| — | unter Hinweis auf die Stellungnahme des Ausschusses für konstitutionelle Fragen, |
| --- | --- |

—

unter Hinweis auf die Stellungnahme des Ausschusses für konstitutionelle Fragen,

| — | unter Hinweis auf den Bericht des Haushaltskontrollausschusses (A9-0038/2020), |
| --- | --- |

—

unter Hinweis auf den Bericht des Haushaltskontrollausschusses (A9-0038/2020),

1.

schiebt seinen Beschluss über die Entlastung des Generalsekretärs des Rates für die Ausführung des Haushaltsplans des Europäischen Rates und des Rates für das Haushaltsjahr 2018 auf;

2.

legt seine Bemerkungen in der nachstehenden Entschließung nieder;

3.

beauftragt seinen Präsidenten, diesen Beschluss sowie die als fester Bestandteil dazugehörige Entschließung dem Europäischen Rat, dem Rat, der Kommission und dem Rechnungshof zu übermitteln und ihre Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union (Reihe L) zu veranlassen.

Der Präsident

David Maria SASSOLI

Der Generalsekretär

Klaus WELLE

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(1)  
  ABl. L 57 vom 28.2.2018.

1

(2)  
  ABl. C 327 vom 30.9.2019, S. 1.

2

(3)  
  ABl. C 340 vom 8.10.2019, S. 1.

3

(4)  
  ABl. C 340 vom 8.10.2019, S. 9.

4

(5)  
  ABl. L 298 vom 26.10.2012, S. 1.

5

(6)  
  ABl. L 193 vom 30.7.2018, S. 1.

6

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| 11.12.2020 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 417/187 |
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11.12.2020

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 417/187

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ENTSCHLIEßUNG (EU) 2020/1893 DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS

vom 14. Mai 2020

mit den Bemerkungen, die fester Bestandteil des Beschlusses über die Entlastung für die Ausführung des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2018, Einzelplan II — Europäischer Rat und Rat, sind

DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT,

| — | unter Hinweis auf seinen Beschluss über die Entlastung für die Ausführung des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2018, Einzelplan II — Europäischer Rat und Rat, |
| --- | --- |

—

unter Hinweis auf seinen Beschluss über die Entlastung für die Ausführung des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2018, Einzelplan II — Europäischer Rat und Rat,

| — | unter Hinweis auf die Empfehlung der Europäischen Bürgerbeauftragten in dem Fall 1069/2019/MIG zum Sponsoring des Vorsitzes im Rat der Europäischen Union, |
| --- | --- |

—

unter Hinweis auf die Empfehlung der Europäischen Bürgerbeauftragten in dem Fall 1069/2019/MIG zum Sponsoring des Vorsitzes im Rat der Europäischen Union,

| — | unter Hinweis auf den Sonderbericht der Europäischen Bürgerbeauftragten zur strategischen Untersuchung OI/2/2017/TE betreffend die Transparenz des Rechtsetzungsprozesses des Rates, |
| --- | --- |

—

unter Hinweis auf den Sonderbericht der Europäischen Bürgerbeauftragten zur strategischen Untersuchung OI/2/2017/TE betreffend die Transparenz des Rechtsetzungsprozesses des Rates,

| — | unter Hinweis auf seine Entschließung vom 17. Januar 2019 zur strategischen Untersuchung OI/2/2017 der Europäischen Bürgerbeauftragten zur Transparenz der Diskussionen im Rahmen des Rechtsetzungsverfahrens in den vorbereitenden Gremien des Rates der EU (1), |
| --- | --- |

—

unter Hinweis auf seine Entschließung vom 17. Januar 2019 zur strategischen Untersuchung OI/2/2017 der Europäischen Bürgerbeauftragten zur Transparenz der Diskussionen im Rahmen des Rechtsetzungsverfahrens in den vorbereitenden Gremien des Rates der EU (1),

| — | gestützt auf Artikel 100 und Anlage V seiner Geschäftsordnung, |
| --- | --- |

—

gestützt auf Artikel 100 und Anlage V seiner Geschäftsordnung,

| — | unter Hinweis auf die Stellungnahme des Ausschusses für konstitutionelle Fragen, |
| --- | --- |

—

unter Hinweis auf die Stellungnahme des Ausschusses für konstitutionelle Fragen,

| — | unter Hinweis auf den Bericht des Haushaltskontrollausschusses (A9-0038/2020), |
| --- | --- |

—

unter Hinweis auf den Bericht des Haushaltskontrollausschusses (A9-0038/2020),

| A. | in der Erwägung, dass es die Entlastungsbehörde im Zusammenhang mit dem Entlastungsverfahren als besonders wichtig erachtet, die demokratische Legitimität der Einrichtungen der Union weiter zu stärken, und zwar durch mehr Transparenz, eine größere Rechenschaftspflicht, die Umsetzung des Konzepts der ergebnisorientierten Haushaltsplanung und eine verantwortungsvolle Personalverwaltung; |
| --- | --- |

A.

in der Erwägung, dass es die Entlastungsbehörde im Zusammenhang mit dem Entlastungsverfahren als besonders wichtig erachtet, die demokratische Legitimität der Einrichtungen der Union weiter zu stärken, und zwar durch mehr Transparenz, eine größere Rechenschaftspflicht, die Umsetzung des Konzepts der ergebnisorientierten Haushaltsplanung und eine verantwortungsvolle Personalverwaltung;

1.

stellt mit Zufriedenheit fest, dass der Rechnungshof in seinem Jahresbericht 2018 für den Europäischen Rat und den Rat keine bedeutenden Mängel bei den geprüften Themenbereichen im Zusammenhang mit Personal und Auftragsvergabe festgestellt hat;

2.

nimmt die Schlussfolgerung des Rechnungshofs zur Kenntnis, wonach die Zahlungen für das am 31. Dezember 2018 zu Ende gegangene Haushaltsjahr im Bereich der Verwaltungsausgaben des Rates insgesamt nicht mit wesentlichen Fehlern behaftet und die überprüften Überwachungs- und Kontrollsysteme wirksam waren;

3.

bedauert generell, dass der Prüfungsumfang und die Schlussfolgerungen in Kapitel 10 „Verwaltung“ des Jahresberichts des Rechnungshofs 2018 relativ begrenzt sind, auch wenn Rubrik 5 „Verwaltung“ des mehrjährigen Finanzrahmens als ein Bereich mit geringem Risiko gilt;

4.

stellt fest, dass der Rechnungshof für alle Organe und Einrichtungen der Union eine Stichprobe von 45 Vorgängen aus der Rubrik 5 („Verwaltung“) des mehrjährigen Finanzrahmens ausgewählt hat; nimmt zur Kenntnis, dass die Stichprobe so ausgewählt wurde, dass sie für das Spektrum der Ausgaben innerhalb von Rubrik 5, die 6,3 % des Haushaltsplans der Union ausmacht, repräsentativ sein sollte; stellt fest, dass aus der Arbeit des Rechnungshofs hervorgeht, dass Verwaltungsausgaben mit geringem Risiko behaftet sind; erachtet die Anzahl der bei den „sonstigen Einrichtungen“ ausgewählten Vorgänge jedoch als nicht ausreichend und fordert den Rechnungshof auf, die Anzahl der zu prüfenden Vorgänge um mindestens 10 % zu erhöhen;

5.

bedauert, dass die in früheren Entlastungsentschließungen erhobene Forderung des Parlaments, den Haushaltsplan des Europäischen Rates und des Rates in einen Haushaltsplan für jedes Organ aufzuteilen, nicht berücksichtigt wurde; fordert den Rat auf, den Haushaltsplan aus Gründen der Transparenz in dieser Weise aufzuteilen und die Rechenschaftslegung und Ausgabeneffizienz bei beiden Organen zu verbessern;

6.

stellt fest, dass der Rat 2018 über Haushaltsmittel in Höhe von insgesamt 572 854 377 EUR (gegenüber 561 576 000 EUR im Jahr 2017) verfügte und die Gesamtvollzugsquote 91,9 % (2017: 93,8 %) betrug; nimmt eine Aufstockung der Haushaltsmittel um 11,3 Mio. EUR zur Kenntnis, was einem Anstieg von 2,0 % gegenüber einem Anstieg von 3 % im Jahr 2017 und 0,6 % im Jahr 2016 entspricht;

7.

begrüßt die insgesamt umsichtige und wirtschaftliche Haushaltsführung des Rates; erkennt an, dass sich der Haushaltsplan des Rates von einem Haushaltsplan im Umfang von 634 Mio. EUR im Jahr 2010 zu einem Haushaltsplan im Umfang von 573 Mio. EUR im Jahr 2018 entwickelt hat, was einer Senkung um 9,63 % entspricht;

8.

stellt fest, dass sich die von 2018 auf 2019 übertragenen Mittel auf insgesamt 56 599 584 EUR beliefen, was 10,7 % entspricht (gegenüber 60 576 175 EUR oder 11,5 % im Jahr 2017), wobei diese Mittel hauptsächlich auf Kategorien wie Computersysteme (18,3 Mio. EUR), Gebäude (16,0 Mio. EUR) und Dolmetschen (11,9 Mio. EUR) zurückzuführen sind; stellt fest, dass im Jahr 2018 Mittel in Höhe von 46 348 862 EUR verfallen sind (gegenüber 35 025 789 EUR im Jahr 2017); weist den Rat darauf hin, dass Mittelübertragungen auf das folgende Haushaltsjahr Ausnahmen von dem Grundsatz der Jährlichkeit darstellen und dem tatsächlichen Bedarf entsprechen sollten, und fordert den Rat daher auf, seine Anstrengungen zu verstärken, um überhöhte Haushaltsvoranschläge zu vermeiden;

9.

stellt erneut fest, dass die Vollzugsquote bei den Reisekosten der Delegationen mit Verpflichtungen im Umfang von 11,1 Mio. EUR im Vergleich zu einem endgültigen Haushalt (einschließlich interner Umschichtungen) im Umfang von 22,3 Mio. EUR gering ist; stellt fest, dass der Rat lediglich 11,1 Mio. EUR für nachfolgende Zahlungen gebunden hat, da die Mitgliedstaaten die in vergangenen Jahren nicht verwendeten Beträge zurückerstatten mussten; fordert den Rat auf, das Parlament über die Ergebnisse, die im Zusammenhang mit einer mit den Mitgliedstaaten ausgehandelten Strategie zur Überwindung dieses seit Langem bestehenden Problems erzielt wurden, zu informieren;

10.

stellt fest, dass die Anzahl der Stellen im Stellenplan für das Jahr 2018 auf 3 031 Stellen (gegenüber 3 027 Stellen im Jahr 2017) festgelegt wurde; stellt fest, dass im Jahr 2018 137 Personen (74 Beamte auf Lebenszeit und 63 Bedienstete auf Zeit) eingestellt wurden und dass im Laufe dieses Jahres 184 Personen (154 Beamte auf Lebenszeit und 30 Bedienstete auf Zeit) das Organ verlassen haben, was zu einem Nettorückgang um 47 besetzte Stellen führte, der der Hauptgrund dafür war, dass im Haushaltsposten „Stellenplan“ Mittel im Umfang von 18,8 Mio. EUR nicht in Anspruch genommen wurden;

11.

räumt die erhöhte Arbeitsbelastung ein, die sich in der Gesamtzahl der Sitzungen (7 733 im Jahr 2018 gegenüber 6 338 im Jahr 2010) widerspiegelt; weist auf einen weiteren quantitativen Indikator für Tätigkeiten hin, etwa die Zahl der im Amtsblatt veröffentlichten Rechtsakte (1 210 Rechtsakte im Jahr 2018 gegenüber 825 im Jahr 2010);

12.

begrüßt die Anstrengungen des Rates bei der Umsetzung des Aktionsplans für ein dynamischeres, flexibleres und kooperativeres Generalsekretariat des Rates („Action Plan for a more dynamic, flexible and collaborative General Secretariat of the Council“); nimmt Kenntnis von den Schritten zur weiteren Verbesserung der Mittelverwaltung und der Leistung des Rates durch Maßnahmen wie die Einrichtung eines beratenden Verwaltungsrats, die Annahme von Leitlinien für einen gemeinsamen Rahmen für das Projekt- und Task-Force-Management, die Schaffung einer Task Force „Reorganisation“ und die Überprüfung interner Vorschriften nach der Veröffentlichung der neuen Haushaltsordnung;

13.

nimmt Kenntnis von der Gebäudesituation des Rates, aufgrund derer es im Jahr 2018 zu intensiven Verhandlungen mit den belgischen Behörden kam, die den Verkauf der vier angrenzenden Grundstücke trotz der Einigung über den Endpreis des Projekts des Europa-Gebäudes nicht abwickelten; stellt fest, dass sich die Parteien auf eine alternative Lösung geeinigt haben, die dazu führte, dass die ursprüngliche für die Grundstücke vorgesehene Summe in Höhe von 4 672 944 EUR nicht ausgegeben wurde;

14.

zeigt sich besorgt über die alarmierenden Informationen in den Medien im Zusammenhang mit dem Bau des neuen Europa-Gebäudes; fordert den Rat auf, den Hauptauftragnehmer und die gesamte Kette von Unterauftragnehmern (Medienberichten zufolge bis zu 12) sowie die Arbeitsbedingungen der beschäftigten Arbeitnehmer gründlich zu untersuchen und all seine Erkenntnisse dem Haushaltskontrollausschuss des Parlaments vorzulegen;

15.

stellt fest, dass der überarbeitete Rahmen für die interne Kontrolle am 1. November 2018 in Kraft trat und fünf Komponenten — Kontrollumfeld, Risikobewertung, Kontrollaktivitäten, Information und Kommunikation sowie Aufsichtstätigkeiten — und weitere 17 Grundsätzen und 33 Merkmale umfasst, damit für hinreichende Sicherheit bei der Erreichung der festgelegten Ziele gesorgt wird;

16.

begrüßt, dass 92 % der im Zeitraum 2015 bis 2017 abgegebenen internen Prüfungsempfehlungen im Jahr 2018 umgesetzt waren oder gerade umgesetzt wurden; stellt fest, dass sich das Jahresarbeitsprogramm für die interne Prüfung im Jahr 2018 auf eine aktualisierte Risikobewertung (bei der die Überarbeitung der Risikoregister berücksichtigt wird) stützt und wirksam umgesetzt wurde; nimmt die Bereiche zur Kenntnis, in denen im Jahr 2018 Prüfungen durchgeführt wurden, beispielsweise technische Verwaltung, Vergabe öffentlicher IT-Aufträge, Juristischer Dienst und Kommunikationsstrategie;

17.

stellt im Zusammenhang mit dem Vorschlag für eine neue interinstitutionelle Vereinbarung über ein in maschinenlesbarer Form zugängliches verbindliches Transparenzregister für Interessenvertreter, das das Parlament, den Rat und die Kommission umfasst, fest, dass im Jahr 2018 unter dem bulgarischen Ratsvorsitz zwei Verhandlungsrunden und im Jahr 2019 unter dem rumänischen Ratsvorsitz eine Verhandlungsrunde stattgefunden haben; erinnert an den Beschluss der Europäischen Bürgerbeauftragten (im Folgenden die „Bürgerbeauftragte“) vom 18. Juni 2019, dem zufolge das Generalsekretariat des Rates sämtliche Treffen zwischen Interessenvertretern und dem Präsidenten des Europäischen Rates umfassend protokollieren und diese Protokolle veröffentlichen sollte; bedauert, dass der Rat ungeachtet all dieser Verhandlungen dem Transparenzregister noch immer nicht beigetreten ist, und fordert den Rat auf, Folgemaßnahmen zu den Verhandlungen zu ergreifen, um ein erfolgreiches Ergebnis zu erzielen, bei dem der Rat endlich in das Register einbezogen wird; fordert den Rat auf, sich wirklich zu den Grundsätzen der Transparenz und der Rechenschaftspflicht zu bekennen und hierfür konkrete Maßnahmen zu ergreifen und sich an dem Beispiel des finnischen Ratsvorsitzes zu orientieren; fordert alle Dreiervorsitze auf, mit gutem Beispiel voranzugehen und Treffen mit nicht registrierten Lobbyisten abzulehnen;

18.

nimmt die Empfehlung der Bürgerbeauftragten zur Kenntnis, der zufolge der Präsident des Europäischen Rates und die Mitglieder seines Kabinetts eine vollständige Liste der Treffen mit Lobbyisten veröffentlichen sollten; zeigt sich enttäuscht darüber, dass der neue Präsident des Europäischen Rates dieser Empfehlung noch nicht nachgekommen ist; weist darauf hin, dass sich der Präsident des Europäischen Rates zwar offenbar nicht mit vielen Lobbyisten trifft, der Grundsatz der Lobbytransparenz aber dennoch wichtig ist; fordert den Präsidenten des Europäischen Rates nachdrücklich auf, dafür zu sorgen, dass er und sein Kabinett alle Treffen mit nicht registrierten Lobbyisten ablehnen und proaktiv eine umfassende Liste der abgehaltenen Treffen mit Lobbyisten veröffentlichen; fordert das Generalsekretariat des Rates auf, dafür Sorge zu tragen, dass die für den Präsidenten des Europäischen Rates geltenden Ethikregeln mit denen für den Präsidenten der Kommission in Einklang gebracht werden, sodass die Vorschriften bezüglich des „Drehtüreffekts“ drei Jahre gelten und für die Wahrnehmung neuer Aufgaben, die mit den Tätigkeiten der Union in Verbindung stehen, eine offizielle Genehmigung erforderlich ist;

19.

begrüßt die am 1. Juli 2018 im Rahmen der Reorganisation des Generalsekretariats des Rates erfolgte Einrichtung einer Abteilung Digitale Dienste; stellt fest, dass das Informations- und Verwaltungsprogramm darauf ausgerichtet ist, wichtige Betriebsprozesse zu straffen und zu digitalisieren und ein vollständig integriertes System von Anwendungen und Diensten bereitzustellen, das für Nutzer über einen kooperativen und sicheren digitalen Arbeitsplatz für Mitarbeiter, Ratsvorsitze und Delegierte zugänglich sein wird;

20.

nimmt Kenntnis von der umfassenden Medienberichterstattung und dem besonders großen Interesse der Medien an den Verhandlungen über den Austritt des Vereinigten Königreichs aus der Union; begrüßt die kontinuierliche Weiterentwicklung der Website des Rates und die intensive Arbeit, um auf allen Kanälen ein größeres Publikum anzusprechen (Steigerung der Zahl der Aufrufe der Website um 9 %, der Fans auf Facebook um 13 %, der Abonnenten auf Twitter um 26 % und der Abonnenten auf Instagram um 92 % gegenüber dem Vorjahr); nimmt die hohe Anzahl an Hintergrundinformationen und Pressekonferenzen zur Kenntnis; nimmt Kenntnis von der Nachrichtenplattform, über die es Presse und Medien ermöglicht wird, Video- und Fotomaterial des Rates in hoher Auflösung anzusehen, herunterzuladen und in eigene Beiträge einzubinden; spricht sich ferner dafür aus, auf nicht-proprietäre Plattformen zur sozialen Vernetzung zurückzugreifen und dabei besonderes Augenmerk auf den Schutz der Nutzerdaten zu richten;

21.

bekräftigt seine Unterstützung für die Empfehlungen der Bürgerbeauftragten im Zusammenhang mit der Transparenz der Diskussionen im Rahmen des Rechtsetzungsverfahrens in den vorbereitenden Gremien des Rates (2); fordert den Rat auf, sich verstärkt darum zu bemühen, das Gesetzgebungsverfahren nachverfolgbarer und leichter verständlich zu gestalten, für Transparenz bei Meilensteinen im Gesetzgebungsverfahren zu sorgen und die Ermittlung und zeitnahe Veröffentlichung der Beiträge der Mitgliedstaaten (beispielsweise Erklärungen und Änderungsvorschläge) in maschinenlesbarer Form zu standardisieren, und zwar für legislative Debatten im Rahmen von Ratstagungen, von vorbereitenden Diskussionen im Ausschuss der Ständigen Vertreter im Rat oder in seinen sonstigen vorbereitenden Gremien; fordert den Rat auf, seine Bemühungen um Transparenz zu verstärken und hierzu unter anderem seine legislativen Dokumente zu veröffentlichen, die Standpunkte der Mitgliedstaaten in den vorbereitenden Gremien des Rates offiziell zu protokollieren und diese Protokolle zu veröffentlichen und im Einklang mit den Empfehlungen der Bürgerbeauftragten mehr Trilogdokumente zugänglich zu machen; erkennt die Bemühungen des Rates an, die Transparenz durch laufende Änderungen seiner Website und die Tätigkeiten seines internen Dienstes „Transparenz“ zu verbessern; fordert den Rat auf, weitere Maßnahmen einzuführen, um zu einer erfolgreichen Transparenzpolitik zu gelangen, in deren Rahmen die Öffentlichkeit das Gesetzgebungsverfahren der Union leichter verfolgen kann;

22.

weist auf die im Sonderbericht der Bürgerbeauftragen vom Mai 2018 zur strategischen Untersuchung OI/2/2017/TE betreffend die Transparenz des Rechtsetzungsprozesses des Rates enthaltenen Schlussfolgerungen hin, wonach „die derzeitigen Verwaltungsverfahren des Rates Missstände aufweisen“; weist auf das gemeinsame, von Belgien, Dänemark, Estland, Irland, Lettland, Luxemburg, Slowenien, Schweden und den Niederlanden unterzeichnete Non-Paper vom Oktober 2019 zur Verbesserung der Transparenz und Rechenschaftspflicht der Union hin, in dem insbesondere der Rat aufgefordert wird, die Offenheit der Trilogverhandlungen zu stärken und hierfür legislative Grundsatzdokumente systematisch zu veröffentlichen; fordert den Rat auf, diese Empfehlungen im Interesse der Transparenz ernsthaft zu prüfen und dem Parlament diesbezüglich Bericht zu erstatten;

23.

zeigt sich zutiefst besorgt über Informationen in europäischen Medien, wonach Mitgliedstaaten, die den Ratsvorsitz innehaben, von Unternehmen gesponsert werden, und teilt die in diesem Zusammenhang von Unionsbürgern und Mitgliedern des Parlaments geäußerten Bedenken; erkennt an, dass von den Mitgliedstaaten erwartet wird, dass sie ihren eigenen Ratsvorsitz finanzieren, und bedauert, dass der Rückgriff auf Unternehmenssponsoring zur Deckung eines Teils ihrer diesbezüglichen Ausgaben in den letzten Jahren zu einer gängigen Praxis wurde; ist zutiefst besorgt über den möglichen Verlust an Ansehen und Vertrauen, den eine solche Praxis für die Union, ihre Organe und insbesondere den Rat aus Sicht der Unionsbürger mit sich bringen kann; stellt fest, dass der Rat argumentiert, dass die Frage des Sponsoring ausschließlich in der Verantwortung des Mitgliedstaats liegt, der den Vorsitz innehat; vertritt wie die Bürgerbeauftragte die Auffassung, dass die Öffentlichkeit nicht zwischen dem Ratsvorsitz und dem Mitgliedstaat, der ihn innehat, unterscheidet; unterstützt uneingeschränkt die Beurteilung und Empfehlung (3) der Bürgerbeauftragten, dass der Rat bei dieser Frage Leitlinien für die Mitgliedstaaten erstellt; empfiehlt dem Rat überdies mit Nachdruck, über eine Einbeziehung der Ratsvorsitze in den Haushaltsplan nachzudenken; fordert den Rat auf, diese Bedenken an die Mitgliedstaaten, insbesondere an den derzeitigen Dreiervorsitz, weiterzuleiten, sich ernsthaft mit diesen Empfehlungen zu befassen und dem Parlament Bericht zu erstatten;

24.

fordert, dass der Verhaltenskodex für den Präsidenten des Europäischen Rates mit dem der Kommission und des Parlaments in Einklang gebracht wird, damit für die Ausübung von Tätigkeiten, die in Verbindung mit der Rechtsetzung in der Union stehen, bis drei Jahre nach Ausscheiden aus dem Rat eine offizielle Genehmigung erforderlich ist;

25.

ist zutiefst besorgt über Anschuldigungen, wonach bei Vertretern mehrerer Mitgliedstaaten, die in den politischen und haushaltspolitischen Entscheidungsprozess auf hoher Ebene eingebunden sind, Interessenkonflikte bestehen; fordert den Rat auf, sicherzustellen, dass Vertreter von Mitgliedstaaten, die über in ihrem Besitz befindliche Unternehmen unmittelbar von Beihilfen der Union profitieren können, nicht an den damit zusammenhängenden politischen oder haushaltspolitischen Beratungen und Abstimmungen beteiligt sind; fordert den Rat ferner auf, sich dem Parlament bei seiner Forderung anzuschließen, dass die Kommission neue Prüfungsverfahren vorschlägt, durch die die Untersuchung dringlicher und schwerwiegender Interessenkonflikte beschleunigt wird, und dafür sorgt, dass das Parlament ordnungsgemäß über die Prüfungsschlussfolgerungen unterrichtet wird;

26.

bedauert, dass der Rat die vom Parlament übermittelten schriftlichen Anfragen erneut nicht beantwortet hat und dass der Generalsekretär des Rates nicht an der Anhörung teilgenommen hat, die am 12. November 2019 im Rahmen des jährlichen Entlastungsverfahrens organisiert wurde, worin sich einmal mehr offenbart, dass der Rat keinerlei Bereitschaft zur Zusammenarbeit zeigt; betont, dass die Ausgaben des Rates ebenso kontrolliert werden müssen wie die der anderen Organe, und weist darauf hin, dass die grundlegenden Elemente einer solchen Kontrolle in seinen Entlastungsentschließungen der vergangenen Jahre festgelegt wurden; weist darauf hin, dass das Parlament das einzige direkt von den Unionsbürgern gewählte Organ ist und seine Funktion im Entlastungsverfahren unmittelbar mit dem Recht der Bürger zusammenhängt, darüber informiert zu werden, wie öffentliche Gelder verwendet werden;

Künftige Zusammenarbeit zwischen Rat und Parlament

Künftige Zusammenarbeit zwischen Rat und Parlament

| 27. | merkt an, dass die Rolle des Parlaments im Rahmen des Entlastungsverfahrens in dem Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV), der Haushaltsordnung und der Geschäftsordnung des Parlaments festgelegt ist; |
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27.

merkt an, dass die Rolle des Parlaments im Rahmen des Entlastungsverfahrens in dem Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV), der Haushaltsordnung und der Geschäftsordnung des Parlaments festgelegt ist;

| 28. | stellt fest, dass das Parlament gemäß Artikel 319 AEUV der Kommission auf Empfehlung des Rates Entlastung für die Ausführung des Gesamthaushaltsplans der Union erteilt; stellt fest, dass die Rolle des Rates als Organ, das im Entlastungsverfahren Empfehlungen ausspricht, uneingeschränkt anerkannt wird; |
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28.

stellt fest, dass das Parlament gemäß Artikel 319 AEUV der Kommission auf Empfehlung des Rates Entlastung für die Ausführung des Gesamthaushaltsplans der Union erteilt; stellt fest, dass die Rolle des Rates als Organ, das im Entlastungsverfahren Empfehlungen ausspricht, uneingeschränkt anerkannt wird;

| 29. | unterstreicht das Vorrecht des Parlaments, gemäß den Artikeln 316, 317 und 319 AEUV im Einklang mit der geltenden Auslegung und Verfahrensweise Entlastung zu erteilen, d. h. einzeln für jede Haushaltslinie, damit die Transparenz und die demokratische Rechenschaftspflicht gegenüber den Steuerzahlern der Union gewahrt werden; |
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29.

unterstreicht das Vorrecht des Parlaments, gemäß den Artikeln 316, 317 und 319 AEUV im Einklang mit der geltenden Auslegung und Verfahrensweise Entlastung zu erteilen, d. h. einzeln für jede Haushaltslinie, damit die Transparenz und die demokratische Rechenschaftspflicht gegenüber den Steuerzahlern der Union gewahrt werden;

| 30. | ist der Auffassung, dass die unterschiedlichen Funktionen der jeweiligen Organe im Entlastungsverfahren erkennbar sein sollten und dass daher eine gleichwertige und auf Gegenseitigkeit beruhende Funktion der beiden Organe im Rahmen des jährlichen Entlastungsverfahrens ausgeschlossen werden sollte; |
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30.

ist der Auffassung, dass die unterschiedlichen Funktionen der jeweiligen Organe im Entlastungsverfahren erkennbar sein sollten und dass daher eine gleichwertige und auf Gegenseitigkeit beruhende Funktion der beiden Organe im Rahmen des jährlichen Entlastungsverfahrens ausgeschlossen werden sollte;

| 31. | weist darauf hin, dass die Organe nach Maßgabe der Artikel 316 und 335 AEUV Verwaltungsautonomie genießen und dass ihre Ausgaben in gesonderten Teilen des Haushaltsplans aufgeführt werden; stellt fest, dass gemäß Artikel 59 der Haushaltsordnung jedes Organ selbst für die Ausführung seines Haushaltsplans verantwortlich ist; betont, wie wichtig es ist, dass die Organe bei der Ausführung ihrer Haushaltspläne verantwortungsbewusst und kompetent handeln; |
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31.

weist darauf hin, dass die Organe nach Maßgabe der Artikel 316 und 335 AEUV Verwaltungsautonomie genießen und dass ihre Ausgaben in gesonderten Teilen des Haushaltsplans aufgeführt werden; stellt fest, dass gemäß Artikel 59 der Haushaltsordnung jedes Organ selbst für die Ausführung seines Haushaltsplans verantwortlich ist; betont, wie wichtig es ist, dass die Organe bei der Ausführung ihrer Haushaltspläne verantwortungsbewusst und kompetent handeln;

| 32. | stellt fest, dass das Parlament im Laufe von beinahe zwanzig Jahren die Praxis entwickelt hat, allen Organen und Einrichtungen der Union Entlastung zu erteilen; weist darauf hin, dass das Parlament den Organen und Einrichtungen der Union Entlastung erteilt, nachdem es die übermittelten Unterlagen und die Antworten auf die schriftlichen Fragebögen geprüft und ihre Generalsekretäre angehört hat; merkt an, dass alle Organe und Einrichtungen der Union (mit dem Rat als einziger Ausnahme) bereit sind, am Entlastungsverfahren des Parlaments teilzunehmen; bedauert, dass sich der Rat geweigert hat, auf die am 12. November 2019 vom Haushaltskontrollausschuss des Parlaments übermittelten Fragen zu antworten; |
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32.

stellt fest, dass das Parlament im Laufe von beinahe zwanzig Jahren die Praxis entwickelt hat, allen Organen und Einrichtungen der Union Entlastung zu erteilen; weist darauf hin, dass das Parlament den Organen und Einrichtungen der Union Entlastung erteilt, nachdem es die übermittelten Unterlagen und die Antworten auf die schriftlichen Fragebögen geprüft und ihre Generalsekretäre angehört hat; merkt an, dass alle Organe und Einrichtungen der Union (mit dem Rat als einziger Ausnahme) bereit sind, am Entlastungsverfahren des Parlaments teilzunehmen; bedauert, dass sich der Rat geweigert hat, auf die am 12. November 2019 vom Haushaltskontrollausschuss des Parlaments übermittelten Fragen zu antworten;

| 33. | begrüßt, dass sich der Rat offen dafür gezeigt hat, mit dem Parlament zu einer Einigung zu gelangen, wie im Entlastungsverfahren zusammengearbeitet werden kann; |
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33.

begrüßt, dass sich der Rat offen dafür gezeigt hat, mit dem Parlament zu einer Einigung zu gelangen, wie im Entlastungsverfahren zusammengearbeitet werden kann;

| 34. | bedauert die mangelnde Kooperationsbereitschaft des Rates beim Entlastungsverfahren, die dazu geführt hat, dass das Parlament dem Generalsekretär des Rates seit dem Haushaltsjahr 2009 die Entlastung verweigert; |
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34.

bedauert die mangelnde Kooperationsbereitschaft des Rates beim Entlastungsverfahren, die dazu geführt hat, dass das Parlament dem Generalsekretär des Rates seit dem Haushaltsjahr 2009 die Entlastung verweigert;

| 35. | betont, dass es einer Vereinbarung zwischen Rat und Parlament bedarf, damit Lösungen ermittelt werden, um die seit Langem bestehenden Meinungsunterschiede zwischen Rat und Parlament hinsichtlich des derzeitigen Entlastungsverfahrens zu überwinden; |
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35.

betont, dass es einer Vereinbarung zwischen Rat und Parlament bedarf, damit Lösungen ermittelt werden, um die seit Langem bestehenden Meinungsunterschiede zwischen Rat und Parlament hinsichtlich des derzeitigen Entlastungsverfahrens zu überwinden;

| 36. | begrüßt, dass die Zusammensetzung des neu benannten Verhandlungsteams des Parlaments gebilligt wurde; fordert das Verhandlungsteam auf, dafür zu sorgen, dass die Vereinbarung mit dem vom Haushaltskontrollausschuss des Parlaments im Februar 2020 genehmigten Standpunkt vollständig im Einklang steht; fordert den Rat auf, die Verhandlungen ohne weitere ungerechtfertigte Verzögerungen wieder aufzunehmen; |
| --- | --- |

36.

begrüßt, dass die Zusammensetzung des neu benannten Verhandlungsteams des Parlaments gebilligt wurde; fordert das Verhandlungsteam auf, dafür zu sorgen, dass die Vereinbarung mit dem vom Haushaltskontrollausschuss des Parlaments im Februar 2020 genehmigten Standpunkt vollständig im Einklang steht; fordert den Rat auf, die Verhandlungen ohne weitere ungerechtfertigte Verzögerungen wieder aufzunehmen;

| 37. | vertritt die Ansicht, dass die Antworten auf eine Reihe von wiederkehrenden Fragen aus den Fragebögen, die den einzelnen Organen, Einrichtungen und sonstigen Stellen übermittelt werden, wie Fragen zum ausgewogenen Verhältnis zwischen Männern und Frauen und zur geografischen Ausgewogenheit, zu Interessenkonflikten, zum Lobbying und zum Schutz von Hinweisgebern, möglicherweise in die im Einklang mit Artikel 318 AEUV erstellten Evaluierungsberichte zu den Finanzen der Union aufgenommen werden könnten, sofern dabei ein Bezug zur Ausführung des Haushaltsplans gegeben ist; weist darauf hin, dass der Bericht gemäß Artikel 318 AEUV in Artikel 319 Absatz 1 AEUV ausdrücklich als eine der im Rahmen des Entlastungsverfahrens zu prüfenden Unterlagen genannt wird; |
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37.

vertritt die Ansicht, dass die Antworten auf eine Reihe von wiederkehrenden Fragen aus den Fragebögen, die den einzelnen Organen, Einrichtungen und sonstigen Stellen übermittelt werden, wie Fragen zum ausgewogenen Verhältnis zwischen Männern und Frauen und zur geografischen Ausgewogenheit, zu Interessenkonflikten, zum Lobbying und zum Schutz von Hinweisgebern, möglicherweise in die im Einklang mit Artikel 318 AEUV erstellten Evaluierungsberichte zu den Finanzen der Union aufgenommen werden könnten, sofern dabei ein Bezug zur Ausführung des Haushaltsplans gegeben ist; weist darauf hin, dass der Bericht gemäß Artikel 318 AEUV in Artikel 319 Absatz 1 AEUV ausdrücklich als eine der im Rahmen des Entlastungsverfahrens zu prüfenden Unterlagen genannt wird;

| 38. | erinnert daran, dass sämtliche Organe und Einrichtungen nach der Haushaltsordnung gehalten sind, zweckdienliche Maßnahmen zu treffen, um den Bemerkungen, die Teil des Entlastungsbeschlusses des Parlaments sind, nachzukommen, und über die Maßnahmen, die sie aufgrund dieser Bemerkungen getroffen haben, Bericht zu erstatten; weist darauf hin, dass die Weigerung eines Organs, diese Verpflichtung zu erfüllen, nachdem es zum Handeln aufgefordert wurde, eine Untätigkeitsklage gemäß Artikel 265 AEUV nach sich ziehen könnte; |
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38.

erinnert daran, dass sämtliche Organe und Einrichtungen nach der Haushaltsordnung gehalten sind, zweckdienliche Maßnahmen zu treffen, um den Bemerkungen, die Teil des Entlastungsbeschlusses des Parlaments sind, nachzukommen, und über die Maßnahmen, die sie aufgrund dieser Bemerkungen getroffen haben, Bericht zu erstatten; weist darauf hin, dass die Weigerung eines Organs, diese Verpflichtung zu erfüllen, nachdem es zum Handeln aufgefordert wurde, eine Untätigkeitsklage gemäß Artikel 265 AEUV nach sich ziehen könnte;

| 39. | begrüßt die Erklärungen der designierten Vizepräsidentin Věra Jourová und des designierten Kommissionsmitglieds Johannes Hahn in ihren Anhörungen vor dem Parlament, wonach sie bereit sind, sich in dieser Angelegenheit einzubringen, um mehr Transparenz bei der Ausführung des Haushaltsplans des Rates zu erreichen; verweist auf die Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union zum Recht der Steuerzahler und der Öffentlichkeit, über die Verwendung öffentlicher Einnahmen auf dem Laufenden gehalten zu werden; |
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39.

begrüßt die Erklärungen der designierten Vizepräsidentin Věra Jourová und des designierten Kommissionsmitglieds Johannes Hahn in ihren Anhörungen vor dem Parlament, wonach sie bereit sind, sich in dieser Angelegenheit einzubringen, um mehr Transparenz bei der Ausführung des Haushaltsplans des Rates zu erreichen; verweist auf die Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union zum Recht der Steuerzahler und der Öffentlichkeit, über die Verwendung öffentlicher Einnahmen auf dem Laufenden gehalten zu werden;

| 40. | ist der Auffassung, dass die Zusagen dieser Mitglieder der Kommission einen erfreulichen Sinneswandel im Vergleich zur bisher von der Kommission vertretenen Position darstellen, die sie in ihrem Schreiben vom 23. Januar 2014 zum Ausdruck brachte, dem zufolge von der Kommission nicht erwartet werden dürfe, dass sie die Ausführung der Haushaltspläne der anderen Organe überwacht; |
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40.

ist der Auffassung, dass die Zusagen dieser Mitglieder der Kommission einen erfreulichen Sinneswandel im Vergleich zur bisher von der Kommission vertretenen Position darstellen, die sie in ihrem Schreiben vom 23. Januar 2014 zum Ausdruck brachte, dem zufolge von der Kommission nicht erwartet werden dürfe, dass sie die Ausführung der Haushaltspläne der anderen Organe überwacht;

| 41. | fordert den Rat auf, seiner besonderen Rolle gerecht zu werden und Entlastungsempfehlungen in Bezug auf die anderen Organe der Union auszusprechen. |
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41.

fordert den Rat auf, seiner besonderen Rolle gerecht zu werden und Entlastungsempfehlungen in Bezug auf die anderen Organe der Union auszusprechen.

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(1)  Angenommene Texte, P8_TA(2019)0045.

1

(2)  Entschließung des Europäischen Parlaments vom 17. Januar 2019 zur strategischen Untersuchung OI/2/2017 der Bürgerbeauftragten zur Transparenz der Diskussionen im Rahmen des Rechtsetzungsverfahrens in den vorbereitenden Gremien des Rates der EU (Angenommene Texte, P8_TA(2019)0045).

2

(3)  Empfehlung der Europäischen Bürgerbeauftragten in dem Fall 1069/2019/MIG zum Sponsoring des Vorsitzes im Rat der Europäischen Union.

3

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| 11.12.2020 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 417/193 |
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11.12.2020

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 417/193

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BESCHLUSS (EU) 2020/1894 DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS

vom 13. Mai 2020

über die Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans der Agentur der Europäischen Union für Netz- und Informationssicherheit (ENISA) (jetzt ENISA (Agentur der Europäischen Union für Cybersicherheit)) für das Haushaltsjahr 2018

DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT,

| — | unter Hinweis auf den Jahresabschluss der Europäischen Agentur für Netz- und Informationssicherheit (ENISA) für das Haushaltsjahr 2018, |
| --- | --- |

—

unter Hinweis auf den Jahresabschluss der Europäischen Agentur für Netz- und Informationssicherheit (ENISA) für das Haushaltsjahr 2018,

| — | unter Hinweis auf den Jahresbericht des Rechnungshofs über die Agenturen der EU für das Haushaltsjahr 2018, zusammen mit den Antworten der Agentur (1), |
| --- | --- |

—

unter Hinweis auf den Jahresbericht des Rechnungshofs über die Agenturen der EU für das Haushaltsjahr 2018, zusammen mit den Antworten der Agentur (1),

| — | unter Hinweis auf die vom Rechnungshof gemäß Artikel 287 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2018 vorgelegte Erklärung über die Zuverlässigkeit der Rechnungsführung sowie die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge (2), |
| --- | --- |

—

unter Hinweis auf die vom Rechnungshof gemäß Artikel 287 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2018 vorgelegte Erklärung über die Zuverlässigkeit der Rechnungsführung sowie die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge (2),

| — | unter Hinweis auf die Empfehlung des Rates vom 18. Februar 2020 zu der der Agentur für die Ausführung des Haushaltsplans für das Haushaltsjahr 2018 zu erteilenden Entlastung (05761/2020 — C9-0047/2020), |
| --- | --- |

—

unter Hinweis auf die Empfehlung des Rates vom 18. Februar 2020 zu der der Agentur für die Ausführung des Haushaltsplans für das Haushaltsjahr 2018 zu erteilenden Entlastung (05761/2020 — C9-0047/2020),

| — | gestützt auf Artikel 319 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union, |
| --- | --- |

—

gestützt auf Artikel 319 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

| — | gestützt auf die Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Oktober 2012 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Union und zur Aufhebung der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates (3), insbesondere auf Artikel 208, |
| --- | --- |

—

gestützt auf die Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Oktober 2012 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Union und zur Aufhebung der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates (3), insbesondere auf Artikel 208,

| — | gestützt auf die Verordnung (EU, Euratom) 2018/1046 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. Juli 2018 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Union, zur Änderung der Verordnungen (EU) Nr. 1296/2013, (EU) Nr. 1301/2013, (EU) Nr. 1303/2013, (EU) Nr. 1304/2013, (EU) Nr. 1309/2013, (EU) Nr. 1316/2013, (EU) Nr. 223/2014, (EU) Nr. 283/2014 und des Beschlusses Nr. 541/2014/EU sowie zur Aufhebung der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 (4), insbesondere auf Artikel 70, |
| --- | --- |

—

gestützt auf die Verordnung (EU, Euratom) 2018/1046 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. Juli 2018 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Union, zur Änderung der Verordnungen (EU) Nr. 1296/2013, (EU) Nr. 1301/2013, (EU) Nr. 1303/2013, (EU) Nr. 1304/2013, (EU) Nr. 1309/2013, (EU) Nr. 1316/2013, (EU) Nr. 223/2014, (EU) Nr. 283/2014 und des Beschlusses Nr. 541/2014/EU sowie zur Aufhebung der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 (4), insbesondere auf Artikel 70,

| — | gestützt auf die Verordnung (EU) Nr. 526/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 21. Mai 2013 über die Agentur der Europäischen Union für Netz- und Informationssicherheit (ENISA) und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 460/2004 (5), insbesondere auf Artikel 21, |
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—

gestützt auf die Verordnung (EU) Nr. 526/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 21. Mai 2013 über die Agentur der Europäischen Union für Netz- und Informationssicherheit (ENISA) und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 460/2004 (5), insbesondere auf Artikel 21,

| — | gestützt auf die Verordnung (EU) 2019/881 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. April 2019 über die ENISA (Agentur der Europäischen Union für Cybersicherheit) und über die Zertifizierung der Cybersicherheit von Informations- und Kommunikationstechnik und zur Aufhebung der Verordnung (EU) Nr. 526/2013 (Rechtsakt zur Cybersicherheit) (6), insbesondere auf Artikel 31, |
| --- | --- |

—

gestützt auf die Verordnung (EU) 2019/881 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. April 2019 über die ENISA (Agentur der Europäischen Union für Cybersicherheit) und über die Zertifizierung der Cybersicherheit von Informations- und Kommunikationstechnik und zur Aufhebung der Verordnung (EU) Nr. 526/2013 (Rechtsakt zur Cybersicherheit) (6), insbesondere auf Artikel 31,

| — | gestützt auf die Delegierte Verordnung (EU) Nr. 1271/2013 der Kommission vom 30. September 2013 über die Rahmenfinanzregelung für Einrichtungen gemäß Artikel 208 der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates (7), insbesondere auf Artikel 108, |
| --- | --- |

—

gestützt auf die Delegierte Verordnung (EU) Nr. 1271/2013 der Kommission vom 30. September 2013 über die Rahmenfinanzregelung für Einrichtungen gemäß Artikel 208 der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates (7), insbesondere auf Artikel 108,

| — | gestützt auf die Delegierte Verordnung (EU) 2019/715 der Kommission vom 18. Dezember 2018 über die Rahmenfinanzregelung für gemäß dem AEUV und dem Euratom-Vertrag geschaffene Einrichtungen nach Artikel 70 der Verordnung (EU, Euratom) 2018/1046 des Europäischen Parlaments und des Rates (8), insbesondere auf Artikel 105, |
| --- | --- |

—

gestützt auf die Delegierte Verordnung (EU) 2019/715 der Kommission vom 18. Dezember 2018 über die Rahmenfinanzregelung für gemäß dem AEUV und dem Euratom-Vertrag geschaffene Einrichtungen nach Artikel 70 der Verordnung (EU, Euratom) 2018/1046 des Europäischen Parlaments und des Rates (8), insbesondere auf Artikel 105,

| — | gestützt auf Artikel 100 und Anlage V seiner Geschäftsordnung, |
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gestützt auf Artikel 100 und Anlage V seiner Geschäftsordnung,

| — | unter Hinweis auf den Bericht des Haushaltskontrollausschusses (A9-0039/2020), |
| --- | --- |

—

unter Hinweis auf den Bericht des Haushaltskontrollausschusses (A9-0039/2020),

1.

erteilt dem Exekutivdirektor der ENISA (Agentur der Europäischen Union für Cybersicherheit) Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans der Agentur für das Haushaltsjahr 2018;

2.

legt seine Bemerkungen in der nachstehenden Entschließung nieder;

3.

beauftragt seinen Präsidenten, diesen Beschluss sowie die als fester Bestandteil dazugehörige Entschließung dem Exekutivdirektor der ENISA (Agentur der Europäischen Union für Cybersicherheit), dem Rat, der Kommission und dem Rechnungshof zu übermitteln und ihre Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union (Reihe L) zu veranlassen.

Der Präsident

David Maria SASSOLI

Der Generalsekretär

Klaus WELLE

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(1)  
  ABl. C 417 vom 11.12.2019, S. 1.

1

(2)  
  ABl. C 417 vom 11.12.2019, S. 34.

2

(3)  
  ABl. L 298 vom 26.10.2012, S. 1.

3

(4)  
  ABl. L 193 vom 30.7.2018, S. 1.

4

(5)  
  ABl. L 165 vom 18.6.2013, S. 41.

5

(6)  
  ABl. L 151 vom 7.6.2019, S. 15.

6

(7)  
  ABl. L 328 vom 7.12.2013, S. 42.

7

(8)  
  ABl. L 122 vom 10.5.2019, S. 1.

8

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| 11.12.2020 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 417/195 |
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11.12.2020

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 417/195

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BESCHLUSS (EU) 2020/1895 DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS

vom 13. Mai 2020

zum Rechnungsabschluss der Agentur der Europäischen Union für Netz- und Informationssicherheit (ENISA) (jetzt ENISA (Agentur der Europäischen Union für Cybersicherheit)) für das Haushaltsjahr 2018

DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT,

| — | unter Hinweis auf den Jahresabschluss der Europäischen Agentur für Netz- und Informationssicherheit (ENISA) für das Haushaltsjahr 2018, |
| --- | --- |

—

unter Hinweis auf den Jahresabschluss der Europäischen Agentur für Netz- und Informationssicherheit (ENISA) für das Haushaltsjahr 2018,

| — | unter Hinweis auf den Jahresbericht des Rechnungshofs über die Agenturen der EU für das Haushaltsjahr 2018, zusammen mit den Antworten der Agentur (1), |
| --- | --- |

—

unter Hinweis auf den Jahresbericht des Rechnungshofs über die Agenturen der EU für das Haushaltsjahr 2018, zusammen mit den Antworten der Agentur (1),

| — | unter Hinweis auf die vom Rechnungshof gemäß Artikel 287 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2018 vorgelegte Erklärung über die Zuverlässigkeit der Rechnungsführung sowie die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge (2), |
| --- | --- |

—

unter Hinweis auf die vom Rechnungshof gemäß Artikel 287 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2018 vorgelegte Erklärung über die Zuverlässigkeit der Rechnungsführung sowie die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge (2),

| — | unter Hinweis auf die Empfehlung des Rates vom 18. Februar 2020 zu der der Agentur für die Ausführung des Haushaltsplans für das Haushaltsjahr 2018 zu erteilenden Entlastung (05761/2020 — C9-0047/2020), |
| --- | --- |

—

unter Hinweis auf die Empfehlung des Rates vom 18. Februar 2020 zu der der Agentur für die Ausführung des Haushaltsplans für das Haushaltsjahr 2018 zu erteilenden Entlastung (05761/2020 — C9-0047/2020),

| — | gestützt auf Artikel 319 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union, |
| --- | --- |

—

gestützt auf Artikel 319 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

| — | gestützt auf die Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Oktober 2012 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Union und zur Aufhebung der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates (3), insbesondere auf Artikel 208, |
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gestützt auf die Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Oktober 2012 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Union und zur Aufhebung der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates (3), insbesondere auf Artikel 208,

| — | gestützt auf die Verordnung (EU, Euratom) 2018/1046 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. Juli 2018 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Union, zur Änderung der Verordnungen (EU) Nr. 1296/2013, (EU) Nr. 1301/2013, (EU) Nr. 1303/2013, (EU) Nr. 1304/2013, (EU) Nr. 1309/2013, (EU) Nr. 1316/2013, (EU) Nr. 223/2014, (EU) Nr. 283/2014 und des Beschlusses Nr. 541/2014/EU sowie zur Aufhebung der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 (4), insbesondere auf Artikel 70, |
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—

gestützt auf die Verordnung (EU, Euratom) 2018/1046 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. Juli 2018 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Union, zur Änderung der Verordnungen (EU) Nr. 1296/2013, (EU) Nr. 1301/2013, (EU) Nr. 1303/2013, (EU) Nr. 1304/2013, (EU) Nr. 1309/2013, (EU) Nr. 1316/2013, (EU) Nr. 223/2014, (EU) Nr. 283/2014 und des Beschlusses Nr. 541/2014/EU sowie zur Aufhebung der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 (4), insbesondere auf Artikel 70,

| — | gestützt auf die Verordnung (EU) Nr. 526/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 21. Mai 2013 über die Agentur der Europäischen Union für Netz- und Informationssicherheit (ENISA) und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 460/2004 (5), insbesondere auf Artikel 21, |
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gestützt auf die Verordnung (EU) Nr. 526/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 21. Mai 2013 über die Agentur der Europäischen Union für Netz- und Informationssicherheit (ENISA) und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 460/2004 (5), insbesondere auf Artikel 21,

| — | gestützt auf die Verordnung (EU) 2019/881 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. April 2019 über die ENISA (Agentur der Europäischen Union für Cybersicherheit) und über die Zertifizierung der Cybersicherheit von Informations- und Kommunikationstechnik und zur Aufhebung der Verordnung (EU) Nr. 526/2013 (Rechtsakt zur Cybersicherheit) (6), insbesondere auf Artikel 31, |
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gestützt auf die Verordnung (EU) 2019/881 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. April 2019 über die ENISA (Agentur der Europäischen Union für Cybersicherheit) und über die Zertifizierung der Cybersicherheit von Informations- und Kommunikationstechnik und zur Aufhebung der Verordnung (EU) Nr. 526/2013 (Rechtsakt zur Cybersicherheit) (6), insbesondere auf Artikel 31,

| — | gestützt auf die Delegierte Verordnung (EU) Nr. 1271/2013 der Kommission vom 30. September 2013 über die Rahmenfinanzregelung für Einrichtungen gemäß Artikel 208 der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates (7), insbesondere auf Artikel 108, |
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—

gestützt auf die Delegierte Verordnung (EU) Nr. 1271/2013 der Kommission vom 30. September 2013 über die Rahmenfinanzregelung für Einrichtungen gemäß Artikel 208 der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates (7), insbesondere auf Artikel 108,

| — | gestützt auf die Delegierte Verordnung (EU) 2019/715 der Kommission vom 18. Dezember 2018 über die Rahmenfinanzregelung für gemäß dem AEUV und dem Euratom-Vertrag geschaffene Einrichtungen nach Artikel 70 der Verordnung (EU, Euratom) 2018/1046 des Europäischen Parlaments und des Rates (8), insbesondere auf Artikel 105, |
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—

gestützt auf die Delegierte Verordnung (EU) 2019/715 der Kommission vom 18. Dezember 2018 über die Rahmenfinanzregelung für gemäß dem AEUV und dem Euratom-Vertrag geschaffene Einrichtungen nach Artikel 70 der Verordnung (EU, Euratom) 2018/1046 des Europäischen Parlaments und des Rates (8), insbesondere auf Artikel 105,

| — | gestützt auf Artikel 100 und Anlage V seiner Geschäftsordnung, |
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gestützt auf Artikel 100 und Anlage V seiner Geschäftsordnung,

| — | unter Hinweis auf den Bericht des Haushaltskontrollausschusses (A9-0039/2020), |
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—

unter Hinweis auf den Bericht des Haushaltskontrollausschusses (A9-0039/2020),

1.

billigt den Rechnungsabschluss der Agentur der Europäischen Union für Netz- und Informationssicherheit (ENISA) für das Haushaltsjahr 2018;

2.

beauftragt seinen Präsidenten, diesen Beschluss dem Exekutivdirektor der ENISA (Agentur der Europäischen Union für Cybersicherheit), dem Rat, der Kommission und dem Rechnungshof zu übermitteln und seine Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union (Reihe L) zu veranlassen.

Der Präsident

David Maria SASSOLI

Der Generalsekretär

Klaus WELLE

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(1)  
  ABl. C 417 vom 11.12.2019, S. 1.

1

(2)  
  ABl. C 417 vom 11.12.2019, S. 34.

2

(3)  
  ABl. L 298 vom 26.10.2012, S. 1.

3

(4)  
  ABl. L 193 vom 30.7.2018, S. 1.

4

(5)  
  ABl. L 165 vom 18.6.2013, S. 41.

5

(6)  
  ABl. L 151 vom 7.6.2019, S. 15.

6

(7)  
  ABl. L 328 vom 7.12.2013, S. 42.

7

(8)  
  ABl. L 122 vom 10.5.2019, S. 1.

8

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| 11.12.2020 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 417/197 |
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11.12.2020

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 417/197

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ENTSCHLIESSUNG (EU) 2020/1896 DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS

vom 14. Mai 2020

mit den Bemerkungen, die fester Bestandteil des Beschlusses über die Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans der Agentur der Europäischen Union für Netz- und Informationssicherheit (ENISA) (jetzt ENISA (Agentur der Europäischen Union für Cybersicherheit)) für das Haushaltsjahr 2018 sind

DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT,

| — | unter Hinweis auf seinen Beschluss über die Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans der Agentur der Europäischen Union für Netz- und Informationssicherheit (ENISA) für das Haushaltsjahr 2018, |
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—

unter Hinweis auf seinen Beschluss über die Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans der Agentur der Europäischen Union für Netz- und Informationssicherheit (ENISA) für das Haushaltsjahr 2018,

| — | gestützt auf Artikel 100 und Anlage V seiner Geschäftsordnung, |
| --- | --- |

—

gestützt auf Artikel 100 und Anlage V seiner Geschäftsordnung,

| — | unter Hinweis auf den Bericht des Haushaltskontrollausschusses (A9-0039/2020), |
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—

unter Hinweis auf den Bericht des Haushaltskontrollausschusses (A9-0039/2020),

| A. | in der Erwägung, dass sich der endgültige Haushalt der Agentur der Europäischen Union für Netz- und Informationssicherheit (im Folgenden „Agentur“) für das Haushaltsjahr 2018 ihrem Einnahmen- und Ausgabenplan zufolge (1) auf 11 473 788 EUR belief, was gegenüber 2017 einem Anstieg um 2,67 % entspricht; in der Erwägung, dass die Haushaltsmittel der Agentur hauptsächlich aus dem Unionshaushalt stammen (2); |
| --- | --- |

A.

in der Erwägung, dass sich der endgültige Haushalt der Agentur der Europäischen Union für Netz- und Informationssicherheit (im Folgenden „Agentur“) für das Haushaltsjahr 2018 ihrem Einnahmen- und Ausgabenplan zufolge (1) auf 11 473 788 EUR belief, was gegenüber 2017 einem Anstieg um 2,67 % entspricht; in der Erwägung, dass die Haushaltsmittel der Agentur hauptsächlich aus dem Unionshaushalt stammen (2);

| B. | in der Erwägung, dass der Rechnungshof in seinem Bericht über die Jahresrechnung 2018 der Agentur (im Folgenden „Bericht des Rechnungshofs“) erklärt, er habe mit angemessener Sicherheit feststellen können, dass der Jahresabschluss der Agentur zuverlässig ist und die zugrunde liegenden Vorgänge rechtmäßig und ordnungsgemäß sind; |
| --- | --- |

B.

in der Erwägung, dass der Rechnungshof in seinem Bericht über die Jahresrechnung 2018 der Agentur (im Folgenden „Bericht des Rechnungshofs“) erklärt, er habe mit angemessener Sicherheit feststellen können, dass der Jahresabschluss der Agentur zuverlässig ist und die zugrunde liegenden Vorgänge rechtmäßig und ordnungsgemäß sind;

Haushaltsführung und Finanzmanagement

Haushaltsführung und Finanzmanagement

| 1. | stellt mit Zufriedenheit fest, dass die Maßnahmen zur Überwachung der Haushaltsmittel im Laufe des Haushaltsjahres 2018 zu einer Haushaltsvollzugsquote von 99,98 % geführt haben, was gegenüber 2017 einem Rückgang um 0,01 % entspricht; stellt außerdem fest, dass die Vollzugsquote bei den Mitteln für Zahlungen bei 88,56 % lag, was gegenüber 2017 einem leichten Anstieg um 0,37 % entspricht; |
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1.

stellt mit Zufriedenheit fest, dass die Maßnahmen zur Überwachung der Haushaltsmittel im Laufe des Haushaltsjahres 2018 zu einer Haushaltsvollzugsquote von 99,98 % geführt haben, was gegenüber 2017 einem Rückgang um 0,01 % entspricht; stellt außerdem fest, dass die Vollzugsquote bei den Mitteln für Zahlungen bei 88,56 % lag, was gegenüber 2017 einem leichten Anstieg um 0,37 % entspricht;

Leistung

Leistung

| 2. | stellt fest, dass die Agentur bestimmte wesentliche Leistungsindikatoren heranzieht, um den Mehrwert ihrer Tätigkeiten zu bemessen und ihre Haushaltsführung zu verbessern, wobei sie bei der Bewertung der Verwirklichung ihrer operativen Ziele eher qualitative Indikatoren und bei der Bewertung der Verwirklichung ihrer administrativen Ziele eher quantitative Indikatoren in den Vordergrund stellt; stellt fest, dass die Agentur den Erwartungen ihrer Interessenträger besser gerecht werden will und dazu ihre Berichterstattung insgesamt verbessert, indem sie ihre qualitativen und quantitativen wesentlichen Leistungsindikatoren auf die effizientere Messung der Auswirkungen ihrer Tätigkeit ausrichtet; |
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2.

stellt fest, dass die Agentur bestimmte wesentliche Leistungsindikatoren heranzieht, um den Mehrwert ihrer Tätigkeiten zu bemessen und ihre Haushaltsführung zu verbessern, wobei sie bei der Bewertung der Verwirklichung ihrer operativen Ziele eher qualitative Indikatoren und bei der Bewertung der Verwirklichung ihrer administrativen Ziele eher quantitative Indikatoren in den Vordergrund stellt; stellt fest, dass die Agentur den Erwartungen ihrer Interessenträger besser gerecht werden will und dazu ihre Berichterstattung insgesamt verbessert, indem sie ihre qualitativen und quantitativen wesentlichen Leistungsindikatoren auf die effizientere Messung der Auswirkungen ihrer Tätigkeit ausrichtet;

| 3. | fordert die Agentur auf, ihre Maßnahmen zu intensivieren, mit denen die Sicherheitslücken im Bereich der 5G-Technik geschlossen werden sollen, und möglichst umfassend über das Thema zu informieren, damit vorhandene technische Lösungen von der Industrie übernommen werden; |
| --- | --- |

3.

fordert die Agentur auf, ihre Maßnahmen zu intensivieren, mit denen die Sicherheitslücken im Bereich der 5G-Technik geschlossen werden sollen, und möglichst umfassend über das Thema zu informieren, damit vorhandene technische Lösungen von der Industrie übernommen werden;

| 4. | bedauert, dass im Anschluss an die im Jahr 2017 im Auftrag der Kommission durchgeführte Studie über die externe Bewertung der Leistung der Agentur im Zeitraum 2013 bis 2016 kein Aktionsplan formalisiert wurde; stellt jedoch fest, dass einschlägige Empfehlungen umgesetzt wurden und dass eine vom Internen Auditdienst der Kommission durchgeführte interne Prüfung teilweise gleichlautende Empfehlungen enthielt, für die ein förmlicher Aktionsplan für Abhilfemaßnahmen vereinbart wurde; |
| --- | --- |

4.

bedauert, dass im Anschluss an die im Jahr 2017 im Auftrag der Kommission durchgeführte Studie über die externe Bewertung der Leistung der Agentur im Zeitraum 2013 bis 2016 kein Aktionsplan formalisiert wurde; stellt jedoch fest, dass einschlägige Empfehlungen umgesetzt wurden und dass eine vom Internen Auditdienst der Kommission durchgeführte interne Prüfung teilweise gleichlautende Empfehlungen enthielt, für die ein förmlicher Aktionsplan für Abhilfemaßnahmen vereinbart wurde;

| 5. | empfiehlt der Agentur, die Digitalisierung ihrer Dienste voranzutreiben; |
| --- | --- |

5.

empfiehlt der Agentur, die Digitalisierung ihrer Dienste voranzutreiben;

| 6. | fordert die Kommission auf, eine Machbarkeitsstudie durchzuführen, mit der geprüft werden soll, ob Synergieeffekte mit dem Cedefop, dessen Sitz sich in Thessaloniki befindet, geschaffen werden können; fordert die Kommission auf, beide Szenarien zu prüfen, nämlich die Verlegung der Agentur an den Sitz des Cedefop in Thessaloniki und die Verlegung des Cedefop an den Sitz der Agentur in Heraklion; stellt fest, dass die Verlegung der Agentur an den Sitz des Cedefop die gemeinsame Nutzung von internen Diensten und Unterstützungsdiensten, die Verwaltung gemeinsamer Räumlichkeiten und auch die gemeinsame Nutzung der IKT-, Telekommunikations- und Internetinfrastruktur mit sich bringen würde, wodurch sehr große Summen eingespart werden könnten, die für die weitere Finanzierung beider Stellen verwendet werden könnten; |
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6.

fordert die Kommission auf, eine Machbarkeitsstudie durchzuführen, mit der geprüft werden soll, ob Synergieeffekte mit dem Cedefop, dessen Sitz sich in Thessaloniki befindet, geschaffen werden können; fordert die Kommission auf, beide Szenarien zu prüfen, nämlich die Verlegung der Agentur an den Sitz des Cedefop in Thessaloniki und die Verlegung des Cedefop an den Sitz der Agentur in Heraklion; stellt fest, dass die Verlegung der Agentur an den Sitz des Cedefop die gemeinsame Nutzung von internen Diensten und Unterstützungsdiensten, die Verwaltung gemeinsamer Räumlichkeiten und auch die gemeinsame Nutzung der IKT-, Telekommunikations- und Internetinfrastruktur mit sich bringen würde, wodurch sehr große Summen eingespart werden könnten, die für die weitere Finanzierung beider Stellen verwendet werden könnten;

Personalpolitik

Personalpolitik

| 7. | nimmt mit Besorgnis zur Kenntnis, dass der Stellenplan am 31. Dezember 2018 lediglich zu 93,62 % vollzogen war, das heißt, es waren nur 44 der 47 im Rahmen des Haushaltsplans der Union bewilligten Stellen für Bedienstete auf Zeit auch entsprechend besetzt (während 2017 noch 48 Stellen bewilligt waren); nimmt überdies zur Kenntnis, dass die Agentur im Jahr 2018 außerdem 27 Vertragsbedienstete und drei abgeordnete nationale Sachverständige beschäftigte; |
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7.

nimmt mit Besorgnis zur Kenntnis, dass der Stellenplan am 31. Dezember 2018 lediglich zu 93,62 % vollzogen war, das heißt, es waren nur 44 der 47 im Rahmen des Haushaltsplans der Union bewilligten Stellen für Bedienstete auf Zeit auch entsprechend besetzt (während 2017 noch 48 Stellen bewilligt waren); nimmt überdies zur Kenntnis, dass die Agentur im Jahr 2018 außerdem 27 Vertragsbedienstete und drei abgeordnete nationale Sachverständige beschäftigte;

| 8. | stellt fest, dass die Agentur im Jahr 2015 plante, ihr Verwaltungspersonal nach Athen zu verlegen, während die Verordnung (EU) Nr. 526/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates (3) vorsieht, dass dieses Personal in Heraklion eingesetzt wird, und dass die Kosten wahrscheinlich weiter gesenkt werden könnten, wenn das gesamte Personal an nur einem Ort tätig wäre; stellt fest, dass derzeit nur sieben Bedienstete in den Räumlichkeiten in Heraklion arbeiten; stellt fest, dass die Agentur die Zweckmäßigkeit der Einrichtungen im Einklang mit dem derzeitigen Sitzabkommen und den in diesen Einrichtungen entwickelten Programmen zu prüfen gedenkt; |
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8.

stellt fest, dass die Agentur im Jahr 2015 plante, ihr Verwaltungspersonal nach Athen zu verlegen, während die Verordnung (EU) Nr. 526/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates (3

| 9. | nimmt mit Besorgnis zur Kenntnis, dass es der Agentur schwerfällt, angemessen qualifiziertes Personal anzuwerben, einzustellen und zu halten, hauptsächlich wegen der Art der beworbenen Stellen (nämlich Stellen für Vertragsbedienstete) und des niedrigen Berichtigungskoeffizienten, der für die Gehälter der in Griechenland beschäftigten Bediensteten der Agentur gilt; stellt jedoch mit Zufriedenheit fest, dass die Agentur zwecks Erhöhung ihrer Attraktivität eine Reihe sozialer Maßnahmen eingeführt hat; |
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9.

nimmt mit Besorgnis zur Kenntnis, dass es der Agentur schwerfällt, angemessen qualifiziertes Personal anzuwerben, einzustellen und zu halten, hauptsächlich wegen der Art der beworbenen Stellen (nämlich Stellen für Vertragsbedienstete) und des niedrigen Berichtigungskoeffizienten, der für die Gehälter der in Griechenland beschäftigten Bediensteten der Agentur gilt; stellt jedoch mit Zufriedenheit fest, dass die Agentur zwecks Erhöhung ihrer Attraktivität eine Reihe sozialer Maßnahmen eingeführt hat;

| 10. | stellt fest, dass die Agentur nicht über die erforderlichen Mittel verfügt, um alle freien Stellen — wie vom EPSO gefordert — in allen Amtssprachen der EU auszuschreiben; stellt jedoch fest, dass die Agentur wie andere dezentrale Agenturen der Union Stellenausschreibungen auf mehreren Websites und in unionsweiten Veröffentlichungen und auch auf der Website des Netzwerks der EU-Agenturen veröffentlicht; |
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10.

stellt fest, dass die Agentur nicht über die erforderlichen Mittel verfügt, um alle freien Stellen — wie vom EPSO gefordert — in allen Amtssprachen der EU auszuschreiben; stellt jedoch fest, dass die Agentur wie andere dezentrale Agenturen der Union Stellenausschreibungen auf mehreren Websites und in unionsweiten Veröffentlichungen und auch auf der Website des Netzwerks der EU-Agenturen veröffentlicht;

| 11. | stellt fest, dass das Verfahren für die Übergabe an neue Bedienstete derzeit überprüft wird, damit Wissen künftig besser an neue Mitarbeiter weitergegeben wird, und dass dieses Verfahren als Teil der Strategie für sensible Stellen betrachtet wird; fordert die Agentur auf, die Entlastungsbehörde in Kenntnis zu setzen, sobald diese Überprüfung abgeschlossen ist; |
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11.

stellt fest, dass das Verfahren für die Übergabe an neue Bedienstete derzeit überprüft wird, damit Wissen künftig besser an neue Mitarbeiter weitergegeben wird, und dass dieses Verfahren als Teil der Strategie für sensible Stellen betrachtet wird; fordert die Agentur auf, die Entlastungsbehörde in Kenntnis zu setzen, sobald diese Überprüfung abgeschlossen ist;

| 12. | nimmt mit Besorgnis zur Kenntnis, dass im Jahr 2018 weder unter den Führungskräften (acht Männer und zwei Frauen) noch unter den Mitgliedern des Verwaltungsrats (25 Männer und fünf Frauen) ein ausgewogenes Verhältnis von Frauen und Männern gegeben war; |
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12.

nimmt mit Besorgnis zur Kenntnis, dass im Jahr 2018 weder unter den Führungskräften (acht Männer und zwei Frauen) noch unter den Mitgliedern des Verwaltungsrats (25 Männer und fünf Frauen) ein ausgewogenes Verhältnis von Frauen und Männern gegeben war;

Vermeidung und Bewältigung von Interessenkonflikten sowie Transparenz

Vermeidung und Bewältigung von Interessenkonflikten sowie Transparenz

| 13. | nimmt zur Kenntnis, dass die Agentur Maßnahmen ergriffen hat und nach wie vor Bemühungen unternimmt, um für Transparenz zu sorgen und Interessenkonflikte zu vermeiden und zu bewältigen, und stellt fest, dass die Lebensläufe der Mitglieder des Verwaltungsrats und ihre jeweilige Interessenerklärung nun auf der Website der Agentur veröffentlicht wurden; weist erneut darauf hin, dass die Agentur die jeweilige Interessenerklärung der einzelnen Mitglieder der Führungsebene nicht auf ihrer Website veröffentlicht; bekräftigt seine Forderung an die Agentur, die Lebensläufe aller Mitglieder des Verwaltungsrats und die Interessenerklärungen ihrer Führungskräfte zu veröffentlichen und der Entlastungsbehörde über die diesbezüglich ergriffenen Maßnahmen Bericht zu erstatten; |
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13.

nimmt zur Kenntnis, dass die Agentur Maßnahmen ergriffen hat und nach wie vor Bemühungen unternimmt, um für Transparenz zu sorgen und Interessenkonflikte zu vermeiden und zu bewältigen, und stellt fest, dass die Lebensläufe der Mitglieder des Verwaltungsrats und ihre jeweilige Interessenerklärung nun auf der Website der Agentur veröffentlicht wurden; weist erneut darauf hin, dass die Agentur die jeweilige Interessenerklärung der einzelnen Mitglieder der Führungsebene nicht auf ihrer Website veröffentlicht; bekräftigt seine Forderung an die Agentur, die Lebensläufe aller Mitglieder des Verwaltungsrats und die Interessenerklärungen ihrer Führungskräfte zu veröffentlichen und der Entlastungsbehörde über die diesbezüglich ergriffenen Maßnahmen Bericht zu erstatten;

Interne Kontrolle

Interne Kontrolle

| 14. | stellt mit Besorgnis fest, dass der Bericht des Rechnungshofs zu dem Schluss kommt, dass die Agentur über keine Strategie zur Ausweisung von sensiblen Positionen verfügt, diese auf dem neuesten Stand zu halten sowie geeignete Maßnahmen zur Minderung des Risikos von Partikularinteressen festzulegen; fordert die Agentur auf, umgehend eine solche Strategie anzunehmen und umzusetzen; |
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14.

stellt mit Besorgnis fest, dass der Bericht des Rechnungshofs zu dem Schluss kommt, dass die Agentur über keine Strategie zur Ausweisung von sensiblen Positionen verfügt, diese auf dem neuesten Stand zu halten sowie geeignete Maßnahmen zur Minderung des Risikos von Partikularinteressen festzulegen; fordert die Agentur auf, umgehend eine solche Strategie anzunehmen und umzusetzen;

| 15. | stellt fest, dass der Interne Auditdienst der Kommission im Jahr 2018 einen Prüfungsbericht zu dem Thema der Beteiligung der Interessenträger an der Erbringung von Leistungen in der ENISA vorgelegt hat, zu dem die Agentur einen Aktionsplan ausarbeitet, mit dem mögliche Bereiche für Verbesserungen angegangen werden sollen; |
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15.

stellt fest, dass der Interne Auditdienst der Kommission im Jahr 2018 einen Prüfungsbericht zu dem Thema der Beteiligung der Interessenträger an der Erbringung von Leistungen in der ENISA vorgelegt hat, zu dem die Agentur einen Aktionsplan ausarbeitet, mit dem mögliche Bereiche für Verbesserungen angegangen werden sollen;

Sonstige Bemerkungen

Sonstige Bemerkungen

| 16. | stellt fest, dass der Beschluss des Vereinigten Königreichs über den Austritt aus der Union nur sehr begrenzte Auswirkungen auf den Betrieb und die Verwaltung der Agentur hat; stellt jedoch fest, dass die Agentur ihre internen Verfahren überprüft hat, um etwaige Risiken im Zusammenhang mit dem Austritt des Vereinigten Königreichs aus der Union zu mindern‚ und dass keines dieser Risiken als kritisch gilt, sondern die Risiken vielmehr als sehr gering gelten; |
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16.

stellt fest, dass der Beschluss des Vereinigten Königreichs über den Austritt aus der Union nur sehr begrenzte Auswirkungen auf den Betrieb und die Verwaltung der Agentur hat; stellt jedoch fest, dass die Agentur ihre internen Verfahren überprüft hat, um etwaige Risiken im Zusammenhang mit dem Austritt des Vereinigten Königreichs aus der Union zu mindern‚ und dass keines dieser Risiken als kritisch gilt, sondern die Risiken vielmehr als sehr gering gelten;

| 17. | bedauert, dass die Agentur noch keine Strategie formalisiert hat, mit der für Umweltfreundlichkeit am Arbeitsplatz Sorge getragen wird; fordert die Agentur auf, dies umgehend nachzuholen; |
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17.

bedauert, dass die Agentur noch keine Strategie formalisiert hat, mit der für Umweltfreundlichkeit am Arbeitsplatz Sorge getragen wird; fordert die Agentur auf, dies umgehend nachzuholen;

| 18. | fordert die Agentur auf, ihren Schwerpunkt auf die Verbreitung ihrer Forschungsergebnisse in der Öffentlichkeit zu legen und sich über die sozialen Medien und andere Medienkanäle an die Öffentlichkeit zu wenden; |
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18.

fordert die Agentur auf, ihren Schwerpunkt auf die Verbreitung ihrer Forschungsergebnisse in der Öffentlichkeit zu legen und sich über die sozialen Medien und andere Medienkanäle an die Öffentlichkeit zu wenden;

| 19. | verweist im Zusammenhang mit weiteren Bemerkungen horizontaler Art im Entlastungsbeschluss auf seine Entschließung vom 14. Mai 2020 (4) zur Leistung, Haushaltsführung und Kontrolle der Agenturen. |
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19.

verweist im Zusammenhang mit weiteren Bemerkungen horizontaler Art im Entlastungsbeschluss auf seine Entschließung vom 14. Mai 2020 (4

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(1)  
  ABl. C 120 vom 29.3.2019, S. 205.

1

(2)  
  ABl. C 120 vom 29.3.2019, S. 206.

2

(3)  Verordnung (EU) Nr. 526/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 21. Mai 2013 über die Agentur der Europäischen Union für Netz- und Informationssicherheit (ENISA) und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 460/2004 (ABl. L 165 vom 18.6.2013, S. 41).

3

(4)  Angenommene Texte, P9_TA(2020)0121.

4

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| 11.12.2020 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 417/199 |
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11.12.2020

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 417/199

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BESCHLUSS (EU) 2020/1897 DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS

vom 13. Mai 2020

über die Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans des Europäischen Zentrums für die Förderung der Berufsbildung (jetzt Europäisches Zentrum für die Förderung der Berufsbildung (Cedefop)) für das Haushaltsjahr 2018

DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT,

| — | unter Hinweis auf den Jahresabschluss des Europäischen Zentrums für die Förderung der Berufsbildung für das Haushaltsjahr 2018, |
| --- | --- |

—

unter Hinweis auf den Jahresabschluss des Europäischen Zentrums für die Förderung der Berufsbildung für das Haushaltsjahr 2018,

| — | unter Hinweis auf den Jahresbericht des Rechnungshofs über die Agenturen der EU für das Haushaltsjahr 2018, zusammen mit den Antworten der Agenturen (1), |
| --- | --- |

—

unter Hinweis auf den Jahresbericht des Rechnungshofs über die Agenturen der EU für das Haushaltsjahr 2018, zusammen mit den Antworten der Agenturen (1),

| — | unter Hinweis auf die vom Rechnungshof gemäß Artikel 287 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2018 vorgelegte Erklärung über die Zuverlässigkeit der Rechnungsführung (2) sowie die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge, |
| --- | --- |

—

unter Hinweis auf die vom Rechnungshof gemäß Artikel 287 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2018 vorgelegte Erklärung über die Zuverlässigkeit der Rechnungsführung (2) sowie die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge,

| — | unter Hinweis auf die Empfehlung des Rates vom 18. Februar 2020 zu der dem Zentrum für die Ausführung des Haushaltsplans für das Haushaltsjahr 2018 zu erteilenden Entlastung (05761/2020 — C9-0033/2020), |
| --- | --- |

—

unter Hinweis auf die Empfehlung des Rates vom 18. Februar 2020 zu der dem Zentrum für die Ausführung des Haushaltsplans für das Haushaltsjahr 2018 zu erteilenden Entlastung (05761/2020 — C9-0033/2020),

| — | gestützt auf Artikel 319 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union, |
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—

gestützt auf Artikel 319 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

| — | gestützt auf die Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Oktober 2012 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Union und zur Aufhebung der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates (3), insbesondere auf Artikel 208, |
| --- | --- |

—

gestützt auf die Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Oktober 2012 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Union und zur Aufhebung der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates (3), insbesondere auf Artikel 208,

| — | gestützt auf die Verordnung (EU, Euratom) 2018/1046 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. Juli 2018 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Union, zur Änderung der Verordnungen (EU) Nr. 1296/2013, (EU) Nr. 1301/2013, (EU) Nr. 1303/2013, (EU) Nr. 1304/2013, (EU) Nr. 1309/2013, (EU) Nr. 1316/2013, (EU) Nr. 223/2014, (EU) Nr. 283/2014 und des Beschlusses Nr. 541/2014/EU sowie zur Aufhebung der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 (4), insbesondere auf Artikel 70, |
| --- | --- |

—

gestützt auf die Verordnung (EU, Euratom) 2018/1046 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. Juli 2018 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Union, zur Änderung der Verordnungen (EU) Nr. 1296/2013, (EU) Nr. 1301/2013, (EU) Nr. 1303/2013, (EU) Nr. 1304/2013, (EU) Nr. 1309/2013, (EU) Nr. 1316/2013, (EU) Nr. 223/2014, (EU) Nr. 283/2014 und des Beschlusses Nr. 541/2014/EU sowie zur Aufhebung der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 (4), insbesondere auf Artikel 70,

| — | gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 337/75 des Rates vom 10. Februar 1975 über die Errichtung eines Europäischen Zentrums für die Förderung der Berufsbildung (5), insbesondere auf Artikel 12a, |
| --- | --- |

—

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 337/75 des Rates vom 10. Februar 1975 über die Errichtung eines Europäischen Zentrums für die Förderung der Berufsbildung (5), insbesondere auf Artikel 12a,

| — | gestützt auf die Verordnung (EU) 2019/128 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Januar 2019 über die Errichtung eines Europäischen Zentrums für die Förderung der Berufsbildung (Cedefop) und zur Aufhebung der Verordnung (EWG) Nr. 337/75 des Rates (6), insbesondere auf Artikel 15, |
| --- | --- |

—

gestützt auf die Verordnung (EU) 2019/128 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Januar 2019 über die Errichtung eines Europäischen Zentrums für die Förderung der Berufsbildung (Cedefop) und zur Aufhebung der Verordnung (EWG) Nr. 337/75 des Rates (6), insbesondere auf Artikel 15,

| — | gestützt auf die Delegierte Verordnung (EU) Nr. 1271/2013 der Kommission vom 30. September 2013 über die Rahmenfinanzregelung für Einrichtungen gemäß Artikel 208 der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates (7), insbesondere auf Artikel 108, |
| --- | --- |

—

gestützt auf die Delegierte Verordnung (EU) Nr. 1271/2013 der Kommission vom 30. September 2013 über die Rahmenfinanzregelung für Einrichtungen gemäß Artikel 208 der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates (7), insbesondere auf Artikel 108,

| — | gestützt auf die Delegierte Verordnung (EU) 2019/715 der Kommission vom 18. Dezember 2018 über die Rahmenfinanzregelung für gemäß dem AEUV und dem Euratom-Vertrag geschaffene Einrichtungen nach Artikel 70 der Verordnung (EU, Euratom) 2018/1046 des Europäischen Parlaments und des Rates (8), insbesondere auf Artikel 105, |
| --- | --- |

—

gestützt auf die Delegierte Verordnung (EU) 2019/715 der Kommission vom 18. Dezember 2018 über die Rahmenfinanzregelung für gemäß dem AEUV und dem Euratom-Vertrag geschaffene Einrichtungen nach Artikel 70 der Verordnung (EU, Euratom) 2018/1046 des Europäischen Parlaments und des Rates (8), insbesondere auf Artikel 105,

| — | gestützt auf Artikel 100 und Anlage V seiner Geschäftsordnung, |
| --- | --- |

—

gestützt auf Artikel 100 und Anlage V seiner Geschäftsordnung,

| — | unter Hinweis auf die Stellungnahme des Ausschusses für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten, |
| --- | --- |

—

unter Hinweis auf die Stellungnahme des Ausschusses für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten,

| — | unter Hinweis auf den Bericht des Haushaltskontrollausschusses (A9-0040/2020), |
| --- | --- |

—

unter Hinweis auf den Bericht des Haushaltskontrollausschusses (A9-0040/2020),

1.

erteilt dem Exekutivdirektor des Europäischen Zentrums für die Förderung der Berufsbildung (Cedefop) Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans des Zentrums für das Haushaltsjahr 2018;

2.

legt seine Bemerkungen in der nachstehenden Entschließung nieder;

3.

beauftragt seinen Präsidenten, diesen Beschluss und die als fester Bestandteil dazugehörige Entschließung dem Exekutivdirektor des Europäischen Zentrums für die Förderung der Berufsbildung (Cedefop), dem Rat, der Kommission und dem Rechnungshof zu übermitteln und ihre Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union (Reihe L) zu veranlassen.

Der Präsident

David Maria SASSOLI

Der Generalsekretär

Klaus WELLE

---

(1)  
  ABl. C 417 vom 11.12.2019, S. 1.

1

(2)  
  ABl. C 417 vom 11.12.2019, S. 1.

2

(3)  
  ABl. L 298 vom 26.10.2012, S. 1.

3

(4)  
  ABl. L 193 vom 30.7.2018, S. 1.

4

(5)  
  ABl. L 39 vom 13.2.1975, S. 1.

5

(6)  
  ABl. L 30 vom 31.1.2019, S. 90.

6

(7)  
  ABl. L 328 vom 7.12.2013, S. 42.

7

(8)  
  ABl. L 122 vom 10.5.2019, S. 1.

8

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| 11.12.2020 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 417/201 |
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11.12.2020

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 417/201

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BESCHLUSS (EU) 2020/1898 DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS

vom 13. Mai 2020

zum Rechnungsabschluss des Europäischen Zentrums für die Förderung der Berufsbildung (jetzt Europäisches Zentrum für die Förderung der Berufsbildung (Cedefop)) für das Haushaltsjahr 2018

DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT,

| — | unter Hinweis auf den Jahresabschluss des Europäischen Zentrums für die Förderung der Berufsbildung für das Haushaltsjahr 2018, |
| --- | --- |

—

unter Hinweis auf den Jahresabschluss des Europäischen Zentrums für die Förderung der Berufsbildung für das Haushaltsjahr 2018,

| — | unter Hinweis auf den Jahresbericht des Rechnungshofs über die Agenturen der EU für das Haushaltsjahr 2018, zusammen mit den Antworten der Agenturen (1), |
| --- | --- |

—

unter Hinweis auf den Jahresbericht des Rechnungshofs über die Agenturen der EU für das Haushaltsjahr 2018, zusammen mit den Antworten der Agenturen (1),

| — | unter Hinweis auf die vom Rechnungshof gemäß Artikel 287 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2018 vorgelegte Erklärung (2) über die Zuverlässigkeit der Rechnungsführung sowie die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge, |
| --- | --- |

—

unter Hinweis auf die vom Rechnungshof gemäß Artikel 287 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2018 vorgelegte Erklärung (2) über die Zuverlässigkeit der Rechnungsführung sowie die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge,

| — | unter Hinweis auf die Empfehlung des Rates vom 18. Februar 2020 zu der dem Zentrum für die Ausführung des Haushaltsplans für das Haushaltsjahr 2018 zu erteilenden Entlastung (05761/2020 — C9-0033/2020), |
| --- | --- |

—

unter Hinweis auf die Empfehlung des Rates vom 18. Februar 2020 zu der dem Zentrum für die Ausführung des Haushaltsplans für das Haushaltsjahr 2018 zu erteilenden Entlastung (05761/2020 — C9-0033/2020),

| — | gestützt auf Artikel 319 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union, |
| --- | --- |

—

gestützt auf Artikel 319 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

| — | gestützt auf die Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Oktober 2012 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Union und zur Aufhebung der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates (3), insbesondere auf Artikel 208, |
| --- | --- |

—

gestützt auf die Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Oktober 2012 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Union und zur Aufhebung der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates (3), insbesondere auf Artikel 208,

| — | gestützt auf die Verordnung (EU, Euratom) 2018/1046 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. Juli 2018 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Union, zur Änderung der Verordnungen (EU) Nr. 1296/2013, (EU) Nr. 1301/2013, (EU) Nr. 1303/2013, (EU) Nr. 1304/2013, (EU) Nr. 1309/2013, (EU) Nr. 1316/2013, (EU) Nr. 223/2014, (EU) Nr. 283/2014 und des Beschlusses Nr. 541/2014/EU sowie zur Aufhebung der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 (4), insbesondere auf Artikel 70, |
| --- | --- |

—

gestützt auf die Verordnung (EU, Euratom) 2018/1046 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. Juli 2018 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Union, zur Änderung der Verordnungen (EU) Nr. 1296/2013, (EU) Nr. 1301/2013, (EU) Nr. 1303/2013, (EU) Nr. 1304/2013, (EU) Nr. 1309/2013, (EU) Nr. 1316/2013, (EU) Nr. 223/2014, (EU) Nr. 283/2014 und des Beschlusses Nr. 541/2014/EU sowie zur Aufhebung der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 (4), insbesondere auf Artikel 70,

| — | gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 337/75 des Rates vom 10. Februar 1975 über die Errichtung eines Europäischen Zentrums für die Förderung der Berufsbildung (5), insbesondere auf Artikel 12a, |
| --- | --- |

—

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 337/75 des Rates vom 10. Februar 1975 über die Errichtung eines Europäischen Zentrums für die Förderung der Berufsbildung (5), insbesondere auf Artikel 12a,

| — | gestützt auf die Verordnung (EU) 2019/128 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Januar 2019 über die Errichtung eines Europäischen Zentrums für die Förderung der Berufsbildung (Cedefop) und zur Aufhebung der Verordnung (EWG) Nr. 337/75 des Rates (6), insbesondere auf Artikel 15, |
| --- | --- |

—

gestützt auf die Verordnung (EU) 2019/128 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Januar 2019 über die Errichtung eines Europäischen Zentrums für die Förderung der Berufsbildung (Cedefop) und zur Aufhebung der Verordnung (EWG) Nr. 337/75 des Rates (6), insbesondere auf Artikel 15,

| — | gestützt auf die Delegierte Verordnung (EU) Nr. 1271/2013 der Kommission vom 30. September 2013 über die Rahmenfinanzregelung für Einrichtungen gemäß Artikel 208 der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates (7), insbesondere auf Artikel 108, |
| --- | --- |

—

gestützt auf die Delegierte Verordnung (EU) Nr. 1271/2013 der Kommission vom 30. September 2013 über die Rahmenfinanzregelung für Einrichtungen gemäß Artikel 208 der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates (7), insbesondere auf Artikel 108,

| — | gestützt auf die Delegierte Verordnung (EU) 2019/715 der Kommission vom 18. Dezember 2018 über die Rahmenfinanzregelung für gemäß dem AEUV und dem Euratom-Vertrag geschaffene Einrichtungen nach Artikel 70 der Verordnung (EU, Euratom) 2018/1046 des Europäischen Parlaments und des Rates (8), insbesondere auf Artikel 105, |
| --- | --- |

—

gestützt auf die Delegierte Verordnung (EU) 2019/715 der Kommission vom 18. Dezember 2018 über die Rahmenfinanzregelung für gemäß dem AEUV und dem Euratom-Vertrag geschaffene Einrichtungen nach Artikel 70 der Verordnung (EU, Euratom) 2018/1046 des Europäischen Parlaments und des Rates (8), insbesondere auf Artikel 105,

| — | gestützt auf Artikel 100 und Anlage V seiner Geschäftsordnung, |
| --- | --- |

—

gestützt auf Artikel 100 und Anlage V seiner Geschäftsordnung,

| — | unter Hinweis auf die Stellungnahme des Ausschusses für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten, |
| --- | --- |

—

unter Hinweis auf die Stellungnahme des Ausschusses für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten,

| — | unter Hinweis auf den Bericht des Haushaltskontrollausschusses (A9-0040/2020), |
| --- | --- |

—

unter Hinweis auf den Bericht des Haushaltskontrollausschusses (A9-0040/2020),

1.

billigt den Rechnungsabschluss des Europäischen Zentrums für die Förderung der Berufsbildung für das Haushaltsjahr 2018;

2.

beauftragt seinen Präsidenten, diesen Beschluss dem Exekutivdirektor des Europäischen Zentrums für die Förderung der Berufsbildung (Cedefop), dem Rat, der Kommission und dem Rechnungshof zu übermitteln und seine Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union (Reihe L) zu veranlassen.

Der Präsident

David Maria SASSOLI

Der Generalsekretär

Klaus WELLE

---

(1)  
  ABl. C 417 vom 11.12.2019, S. 1.

1

(2)  
  ABl. C 417 vom 11.12.2019, S. 1.

2

(3)  
  ABl. L 298 vom 26.10.2012, S. 1.

3

(4)  
  ABl. L 193 vom 30.7.2018, S. 1.

4

(5)  
  ABl. L 39 vom 13.2.1975, S. 1.

5

(6)  
  ABl. L 30 vom 31.1.2019, S. 90.

6

(7)  
  ABl. L 328 vom 7.12.2013, S. 42.

7

(8)  
  ABl. L 122 vom 10.5.2019, S. 1.

8

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| 11.12.2020 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 417/203 |
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11.12.2020

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 417/203

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BESCHLUSS (EU) 2020/1899 DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS

vom 13. Mai 2020

über die Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans der Europäischen Fischereiaufsichtsagentur (EFCA) für das Haushaltsjahr 2018

DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT,

| — | unter Hinweis auf den Jahresabschluss der Europäischen Fischereiaufsichtsagentur für das Haushaltsjahr 2018, |
| --- | --- |

—

unter Hinweis auf den Jahresabschluss der Europäischen Fischereiaufsichtsagentur für das Haushaltsjahr 2018,

| — | unter Hinweis auf den Jahresbericht des Rechnungshofs über die Agenturen der EU für das Haushaltsjahr 2018, zusammen mit den Antworten der Agenturen (1), |
| --- | --- |

—

unter Hinweis auf den Jahresbericht des Rechnungshofs über die Agenturen der EU für das Haushaltsjahr 2018, zusammen mit den Antworten der Agenturen (1),

| — | unter Hinweis auf die vom Rechnungshof gemäß Artikel 287 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2018 vorgelegte Erklärung (2) über die Zuverlässigkeit der Rechnungsführung sowie die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge, |
| --- | --- |

—

unter Hinweis auf die vom Rechnungshof gemäß Artikel 287 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2018 vorgelegte Erklärung (2) über die Zuverlässigkeit der Rechnungsführung sowie die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge,

| — | unter Hinweis auf die Empfehlung des Rates vom 18. Februar 2020 zu der der Agentur für die Ausführung des Haushaltsplans für das Haushaltsjahr 2018 zu erteilenden Entlastung (05761/2020 — C9-0052/2020), |
| --- | --- |

—

unter Hinweis auf die Empfehlung des Rates vom 18. Februar 2020 zu der der Agentur für die Ausführung des Haushaltsplans für das Haushaltsjahr 2018 zu erteilenden Entlastung (05761/2020 — C9-0052/2020),

| — | gestützt auf Artikel 319 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union, |
| --- | --- |

—

gestützt auf Artikel 319 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

| — | gestützt auf die Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Oktober 2012 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Union und zur Aufhebung der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates (3), insbesondere auf Artikel 208, |
| --- | --- |

—

gestützt auf die Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Oktober 2012 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Union und zur Aufhebung der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates (3), insbesondere auf Artikel 208,

| — | gestützt auf die Verordnung (EU, Euratom) 2018/1046 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. Juli 2018 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Union, zur Änderung der Verordnungen (EU) Nr. 1296/2013, (EU) Nr. 1301/2013, (EU) Nr. 1303/2013, (EU) Nr. 1304/2013, (EU) Nr. 1309/2013, (EU) Nr. 1316/2013, (EU) Nr. 223/2014, (EU) Nr. 283/2014 und des Beschlusses Nr. 541/2014/EU sowie zur Aufhebung der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 (4), insbesondere auf Artikel 70, |
| --- | --- |

—

gestützt auf die Verordnung (EU, Euratom) 2018/1046 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. Juli 2018 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Union, zur Änderung der Verordnungen (EU) Nr. 1296/2013, (EU) Nr. 1301/2013, (EU) Nr. 1303/2013, (EU) Nr. 1304/2013, (EU) Nr. 1309/2013, (EU) Nr. 1316/2013, (EU) Nr. 223/2014, (EU) Nr. 283/2014 und des Beschlusses Nr. 541/2014/EU sowie zur Aufhebung der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 (4), insbesondere auf Artikel 70,

| — | gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 768/2005 des Rates vom 26. April 2005 zur Errichtung einer Europäischen Fischereiaufsichtsagentur und zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 2847/93 zur Einführung einer Kontrollregelung für die Gemeinsame Fischereipolitik (5), insbesondere auf Artikel 36, |
| --- | --- |

—

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 768/2005 des Rates vom 26. April 2005 zur Errichtung einer Europäischen Fischereiaufsichtsagentur und zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 2847/93 zur Einführung einer Kontrollregelung für die Gemeinsame Fischereipolitik (5), insbesondere auf Artikel 36,

| — | gestützt auf die Verordnung (EU) 2019/473 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 19. März 2019 über die Europäische Fischereiaufsichtsagentur (6), insbesondere auf Artikel 45, |
| --- | --- |

—

gestützt auf die Verordnung (EU) 2019/473 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 19. März 2019 über die Europäische Fischereiaufsichtsagentur (6), insbesondere auf Artikel 45,

| — | gestützt auf die Delegierte Verordnung (EU) Nr. 1271/2013 der Kommission vom 30. September 2013 über die Rahmenfinanzregelung für Einrichtungen gemäß Artikel 208 der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates (7), insbesondere auf Artikel 108, |
| --- | --- |

—

gestützt auf die Delegierte Verordnung (EU) Nr. 1271/2013 der Kommission vom 30. September 2013 über die Rahmenfinanzregelung für Einrichtungen gemäß Artikel 208 der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates (7), insbesondere auf Artikel 108,

| — | gestützt auf die Delegierte Verordnung (EU) 2019/715 der Kommission vom 18. Dezember 2018 über die Rahmenfinanzregelung für gemäß dem AEUV und dem Euratom-Vertrag geschaffene Einrichtungen nach Artikel 70 der Verordnung (EU, Euratom) 2018/1046 des Europäischen Parlaments und des Rates (8), insbesondere auf Artikel 105, |
| --- | --- |

—

gestützt auf die Delegierte Verordnung (EU) 2019/715 der Kommission vom 18. Dezember 2018 über die Rahmenfinanzregelung für gemäß dem AEUV und dem Euratom-Vertrag geschaffene Einrichtungen nach Artikel 70 der Verordnung (EU, Euratom) 2018/1046 des Europäischen Parlaments und des Rates (8), insbesondere auf Artikel 105,

| — | gestützt auf Artikel 100 und Anlage V seiner Geschäftsordnung, |
| --- | --- |

—

gestützt auf Artikel 100 und Anlage V seiner Geschäftsordnung,

| — | unter Hinweis auf die Stellungnahme des Fischereiausschusses, |
| --- | --- |

—

unter Hinweis auf die Stellungnahme des Fischereiausschusses,

| — | unter Hinweis auf den Bericht des Haushaltskontrollausschusses (A9-0041/2020), |
| --- | --- |

—

unter Hinweis auf den Bericht des Haushaltskontrollausschusses (A9-0041/2020),

1.

erteilt dem Exekutivdirektor der Europäischen Fischereiaufsichtsagentur Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans der Agentur für das Haushaltsjahr 2018;

2.

legt seine Bemerkungen in der nachstehenden Entschließung nieder;

3.

beauftragt seinen Präsidenten, diesen Beschluss und die als fester Bestandteil dazugehörige Entschließung dem Exekutivdirektor der Europäischen Fischereiaufsichtsagentur, dem Rat, der Kommission und dem Rechnungshof zu übermitteln und ihre Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union (Reihe L) zu veranlassen.

Der Präsident

David Maria SASSOLI

Der Generalsekretär

Klaus WELLE

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(1)  
  ABl. C 417 vom 11.12.2019, S. 1.

1

(2)  
  ABl. C 417 vom 11.12.2019, S. 34.

2

(3)  
  ABl. L 298 vom 26.10.2012, S. 1.

3

(4)  
  ABl. L 193 vom 30.7.2018, S. 1.

4

(5)  
  ABl. L 128 vom 21.5.2005, S. 1.

5

(6)  
  ABl. L 83 vom 25.3.2019, S. 18.

6

(7)  
  ABl. L 328 vom 7.12.2013, S. 42.

7

(8)  
  ABl. L 122 vom 10.5.2019, S. 1.

8

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| 11.12.2020 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 417/205 |
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11.12.2020

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 417/205

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BESCHLUSS (EU) 2020/1900 DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS

vom 13. Mai 2020

zum Rechnungsabschluss der Europäischen Fischereiaufsichtsagentur (EFCA) für das Haushaltsjahr 2018

DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT,

| — | unter Hinweis auf den Jahresabschluss der Europäischen Fischereiaufsichtsagentur für das Haushaltsjahr 2018, |
| --- | --- |

—

unter Hinweis auf den Jahresabschluss der Europäischen Fischereiaufsichtsagentur für das Haushaltsjahr 2018,

| — | unter Hinweis auf den Jahresbericht des Rechnungshofs über die Agenturen der EU für das Haushaltsjahr 2018, zusammen mit den Antworten der Agenturen (1), |
| --- | --- |

—

unter Hinweis auf den Jahresbericht des Rechnungshofs über die Agenturen der EU für das Haushaltsjahr 2018, zusammen mit den Antworten der Agenturen (1),

| — | unter Hinweis auf die vom Rechnungshof gemäß Artikel 287 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2018 vorgelegte Erklärung (2) über die Zuverlässigkeit der Rechnungsführung sowie die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge, |
| --- | --- |

—

unter Hinweis auf die vom Rechnungshof gemäß Artikel 287 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2018 vorgelegte Erklärung (2) über die Zuverlässigkeit der Rechnungsführung sowie die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge,

| — | unter Hinweis auf die Empfehlung des Rates vom 18. Februar 2020 zu der der Agentur für die Ausführung des Haushaltsplans für das Haushaltsjahr 2018 zu erteilenden Entlastung (05761/2020 — C9-0052/2020), |
| --- | --- |

—

unter Hinweis auf die Empfehlung des Rates vom 18. Februar 2020 zu der der Agentur für die Ausführung des Haushaltsplans für das Haushaltsjahr 2018 zu erteilenden Entlastung (05761/2020 — C9-0052/2020),

| — | gestützt auf Artikel 319 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union, |
| --- | --- |

—

gestützt auf Artikel 319 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

| — | gestützt auf die Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Oktober 2012 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Union und zur Aufhebung der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates (3), insbesondere auf Artikel 208, |
| --- | --- |

—

gestützt auf die Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Oktober 2012 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Union und zur Aufhebung der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates (3), insbesondere auf Artikel 208,

| — | gestützt auf die Verordnung (EU, Euratom) 2018/1046 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. Juli 2018 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Union, zur Änderung der Verordnungen (EU) Nr. 1296/2013, (EU) Nr. 1301/2013, (EU) Nr. 1303/2013, (EU) Nr. 1304/2013, (EU) Nr. 1309/2013, (EU) Nr. 1316/2013, (EU) Nr. 223/2014, (EU) Nr. 283/2014 und des Beschlusses Nr. 541/2014/EU sowie zur Aufhebung der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 (4), insbesondere auf Artikel 70, |
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gestützt auf die Verordnung (EU, Euratom) 2018/1046 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. Juli 2018 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Union, zur Änderung der Verordnungen (EU) Nr. 1296/2013, (EU) Nr. 1301/2013, (EU) Nr. 1303/2013, (EU) Nr. 1304/2013, (EU) Nr. 1309/2013, (EU) Nr. 1316/2013, (EU) Nr. 223/2014, (EU) Nr. 283/2014 und des Beschlusses Nr. 541/2014/EU sowie zur Aufhebung der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 (4), insbesondere auf Artikel 70,

| — | gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 768/2005 des Rates vom 26. April 2005 zur Errichtung einer Europäischen Fischereiaufsichtsagentur und zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 2847/93 zur Einführung einer Kontrollregelung für die Gemeinsame Fischereipolitik (5), insbesondere auf Artikel 36, |
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gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 768/2005 des Rates vom 26. April 2005 zur Errichtung einer Europäischen Fischereiaufsichtsagentur und zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 2847/93 zur Einführung einer Kontrollregelung für die Gemeinsame Fischereipolitik (5), insbesondere auf Artikel 36,

| — | gestützt auf die Verordnung (EU) 2019/473 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 19. März 2019 über die Europäische Fischereiaufsichtsagentur (6), insbesondere auf Artikel 45, |
| --- | --- |

—

gestützt auf die Verordnung (EU) 2019/473 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 19. März 2019 über die Europäische Fischereiaufsichtsagentur (6), insbesondere auf Artikel 45,

| — | gestützt auf die Delegierte Verordnung (EU) Nr. 1271/2013 der Kommission vom 30. September 2013 über die Rahmenfinanzregelung für Einrichtungen gemäß Artikel 208 der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates (7), insbesondere auf Artikel 108, |
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gestützt auf die Delegierte Verordnung (EU) Nr. 1271/2013 der Kommission vom 30. September 2013 über die Rahmenfinanzregelung für Einrichtungen gemäß Artikel 208 der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates (7), insbesondere auf Artikel 108,

| — | gestützt auf die Delegierte Verordnung (EU) 2019/715 der Kommission vom 18. Dezember 2018 über die Rahmenfinanzregelung für gemäß dem AEUV und dem Euratom-Vertrag geschaffene Einrichtungen nach Artikel 70 der Verordnung (EU, Euratom) 2018/1046 des Europäischen Parlaments und des Rates (8), insbesondere auf Artikel 105, |
| --- | --- |

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gestützt auf die Delegierte Verordnung (EU) 2019/715 der Kommission vom 18. Dezember 2018 über die Rahmenfinanzregelung für gemäß dem AEUV und dem Euratom-Vertrag geschaffene Einrichtungen nach Artikel 70 der Verordnung (EU, Euratom) 2018/1046 des Europäischen Parlaments und des Rates (8), insbesondere auf Artikel 105,

| — | gestützt auf Artikel 100 und Anlage V seiner Geschäftsordnung, |
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gestützt auf Artikel 100 und Anlage V seiner Geschäftsordnung,

| — | unter Hinweis auf die Stellungnahme des Fischereiausschusses, |
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—

unter Hinweis auf die Stellungnahme des Fischereiausschusses,

| — | unter Hinweis auf den Bericht des Haushaltskontrollausschusses (A9-0041/2020), |
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—

unter Hinweis auf den Bericht des Haushaltskontrollausschusses (A9-0041/2020),

1.

billigt den Rechnungsabschluss der Europäischen Fischereiaufsichtsagentur für das Haushaltsjahr 2018;

2.

beauftragt seinen Präsidenten, diesen Beschluss dem Exekutivdirektor der Europäischen Fischereiaufsichtsagentur, dem Rat, der Kommission und dem Rechnungshof zu übermitteln und seine Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union (Reihe L) zu veranlassen.

Der Präsident

David Maria SASSOLI

Der Generalsekretär

Klaus WELLE

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(1)  
  ABl. C 417 vom 11.12.2019, S. 1.

1

(2)  
  ABl. C 417 vom 11.12.2019, S. 34.

2

(3)  
  ABl. L 298 vom 26.10.2012, S. 1.

3

(4)  
  ABl. L 193 vom 30.7.2018, S. 1.

4

(5)  
  ABl. L 128 vom 21.5.2005, S. 1.

5

(6)  
  ABl. L 83 vom 25.3.2019, S. 18.

6

(7)  
  ABl. L 328 vom 7.12.2013, S. 42.

7

(8)  
  ABl. L 122 vom 10.5.2019, S. 1.

8

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| 11.12.2020 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 417/207 |
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11.12.2020

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 417/207

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ENTSCHLIEBUNG (EU) 2020/1901 DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS

vom 14. Mai 2020

mit den Bemerkungen, die fester Bestandteil des Beschlusses über die Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans der Europäischen Fischereiaufsichtsagentur (EFCA) für das Haushaltsjahr 2018 sind

DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT,

| — | unter Hinweis auf seinen Beschluss über die Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans der Europäischen Fischereiaufsichtsagentur für das Haushaltsjahr 2018, |
| --- | --- |

—

unter Hinweis auf seinen Beschluss über die Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans der Europäischen Fischereiaufsichtsagentur für das Haushaltsjahr 2018,

| — | gestützt auf Artikel 100 und Anlage V seiner Geschäftsordnung, |
| --- | --- |

—

gestützt auf Artikel 100 und Anlage V seiner Geschäftsordnung,

| — | unter Hinweis auf die Stellungnahme des Fischereiausschusses, |
| --- | --- |

—

unter Hinweis auf die Stellungnahme des Fischereiausschusses,

| — | unter Hinweis auf den Bericht des Haushaltskontrollausschusses (A9-0041/2020), |
| --- | --- |

—

unter Hinweis auf den Bericht des Haushaltskontrollausschusses (A9-0041/2020),

| A. | in der Erwägung, dass sich der endgültige Haushalt der Europäischen Fischereiaufsichtsagentur (im Folgenden „Agentur“) für das Haushaltsjahr 2018 ihrem Einnahmen- und Ausgabenplan (1) zufolge auf 17 408 849 EUR belief, was gegenüber 2017 einen Anstieg um 1,73 % darstellt; in der Erwägung, dass die Haushaltsmittel der Agentur hauptsächlich aus dem Unionshaushalt (2) stammen; |
| --- | --- |

A.

in der Erwägung, dass sich der endgültige Haushalt der Europäischen Fischereiaufsichtsagentur (im Folgenden „Agentur“) für das Haushaltsjahr 2018 ihrem Einnahmen- und Ausgabenplan (1) zufolge auf 17 408 849 EUR belief, was gegenüber 2017 einen Anstieg um 1,73 % darstellt; in der Erwägung, dass die Haushaltsmittel der Agentur hauptsächlich aus dem Unionshaushalt (2) stammen;

| B. | in der Erwägung, dass der Rechnungshof in seinem Bericht über den Jahresabschluss 2018 der Agentur (im Folgenden „Bericht des Rechnungshofes“) erklärt hat, er habe mit angemessener Sicherheit feststellen können, dass der Jahresabschluss 2018 der Agentur zuverlässig ist und die zugrunde liegenden Vorgänge rechtmäßig und ordnungsgemäß sind; |
| --- | --- |

B.

in der Erwägung, dass der Rechnungshof in seinem Bericht über den Jahresabschluss 2018 der Agentur (im Folgenden „Bericht des Rechnungshofes“) erklärt hat, er habe mit angemessener Sicherheit feststellen können, dass der Jahresabschluss 2018 der Agentur zuverlässig ist und die zugrunde liegenden Vorgänge rechtmäßig und ordnungsgemäß sind;

Haushaltsführung und Finanzmanagement

Haushaltsführung und Finanzmanagement

| 1. | stellt mit Zufriedenheit fest, dass die Bemühungen zur Überwachung der Haushaltsmittel im Laufe des Haushaltsjahres 2018 zu einer Vollzugsquote von 99,74 % geführt haben, was gegenüber 2017 einem leichten Anstieg um 0,83 % entspricht; stellt mit Zufriedenheit fest, dass die Ausführungsquote bei den Mitteln für Zahlungen bei 87,62 % lag, was gegenüber 2017 einem Anstieg um 13,81 % entspricht; |
| --- | --- |

1.

stellt mit Zufriedenheit fest, dass die Bemühungen zur Überwachung der Haushaltsmittel im Laufe des Haushaltsjahres 2018 zu einer Vollzugsquote von 99,74 % geführt haben, was gegenüber 2017 einem leichten Anstieg um 0,83 % entspricht; stellt mit Zufriedenheit fest, dass die Ausführungsquote bei den Mitteln für Zahlungen bei 87,62 % lag, was gegenüber 2017 einem Anstieg um 13,81 % entspricht;

Leistung

Leistung

| 2. | stellt fest, dass die Agentur eine Reihe wesentlicher Leistungsindikatoren einsetzt, um ihre mehrjährigen strategischen Ziele zu unterstützen und den mit ihren Tätigkeiten erzielten Mehrwert zu bewerten; |
| --- | --- |

2.

stellt fest, dass die Agentur eine Reihe wesentlicher Leistungsindikatoren einsetzt, um ihre mehrjährigen strategischen Ziele zu unterstützen und den mit ihren Tätigkeiten erzielten Mehrwert zu bewerten;

| 3. | stellt fest, dass die Agentur 98 % ihrer Tätigkeiten zeitgerecht durchgeführt und 100 % ihres jährlichen strategischen Kommunikationsplans umgesetzt hat; |
| --- | --- |

3.

stellt fest, dass die Agentur 98 % ihrer Tätigkeiten zeitgerecht durchgeführt und 100 % ihres jährlichen strategischen Kommunikationsplans umgesetzt hat;

| 4. | stellt fest, dass die Agentur, die Europäische Agentur für die Grenz- und Küstenwache und die Europäische Agentur für die Sicherheit des Seeverkehrs eine dreiseitige Arbeitsvereinbarung verabschiedet haben, in der die Zusammenarbeit dieser Agenturen sowie die Zusammenarbeit mit den nationalen Behörden festgelegt sind, die Tätigkeiten im Bereich der Küstenwache ausführen, die die Erbringung von Dienstleistungen, die Bereitstellung von Informationen und Ausrüstung, die Durchführung von Schulungen und die Koordinierung von Mehrzweckeinsätzen umfassen; |
| --- | --- |

4.

stellt fest, dass die Agentur, die Europäische Agentur für die Grenz- und Küstenwache und die Europäische Agentur für die Sicherheit des Seeverkehrs eine dreiseitige Arbeitsvereinbarung verabschiedet haben, in der die Zusammenarbeit dieser Agenturen sowie die Zusammenarbeit mit den nationalen Behörden festgelegt sind, die Tätigkeiten im Bereich der Küstenwache ausführen, die die Erbringung von Dienstleistungen, die Bereitstellung von Informationen und Ausrüstung, die Durchführung von Schulungen und die Koordinierung von Mehrzweckeinsätzen umfassen;

| 5. | empfiehlt der Agentur, die Digitalisierung ihrer Dienste voranzutreiben; |
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5.

empfiehlt der Agentur, die Digitalisierung ihrer Dienste voranzutreiben;

| 6. | stellt fest, dass die Ergebnisse der zweiten fünfjährigen unabhängigen externen Evaluierung der Agentur für den Zeitraum 2012 bis 2016 im Jahr 2017 vorgestellt wurden; stellt mit Zufriedenheit fest, dass Ende 2018 eine Empfehlung als umgesetzt eingestuft wurde und bei zehn Empfehlungen entsprechend dem dem Verwaltungsrat vorgelegten Fahrplan Fortschritte erzielt wurden; |
| --- | --- |

6.

stellt fest, dass die Ergebnisse der zweiten fünfjährigen unabhängigen externen Evaluierung der Agentur für den Zeitraum 2012 bis 2016 im Jahr 2017 vorgestellt wurden; stellt mit Zufriedenheit fest, dass Ende 2018 eine Empfehlung als umgesetzt eingestuft wurde und bei zehn Empfehlungen entsprechend dem dem Verwaltungsrat vorgelegten Fahrplan Fortschritte erzielt wurden;

| 7. | vertritt die Ansicht‚ dass die Funktion, die die Agentur bei der Förderung der Errichtung von Frontex übernimmt, nicht die Kerntätigkeit der Agentur als der für die Organisation der operativen Koordinierung der Kontrolltätigkeiten im Fischereisektor und die Unterstützung der Mitgliedstaaten und der Kommission in diesem Bereich zuständigen Stelle der Union beeinträchtigen darf, da dies zu einer Schwächung der Fischereiaufsicht und zu einer Zunahme der illegalen, nicht gemeldeten und unregulierten Fischerei führen könnte; betont daher, dass die Agentur mit angemessenen finanziellen und personellen Ressourcen ausgestattet werden muss, die ihren wachsenden Aufgaben entsprechen; |
| --- | --- |

7.

vertritt die Ansicht‚ dass die Funktion, die die Agentur bei der Förderung der Errichtung von Frontex übernimmt, nicht die Kerntätigkeit der Agentur als der für die Organisation der operativen Koordinierung der Kontrolltätigkeiten im Fischereisektor und die Unterstützung der Mitgliedstaaten und der Kommission in diesem Bereich zuständigen Stelle der Union beeinträchtigen darf, da dies zu einer Schwächung der Fischereiaufsicht und zu einer Zunahme der illegalen, nicht gemeldeten und unregulierten Fischerei führen könnte; betont daher, dass die Agentur mit angemessenen finanziellen und personellen Ressourcen ausgestattet werden muss, die ihren wachsenden Aufgaben entsprechen;

| 8. | weist darauf hin, dass die Agentur im Juni 2018 einen Beschluss über die Veröffentlichung von Informationen über Treffen mit Organisationen oder Selbständigen angenommen hat und dass sie – nach der Einigung des Parlaments und der Kommission über das Transparenzregister – die Treffen des zuständigen Exekutivdirektors und von Agenturmitarbeitern mit Lobbyisten auf ihrer Website offenlegen wird; |
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8.

weist darauf hin, dass die Agentur im Juni 2018 einen Beschluss über die Veröffentlichung von Informationen über Treffen mit Organisationen oder Selbständigen angenommen hat und dass sie – nach der Einigung des Parlaments und der Kommission über das Transparenzregister – die Treffen des zuständigen Exekutivdirektors und von Agenturmitarbeitern mit Lobbyisten auf ihrer Website offenlegen wird;

| 9. | stellt fest, dass die Agentur nach Vorbereitungsarbeiten 2017 im Jahr 2018 ein Informationssicherheitsmanagementsystem auf der Grundlage der internationalen Norm ISO 27001 eingeführt hat, mit dessen Hilfe die Agentur vor technologiebedingten Gefahren geschützt und die Vertraulichkeit, Integrität und Verfügbarkeit von Informationen gewahrt werden soll; |
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9.

stellt fest, dass die Agentur nach Vorbereitungsarbeiten 2017 im Jahr 2018 ein Informationssicherheitsmanagementsystem auf der Grundlage der internationalen Norm ISO 27001 eingeführt hat, mit dessen Hilfe die Agentur vor technologiebedingten Gefahren geschützt und die Vertraulichkeit, Integrität und Verfügbarkeit von Informationen gewahrt werden soll;

| 10. | weist auf die aktive Mitwirkung der Agentur und den von ihr erbrachten Mehrwert bei dem Projekt zur Verbesserung der Verwaltung der regionalen Fischerei im westlichen Afrika (PESCAO) hin, wenn es um die Entwicklung von Kapazitäten zur Bekämpfung illegaler, nicht gemeldeter und unregulierter Fischereitätigkeiten und die Verbesserung der Bewirtschaftung der Fischereiressourcen in Westafrika geht; weist auf die drei im Jahr 2018 durchgeführten Einsätze hin, die Senegal, Gambia, Guinea-Bissau, Guinea-Conakry, Sierra Leone, Kap Verde und Mauretanien betrafen; |
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10.

weist auf die aktive Mitwirkung der Agentur und den von ihr erbrachten Mehrwert bei dem Projekt zur Verbesserung der Verwaltung der regionalen Fischerei im westlichen Afrika (PESCAO) hin, wenn es um die Entwicklung von Kapazitäten zur Bekämpfung illegaler, nicht gemeldeter und unregulierter Fischereitätigkeiten und die Verbesserung der Bewirtschaftung der Fischereiressourcen in Westafrika geht; weist auf die drei im Jahr 2018 durchgeführten Einsätze hin, die Senegal, Gambia, Guinea-Bissau, Guinea-Conakry, Sierra Leone, Kap Verde und Mauretanien betrafen;

| 11. | weist darauf hin, wie wichtig die Agentur für die Umsetzung der Gemeinsamen Fischereipolitik und die Verwirklichung ihrer Ziele, insbesondere im Hinblick auf die Anlandeverpflichtung, ist, da die Mitgliedstaaten mit Schwierigkeiten bei der Erfüllung dieser Verpflichtung zu kämpfen haben; |
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11.

weist darauf hin, wie wichtig die Agentur für die Umsetzung der Gemeinsamen Fischereipolitik und die Verwirklichung ihrer Ziele, insbesondere im Hinblick auf die Anlandeverpflichtung, ist, da die Mitgliedstaaten mit Schwierigkeiten bei der Erfüllung dieser Verpflichtung zu kämpfen haben;

Personalpolitik

Personalpolitik

| 12. | stellt fest, dass am 31. Dezember 2018 der Stellenplan zu 98,36 % ausgeführt war und von 61 im Haushaltsplan der Union bewilligten Stellen für Bedienstete auf Zeit 60 besetzt waren (gegenüber 61 bewilligten Stellen im Jahr 2017); stellt ferner fest, dass im Jahr 2018 elf Vertragsbedienstete und sechs abgeordnete nationale Sachverständige bei der Agentur beschäftigt waren; |
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12.

stellt fest, dass am 31. Dezember 2018 der Stellenplan zu 98,36 % ausgeführt war und von 61 im Haushaltsplan der Union bewilligten Stellen für Bedienstete auf Zeit 60 besetzt waren (gegenüber 61 bewilligten Stellen im Jahr 2017); stellt ferner fest, dass im Jahr 2018 elf Vertragsbedienstete und sechs abgeordnete nationale Sachverständige bei der Agentur beschäftigt waren;

| 13. | fordert die Agentur auf, eine langfristige Strategie für die Personalpolitik zu entwickeln, die auf die Vereinbarkeit von Beruf und Privatleben der Mitarbeiter, lebensbegleitende Beratung und Laufbahnentwicklung, ein ausgewogenes Geschlechterverhältnis, Telearbeit, Diskriminierungsfreiheit, geografische Ausgewogenheit sowie die Einstellung und Integration von Menschen mit Behinderungen abzielt; |
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13.

fordert die Agentur auf, eine langfristige Strategie für die Personalpolitik zu entwickeln, die auf die Vereinbarkeit von Beruf und Privatleben der Mitarbeiter, lebensbegleitende Beratung und Laufbahnentwicklung, ein ausgewogenes Geschlechterverhältnis, Telearbeit, Diskriminierungsfreiheit, geografische Ausgewogenheit sowie die Einstellung und Integration von Menschen mit Behinderungen abzielt;

| 14. | stellt mit Besorgnis fest, dass im Verwaltungsrat kein ausgewogenes Geschlechterverhältnis besteht (47 Männer und 21 Frauen); |
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14.

stellt mit Besorgnis fest, dass im Verwaltungsrat kein ausgewogenes Geschlechterverhältnis besteht (47 Männer und 21 Frauen);

Auftragsvergabe

Auftragsvergabe

| 15. | hebt hervor, dass bei der Auftragsvergabe im Jahr 2018 die Veröffentlichung von zwei offenen Ausschreibungen — zur Beschaffung von Dienstleistungen eines Reisebüros einerseits und für die Organisation von Veranstaltungen für die Agentur und die Europäische Agentur für Sicherheit und Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz andererseits — im Mittelpunkt stand; |
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15.

hebt hervor, dass bei der Auftragsvergabe im Jahr 2018 die Veröffentlichung von zwei offenen Ausschreibungen — zur Beschaffung von Dienstleistungen eines Reisebüros einerseits und für die Organisation von Veranstaltungen für die Agentur und die Europäische Agentur für Sicherheit und Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz andererseits — im Mittelpunkt stand;

| 16. | begrüßt, dass die Agentur 2018 im Einklang mit dem Ziel der Agenturen der Union, gemeinsame Auftragsvergaben durchzuführen, ihre zweite interinstitutionelle offene Ausschreibung veröffentlichte und dass sich zwei weitere Agenturen an diesem Vergabeverfahren beteiligten; fordert die Agentur auf, der Entlastungsbehörde über die künftigen Entwicklungen im Hinblick auf ihre gemeinsamen Vergabeverfahren Bericht zu erstatten; hält diese Vorgehensweise für ein nachahmenswertes Beispiel; legt der Agentur nahe, weiter nach Möglichkeiten einer Rationalisierung der Verfahren mit anderen Einrichtungen zu suchen; |
| --- | --- |

16.

begrüßt, dass die Agentur 2018 im Einklang mit dem Ziel der Agenturen der Union, gemeinsame Auftragsvergaben durchzuführen, ihre zweite interinstitutionelle offene Ausschreibung veröffentlichte und dass sich zwei weitere Agenturen an diesem Vergabeverfahren beteiligten; fordert die Agentur auf, der Entlastungsbehörde über die künftigen Entwicklungen im Hinblick auf ihre gemeinsamen Vergabeverfahren Bericht zu erstatten; hält diese Vorgehensweise für ein nachahmenswertes Beispiel; legt der Agentur nahe, weiter nach Möglichkeiten einer Rationalisierung der Verfahren mit anderen Einrichtungen zu suchen;

| 17. | entnimmt dem Bericht des Rechnungshofs, dass die Agentur für den Erwerb von Software-Lizenzen die berechneten Preise und Aufschläge nicht systematisch mit den Angeboten der Lieferanten abgeglichen und die dem Auftragnehmer des Rahmenvertrags ausgestellten Rechnungen auch nicht systematisch geprüft hat; entnimmt der Antwort der Agentur, dass sie weder die Bedingungen noch die Bestimmungen des von der Kommission unterzeichneten Rahmenvertrags ändern kann und dass sie den neuen Rahmenvertrag umsetzen wird, um die im Zusammenhang mit dem alten Vertrag festgestellten Probleme zu beseitigen; |
| --- | --- |

17.

entnimmt dem Bericht des Rechnungshofs, dass die Agentur für den Erwerb von Software-Lizenzen die berechneten Preise und Aufschläge nicht systematisch mit den Angeboten der Lieferanten abgeglichen und die dem Auftragnehmer des Rahmenvertrags ausgestellten Rechnungen auch nicht systematisch geprüft hat; entnimmt der Antwort der Agentur, dass sie weder die Bedingungen noch die Bestimmungen des von der Kommission unterzeichneten Rahmenvertrags ändern kann und dass sie den neuen Rahmenvertrag umsetzen wird, um die im Zusammenhang mit dem alten Vertrag festgestellten Probleme zu beseitigen;

Vermeidung und Bewältigung von Interessenkonflikten sowie Transparenz

Vermeidung und Bewältigung von Interessenkonflikten sowie Transparenz

| 18. | nimmt die bestehenden Maßnahmen und laufenden Bemühungen der Agentur zur Kenntnis, die darauf abzielen, Transparenz, die Vermeidung und Bewältigung von Interessenkonflikten sowie den Schutz von Hinweisgebern sicherzustellen; stellt mit Zufriedenheit fest, dass Sachverständige, die keine Interessenerklärung unterzeichnen, nicht im Rahmen eines Einzelauftrags tätig sein dürfen und dass die Agentur die Einreichung der Erklärungen regelmäßig überwacht; |
| --- | --- |

18.

nimmt die bestehenden Maßnahmen und laufenden Bemühungen der Agentur zur Kenntnis, die darauf abzielen, Transparenz, die Vermeidung und Bewältigung von Interessenkonflikten sowie den Schutz von Hinweisgebern sicherzustellen; stellt mit Zufriedenheit fest, dass Sachverständige, die keine Interessenerklärung unterzeichnen, nicht im Rahmen eines Einzelauftrags tätig sein dürfen und dass die Agentur die Einreichung der Erklärungen regelmäßig überwacht;

| 19. | stellt fest, dass der Interne Auditdienst der Kommission 2018 einen Prüfungsbericht zur Planung, Budgetierung und Überwachung bei der Agentur vorgelegt hat und dass ein Aktionsplan vereinbart wurde, der sich auf Bereiche bezieht, in denen potenziell Verbesserungsbedarf besteht; fordert die Agentur auf, der Entlastungsbehörde über die ergriffenen Maßnahmen Bericht zu erstatten; |
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19.

stellt fest, dass der Interne Auditdienst der Kommission 2018 einen Prüfungsbericht zur Planung, Budgetierung und Überwachung bei der Agentur vorgelegt hat und dass ein Aktionsplan vereinbart wurde, der sich auf Bereiche bezieht, in denen potenziell Verbesserungsbedarf besteht; fordert die Agentur auf, der Entlastungsbehörde über die ergriffenen Maßnahmen Bericht zu erstatten;

Sonstige Bemerkungen

Sonstige Bemerkungen

| 20. | stellt fest, dass die Agentur ein Verfahren eingeleitet hat, um sich nach dem System für Umweltmanagement und Umweltbetriebsprüfung der EU zertifizieren zu lassen, und mehrere Maßnahmen ergriffen hat, um ihre Auswirkungen auf die Umwelt insgesamt zu verringern; weist aber auch darauf hin, dass die Agentur keine zusätzlichen Maßnahmen ergriffen hat, um den CO2-Ausstoß zu verringern oder auszugleichen; |
| --- | --- |

20.

stellt fest, dass die Agentur ein Verfahren eingeleitet hat, um sich nach dem System für Umweltmanagement und Umweltbetriebsprüfung der EU zertifizieren zu lassen, und mehrere Maßnahmen ergriffen hat, um ihre Auswirkungen auf die Umwelt insgesamt zu verringern; weist aber auch darauf hin, dass die Agentur keine zusätzlichen Maßnahmen ergriffen hat, um den CO2

| 21. | fordert die Agentur auf, ihren Schwerpunkt auf die Verbreitung ihrer Forschungsergebnisse in der Öffentlichkeit zu legen und die Öffentlichkeit über die sozialen Medien und andere Medienkanäle anzusprechen; |
| --- | --- |

21.

fordert die Agentur auf, ihren Schwerpunkt auf die Verbreitung ihrer Forschungsergebnisse in der Öffentlichkeit zu legen und die Öffentlichkeit über die sozialen Medien und andere Medienkanäle anzusprechen;

| 22. | verweist im Zusammenhang mit weiteren Bemerkungen horizontaler Art im Entlastungsbeschluss auf seine Entschließung vom 14. Mai 2020 (3) zur Leistung, Haushaltsführung und Kontrolle der Agenturen. |
| --- | --- |

22.

verweist im Zusammenhang mit weiteren Bemerkungen horizontaler Art im Entlastungsbeschluss auf seine Entschließung vom 14. Mai 2020 (3

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(1)  
  ABl. C 416 vom 15.11.2018, S. 42.

1

(2)  
  ABl. C 416 vom 15.11.2018, S. 43.

2

(3)  Angenommene Texte, P9_TA(2020)0121.

3

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| 11.12.2020 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 417/210 |
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11.12.2020

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 417/210

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BESCHLUSS (EU) 2020/1902 DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS

vom 13. Mai 2020

über die Entlastung für die Ausführung des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2018, Einzelplan X — Europäischer Auswärtiger Dienst

DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT,

| — | gestützt auf den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2018 (1), |
| --- | --- |

—

gestützt auf den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2018 (1),

| — | unter Hinweis auf die konsolidierte Jahresrechnung der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2018 (COM(2019)0316 — C9-0059/2019) (2), |
| --- | --- |

—

unter Hinweis auf die konsolidierte Jahresrechnung der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2018 (COM(2019)0316 — C9-0059/2019) (2),

| — | unter Hinweis auf den Jahresbericht des Rechnungshofs über die Ausführung des Haushaltsplans für das Haushaltsjahr 2018 zusammen mit den Antworten der Organe (3), |
| --- | --- |

—

unter Hinweis auf den Jahresbericht des Rechnungshofs über die Ausführung des Haushaltsplans für das Haushaltsjahr 2018 zusammen mit den Antworten der Organe (3),

| — | unter Hinweis auf die vom Rechnungshof gemäß Artikel 287 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2018 vorgelegte Erklärung über die Zuverlässigkeit der Rechnungsführung (4) sowie die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge, |
| --- | --- |

—

unter Hinweis auf die vom Rechnungshof gemäß Artikel 287 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2018 vorgelegte Erklärung über die Zuverlässigkeit der Rechnungsführung (4) sowie die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge,

| — | gestützt auf Artikel 314 Absatz 10 und die Artikel 317, 318 und 319 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union, |
| --- | --- |

—

gestützt auf Artikel 314 Absatz 10 und die Artikel 317, 318 und 319 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

| — | gestützt auf die Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Oktober 2012 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Union und zur Aufhebung der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates (5), insbesondere auf die Artikel 55, 99 und 164 bis 167, |
| --- | --- |

—

gestützt auf die Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Oktober 2012 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Union und zur Aufhebung der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates (5), insbesondere auf die Artikel 55, 99 und 164 bis 167,

| — | gestützt auf die Verordnung (EU, Euratom) 2018/1046 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. Juli 2018 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Union, zur Änderung der Verordnungen (EU) Nr. 1296/2013, (EU) Nr. 1301/2013, (EU) Nr. 1303/2013, (EU) Nr. 1304/2013, (EU) Nr. 1309/2013, (EU) Nr. 1316/2013, (EU) Nr. 223/2014, (EU) Nr. 283/2014 und des Beschlusses Nr. 541/2014/EU sowie zur Aufhebung der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 (6), insbesondere auf die Artikel 59, 118, 260 und 263, |
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gestützt auf die Verordnung (EU, Euratom) 2018/1046 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. Juli 2018 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Union, zur Änderung der Verordnungen (EU) Nr. 1296/2013, (EU) Nr. 1301/2013, (EU) Nr. 1303/2013, (EU) Nr. 1304/2013, (EU) Nr. 1309/2013, (EU) Nr. 1316/2013, (EU) Nr. 223/2014, (EU) Nr. 283/2014 und des Beschlusses Nr. 541/2014/EU sowie zur Aufhebung der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 (6), insbesondere auf die Artikel 59, 118, 260 und 263,

| — | gestützt auf Artikel 100 und Anlage V seiner Geschäftsordnung, |
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gestützt auf Artikel 100 und Anlage V seiner Geschäftsordnung,

| — | unter Hinweis auf die Stellungnahme des Ausschusses für auswärtige Angelegenheiten, |
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unter Hinweis auf die Stellungnahme des Ausschusses für auswärtige Angelegenheiten,

| — | unter Hinweis auf den Bericht des Haushaltskontrollausschusses (A9-0043/2020), |
| --- | --- |

—

unter Hinweis auf den Bericht des Haushaltskontrollausschusses (A9-0043/2020),

1.

erteilt dem Hohen Vertreter der Union für Außen- und Sicherheitspolitik Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans des Europäischen Auswärtigen Dienstes für das Haushaltsjahr 2018;

2.

legt seine Bemerkungen in der nachstehenden Entschließung nieder;

3.

beauftragt seinen Präsidenten, diesen Beschluss sowie die als integraler Bestandteil dazugehörige Entschließung dem Europäischen Auswärtigen Dienst, dem Europäischen Rat, dem Rat, der Kommission, dem Rechnungshof, dem Gerichtshof der Europäischen Union, den Europäischen Bürgerbeauftragten und dem Europäischen Datenschutzbeauftragten zu übermitteln und ihre Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union (Reihe L) zu veranlassen.

Der Präsident

David Maria SASSOLI

Der Generalsekretär

Klaus WELLE

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(1)  
  ABl. L 57 vom 28.2.2018.

1

(2)  
  ABl. C 327 vom 30.9.2019, S. 1.

2

(3)  
  ABl. C 340 vom 8.10.2019, S. 1.

3

(4)  
  ABl. C 340 vom 8.10.2019, S. 9.

4

(5)  
  ABl. L 298 vom 26.10.2012, S. 1.

5

(6)  
  ABl. L 193 vom 30.7.2018, S. 1.

6

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| 11.12.2020 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 417/211 |
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11.12.2020

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 417/211

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ENTSCHLIEBUNG (EU) 2020/1903 DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS

vom 14. Mai 2020

mit den Bemerkungen, die fester Bestandteil des Beschlusses über die Entlastung für die Ausführung des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2018, Einzelplan X — Europäischer Auswärtiger Dienst, sind

DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT,

| — | unter Hinweis auf seinen Beschluss über die Entlastung für die Ausführung des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2018, Einzelplan X — Europäischer Auswärtiger Dienst, |
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unter Hinweis auf seinen Beschluss über die Entlastung für die Ausführung des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2018, Einzelplan X — Europäischer Auswärtiger Dienst,

| — | gestützt auf Artikel 100 und Anlage V seiner Geschäftsordnung, |
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—

gestützt auf Artikel 100 und Anlage V seiner Geschäftsordnung,

| — | unter Hinweis auf die Stellungnahme des Ausschusses für auswärtige Angelegenheiten, |
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unter Hinweis auf die Stellungnahme des Ausschusses für auswärtige Angelegenheiten,

| — | unter Hinweis auf den Bericht des Haushaltskontrollausschusses (A9-0043/2020), |
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unter Hinweis auf den Bericht des Haushaltskontrollausschusses (A9-0043/2020),

| A. | in der Erwägung, dass die Wirksamkeit und Effizienz der Verwaltungssysteme und der Einsatz von Ressourcen am Hauptsitz und in den Delegationen der Union wesentliche Leitprinzipien für die Verwirklichung der außenpolitischen Ziele, für die Bewältigung geopolitischer Herausforderungen und für die Stärkung der Rolle der Union als globaler Akteur darstellen; |
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A.

in der Erwägung, dass die Wirksamkeit und Effizienz der Verwaltungssysteme und der Einsatz von Ressourcen am Hauptsitz und in den Delegationen der Union wesentliche Leitprinzipien für die Verwirklichung der außenpolitischen Ziele, für die Bewältigung geopolitischer Herausforderungen und für die Stärkung der Rolle der Union als globaler Akteur darstellen;

| B. | in der Erwägung, dass es von wesentlicher Bedeutung ist, eine gemeinsame Managementkultur innerhalb des Europäischen Auswärtigen Dienstes (EAD) zu fördern, indem der europäische Charakter und das Zusammengehörigkeitsgefühl des diplomatischen Personals gestärkt werden; |
| --- | --- |

B.

in der Erwägung, dass es von wesentlicher Bedeutung ist, eine gemeinsame Managementkultur innerhalb des Europäischen Auswärtigen Dienstes (EAD) zu fördern, indem der europäische Charakter und das Zusammengehörigkeitsgefühl des diplomatischen Personals gestärkt werden;

| C. | in der Erwägung, dass es die Entlastungsbehörde im Zusammenhang mit dem Entlastungsverfahren als besonders wichtig erachtet, die demokratische Legitimität der Organe und Einrichtungen der Union weiter zu stärken, und zwar durch mehr Transparenz und Rechenschaftspflicht sowie durch die Umsetzung des Konzepts der ergebnisorientierten Haushaltsplanung und eine verantwortungsvolle Verwaltung der Humanressourcen; |
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C.

in der Erwägung, dass es die Entlastungsbehörde im Zusammenhang mit dem Entlastungsverfahren als besonders wichtig erachtet, die demokratische Legitimität der Organe und Einrichtungen der Union weiter zu stärken, und zwar durch mehr Transparenz und Rechenschaftspflicht sowie durch die Umsetzung des Konzepts der ergebnisorientierten Haushaltsplanung und eine verantwortungsvolle Verwaltung der Humanressourcen;

1.

bedauert generell, dass der Prüfungsumfang und die Schlussfolgerungen in Kapitel 10 „Verwaltung“ des Berichts des Rechnungshofs über die Jahresrechnung des Organs für das Haushaltsjahr 2018 relativ begrenzt sind, auch wenn Rubrik 5 („Verwaltung“) des mehrjährigen Finanzrahmens als ein Bereich mit geringem Risiko gilt;

2.

vertritt die Auffassung, dass die im Zusammenhang mit Kapitel 10 des Berichts des Rechnungshofs durchgeführte Prüftätigkeit in ausgewogenerer Weise zwischen den einzelnen Organe und Einrichtungen der Union verteilt werden und über Compliance-Anforderungen hinausgehen sollte;

3.

ist der Ansicht, dass die Prüftätigkeit verstärkt auf operative Ausgaben oder Bereiche ausgerichtet werden sollte, die für den EAD immer bedeutender oder sogar kritisch werden, wie strategische Kommunikationskapazitäten und Informationstechnologie, zum Beispiel Cybersicherheit, die Leistungsfähigkeit des umfassenden Sicherheitspakets für die Delegationen oder die finanzielle und administrative Unterstützung der Unterstützungsplattform für Missionen im Bereich der zivilen Gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik;

4.

nimmt zur Kenntnis, dass der Rechnungshof im zweiten Jahr in Folge keine spezifischen Probleme im Zusammenhang mit dem EAD feststellen konnte;

5.

nimmt mit Zufriedenheit zur Kenntnis, dass der Rechnungshof im zweiten Jahr in Folge keine wesentlichen Fehlerquoten im jährlichen Tätigkeitsbericht und im Zusammenhang mit der Leitungsstruktur des EAD festgestellt hat;

6.

stellt fest, dass sich der Gesamthaushalt des EAD für das Jahr 2018 auf 678,5 Mio. EUR belief (was einem Anstieg um 2,8 % gegenüber 2017 entspricht), wobei die Vollzugsquote bei den Verpflichtungen 99,9 % und bei den Zahlungen 84,8 % betrug (was einem leichten Rückgang gegenüber dem im Jahr 2017 erzielten Wert von 86,7 % entspricht) und die Kommission zusätzliche Beiträge zur Deckung der Verwaltungskosten für die in die Delegationen der Union entsandten Kommissionsbediensteten leistete; nimmt die derzeitige Verteilung der Haushaltsmittel zur Kenntnis, nämlich 249,7 Mio. EUR für die Zentrale des EAD und 428,8 Mio. EUR für die Delegationen;

7.

stellt fest, dass im Jahr 2018 auch ein Beitrag in Höhe von 58,5 Mio. EUR aus dem Europäischen Entwicklungsfonds und dem Treuhandfonds eingegangenen ist (gegenüber 55 Mio. EUR im Jahr 2017);

8.

fordert den EAD auf, den derzeitigen Eingliederungsplan möglichst zu vereinfachen, um eine einfachere und effizientere Verwaltung des EAD zu ermöglichen, indem die Anzahl der 35 Haushaltslinien, die zur Finanzierung der Tätigkeiten des Personals der Kommission in den Delegationen verwendet werden, schrittweise verringert wird und dabei geografischen Instrumenten und verschiedenen Entwicklungsinstrumenten Rechnung getragen wird;

9.

nimmt mit Zufriedenheit zur Kenntnis, dass die Haushaltsführung vereinfacht wurde und für das Jahr 2018 die üblichen Gemeinkosten für alle Büros der Delegationen (Kosten für Miete, Sicherheit, Reinigung sowie sonstige Gemeinkosten), einschließlich der aus dem Europäischen Entwicklungsfonds finanzierten Delegationen, im dritten Jahr in Folge ausschließlich aus den Haushaltslinien des EAD finanziert wurden; unterstützt die Bemühungen des EAD, seine Verwaltung mithilfe des Projekts „Innovative 2019“ zu modernisieren und zu vereinfachen, das 20 Vorschläge umfasst, die derzeit geprüft werden; fordert den EAD auf, dem Haushaltskontrollausschuss über die zur Prüfung vorliegenden Vorschläge Bericht zu erstatten;

10.

stellt fest, dass sich der Haushalt der Zentrale auf 249,7 Mio. EUR belief, von denen 162,4 Mio. EUR (bzw. 65,5 %) auf die Zahlung von Gehältern und anderen Zulagen an Statutsbedienstete und externe Mitarbeiter entfielen, 30,8 Mio. EUR (bzw. 12 %) für Gebäude und Nebenkosten ausgegeben wurden und 34,9 Mio. EUR (bzw. 14 %) im Zusammenhang mit IT-Systemen, Ausrüstung und Mobiliar standen;

11.

stellt fest, dass sich der Haushalt der Delegationen auf 428,8 Mio. EUR belief, wovon 118,4 Mio. EUR (27,6 %) auf die Vergütung der Statutsbediensteten, 168 Mio. EUR (39,2 %) auf Gebäude- und Nebenkosten, 72,1 Mio. EUR (16,8 %) auf externe Mitarbeiter und Dienstleistungen, 27,6 Mio. EUR (6,4 %) auf sonstige Personalausgaben und 42,7 Mio. EUR (10 %) auf sonstige Verwaltungsausgaben entfielen; stellt ferner fest, dass der EAD zur Deckung der Verwaltungskosten der in den Delegationen der Union tätigen Bediensteten der Kommission von der Kommission 196,4 Mio. EUR erhielt (gegenüber 185,6 Mio. EUR im Jahr 2016 und 204,7 Mio. EUR im Jahr 2015), wovon 47,2 Mio. EUR der Rubrik V des Haushaltsplans der Kommission, 93,2 Mio. EUR den Haushaltslinien für Verwaltungsausgaben der operationellen Programme und 58,5 Mio. EUR dem Europäischen Entwicklungsfonds und dem Treuhandfonds entnommen wurden (gegenüber 55 Mio. EUR im Jahr 2017 und 45,4 Mio. EUR im Jahr 2016);

12.

nimmt zur Kenntnis, dass die Gebäudeverwaltungspolitik angesichts des Auftrags des EAD eine komplexe Angelegenheit ist; betont, dass der EAD seine Gebäudeverwaltungspolitik hinreichend begründen muss, wenn er Immobilien erwirbt, anmietet oder verwaltet; fordert den EAD auf, seine Gebäudeverwaltungspolitik kontinuierlich zu überwachen und insbesondere sicherzustellen, dass mutmaßlichen Fällen von Betrug oder Korruption, die möglicherweise beim Kauf, bei der Anmietung oder bei der Verwaltung von Immobilien aufgedeckt werden, unverzüglich nachgegangen wird; fordert den EAD auf, seine Ausschreibungen und die Kosten für Gebäude, die dem Entlastungsverfahren unterliegen, hinreichend zu erläutern;

13.

betont, dass für das Management und die Überprüfung der Gebäudedossiers eine gute Zusammenarbeit zwischen dem Parlament und dem EAD von wesentlicher Bedeutung ist; fordert den EAD nachdrücklich auf, die Gebäudedossiers rechtzeitig zur Genehmigung vorzulegen, damit genügend Zeit für eine gründliche Überprüfung und Nachfragen zur Verfügung steht; weist erneut darauf hin, dass Dossiers, die der Haushaltsbehörde erst sehr kurz vor kritischen Fristen übermittelt werden, unnötigen Zeitdruck verursachen und die Haushaltsbehörde zur Erteilung von Genehmigungen zwingen, ohne dass die Möglichkeit bestünde, den Überprüfungszeitraum zu verlängern;

14.

fordert den EAD auf, im Hinblick auf das nächste Entlastungsverfahren die Zusage zu machen, dem Haushaltskontrollausschuss weiterhin Arbeitsunterlagen zur Immobilienpolitik des EAD, darunter auch Informationen über den Kontext und die Deckung der Gebäudekosten, zu übermitteln; nimmt zur Kenntnis, dass die schriftlichen Fragebögen umfassende und detaillierte Informationen über die Immobilienpolitik des EAD enthalten;

15.

stellt fest, dass der EAD Mittelübertragungen in Höhe von 30,8 Mio. EUR vorgenommen hat, wovon der Großteil für den Erwerb eines Gebäudes in Washington verwendet wurde und wodurch sich der endgültige Haushalt der Zentrale auf 239 Mio. EUR verringerte, während der Haushalt der Delegationen um 10,7 Mio. EUR aufgestockt wurde;

16.

stellt fest, dass die Union mit einem immer schwierigeren internationalen Umfeld konfrontiert ist, was dazu geführt hat, dass immer häufiger gefordert wird, dass die Union auf der internationalen Bühne eine Führungsrolle übernimmt; unterstreicht die zentrale Rolle, die dem EAD bei der Ausführung der Außenpolitik der Union unter der Leitung des Hohen Vertreters/Vizepräsidenten der Kommission zukommt; stellt fest, dass die verstärkte Rolle des EAD nicht durch eine entsprechende Personalaufstockung untermauert wurde; fordert, dass ausreichende Humanressourcen bereitgestellt werden, damit die Wirksamkeit der Union als globaler Akteur nicht gefährdet wird;

17.

stellt fest, dass der EAD eine entscheidende Rolle spielt, wenn es darum geht, die Kohärenz der Außenpolitik der Union sicherzustellen; betont ferner, dass für eine erfolgreiche Umsetzung einer effizienten Gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik der EU die erforderlichen Ressourcen bereitgestellt werden müssen;

18.

erkennt an, dass sich der EAD in einem schwierigen operativen Umfeld bewegt und die Delegationen der Union Veränderungen unterliegen, da die politischen und sozioökonomischen Bedingungen häufig komplex, instabil und mit hohen Risiken verbunden sind, die erhebliche Auswirkungen auf den Haushalt und die Kosten vor allem für die Sicherheit der Mitarbeiter und der Infrastrukturen haben können;

19.

fordert den EAD auf, Stellen für örtliche Bedienstete zu schaffen, die für die Berichterstattung über legislative Tätigkeiten in Ländern von strategischem Interesse (insbesondere Beitrittsländer und Länder der Östlichen Partnerschaft) zuständig sind, damit die Union ein besseres Verständnis der Situation in den Nachbarschaftsstaaten und deren Annäherung an den Besitzstand erlangen kann; fordert den EAD auf, Maßnahmen zu ergreifen, um die Probleme, die zu den festgestellten Fehlern bei der Auftragsvergabe führten, zu beheben und künftigen Verstößen gegen die einschlägigen Vorschriften vorzubeugen;

20.

nimmt zur Kenntnis, dass der Taskforce „East Strat Com“ im Jahr 2018 1,1 Mio. EUR für ihre Bemühungen zur Abwehr der Desinformationskampagne Russlands zur Verfügung gestellt wurden; weist darauf hin, dass das Budget im Jahr 2019 auf 3 Mio. EUR aufgestockt wurde; fordert eine deutliche Aufstockung der bereitgestellten Mittel, damit sich die Europäische Union gegen den von Russland betriebenen Informationskrieg erfolgreich zur Wehr setzen kann; fordert verstärkte Informationskampagnen, um die Bürger in den Ländern der Östlichen Partnerschaft besser über die Politik der EU aufzuklären;

21.

erkennt in diesem Zusammenhang an, dass bestimmte Kosten des EAD, wie etwa für Infrastrukturen, aufgrund von Wechselkursschwankungen oder spezifischen lokalen Marktbedingungen möglicherweise schwieriger in den Griff zu bekommen sind, wodurch das Management und die Planung auf der Ebene der Delegationen erschwert werden;

22.

stellt fest, dass Artikel 60 der Haushaltsordnung neue Regelungen für die Delegierung von Haushaltsvollzugsbefugnisse an die Delegationen vorsieht, insbesondere die Möglichkeit für stellvertretende Delegationsleiter, als nachgeordnet bevollmächtigte Anweisungsbefugte tätig zu werden und den Verwaltungshaushalt der Kommission auszuführen, um die Kontinuität des Dienstbetriebs zu gewährleisten;

23.

begrüßt in diesem Zusammenhang, dass der EAD seine internen Vorschriften entsprechend angepasst hat, fordert den EAD jedoch auf, den Rückgriff auf diese Bestimmung sorgfältig zu überwachen, nämlich wenn in kleinen Delegationen davon Gebrauch gemacht wird; fordert den EAD auf, im Rahmen seiner internen Kontrollstrategie den damit verbundenen potenziellen Risiken besondere Aufmerksamkeit zu widmen, indem er zu einer verstärkten Kontrolle der Angemessenheit der finanziellen Arbeitsabläufe aus der Ferne übergeht und/oder eine verstärkte vorübergehende Unterstützung mit entsprechender Ad-hoc-Überwachung und Berichterstattung über diese Zeiträume leistet; weist darauf hin, dass der interne Kontrollstandard „Betriebskontinuität“ seit mehreren Jahren eine der schwächsten Komponenten des internen Kontrollsystems des EAD war, insbesondere was die Delegationen betrifft;

24.

begrüßt die Schaffung des Instruments für Risikobewertung und -management mit Risikoregistern für die Zentrale und die Delegationen sowie die Verabschiedung eines neuen Rahmens für die interne Kontrolle als positive Schritte; fordert den EAD jedoch auf, über das reine Risikobewusstsein hinauszugehen und sicherzustellen, dass die Risikominimierung wirksam umgesetzt und kontinuierlich überprüft wird;

25.

nimmt zur Kenntnis, dass bei Ex-ante-Überprüfungen von Verpflichtungen und Zahlungen Unregelmäßigkeiten festgestellt wurden (Unregelmäßigkeiten in 209 von 1041 bzw. 258 von 1841 Fällen); bedauert, dass die aufgedeckten Fehler wiederholt auftraten, und zwar vor allem das Fehlen von Belegen, wenn finanzielle Transaktionen einer Ex-ante-Finanzprüfung unterzogen werden; fordert den EAD ferner auf, bei allen Vergabeverfahren der Delegationen mit hohem Auftragswert spezifische Unterstützung bereitzustellen; begrüßt, dass in der Zentrale bis Ende 2019 elektronische Arbeitsabläufe im Bereich Finanzen eingeführt wurden, was zu einer allgemeinen Verringerung der Fehlerquoten beitragen soll;

26.

begrüßt die Angleichung der Ex-post-Methodik an die Methodik des Rechnungshofs im Jahr 2018, die es ermöglicht, Fehlerquoten für die wichtigsten Ausgabenbereiche, nämlich für Personalausgaben, Infrastruktur, Sicherheit und IT/Telekommunikation, auf der Grundlage von nach dem Zufallsprinzip durchgeführten Stichproben von Transaktionen zu ermitteln; ist der Auffassung, dass diese positive Entwicklung dem Management und dem bevollmächtigten Anweisungsbefugten auf der Grundlage einer größeren und umfassenden Erfassung der Finanztransaktionen einen besseren Überblick über die operativen und finanziellen Gesamtrisikobeträge verschaffen wird; betont, dass diese Methode eine objektivere Grundlage für die Erstellung spezieller Aktionspläne mit Abhilfemaßnahmen oder möglichen Vorbehalten bieten wird;

27.

weist erneut darauf hin, wie wichtig es ist, die Delegationen in allen Bereichen, insbesondere bei der Unterstützung der Auftragsvergabe, ergebnisorientiert zu unterstützen; ist der Auffassung, dass die Erfahrungen, die Zusammenarbeit und die Ergebnisse des Regionalzentrums Europa, das 27 Delegationen umfasst, angemessen bewertet werden sollten, insbesondere im Hinblick auf das höhere Maß an Sicherheit, wobei möglicherweise andere ebenso wirksame Mittel in Betracht gezogen werden sollten;

28.

fordert den EAD auf, seine Zuverlässigkeitskette im Einklang mit den neuen Standards für die interne Kontrolle schrittweise zu stärken und dabei den Schwerpunkt sowohl auf die individuelle Kompetenz als auch auf die Rechenschaftspflicht für deren Rolle bei der Durchführung der Kontrollen zu legen (wie auch im Fragebogen von 2018 zur Umsetzung der Grundsätze der internen Kontrolle, insbesondere im Bereich der Technologiekontrolle, die etwas weniger positiv bewertet wurde, als auch auf das Betrugsrisiko zu legen;

29.

begrüßt die Bemühungen des EAD zur Förderung des Verantwortungsbewusstseins von neu ernannten Delegationsleitern in Bezug auf die wirtschaftliche Verwendung von EU-Mitteln, die neben dem politischen Mandat in den operativen Zuständigkeitsbereich der Delegationsleiter fallen; ist der Ansicht, dass dies auch alle Akteure im Bereich der Außenpolitik wie EU-Sonderbeauftragte, EU-Sondergesandte, Leiter militärischer Operationen und Leiter ziviler Missionen betrifft;

30.

weist darauf hin, dass die Vorbehaltserklärung ein zentrales Element im System der Rechenschaftspflicht ist und somit ein präventives und für Transparenz sorgendes Instrument innerhalb der Zuverlässigkeitskette des EAD darstellt, das die anhaltenden Herausforderungen oder noch bestehenden und aufgetretenen Unzulänglichkeiten widerspiegelt, mit denen Delegationsleiter konfrontiert sind;

31.

stellt fest, dass nur zwei Delegationen begründete Vorbehalte erklärt haben, nämlich die Delegation in Syrien wie schon im Jahr 2017 und die Delegation beim Europarat in Straßburg, weil bei der Ausführung von Aufträgen gegen Vergabevorschriften verstoßen wurde; fordert den EAD auf, die laufende umfassende Überprüfung sämtlicher Verträge fortzusetzen, damit die Einhaltung der Finanzvorschriften sichergestellt werden kann;

32.

stellt fest, dass Ende 2018 der Anteil der Diplomaten aus den Mitgliedstaaten an der Gesamtzahl der Verwaltungsbediensteten bei 33,76 % lag, was fast dem Stand von 33,8 % im Jahr 2014 entspricht; nimmt zur Kenntnis dass der Anteil im Zeitraum 2014 bis 2018 leichten Schwankungen unterlag: Ende 2017: 32,83 %, Ende 2016: 31,7 %, 2015: 32,9 %; fordert den EAD auf, sich an den im Beschluss 2010/427/EU (1) festgelegten Personalschlüssel zu halten‚ d. h. ein Drittel des Personals aus den Mitgliedstaaten und zwei Drittel aus den Organen der Union;

33.

ist nach wie vor besorgt über die weiterhin bestehenden Ungleichgewichte bei der Zusammensetzung der Mitarbeiter des EAD nach der Staatsangehörigkeit; weist darauf hin, dass Ende 201732,83 % der beim EAD insgesamt beschäftigten Verwaltungsräte (d.h. 307 Bedienstete) auf Diplomaten aus den Mitgliedstaaten entfiel, gegenüber 31,7 % Ende 2016, 32,9 % im Jahr 2015 und 33,8 % im Jahr 2014;

34.

betont, dass der EAD trotz wiederholter Aufforderungen die Anforderungen an die geografische Ausgewogenheit immer noch nicht erfüllt und durch ein erhebliches Missverhältnis gekennzeichnet ist, wobei die Delegationsleiter aus Belgien (9), Deutschland (15), Frankreich (16), Italien (21), Polen (5) und der Tschechischen Republik (2) stammen; stellt insbesondere fest, dass in den letzten zwei Jahren die Zahl der italienischen Delegationsleiter gestiegen ist;

35.

fordert, die geografische Ausgewogenheit innerhalb des EAD zu verbessern; weist erneut darauf hin, wie wichtig eine angemessene und bedeutende Präsenz von Staatsangehörigen aller Mitgliedstaaten ist; betont, dass der EAD sicherstellen muss, dass alle Mitgliedstaaten angemessen vertreten sind und zugleich auf die Kompetenzen und Verdienste der Bewerber Rücksicht genommen wird; fordert den EAD daher auf, weiterhin mit den Mitgliedstaaten zusammenzuarbeiten, um seine Stellen in den nationalen Diplomatennetzwerken bekannt zu machen;

36.

fordert den EAD auf, bei allen öffentlichen Ausgaben den Gleichstellungsaspekt bei der Haushaltsplanung zu berücksichtigen;

37.

erinnert daran, dass Gender Mainstreaming die (Re-)Organisation, Verbesserung, Entwicklung und Evaluierung der Entscheidungsprozesse dergestalt ist, dass die an der politischen Gestaltung beteiligten Akteure den Aspekt der Gleichstellung von Frauen und Männern in allen Bereichen, auf allen Ebenen und in allen Stadien berücksichtigen;

38.

stellt mit Zufriedenheit fest, dass in quantitativer Hinsicht ein nahezu ausgewogenes Geschlechterverhältnis erreicht wurde, da 47,4 % der Gesamtzahl der besetzten Stellen mit Frauen besetzt waren; fordert den EAD jedoch auf, die bestehenden qualitativen Ungleichgewichte auf allen Ebenen, Funktionen und in verschiedenen Kategorien weiter abzubauen, insbesondere bei Stellen für Verwaltungsräte, wo 34,92 % der Stellen derzeit mit Frauen besetzt sind; fordert den EAD auf, weiterhin an den verschiedenen Maßnahmen zu arbeiten, die ergriffen wurden, um ein ausgewogenes Geschlechterverhältnis zu fördern und die Vielfalt zu erhöhen, wie etwa das Netzwerk für Frauen in Positionen unterhalb der Führungsebene und spezielle Schulungen für Frauen auf der Führungsebene und für Frauen, die eine Führungsrolle anstreben;

39.

weist darauf hin, dass auch in Bezug auf die EU-Sonderbeauftragten ein ausgewogenes Geschlechterverhältnis und eine ausgewogene geografische Verteilung gewahrt werden sollten, und stellt fest, dass derzeit zwei von acht EU-Sonderbeauftragten Frauen sind; ist ferner der Ansicht, dass ethische Standards berücksichtigt werden müssen, um potenzielle Interessenkonflikte zu vermeiden; unterstützt die Ausarbeitung eines EAD-Ethikleitfadens, in dem den Besonderheiten der Arbeit in den Delegationen Rechnung getragen wird;

40.

hebt hervor, dass bei der Geschlechterverteilung in Führungspositionen insgesamt dieselbe Situation besteht, wobei sich jedoch der Frauenanteil im Jahr 2018 auf 27,1 % gegenüber 24,5 % im Vorjahr geringfügig verbessert hat und 71 Frauen Führungspositionen besetzten, und zwar 60 von 211 Stellen auf der mittleren Führungsebene (28,4 % gegenüber 26 % im Jahr 2017) und 11 von 51 Stellen auf der höheren Führungsebene (21,57 % gegenüber 18 % im Jahr 2017);

41.

fordert weitere Anstrengungen zur Behebung dieser Ungleichgewichte; fordert den EAD auf, seine Strategie für Geschlechtergleichstellung und Chancengleichheit zu aktualisieren, um konkrete Ziele in Bezug auf die Präsenz von Frauen in Führungspositionen aufzunehmen; hebt hervor, dass eine Verbesserung der geografischen Ausgewogenheit und des Geschlechtergleichgewichts im EAD zur Verbesserung der Eigenverantwortung der Union für außenpolitische Maßnahmen beitragen würde;

42.

stellt fest, dass von 135 Delegationsleiterstellen 34 mit Frauen besetzt waren; bedauert auch den geringen Anteil von Frauen, die sich im jährlichen Rotationsverfahren auf Führungspositionen in Delegationen bewerben, der nach wie vor bei lediglich 18 % liegt; fordert den EAD auf, seine Zusammenarbeit mit den Mitgliedstaaten fortzusetzen, damit sich mehr Frauen bewerben;

43.

stellt fest, dass sich, nach einer regelmäßigen Steigerung seit 2011, die Zahl der von den Mitgliedstaaten abgeordneten nationalen Sachverständigen bei 449 stabilisiert hat, dieselbe Zahl wie in 2017; stellt fest, dass 87,31 % der abgeordneten nationalen Sachverständigen in der Zentrale des EAD eingesetzt werden, was damit begründet wird, dass sie sehr spezielle Anforderungsprofile innerhalb der Struktur des EAD erfüllen; fordert den EAD ferner auf, bei der Einstellung abgeordneter nationaler Sachverständiger potenziellen Interessenkonflikten besondere Aufmerksamkeit zu widmen;

44.

weist erneut darauf hin, wie wichtig Wartezeiten für Beamte sind, die ehemals bei Organen oder Agenturen der Union beschäftigt waren, da ungelöste Interessenkonflikte die Durchsetzung hoher ethischer Standards in der gesamten Verwaltung der Union beeinträchtigen können; betont, dass nach Artikel 16 des Statuts die Organe und Agenturen der Union, einschließlich des EAD, die Möglichkeit haben, den Antrag eines ehemaligen Beamten auf Aufnahme einer bestimmten Tätigkeit abzulehnen, wenn Beschränkungen nicht ausreichen, um die berechtigten Interessen der Organe zu wahren; befürchtet, dass es häufig nicht möglich ist, Bedingungen, die für nach dem Ausscheiden aus dem öffentlichen Dienst aufgenommene Tätigkeiten auferlegt werden, durchzusetzen; fordert daher den EAD und alle anderen Agenturen und Organe der Union auf, das gesamte Spektrum der gemäß Artikel 16 des Statuts zur Verfügung stehenden Instrumente zu prüfen, insbesondere wenn sie von einem Wechsel zu einem Verband oder einem Unternehmen, das im Transparenzregister eingetragen ist, in Kenntnis gesetzt werden, um jedes Risiko auszuschließen, dass ehemalige Beamte innerhalb von zwei Jahren nach dem Ausscheiden aus dem Dienst Lobbyarbeit bei den Organen der Union betreiben; fordert ferner alle Organe und Agenturen der Union, einschließlich des EAD, auf, ihre Bewertung jedes einzelnen Falls zu veröffentlichen, wie es Artikel 16 des Statuts vorschreibt;

45.

hält einen weiteren Erfahrungsaustausch bei der Durchsetzung und Überwachung von Artikel 16 des Statuts und den damit verbundenen Ethikvorschriften in allen Organen und Einrichtungen der Union für notwendig; begrüßt, dass sich Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen für ein gemeinsames Ethikgremium für die Organe und Einrichtungen der Union einsetzt;

46.

nimmt zur Kenntnis, dass das Interesse und die Anzahl der Projekte zur gemeinsamen Nutzung von Räumlichkeiten aufgrund der daraus resultierenden Kosteneffizienz und Synergien allmählich zugenommen haben und dass sie einen Mechanismus zur Deckung der vollen Kosten solcher Projekte vorsehen;

47.

begrüßt, dass die Zahl der Vereinbarungen über die gemeinsame Nutzung von Räumlichkeiten zwischen Delegationen der Union und den Mitgliedstaaten zugenommen hat und im Jahr 2018 zweiundzwanzig neue Vereinbarungen unterzeichnet wurden, die 65 Delegationen betreffen, sodass es nun insgesamt 114 solcher Projekte gibt; nimmt ferner den Abschluss von zwei Dienstleistungsvereinbarungen mit dem Amt der Europäischen Union für geistiges Eigentum und der Generaldirektion Europäischer Katastrophenschutz und humanitäre Hilfe der Kommission zur Kenntnis und begrüßt, dass weitere Dienstleistungsvereinbarungen derzeit mit der Europäischen Investitionsbank, der Europäischen Agentur für die Grenz- und Küstenwache und der Agentur der Europäischen Union für Flugsicherheit ausgehandelt werden;

48.

stellt mit Zufriedenheit fest, dass durch die gemeinsame Nutzung von Räumlichkeiten neue, nicht unerhebliche Einnahmequellen für den EAD in Höhe von 52,1 Mio. EUR entstanden sind, wodurch Spielraum für die Weiterentwicklung seiner Immobilienbeschaffungspolitik geschaffen wurde; stellt fest, dass sich 34 von den Delegationen genutzte Bürogebäude im Eigentum des EAD befanden und 143 angemietet wurden;

49.

fordert den EAD auf, dafür zu sorgen, dass die gemeinsame Nutzung seiner Räumlichkeiten allen interessierten Organen und Einrichtungen der Union wie dem Parlament und der Europäischen Investitionsbank zu denselben Bedingungen wie dem EAD offensteht; hebt den wirtschaftlichen Nutzen der gemeinsamen Nutzung hervor, da dadurch die Kosten für Wartung, Betrieb und Sicherheit gesenkt werden können; bekräftigt ferner, dass der EAD dafür zu sorgen hat, dass die Kosten für die Anmietung oder den Erwerb der Immobilien für seine Delegationen innerhalb einer Preisspanne liegen, wie sie von den Vertretungen der Mitgliedstaaten zu beachten ist; betont, dass der EAD ordnungsgemäße Schätzungen seiner Sicherheitskosten in seine Berechnungen einbeziehen sollte, um zu vermeiden, dass zu einem späteren Zeitpunkt zusätzliche Mittel beantragt werden müssen;

50.

begrüßt die Fortschritte, die im Anschluss an die Empfehlung des Rechnungshofs im Hinblick auf eine Verringerung der Zahl der Delegationen, bei denen die Höchstfläche von 35 m2 pro Person überschritten wird, erzielt wurden, um die Räumlichkeiten des EAD bestmöglich zu nutzen und unnötige Ausgaben zu vermeiden;

51.

unterstützt den Mechanismus der ständigen jährlichen Überprüfung als wirksames Instrument der Personalverwaltung, um die Prioritäten besser festzulegen und eine wiederholte Anpassung der Humanressourcen des EAD im Delegationsnetz an die sich wandelnden geopolitischen Prioritäten und die Größe der Projektportfolios (z. B. Vorbereitung der Eröffnung einer Delegation im Vereinigten Königreich, Schließung der Delegation auf den Salomonen, Aufwertung der Delegation in Panama und Eröffnung einer Delegation in der Mongolei) sicherzustellen; stellt fest, dass im Jahr im Jahr 2018 als erstes Ergebnis dieser Rationalisierung der Personalressourcen acht Stellen zwischen Delegationen übertragen wurden;

52.

bekräftigt, dass die Union einen Schritt hin zu einer fairen Vergütung für alle Beschäftigten ihrer Organe und Einrichtungen unternommen hat; betont, dass der EAD sicherstellen sollte, dass seine Praktikanten in der Zentrale und in den Delegationen bei allen Arten von Praktika (Blue Book, Brügge und andere) eine angemessene Vergütung erhalten; begrüßt, dass in den Delegationen bezahlte Praktika eingeführt und unbezahlte Praktika abgeschafft wurden, wie es von der Europäischen Bürgerbeauftragten empfohlen wurde; stellt fest, dass sich die Zahl der Praktikanten in den Delegationen von 26 im Jahr 2018 auf 109 im Jahr 2017 mehr als vervierfacht hat; bedauert jedoch, dass von den insgesamt 404 vom EAD im Jahr 2018 angebotenen Praktika 126 ohne Bezahlung waren, da sie Teil einer obligatorischen Ausbildung für Studenten waren; fordert den EAD auf, allen Praktikanten beim EAD eine angemessene Vergütung zu garantieren, um eine Verschärfung der Diskriminierung aus wirtschaftlichen Gründen zu vermeiden;

53.

hält es für sinnvoll, neben einem Aktionsplan die Instrumente zur Steuerung der Arbeitsbelastung zu verbessern, um für Mitarbeiter attraktiv zu sein und zu bleiben, wobei den unterschiedlichen beruflichen Bedürfnissen, Erfahrungen und Staatsangehörigkeiten Rechnung zu tragen ist; begrüßt den Bericht über die Humanressourcen und fordert den EAD auf, seinen institutionellen Bedarf (oder erforderliches neues Fachwissen) klar darzulegen und seine Personalrisiken auf betrieblicher Ebene zu ermitteln, da diese den EAD daran hindern könnten, seine politischen Zielsetzungen zu erreichen; unterstützt die Maßnahmen, die vom EAD ergriffen wurden, um die infolge des Personalabbaus zunehmende Arbeitsbelastung zu bewältigen;

54.

nimmt zur Kenntnis, dass die 135 im Jahr 2018 in den Delegationen und in der Zentrale behandelten Mediationsfälle 2018 entweder ungelöste Meinungsverschiedenheiten über Rechte und Pflichten oder verschiedene Arten von Konflikten am Arbeitsplatz betrafen, darunter auch Fälle von Mobbing und sexueller Belästigung; fordert den EAD und insbesondere die nun unmittelbar dem Generalsekretariat unterstellte Mediationsstelle auf, diesem Thema bei der Verwaltung der Ressourcen weiterhin höchste Priorität einzuräumen; betont, wie wichtig es ist, eine Kultur der Nulltoleranz gegenüber Mobbing und Belästigung zu fördern und gemeldeten Vorfällen konsequent nachzugehen; begrüßt die im Jahr 2018 vom Generalsekretär des EAD gestartete Initiative zur Sensibilisierung für die Bekämpfung von Mobbing und Belästigung, mit der das Ziel verfolgt wird, mehr Informationen über die Strategie des EAD zur Bekämpfung von Mobbing und Belästigung bereitzustellen;

55.

fordert den EAD in diesem Zusammenhang ferner auf, das Netz der Vertrauenspersonen, das gegenwärtig aus sechs Personen besteht, insbesondere bei den Delegationen, auszuweiten und die Zahl der geschulten freiwilligen Vertrauenspersonen in den Delegationen nach Möglichkeit zu erhöhen; fordert den EAD auf, den sozialen Dialog unabhängig von der Herkunft und dem unterschiedlichen rechtlichen Status der Mitarbeiter zu fördern;

56.

nimmt zur Kenntnis, dass, nachdem er seine Verwaltungsvereinbarung mit dem Europäischen Amt für Betrugsbekämpfung aktualisiert und seine Zusammenarbeit in Betrugsfragen mit Generaldirektionen, die im Bereich Außenbeziehungen tätig sind, wie der Generaldirektion für außenpolitische Instrumente (GD FPI), der Generaldirektion Europäische Nachbarschaftspolitik und Erweiterungsverhandlungen (GD NEAR) und der Generaldirektion Internationale Zusammenarbeit und Entwicklung (GD DEVCO) im Jahr 2017 verstärkt hat, der EAD seine Bemühungen zur Verbesserung seiner Betrugsbekämpfungsstrategie fortgesetzt hat; betont, dass die Zusammenarbeit mit dem Europäischen Amt für Betrugsbekämpfung und der Kommission (den für auswärtige Angelegenheiten zuständigen Generaldirektionen wie der GD FPI, der GD NEAR und der GD DEVCO) fortgesetzt werden sollte; nimmt mit Zufriedenheit zur Kenntnis, dass die Delegationsleiter im Einvernehmen mit der GD DEVCO und der GD NEAR für das Thema Betrugsprävention und Meldung von Betrugsfällen gemäß dem Grundsatz der internen Kontrolle „Betrugsprävention“ sensibilisiert wurden; begrüßt, dass der EAD dem Netzwerk zur Bekämpfung und Aufdeckung von Betrugsfällen angehört, in dem das Europäische Amt für Betrugsbekämpfung (OLAF) den Vorsitz führt;

57.

fordert den EAD auf, in seinem jährlichen Tätigkeitsbericht die Zahl der an das OLAF verwiesenen Fälle und der laufenden Untersuchungen des OLAF im Zusammenhang mit potenziellen Interessenkonflikten im EAD anzugeben;

58.

stellt fest, dass im Jahr 2018 ein Fall verzeichnet wurde, in dem eine externe Person auf mutmaßliche Missstände hinwies, die einen Bediensteten der Kommission in einer EU-Delegation betrafen; fordert den EAD auf, dem Parlament Informationen über seine Politik und seine Verfahren in Bezug auf die Meldung von Missständen zur Verfügung zu stellen, insbesondere was die Delegationen betrifft;

59.

unterstützt die Bemühungen des EAD um mehr Transparenz durch Förderung und Verbesserung des E-EAD-Registers, über das die Bürger Zugang zu Dokumenten beantragen können; stellt mit Genugtuung fest, dass die Bürger das E-EAD-Register häufiger als im Jahr 2017 genutzt haben; fordert den EAD auf, sicherzustellen, dass die Anfragen der Bürger rasch beantwortet werden;

60.

begrüßt, dass im Jahr 2020 die drei gemeinsamen Beschlüsse über die Beschäftigungsbedingungen — LA-Krankenkasse und LA-Versorgungsfonds — in Kraft getreten sind, mit denen ein neuer Regelungsrahmen für örtliche Bedienstete in den Delegationen eingeführt wurde, um die Systeme der sozialen Sicherheit zu modernisieren und zu verbessern; begrüßt, dass im Jahr 2018 zum ersten Mal eine gemeinsame Umfrage unter den EAD-Mitarbeitern und Kommissionsbediensteten in den Delegationen durchgeführt wurde; unterstützt die Einleitung einer internen Prüfung zur Einstellung und Verwaltung lokaler Bediensteter, um bestimmte Schwachstellen zu beheben, die der Rechnungshof bei den Einstellungsverfahren für örtliche Bedienstete in den Delegationen festgestellt hat (z.B. mangelnde Transparenz in Bezug auf bestimmte Verfahrensschritte);

61.

nimmt die Prüfung der „Koordinierung EG-EAD“ durch den Internen Auditdienst zur Kenntnis und nimmt mit Befriedigung die Schlussfolgerung der Prüfung zur Kenntnis, dass die Koordinierungstätigkeiten zwischen den Kommissionsdienststellen (GD DEVCO, GD NEAR und GD FPI) und dem EAD insgesamt wirksam und effizient sind; stellt jedoch fest, dass ein nicht fragmentierter Überblick über die gesamte Außenhilfe der Union für ein bestimmtes Land festgelegt werden muss und dass in Abstimmung mit der GD DEVCO und der GD NEAR die Risikobewertung und das Risikomanagement verstärkt werden müssen, um einen gemeinsamen Standpunkt in Bezug auf Unsicherheiten und Strategien zur Risikominderung zu entwickeln;

62.

verweist auf die Feststellungen und Empfehlungen des Sonderberichts Nr. 15/2018 des Rechnungshofs mit dem Titel „Stärkung der Kapazitäten der internen Sicherheitskräfte in Niger und Mali: nur begrenzte und langsame Fortschritte“; fordert den EAD auf, i) Maßnahmen zu ergreifen, um die operative Effizienz der Missionen durch die Bereitstellung angemessener praktischer Leitlinien und ausreichender Unterstützung zu verbessern, ii) die Besetzung der Stellen im Zusammenhang mit Missionen zu verbessern, iii) Mandate und Haushaltspläne festzulegen, um die Operationen aufeinander abzustimmen, und eine gemeinsame, umfassende Ausstiegsstrategie auszuarbeiten, in der die Aufgaben und Zuständigkeiten bei der Abwicklung von Missionen im Rahmen der Gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik eindeutig festgelegt sind, iv) den Schwerpunkt verstärkt auf Nachhaltigkeitsaspekte zu legen und v) die Leistungsindikatoren zu verbessern und die Durchführung der EAD-Folgenabschätzungen angemessen zu überwachen und zu bewerten;

63.

unterstützt die stärkere Verknüpfung von Politikgestaltung, Öffentlichkeitsarbeit und strategischer Kommunikation; stellt in diesem Zusammenhang fest, dass dem EAD im Jahr 2018 3 Mio. EUR zur Verfügung gestellt wurden (gegenüber 1,1 Mio. EUR im Jahr 2017), um seine Maßnahmen im Rahmen der „Strategischen Kommunikation Plus“ zu konsolidieren, um Desinformation und hybriden Bedrohungen zu begegnen und die Widerstandsfähigkeit gegenüber ausländischer Einflussnahme zu verbessern; nimmt zudem zur Kenntnis, dass Business-Intelligence-Dienste entwickelt werden;

64.

betont, dass Propaganda bekämpft und Desinformation und böswillige Einflussnahme aus dem Ausland aufgedeckt werden müssen; unterstreicht, wie wichtig die Arbeit der Task Force des EAD für strategische Kommunikation ist, und fordert, dass sie mit den erforderlichen finanziellen und personellen Ressourcen ausgestattet wird;

65.

begrüßt die Einrichtung des Schnellwarnsystems, das zwischen den Organen der Union und den Mitgliedstaaten eingerichtet wurde, um den Austausch bewährter Verfahren im Zusammenhang mit Desinformationskampagnen zu erleichtern und Reaktionen auf der Grundlage öffentlich zugänglicher Informationen von Hochschulen, Faktenprüfern, Online-Plattformen und internationalen Partnern zu koordinieren; fordert den EAD auf, eine langfristige Vision für das Schnellwarnsystem zu entwickeln und die Koordinierung mit den Mitgliedstaaten und anderen wichtigen Partnern zu fördern; fordert den EAD ferner auf, die Website „euvsdisinfo.eu“ bekannter zu machen, auf der mehr als 5 000 Fälle von Desinformation aufgeführt sind, die aber im Jahr 2018 nur 1,2 Millionen Mal aufgerufen wurde;

66.

unterstützt die Bemühungen des EAD zur Stärkung des gesamten Spektrums physischer und IT-bezogener Sicherheitsfragen, angefangen bei der Sicherheit des Personals und der Gebäude durch den Erwerb neuer Sicherheitsausrüstung bis hin zur Schulung regionaler Sicherheitsbeauftragter, um die Sicherheitsinteressen des EAD zu wahren und durch die Umsetzung einer formellen Strategie für das Sicherheitsrisikomanagement und die Cybersicherheit weitere sicherheitstechnisches Know-how bereitzustellen; begrüßt insbesondere die Einleitung des auf einer im Jahr 2018 durchgeführten Mitarbeiterumfrage basierenden Programms zur Sensibilisierung für Sicherheitsfragen, mit dem die Risiken in der Zentrale verringert werden sollen, sowie das Risikomanagementsystem in den Delegationen, mit dem die Meldung lokaler Sicherheitsbedrohungen, einschließlich Gesundheits- und Sicherheitsrisiken, vereinheitlicht werden soll; fordert den EAD auf, weiterhin eine echte Politik der Digitalisierung seiner Dienste zu verfolgen;

67.

begrüßt den ersten Bericht über die Weiterverfolgung der Entlastungsentschließung zum EAD für das Haushaltsjahr 2017, der von der Mehrheit der Mitglieder angenommen wurde, sowie die Zusage des EAD, die wichtigsten Empfehlungen und Bemerkungen, die während des Entlastungsverfahrens vorgebracht wurden, umzusetzen, um die Verwaltung der EU-Mittel weiter zu verbessern;

68.

fordert den EAD auf, gemäß Artikel 266 der Haushaltsordnung einen Folgebericht für das Haushaltsjahr 2018 vorzulegen;

69.

begrüßt neue Initiativen zur Verbesserung der Kommunikation mit den Unionsbürgern in Bezug auf die Bedeutung der öffentlichen Diplomatie und der strategischen Kommunikation als integraler Bestandteil der Außenbeziehungen der Union; fordert den EAD auf, über die sozialen Medien und seine Websites die digitale Kommunikation zu verstärken; würdigt, dass der EAD dazu übergeht, Multiplikatoren in die Durchführung europaweiter Kampagnen zur Sensibilisierung der Öffentlichkeit einzubinden; spricht sich ferner dafür aus, auf kostenlose, quelloffene, selbst gehostete soziale Netzplattformen zurückzugreifen und dabei besonderes Augenmerk auf den Schutz der Nutzerdaten zu richten;

70.

bedauert, dass der EAD noch nicht über ein Umweltmanagementsystem verfügt; stellt fest, dass Anstrengungen unternommen wurden, um die Nutzung von Videokonferenzen zu fördern; fordert den EAD jedoch auf, einen konkreten Aktionsplan aufzustellen, um seinen ökologischen Fußabdruck an seinem Hauptsitz und in den Delegationen zu verringern;

71.

begrüßt das zwischen dem EAD und dem Europäischen Parlament vereinbarte Programm für Kurzzeit-Abordnungen; hebt hervor, welche Rolle es für die Förderung des gegenseitigen Verständnisses der Strukturen und Arbeitsmethoden der beiden Organe und die damit verbundene Verbesserung der Zusammenarbeit zwischen den beiden Organen spielt; fordert den EAD auf, dieses Programm unter seinen Mitarbeitern aktiver zu fördern, um mehr Mitarbeiter zur Teilnahme daran zu bewegen; empfiehlt außerdem, das Programm für den diplomatischen Austausch und die Abordnung zwischen dem EAD und den diplomatischen Diensten der Mitgliedstaaten weiter auszubauen, mit dem ein Beitrag zur Entwicklung einer gemeinsamen diplomatischen Kultur geleistet werden soll;

72.

betont die wachsende Bedeutung der EU-Arktis-Politik und die Notwendigkeit, die Glaubwürdigkeit der Union gegenüber ihren Partnern zu stärken, indem die Stabilität des Postens des EU-Botschafters für die Arktis sichergestellt wird.

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(1)  Beschluss 2010/427/EU des Rates vom 26. Juli 2010 über die Organisation und die Arbeitsweise des Europäischen Auswärtigen Dienstes (ABl. L 201 vom 3.8.2010, S. 30).

1

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| 11.12.2020 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 417/219 |
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11.12.2020

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 417/219

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BESCHLUSS (EU) 2020/1904 DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS

vom 13. Mai 2020

über die Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans des gemeinsamen Unternehmens SESAR für das Haushaltsjahr 2018

DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT,

| — | unter Hinweis auf den Jahresabschluss des gemeinsamen Unternehmens SESAR für das Haushaltsjahr 2018, |
| --- | --- |

—

unter Hinweis auf den Jahresabschluss des gemeinsamen Unternehmens SESAR für das Haushaltsjahr 2018,

| — | unter Hinweis auf den Jahresbericht des Rechnungshofs über die gemeinsamen Unternehmen der EU für das Haushaltsjahr 2018, zusammen mit den Antworten der gemeinsamen Unternehmen (1), |
| --- | --- |

—

unter Hinweis auf den Jahresbericht des Rechnungshofs über die gemeinsamen Unternehmen der EU für das Haushaltsjahr 2018, zusammen mit den Antworten der gemeinsamen Unternehmen (1),

| — | unter Hinweis auf die vom Rechnungshof gemäß Artikel 287 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2018 vorgelegte Erklärung über die Zuverlässigkeit der Rechnungsführung sowie die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge (2), |
| --- | --- |

—

unter Hinweis auf die vom Rechnungshof gemäß Artikel 287 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2018 vorgelegte Erklärung über die Zuverlässigkeit der Rechnungsführung sowie die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge (2),

| — | unter Hinweis auf die Empfehlung des Rates vom 18. Februar 2020 zu der dem gemeinsamen Unternehmen für die Ausführung des Haushaltsplans für das Haushaltsjahr 2018 zu erteilenden Entlastung (05763/2019 — C9-0066/2019), |
| --- | --- |

—

unter Hinweis auf die Empfehlung des Rates vom 18. Februar 2020 zu der dem gemeinsamen Unternehmen für die Ausführung des Haushaltsplans für das Haushaltsjahr 2018 zu erteilenden Entlastung (05763/2019 — C9-0066/2019),

| — | gestützt auf Artikel 319 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union, |
| --- | --- |

—

gestützt auf Artikel 319 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

| — | gestützt auf die Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Oktober 2012 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Union und zur Aufhebung der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates (3), insbesondere auf Artikel 208, |
| --- | --- |

—

gestützt auf die Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Oktober 2012 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Union und zur Aufhebung der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates (3), insbesondere auf Artikel 208,

| — | gestützt auf die Verordnung (EU, Euratom) 2018/1046 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. Juli 2018 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Union, zur Änderung der Verordnungen (EU) Nr. 1296/2013, (EU) Nr. 1301/2013, (EU) Nr. 1303/2013, (EU) Nr. 1304/2013, (EU) Nr. 1309/2013, (EU) Nr. 1316/2013, (EU) Nr. 223/2014, (EU) Nr. 283/2014 und des Beschlusses Nr. 541/2014/EU sowie zur Aufhebung der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 (4), insbesondere auf Artikel 70, |
| --- | --- |

—

gestützt auf die Verordnung (EU, Euratom) 2018/1046 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. Juli 2018 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Union, zur Änderung der Verordnungen (EU) Nr. 1296/2013, (EU) Nr. 1301/2013, (EU) Nr. 1303/2013, (EU) Nr. 1304/2013, (EU) Nr. 1309/2013, (EU) Nr. 1316/2013, (EU) Nr. 223/2014, (EU) Nr. 283/2014 und des Beschlusses Nr. 541/2014/EU sowie zur Aufhebung der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 (4), insbesondere auf Artikel 70,

| — | gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 219/2007 des Rates vom 27. Februar 2007 zur Gründung eines gemeinsamen Unternehmens zur Entwicklung des europäischen Flugverkehrsmanagementsystems der neuen Generation (SESAR) (5), insbesondere auf Artikel 4b, |
| --- | --- |

—

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 219/2007 des Rates vom 27. Februar 2007 zur Gründung eines gemeinsamen Unternehmens zur Entwicklung des europäischen Flugverkehrsmanagementsystems der neuen Generation (SESAR) (5), insbesondere auf Artikel 4b,

| — | gestützt auf die delegierte Verordnung (EU) Nr. 1271/2013 der Kommission vom 30. September 2013 über die Rahmenfinanzregelung für Einrichtungen gemäß Artikel 208 der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates (6), |
| --- | --- |

—

gestützt auf die delegierte Verordnung (EU) Nr. 1271/2013 der Kommission vom 30. September 2013 über die Rahmenfinanzregelung für Einrichtungen gemäß Artikel 208 der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates (6),

| — | gestützt auf Artikel 100 und Anlage V seiner Geschäftsordnung, |
| --- | --- |

—

gestützt auf Artikel 100 und Anlage V seiner Geschäftsordnung,

| — | unter Hinweis auf die Stellungnahme des Ausschusses für Verkehr und Tourismus, |
| --- | --- |

—

unter Hinweis auf die Stellungnahme des Ausschusses für Verkehr und Tourismus,

| — | unter Hinweis auf den Bericht des Haushaltskontrollausschusses (A9-0044/2020), |
| --- | --- |

—

unter Hinweis auf den Bericht des Haushaltskontrollausschusses (A9-0044/2020),

1.

erteilt dem Exekutivdirektor des gemeinsamen Unternehmens SESAR Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans des gemeinsamen Unternehmens für das Haushaltsjahr 2018;

2.

legt seine Bemerkungen in der nachstehenden Entschließung nieder;

3.

beauftragt seinen Präsidenten, diesen Beschluss sowie die als fester Bestandteil dazugehörige Entschließung dem Exekutivdirektor des gemeinsamen Unternehmens SESAR, dem Rat, der Kommission und dem Rechnungshof zu übermitteln und ihre Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union (Reihe L) zu veranlassen.

Der Präsident

David Maria SASSOLI

Der Generalsekretär

Klaus WELLE

---

(1)  
  ABl. C 426 vom 18.12.2019, S. 1.

1

(2)  
  ABl. C 426 vom 18.12.2019, S. 26.

2

(3)  
  ABl. L 298 vom 26.10.2012, S. 1.

3

(4)  
  ABl. L 193 vom 30.7.2018, S. 1.

4

(5)  
  ABl. L 64 vom 2.3.2007, S. 1.

5

(6)  
  ABl. L 328 vom 7.12.2013, S. 42.

6

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| 11.12.2020 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 417/221 |
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11.12.2020

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 417/221

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BESCHLUSS (EU) 2020/1905 DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS

vom 13. Mai 2020

zum Rechnungsabschluss des gemeinsamen Unternehmens SESAR für das Haushaltsjahr 2018

DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT,

| — | unter Hinweis auf den Jahresabschluss des gemeinsamen Unternehmens SESAR für das Haushaltsjahr 2018, |
| --- | --- |

—

unter Hinweis auf den Jahresabschluss des gemeinsamen Unternehmens SESAR für das Haushaltsjahr 2018,

| — | unter Hinweis auf den Jahresbericht des Rechnungshofs über die gemeinsamen Unternehmen der EU für das Haushaltsjahr 2018, zusammen mit den Antworten der gemeinsamen Unternehmen (1), |
| --- | --- |

—

unter Hinweis auf den Jahresbericht des Rechnungshofs über die gemeinsamen Unternehmen der EU für das Haushaltsjahr 2018, zusammen mit den Antworten der gemeinsamen Unternehmen (1),

| — | unter Hinweis auf die vom Rechnungshof gemäß Artikel 287 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2018 vorgelegte Erklärung über die Zuverlässigkeit der Rechnungsführung sowie die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge (2), |
| --- | --- |

—

unter Hinweis auf die vom Rechnungshof gemäß Artikel 287 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2018 vorgelegte Erklärung über die Zuverlässigkeit der Rechnungsführung sowie die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge (2),

| — | unter Hinweis auf die Empfehlung des Rates vom 18. Februar 2020 zu der dem gemeinsamen Unternehmen für die Ausführung des Haushaltsplans für das Haushaltsjahr 2018 zu erteilenden Entlastung (05763/2019 – C9-0066/2019), |
| --- | --- |

—

unter Hinweis auf die Empfehlung des Rates vom 18. Februar 2020 zu der dem gemeinsamen Unternehmen für die Ausführung des Haushaltsplans für das Haushaltsjahr 2018 zu erteilenden Entlastung (05763/2019 – C9-0066/2019),

| — | gestützt auf Artikel 319 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union, |
| --- | --- |

—

gestützt auf Artikel 319 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

| — | gestützt auf die Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Oktober 2012 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Union und zur Aufhebung der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates (3), insbesondere auf Artikel 208, |
| --- | --- |

—

gestützt auf die Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Oktober 2012 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Union und zur Aufhebung der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates (3), insbesondere auf Artikel 208,

| — | gestützt auf die Verordnung (EU, Euratom) 2018/1046 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. Juli 2018 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Union, zur Änderung der Verordnungen (EU) Nr. 1296/2013, (EU) Nr. 1301/2013, (EU) Nr. 1303/2013, (EU) Nr. 1304/2013, (EU) Nr. 1309/2013, (EU) Nr. 1316/2013, (EU) Nr. 223/2014, (EU) Nr. 283/2014 und des Beschlusses Nr. 541/2014/EU sowie zur Aufhebung der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 (4), insbesondere auf Artikel 70, |
| --- | --- |

—

gestützt auf die Verordnung (EU, Euratom) 2018/1046 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. Juli 2018 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Union, zur Änderung der Verordnungen (EU) Nr. 1296/2013, (EU) Nr. 1301/2013, (EU) Nr. 1303/2013, (EU) Nr. 1304/2013, (EU) Nr. 1309/2013, (EU) Nr. 1316/2013, (EU) Nr. 223/2014, (EU) Nr. 283/2014 und des Beschlusses Nr. 541/2014/EU sowie zur Aufhebung der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 (4), insbesondere auf Artikel 70,

| — | gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 219/2007 des Rates vom 27. Februar 2007 zur Gründung eines gemeinsamen Unternehmens zur Entwicklung des europäischen Flugverkehrsmanagementsystems der neuen Generation (SESAR) (5), insbesondere auf Artikel 4b, |
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—

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 219/2007 des Rates vom 27. Februar 2007 zur Gründung eines gemeinsamen Unternehmens zur Entwicklung des europäischen Flugverkehrsmanagementsystems der neuen Generation (SESAR) (5), insbesondere auf Artikel 4b,

| — | gestützt auf die delegierte Verordnung (EU) Nr. 1271/2013 der Kommission vom 30. September 2013 über die Rahmenfinanzregelung für Einrichtungen gemäß Artikel 208 der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates (6), |
| --- | --- |

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gestützt auf die delegierte Verordnung (EU) Nr. 1271/2013 der Kommission vom 30. September 2013 über die Rahmenfinanzregelung für Einrichtungen gemäß Artikel 208 der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates (6),

| — | gestützt auf Artikel 100 und Anlage V seiner Geschäftsordnung, |
| --- | --- |

—

gestützt auf Artikel 100 und Anlage V seiner Geschäftsordnung,

| — | unter Hinweis auf die Stellungnahme des Ausschusses für Verkehr und Tourismus, |
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—

unter Hinweis auf die Stellungnahme des Ausschusses für Verkehr und Tourismus,

| — | unter Hinweis auf den Bericht des Haushaltskontrollausschusses (A9-0044/2020), |
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—

unter Hinweis auf den Bericht des Haushaltskontrollausschusses (A9-0044/2020),

1.

billigt den Rechnungsabschluss des gemeinsamen Unternehmens SESAR für das Haushaltsjahr 2018;

2.

beauftragt seinen Präsidenten, diesen Beschluss dem Exekutivdirektor des gemeinsamen Unternehmens SESAR, dem Rat, der Kommission und dem Rechnungshof zu übermitteln und seine Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union (Reihe L) zu veranlassen.

Der Präsident

David Maria SASSOLI

Der Generalsekretär

Klaus WELLE

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(1)  
  ABl. C 426 vom 18.12.2019, S. 1.

1

(2)  
  ABl. C 426 vom 18.12.2019, S. 26.

2

(3)  
  ABl. L 298 vom 26.10.2012, S. 1.

3

(4)  
  ABl. L 193 vom 30.7.2018, S. 1.

4

(5)  
  ABl. L 64 vom 2.3.2007, S. 1.

5

(6)  
  ABl. L 328 vom 7.12.2013, S. 42.

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| 11.12.2020 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 417/222 |
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11.12.2020

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 417/222

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ENTSCHLIEBUNG (EU) 2020/1906 DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS

vom 14. Mai 2020

mit den Bemerkungen, die fester Bestandteil des Beschlusses über die Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans des gemeinsamen Unternehmens SESAR für das Haushaltsjahr 2018 sind

DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT,

| — | unter Hinweis auf seinen Beschluss über die Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans des gemeinsamen Unternehmens SESAR für das Haushaltsjahr 2018, |
| --- | --- |

—

unter Hinweis auf seinen Beschluss über die Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans des gemeinsamen Unternehmens SESAR für das Haushaltsjahr 2018,

| — | gestützt auf Artikel 100 und Anlage V seiner Geschäftsordnung, |
| --- | --- |

—

gestützt auf Artikel 100 und Anlage V seiner Geschäftsordnung,

| — | unter Hinweis auf die Stellungnahme des Ausschusses für Verkehr und Tourismus, |
| --- | --- |

—

unter Hinweis auf die Stellungnahme des Ausschusses für Verkehr und Tourismus,

| — | unter Hinweis auf den Bericht des Haushaltskontrollausschusses (A9-0044/2020), |
| --- | --- |

—

unter Hinweis auf den Bericht des Haushaltskontrollausschusses (A9-0044/2020),

| A. | in der Erwägung, dass das gemeinsame Unternehmen SESAR (im Folgenden „gemeinsames Unternehmen“) im Februar 2007 gegründet wurde, um das Programm SESAR (Single European Sky Air Traffic Management Research: Forschung zum Flugverkehrsmanagement im einheitlichen europäischen Luftraum) durchzuführen, mit dem das Verkehrsmanagement in der Union modernisiert werden soll; |
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A.

in der Erwägung, dass das gemeinsame Unternehmen SESAR (im Folgenden „gemeinsames Unternehmen“) im Februar 2007 gegründet wurde, um das Programm SESAR (Single European Sky Air Traffic Management Research: Forschung zum Flugverkehrsmanagement im einheitlichen europäischen Luftraum) durchzuführen, mit dem das Verkehrsmanagement in der Union modernisiert werden soll;

| B. | in der Erwägung, dass die Bestandsdauer des gemeinsamen Unternehmens nach der Annahme der Verordnung (EU) Nr. 721/2014 des Rates durch SESAR 2020 bis zum 31. Dezember 2024 verlängert wurde; |
| --- | --- |

B.

in der Erwägung, dass die Bestandsdauer des gemeinsamen Unternehmens nach der Annahme der Verordnung (EU) Nr. 721/2014 des Rates durch SESAR 2020 bis zum 31. Dezember 2024 verlängert wurde;

| C. | in der Erwägung, dass das gemeinsame Unternehmen als öffentlich-private Partnerschaft gestaltet wurde und dass die Union und Eurocontrol Gründungsmitglieder sind; |
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C.

in der Erwägung, dass das gemeinsame Unternehmen als öffentlich-private Partnerschaft gestaltet wurde und dass die Union und Eurocontrol Gründungsmitglieder sind;

| D. | in der Erwägung, dass sich der Beitrag der Union für die Errichtungsphase 2014–2024 von SESAR 2020, der über Horizont 2020 bereitgestellt wird, auf 585 000 000 EUR beläuft; in der Erwägung, dass sich der Beitrag von Eurocontrol gemäß den neuen Mitgliedsvereinbarungen im Rahmen des neuen Programms Horizont 2020 voraussichtlich auf etwa 500 000 000 EUR beläuft und dass die anderen Partner aus der Luftfahrtindustrie einen Beitrag von mindestens 500 000 000 EUR leisten sollten, wobei Eurocontrol und andere Partner 90 % ihrer Beiträge in Form von Sachbeiträgen bereitstellen; |
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D.

in der Erwägung, dass sich der Beitrag der Union für die Errichtungsphase 2014–2024 von SESAR 2020, der über Horizont 2020 bereitgestellt wird, auf 585 000 000 EUR beläuft; in der Erwägung, dass sich der Beitrag von Eurocontrol gemäß den neuen Mitgliedsvereinbarungen im Rahmen des neuen Programms Horizont 2020 voraussichtlich auf etwa 500 000 000 EUR beläuft und dass die anderen Partner aus der Luftfahrtindustrie einen Beitrag von mindestens 500 000 000 EUR leisten sollten, wobei Eurocontrol und andere Partner 90 % ihrer Beiträge in Form von Sachbeiträgen bereitstellen;

Allgemeines

Allgemeines

| 1. | stellt fest, dass die Jahresrechnung des gemeinsamen Unternehmens für das am 31. Dezember 2018 endende Jahr nach der in dem Bericht des Rechnungshofs dargelegten Auffassung die Vermögens- und Finanzlage des gemeinsamen Unternehmens zum 31. Dezember 2018, die Ergebnisse seiner Vorgänge und seine Cashflows sowie die Veränderungen des Nettovermögens für das an diesem Stichtag endende Haushaltsjahr in Übereinstimmung mit seinen Finanzvorschriften und den vom Rechnungsführer der Kommission erlassenen Rechnungsführungsvorschriften in allen wesentlichen Belangen insgesamt sachgerecht darstellt; |
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1.

stellt fest, dass die Jahresrechnung des gemeinsamen Unternehmens für das am 31. Dezember 2018 endende Jahr nach der in dem Bericht des Rechnungshofs dargelegten Auffassung die Vermögens- und Finanzlage des gemeinsamen Unternehmens zum 31. Dezember 2018, die Ergebnisse seiner Vorgänge und seine Cashflows sowie die Veränderungen des Nettovermögens für das an diesem Stichtag endende Haushaltsjahr in Übereinstimmung mit seinen Finanzvorschriften und den vom Rechnungsführer der Kommission erlassenen Rechnungsführungsvorschriften in allen wesentlichen Belangen insgesamt sachgerecht darstellt;

| 2. | stellt fest, dass die der Jahresrechnung des gemeinsamen Unternehmens für das Haushaltsjahr 2018 zugrunde liegenden Vorgänge dem Bericht des Rechnungshofs zufolge in allen wesentlichen Belangen rechtmäßig und ordnungsgemäß sind; |
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2.

stellt fest, dass die der Jahresrechnung des gemeinsamen Unternehmens für das Haushaltsjahr 2018 zugrunde liegenden Vorgänge dem Bericht des Rechnungshofs zufolge in allen wesentlichen Belangen rechtmäßig und ordnungsgemäß sind;

| 3. | stellt fest, dass eine wirksame Kommunikation ein wesentliches Element erfolgreicher von der Union finanzierter Projekte ist; hält es für wichtig, die Sichtbarkeit der Errungenschaften des gemeinsamen Unternehmens zu erhöhen und verstärkt Informationen über den Mehrwert zu verbreiten; fordert das gemeinsame Unternehmen auf, eine vorausschauende Kommunikationspolitik zu verfolgen und dabei seine Forschungsergebnisse z. B. über soziale oder andere Medien der Öffentlichkeit zugänglich zu machen und dadurch anzustreben, dass die Öffentlichkeit stärker für die Wirkung der Unterstützung durch die Union – insbesondere im Hinblick auf Markteinführungen – sensibilisiert wird; |
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3.

stellt fest, dass eine wirksame Kommunikation ein wesentliches Element erfolgreicher von der Union finanzierter Projekte ist; hält es für wichtig, die Sichtbarkeit der Errungenschaften des gemeinsamen Unternehmens zu erhöhen und verstärkt Informationen über den Mehrwert zu verbreiten; fordert das gemeinsame Unternehmen auf, eine vorausschauende Kommunikationspolitik zu verfolgen und dabei seine Forschungsergebnisse z. B. über soziale oder andere Medien der Öffentlichkeit zugänglich zu machen und dadurch anzustreben, dass die Öffentlichkeit stärker für die Wirkung der Unterstützung durch die Union – insbesondere im Hinblick auf Markteinführungen – sensibilisiert wird;

| 4. | fordert den Rechnungshof auf, die Stichhaltigkeit und Zuverlässigkeit der Methode für die Berechnung und Bewertung von Sachbeiträgen zu prüfen. Bei dieser Prüfung soll die Gestaltung und die Solidität der Leitlinien für die Umsetzung des Verfahrens für Sachbeiträge beurteilt werden, um bei der Planung, der Meldung und der Bestätigung von Sachbeiträgen Unterstützung zu leisten; |
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4.

fordert den Rechnungshof auf, die Stichhaltigkeit und Zuverlässigkeit der Methode für die Berechnung und Bewertung von Sachbeiträgen zu prüfen. Bei dieser Prüfung soll die Gestaltung und die Solidität der Leitlinien für die Umsetzung des Verfahrens für Sachbeiträge beurteilt werden, um bei der Planung, der Meldung und der Bestätigung von Sachbeiträgen Unterstützung zu leisten;

| 5. | weist darauf hin, dass SESAR den Technologiepfeiler der Initiative zur Schaffung eines einheitlichen europäischen Luftraums (SES) bildet und seine Aufgabe darin besteht, Forschung zu koordinieren und zu betreiben, um dazu beizutragen, die Fragmentierung des europäischen Luftraums zu überwinden; weist darauf hin, dass die freie Streckenführung zur Verringerung von Flug- und Treibstoffemissionen zu den wichtigsten Errungenschaften des gemeinsamen Unternehmens zählt; ist daher der Auffassung, dass das gemeinsame Unternehmen weiter zur Nachhaltigkeit im Bereich der Luftfahrt beitragen könnte; |
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5.

weist darauf hin, dass SESAR den Technologiepfeiler der Initiative zur Schaffung eines einheitlichen europäischen Luftraums (SES) bildet und seine Aufgabe darin besteht, Forschung zu koordinieren und zu betreiben, um dazu beizutragen, die Fragmentierung des europäischen Luftraums zu überwinden; weist darauf hin, dass die freie Streckenführung zur Verringerung von Flug- und Treibstoffemissionen zu den wichtigsten Errungenschaften des gemeinsamen Unternehmens zählt; ist daher der Auffassung, dass das gemeinsame Unternehmen weiter zur Nachhaltigkeit im Bereich der Luftfahrt beitragen könnte;

| 6. | betont, dass die Arbeit des gemeinsamen Unternehmens für die Förderung der beschleunigten Einführung von Innovationen wichtig ist; betont darüber hinaus, dass das gemeinsame Unternehmen bei der erheblichen Entwicklung von U-Space und der Erstellung eines Konzepts für die Ermöglichung der sicheren Einführung und Nutzung von Drohnen im unteren Luftraum, die für eine moderne, schnell wachsende Branche grundlegend sind, eine wichtige Rolle spielt; |
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6.

betont, dass die Arbeit des gemeinsamen Unternehmens für die Förderung der beschleunigten Einführung von Innovationen wichtig ist; betont darüber hinaus, dass das gemeinsame Unternehmen bei der erheblichen Entwicklung von U-Space und der Erstellung eines Konzepts für die Ermöglichung der sicheren Einführung und Nutzung von Drohnen im unteren Luftraum, die für eine moderne, schnell wachsende Branche grundlegend sind, eine wichtige Rolle spielt;

Haushaltsführung und Finanzmanagement

Haushaltsführung und Finanzmanagement

| 7. | stellt fest, dass sich die in den Haushalt eingestellten Mittel für Zahlungen 2018 auf 94 800 000 EUR (90 900 000 EUR im Jahr 2017) und die in den Haushalt eingestellten Mittel für Verpflichtungen 2018 auf 129 517 762 EUR (109 900 000 EUR im Jahr 2017) beliefen; stellt fest, dass sich die für Zahlungen verfügbaren Gesamtmittel auf 166 465 000 EUR (213 000 000 EUR im Jahr 2017) und die für Verpflichtungen verfügbaren Gesamtmittel auf 175 918 000 EUR (130 900 000 EUR im Jahr 2017) beliefen, und zwar jeweils einschließlich nicht in Anspruch genommener Mittel aus Vorjahren, die das gemeinsame Unternehmen in den Haushalt des laufenden Jahres eingestellt hat, und einschließlich zweckgebundener Einnahmen; |
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7.

stellt fest, dass sich die in den Haushalt eingestellten Mittel für Zahlungen 2018 auf 94 800 000 EUR (90 900 000 EUR im Jahr 2017) und die in den Haushalt eingestellten Mittel für Verpflichtungen 2018 auf 129 517 762 EUR (109 900 000 EUR im Jahr 2017) beliefen; stellt fest, dass sich die für Zahlungen verfügbaren Gesamtmittel auf 166 465 000 EUR (213 000 000 EUR im Jahr 2017) und die für Verpflichtungen verfügbaren Gesamtmittel auf 175 918 000 EUR (130 900 000 EUR im Jahr 2017) beliefen, und zwar jeweils einschließlich nicht in Anspruch genommener Mittel aus Vorjahren, die das gemeinsame Unternehmen in den Haushalt des laufenden Jahres eingestellt hat, und einschließlich zweckgebundener Einnahmen;

| 8. | stellt fest, dass SESAR 1 im Dezember 2016 förmlich abgeschlossen wurde, dass die letzte abschließende Finanzhilfezahlung im Dezember 2017 geleistet wurde und dass in Vorjahren nicht in Anspruch genommene Mittel für Zahlungen in Höhe von 40 000 000 EUR auf das Haushaltsjahr 2018 übertragen wurden, um die Erstattung von zu viel gezahlten Finanzbeiträgen der an SESAR 1 beteiligten Mitglieder aus der Industrie und Zahlungen zu spät eingereichten, aber noch zulässigen Kostenaufstellungen zum Siebten Rahmenprogramm und zu Projekten des transeuropäischen Verkehrsnetzes (TEN-V) zu ermöglichen; stellt mit Besorgnis fest, dass von diesen Mitteln Ende 2018 nur 1 800 000 EUR (5 %) für Nachzahlungen in Anspruch genommen werden konnten, dass Mittel in Höhe von 20 000 000 EUR (50 %) annulliert werden mussten und dass Mittel in Höhe von 18 200 000 EUR (45 %) auf das Haushaltsjahr 2019 übertragen wurden; bedauert, dass das gemeinsame Unternehmen Ende 2018, also in der Auslaufphase von SESAR 1, mit 61 400 000 EUR nach wie vor hohe noch abzuwickelnde Mittelbindungen verzeichnete und dass diese dem gemeinsamen Unternehmen zugewiesenen Mittel nicht vollständig in Anspruch genommen werden; |
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8.

stellt fest, dass SESAR 1 im Dezember 2016 förmlich abgeschlossen wurde, dass die letzte abschließende Finanzhilfezahlung im Dezember 2017 geleistet wurde und dass in Vorjahren nicht in Anspruch genommene Mittel für Zahlungen in Höhe von 40 000 000 EUR auf das Haushaltsjahr 2018 übertragen wurden, um die Erstattung von zu viel gezahlten Finanzbeiträgen der an SESAR 1 beteiligten Mitglieder aus der Industrie und Zahlungen zu spät eingereichten, aber noch zulässigen Kostenaufstellungen zum Siebten Rahmenprogramm und zu Projekten des transeuropäischen Verkehrsnetzes (TEN-V) zu ermöglichen; stellt mit Besorgnis fest, dass von diesen Mitteln Ende 2018 nur 1 800 000 EUR (5 %) für Nachzahlungen in Anspruch genommen werden konnten, dass Mittel in Höhe von 20 000 000 EUR (50 %) annulliert werden mussten und dass Mittel in Höhe von 18 200 000 EUR (45 %) auf das Haushaltsjahr 2019 übertragen wurden; bedauert, dass das gemeinsame Unternehmen Ende 2018, also in der Auslaufphase von SESAR 1, mit 61 400 000 EUR nach wie vor hohe noch abzuwickelnde Mittelbindungen verzeichnete und dass diese dem gemeinsamen Unternehmen zugewiesenen Mittel nicht vollständig in Anspruch genommen werden;

Mehrjähriger Haushaltsvollzug im Rahmen des Siebten Rahmenprogramms und des TEN-V

Mehrjähriger Haushaltsvollzug im Rahmen des Siebten Rahmenprogramms und des TEN-V

| 9. | stellt fest, dass das gemeinsame Unternehmen von den insgesamt 1 284 300 000 EUR, die von den anderen Mitgliedern als Sach- und Finanzbeiträge zu den operativen Tätigkeiten und Verwaltungstätigkeiten des gemeinsamen Unternehmens zu leisten waren (700 000 000 EUR von Eurocontrol und 584 300 000 EUR von den Mitgliedern aus der Luftverkehrsbranche), bis Ende 2018 Beiträge in Höhe von 1 099 800 000 EUR validiert hatte (560 700 000 EUR von Eurocontrol und 539 100 000 EUR aus der Luftverkehrsbranche); |
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9.

stellt fest, dass das gemeinsame Unternehmen von den insgesamt 1 284 300 000 EUR, die von den anderen Mitgliedern als Sach- und Finanzbeiträge zu den operativen Tätigkeiten und Verwaltungstätigkeiten des gemeinsamen Unternehmens zu leisten waren (700 000 000 EUR von Eurocontrol und 584 300 000 EUR von den Mitgliedern aus der Luftverkehrsbranche), bis Ende 2018 Beiträge in Höhe von 1 099 800 000 EUR validiert hatte (560 700 000 EUR von Eurocontrol und 539 100 000 EUR aus der Luftverkehrsbranche);

Mehrjähriger Haushaltsvollzug im Rahmen von Horizont 2020

Mehrjähriger Haushaltsvollzug im Rahmen von Horizont 2020

| 10. | stellt fest, dass sich die kumulierten Finanzbeiträge der Union (Generaldirektion Mobilität und Verkehr (GD MOVE)) zu den operativen Tätigkeiten des gemeinsamen Unternehmens aus dem Zuschuss der Union im Rahmen von Horizont 2020 in Höhe von 585 000 000 EUR bis Ende 2018 auf 216 900 000 EUR beliefen und dass sich die anderen Mitglieder verpflichtet haben, Sach- und Finanzbeiträge in Höhe von mindestens 1 000 000 000 EUR zu den operativen Tätigkeiten des gemeinsamen Unternehmens im Rahmen von SESAR 2020 zu leisten (schätzungsweise Beiträge in Höhe von 500 000 000 EUR von Eurocontrol und entsprechende Beiträge in Höhe von 500 000 000 EUR aus der Luftverkehrsbranche); stellt zudem fest, dass die anderen Mitglieder Ende 2018 Finanzbeiträge in Höhe von 14 400 000 EUR und validierte Sachbeiträge in Höhe von 114 000 000 EUR geleistet hatten, wobei weitere Sachbeiträge in Höhe von 120 200 000 EUR gemeldet, aber noch nicht validiert worden waren; |
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10.

stellt fest, dass sich die kumulierten Finanzbeiträge der Union (Generaldirektion Mobilität und Verkehr (GD MOVE)) zu den operativen Tätigkeiten des gemeinsamen Unternehmens aus dem Zuschuss der Union im Rahmen von Horizont 2020 in Höhe von 585 000 000 EUR bis Ende 2018 auf 216 900 000 EUR beliefen und dass sich die anderen Mitglieder verpflichtet haben, Sach- und Finanzbeiträge in Höhe von mindestens 1 000 000 000 EUR zu den operativen Tätigkeiten des gemeinsamen Unternehmens im Rahmen von SESAR 2020 zu leisten (schätzungsweise Beiträge in Höhe von 500 000 000 EUR von Eurocontrol und entsprechende Beiträge in Höhe von 500 000 000 EUR aus der Luftverkehrsbranche); stellt zudem fest, dass die anderen Mitglieder Ende 2018 Finanzbeiträge in Höhe von 14 400 000 EUR und validierte Sachbeiträge in Höhe von 114 000 000 EUR geleistet hatten, wobei weitere Sachbeiträge in Höhe von 120 200 000 EUR gemeldet, aber noch nicht validiert worden waren;

| 11. | stellt fest, dass das gemeinsame Unternehmen Ende 2018 die für Horizont-2020-Projekte verfügbaren Mittel für Verpflichtungen und Mittel für Zahlungen zu 81 % bzw. 61 % für SESAR 2020 ausgeführt und rund 44 600 000 EUR (35 %) der im Rahmen von Horizont 2020 verfügbaren Mittel für Zahlungen annulliert hatte (die Ausschöpfungsquoten für Mittel für Verpflichtungen und Mittel für Zahlungen lagen 2017 jeweils bei 80,24 % bzw. 67,97 %); |
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11.

stellt fest, dass das gemeinsame Unternehmen Ende 2018 die für Horizont-2020-Projekte verfügbaren Mittel für Verpflichtungen und Mittel für Zahlungen zu 81 % bzw. 61 % für SESAR 2020 ausgeführt und rund 44 600 000 EUR (35 %) der im Rahmen von Horizont 2020 verfügbaren Mittel für Zahlungen annulliert hatte (die Ausschöpfungsquoten für Mittel für Verpflichtungen und Mittel für Zahlungen lagen 2017 jeweils bei 80,24 % bzw. 67,97 %);

| 12. | stellt fest, dass die niedrige Vollzugsquote und die hohe Annullierungsquote bei den im Jahr 2018 im Rahmen von Horizont 2020 verfügbaren Mitteln für Zahlungen den Bemerkungen des Rechnungshofs zufolge in erster Linie auf die konservative Haushaltsplanung des gemeinsamen Unternehmens und darauf zurückzuführen sind, dass das gemeinsame Unternehmen die in Vorjahren nicht in Anspruch genommenen Mittel für Zahlungen bei der Haushaltsplanung und der Überwachung der Haushaltsmittel nicht vollständig berücksichtigt hat; |
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12.

stellt fest, dass die niedrige Vollzugsquote und die hohe Annullierungsquote bei den im Jahr 2018 im Rahmen von Horizont 2020 verfügbaren Mitteln für Zahlungen den Bemerkungen des Rechnungshofs zufolge in erster Linie auf die konservative Haushaltsplanung des gemeinsamen Unternehmens und darauf zurückzuführen sind, dass das gemeinsame Unternehmen die in Vorjahren nicht in Anspruch genommenen Mittel für Zahlungen bei der Haushaltsplanung und der Überwachung der Haushaltsmittel nicht vollständig berücksichtigt hat;

Leistung

Leistung

| 13. | nimmt die wesentlichen Leistungsindikatoren des gemeinsamen Unternehmens 2018, insbesondere die prognostizierten ÖPP-Hebelwirkungen am Ende des Programms, zur Kenntnis:






  — | nach der Zwischenbewertungsmethode:1,22, |
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13.

nimmt die wesentlichen Leistungsindikatoren des gemeinsamen Unternehmens 2018, insbesondere die prognostizierten ÖPP-Hebelwirkungen am Ende des Programms, zur Kenntnis:

—

nach der Zwischenbewertungsmethode:1,22,

| — | nach der verbesserten Zwischenbewertungsmethode: 1,26, |
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—

nach der verbesserten Zwischenbewertungsmethode: 1,26,

| — | für Horizont 2020: 2,26, |
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—

für Horizont 2020: 2,26,

| — | Partnerschaftshebelwirkung: 1,74; |
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—

Partnerschaftshebelwirkung: 1,74;

| 14. | stellt fest, dass das gemeinsame Unternehmen seine wichtigsten politischen und operativen Ziele gemäß dem einheitlichen Programmplanungsdokument für den Zeitraum 2017–2019 erreicht hat; |
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14.

stellt fest, dass das gemeinsame Unternehmen seine wichtigsten politischen und operativen Ziele gemäß dem einheitlichen Programmplanungsdokument für den Zeitraum 2017–2019 erreicht hat;

| 15. | fordert das gemeinsame Unternehmen erneut auf, Schritte einzuleiten, damit die angestrebte Hebelwirkung von 1,41 über den gesamten Zeitraum 2014–2020 erreicht wird; |
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15.

fordert das gemeinsame Unternehmen erneut auf, Schritte einzuleiten, damit die angestrebte Hebelwirkung von 1,41 über den gesamten Zeitraum 2014–2020 erreicht wird;

| 16. | stellt fest, dass der Anteil der Verwaltungskosten (Verwaltungsausgaben/operative Ausgaben) nach wie vor unter 5 % liegt, was darauf hindeutet, dass das gemeinsame Unternehmen über eine eher schlanke und effiziente Organisationsstruktur verfügt; |
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16.

stellt fest, dass der Anteil der Verwaltungskosten (Verwaltungsausgaben/operative Ausgaben) nach wie vor unter 5 % liegt, was darauf hindeutet, dass das gemeinsame Unternehmen über eine eher schlanke und effiziente Organisationsstruktur verfügt;

| 17. | stellt fest, dass das gemeinsame Unternehmen SESAR zu den gemeinsamen Unternehmen gehört, bei denen es zu mehr operativen Synergien mit dezentralen Agenturen der Union kam, die in ihren jeweiligen Forschungs- und Innovationsbereichen agieren, wobei insbesondere die Zusammenarbeit des gemeinsamen Unternehmens und der Agentur der Europäischen Union für Flugsicherheit im Bereich Drohnen zu nennen ist; |
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17.

stellt fest, dass das gemeinsame Unternehmen SESAR zu den gemeinsamen Unternehmen gehört, bei denen es zu mehr operativen Synergien mit dezentralen Agenturen der Union kam, die in ihren jeweiligen Forschungs- und Innovationsbereichen agieren, wobei insbesondere die Zusammenarbeit des gemeinsamen Unternehmens und der Agentur der Europäischen Union für Flugsicherheit im Bereich Drohnen zu nennen ist;

| 18. | stellt fest, dass im jährlichen Tätigkeitsbericht des gemeinsamen Unternehmens für 2018 nur Informationen über wesentliche Leistungsindikatoren zu einem ausgewogenen Geschlechterverhältnis für 2017 und nicht für 2018 enthalten sind; stellt fest, dass die Informationen für 2017 die Aufforderungen des gemeinsamen Unternehmens zur Einreichung von Vorschlägen im Zusammenhang mit dem Programm Horizont 2020 im Jahr 2016 betreffen und dass folgende Zahlenangaben zu den wesentlichen Leistungsindikatoren gemacht wurden: Frauenanteil von 15,4 % bei den Projekten im Rahmen von Horizont 2020, Frauenanteil von 12 % bei den Projektkoordinatoren, Frauenanteil von 33,3 % in den Beratungs- und Sachverständigengruppen und sonstigen Gruppen der Kommission; |
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18.

stellt fest, dass im jährlichen Tätigkeitsbericht des gemeinsamen Unternehmens für 2018 nur Informationen über wesentliche Leistungsindikatoren zu einem ausgewogenen Geschlechterverhältnis für 2017 und nicht für 2018 enthalten sind; stellt fest, dass die Informationen für 2017 die Aufforderungen des gemeinsamen Unternehmens zur Einreichung von Vorschlägen im Zusammenhang mit dem Programm Horizont 2020 im Jahr 2016 betreffen und dass folgende Zahlenangaben zu den wesentlichen Leistungsindikatoren gemacht wurden: Frauenanteil von 15,4 % bei den Projekten im Rahmen von Horizont 2020, Frauenanteil von 12 % bei den Projektkoordinatoren, Frauenanteil von 33,3 % in den Beratungs- und Sachverständigengruppen und sonstigen Gruppen der Kommission;

| 19. | stellt fest, dass das gemeinsame Unternehmen drei bedeutende Initiativen durchgeführt hat, die 2018 für die Festlegung der Vision für die Zukunft des Flugverkehrsmanagements (ATM) in Europa maßgeblich waren, und dass die Ergebnisse dieser von allen ATM-Interessenträgern anerkannten Errungenschaften an die Kommission weitergegeben wurden, die die nächsten Schritte für ihre Einbindung in den rechtlichen und politischen Rahmen im Bereich der Luftfahrt unternehmen wird; |
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19.

stellt fest, dass das gemeinsame Unternehmen drei bedeutende Initiativen durchgeführt hat, die 2018 für die Festlegung der Vision für die Zukunft des Flugverkehrsmanagements (ATM) in Europa maßgeblich waren, und dass die Ergebnisse dieser von allen ATM-Interessenträgern anerkannten Errungenschaften an die Kommission weitergegeben wurden, die die nächsten Schritte für ihre Einbindung in den rechtlichen und politischen Rahmen im Bereich der Luftfahrt unternehmen wird;

| 20. | erkennt an, dass sich das gemeinsame Unternehmen zusätzlich zu seinen bei den Orientierungsforschungsprojekten erzielten Ergebnissen als wichtiger Akteur für Innovationen im Bereich der Luftfahrt erwiesen hat, indem es neue Marktteilnehmer, die nicht zu den traditionellen Akteuren im Bereich der Forschungs- und Innovationstätigkeiten zum ATM zählen, integriert hat; |
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20.

erkennt an, dass sich das gemeinsame Unternehmen zusätzlich zu seinen bei den Orientierungsforschungsprojekten erzielten Ergebnissen als wichtiger Akteur für Innovationen im Bereich der Luftfahrt erwiesen hat, indem es neue Marktteilnehmer, die nicht zu den traditionellen Akteuren im Bereich der Forschungs- und Innovationstätigkeiten zum ATM zählen, integriert hat;

Auftragsvergabe- und Einstellungsverfahren

Auftragsvergabe- und Einstellungsverfahren

| 21. | stellt fest, dass das gemeinsame Unternehmen am 31. Dezember 2018 dem Bericht des Rechnungshofs zufolge 42 Mitarbeiter beschäftigte (2017: 40 Mitarbeiter); |
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21.

stellt fest, dass das gemeinsame Unternehmen am 31. Dezember 2018 dem Bericht des Rechnungshofs zufolge 42 Mitarbeiter beschäftigte (2017: 40 Mitarbeiter);

| 22. | stellt fest, dass das gemeinsame Unternehmen im Jahr 201848 Verträge unterzeichnet hat, darunter 37 Einzelverträge zur Umsetzung der Rahmenverträge und interinstitutionellen Vereinbarungen des gemeinsamen Unternehmens, und dass 12 Vergabeverfahren durchgeführt wurden, darunter fünf Verhandlungsverfahren ohne vorherige Veröffentlichung einer Bekanntmachung, fünf Verhandlungsverfahren für Aufträge von sehr geringem, geringem oder mittlerem Wert, drei offene Ausschreibungen und ein Verfahren zur Vergabe eines Preisgelds; |
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22.

stellt fest, dass das gemeinsame Unternehmen im Jahr 201848 Verträge unterzeichnet hat, darunter 37 Einzelverträge zur Umsetzung der Rahmenverträge und interinstitutionellen Vereinbarungen des gemeinsamen Unternehmens, und dass 12 Vergabeverfahren durchgeführt wurden, darunter fünf Verhandlungsverfahren ohne vorherige Veröffentlichung einer Bekanntmachung, fünf Verhandlungsverfahren für Aufträge von sehr geringem, geringem oder mittlerem Wert, drei offene Ausschreibungen und ein Verfahren zur Vergabe eines Preisgelds;

| 23. | stellt fest, dass das gemeinsame Unternehmen im Rahmen der Übertragungsvereinbarung der GD Move im Januar 2018 eine offene Aufforderung zur Einreichung von Vorschlägen für Studien und Demonstrationen im Bereich des Drohnenverkehrsmanagements in Europa (U-Space-Aufforderung) eingeleitet hat, wobei der maximale Finanzhilfebetrag in Höhe von 9 500 000 EUR dafür mit Mitteln der Fazilität „Connecting Europe“ der Kommission finanziert wird; nimmt mit großer Besorgnis zur Kenntnis, dass der Rechnungshof festgestellt hat, dass die in der Verordnung (EU) Nr. 1316/2013 (1) festgelegten Vorgaben bei den Vergabekriterien für die Aufforderung zwar im Allgemeinen eingehalten wurden, aber bei den Vergabekriterien und ihren Unterkriterien mehrere Überschneidungen und Unstimmigkeiten vorliegen, durch die die Gesamtwirksamkeit des Finanzhilfebewertungsverfahrens gefährdet werden könnte und denen in der Planungs- und Vorbereitungsphase für die Aufforderung vorgebeugt werden muss; |
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23.

stellt fest, dass das gemeinsame Unternehmen im Rahmen der Übertragungsvereinbarung der GD Move im Januar 2018 eine offene Aufforderung zur Einreichung von Vorschlägen für Studien und Demonstrationen im Bereich des Drohnenverkehrsmanagements in Europa (U-Space-Aufforderung) eingeleitet hat, wobei der maximale Finanzhilfebetrag in Höhe von 9 500 000 EUR dafür mit Mitteln der Fazilität „Connecting Europe“ der Kommission finanziert wird; nimmt mit großer Besorgnis zur Kenntnis, dass der Rechnungshof festgestellt hat, dass die in der Verordnung (EU) Nr. 1316/2013 (1

Interne Kontrolle

Interne Kontrolle

| 24. | stellt fest, dass die Ex-ante-Kontrollverfahren des gemeinsamen Unternehmens zuverlässig sind und dass das gemeinsame Unternehmen – insbesondere für die Zwischen- und Abschlusszahlungen zum Siebten Rahmenprogramm – Ex-post-Prüfungen bei den Empfängern vornimmt, während der Gemeinsame Auditdienst der Kommission für die Ex-post-Prüfungen der im Rahmen von Horizont 2020 geleisteten Zahlungen zuständig ist; stellt fest, dass das gemeinsame Unternehmen die bei den Ex-post-Prüfungen ermittelten Restfehlerquoten Ende 2018 mit 1,29 % für das Siebte Rahmenprogramm und mit 1,33 % für Horizont 2020 angegeben hat; |
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24.

stellt fest, dass die Ex-ante-Kontrollverfahren des gemeinsamen Unternehmens zuverlässig sind und dass das gemeinsame Unternehmen – insbesondere für die Zwischen- und Abschlusszahlungen zum Siebten Rahmenprogramm – Ex-post-Prüfungen bei den Empfängern vornimmt, während der Gemeinsame Auditdienst der Kommission für die Ex-post-Prüfungen der im Rahmen von Horizont 2020 geleisteten Zahlungen zuständig ist; stellt fest, dass das gemeinsame Unternehmen die bei den Ex-post-Prüfungen ermittelten Restfehlerquoten Ende 2018 mit 1,29 % für das Siebte Rahmenprogramm und mit 1,33 % für Horizont 2020 angegeben hat;

| 25. | stellt fest, dass das gemeinsame Unternehmen im Rahmen seiner Folgemaßnahmen zur Entschließung des Parlaments zur Entlastung für das Haushaltsjahr 2017 Maßnahmen ergriffen hat, um den Bedenken des Parlaments Rechnung zu tragen, wobei das gemeinsame Unternehmen insbesondere einen neuen Leiter für das Haushalts- und Finanzteam benannt hat, dass diesem Team ein neuer Finanzbeauftragter und ein neuer Finanzassistent angehören, dass das gemeinsame Unternehmen im Begriff ist, einen Finanzvorstand einzustellen, und dass ein neues Haushaltsverfahren eingeführt wurde, das die rechtzeitige Aufstellung eines detaillierten Haushaltsplans ermöglicht hat; |
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25.

stellt fest, dass das gemeinsame Unternehmen im Rahmen seiner Folgemaßnahmen zur Entschließung des Parlaments zur Entlastung für das Haushaltsjahr 2017 Maßnahmen ergriffen hat, um den Bedenken des Parlaments Rechnung zu tragen, wobei das gemeinsame Unternehmen insbesondere einen neuen Leiter für das Haushalts- und Finanzteam benannt hat, dass diesem Team ein neuer Finanzbeauftragter und ein neuer Finanzassistent angehören, dass das gemeinsame Unternehmen im Begriff ist, einen Finanzvorstand einzustellen, und dass ein neues Haushaltsverfahren eingeführt wurde, das die rechtzeitige Aufstellung eines detaillierten Haushaltsplans ermöglicht hat;

Interne Prüfungen

Interne Prüfungen

| 26. | stellt fest, dass der Interne Auditdienst (IAS) der Kommission den abschließenden Prüfbericht über die Koordinierung zwischen dem gemeinsamen Unternehmen und dem Gemeinsamen Unterstützungszentrum (CSC) und die Umsetzung der Instrumente und Dienste des CSC veröffentlicht hat, woraufhin drei wichtige Empfehlungen abgegeben wurden; stellt fest, dass das gemeinsame Unternehmen einen ausführlichen Aktionsplan aufgestellt hat, um den Risiken im Zusammenhang mit diesen Empfehlungen zu begegnen, der erwartungsgemäß im Laufe des Jahres 2019 umgesetzt werden sollte; |
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26.

stellt fest, dass der Interne Auditdienst (IAS) der Kommission den abschließenden Prüfbericht über die Koordinierung zwischen dem gemeinsamen Unternehmen und dem Gemeinsamen Unterstützungszentrum (CSC) und die Umsetzung der Instrumente und Dienste des CSC veröffentlicht hat, woraufhin drei wichtige Empfehlungen abgegeben wurden; stellt fest, dass das gemeinsame Unternehmen einen ausführlichen Aktionsplan aufgestellt hat, um den Risiken im Zusammenhang mit diesen Empfehlungen zu begegnen, der erwartungsgemäß im Laufe des Jahres 2019 umgesetzt werden sollte;

| 27. | stellt fest, dass der Schwerpunkt der Tätigkeiten der internen Auditstelle (IAC) 2018 auf Zuverlässigkeitsprüfungen und Beratungsaufträgen lag; stellt fest, dass die IAC eine Folgeprüfung zu Einstellungen durchgeführt, sich aktiv an der Risikobewertung des gemeinsamen Unternehmens beteiligt, mit dem IAS, dem Rechnungshof und anderen einschlägigen Prüfstellen zusammengearbeitet, die Umsetzung von Aktionsplänen des gemeinsamen Unternehmens im Zusammenhang mit vergangenen Prüfungen überwacht und Folgemaßnahmen zum Entlastungsverfahren ergriffen hat; |
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27.

stellt fest, dass der Schwerpunkt der Tätigkeiten der internen Auditstelle (IAC) 2018 auf Zuverlässigkeitsprüfungen und Beratungsaufträgen lag; stellt fest, dass die IAC eine Folgeprüfung zu Einstellungen durchgeführt, sich aktiv an der Risikobewertung des gemeinsamen Unternehmens beteiligt, mit dem IAS, dem Rechnungshof und anderen einschlägigen Prüfstellen zusammengearbeitet, die Umsetzung von Aktionsplänen des gemeinsamen Unternehmens im Zusammenhang mit vergangenen Prüfungen überwacht und Folgemaßnahmen zum Entlastungsverfahren ergriffen hat;

| 28. | stellt fest, dass das gemeinsame Unternehmen im Juli 2018 einen Workshop zum unternehmensinternen Risikomanagement durchgeführt hat, um über das Risikomanagement Bericht zu erstatten und die wichtigsten Veränderungen in Bezug auf unternehmensinterne Risiken zu validieren; |
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28.

stellt fest, dass das gemeinsame Unternehmen im Juli 2018 einen Workshop zum unternehmensinternen Risikomanagement durchgeführt hat, um über das Risikomanagement Bericht zu erstatten und die wichtigsten Veränderungen in Bezug auf unternehmensinterne Risiken zu validieren;

Aspekte im Zusammenhang mit der Errichtungsphase des Projekts SESAR

Aspekte im Zusammenhang mit der Errichtungsphase des Projekts SESAR

| 29. | stellt fest, dass der Rechnungshof 2019 den Sonderbericht Nr. 11/2019 über die Rechtsvorschriften der Union für die Modernisierung des Flugverkehrsmanagements veröffentlicht hat; stellt fest, dass der Rechnungshof in seinem Sonderbericht beurteilt hat, wie gut die Kommission die Errichtung von SESAR seit dem Jahr 2011 verwaltet hat und ob das Tätigwerden der Union auf die Projekte ausgerichtet war, die am dringendsten Unterstützung benötigten, und einen Mehrwert für das Flugverkehrsmanagement in der Union bedeutet hat; stellt fest, dass der Flugverkehr in Zukunft wirksam gemanagt werden muss, um für Sicherheit und Effizienz zu sorgen; |
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29.

stellt fest, dass der Rechnungshof 2019 den Sonderbericht Nr. 11/2019 über die Rechtsvorschriften der Union für die Modernisierung des Flugverkehrsmanagements veröffentlicht hat; stellt fest, dass der Rechnungshof in seinem Sonderbericht beurteilt hat, wie gut die Kommission die Errichtung von SESAR seit dem Jahr 2011 verwaltet hat und ob das Tätigwerden der Union auf die Projekte ausgerichtet war, die am dringendsten Unterstützung benötigten, und einen Mehrwert für das Flugverkehrsmanagement in der Union bedeutet hat; stellt fest, dass der Flugverkehr in Zukunft wirksam gemanagt werden muss, um für Sicherheit und Effizienz zu sorgen;

| 30. | nimmt mit Besorgnis zur Kenntnis, dass der Rechnungshof festgestellt hat, dass die Mehrheit der geprüften Projekte auch ohne die finanzielle Unterstützung durch die Union finanziert worden wäre, dass bei der Umsetzung des Finanzierungssystems – insbesondere im Zusammenhang mit einer unzureichenden Priorisierung – Mängel vorlagen und dass die Leistungssteigerungen beim Flugverkehrsmanagement unter Betriebsbedingungen noch nachgewiesen werden müssen; |
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30.

nimmt mit Besorgnis zur Kenntnis, dass der Rechnungshof festgestellt hat, dass die Mehrheit der geprüften Projekte auch ohne die finanzielle Unterstützung durch die Union finanziert worden wäre, dass bei der Umsetzung des Finanzierungssystems – insbesondere im Zusammenhang mit einer unzureichenden Priorisierung – Mängel vorlagen und dass die Leistungssteigerungen beim Flugverkehrsmanagement unter Betriebsbedingungen noch nachgewiesen werden müssen;

| 31. | fordert die Kommission auf, die Entlastungsbehörde über die Maßnahmen zu informieren, die ergriffen wurden, um mögliche Interessenkonflikte – insbesondere im Zusammenhang mit der Auswahl von Projekten – zu mindern; |
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31.

fordert die Kommission auf, die Entlastungsbehörde über die Maßnahmen zu informieren, die ergriffen wurden, um mögliche Interessenkonflikte – insbesondere im Zusammenhang mit der Auswahl von Projekten – zu mindern;

| 32. | billigt die Empfehlungen, die der Rechnungshof zur Bewältigung dieser Probleme abgegeben hat, und stellt fest, dass die Kommission alle Empfehlungen des Rechnungshofs akzeptiert hat; fordert die Kommission auf, Folgemaßnahmen zur Umsetzung der Empfehlungen des Rechnungshofs zu ergreifen; |
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32.

billigt die Empfehlungen, die der Rechnungshof zur Bewältigung dieser Probleme abgegeben hat, und stellt fest, dass die Kommission alle Empfehlungen des Rechnungshofs akzeptiert hat; fordert die Kommission auf, Folgemaßnahmen zur Umsetzung der Empfehlungen des Rechnungshofs zu ergreifen;

Verkehr und Tourismus

Verkehr und Tourismus

| 33. | stellt fest, dass das gemeinsame Unternehmen seinen Haushalt in zwei voneinander getrennten Abschnitten vorgelegt hat: „SESAR 1“ und „SESAR 2020“; stellt weiterhin fest, dass SESAR 1 im Rahmen des TEN-V und des Siebten Forschungsrahmenprogramms kofinanziert wurde, wohingegen SESAR 2020 mit Mitteln aus dem Programm Horizont 2020 kofinanziert wird; |
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33.

stellt fest, dass das gemeinsame Unternehmen seinen Haushalt in zwei voneinander getrennten Abschnitten vorgelegt hat: „SESAR 1“ und „SESAR 2020“; stellt weiterhin fest, dass SESAR 1 im Rahmen des TEN-V und des Siebten Forschungsrahmenprogramms kofinanziert wurde, wohingegen SESAR 2020 mit Mitteln aus dem Programm Horizont 2020 kofinanziert wird;

| 34. | stellt fest, dass die Vollzugsquote für Mittel für Verpflichtungen bei 83 % und die Vollzugsquote für Mittel für Zahlungen bei 47 % lag (99 % bzw. 5 % bei SESAR 1 und 81 % bzw. 61 % bei SESAR 2020); stellt fest, dass die insgesamt niedrige Vollzugsquote bei Zahlungen hauptsächlich auf die niedrige Quote bei SESAR 1 zurückzuführen ist, die den finanziellen Abschluss seiner Projekte und die Abwicklung des Programms widerspiegelt, sowie auf die Anstrengungen des gemeinsamen Unternehmens, die Betriebskosten möglichst niedrig zu halten; |
| --- | --- |

34.

stellt fest, dass die Vollzugsquote für Mittel für Verpflichtungen bei 83 % und die Vollzugsquote für Mittel für Zahlungen bei 47 % lag (99 % bzw. 5 % bei SESAR 1 und 81 % bzw. 61 % bei SESAR 2020); stellt fest, dass die insgesamt niedrige Vollzugsquote bei Zahlungen hauptsächlich auf die niedrige Quote bei SESAR 1 zurückzuführen ist, die den finanziellen Abschluss seiner Projekte und die Abwicklung des Programms widerspiegelt, sowie auf die Anstrengungen des gemeinsamen Unternehmens, die Betriebskosten möglichst niedrig zu halten;

| 35. | betont, dass sowohl die Weiterentwicklung des europäischen Luftraums im Rahmen von SES2+ als auch die Inkorporierung von Drohnen ausreichende finanzielle und personelle Ressourcen erfordern; |
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35.

betont, dass sowohl die Weiterentwicklung des europäischen Luftraums im Rahmen von SES2+ als auch die Inkorporierung von Drohnen ausreichende finanzielle und personelle Ressourcen erfordern;

| 36. | stellt fest, dass das gemeinsame Unternehmen seine Tätigkeiten in vollem Einklang mit vier verschiedenen Rechtsrahmen durchgeführt hat: Horizont 2020, dem Programm der Fazilität „Connecting Europe“ für Demonstrationstätigkeiten im Zusammenhang mit dem U-Space für Drohnen sowie zwei spezifischen Rahmen für die Aufforderung zur Einreichung von Vorschlägen für den Dienst für aktives Geofencing und die Studie zur Ausarbeitung eines Vorschlags für die künftige Architektur des europäischen Luftraums; stellt fest, dass diese unterschiedlichen Rechtsrahmen für das gemeinsame Unternehmen ein hohes Maß an Komplexität zur Folge haben, und lobt das gemeinsame Unternehmen daher für die erfolgreiche Umsetzung von Innovationsprojekten; |
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36.

stellt fest, dass das gemeinsame Unternehmen seine Tätigkeiten in vollem Einklang mit vier verschiedenen Rechtsrahmen durchgeführt hat: Horizont 2020, dem Programm der Fazilität „Connecting Europe“ für Demonstrationstätigkeiten im Zusammenhang mit dem U-Space für Drohnen sowie zwei spezifischen Rahmen für die Aufforderung zur Einreichung von Vorschlägen für den Dienst für aktives Geofencing und die Studie zur Ausarbeitung eines Vorschlags für die künftige Architektur des europäischen Luftraums; stellt fest, dass diese unterschiedlichen Rechtsrahmen für das gemeinsame Unternehmen ein hohes Maß an Komplexität zur Folge haben, und lobt das gemeinsame Unternehmen daher für die erfolgreiche Umsetzung von Innovationsprojekten;

| 37. | betont, dass die Arbeit des gemeinsamen Unternehmens für die Förderung der beschleunigten Einführung von Innovationen wichtig ist; betont darüber hinaus, dass das gemeinsame Unternehmen bei der erheblichen Entwicklung von U-Space und der Erstellung eines Konzepts für die Ermöglichung der sicheren Einführung und Nutzung von Drohnen im unteren Luftraum, die für eine moderne, schnell wachsende Branche grundlegend sind, eine wichtige Rolle spielt; betont, dass das gemeinsame Unternehmen bei der Vorbereitung der Aktualisierung des europäischen ATM-Masterplans für einen digitalen europäischen Luftraum durch eine ganzheitliche, auf die Fluggäste ausgerichtete digitale Umgestaltung des Flugverkehrs eine wichtige Rolle spielt; ist daher der Auffassung, dass die Rolle des gemeinsamen Unternehmens anerkannt und im nächsten mehrjährigen Finanzrahmen gestärkt werden sollte; |
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37.

betont, dass die Arbeit des gemeinsamen Unternehmens für die Förderung der beschleunigten Einführung von Innovationen wichtig ist; betont darüber hinaus, dass das gemeinsame Unternehmen bei der erheblichen Entwicklung von U-Space und der Erstellung eines Konzepts für die Ermöglichung der sicheren Einführung und Nutzung von Drohnen im unteren Luftraum, die für eine moderne, schnell wachsende Branche grundlegend sind, eine wichtige Rolle spielt; betont, dass das gemeinsame Unternehmen bei der Vorbereitung der Aktualisierung des europäischen ATM-Masterplans für einen digitalen europäischen Luftraum durch eine ganzheitliche, auf die Fluggäste ausgerichtete digitale Umgestaltung des Flugverkehrs eine wichtige Rolle spielt; ist daher der Auffassung, dass die Rolle des gemeinsamen Unternehmens anerkannt und im nächsten mehrjährigen Finanzrahmen gestärkt werden sollte;

| 38. | stellt fest, dass das gemeinsame Unternehmen den finanziellen und verwaltungstechnischen Abschluss von SESAR 1 fortgesetzt hat; stellt fest, dass die Vollzugsquote des Programms bei insgesamt 89,9 % liegt; stellt fest, dass sich auf dem virtuellen Bankkonto des gemeinsamen Unternehmens 30,7 Mio. EUR befinden, mit denen sämtliche verbleibenden Verpflichtungen von SESAR 1 abgedeckt werden, und dass das gemeinsame Unternehmen SESAR 1 in Anbetracht der erwarteten Zahlungen und Einziehungen voraussichtlich mit einem Liquiditätsüberschuss von schätzungsweise 30,6 Mio. EUR abschließen wird; weist erneut darauf hin, dass die kumulierten Haushaltsmittel von SESAR 1 verwendet werden, um die überschüssigen Finanzbeiträge der Mitglieder des gemeinsamen Unternehmens zurückzuerstatten, während der ungenutzte Restbetrag an die EU zurückgezahlt wird; |
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38.

stellt fest, dass das gemeinsame Unternehmen den finanziellen und verwaltungstechnischen Abschluss von SESAR 1 fortgesetzt hat; stellt fest, dass die Vollzugsquote des Programms bei insgesamt 89,9 % liegt; stellt fest, dass sich auf dem virtuellen Bankkonto des gemeinsamen Unternehmens 30,7 Mio. EUR befinden, mit denen sämtliche verbleibenden Verpflichtungen von SESAR 1 abgedeckt werden, und dass das gemeinsame Unternehmen SESAR 1 in Anbetracht der erwarteten Zahlungen und Einziehungen voraussichtlich mit einem Liquiditätsüberschuss von schätzungsweise 30,6 Mio. EUR abschließen wird; weist erneut darauf hin, dass die kumulierten Haushaltsmittel von SESAR 1 verwendet werden, um die überschüssigen Finanzbeiträge der Mitglieder des gemeinsamen Unternehmens zurückzuerstatten, während der ungenutzte Restbetrag an die EU zurückgezahlt wird;

| 39. | stellt fest, dass 2018 das erste Jahr von SESAR 2020 war, in dem keine Projekte im Rahmen von SESAR 1 durchgeführt wurden; stellt außerdem fest, dass von den 96,0 Mio. EUR an Einnahmen, die SESAR 2020 im Jahr 2018 erhalten hat, 88,2 Mio. EUR von der EU stammten und 5,2 Mio. EUR von Eurocontrol; |
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39.

stellt fest, dass 2018 das erste Jahr von SESAR 2020 war, in dem keine Projekte im Rahmen von SESAR 1 durchgeführt wurden; stellt außerdem fest, dass von den 96,0 Mio. EUR an Einnahmen, die SESAR 2020 im Jahr 2018 erhalten hat, 88,2 Mio. EUR von der EU stammten und 5,2 Mio. EUR von Eurocontrol;

| 40. | stellt fest, dass ungenutzte Mittel für Zahlungen im Jahr 2018 zu einem Überschuss von 19,3 Mio. EUR geführt haben, der im gemeinsamen Unternehmen verbleibt (davon 0,05 Mio. EUR für SESAR 1 und 19,25 Mio. EUR für SESAR 2020), und sich der kumulierte Überschuss auf 77,24 Mio. EUR beläuft (davon 30,93 Mio. EUR für SESAR 1 und 46,31 Mio. EUR für SESAR 2020); |
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40.

stellt fest, dass ungenutzte Mittel für Zahlungen im Jahr 2018 zu einem Überschuss von 19,3 Mio. EUR geführt haben, der im gemeinsamen Unternehmen verbleibt (davon 0,05 Mio. EUR für SESAR 1 und 19,25 Mio. EUR für SESAR 2020), und sich der kumulierte Überschuss auf 77,24 Mio. EUR beläuft (davon 30,93 Mio. EUR für SESAR 1 und 46,31 Mio. EUR für SESAR 2020);

| 41. | weist darauf hin, dass die letzten Prüfungen von SESAR 1 in Bezug auf Zahlungen, die im Jahr 2017 getätigt wurden, 2018 eingeleitet wurden und der vierte Prüfungszyklus, der 23 Prüfungen bei acht Mitgliedern umfasste, abgeschlossen wurde; ist besorgt angesichts der für 2018 festgestellten Restfehlerquote von 5,07 %; |
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41.

weist darauf hin, dass die letzten Prüfungen von SESAR 1 in Bezug auf Zahlungen, die im Jahr 2017 getätigt wurden, 2018 eingeleitet wurden und der vierte Prüfungszyklus, der 23 Prüfungen bei acht Mitgliedern umfasste, abgeschlossen wurde; ist besorgt angesichts der für 2018 festgestellten Restfehlerquote von 5,07 %;

| 42. | stellt fest, dass der Leistungsvergleich im Hinblick auf die Humanressourcen 2018 zu folgenden Ergebnissen führte: 61,67 % operative Stellen, 28,57 % Verwaltungsstellen und 9,76 % neutrale Stellen. |
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42.

stellt fest, dass der Leistungsvergleich im Hinblick auf die Humanressourcen 2018 zu folgenden Ergebnissen führte: 61,67 % operative Stellen, 28,57 % Verwaltungsstellen und 9,76 % neutrale Stellen.

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(1)  Verordnung (EU) Nr. 1316/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. Dezember 2013 zur Schaffung der Fazilität „Connecting Europe“, zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 913/2010 und zur Aufhebung der Verordnungen (EG) Nr. 680/2007 und (EG) Nr. 67/2010 (ABl. L 348 vom 20.12.2013, S. 129).

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| 11.12.2020 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 417/227 |
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11.12.2020

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 417/227

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BESCHLUSS (EU) 2020/1907 DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS

vom 13. Mai 2020

über die Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans der Europäischen Stiftung für Berufsbildung (ETF) für das Haushaltsjahr 2018

DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT,

| — | unter Hinweis auf den Jahresabschluss der Europäischen Stiftung für Berufsbildung für das Haushaltsjahr 2018, |
| --- | --- |

—

unter Hinweis auf den Jahresabschluss der Europäischen Stiftung für Berufsbildung für das Haushaltsjahr 2018,

| — | unter Hinweis auf den Jahresbericht des Rechnungshofs über die Agenturen der EU für das Haushaltsjahr 2018, zusammen mit den Antworten der Agenturen (1), |
| --- | --- |

—

unter Hinweis auf den Jahresbericht des Rechnungshofs über die Agenturen der EU für das Haushaltsjahr 2018, zusammen mit den Antworten der Agenturen (1),

| — | unter Hinweis auf die vom Rechnungshof gemäß Artikel 287 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2018 vorgelegte Erklärung über die Zuverlässigkeit der Rechnungsführung sowie die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge (2), |
| --- | --- |

—

unter Hinweis auf die vom Rechnungshof gemäß Artikel 287 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2018 vorgelegte Erklärung über die Zuverlässigkeit der Rechnungsführung sowie die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge (2),

| — | unter Hinweis auf die Empfehlung des Rates vom 18. Februar 2020 zu der der Stiftung für die Ausführung des Haushaltsplans für das Haushaltsjahr 2018 zu erteilenden Entlastung (05761/2020 — C9-0042/2020), |
| --- | --- |

—

unter Hinweis auf die Empfehlung des Rates vom 18. Februar 2020 zu der der Stiftung für die Ausführung des Haushaltsplans für das Haushaltsjahr 2018 zu erteilenden Entlastung (05761/2020 — C9-0042/2020),

| — | gestützt auf Artikel 319 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union, |
| --- | --- |

—

gestützt auf Artikel 319 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

| — | gestützt auf die Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Oktober 2012 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Union und zur Aufhebung der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates (3), insbesondere auf Artikel 208, |
| --- | --- |

—

gestützt auf die Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Oktober 2012 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Union und zur Aufhebung der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates (3), insbesondere auf Artikel 208,

| — | gestützt auf die Verordnung (EU, Euratom) 2018/1046 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. Juli 2018 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Union, zur Änderung der Verordnungen (EU) Nr. 1296/2013, (EU) Nr. 1301/2013, (EU) Nr. 1303/2013, (EU) Nr. 1304/2013, (EU) Nr. 1309/2013, (EU) Nr. 1316/2013, (EU) Nr. 223/2014, (EU) Nr. 283/2014 und des Beschlusses Nr. 541/2014/EU sowie zur Aufhebung der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 (4), insbesondere auf Artikel 70, |
| --- | --- |

—

gestützt auf die Verordnung (EU, Euratom) 2018/1046 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. Juli 2018 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Union, zur Änderung der Verordnungen (EU) Nr. 1296/2013, (EU) Nr. 1301/2013, (EU) Nr. 1303/2013, (EU) Nr. 1304/2013, (EU) Nr. 1309/2013, (EU) Nr. 1316/2013, (EU) Nr. 223/2014, (EU) Nr. 283/2014 und des Beschlusses Nr. 541/2014/EU sowie zur Aufhebung der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 (4), insbesondere auf Artikel 70,

| — | gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1339/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Dezember 2008 zur Errichtung der Europäischen Stiftung für Berufsbildung (5), insbesondere auf Artikel 17, |
| --- | --- |

—

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1339/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Dezember 2008 zur Errichtung der Europäischen Stiftung für Berufsbildung (5), insbesondere auf Artikel 17,

| — | gestützt auf die Delegierte Verordnung (EU) Nr. 1271/2013 der Kommission vom 30. September 2013 über die Rahmenfinanzregelung für Einrichtungen gemäß Artikel 208 der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates (6), insbesondere auf Artikel 108, |
| --- | --- |

—

gestützt auf die Delegierte Verordnung (EU) Nr. 1271/2013 der Kommission vom 30. September 2013 über die Rahmenfinanzregelung für Einrichtungen gemäß Artikel 208 der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates (6), insbesondere auf Artikel 108,

| — | gestützt auf die Delegierte Verordnung (EU) 2019/715 der Kommission vom 18. Dezember 2018 über die Rahmenfinanzregelung für gemäß dem AEUV und dem Euratom-Vertrag geschaffene Einrichtungen nach Artikel 70 der Verordnung (EU, Euratom) 2018/1046 des Europäischen Parlaments und des Rates (7), insbesondere auf Artikel 105, |
| --- | --- |

—

gestützt auf die Delegierte Verordnung (EU) 2019/715 der Kommission vom 18. Dezember 2018 über die Rahmenfinanzregelung für gemäß dem AEUV und dem Euratom-Vertrag geschaffene Einrichtungen nach Artikel 70 der Verordnung (EU, Euratom) 2018/1046 des Europäischen Parlaments und des Rates (7), insbesondere auf Artikel 105,

| — | gestützt auf Artikel 100 und Anlage V seiner Geschäftsordnung, |
| --- | --- |

—

gestützt auf Artikel 100 und Anlage V seiner Geschäftsordnung,

| — | unter Hinweis auf die Stellungnahme des Ausschusses für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten, |
| --- | --- |

—

unter Hinweis auf die Stellungnahme des Ausschusses für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten,

| — | unter Hinweis auf den Bericht des Haushaltskontrollausschusses (A9-0047/2020), |
| --- | --- |

—

unter Hinweis auf den Bericht des Haushaltskontrollausschusses (A9-0047/2020),

1.

erteilt dem Direktor der Europäischen Stiftung für Berufsbildung Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans der Stiftung für das Haushaltsjahr 2018;

2.

legt seine Bemerkungen in der nachstehenden Entschließung nieder;

3.

beauftragt seinen Präsidenten, diesen Beschluss sowie die als fester Bestandteil dazugehörige Entschließung dem Direktor der Europäischen Stiftung für Berufsbildung, dem Rat, der Kommission und dem Rechnungshof zu übermitteln und ihre Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union (Reihe L) zu veranlassen.

Der Präsident

David Maria SASSOLI

Der Generalsekretär

Klaus WELLE

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(1)  
  ABl. C 417 vom 11.12.2019, S. 1.

1

(2)  
  ABl. C 417 vom 11.12.2019, S. 1.

2

(3)  
  ABl. L 298 vom 26.10.2012, S. 1.

3

(4)  
  ABl. L 193 vom 30.7.2018, S. 1.

4

(5)  
  ABl. L 354 vom 31.12.2008, S. 82.

5

(6)  
  ABl. L 328 vom 7.12.2013, S. 42.

6

(7)  
  ABl. L 122 vom 10.5.2019, S. 1.

7

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| 11.12.2020 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 417/229 |
| --- | --- | --- | --- |

11.12.2020

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 417/229

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BESCHLUSS (EU) 2020/1908 DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS

vom 13. Mai 2020

zum Rechnungsabschluss der Europäischen Stiftung für Berufsbildung (ETF) für das Haushaltsjahr 2018

DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT,

| — | unter Hinweis auf den Jahresabschluss der Europäischen Stiftung für Berufsbildung für das Haushaltsjahr 2018, |
| --- | --- |

—

unter Hinweis auf den Jahresabschluss der Europäischen Stiftung für Berufsbildung für das Haushaltsjahr 2018,

| — | unter Hinweis auf den Jahresbericht des Rechnungshofs über die Agenturen der EU für das Haushaltsjahr 2018, zusammen mit den Antworten der Agenturen (1), |
| --- | --- |

—

unter Hinweis auf den Jahresbericht des Rechnungshofs über die Agenturen der EU für das Haushaltsjahr 2018, zusammen mit den Antworten der Agenturen (1),

| — | unter Hinweis auf die vom Rechnungshof gemäß Artikel 287 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2018 vorgelegte Erklärung über die Zuverlässigkeit der Rechnungsführung sowie die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge (2), |
| --- | --- |

—

unter Hinweis auf die vom Rechnungshof gemäß Artikel 287 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2018 vorgelegte Erklärung über die Zuverlässigkeit der Rechnungsführung sowie die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge (2),

| — | unter Hinweis auf die Empfehlung des Rates vom 18. Februar 2020 zu der der Stiftung für die Ausführung des Haushaltsplans für das Haushaltsjahr 2018 zu erteilenden Entlastung (05761/2020 — C9-0042/2020), |
| --- | --- |

—

unter Hinweis auf die Empfehlung des Rates vom 18. Februar 2020 zu der der Stiftung für die Ausführung des Haushaltsplans für das Haushaltsjahr 2018 zu erteilenden Entlastung (05761/2020 — C9-0042/2020),

| — | gestützt auf Artikel 319 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union, |
| --- | --- |

—

gestützt auf Artikel 319 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

| — | gestützt auf die Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Oktober 2012 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Union und zur Aufhebung der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates (3), insbesondere auf Artikel 208, |
| --- | --- |

—

gestützt auf die Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Oktober 2012 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Union und zur Aufhebung der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates (3), insbesondere auf Artikel 208,

| — | gestützt auf die Verordnung (EU, Euratom) 2018/1046 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. Juli 2018 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Union, zur Änderung der Verordnungen (EU) Nr. 1296/2013, (EU) Nr. 1301/2013, (EU) Nr. 1303/2013, (EU) Nr. 1304/2013, (EU) Nr. 1309/2013, (EU) Nr. 1316/2013, (EU) Nr. 223/2014, (EU) Nr. 283/2014 und des Beschlusses Nr. 541/2014/EU sowie zur Aufhebung der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 (4), insbesondere auf Artikel 70, |
| --- | --- |

—

gestützt auf die Verordnung (EU, Euratom) 2018/1046 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. Juli 2018 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Union, zur Änderung der Verordnungen (EU) Nr. 1296/2013, (EU) Nr. 1301/2013, (EU) Nr. 1303/2013, (EU) Nr. 1304/2013, (EU) Nr. 1309/2013, (EU) Nr. 1316/2013, (EU) Nr. 223/2014, (EU) Nr. 283/2014 und des Beschlusses Nr. 541/2014/EU sowie zur Aufhebung der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 (4), insbesondere auf Artikel 70,

| — | gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1339/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Dezember 2008 zur Errichtung der Europäischen Stiftung für Berufsbildung (5), insbesondere auf Artikel 17, |
| --- | --- |

—

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1339/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Dezember 2008 zur Errichtung der Europäischen Stiftung für Berufsbildung (5), insbesondere auf Artikel 17,

| — | gestützt auf die Delegierte Verordnung (EU) Nr. 1271/2013 der Kommission vom 30. September 2013 über die Rahmenfinanzregelung für Einrichtungen gemäß Artikel 208 der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates (6), insbesondere auf Artikel 108, |
| --- | --- |

—

gestützt auf die Delegierte Verordnung (EU) Nr. 1271/2013 der Kommission vom 30. September 2013 über die Rahmenfinanzregelung für Einrichtungen gemäß Artikel 208 der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates (6), insbesondere auf Artikel 108,

| — | gestützt auf die Delegierte Verordnung (EU) 2019/715 der Kommission vom 18. Dezember 2018 über die Rahmenfinanzregelung für gemäß dem AEUV und dem Euratom-Vertrag geschaffene Einrichtungen nach Artikel 70 der Verordnung (EU, Euratom) 2018/1046 des Europäischen Parlaments und des Rates (7), insbesondere auf Artikel 105, |
| --- | --- |

—

gestützt auf die Delegierte Verordnung (EU) 2019/715 der Kommission vom 18. Dezember 2018 über die Rahmenfinanzregelung für gemäß dem AEUV und dem Euratom-Vertrag geschaffene Einrichtungen nach Artikel 70 der Verordnung (EU, Euratom) 2018/1046 des Europäischen Parlaments und des Rates (7), insbesondere auf Artikel 105,

| — | gestützt auf Artikel 100 und Anlage V seiner Geschäftsordnung, |
| --- | --- |

—

gestützt auf Artikel 100 und Anlage V seiner Geschäftsordnung,

| — | unter Hinweis auf die Stellungnahme des Ausschusses für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten, |
| --- | --- |

—

unter Hinweis auf die Stellungnahme des Ausschusses für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten,

| — | unter Hinweis auf den Bericht des Haushaltskontrollausschusses (A9-0047/2020), |
| --- | --- |

—

unter Hinweis auf den Bericht des Haushaltskontrollausschusses (A9-0047/2020),

1.

billigt den Rechnungsabschluss der Europäischen Stiftung für Berufsbildung für das Haushaltsjahr 2018;

2.

beauftragt seinen Präsidenten, diesen Beschluss dem Direktor der Europäischen Stiftung für Berufsbildung, dem Rat, der Kommission und dem Rechnungshof zu übermitteln und seine Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union (Reihe L) zu veranlassen.

Der Präsident

David Maria SASSOLI

Der Generalsekretär

Klaus WELLE

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(1)  
  ABl. C 417 vom 11.12.2019, S. 1.

1

(2)  
  ABl. C 417 vom 11.12.2019, S. 1.

2

(3)  
  ABl. L 298 vom 26.10.2012, S. 1.

3

(4)  
  ABl. L 193 vom 30.7.2018, S. 1.

4

(5)  
  ABl. L 354 vom 31.12.2008, S. 82.

5

(6)  
  ABl. L 328 vom 7.12.2013, S. 42.

6

(7)  
  ABl. L 122 vom 10.5.2019, S. 1.

7

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| 11.12.2020 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 417/231 |
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11.12.2020

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 417/231

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ENTSCHLIEBUNG (EU) 2020/1909 DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS

vom 14. Mai 2020

mit den Bemerkungen, die fester Bestandteil des Beschlusses über die Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans der Europäischen Stiftung für Berufsbildung (ETF) für das Haushaltsjahr 2018 sind

DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT,

| — | unter Hinweis auf seinen Beschluss über die Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans der Europäischen Stiftung für Berufsbildung für das Haushaltsjahr 2018, |
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—

unter Hinweis auf seinen Beschluss über die Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans der Europäischen Stiftung für Berufsbildung für das Haushaltsjahr 2018,

| — | gestützt auf Artikel 100 und Anlage V seiner Geschäftsordnung, |
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—

gestützt auf Artikel 100 und Anlage V seiner Geschäftsordnung,

| — | unter Hinweis auf die Stellungnahme des Ausschusses für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten, |
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—

unter Hinweis auf die Stellungnahme des Ausschusses für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten,

| — | unter Hinweis auf den Bericht des Haushaltskontrollausschusses (A9-0047/2020), |
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—

unter Hinweis auf den Bericht des Haushaltskontrollausschusses (A9-0047/2020),

| A. | in der Erwägung, dass sich der endgültige Haushalt der Europäischen Stiftung für Berufsbildung (im Folgenden „Stiftung“) für das Haushaltsjahr 2018 ihrem Einnahmen- und Ausgabenplan (1) zufolge auf 20 144 018 EUR belief, also fast denselben Betrag wie 2017 (sehr leichter Rückgang); in der Erwägung, dass die Haushaltsmittel der Agentur ausschließlich aus dem Unionshaushalt (2) stammen; |
| --- | --- |

A.

in der Erwägung, dass sich der endgültige Haushalt der Europäischen Stiftung für Berufsbildung (im Folgenden „Stiftung“) für das Haushaltsjahr 2018 ihrem Einnahmen- und Ausgabenplan (1) zufolge auf 20 144 018 EUR belief, also fast denselben Betrag wie 2017 (sehr leichter Rückgang); in der Erwägung, dass die Haushaltsmittel der Agentur ausschließlich aus dem Unionshaushalt (2) stammen;

| B. | in der Erwägung, dass der Rechnungshof in seinem Bericht über den Jahresabschluss der Stiftung für das Haushaltsjahr 2018 (im Folgenden „Bericht des Rechnungshofs“) erklärt, er habe mit angemessener Sicherheit feststellen können, dass der Jahresabschluss der Stiftung zuverlässig ist und die zugrunde liegenden Vorgänge rechtmäßig und ordnungsgemäß sind; |
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B.

in der Erwägung, dass der Rechnungshof in seinem Bericht über den Jahresabschluss der Stiftung für das Haushaltsjahr 2018 (im Folgenden „Bericht des Rechnungshofs“) erklärt, er habe mit angemessener Sicherheit feststellen können, dass der Jahresabschluss der Stiftung zuverlässig ist und die zugrunde liegenden Vorgänge rechtmäßig und ordnungsgemäß sind;

Haushaltsführung und Finanzmanagement

Haushaltsführung und Finanzmanagement

| 1. | stellt mit Zufriedenheit fest, dass die Bemühungen zur Überwachung der Haushaltsmittel im Laufe des Haushaltsjahres 2018 zu einer hohen Vollzugsquote — nämlich 99,99 % — geführt haben, was gegenüber 2017 einer leichten Zunahme um 0,06 % entspricht; stellt fest, dass die Ausführungsquote bei den Mitteln für Zahlungen bei 98,07 % lag, was einer Zunahme um 0,10 % gegenüber 2017 entspricht; |
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1.

stellt mit Zufriedenheit fest, dass die Bemühungen zur Überwachung der Haushaltsmittel im Laufe des Haushaltsjahres 2018 zu einer hohen Vollzugsquote — nämlich 99,99 % — geführt haben, was gegenüber 2017 einer leichten Zunahme um 0,06 % entspricht; stellt fest, dass die Ausführungsquote bei den Mitteln für Zahlungen bei 98,07 % lag, was einer Zunahme um 0,10 % gegenüber 2017 entspricht;

Leistung

Leistung

| 2. | stellt fest, dass die Stiftung neben anderen Produktivitäts- und Qualitätsindikatoren auch zentrale Leistungsindikatoren (KPI) verwendet, um den Mehrwert ihrer Tätigkeiten zu bewerten und ihre Haushaltsführung zu verbessern; |
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2.

stellt fest, dass die Stiftung neben anderen Produktivitäts- und Qualitätsindikatoren auch zentrale Leistungsindikatoren (KPI) verwendet, um den Mehrwert ihrer Tätigkeiten zu bewerten und ihre Haushaltsführung zu verbessern;

| 3. | stellt fest, dass die Stiftung eine Abschlussquote von 91 % erreicht hat, von denen 94 % fristgerecht abgeschlossen wurden; stellt fest dass sie ihre Ziele bei 14 von 15 KPI übertroffen hat; |
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3.

stellt fest, dass die Stiftung eine Abschlussquote von 91 % erreicht hat, von denen 94 % fristgerecht abgeschlossen wurden; stellt fest dass sie ihre Ziele bei 14 von 15 KPI übertroffen hat;

| 4. | begrüßt die Vereinbarungen und die jährlichen Aktionspläne der Stiftung betreffend die Zusammenarbeit mit der Europäischen Stiftung zur Verbesserung der Lebens- und Arbeitsbedingungen und dem Europäischen Zentrum für die Förderung der Berufsbildung in Maßnahmenbereichen, bei denen es entsprechende Überschneidungen gibt; begrüßt, dass die Stiftung bei dem agenturübergreifenden Vertrag über vergleichende Erhebungen zur Mitarbeitermotivation die Federführung übernommen hat; hält diese Vorgehensweise für ein nachahmenswertes Beispiel; legt der Agentur entschieden nahe, sich aktiv um eine weitere und umfassendere Zusammenarbeit mit allen Agenturen der Union zu bemühen; |
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4.

begrüßt die Vereinbarungen und die jährlichen Aktionspläne der Stiftung betreffend die Zusammenarbeit mit der Europäischen Stiftung zur Verbesserung der Lebens- und Arbeitsbedingungen und dem Europäischen Zentrum für die Förderung der Berufsbildung in Maßnahmenbereichen, bei denen es entsprechende Überschneidungen gibt; begrüßt, dass die Stiftung bei dem agenturübergreifenden Vertrag über vergleichende Erhebungen zur Mitarbeitermotivation die Federführung übernommen hat; hält diese Vorgehensweise für ein nachahmenswertes Beispiel; legt der Agentur entschieden nahe, sich aktiv um eine weitere und umfassendere Zusammenarbeit mit allen Agenturen der Union zu bemühen;

| 5. | stellt fest, dass die Stiftung an der Ermittlung, Formulierung, Umsetzung, Überwachung und Bewertung der Außenprogramme der Union in den Bereichen Qualifizierung, Entwicklung des Humankapitals und Beschäftigung beteiligt war; stellt anerkennend fest, dass die Stiftung die einzige Agentur der Union mit einem Mandat ist, außerhalb der Union zu arbeiten, um das auswärtige Handeln der Union in den Bereichen allgemeine und berufliche Bildung, Kompetenzen und Arbeitsmarktsysteme sowie Entwicklung des Humankapitals in den Partnerländern der Union zu unterstützen und die Beschäftigungsfähigkeit und die Beschäftigungsaussichten ihrer Bürger zu verbessern; |
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5.

stellt fest, dass die Stiftung an der Ermittlung, Formulierung, Umsetzung, Überwachung und Bewertung der Außenprogramme der Union in den Bereichen Qualifizierung, Entwicklung des Humankapitals und Beschäftigung beteiligt war; stellt anerkennend fest, dass die Stiftung die einzige Agentur der Union mit einem Mandat ist, außerhalb der Union zu arbeiten, um das auswärtige Handeln der Union in den Bereichen allgemeine und berufliche Bildung, Kompetenzen und Arbeitsmarktsysteme sowie Entwicklung des Humankapitals in den Partnerländern der Union zu unterstützen und die Beschäftigungsfähigkeit und die Beschäftigungsaussichten ihrer Bürger zu verbessern;

| 6. | begrüßt die Zusammenarbeit der Stiftung mit den Nachbarländern der Union, den Kandidatenländern und den zentralasiatischen Ländern sowie ihren Beitrag zu den panafrikanischen Strategien und Programmen der Union im Hinblick auf die Förderung der Beschäftigungsfähigkeit und der sozioökonomischen Inklusion und unterstützt nachdrücklich das Ziel der Stiftung, die Politikgestaltung im Bereich der beruflichen Bildung weltweit zu verbessern; |
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6.

begrüßt die Zusammenarbeit der Stiftung mit den Nachbarländern der Union, den Kandidatenländern und den zentralasiatischen Ländern sowie ihren Beitrag zu den panafrikanischen Strategien und Programmen der Union im Hinblick auf die Förderung der Beschäftigungsfähigkeit und der sozioökonomischen Inklusion und unterstützt nachdrücklich das Ziel der Stiftung, die Politikgestaltung im Bereich der beruflichen Bildung weltweit zu verbessern;

| 7. | unterstützt die Arbeit der Stiftung im Bereich der digitalen Fertigkeiten und Kompetenzen und bei der Unterstützung der Länder bei der Verbesserung ihrer Qualifikationen und Qualifikationssysteme, um die berufliche Bildung im Hinblick auf lebenslanges Lernen, Beschäftigungsfähigkeit und die künftige Wettbewerbsfähigkeit dieser Regionen und Länder zu modernisieren; erkennt an, dass in 86 % der Länder, in denen die Stiftung tätig war, Fortschritte in den Bereichen Qualifikationen, Governance, Beschäftigungsfähigkeit, Berufsbildungsangebot, unternehmerisches Lernen und Politikanalyse erzielt wurden; |
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7.

unterstützt die Arbeit der Stiftung im Bereich der digitalen Fertigkeiten und Kompetenzen und bei der Unterstützung der Länder bei der Verbesserung ihrer Qualifikationen und Qualifikationssysteme, um die berufliche Bildung im Hinblick auf lebenslanges Lernen, Beschäftigungsfähigkeit und die künftige Wettbewerbsfähigkeit dieser Regionen und Länder zu modernisieren; erkennt an, dass in 86 % der Länder, in denen die Stiftung tätig war, Fortschritte in den Bereichen Qualifikationen, Governance, Beschäftigungsfähigkeit, Berufsbildungsangebot, unternehmerisches Lernen und Politikanalyse erzielt wurden;

| 8. | weist erneut darauf hin, dass lebenslanges Lernen im Rahmen der Ziele der Vereinten Nationen für nachhaltige Entwicklung, des Europäischen Konsenses über die Entwicklungspolitik und des Weltberichts der Internationalen Arbeitsorganisation über die Zukunft der Arbeit als wesentlich für nachhaltiges Wachstum und eine inklusive stabile Gesellschaft eingestuft wurde, und empfiehlt, dass es für die Arbeit der Stiftung zentral bleiben sollte; |
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8.

weist erneut darauf hin, dass lebenslanges Lernen im Rahmen der Ziele der Vereinten Nationen für nachhaltige Entwicklung, des Europäischen Konsenses über die Entwicklungspolitik und des Weltberichts der Internationalen Arbeitsorganisation über die Zukunft der Arbeit als wesentlich für nachhaltiges Wachstum und eine inklusive stabile Gesellschaft eingestuft wurde, und empfiehlt, dass es für die Arbeit der Stiftung zentral bleiben sollte;

| 9. | entnimmt dem Bericht des Rechnungshofs mit Bedauern, dass es keine Nachweise dafür gibt, dass das Vergabeverfahren, in dessen Zuge fünf Leiharbeitnehmer für die Stiftung tätig waren, zur Vergabe des Auftrags mit dem besten Preis-Leistungs-Verhältnis geführt hat; unterstützt die diesbezügliche Bemerkung des Rechnungshofs, dass die Stiftung Zuschlagskriterien anwenden sollte, die auf Preiselemente ausgerichtet sind, die dem Wettbewerb unterliegen; |
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9.

entnimmt dem Bericht des Rechnungshofs mit Bedauern, dass es keine Nachweise dafür gibt, dass das Vergabeverfahren, in dessen Zuge fünf Leiharbeitnehmer für die Stiftung tätig waren, zur Vergabe des Auftrags mit dem besten Preis-Leistungs-Verhältnis geführt hat; unterstützt die diesbezügliche Bemerkung des Rechnungshofs, dass die Stiftung Zuschlagskriterien anwenden sollte, die auf Preiselemente ausgerichtet sind, die dem Wettbewerb unterliegen;

| 10. | begrüßt, dass die Stiftung Maßnahmen umgesetzt hat, die zum förmlichen Abschluss aller Empfehlungen führten, die der Interne Auditdienst der Kommission im Anschluss an den Prüfungsbericht über die Fortschrittsüberwachung der beruflichen Aus- und Weiterbildung aus dem Jahr 2017 ausgesprochen hatte, und dass die Empfehlungen der internen Prüfungen im dritten Jahr in Folge zu 100 % umgesetzt wurden; |
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10.

begrüßt, dass die Stiftung Maßnahmen umgesetzt hat, die zum förmlichen Abschluss aller Empfehlungen führten, die der Interne Auditdienst der Kommission im Anschluss an den Prüfungsbericht über die Fortschrittsüberwachung der beruflichen Aus- und Weiterbildung aus dem Jahr 2017 ausgesprochen hatte, und dass die Empfehlungen der internen Prüfungen im dritten Jahr in Folge zu 100 % umgesetzt wurden;

| 11. | betont, dass die Transparenz der Agenturen und das Bewusstsein der Bürger für die Existenz der Agenturen für ihre demokratische Rechenschaftspflicht von wesentlicher Bedeutung sind; ist der Ansicht, dass die Nutzbarkeit und Benutzerfreundlichkeit der Ressourcen und Daten der Agenturen von größter Bedeutung sind; fordert daher eine Bewertung, wie Daten und Ressourcen derzeit präsentiert und zur Verfügung gestellt werden und inwieweit sie von den Bürgern leicht zu finden, zu erkennen und zu nutzen sind; nimmt zur Kenntnis, dass die Mitgliedstaaten die Öffentlichkeit in dieser Hinsicht sensibilisieren können, indem sie einen umfassenden Plan entwickeln, um mehr Unionsbürger zu erreichen; |
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11.

betont, dass die Transparenz der Agenturen und das Bewusstsein der Bürger für die Existenz der Agenturen für ihre demokratische Rechenschaftspflicht von wesentlicher Bedeutung sind; ist der Ansicht, dass die Nutzbarkeit und Benutzerfreundlichkeit der Ressourcen und Daten der Agenturen von größter Bedeutung sind; fordert daher eine Bewertung, wie Daten und Ressourcen derzeit präsentiert und zur Verfügung gestellt werden und inwieweit sie von den Bürgern leicht zu finden, zu erkennen und zu nutzen sind; nimmt zur Kenntnis, dass die Mitgliedstaaten die Öffentlichkeit in dieser Hinsicht sensibilisieren können, indem sie einen umfassenden Plan entwickeln, um mehr Unionsbürger zu erreichen;

Personalpolitik

Personalpolitik

| 12. | stellt fest, dass am 31. Dezember 2018 98,84 % aller Planstellen besetzt und 85 der 86 im Haushaltsplan der Union bewilligten Bediensteten auf Zeit ernannt waren (gegenüber 88 bewilligten Stellen im Jahr 2017); stellt fest, dass die Stiftung im Jahr 2018 außerdem 39 Vertragsbedienstete und einen abgeordneten nationalen Sachverständigen beschäftigte; |
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12.

stellt fest, dass am 31. Dezember 2018 98,84 % aller Planstellen besetzt und 85 der 86 im Haushaltsplan der Union bewilligten Bediensteten auf Zeit ernannt waren (gegenüber 88 bewilligten Stellen im Jahr 2017); stellt fest, dass die Stiftung im Jahr 2018 außerdem 39 Vertragsbedienstete und einen abgeordneten nationalen Sachverständigen beschäftigte;

| 13. | stellt fest, dass weitere Anstrengungen erforderlich sind, um ein besseres Verhältnis von Frauen und Männern auf der oberen Führungsebene zu erreichen (drei Männer und eine Frau); nimmt allerdings mit Zufriedenheit zur Kenntnis, dass im Hinblick auf den Verwaltungsrat ein ausgewogenes Verhältnis von Frauen und Männern erreicht wurde (14 Männer und 14 Frauen); |
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13.

stellt fest, dass weitere Anstrengungen erforderlich sind, um ein besseres Verhältnis von Frauen und Männern auf der oberen Führungsebene zu erreichen (drei Männer und eine Frau); nimmt allerdings mit Zufriedenheit zur Kenntnis, dass im Hinblick auf den Verwaltungsrat ein ausgewogenes Verhältnis von Frauen und Männern erreicht wurde (14 Männer und 14 Frauen);

| 14. | stellt fest, dass die Stiftung über mehrere Maßnahmen zur Bekämpfung von Mobbing und Belästigung verfügt und dass alle neuen Mitarbeiter an einer von Beratern durchgeführten Informationsveranstaltung teilnehmen, die ihre Tätigkeiten unter Wahrung der Vertraulichkeit ausüben; |
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14.

stellt fest, dass die Stiftung über mehrere Maßnahmen zur Bekämpfung von Mobbing und Belästigung verfügt und dass alle neuen Mitarbeiter an einer von Beratern durchgeführten Informationsveranstaltung teilnehmen, die ihre Tätigkeiten unter Wahrung der Vertraulichkeit ausüben;

Transparenz sowie Vermeidung und Bewältigung von Interessenkonflikten

Transparenz sowie Vermeidung und Bewältigung von Interessenkonflikten

| 15. | nimmt die bestehenden Maßnahmen und laufenden Bemühungen der Stiftung zur Kenntnis, um für Transparenz, die Vermeidung und Bewältigung von Interessenkonflikten sowie den Schutz von Hinweisgebern zu sorgen; |
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15.

nimmt die bestehenden Maßnahmen und laufenden Bemühungen der Stiftung zur Kenntnis, um für Transparenz, die Vermeidung und Bewältigung von Interessenkonflikten sowie den Schutz von Hinweisgebern zu sorgen;

| 16. | stellt fest, dass die Stiftung eine eigene Strategie zur Betrugsbekämpfung ausgearbeitet hat, die auf der Methode des OLAF beruht, und sie seit 2014 anwendet; |
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16.

stellt fest, dass die Stiftung eine eigene Strategie zur Betrugsbekämpfung ausgearbeitet hat, die auf der Methode des OLAF beruht, und sie seit 2014 anwendet;

Interne Kontrolle

Interne Kontrolle

| 17. | stellt fest, dass das Jahr 2018 das erste vollständige Jahr der Umsetzung der 17 internen Kontrollgrundsätze durch die Stiftung nach ihrer Annahme durch den Vorstand im November 2017 war und dass die Stiftung im Januar 2018 eine Methode und eine Reihe von Indikatoren entwickelt hat, um die regelmäßige Überwachung und jährliche Bewertung der internen Kontrollen zu unterstützen und zu verstärken; fordert die Stiftung auf, der Entlastungsbehörde darüber zu berichten, welche Maßnahmen ergriffen wurden, um die Situation zu verbessern; |
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17.

stellt fest, dass das Jahr 2018 das erste vollständige Jahr der Umsetzung der 17 internen Kontrollgrundsätze durch die Stiftung nach ihrer Annahme durch den Vorstand im November 2017 war und dass die Stiftung im Januar 2018 eine Methode und eine Reihe von Indikatoren entwickelt hat, um die regelmäßige Überwachung und jährliche Bewertung der internen Kontrollen zu unterstützen und zu verstärken; fordert die Stiftung auf, der Entlastungsbehörde darüber zu berichten, welche Maßnahmen ergriffen wurden, um die Situation zu verbessern;

| 18. | nimmt zur Kenntnis, dass dem Bericht des Rechnungshofs zufolge im Jahr 2018 im Auftrag der Kommission eine externe Bewertung der Agenturen der Union im Zuständigkeitsbereich der Generaldirektion Beschäftigung, Soziales und Integration der Kommission (d. h. der Stiftung, EU-OSHA, Eurofound und Cedefop) im Hinblick auf ihre Relevanz, Wirksamkeit, Effizienz, Kohärenz und den für die Union bewirkten Mehrwert durchgeführt wurde; fordert die Stiftung auf, der Entlastungsbehörde über diese Bewertung Bericht zu erstatten; |
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18.

nimmt zur Kenntnis, dass dem Bericht des Rechnungshofs zufolge im Jahr 2018 im Auftrag der Kommission eine externe Bewertung der Agenturen der Union im Zuständigkeitsbereich der Generaldirektion Beschäftigung, Soziales und Integration der Kommission (d. h. der Stiftung, EU-OSHA, Eurofound und Cedefop) im Hinblick auf ihre Relevanz, Wirksamkeit, Effizienz, Kohärenz und den für die Union bewirkten Mehrwert durchgeführt wurde; fordert die Stiftung auf, der Entlastungsbehörde über diese Bewertung Bericht zu erstatten;

| 19. | fordert die Stiftung auf, ihren Schwerpunkt auf die Verbreitung ihrer Forschungsergebnisse in der Öffentlichkeit zu legen und sich über die sozialen Medien und andere Medienkanäle an die Öffentlichkeit zu richten; |
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19.

fordert die Stiftung auf, ihren Schwerpunkt auf die Verbreitung ihrer Forschungsergebnisse in der Öffentlichkeit zu legen und sich über die sozialen Medien und andere Medienkanäle an die Öffentlichkeit zu richten;

| 20. | fordert die Stiftung auf, weitere innovative digitale Lösungen zur Anwendung zu bringen, darunter auch ein elektronisches Beschaffungswesen; |
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20.

fordert die Stiftung auf, weitere innovative digitale Lösungen zur Anwendung zu bringen, darunter auch ein elektronisches Beschaffungswesen;

| 21. | verweist im Zusammenhang mit weiteren Bemerkungen horizontaler Art im Entlastungsbeschluss auf seine Entschließung vom 14. Mai 2020 (3) zur Leistung, Haushaltsführung und Kontrolle der Agenturen. |
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21.

verweist im Zusammenhang mit weiteren Bemerkungen horizontaler Art im Entlastungsbeschluss auf seine Entschließung vom 14. Mai 2020 (3

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(1)  
  ABl. C 120 vom 29.3.2019, S. 182.

1

(2)  
  ABl. C 120 vom 29.3.2019, S. 183.

2

(3)  Angenommene Texte, P9_TA(2020)0121.

3

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| 11.12.2020 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 417/234 |
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11.12.2020

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 417/234

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BESCHLUSS (EU) 2020/1910 DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS

vom 13. Mai 2020

über die Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans von Eurojust (jetzt Agentur der Europäischen Union für justizielle Zusammenarbeit in Strafsachen (Eurojust)) für das Haushaltsjahr 2018

DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT,

| — | unter Hinweis auf den Jahresabschluss von Eurojust für das Haushaltsjahr 2018, |
| --- | --- |

—

unter Hinweis auf den Jahresabschluss von Eurojust für das Haushaltsjahr 2018,

| — | unter Hinweis auf den Jahresbericht des Rechnungshofs über die Agenturen der EU für das Haushaltsjahr 2018, zusammen mit den Antworten der Agenturen, (1) |
| --- | --- |

—

unter Hinweis auf den Jahresbericht des Rechnungshofs über die Agenturen der EU für das Haushaltsjahr 2018, zusammen mit den Antworten der Agenturen, (1)

| — | unter Hinweis auf die vom Rechnungshof gemäß Artikel 287 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2018 vorgelegte Erklärung (2) über die Zuverlässigkeit der Rechnungsführung sowie die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge, |
| --- | --- |

—

unter Hinweis auf die vom Rechnungshof gemäß Artikel 287 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2018 vorgelegte Erklärung (2) über die Zuverlässigkeit der Rechnungsführung sowie die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge,

| — | unter Hinweis auf die Empfehlung des Rates vom 18. Februar 2020 zu der Eurojust für die Ausführung des Haushaltsplans für das Haushaltsjahr 2018 zu erteilenden Entlastung (05761/2020 — C9-0041/2020), |
| --- | --- |

—

unter Hinweis auf die Empfehlung des Rates vom 18. Februar 2020 zu der Eurojust für die Ausführung des Haushaltsplans für das Haushaltsjahr 2018 zu erteilenden Entlastung (05761/2020 — C9-0041/2020),

| — | gestützt auf Artikel 319 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union, |
| --- | --- |

—

gestützt auf Artikel 319 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

| — | gestützt auf die Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Oktober 2012 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Union und zur Aufhebung der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates (3), insbesondere auf Artikel 208, |
| --- | --- |

—

gestützt auf die Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Oktober 2012 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Union und zur Aufhebung der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates (3), insbesondere auf Artikel 208,

| — | gestützt auf die Verordnung (EU, Euratom) 2018/1046 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. Juli 2018 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Union, zur Änderung der Verordnungen (EU) Nr. 1296/2013, (EU) Nr. 1301/2013, (EU) Nr. 1303/2013, (EU) Nr. 1304/2013, (EU) Nr. 1309/2013, (EU) Nr. 1316/2013, (EU) Nr. 223/2014, (EU) Nr. 283/2014 und des Beschlusses Nr. 541/2014/EU sowie zur Aufhebung der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 (4), insbesondere auf Artikel 70, |
| --- | --- |

—

gestützt auf die Verordnung (EU, Euratom) 2018/1046 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. Juli 2018 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Union, zur Änderung der Verordnungen (EU) Nr. 1296/2013, (EU) Nr. 1301/2013, (EU) Nr. 1303/2013, (EU) Nr. 1304/2013, (EU) Nr. 1309/2013, (EU) Nr. 1316/2013, (EU) Nr. 223/2014, (EU) Nr. 283/2014 und des Beschlusses Nr. 541/2014/EU sowie zur Aufhebung der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 (4), insbesondere auf Artikel 70,

| — | gestützt auf den Beschluss 2002/187/JI des Rates vom 28. Februar 2002 über die Errichtung von Eurojust zur Verstärkung der Bekämpfung der schweren Kriminalität (5), insbesondere auf Artikel 36, |
| --- | --- |

—

gestützt auf den Beschluss 2002/187/JI des Rates vom 28. Februar 2002 über die Errichtung von Eurojust zur Verstärkung der Bekämpfung der schweren Kriminalität (5), insbesondere auf Artikel 36,

| — | gestützt auf die Verordnung (EU) 2018/1727 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 14. November 2018 über die Agentur der Europäischen Union für justizielle Zusammenarbeit in Strafsachen (Eurojust) und zur Ersetzung und Aufhebung des Beschlusses 2002/187/JI des Rates (6), insbesondere auf Artikel 63, |
| --- | --- |

—

gestützt auf die Verordnung (EU) 2018/1727 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 14. November 2018 über die Agentur der Europäischen Union für justizielle Zusammenarbeit in Strafsachen (Eurojust) und zur Ersetzung und Aufhebung des Beschlusses 2002/187/JI des Rates (6), insbesondere auf Artikel 63,

| — | gestützt auf die Delegierte Verordnung (EU) Nr. 1271/2013 der Kommission vom 30. September 2013 über die Rahmenfinanzregelung für Einrichtungen gemäß Artikel 208 der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates (7), insbesondere auf Artikel 108, |
| --- | --- |

—

gestützt auf die Delegierte Verordnung (EU) Nr. 1271/2013 der Kommission vom 30. September 2013 über die Rahmenfinanzregelung für Einrichtungen gemäß Artikel 208 der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates (7), insbesondere auf Artikel 108,

| — | gestützt auf die Delegierte Verordnung (EU) 2019/715 der Kommission vom 18. Dezember 2018 über die Rahmenfinanzregelung für gemäß dem AEUV und dem Euratom-Vertrag geschaffene Einrichtungen nach Artikel 70 der Verordnung (EU, Euratom) 2018/1046 des Europäischen Parlaments und des Rates (8), insbesondere auf Artikel 105, |
| --- | --- |

—

gestützt auf die Delegierte Verordnung (EU) 2019/715 der Kommission vom 18. Dezember 2018 über die Rahmenfinanzregelung für gemäß dem AEUV und dem Euratom-Vertrag geschaffene Einrichtungen nach Artikel 70 der Verordnung (EU, Euratom) 2018/1046 des Europäischen Parlaments und des Rates (8), insbesondere auf Artikel 105,

| — | gestützt auf Artikel 100 und Anlage V seiner Geschäftsordnung, |
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gestützt auf Artikel 100 und Anlage V seiner Geschäftsordnung,

| — | unter Hinweis auf die Stellungnahme des Ausschusses für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres, |
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unter Hinweis auf die Stellungnahme des Ausschusses für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres,

| — | unter Hinweis auf den Bericht des Haushaltskontrollausschusses (A9-0048/2020), |
| --- | --- |

—

unter Hinweis auf den Bericht des Haushaltskontrollausschusses (A9-0048/2020),

1.

erteilt dem Verwaltungsdirektor der Agentur der Europäischen Union für justizielle Zusammenarbeit in Strafsachen (Eurojust) Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans von Eurojust für das Haushaltsjahr 2018;

2.

legt seine Bemerkungen in der nachstehenden Entschließung nieder;

3.

beauftragt seinen Präsidenten, diesen Beschluss und die als fester Bestandteil dazugehörige Entschließung dem Verwaltungsdirektor von der Agentur der Europäischen Union für justizielle Zusammenarbeit in Strafsachen (Eurojust), dem Rat, der Kommission und dem Rechnungshof zu übermitteln und ihre Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union (Reihe L) zu veranlassen.

Der Präsident

David Maria SASSOLI

Der Generalsekretär

Klaus WELLE

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(1)  
  ABl. C 417 vom 11.12.2019, S. 1.

1

(2)  
  ABl. C 417 vom 11.12.2019, S. 1.

2

(3)  
  ABl. L 298 vom 26.10.2012, S. 1.

3

(4)  
  ABl. L 193 vom 30.7.2018, S. 1.

4

(5)  
  ABl. L 63 vom 6.3.2002, S. 1.

5

(6)  
  ABl. L 295 vom 21.11.2018, S. 138.

6

(7)  
  ABl. L 328 vom 7.12.2013, S. 42.

7

(8)  
  ABl. L 122 vom 10.5.2019, S. 1.

8

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| 11.12.2020 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 417/236 |
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11.12.2020

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 417/236

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BESCHLUSS (EU) 2020/1911 DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS

vom 13. Mai 2020

zum Rechnungsabschluss von Eurojust (jetzt Agentur der Europäischen Union für justizielle Zusammenarbeit in Strafsachen (Eurojust)) für das Haushaltsjahr 2018

DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT,

| — | unter Hinweis auf den Jahresabschluss von Eurojust für das Haushaltsjahr 2018, |
| --- | --- |

—

unter Hinweis auf den Jahresabschluss von Eurojust für das Haushaltsjahr 2018,

| — | unter Hinweis auf den Jahresbericht des Rechnungshofs über die Agenturen der EU für das Haushaltsjahr 2018, zusammen mit den Antworten der Agenturen (1), |
| --- | --- |

—

unter Hinweis auf den Jahresbericht des Rechnungshofs über die Agenturen der EU für das Haushaltsjahr 2018, zusammen mit den Antworten der Agenturen (1),

| — | unter Hinweis auf die vom Rechnungshof gemäß Artikel 287 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2018 vorgelegte Erklärung (2) über die Zuverlässigkeit der Rechnungsführung sowie die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge, |
| --- | --- |

—

unter Hinweis auf die vom Rechnungshof gemäß Artikel 287 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2018 vorgelegte Erklärung (2) über die Zuverlässigkeit der Rechnungsführung sowie die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge,

| — | unter Hinweis auf die Empfehlung des Rates vom 18. Februar 2020 zu der Eurojust für die Ausführung des Haushaltsplans für das Haushaltsjahr 2018 zu erteilenden Entlastung (05761/2020 — C9-0041/2020), |
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unter Hinweis auf die Empfehlung des Rates vom 18. Februar 2020 zu der Eurojust für die Ausführung des Haushaltsplans für das Haushaltsjahr 2018 zu erteilenden Entlastung (05761/2020 — C9-0041/2020),

| — | gestützt auf Artikel 319 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union, |
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gestützt auf Artikel 319 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

| — | gestützt auf die Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Oktober 2012 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Union und zur Aufhebung der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates (3), insbesondere auf Artikel 208, |
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gestützt auf die Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Oktober 2012 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Union und zur Aufhebung der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates (3), insbesondere auf Artikel 208,

| — | gestützt auf die Verordnung (EU, Euratom) 2018/1046 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. Juli 2018 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Union, zur Änderung der Verordnungen (EU) Nr. 1296/2013, (EU) Nr. 1301/2013, (EU) Nr. 1303/2013, (EU) Nr. 1304/2013, (EU) Nr. 1309/2013, (EU) Nr. 1316/2013, (EU) Nr. 223/2014, (EU) Nr. 283/2014 und des Beschlusses Nr. 541/2014/EU sowie zur Aufhebung der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 (4), insbesondere auf Artikel 70, |
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gestützt auf die Verordnung (EU, Euratom) 2018/1046 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. Juli 2018 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Union, zur Änderung der Verordnungen (EU) Nr. 1296/2013, (EU) Nr. 1301/2013, (EU) Nr. 1303/2013, (EU) Nr. 1304/2013, (EU) Nr. 1309/2013, (EU) Nr. 1316/2013, (EU) Nr. 223/2014, (EU) Nr. 283/2014 und des Beschlusses Nr. 541/2014/EU sowie zur Aufhebung der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 (4), insbesondere auf Artikel 70,

| — | gestützt auf den Beschluss 2002/187/JI des Rates vom 28. Februar 2002 über die Errichtung von Eurojust zur Verstärkung der Bekämpfung der schweren Kriminalität (5), insbesondere auf Artikel 36, |
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gestützt auf den Beschluss 2002/187/JI des Rates vom 28. Februar 2002 über die Errichtung von Eurojust zur Verstärkung der Bekämpfung der schweren Kriminalität (5), insbesondere auf Artikel 36,

| — | gestützt auf die Verordnung (EU) 2018/1727 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 14. November 2018 über die Agentur der Europäischen Union für justizielle Zusammenarbeit in Strafsachen (Eurojust) und zur Ersetzung und Aufhebung des Beschlusses 2002/187/JI des Rates (6), insbesondere auf Artikel 63, |
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gestützt auf die Verordnung (EU) 2018/1727 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 14. November 2018 über die Agentur der Europäischen Union für justizielle Zusammenarbeit in Strafsachen (Eurojust) und zur Ersetzung und Aufhebung des Beschlusses 2002/187/JI des Rates (6), insbesondere auf Artikel 63,

| — | gestützt auf die Delegierte Verordnung (EU) Nr. 1271/2013 der Kommission vom 30. September 2013 über die Rahmenfinanzregelung für Einrichtungen gemäß Artikel 208 der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates (7), insbesondere auf Artikel 108, |
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—

gestützt auf die Delegierte Verordnung (EU) Nr. 1271/2013 der Kommission vom 30. September 2013 über die Rahmenfinanzregelung für Einrichtungen gemäß Artikel 208 der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates (7), insbesondere auf Artikel 108,

| — | gestützt auf die Delegierte Verordnung (EU) 2019/715 der Kommission vom 18. Dezember 2018 über die Rahmenfinanzregelung für gemäß dem AEUV und dem Euratom-Vertrag geschaffene Einrichtungen nach Artikel 70 der Verordnung (EU, Euratom) 2018/1046 des Europäischen Parlaments und des Rates (8), insbesondere auf Artikel 105, |
| --- | --- |

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gestützt auf die Delegierte Verordnung (EU) 2019/715 der Kommission vom 18. Dezember 2018 über die Rahmenfinanzregelung für gemäß dem AEUV und dem Euratom-Vertrag geschaffene Einrichtungen nach Artikel 70 der Verordnung (EU, Euratom) 2018/1046 des Europäischen Parlaments und des Rates (8), insbesondere auf Artikel 105,

| — | gestützt auf Artikel 100 und Anlage V seiner Geschäftsordnung, |
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gestützt auf Artikel 100 und Anlage V seiner Geschäftsordnung,

| — | unter Hinweis auf die Stellungnahme des Ausschusses für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres, |
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unter Hinweis auf die Stellungnahme des Ausschusses für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres,

| — | unter Hinweis auf den Bericht des Haushaltskontrollausschusses (A9-0048/2020), |
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unter Hinweis auf den Bericht des Haushaltskontrollausschusses (A9-0048/2020),

1.

billigt den Rechnungsabschluss von Eurojust für das Haushaltsjahr 2018

2.

beauftragt seinen Präsidenten, diesen Beschluss dem Verwaltungsdirektor der Agentur der Europäischen Union für justizielle Zusammenarbeit in Strafsachen (Eurojust), dem Rat, der Kommission und dem Rechnungshof zu übermitteln und seine Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union (Reihe L) zu veranlassen.

Der Präsident

David Maria SASSOLI

Der Generalsekretär

Klaus WELLE

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(1)  
  ABl. C 417 vom 11.12.2019, S. 1.

1

(2)  
  ABl. C 417 vom 11.12.2019, S. 1.

2

(3)  
  ABl. L 298 vom 26.10.2012, S. 1.

3

(4)  
  ABl. L 193 vom 30.7.2018, S. 1.

4

(5)  
  ABl. L 63 vom 6.3.2002, S. 1.

5

(6)  
  ABl. L 295 vom 21.11.2018, S. 138.

6

(7)  
  ABl. L 328 vom 7.12.2013, S. 42.

7

(8)  
  ABl. L 122 vom 10.5.2019, S. 1.

8

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| 11.12.2020 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 417/238 |
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11.12.2020

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 417/238

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ENTSCHLIEBUNG (EU) 2020/1912 DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS

vom 14. Mai 2020

mit den Bemerkungen, die fester Bestandteil des Beschlusses über die Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans von Eurojust (jetzt Agentur der Europäischen Union für justizielle Zusammenarbeit in Strafsachen (Eurojust)) für das Haushaltsjahr 2018 sind

DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT,

| — | unter Hinweis auf seinen Beschluss über die Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans von Eurojust für das Haushaltsjahr 2018, |
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—

unter Hinweis auf seinen Beschluss über die Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans von Eurojust für das Haushaltsjahr 2018,

| — | gestützt auf Artikel 100 und Anlage V seiner Geschäftsordnung, |
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gestützt auf Artikel 100 und Anlage V seiner Geschäftsordnung,

| — | unter Hinweis auf die Stellungnahme des Ausschusses für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres, |
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—

unter Hinweis auf die Stellungnahme des Ausschusses für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres,

| — | unter Hinweis auf den Bericht des Haushaltskontrollausschusses (A9-0048/2020), |
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—

unter Hinweis auf den Bericht des Haushaltskontrollausschusses (A9-0048/2020),

| A. | in der Erwägung, dass sich der endgültige Haushalt von Eurojust für das Haushaltsjahr 2018 dem Einnahmen- und Ausgabenplan (1) zufolge auf 38 606 737 EUR belief, was einem Rückgang um 20,71 % gegenüber 2017 entspricht; in der Erwägung, dass die Mittelkürzung auf eine Verringerung des Mittelbedarfs in Titel 2 zurückzuführen ist; in der Erwägung, dass sämtliche Haushaltsmittel von Eurojust aus dem Haushalt der Union (2) stammen; |
| --- | --- |

A.

in der Erwägung, dass sich der endgültige Haushalt von Eurojust für das Haushaltsjahr 2018 dem Einnahmen- und Ausgabenplan (1) zufolge auf 38 606 737 EUR belief, was einem Rückgang um 20,71 % gegenüber 2017 entspricht; in der Erwägung, dass die Mittelkürzung auf eine Verringerung des Mittelbedarfs in Titel 2 zurückzuführen ist; in der Erwägung, dass sämtliche Haushaltsmittel von Eurojust aus dem Haushalt der Union (2) stammen;

| B. | in der Erwägung, dass der Rechnungshof in seinem Bericht über die Jahresrechnung 2018 von Eurojust („Bericht des Rechnungshofs“) erklärt, er habe mit angemessener Sicherheit feststellen können, dass der Jahresabschluss von Eurojust zuverlässig ist und die zugrunde liegenden Vorgänge rechtmäßig und ordnungsgemäß sind; |
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B.

in der Erwägung, dass der Rechnungshof in seinem Bericht über die Jahresrechnung 2018 von Eurojust („Bericht des Rechnungshofs“) erklärt, er habe mit angemessener Sicherheit feststellen können, dass der Jahresabschluss von Eurojust zuverlässig ist und die zugrunde liegenden Vorgänge rechtmäßig und ordnungsgemäß sind;

Haushaltsführung und Finanzmanagement

Haushaltsführung und Finanzmanagement

| 1. | stellt mit Zufriedenheit fest, dass die Maßnahmen zur Überwachung der Haushaltsmittel im Laufe des Haushaltsjahres 2018 zu einer Haushaltsvollzugsquote von 99,94 % geführt haben, was einem leichten Rückgang um 0,03 % gegenüber 2017 entspricht; stellt fest, dass die Ausführungsquote bei den Mitteln für Zahlungen bei 86,91 % lag, was einem Anstieg um 2,96 % gegenüber 2017 entspricht; |
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1.

stellt mit Zufriedenheit fest, dass die Maßnahmen zur Überwachung der Haushaltsmittel im Laufe des Haushaltsjahres 2018 zu einer Haushaltsvollzugsquote von 99,94 % geführt haben, was einem leichten Rückgang um 0,03 % gegenüber 2017 entspricht; stellt fest, dass die Ausführungsquote bei den Mitteln für Zahlungen bei 86,91 % lag, was einem Anstieg um 2,96 % gegenüber 2017 entspricht;

Leistung

Leistung

| 2. | stellt mit Zufriedenheit fest, dass Eurojust zur Messung der Verwirklichung der Ziele ihrer jährlichen Tätigkeit und ihrer Auswirkungen quantitative und qualitative wesentliche Leistungsindikatoren heranzieht, was auch Wirkungsindikatoren, Tätigkeits- und Ergebnisindikatoren, geschäftsbezogene, technische und operative Indikatoren sowie Unterstützung, Verwaltung und Governance betreffende Indikatoren einschließt; stellt fest, dass Eurojust die Umsetzung von 98 der 119 für das Jahr 2018 festgelegten wesentlichen Leistungsindikatoren (82 %) messen und bewerten konnte, von denen bei 72 % die ursprünglichen Ziele verwirklicht oder übertroffen wurden; stellt fest, dass Eurojust eine Reihe neuer Indikatoren in das Jahresarbeitsprogramm 2018 aufgenommen hat, für die es keinen Referenzwert gibt, und dass folglich 15 % der wesentlichen Leistungsindikatoren nicht bewertet werden konnten; fordert Eurojust auf, sich mit diesem Problem zu befassen und sicherzustellen, dass alle Indikatoren ordnungsgemäß bewertet werden können, und der Entlastungsbehörde bis Juni 2020 über die erzielten Fortschritte Bericht zu erstatten; |
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2.

stellt mit Zufriedenheit fest, dass Eurojust zur Messung der Verwirklichung der Ziele ihrer jährlichen Tätigkeit und ihrer Auswirkungen quantitative und qualitative wesentliche Leistungsindikatoren heranzieht, was auch Wirkungsindikatoren, Tätigkeits- und Ergebnisindikatoren, geschäftsbezogene, technische und operative Indikatoren sowie Unterstützung, Verwaltung und Governance betreffende Indikatoren einschließt; stellt fest, dass Eurojust die Umsetzung von 98 der 119 für das Jahr 2018 festgelegten wesentlichen Leistungsindikatoren (82 %) messen und bewerten konnte, von denen bei 72 % die ursprünglichen Ziele verwirklicht oder übertroffen wurden; stellt fest, dass Eurojust eine Reihe neuer Indikatoren in das Jahresarbeitsprogramm 2018 aufgenommen hat, für die es keinen Referenzwert gibt, und dass folglich 15 % der wesentlichen Leistungsindikatoren nicht bewertet werden konnten; fordert Eurojust auf, sich mit diesem Problem zu befassen und sicherzustellen, dass alle Indikatoren ordnungsgemäß bewertet werden können, und der Entlastungsbehörde bis Juni 2020 über die erzielten Fortschritte Bericht zu erstatten;

| 3. | stellt fest, dass im Laufe des Jahres 2018 die Phase II der organisatorischen Umstrukturierung von Eurojust, d. h. die Optimierung der operativen Tätigkeit und die Neugestaltung der Verwaltungs- und Unterstützungsdienste, fortgeführt wurde; |
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3.

stellt fest, dass im Laufe des Jahres 2018 die Phase II der organisatorischen Umstrukturierung von Eurojust, d. h. die Optimierung der operativen Tätigkeit und die Neugestaltung der Verwaltungs- und Unterstützungsdienste, fortgeführt wurde;

| 4. | empfiehlt Eurojust, die Digitalisierung ihrer Dienste voranzutreiben; |
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4.

empfiehlt Eurojust, die Digitalisierung ihrer Dienste voranzutreiben;

| 5. | begrüßt die Tatsache, dass Eurojust die enge operative Zusammenarbeit mit der Agentur der Europäischen Union für die Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Strafverfolgung (Europol) und mit anderen Partnern in den Bereichen Justiz und Inneres sowie mit Drittstaaten weiter ausbaut; stellt fest, dass Eurojust im Jahr 2018 Verhandlungen mit der Europäischen Agentur für die Grenz- und Küstenwache über ein Kooperationsabkommen aufgenommen hat; stellt fest, dass Eurojust auch mit dem Europäischen Amt für Betrugsbekämpfung zusammengearbeitet hat, und fordert die nationalen Behörden auf, gegebenenfalls die Einbeziehung beider Stellen in Erwägung zu ziehen; fordert Eurojust ferner auf, sich an gemeinsamen Vergabeverfahren von Europol und der Europäischen Arzneimittel-Agentur zu beteiligen; |
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5.

begrüßt die Tatsache, dass Eurojust die enge operative Zusammenarbeit mit der Agentur der Europäischen Union für die Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Strafverfolgung (Europol) und mit anderen Partnern in den Bereichen Justiz und Inneres sowie mit Drittstaaten weiter ausbaut; stellt fest, dass Eurojust im Jahr 2018 Verhandlungen mit der Europäischen Agentur für die Grenz- und Küstenwache über ein Kooperationsabkommen aufgenommen hat; stellt fest, dass Eurojust auch mit dem Europäischen Amt für Betrugsbekämpfung zusammengearbeitet hat, und fordert die nationalen Behörden auf, gegebenenfalls die Einbeziehung beider Stellen in Erwägung zu ziehen; fordert Eurojust ferner auf, sich an gemeinsamen Vergabeverfahren von Europol und der Europäischen Arzneimittel-Agentur zu beteiligen;

| 6. | fordert Eurojust auf zu prüfen, ob Ressourcen für Aufgaben, die sich mit denen anderer Agenturen mit einem ähnlichen Tätigkeitsbereich überschneiden, gemeinsam genutzt werden können; legt Eurojust eindringlich nahe, sich aktiv um eine weitergehende und umfassendere Zusammenarbeit mit anderen Agenturen der Union zu bemühen; |
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6.

fordert Eurojust auf zu prüfen, ob Ressourcen für Aufgaben, die sich mit denen anderer Agenturen mit einem ähnlichen Tätigkeitsbereich überschneiden, gemeinsam genutzt werden können; legt Eurojust eindringlich nahe, sich aktiv um eine weitergehende und umfassendere Zusammenarbeit mit anderen Agenturen der Union zu bemühen;

| 7. | weist erneut darauf hin, dass die Zahl der neuen Fälle sowie die Zahl der laufenden Fälle (d. h. von Fällen, die komplexe Ermittlungen erfordern, die mehrere Jahre andauern können) in den vergangenen Jahren gestiegen ist und dass die Arbeitsbelastung aufgrund des neuen Auftrags, der Ende 2019 in Kraft trat, voraussichtlich weiter zunehmen wird, wobei auch zusätzliche Ressourcen benötigt werden, damit Eurojust die Arbeit der Europäischen Staatsanwaltschaft unterstützen kann; betont, dass für die Sicherheit der Bürger in der EU neben Festnahmen auch eine erfolgreiche Strafverfolgung bei der schweren grenzübergreifenden Kriminalität von wesentlicher Bedeutung ist; weist ferner darauf hin, dass sich die Zahl der Koordinierungszentren im Jahr 2018 wie im Jahr zuvor auf 17 belief, was die Beliebtheit und den Nutzen dieses operativen Instruments belegt; betont, dass Eurojust eine wesentliche Aufgabe in der Sicherheitskette der EU zukommt und dass der Haushalt von Eurojust ihren Aufgaben und Prioritäten entsprechen sollte, damit die Agentur ihren Auftrag erfüllen kann; ist daher zutiefst besorgt angesichts der von der Kommission für den Mehrjährigen Finanzrahmen 2021-2027 vorgeschlagenen drastischen Kürzungen der Haushaltsmittel, wodurch die die Arbeit von Eurojust geschwächt würde und folglich Sicherheitsrisiken in den Mitgliedstaaten entstehen würden; fordert den Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres des Parlaments auf, den Verwaltungsdirektor von Eurojust einzuladen, damit er den erwarteten langfristigen Finanzierungsbedarf von Eurojust erläutert und dabei auch darauf eingeht, inwieweit die erwarteten künftigen Aufgaben durch Effizienzgewinne gedeckt werden könnten, sowie ferner die operativen Defizite, die sich aus einer unzureichenden Finanzierung ergeben würden, und ihre zu erwartenden Auswirkungen auf die Bekämpfung von grenzübergreifender Kriminalität erklärt; |
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7.

weist erneut darauf hin, dass die Zahl der neuen Fälle sowie die Zahl der laufenden Fälle (d. h. von Fällen, die komplexe Ermittlungen erfordern, die mehrere Jahre andauern können) in den vergangenen Jahren gestiegen ist und dass die Arbeitsbelastung aufgrund des neuen Auftrags, der Ende 2019 in Kraft trat, voraussichtlich weiter zunehmen wird, wobei auch zusätzliche Ressourcen benötigt werden, damit Eurojust die Arbeit der Europäischen Staatsanwaltschaft unterstützen kann; betont, dass für die Sicherheit der Bürger in der EU neben Festnahmen auch eine erfolgreiche Strafverfolgung bei der schweren grenzübergreifenden Kriminalität von wesentlicher Bedeutung ist; weist ferner darauf hin, dass sich die Zahl der Koordinierungszentren im Jahr 2018 wie im Jahr zuvor auf 17 belief, was die Beliebtheit und den Nutzen dieses operativen Instruments belegt; betont, dass Eurojust eine wesentliche Aufgabe in der Sicherheitskette der EU zukommt und dass der Haushalt von Eurojust ihren Aufgaben und Prioritäten entsprechen sollte, damit die Agentur ihren Auftrag erfüllen kann; ist daher zutiefst besorgt angesichts der von der Kommission für den Mehrjährigen Finanzrahmen 2021-2027 vorgeschlagenen drastischen Kürzungen der Haushaltsmittel, wodurch die die Arbeit von Eurojust geschwächt würde und folglich Sicherheitsrisiken in den Mitgliedstaaten entstehen würden; fordert den Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres des Parlaments auf, den Verwaltungsdirektor von Eurojust einzuladen, damit er den erwarteten langfristigen Finanzierungsbedarf von Eurojust erläutert und dabei auch darauf eingeht, inwieweit die erwarteten künftigen Aufgaben durch Effizienzgewinne gedeckt werden könnten, sowie ferner die operativen Defizite, die sich aus einer unzureichenden Finanzierung ergeben würden, und ihre zu erwartenden Auswirkungen auf die Bekämpfung von grenzübergreifender Kriminalität erklärt;

| 8. | begrüßt, dass das Kollegium im November 2018 eine aktualisierte Strategie zur Betrugsbekämpfung und einen entsprechenden Aktionsplan angenommen hat; |
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8.

begrüßt, dass das Kollegium im November 2018 eine aktualisierte Strategie zur Betrugsbekämpfung und einen entsprechenden Aktionsplan angenommen hat;

| 9. | hebt die Umstrukturierung der Verwaltung von Eurojust hervor, die eine klare Trennung der Verwaltungsangelegenheiten von den operativen Angelegenheiten umfasst und Ende 2018 eingeleitet wurde, um der Verordnung (EU) 2018/1727 des Europäischen Parlaments und des Rates (3) (der neuen Eurojust-Verordnung), die im Dezember 2019 in Kraft trat, nachzukommen; weist darauf hin, dass der Vorschlag für die Umsetzung des überarbeiteten Rahmens für die interne Kontrolle bis Ende 2019 hätte angenommen und bis Ende 2020 hätte umgesetzt werden sollen; |
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9.

hebt die Umstrukturierung der Verwaltung von Eurojust hervor, die eine klare Trennung der Verwaltungsangelegenheiten von den operativen Angelegenheiten umfasst und Ende 2018 eingeleitet wurde, um der Verordnung (EU) 2018/1727 des Europäischen Parlaments und des Rates (3

Personalpolitik

Personalpolitik

| 10. | stellt anerkennend fest, dass am 31. Dezember 2018 99,04 % der im Stellenplan verzeichneten Stellen besetzt waren und von 209 im Rahmen des Haushaltsplans der Union genehmigten Bediensteten auf Zeit 207 Bedienstete auf Zeit ernannt waren (gegenüber 208 bewilligten Stellen im Jahr 2017); stellt fest, dass Eurojust im Jahr 2018 außerdem 15 Vertragsbedienstete und 16 abgeordnete nationale Sachverständige beschäftigte; |
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10.

stellt anerkennend fest, dass am 31. Dezember 2018 99,04 % der im Stellenplan verzeichneten Stellen besetzt waren und von 209 im Rahmen des Haushaltsplans der Union genehmigten Bediensteten auf Zeit 207 Bedienstete auf Zeit ernannt waren (gegenüber 208 bewilligten Stellen im Jahr 2017); stellt fest, dass Eurojust im Jahr 2018 außerdem 15 Vertragsbedienstete und 16 abgeordnete nationale Sachverständige beschäftigte;

| 11. | nimmt besorgt zur Kenntnis, dass für den Verwaltungsrat im Jahr 2018 ein Geschlechterverhältnis von 20 Männern gegenüber 8 Frauen gemeldet wurde; |
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11.

nimmt besorgt zur Kenntnis, dass für den Verwaltungsrat im Jahr 2018 ein Geschlechterverhältnis von 20 Männern gegenüber 8 Frauen gemeldet wurde;

| 12. | stellt anerkennend fest, dass Eurojust im Anschluss an den Vorschlag des Rechnungshofs aus den Vorjahren seit Juni 2019 freie Stellen auf der Website des Europäischen Amtes für Personalauswahl ausschreibt und dabei von der Möglichkeit Gebrauch macht, die Titel dieser freien Stellen in allen Amtssprachen der Union zu veröffentlichen und per Link nur auf den vollständigen Text in englischer Sprache zu verweisen; fordert Eurojust auf, in Bezug auf das Personal im unteren Dienstgrad eine mögliche gemeinsame Nutzung von Personal und Ressourcen mit anderen Agenturen der Union zu prüfen; |
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12.

stellt anerkennend fest, dass Eurojust im Anschluss an den Vorschlag des Rechnungshofs aus den Vorjahren seit Juni 2019 freie Stellen auf der Website des Europäischen Amtes für Personalauswahl ausschreibt und dabei von der Möglichkeit Gebrauch macht, die Titel dieser freien Stellen in allen Amtssprachen der Union zu veröffentlichen und per Link nur auf den vollständigen Text in englischer Sprache zu verweisen; fordert Eurojust auf, in Bezug auf das Personal im unteren Dienstgrad eine mögliche gemeinsame Nutzung von Personal und Ressourcen mit anderen Agenturen der Union zu prüfen;

| 13. | stellt mit Zufriedenheit fest, dass Eurojust im Lichte der Bemerkungen der Entlastungsbehörde die Annahme einer Grundrechtsstrategie erwägen wird, die auch einen Verweis auf die Grundrechte in einem Verhaltenskodex umfasst, in dem die Pflichten des Personals sowie Schulungen für das Personal festgelegt werden könnten; stellt ferner fest, dass sich Eurojust diesbezüglich mit der Kommission und den anderen Agenturen der Union abstimmen wird, um für ein einheitliches Konzept zu sorgen; |
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13.

stellt mit Zufriedenheit fest, dass Eurojust im Lichte der Bemerkungen der Entlastungsbehörde die Annahme einer Grundrechtsstrategie erwägen wird, die auch einen Verweis auf die Grundrechte in einem Verhaltenskodex umfasst, in dem die Pflichten des Personals sowie Schulungen für das Personal festgelegt werden könnten; stellt ferner fest, dass sich Eurojust diesbezüglich mit der Kommission und den anderen Agenturen der Union abstimmen wird, um für ein einheitliches Konzept zu sorgen;

Auftragsvergabe

Auftragsvergabe

| 14. | stellt fest, dass Eurojust dem Bericht des Rechnungshofs zufolge ohne vorherige Veröffentlichung einer Vertragsbekanntmachung während des Verhandlungsverfahrens einen IT-Rahmenvertrag mit einem Unternehmen abgeschlossen hat, das die gleiche Dienstleistung im Rahmen eines früheren Rahmenvertrags erbracht hat; stellt fest, dass alle im Zusammenhang mit dem Rahmenvertrag getätigten Zahlungen und alle mit dem Rahmenvertrag verbundenen Einzelverträge vorschriftswidrig sind, ein vereinfachtes Verfahren nur unter bestimmten Umständen zulässig ist und Eurojust das Vorliegen solcher Umstände nicht nachgewiesen hat; nimmt die Antwort von Eurojust zur Kenntnis, wonach das Verhandlungsverfahren gemäß Artikel 134 Absatz 1 Unterabsatz 2 Buchstabe f der Delegierten Verordnung (EU) Nr. 1268/2012 der Kommission (4) durchgeführt wurde, demzufolge dieses Verfahren angewandt werden kann, wenn ein Wechsel des Lieferanten zu einer Unvereinbarkeit oder unverhältnismäßigen technischen Schwierigkeiten bei Gebrauch oder Wartung führen würde, und dass diese Lösung somit als kostenwirksamste angesehen wurde; fordert Eurojust auf, die Einhaltung der Vorschriften für die Vergabe öffentlicher Aufträge sicherzustellen; |
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14.

stellt fest, dass Eurojust dem Bericht des Rechnungshofs zufolge ohne vorherige Veröffentlichung einer Vertragsbekanntmachung während des Verhandlungsverfahrens einen IT-Rahmenvertrag mit einem Unternehmen abgeschlossen hat, das die gleiche Dienstleistung im Rahmen eines früheren Rahmenvertrags erbracht hat; stellt fest, dass alle im Zusammenhang mit dem Rahmenvertrag getätigten Zahlungen und alle mit dem Rahmenvertrag verbundenen Einzelverträge vorschriftswidrig sind, ein vereinfachtes Verfahren nur unter bestimmten Umständen zulässig ist und Eurojust das Vorliegen solcher Umstände nicht nachgewiesen hat; nimmt die Antwort von Eurojust zur Kenntnis, wonach das Verhandlungsverfahren gemäß Artikel 134 Absatz 1 Unterabsatz 2 Buchstabe f der Delegierten Verordnung (EU) Nr. 1268/2012 der Kommission (4

Transparenz sowie Vermeidung und Bewältigung von Interessenkonflikten

Transparenz sowie Vermeidung und Bewältigung von Interessenkonflikten

| 15. | nimmt anerkennend zur Kenntnis, dass Eurojust Maßnahmen ergriffen hat und sich weiterhin darum bemüht, für Transparenz zu sorgen und Interessenkonflikte zu vermeiden und zu bewältigen; stellt fest, dass Eurojust den Beschluss des Kollegiums 2019-02 über die Leitlinien von Eurojust zur Meldung von Missständen, die für das gesamte Personal gelten, angenommen hat; stellt fest, dass nach Angaben von Eurojust im Laufe des Jahres 2019 wie vorgeschrieben Schulungen zu den entsprechenden Regeln durchgeführt wurden; |
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15.

nimmt anerkennend zur Kenntnis, dass Eurojust Maßnahmen ergriffen hat und sich weiterhin darum bemüht, für Transparenz zu sorgen und Interessenkonflikte zu vermeiden und zu bewältigen; stellt fest, dass Eurojust den Beschluss des Kollegiums 2019-02 über die Leitlinien von Eurojust zur Meldung von Missständen, die für das gesamte Personal gelten, angenommen hat; stellt fest, dass nach Angaben von Eurojust im Laufe des Jahres 2019 wie vorgeschrieben Schulungen zu den entsprechenden Regeln durchgeführt wurden;

| 16. | begrüßt, dass sich das für die Geschäftsordnung verantwortliche Projektteam im Lichte der Bemerkungen der Entlastungsbehörde im Rahmen des Entwurfs des Verhaltenskodex für das Eurojust-Kollegium derzeit mit der Veröffentlichung von Interessenerklärungen befasst; stellt fest, dass Eurojust zwischenzeitlich Erklärungen über das Nichtvorhandensein von Interessenkonflikten veröffentlicht; fordert Eurojust auf, auch die Lebensläufe der Mitglieder des Verwaltungsrats und ihrer Führungsebene zu veröffentlichen; stellt fest, dass Eurojust mit dem Beschluss des Kollegiums 2018-19 vom 6. November 2018 die aktualisierte Betrugsbekämpfungsstrategie angenommen hat; |
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16.

begrüßt, dass sich das für die Geschäftsordnung verantwortliche Projektteam im Lichte der Bemerkungen der Entlastungsbehörde im Rahmen des Entwurfs des Verhaltenskodex für das Eurojust-Kollegium derzeit mit der Veröffentlichung von Interessenerklärungen befasst; stellt fest, dass Eurojust zwischenzeitlich Erklärungen über das Nichtvorhandensein von Interessenkonflikten veröffentlicht; fordert Eurojust auf, auch die Lebensläufe der Mitglieder des Verwaltungsrats und ihrer Führungsebene zu veröffentlichen; stellt fest, dass Eurojust mit dem Beschluss des Kollegiums 2018-19 vom 6. November 2018 die aktualisierte Betrugsbekämpfungsstrategie angenommen hat;

Interne Kontrolle

Interne Kontrolle

| 17. | stellt fest, dass der Interne Auditdienst (IAS) im Rahmen seines Strategieplans für interne Prüfungen 2018-2020 für Eurojust im Jahr 2018 sechs ausstehende Empfehlungen aus der Prüfung zu dem Bereich „Überwachung und Berichterstattung/Bausteine für die Feststellung der Zuverlässigkeit“ abgegeben hat, wobei Eurojust fünf davon abgeschlossen hat; stellt mit Befriedigung fest, dass die Risikomanagementstrategie von Eurojust 2018 angenommen wurde und dass der Umsetzungsplan und das Risikoregister 2019 hätte ausgearbeitet und ab 2020 hätte umgesetzt werden sollen; |
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17.

stellt fest, dass der Interne Auditdienst (IAS) im Rahmen seines Strategieplans für interne Prüfungen 2018-2020 für Eurojust im Jahr 2018 sechs ausstehende Empfehlungen aus der Prüfung zu dem Bereich „Überwachung und Berichterstattung/Bausteine für die Feststellung der Zuverlässigkeit“ abgegeben hat, wobei Eurojust fünf davon abgeschlossen hat; stellt mit Befriedigung fest, dass die Risikomanagementstrategie von Eurojust 2018 angenommen wurde und dass der Umsetzungsplan und das Risikoregister 2019 hätte ausgearbeitet und ab 2020 hätte umgesetzt werden sollen;

Sonstige Bemerkungen

Sonstige Bemerkungen

| 18. | nimmt zur Kenntnis, dass nach dem erfolgreichen Abschluss des Umzugs von Eurojust in die neuen Räumlichkeiten im Juni 2017 der Vortrag von 2 339 809 EUR hauptsächlich Kosten betraf, die vom Gastgeberstaat im Jahr 2018 rückwirkend in Rechnung gestellt werden sollten; stellt ferner fest, dass im Jahr 2018 alle übertragenen Mittelbindungen bis auf 73 000 EUR umgesetzt und gezahlt wurden und dass der größte Teil dieser Summe mit geplanten Änderungen zusammenhängt, die vom Gastgeberstaat nicht realisiert wurden; |
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18.

nimmt zur Kenntnis, dass nach dem erfolgreichen Abschluss des Umzugs von Eurojust in die neuen Räumlichkeiten im Juni 2017 der Vortrag von 2 339 809 EUR hauptsächlich Kosten betraf, die vom Gastgeberstaat im Jahr 2018 rückwirkend in Rechnung gestellt werden sollten; stellt ferner fest, dass im Jahr 2018 alle übertragenen Mittelbindungen bis auf 73 000 EUR umgesetzt und gezahlt wurden und dass der größte Teil dieser Summe mit geplanten Änderungen zusammenhängt, die vom Gastgeberstaat nicht realisiert wurden;

| 19. | fordert Eurojust auf, den Schwerpunkt auf die Verbreitung ihrer Forschungsergebnisse in der Öffentlichkeit zu legen und sich über die sozialen Medien und andere Medienkanäle an die Öffentlichkeit zu wenden; |
| --- | --- |

19.

fordert Eurojust auf, den Schwerpunkt auf die Verbreitung ihrer Forschungsergebnisse in der Öffentlichkeit zu legen und sich über die sozialen Medien und andere Medienkanäle an die Öffentlichkeit zu wenden;

| 20. | verweist im Zusammenhang mit weiteren Bemerkungen horizontaler Art im Entlastungsbeschluss auf seine Entschließung vom 14. Mai 2020 (5) zur Leistung, Haushaltsführung und Kontrolle der Agenturen. |
| --- | --- |

20.

verweist im Zusammenhang mit weiteren Bemerkungen horizontaler Art im Entlastungsbeschluss auf seine Entschließung vom 14. Mai 2020 (5

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(1)  
  ABl. C 108 vom 22.3.2018, S. 82.

1

(2)  
  ABl. C 108 vom 22.3.2018, S. 85.

2

(3)  Verordnung (EU) 2018/1727 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 14. November 2018 betreffend die Agentur der Europäischen Union für justizielle Zusammenarbeit in Strafsachen (Eurojust) und zur Ersetzung und Aufhebung des Beschlusses 2002/187/JI des Rates (ABl. L 295 vom 21.11.2018, S. 138).

3

(4)  Delegierte Verordnung (EU) Nr. 1268/2012 der Kommission vom 29. Oktober 2012 über die Anwendungsbestimmungen für die Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Union (ABl. L 362 vom 31.12.2012, S. 1).

4

(5)  Angenommene Texte, P9_TA(2020)0121.

5

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| 11.12.2020 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 417/241 |
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11.12.2020

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 417/241

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BESCHLUSS (EU, Euratom) 2020/1913 DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS

vom 13. Mai 2020

über die Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans des europäischen gemeinsamen Unternehmens für den ITER und die Entwicklung der Fusionsenergie für das Haushaltsjahr 2018

DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT,

| — | unter Hinweis auf den Jahresabschluss des europäischen gemeinsamen Unternehmens für den ITER und die Entwicklung der Fusionsenergie für das Haushaltsjahr 2018, |
| --- | --- |

—

unter Hinweis auf den Jahresabschluss des europäischen gemeinsamen Unternehmens für den ITER und die Entwicklung der Fusionsenergie für das Haushaltsjahr 2018,

| — | unter Hinweis auf den Jahresbericht des Rechnungshofs über die gemeinsamen Unternehmen der EU für das Haushaltsjahr 2018, zusammen mit den Antworten der gemeinsamen Unternehmen (1), |
| --- | --- |

—

unter Hinweis auf den Jahresbericht des Rechnungshofs über die gemeinsamen Unternehmen der EU für das Haushaltsjahr 2018, zusammen mit den Antworten der gemeinsamen Unternehmen (1),

| — | unter Hinweis auf die vom Rechnungshof gemäß Artikel 287 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2018 vorgelegte Erklärung über die Zuverlässigkeit der Rechnungsführung sowie die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge (2), |
| --- | --- |

—

unter Hinweis auf die vom Rechnungshof gemäß Artikel 287 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2018 vorgelegte Erklärung über die Zuverlässigkeit der Rechnungsführung sowie die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge (2),

| — | unter Hinweis auf die Empfehlung des Rates vom 18. Februar 2020 zu der dem gemeinsamen Unternehmen für die Ausführung des Haushaltsplans für das Haushaltsjahr 2018 zu erteilenden Entlastung (05763/2019 – C9-0065/2019), |
| --- | --- |

—

unter Hinweis auf die Empfehlung des Rates vom 18. Februar 2020 zu der dem gemeinsamen Unternehmen für die Ausführung des Haushaltsplans für das Haushaltsjahr 2018 zu erteilenden Entlastung (05763/2019 – C9-0065/2019),

| — | gestützt auf Artikel 319 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union, |
| --- | --- |

—

gestützt auf Artikel 319 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

| — | gestützt auf Artikel 106a des Vertrags zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft, |
| --- | --- |

—

gestützt auf Artikel 106a des Vertrags zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft,

| — | gestützt auf die Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Oktober 2012 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Union und zur Aufhebung der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates (3), insbesondere auf Artikel 208, |
| --- | --- |

—

gestützt auf die Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Oktober 2012 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Union und zur Aufhebung der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates (3), insbesondere auf Artikel 208,

| — | gestützt auf die Verordnung (EU, Euratom) 2018/1046 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. Juli 2018 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Union, zur Änderung der Verordnungen (EU) Nr. 1296/2013, (EU) Nr. 1301/2013, (EU) Nr. 1303/2013, (EU) Nr. 1304/2013, (EU) Nr. 1309/2013, (EU) Nr. 1316/2013, (EU) Nr. 223/2014, (EU) Nr. 283/2014 und des Beschlusses Nr. 541/2014/EU sowie zur Aufhebung der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 (4), insbesondere auf Artikel 70, |
| --- | --- |

—

gestützt auf die Verordnung (EU, Euratom) 2018/1046 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. Juli 2018 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Union, zur Änderung der Verordnungen (EU) Nr. 1296/2013, (EU) Nr. 1301/2013, (EU) Nr. 1303/2013, (EU) Nr. 1304/2013, (EU) Nr. 1309/2013, (EU) Nr. 1316/2013, (EU) Nr. 223/2014, (EU) Nr. 283/2014 und des Beschlusses Nr. 541/2014/EU sowie zur Aufhebung der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 (4), insbesondere auf Artikel 70,

| — | gestützt auf die Entscheidung 2007/198/Euratom des Rates vom 27. März 2007 über die Errichtung des europäischen gemeinsamen Unternehmens für den ITER und die Entwicklung der Fusionsenergie sowie die Gewährung von Vergünstigungen dafür (5), insbesondere auf Artikel 5 Absatz 3, |
| --- | --- |

—

gestützt auf die Entscheidung 2007/198/Euratom des Rates vom 27. März 2007 über die Errichtung des europäischen gemeinsamen Unternehmens für den ITER und die Entwicklung der Fusionsenergie sowie die Gewährung von Vergünstigungen dafür (5), insbesondere auf Artikel 5 Absatz 3,

| — | gestützt auf die Delegierte Verordnung (EU) Nr. 1271/2013 der Kommission vom 30. September 2013 über die Rahmenfinanzregelung für Einrichtungen gemäß Artikel 208 der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates (6), |
| --- | --- |

—

gestützt auf die Delegierte Verordnung (EU) Nr. 1271/2013 der Kommission vom 30. September 2013 über die Rahmenfinanzregelung für Einrichtungen gemäß Artikel 208 der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates (6),

| — | gestützt auf die Delegierte Verordnung (EU) 2019/715 der Kommission vom 18. Dezember 2018 über die Rahmenfinanzregelung für gemäß dem AEUV und dem Euratom-Vertrag geschaffene Einrichtungen nach Artikel 70 der Verordnung (EU, Euratom) 2018/1046 des Europäischen Parlaments und des Rates (7), |
| --- | --- |

—

gestützt auf die Delegierte Verordnung (EU) 2019/715 der Kommission vom 18. Dezember 2018 über die Rahmenfinanzregelung für gemäß dem AEUV und dem Euratom-Vertrag geschaffene Einrichtungen nach Artikel 70 der Verordnung (EU, Euratom) 2018/1046 des Europäischen Parlaments und des Rates (7),

| — | gestützt auf Artikel 100 und Anlage V seiner Geschäftsordnung, |
| --- | --- |

—

gestützt auf Artikel 100 und Anlage V seiner Geschäftsordnung,

| — | unter Hinweis auf den Bericht des Haushaltskontrollausschusses (A9-0049/2020), |
| --- | --- |

—

unter Hinweis auf den Bericht des Haushaltskontrollausschusses (A9-0049/2020),

1.

erteilt dem Direktor des europäischen gemeinsamen Unternehmens für den ITER und die Entwicklung der Fusionsenergie Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans des gemeinsamen Unternehmens für das Haushaltsjahr 2018;

2.

legt seine Bemerkungen in der nachstehenden Entschließung nieder;

3.

beauftragt seinen Präsidenten, diesen Beschluss sowie die als fester Bestandteil dazugehörige Entschließung dem Direktor des europäischen gemeinsamen Unternehmens für den ITER und die Entwicklung der Fusionsenergie, dem Rat, der Kommission und dem Rechnungshof zu übermitteln und ihre Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union (Reihe L) zu veranlassen.

Der Präsident

David Maria SASSOLI

Der Generalsekretär

Klaus WELLE

---

(1)  
  ABl. C 426 vom 18.12.2019, S. 1.

1

(2)  
  ABl. C 426 vom 18.12.2019, S. 24.

2

(3)  
  ABl. L 298 vom 26.10.2012, S. 1.

3

(4)  
  ABl. L 193 vom 30.7.2018, S. 1.

4

(5)  
  ABl. L 90 vom 30.3.2007, S. 58.

5

(6)  
  ABl. L 328 vom 7.12.2013, S. 42.

6

(7)  
  ABl. L 122 vom 10.5.2019, S. 1.

7

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| 11.12.2020 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 417/243 |
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11.12.2020

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 417/243

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BESCHLUSS (EU, Euratom) 2020/1914 DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS

vom 13. Mai 2020

zum Rechnungsabschluss des europäischen gemeinsamen Unternehmens für den ITER und die Entwicklung der Fusionsenergie für das Haushaltsjahr 2018

DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT,

| — | unter Hinweis auf den Jahresabschluss des europäischen gemeinsamen Unternehmens für den ITER und die Entwicklung der Fusionsenergie für das Haushaltsjahr 2018, |
| --- | --- |

—

unter Hinweis auf den Jahresabschluss des europäischen gemeinsamen Unternehmens für den ITER und die Entwicklung der Fusionsenergie für das Haushaltsjahr 2018,

| — | unter Hinweis auf den Jahresbericht des Rechnungshofs über die gemeinsamen Unternehmen der EU für das Haushaltsjahr 2018, zusammen mit den Antworten der gemeinsamen Unternehmen (1), |
| --- | --- |

—

unter Hinweis auf den Jahresbericht des Rechnungshofs über die gemeinsamen Unternehmen der EU für das Haushaltsjahr 2018, zusammen mit den Antworten der gemeinsamen Unternehmen (1),

| — | unter Hinweis auf die vom Rechnungshof gemäß Artikel 287 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2018 vorgelegte Erklärung über die Zuverlässigkeit der Rechnungsführung sowie die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge (2), |
| --- | --- |

—

unter Hinweis auf die vom Rechnungshof gemäß Artikel 287 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2018 vorgelegte Erklärung über die Zuverlässigkeit der Rechnungsführung sowie die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge (2),

| — | unter Hinweis auf die Empfehlung des Rates vom 18. Februar 2020 zu der dem gemeinsamen Unternehmen für die Ausführung des Haushaltsplans für das Haushaltsjahr 2018 zu erteilenden Entlastung (05763/2019 — C9-0065/2019), |
| --- | --- |

—

unter Hinweis auf die Empfehlung des Rates vom 18. Februar 2020 zu der dem gemeinsamen Unternehmen für die Ausführung des Haushaltsplans für das Haushaltsjahr 2018 zu erteilenden Entlastung (05763/2019 — C9-0065/2019),

| — | gestützt auf Artikel 319 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union, |
| --- | --- |

—

gestützt auf Artikel 319 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

| — | gestützt auf Artikel 106a des Vertrags zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft, |
| --- | --- |

—

gestützt auf Artikel 106a des Vertrags zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft,

| — | gestützt auf die Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Oktober 2012 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Union und zur Aufhebung der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates (3), insbesondere auf Artikel 208, |
| --- | --- |

—

gestützt auf die Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Oktober 2012 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Union und zur Aufhebung der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates (3), insbesondere auf Artikel 208,

| — | gestützt auf die Verordnung (EU, Euratom) 2018/1046 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. Juli 2018 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Union, zur Änderung der Verordnungen (EU) Nr. 1296/2013, (EU) Nr. 1301/2013, (EU) Nr. 1303/2013, (EU) Nr. 1304/2013, (EU) Nr. 1309/2013, (EU) Nr. 1316/2013, (EU) Nr. 223/2014, (EU) Nr. 283/2014 und des Beschlusses Nr. 541/2014/EU sowie zur Aufhebung der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 (4), insbesondere auf Artikel 70, |
| --- | --- |

—

gestützt auf die Verordnung (EU, Euratom) 2018/1046 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. Juli 2018 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Union, zur Änderung der Verordnungen (EU) Nr. 1296/2013, (EU) Nr. 1301/2013, (EU) Nr. 1303/2013, (EU) Nr. 1304/2013, (EU) Nr. 1309/2013, (EU) Nr. 1316/2013, (EU) Nr. 223/2014, (EU) Nr. 283/2014 und des Beschlusses Nr. 541/2014/EU sowie zur Aufhebung der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 (4), insbesondere auf Artikel 70,

| — | gestützt auf die Entscheidung 2007/198/Euratom des Rates vom 27. März 2007 über die Errichtung des europäischen gemeinsamen Unternehmens für den ITER und die Entwicklung der Fusionsenergie sowie die Gewährung von Vergünstigungen dafür (5), insbesondere auf Artikel 5 Absatz 3, |
| --- | --- |

—

gestützt auf die Entscheidung 2007/198/Euratom des Rates vom 27. März 2007 über die Errichtung des europäischen gemeinsamen Unternehmens für den ITER und die Entwicklung der Fusionsenergie sowie die Gewährung von Vergünstigungen dafür (5), insbesondere auf Artikel 5 Absatz 3,

| — | gestützt auf die Delegierte Verordnung (EU) Nr. 1271/2013 der Kommission vom 30. September 2013 über die Rahmenfinanzregelung für Einrichtungen gemäß Artikel 208 der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates (6), |
| --- | --- |

—

gestützt auf die Delegierte Verordnung (EU) Nr. 1271/2013 der Kommission vom 30. September 2013 über die Rahmenfinanzregelung für Einrichtungen gemäß Artikel 208 der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates (6),

| — | gestützt auf die Delegierte Verordnung (EU) 2019/715 der Kommission vom 18. Dezember 2018 über die Rahmenfinanzregelung für gemäß dem AEUV und dem Euratom-Vertrag geschaffene Einrichtungen nach Artikel 70 der Verordnung (EU, Euratom) 2018/1046 des Europäischen Parlaments und des Rates (7), |
| --- | --- |

—

gestützt auf die Delegierte Verordnung (EU) 2019/715 der Kommission vom 18. Dezember 2018 über die Rahmenfinanzregelung für gemäß dem AEUV und dem Euratom-Vertrag geschaffene Einrichtungen nach Artikel 70 der Verordnung (EU, Euratom) 2018/1046 des Europäischen Parlaments und des Rates (7),

| — | gestützt auf Artikel 100 und Anlage V seiner Geschäftsordnung, |
| --- | --- |

—

gestützt auf Artikel 100 und Anlage V seiner Geschäftsordnung,

| — | unter Hinweis auf den Bericht des Haushaltskontrollausschusses (A9-0049/2020), |
| --- | --- |

—

unter Hinweis auf den Bericht des Haushaltskontrollausschusses (A9-0049/2020),

1.

billigt den Rechnungsabschluss des europäischen gemeinsamen Unternehmens für den ITER und die Entwicklung der Fusionsenergie für das Haushaltsjahr 2018;

2.

beauftragt seinen Präsidenten, diesen Beschluss dem Direktor des europäischen gemeinsamen Unternehmens für den ITER und die Entwicklung der Fusionsenergie, dem Rat, der Kommission und dem Rechnungshof zu übermitteln und seine Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union (Reihe L) zu veranlassen.

Der Präsident

David Maria SASSOLI

Der Generalsekretär

Klaus WELLE

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(1)  
  ABl. C 426 vom 18.12.2019, S. 1.

1

(2)  
  ABl. C 426 vom 18.12.2019, S. 24.

2

(3)  
  ABl. L 298 vom 26.10.2012, S. 1.

3

(4)  
  ABl. L 193 vom 30.7.2018, S. 1.

4

(5)  
  ABl. L 90 vom 30.3.2007, S. 58.

5

(6)  
  ABl. L 328 vom 7.12.2013, S. 42.

6

(7)  
  ABl. L 122 vom 10.5.2019, S. 1.

7

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| 11.12.2020 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 417/245 |
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11.12.2020

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 417/245

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ENTSCHLIEBUNG (EU) 2020/1915 DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS

vom 14. Mai 2020

mit den Bemerkungen, die fester Bestandteil des Beschlusses über die Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans des europäischen gemeinsamen Unternehmens für den ITER und die Entwicklung der Fusionsenergie für das Haushaltsjahr 2018 sind

DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT,

| — | unter Hinweis auf seinen Beschluss über die Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans des europäischen gemeinsamen Unternehmens für den ITER und die Entwicklung der Fusionsenergie für das Haushaltsjahr 2018, |
| --- | --- |

—

unter Hinweis auf seinen Beschluss über die Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans des europäischen gemeinsamen Unternehmens für den ITER und die Entwicklung der Fusionsenergie für das Haushaltsjahr 2018,

| — | gestützt auf Artikel 100 und Anlage V seiner Geschäftsordnung, |
| --- | --- |

—

gestützt auf Artikel 100 und Anlage V seiner Geschäftsordnung,

| — | unter Hinweis auf den Bericht des Haushaltskontrollausschusses (A9-0049/2020), |
| --- | --- |

—

unter Hinweis auf den Bericht des Haushaltskontrollausschusses (A9-0049/2020),

| A. | in der Erwägung, dass das europäische gemeinsame Unternehmen für den ITER und die Entwicklung der Fusionsenergie (im Folgenden „gemeinsames Unternehmen“) im März 2007 durch die Entscheidung 2007/198/Euratom des Rates (1) für einen Zeitraum von 35 Jahren errichtet wurde; |
| --- | --- |

A.

in der Erwägung, dass das europäische gemeinsame Unternehmen für den ITER und die Entwicklung der Fusionsenergie (im Folgenden „gemeinsames Unternehmen“) im März 2007 durch die Entscheidung 2007/198/Euratom des Rates (1) für einen Zeitraum von 35 Jahren errichtet wurde;

| B. | in der Erwägung, dass die Mitglieder des gemeinsamen Unternehmens die Euratom, vertreten durch die Kommission, die Mitgliedstaaten der Euratom und Drittländer, die mit der Euratom ein Abkommen über die Zusammenarbeit auf dem Gebiet der kontrollierten Kernfusion geschlossen haben, sind; |
| --- | --- |

B.

in der Erwägung, dass die Mitglieder des gemeinsamen Unternehmens die Euratom, vertreten durch die Kommission, die Mitgliedstaaten der Euratom und Drittländer, die mit der Euratom ein Abkommen über die Zusammenarbeit auf dem Gebiet der kontrollierten Kernfusion geschlossen haben, sind;

| C. | in der Erwägung, dass das gemeinsame Unternehmen die Ziele verfolgt, den Beitrag der Union zum internationalen Fusionsenergieprojekt ITER zu leisten, das Abkommen über das breiter angelegte Konzept zwischen der Euratom und Japan umzusetzen und den Bau eines Fusionsreaktors zu Demonstrationszwecken vorzubereiten; |
| --- | --- |

C.

in der Erwägung, dass das gemeinsame Unternehmen die Ziele verfolgt, den Beitrag der Union zum internationalen Fusionsenergieprojekt ITER zu leisten, das Abkommen über das breiter angelegte Konzept zwischen der Euratom und Japan umzusetzen und den Bau eines Fusionsreaktors zu Demonstrationszwecken vorzubereiten;

| D. | in der Erwägung, dass das gemeinsame Unternehmen seit März 2008 selbstständig arbeitet; |
| --- | --- |

D.

in der Erwägung, dass das gemeinsame Unternehmen seit März 2008 selbstständig arbeitet;

Allgemeine Bemerkungen

Allgemeine Bemerkungen

| 1. | stellt fest, dass der Rechnungshof in seinem Bericht über die Jahresrechnung 2018 des gemeinsamen Unternehmens (im Folgenden „Bericht des Rechnungshofs“) zu dem Schluss kommt, dass die Vermögens- und Finanzlage des gemeinsamen Unternehmens zum 31. Dezember 2018 und die Ergebnisse seiner Tätigkeiten, Mittelflüsse und Veränderungen des Nettovermögens für das an diesem Tag endende Jahr in Übereinstimmung mit seiner Finanzregelung und den vom Rechnungsführer der Kommission erlassenen Rechnungsführungsvorschriften in allen wesentlichen Belangen insgesamt sachgerecht dargestellt werden; |
| --- | --- |

1.

stellt fest, dass der Rechnungshof in seinem Bericht über die Jahresrechnung 2018 des gemeinsamen Unternehmens (im Folgenden „Bericht des Rechnungshofs“) zu dem Schluss kommt, dass die Vermögens- und Finanzlage des gemeinsamen Unternehmens zum 31. Dezember 2018 und die Ergebnisse seiner Tätigkeiten, Mittelflüsse und Veränderungen des Nettovermögens für das an diesem Tag endende Jahr in Übereinstimmung mit seiner Finanzregelung und den vom Rechnungsführer der Kommission erlassenen Rechnungsführungsvorschriften in allen wesentlichen Belangen insgesamt sachgerecht dargestellt werden;

| 2. | nimmt zur Kenntnis, dass die dem Jahresabschluss des gemeinsamen Unternehmens für das Haushaltsjahr 2018 zugrunde liegenden Vorgänge in allen wesentlichen Punkten rechtmäßig und ordnungsgemäß sind; |
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2.

nimmt zur Kenntnis, dass die dem Jahresabschluss des gemeinsamen Unternehmens für das Haushaltsjahr 2018 zugrunde liegenden Vorgänge in allen wesentlichen Punkten rechtmäßig und ordnungsgemäß sind;

| 3. | betont, dass das gemeinsame Unternehmen seinen Beitrag zur Bauphase des Projekts neu berechnet hat, und zwar mit nunmehr 12 000 000 000 EUR gegenüber den 6 600 000 000 EUR, die 2010 vom Rat genehmigt worden waren; stellt fest, dass diese Summe keinen Spielraum für Unvorhergesehenes bietet, wenngleich die Kommission in ihrer Mitteilung einen entsprechenden Spielraum von 24 Monaten (beim Zeitplan) und von 10 bis 20 % (bei den Mitteln) für angemessen hält; |
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3.

betont, dass das gemeinsame Unternehmen seinen Beitrag zur Bauphase des Projekts neu berechnet hat, und zwar mit nunmehr 12 000 000 000 EUR gegenüber den 6 600 000 000 EUR, die 2010 vom Rat genehmigt worden waren; stellt fest, dass diese Summe keinen Spielraum für Unvorhergesehenes bietet, wenngleich die Kommission in ihrer Mitteilung einen entsprechenden Spielraum von 24 Monaten (beim Zeitplan) und von 10 bis 20 % (bei den Mitteln) für angemessen hält;

| 4. | stellt fest, dass der Rat der ITER-Organisation (im Folgenden „ITER-Rat“) im November 2016 eine neue Ausgangsbasis für das ITER-Projekt gebilligt hat; stellt fest, dass darin geschätzt wird, das „erste Plasma“ werde 2025 erzeugt, die Betriebsphase beginne 2025, und die Bauphase werde 2035 abgeschlossen; weist aber darauf hin, dass in der vorherigen Ausgangsbasis 2010 geschätzt wurde, die Bauphase werde 2020 abgeschlossen; nimmt jedoch zur Kenntnis, dass die neue Ausgangsbasis als das frühestmögliche technisch erreichbare Datum betrachtet wird; |
| --- | --- |

4.

stellt fest, dass der Rat der ITER-Organisation (im Folgenden „ITER-Rat“) im November 2016 eine neue Ausgangsbasis für das ITER-Projekt gebilligt hat; stellt fest, dass darin geschätzt wird, das „erste Plasma“ werde 2025 erzeugt, die Betriebsphase beginne 2025, und die Bauphase werde 2035 abgeschlossen; weist aber darauf hin, dass in der vorherigen Ausgangsbasis 2010 geschätzt wurde, die Bauphase werde 2020 abgeschlossen; nimmt jedoch zur Kenntnis, dass die neue Ausgangsbasis als das frühestmögliche technisch erreichbare Datum betrachtet wird;

| 5. | stellt fest, dass das Vereinigte Königreich dem Rat im März 2017 seinen Beschluss mitgeteilt hat, aus der Union und aus der Europäischen Atomgemeinschaft auszutreten; stellt mit Besorgnis fest, dass dies Auswirkungen auf die Tätigkeiten des gemeinsamen Unternehmens und das ITER-Projekt nach 2020 haben könnte; |
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5.

stellt fest, dass das Vereinigte Königreich dem Rat im März 2017 seinen Beschluss mitgeteilt hat, aus der Union und aus der Europäischen Atomgemeinschaft auszutreten; stellt mit Besorgnis fest, dass dies Auswirkungen auf die Tätigkeiten des gemeinsamen Unternehmens und das ITER-Projekt nach 2020 haben könnte;

| 6. | begrüßt, dass der Rat die Kommission im April 2018 beauftragte, die neue ITER-Ausgangsbasis im Namen von Euratom zu billigen, und die Zusage bekräftigte, innerhalb der Grenzen des nächsten mehrjährigen Finanzrahmens (MFR) Mittel zur Verfügung zu stellen, ohne damit späteren Verhandlungen über den mehrjährigen Finanzrahmen — in denen die Details der künftigen Finanzierung festgelegt werden — vorzugreifen (2); |
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6.

begrüßt, dass der Rat die Kommission im April 2018 beauftragte, die neue ITER-Ausgangsbasis im Namen von Euratom zu billigen, und die Zusage bekräftigte, innerhalb der Grenzen des nächsten mehrjährigen Finanzrahmens (MFR) Mittel zur Verfügung zu stellen, ohne damit späteren Verhandlungen über den mehrjährigen Finanzrahmen — in denen die Details der künftigen Finanzierung festgelegt werden — vorzugreifen (2

| 7. | betont, dass das gemeinsame Unternehmen außer zur Bauphase auch zur Betriebsphase des ITER nach 2035 und danach zur Deaktivierungs- und Stilllegungsphase des ITER beitragen muss; nimmt zur Kenntnis, dass die Beiträge für die Deaktivierungs- und die Stilllegungsphase auf 95 540 000 EUR bzw. 180 200 000 EUR geschätzt wurden; stellt fest, dass das ITER-Projekt bis zum Auslaufen des ITER-Übereinkommens im Jahr 2042 fortgesetzt wird und die Union bis dahin nach wie vor zu den ITER-Kosten beitragen wird; weist darauf hin, dass diese zusätzlichen Kosten den letzten jährlichen Barbeitrag für die Betriebsphase und die Stilllegungsphase sowie die vollen Kosten der Deaktivierungsphase umfassen; |
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7.

betont, dass das gemeinsame Unternehmen außer zur Bauphase auch zur Betriebsphase des ITER nach 2035 und danach zur Deaktivierungs- und Stilllegungsphase des ITER beitragen muss; nimmt zur Kenntnis, dass die Beiträge für die Deaktivierungs- und die Stilllegungsphase auf 95 540 000 EUR bzw. 180 200 000 EUR geschätzt wurden; stellt fest, dass das ITER-Projekt bis zum Auslaufen des ITER-Übereinkommens im Jahr 2042 fortgesetzt wird und die Union bis dahin nach wie vor zu den ITER-Kosten beitragen wird; weist darauf hin, dass diese zusätzlichen Kosten den letzten jährlichen Barbeitrag für die Betriebsphase und die Stilllegungsphase sowie die vollen Kosten der Deaktivierungsphase umfassen;

| 8. | stellt fest, dass nach wie vor das Risiko besteht, dass die Kosten weiter steigen und sich die Projektdurchführung gegenüber der derzeit genehmigten Ausgangsbasis weiter verzögert; ist der Ansicht, dass dennoch begrüßenswerte Schritte unternommen wurden, um die Verwaltung und Kontrolle des Beitrags des gemeinsamen Unternehmens zur Bauphase des Projekts zu verbessern; fordert das gemeinsame Unternehmen auf, die derzeit genehmigte Ausgangsbasis für die Gesamtkosten des Projekts nicht zu überschreiten; |
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8.

stellt fest, dass nach wie vor das Risiko besteht, dass die Kosten weiter steigen und sich die Projektdurchführung gegenüber der derzeit genehmigten Ausgangsbasis weiter verzögert; ist der Ansicht, dass dennoch begrüßenswerte Schritte unternommen wurden, um die Verwaltung und Kontrolle des Beitrags des gemeinsamen Unternehmens zur Bauphase des Projekts zu verbessern; fordert das gemeinsame Unternehmen auf, die derzeit genehmigte Ausgangsbasis für die Gesamtkosten des Projekts nicht zu überschreiten;

| 9. | stellt fest, dass wirksame Kommunikation ein wesentliches Element erfolgreicher, von der Union finanzierter Projekte ist; hält es für wichtig, die Errungenschaften des gemeinsamen Unternehmens in der Öffentlichkeit besser bekannt zu machen und Informationen über dessen Mehrwert zu verbreiten; fordert das gemeinsame Unternehmen auf, eine vorausschauende Kommunikationspolitik zu verfolgen und dabei seine Forschungsergebnisse beispielsweise über soziale Medien oder andere Medienkanäle in der Öffentlichkeit zu verbreiten, damit die Öffentlichkeit stärker für die Wirkung der Unterstützung durch die Union — insbesondere im Hinblick auf die Markteinführung — sensibilisiert wird; |
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9.

stellt fest, dass wirksame Kommunikation ein wesentliches Element erfolgreicher, von der Union finanzierter Projekte ist; hält es für wichtig, die Errungenschaften des gemeinsamen Unternehmens in der Öffentlichkeit besser bekannt zu machen und Informationen über dessen Mehrwert zu verbreiten; fordert das gemeinsame Unternehmen auf, eine vorausschauende Kommunikationspolitik zu verfolgen und dabei seine Forschungsergebnisse beispielsweise über soziale Medien oder andere Medienkanäle in der Öffentlichkeit zu verbreiten, damit die Öffentlichkeit stärker für die Wirkung der Unterstützung durch die Union — insbesondere im Hinblick auf die Markteinführung — sensibilisiert wird;

| 10. | fordert den Rechnungshof auf, die Stichhaltigkeit und Zuverlässigkeit der Methode für die Berechnung und Bewertung von Sachbeiträgen zu prüfen; |
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10.

fordert den Rechnungshof auf, die Stichhaltigkeit und Zuverlässigkeit der Methode für die Berechnung und Bewertung von Sachbeiträgen zu prüfen;

Haushaltsführung und Finanzmanagement

Haushaltsführung und Finanzmanagement

| 11. | weist darauf hin, dass der endgültige Haushaltsplan für 2018 Mittel für Verpflichtungen in Höhe von 706 230 231 EUR und Mittel für Zahlungen in Höhe von 847 366 988 EUR vorsah; stellt fest, dass die Vollzugsquote bei den Mitteln für Verpflichtungen 98,4 % und bei den Mitteln für Zahlungen 96,1 % betrug (gegenüber 99,9 % bzw. 96,3 % im Jahr 2017); |
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11.

weist darauf hin, dass der endgültige Haushaltsplan für 2018 Mittel für Verpflichtungen in Höhe von 706 230 231 EUR und Mittel für Zahlungen in Höhe von 847 366 988 EUR vorsah; stellt fest, dass die Vollzugsquote bei den Mitteln für Verpflichtungen 98,4 % und bei den Mitteln für Zahlungen 96,1 % betrug (gegenüber 99,9 % bzw. 96,3 % im Jahr 2017);

| 12. | stellt fest, dass wegen Mängeln bei der Haushaltsplanung 2017 in den Jahren 2017 und 2018 mehr Mittel für Zahlungen als im ursprünglichen Haushaltsplan veranschlagt benötigt wurden; stellt fest, dass sich die von dem gemeinsamen Unternehmen benötigten zusätzlichen Mittel für Zahlungen auf 160 700 000 EUR beliefen, was 25 % über dem ursprünglich im Haushaltsplan vorgesehenen Betrag liegt; nimmt die Antwort des gemeinsamen Unternehmens zur Kenntnis, wonach das gemeinsame Unternehmen Euratom für den zusätzlichen Beitrag zum Haushalt 2018 dankt und darauf hinweist, dass sich aus fehlenden Mitteln für Zahlungen weder Auswirkungen noch Risiken ergeben hätten, da 137 000 000 EUR als Vorschuss auf die Barbeiträge 2019 an die ITER-Organisation gezahlt worden seien; stellt fest, dass das Zahlungsvorausschätzungssystem vollständig umgestaltet und in das neue Finanzverwaltungsinstrument integriert wurde, auf diese Weise in Kombination mit der neuen Organisationsstruktur die korrekte Haushaltsplanung sichergestellt ist und mit dem System bereits die Einnahmen des Haushaltsplans 2019 bestimmt wurden; |
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12.

stellt fest, dass wegen Mängeln bei der Haushaltsplanung 2017 in den Jahren 2017 und 2018 mehr Mittel für Zahlungen als im ursprünglichen Haushaltsplan veranschlagt benötigt wurden; stellt fest, dass sich die von dem gemeinsamen Unternehmen benötigten zusätzlichen Mittel für Zahlungen auf 160 700 000 EUR beliefen, was 25 % über dem ursprünglich im Haushaltsplan vorgesehenen Betrag liegt; nimmt die Antwort des gemeinsamen Unternehmens zur Kenntnis, wonach das gemeinsame Unternehmen Euratom für den zusätzlichen Beitrag zum Haushalt 2018 dankt und darauf hinweist, dass sich aus fehlenden Mitteln für Zahlungen weder Auswirkungen noch Risiken ergeben hätten, da 137 000 000 EUR als Vorschuss auf die Barbeiträge 2019 an die ITER-Organisation gezahlt worden seien; stellt fest, dass das Zahlungsvorausschätzungssystem vollständig umgestaltet und in das neue Finanzverwaltungsinstrument integriert wurde, auf diese Weise in Kombination mit der neuen Organisationsstruktur die korrekte Haushaltsplanung sichergestellt ist und mit dem System bereits die Einnahmen des Haushaltsplans 2019 bestimmt wurden;

| 13. | begrüßt, dass von den verfügbaren Mitteln für Verpflichtungen in Höhe von 706 200 000 EUR insgesamt 98,4 % im Wege direkter Einzelmittelbindungen ausgeführt wurden (gegenüber 96,5 % im Jahr 2017); |
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13.

begrüßt, dass von den verfügbaren Mitteln für Verpflichtungen in Höhe von 706 200 000 EUR insgesamt 98,4 % im Wege direkter Einzelmittelbindungen ausgeführt wurden (gegenüber 96,5 % im Jahr 2017);

| 14. | stellt fest, dass sich der Saldo des Haushaltsergebnisses 2018 auf 1 316 734 EUR (gegenüber 17 236 192 EUR im Jahr 2017) belief; |
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14.

stellt fest, dass sich der Saldo des Haushaltsergebnisses 2018 auf 1 316 734 EUR (gegenüber 17 236 192 EUR im Jahr 2017) belief;

| 15. | stellt fest, dass das gemeinsame Unternehmen 2018 eine Berichtigungszahlung vornahm, mit der bewilligte und überprüfte Zahlungen im Zusammenhang mit Reisekosten des Personals in Höhe von 1 000 000 EUR aus dem Verwaltungshaushalt in die operativen Ausgaben übertragen wurden; stellt jedoch fest, dass bei der Berichtigungszahlung der Haushaltsgrundsatz der Spezialität nicht eingehalten wurde; nimmt die Antwort des gemeinsamen Unternehmens zur Kenntnis, wonach die Berichtigungszahlung durch einen Pauschalbetrag und nicht aufgeschlüsselte Posten nicht das optimale Instrument für die Zuweisung von Ausgaben war, da hierbei ein Mangel an Transparenz wahrgenommen wird; erwartet jedoch, dass die Verbesserungen, die von der für Handel zuständigen Abteilung des gemeinsamen Unternehmens im Laufe des Jahres 2019 erreicht wurden, dann auch vom Rechnungshof in seinem Jahresbericht 2019 bestätigt werden; |
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15.

stellt fest, dass das gemeinsame Unternehmen 2018 eine Berichtigungszahlung vornahm, mit der bewilligte und überprüfte Zahlungen im Zusammenhang mit Reisekosten des Personals in Höhe von 1 000 000 EUR aus dem Verwaltungshaushalt in die operativen Ausgaben übertragen wurden; stellt jedoch fest, dass bei der Berichtigungszahlung der Haushaltsgrundsatz der Spezialität nicht eingehalten wurde; nimmt die Antwort des gemeinsamen Unternehmens zur Kenntnis, wonach die Berichtigungszahlung durch einen Pauschalbetrag und nicht aufgeschlüsselte Posten nicht das optimale Instrument für die Zuweisung von Ausgaben war, da hierbei ein Mangel an Transparenz wahrgenommen wird; erwartet jedoch, dass die Verbesserungen, die von der für Handel zuständigen Abteilung des gemeinsamen Unternehmens im Laufe des Jahres 2019 erreicht wurden, dann auch vom Rechnungshof in seinem Jahresbericht 2019 bestätigt werden;

| 16. | stellt fest, dass das gemeinsame Unternehmen 2018 sechs der vom ITER-Rat und vom Vorstand für jenes Jahr vorgegebenen Zwischenziele verwirklicht und im Leistungsindex 93 % erreicht hat (gegenüber 91 % im Jahr 2017, 70 % im Jahr 2016 und 75 % im Jahr 2015); nimmt zudem zur Kenntnis, dass die ITER-Organisation im Dezember 2018 mitteilte, im Rahmen des ITER-Projekts seien 60 % der gesamten Bautätigkeit zur Erreichung des Ziels „erstes Plasma“ im Jahr 2025 abgeschlossen (gegenüber 50 % im Jahr 2017); |
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16.

stellt fest, dass das gemeinsame Unternehmen 2018 sechs der vom ITER-Rat und vom Vorstand für jenes Jahr vorgegebenen Zwischenziele verwirklicht und im Leistungsindex 93 % erreicht hat (gegenüber 91 % im Jahr 2017, 70 % im Jahr 2016 und 75 % im Jahr 2015); nimmt zudem zur Kenntnis, dass die ITER-Organisation im Dezember 2018 mitteilte, im Rahmen des ITER-Projekts seien 60 % der gesamten Bautätigkeit zur Erreichung des Ziels „erstes Plasma“ im Jahr 2025 abgeschlossen (gegenüber 50 % im Jahr 2017);

Leistung

Leistung

| 17. | entnimmt dem Bericht des Rechnungshofs, dass die Entscheidung des Direktors, den Dienstort einer neu eingestellten höheren Führungskraft von Barcelona nach Cadarache zu verlegen, nicht anhand angemessener Belege begründet wurde, auf deren Grundlage die durch den unterschiedlichen Berichtigungskoeffizienten bedingten zusätzlichen Gehaltskosten als gerechtfertigt angesehen werden könnten; begrüßt, dass das gemeinsame Unternehmen in seiner Antwort einräumt, dass die Verlegung des Dienstorts nicht angemessen dokumentiert wurde, da sie in der Zuständigkeit der Anstellungsbehörde gelegen habe; stellt fest, dass das gemeinsame Unternehmen bei dem Projekt zu Poloidalfeldspulen mit einigen Risiken konfrontiert war, mit denen sich eine Führungskraft befassen musste; nimmt zur Kenntnis, dass der Direktor daher beschloss, den Kandidaten zu ersuchen, seine Tätigkeit in Cadarache umgehend aufzunehmen, damit dieser sich uneingeschränkt auf das kriselnde Projekt zu Poloidalfeldspulen konzentrieren konnte; |
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17.

entnimmt dem Bericht des Rechnungshofs, dass die Entscheidung des Direktors, den Dienstort einer neu eingestellten höheren Führungskraft von Barcelona nach Cadarache zu verlegen, nicht anhand angemessener Belege begründet wurde, auf deren Grundlage die durch den unterschiedlichen Berichtigungskoeffizienten bedingten zusätzlichen Gehaltskosten als gerechtfertigt angesehen werden könnten; begrüßt, dass das gemeinsame Unternehmen in seiner Antwort einräumt, dass die Verlegung des Dienstorts nicht angemessen dokumentiert wurde, da sie in der Zuständigkeit der Anstellungsbehörde gelegen habe; stellt fest, dass das gemeinsame Unternehmen bei dem Projekt zu Poloidalfeldspulen mit einigen Risiken konfrontiert war, mit denen sich eine Führungskraft befassen musste; nimmt zur Kenntnis, dass der Direktor daher beschloss, den Kandidaten zu ersuchen, seine Tätigkeit in Cadarache umgehend aufzunehmen, damit dieser sich uneingeschränkt auf das kriselnde Projekt zu Poloidalfeldspulen konzentrieren konnte;

| 18. | stellt mit Zufriedenheit fest, dass das gemeinsame Unternehmen anstelle des ITER-Gutschriftensystems nun das Wertschöpfungsmanagementsystem („Earned Value Management“-System, EVM-System) eingeführt hat, mit dem der Projektfortschritt auf der Grundlage des Vorschlags der Ad-hoc-Gruppe überwacht wird und dessen Ergebnisse nun routinemäßig vorgelegt werden; |
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18.

stellt mit Zufriedenheit fest, dass das gemeinsame Unternehmen anstelle des ITER-Gutschriftensystems nun das Wertschöpfungsmanagementsystem („Earned Value Management“-System, EVM-System) eingeführt hat, mit dem der Projektfortschritt auf der Grundlage des Vorschlags der Ad-hoc-Gruppe überwacht wird und dessen Ergebnisse nun routinemäßig vorgelegt werden;

| 19. | stellt fest, dass beim Bau des ITER Fortschritte erzielt wurden, da der riesige biologische Schild, der die Tokamak-Grube umschließt, fertiggestellt wurde und die ersten Komponenten im Tokamak-Komplex installiert wurden; |
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19.

stellt fest, dass beim Bau des ITER Fortschritte erzielt wurden, da der riesige biologische Schild, der die Tokamak-Grube umschließt, fertiggestellt wurde und die ersten Komponenten im Tokamak-Komplex installiert wurden;

Transparenz sowie Vermeidung und Bewältigung von Interessenkonflikten

Transparenz sowie Vermeidung und Bewältigung von Interessenkonflikten

| 20. | stellt fest, dass der Vorstand des gemeinsamen Unternehmens 2017 mit der Umsetzung des Teils der Betrugsbekämpfungsstrategie fortfuhr, der der Vergabe öffentlicher Aufträge gewidmet ist; stellt fest, dass das gemeinsame Unternehmen eine Checkliste angenommen hat, die auf seinen eigenen, intern entwickelten Indikatoren für Betrugsrisiken bei der Auftragsvergabe beruht, d. h. roten Warnhinweisen, die als Voraussetzung für die Entwicklung des IT-Instruments zur Betrugsbekämpfung gelten; nimmt zur Kenntnis, dass der für Betrugsbekämpfung und Ethik zuständige Beamte die Koordinierung der Umsetzung der Betrugsbekämpfungsstrategie des gemeinsamen Unternehmens in enger Zusammenarbeit mit allen entsprechenden Referaten fortsetzte, und nimmt mit Zufriedenheit zur Kenntnis, dass seit Ende 2018 eine Arbeitsgruppe die Betrugsbekämpfungsstrategie weiterentwickelt; |
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20.

stellt fest, dass der Vorstand des gemeinsamen Unternehmens 2017 mit der Umsetzung des Teils der Betrugsbekämpfungsstrategie fortfuhr, der der Vergabe öffentlicher Aufträge gewidmet ist; stellt fest, dass das gemeinsame Unternehmen eine Checkliste angenommen hat, die auf seinen eigenen, intern entwickelten Indikatoren für Betrugsrisiken bei der Auftragsvergabe beruht, d. h. roten Warnhinweisen, die als Voraussetzung für die Entwicklung des IT-Instruments zur Betrugsbekämpfung gelten; nimmt zur Kenntnis, dass der für Betrugsbekämpfung und Ethik zuständige Beamte die Koordinierung der Umsetzung der Betrugsbekämpfungsstrategie des gemeinsamen Unternehmens in enger Zusammenarbeit mit allen entsprechenden Referaten fortsetzte, und nimmt mit Zufriedenheit zur Kenntnis, dass seit Ende 2018 eine Arbeitsgruppe die Betrugsbekämpfungsstrategie weiterentwickelt;

Personal und Einstellungen

Personal und Einstellungen

| 21. | stellt fest, dass der Rechnungshof erhebliche Mängel bei der Besetzung einer wichtigen Führungsposition ermittelte; nimmt zur Kenntnis, dass das gemeinsame Unternehmen in seiner Antwort mitteilt, es habe im Anschluss an die Feststellungen des Rechnungshofs unter Rückgriff auf die Six-Sigma-Methode zur Analyse, Ermittlung und Umsetzung der Verbesserungen die Robustheit seines Auswahlverfahrens und weiterer laufender Maßnahmen verbessert; fordert das gemeinsame Unternehmen auf, Unregelmäßigkeiten und Mängel künftig zu vermeiden; |
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21.

stellt fest, dass der Rechnungshof erhebliche Mängel bei der Besetzung einer wichtigen Führungsposition ermittelte; nimmt zur Kenntnis, dass das gemeinsame Unternehmen in seiner Antwort mitteilt, es habe im Anschluss an die Feststellungen des Rechnungshofs unter Rückgriff auf die Six-Sigma-Methode zur Analyse, Ermittlung und Umsetzung der Verbesserungen die Robustheit seines Auswahlverfahrens und weiterer laufender Maßnahmen verbessert; fordert das gemeinsame Unternehmen auf, Unregelmäßigkeiten und Mängel künftig zu vermeiden;

| 22. | stellt fest, dass Ende 2018 im gemeinsamen Unternehmen 162 Planstellen von Frauen und 284 Planstellen von Männern besetzt waren und dass in drei der fünf Personalkategorien mehr Männer als Frauen beschäftigt waren, während der Anteil von Frauen bei den Vertragsbediensteten und den Beamten auf Assistentenstellen über 50 % lag; stellt überdies fest, dass im gemeinsamen Unternehmen Staatsangehörige aus 22 Mitgliedstaaten beschäftigt waren, dass die meisten Bediensteten aus drei Mitgliedstaaten stammten und dass vier Bedienstete jeweils aus vier weiteren Mitgliedstaaten stammten; fordert das gemeinsame Unternehmen nachdrücklich auf, eine ausgewogenere geografische Vertretung anzustreben, ist sich aber auch bewusst, dass die Verwirklichung dieser Vorgabe auch davon abhängt, wer sich auf freie Stellen bewirbt und sich an Aufrufen zur Interessenbekundung beteiligt; |
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22.

stellt fest, dass Ende 2018 im gemeinsamen Unternehmen 162 Planstellen von Frauen und 284 Planstellen von Männern besetzt waren und dass in drei der fünf Personalkategorien mehr Männer als Frauen beschäftigt waren, während der Anteil von Frauen bei den Vertragsbediensteten und den Beamten auf Assistentenstellen über 50 % lag; stellt überdies fest, dass im gemeinsamen Unternehmen Staatsangehörige aus 22 Mitgliedstaaten beschäftigt waren, dass die meisten Bediensteten aus drei Mitgliedstaaten stammten und dass vier Bedienstete jeweils aus vier weiteren Mitgliedstaaten stammten; fordert das gemeinsame Unternehmen nachdrücklich auf, eine ausgewogenere geografische Vertretung anzustreben, ist sich aber auch bewusst, dass die Verwirklichung dieser Vorgabe auch davon abhängt, wer sich auf freie Stellen bewirbt und sich an Aufrufen zur Interessenbekundung beteiligt;

Interne Kontrolle

Interne Kontrolle

| 23. | stellt fest, dass das gemeinsame Unternehmen die Interessenerklärungen von Führungskräften nicht lückenlos weiterverfolgt hat; stellt mit Zufriedenheit fest, dass das gemeinsame Unternehmen im Einklang mit Artikel 13 seiner Vorschriften für Interessenkonflikte mehrere Dokumente im Zusammenhang mit der Verwaltung der allgemeinen Interessenerklärung aller Führungskräfte ausgearbeitet und verbreitet hat; stellt zudem fest, dass der für Ethikangelegenheiten zuständige Beamte im Januar 2019 vor allen Führungskräften ein Referat zu diesem Thema gehalten hat; |
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23.

stellt fest, dass das gemeinsame Unternehmen die Interessenerklärungen von Führungskräften nicht lückenlos weiterverfolgt hat; stellt mit Zufriedenheit fest, dass das gemeinsame Unternehmen im Einklang mit Artikel 13 seiner Vorschriften für Interessenkonflikte mehrere Dokumente im Zusammenhang mit der Verwaltung der allgemeinen Interessenerklärung aller Führungskräfte ausgearbeitet und verbreitet hat; stellt zudem fest, dass der für Ethikangelegenheiten zuständige Beamte im Januar 2019 vor allen Führungskräften ein Referat zu diesem Thema gehalten hat;

| 24. | stellt fest, dass das Gericht am 25. Januar 2018 in seinem Urteil die Reservelisten des Auswahlverfahrens sowie die Entscheidungen, in diese Listen aufgenommene erfolgreiche Bewerber einzustellen, aufgehoben hatte; stellt fest, dass der Gerichtshof der Europäischen Union (Gerichtshof) das Urteil des Gerichts bestätigte (3), obwohl der Generalanwalt in seinen Schlussanträgen vom 29. Januar 2019 das beim Gerichtshof im April 2018 eingelegte Rechtsmittel des gemeinsamen Unternehmens unterstützt und vorgeschlagen hatte, das Urteil des Gerichts aufzuheben, soweit darin die Entscheidungen, in die Reservelisten des Auswahlverfahrens aufgenommene erfolgreiche Bewerber einzustellen, aufgehoben wurden, aber nicht in Bezug darauf, die Reservelisten aufzuheben; fordert das gemeinsame Unternehmen auf, die für Auswahlverfahren geltenden Vorschriften einzuhalten, damit es nicht erneut zu Rechtsstreitigkeiten kommt; |
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24.

stellt fest, dass das Gericht am 25. Januar 2018 in seinem Urteil die Reservelisten des Auswahlverfahrens sowie die Entscheidungen, in diese Listen aufgenommene erfolgreiche Bewerber einzustellen, aufgehoben hatte; stellt fest, dass der Gerichtshof der Europäischen Union (Gerichtshof) das Urteil des Gerichts bestätigte (3

| 25. | stellt fest, dass wegen Mängeln bei den internen Kommunikationsstrategien die Verbreitung sachdienlicher Informationen zu den geschätzten Kosten der Stilllegungsphase innerhalb der Organisation nicht sichergestellt war, weshalb das gemeinsame Unternehmen in die Jahresrechnungen der Vorjahre keine Rückstellung für diese Verbindlichkeit aufnahm, die sich auf schätzungsweise 85 200 000 EUR beläuft; begrüßt jedoch die Antwort des gemeinsamen Unternehmens, wonach die Mängel bereits durch zwei Maßnahmen behoben worden seien, nämlich dadurch, dass die Führungskräfte dem Rechnungsführer alle sachdienlichen Informationen übermitteln und dass außerdem das interne Verfahren mit der Bezeichnung „PM-76 Annual Accounts-opening/closure of financial year“ im Mai 2019 aktualisiert worden sei; |
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25.

stellt fest, dass wegen Mängeln bei den internen Kommunikationsstrategien die Verbreitung sachdienlicher Informationen zu den geschätzten Kosten der Stilllegungsphase innerhalb der Organisation nicht sichergestellt war, weshalb das gemeinsame Unternehmen in die Jahresrechnungen der Vorjahre keine Rückstellung für diese Verbindlichkeit aufnahm, die sich auf schätzungsweise 85 200 000 EUR beläuft; begrüßt jedoch die Antwort des gemeinsamen Unternehmens, wonach die Mängel bereits durch zwei Maßnahmen behoben worden seien, nämlich dadurch, dass die Führungskräfte dem Rechnungsführer alle sachdienlichen Informationen übermitteln und dass außerdem das interne Verfahren mit der Bezeichnung „PM-76 Annual Accounts-opening/closure of financial year“ im Mai 2019 aktualisiert worden sei;

Vergabe von Aufträgen über operative Leistungen und Finanzhilfevereinbarungen

Vergabe von Aufträgen über operative Leistungen und Finanzhilfevereinbarungen

| 26. | stellt fest, dass im Jahr 201855 operative Vergabeverfahren eingeleitet und 69 operative öffentliche Aufträge unterzeichnet wurden, während ein Finanzhilfeverfahren eingeleitet wurde und zwei entsprechende Vereinbarungen unterzeichnet wurden. |
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26.

stellt fest, dass im Jahr 201855 operative Vergabeverfahren eingeleitet und 69 operative öffentliche Aufträge unterzeichnet wurden, während ein Finanzhilfeverfahren eingeleitet wurde und zwei entsprechende Vereinbarungen unterzeichnet wurden.

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(1)  Entscheidung 2007/198/Euratom des Rates vom 27. März 2007 über die Errichtung des europäischen gemeinsamen Unternehmens für den ITER und die Entwicklung der Fusionsenergie sowie die Gewährung von Vergünstigungen dafür (ABl. L 90 vom 30.3.2007, S. 58).

1

(2)  Schlussfolgerungen des Rates der Europäischen Union, 7881/18, angenommen am 12. April 2018.

2

(3)  Urteil des Gerichtshofs vom 8. Mai 2019, Europäisches gemeinsames Unternehmen für den ITER und die Entwicklung der Fusionsenergie gegen Yosu Galocha, Rechtssache C-243/18 P, ECLI:EU:C:2019:378.

3

Europäisches gemeinsames Unternehmen für den ITER und die Entwicklung der Fusionsenergie gegen Yosu Galocha

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| 11.12.2020 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 417/249 |
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11.12.2020

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 417/249

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BESCHLUSS (EU) 2020/1916 DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS

vom 13. Mai 2020

über die Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans der Agentur zur Unterstützung des GEREK (vor dem 20. Dezember 2018: Büro des Gremiums Europäischer Regulierungsstellen für elektronische Kommunikation) für das Haushaltsjahr 2018

DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT,

| — | unter Hinweis auf den Jahresabschluss der Agentur zur Unterstützung des GEREK für das Haushaltsjahr 2018, |
| --- | --- |

—

unter Hinweis auf den Jahresabschluss der Agentur zur Unterstützung des GEREK für das Haushaltsjahr 2018,

| — | unter Hinweis auf den Jahresbericht des Rechnungshofs über die Agenturen der EU für das Haushaltsjahr 2018, zusammen mit den Antworten der Agenturen (1), |
| --- | --- |

—

unter Hinweis auf den Jahresbericht des Rechnungshofs über die Agenturen der EU für das Haushaltsjahr 2018, zusammen mit den Antworten der Agenturen (1),

| — | unter Hinweis auf die vom Rechnungshof gemäß Artikel 287 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2018 vorgelegte Erklärung über die Zuverlässigkeit der Rechnungsführung sowie die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge (2), |
| --- | --- |

—

unter Hinweis auf die vom Rechnungshof gemäß Artikel 287 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2018 vorgelegte Erklärung über die Zuverlässigkeit der Rechnungsführung sowie die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge (2),

| — | unter Hinweis auf die Empfehlung des Rates vom 18. Februar 2020 zu der der Agentur für die Ausführung des Haushaltsplans für das Haushaltsjahr 2018 zu erteilenden Entlastung (05761/2020 — C9-0061/2020), |
| --- | --- |

—

unter Hinweis auf die Empfehlung des Rates vom 18. Februar 2020 zu der der Agentur für die Ausführung des Haushaltsplans für das Haushaltsjahr 2018 zu erteilenden Entlastung (05761/2020 — C9-0061/2020),

| — | gestützt auf Artikel 319 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union, |
| --- | --- |

—

gestützt auf Artikel 319 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

| — | gestützt auf die Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Oktober 2012 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Union und zur Aufhebung der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates (3), insbesondere auf Artikel 208, |
| --- | --- |

—

gestützt auf die Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Oktober 2012 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Union und zur Aufhebung der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates (3), insbesondere auf Artikel 208,

| — | gestützt auf die Verordnung (EU, Euratom) 2018/1046 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. Juli 2018 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Union, zur Änderung der Verordnungen (EU) Nr. 1296/2013, (EU) Nr. 1301/2013, (EU) Nr. 1303/2013, (EU) Nr. 1304/2013, (EU) Nr. 1309/2013, (EU) Nr. 1316/2013, (EU) Nr. 223/2014, (EU) Nr. 283/2014 und des Beschlusses Nr. 541/2014/EU sowie zur Aufhebung der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 (4), insbesondere auf Artikel 70, |
| --- | --- |

—

gestützt auf die Verordnung (EU, Euratom) 2018/1046 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. Juli 2018 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Union, zur Änderung der Verordnungen (EU) Nr. 1296/2013, (EU) Nr. 1301/2013, (EU) Nr. 1303/2013, (EU) Nr. 1304/2013, (EU) Nr. 1309/2013, (EU) Nr. 1316/2013, (EU) Nr. 223/2014, (EU) Nr. 283/2014 und des Beschlusses Nr. 541/2014/EU sowie zur Aufhebung der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 (4), insbesondere auf Artikel 70,

| — | gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1211/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. November 2009 zur Einrichtung des Gremiums Europäischer Regulierungsstellen für elektronische Kommunikation (GEREK) und des Büros (5), insbesondere auf Artikel 13, |
| --- | --- |

—

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1211/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. November 2009 zur Einrichtung des Gremiums Europäischer Regulierungsstellen für elektronische Kommunikation (GEREK) und des Büros (5), insbesondere auf Artikel 13,

| — | gestützt auf die Verordnung (EU) 2018/1971 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. Dezember 2018 zur Einrichtung des Gremiums europäischer Regulierungsstellen für elektronische Kommunikation (GEREK) und der Agentur zur Unterstützung des GEREK (GEREK-Büro), zur Änderung der Verordnung (EU) 2015/2120 und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 1211/2009 (6), insbesondere auf Artikel 28, |
| --- | --- |

—

gestützt auf die Verordnung (EU) 2018/1971 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. Dezember 2018 zur Einrichtung des Gremiums europäischer Regulierungsstellen für elektronische Kommunikation (GEREK) und der Agentur zur Unterstützung des GEREK (GEREK-Büro), zur Änderung der Verordnung (EU) 2015/2120 und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 1211/2009 (6), insbesondere auf Artikel 28,

| — | gestützt auf die Delegierte Verordnung (EU) Nr. 1271/2013 der Kommission vom 30. September 2013 über die Rahmenfinanzregelung für Einrichtungen gemäß Artikel 208 der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates (7), insbesondere auf Artikel 108, |
| --- | --- |

—

gestützt auf die Delegierte Verordnung (EU) Nr. 1271/2013 der Kommission vom 30. September 2013 über die Rahmenfinanzregelung für Einrichtungen gemäß Artikel 208 der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates (7), insbesondere auf Artikel 108,

| — | gestützt auf die Delegierte Verordnung (EU) 2019/715 der Kommission vom 18. Dezember 2018 über die Rahmenfinanzregelung für gemäß dem AEUV und dem Euratom-Vertrag geschaffene Einrichtungen nach Artikel 70 der Verordnung (EU, Euratom) 2018/1046 des Europäischen Parlaments und des Rates (8), insbesondere auf Artikel 105, |
| --- | --- |

—

gestützt auf die Delegierte Verordnung (EU) 2019/715 der Kommission vom 18. Dezember 2018 über die Rahmenfinanzregelung für gemäß dem AEUV und dem Euratom-Vertrag geschaffene Einrichtungen nach Artikel 70 der Verordnung (EU, Euratom) 2018/1046 des Europäischen Parlaments und des Rates (8), insbesondere auf Artikel 105,

| — | gestützt auf Artikel 100 und Anlage V seiner Geschäftsordnung, |
| --- | --- |

—

gestützt auf Artikel 100 und Anlage V seiner Geschäftsordnung,

| — | unter Hinweis auf den Bericht des Haushaltskontrollausschusses (A9-0050/2020), |
| --- | --- |

—

unter Hinweis auf den Bericht des Haushaltskontrollausschusses (A9-0050/2020),

1.

erteilt dem Direktor der Agentur zur Unterstützung des GEREK Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans der Agentur für das Haushaltsjahr 2018;

2.

legt seine Bemerkungen in der nachstehenden Entschließung nieder;

3.

beauftragt seinen Präsidenten, diesen Beschluss und die als fester Bestandteil dazugehörige Entschließung dem Direktor der Agentur zur Unterstützung des GEREK, dem Rat, der Kommission und dem Rechnungshof zu übermitteln und ihre Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union (Reihe L) zu veranlassen.

Der Präsident

David Maria SASSOLI

Der Generalsekretär

Klaus WELLE

---

(1)  
  ABl. C 417 vom 11.12.2019, S. 1.

1

(2)  
  ABl. C 417 vom 11.12.2019, S. 34.

2

(3)  
  ABl. L 298 vom 26.10.2012, S. 1.

3

(4)  
  ABl. L 193 vom 30.7.2018, S. 1.

4

(5)  
  ABl. L 337 vom 18.12.2009, S. 1.

5

(6)  
  ABl. L 321 vom 17.12.2018, S. 1.

6

(7)  
  ABl. L 328 vom 7.12.2013, S. 42.

7

(8)  
  ABl. L 122 vom 10.5.2019, S. 1.

8

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| 11.12.2020 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 417/251 |
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11.12.2020

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 417/251

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BESCHLUSS (EU) 2020/1917 DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS

vom 13. Mai 2020

zum Rechnungsabschluss der Agentur zur Unterstützung des GEREK (vor dem 20. Dezember 2018: Büro des Gremiums Europäischer Regulierungsstellen für elektronische Kommunikation) für das Haushaltsjahr 2018

DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT,

| — | unter Hinweis auf den Jahresabschluss der Agentur zur Unterstützung des GEREK für das Haushaltsjahr 2018, |
| --- | --- |

—

unter Hinweis auf den Jahresabschluss der Agentur zur Unterstützung des GEREK für das Haushaltsjahr 2018,

| — | unter Hinweis auf den Jahresbericht des Rechnungshofs über die Agenturen der EU für das Haushaltsjahr 2018, zusammen mit den Antworten der Agenturen (1), |
| --- | --- |

—

unter Hinweis auf den Jahresbericht des Rechnungshofs über die Agenturen der EU für das Haushaltsjahr 2018, zusammen mit den Antworten der Agenturen (1),

| — | unter Hinweis auf die vom Rechnungshof gemäß Artikel 287 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2018 vorgelegte Erklärung über die Zuverlässigkeit der Rechnungsführung sowie die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge (2), |
| --- | --- |

—

unter Hinweis auf die vom Rechnungshof gemäß Artikel 287 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2018 vorgelegte Erklärung über die Zuverlässigkeit der Rechnungsführung sowie die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge (2),

| — | unter Hinweis auf die Empfehlung des Rates vom 18. Februar 2020 zu der der Agentur für die Ausführung des Haushaltsplans für das Haushaltsjahr 2018 zu erteilenden Entlastung (05761/2020 — C9-0061/2020), |
| --- | --- |

—

unter Hinweis auf die Empfehlung des Rates vom 18. Februar 2020 zu der der Agentur für die Ausführung des Haushaltsplans für das Haushaltsjahr 2018 zu erteilenden Entlastung (05761/2020 — C9-0061/2020),

| — | gestützt auf Artikel 319 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union, |
| --- | --- |

—

gestützt auf Artikel 319 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

| — | gestützt auf die Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Oktober 2012 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Union und zur Aufhebung der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates (3), insbesondere auf Artikel 208, |
| --- | --- |

—

gestützt auf die Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Oktober 2012 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Union und zur Aufhebung der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates (3), insbesondere auf Artikel 208,

| — | gestützt auf die Verordnung (EU, Euratom) 2018/1046 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. Juli 2018 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Union, zur Änderung der Verordnungen (EU) Nr. 1296/2013, (EU) Nr. 1301/2013, (EU) Nr. 1303/2013, (EU) Nr. 1304/2013, (EU) Nr. 1309/2013, (EU) Nr. 1316/2013, (EU) Nr. 223/2014, (EU) Nr. 283/2014 und des Beschlusses Nr. 541/2014/EU sowie zur Aufhebung der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 (4), insbesondere auf Artikel 70, |
| --- | --- |

—

gestützt auf die Verordnung (EU, Euratom) 2018/1046 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. Juli 2018 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Union, zur Änderung der Verordnungen (EU) Nr. 1296/2013, (EU) Nr. 1301/2013, (EU) Nr. 1303/2013, (EU) Nr. 1304/2013, (EU) Nr. 1309/2013, (EU) Nr. 1316/2013, (EU) Nr. 223/2014, (EU) Nr. 283/2014 und des Beschlusses Nr. 541/2014/EU sowie zur Aufhebung der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 (4), insbesondere auf Artikel 70,

| — | gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1211/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. November 2009 zur Einrichtung des Gremiums Europäischer Regulierungsstellen für elektronische Kommunikation (GEREK) und des Büros (5), insbesondere auf Artikel 13, |
| --- | --- |

—

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1211/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. November 2009 zur Einrichtung des Gremiums Europäischer Regulierungsstellen für elektronische Kommunikation (GEREK) und des Büros (5), insbesondere auf Artikel 13,

| — | gestützt auf die Verordnung (EU) 2018/1971 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. Dezember 2018 zur Einrichtung des Gremiums europäischer Regulierungsstellen für elektronische Kommunikation (GEREK) und der Agentur zur Unterstützung des GEREK (GEREK-Büro), zur Änderung der Verordnung (EU) 2015/2120 und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 1211/2009 (6), insbesondere auf Artikel 28, |
| --- | --- |

—

gestützt auf die Verordnung (EU) 2018/1971 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. Dezember 2018 zur Einrichtung des Gremiums europäischer Regulierungsstellen für elektronische Kommunikation (GEREK) und der Agentur zur Unterstützung des GEREK (GEREK-Büro), zur Änderung der Verordnung (EU) 2015/2120 und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 1211/2009 (6), insbesondere auf Artikel 28,

| — | gestützt auf die Delegierte Verordnung (EU) Nr. 1271/2013 der Kommission vom 30. September 2013 über die Rahmenfinanzregelung für Einrichtungen gemäß Artikel 208 der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates (7), insbesondere auf Artikel 108, |
| --- | --- |

—

gestützt auf die Delegierte Verordnung (EU) Nr. 1271/2013 der Kommission vom 30. September 2013 über die Rahmenfinanzregelung für Einrichtungen gemäß Artikel 208 der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates (7), insbesondere auf Artikel 108,

| — | gestützt auf die Delegierte Verordnung (EU) 2019/715 der Kommission vom 18. Dezember 2018 über die Rahmenfinanzregelung für gemäß dem AEUV und dem Euratom-Vertrag geschaffene Einrichtungen nach Artikel 70 der Verordnung (EU, Euratom) 2018/1046 des Europäischen Parlaments und des Rates (8), insbesondere auf Artikel 105, |
| --- | --- |

—

gestützt auf die Delegierte Verordnung (EU) 2019/715 der Kommission vom 18. Dezember 2018 über die Rahmenfinanzregelung für gemäß dem AEUV und dem Euratom-Vertrag geschaffene Einrichtungen nach Artikel 70 der Verordnung (EU, Euratom) 2018/1046 des Europäischen Parlaments und des Rates (8), insbesondere auf Artikel 105,

| — | gestützt auf Artikel 100 und Anlage V seiner Geschäftsordnung, |
| --- | --- |

—

gestützt auf Artikel 100 und Anlage V seiner Geschäftsordnung,

| — | unter Hinweis auf den Bericht des Haushaltskontrollausschusses (A9-0050/2020), |
| --- | --- |

—

unter Hinweis auf den Bericht des Haushaltskontrollausschusses (A9-0050/2020),

1.

billigt den Rechnungsabschluss der Agentur zur Unterstützung des GEREK für das Haushaltsjahr 2018;

2.

beauftragt seinen Präsidenten, diesen Beschluss dem Direktor der Agentur zur Unterstützung des GEREK, dem Rat, der Kommission und dem Rechnungshof zu übermitteln und seine Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union (Reihe L) zu veranlassen.

Der Präsident

David Maria SASSOLI

Der Generalsekretär

Klaus WELLE

---

(1)  
  ABl. C 417 vom 11.12.2019, S. 1.

1

(2)  
  ABl. C 417 vom 11.12.2019, S. 34.

2

(3)  
  ABl. L 298 vom 26.10.2012, S. 1.

3

(4)  
  ABl. L 193 vom 30.7.2018, S. 1.

4

(5)  
  ABl. L 337 vom 18.12.2009, S. 1.

5

(6)  
  ABl. L 321 vom 17.12.2018, S. 1.

6

(7)  
  ABl. L 328 vom 7.12.2013, S. 42.

7

(8)  
  ABl. L 122 vom 10.5.2019, S. 1.

8

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| 11.12.2020 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 417/253 |
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11.12.2020

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 417/253

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ENTSCHLIEßUNG (EU) 2020/1918 DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS

vom 14. Mai 2020

mit den Bemerkungen, die fester Bestandteil des Beschlusses über die Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans der Agentur zur Unterstützung des GEREK (vor dem 20. Dezember 2018: Büro des Gremiums Europäischer Regulierungsstellen für elektronische Kommunikation) für das Haushaltsjahr 2018 sind

DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT,

| — | unter Hinweis auf seinen Beschluss über die Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans der Agentur zur Unterstützung des GEREK für das Haushaltsjahr 2018, |
| --- | --- |

—

unter Hinweis auf seinen Beschluss über die Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans der Agentur zur Unterstützung des GEREK für das Haushaltsjahr 2018,

| — | gestützt auf Artikel 100 und Anlage V seiner Geschäftsordnung, |
| --- | --- |

—

gestützt auf Artikel 100 und Anlage V seiner Geschäftsordnung,

| — | unter Hinweis auf den Bericht des Haushaltskontrollausschusses (A9-0050/2020), |
| --- | --- |

—

unter Hinweis auf den Bericht des Haushaltskontrollausschusses (A9-0050/2020),

| A. | in der Erwägung, dass sich der endgültige Haushalt der Agentur zur Unterstützung des GEREK (im Folgenden „Agentur“) für das Haushaltsjahr 2018 ihrem Einnahmen- und Ausgabenplan (1) zufolge auf 4 331 000 EUR belief, was gegenüber 2017 eine Aufstockung um 2,00 % bedeutet, und in der Erwägung, dass die gesamten Haushaltsmittel der Agentur aus dem Unionshaushalt (2) stammen; |
| --- | --- |

A.

in der Erwägung, dass sich der endgültige Haushalt der Agentur zur Unterstützung des GEREK (im Folgenden „Agentur“) für das Haushaltsjahr 2018 ihrem Einnahmen- und Ausgabenplan (1) zufolge auf 4 331 000 EUR belief, was gegenüber 2017 eine Aufstockung um 2,00 % bedeutet, und in der Erwägung, dass die gesamten Haushaltsmittel der Agentur aus dem Unionshaushalt (2) stammen;

| B. | in der Erwägung, dass der Rechnungshof in seinem Bericht über die Jahresrechnung der Agentur für das Haushaltsjahr 2018 (im Folgenden „Bericht des Rechnungshofs“) erklärt, er habe mit angemessener Sicherheit feststellen können, dass der Jahresabschluss der Agentur zuverlässig ist und die zugrunde liegenden Vorgänge rechtmäßig und ordnungsgemäß sind; |
| --- | --- |

B.

in der Erwägung, dass der Rechnungshof in seinem Bericht über die Jahresrechnung der Agentur für das Haushaltsjahr 2018 (im Folgenden „Bericht des Rechnungshofs“) erklärt, er habe mit angemessener Sicherheit feststellen können, dass der Jahresabschluss der Agentur zuverlässig ist und die zugrunde liegenden Vorgänge rechtmäßig und ordnungsgemäß sind;

Haushaltsführung und Finanzmanagement

Haushaltsführung und Finanzmanagement

| 1. | stellt fest, dass die Bemühungen um die Überwachung der Haushaltsmittel im Laufe des Haushaltsjahres 2018 zu einer Haushaltsvollzugsquote von 99,85 % geführt haben, was gegenüber 2017 einem Rückgang um 0,09 % entspricht; stellt fest, dass die Ausführungsquote bei den Mitteln für Zahlungen bei 82,68 % lag und damit gegenüber 2017 um 4,24 % zurückging; |
| --- | --- |

1.

stellt fest, dass die Bemühungen um die Überwachung der Haushaltsmittel im Laufe des Haushaltsjahres 2018 zu einer Haushaltsvollzugsquote von 99,85 % geführt haben, was gegenüber 2017 einem Rückgang um 0,09 % entspricht; stellt fest, dass die Ausführungsquote bei den Mitteln für Zahlungen bei 82,68 % lag und damit gegenüber 2017 um 4,24 % zurückging;

| 2. | stellt mit Besorgnis fest, dass die Agentur von einer hohen Personalfluktuation betroffen ist, die ein Risiko für die Umsetzung des Arbeitsprogramms der Agentur darstellt; stellt fest, dass der Verwaltungsausschuss im Rahmen von Risikominderungstechniken die Erstellung einer Reserveliste für 75 % aller Stellenprofile mit dem Ziel gefordert hat, die Quote unbesetzter Stellen unter 15 % zu halten; stellt ferner fest, dass es der Agentur nach der Schaffung neuer Stellen zur Erfüllung des in der Verordnung (EU) 2018/1971 festgelegten neuen Mandats der Agentur gelungen ist, für eine beschleunigte Einstellung von drei zusätzlichen Bediensteten von den bestehenden Reservelisten zu sorgen; |
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2.

stellt mit Besorgnis fest, dass die Agentur von einer hohen Personalfluktuation betroffen ist, die ein Risiko für die Umsetzung des Arbeitsprogramms der Agentur darstellt; stellt fest, dass der Verwaltungsausschuss im Rahmen von Risikominderungstechniken die Erstellung einer Reserveliste für 75 % aller Stellenprofile mit dem Ziel gefordert hat, die Quote unbesetzter Stellen unter 15 % zu halten; stellt ferner fest, dass es der Agentur nach der Schaffung neuer Stellen zur Erfüllung des in der Verordnung (EU) 2018/1971 festgelegten neuen Mandats der Agentur gelungen ist, für eine beschleunigte Einstellung von drei zusätzlichen Bediensteten von den bestehenden Reservelisten zu sorgen;

Leistung

Leistung

| 3. | stellt fest, dass die Agentur Maßnahmen verschiedener Art als zentrale Leistungsindikatoren zugrunde legt, um den Mehrwert ihrer Tätigkeiten zu bewerten und ihre Haushaltsführung zu verbessern; |
| --- | --- |

3.

stellt fest, dass die Agentur Maßnahmen verschiedener Art als zentrale Leistungsindikatoren zugrunde legt, um den Mehrwert ihrer Tätigkeiten zu bewerten und ihre Haushaltsführung zu verbessern;

| 4. | nimmt zur Kenntnis, dass die Agentur eine verbesserte IT-Unterstützung erhalten hat, die auch den Einsatz spezieller Informations- und Kommunikationstechnologie und IT-Sicherheitsdienste umfasst; |
| --- | --- |

4.

nimmt zur Kenntnis, dass die Agentur eine verbesserte IT-Unterstützung erhalten hat, die auch den Einsatz spezieller Informations- und Kommunikationstechnologie und IT-Sicherheitsdienste umfasst;

| 5. | stellt mit Besorgnis fest, dass die Agentur aufgrund ihrer begrenzten eigenen Ressourcen keine Ressourcen mit anderen Agenturen teilt; stellt jedoch fest, dass die Agentur im Jahr 2014 eine Dienstleistungsvereinbarung mit der ENISA über die gemeinsame Nutzung von Ressourcen im Bereich der internen Kontrolle unterzeichnet hat; stellt fest, dass diese Vereinbarung von der ENISA aufgrund von Änderungen am Aufbau der ENISA, welche infolge ihres erweiterten neuen Mandats vorgenommen wurden, zum 1. Januar 2020 aufgekündigt wurde; stellt mit Zufriedenheit fest, dass die Agentur ein gemeinsames Projekt zur gemeinsamen Nutzung von IT-Infrastruktur und weitere IT-Projekte mit mehreren gemeinsamen Unternehmen und anderen Agenturen der Union in die Wege geleitet hat; begrüßt diesen Vorstoß und fordert die Agentur nachdrücklich auf, Möglichkeiten zu sondieren, wie ihre Aufgaben ausgelagert werden können und bei sich überschneidenden Aufgaben mit anderen Organen und Einrichtungen der Union zusammengearbeitet werden kann; |
| --- | --- |

5.

stellt mit Besorgnis fest, dass die Agentur aufgrund ihrer begrenzten eigenen Ressourcen keine Ressourcen mit anderen Agenturen teilt; stellt jedoch fest, dass die Agentur im Jahr 2014 eine Dienstleistungsvereinbarung mit der ENISA über die gemeinsame Nutzung von Ressourcen im Bereich der internen Kontrolle unterzeichnet hat; stellt fest, dass diese Vereinbarung von der ENISA aufgrund von Änderungen am Aufbau der ENISA, welche infolge ihres erweiterten neuen Mandats vorgenommen wurden, zum 1. Januar 2020 aufgekündigt wurde; stellt mit Zufriedenheit fest, dass die Agentur ein gemeinsames Projekt zur gemeinsamen Nutzung von IT-Infrastruktur und weitere IT-Projekte mit mehreren gemeinsamen Unternehmen und anderen Agenturen der Union in die Wege geleitet hat; begrüßt diesen Vorstoß und fordert die Agentur nachdrücklich auf, Möglichkeiten zu sondieren, wie ihre Aufgaben ausgelagert werden können und bei sich überschneidenden Aufgaben mit anderen Organen und Einrichtungen der Union zusammengearbeitet werden kann;

| 6. | entnimmt dem Bericht des Rechnungshofs, dass die Agentur im Jahr 2018 eine Ausschreibung für den Abschluss eines Rahmenvertrags eingeleitet hat, der vergeben wurde, ohne dass von dem erfolgreichen Bieter eine Erklärung für sein möglicherweise ungewöhnlich niedriges Angebot verlangt wurde; nimmt die Antwort der Agentur zur Kenntnis, wonach die Agentur bis 2018 über keine gesonderten Leitlinien zu ungewöhnlich niedrigen Angebotspreisen verfügte, stellt jedoch mit Zufriedenheit fest, dass die Agentur eine Definition für ungewöhnlich niedrige Angebotspreise in ihr internes Beschaffungshandbuch aufgenommen hat; fordert die Agentur auf, die Gründe für ungewöhnlich niedrige Angebote in Erfahrung zu bringen und auszuwerten, um die Tragfähigkeit möglicherweise ungewöhnlich niedriger Angebote sicherzustellen; |
| --- | --- |

6.

entnimmt dem Bericht des Rechnungshofs, dass die Agentur im Jahr 2018 eine Ausschreibung für den Abschluss eines Rahmenvertrags eingeleitet hat, der vergeben wurde, ohne dass von dem erfolgreichen Bieter eine Erklärung für sein möglicherweise ungewöhnlich niedriges Angebot verlangt wurde; nimmt die Antwort der Agentur zur Kenntnis, wonach die Agentur bis 2018 über keine gesonderten Leitlinien zu ungewöhnlich niedrigen Angebotspreisen verfügte, stellt jedoch mit Zufriedenheit fest, dass die Agentur eine Definition für ungewöhnlich niedrige Angebotspreise in ihr internes Beschaffungshandbuch aufgenommen hat; fordert die Agentur auf, die Gründe für ungewöhnlich niedrige Angebote in Erfahrung zu bringen und auszuwerten, um die Tragfähigkeit möglicherweise ungewöhnlich niedriger Angebote sicherzustellen;

| 7. | empfiehlt der Agentur, die Digitalisierung ihrer Dienste voranzutreiben; |
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7.

empfiehlt der Agentur, die Digitalisierung ihrer Dienste voranzutreiben;

Personalpolitik

Personalpolitik

| 8. | stellt fest, dass am 31. Dezember 2018 100 % aller Planstellen besetzt und 14 der 14 im Haushaltsplan der Union bewilligten Bediensteten auf Zeit ernannt waren (2017 waren es ebenfalls 14 bewilligte Stellen); nimmt überdies zur Kenntnis, dass die Agentur 2018 außerdem neun Vertragsbedienstete und vier abgeordnete nationale Sachverständige beschäftigte; |
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8.

stellt fest, dass am 31. Dezember 2018 100 % aller Planstellen besetzt und 14 der 14 im Haushaltsplan der Union bewilligten Bediensteten auf Zeit ernannt waren (2017 waren es ebenfalls 14 bewilligte Stellen); nimmt überdies zur Kenntnis, dass die Agentur 2018 außerdem neun Vertragsbedienstete und vier abgeordnete nationale Sachverständige beschäftigte;

| 9. | stellt mit Besorgnis fest, dass die Agentur von externen Ressourcen und von einem einzigen Unternehmen abhängig ist, was ein Risiko für die Kontinuität des Dienstbetriebs darstellt; stellt mit Besorgnis fest, dass die Agentur über keine kritische Masse von Bediensteten und Zuständigkeiten verfügt; fordert die Kommission auf, der Haushaltsbehörde einen Vorschlag für eine angemessene Ressourcenausstattung vorzulegen; |
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9.

stellt mit Besorgnis fest, dass die Agentur von externen Ressourcen und von einem einzigen Unternehmen abhängig ist, was ein Risiko für die Kontinuität des Dienstbetriebs darstellt; stellt mit Besorgnis fest, dass die Agentur über keine kritische Masse von Bediensteten und Zuständigkeiten verfügt; fordert die Kommission auf, der Haushaltsbehörde einen Vorschlag für eine angemessene Ressourcenausstattung vorzulegen;

| 10. | stellt mit Zufriedenheit fest, dass Ende 2018 unter den Bediensteten ein nahezu ausgewogenes Geschlechterverhältnis erreicht wurde (52 % Frauen und 48 % Männer), und auf der mittleren Führungsebene ein vollkommen ausgewogenes Geschlechterverhältnis erreicht wurde (50 % Frauen und 50 % Männer), und stellt fest, dass mit Bediensteten aus 13 Mitgliedstaaten, die bei der Agentur beschäftigt waren, eine gute geografische Ausgewogenheit erzielt wurde; ist jedoch besorgt darüber, dass lediglich fünf der 28 Mitglieder des Verwaltungsrats Frauen waren und auf dieser Ebene somit kein ausgewogenes Geschlechterverhältnis erreicht wurde; fordert die Kommission und die Mitgliedstaaten in diesem Zusammenhang auf, bei ihren Vorschlägen für die Besetzung des Verwaltungsrats der Tatsache Rechnung zu tragen, dass ein ausgewogenes Geschlechterverhältnis wichtig ist; |
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10.

stellt mit Zufriedenheit fest, dass Ende 2018 unter den Bediensteten ein nahezu ausgewogenes Geschlechterverhältnis erreicht wurde (52 % Frauen und 48 % Männer), und auf der mittleren Führungsebene ein vollkommen ausgewogenes Geschlechterverhältnis erreicht wurde (50 % Frauen und 50 % Männer), und stellt fest, dass mit Bediensteten aus 13 Mitgliedstaaten, die bei der Agentur beschäftigt waren, eine gute geografische Ausgewogenheit erzielt wurde; ist jedoch besorgt darüber, dass lediglich fünf der 28 Mitglieder des Verwaltungsrats Frauen waren und auf dieser Ebene somit kein ausgewogenes Geschlechterverhältnis erreicht wurde; fordert die Kommission und die Mitgliedstaaten in diesem Zusammenhang auf, bei ihren Vorschlägen für die Besetzung des Verwaltungsrats der Tatsache Rechnung zu tragen, dass ein ausgewogenes Geschlechterverhältnis wichtig ist;

| 11. | stellt mit Besorgnis fest, dass die durchschnittliche Beschäftigungsdauer bei den Bediensteten der Agentur im Jahr 2017 lediglich 2,7 Jahre betrug, was sich in einer hohen Personalfluktuation niederschlägt; kann nachvollziehen, dass die Agentur unter anderem wegen des für die an dem Standort gezahlten Gehälter geltenden Berichtigungskoeffizienten (74,9 %) Schwierigkeiten hat, Fachkräfte zu finden; betont, dass die hohe Personalfluktuation auf mögliche Probleme in Verbindung mit der Drehtürpolitik der Agentur hindeutet; fordert die Agentur auf, ihre Drehtürpolitik zu überdenken; bekundet seine Besorgnis darüber, dass der in den letzten Jahren erfolgte Abbau der im Rahmen des Unionshaushalts bewilligten Stellen in Kombination mit den zusätzlich übertragenen Aufgaben zu einem Anstieg der Arbeitsbelastung des bei der Agentur beschäftigten Personals geführt hat; weist darauf hin, dass diese Situation die Umsetzung ihrer Arbeitsprogramme gefährden könnte; stellt fest, dass die Agentur an der Verbesserung der Beschäftigungsbedingungen für ihre Bediensteten arbeitet und dass sie im Jahr 2018 mit der Umsetzung eines Aktionsplans für Sozialleistungen begonnen hat; fordert die Agentur auf, mit Blick auf den Abschluss eines neuen Sitzabkommens gemeinsam mit den lettischen Behörden nach weiteren Möglichkeiten zur Verbesserung der Arbeits- und Lebensbedingungen der Bediensteten zu suchen; |
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11.

stellt mit Besorgnis fest, dass die durchschnittliche Beschäftigungsdauer bei den Bediensteten der Agentur im Jahr 2017 lediglich 2,7 Jahre betrug, was sich in einer hohen Personalfluktuation niederschlägt; kann nachvollziehen, dass die Agentur unter anderem wegen des für die an dem Standort gezahlten Gehälter geltenden Berichtigungskoeffizienten (74,9 %) Schwierigkeiten hat, Fachkräfte zu finden; betont, dass die hohe Personalfluktuation auf mögliche Probleme in Verbindung mit der Drehtürpolitik der Agentur hindeutet; fordert die Agentur auf, ihre Drehtürpolitik zu überdenken; bekundet seine Besorgnis darüber, dass der in den letzten Jahren erfolgte Abbau der im Rahmen des Unionshaushalts bewilligten Stellen in Kombination mit den zusätzlich übertragenen Aufgaben zu einem Anstieg der Arbeitsbelastung des bei der Agentur beschäftigten Personals geführt hat; weist darauf hin, dass diese Situation die Umsetzung ihrer Arbeitsprogramme gefährden könnte; stellt fest, dass die Agentur an der Verbesserung der Beschäftigungsbedingungen für ihre Bediensteten arbeitet und dass sie im Jahr 2018 mit der Umsetzung eines Aktionsplans für Sozialleistungen begonnen hat; fordert die Agentur auf, mit Blick auf den Abschluss eines neuen Sitzabkommens gemeinsam mit den lettischen Behörden nach weiteren Möglichkeiten zur Verbesserung der Arbeits- und Lebensbedingungen der Bediensteten zu suchen;

| 12. | entnimmt dem Bericht des Rechnungshofs mit Besorgnis, dass die Agentur am 4. Mai 2018 mit einem Unternehmen einen Rahmenvertrag über die Bereitstellung von Unterstützungsleistungen bei Büro- und Sekretariatstätigkeiten mit einer Laufzeit von vier Jahren und einem Höchstbetrag von 433 000 EUR (Zahlungen im Jahr 2018: 27 655 EUR) geschlossen hat und dass bei der Agentur ab Juni 2018 zusätzlich zu ihren eigenen 27 Mitarbeitern durchschnittlich vier Mitarbeiter dieses Unternehmens tätig waren; betont, dass die Nutzung dieses Dienstleistungsvertrags für die Bereitstellung von Arbeitskräften mit den Sozial- und Beschäftigungsbestimmungen der Union nicht vereinbar ist und die Agentur dadurch rechtlichen Risiken sowie Reputationsrisiken ausgesetzt wird; fordert die Agentur auf, Abhilfe zu schaffen und der Entlastungsbehörde diesbezüglich Bericht zu erstatten; |
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12.

entnimmt dem Bericht des Rechnungshofs mit Besorgnis, dass die Agentur am 4. Mai 2018 mit einem Unternehmen einen Rahmenvertrag über die Bereitstellung von Unterstützungsleistungen bei Büro- und Sekretariatstätigkeiten mit einer Laufzeit von vier Jahren und einem Höchstbetrag von 433 000 EUR (Zahlungen im Jahr 2018: 27 655 EUR) geschlossen hat und dass bei der Agentur ab Juni 2018 zusätzlich zu ihren eigenen 27 Mitarbeitern durchschnittlich vier Mitarbeiter dieses Unternehmens tätig waren; betont, dass die Nutzung dieses Dienstleistungsvertrags für die Bereitstellung von Arbeitskräften mit den Sozial- und Beschäftigungsbestimmungen der Union nicht vereinbar ist und die Agentur dadurch rechtlichen Risiken sowie Reputationsrisiken ausgesetzt wird; fordert die Agentur auf, Abhilfe zu schaffen und der Entlastungsbehörde diesbezüglich Bericht zu erstatten;

| 13. | stellt fest, dass die Agentur mit einem Unternehmen einen Rahmenvertrag über die Bereitstellung von Unterstützungsleistungen bei Büro- und Sekretariatstätigkeiten geschlossen hat, weist jedoch darauf hin, dass die Überlassung von Arbeitskräften nur im Wege von Verträgen mit zugelassenen Leiharbeitsunternehmen und im Einklang mit der Richtlinie 2008/104/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (3) und den von den Mitgliedstaaten erlassenen spezifischen Vorschriften erfolgen darf; stellt mit Besorgnis fest, dass die Nutzung dieses Dienstleistungsvertrags mit den Sozial- und Beschäftigungsvorschriften der Union nicht vereinbar ist; nimmt die Antwort der Agentur zur Kenntnis, wonach sie im Anschluss an ein offenes Ausschreibungsverfahren einen Rahmenvertrag über die Bereitstellung von Unterstützungsleistungen für Büro- und Sekretariatstätigkeiten über die Dauer der Vertragslaufzeit geschlossen hat, was sich vom Einsatz von Leiharbeitskräften unterscheidet; stellt fest, dass der Auftragnehmer gemäß der Leistungsbeschreibung des Rahmenvertrags, die diesem als Anhang beigefügt ist, verpflichtet ist, den geltenden Rechtsrahmen der Union und den geltenden nationalen Rechtsrahmen einzuhalten. |
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13.

stellt fest, dass die Agentur mit einem Unternehmen einen Rahmenvertrag über die Bereitstellung von Unterstützungsleistungen bei Büro- und Sekretariatstätigkeiten geschlossen hat, weist jedoch darauf hin, dass die Überlassung von Arbeitskräften nur im Wege von Verträgen mit zugelassenen Leiharbeitsunternehmen und im Einklang mit der Richtlinie 2008/104/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (3

Beschaffung

Beschaffung

| 14. | entnimmt dem Bericht des Rechnungshofs, dass die Agentur für bestimmte Verfahren bis Ende 2017 die elektronische Ausschreibung eingeführt hatte, die elektronische Rechnungsstellung und die elektronische Einreichung von Angeboten jedoch noch nicht umgesetzt hatte; entnimmt der Antwort der Agentur, dass im Anschluss an die Unterzeichnung einer Vereinbarung über e-PRIOR durch die Agentur und die Generaldirektion Informatik der Kommission im Jahr 2018 ein Modul von e-PRIOR für die elektronische Einreichung von Angeboten für die Agentur eingeführt wurde; |
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14.

entnimmt dem Bericht des Rechnungshofs, dass die Agentur für bestimmte Verfahren bis Ende 2017 die elektronische Ausschreibung eingeführt hatte, die elektronische Rechnungsstellung und die elektronische Einreichung von Angeboten jedoch noch nicht umgesetzt hatte; entnimmt der Antwort der Agentur, dass im Anschluss an die Unterzeichnung einer Vereinbarung über e-PRIOR durch die Agentur und die Generaldirektion Informatik der Kommission im Jahr 2018 ein Modul von e-PRIOR für die elektronische Einreichung von Angeboten für die Agentur eingeführt wurde;

Transparenz sowie Vermeidung und Bewältigung von Interessenkonflikten

Transparenz sowie Vermeidung und Bewältigung von Interessenkonflikten

| 15. | stellt fest, dass die Agentur Maßnahmen ergriffen hat, um für Transparenz zu sorgen und Interessenkonflikte zu vermeiden und zu bewältigen, und weiterhin entsprechende Bemühungen unternimmt; weist jedoch mit Besorgnis darauf hin, dass sie die Lebensläufe der Mitglieder des Verwaltungsrates nicht auf ihrer Website veröffentlicht; stellt fest, dass der Verwaltungsrat eine Überprüfung seiner bestehenden Strategie mit Regeln zur Vermeidung und Bewältigung von Interessenkonflikten eingeleitet hat, in deren Rahmen vorgesehen ist, dass seine Mitglieder verpflichtet werden, zusammen mit ihrer Interessenerklärung ihre Lebensläufe vorzulegen, die auf der Website der Agentur veröffentlicht werden; |
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15.

stellt fest, dass die Agentur Maßnahmen ergriffen hat, um für Transparenz zu sorgen und Interessenkonflikte zu vermeiden und zu bewältigen, und weiterhin entsprechende Bemühungen unternimmt; weist jedoch mit Besorgnis darauf hin, dass sie die Lebensläufe der Mitglieder des Verwaltungsrates nicht auf ihrer Website veröffentlicht; stellt fest, dass der Verwaltungsrat eine Überprüfung seiner bestehenden Strategie mit Regeln zur Vermeidung und Bewältigung von Interessenkonflikten eingeleitet hat, in deren Rahmen vorgesehen ist, dass seine Mitglieder verpflichtet werden, zusammen mit ihrer Interessenerklärung ihre Lebensläufe vorzulegen, die auf der Website der Agentur veröffentlicht werden;

Interne Kontrolle

Interne Kontrolle

| 16. | nimmt zur Kenntnis, dass die Agentur ihre Leitlinien für die Meldung von Missständen am 7. Dezember 2018 angenommen hat; |
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16.

nimmt zur Kenntnis, dass die Agentur ihre Leitlinien für die Meldung von Missständen am 7. Dezember 2018 angenommen hat;

| 17. | stellt fest, dass die Agentur 2018 eine interne Maßnahme getroffen hat, um ihre Systeme der internen Kontrolle zu prüfen, und dass dabei der Schluss gezogen wurde, dass sie wirksam umgesetzt werden; |
| --- | --- |

17.

stellt fest, dass die Agentur 2018 eine interne Maßnahme getroffen hat, um ihre Systeme der internen Kontrolle zu prüfen, und dass dabei der Schluss gezogen wurde, dass sie wirksam umgesetzt werden;

| 18. | stellt fest, dass der Interne Auditdienst der Kommission 2018 einen Prüfungsbericht zur Planung, Budgetierung und Überwachung der Tätigkeiten und zur Berichterstattung beim Büro vorlegte, dem ein Plan für Korrekturmaßnahmen folgte; |
| --- | --- |

18.

stellt fest, dass der Interne Auditdienst der Kommission 2018 einen Prüfungsbericht zur Planung, Budgetierung und Überwachung der Tätigkeiten und zur Berichterstattung beim Büro vorlegte, dem ein Plan für Korrekturmaßnahmen folgte;

Sonstige Bemerkungen

Sonstige Bemerkungen

| 19. | stellt fest, dass die Agentur eine Analyse der wahrscheinlichen Auswirkungen der Entscheidung des Vereinigten Königreichs, aus der Union auszutreten, durchgeführt und die notwendigen Maßnahmen ermittelt hat, um die Folgen aufzufangen; stellt fest, dass es in der Agentur keine Bediensteten mit ausschließlich britischer Staatsbürgerschaft gibt und daher kein Risiko im Zusammenhang mit Personalfragen besteht; |
| --- | --- |

19.

stellt fest, dass die Agentur eine Analyse der wahrscheinlichen Auswirkungen der Entscheidung des Vereinigten Königreichs, aus der Union auszutreten, durchgeführt und die notwendigen Maßnahmen ermittelt hat, um die Folgen aufzufangen; stellt fest, dass es in der Agentur keine Bediensteten mit ausschließlich britischer Staatsbürgerschaft gibt und daher kein Risiko im Zusammenhang mit Personalfragen besteht;

| 20. | fordert die Agentur auf, ihren Schwerpunkt auf die Verbreitung ihrer Forschungsergebnisse in der Öffentlichkeit zu legen und die Öffentlichkeit über die sozialen Medien und andere Medienkanäle anzusprechen; |
| --- | --- |

20.

fordert die Agentur auf, ihren Schwerpunkt auf die Verbreitung ihrer Forschungsergebnisse in der Öffentlichkeit zu legen und die Öffentlichkeit über die sozialen Medien und andere Medienkanäle anzusprechen;

o

o o

| 21. | verweist im Zusammenhang mit weiteren Bemerkungen horizontaler Art im Entlastungsbeschluss auf seine Entschließung vom 14. Mai 2020 (4) zur Leistung, Haushaltsführung und Kontrolle der Agenturen. |
| --- | --- |

21.

verweist im Zusammenhang mit weiteren Bemerkungen horizontaler Art im Entlastungsbeschluss auf seine Entschließung vom 14. Mai 2020 (4

---

(1)  
  ABl. C 108 vom 22.3.2018, S. 157.

1

(2)  
  ABl. C 108 vom 22.3.2018, S. 158.

2

(3)  Richtlinie 2008/104/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 19. November 2008 über Leiharbeit (ABl. L 327 vom 5.12.2008, S. 9).

3

(4)  Angenommene Texte, P9_TA(2020)0121.

4

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| 11.12.2020 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 417/256 |
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11.12.2020

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 417/256

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BESCHLUSS (EU) 2020/1919 DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS

vom 13. Mai 2020

über die Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans der Europäischen Stiftung zur Verbesserung der Lebens- und Arbeitsbedingungen (jetzt Europäische Stiftung zur Verbesserung der Lebens- und Arbeitsbedingungen (Eurofound)) für das Haushaltsjahr 2018

DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT,

| — | unter Hinweis auf den Jahresabschluss der Europäischen Stiftung zur Verbesserung der Lebens- und Arbeitsbedingungen für das Haushaltsjahr 2018, |
| --- | --- |

—

unter Hinweis auf den Jahresabschluss der Europäischen Stiftung zur Verbesserung der Lebens- und Arbeitsbedingungen für das Haushaltsjahr 2018,

| — | unter Hinweis auf den Jahresbericht des Rechnungshofs über die Agenturen der EU für das Haushaltsjahr 2018, zusammen mit den Antworten der Agenturen (1), |
| --- | --- |

—

unter Hinweis auf den Jahresbericht des Rechnungshofs über die Agenturen der EU für das Haushaltsjahr 2018, zusammen mit den Antworten der Agenturen (1),

| — | unter Hinweis auf die vom Rechnungshof gemäß Artikel 287 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2018 vorgelegte Erklärung über die Zuverlässigkeit der Rechnungsführung sowie die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge (2), |
| --- | --- |

—

unter Hinweis auf die vom Rechnungshof gemäß Artikel 287 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2018 vorgelegte Erklärung über die Zuverlässigkeit der Rechnungsführung sowie die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge (2),

| — | unter Hinweis auf die Empfehlung des Rates vom 18. Februar 2020 zu der der Stiftung für die Ausführung des Haushaltsplans für das Haushaltsjahr 2018 zu erteilenden Entlastung (05761/2020 — C9-0034/2020), |
| --- | --- |

—

unter Hinweis auf die Empfehlung des Rates vom 18. Februar 2020 zu der der Stiftung für die Ausführung des Haushaltsplans für das Haushaltsjahr 2018 zu erteilenden Entlastung (05761/2020 — C9-0034/2020),

| — | gestützt auf Artikel 319 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union, |
| --- | --- |

—

gestützt auf Artikel 319 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

| — | gestützt auf die Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Oktober 2012 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Union und zur Aufhebung der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates (3), insbesondere auf Artikel 208, |
| --- | --- |

—

gestützt auf die Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Oktober 2012 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Union und zur Aufhebung der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates (3), insbesondere auf Artikel 208,

| — | gestützt auf die Verordnung (EU, Euratom) 2018/1046 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. Juli 2018 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Union, zur Änderung der Verordnungen (EU) Nr. 1296/2013, (EU) Nr. 1301/2013, (EU) Nr. 1303/2013, (EU) Nr. 1304/2013, (EU) Nr. 1309/2013, (EU) Nr. 1316/2013, (EU) Nr. 223/2014, (EU) Nr. 283/2014 und des Beschlusses Nr. 541/2014/EU sowie zur Aufhebung der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 (4), insbesondere auf Artikel 70, |
| --- | --- |

—

gestützt auf die Verordnung (EU, Euratom) 2018/1046 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. Juli 2018 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Union, zur Änderung der Verordnungen (EU) Nr. 1296/2013, (EU) Nr. 1301/2013, (EU) Nr. 1303/2013, (EU) Nr. 1304/2013, (EU) Nr. 1309/2013, (EU) Nr. 1316/2013, (EU) Nr. 223/2014, (EU) Nr. 283/2014 und des Beschlusses Nr. 541/2014/EU sowie zur Aufhebung der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 (4), insbesondere auf Artikel 70,

| — | gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1365/75 des Rates vom 26. Mai 1975 über die Gründung einer Europäischen Stiftung zur Verbesserung der Lebens- und Arbeitsbedingungen (5), insbesondere auf Artikel 16, |
| --- | --- |

—

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1365/75 des Rates vom 26. Mai 1975 über die Gründung einer Europäischen Stiftung zur Verbesserung der Lebens- und Arbeitsbedingungen (5), insbesondere auf Artikel 16,

| — | gestützt auf die Verordnung (EU) 2019/127 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Januar 2019 über die Gründung der Europäischen Stiftung zur Verbesserung der Lebens- und Arbeitsbedingungen (Eurofound) und zur Aufhebung der Verordnung (EWG) Nr. 1365/75 des Rates (6), insbesondere auf Artikel 16, |
| --- | --- |

—

gestützt auf die Verordnung (EU) 2019/127 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Januar 2019 über die Gründung der Europäischen Stiftung zur Verbesserung der Lebens- und Arbeitsbedingungen (Eurofound) und zur Aufhebung der Verordnung (EWG) Nr. 1365/75 des Rates (6), insbesondere auf Artikel 16,

| — | gestützt auf die Delegierte Verordnung (EU) Nr. 1271/2013 der Kommission vom 30. September 2013 über die Rahmenfinanzregelung für Einrichtungen gemäß Artikel 208 der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates (7), insbesondere auf Artikel 108, |
| --- | --- |

—

gestützt auf die Delegierte Verordnung (EU) Nr. 1271/2013 der Kommission vom 30. September 2013 über die Rahmenfinanzregelung für Einrichtungen gemäß Artikel 208 der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates (7), insbesondere auf Artikel 108,

| — | gestützt auf die Delegierte Verordnung (EU) 2019/715 der Kommission vom 18. Dezember 2018 über die Rahmenfinanzregelung für gemäß dem AVEU und dem Euratom-Vertrag geschaffene Einrichtungen nach Artikel 70 der Verordnung (EU, Euratom) 2018/1046 des Europäischen Parlaments und des Rates (8), insbesondere auf Artikel 105, |
| --- | --- |

—

gestützt auf die Delegierte Verordnung (EU) 2019/715 der Kommission vom 18. Dezember 2018 über die Rahmenfinanzregelung für gemäß dem AVEU und dem Euratom-Vertrag geschaffene Einrichtungen nach Artikel 70 der Verordnung (EU, Euratom) 2018/1046 des Europäischen Parlaments und des Rates (8), insbesondere auf Artikel 105,

| — | gestützt auf Artikel 100 und Anlage V seiner Geschäftsordnung, |
| --- | --- |

—

gestützt auf Artikel 100 und Anlage V seiner Geschäftsordnung,

| — | unter Hinweis auf die Stellungnahme des Ausschusses für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten, |
| --- | --- |

—

unter Hinweis auf die Stellungnahme des Ausschusses für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten,

| — | unter Hinweis auf den Bericht des Haushaltskontrollausschusses (A9-0051/2020), |
| --- | --- |

—

unter Hinweis auf den Bericht des Haushaltskontrollausschusses (A9-0051/2020),

1.

erteilt dem Exekutivdirektor der Europäischen Stiftung zur Verbesserung der Lebens- und Arbeitsbedingungen (Eurofound) Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans der Stiftung für das Haushaltsjahr 2018;

2.

legt seine Bemerkungen in der nachstehenden Entschließung nieder;

3.

beauftragt seinen Präsidenten, diesen Beschluss sowie die als fester Bestandteil dazugehörige Entschließung dem Exekutivdirektor der Europäischen Stiftung zur Verbesserung der Lebens- und Arbeitsbedingungen (Eurofound), dem Rat, der Kommission und dem Rechnungshof zu übermitteln und ihre Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union (Reihe L) zu veranlassen.

Der Präsident

David Maria SASSOLI

Der Generalsekretär

Klaus WELLE

---

(1)  
  ABl. C 417 vom 11.12.2019, S. 1.

1

(2)  
  ABl. C 417 vom 11.12.2019, S. 1.

2

(3)  
  ABl. L 298 vom 26.10.2012, S. 1.

3

(4)  
  ABl. L 193 vom 30.7.2018, S. 1.

4

(5)  
  ABl. L 139 vom 30.5.1975, S. 1.

5

(6)  
  ABl. L 30 vom 31.1.2019, S. 74.

6

(7)  
  ABl. L 328 vom 7.12.2013, S. 42.

7

(8)  
  ABl. L 122 vom 10.5.2019, S. 1.

8

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| 11.12.2020 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 417/258 |
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11.12.2020

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 417/258

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BESCHLUSS (EU) 2020/1920 DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS

vom 13. Mai 2020

zum Rechnungsabschluss der Europäischen Stiftung zur Verbesserung der Lebens- und Arbeitsbedingungen (jetzt Europäische Stiftung zur Verbesserung der Lebens- und Arbeitsbedingungen (Eurofound)) für das Haushaltsjahr 2018

DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT,

| — | unter Hinweis auf den Jahresabschluss der Europäischen Stiftung zur Verbesserung der Lebens- und Arbeitsbedingungen für das Haushaltsjahr 2018, |
| --- | --- |

—

unter Hinweis auf den Jahresabschluss der Europäischen Stiftung zur Verbesserung der Lebens- und Arbeitsbedingungen für das Haushaltsjahr 2018,

| — | unter Hinweis auf den Jahresbericht des Rechnungshofs über die Agenturen der EU für das Haushaltsjahr 2018, zusammen mit den Antworten der Agenturen (1), |
| --- | --- |

—

unter Hinweis auf den Jahresbericht des Rechnungshofs über die Agenturen der EU für das Haushaltsjahr 2018, zusammen mit den Antworten der Agenturen (1),

| — | unter Hinweis auf die vom Rechnungshof gemäß Artikel 287 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2018 vorgelegte Erklärung über die Zuverlässigkeit der Rechnungsführung sowie die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge (2), |
| --- | --- |

—

unter Hinweis auf die vom Rechnungshof gemäß Artikel 287 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2018 vorgelegte Erklärung über die Zuverlässigkeit der Rechnungsführung sowie die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge (2),

| — | unter Hinweis auf die Empfehlung des Rates vom 18. Februar 2020 zu der der Stiftung für die Ausführung des Haushaltsplans für das Haushaltsjahr 2018 zu erteilenden Entlastung (05761/2020 — C9-0034/2020), |
| --- | --- |

—

unter Hinweis auf die Empfehlung des Rates vom 18. Februar 2020 zu der der Stiftung für die Ausführung des Haushaltsplans für das Haushaltsjahr 2018 zu erteilenden Entlastung (05761/2020 — C9-0034/2020),

| — | gestützt auf Artikel 319 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union, |
| --- | --- |

—

gestützt auf Artikel 319 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

| — | gestützt auf die Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Oktober 2012 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Union und zur Aufhebung der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates (3), insbesondere auf Artikel 208, |
| --- | --- |

—

gestützt auf die Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Oktober 2012 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Union und zur Aufhebung der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates (3), insbesondere auf Artikel 208,

| — | gestützt auf die Verordnung (EU, Euratom) 2018/1046 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. Juli 2018 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Union, zur Änderung der Verordnungen (EU) Nr. 1296/2013, (EU) Nr. 1301/2013, (EU) Nr. 1303/2013, (EU) Nr. 1304/2013, (EU) Nr. 1309/2013, (EU) Nr. 1316/2013, (EU) Nr. 223/2014, (EU) Nr. 283/2014 und des Beschlusses Nr. 541/2014/EU sowie zur Aufhebung der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 (4), insbesondere auf Artikel 70, |
| --- | --- |

—

gestützt auf die Verordnung (EU, Euratom) 2018/1046 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. Juli 2018 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Union, zur Änderung der Verordnungen (EU) Nr. 1296/2013, (EU) Nr. 1301/2013, (EU) Nr. 1303/2013, (EU) Nr. 1304/2013, (EU) Nr. 1309/2013, (EU) Nr. 1316/2013, (EU) Nr. 223/2014, (EU) Nr. 283/2014 und des Beschlusses Nr. 541/2014/EU sowie zur Aufhebung der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 (4), insbesondere auf Artikel 70,

| — | gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1365/75 des Rates vom 26. Mai 1975 über die Gründung einer Europäischen Stiftung zur Verbesserung der Lebens- und Arbeitsbedingungen (5), insbesondere auf Artikel 16, |
| --- | --- |

—

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1365/75 des Rates vom 26. Mai 1975 über die Gründung einer Europäischen Stiftung zur Verbesserung der Lebens- und Arbeitsbedingungen (5), insbesondere auf Artikel 16,

| — | gestützt auf die Verordnung (EU) 2019/127 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Januar 2019 über die Gründung der Europäischen Stiftung zur Verbesserung der Lebens- und Arbeitsbedingungen (Eurofound) und zur Aufhebung der Verordnung (EWG) Nr. 1365/75 des Rates (6), insbesondere auf Artikel 16, |
| --- | --- |

—

gestützt auf die Verordnung (EU) 2019/127 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Januar 2019 über die Gründung der Europäischen Stiftung zur Verbesserung der Lebens- und Arbeitsbedingungen (Eurofound) und zur Aufhebung der Verordnung (EWG) Nr. 1365/75 des Rates (6), insbesondere auf Artikel 16,

| — | gestützt auf die Delegierte Verordnung (EU) Nr. 1271/2013 der Kommission vom 30. September 2013 über die Rahmenfinanzregelung für Einrichtungen gemäß Artikel 208 der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates (7), insbesondere auf Artikel 108, |
| --- | --- |

—

gestützt auf die Delegierte Verordnung (EU) Nr. 1271/2013 der Kommission vom 30. September 2013 über die Rahmenfinanzregelung für Einrichtungen gemäß Artikel 208 der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates (7), insbesondere auf Artikel 108,

| — | gestützt auf die Delegierte Verordnung (EU) 2019/715 der Kommission vom 18. Dezember 2018 über die Rahmenfinanzregelung für gemäß dem AEUV und dem Euratom-Vertrag geschaffene Einrichtungen nach Artikel 70 der Verordnung (EU, Euratom) 2018/1046 des Europäischen Parlaments und des Rates (8), insbesondere auf Artikel 105, |
| --- | --- |

—

gestützt auf die Delegierte Verordnung (EU) 2019/715 der Kommission vom 18. Dezember 2018 über die Rahmenfinanzregelung für gemäß dem AEUV und dem Euratom-Vertrag geschaffene Einrichtungen nach Artikel 70 der Verordnung (EU, Euratom) 2018/1046 des Europäischen Parlaments und des Rates (8), insbesondere auf Artikel 105,

| — | gestützt auf Artikel 100 und Anlage V seiner Geschäftsordnung, |
| --- | --- |

—

gestützt auf Artikel 100 und Anlage V seiner Geschäftsordnung,

| — | unter Hinweis auf die Stellungnahme des Ausschusses für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten, |
| --- | --- |

—

unter Hinweis auf die Stellungnahme des Ausschusses für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten,

| — | unter Hinweis auf den Bericht des Haushaltskontrollausschusses (A9-0051/2020), |
| --- | --- |

—

unter Hinweis auf den Bericht des Haushaltskontrollausschusses (A9-0051/2020),

1.

billigt den Rechnungsabschluss der Europäischen Stiftung zur Verbesserung der Lebens- und Arbeitsbedingungen (Eurofound) für das Haushaltsjahr 2018;

2.

beauftragt seinen Präsidenten, diesen Beschluss dem Exekutivdirektor der Europäischen Stiftung zur Verbesserung der Lebens- und Arbeitsbedingungen (Eurofound), dem Rat, der Kommission und dem Rechnungshof zu übermitteln und seine Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union (Reihe L) zu veranlassen.

Der Präsident

David Maria SASSOLI

Der Generalsekretär

Klaus WELLE

---

(1)  
  ABl. C 417 vom 11.12.2019, S. 1.

1

(2)  
  ABl. C 417 vom 11.12.2019, S. 1.

2

(3)  
  ABl. L 298 vom 26.10.2012, S. 1.

3

(4)  
  ABl. L 193 vom 30.7.2018, S. 1.

4

(5)  
  ABl. L 139 vom 30.5.1975, S. 1.

5

(6)  
  ABl. L 30 vom 31.1.2019, S. 74.

6

(7)  
  ABl. L 328 vom 7.12.2013, S. 42.

7

(8)  
  ABl. L 122 vom 10.5.2019, S. 1.

8

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| 11.12.2020 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 417/260 |
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11.12.2020

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 417/260

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ENTSCHLIEßUNG (EU) 2020/1921 DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS

vom 14. Mai 2020

mit den Bemerkungen, die fester Bestandteil des Beschlusses über die Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans der Europäischen Stiftung zur Verbesserung der Lebens- und Arbeitsbedingungen (jetzt Europäische Stiftung zur Verbesserung der Lebens- und Arbeitsbedingungen (Eurofound)) für das Haushaltsjahr 2018 sind

DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT,

| — | unter Hinweis auf seinen Beschluss über die Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans der Europäischen Stiftung zur Verbesserung der Lebens- und Arbeitsbedingungen für das Haushaltsjahr 2018, |
| --- | --- |

—

unter Hinweis auf seinen Beschluss über die Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans der Europäischen Stiftung zur Verbesserung der Lebens- und Arbeitsbedingungen für das Haushaltsjahr 2018,

| — | gestützt auf Artikel 100 und Anlage V seiner Geschäftsordnung, |
| --- | --- |

—

gestützt auf Artikel 100 und Anlage V seiner Geschäftsordnung,

| — | unter Hinweis auf die Stellungnahme des Ausschusses für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten, |
| --- | --- |

—

unter Hinweis auf die Stellungnahme des Ausschusses für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten,

| — | unter Hinweis auf den Bericht des Haushaltskontrollausschusses (A9-0051/2020), |
| --- | --- |

—

unter Hinweis auf den Bericht des Haushaltskontrollausschusses (A9-0051/2020),

| A. | in der Erwägung, dass sich der endgültige Haushaltsplan der Europäischen Stiftung zur Verbesserung der Lebens- und Arbeitsbedingungen (nachstehend „die Stiftung“) für das Haushaltsjahr 2018 ihrem Einnahmen- und Ausgabenplan zufolge (1) auf 20 760 000 EUR belief, was gegenüber 2017 einen Anstieg um 1,37 % bedeutet; in der Erwägung, dass die Haushaltsmittel der Stiftung hauptsächlich aus dem Unionshaushalt (2) stammen; |
| --- | --- |

A.

in der Erwägung, dass sich der endgültige Haushaltsplan der Europäischen Stiftung zur Verbesserung der Lebens- und Arbeitsbedingungen (nachstehend „die Stiftung“) für das Haushaltsjahr 2018 ihrem Einnahmen- und Ausgabenplan zufolge (1) auf 20 760 000 EUR belief, was gegenüber 2017 einen Anstieg um 1,37 % bedeutet; in der Erwägung, dass die Haushaltsmittel der Stiftung hauptsächlich aus dem Unionshaushalt (2) stammen;

| B. | in der Erwägung, dass der Rechnungshof in seinem Bericht über den Jahresabschluss der Stiftung für das Haushaltsjahr 2018 (nachstehend „Bericht des Rechnungshofs“) erklärt, er habe mit angemessener Sicherheit feststellen können, dass der Jahresabschluss der Stiftung zuverlässig ist und die zugrunde liegenden Vorgänge rechtmäßig und ordnungsgemäß sind; |
| --- | --- |

B.

in der Erwägung, dass der Rechnungshof in seinem Bericht über den Jahresabschluss der Stiftung für das Haushaltsjahr 2018 (nachstehend „Bericht des Rechnungshofs“) erklärt, er habe mit angemessener Sicherheit feststellen können, dass der Jahresabschluss der Stiftung zuverlässig ist und die zugrunde liegenden Vorgänge rechtmäßig und ordnungsgemäß sind;

Haushaltsführung und Finanzmanagement

Haushaltsführung und Finanzmanagement

| 1. | stellt mit Zufriedenheit fest, dass die Bemühungen um die Überwachung der Haushaltsmittel im Laufe des Haushaltsjahres 2018 zu einer Haushaltsvollzugsquote von 99,58 % geführt haben, was einem leichten Rückgang um 0,42 % gegenüber 2017 entspricht; stellt fest, dass die Ausführungsquote bei den Mitteln für Zahlungen 82,70 % betrug, was gegenüber 2017 einen Anstieg um 2 % bedeutet; |
| --- | --- |

1.

stellt mit Zufriedenheit fest, dass die Bemühungen um die Überwachung der Haushaltsmittel im Laufe des Haushaltsjahres 2018 zu einer Haushaltsvollzugsquote von 99,58 % geführt haben, was einem leichten Rückgang um 0,42 % gegenüber 2017 entspricht; stellt fest, dass die Ausführungsquote bei den Mitteln für Zahlungen 82,70 % betrug, was gegenüber 2017 einen Anstieg um 2 % bedeutet;

Leistung

Leistung

| 2. | stellt fest, dass die Stiftung vier wesentliche Leistungsindikatoren heranzieht, die in ihr Leistungsbeobachtungssystem aufgenommen wurden, welches zusätzlich zu den wesentlichen Leistungsindikatoren aus „Metriken“ (andere Indikatoren für operative Abläufe) und qualitativer Bewertung und Evaluierung besteht, um den Mehrwert ihrer Tätigkeiten — einschließlich deren Ergebnisse und Auswirkungen — zu bewerten und ihre Haushaltsführung zu verbessern; |
| --- | --- |

2.

stellt fest, dass die Stiftung vier wesentliche Leistungsindikatoren heranzieht, die in ihr Leistungsbeobachtungssystem aufgenommen wurden, welches zusätzlich zu den wesentlichen Leistungsindikatoren aus „Metriken“ (andere Indikatoren für operative Abläufe) und qualitativer Bewertung und Evaluierung besteht, um den Mehrwert ihrer Tätigkeiten — einschließlich deren Ergebnisse und Auswirkungen — zu bewerten und ihre Haushaltsführung zu verbessern;

| 3. | empfiehlt der Stiftung, die Digitalisierung ihrer Dienste voranzutreiben; |
| --- | --- |

3.

empfiehlt der Stiftung, die Digitalisierung ihrer Dienste voranzutreiben;

| 4. | stellt fest, dass bei der Durchführung des Arbeitsprogramms 83 % der für das Jahr 2018 angestrebten Ergebnisse erreicht wurden (48 von 58 Ergebnissen) und dass die Stiftung zu 236 Veranstaltungen zur Politikentwicklung einen Beitrag geleistet hat (41 % davon auf Unionsebene); |
| --- | --- |

4.

stellt fest, dass bei der Durchführung des Arbeitsprogramms 83 % der für das Jahr 2018 angestrebten Ergebnisse erreicht wurden (48 von 58 Ergebnissen) und dass die Stiftung zu 236 Veranstaltungen zur Politikentwicklung einen Beitrag geleistet hat (41 % davon auf Unionsebene);

| 5. | stellt fest, dass die Stiftung die Zusammenarbeit mit anderen Agenturen der Union fortgesetzt und Maßnahmen durchgeführt hat, die in Jahresplänen mit der Europäischen Agentur für Sicherheit und Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz (EU-OSHA), der Agentur der Europäischen Union für Grundrechte (FRA), dem Europäischen Institut für Gleichstellungsfragen (EIGE), der Europäischen Stiftung für Berufsbildung (ETF) und dem Europäischen Zentrum für die Förderung der Berufsbildung (Cedefop) vereinbart wurden, und ihre Vorbereitungen in Zusammenarbeit mit dem Cedefop über die vierte Europäische Unternehmenserhebung fortgesetzt hat; |
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5.

stellt fest, dass die Stiftung die Zusammenarbeit mit anderen Agenturen der Union fortgesetzt und Maßnahmen durchgeführt hat, die in Jahresplänen mit der Europäischen Agentur für Sicherheit und Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz (EU-OSHA), der Agentur der Europäischen Union für Grundrechte (FRA), dem Europäischen Institut für Gleichstellungsfragen (EIGE), der Europäischen Stiftung für Berufsbildung (ETF) und dem Europäischen Zentrum für die Förderung der Berufsbildung (Cedefop) vereinbart wurden, und ihre Vorbereitungen in Zusammenarbeit mit dem Cedefop über die vierte Europäische Unternehmenserhebung fortgesetzt hat;

| 6. | stellt fest, dass die Stiftung, die zusammen mit dem Cedefop, der EU-OSHA und der ETF Gegenstand der externen „agenturübergreifenden“ Evaluierung war, die sich auf den Zeitraum 2012 bis 2016 erstreckt und auf die Bewertung der Arbeit der Agenturen in Bezug auf Relevanz, Wirksamkeit, Effizienz, Kohärenz und Mehrwert für die Union sowie auf die Zukunft der vier Agenturen konzentriert hat, einen Aktionsplan ausgearbeitet hat, um den Ergebnissen dieser Evaluierung Rechnung zu tragen; fordert die Stiftung auf, der Entlastungsbehörde über die Ergebnisse des Abschlussberichts, insbesondere hinsichtlich der Evaluierung des durch die Stiftung für die Union erbrachten Mehrwerts und der Ansichten über die Zukunft der Stiftung, Bericht zu erstatten; |
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6.

stellt fest, dass die Stiftung, die zusammen mit dem Cedefop, der EU-OSHA und der ETF Gegenstand der externen „agenturübergreifenden“ Evaluierung war, die sich auf den Zeitraum 2012 bis 2016 erstreckt und auf die Bewertung der Arbeit der Agenturen in Bezug auf Relevanz, Wirksamkeit, Effizienz, Kohärenz und Mehrwert für die Union sowie auf die Zukunft der vier Agenturen konzentriert hat, einen Aktionsplan ausgearbeitet hat, um den Ergebnissen dieser Evaluierung Rechnung zu tragen; fordert die Stiftung auf, der Entlastungsbehörde über die Ergebnisse des Abschlussberichts, insbesondere hinsichtlich der Evaluierung des durch die Stiftung für die Union erbrachten Mehrwerts und der Ansichten über die Zukunft der Stiftung, Bericht zu erstatten;

| 7. | fordert die Kommission auf, eine Machbarkeitsstudie durchzuführen, um die Möglichkeit einer Zusammenlegung der Stiftung mit dem Cedefop zu prüfen; betont, dass die Stiftung und das Cedefop einen sehr ähnlichen Tätigkeitsbereich haben und dass eine Zusammenlegung die Finanzierung der beiden Agenturen vereinfachen und das System der europäischen Agenturen in der öffentlichen Wahrnehmung verständlicher machen würde; fordert die Kommission auf, zumindest die Schaffung gemeinsamer Synergien mit dem Cedefop in Erwägung zu ziehen; fordert die Kommission auf, die folgenden Alternativen zu bewerten: die Verlegung der Stiftung zum Hauptsitz des Cedefop in Thessaloniki und die Verlegung des Cedefop zum Hauptsitz der Stiftung in Loughlinstown; stellt fest, dass dies die gemeinsame Nutzung von internen Diensten und Unterstützungsdiensten und die Verwaltung der gemeinsamen Räumlichkeiten sowie gemeinsame IKT-Infrastrukturen, Telekommunikationsinfrastrukturen und internetgestützte Infrastrukturen bedeuten würde, wodurch große Summen eingespart würden, die für die weitere Finanzierung beider Agenturen verwendet würden; |
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7.

fordert die Kommission auf, eine Machbarkeitsstudie durchzuführen, um die Möglichkeit einer Zusammenlegung der Stiftung mit dem Cedefop zu prüfen; betont, dass die Stiftung und das Cedefop einen sehr ähnlichen Tätigkeitsbereich haben und dass eine Zusammenlegung die Finanzierung der beiden Agenturen vereinfachen und das System der europäischen Agenturen in der öffentlichen Wahrnehmung verständlicher machen würde; fordert die Kommission auf, zumindest die Schaffung gemeinsamer Synergien mit dem Cedefop in Erwägung zu ziehen; fordert die Kommission auf, die folgenden Alternativen zu bewerten: die Verlegung der Stiftung zum Hauptsitz des Cedefop in Thessaloniki und die Verlegung des Cedefop zum Hauptsitz der Stiftung in Loughlinstown; stellt fest, dass dies die gemeinsame Nutzung von internen Diensten und Unterstützungsdiensten und die Verwaltung der gemeinsamen Räumlichkeiten sowie gemeinsame IKT-Infrastrukturen, Telekommunikationsinfrastrukturen und internetgestützte Infrastrukturen bedeuten würde, wodurch große Summen eingespart würden, die für die weitere Finanzierung beider Agenturen verwendet würden;

| 8. | stellt fest, dass im Jahr 2018 im Auftrag der Kommission eine externe Evaluierung der in den Zuständigkeitsbereich der Generaldirektion Beschäftigung, Soziales und Integration der Kommission fallenden Agenturen der Union (Eurofound, Cedefop, ETF und EU-OSHA) hinsichtlich ihrer Relevanz, Wirksamkeit, Effizienz und Kohärenz und ihres europäischen Mehrwerts durchgeführt wurde; fordert die Stiftung auf, der Entlastungsbehörde über das Ergebnis dieser Evaluierung Bericht zu erstatten; |
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8.

stellt fest, dass im Jahr 2018 im Auftrag der Kommission eine externe Evaluierung der in den Zuständigkeitsbereich der Generaldirektion Beschäftigung, Soziales und Integration der Kommission fallenden Agenturen der Union (Eurofound, Cedefop, ETF und EU-OSHA) hinsichtlich ihrer Relevanz, Wirksamkeit, Effizienz und Kohärenz und ihres europäischen Mehrwerts durchgeführt wurde; fordert die Stiftung auf, der Entlastungsbehörde über das Ergebnis dieser Evaluierung Bericht zu erstatten;

| 9. | betont, wie wichtig die hochwertige Arbeit der Stiftung ist, um wissenschaftlich fundiertes, unvoreingenommenes, zeitaktuelles und politisch relevantes Wissen, Fachwissen und faktengestützte Unterstützung für die Entwicklung der Politik der Union und die politischen Entscheidungsträger in den Bereichen Lebens- und Arbeitsbedingungen, Arbeitsmarkt und Arbeitsbeziehungen in der gesamten Union bereitzustellen, und wie wichtig es ist, den dreigliedrigen Charakter ihres Verwaltungsmodells beizubehalten, an dem Arbeitgeber- und Arbeitnehmerorganisationen, die Regierungen aller Mitgliedstaaten sowie die Kommission beteiligt sind; begrüßt insbesondere die Veröffentlichung des zusammenfassenden Berichts der Stiftung über die jüngste Europäische Erhebung zur Lebensqualität (EQLS) sowie ihre Veröffentlichungen zur Zukunft der Arbeit und zur Digitalisierung, insbesondere im Bereich der Plattformarbeit; |
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9.

betont, wie wichtig die hochwertige Arbeit der Stiftung ist, um wissenschaftlich fundiertes, unvoreingenommenes, zeitaktuelles und politisch relevantes Wissen, Fachwissen und faktengestützte Unterstützung für die Entwicklung der Politik der Union und die politischen Entscheidungsträger in den Bereichen Lebens- und Arbeitsbedingungen, Arbeitsmarkt und Arbeitsbeziehungen in der gesamten Union bereitzustellen, und wie wichtig es ist, den dreigliedrigen Charakter ihres Verwaltungsmodells beizubehalten, an dem Arbeitgeber- und Arbeitnehmerorganisationen, die Regierungen aller Mitgliedstaaten sowie die Kommission beteiligt sind; begrüßt insbesondere die Veröffentlichung des zusammenfassenden Berichts der Stiftung über die jüngste Europäische Erhebung zur Lebensqualität (EQLS) sowie ihre Veröffentlichungen zur Zukunft der Arbeit und zur Digitalisierung, insbesondere im Bereich der Plattformarbeit;

| 10. | unterstreicht die Bedeutung der Beiträge der Stiftung zur Entwicklung von Prognoseinstrumenten und zur Sammlung von Informationen in verschiedenen Bereichen wie der Umsetzung der europäischen Säule sozialer Rechte, der Vereinbarkeit von Beruf und Privatleben und der Lebensqualität, der Zukunft der Arbeit, der Fertigung, der Digitalisierung und der Plattformarbeit; |
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10.

unterstreicht die Bedeutung der Beiträge der Stiftung zur Entwicklung von Prognoseinstrumenten und zur Sammlung von Informationen in verschiedenen Bereichen wie der Umsetzung der europäischen Säule sozialer Rechte, der Vereinbarkeit von Beruf und Privatleben und der Lebensqualität, der Zukunft der Arbeit, der Fertigung, der Digitalisierung und der Plattformarbeit;

| 11. | nimmt die gestiegene Arbeitsbelastung der Stiftung und die gestiegenen Erwartungen der Interessenträger zur Kenntnis und betont, wie wichtig es ist, für angemessene materielle und personelle Ressourcen zu sorgen, damit die Stiftung ihre Aufgaben vollständig wahrnehmen kann, wobei gleichzeitig generell sicherzustellen ist, dass die Agenturen Vorrang vor privaten Auftragnehmern haben; |
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11.

nimmt die gestiegene Arbeitsbelastung der Stiftung und die gestiegenen Erwartungen der Interessenträger zur Kenntnis und betont, wie wichtig es ist, für angemessene materielle und personelle Ressourcen zu sorgen, damit die Stiftung ihre Aufgaben vollständig wahrnehmen kann, wobei gleichzeitig generell sicherzustellen ist, dass die Agenturen Vorrang vor privaten Auftragnehmern haben;

| 12. | begrüßt das Engagement der Stiftung für die wirtschaftliche, soziale und ökologische Nachhaltigkeit ihrer Tätigkeiten, wodurch sie für ein kosteneffizientes und umweltfreundliches Arbeitsumfeld sorgt und wobei sie die Vergabe öffentlicher Aufträge als wichtiges Instrument für alle drei Kategorien der Nachhaltigkeit in ihren Tätigkeiten nutzt; |
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12.

begrüßt das Engagement der Stiftung für die wirtschaftliche, soziale und ökologische Nachhaltigkeit ihrer Tätigkeiten, wodurch sie für ein kosteneffizientes und umweltfreundliches Arbeitsumfeld sorgt und wobei sie die Vergabe öffentlicher Aufträge als wichtiges Instrument für alle drei Kategorien der Nachhaltigkeit in ihren Tätigkeiten nutzt;

| 13. | betont, dass die Transparenz der Agenturen und das Bewusstsein der Bürger für die Existenz der Agenturen für ihre demokratische Rechenschaftspflicht von wesentlicher Bedeutung sind; ist der Ansicht, dass die Nutzbarkeit und Benutzerfreundlichkeit der Ressourcen und Daten der Agenturen von größter Bedeutung sind; fordert daher eine Bewertung, wie Daten und Ressourcen derzeit präsentiert und zur Verfügung gestellt werden und inwieweit sie von den Bürgern leicht zu finden, zu erkennen und zu nutzen sind; weist darauf hin, dass die Mitgliedstaaten die Öffentlichkeit in dieser Hinsicht stärker sensibilisieren können, indem sie einen umfassenden Plan entwickeln, um mehr Unionsbürger zu erreichen; |
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13.

betont, dass die Transparenz der Agenturen und das Bewusstsein der Bürger für die Existenz der Agenturen für ihre demokratische Rechenschaftspflicht von wesentlicher Bedeutung sind; ist der Ansicht, dass die Nutzbarkeit und Benutzerfreundlichkeit der Ressourcen und Daten der Agenturen von größter Bedeutung sind; fordert daher eine Bewertung, wie Daten und Ressourcen derzeit präsentiert und zur Verfügung gestellt werden und inwieweit sie von den Bürgern leicht zu finden, zu erkennen und zu nutzen sind; weist darauf hin, dass die Mitgliedstaaten die Öffentlichkeit in dieser Hinsicht stärker sensibilisieren können, indem sie einen umfassenden Plan entwickeln, um mehr Unionsbürger zu erreichen;

Personalpolitik

Personalpolitik

| 14. | stellt fest, dass am 31. Dezember 2018 96,70 % der im Stellenplan verzeichneten Stellen besetzt waren und von 91 im Haushaltsplan der Union bewilligten Beamten und Bediensteten auf Zeit 88 Beamte und Bedienstete auf Zeit ernannt waren (gegenüber 93 bewilligten Stellen im Jahr 2017); stellt außerdem fest, dass die Stiftung im Jahr 2018 11 Vertragsbedienstete und einen abgeordneten nationalen Sachverständigen beschäftigte; |
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14.

stellt fest, dass am 31. Dezember 2018 96,70 % der im Stellenplan verzeichneten Stellen besetzt waren und von 91 im Haushaltsplan der Union bewilligten Beamten und Bediensteten auf Zeit 88 Beamte und Bedienstete auf Zeit ernannt waren (gegenüber 93 bewilligten Stellen im Jahr 2017); stellt außerdem fest, dass die Stiftung im Jahr 2018 11 Vertragsbedienstete und einen abgeordneten nationalen Sachverständigen beschäftigte;

| 15. | nimmt mit Zufriedenheit zur Kenntnis, dass unter den Führungskräften ein ausgewogenes Geschlechterverhältnis erreicht wurde (ein Mann und eine Frau); ist jedoch besorgt darüber, dass auf der Ebene des Verwaltungsrats kein ausgewogenes Geschlechterverhältnis besteht (97 Männer und 64 Frauen); |
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15.

nimmt mit Zufriedenheit zur Kenntnis, dass unter den Führungskräften ein ausgewogenes Geschlechterverhältnis erreicht wurde (ein Mann und eine Frau); ist jedoch besorgt darüber, dass auf der Ebene des Verwaltungsrats kein ausgewogenes Geschlechterverhältnis besteht (97 Männer und 64 Frauen);

| 16. | begrüßt die Ergebnisse des im Dezember 2018 durchgeführten Mitarbeiter-Screenings, die ein relativ hohes Maß an Stabilität gegenüber dem Vorjahr auswiesen; |
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16.

begrüßt die Ergebnisse des im Dezember 2018 durchgeführten Mitarbeiter-Screenings, die ein relativ hohes Maß an Stabilität gegenüber dem Vorjahr auswiesen;

Auftragsvergabe

Auftragsvergabe

| 17. | entnimmt dem Bericht des Rechnungshofs, dass die Stiftung für den Erwerb von Software-Lizenzen die berechneten Preise und Aufschläge nicht systematisch mit den Angeboten der Lieferanten und mit den dem Auftragnehmer des Rahmenvertrags ausgestellten Rechnungen abgeglichen hat; entnimmt der Antwort der Stiftung, dass dieser Rahmenvertrag durch einen Mehrfachrahmenvertrag ersetzt wurde, in dem die vom Rechnungshof aufgeworfenen Fragen behandelt wurden, und fordert die Stiftung nachdrücklich auf, die Ex-ante-Kontrollen von Zahlungen auf der Grundlage von Rahmenverträgen anzupassen und dafür zu sorgen, dass für alle Aufträge ein wettbewerbliches Verfahren gilt; |
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17.

entnimmt dem Bericht des Rechnungshofs, dass die Stiftung für den Erwerb von Software-Lizenzen die berechneten Preise und Aufschläge nicht systematisch mit den Angeboten der Lieferanten und mit den dem Auftragnehmer des Rahmenvertrags ausgestellten Rechnungen abgeglichen hat; entnimmt der Antwort der Stiftung, dass dieser Rahmenvertrag durch einen Mehrfachrahmenvertrag ersetzt wurde, in dem die vom Rechnungshof aufgeworfenen Fragen behandelt wurden, und fordert die Stiftung nachdrücklich auf, die Ex-ante

| 18. | fordert die Stiftung auf, die Empfehlungen des Rechnungshofs, etwa bezüglich des elektronischen Einreichungsverfahrens, umzusetzen; |
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18.

fordert die Stiftung auf, die Empfehlungen des Rechnungshofs, etwa bezüglich des elektronischen Einreichungsverfahrens, umzusetzen;

Vermeidung und Bewältigung von Interessenkonflikten sowie Transparenz

Vermeidung und Bewältigung von Interessenkonflikten sowie Transparenz

| 19. | nimmt die bestehenden Maßnahmen und laufenden Bemühungen der Stiftung zur Kenntnis, die darauf abzielen, Transparenz, die Vermeidung und Bewältigung von Interessenkonflikten sowie den Schutz von Hinweisgebern zu gewährleisten; |
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19.

nimmt die bestehenden Maßnahmen und laufenden Bemühungen der Stiftung zur Kenntnis, die darauf abzielen, Transparenz, die Vermeidung und Bewältigung von Interessenkonflikten sowie den Schutz von Hinweisgebern zu gewährleisten;

Interne Kontrollen

Interne Kontrollen

| 20. | stellt fest, dass die Stiftung den überarbeiteten internen Kontrollrahmen angenommen hat, der einen Übergang von einem einhaltungsorientierten Prozess zu einem auf Grundsätzen basierenden Prozess markiert; |
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20.

stellt fest, dass die Stiftung den überarbeiteten internen Kontrollrahmen angenommen hat, der einen Übergang von einem einhaltungsorientierten Prozess zu einem auf Grundsätzen basierenden Prozess markiert;

| 21. | stellt mit Zufriedenheit fest, dass der Interne Auditdienst der Kommission im Jahr 2018 eine Wirtschaftlichkeitsprüfung zum Thema „Priorisierung der Tätigkeiten der Stiftung und Ressourcenallokation“ abgeschlossen hat; fordert die Stiftung auf, der Entlastungsbehörde über die Ergebnisse dieser Prüfung Bericht zu erstatten; |
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21.

stellt mit Zufriedenheit fest, dass der Interne Auditdienst der Kommission im Jahr 2018 eine Wirtschaftlichkeitsprüfung zum Thema „Priorisierung der Tätigkeiten der Stiftung und Ressourcenallokation“ abgeschlossen hat; fordert die Stiftung auf, der Entlastungsbehörde über die Ergebnisse dieser Prüfung Bericht zu erstatten;

Sonstige Bemerkungen

Sonstige Bemerkungen

| 22. | stellt fest, dass die Stiftung daran arbeitet, die ökologische Nachhaltigkeit ihrer Tätigkeiten zu verbessern, dass im Jahr 2018 neue Videokonferenzanlagen eingerichtet wurden und dass die Kompensation von CO2-Emissionen im Rahmen des Netzwerks der Agenturen derzeit erörtert wird; |
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22.

stellt fest, dass die Stiftung daran arbeitet, die ökologische Nachhaltigkeit ihrer Tätigkeiten zu verbessern, dass im Jahr 2018 neue Videokonferenzanlagen eingerichtet wurden und dass die Kompensation von CO2

| 23. | fordert die Stiftung auf, ihren Schwerpunkt auf die Verbreitung ihrer Forschungsergebnisse in der Öffentlichkeit zu legen und sich über die sozialen Medien und andere Medienkanäle an die Öffentlichkeit zu richten; |
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23.

fordert die Stiftung auf, ihren Schwerpunkt auf die Verbreitung ihrer Forschungsergebnisse in der Öffentlichkeit zu legen und sich über die sozialen Medien und andere Medienkanäle an die Öffentlichkeit zu richten;

| 24. | verweist, was weitere horizontale Bemerkungen zum Entlastungsbeschluss betrifft, auf seine Entschließung vom 14. Mai 2020 (3) zu Leistung, Finanzmanagement und Kontrolle der Agenturen. |
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24.

verweist, was weitere horizontale Bemerkungen zum Entlastungsbeschluss betrifft, auf seine Entschließung vom 14. Mai 2020 (3

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(1)  
  ABl. C 120 vom 29.3.2019, S. 177.

1

(2)  
  ABl. C 120 vom 29.3.2019, S. 179.

2

(3)  Angenommene Texte, P9_TA(2020)0121.

3

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| 11.12.2020 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 417/263 |
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11.12.2020

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 417/263

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BESCHLUSS (EU) 2020/1922 DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS

vom 13. Mai 2020

über die Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans der Agentur für die Zusammenarbeit der Energieregulierungsbehörden (jetzt: Agentur der Europäischen Union für die Zusammenarbeit der Energieregulierungsbehörden) für das Haushaltsjahr 2018

DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT,

| — | unter Hinweis auf den Jahresabschluss der Agentur für die Zusammenarbeit der Energieregulierungsbehörden für das Haushaltsjahr 2018, |
| --- | --- |

—

unter Hinweis auf den Jahresabschluss der Agentur für die Zusammenarbeit der Energieregulierungsbehörden für das Haushaltsjahr 2018,

| — | unter Hinweis auf den Jahresbericht des Rechnungshofs über die Agenturen der EU für das Haushaltsjahr 2018, zusammen mit den Antworten der Agenturen (1), |
| --- | --- |

—

unter Hinweis auf den Jahresbericht des Rechnungshofs über die Agenturen der EU für das Haushaltsjahr 2018, zusammen mit den Antworten der Agenturen (1),

| — | unter Hinweis auf die vom Rechnungshof gemäß Artikel 287 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2018 vorgelegte Erklärung über die Zuverlässigkeit der Rechnungsführung sowie die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge (2), |
| --- | --- |

—

unter Hinweis auf die vom Rechnungshof gemäß Artikel 287 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2018 vorgelegte Erklärung über die Zuverlässigkeit der Rechnungsführung sowie die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge (2),

| — | unter Hinweis auf die Empfehlung des Rates vom 18. Februar 2020 zu der der Agentur für die Ausführung des Haushaltsplans für das Haushaltsjahr 2018 zu erteilenden Entlastung (05761/2020 — C9-0060/2020), |
| --- | --- |

—

unter Hinweis auf die Empfehlung des Rates vom 18. Februar 2020 zu der der Agentur für die Ausführung des Haushaltsplans für das Haushaltsjahr 2018 zu erteilenden Entlastung (05761/2020 — C9-0060/2020),

| — | gestützt auf Artikel 319 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union, |
| --- | --- |

—

gestützt auf Artikel 319 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

| — | gestützt auf die Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Oktober 2012 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Union und zur Aufhebung der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates (3), insbesondere auf Artikel 208, |
| --- | --- |

—

gestützt auf die Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Oktober 2012 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Union und zur Aufhebung der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates (3), insbesondere auf Artikel 208,

| — | gestützt auf die Verordnung (EU, Euratom) 2018/1046 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. Juli 2018 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Union, zur Änderung der Verordnungen (EU) Nr. 1296/2013, (EU) Nr. 1301/2013, (EU) Nr. 1303/2013, (EU) Nr. 1304/2013, (EU) Nr. 1309/2013, (EU) Nr. 1316/2013, (EU) Nr. 223/2014, (EU) Nr. 283/2014 und des Beschlusses Nr. 541/2014/EU sowie zur Aufhebung der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 (4), insbesondere auf Artikel 70, |
| --- | --- |

—

gestützt auf die Verordnung (EU, Euratom) 2018/1046 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. Juli 2018 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Union, zur Änderung der Verordnungen (EU) Nr. 1296/2013, (EU) Nr. 1301/2013, (EU) Nr. 1303/2013, (EU) Nr. 1304/2013, (EU) Nr. 1309/2013, (EU) Nr. 1316/2013, (EU) Nr. 223/2014, (EU) Nr. 283/2014 und des Beschlusses Nr. 541/2014/EU sowie zur Aufhebung der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 (4), insbesondere auf Artikel 70,

| — | gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 713/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Juli 2009 zur Gründung einer Agentur für die Zusammenarbeit der Energieregulierungsbehörden (5), insbesondere auf Artikel 24, |
| --- | --- |

—

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 713/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Juli 2009 zur Gründung einer Agentur für die Zusammenarbeit der Energieregulierungsbehörden (5), insbesondere auf Artikel 24,

| — | gestützt auf die Verordnung (EU) 2019/942 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 5. Juni 2019 zur Gründung einer Agentur der Europäischen Union für die Zusammenarbeit der Energieregulierungsbehörden (6), insbesondere auf Artikel 35, |
| --- | --- |

—

gestützt auf die Verordnung (EU) 2019/942 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 5. Juni 2019 zur Gründung einer Agentur der Europäischen Union für die Zusammenarbeit der Energieregulierungsbehörden (6), insbesondere auf Artikel 35,

| — | gestützt auf die Delegierte Verordnung (EU) Nr. 1271/2013 der Kommission vom 30. September 2013 über die Rahmenfinanzregelung für Einrichtungen gemäß Artikel 208 der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates (7), insbesondere auf Artikel 108, |
| --- | --- |

—

gestützt auf die Delegierte Verordnung (EU) Nr. 1271/2013 der Kommission vom 30. September 2013 über die Rahmenfinanzregelung für Einrichtungen gemäß Artikel 208 der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates (7), insbesondere auf Artikel 108,

| — | gestützt auf die Delegierte Verordnung (EU) 2019/715 der Kommission vom 18. Dezember 2018 über die Rahmenfinanzregelung für gemäß dem AEUV und dem Euratom-Vertrag geschaffene Einrichtungen nach Artikel 70 der Verordnung (EU, Euratom) 2018/1046 des Europäischen Parlaments und des Rates (8), insbesondere auf Artikel 105, |
| --- | --- |

—

gestützt auf die Delegierte Verordnung (EU) 2019/715 der Kommission vom 18. Dezember 2018 über die Rahmenfinanzregelung für gemäß dem AEUV und dem Euratom-Vertrag geschaffene Einrichtungen nach Artikel 70 der Verordnung (EU, Euratom) 2018/1046 des Europäischen Parlaments und des Rates (8), insbesondere auf Artikel 105,

| — | gestützt auf Artikel 100 und Anlage V seiner Geschäftsordnung, |
| --- | --- |

—

gestützt auf Artikel 100 und Anlage V seiner Geschäftsordnung,

| — | unter Hinweis auf den Bericht des Haushaltskontrollausschusses (A9-0052/2020), |
| --- | --- |

—

unter Hinweis auf den Bericht des Haushaltskontrollausschusses (A9-0052/2020),

1.

erteilt dem Direktor der Agentur der Europäischen Union für die Zusammenarbeit der Energieregulierungsbehörden Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans der Agentur für das Haushaltsjahr 2018;

2.

legt seine Bemerkungen in der nachstehenden Entschließung nieder;

3.

beauftragt seinen Präsidenten, diesen Beschluss und die als fester Bestandteil dazugehörige Entschließung dem Direktor der Agentur der Europäischen Union für die Zusammenarbeit der Energieregulierungsbehörden, dem Rat, der Kommission und dem Rechnungshof zu übermitteln und ihre Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union (Reihe L) zu veranlassen.

Der Präsident

David Maria SASSOLI

Der Generalsekretär

Klaus WELLE

---

(1)  
  ABl. C 417 vom 11.12.2019, S. 1.

1

(2)  
  ABl. C 417 vom 11.12.2019, S. 34.

2

(3)  
  ABl. L 298 vom 26.10.2012, S. 1.

3

(4)  
  ABl. L 193 vom 30.7.2018, S. 1.

4

(5)  
  ABl. L 211 vom 14.8.2009, S. 1.

5

(6)  
  ABl. L 158 vom 14.6.2019, S. 22.

6

(7)  
  ABl. L 328 vom 7.12.2013, S. 42.

7

(8)  
  ABl. L 122 vom 10.5.2019, S. 1.

8

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| 11.12.2020 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 417/265 |
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11.12.2020

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 417/265

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BESCHLUSS (EU) 2020/1923 DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS

vom 13. Mai 2020

zum Rechnungsabschluss der Agentur für die Zusammenarbeit der Energieregulierungsbehörden (jetzt: Agentur der Europäischen Union für die Zusammenarbeit der Energieregulierungsbehörden) für das Haushaltsjahr 2018

DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT,

| — | unter Hinweis auf den Jahresabschluss der Agentur für die Zusammenarbeit der Energieregulierungsbehörden für das Haushaltsjahr 2018, |
| --- | --- |

—

unter Hinweis auf den Jahresabschluss der Agentur für die Zusammenarbeit der Energieregulierungsbehörden für das Haushaltsjahr 2018,

| — | unter Hinweis auf den Jahresbericht des Rechnungshofs über die Agenturen der EU für das Haushaltsjahr 2018, zusammen mit den Antworten der Agenturen (1), |
| --- | --- |

—

unter Hinweis auf den Jahresbericht des Rechnungshofs über die Agenturen der EU für das Haushaltsjahr 2018, zusammen mit den Antworten der Agenturen (1),

| — | unter Hinweis auf die vom Rechnungshof gemäß Artikel 287 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2018 vorgelegte Erklärung über die Zuverlässigkeit der Rechnungsführung sowie die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge (2), |
| --- | --- |

—

unter Hinweis auf die vom Rechnungshof gemäß Artikel 287 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2018 vorgelegte Erklärung über die Zuverlässigkeit der Rechnungsführung sowie die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge (2),

| — | unter Hinweis auf die Empfehlung des Rates vom 18. Februar 2020 zu der der Agentur für die Ausführung des Haushaltsplans für das Haushaltsjahr 2018 zu erteilenden Entlastung (05761/2020 — C9-0060/2020), |
| --- | --- |

—

unter Hinweis auf die Empfehlung des Rates vom 18. Februar 2020 zu der der Agentur für die Ausführung des Haushaltsplans für das Haushaltsjahr 2018 zu erteilenden Entlastung (05761/2020 — C9-0060/2020),

| — | gestützt auf Artikel 319 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union, |
| --- | --- |

—

gestützt auf Artikel 319 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

| — | gestützt auf die Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Oktober 2012 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Union und zur Aufhebung der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates (3), insbesondere auf Artikel 208, |
| --- | --- |

—

gestützt auf die Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Oktober 2012 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Union und zur Aufhebung der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates (3), insbesondere auf Artikel 208,

| — | gestützt auf die Verordnung (EU, Euratom) 2018/1046 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. Juli 2018 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Union, zur Änderung der Verordnungen (EU) Nr. 1296/2013, (EU) Nr. 1301/2013, (EU) Nr. 1303/2013, (EU) Nr. 1304/2013, (EU) Nr. 1309/2013, (EU) Nr. 1316/2013, (EU) Nr. 223/2014, (EU) Nr. 283/2014 und des Beschlusses Nr. 541/2014/EU sowie zur Aufhebung der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 (4), insbesondere auf Artikel 70, |
| --- | --- |

—

gestützt auf die Verordnung (EU, Euratom) 2018/1046 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. Juli 2018 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Union, zur Änderung der Verordnungen (EU) Nr. 1296/2013, (EU) Nr. 1301/2013, (EU) Nr. 1303/2013, (EU) Nr. 1304/2013, (EU) Nr. 1309/2013, (EU) Nr. 1316/2013, (EU) Nr. 223/2014, (EU) Nr. 283/2014 und des Beschlusses Nr. 541/2014/EU sowie zur Aufhebung der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 (4), insbesondere auf Artikel 70,

| — | gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 713/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Juli 2009 zur Gründung einer Agentur für die Zusammenarbeit der Energieregulierungsbehörden (5), insbesondere auf Artikel 24, |
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gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 713/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Juli 2009 zur Gründung einer Agentur für die Zusammenarbeit der Energieregulierungsbehörden (5), insbesondere auf Artikel 24,

| — | gestützt auf die Verordnung (EU) 2019/942 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 5. Juni 2019 zur Gründung einer Agentur der Europäischen Union für die Zusammenarbeit der Energieregulierungsbehörden (6), insbesondere auf Artikel 35, |
| --- | --- |

—

gestützt auf die Verordnung (EU) 2019/942 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 5. Juni 2019 zur Gründung einer Agentur der Europäischen Union für die Zusammenarbeit der Energieregulierungsbehörden (6), insbesondere auf Artikel 35,

| — | gestützt auf die Delegierte Verordnung (EU) Nr. 1271/2013 der Kommission vom 30. September 2013 über die Rahmenfinanzregelung für Einrichtungen gemäß Artikel 208 der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates (7), insbesondere auf Artikel 108, |
| --- | --- |

—

gestützt auf die Delegierte Verordnung (EU) Nr. 1271/2013 der Kommission vom 30. September 2013 über die Rahmenfinanzregelung für Einrichtungen gemäß Artikel 208 der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates (7), insbesondere auf Artikel 108,

| — | gestützt auf die Delegierte Verordnung (EU) 2019/715 der Kommission vom 18. Dezember 2018 über die Rahmenfinanzregelung für gemäß dem AEUV und dem Euratom-Vertrag geschaffene Einrichtungen nach Artikel 70 der Verordnung (EU, Euratom) 2018/1046 des Europäischen Parlaments und des Rates (8), insbesondere auf Artikel 105, |
| --- | --- |

—

gestützt auf die Delegierte Verordnung (EU) 2019/715 der Kommission vom 18. Dezember 2018 über die Rahmenfinanzregelung für gemäß dem AEUV und dem Euratom-Vertrag geschaffene Einrichtungen nach Artikel 70 der Verordnung (EU, Euratom) 2018/1046 des Europäischen Parlaments und des Rates (8), insbesondere auf Artikel 105,

| — | gestützt auf Artikel 100 und Anlage V seiner Geschäftsordnung, |
| --- | --- |

—

gestützt auf Artikel 100 und Anlage V seiner Geschäftsordnung,

| — | unter Hinweis auf den Bericht des Haushaltskontrollausschusses (A9-0052/2020), |
| --- | --- |

—

unter Hinweis auf den Bericht des Haushaltskontrollausschusses (A9-0052/2020),

1.

billigt den Rechnungsabschluss der Agentur für die Zusammenarbeit der Energieregulierungsbehörden für das Haushaltsjahr 2018;

2.

beauftragt seinen Präsidenten, diesen Beschluss dem Direktor der Agentur der Europäischen Union für die Zusammenarbeit der Energieregulierungsbehörden, dem Rat, der Kommission und dem Rechnungshof zu übermitteln und seine Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union (Reihe L) zu veranlassen.

Der Präsident

David Maria SASSOLI

Der Generalsekretär

Klaus WELLE

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(1)  
  ABl. C 417 vom 11.12.2019, S. 1.

1

(2)  
  ABl. C 417 vom 11.12.2019, S. 34.

2

(3)  
  ABl. L 298 vom 26.10.2012, S. 1.

3

(4)  
  ABl. L 193 vom 30.7.2018, S. 1.

4

(5)  
  ABl. L 211 vom 14.8.2009, S. 1.

5

(6)  
  ABl. L 158 vom 14.6.2019, S. 22.

6

(7)  
  ABl. L 328 vom 7.12.2013, S. 42.

7

(8)  
  ABl. L 122 vom 10.5.2019, S. 1.

8

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| 11.12.2020 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 417/267 |
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11.12.2020

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 417/267

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ENTSCHLIEßUNG (EU) 2020/1924 DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS

vom 14. Mai 2020

mit den Bemerkungen, die fester Bestandteil des Beschlusses über die Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans der Agentur für die Zusammenarbeit der Energieregulierungsbehörden (jetzt: Agentur der Europäischen Union für die Zusammenarbeit der Energieregulierungsbehörden) für das Haushaltsjahr 2018 sind

DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT,

| — | unter Hinweis auf seinen Beschluss über die Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans der Agentur für die Zusammenarbeit der Energieregulierungsbehörden für das Haushaltsjahr 2018, |
| --- | --- |

—

unter Hinweis auf seinen Beschluss über die Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans der Agentur für die Zusammenarbeit der Energieregulierungsbehörden für das Haushaltsjahr 2018,

| — | gestützt auf Artikel 100 und Anlage V seiner Geschäftsordnung, |
| --- | --- |

—

gestützt auf Artikel 100 und Anlage V seiner Geschäftsordnung,

| — | unter Hinweis auf den Bericht des Haushaltskontrollausschusses (A9-0052/2020), |
| --- | --- |

—

unter Hinweis auf den Bericht des Haushaltskontrollausschusses (A9-0052/2020),

| A. | in der Erwägung, dass sich der endgültige Haushalt der Agentur für die Zusammenarbeit der Energieregulierungsbehörden (im Folgenden „Agentur“) für das Haushaltsjahr 2018 ihrem Einnahmen- und Ausgabenplan (1) zufolge auf 13 562 000 EUR belief, was gegenüber 2017 eine Aufstockung um 2,18 % bedeutet; in der Erwägung, dass die gesamten Haushaltsmittel der Agentur aus dem Unionshaushalt (2) stammen; |
| --- | --- |

A.

in der Erwägung, dass sich der endgültige Haushalt der Agentur für die Zusammenarbeit der Energieregulierungsbehörden (im Folgenden „Agentur“) für das Haushaltsjahr 2018 ihrem Einnahmen- und Ausgabenplan (1) zufolge auf 13 562 000 EUR belief, was gegenüber 2017 eine Aufstockung um 2,18 % bedeutet; in der Erwägung, dass die gesamten Haushaltsmittel der Agentur aus dem Unionshaushalt (2) stammen;

| B. | in der Erwägung, dass der Rechnungshof in seinem Bericht über die Jahresrechnung der Agentur für das Haushaltsjahr 2018 (im Folgenden „Bericht des Rechnungshofs“) erklärt, er habe mit angemessener Sicherheit feststellen können, dass der Jahresabschluss der Agentur zuverlässig ist und die zugrunde liegenden Vorgänge rechtmäßig und ordnungsgemäß sind; |
| --- | --- |

B.

in der Erwägung, dass der Rechnungshof in seinem Bericht über die Jahresrechnung der Agentur für das Haushaltsjahr 2018 (im Folgenden „Bericht des Rechnungshofs“) erklärt, er habe mit angemessener Sicherheit feststellen können, dass der Jahresabschluss der Agentur zuverlässig ist und die zugrunde liegenden Vorgänge rechtmäßig und ordnungsgemäß sind;

Haushaltsführung und Finanzmanagement

Haushaltsführung und Finanzmanagement

| 1. | nimmt mit Zufriedenheit zur Kenntnis, dass die Maßnahmen zur Überwachung der Haushaltsmittel im Laufe des Haushaltsjahres 2018 zu einer Vollzugsquote von 99,26 % geführt haben, womit die Zielvorgabe der Agentur übertroffen wurde und gegenüber 2017 eine Steigerung um 0,54 % verzeichnet werden konnte; stellt anerkennend fest, dass die Ausführungsquote bei den Mitteln für Zahlungen bei 79,73 % lag, was gegenüber 2017 einer Steigerung um 3,92 % entspricht; |
| --- | --- |

1.

nimmt mit Zufriedenheit zur Kenntnis, dass die Maßnahmen zur Überwachung der Haushaltsmittel im Laufe des Haushaltsjahres 2018 zu einer Vollzugsquote von 99,26 % geführt haben, womit die Zielvorgabe der Agentur übertroffen wurde und gegenüber 2017 eine Steigerung um 0,54 % verzeichnet werden konnte; stellt anerkennend fest, dass die Ausführungsquote bei den Mitteln für Zahlungen bei 79,73 % lag, was gegenüber 2017 einer Steigerung um 3,92 % entspricht;

Leistung

Leistung

| 2. | stellt fest, dass die Agentur nach wie vor bestimmte Maßnahmen als wesentliche Leistungsindikatoren zugrunde legt, um den Mehrwert ihrer Tätigkeiten zu bewerten und insbesondere die Auswirkungen von Netzkodizes und Leitlinien abzuschätzen sowie ihre Haushaltsführung zu verbessern; |
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2.

stellt fest, dass die Agentur nach wie vor bestimmte Maßnahmen als wesentliche Leistungsindikatoren zugrunde legt, um den Mehrwert ihrer Tätigkeiten zu bewerten und insbesondere die Auswirkungen von Netzkodizes und Leitlinien abzuschätzen sowie ihre Haushaltsführung zu verbessern;

| 3. | stellt fest, dass die Agentur die Verordnung (EU) Nr. 1227/2011 (3) erfolgreich umgesetzt hat und die Umstellung bei der Umsetzung der bereits angenommenen Netzkodizes in den Bereichen Strom und Gas mit Erfolg begleitet und überwacht hat; |
| --- | --- |

3.

stellt fest, dass die Agentur die Verordnung (EU) Nr. 1227/2011 (3

| 4. | begrüßt, dass die Agentur ihr Rechnungswesen an die Kommission ausgelagert hat und Ressourcen in den Bereichen Personalmanagement, Verwaltung der Informations- und Kommunikationstechnologie, Haushalt und Finanzen, Beschaffung und Gebäudeverwaltung gemeinsam mit anderen Agenturen nutzt; ist der Ansicht, dass diese Initiative ein lohnendes Beispiel ist, dem andere Einrichtungen der Union folgen sollten; fordert die Agentur auf, nach Möglichkeiten zu suchen, wie bei Aufgaben, die sich mit denen anderer Agenturen der Union mit einem ähnlichen Tätigkeitsbereich überschneiden, Ressourcen gemeinsam genutzt werden können; legt der Agentur entschieden nahe, sich aktiv um eine weitere und umfassendere Zusammenarbeit mit allen Agenturen der Union zu bemühen; |
| --- | --- |

4.

begrüßt, dass die Agentur ihr Rechnungswesen an die Kommission ausgelagert hat und Ressourcen in den Bereichen Personalmanagement, Verwaltung der Informations- und Kommunikationstechnologie, Haushalt und Finanzen, Beschaffung und Gebäudeverwaltung gemeinsam mit anderen Agenturen nutzt; ist der Ansicht, dass diese Initiative ein lohnendes Beispiel ist, dem andere Einrichtungen der Union folgen sollten; fordert die Agentur auf, nach Möglichkeiten zu suchen, wie bei Aufgaben, die sich mit denen anderer Agenturen der Union mit einem ähnlichen Tätigkeitsbereich überschneiden, Ressourcen gemeinsam genutzt werden können; legt der Agentur entschieden nahe, sich aktiv um eine weitere und umfassendere Zusammenarbeit mit allen Agenturen der Union zu bemühen;

| 5. | empfiehlt der Agentur, die Digitalisierung ihrer Dienste voranzutreiben; |
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5.

empfiehlt der Agentur, die Digitalisierung ihrer Dienste voranzutreiben;

Personalpolitik

Personalpolitik

| 6. | stellt fest, dass am 31. Dezember 2018 95,52 % aller Planstellen besetzt waren und 64 der 67 im Haushaltsplan der Union bewilligten Bediensteten auf Zeit ernannt waren (gegenüber 68 bewilligten Stellen im Jahr 2017); nimmt zur Kenntnis, dass die Agentur im Jahr 2018 außerdem 22 Vertragsbedienstete und vier abgeordnete nationale Sachverständige beschäftigte; |
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6.

stellt fest, dass am 31. Dezember 2018 95,52 % aller Planstellen besetzt waren und 64 der 67 im Haushaltsplan der Union bewilligten Bediensteten auf Zeit ernannt waren (gegenüber 68 bewilligten Stellen im Jahr 2017); nimmt zur Kenntnis, dass die Agentur im Jahr 2018 außerdem 22 Vertragsbedienstete und vier abgeordnete nationale Sachverständige beschäftigte;

| 7. | nimmt zur Kenntnis, dass die Agentur Bedenken hinsichtlich der für die Umsetzung des Pakets „Saubere Energie für alle Europäer“ vorgesehenen unzureichenden zusätzlichen Ressourcen hegt, was die Zahl der Bediensteten, die Zeitplanung und die Besoldungsgruppen angeht, und dass der Anteil der Stellen für Vertragsbedienstete (nämlich 14) gegenüber der Zahl der Bediensteten auf Zeit (lediglich vier) im Rahmen der Personalzuweisung trotz der Komplexität der neuen Aufgaben der Agentur unverhältnismäßig hoch ist; stellt fest, dass sie nach Ansicht der Agentur in einer derartigen Situation nicht in der Lage sein wird, ihr erweitertes Mandat ohne Zuweisung weiterer Ressourcen ordnungsgemäß zu erfüllen; |
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7.

nimmt zur Kenntnis, dass die Agentur Bedenken hinsichtlich der für die Umsetzung des Pakets „Saubere Energie für alle Europäer“ vorgesehenen unzureichenden zusätzlichen Ressourcen hegt, was die Zahl der Bediensteten, die Zeitplanung und die Besoldungsgruppen angeht, und dass der Anteil der Stellen für Vertragsbedienstete (nämlich 14) gegenüber der Zahl der Bediensteten auf Zeit (lediglich vier) im Rahmen der Personalzuweisung trotz der Komplexität der neuen Aufgaben der Agentur unverhältnismäßig hoch ist; stellt fest, dass sie nach Ansicht der Agentur in einer derartigen Situation nicht in der Lage sein wird, ihr erweitertes Mandat ohne Zuweisung weiterer Ressourcen ordnungsgemäß zu erfüllen;

| 8. | bekräftigt seine Besorgnis, in Bezug auf ein unausgewogenes Geschlechterverhältnis unter den Mitgliedern der höheren und mittleren Führungsebene der Agentur (fünf Männer und eine Frau); äußert sich besorgt über das geografische Ungleichgewicht; ersucht die Agentur, Maßnahmen für ein ausgewogeneres Verhältnis von Frauen und Männern und für eine ausgewogenere geografische Verteilung auf ihrer höheren und mittleren Führungsebene zu ergreifen; |
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8.

bekräftigt seine Besorgnis, in Bezug auf ein unausgewogenes Geschlechterverhältnis unter den Mitgliedern der höheren und mittleren Führungsebene der Agentur (fünf Männer und eine Frau); äußert sich besorgt über das geografische Ungleichgewicht; ersucht die Agentur, Maßnahmen für ein ausgewogeneres Verhältnis von Frauen und Männern und für eine ausgewogenere geografische Verteilung auf ihrer höheren und mittleren Führungsebene zu ergreifen;

| 9. | bedauert das unausgewogene Geschlechterverhältnis, das im Verwaltungsrats der Agentur besteht, in dem 12 der 17 Mitglieder demselben Geschlecht angehörten; |
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9.

bedauert das unausgewogene Geschlechterverhältnis, das im Verwaltungsrats der Agentur besteht, in dem 12 der 17 Mitglieder demselben Geschlecht angehörten;

| 10. | ersucht die Agentur, der Entlastungsbehörde über die Gesamtzahl der Fälle von Belästigung und über die Ergebnisse abgeschlossener Belästigungsverfahren Bericht zu erstatten; |
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10.

ersucht die Agentur, der Entlastungsbehörde über die Gesamtzahl der Fälle von Belästigung und über die Ergebnisse abgeschlossener Belästigungsverfahren Bericht zu erstatten;

Beschaffung

Beschaffung

| 11. | entnimmt dem Bericht des Rechnungshofs, dass die Agentur im Jahr 2018 zwar die elektronische Einreichung von Angebote eingeführt hat, die von der Kommission zur Einführung einer einheitlichen Lösung für den elektronischen Austausch von Daten mit Dritten, die an Vergabeverfahren beteiligt sind (elektronische Auftragsvergabe), entwickelten Tools für die elektronische Ausschreibung und die elektronische Rechnungsstellung jedoch noch nicht eingeführt hatte; fordert die Agentur auf, sämtliche für die Verwaltung von Vergabeverfahren erforderlichen Tools einzuführen und der Entlastungsbehörde über die Fortschritte in diesem Bereich Bericht zu erstatten; |
| --- | --- |

11.

entnimmt dem Bericht des Rechnungshofs, dass die Agentur im Jahr 2018 zwar die elektronische Einreichung von Angebote eingeführt hat, die von der Kommission zur Einführung einer einheitlichen Lösung für den elektronischen Austausch von Daten mit Dritten, die an Vergabeverfahren beteiligt sind (elektronische Auftragsvergabe), entwickelten Tools für die elektronische Ausschreibung und die elektronische Rechnungsstellung jedoch noch nicht eingeführt hatte; fordert die Agentur auf, sämtliche für die Verwaltung von Vergabeverfahren erforderlichen Tools einzuführen und der Entlastungsbehörde über die Fortschritte in diesem Bereich Bericht zu erstatten;

Transparenz sowie Vermeidung und Bewältigung von Interessenkonflikten

Transparenz sowie Vermeidung und Bewältigung von Interessenkonflikten

| 12. | erkennt die bestehenden Maßnahmen und laufenden Bemühungen der Agentur an, die darauf abzielen, Transparenz, die Vermeidung und Bewältigung von Interessenkonflikten sowie den Schutz von Hinweisgebern sicherzustellen; |
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12.

erkennt die bestehenden Maßnahmen und laufenden Bemühungen der Agentur an, die darauf abzielen, Transparenz, die Vermeidung und Bewältigung von Interessenkonflikten sowie den Schutz von Hinweisgebern sicherzustellen;

| 13. | nimmt die weiteren Schritte zur Kenntnis, die unternommen wurden, um die Tätigkeiten der Agentur transparenter zu gestalten, indem über Treffen zwischen Bediensteten der Agentur und externen Interessenträgern und insbesondere Treffen des Direktors mit Organisationen und Selbstständigen Bericht erstattet wird und diese Informationen seit Januar 2018 über die Website der Agentur abrufbar sind; |
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13.

nimmt die weiteren Schritte zur Kenntnis, die unternommen wurden, um die Tätigkeiten der Agentur transparenter zu gestalten, indem über Treffen zwischen Bediensteten der Agentur und externen Interessenträgern und insbesondere Treffen des Direktors mit Organisationen und Selbstständigen Bericht erstattet wird und diese Informationen seit Januar 2018 über die Website der Agentur abrufbar sind;

Interne Kontrolle

Interne Kontrolle

| 14. | stellt fest, dass die Agentur im Dezember 2018 ihren eigenen Rahmen für die interne Kontrolle angenommen hat; fordert die Agentur auf, der Entlastungsbehörde über den Stand der Umsetzung dieser Normen für die interne Kontrolle Bericht zu erstatten; |
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14.

stellt fest, dass die Agentur im Dezember 2018 ihren eigenen Rahmen für die interne Kontrolle angenommen hat; fordert die Agentur auf, der Entlastungsbehörde über den Stand der Umsetzung dieser Normen für die interne Kontrolle Bericht zu erstatten;

| 15. | stellt fest, dass der Interne Auditdienst der Kommission (IAS) im Jahr 2016 eine vollumfängliche Risikobewertung durchgeführt hat, die sich auch auf die IT-Systeme bezog und auf deren Grundlage ein neuer strategischer Prüfungsplan für die Agentur für den Zeitraum 2017 bis 2019 erstellt wurde und die Formulierung der Prüfungsthemen für den darauffolgenden Planungszeitraum erfolgte; stellt fest, dass der IAS im Jahr 2018 eine Prüfung zur IT-Sicherheit in der Agentur und zur Informationssicherheit im REMIT-Bereich durchführte und dass die Agentur einen Aktionsplan ausgearbeitet hat, dessen Umsetzung für das Jahr 2019 vorgesehen war und durch den den im abschließenden Prüfungsbericht enthaltenen Empfehlungen nachgekommen werden sollte; fordert die Agentur auf, der Entlastungsbehörde über den Stand der Dinge in dieser Angelegenheit Bericht zu erstatten; |
| --- | --- |

15.

stellt fest, dass der Interne Auditdienst der Kommission (IAS) im Jahr 2016 eine vollumfängliche Risikobewertung durchgeführt hat, die sich auch auf die IT-Systeme bezog und auf deren Grundlage ein neuer strategischer Prüfungsplan für die Agentur für den Zeitraum 2017 bis 2019 erstellt wurde und die Formulierung der Prüfungsthemen für den darauffolgenden Planungszeitraum erfolgte; stellt fest, dass der IAS im Jahr 2018 eine Prüfung zur IT-Sicherheit in der Agentur und zur Informationssicherheit im REMIT-Bereich durchführte und dass die Agentur einen Aktionsplan ausgearbeitet hat, dessen Umsetzung für das Jahr 2019 vorgesehen war und durch den den im abschließenden Prüfungsbericht enthaltenen Empfehlungen nachgekommen werden sollte; fordert die Agentur auf, der Entlastungsbehörde über den Stand der Dinge in dieser Angelegenheit Bericht zu erstatten;

Sonstige Bemerkungen

Sonstige Bemerkungen

| 16. | begrüßt, dass die Agentur im Jahr 2018 eine formale Analyse der möglichen Auswirkungen der Entscheidung des Vereinigten Königreichs, aus der Union auszutreten, auf ihre Organisation, ihre Betriebsabläufe und ihre Rechnungsführung vorgenommen hat; |
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16.

begrüßt, dass die Agentur im Jahr 2018 eine formale Analyse der möglichen Auswirkungen der Entscheidung des Vereinigten Königreichs, aus der Union auszutreten, auf ihre Organisation, ihre Betriebsabläufe und ihre Rechnungsführung vorgenommen hat;

| 17. | fordert die Agentur auf, ihre Forschungsergebnisse in der Öffentlichkeit zu verbreiten und die Öffentlichkeit über die sozialen Medien und andere Medienkanäle anzusprechen; |
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17.

fordert die Agentur auf, ihre Forschungsergebnisse in der Öffentlichkeit zu verbreiten und die Öffentlichkeit über die sozialen Medien und andere Medienkanäle anzusprechen;

| 18. | verweist im Zusammenhang mit weiteren Bemerkungen horizontaler Art im Entlastungsbeschluss auf seine Entschließung vom 14. Mai 2020 (4) zur Leistung, Haushaltsführung und Kontrolle der Agenturen. |
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18.

verweist im Zusammenhang mit weiteren Bemerkungen horizontaler Art im Entlastungsbeschluss auf seine Entschließung vom 14. Mai 2020 (4

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(1)  
  ABl. C 108 vom 22.3.2018, S. 167.

1

(2)  
  ABl. C 108 vom 22.3.2018, S. 168.

2

(3)  Verordnung (EU) Nr. 1227/2011 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Oktober 2011 über die Integrität und Transparenz des Energiegroßhandelsmarkts (ABl. L 326 vom 8.12.2011, S. 1).

3

(4)  Angenommene Texte, P9_TA(2020)0121.

4

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| 11.12.2020 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 417/269 |
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11.12.2020

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 417/269

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BESCHLUSS (EU) 2020/1925 DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS

vom 13. Mai 2020

über die Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans der Agentur der Europäischen Union für das Betriebsmanagement von IT-Großsystemen im Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts (eu-LISA) (vor dem 11. Dezember 2018: Europäische Agentur für das Betriebsmanagement von IT-Großsystemen im Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts) für das Haushaltsjahr 2018

DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT,

| — | unter Hinweis auf den Jahresabschluss der Agentur der Europäischen Union für das Betriebsmanagement von IT-Großsystemen im Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts (eu-LISA) für das Haushaltsjahr 2018, |
| --- | --- |

—

unter Hinweis auf den Jahresabschluss der Agentur der Europäischen Union für das Betriebsmanagement von IT-Großsystemen im Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts (eu-LISA) für das Haushaltsjahr 2018,

| — | unter Hinweis auf den Jahresbericht des Rechnungshofs über die Agenturen der EU für das Haushaltsjahr 2018, zusammen mit den Antworten der Agenturen (1), |
| --- | --- |

—

unter Hinweis auf den Jahresbericht des Rechnungshofs über die Agenturen der EU für das Haushaltsjahr 2018, zusammen mit den Antworten der Agenturen (1),

| — | unter Hinweis auf die vom Rechnungshof gemäß Artikel 287 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2018 vorgelegte Erklärung über die Zuverlässigkeit der Rechnungsführung sowie die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge (2), |
| --- | --- |

—

unter Hinweis auf die vom Rechnungshof gemäß Artikel 287 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2018 vorgelegte Erklärung über die Zuverlässigkeit der Rechnungsführung sowie die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge (2),

| — | unter Hinweis auf die Empfehlung des Rates vom 18. Februar 2020 zu der der Agentur für die Ausführung des Haushaltsplans für das Haushaltsjahr 2018 zu erteilenden Entlastung (05761/2020 — C9-0064/2020), |
| --- | --- |

—

unter Hinweis auf die Empfehlung des Rates vom 18. Februar 2020 zu der der Agentur für die Ausführung des Haushaltsplans für das Haushaltsjahr 2018 zu erteilenden Entlastung (05761/2020 — C9-0064/2020),

| — | gestützt auf Artikel 319 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union, |
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—

gestützt auf Artikel 319 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

| — | gestützt auf die Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Oktober 2012 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Union und zur Aufhebung der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates (3), insbesondere auf Artikel 208, |
| --- | --- |

—

gestützt auf die Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Oktober 2012 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Union und zur Aufhebung der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates (3), insbesondere auf Artikel 208,

| — | gestützt auf die Verordnung (EU, Euratom) 2018/1046 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. Juli 2018 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Union, zur Änderung der Verordnungen (EU) Nr. 1296/2013, (EU) Nr. 1301/2013, (EU) Nr. 1303/2013, (EU) Nr. 1304/2013, (EU) Nr. 1309/2013, (EU) Nr. 1316/2013, (EU) Nr. 223/2014, (EU) Nr. 283/2014 und des Beschlusses Nr. 541/2014/EU sowie zur Aufhebung der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 (4), insbesondere auf Artikel 70, |
| --- | --- |

—

gestützt auf die Verordnung (EU, Euratom) 2018/1046 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. Juli 2018 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Union, zur Änderung der Verordnungen (EU) Nr. 1296/2013, (EU) Nr. 1301/2013, (EU) Nr. 1303/2013, (EU) Nr. 1304/2013, (EU) Nr. 1309/2013, (EU) Nr. 1316/2013, (EU) Nr. 223/2014, (EU) Nr. 283/2014 und des Beschlusses Nr. 541/2014/EU sowie zur Aufhebung der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 (4), insbesondere auf Artikel 70,

| — | gestützt auf die Verordnung (EU) Nr. 1077/2011 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Oktober 2011 zur Errichtung einer Europäischen Agentur für das Betriebsmanagement von IT-Großsystemen im Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts (5), insbesondere auf Artikel 33, |
| --- | --- |

—

gestützt auf die Verordnung (EU) Nr. 1077/2011 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Oktober 2011 zur Errichtung einer Europäischen Agentur für das Betriebsmanagement von IT-Großsystemen im Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts (5), insbesondere auf Artikel 33,

| — | unter Hinweis auf die Verordnung (EU) 2018/1726 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 14. November 2018 über die Agentur der Europäischen Union für das Betriebsmanagement von IT-Großsystemen im Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts (eu-LISA), zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1987/2006 und des Ratsbeschlusses 2007/533/JI sowie zur Aufhebung der Verordnung (EU) Nr. 1077/2011 (6), insbesondere auf Artikel 47, |
| --- | --- |

—

unter Hinweis auf die Verordnung (EU) 2018/1726 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 14. November 2018 über die Agentur der Europäischen Union für das Betriebsmanagement von IT-Großsystemen im Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts (eu-LISA), zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1987/2006 und des Ratsbeschlusses 2007/533/JI sowie zur Aufhebung der Verordnung (EU) Nr. 1077/2011 (6), insbesondere auf Artikel 47,

| — | gestützt auf die Delegierte Verordnung (EU) Nr. 1271/2013 der Kommission vom 30. September 2013 über die Rahmenfinanzregelung für Einrichtungen gemäß Artikel 208 der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates (7), insbesondere auf Artikel 108, |
| --- | --- |

—

gestützt auf die Delegierte Verordnung (EU) Nr. 1271/2013 der Kommission vom 30. September 2013 über die Rahmenfinanzregelung für Einrichtungen gemäß Artikel 208 der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates (7), insbesondere auf Artikel 108,

| — | gestützt auf die Delegierte Verordnung (EU) 2019/715 der Kommission vom 18. Dezember 2018 über die Rahmenfinanzregelung für gemäß dem AEUV und dem Euratom-Vertrag geschaffene Einrichtungen nach Artikel 70 der Verordnung (EU, Euratom) 2018/1046 des Europäischen Parlaments und des Rates (8), insbesondere auf Artikel 105, |
| --- | --- |

—

gestützt auf die Delegierte Verordnung (EU) 2019/715 der Kommission vom 18. Dezember 2018 über die Rahmenfinanzregelung für gemäß dem AEUV und dem Euratom-Vertrag geschaffene Einrichtungen nach Artikel 70 der Verordnung (EU, Euratom) 2018/1046 des Europäischen Parlaments und des Rates (8), insbesondere auf Artikel 105,

| — | gestützt auf Artikel 100 und Anlage V seiner Geschäftsordnung, |
| --- | --- |

—

gestützt auf Artikel 100 und Anlage V seiner Geschäftsordnung,

| — | unter Hinweis auf die Stellungnahme des Ausschusses für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres, |
| --- | --- |

—

unter Hinweis auf die Stellungnahme des Ausschusses für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres,

| — | unter Hinweis auf den Bericht des Haushaltskontrollausschusses (A9-0053/2020), |
| --- | --- |

—

unter Hinweis auf den Bericht des Haushaltskontrollausschusses (A9-0053/2020),

1.

erteilt dem Exekutivdirektor der Agentur der Europäischen Union für das Betriebsmanagement von IT-Großsystemen im Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts (eu-LISA) Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans der Agentur für das Haushaltsjahr 2018;

2.

legt seine Bemerkungen in der nachstehenden Entschließung nieder;

3.

beauftragt seinen Präsidenten, diesen Beschluss und die als fester Bestandteil dazugehörige Entschließung dem Exekutivdirektor der Agentur der Europäischen Union für das Betriebsmanagement von IT-Großsystemen im Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts (eu-LISA), dem Rat, der Kommission und dem Rechnungshof zu übermitteln und ihre Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union (Reihe L) zu veranlassen.

Der Präsident

David Maria SASSOLI

Der Generalsekretär

Klaus WELLE

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(1)  
  ABl. C 417 vom 11.12.2019, S. 1.

1

(2)  
  ABl. C 417 vom 11.12.2019, S. 1.

2

(3)  
  ABl. L 298 vom 26.10.2012, S. 1.

3

(4)  
  ABl. L 193 vom 30.7.2018, S. 1.

4

(5)  
  ABl. L 286 vom 1.11.2011, S. 3.

5

(6)  
  ABl. L 295 vom 21.11.2018, S. 99.

6

(7)  
  ABl. L 328 vom 7.12.2013, S. 42.

7

(8)  
  ABl. L 122 vom 10.5.2019, S. 1.

8

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| 11.12.2020 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 417/271 |
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11.12.2020

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 417/271

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BESCHLUSS (EU) 2020/1926 DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS

vom 13. Mai 2020

über den Rechnungsabschluss der Agentur der Europäischen Union für das Betriebsmanagement von IT-Großsystemen im Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts (eu-LISA) (vor dem 11. Dezember 2018: Europäische Agentur für das Betriebsmanagement von IT-Großsystemen im Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts) für das Haushaltsjahr 2018

DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT,

| — | unter Hinweis auf den Jahresabschluss der Agentur der Europäischen Union für das Betriebsmanagement von IT-Großsystemen im Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts (eu-LISA) für das Haushaltsjahr 2018, |
| --- | --- |

—

unter Hinweis auf den Jahresabschluss der Agentur der Europäischen Union für das Betriebsmanagement von IT-Großsystemen im Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts (eu-LISA) für das Haushaltsjahr 2018,

| — | unter Hinweis auf den Jahresbericht des Rechnungshofs über die Agenturen der EU für das Haushaltsjahr 2018, zusammen mit den Antworten der Agenturen (1), |
| --- | --- |

—

unter Hinweis auf den Jahresbericht des Rechnungshofs über die Agenturen der EU für das Haushaltsjahr 2018, zusammen mit den Antworten der Agenturen (1),

| — | unter Hinweis auf die vom Rechnungshof gemäß Artikel 287 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2018 vorgelegte Erklärung über die Zuverlässigkeit der Rechnungsführung sowie die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge (2), |
| --- | --- |

—

unter Hinweis auf die vom Rechnungshof gemäß Artikel 287 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2018 vorgelegte Erklärung über die Zuverlässigkeit der Rechnungsführung sowie die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge (2),

| — | unter Hinweis auf die Empfehlung des Rates vom 18. Februar 2020 zu der der Agentur für die Ausführung des Haushaltsplans für das Haushaltsjahr 2018 zu erteilenden Entlastung (05761/2020 — C9-0064/2020), |
| --- | --- |

—

unter Hinweis auf die Empfehlung des Rates vom 18. Februar 2020 zu der der Agentur für die Ausführung des Haushaltsplans für das Haushaltsjahr 2018 zu erteilenden Entlastung (05761/2020 — C9-0064/2020),

| — | gestützt auf Artikel 319 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union, |
| --- | --- |

—

gestützt auf Artikel 319 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

| — | gestützt auf die Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Oktober 2012 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Union und zur Aufhebung der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates (3), insbesondere auf Artikel 208, |
| --- | --- |

—

gestützt auf die Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Oktober 2012 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Union und zur Aufhebung der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates (3), insbesondere auf Artikel 208,

| — | gestützt auf die Verordnung (EU, Euratom) 2018/1046 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. Juli 2018 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Union, zur Änderung der Verordnungen (EU) Nr. 1296/2013, (EU) Nr. 1301/2013, (EU) Nr. 1303/2013, (EU) Nr. 1304/2013, (EU) Nr. 1309/2013, (EU) Nr. 1316/2013, (EU) Nr. 223/2014, (EU) Nr. 283/2014 und des Beschlusses Nr. 541/2014/EU sowie zur Aufhebung der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 (4), insbesondere auf Artikel 70, |
| --- | --- |

—

gestützt auf die Verordnung (EU, Euratom) 2018/1046 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. Juli 2018 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Union, zur Änderung der Verordnungen (EU) Nr. 1296/2013, (EU) Nr. 1301/2013, (EU) Nr. 1303/2013, (EU) Nr. 1304/2013, (EU) Nr. 1309/2013, (EU) Nr. 1316/2013, (EU) Nr. 223/2014, (EU) Nr. 283/2014 und des Beschlusses Nr. 541/2014/EU sowie zur Aufhebung der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 (4), insbesondere auf Artikel 70,

| — | gestützt auf die Verordnung (EU) Nr. 1077/2011 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Oktober 2011 zur Errichtung einer Europäischen Agentur für das Betriebsmanagement von IT-Großsystemen im Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts (5), insbesondere auf Artikel 33, |
| --- | --- |

—

gestützt auf die Verordnung (EU) Nr. 1077/2011 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Oktober 2011 zur Errichtung einer Europäischen Agentur für das Betriebsmanagement von IT-Großsystemen im Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts (5), insbesondere auf Artikel 33,

| — | unter Hinweis auf die Verordnung (EU) 2018/1726 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 14. November 2018 über die Agentur der Europäischen Union für das Betriebsmanagement von IT-Großsystemen im Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts (eu-LISA), zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1987/2006 und des Ratsbeschlusses 2007/533/JI sowie zur Aufhebung der Verordnung (EU) Nr. 1077/2011 (6), insbesondere auf Artikel 47, |
| --- | --- |

—

unter Hinweis auf die Verordnung (EU) 2018/1726 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 14. November 2018 über die Agentur der Europäischen Union für das Betriebsmanagement von IT-Großsystemen im Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts (eu-LISA), zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1987/2006 und des Ratsbeschlusses 2007/533/JI sowie zur Aufhebung der Verordnung (EU) Nr. 1077/2011 (6), insbesondere auf Artikel 47,

| — | gestützt auf die Delegierte Verordnung (EU) Nr. 1271/2013 der Kommission vom 30. September 2013 über die Rahmenfinanzregelung für Einrichtungen gemäß Artikel 208 der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates (7), insbesondere auf Artikel 108, |
| --- | --- |

—

gestützt auf die Delegierte Verordnung (EU) Nr. 1271/2013 der Kommission vom 30. September 2013 über die Rahmenfinanzregelung für Einrichtungen gemäß Artikel 208 der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates (7), insbesondere auf Artikel 108,

| — | gestützt auf die Delegierte Verordnung (EU) 2019/715 der Kommission vom 18. Dezember 2018 über die Rahmenfinanzregelung für gemäß dem AEUV und dem Euratom-Vertrag geschaffene Einrichtungen nach Artikel 70 der Verordnung (EU, Euratom) 2018/1046 des Europäischen Parlaments und des Rates (8), insbesondere auf Artikel 105, |
| --- | --- |

—

gestützt auf die Delegierte Verordnung (EU) 2019/715 der Kommission vom 18. Dezember 2018 über die Rahmenfinanzregelung für gemäß dem AEUV und dem Euratom-Vertrag geschaffene Einrichtungen nach Artikel 70 der Verordnung (EU, Euratom) 2018/1046 des Europäischen Parlaments und des Rates (8), insbesondere auf Artikel 105,

| — | gestützt auf Artikel 100 und Anlage V seiner Geschäftsordnung, |
| --- | --- |

—

gestützt auf Artikel 100 und Anlage V seiner Geschäftsordnung,

| — | unter Hinweis auf die Stellungnahme des Ausschusses für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres, |
| --- | --- |

—

unter Hinweis auf die Stellungnahme des Ausschusses für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres,

| — | unter Hinweis auf den Bericht des Haushaltskontrollausschusses (A9-0053/2020), |
| --- | --- |

—

unter Hinweis auf den Bericht des Haushaltskontrollausschusses (A9-0053/2020),

1.

billigt den Rechnungsabschluss der Agentur der Europäischen Union für das Betriebsmanagement von IT-Großsystemen im Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts (eu-LISA) für das Haushaltsjahr 2018;

2.

beauftragt seinen Präsidenten, diesen Beschluss dem Exekutivdirektor der Agentur der Europäischen Union für das Betriebsmanagement von IT-Großsystemen im Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts (eu-LISA), dem Rat, der Kommission und dem Rechnungshof zu übermitteln und seine Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union (Reihe L) zu veranlassen.

Der Präsident

David Maria SASSOLI

Der Generalsekretär

Klaus WELLE

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(1)  
  ABl. C 417 vom 11.12.2019, S. 1.

1

(2)  
  ABl. C 417 vom 11.12.2019, S. 1.

2

(3)  
  ABl. L 298 vom 26.10.2012, S. 1.

3

(4)  
  ABl. L 193 vom 30.7.2018, S. 1.

4

(5)  
  ABl. L 286 vom 1.11.2011, S. 3.

5

(6)  
  ABl. L 295 vom 21.11.2018, S. 99.

6

(7)  
  ABl. L 328 vom 7.12.2013, S. 42.

7

(8)  
  ABl. L 122 vom 10.5.2019, S. 1.

8

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| 11.12.2020 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 417/273 |
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11.12.2020

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 417/273

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ENTSCHLIEßUNG (EU) 2020/1927 DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS

vom 14. Mai 2020

mit den Bemerkungen, die fester Bestandteil des Beschlusses über die Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans der Agentur der Europäischen Union für das Betriebsmanagement von IT-Großsystemen im Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts (eu-LISA) (vor dem 11. Dezember 2018: Europäische Agentur für das Betriebsmanagement von IT-Großsystemen im Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts) für das Haushaltsjahr 2018 sind

DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT,

| — | unter Hinweis auf seinen Beschluss über die Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans der Agentur der Europäischen Union für das Betriebsmanagement von IT-Großsystemen im Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts (eu-LISA) für das Haushaltsjahr 2018, |
| --- | --- |

—

unter Hinweis auf seinen Beschluss über die Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans der Agentur der Europäischen Union für das Betriebsmanagement von IT-Großsystemen im Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts (eu-LISA) für das Haushaltsjahr 2018,

| — | gestützt auf Artikel 100 und Anlage V seiner Geschäftsordnung, |
| --- | --- |

—

gestützt auf Artikel 100 und Anlage V seiner Geschäftsordnung,

| — | unter Hinweis auf die Stellungnahme des Ausschusses für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres, |
| --- | --- |

—

unter Hinweis auf die Stellungnahme des Ausschusses für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres,

| — | unter Hinweis auf den Bericht des Haushaltskontrollausschusses (A9-0053/2020), |
| --- | --- |

—

unter Hinweis auf den Bericht des Haushaltskontrollausschusses (A9-0053/2020),

| A. | in der Erwägung, dass sich der endgültige Haushalt der Agentur der Europäischen Union für das Betriebsmanagement von IT-Großsystemen im Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts (eu-LISA) (im Folgenden „Agentur“) für das Haushaltsjahr 2018 ihrem Einnahmen- und Ausgabenplan (1) zufolge auf 205 657 227 EUR belief, was einem erheblichen Anstieg um 32 % gegenüber 2017 entspricht; in der Erwägung, dass dieser Anstieg mit zusätzlichen Aufgaben und der Stärkung des Mandats der Agentur zusammenhängt; in der Erwägung, dass die Haushaltsmittel der Agentur hauptsächlich aus dem Unionshaushalt (2) stammen; |
| --- | --- |

A.

in der Erwägung, dass sich der endgültige Haushalt der Agentur der Europäischen Union für das Betriebsmanagement von IT-Großsystemen im Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts (eu-LISA) (im Folgenden „Agentur“) für das Haushaltsjahr 2018 ihrem Einnahmen- und Ausgabenplan (1) zufolge auf 205 657 227 EUR belief, was einem erheblichen Anstieg um 32 % gegenüber 2017 entspricht; in der Erwägung, dass dieser Anstieg mit zusätzlichen Aufgaben und der Stärkung des Mandats der Agentur zusammenhängt; in der Erwägung, dass die Haushaltsmittel der Agentur hauptsächlich aus dem Unionshaushalt (2) stammen;

| B. | in der Erwägung, dass der Rechnungshof in seinem Bericht über den Jahresabschluss der Agentur für das Haushaltsjahr 2018 (im Folgenden „Bericht des Rechnungshofs“) erklärt, er habe mit hinreichender Sicherheit feststellen können, dass der Jahresabschluss der Agentur zuverlässig ist und die zugrunde liegenden Vorgänge rechtmäßig und ordnungsgemäß sind; |
| --- | --- |

B.

in der Erwägung, dass der Rechnungshof in seinem Bericht über den Jahresabschluss der Agentur für das Haushaltsjahr 2018 (im Folgenden „Bericht des Rechnungshofs“) erklärt, er habe mit hinreichender Sicherheit feststellen können, dass der Jahresabschluss der Agentur zuverlässig ist und die zugrunde liegenden Vorgänge rechtmäßig und ordnungsgemäß sind;

Haushaltsführung und Finanzmanagement

Haushaltsführung und Finanzmanagement

| 1. | stellt fest, dass die Bemühungen um die Überwachung der Haushaltsmittel im Laufe des Haushaltsjahres 2018 zu einer Ausführungsquote von 75,18 % geführt haben; stellt fest, dass die niedrige Ausführungsquote auf noch abzuwickelnde Mittelbindungen zurückzuführen ist, die sich hauptsächlich auf operative Ausgaben beziehen, welche der Annahme ihrer Rechtsgrundlage unterliegen; stellt außerdem fest, dass die Ausführungsquote bei den Zahlungen 94,08 % betrug, was einem Anstieg um 2,55 % gegenüber 2017 entspricht; |
| --- | --- |

1.

stellt fest, dass die Bemühungen um die Überwachung der Haushaltsmittel im Laufe des Haushaltsjahres 2018 zu einer Ausführungsquote von 75,18 % geführt haben; stellt fest, dass die niedrige Ausführungsquote auf noch abzuwickelnde Mittelbindungen zurückzuführen ist, die sich hauptsächlich auf operative Ausgaben beziehen, welche der Annahme ihrer Rechtsgrundlage unterliegen; stellt außerdem fest, dass die Ausführungsquote bei den Zahlungen 94,08 % betrug, was einem Anstieg um 2,55 % gegenüber 2017 entspricht;

| 2. | stellt fest, dass der Bau der neuen Räumlichkeiten der Agentur in Straßburg laut dem letzten abgenommenen Fortschrittsbericht vom April 2018 nach erheblichen Verzögerungen bis dahin zu 88,17 % abgeschlossen war und dass die Agentur ihre finanziellen Interessen mit einer Erfüllungsgarantie in Höhe von 1,2 Mio. EUR schützt; stellt fest, dass die Agentur am 15. Mai 2018 und am 15. Februar 2019 Klageerwiderungen beim Gericht erster Instanz in Straßburg eingereicht hat, und auch, dass noch keine Entscheidung des Gerichts ergangen ist; stellt ferner fest, dass im April 2019 die Gespräche über eine außergerichtliche Beilegung wieder aufgenommen wurden; fordert die Agentur auf, die Entlastungsbehörde unverzüglich zu unterrichten, falls eine außergerichtliche Einigung erzielt wird oder, alternativ, sobald das Urteil des Gerichtshofs ergangen ist; |
| --- | --- |

2.

stellt fest, dass der Bau der neuen Räumlichkeiten der Agentur in Straßburg laut dem letzten abgenommenen Fortschrittsbericht vom April 2018 nach erheblichen Verzögerungen bis dahin zu 88,17 % abgeschlossen war und dass die Agentur ihre finanziellen Interessen mit einer Erfüllungsgarantie in Höhe von 1,2 Mio. EUR schützt; stellt fest, dass die Agentur am 15. Mai 2018 und am 15. Februar 2019 Klageerwiderungen beim Gericht erster Instanz in Straßburg eingereicht hat, und auch, dass noch keine Entscheidung des Gerichts ergangen ist; stellt ferner fest, dass im April 2019 die Gespräche über eine außergerichtliche Beilegung wieder aufgenommen wurden; fordert die Agentur auf, die Entlastungsbehörde unverzüglich zu unterrichten, falls eine außergerichtliche Einigung erzielt wird oder, alternativ, sobald das Urteil des Gerichtshofs ergangen ist;

| 3. | stellt mit Besorgnis fest, dass dem Bericht des Rechnungshofs zufolge die Haushaltsausführungsquote der Agentur aufgrund der späten Verabschiedung bzw. des späten Inkrafttretens von Rechtsakten (ein Faktor, der außerhalb der Einflussmöglichkeit der Agentur lag) geringer ausfiel als geplant, was sich sowohl auf die Weiterentwicklung bestehender als auch auf die Entwicklung neuer Systeme ausgewirkt hat; stellt fest, dass die Agentur der Kommission daraufhin Mittel für Zahlungen in Höhe von 74 000 000 EUR zurückgezahlt und Mittel für Verpflichtungen in Höhe von 49 000 000 EUR übertragen hat, was Fragen hinsichtlich der Planungsannahmen in den von der Kommission erstellten Finanzbögen aufwirft; betont, dass die Aufnahme von Haushaltsmitteln in den verabschiedeten Haushalt der Agentur für noch nicht angenommene Rechtsakte erhebliche Risiken für die wirtschaftliche Haushaltsführung mit sich bringt; fordert die Kommission auf, in Zusammenarbeit mit der Agentur die Haushaltsplanung besser an die Zeitplanung der Verabschiedung oder des Inkrafttretens von Rechtsakten anzupassen; |
| --- | --- |

3.

stellt mit Besorgnis fest, dass dem Bericht des Rechnungshofs zufolge die Haushaltsausführungsquote der Agentur aufgrund der späten Verabschiedung bzw. des späten Inkrafttretens von Rechtsakten (ein Faktor, der außerhalb der Einflussmöglichkeit der Agentur lag) geringer ausfiel als geplant, was sich sowohl auf die Weiterentwicklung bestehender als auch auf die Entwicklung neuer Systeme ausgewirkt hat; stellt fest, dass die Agentur der Kommission daraufhin Mittel für Zahlungen in Höhe von 74 000 000 EUR zurückgezahlt und Mittel für Verpflichtungen in Höhe von 49 000 000 EUR übertragen hat, was Fragen hinsichtlich der Planungsannahmen in den von der Kommission erstellten Finanzbögen aufwirft; betont, dass die Aufnahme von Haushaltsmitteln in den verabschiedeten Haushalt der Agentur für noch nicht angenommene Rechtsakte erhebliche Risiken für die wirtschaftliche Haushaltsführung mit sich bringt; fordert die Kommission auf, in Zusammenarbeit mit der Agentur die Haushaltsplanung besser an die Zeitplanung der Verabschiedung oder des Inkrafttretens von Rechtsakten anzupassen;

Leistungen

Leistungen

| 4. | begrüßt die kontinuierliche Zusammenarbeit der Agentur mit anderen Agenturen der Union sowie das durch das Inkrafttreten der Verordnung (EU) Nr. 2018/1726 (3) im Dezember 2018 erweiterte Mandat, das neue Möglichkeiten für eine verstärkte Zusammenarbeit, proaktive Beratung, zusätzliche Unterstützung und Amtshilfe für die Kommission, die Mitgliedstaaten und andere Agenturen im Bereich Justiz und Inneres sowie für eine engere Zusammenarbeit mit internationalen Organisationen eröffnet; |
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4.

begrüßt die kontinuierliche Zusammenarbeit der Agentur mit anderen Agenturen der Union sowie das durch das Inkrafttreten der Verordnung (EU) Nr. 2018/1726 (3

| 5. | nimmt die mögliche Entwicklung eines zentralisierten Routers für den Austausch von vorab übermittelten Fluggastdaten und Fluggastdatensätzen zwischen den Mitgliedstaaten zur Kenntnis; stellt fest, dass die Nutzung solcher Informationen für einen Abgleich mit IT-Großsystemen als Interoperabilitätskomponente von künftigem Interesse vorgeschlagen wurde; nimmt ferner die entsprechende Machbarkeitsstudie zur Kenntnis, die die Kommission zwischen April 2018 und Januar 2019 durchgeführt hat; |
| --- | --- |

5.

nimmt die mögliche Entwicklung eines zentralisierten Routers für den Austausch von vorab übermittelten Fluggastdaten und Fluggastdatensätzen zwischen den Mitgliedstaaten zur Kenntnis; stellt fest, dass die Nutzung solcher Informationen für einen Abgleich mit IT-Großsystemen als Interoperabilitätskomponente von künftigem Interesse vorgeschlagen wurde; nimmt ferner die entsprechende Machbarkeitsstudie zur Kenntnis, die die Kommission zwischen April 2018 und Januar 2019 durchgeführt hat;

| 6. | stellt angesichts der Beobachtungen und Erläuterungen der Entlastungsbehörde aus dem Jahr 2018 fest, dass die Agentur drei separate, nicht integrierte IT-Großsysteme im Einklang mit den für diese Systeme jeweils geltenden Rechtsinstrumenten verwaltet und dass die unterschiedlichen Entwicklungszeiten und -beschränkungen, die sich aus diesen Rechtsrahmen ergeben, zur Folge hatten, dass die IT-Systeme separat und nicht integriert eingerichtet wurden; nimmt zur Kenntnis, dass die Agentur anerkennt, dass dieser Ansatz weder aus operativer noch aus haushaltspolitischer Sicht nachhaltig oder effizient ist; begrüßt die Tatsache, dass die Agentur eine Initiative zur Vereinheitlichung der Architektur und des Designs der Systeme eingeleitet hat, wobei die Interoperabilitätsinitiative der Kommission als Haupttriebfeder fungiert; fordert die Agentur auf, weiterhin Möglichkeiten der Einrichtung gemeinsamer Verfahren und gemeinsamer Systeme zu prüfen; |
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6.

stellt angesichts der Beobachtungen und Erläuterungen der Entlastungsbehörde aus dem Jahr 2018 fest, dass die Agentur drei separate, nicht integrierte IT-Großsysteme im Einklang mit den für diese Systeme jeweils geltenden Rechtsinstrumenten verwaltet und dass die unterschiedlichen Entwicklungszeiten und -beschränkungen, die sich aus diesen Rechtsrahmen ergeben, zur Folge hatten, dass die IT-Systeme separat und nicht integriert eingerichtet wurden; nimmt zur Kenntnis, dass die Agentur anerkennt, dass dieser Ansatz weder aus operativer noch aus haushaltspolitischer Sicht nachhaltig oder effizient ist; begrüßt die Tatsache, dass die Agentur eine Initiative zur Vereinheitlichung der Architektur und des Designs der Systeme eingeleitet hat, wobei die Interoperabilitätsinitiative der Kommission als Haupttriebfeder fungiert; fordert die Agentur auf, weiterhin Möglichkeiten der Einrichtung gemeinsamer Verfahren und gemeinsamer Systeme zu prüfen;

| 7. | erinnert insbesondere mit Blick auf die Tatsache, dass sich diese Agentur mit der Interoperabilität sensibler Daten befasst, an die Bedeutung von Diensten der Datenverwaltung und - verarbeitung und die Notwendigkeit, diese Dienste zu internalisieren; unterstreicht in diesem Zusammenhang den Stellenwert, der dem Schutz und der Vertraulichkeit dieser Daten zukommt, sowie die möglichen Risiken, die das gegenwärtige System der externen IT-Systemverwaltung birgt; |
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7.

erinnert insbesondere mit Blick auf die Tatsache, dass sich diese Agentur mit der Interoperabilität sensibler Daten befasst, an die Bedeutung von Diensten der Datenverwaltung und - verarbeitung und die Notwendigkeit, diese Dienste zu internalisieren; unterstreicht in diesem Zusammenhang den Stellenwert, der dem Schutz und der Vertraulichkeit dieser Daten zukommt, sowie die möglichen Risiken, die das gegenwärtige System der externen IT-Systemverwaltung birgt;

| 8. | begrüßt die neue Organisationsstruktur, die von der Agentur eingerichtet wurde, um die für die operative Planung und die entsprechende Auftragsvergabe erforderlichen Fähigkeiten zu stärken, einschließlich der Bereitstellung rechtlicher und technischer Ressourcen, fordert jedoch, dass weitere Anstrengungen unternommen werden, um die Einhaltung der Vorschriften für die Auftragsvergabe und eine genauere Berichterstattung sicherzustellen; nimmt die Bemerkung des Rechnungshofs zur Kenntnis, wonach die Agentur in Betracht ziehen könnte, sich auf die Methode der International Function Point Users Group — eine Standardmethode zur Bestimmung von Preisen für Entwicklungstätigkeiten — zu stützen; |
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8.

begrüßt die neue Organisationsstruktur, die von der Agentur eingerichtet wurde, um die für die operative Planung und die entsprechende Auftragsvergabe erforderlichen Fähigkeiten zu stärken, einschließlich der Bereitstellung rechtlicher und technischer Ressourcen, fordert jedoch, dass weitere Anstrengungen unternommen werden, um die Einhaltung der Vorschriften für die Auftragsvergabe und eine genauere Berichterstattung sicherzustellen; nimmt die Bemerkung des Rechnungshofs zur Kenntnis, wonach die Agentur in Betracht ziehen könnte, sich auf die Methode der International Function Point Users Group — eine Standardmethode zur Bestimmung von Preisen für Entwicklungstätigkeiten — zu stützen;

| 9. | begrüßt die Fortschritte, die hinsichtlich der Empfehlungen des Rechnungshofs aus den Vorjahren erzielt wurden; stellt jedoch fest, dass die Agentur noch immer keine Stellenausschreibungen auf der Website des Europäischen Amts für Personalauswahl (EPSO) veröffentlicht; fordert die Agentur daher auf, Maßnahmen zu ergreifen, um die Veröffentlichung von Stellenausschreibungen auf der Website des EPSO sicherzustellen; |
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9.

begrüßt die Fortschritte, die hinsichtlich der Empfehlungen des Rechnungshofs aus den Vorjahren erzielt wurden; stellt jedoch fest, dass die Agentur noch immer keine Stellenausschreibungen auf der Website des Europäischen Amts für Personalauswahl (EPSO) veröffentlicht; fordert die Agentur daher auf, Maßnahmen zu ergreifen, um die Veröffentlichung von Stellenausschreibungen auf der Website des EPSO sicherzustellen;

| 10. | stellt mit Blick auf elektronische Vergabeverfahren fest, dass die Agentur für bestimmte Verfahren zwar die elektronische Rechnungsstellung und die elektronische Vergabe eingeführt hat, die Einführung der elektronischen Einreichung der Angebote jedoch noch im Gange ist; |
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10.

stellt mit Blick auf elektronische Vergabeverfahren fest, dass die Agentur für bestimmte Verfahren zwar die elektronische Rechnungsstellung und die elektronische Vergabe eingeführt hat, die Einführung der elektronischen Einreichung der Angebote jedoch noch im Gange ist;

| 11. | betont, wie wichtig es ist, geschlechterspezifische Daten vorzulegen, um die Entwicklung hin zu einem ausgewogenen Geschlechterverhältnis unter den Bediensteten der Agentur und in deren Leitungsgremien untersuchen zu können; |
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11.

betont, wie wichtig es ist, geschlechterspezifische Daten vorzulegen, um die Entwicklung hin zu einem ausgewogenen Geschlechterverhältnis unter den Bediensteten der Agentur und in deren Leitungsgremien untersuchen zu können;

Personalpolitik

Personalpolitik

| 12. | nimmt mit Besorgnis zur Kenntnis, dass am 31. Dezember 2018 lediglich 89,71 % der im Stellenplan verzeichneten Stellen besetzt waren und von 136 im Rahmen des Haushaltsplans der Union zulässigen Bediensteten auf Zeit 122 Bedienstete auf Zeit ernannt waren (gegenüber 131 bewilligten Stellen im Jahr 2017); stellt fest, dass die Agentur im Jahr 2018 außerdem 31 Vertragsbedienstete und 9 abgeordnete nationale Sachverständige beschäftigte; begrüßt die Antwort der Agentur, dass diese Ausführungsquote auf die späte Verabschiedung der Rechtsakte zurückzuführen ist, und fordert die Agentur nachdrücklich auf, über künftige Fortschritte zu berichten; |
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12.

nimmt mit Besorgnis zur Kenntnis, dass am 31. Dezember 2018 lediglich 89,71 % der im Stellenplan verzeichneten Stellen besetzt waren und von 136 im Rahmen des Haushaltsplans der Union zulässigen Bediensteten auf Zeit 122 Bedienstete auf Zeit ernannt waren (gegenüber 131 bewilligten Stellen im Jahr 2017); stellt fest, dass die Agentur im Jahr 2018 außerdem 31 Vertragsbedienstete und 9 abgeordnete nationale Sachverständige beschäftigte; begrüßt die Antwort der Agentur, dass diese Ausführungsquote auf die späte Verabschiedung der Rechtsakte zurückzuführen ist, und fordert die Agentur nachdrücklich auf, über künftige Fortschritte zu berichten;

| 13. | nimmt mit Besorgnis das unausgewogene Geschlechterverhältnis im Verwaltungsrats (40 Männer und 6 Frauen) zur Kenntnis; |
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13.

nimmt mit Besorgnis das unausgewogene Geschlechterverhältnis im Verwaltungsrats (40 Männer und 6 Frauen) zur Kenntnis;

| 14. | stellt angesichts der Erläuterungen und Bemerkungen der Entlastungsbehörde aus dem Jahr 2018 fest, dass die Agentur die erheblichen Risiken anerkennt, die sich aus einer geringen Zahl von Mitarbeitern für die Kontinuität ihrer Tätigkeiten ergeben; hebt hervor, dass die Agentur in ihren Programmplanungsdokumenten zusätzliches Personal beantragt hat; erkennt an, dass eine solche Aufstockung des Personals der Zustimmung des Parlaments und des Rates bedarf und dass die Agentur sich darum bemüht, das Risiko durch eine Neugewichtung der Aufgaben und rasche Einstellungen zu mindern; weist darauf hin, dass die derzeitige Praxis, das für die Umsetzung eines Rechtsakts erforderliche Personal erst dann einzustellen, wenn dieser Rechtsakt in Kraft getreten ist, bedeutet, dass man sich bei der Durchführung von Vorbereitungsmaßnahmen für die Umsetzung dieses Rechtsakts auf das vorhandene Personal verlässt, wodurch die Kapazitäten des Kernteams der Agentur bis zum Äußersten belastet werden und somit die Gefahr besteht, dass die Durchführung des Tagesgeschäfts der Agentur beeinträchtigt wird; fordert die Kommission auf, die vorgezogene Einstellung einiger der in einem Vorschlag für einen Rechtsakt vorgesehenen Mitarbeiter zuzulassen, damit die Agentur die Umsetzung des betreffenden Rechtsakts in effizienter Weise vorbereiten kann; |
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14.

stellt angesichts der Erläuterungen und Bemerkungen der Entlastungsbehörde aus dem Jahr 2018 fest, dass die Agentur die erheblichen Risiken anerkennt, die sich aus einer geringen Zahl von Mitarbeitern für die Kontinuität ihrer Tätigkeiten ergeben; hebt hervor, dass die Agentur in ihren Programmplanungsdokumenten zusätzliches Personal beantragt hat; erkennt an, dass eine solche Aufstockung des Personals der Zustimmung des Parlaments und des Rates bedarf und dass die Agentur sich darum bemüht, das Risiko durch eine Neugewichtung der Aufgaben und rasche Einstellungen zu mindern; weist darauf hin, dass die derzeitige Praxis, das für die Umsetzung eines Rechtsakts erforderliche Personal erst dann einzustellen, wenn dieser Rechtsakt in Kraft getreten ist, bedeutet, dass man sich bei der Durchführung von Vorbereitungsmaßnahmen für die Umsetzung dieses Rechtsakts auf das vorhandene Personal verlässt, wodurch die Kapazitäten des Kernteams der Agentur bis zum Äußersten belastet werden und somit die Gefahr besteht, dass die Durchführung des Tagesgeschäfts der Agentur beeinträchtigt wird; fordert die Kommission auf, die vorgezogene Einstellung einiger der in einem Vorschlag für einen Rechtsakt vorgesehenen Mitarbeiter zuzulassen, damit die Agentur die Umsetzung des betreffenden Rechtsakts in effizienter Weise vorbereiten kann;

| 15. | stellt fest, dass der Auswahlausschuss der Agentur laut dem Bericht des Rechnungshofs bei einem bestimmten Einstellungsverfahren auf Kosten der Transparenz von der veröffentlichten Stellenausschreibung abgewichen ist und für die Aufnahme von Bewerbern in die Reserveliste eine höhere Mindestpunktzahl als die veröffentlichte angesetzt hat; entnimmt der Antwort der Agentur, dass sie sich dazu verpflichtet, in künftigen Stellenausschreibungen eine stringentere Formulierung zu verwenden; begrüßt die Tatsache, dass die Agentur ihre Vorgehensweise bei den laufenden Verfahren unverzüglich wieder angepasst hat und dass die Leitlinien für Einstellungsverfahren den Grundsatz enthalten werden, dass der Schwellenwert für die Reserveliste im Voraus festgelegt werden sollte; fordert die Agentur auf, dafür zu sorgen, dass die veröffentlichten Auswahlkriterien eingehalten werden; |
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15.

stellt fest, dass der Auswahlausschuss der Agentur laut dem Bericht des Rechnungshofs bei einem bestimmten Einstellungsverfahren auf Kosten der Transparenz von der veröffentlichten Stellenausschreibung abgewichen ist und für die Aufnahme von Bewerbern in die Reserveliste eine höhere Mindestpunktzahl als die veröffentlichte angesetzt hat; entnimmt der Antwort der Agentur, dass sie sich dazu verpflichtet, in künftigen Stellenausschreibungen eine stringentere Formulierung zu verwenden; begrüßt die Tatsache, dass die Agentur ihre Vorgehensweise bei den laufenden Verfahren unverzüglich wieder angepasst hat und dass die Leitlinien für Einstellungsverfahren den Grundsatz enthalten werden, dass der Schwellenwert für die Reserveliste im Voraus festgelegt werden sollte; fordert die Agentur auf, dafür zu sorgen, dass die veröffentlichten Auswahlkriterien eingehalten werden;

| 16. | nimmt zur Kenntnis, dass der Verwaltungsrat der Agentur im März 2018 in Erwartung des Wachstums der Agentur aufgrund zunehmender Aufgaben infolge des Erlasses neuer Rechtsakte und des in diesem Zusammenhang bewilligten zusätzlichen Personals die neue Organisationsstruktur verabschiedet hat; stellt fest, dass die Agentur ihre Mitarbeiterzahl bis Ende 2020 fast verdoppeln wird und dass davon ausgegangen wurde, dass die vollständige Umstrukturierung voraussichtlich bis Ende 2019 abgeschlossen sein würde; |
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16.

nimmt zur Kenntnis, dass der Verwaltungsrat der Agentur im März 2018 in Erwartung des Wachstums der Agentur aufgrund zunehmender Aufgaben infolge des Erlasses neuer Rechtsakte und des in diesem Zusammenhang bewilligten zusätzlichen Personals die neue Organisationsstruktur verabschiedet hat; stellt fest, dass die Agentur ihre Mitarbeiterzahl bis Ende 2020 fast verdoppeln wird und dass davon ausgegangen wurde, dass die vollständige Umstrukturierung voraussichtlich bis Ende 2019 abgeschlossen sein würde;

Auftragsvergabe

Auftragsvergabe

| 17. | stellt mit Besorgnis fest, dass dem Bericht des Rechnungshofs zufolge zwei geprüfte Zahlungen im Zusammenhang mit der Instandhaltung des Schengener Informationssystems“ (MWS) teilweise vorschriftswidrig waren, da die Agentur bei einem Einzelvertrag die monatlichen Instandhaltungsentgelte angehoben hatte, ohne den MWS-Rahmenvertrag zu ändern, um der Preiserhöhung Rechnung zu tragen, und anschließend diesen Vertrag nach Ablauf der Frist des MWS-Rahmenvertrags um 1,5 Monate verlängert hatte; betont, dass der für die monatliche Instandhaltung zusätzlich gezahlte Betrag und die Zahlung für Instandhaltungsleistungen nach Ablauf des MWS-Rahmenvertrags teilweise vorschriftswidrig sind; nimmt die Antwort der Agentur zur Kenntnis, wonach Verzögerungen bei der Einleitung des Nachfolge-Rahmenvertrags und zusätzliche Schritte während des Vergabeverfahrens dazu führten, dass im Einklang mit den rechtlichen Verpflichtungen der Agentur eine kontinuierliche Wartung des Schengener Informationssystems sichergestellt werden musste, und wonach die Fertigstellung der Checklisten und Vorlagen für Auftragsvergabeverfahren sowie die Schaffung von Kapazitäten für die Planung der Unterstützung operativer Tätigkeiten und der zugrunde liegenden Auftragsvergabe im Gange ist; fordert die Agentur auf, die Einhaltung der Bestimmungen über die Vergabe öffentlicher Aufträge sicherzustellen; |
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17.

stellt mit Besorgnis fest, dass dem Bericht des Rechnungshofs zufolge zwei geprüfte Zahlungen im Zusammenhang mit der Instandhaltung des Schengener Informationssystems“ (MWS) teilweise vorschriftswidrig waren, da die Agentur bei einem Einzelvertrag die monatlichen Instandhaltungsentgelte angehoben hatte, ohne den MWS-Rahmenvertrag zu ändern, um der Preiserhöhung Rechnung zu tragen, und anschließend diesen Vertrag nach Ablauf der Frist des MWS-Rahmenvertrags um 1,5 Monate verlängert hatte; betont, dass der für die monatliche Instandhaltung zusätzlich gezahlte Betrag und die Zahlung für Instandhaltungsleistungen nach Ablauf des MWS-Rahmenvertrags teilweise vorschriftswidrig sind; nimmt die Antwort der Agentur zur Kenntnis, wonach Verzögerungen bei der Einleitung des Nachfolge-Rahmenvertrags und zusätzliche Schritte während des Vergabeverfahrens dazu führten, dass im Einklang mit den rechtlichen Verpflichtungen der Agentur eine kontinuierliche Wartung des Schengener Informationssystems sichergestellt werden musste, und wonach die Fertigstellung der Checklisten und Vorlagen für Auftragsvergabeverfahren sowie die Schaffung von Kapazitäten für die Planung der Unterstützung operativer Tätigkeiten und der zugrunde liegenden Auftragsvergabe im Gange ist; fordert die Agentur auf, die Einhaltung der Bestimmungen über die Vergabe öffentlicher Aufträge sicherzustellen;

| 18. | stellt ferner fest, dass sich dem Bericht des Rechnungshofs zufolge die in den Ausschreibungsunterlagen für den MWS-Rahmenvertrag angegebene Formel zur Ermittlung des qualitativ besten Angebots von der Formel im Q&A-Dokument für die Bieter unterschied und dass weitere Mängel in Bezug auf die Qualität, Vollständigkeit und Kohärenz der bereitgestellten Informationen festgestellt wurden; nimmt zur Kenntnis, dass die Agentur das Erfordernis anerkennt, die Konsistenzprüfungen und die Vergleichbarkeit der Ausschreibungsplanung und der tatsächlichen Verträge zu verbessern und zu dokumentieren, um eine Ex-post-Bewertung zu ermöglichen, welche derzeit aufgrund mangelnder personeller Ressourcen nicht als Funktion innerhalb des Vergabeverfahrens genutzt wird; fordert die Agentur auf, die internen Kontrollen im Zusammenhang mit Vergabeverfahren zu stärken; |
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18.

stellt ferner fest, dass sich dem Bericht des Rechnungshofs zufolge die in den Ausschreibungsunterlagen für den MWS-Rahmenvertrag angegebene Formel zur Ermittlung des qualitativ besten Angebots von der Formel im Q&A-Dokument für die Bieter unterschied und dass weitere Mängel in Bezug auf die Qualität, Vollständigkeit und Kohärenz der bereitgestellten Informationen festgestellt wurden; nimmt zur Kenntnis, dass die Agentur das Erfordernis anerkennt, die Konsistenzprüfungen und die Vergleichbarkeit der Ausschreibungsplanung und der tatsächlichen Verträge zu verbessern und zu dokumentieren, um eine Ex-post-Bewertung zu ermöglichen, welche derzeit aufgrund mangelnder personeller Ressourcen nicht als Funktion innerhalb des Vergabeverfahrens genutzt wird; fordert die Agentur auf, die internen Kontrollen im Zusammenhang mit Vergabeverfahren zu stärken;

| 19. | stellt mit Besorgnis fest, dass die Agentur dem Bericht des Rechnungshofs zufolge im Hinblick auf einen Vertrag über die Bereitstellung von Telekommunikationsdiensten den Auftrag an den einzigen Wirtschaftsteilnehmer vergab, der ein Angebot eingereicht hatte, und dass sich der Wert des vergebenen Auftrags, wie in der ursprünglichen Auftragsbekanntmachung angegeben, auf 144 000 EUR belief; stellt jedoch fest, dass sich das vom Wirtschaftsteilnehmer eingereichte finanzielle Angebot auf lediglich 45 700 EUR belief, was dazu führte, dass ein Auftrag über einen Betrag vergeben wurde, der das Angebot überstieg, was nicht im Einklang mit den Vorschriften für die Vergabe öffentlicher Aufträge steht; nimmt die Antwort der Agentur zur Kenntnis, wonach das finanzielle Angebot lediglich als unverbindliches Szenario zum Zwecke der Bewertung der Angebote gedacht war und die tatsächlichen monatlichen Zahlungen auf der tatsächlichen Erbringung der Leistungen zu den ursprünglich angebotenen Preisen je Einheit beruhen; fordert die Agentur auf, keine Aufträge zu vergeben, deren Wert höher ist als die Angebote der Bieter; |
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19.

stellt mit Besorgnis fest, dass die Agentur dem Bericht des Rechnungshofs zufolge im Hinblick auf einen Vertrag über die Bereitstellung von Telekommunikationsdiensten den Auftrag an den einzigen Wirtschaftsteilnehmer vergab, der ein Angebot eingereicht hatte, und dass sich der Wert des vergebenen Auftrags, wie in der ursprünglichen Auftragsbekanntmachung angegeben, auf 144 000 EUR belief; stellt jedoch fest, dass sich das vom Wirtschaftsteilnehmer eingereichte finanzielle Angebot auf lediglich 45 700 EUR belief, was dazu führte, dass ein Auftrag über einen Betrag vergeben wurde, der das Angebot überstieg, was nicht im Einklang mit den Vorschriften für die Vergabe öffentlicher Aufträge steht; nimmt die Antwort der Agentur zur Kenntnis, wonach das finanzielle Angebot lediglich als unverbindliches Szenario zum Zwecke der Bewertung der Angebote gedacht war und die tatsächlichen monatlichen Zahlungen auf der tatsächlichen Erbringung der Leistungen zu den ursprünglich angebotenen Preisen je Einheit beruhen; fordert die Agentur auf, keine Aufträge zu vergeben, deren Wert höher ist als die Angebote der Bieter;

| 20. | stellt fest, dass die Agentur dem Bericht des Rechnungshofs zufolge die Laufzeit eines direkt vergebenen Auftrags über die Erbringung von Sicherheits- und Empfangsdienstleistungen von vier auf sechs Jahre verlängerte — wodurch sich der Auftragswert um 73 % erhöhte, was einen Verstoß gegen die Haushaltsordnung darstellt — und somit vorschriftswidrig Zahlungen über den ursprünglichen Zeitraum hinaus geleistet hat; nimmt die Antwort der Agentur zur Kenntnis, wonach die Situation durch außergewöhnliche Umstände verursacht wurde, die rechtzeitig im Register der Ausnahmen gemeldet und analysiert wurden; stellt fest, dass Entscheidungen getroffen wurden, um die kontinuierliche Bereitstellung von Sicherheitsdienstleistungen zu gewährleisten; fordert die Agentur auf, die Einhaltung der Vorschriften für die Vergabe öffentlicher Aufträge sicherzustellen; |
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20.

stellt fest, dass die Agentur dem Bericht des Rechnungshofs zufolge die Laufzeit eines direkt vergebenen Auftrags über die Erbringung von Sicherheits- und Empfangsdienstleistungen von vier auf sechs Jahre verlängerte — wodurch sich der Auftragswert um 73 % erhöhte, was einen Verstoß gegen die Haushaltsordnung darstellt — und somit vorschriftswidrig Zahlungen über den ursprünglichen Zeitraum hinaus geleistet hat; nimmt die Antwort der Agentur zur Kenntnis, wonach die Situation durch außergewöhnliche Umstände verursacht wurde, die rechtzeitig im Register der Ausnahmen gemeldet und analysiert wurden; stellt fest, dass Entscheidungen getroffen wurden, um die kontinuierliche Bereitstellung von Sicherheitsdienstleistungen zu gewährleisten; fordert die Agentur auf, die Einhaltung der Vorschriften für die Vergabe öffentlicher Aufträge sicherzustellen;

| 21. | begrüßt angesichts der Erläuterungen und Bemerkungen der Entlastungsbehörde zum umfangreichen Einsatz externer Auftragnehmer für die Entwicklung und Unterhaltung von IT-Projekten, dass die Agentur an einer Beschaffungsstrategie arbeitet, um die bestmögliche Nutzung ihrer Eigenmittel sicherzustellen; betont, dass der Rechnungshof beim Rückgriff auf externe, als IT-Berater beschäftigte Mitarbeiter eine allgemeine Tendenz in den Agenturen ermittelt hat; weist nachdrücklich darauf hin, dass die Abhängigkeit der Agentur von externem Personal in diesem Bereich dringend abgebaut werden muss; erkennt an, dass die Entscheidung über die Zuweisung ausreichender personeller Ressourcen dem Parlament und dem Rat in ihrer Funktion als Haushaltsbehörde obliegt; |
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21.

begrüßt angesichts der Erläuterungen und Bemerkungen der Entlastungsbehörde zum umfangreichen Einsatz externer Auftragnehmer für die Entwicklung und Unterhaltung von IT-Projekten, dass die Agentur an einer Beschaffungsstrategie arbeitet, um die bestmögliche Nutzung ihrer Eigenmittel sicherzustellen; betont, dass der Rechnungshof beim Rückgriff auf externe, als IT-Berater beschäftigte Mitarbeiter eine allgemeine Tendenz in den Agenturen ermittelt hat; weist nachdrücklich darauf hin, dass die Abhängigkeit der Agentur von externem Personal in diesem Bereich dringend abgebaut werden muss; erkennt an, dass die Entscheidung über die Zuweisung ausreichender personeller Ressourcen dem Parlament und dem Rat in ihrer Funktion als Haushaltsbehörde obliegt;

| 22. | fordert die Agentur auf, nach Möglichkeiten zu suchen, bei Aufgaben, die sich mit jenen anderer Agenturen mit einem ähnlichen Tätigkeitsbereich überschneiden, Ressourcen gemeinsam zu nutzen; fordert die Agentur ferner auf, Möglichkeiten der gemeinsamen Verwendung nicht fachspezifischen Personals in Bereichen wie IKT und Buchhaltung zu prüfen, insbesondere mit dem Gremium europäischer Regulierungsstellen für elektronische Kommunikation in Riga und der Europäischen Chemikalienagentur in Helsinki; |
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22.

fordert die Agentur auf, nach Möglichkeiten zu suchen, bei Aufgaben, die sich mit jenen anderer Agenturen mit einem ähnlichen Tätigkeitsbereich überschneiden, Ressourcen gemeinsam zu nutzen; fordert die Agentur ferner auf, Möglichkeiten der gemeinsamen Verwendung nicht fachspezifischen Personals in Bereichen wie IKT und Buchhaltung zu prüfen, insbesondere mit dem Gremium europäischer Regulierungsstellen für elektronische Kommunikation in Riga und der Europäischen Chemikalienagentur in Helsinki;

Vermeidung und Bewältigung von Interessenkonflikten sowie Transparenz

Vermeidung und Bewältigung von Interessenkonflikten sowie Transparenz

| 23. | stellt mit Zufriedenheit fest, dass die Agentur im November 2018 die Umsetzung der neuen Vorschriften zur Vermeidung und Bewältigung von Interessenkonflikten für die Mitglieder des Verwaltungsrats und der Beratergruppen abgeschlossen hat, was die jährliche Einreichung ihrer Interessenerklärungen und die Bewertung der abgegebenen Erklärungen der Vorsitzenden des Verwaltungsrats und gegebenenfalls der jeweiligen Beratergruppen mit Unterstützung der Agentur umfasst; begrüßt die Annahme eines neuen Musters für Interessenerklärungen sowie deren anschließende Veröffentlichung auf der Website der Agentur; stellt fest, dass die Agentur über neue Leitlinien zur Vorbeugung und Beilegung von Interessenkonflikten bei Mitarbeitern verfügt; stellt fest, dass im Jahr 2018 alle Mitarbeiter Interessenerklärungen abgegeben hatten, von denen 31 (d. h. 20 % des Personals) ein Interesse erklärten, das von den Vorgesetzten bewertet wurde, und dass bei drei Mitarbeitern (d. h. 2 % des Personals) Maßnahmen ergriffen wurden, um das Risiko eines potenziellen Interessenkonflikts zu mindern; bedauert jedoch, dass das neue Muster für Interessenerklärungen nicht auch bei den höheren Führungskräften angewandt wurde; stellt mit Bedauern fest, dass nur im Fall des Direktors eine Erklärung über das Nichtvorliegen von Interessenkonflikten vorliegt; stellt fest, dass der Verwaltungsrat im Juni 2018 den Beschluss der Agentur über Leitlinien für die Meldung von Missständen angenommen hat; stellt fest, dass der Antwort der Agentur zufolge keine rechtliche Verpflichtung zur Veröffentlichung der Lebensläufe der Mitglieder ihres Verwaltungsrats besteht; betont in diesem Zusammenhang, dass die Agenturen der Union ein Vorbild in Sachen Transparenz sein sollten, und fordert die Mitglieder des Verwaltungsrats auf, ihre Lebensläufe auf der Website der Agentur veröffentlichen zu lassen; |
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23.

stellt mit Zufriedenheit fest, dass die Agentur im November 2018 die Umsetzung der neuen Vorschriften zur Vermeidung und Bewältigung von Interessenkonflikten für die Mitglieder des Verwaltungsrats und der Beratergruppen abgeschlossen hat, was die jährliche Einreichung ihrer Interessenerklärungen und die Bewertung der abgegebenen Erklärungen der Vorsitzenden des Verwaltungsrats und gegebenenfalls der jeweiligen Beratergruppen mit Unterstützung der Agentur umfasst; begrüßt die Annahme eines neuen Musters für Interessenerklärungen sowie deren anschließende Veröffentlichung auf der Website der Agentur; stellt fest, dass die Agentur über neue Leitlinien zur Vorbeugung und Beilegung von Interessenkonflikten bei Mitarbeitern verfügt; stellt fest, dass im Jahr 2018 alle Mitarbeiter Interessenerklärungen abgegeben hatten, von denen 31 (d. h. 20 % des Personals) ein Interesse erklärten, das von den Vorgesetzten bewertet wurde, und dass bei drei Mitarbeitern (d. h. 2 % des Personals) Maßnahmen ergriffen wurden, um das Risiko eines potenziellen Interessenkonflikts zu mindern; bedauert jedoch, dass das neue Muster für Interessenerklärungen nicht auch bei den höheren Führungskräften angewandt wurde; stellt mit Bedauern fest, dass nur im Fall des Direktors eine Erklärung über das Nichtvorliegen von Interessenkonflikten vorliegt; stellt fest, dass der Verwaltungsrat im Juni 2018 den Beschluss der Agentur über Leitlinien für die Meldung von Missständen angenommen hat; stellt fest, dass der Antwort der Agentur zufolge keine rechtliche Verpflichtung zur Veröffentlichung der Lebensläufe der Mitglieder ihres Verwaltungsrats besteht; betont in diesem Zusammenhang, dass die Agenturen der Union ein Vorbild in Sachen Transparenz sein sollten, und fordert die Mitglieder des Verwaltungsrats auf, ihre Lebensläufe auf der Website der Agentur veröffentlichen zu lassen;

Interne Kontrollen

Interne Kontrollen

| 24. | stellt angesichts der Erläuterungen und Bemerkungen der Entlastungsbehörde zu den noch nicht umgesetzten Prüfungsempfehlungen fest, dass die Umsetzungsquote der Aktionspläne, die im Anschluss an verschiedene Prüfungsempfehlungen entworfen wurden, im Jahr 2018 rückläufig war und dass die Agentur den überarbeiteten Rahmen für die interne Kontrolle Anfang 2019 angenommen und umgesetzt hat; stellt fest, dass der Interne Auditdienst auf der Grundlage der Ergebnisse einer Risikobewertung, die im Februar 2018 sowohl am Hauptsitz in Tallinn als auch am technischen Standort in Straßburg durchgeführt wurde, einen strategischen Prüfungsplan für den Zeitraum 2019 bis 2021 entworfen hat, der die wichtigsten administrativen und operativen Prozesse der Agentur abdeckt; fordert die Agentur auf, der Entlastungsbehörde über die Umsetzung der Prüfungsempfehlungen Bericht zu erstatten; |
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24.

stellt angesichts der Erläuterungen und Bemerkungen der Entlastungsbehörde zu den noch nicht umgesetzten Prüfungsempfehlungen fest, dass die Umsetzungsquote der Aktionspläne, die im Anschluss an verschiedene Prüfungsempfehlungen entworfen wurden, im Jahr 2018 rückläufig war und dass die Agentur den überarbeiteten Rahmen für die interne Kontrolle Anfang 2019 angenommen und umgesetzt hat; stellt fest, dass der Interne Auditdienst auf der Grundlage der Ergebnisse einer Risikobewertung, die im Februar 2018 sowohl am Hauptsitz in Tallinn als auch am technischen Standort in Straßburg durchgeführt wurde, einen strategischen Prüfungsplan für den Zeitraum 2019 bis 2021 entworfen hat, der die wichtigsten administrativen und operativen Prozesse der Agentur abdeckt; fordert die Agentur auf, der Entlastungsbehörde über die Umsetzung der Prüfungsempfehlungen Bericht zu erstatten;

Sonstige Bemerkungen

Sonstige Bemerkungen

| 25. | stellt angesichts der Erläuterungen und Bemerkungen der Entlastungsbehörde im Zusammenhang mit den Verzögerungen bei der Sanierung des operativen Standorts der Agentur in Straßburg und dem Bau ihres neuen Hauptquartiers in Tallinn fest, dass das Projekt zur Sanierung des Hauptsitzes von der estnischen Regierung gemäß dem ursprünglichen Plan abgeschlossen und die Agentur im Juli 2018 an ihren ständigen Standort verlegt wurde; stellt fest, dass die Sanierungsarbeiten am operativen Standort in Straßburg im Juni 2018 vertraglich abgeschlossen wurden, dass die Verzögerung auf die mit dem Auftragnehmer vereinbarten Änderungen am Bau zurückzuführen war und dass die Agentur eng mit dem Auftragnehmer zusammenarbeitet, um festgestellte technische Mängel zu beheben und Fortschritte bei der Abnahme der Arbeiten zu erzielen; |
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25.

stellt angesichts der Erläuterungen und Bemerkungen der Entlastungsbehörde im Zusammenhang mit den Verzögerungen bei der Sanierung des operativen Standorts der Agentur in Straßburg und dem Bau ihres neuen Hauptquartiers in Tallinn fest, dass das Projekt zur Sanierung des Hauptsitzes von der estnischen Regierung gemäß dem ursprünglichen Plan abgeschlossen und die Agentur im Juli 2018 an ihren ständigen Standort verlegt wurde; stellt fest, dass die Sanierungsarbeiten am operativen Standort in Straßburg im Juni 2018 vertraglich abgeschlossen wurden, dass die Verzögerung auf die mit dem Auftragnehmer vereinbarten Änderungen am Bau zurückzuführen war und dass die Agentur eng mit dem Auftragnehmer zusammenarbeitet, um festgestellte technische Mängel zu beheben und Fortschritte bei der Abnahme der Arbeiten zu erzielen;

| 26. | fordert die Agentur auf, ihren Schwerpunkt auf die Verbreitung ihrer Forschungsergebnisse in der Öffentlichkeit zu legen und sich über die sozialen Medien und andere Medienkanäle an die Öffentlichkeit zu wenden; |
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26.

fordert die Agentur auf, ihren Schwerpunkt auf die Verbreitung ihrer Forschungsergebnisse in der Öffentlichkeit zu legen und sich über die sozialen Medien und andere Medienkanäle an die Öffentlichkeit zu wenden;

| 27. | verweist, was weitere horizontale Bemerkungen zum Entlastungsbeschluss betrifft, auf seine Entschließung vom 14. Mai 2020 (4) zur Leistung, Haushaltsführung und Kontrolle der Agenturen. |
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27.

verweist, was weitere horizontale Bemerkungen zum Entlastungsbeschluss betrifft, auf seine Entschließung vom 14. Mai 2020 (4

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(1)  
  ABl. C 120 vom 29.3.2019, S. 161.

1

(2)  
  ABl. C 120 vom 29.3.2019, S. 163.

2

(3)  Verordnung (EU) 2018/1726 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 14. November 2018 über die Agentur der Europäischen Union für das Betriebsmanagement von IT-Großsystemen im Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts (eu-LISA), zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1987/2006 und des Beschlusses 2007/533/JI des Rates sowie zur Aufhebung der Verordnung (EU) Nr. 1077/2011 (ABl. L 295 vom 21.11.2018, S. 99).

3

(4)  Angenommene Texte, P9_TA(2020)0121.

4

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| 11.12.2020 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 417/278 |
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11.12.2020

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 417/278

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BESCHLUSS (EU) 2020/1928 DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS

vom 13. Mai 2020

über die Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans des Europäischen Innovations- und Technologieinstituts (EIT) für das Haushaltsjahr 2018

DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT,

| — | unter Hinweis auf den Jahresabschluss des Europäischen Innovations- und Technologieinstituts für das Haushaltsjahr 2018, |
| --- | --- |

—

unter Hinweis auf den Jahresabschluss des Europäischen Innovations- und Technologieinstituts für das Haushaltsjahr 2018,

| — | unter Hinweis auf den Jahresbericht des Rechnungshofs über die Agenturen der EU für das Haushaltsjahr 2018, zusammen mit den Antworten der Agenturen (1), |
| --- | --- |

—

unter Hinweis auf den Jahresbericht des Rechnungshofs über die Agenturen der EU für das Haushaltsjahr 2018, zusammen mit den Antworten der Agenturen (1),

| — | unter Hinweis auf die vom Rechnungshof gemäß Artikel 287 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2018 vorgelegte Erklärung über die Zuverlässigkeit der Rechnungsführung sowie die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge (2), |
| --- | --- |

—

unter Hinweis auf die vom Rechnungshof gemäß Artikel 287 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2018 vorgelegte Erklärung über die Zuverlässigkeit der Rechnungsführung sowie die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge (2),

| — | unter Hinweis auf die Empfehlung des Rates vom 18. Februar 2020 zu der dem Institut für die Ausführung des Haushaltsplans für das Haushaltsjahr 2018 zu erteilenden Entlastung (05761/2020 — C9-0062/2020), |
| --- | --- |

—

unter Hinweis auf die Empfehlung des Rates vom 18. Februar 2020 zu der dem Institut für die Ausführung des Haushaltsplans für das Haushaltsjahr 2018 zu erteilenden Entlastung (05761/2020 — C9-0062/2020),

| — | gestützt auf Artikel 319 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union, |
| --- | --- |

—

gestützt auf Artikel 319 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

| — | gestützt auf die Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Oktober 2012 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Union und zur Aufhebung der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates (3), insbesondere auf Artikel 208, |
| --- | --- |

—

gestützt auf die Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Oktober 2012 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Union und zur Aufhebung der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates (3), insbesondere auf Artikel 208,

| — | gestützt auf die Verordnung (EU, Euratom) 2018/1046 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. Juli 2018 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Union, zur Änderung der Verordnungen (EU) Nr. 1296/2013, (EU) Nr. 1301/2013, (EU) Nr. 1303/2013, (EU) Nr. 1304/2013, (EU) Nr. 1309/2013, (EU) Nr. 1316/2013, (EU) Nr. 223/2014, (EU) Nr. 283/2014 und des Beschlusses Nr. 541/2014/EU sowie zur Aufhebung der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 (4), insbesondere auf Artikel 70, |
| --- | --- |

—

gestützt auf die Verordnung (EU, Euratom) 2018/1046 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. Juli 2018 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Union, zur Änderung der Verordnungen (EU) Nr. 1296/2013, (EU) Nr. 1301/2013, (EU) Nr. 1303/2013, (EU) Nr. 1304/2013, (EU) Nr. 1309/2013, (EU) Nr. 1316/2013, (EU) Nr. 223/2014, (EU) Nr. 283/2014 und des Beschlusses Nr. 541/2014/EU sowie zur Aufhebung der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 (4), insbesondere auf Artikel 70,

| — | gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 294/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. März 2008 zur Errichtung des Europäischen Innovations- und Technologieinstituts (5), insbesondere auf Artikel 21, |
| --- | --- |

—

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 294/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. März 2008 zur Errichtung des Europäischen Innovations- und Technologieinstituts (5), insbesondere auf Artikel 21,

| — | gestützt auf die Delegierte Verordnung (EU) Nr. 1271/2013 der Kommission vom 30. September 2013 über die Rahmenfinanzregelung für Einrichtungen gemäß Artikel 208 der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates (6), insbesondere auf Artikel 108, |
| --- | --- |

—

gestützt auf die Delegierte Verordnung (EU) Nr. 1271/2013 der Kommission vom 30. September 2013 über die Rahmenfinanzregelung für Einrichtungen gemäß Artikel 208 der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates (6), insbesondere auf Artikel 108,

| — | gestützt auf die Delegierte Verordnung (EU) 2019/715 der Kommission vom 18. Dezember 2018 über die Rahmenfinanzregelung für gemäß dem AEUV und dem Euratom-Vertrag geschaffene Einrichtungen nach Artikel 70 der Verordnung (EU, Euratom) 2018/1046 des Europäischen Parlaments und des Rates (7), insbesondere auf Artikel 105, |
| --- | --- |

—

gestützt auf die Delegierte Verordnung (EU) 2019/715 der Kommission vom 18. Dezember 2018 über die Rahmenfinanzregelung für gemäß dem AEUV und dem Euratom-Vertrag geschaffene Einrichtungen nach Artikel 70 der Verordnung (EU, Euratom) 2018/1046 des Europäischen Parlaments und des Rates (7), insbesondere auf Artikel 105,

| — | gestützt auf Artikel 100 und Anlage V seiner Geschäftsordnung, |
| --- | --- |

—

gestützt auf Artikel 100 und Anlage V seiner Geschäftsordnung,

| — | unter Hinweis auf den Bericht des Haushaltskontrollausschusses (A9-0054/2020), |
| --- | --- |

—

unter Hinweis auf den Bericht des Haushaltskontrollausschusses (A9-0054/2020),

1.

erteilt dem Direktor des Europäischen Innovations- und Technologieinstituts Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans des Instituts für das Haushaltsjahr 2018;

2.

legt seine Bemerkungen in der nachstehenden Entschließung nieder;

3.

beauftragt seinen Präsidenten, diesen Beschluss und die als fester Bestandteil dazugehörige Entschließung dem Direktor des Europäischen Innovations- und Technologieinstituts, dem Rat, der Kommission und dem Rechnungshof zu übermitteln und ihre Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union (Reihe L) zu veranlassen.

Der Präsident

David Maria SASSOLI

Der Generalsekretär

Klaus WELLE

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(1)  
  ABl. C 417 vom 11.12.2019, S. 1.

1

(2)  
  ABl. C 417 vom 11.12.2019, S. 34.

2

(3)  
  ABl. L 298 vom 26.10.2012, S. 1.

3

(4)  
  ABl. L 193 vom 30.7.2018, S. 1.

4

(5)  
  ABl. L 97 vom 9.4.2008, S. 1.

5

(6)  
  ABl. L 328 vom 7.12.2013, S. 42.

6

(7)  
  ABl. L 122 vom 10.5.2019, S. 1.

7

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| 11.12.2020 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 417/280 |
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11.12.2020

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 417/280

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BESCHLUSS (EU) 2020/1929 DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS

vom 13. Mai 2020

zum Rechnungsabschluss des Europäischen Innovations- und Technologieinstituts (EIT) für das Haushaltsjahr 2018

DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT,

| — | unter Hinweis auf den Jahresabschluss des Europäischen Innovations- und Technologieinstituts für das Haushaltsjahr 2018, |
| --- | --- |

—

unter Hinweis auf den Jahresabschluss des Europäischen Innovations- und Technologieinstituts für das Haushaltsjahr 2018,

| — | unter Hinweis auf den Jahresbericht des Rechnungshofs über die Agenturen der EU für das Haushaltsjahr 2018, zusammen mit den Antworten der Agenturen (1), |
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—

unter Hinweis auf den Jahresbericht des Rechnungshofs über die Agenturen der EU für das Haushaltsjahr 2018, zusammen mit den Antworten der Agenturen (1),

| — | unter Hinweis auf die vom Rechnungshof gemäß Artikel 287 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2018 vorgelegte Erklärung über die Zuverlässigkeit der Rechnungsführung sowie die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge (2), |
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unter Hinweis auf die vom Rechnungshof gemäß Artikel 287 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2018 vorgelegte Erklärung über die Zuverlässigkeit der Rechnungsführung sowie die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge (2),

| — | unter Hinweis auf die Empfehlung des Rates vom 18. Februar 2020 zu der dem Institut für die Ausführung des Haushaltsplans für das Haushaltsjahr 2018 zu erteilenden Entlastung (05761/2020 — C9-0062/2020), |
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unter Hinweis auf die Empfehlung des Rates vom 18. Februar 2020 zu der dem Institut für die Ausführung des Haushaltsplans für das Haushaltsjahr 2018 zu erteilenden Entlastung (05761/2020 — C9-0062/2020),

| — | gestützt auf Artikel 319 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union, |
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gestützt auf Artikel 319 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

| — | gestützt auf die Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Oktober 2012 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Union und zur Aufhebung der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates (3), insbesondere auf Artikel 208, |
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gestützt auf die Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Oktober 2012 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Union und zur Aufhebung der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates (3), insbesondere auf Artikel 208,

| — | gestützt auf die Verordnung (EU, Euratom) 2018/1046 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. Juli 2018 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Union, zur Änderung der Verordnungen (EU) Nr. 1296/2013, (EU) Nr. 1301/2013, (EU) Nr. 1303/2013, (EU) Nr. 1304/2013, (EU) Nr. 1309/2013, (EU) Nr. 1316/2013, (EU) Nr. 223/2014, (EU) Nr. 283/2014 und des Beschlusses Nr. 541/2014/EU sowie zur Aufhebung der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 (4), insbesondere auf Artikel 70, |
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gestützt auf die Verordnung (EU, Euratom) 2018/1046 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. Juli 2018 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Union, zur Änderung der Verordnungen (EU) Nr. 1296/2013, (EU) Nr. 1301/2013, (EU) Nr. 1303/2013, (EU) Nr. 1304/2013, (EU) Nr. 1309/2013, (EU) Nr. 1316/2013, (EU) Nr. 223/2014, (EU) Nr. 283/2014 und des Beschlusses Nr. 541/2014/EU sowie zur Aufhebung der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 (4), insbesondere auf Artikel 70,

| — | gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 294/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. März 2008 zur Errichtung des Europäischen Innovations- und Technologieinstituts (5), insbesondere auf Artikel 21, |
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gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 294/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. März 2008 zur Errichtung des Europäischen Innovations- und Technologieinstituts (5), insbesondere auf Artikel 21,

| — | gestützt auf die Delegierte Verordnung (EU) Nr. 1271/2013 der Kommission vom 30. September 2013 über die Rahmenfinanzregelung für Einrichtungen gemäß Artikel 208 der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates (6), insbesondere auf Artikel 108, |
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gestützt auf die Delegierte Verordnung (EU) Nr. 1271/2013 der Kommission vom 30. September 2013 über die Rahmenfinanzregelung für Einrichtungen gemäß Artikel 208 der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates (6), insbesondere auf Artikel 108,

| — | gestützt auf die Delegierte Verordnung (EU) 2019/715 der Kommission vom 18. Dezember 2018 über die Rahmenfinanzregelung für gemäß dem AEUV und dem Euratom-Vertrag geschaffene Einrichtungen nach Artikel 70 der Verordnung (EU, Euratom) 2018/1046 des Europäischen Parlaments und des Rates (7), insbesondere auf Artikel 105, |
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gestützt auf die Delegierte Verordnung (EU) 2019/715 der Kommission vom 18. Dezember 2018 über die Rahmenfinanzregelung für gemäß dem AEUV und dem Euratom-Vertrag geschaffene Einrichtungen nach Artikel 70 der Verordnung (EU, Euratom) 2018/1046 des Europäischen Parlaments und des Rates (7), insbesondere auf Artikel 105,

| — | gestützt auf Artikel 100 und Anlage V seiner Geschäftsordnung, |
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gestützt auf Artikel 100 und Anlage V seiner Geschäftsordnung,

| — | unter Hinweis auf den Bericht des Haushaltskontrollausschusses (A9-0054/2020), |
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unter Hinweis auf den Bericht des Haushaltskontrollausschusses (A9-0054/2020),

1.

billigt den Rechnungsabschluss des Europäischen Innovations- und Technologieinstituts für das Haushaltsjahr 2018;

2.

beauftragt seinen Präsidenten, diesen Beschluss dem Direktor des Europäischen Innovations- und Technologieinstituts, dem Rat, der Kommission und dem Rechnungshof zu übermitteln und seine Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union (Reihe L) zu veranlassen.

Der Präsident

David Maria SASSOLI

Der Generalsekretär

Klaus WELLE

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(1)  
  ABl. C 417 vom 11.12.2019, S. 1.

1

(2)  
  ABl. C 417 vom 11.12.2019, S. 34.

2

(3)  
  ABl. L 298 vom 26.10.2012, S. 1.

3

(4)  
  ABl. L 193 vom 30.7.2018, S. 1.

4

(5)  
  ABl. L 97 vom 9.4.2008, S. 1.

5

(6)  
  ABl. L 328 vom 7.12.2013, S. 42.

6

(7)  
  ABl. L 122 vom 10.5.2019, S. 1.

7

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| 11.12.2020 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 417/282 |
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11.12.2020

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 417/282

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ENTSCHLIEßUNG (EU) 2020/1930 DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS

vom 14. Mai 2020

mit den Bemerkungen, die fester Bestandteil des Beschlusses über die Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans des Europäischen Innovations- und Technologieinstituts (EIT) für das Haushaltsjahr 2018 sind

DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT,

| — | unter Hinweis auf seinen Beschluss über die Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans des Europäischen Innovations- und Technologieinstituts für das Haushaltsjahr 2018, |
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unter Hinweis auf seinen Beschluss über die Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans des Europäischen Innovations- und Technologieinstituts für das Haushaltsjahr 2018,

| — | gestützt auf Artikel 100 und Anlage V seiner Geschäftsordnung, |
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gestützt auf Artikel 100 und Anlage V seiner Geschäftsordnung,

| — | unter Hinweis auf den Bericht des Haushaltskontrollausschusses (A9-0054/2020), |
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—

unter Hinweis auf den Bericht des Haushaltskontrollausschusses (A9-0054/2020),

| A. | in der Erwägung, dass sich der endgültige Haushalt des Europäischen Innovations- und Technologieinstituts („Institut“) für das Haushaltsjahr 2018 seinem Einnahmen- und Ausgabenplan (1) zufolge auf 458 057 031,54 EUR belief, was einer Steigerung um 35,33 % gegenüber 2017 entspricht, die hauptsächlich auf die zunehmende Bedeutung von Wissens- und Innovationsgemeinschaften (Knowledge and Innovation Communities, KIC), insbesondere EIT-Gesundheit, EIT-Rohstoffe und EIT-Lebensmittel, in ihren Bildungs-, Innovations- und Unternehmensgründungstätigkeiten zurückzuführen ist; in der Erwägung, dass sich der Gesamtbeitrag der Union zum Haushalt des Instituts für 2018 auf 312 886 716 EUR (2) belief; |
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A.

in der Erwägung, dass sich der endgültige Haushalt des Europäischen Innovations- und Technologieinstituts („Institut“) für das Haushaltsjahr 2018 seinem Einnahmen- und Ausgabenplan (1) zufolge auf 458 057 031,54 EUR belief, was einer Steigerung um 35,33 % gegenüber 2017 entspricht, die hauptsächlich auf die zunehmende Bedeutung von Wissens- und Innovationsgemeinschaften (Knowledge and Innovation Communities, KIC), insbesondere EIT-Gesundheit, EIT-Rohstoffe und EIT-Lebensmittel, in ihren Bildungs-, Innovations- und Unternehmensgründungstätigkeiten zurückzuführen ist; in der Erwägung, dass sich der Gesamtbeitrag der Union zum Haushalt des Instituts für 2018 auf 312 886 716 EUR (2) belief;

| B. | in der Erwägung, dass der Rechnungshof in seinem Bericht über die Jahresrechnung des Instituts für das Haushaltsjahr 2018 („Bericht des Rechnungshofs“) erklärt, er habe mit angemessener Sicherheit feststellen können, dass der Jahresabschluss des Instituts zuverlässig ist und die zugrunde liegenden Vorgänge rechtmäßig und ordnungsgemäß sind; |
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B.

in der Erwägung, dass der Rechnungshof in seinem Bericht über die Jahresrechnung des Instituts für das Haushaltsjahr 2018 („Bericht des Rechnungshofs“) erklärt, er habe mit angemessener Sicherheit feststellen können, dass der Jahresabschluss des Instituts zuverlässig ist und die zugrunde liegenden Vorgänge rechtmäßig und ordnungsgemäß sind;

Haushaltsführung und Finanzmanagement

Haushaltsführung und Finanzmanagement

| 1. | stellt fest, dass die Bemühungen um die Überwachung der Haushaltsmittel im Laufe des Haushaltsjahres 2018 zu einer Vollzugsquote von 92,05 % geführt haben, was gegenüber 2017 einem Anstieg um 0,82 % entspricht; stellt fest, dass die Ausführungsquote bei den Mitteln für Zahlungen bei 97,80 % lag und damit gegenüber 2017 um 1,72 % zurückging; stellt fest, dass dieser geringfügige Anstieg der Vollzugsquote bei den Verpflichtungen hauptsächlich auf einen Anstieg der Ausführung von Verpflichtungen bei den operativen Ausgaben und insbesondere den Finanzhilfen für die KIC des Instituts zurückzuführen ist; |
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1.

stellt fest, dass die Bemühungen um die Überwachung der Haushaltsmittel im Laufe des Haushaltsjahres 2018 zu einer Vollzugsquote von 92,05 % geführt haben, was gegenüber 2017 einem Anstieg um 0,82 % entspricht; stellt fest, dass die Ausführungsquote bei den Mitteln für Zahlungen bei 97,80 % lag und damit gegenüber 2017 um 1,72 % zurückging; stellt fest, dass dieser geringfügige Anstieg der Vollzugsquote bei den Verpflichtungen hauptsächlich auf einen Anstieg der Ausführung von Verpflichtungen bei den operativen Ausgaben und insbesondere den Finanzhilfen für die KIC des Instituts zurückzuführen ist;

| 2. | nimmt die Antwort des Instituts auf die Entlastung 2017 zur Kenntnis, dass der Übergang zu mehrjährigen Finanzhilfevereinbarungen mit den KIC des Instituts im Zeitraum nach 2020 von den Mittelzuweisungen für 2021 bis 2027 abhängt und dass über die künftige Rechtsgrundlage des Instituts noch verhandelt wird; |
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2.

nimmt die Antwort des Instituts auf die Entlastung 2017 zur Kenntnis, dass der Übergang zu mehrjährigen Finanzhilfevereinbarungen mit den KIC des Instituts im Zeitraum nach 2020 von den Mittelzuweisungen für 2021 bis 2027 abhängt und dass über die künftige Rechtsgrundlage des Instituts noch verhandelt wird;

| 3. | entnimmt dem Bericht des Rechnungshofs mit Sorge, dass das Institut die vereinbarte Vorfinanzierung an zwei KIC verspätet gezahlt hat; fordert das Institut auf, zusammen mit der Kommission seinen Kassenmittelbedarf zeitnah zu verwalten und jedwedes Risiko von Verzugszinsen und Reputationsschäden zu vermeiden; entnimmt der Antwort des Instituts, dass die verspätete Zahlung der Vorfinanzierung an die KIC dadurch verursacht wurde, dass auf dem Bankkonto des Institut keine Kassenmittel verfügbar waren, und dass es den Antrag auf den Zuschuss der Kommission gemäß den einschlägigen Verfahren geplant und eingeleitet hatte, dass dies aber in einen Zahlungsverzug mündete, der sich der Kontrolle des Instituts entzog; |
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3.

entnimmt dem Bericht des Rechnungshofs mit Sorge, dass das Institut die vereinbarte Vorfinanzierung an zwei KIC verspätet gezahlt hat; fordert das Institut auf, zusammen mit der Kommission seinen Kassenmittelbedarf zeitnah zu verwalten und jedwedes Risiko von Verzugszinsen und Reputationsschäden zu vermeiden; entnimmt der Antwort des Instituts, dass die verspätete Zahlung der Vorfinanzierung an die KIC dadurch verursacht wurde, dass auf dem Bankkonto des Institut keine Kassenmittel verfügbar waren, und dass es den Antrag auf den Zuschuss der Kommission gemäß den einschlägigen Verfahren geplant und eingeleitet hatte, dass dies aber in einen Zahlungsverzug mündete, der sich der Kontrolle des Instituts entzog;

Leistung

Leistung

| 4. | stellt fest, dass das Institut wesentliche Leistungsindikatoren (KPI) auf Instituts- und KIC-Ebene sowie managementorientierte Horizont-2020-KPI verwendet und dass es ferner spezifische Indikatoren verwendet, die im einheitlichen Programmplanungsdokument dargelegt sind; stellt ferner fest, dass es zusätzliche KPI anwendet, um seine Haushaltsführung zu verbessern; stellt fest, dass das Institut nach der Halbzeitprüfung durch die Kommission und der Studie über die Wirkung des Instituts von 2017 daran arbeitet, einen Wirkungsrahmen aufzustellen, um die sozioökonomische Wirkung seiner KIC-Tätigkeiten zu messen; |
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4.

stellt fest, dass das Institut wesentliche Leistungsindikatoren (KPI) auf Instituts- und KIC-Ebene sowie managementorientierte Horizont-2020-KPI verwendet und dass es ferner spezifische Indikatoren verwendet, die im einheitlichen Programmplanungsdokument dargelegt sind; stellt ferner fest, dass es zusätzliche KPI anwendet, um seine Haushaltsführung zu verbessern; stellt fest, dass das Institut nach der Halbzeitprüfung durch die Kommission und der Studie über die Wirkung des Instituts von 2017 daran arbeitet, einen Wirkungsrahmen aufzustellen, um die sozioökonomische Wirkung seiner KIC-Tätigkeiten zu messen;

| 5. | stellt fest, dass das Institut im Oktober 2019 sein Rechnungswesen an die Kommission ausgelagert hat; legt dem Institut entschieden nahe, sich aktiv um eine weitere und umfassendere Zusammenarbeit mit allen Agenturen der Union zu bemühen; fordert das Institut auf, nach Möglichkeiten zu suchen, bei Aufgaben, die sich mit denen anderer Agenturen mit einem ähnlichen Tätigkeitsbereich überschneiden, Ressourcen gemeinsam zu nutzen; |
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5.

stellt fest, dass das Institut im Oktober 2019 sein Rechnungswesen an die Kommission ausgelagert hat; legt dem Institut entschieden nahe, sich aktiv um eine weitere und umfassendere Zusammenarbeit mit allen Agenturen der Union zu bemühen; fordert das Institut auf, nach Möglichkeiten zu suchen, bei Aufgaben, die sich mit denen anderer Agenturen mit einem ähnlichen Tätigkeitsbereich überschneiden, Ressourcen gemeinsam zu nutzen;

| 6. | nimmt die Ergebnisse des im Oktober 2017 veröffentlichten Halbzeitberichts der Kommission zur Kenntnis, wonach das Institut die einzige Einrichtung der Union ist, die Unternehmen, Forschung und Bildung vollständig einbezieht, die Institutsgemeinschaft bahnbrechende Ergebnisse erzielt und die bestehenden KIC des Instituts innovative Lösungen hervorbringen; |
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6.

nimmt die Ergebnisse des im Oktober 2017 veröffentlichten Halbzeitberichts der Kommission zur Kenntnis, wonach das Institut die einzige Einrichtung der Union ist, die Unternehmen, Forschung und Bildung vollständig einbezieht, die Institutsgemeinschaft bahnbrechende Ergebnisse erzielt und die bestehenden KIC des Instituts innovative Lösungen hervorbringen;

| 7. | entnimmt dem Bericht des Rechnungshofs mit Besorgnis, dass der tatsächliche Fortschritt auf dem Weg zur Tragfähigkeit bei den KIC nach wie vor gering ist, dass die drei KIC der ersten Welle aufgrund ihrer niedrigen Indikatoren für die finanzielle Tragfähigkeit Anlass zur Sorge geben, da sie nur ein bescheidenes Wachstum verzeichnen, insbesondere die Klima-KIC, die den niedrigsten Wert aufweist; nimmt die Antwort des Instituts zur Kenntnis, dass die von den KIC erzielten Einnahmen von 23 700 000 EUR im Jahr 2017 auf 38 400 000 EUR im Jahr 2018 gestiegen sind, dass von den KIC Vermögenswerte aufgebaut werden, mit denen für künftige Einnahmen gesorgt wird, dass eine erhebliche Kofinanzierung der Kosten von Tätigkeiten der KIC von den KIC und ihren Partnern getragen wird und dass für die dem Institut entstehenden Kosten für die Verwaltung von KIC sowohl auf KIC-Ebene als auch auf der Ebene der einzelnen Bediensteten Obergrenzen bestehen; fordert das Institut auf, sich auf straffe Managementstrukturen zu konzentrieren, das Portfolio der verfolgten Tätigkeiten zu überprüfen und alternative Einnahmequellen zu fördern; |
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7.

entnimmt dem Bericht des Rechnungshofs mit Besorgnis, dass der tatsächliche Fortschritt auf dem Weg zur Tragfähigkeit bei den KIC nach wie vor gering ist, dass die drei KIC der ersten Welle aufgrund ihrer niedrigen Indikatoren für die finanzielle Tragfähigkeit Anlass zur Sorge geben, da sie nur ein bescheidenes Wachstum verzeichnen, insbesondere die Klima-KIC, die den niedrigsten Wert aufweist; nimmt die Antwort des Instituts zur Kenntnis, dass die von den KIC erzielten Einnahmen von 23 700 000 EUR im Jahr 2017 auf 38 400 000 EUR im Jahr 2018 gestiegen sind, dass von den KIC Vermögenswerte aufgebaut werden, mit denen für künftige Einnahmen gesorgt wird, dass eine erhebliche Kofinanzierung der Kosten von Tätigkeiten der KIC von den KIC und ihren Partnern getragen wird und dass für die dem Institut entstehenden Kosten für die Verwaltung von KIC sowohl auf KIC-Ebene als auch auf der Ebene der einzelnen Bediensteten Obergrenzen bestehen; fordert das Institut auf, sich auf straffe Managementstrukturen zu konzentrieren, das Portfolio der verfolgten Tätigkeiten zu überprüfen und alternative Einnahmequellen zu fördern;

| 8. | stellt fest, dass die EIT-Gemeinschaft 2018 auch einen weiteren wichtigen Meilenstein erreicht hat: ein Wachstum auf acht KIC, wie in der Strategischen Innovationsagenda des EIT für 2014 bis 2020 vorgesehen war, einschließlich der Benennung der EIT Manufacturing und der EIT Urban Mobility im Dezember im Jahr 2018; |
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8.

stellt fest, dass die EIT-Gemeinschaft 2018 auch einen weiteren wichtigen Meilenstein erreicht hat: ein Wachstum auf acht KIC, wie in der Strategischen Innovationsagenda des EIT für 2014 bis 2020 vorgesehen war, einschließlich der Benennung der EIT Manufacturing und der EIT Urban Mobility im Dezember im Jahr 2018;

| 9. | legt dem Institut nahe, mit der Digitalisierung seiner Dienstleistungen fortzufahren; |
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9.

legt dem Institut nahe, mit der Digitalisierung seiner Dienstleistungen fortzufahren;

Personalpolitik

Personalpolitik

| 10. | stellt fest, dass am 31. Dezember 2018 der Stellenplan zu 97,73 % ausgeführt war und von 44 im Haushaltsplan der Union bewilligten Stellen für Bedienstete auf Zeit (gegenüber 41 bewilligten Stellen im Jahr 2017) 43 besetzt waren; stellt fest, dass 2018 zusätzlich 20 Vertragsbedienstete und ein abgeordneter nationaler Sachverständiger für das Institut arbeiteten; |
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10.

stellt fest, dass am 31. Dezember 2018 der Stellenplan zu 97,73 % ausgeführt war und von 44 im Haushaltsplan der Union bewilligten Stellen für Bedienstete auf Zeit (gegenüber 41 bewilligten Stellen im Jahr 2017) 43 besetzt waren; stellt fest, dass 2018 zusätzlich 20 Vertragsbedienstete und ein abgeordneter nationaler Sachverständiger für das Institut arbeiteten;

| 11. | stellt hinsichtlich des Gleichgewichts zwischen Männern und Frauen im Verwaltungsrat fest, dass ihm 2018 vier Männer und acht Frauen angehörten; |
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11.

stellt hinsichtlich des Gleichgewichts zwischen Männern und Frauen im Verwaltungsrat fest, dass ihm 2018 vier Männer und acht Frauen angehörten;

| 12. | bekräftigt seine Besorgnis angesichts des Berichts des Rechnungshofs, dass die geringe Personalausstattung der Erhöhung der Haushaltsmittel des Instituts und der Anzahl der KIC nicht gerecht wird, was das Risiko birgt, dass das Institut die erhöhte Arbeitsbelastung nicht bewältigen und seine strategischen Ziele nicht erreichen kann; |
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12.

bekräftigt seine Besorgnis angesichts des Berichts des Rechnungshofs, dass die geringe Personalausstattung der Erhöhung der Haushaltsmittel des Instituts und der Anzahl der KIC nicht gerecht wird, was das Risiko birgt, dass das Institut die erhöhte Arbeitsbelastung nicht bewältigen und seine strategischen Ziele nicht erreichen kann;

| 13. | stellt fest, dass das Institut beschlossen hat, ein Handbuch für informelle Verfahren für Fälle von Belästigung zu erlassen, und dass der Beschluss des Direktors des Instituts über die Ernennung von Vertrauenspersonen bis Ende 2019 gefasst werden wird; begrüßt es, dass das Institut den Bediensteten jährlich Schulungen über Ethik und Integrität bereitstellt, wobei es in einem Teil der Schulung um Belästigungen geht; |
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13.

stellt fest, dass das Institut beschlossen hat, ein Handbuch für informelle Verfahren für Fälle von Belästigung zu erlassen, und dass der Beschluss des Direktors des Instituts über die Ernennung von Vertrauenspersonen bis Ende 2019 gefasst werden wird; begrüßt es, dass das Institut den Bediensteten jährlich Schulungen über Ethik und Integrität bereitstellt, wobei es in einem Teil der Schulung um Belästigungen geht;

| 14. | stellt fest, dass das Institut die Kommission ersucht hat, ihm ab 2020 sieben zusätzliche Stellen zu bewilligen, um den strukturellen Personalmangel des Instituts zu bewältigen und in der Lage zu sein, das für 2020 geplante Arbeitsprogramm des Instituts vollständig durchzuführen; stellt mit Besorgnis fest, dass die Kommission die beantragten zusätzlichen Stellen nicht bewilligt hat; |
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14.

stellt fest, dass das Institut die Kommission ersucht hat, ihm ab 2020 sieben zusätzliche Stellen zu bewilligen, um den strukturellen Personalmangel des Instituts zu bewältigen und in der Lage zu sein, das für 2020 geplante Arbeitsprogramm des Instituts vollständig durchzuführen; stellt mit Besorgnis fest, dass die Kommission die beantragten zusätzlichen Stellen nicht bewilligt hat;

| 15. | entnimmt dem Bericht des Rechnungshofs, dass das Institut seiner Satzung zufolge Verträge für Bedienstete auf Zeit nur für höchstens fünf Jahre anbieten kann, die um weitere fünf Jahre verlängert werden können, und dass es wichtige Bedienstete gibt, die 2020 die Höchstgrenze von zehn Jahren erreichen werden; bekundet seine Sorge, dass die Kontinuität des Betriebs potenziell erschwert werden könnte; stellt fest, dass die Kommission den Anträgen des Instituts, diese Vertragsprobleme im Rahmen der derzeitigen Satzung zu beheben, nicht stattgegeben hat, dass das Institut infolgedessen 10 Bediensteten keine Vertragsverlängerungen anbieten konnte und dass es die notwendigen Schritte unternommen hat, um für diese Stellen Aufforderungen zur Interessenbekundung zu veröffentlichen und so die Kontinuität des Betriebs sicherzustellen; |
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15.

entnimmt dem Bericht des Rechnungshofs, dass das Institut seiner Satzung zufolge Verträge für Bedienstete auf Zeit nur für höchstens fünf Jahre anbieten kann, die um weitere fünf Jahre verlängert werden können, und dass es wichtige Bedienstete gibt, die 2020 die Höchstgrenze von zehn Jahren erreichen werden; bekundet seine Sorge, dass die Kontinuität des Betriebs potenziell erschwert werden könnte; stellt fest, dass die Kommission den Anträgen des Instituts, diese Vertragsprobleme im Rahmen der derzeitigen Satzung zu beheben, nicht stattgegeben hat, dass das Institut infolgedessen 10 Bediensteten keine Vertragsverlängerungen anbieten konnte und dass es die notwendigen Schritte unternommen hat, um für diese Stellen Aufforderungen zur Interessenbekundung zu veröffentlichen und so die Kontinuität des Betriebs sicherzustellen;

| 16. | begrüßt es, dass der Antwort des Instituts zufolge der neue Direktor durch den Beschluss des Verwaltungsrats des Instituts vom 19. August 2019 ernannt wurde; |
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16.

begrüßt es, dass der Antwort des Instituts zufolge der neue Direktor durch den Beschluss des Verwaltungsrats des Instituts vom 19. August 2019 ernannt wurde;

| 17. | stellt mit Besorgnis fest, dass das Institut fünf Mitarbeitern, für die das Institut bereits das Schulgeld direkt an die Schulen zahlte, etwa 3 000 EUR an Erziehungszulagen gezahlt hat, was zu einer ordnungswidrigen Doppelfinanzierung von Bildungskosten führte; begrüßt es, dass das Institut diese Situation bereinigt hat, indem es die Zahlungen von Vorschulzulagen eingehend überprüft hat, dass es die von den einzelnen Bediensteten wieder einzuziehenden Beträge festgelegt und zusätzliche Kontrollmaßnahmen bezüglich der Ansprüche des Personals eingeführt hat; stellt fest, dass geplant ist, die zu Unrecht gezahlten Beträge im Laufe des Jahres 2019 wieder einzuziehen; fordert das Institut auf, dem Rechnungshof und der Entlastungsbehörde über den eingezogenen Betrag Bericht zu erstatten; |
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17.

stellt mit Besorgnis fest, dass das Institut fünf Mitarbeitern, für die das Institut bereits das Schulgeld direkt an die Schulen zahlte, etwa 3 000 EUR an Erziehungszulagen gezahlt hat, was zu einer ordnungswidrigen Doppelfinanzierung von Bildungskosten führte; begrüßt es, dass das Institut diese Situation bereinigt hat, indem es die Zahlungen von Vorschulzulagen eingehend überprüft hat, dass es die von den einzelnen Bediensteten wieder einzuziehenden Beträge festgelegt und zusätzliche Kontrollmaßnahmen bezüglich der Ansprüche des Personals eingeführt hat; stellt fest, dass geplant ist, die zu Unrecht gezahlten Beträge im Laufe des Jahres 2019 wieder einzuziehen; fordert das Institut auf, dem Rechnungshof und der Entlastungsbehörde über den eingezogenen Betrag Bericht zu erstatten;

Vergabeverfahren

Vergabeverfahren

| 18. | entnimmt dem Bericht des Rechnungshofs, dass die Kommission 2014 im Namen des Instituts und anderer Organe und Einrichtungen der Union einen Rahmenvertrag über den Erwerb von Software und Lizenzen sowie über damit verbundene IT-Wartungs- und Beratungsleistungen unterzeichnet hat und dass das Institut bei der Ex-ante-Kontrolle die berechneten Preise und Aufschläge des Auftragnehmers des Rahmenvertrags nicht systematisch mit den Angeboten der Lieferanten abgeglichen hat; betont, dass an den Auftragnehmer des Rahmenvertrags Zahlungen von insgesamt 64 000 EUR geleistet wurden; nimmt die Antwort des Instituts zur Kenntnis, es habe sich strikt an den im Rahmenvertrag festgelegten Mechanismus gehalten, und der betreffende Rahmenvertrag sei ausgelaufen und durch einen neuen ersetzt worden, wonach jede Preisstellung eine Aufteilung zwischen der ursprünglichen Preisangabe und dem Aufschlag vorsehen müsse; betont, dass der Rahmenvertrag selbst den Wettbewerb einschränken kann, da es keinen Nachweis dafür gibt, dass der Auftragnehmer des Rahmenvertrags die Anbieter auf der Grundlage eines Wettbewerbs auswählt; fordert die Kommission auf, darüber zu berichten, wie wettbewerbsbestimmt die Rahmenverträge sind; fordert das Institut auf, die Ex-ante-Kontrollen von Zahlungen, die im Rahmen solcher Verträge geleistet werden, anzupassen und sicherzustellen, dass bei sämtlichen Beschaffungsvorgängen ein wettbewerbliches Verfahren stattfindet; |
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18.

entnimmt dem Bericht des Rechnungshofs, dass die Kommission 2014 im Namen des Instituts und anderer Organe und Einrichtungen der Union einen Rahmenvertrag über den Erwerb von Software und Lizenzen sowie über damit verbundene IT-Wartungs- und Beratungsleistungen unterzeichnet hat und dass das Institut bei der Ex-ante-Kontrolle die berechneten Preise und Aufschläge des Auftragnehmers des Rahmenvertrags nicht systematisch mit den Angeboten der Lieferanten abgeglichen hat; betont, dass an den Auftragnehmer des Rahmenvertrags Zahlungen von insgesamt 64 000 EUR geleistet wurden; nimmt die Antwort des Instituts zur Kenntnis, es habe sich strikt an den im Rahmenvertrag festgelegten Mechanismus gehalten, und der betreffende Rahmenvertrag sei ausgelaufen und durch einen neuen ersetzt worden, wonach jede Preisstellung eine Aufteilung zwischen der ursprünglichen Preisangabe und dem Aufschlag vorsehen müsse; betont, dass der Rahmenvertrag selbst den Wettbewerb einschränken kann, da es keinen Nachweis dafür gibt, dass der Auftragnehmer des Rahmenvertrags die Anbieter auf der Grundlage eines Wettbewerbs auswählt; fordert die Kommission auf, darüber zu berichten, wie wettbewerbsbestimmt die Rahmenverträge sind; fordert das Institut auf, die Ex-ante-Kontrollen von Zahlungen, die im Rahmen solcher Verträge geleistet werden, anzupassen und sicherzustellen, dass bei sämtlichen Beschaffungsvorgängen ein wettbewerbliches Verfahren stattfindet;

| 19. | begrüßt es, dass das Institut 2018 die elektronische Ausschreibung und die elektronische Einreichung von Angeboten eingeführt und 2019 mehrere Ausschreibungen über Instrumente für die elektronische Auftragsvergabe bearbeitet hat; |
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19.

begrüßt es, dass das Institut 2018 die elektronische Ausschreibung und die elektronische Einreichung von Angeboten eingeführt und 2019 mehrere Ausschreibungen über Instrumente für die elektronische Auftragsvergabe bearbeitet hat;

| 20. | nimmt die Antwort des Instituts auf die Erkenntnisse des Rechnungshofs von 2016 in Bezug auf die Vergabeverfahren der juristischen Personen der KIC zur Kenntnis und stellt fest, dass das Institut externe Sachverständige damit beauftragt hat, die Vergabepolitik und die zugehörigen Verfahren in den Jahren 2016 und 2017 zu überprüfen; stellt fest, dass das Institut in den spezifischen Finanzhilfevereinbarungen der KIC für 2018 neue Vorschriften eingeführt hat, um dafür zu sorgen, dass die Vergabepolitik der juristischen Personen der KIC mit den Hauptanforderungen des Vergaberechts der Union im Einklang steht; stellt fest, dass das Institut 2019 eine neue Kontrolltätigkeit über die Vergabepolitik und die Vergabeverfahren der juristischen Personen der KIC und ihrer Kolokationszentren gestartet hat; |
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20.

nimmt die Antwort des Instituts auf die Erkenntnisse des Rechnungshofs von 2016 in Bezug auf die Vergabeverfahren der juristischen Personen der KIC zur Kenntnis und stellt fest, dass das Institut externe Sachverständige damit beauftragt hat, die Vergabepolitik und die zugehörigen Verfahren in den Jahren 2016 und 2017 zu überprüfen; stellt fest, dass das Institut in den spezifischen Finanzhilfevereinbarungen der KIC für 2018 neue Vorschriften eingeführt hat, um dafür zu sorgen, dass die Vergabepolitik der juristischen Personen der KIC mit den Hauptanforderungen des Vergaberechts der Union im Einklang steht; stellt fest, dass das Institut 2019 eine neue Kontrolltätigkeit über die Vergabepolitik und die Vergabeverfahren der juristischen Personen der KIC und ihrer Kolokationszentren gestartet hat;

Transparenz sowie Vermeidung und Bewältigung von Interessenkonflikten

Transparenz sowie Vermeidung und Bewältigung von Interessenkonflikten

| 21. | nimmt die bestehenden Maßnahmen und laufenden Bemühungen des Instituts zur Kenntnis, die darauf abzielen, Transparenz, die Vermeidung und Bewältigung von Interessenkonflikten sowie den Schutz von Hinweisgebern zu gewährleisten; nimmt zur Kenntnis, dass im Jahr 2018 mehrere potenzielle Interessenkonflikte erkannt und geprüft wurden und dass entsprechende Maßnahmen getroffen wurden, darunter der Ausschluss von einschlägigen Tätigkeiten, wenn ein Interessenkonflikt erkannt wurde; |
| --- | --- |

21.

nimmt die bestehenden Maßnahmen und laufenden Bemühungen des Instituts zur Kenntnis, die darauf abzielen, Transparenz, die Vermeidung und Bewältigung von Interessenkonflikten sowie den Schutz von Hinweisgebern zu gewährleisten; nimmt zur Kenntnis, dass im Jahr 2018 mehrere potenzielle Interessenkonflikte erkannt und geprüft wurden und dass entsprechende Maßnahmen getroffen wurden, darunter der Ausschluss von einschlägigen Tätigkeiten, wenn ein Interessenkonflikt erkannt wurde;

| 22. | begrüßt es, dass das EIT jährlich eine Liste externer Sachverständiger zusammen mit der gezahlten Vergütung veröffentlicht; fordert das Institut auf, eine Voraussetzung einzuführen, nach der externe Sachverständige Erklärungen zu Interessenkonflikten abzugeben haben; |
| --- | --- |

22.

begrüßt es, dass das EIT jährlich eine Liste externer Sachverständiger zusammen mit der gezahlten Vergütung veröffentlicht; fordert das Institut auf, eine Voraussetzung einzuführen, nach der externe Sachverständige Erklärungen zu Interessenkonflikten abzugeben haben;

Interne Kontrollen

Interne Kontrollen

| 23. | stellt fest, dass der Interne Auditdienst der Kommission (IAS) 2018 eine Prüfung zum Thema „Ex-ante-Überprüfung von Zahlungen an die KIC“ durchgeführt hat, bei der er zu dem Schluss gelangte, dass im Bereich der Verhütung und Aufdeckung von Betrug sehr erhebliche Schwachstellen bestehen, obwohl die Verfahren für die Ex-ante-Überprüfung von Zahlungen an die KIC allgemein wirkungsvoll sind und mit den rechtlichen Anforderungen von Horizont 2020 im Einklang stehen; stellt fest, dass der IAS drei Erkenntnisse bekannt gegeben hat, von denen das Institut nur eine akzeptiert hat, dass das Institut aber einen angemessenen Aktionsplan für die Umsetzung aller Empfehlungen einschließlich der beiden zurückgewiesenen Erkenntnissen aufgestellt hat; |
| --- | --- |

23.

stellt fest, dass der Interne Auditdienst der Kommission (IAS) 2018 eine Prüfung zum Thema „Ex-ante-Überprüfung von Zahlungen an die KIC“ durchgeführt hat, bei der er zu dem Schluss gelangte, dass im Bereich der Verhütung und Aufdeckung von Betrug sehr erhebliche Schwachstellen bestehen, obwohl die Verfahren für die Ex-ante-Überprüfung von Zahlungen an die KIC allgemein wirkungsvoll sind und mit den rechtlichen Anforderungen von Horizont 2020 im Einklang stehen; stellt fest, dass der IAS drei Erkenntnisse bekannt gegeben hat, von denen das Institut nur eine akzeptiert hat, dass das Institut aber einen angemessenen Aktionsplan für die Umsetzung aller Empfehlungen einschließlich der beiden zurückgewiesenen Erkenntnissen aufgestellt hat;

| 24. | stellt fest, dass die Prüfung der Anwendung der Grundsätze der verantwortungsvollen Verwaltung durch die KIC 2018, bei der die Empfehlungen des IAS angesprochen wurden, im September 2018 abgeschlossen wurde; stellt fest, dass die Prüfung 2019 als Teil der Leistungsbewertung 2018 der KIC im Juli 2019 abgeschlossen wurde; stellt fest, dass fünf der sechs KIC die Grundsätze der verantwortungsvollen Verwaltung allgemein gut bewältigen; |
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24.

stellt fest, dass die Prüfung der Anwendung der Grundsätze der verantwortungsvollen Verwaltung durch die KIC 2018, bei der die Empfehlungen des IAS angesprochen wurden, im September 2018 abgeschlossen wurde; stellt fest, dass die Prüfung 2019 als Teil der Leistungsbewertung 2018 der KIC im Juli 2019 abgeschlossen wurde; stellt fest, dass fünf der sechs KIC die Grundsätze der verantwortungsvollen Verwaltung allgemein gut bewältigen;

| 25. | bedauert die Zahl der ausstehenden Probleme und laufenden Abhilfemaßnahmen als Antwort auf die Bemerkungen des Rechnungshofs in den Jahren 2014, 2015, 2016 und 2017, die sich insbesondere auf die Finanzierungsbedingung sowie die Finanzierung aus öffentlichen Mitteln, Finanzhilfen und privaten Quellen bezogen; nimmt die Antwort des Instituts zur Kenntnis, dass es weiterhin Korrekturmaßnahmen getroffen und die meisten der ausstehenden Maßnahmen abgeschlossen hat, mit denen es auf die Bemerkungen des Rechnungshofs reagiert hat, und erkennt an, dass sich einige der verbleibenden ausstehenden Maßnahmen der Kontrolle des Instituts entziehen und dass einige verbleibende noch ausstehende Bemerkungen nur unter einer langfristigen Perspektive vollständig abgearbeitet werden können; |
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25.

bedauert die Zahl der ausstehenden Probleme und laufenden Abhilfemaßnahmen als Antwort auf die Bemerkungen des Rechnungshofs in den Jahren 2014, 2015, 2016 und 2017, die sich insbesondere auf die Finanzierungsbedingung sowie die Finanzierung aus öffentlichen Mitteln, Finanzhilfen und privaten Quellen bezogen; nimmt die Antwort des Instituts zur Kenntnis, dass es weiterhin Korrekturmaßnahmen getroffen und die meisten der ausstehenden Maßnahmen abgeschlossen hat, mit denen es auf die Bemerkungen des Rechnungshofs reagiert hat, und erkennt an, dass sich einige der verbleibenden ausstehenden Maßnahmen der Kontrolle des Instituts entziehen und dass einige verbleibende noch ausstehende Bemerkungen nur unter einer langfristigen Perspektive vollständig abgearbeitet werden können;

| 26. | entnimmt dem Bericht des Rechnungshofs mit großer Sorge, dass das Institut die Vergütung eines Mitglieds des Verwaltungsrats anderthalb Jahre lang an die falsche Person gezahlt hat und dass es auf diesen Fehler erst aufmerksam wurde, als die betroffene Person das Institut kontaktierte; entnimmt der Antwort des Instituts, dass dieser Fehler auf ein einmaliges Missverständnis zurückzuführen ist und dass geeignete Kontrollen eingeführt wurden, um ähnliche Situationen vorzubeugen; fordert das Institut nachdrücklich auf, Verfahren einzuführen, durch die schwerwiegende Fehler künftig verhindert werden; |
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26.

entnimmt dem Bericht des Rechnungshofs mit großer Sorge, dass das Institut die Vergütung eines Mitglieds des Verwaltungsrats anderthalb Jahre lang an die falsche Person gezahlt hat und dass es auf diesen Fehler erst aufmerksam wurde, als die betroffene Person das Institut kontaktierte; entnimmt der Antwort des Instituts, dass dieser Fehler auf ein einmaliges Missverständnis zurückzuführen ist und dass geeignete Kontrollen eingeführt wurden, um ähnliche Situationen vorzubeugen; fordert das Institut nachdrücklich auf, Verfahren einzuführen, durch die schwerwiegende Fehler künftig verhindert werden;

Sonstige Bemerkungen

Sonstige Bemerkungen

| 27. | stellt fest, dass das Institut während des ganzen Jahres 2018 über tatkräftig mit wichtigen Interessenträgern zusammengearbeitet hat, auch im Hinblick auf den nächsten mehrjährigen Finanzrahmen der Union und ihrem Rahmenprogramm für Forschung und Innovation; stellt fest, dass die Kommission für Horizont Europa Haushaltsmittel in Höhe von 100 Mrd. EUR vorgeschlagen hat, wozu auch 3 Mrd. EUR für das Institut gehören; |
| --- | --- |

27.

stellt fest, dass das Institut während des ganzen Jahres 2018 über tatkräftig mit wichtigen Interessenträgern zusammengearbeitet hat, auch im Hinblick auf den nächsten mehrjährigen Finanzrahmen der Union und ihrem Rahmenprogramm für Forschung und Innovation; stellt fest, dass die Kommission für Horizont Europa Haushaltsmittel in Höhe von 100 Mrd. EUR vorgeschlagen hat, wozu auch 3 Mrd. EUR für das Institut gehören;

| 28. | fordert das Institut auf, seinen Schwerpunkt auf die Verbreitung seiner Forschungsergebnisse in der Öffentlichkeit zu legen und die Öffentlichkeit übersoziale Medien und andere Medienkanäle anzusprechen; |
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28.

fordert das Institut auf, seinen Schwerpunkt auf die Verbreitung seiner Forschungsergebnisse in der Öffentlichkeit zu legen und die Öffentlichkeit übersoziale Medien und andere Medienkanäle anzusprechen;

| 29. | verweist im Zusammenhang mit weiteren Bemerkungen horizontaler Art im Entlastungsbeschluss auf seine Entschließung vom 14. Mai 2020 zur Leistung, Haushaltsführung und Kontrolle der Agenturen (3). |
| --- | --- |

29.

verweist im Zusammenhang mit weiteren Bemerkungen horizontaler Art im Entlastungsbeschluss auf seine Entschließung vom 14. Mai 2020 zur Leistung, Haushaltsführung und Kontrolle der Agenturen (3

---

(1)  
  ABl. C 120 vom 29.3.2019, S. 213.

1

(2)  
  ABl. C 120 vom 29.3.2019, S. 214.

2

(3)  Angenommene Texte, P9_TA(2020)0121.

3

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| 11.12.2020 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 417/286 |
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11.12.2020

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 417/286

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BESCHLUSS (EU, Euratom) 2020/1931 DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS

vom 13. Mai 2020

über die Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans der Euratom-Versorgungsagentur (ESA) für das Haushaltsjahr 2018

DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT,

| — | unter Hinweis auf den Jahresabschluss der Euratom-Versorgungsagentur für das Haushaltsjahr 2018, |
| --- | --- |

—

unter Hinweis auf den Jahresabschluss der Euratom-Versorgungsagentur für das Haushaltsjahr 2018,

| — | unter Hinweis auf den Jahresbericht des Rechnungshofs über die Agenturen der EU für das Haushaltsjahr 2018, zusammen mit den Antworten der Agenturen (1), |
| --- | --- |

—

unter Hinweis auf den Jahresbericht des Rechnungshofs über die Agenturen der EU für das Haushaltsjahr 2018, zusammen mit den Antworten der Agenturen (1),

| — | unter Hinweis auf die vom Rechnungshof gemäß Artikel 287 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2018 vorgelegte Erklärung (2) über die Zuverlässigkeit der Rechnungsführung sowie über die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge, |
| --- | --- |

—

unter Hinweis auf die vom Rechnungshof gemäß Artikel 287 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2018 vorgelegte Erklärung (2) über die Zuverlässigkeit der Rechnungsführung sowie über die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge,

| — | unter Hinweis auf die Empfehlung des Rates vom 18. Februar 2020 zu der der Agentur für die Ausführung des Haushaltsplans für das Haushaltsjahr 2018 zu erteilenden Entlastung (05761/2020 — C9-0054/2020), |
| --- | --- |

—

unter Hinweis auf die Empfehlung des Rates vom 18. Februar 2020 zu der der Agentur für die Ausführung des Haushaltsplans für das Haushaltsjahr 2018 zu erteilenden Entlastung (05761/2020 — C9-0054/2020),

| — | gestützt auf Artikel 319 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union, |
| --- | --- |

—

gestützt auf Artikel 319 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

| — | gestützt auf Artikel 106a des Vertrags zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft, |
| --- | --- |

—

gestützt auf Artikel 106a des Vertrags zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft,

| — | gestützt auf die Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Oktober 2012 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Union und zur Aufhebung der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates (3), insbesondere auf Artikel 1 Absatz 2, |
| --- | --- |

—

gestützt auf die Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Oktober 2012 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Union und zur Aufhebung der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates (3), insbesondere auf Artikel 1 Absatz 2,

| — | gestützt auf die Verordnung (EU, Euratom) 2018/1046 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. Juli 2018 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Union, zur Änderung der Verordnungen (EU) Nr. 1296/2013, (EU) Nr. 1301/2013, (EU) Nr. 1303/2013, (EU) Nr. 1304/2013, (EU) Nr. 1309/2013, (EU) Nr. 1316/2013, (EU) Nr. 223/2014, (EU) Nr. 283/2014 und des Beschlusses Nr. 541/2014/EU sowie zur Aufhebung der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 (4), insbesondere auf Artikel 68, |
| --- | --- |

—

gestützt auf die Verordnung (EU, Euratom) 2018/1046 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. Juli 2018 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Union, zur Änderung der Verordnungen (EU) Nr. 1296/2013, (EU) Nr. 1301/2013, (EU) Nr. 1303/2013, (EU) Nr. 1304/2013, (EU) Nr. 1309/2013, (EU) Nr. 1316/2013, (EU) Nr. 223/2014, (EU) Nr. 283/2014 und des Beschlusses Nr. 541/2014/EU sowie zur Aufhebung der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 (4), insbesondere auf Artikel 68,

| — | gestützt auf den Beschluss 2008/114/EG, Euratom des Rates vom 12. Februar 2008 über die Satzung der Euratom-Versorgungsagentur (5), insbesondere auf Artikel 8 des Anhangs, |
| --- | --- |

—

gestützt auf den Beschluss 2008/114/EG, Euratom des Rates vom 12. Februar 2008 über die Satzung der Euratom-Versorgungsagentur (5), insbesondere auf Artikel 8 des Anhangs,

| — | gestützt auf Artikel 100 und Anlage V seiner Geschäftsordnung, |
| --- | --- |

—

gestützt auf Artikel 100 und Anlage V seiner Geschäftsordnung,

| — | unter Hinweis auf den Bericht des Haushaltskontrollausschusses (A9-0056/2020), |
| --- | --- |

—

unter Hinweis auf den Bericht des Haushaltskontrollausschusses (A9-0056/2020),

1.

erteilt der Generaldirektorin der Euratom-Versorgungsagentur Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans der Agentur für das Haushaltsjahr 2018;

2.

legt seine Bemerkungen in der nachstehenden Entschließung nieder;

3.

beauftragt seinen Präsidenten, diesen Beschluss und die als fester Bestandteil dazugehörige Entschließung der Generaldirektorin der Euratom-Versorgungsagentur, dem Rat, der Kommission und dem Rechnungshof zu übermitteln und ihre Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union (Reihe L) zu veranlassen.

Der Präsident

David Maria SASSOLI

Der Generalsekretär

Klaus WELLE

---

(1)  
  ABl. C 417 vom 11.12.2019, S. 1.

1

(2)  
  ABl. C 417 vom 11.12.2019, S. 34.

2

(3)  
  ABl. L 298 vom 26.10.2012, S. 1.

3

(4)  
  ABl. L 193 vom 30.7.2018, S. 1.

4

(5)  
  ABl. L 41 vom 15.2.2008, S. 15.

5

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| 11.12.2020 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 417/287 |
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11.12.2020

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 417/287

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BESCHLUSS (EU, Euratom) 2020/1932 DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS

vom 13. Mai 2020

zum Rechnungsabschluss der Euratom-Versorgungsagentur (ESA) für das Haushaltsjahr 2018

DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT,

| — | unter Hinweis auf den Jahresabschluss der Euratom-Versorgungsagentur für das Haushaltsjahr 2018, |
| --- | --- |

—

unter Hinweis auf den Jahresabschluss der Euratom-Versorgungsagentur für das Haushaltsjahr 2018,

| — | unter Hinweis auf den Jahresbericht des Rechnungshofs über die Agenturen der EU für das Haushaltsjahr 2018, zusammen mit den Antworten der Agenturen (1), |
| --- | --- |

—

unter Hinweis auf den Jahresbericht des Rechnungshofs über die Agenturen der EU für das Haushaltsjahr 2018, zusammen mit den Antworten der Agenturen (1),

| — | unter Hinweis auf die vom Rechnungshof gemäß Artikel 287 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2018 vorgelegte Erklärung (2) über die Zuverlässigkeit der Rechnungsführung sowie über die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge, |
| --- | --- |

—

unter Hinweis auf die vom Rechnungshof gemäß Artikel 287 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2018 vorgelegte Erklärung (2) über die Zuverlässigkeit der Rechnungsführung sowie über die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge,

| — | unter Hinweis auf die Empfehlung des Rates vom 18. Februar 2020 zu der der Agentur für die Ausführung des Haushaltsplans für das Haushaltsjahr 2018 zu erteilenden Entlastung (05761/2020 — C9-0054/2020), |
| --- | --- |

—

unter Hinweis auf die Empfehlung des Rates vom 18. Februar 2020 zu der der Agentur für die Ausführung des Haushaltsplans für das Haushaltsjahr 2018 zu erteilenden Entlastung (05761/2020 — C9-0054/2020),

| — | gestützt auf Artikel 319 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union, |
| --- | --- |

—

gestützt auf Artikel 319 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

| — | gestützt auf Artikel 106a des Vertrags zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft, |
| --- | --- |

—

gestützt auf Artikel 106a des Vertrags zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft,

| — | gestützt auf die Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Oktober 2012 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Union und zur Aufhebung der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates (3), insbesondere auf Artikel 1 Absatz 2, |
| --- | --- |

—

gestützt auf die Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Oktober 2012 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Union und zur Aufhebung der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates (3), insbesondere auf Artikel 1 Absatz 2,

| — | gestützt auf die Verordnung (EU, Euratom) 2018/1046 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. Juli 2018 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Union, zur Änderung der Verordnungen (EU) Nr. 1296/2013, (EU) Nr. 1301/2013, (EU) Nr. 1303/2013, (EU) Nr. 1304/2013, (EU) Nr. 1309/2013, (EU) Nr. 1316/2013, (EU) Nr. 223/2014, (EU) Nr. 283/2014 und des Beschlusses Nr. 541/2014/EU sowie zur Aufhebung der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 (4), insbesondere auf Artikel 68, |
| --- | --- |

—

gestützt auf die Verordnung (EU, Euratom) 2018/1046 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. Juli 2018 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Union, zur Änderung der Verordnungen (EU) Nr. 1296/2013, (EU) Nr. 1301/2013, (EU) Nr. 1303/2013, (EU) Nr. 1304/2013, (EU) Nr. 1309/2013, (EU) Nr. 1316/2013, (EU) Nr. 223/2014, (EU) Nr. 283/2014 und des Beschlusses Nr. 541/2014/EU sowie zur Aufhebung der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 (4), insbesondere auf Artikel 68,

| — | gestützt auf den Beschluss 2008/114/EG, Euratom des Rates vom 12. Februar 2008 über die Satzung der Euratom-Versorgungsagentur (5), insbesondere auf Artikel 8 des Anhangs, |
| --- | --- |

—

gestützt auf den Beschluss 2008/114/EG, Euratom des Rates vom 12. Februar 2008 über die Satzung der Euratom-Versorgungsagentur (5), insbesondere auf Artikel 8 des Anhangs,

| — | gestützt auf Artikel 100 und Anlage V seiner Geschäftsordnung, |
| --- | --- |

—

gestützt auf Artikel 100 und Anlage V seiner Geschäftsordnung,

| — | unter Hinweis auf den Bericht des Haushaltskontrollausschusses (A9-0056/2020), |
| --- | --- |

—

unter Hinweis auf den Bericht des Haushaltskontrollausschusses (A9-0056/2020),

1.

billigt den Rechnungsabschluss der Euratom-Versorgungsagentur für das Haushaltsjahr 2018;

2.

beauftragt seinen Präsidenten, diesen Beschluss der Generaldirektorin der Euratom-Versorgungsagentur, dem Rat, der Kommission und dem Rechnungshof zu übermitteln und seine Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union (Reihe L) zu veranlassen.

Der Präsident

David Maria SASSOLI

Der Generalsekretär

Klaus WELLE

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(1)  
  ABl. C 417 vom 11.12.2019, S. 1.

1

(2)  
  ABl. C 417 vom 11.12.2019, S. 34.

2

(3)  
  ABl. L 298 vom 26.10.2012, S. 1.

3

(4)  
  ABl. L 193 vom 30.7.2018, S. 1.

4

(5)  
  ABl. L 41 vom 15.2.2008, S. 15.

5

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| 11.12.2020 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 417/288 |
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11.12.2020

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 417/288

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ENTSCHLIEßUNG (EU) 2020/1933 DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS

vom 14. Mai 2020

mit den Bemerkungen, die fester Bestandteil des Beschlusses über die Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans der Euratom-Versorgungsagentur (ESA) für das Haushaltsjahr 2018 sind

DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT,

| — | unter Hinweis auf seinen Beschluss über die Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans der Euratom-Versorgungsagentur für das Haushaltsjahr 2018, |
| --- | --- |

—

unter Hinweis auf seinen Beschluss über die Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans der Euratom-Versorgungsagentur für das Haushaltsjahr 2018,

| — | gestützt auf Artikel 100 und Anlage V seiner Geschäftsordnung, |
| --- | --- |

—

gestützt auf Artikel 100 und Anlage V seiner Geschäftsordnung,

| — | unter Hinweis auf den Bericht des Haushaltskontrollausschusses (A9-0056/2020), |
| --- | --- |

—

unter Hinweis auf den Bericht des Haushaltskontrollausschusses (A9-0056/2020),

| A. | in der Erwägung, dass sich der endgültige Haushaltsplan der Euratom-Versorgungsagentur (im Folgenden „die Agentur“) für das Haushaltsjahr 2018 ihrem finanziellen Einnahmen- und Ausgabenplan zufolge — wie schon für 2017 — auf 123 000 EUR belief; in der Erwägung, dass die gesamten Haushaltsmittel der Agentur aus dem Unionshaushalt stammen; |
| --- | --- |

A.

in der Erwägung, dass sich der endgültige Haushaltsplan der Euratom-Versorgungsagentur (im Folgenden „die Agentur“) für das Haushaltsjahr 2018 ihrem finanziellen Einnahmen- und Ausgabenplan zufolge — wie schon für 2017 — auf 123 000 EUR belief; in der Erwägung, dass die gesamten Haushaltsmittel der Agentur aus dem Unionshaushalt stammen;

| B. | in der Erwägung, dass der Rechnungshof in seinem Bericht über die Jahresrechnung der Agentur für das Haushaltsjahr 2018 (im Folgenden „Bericht des Rechnungshofs“) erklärt hat, er habe mit angemessener Sicherheit feststellen können, dass der Jahresabschluss der Agentur zuverlässig ist und die zugrunde liegenden Vorgänge rechtmäßig und ordnungsgemäß sind; |
| --- | --- |

B.

in der Erwägung, dass der Rechnungshof in seinem Bericht über die Jahresrechnung der Agentur für das Haushaltsjahr 2018 (im Folgenden „Bericht des Rechnungshofs“) erklärt hat, er habe mit angemessener Sicherheit feststellen können, dass der Jahresabschluss der Agentur zuverlässig ist und die zugrunde liegenden Vorgänge rechtmäßig und ordnungsgemäß sind;

Haushaltsführung und Finanzmanagement

Haushaltsführung und Finanzmanagement

| 1. | stellt fest, dass die Bemühungen um die Überwachung der Haushaltsmittel im Laufe des Haushaltsjahres 2018 bei den Mitteln für Verpflichtungen zu einer Vollzugsquote von 97,84 % geführt haben, was gegenüber 2017 einen Rückgang um 1,04 % darstellt; stellt jedoch mit Besorgnis fest, dass die Vollzugsquote bei den Mitteln für Zahlungen bei 72,90 % lag, was einem Rückgang um 1,73 % gegenüber 2017 entspricht; |
| --- | --- |

1.

stellt fest, dass die Bemühungen um die Überwachung der Haushaltsmittel im Laufe des Haushaltsjahres 2018 bei den Mitteln für Verpflichtungen zu einer Vollzugsquote von 97,84 % geführt haben, was gegenüber 2017 einen Rückgang um 1,04 % darstellt; stellt jedoch mit Besorgnis fest, dass die Vollzugsquote bei den Mitteln für Zahlungen bei 72,90 % lag, was einem Rückgang um 1,73 % gegenüber 2017 entspricht;

Verfall übertragener Mittel

Verfall übertragener Mittel

| 2. | zeigt sich besorgt, dass die Annullierungsquote bei den von 2017 auf 2018 übertragenen Haushaltsmitteln mit 21 % hoch ist, was auf ungerechtfertigte Mittelbindungen im Vorjahr schließen lässt; fordert die Agentur auf, Haushaltsmittel nur dann zu übertragen, wenn dies gerechtfertigt ist; |
| --- | --- |

2.

zeigt sich besorgt, dass die Annullierungsquote bei den von 2017 auf 2018 übertragenen Haushaltsmitteln mit 21 % hoch ist, was auf ungerechtfertigte Mittelbindungen im Vorjahr schließen lässt; fordert die Agentur auf, Haushaltsmittel nur dann zu übertragen, wenn dies gerechtfertigt ist;

Leistung

Leistung

| 3. | nimmt zur Kenntnis, dass die Agentur im Jahr 2018 331 Vorgänge bearbeitet hat, darunter Verträge, Änderungen und Mitteilungen, und weiterhin die Verantwortung für die gemeinsame Kernmaterialversorgungspolitik der Union im Einklang mit ihrem gesetzlichen Auftrag übernommen hat, um die Sicherheit der Versorgung mit Kernmaterialien zu gewährleisten; erkennt die anhaltenden Bemühungen der Agentur um die Diversifizierung der Versorgungsquellen an; |
| --- | --- |

3.

nimmt zur Kenntnis, dass die Agentur im Jahr 2018 331 Vorgänge bearbeitet hat, darunter Verträge, Änderungen und Mitteilungen, und weiterhin die Verantwortung für die gemeinsame Kernmaterialversorgungspolitik der Union im Einklang mit ihrem gesetzlichen Auftrag übernommen hat, um die Sicherheit der Versorgung mit Kernmaterialien zu gewährleisten; erkennt die anhaltenden Bemühungen der Agentur um die Diversifizierung der Versorgungsquellen an;

| 4. | empfiehlt der Agentur, die Digitalisierung ihrer Dienste voranzutreiben; |
| --- | --- |

4.

empfiehlt der Agentur, die Digitalisierung ihrer Dienste voranzutreiben;

Personalpolitik

Personalpolitik

| 5. | nimmt zur Kenntnis, dass die Agentur Ende 2018 16 Bedienstete, die alle Beamte der Kommission sind, beschäftigte, wobei im Stellenplan wie bereits im Jahr 2017 25 Stellen bewilligt waren; |
| --- | --- |

5.

nimmt zur Kenntnis, dass die Agentur Ende 2018 16 Bedienstete, die alle Beamte der Kommission sind, beschäftigte, wobei im Stellenplan wie bereits im Jahr 2017 25 Stellen bewilligt waren;

Sonstige Bemerkungen

Sonstige Bemerkungen

| 6. | nimmt zur Kenntnis, dass das Vereinigte Königreich aus der Union, einschließlich der Euratom, ausgetreten ist; fordert die Agentur auf, sicherzustellen, dass sie bezüglich der Auswirkungen des Austritts des Vereinigten Königreichs auf dem Laufenden bleibt und dass sie der Entlastungsbehörde über alle diesbezüglichen Entwicklungen Bericht erstattet; |
| --- | --- |

6.

nimmt zur Kenntnis, dass das Vereinigte Königreich aus der Union, einschließlich der Euratom, ausgetreten ist; fordert die Agentur auf, sicherzustellen, dass sie bezüglich der Auswirkungen des Austritts des Vereinigten Königreichs auf dem Laufenden bleibt und dass sie der Entlastungsbehörde über alle diesbezüglichen Entwicklungen Bericht erstattet;

| 7. | fordert die Agentur auf, ihren Schwerpunkt auf die Verbreitung ihrer Forschungsergebnisse in der Öffentlichkeit zu legen und sich über die sozialen Medien und andere Medienkanäle an die Öffentlichkeit zu wenden; |
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7.

fordert die Agentur auf, ihren Schwerpunkt auf die Verbreitung ihrer Forschungsergebnisse in der Öffentlichkeit zu legen und sich über die sozialen Medien und andere Medienkanäle an die Öffentlichkeit zu wenden;

| 8. | verweist im Zusammenhang mit weiteren Bemerkungen horizontaler Art im Entlastungsbeschluss auf seine Entschließung vom 14. Mai 2020 (1) zur Leistung, Haushaltsführung und Kontrolle der Agenturen. |
| --- | --- |

8.

verweist im Zusammenhang mit weiteren Bemerkungen horizontaler Art im Entlastungsbeschluss auf seine Entschließung vom 14. Mai 2020 (1

---

(1)  Angenommene Texte, P9_TA(2020)0121.

1

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| 11.12.2020 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 417/290 |
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11.12.2020

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 417/290

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BESCHLUSS (EU) 2020/1934 DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS

vom 13. Mai 2020

über die Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans des achten, neunten, zehnten und elften Europäischen Entwicklungsfonds für das Haushaltsjahr 2018

DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT,

| — | unter Hinweis auf die Vermögensübersichten und Haushaltsübersichten des achten, neunten, zehnten und elften Europäischen Entwicklungsfonds für das Haushaltsjahr 2018 (COM(2019) 317 — C9-0060/2019), |
| --- | --- |

—

unter Hinweis auf die Vermögensübersichten und Haushaltsübersichten des achten, neunten, zehnten und elften Europäischen Entwicklungsfonds für das Haushaltsjahr 2018 (COM(2019) 317 — C9-0060/2019),

| — | unter Hinweis auf die Finanzinformationen über die Europäischen Entwicklungsfonds (COM(2019) 258), |
| --- | --- |

—

unter Hinweis auf die Finanzinformationen über die Europäischen Entwicklungsfonds (COM(2019) 258),

| — | unter Hinweis auf den Jahresbericht des Rechnungshofs über die Tätigkeiten im Rahmen des achten, neunten, zehnten und elften Europäischen Entwicklungsfonds zum Haushaltsjahr 2018, zusammen mit den Antworten der Kommission (1), |
| --- | --- |

—

unter Hinweis auf den Jahresbericht des Rechnungshofs über die Tätigkeiten im Rahmen des achten, neunten, zehnten und elften Europäischen Entwicklungsfonds zum Haushaltsjahr 2018, zusammen mit den Antworten der Kommission (1),

| — | unter Hinweis auf die vom Rechnungshof gemäß Artikel 287 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2018 vorgelegte Erklärung über die Zuverlässigkeit der Rechnungsführung sowie die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge (2), |
| --- | --- |

—

unter Hinweis auf die vom Rechnungshof gemäß Artikel 287 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2018 vorgelegte Erklärung über die Zuverlässigkeit der Rechnungsführung sowie die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge (2),

| — | unter Hinweis auf die Empfehlungen des Rates vom 18. Februar 2020 in Bezug auf die der Kommission zu erteilende Entlastung für die Ausführung der Rechnungsvorgänge der Europäischen Entwicklungsfonds für das Haushaltsjahr 2018 (05324/2020 — C9-0029/2020, 05325/2020 — C9-0030/2020, 05327/2020 — C9-0031/2020, 05328/2020 — C9-0032/2020), |
| --- | --- |

—

unter Hinweis auf die Empfehlungen des Rates vom 18. Februar 2020 in Bezug auf die der Kommission zu erteilende Entlastung für die Ausführung der Rechnungsvorgänge der Europäischen Entwicklungsfonds für das Haushaltsjahr 2018 (05324/2020 — C9-0029/2020, 05325/2020 — C9-0030/2020, 05327/2020 — C9-0031/2020, 05328/2020 — C9-0032/2020),

| — | unter Hinweis auf den Bericht der Kommission über die Folgemaßnahmen zu der Entlastung für das Haushaltsjahr 2017 (COM(2019) 334), |
| --- | --- |

—

unter Hinweis auf den Bericht der Kommission über die Folgemaßnahmen zu der Entlastung für das Haushaltsjahr 2017 (COM(2019) 334),

| — | unter Hinweis auf das am 23. Juni 2000 in Cotonou (Benin) unterzeichnete (3) und am 22. Juni 2010 in Ouagadougou (Burkina Faso) geänderte (4) Partnerschaftsabkommen zwischen den Mitgliedern der Gruppe der Staaten in Afrika, im karibischen Raum und im Pazifischen Ozean einerseits und der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten andererseits, |
| --- | --- |

—

unter Hinweis auf das am 23. Juni 2000 in Cotonou (Benin) unterzeichnete (3) und am 22. Juni 2010 in Ouagadougou (Burkina Faso) geänderte (4) Partnerschaftsabkommen zwischen den Mitgliedern der Gruppe der Staaten in Afrika, im karibischen Raum und im Pazifischen Ozean einerseits und der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten andererseits,

| — | unter Hinweis auf den Beschluss 2013/755/EU des Rates vom 25. November 2013 über die Assoziierung der überseeischen Länder und Gebiete mit der Europäischen Union („Übersee-Assoziationsbeschluss“) (5), |
| --- | --- |

—

unter Hinweis auf den Beschluss 2013/755/EU des Rates vom 25. November 2013 über die Assoziierung der überseeischen Länder und Gebiete mit der Europäischen Union („Übersee-Assoziationsbeschluss“) (5),

| — | gestützt auf Artikel 33 des Internen Abkommens vom 20. Dezember 1995 zwischen den im Rat vereinigten Vertretern der Mitgliedstaaten über die Finanzierung und Verwaltung der Hilfen der Gemeinschaft im Rahmen des zweiten Finanzprotokolls des Vierten AKP-EG-Abkommens (6), |
| --- | --- |

—

gestützt auf Artikel 33 des Internen Abkommens vom 20. Dezember 1995 zwischen den im Rat vereinigten Vertretern der Mitgliedstaaten über die Finanzierung und Verwaltung der Hilfen der Gemeinschaft im Rahmen des zweiten Finanzprotokolls des Vierten AKP-EG-Abkommens (6),

| — | gestützt auf Artikel 32 des Internen Abkommens vom 18. September 2000 zwischen den im Rat vereinigten Vertretern der Regierungen der Mitgliedstaaten über die Finanzierung und Verwaltung der Hilfe der Gemeinschaft im Rahmen des Finanzprotokolls zu dem am 23. Juni 2000 in Cotonou (Benin) unterzeichneten Partnerschaftsabkommen zwischen den Mitgliedern der Gruppe der Staaten in Afrika, im Karibischen Raum und im Pazifischen Ozean einerseits und der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten andererseits und über die Bereitstellung von Finanzhilfe für die überseeischen Länder und Gebiete, auf die der vierte Teil des EG-Vertrags Anwendung findet (7), |
| --- | --- |

—

gestützt auf Artikel 32 des Internen Abkommens vom 18. September 2000 zwischen den im Rat vereinigten Vertretern der Regierungen der Mitgliedstaaten über die Finanzierung und Verwaltung der Hilfe der Gemeinschaft im Rahmen des Finanzprotokolls zu dem am 23. Juni 2000 in Cotonou (Benin) unterzeichneten Partnerschaftsabkommen zwischen den Mitgliedern der Gruppe der Staaten in Afrika, im Karibischen Raum und im Pazifischen Ozean einerseits und der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten andererseits und über die Bereitstellung von Finanzhilfe für die überseeischen Länder und Gebiete, auf die der vierte Teil des EG-Vertrags Anwendung findet (7),

| — | gestützt auf Artikel 11 des Internen Abkommens vom 17. Juli 2006 zwischen den im Rat vereinigten Vertretern der Regierungen der Mitgliedstaaten über die Finanzierung der im mehrjährigen Finanzrahmen für den Zeitraum 2008-2013 bereitgestellten Gemeinschaftshilfe im Rahmen des AKP-EG-Partnerschaftsabkommens und über die Bereitstellung von Finanzhilfe für die überseeischen Länder und Gebiete, auf die der vierte Teil des EG-Vertrags Anwendung findet (8), |
| --- | --- |

—

gestützt auf Artikel 11 des Internen Abkommens vom 17. Juli 2006 zwischen den im Rat vereinigten Vertretern der Regierungen der Mitgliedstaaten über die Finanzierung der im mehrjährigen Finanzrahmen für den Zeitraum 2008-2013 bereitgestellten Gemeinschaftshilfe im Rahmen des AKP-EG-Partnerschaftsabkommens und über die Bereitstellung von Finanzhilfe für die überseeischen Länder und Gebiete, auf die der vierte Teil des EG-Vertrags Anwendung findet (8),

| — | gestützt auf Artikel 11 des Internen Abkommens vom 24. und 26. Juni 2013 zwischen den im Rat vereinigten Vertretern der Regierungen der Mitgliedstaaten der Europäischen Union über die Finanzierung der im mehrjährigen Finanzrahmen für den Zeitraum 2014 bis 2020 vorgesehenen Hilfe der Europäischen Union im Rahmen des AKP-EU-Partnerschaftsabkommens und über die Bereitstellung von finanzieller Hilfe für die überseeischen Länder und Gebiete, auf die der vierte Teil des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union Anwendung findet (9), |
| --- | --- |

—

gestützt auf Artikel 11 des Internen Abkommens vom 24. und 26. Juni 2013 zwischen den im Rat vereinigten Vertretern der Regierungen der Mitgliedstaaten der Europäischen Union über die Finanzierung der im mehrjährigen Finanzrahmen für den Zeitraum 2014 bis 2020 vorgesehenen Hilfe der Europäischen Union im Rahmen des AKP-EU-Partnerschaftsabkommens und über die Bereitstellung von finanzieller Hilfe für die überseeischen Länder und Gebiete, auf die der vierte Teil des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union Anwendung findet (9),

| — | gestützt auf Artikel 319 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union, |
| --- | --- |

—

gestützt auf Artikel 319 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

| — | gestützt auf Artikel 74 der Finanzregelung vom 16. Juni 1998 für die Zusammenarbeit bei der Entwicklungsfinanzierung im Rahmen des Vierten AKP-EG-Abkommens (10), |
| --- | --- |

—

gestützt auf Artikel 74 der Finanzregelung vom 16. Juni 1998 für die Zusammenarbeit bei der Entwicklungsfinanzierung im Rahmen des Vierten AKP-EG-Abkommens (10),

| — | gestützt auf Artikel 119 der Finanzregelung vom 27. März 2003 für den neunten Europäischen Entwicklungsfonds (11), |
| --- | --- |

—

gestützt auf Artikel 119 der Finanzregelung vom 27. März 2003 für den neunten Europäischen Entwicklungsfonds (11),

| — | gestützt auf Artikel 50 der Verordnung (EG) Nr. 215/2008 des Rates vom 18. Februar 2008 über die Finanzregelung für den 10. Europäischen Entwicklungsfonds (12), |
| --- | --- |

—

gestützt auf Artikel 50 der Verordnung (EG) Nr. 215/2008 des Rates vom 18. Februar 2008 über die Finanzregelung für den 10. Europäischen Entwicklungsfonds (12),

| — | gestützt auf Artikel 48 der Verordnung (EU) 2015/323 des Rates vom 2. März 2015 über die Finanzregelung für den 11. Europäischen Entwicklungsfonds (13), |
| --- | --- |

—

gestützt auf Artikel 48 der Verordnung (EU) 2015/323 des Rates vom 2. März 2015 über die Finanzregelung für den 11. Europäischen Entwicklungsfonds (13),

| — | gestützt auf Artikel 99, Artikel 100 Gedankenstrich 3 und Anlage V seiner Geschäftsordnung, |
| --- | --- |

—

gestützt auf Artikel 99, Artikel 100 Gedankenstrich 3 und Anlage V seiner Geschäftsordnung,

| — | unter Hinweis auf die Stellungnahme des Entwicklungsausschusses, |
| --- | --- |

—

unter Hinweis auf die Stellungnahme des Entwicklungsausschusses,

| — | unter Hinweis auf den Bericht des Haushaltskontrollausschusses (A9-0057/2020), |
| --- | --- |

—

unter Hinweis auf den Bericht des Haushaltskontrollausschusses (A9-0057/2020),

1.

erteilt der Kommission Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans des achten, neunten, zehnten und elften Europäischen Entwicklungsfonds für das Haushaltsjahr 2018;

2.

legt seine Bemerkungen in der nachstehenden Entschließung nieder;

3.

beauftragt seinen Präsidenten, diesen Beschluss sowie die als fester Bestandteil dazugehörige Entschließung dem Rat, der Kommission, dem Rechnungshof und der Europäischen Investitionsbank zu übermitteln und ihre Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union (Reihe L) zu veranlassen.

Der Präsident

David Maria SASSOLI

Der Generalsekretär

Klaus WELLE

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(1)  
  ABl. C 340 vom 8.10.2019, S. 269.

1

(2)  
  ABl. C 340 vom 8.10.2019, S. 278.

2

(3)  
  ABl. L 317 vom 15.12.2000, S. 3.

3

(4)  
  ABl. L 287 vom 4.11.2010, S. 3.

4

(5)  
  ABl. L 344 vom 19.12.2013, S. 1.

5

(6)  
  ABl. L 156 vom 29.5.1998, S. 108.

6

(7)  
  ABl. L 317 vom 15.12.2000, S. 355.

7

(8)  
  ABl. L 247 vom 9.9.2006, S. 32.

8

(9)  
  ABl. L 210 vom 6.8.2013, S. 1.

9

(10)  
  ABl. L 191 vom 7.7.1998, S. 53.

10

(11)  
  ABl. L 83 vom 1.4.2003, S. 1.

11

(12)  
  ABl. L 78 vom 19.3.2008, S. 1.

12

(13)  
  ABl. L 58 vom 3.3.2015, S. 17.

13

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| 11.12.2020 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 417/292 |
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11.12.2020

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 417/292

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BESCHLUSS (EU) 2020/1935 DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS

vom 13. Mai 2020

zum Rechnungsabschluss betreffend den achten, neunten, zehnten und elften Europäischen Entwicklungsfonds für das Haushaltsjahr 2018

DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT,

| — | unter Hinweis auf die Vermögensübersichten und Haushaltsübersichten des achten, neunten, zehnten und elften Europäischen Entwicklungsfonds für das Haushaltsjahr 2018 (COM(2019) 317 — C9-0060/2019), |
| --- | --- |

—

unter Hinweis auf die Vermögensübersichten und Haushaltsübersichten des achten, neunten, zehnten und elften Europäischen Entwicklungsfonds für das Haushaltsjahr 2018 (COM(2019) 317 — C9-0060/2019),

| — | unter Hinweis auf die Finanzinformationen über die Europäischen Entwicklungsfonds (COM(2019) 258), |
| --- | --- |

—

unter Hinweis auf die Finanzinformationen über die Europäischen Entwicklungsfonds (COM(2019) 258),

| — | unter Hinweis auf den Jahresbericht des Rechnungshofs über die Tätigkeiten im Rahmen des achten, neunten, zehnten und elften Europäischen Entwicklungsfonds zum Haushaltsjahr 2018, zusammen mit den Antworten der Kommission (1), |
| --- | --- |

—

unter Hinweis auf den Jahresbericht des Rechnungshofs über die Tätigkeiten im Rahmen des achten, neunten, zehnten und elften Europäischen Entwicklungsfonds zum Haushaltsjahr 2018, zusammen mit den Antworten der Kommission (1),

| — | unter Hinweis auf die vom Rechnungshof gemäß Artikel 287 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2018 vorgelegte Erklärung über die Zuverlässigkeit der Rechnungsführung sowie die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge (2), |
| --- | --- |

—

unter Hinweis auf die vom Rechnungshof gemäß Artikel 287 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2018 vorgelegte Erklärung über die Zuverlässigkeit der Rechnungsführung sowie die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge (2),

| — | unter Hinweis auf die Empfehlungen des Rates vom 18. Februar 2020 in Bezug auf die der Kommission zu erteilende Entlastung für die Ausführung der Rechnungsvorgänge der Europäischen Entwicklungsfonds für das Haushaltsjahr 2018 (05324/2020 — C9-0029/2020, 05325/2020 — C9-0030/2020, 05327/2020 — C9-0031/2020, 05328/2020 — C9-0032/2020), |
| --- | --- |

—

unter Hinweis auf die Empfehlungen des Rates vom 18. Februar 2020 in Bezug auf die der Kommission zu erteilende Entlastung für die Ausführung der Rechnungsvorgänge der Europäischen Entwicklungsfonds für das Haushaltsjahr 2018 (05324/2020 — C9-0029/2020, 05325/2020 — C9-0030/2020, 05327/2020 — C9-0031/2020, 05328/2020 — C9-0032/2020),

| — | unter Hinweis auf den Bericht der Kommission über die Folgemaßnahmen zu der Entlastung für das Haushaltsjahr 2017 (COM(2019) 334), |
| --- | --- |

—

unter Hinweis auf den Bericht der Kommission über die Folgemaßnahmen zu der Entlastung für das Haushaltsjahr 2017 (COM(2019) 334),

| — | unter Hinweis auf das am 23. Juni 2000 in Cotonou (Benin) unterzeichnete (3) und am 22. Juni 2010 in Ouagadougou (Burkina Faso) geänderte (4) Partnerschaftsabkommen zwischen den Mitgliedern der Gruppe der Staaten in Afrika, im Karibischen Raum und im Pazifischen Ozean einerseits und der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten andererseits, |
| --- | --- |

—

unter Hinweis auf das am 23. Juni 2000 in Cotonou (Benin) unterzeichnete (3) und am 22. Juni 2010 in Ouagadougou (Burkina Faso) geänderte (4) Partnerschaftsabkommen zwischen den Mitgliedern der Gruppe der Staaten in Afrika, im Karibischen Raum und im Pazifischen Ozean einerseits und der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten andererseits,

| — | unter Hinweis auf den Beschluss 2013/755/EU des Rates vom 25. November 2013 über die Assoziierung der überseeischen Länder und Gebiete mit der Europäischen Union („Übersee-Assoziationsbeschluss“) (5), |
| --- | --- |

—

unter Hinweis auf den Beschluss 2013/755/EU des Rates vom 25. November 2013 über die Assoziierung der überseeischen Länder und Gebiete mit der Europäischen Union („Übersee-Assoziationsbeschluss“) (5),

| — | gestützt auf Artikel 33 des Internen Abkommens vom 20. Dezember 1995 zwischen den im Rat vereinigten Vertretern der Mitgliedstaaten über die Finanzierung und Verwaltung der Hilfen der Gemeinschaft im Rahmen des zweiten Finanzprotokolls des Vierten AKP-EG-Abkommens (6), |
| --- | --- |

—

gestützt auf Artikel 33 des Internen Abkommens vom 20. Dezember 1995 zwischen den im Rat vereinigten Vertretern der Mitgliedstaaten über die Finanzierung und Verwaltung der Hilfen der Gemeinschaft im Rahmen des zweiten Finanzprotokolls des Vierten AKP-EG-Abkommens (6),

| — | gestützt auf Artikel 32 des Internen Abkommens vom 18. September 2000 zwischen den im Rat vereinigten Vertretern der Regierungen der Mitgliedstaaten über die Finanzierung und Verwaltung der Hilfe der Gemeinschaft im Rahmen des Finanzprotokolls zu dem am 23. Juni 2000 in Cotonou (Benin) unterzeichneten Partnerschaftsabkommen zwischen den Mitgliedern der Gruppe der Staaten in Afrika, im Karibischen Raum und im Pazifischen Ozean einerseits und der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten andererseits und über die Bereitstellung von Finanzhilfe für die überseeischen Länder und Gebiete, auf die der vierte Teil des EG-Vertrags Anwendung findet (7), |
| --- | --- |

—

gestützt auf Artikel 32 des Internen Abkommens vom 18. September 2000 zwischen den im Rat vereinigten Vertretern der Regierungen der Mitgliedstaaten über die Finanzierung und Verwaltung der Hilfe der Gemeinschaft im Rahmen des Finanzprotokolls zu dem am 23. Juni 2000 in Cotonou (Benin) unterzeichneten Partnerschaftsabkommen zwischen den Mitgliedern der Gruppe der Staaten in Afrika, im Karibischen Raum und im Pazifischen Ozean einerseits und der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten andererseits und über die Bereitstellung von Finanzhilfe für die überseeischen Länder und Gebiete, auf die der vierte Teil des EG-Vertrags Anwendung findet (7),

| — | gestützt auf Artikel 11 des Internen Abkommens vom 17. Juli 2006 zwischen den im Rat vereinigten Vertretern der Regierungen der Mitgliedstaaten über die Finanzierung der im mehrjährigen Finanzrahmen für den Zeitraum 2008–2013 bereitgestellten Gemeinschaftshilfe im Rahmen des AKP-EG-Partnerschaftsabkommens und über die Bereitstellung von Finanzhilfe für die überseeischen Länder und Gebiete, auf die der vierte Teil des EG-Vertrags Anwendung findet (8), |
| --- | --- |

—

gestützt auf Artikel 11 des Internen Abkommens vom 17. Juli 2006 zwischen den im Rat vereinigten Vertretern der Regierungen der Mitgliedstaaten über die Finanzierung der im mehrjährigen Finanzrahmen für den Zeitraum 2008–2013 bereitgestellten Gemeinschaftshilfe im Rahmen des AKP-EG-Partnerschaftsabkommens und über die Bereitstellung von Finanzhilfe für die überseeischen Länder und Gebiete, auf die der vierte Teil des EG-Vertrags Anwendung findet (8),

| — | gestützt auf Artikel 11 des Internen Abkommens vom 24. und 26. Juni 2013 zwischen den im Rat vereinigten Vertretern der Regierungen der Mitgliedstaaten der Europäischen Union über die Finanzierung der im mehrjährigen Finanzrahmen für den Zeitraum 2014 bis 2020 vorgesehenen Hilfe der Europäischen Union im Rahmen des AKP-EU-Partnerschaftsabkommens und über die Bereitstellung von finanzieller Hilfe für die überseeischen Länder und Gebiete, auf die der vierte Teil des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union Anwendung findet (9), |
| --- | --- |

—

gestützt auf Artikel 11 des Internen Abkommens vom 24. und 26. Juni 2013 zwischen den im Rat vereinigten Vertretern der Regierungen der Mitgliedstaaten der Europäischen Union über die Finanzierung der im mehrjährigen Finanzrahmen für den Zeitraum 2014 bis 2020 vorgesehenen Hilfe der Europäischen Union im Rahmen des AKP-EU-Partnerschaftsabkommens und über die Bereitstellung von finanzieller Hilfe für die überseeischen Länder und Gebiete, auf die der vierte Teil des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union Anwendung findet (9),

| — | gestützt auf Artikel 319 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union, |
| --- | --- |

—

gestützt auf Artikel 319 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

| — | gestützt auf Artikel 74 der Finanzregelung vom 16. Juni 1998 für die Zusammenarbeit bei der Entwicklungsfinanzierung im Rahmen des Vierten AKP-EG-Abkommens (10), |
| --- | --- |

—

gestützt auf Artikel 74 der Finanzregelung vom 16. Juni 1998 für die Zusammenarbeit bei der Entwicklungsfinanzierung im Rahmen des Vierten AKP-EG-Abkommens (10),

| — | gestützt auf Artikel 119 der Finanzregelung vom 27. März 2003 für den neunten Europäischen Entwicklungsfonds (11), |
| --- | --- |

—

gestützt auf Artikel 119 der Finanzregelung vom 27. März 2003 für den neunten Europäischen Entwicklungsfonds (11),

| — | gestützt auf Artikel 50 der Verordnung (EG) Nr. 215/2008 des Rates vom 18. Februar 2008 über die Finanzregelung für den 10. Europäischen Entwicklungsfonds (12), |
| --- | --- |

—

gestützt auf Artikel 50 der Verordnung (EG) Nr. 215/2008 des Rates vom 18. Februar 2008 über die Finanzregelung für den 10. Europäischen Entwicklungsfonds (12),

| — | gestützt auf Artikel 48 der Verordnung (EU) 2015/323 des Rates vom 2. März 2015 über die Finanzregelung für den 11. Europäischen Entwicklungsfonds (13), |
| --- | --- |

—

gestützt auf Artikel 48 der Verordnung (EU) 2015/323 des Rates vom 2. März 2015 über die Finanzregelung für den 11. Europäischen Entwicklungsfonds (13),

| — | gestützt auf Artikel 99, Artikel 100 Gedankenstrich 3 und Anlage V seiner Geschäftsordnung, |
| --- | --- |

—

gestützt auf Artikel 99, Artikel 100 Gedankenstrich 3 und Anlage V seiner Geschäftsordnung,

| — | unter Hinweis auf die Stellungnahme des Entwicklungsausschusses, |
| --- | --- |

—

unter Hinweis auf die Stellungnahme des Entwicklungsausschusses,

| — | unter Hinweis auf den Bericht des Haushaltskontrollausschusses (A9-0057/2020), |
| --- | --- |

—

unter Hinweis auf den Bericht des Haushaltskontrollausschusses (A9-0057/2020),

1.

billigt den Rechnungsabschluss des achten, neunten, zehnten und elften Europäischen Entwicklungsfonds für das Haushaltsjahr 2018;

2.

beauftragt seinen Präsidenten, diesen Beschluss dem Rat, der Kommission, dem Rechnungshof und der Europäischen Investitionsbank zu übermitteln und seine Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union (Reihe L) zu veranlassen.

Der Präsident

David Maria SASSOLI

Der Generalsekretär

Klaus WELLE

---

(1)  
  ABl. C 340 vom 8.10.2019, S. 269.

1

(2)  
  ABl. C 340 vom 8.10.2019, S. 278.

2

(3)  
  ABl. L 317 vom 15.12.2000, S. 3.

3

(4)  
  ABl. L 287 vom 4.11.2010, S. 3.

4

(5)  
  ABl. L 344 vom 19.12.2013, S. 1.

5

(6)  
  ABl. L 156 vom 29.5.1998, S. 108.

6

(7)  
  ABl. L 317 vom 15.12.2000, S. 355.

7

(8)  
  ABl. L 247 vom 9.9.2006, S. 32.

8

(9)  
  ABl. L 210 vom 6.8.2013, S. 1.

9

(10)  
  ABl. L 191 vom 7.7.1998, S. 53.

10

(11)  
  ABl. L 83 vom 1.4.2003, S. 1.

11

(12)  
  ABl. L 78 vom 19.3.2008, S. 1.

12

(13)  
  ABl. L 58 vom 3.3.2015, S. 17.

13

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| 11.12.2020 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 417/294 |
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11.12.2020

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 417/294

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ENTSCHLIEßUNG (EU) 2020/1936 DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS

vom 14. Mai 2020

mit den Bemerkungen, die fester Bestandteil des Beschlusses über die Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans des achten, neunten, zehnten und elften Europäischen Entwicklungsfonds für das Haushaltsjahr 2018 sind

DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT,

| — | unter Hinweis auf seinen Beschluss über die Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans des achten, neunten, zehnten und elften Europäischen Entwicklungsfonds für das Haushaltsjahr 2018, |
| --- | --- |

—

unter Hinweis auf seinen Beschluss über die Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans des achten, neunten, zehnten und elften Europäischen Entwicklungsfonds für das Haushaltsjahr 2018,

| — | unter Hinweis auf die Antworten der Kommission auf die schriftlichen Fragen, die dem damaligen Kommissar für internationale Zusammenarbeit und Entwicklung, Neven Mimica, für die Anhörung vor dem Haushaltskontrollausschuss am 28. November 2019 gestellt wurden, |
| --- | --- |

—

unter Hinweis auf die Antworten der Kommission auf die schriftlichen Fragen, die dem damaligen Kommissar für internationale Zusammenarbeit und Entwicklung, Neven Mimica, für die Anhörung vor dem Haushaltskontrollausschuss am 28. November 2019 gestellt wurden,

| — | gestützt auf Artikel 99, Artikel 100 Gedankenstrich 3 und Anlage V seiner Geschäftsordnung, |
| --- | --- |

—

gestützt auf Artikel 99, Artikel 100 Gedankenstrich 3 und Anlage V seiner Geschäftsordnung,

| — | unter Hinweis auf die Stellungnahme des Entwicklungsausschusses, |
| --- | --- |

—

unter Hinweis auf die Stellungnahme des Entwicklungsausschusses,

| — | unter Hinweis auf den Bericht des Haushaltskontrollausschusses (A9-0057/2020), |
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unter Hinweis auf den Bericht des Haushaltskontrollausschusses (A9-0057/2020),

| A. | in der Erwägung, dass mit der Entwicklungszusammenarbeit nach Maßgabe der Artikel 208 bis 210 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) in erster Linie Armut bekämpft und auf längere Sicht beseitigt werden soll; |
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A.

in der Erwägung, dass mit der Entwicklungszusammenarbeit nach Maßgabe der Artikel 208 bis 210 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) in erster Linie Armut bekämpft und auf längere Sicht beseitigt werden soll;

| B. | in der Erwägung, dass die Union alles in ihrer Macht Stehende dafür unternehmen muss, dass ihre Gelder und ihre Maßnahmen — insbesondere in den Fällen, in denen sie in Ländern investiert, in denen keine demokratischen Regimes an der Macht sind — stets den bedürftigen Menschen und nicht den Regierungsstrukturen zugutekommen; |
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B.

in der Erwägung, dass die Union alles in ihrer Macht Stehende dafür unternehmen muss, dass ihre Gelder und ihre Maßnahmen — insbesondere in den Fällen, in denen sie in Ländern investiert, in denen keine demokratischen Regimes an der Macht sind — stets den bedürftigen Menschen und nicht den Regierungsstrukturen zugutekommen;

| C. | in der Erwägung, dass das übergeordnete Ziel nach wie vor darin besteht, 0,7 % des Bruttonationaleinkommens für die öffentliche Entwicklungshilfe (ODA) aufzuwenden und private Mittel zu mobilisieren; |
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C.

in der Erwägung, dass das übergeordnete Ziel nach wie vor darin besteht, 0,7 % des Bruttonationaleinkommens für die öffentliche Entwicklungshilfe (ODA) aufzuwenden und private Mittel zu mobilisieren;

| D. | in der Erwägung, dass die Berücksichtigung der Ziele für nachhaltige Entwicklung und die Umsetzung des Übereinkommens von Paris grundlegende Ziele sind, die mit den Instrumenten der Zusammenarbeit verfolgt werden; |
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D.

in der Erwägung, dass die Berücksichtigung der Ziele für nachhaltige Entwicklung und die Umsetzung des Übereinkommens von Paris grundlegende Ziele sind, die mit den Instrumenten der Zusammenarbeit verfolgt werden;

| E. | in der Erwägung, dass Nachhaltigkeit eine Grundvoraussetzung dafür ist, dass die festgelegten Ziele und Ergebnisse und insbesondere die langfristige Wirkung der Entwicklungshilfe erreicht werden; |
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E.

in der Erwägung, dass Nachhaltigkeit eine Grundvoraussetzung dafür ist, dass die festgelegten Ziele und Ergebnisse und insbesondere die langfristige Wirkung der Entwicklungshilfe erreicht werden;

| F. | in der Erwägung, dass der Grundsatz, wonach niemand zurückgelassen werden darf, maßgeblich für die Agenda 2030 für nachhaltige Entwicklung ist; |
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F.

in der Erwägung, dass der Grundsatz, wonach niemand zurückgelassen werden darf, maßgeblich für die Agenda 2030 für nachhaltige Entwicklung ist;

| G. | in der Erwägung, dass der 2017 angenommene Europäische Entwicklungskonsens den Organen und Mitgliedstaaten der Union einen gemeinsamen Rahmen für die Entwicklungspolitik bietet; |
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G.

in der Erwägung, dass der 2017 angenommene Europäische Entwicklungskonsens den Organen und Mitgliedstaaten der Union einen gemeinsamen Rahmen für die Entwicklungspolitik bietet;

| H. | in der Erwägung, dass die Abstimmung der Entwicklungszusammenarbeit der Union auf die jeweiligen Entwicklungsprioritäten der Partnerländer ein wichtiger Grundsatz der Agenda 2030 für nachhaltige Entwicklung ist; |
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H.

in der Erwägung, dass die Abstimmung der Entwicklungszusammenarbeit der Union auf die jeweiligen Entwicklungsprioritäten der Partnerländer ein wichtiger Grundsatz der Agenda 2030 für nachhaltige Entwicklung ist;

| I. | in der Erwägung, dass stets auf die Politikkohärenz und die Komplementarität der verschiedenen außenpolitischen Maßnahmen geachtet werden sollte, insbesondere in den Fällen, in denen mehrere Maßnahmen in einem Partnerland umgesetzt werden, sodass Synergien gefördert werden, Abstimmungsprobleme zwischen diesen Maßnahmen verringert werden und unnötiger Verwaltungsaufwand nach Möglichkeit vermieden wird; |
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I.

in der Erwägung, dass stets auf die Politikkohärenz und die Komplementarität der verschiedenen außenpolitischen Maßnahmen geachtet werden sollte, insbesondere in den Fällen, in denen mehrere Maßnahmen in einem Partnerland umgesetzt werden, sodass Synergien gefördert werden, Abstimmungsprobleme zwischen diesen Maßnahmen verringert werden und unnötiger Verwaltungsaufwand nach Möglichkeit vermieden wird;

| J. | in der Erwägung, dass eine gute Zusammenarbeit und Abstimmung mit anderen Gebern und internationalen Finanzinstitutionen unabdingbar dafür ist, dass Überschneidungen vermieden, wirksame Kontrollen, die Risikoteilung, eine dem tatsächlichen Einsatz entsprechende Eigenverantwortung für die Ergebnisse und die Wirksamkeit der Hilfe sichergestellt und die Kapazitäten für den Aufbau von Entwicklungshilfe in den begünstigten Staaten gestärkt werden; |
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J.

in der Erwägung, dass eine gute Zusammenarbeit und Abstimmung mit anderen Gebern und internationalen Finanzinstitutionen unabdingbar dafür ist, dass Überschneidungen vermieden, wirksame Kontrollen, die Risikoteilung, eine dem tatsächlichen Einsatz entsprechende Eigenverantwortung für die Ergebnisse und die Wirksamkeit der Hilfe sichergestellt und die Kapazitäten für den Aufbau von Entwicklungshilfe in den begünstigten Staaten gestärkt werden;

| K. | in der Erwägung, dass letztlich die Kommission für die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der den Jahresrechnungen der Europäischen Entwicklungsfonds (EEF) zugrunde liegenden Vorgänge und für die Kontrolle der Finanzüberwachung und -berichterstattung der EEF verantwortlich ist; |
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K.

in der Erwägung, dass letztlich die Kommission für die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der den Jahresrechnungen der Europäischen Entwicklungsfonds (EEF) zugrunde liegenden Vorgänge und für die Kontrolle der Finanzüberwachung und -berichterstattung der EEF verantwortlich ist;

| L. | in der Erwägung, dass Transparenz, Rechenschaftspflicht und Sorgfaltspflicht mit Blick auf die Menschenrechte Grundvoraussetzungen für eine demokratische Kontrolle und die Wirksamkeit der Entwicklungshilfe sind; |
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L.

in der Erwägung, dass Transparenz, Rechenschaftspflicht und Sorgfaltspflicht mit Blick auf die Menschenrechte Grundvoraussetzungen für eine demokratische Kontrolle und die Wirksamkeit der Entwicklungshilfe sind;

| M. | in der Erwägung, dass die Maßnahmen der Union in Drittländern über internationale Organisationen abgewickelt werden, die entweder Unionsmittel einsetzen oder Projekte gemeinsam mit der Union finanzieren, woraus sich Herausforderungen im Bereich der Kontrolle und der Steuerung ergeben; |
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M.

in der Erwägung, dass die Maßnahmen der Union in Drittländern über internationale Organisationen abgewickelt werden, die entweder Unionsmittel einsetzen oder Projekte gemeinsam mit der Union finanzieren, woraus sich Herausforderungen im Bereich der Kontrolle und der Steuerung ergeben;

| N. | in der Erwägung, dass in 79 Ländern diverse Umsetzungsmethoden, die die zwischenstaatliche Natur der EEF widerspiegeln, zum Einsatz kommen und dass diese Methoden komplexe Regelungen und Verfahren in Bezug auf Ausschreibungen und Auftragsvergabe umfassen; |
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N.

in der Erwägung, dass in 79 Ländern diverse Umsetzungsmethoden, die die zwischenstaatliche Natur der EEF widerspiegeln, zum Einsatz kommen und dass diese Methoden komplexe Regelungen und Verfahren in Bezug auf Ausschreibungen und Auftragsvergabe umfassen;

| O. | in der Erwägung, dass Budgethilfe zwar eine entscheidende Rolle spielt, wenn es darum geht, den Wandel zu fördern und auf die größten Entwicklungsherausforderungen einzugehen, aber auch ein beträchtliches treuhänderisches Risiko birgt und nur gewährt werden sollte, wenn der begünstigte Staat ein ausreichendes Maß an Transparenz, Nachverfolgbarkeit, Rechenschaftspflicht, Achtung der Rechtsstaatlichkeit und der Menschenrechte sowie Effektivität an den Tag legt, bevor er Budgethilfe erhält; |
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O.

in der Erwägung, dass Budgethilfe zwar eine entscheidende Rolle spielt, wenn es darum geht, den Wandel zu fördern und auf die größten Entwicklungsherausforderungen einzugehen, aber auch ein beträchtliches treuhänderisches Risiko birgt und nur gewährt werden sollte, wenn der begünstigte Staat ein ausreichendes Maß an Transparenz, Nachverfolgbarkeit, Rechenschaftspflicht, Achtung der Rechtsstaatlichkeit und der Menschenrechte sowie Effektivität an den Tag legt, bevor er Budgethilfe erhält;

| P. | in der Erwägung, dass die Förderung von Transparenz und die Bekämpfung von Korruption und Betrug unabdingbare Voraussetzungen für den Erfolg der Maßnahmen der Union im Bereich der Budgethilfe sind; |
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P.

in der Erwägung, dass die Förderung von Transparenz und die Bekämpfung von Korruption und Betrug unabdingbare Voraussetzungen für den Erfolg der Maßnahmen der Union im Bereich der Budgethilfe sind;

| Q. | in der Erwägung, dass die Aktivitäten der EEF in einem schwierigen Umfeld stattfinden, da immer wieder große geopolitische oder institutionelle Risiken zu bewältigen sind; |
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Q.

in der Erwägung, dass die Aktivitäten der EEF in einem schwierigen Umfeld stattfinden, da immer wieder große geopolitische oder institutionelle Risiken zu bewältigen sind;

| R. | in der Erwägung, dass externe Faktoren, die nicht mit der ordnungsgemäßen Umsetzung der EEF im Zusammenhang stehen, die Entwicklungsbemühungen schmälern oder zunichtemachen können; |
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R.

in der Erwägung, dass externe Faktoren, die nicht mit der ordnungsgemäßen Umsetzung der EEF im Zusammenhang stehen, die Entwicklungsbemühungen schmälern oder zunichtemachen können;

| S. | in der Erwägung, dass die Unterstützung der Verwaltung durch die Union ein wesentliches Element der Entwicklungshilfe ist, damit wirksame Verwaltungsreformen durchgeführt werden; |
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S.

in der Erwägung, dass die Unterstützung der Verwaltung durch die Union ein wesentliches Element der Entwicklungshilfe ist, damit wirksame Verwaltungsreformen durchgeführt werden;

| T. | in der Erwägung, dass die demografischen Umbrüchen geschuldeten Migrationsströme, die auf lange Sicht eine andere Reaktion erfordern, von den aktuellen Migrationskrisen nicht überschattet werden dürfen; |
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T.

in der Erwägung, dass die demografischen Umbrüchen geschuldeten Migrationsströme, die auf lange Sicht eine andere Reaktion erfordern, von den aktuellen Migrationskrisen nicht überschattet werden dürfen;

| U. | in der Erwägung, dass die Vereinfachung der Umsetzungsverfahren ein wesentlicher Faktor ist, um die Wirksamkeit der geleisteten Hilfe zu erhöhen; |
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U.

in der Erwägung, dass die Vereinfachung der Umsetzungsverfahren ein wesentlicher Faktor ist, um die Wirksamkeit der geleisteten Hilfe zu erhöhen;

| V. | in der Erwägung, dass es unerlässlich ist, die Sichtbarkeit der Union zu fördern, darauf zu achten, dass das Außenfinanzierungsinstrument der Union strategisch genutzt wird, die Hilfe der Union nach außen zu vermitteln und den Werten der Union in der Entwicklungshilfe stets Geltung zu verschaffen; |
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V.

in der Erwägung, dass es unerlässlich ist, die Sichtbarkeit der Union zu fördern, darauf zu achten, dass das Außenfinanzierungsinstrument der Union strategisch genutzt wird, die Hilfe der Union nach außen zu vermitteln und den Werten der Union in der Entwicklungshilfe stets Geltung zu verschaffen;

Zuverlässigkeitserklärung

Zuverlässigkeitserklärung

Finanzielle Ausführung und Projektdurchführung bei den EEF (achter bis elfter EEF) im Jahr 2018

Finanzielle Ausführung und Projektdurchführung bei den EEF (achter bis elfter EEF) im Jahr 2018

| 1. | stellt fest, dass der elfte EEF 65 % der Mittel der Generaldirektion Internationale Zusammenarbeit und Entwicklung (GD DEVCO) der Kommission ausmacht; nimmt zur Kenntnis, dass sich die Mittelbindungen der EEF 2018 auf 4 959 Mio. EUR beliefen und damit die Jahresvorgabe von 4 537 Mio. EUR überschritten (bzw. 109,3 % der ursprünglichen Vorgabe entsprachen gegenüber 95 % im Jahr 2017) und die Zahlungen im Rahmen der EEF 4 124 Mio. EUR betrugen (was einer Vollzugsquote von 98,2 % der jährlichen Vorgabe in Höhe von 4 200 Mio. EUR entspricht, die im Jahr 2017 98,89 % betrug); stellt ferner fest, dass sich die Mittelbindungen der Europäischen Investitionsbank (EIB) auf 880 Mio. EUR beliefen (davon 800 Mio. EUR für die Investitionsfazilität) und die Zahlungen der EIB 2018 555 Mio. EUR (davon 525 Mio. EUR über die Investitionsfazilität) ausmachten; |
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1.

stellt fest, dass der elfte EEF 65 % der Mittel der Generaldirektion Internationale Zusammenarbeit und Entwicklung (GD DEVCO) der Kommission ausmacht; nimmt zur Kenntnis, dass sich die Mittelbindungen der EEF 2018 auf 4 959 Mio. EUR beliefen und damit die Jahresvorgabe von 4 537 Mio. EUR überschritten (bzw. 109,3 % der ursprünglichen Vorgabe entsprachen gegenüber 95 % im Jahr 2017) und die Zahlungen im Rahmen der EEF 4 124 Mio. EUR betrugen (was einer Vollzugsquote von 98,2 % der jährlichen Vorgabe in Höhe von 4 200 Mio. EUR entspricht, die im Jahr 2017 98,89 % betrug); stellt ferner fest, dass sich die Mittelbindungen der Europäischen Investitionsbank (EIB) auf 880 Mio. EUR beliefen (davon 800 Mio. EUR für die Investitionsfazilität) und die Zahlungen der EIB 2018 555 Mio. EUR (davon 525 Mio. EUR über die Investitionsfazilität) ausmachten;

| 2. | begrüßt die dauerhaften Bemühungen der GD DEVCO, alte Vorfinanzierungen und alte noch abzuwickelnde Mittelbindungen um 25 % zu verringern; stellt fest, dass die GD DEVCO ihre 25 %-Vorgabe übertroffen hat, da sie alte EEF-Vorfinanzierungen um 40,33 % (43,79 % in anderen Bereichen der Hilfeleistung) bzw. alte noch abzuwickelnde EEF-Mittelbindungen um 37,10 % (39,71 % in anderen Bereichen der Hilfeleistung) reduziert hat; |
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2.

begrüßt die dauerhaften Bemühungen der GD DEVCO, alte Vorfinanzierungen und alte noch abzuwickelnde Mittelbindungen um 25 % zu verringern; stellt fest, dass die GD DEVCO ihre 25 %-Vorgabe übertroffen hat, da sie alte EEF-Vorfinanzierungen um 40,33 % (43,79 % in anderen Bereichen der Hilfeleistung) bzw. alte noch abzuwickelnde EEF-Mittelbindungen um 37,10 % (39,71 % in anderen Bereichen der Hilfeleistung) reduziert hat;

| 3. | hält die GD DEVCO dazu an, ihre Bemühungen mit Blick auf alte abgelaufene EEF-Verträge weiterzuführen, da die Vorgabe von weniger als 15 % wie bereits 2017 nicht eingehalten wurde, obwohl die GD DEVCO ein neues Verfahren eingeführt hatte (mit 17,27 % liegt eine leichte, aber unzureichende Verbesserung gegenüber 2017 mit 18,75 % vor); nimmt zur Kenntnis, dass diese Zielvorgabe für wesentliche Leistungsindikatoren (key performance indicators, KPI) von weniger als 15 % für die weiteren Tätigkeitsbereiche der GD DEVCO erreicht wurde (13,88 %); |
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3.

hält die GD DEVCO dazu an, ihre Bemühungen mit Blick auf alte abgelaufene EEF-Verträge weiterzuführen, da die Vorgabe von weniger als 15 % wie bereits 2017 nicht eingehalten wurde, obwohl die GD DEVCO ein neues Verfahren eingeführt hatte (mit 17,27 % liegt eine leichte, aber unzureichende Verbesserung gegenüber 2017 mit 18,75 % vor); nimmt zur Kenntnis, dass diese Zielvorgabe für wesentliche Leistungsindikatoren (key performance indicators, KPI) von weniger als 15 % für die weiteren Tätigkeitsbereiche der GD DEVCO erreicht wurde (13,88 %);

| 4. | bedauert generell, dass bei den Reduzierungen keine befriedigenden Ergebnisse erzielt wurden, da sie im Vergleich zu den anderen Interventions- und Zuständigkeitsbereichen der GD DEVCO bei den alten EEF-Vorfinanzierungen und den noch abzuwickelnden Mittelbindungen niedriger ausfielen bzw. bei den alten ausgelaufenen EEF-Verträgen die Vorgabe verfehlt wurde; räumt jedoch ein, dass die operative Komplexität der EEF die Verwirklichung der KPI-Zielwerte insbesondere bei den Abschlussverfahren erschweren kann und es dadurch komplizierter macht, Einziehungsanordnungen auszustellen; |
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4.

bedauert generell, dass bei den Reduzierungen keine befriedigenden Ergebnisse erzielt wurden, da sie im Vergleich zu den anderen Interventions- und Zuständigkeitsbereichen der GD DEVCO bei den alten EEF-Vorfinanzierungen und den noch abzuwickelnden Mittelbindungen niedriger ausfielen bzw. bei den alten ausgelaufenen EEF-Verträgen die Vorgabe verfehlt wurde; räumt jedoch ein, dass die operative Komplexität der EEF die Verwirklichung der KPI-Zielwerte insbesondere bei den Abschlussverfahren erschweren kann und es dadurch komplizierter macht, Einziehungsanordnungen auszustellen;

| 5. | fordert die GD DEVCO auf, die verbleibenden Vorgänge aus dem achten und dem neunten EEF unbedingt kurzfristig abzuschließen; |
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5.

fordert die GD DEVCO auf, die verbleibenden Vorgänge aus dem achten und dem neunten EEF unbedingt kurzfristig abzuschließen;

Zuverlässigkeit der Rechnungsführung

Zuverlässigkeit der Rechnungsführung

| 6. | begrüßt, dass der Rechnungshof in seinem Jahresbericht über die Tätigkeiten im Rahmen des achten, neunten, zehnten und elften EEF für das Haushaltsjahr 2018 zu dem Schluss kommt, dass der Jahresabschluss ein in allen wesentlichen Belangen den tatsächlichen Verhältnissen entsprechendes Bild der Finanzlage der EEF am 31. Dezember 2018 vermittelt und dass die Ergebnisse ihrer Vorgänge, ihre Cashflows und die Veränderungen ihres Nettovermögens zum Jahresende der EEF-Finanzregelung und den auf international anerkannten Standards basierenden Rechnungslegungsgrundsätzen für den öffentlichen Sektor entsprechen; |
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6.

begrüßt, dass der Rechnungshof in seinem Jahresbericht über die Tätigkeiten im Rahmen des achten, neunten, zehnten und elften EEF für das Haushaltsjahr 2018 zu dem Schluss kommt, dass der Jahresabschluss ein in allen wesentlichen Belangen den tatsächlichen Verhältnissen entsprechendes Bild der Finanzlage der EEF am 31. Dezember 2018 vermittelt und dass die Ergebnisse ihrer Vorgänge, ihre Cashflows und die Veränderungen ihres Nettovermögens zum Jahresende der EEF-Finanzregelung und den auf international anerkannten Standards basierenden Rechnungslegungsgrundsätzen für den öffentlichen Sektor entsprechen;

Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der den Jahresrechnungen zugrunde liegenden Vorgänge

Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der den Jahresrechnungen zugrunde liegenden Vorgänge

| 7. | begrüßt den Standpunkt des Rechnungshofs, dem zufolge die den Jahresrechnungen für das Jahr 2018 zugrunde liegenden Einnahmen in allen wesentlichen Belangen rechtmäßig und ordnungsgemäß sind; |
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7.

begrüßt den Standpunkt des Rechnungshofs, dem zufolge die den Jahresrechnungen für das Jahr 2018 zugrunde liegenden Einnahmen in allen wesentlichen Belangen rechtmäßig und ordnungsgemäß sind;

| 8. | bekundet seine zunehmende Besorgnis über das versagte Prüfungsurteil des Rechnungshofs zur Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der Ausgaben, da die den Jahresrechnungen zugrunde liegenden Ausgaben in zunehmendem Ausmaß mit Fehlern behaftet sind; |
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8.

bekundet seine zunehmende Besorgnis über das versagte Prüfungsurteil des Rechnungshofs zur Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der Ausgaben, da die den Jahresrechnungen zugrunde liegenden Ausgaben in zunehmendem Ausmaß mit Fehlern behaftet sind;

| 9. | ist zutiefst besorgt darüber, dass die geschätzte Fehlerquote erneut im zweiten Jahr in Folge gestiegen ist, und zwar auf 5,2 % der in den Jahresrechnungen des achten, neunten, zehnten und elften EEF akzeptierten Ausgaben (im Vergleich zu 4,5 % im Jahr 2017, 3,3 % im Jahr 2016, 3,8 % in den Jahren 2014 und 2015, 3,4 % im Jahr 2013 und 3 % im Jahr 2012); erwartet von der Kommission, dass sie die Ursachen ermittelt und die Maßnahmen ergreift, die für eine Umkehr dieses Trends einer steigenden Fehlerquote erforderlich sind; |
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9.

ist zutiefst besorgt darüber, dass die geschätzte Fehlerquote erneut im zweiten Jahr in Folge gestiegen ist, und zwar auf 5,2 % der in den Jahresrechnungen des achten, neunten, zehnten und elften EEF akzeptierten Ausgaben (im Vergleich zu 4,5 % im Jahr 2017, 3,3 % im Jahr 2016, 3,8 % in den Jahren 2014 und 2015, 3,4 % im Jahr 2013 und 3 % im Jahr 2012); erwartet von der Kommission, dass sie die Ursachen ermittelt und die Maßnahmen ergreift, die für eine Umkehr dieses Trends einer steigenden Fehlerquote erforderlich sind;

| 10. | stellt fest, dass ein Teil der vom Rechnungshof geschätzten Fehlerquoten die Folge einer sehr hohen Arbeitsbelastung bei unzureichendem Personalbestand insbesondere in Delegationen, die unter schwierigen Bedingungen arbeiten, sein könnte; |
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10.

stellt fest, dass ein Teil der vom Rechnungshof geschätzten Fehlerquoten die Folge einer sehr hohen Arbeitsbelastung bei unzureichendem Personalbestand insbesondere in Delegationen, die unter schwierigen Bedingungen arbeiten, sein könnte;

| 11. | hält es in Anbetracht dieser geschätzten Fehlerquote für unbedingt erforderlich, dass zusätzlich in die Sensibilisierung und Schulung des Personals investiert wird; fordert die Kommission auf, nach Möglichkeiten zu suchen, wie das Problem der personellen Unterbesetzung insbesondere in Delegationen, die unter schwierigen Bedingungen arbeiten, gelöst werden kann; |
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11.

hält es in Anbetracht dieser geschätzten Fehlerquote für unbedingt erforderlich, dass zusätzlich in die Sensibilisierung und Schulung des Personals investiert wird; fordert die Kommission auf, nach Möglichkeiten zu suchen, wie das Problem der personellen Unterbesetzung insbesondere in Delegationen, die unter schwierigen Bedingungen arbeiten, gelöst werden kann;

| 12. | stellt fest, dass der Austritt des Vereinigten Königreichs aus der Union keine Auswirkungen auf das Finanzmanagement der EEF für 2018 zeitigt und dass die EEF-Jahresrechnungen für 2018 den Stand des Austrittsprozesses korrekt widerspiegeln; |
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12.

stellt fest, dass der Austritt des Vereinigten Königreichs aus der Union keine Auswirkungen auf das Finanzmanagement der EEF für 2018 zeitigt und dass die EEF-Jahresrechnungen für 2018 den Stand des Austrittsprozesses korrekt widerspiegeln;

| 13. | stellt mit großer Besorgnis fest, dass 51 der 125 vom Rechnungshof geprüften Zahlungsvorgänge (41 %) mit Fehlern behaftet waren und dass es sich insbesondere bei neun der 39 Zahlungen mit quantifizierbaren Fehlern (23 %) um endgültige Vorgänge handelte, die nach Durchführung aller Ex-ante-Kontrollen genehmigt worden waren; fordert die Kommission auf, die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der Vorgänge erheblich zu verbessern und dafür Sorge zu tragen, dass die Ex-ante-Kontrollen ordnungsgemäß weiterverfolgt werden; |
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13.

stellt mit großer Besorgnis fest, dass 51 der 125 vom Rechnungshof geprüften Zahlungsvorgänge (41 %) mit Fehlern behaftet waren und dass es sich insbesondere bei neun der 39 Zahlungen mit quantifizierbaren Fehlern (23 %) um endgültige Vorgänge handelte, die nach Durchführung aller Ex-ante-Kontrollen genehmigt worden waren; fordert die Kommission auf, die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der Vorgänge erheblich zu verbessern und dafür Sorge zu tragen, dass die Ex-ante-Kontrollen ordnungsgemäß weiterverfolgt werden;

| 14. | stellt fest, dass die nicht gebundenen Mittel aus Projekten im Rahmen des zehnten EEF, die in die leistungsgebundene Reserve des elften EEF übertragen werden, im Hinblick auf den Austritt des Vereinigten Königreichs aus der Union keine finanziellen Probleme verursachen werden und dass die Auswirkungen auf den Beitrag der einzelnen Mitgliedstaaten im Verhältnis zu ihrem ursprünglichen Beitrag zum EEF berechnet werden; |
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14.

stellt fest, dass die nicht gebundenen Mittel aus Projekten im Rahmen des zehnten EEF, die in die leistungsgebundene Reserve des elften EEF übertragen werden, im Hinblick auf den Austritt des Vereinigten Königreichs aus der Union keine finanziellen Probleme verursachen werden und dass die Auswirkungen auf den Beitrag der einzelnen Mitgliedstaaten im Verhältnis zu ihrem ursprünglichen Beitrag zum EEF berechnet werden;

| 15. | ist zutiefst besorgt darüber, dass trotz der aufeinanderfolgenden Aktionspläne mit Korrekturmaßnahmen, die von der GD DEVCO umgesetzt wurden, weitestgehend dieselben Fehler wie in den Vorjahren aufgetreten sind, nämlich das Fehlen wesentlicher Belege (36,6 %), schwerwiegende Verstöße gegen die Vergabebestimmungen (27,1 %), nicht angefallene Ausgaben (22,7 %), eine angepasste Restfehlerquote aus der Analyse der GD DEVCO (5,4 %), nicht förderfähige Ausgaben (4,3 %) und sonstige Fehler (3,9 %) sowie Verstöße der Begünstigten gegen die Vergabebestimmungen; |
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15.

ist zutiefst besorgt darüber, dass trotz der aufeinanderfolgenden Aktionspläne mit Korrekturmaßnahmen, die von der GD DEVCO umgesetzt wurden, weitestgehend dieselben Fehler wie in den Vorjahren aufgetreten sind, nämlich das Fehlen wesentlicher Belege (36,6 %), schwerwiegende Verstöße gegen die Vergabebestimmungen (27,1 %), nicht angefallene Ausgaben (22,7 %), eine angepasste Restfehlerquote aus der Analyse der GD DEVCO (5,4 %), nicht förderfähige Ausgaben (4,3 %) und sonstige Fehler (3,9 %) sowie Verstöße der Begünstigten gegen die Vergabebestimmungen;

| 16. | stellt fest, dass die Fehler in erster Linie Vorgänge im Zusammenhang mit Leistungsprogrammen, Finanzhilfen und Beitragsvereinbarungen mit internationalen Organisationen sowie Übertragungsvereinbarungen mit Kooperationsagenturen der EU-Mitgliedstaaten und in geringerem Maße andere Instrumente für die Hilfeleistung betrafen; |
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16.

stellt fest, dass die Fehler in erster Linie Vorgänge im Zusammenhang mit Leistungsprogrammen, Finanzhilfen und Beitragsvereinbarungen mit internationalen Organisationen sowie Übertragungsvereinbarungen mit Kooperationsagenturen der EU-Mitgliedstaaten und in geringerem Maße andere Instrumente für die Hilfeleistung betrafen;

| 17. | ist zutiefst besorgt über diese Situation, die trotz der aufeinanderfolgenden Aktionspläne der GD DEVCO mit Korrekturmaßnahmen immer wieder auftritt, und bekundet seine besondere Besorgnis über die Fälle, in denen quantifizierbare Fehler auf Mängel bei den Prüfungen durch internationale Organisationen hindeuten; fordert die Kommission nachdrücklich auf, die Schwere dieser Fehler nicht zu unterschätzen, die auf Unregelmäßigkeiten wie Betrug hindeuten könnten, und die genannten, immer wieder auftretenden Mängel umgehend zu beseitigen, eindeutig über die konkreten Schwierigkeiten bei der Umsetzung des Aktionsplans zu berichten und erforderlichenfalls angemessen mit dem Rechnungshof und dem Europäischen Amt für Betrugsbekämpfung (OLAF) zusammenzuarbeiten; |
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17.

ist zutiefst besorgt über diese Situation, die trotz der aufeinanderfolgenden Aktionspläne der GD DEVCO mit Korrekturmaßnahmen immer wieder auftritt, und bekundet seine besondere Besorgnis über die Fälle, in denen quantifizierbare Fehler auf Mängel bei den Prüfungen durch internationale Organisationen hindeuten; fordert die Kommission nachdrücklich auf, die Schwere dieser Fehler nicht zu unterschätzen, die auf Unregelmäßigkeiten wie Betrug hindeuten könnten, und die genannten, immer wieder auftretenden Mängel umgehend zu beseitigen, eindeutig über die konkreten Schwierigkeiten bei der Umsetzung des Aktionsplans zu berichten und erforderlichenfalls angemessen mit dem Rechnungshof und dem Europäischen Amt für Betrugsbekämpfung (OLAF) zusammenzuarbeiten;

Wirksamkeit der Überwachungs- und Sicherungssysteme

Wirksamkeit der Überwachungs- und Sicherungssysteme

| 18. | ist zutiefst besorgt darüber, dass der Kommission ausreichende Informationen vorlagen, um die quantifizierbaren Fehler zu verhindern oder festzustellen und zu korrigieren, bevor die Ausgaben validiert und akzeptiert wurden, und dass der Rückgriff auf die verfügbaren Informationen zu einer um 1,3 Prozentpunkte niedrigeren Fehlerquote geführt hätte; hebt außerdem hervor, dass manche Vorgänge Fehler aufwiesen, die von den externen Prüfer nicht entdeckt wurden, und dass diese Fehler 1,1 Prozentpunkte zur geschätzten Fehlerquote beitrugen; |
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18.

ist zutiefst besorgt darüber, dass der Kommission ausreichende Informationen vorlagen, um die quantifizierbaren Fehler zu verhindern oder festzustellen und zu korrigieren, bevor die Ausgaben validiert und akzeptiert wurden, und dass der Rückgriff auf die verfügbaren Informationen zu einer um 1,3 Prozentpunkte niedrigeren Fehlerquote geführt hätte; hebt außerdem hervor, dass manche Vorgänge Fehler aufwiesen, die von den externen Prüfer nicht entdeckt wurden, und dass diese Fehler 1,1 Prozentpunkte zur geschätzten Fehlerquote beitrugen;

| 19. | erwartet von der GD DEVCO, dass sie die ihr zur Verfügung stehenden Managementinformationen konsequenter nutzt und ihr Kontrollsystem (Ex-ante-Prüfungen und externe Prüfungen oder Ausgabenüberprüfungen) generell lückenlos anwendet; fordert die GD DEVCO auf, sich fortlaufend um die dringend erforderliche Verbesserung der Umsetzung ihrer präventiven Kontrollen und insbesondere um die vermehrte Ausrichtung auf mit hohem Risiko behaftete Bereiche zu bemühen, die mit Geldern unter indirekter Mittelverwaltung über internationale Organisationen und Entwicklungsagenturen sowie mit Finanzhilfen unter direkter Mittelverwaltung zusammenhängen; |
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19.

erwartet von der GD DEVCO, dass sie die ihr zur Verfügung stehenden Managementinformationen konsequenter nutzt und ihr Kontrollsystem (Ex-ante-Prüfungen und externe Prüfungen oder Ausgabenüberprüfungen) generell lückenlos anwendet; fordert die GD DEVCO auf, sich fortlaufend um die dringend erforderliche Verbesserung der Umsetzung ihrer präventiven Kontrollen und insbesondere um die vermehrte Ausrichtung auf mit hohem Risiko behaftete Bereiche zu bemühen, die mit Geldern unter indirekter Mittelverwaltung über internationale Organisationen und Entwicklungsagenturen sowie mit Finanzhilfen unter direkter Mittelverwaltung zusammenhängen;

| 20. | nimmt die siebte Analyse der Restfehlerquote durch die GD DEVCO zur Kenntnis, bei der eine Restfehlerquote von 0,85 % ermittelt wurde, die somit unter der von der Kommission festgelegten Wesentlichkeitsschwelle von 2 % liegt; stellt jedoch fest, dass die verwendete Methode seit mehreren Jahren auf einer äußerst niedrigen Zahl an Vor-Ort-Kontrollen der Vorgänge und auf unvollständigen Kontrollen der Vergabeverfahren beruht, und fordert die GD DEVCO auf, eng mit dem Rechnungshof zusammenzuarbeiten, damit die Zuverlässigkeit bei der Abschätzung der Fehlerquoten verbessert wird; |
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20.

nimmt die siebte Analyse der Restfehlerquote durch die GD DEVCO zur Kenntnis, bei der eine Restfehlerquote von 0,85 % ermittelt wurde, die somit unter der von der Kommission festgelegten Wesentlichkeitsschwelle von 2 % liegt; stellt jedoch fest, dass die verwendete Methode seit mehreren Jahren auf einer äußerst niedrigen Zahl an Vor-Ort-Kontrollen der Vorgänge und auf unvollständigen Kontrollen der Vergabeverfahren beruht, und fordert die GD DEVCO auf, eng mit dem Rechnungshof zusammenzuarbeiten, damit die Zuverlässigkeit bei der Abschätzung der Fehlerquoten verbessert wird;

| 21. | stellt jedoch fest, dass aus den Ergebnissen der externen Prüfungen von Vorgängen in den Bereichen „Finanzhilfen im Rahmen der direkten Mittelverwaltung“ und „indirekte Mittelverwaltung über Empfängerländer“ hervorgeht, dass 4,64 % bzw. 3,77 % des gesamten geprüften Betrags als nicht förderfähig eingestuft wurden, was nicht die Geltendmachung eines differenzierten Vorbehalts nach sich gezogen hat; ersucht die GD DEVCO, die in diesen beiden Fällen herangezogenen Überlegungen zusätzlich detailliert zu erläutern; |
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21.

stellt jedoch fest, dass aus den Ergebnissen der externen Prüfungen von Vorgängen in den Bereichen „Finanzhilfen im Rahmen der direkten Mittelverwaltung“ und „indirekte Mittelverwaltung über Empfängerländer“ hervorgeht, dass 4,64 % bzw. 3,77 % des gesamten geprüften Betrags als nicht förderfähig eingestuft wurden, was nicht die Geltendmachung eines differenzierten Vorbehalts nach sich gezogen hat; ersucht die GD DEVCO, die in diesen beiden Fällen herangezogenen Überlegungen zusätzlich detailliert zu erläutern;

| 22. | ruft in Erinnerung, dass die Vorbehaltserklärung ein zentrales Element im System der Rechenschaftspflicht ist und somit ein präventives und für Transparenz sorgendes Instrument innerhalb der Zuverlässigkeitskette der GD DEVCO darstellt, das die anhaltenden Herausforderungen oder noch bestehenden und aufgetretenen Unzulänglichkeiten widerspiegelt, mit denen zentrale Dienststellen oder Delegationen der Union konfrontiert sind; |
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22.

ruft in Erinnerung, dass die Vorbehaltserklärung ein zentrales Element im System der Rechenschaftspflicht ist und somit ein präventives und für Transparenz sorgendes Instrument innerhalb der Zuverlässigkeitskette der GD DEVCO darstellt, das die anhaltenden Herausforderungen oder noch bestehenden und aufgetretenen Unzulänglichkeiten widerspiegelt, mit denen zentrale Dienststellen oder Delegationen der Union konfrontiert sind;

| 23. | fordert die GD DEVCO auf, ihre Zuverlässigkeitskette im Einklang mit den neuen Normen für die interne Kontrolle schrittweise zu stärken und dabei den Schwerpunkt vermehrt sowohl auf die individuelle Kompetenz als auch auf die Rechenschaftspflicht für ihre Rolle bei der Durchführung der Kontrollen und auf das Betrugsrisiko zu legen; |
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23.

fordert die GD DEVCO auf, ihre Zuverlässigkeitskette im Einklang mit den neuen Normen für die interne Kontrolle schrittweise zu stärken und dabei den Schwerpunkt vermehrt sowohl auf die individuelle Kompetenz als auch auf die Rechenschaftspflicht für ihre Rolle bei der Durchführung der Kontrollen und auf das Betrugsrisiko zu legen;

| 24. | nimmt zur Kenntnis, dass die Analyse der Restfehlerquote nunmehr zwar ein Baustein der Risikobewertungs-, Kontroll- und Prüfstrategie sowie der Zuverlässigkeitskette der GD DEVCO ist, hält die GD DEVCO jedoch dazu an, für mehr Kohärenz bei den methodologischen Standards zu sorgen, die sie für ihre Abschätzung der Restfehlerquote heranzieht, und erforderlichenfalls den Rechnungshof hierzu zu konsultieren; |
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24.

nimmt zur Kenntnis, dass die Analyse der Restfehlerquote nunmehr zwar ein Baustein der Risikobewertungs-, Kontroll- und Prüfstrategie sowie der Zuverlässigkeitskette der GD DEVCO ist, hält die GD DEVCO jedoch dazu an, für mehr Kohärenz bei den methodologischen Standards zu sorgen, die sie für ihre Abschätzung der Restfehlerquote heranzieht, und erforderlichenfalls den Rechnungshof hierzu zu konsultieren;

| 25. | nimmt die unterschiedlichen Vorgehensweisen des Rechnungshofs und der GD DEVCO zur Kenntnis, da der Rechnungshof laufende Vorgänge oder vorläufige Fehlerquoten auf Zahlungsebene und die GD DEVCO abgeschlossene Vorgänge heranzieht; ist der Ansicht und unterstreicht, dass diese Zweigleisigkeit bei der für die Abschätzung verwendeten Methode keine falsche Sicht der Recht- und Ordnungsmäßigkeit der Vorgänge hervorrufen sollte, die zudem verhindern würde, dass die Ergebnisse über mehrere Jahre verglichen werden können; |
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25.

nimmt die unterschiedlichen Vorgehensweisen des Rechnungshofs und der GD DEVCO zur Kenntnis, da der Rechnungshof laufende Vorgänge oder vorläufige Fehlerquoten auf Zahlungsebene und die GD DEVCO abgeschlossene Vorgänge heranzieht; ist der Ansicht und unterstreicht, dass diese Zweigleisigkeit bei der für die Abschätzung verwendeten Methode keine falsche Sicht der Recht- und Ordnungsmäßigkeit der Vorgänge hervorrufen sollte, die zudem verhindern würde, dass die Ergebnisse über mehrere Jahre verglichen werden können;

| 26. | erwartet von allen Akteuren, dass sie keine zueinander im Widerspruch stehenden Begründungen ihrer Methoden zur Bewertung der geschätzten Fehlerquoten abgeben, damit sich ein zuverlässiges und realistischeres Lagebild präsentiert und sowohl in Bezug auf die vorgenommene Kontrolltätigkeit als auch in Bezug auf die Kontrollsysteme generell mehr Vertrauen und Fairness herrscht; hebt außerdem hervor, dass das Konzept der geschätzten Risikobeträge bei Abschluss, das in zahlreichen Berichten — darunter auch im jährlichen Tätigkeitsbericht der GD DEVCO oder in der jährlichen Management- und Leistungsbilanz der Kommission — herangezogen wird, angemessen überdacht werden sollte; |
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26.

erwartet von allen Akteuren, dass sie keine zueinander im Widerspruch stehenden Begründungen ihrer Methoden zur Bewertung der geschätzten Fehlerquoten abgeben, damit sich ein zuverlässiges und realistischeres Lagebild präsentiert und sowohl in Bezug auf die vorgenommene Kontrolltätigkeit als auch in Bezug auf die Kontrollsysteme generell mehr Vertrauen und Fairness herrscht; hebt außerdem hervor, dass das Konzept der geschätzten Risikobeträge bei Abschluss, das in zahlreichen Berichten — darunter auch im jährlichen Tätigkeitsbericht der GD DEVCO oder in der jährlichen Management- und Leistungsbilanz der Kommission — herangezogen wird, angemessen überdacht werden sollte;

| 27. | fordert die GD DEVCO auf, ihre Bemühungen um eine effizientere Umsetzung ihres Kontrollrahmens und ihrer KPI und insbesondere des KPI 21 für durch Ex-ante-Kontrollen verhinderte unrechtmäßige Zahlungen und des KPI 25 für in externen Prüfungen ermittelte nicht förderfähige Beträge fortzusetzen; stellt fest, dass Einziehungsanordnungen in Höhe von 18,22 Mio. EUR ausgestellt wurden, damit unrechtmäßig gezahlte Beträge zurückerstattet werden; |
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27.

fordert die GD DEVCO auf, ihre Bemühungen um eine effizientere Umsetzung ihres Kontrollrahmens und ihrer KPI und insbesondere des KPI 21 für durch Ex-ante-Kontrollen verhinderte unrechtmäßige Zahlungen und des KPI 25 für in externen Prüfungen ermittelte nicht förderfähige Beträge fortzusetzen; stellt fest, dass Einziehungsanordnungen in Höhe von 18,22 Mio. EUR ausgestellt wurden, damit unrechtmäßig gezahlte Beträge zurückerstattet werden;

| 28. | ist der Ansicht, dass die Ausrichtung auf mit hohem Risiko behaftete Bereiche, die mit der indirekten Mittelverwaltung über internationale Organisationen und nationale Entwicklungsagenturen sowie mit Finanzhilfen unter direkter Mittelverwaltung zusammenhängen, ausschlaggebend ist und dass das Risikoniveau für diese beiden Tätigkeitsbereiche erweitert werden sollte; |
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28.

ist der Ansicht, dass die Ausrichtung auf mit hohem Risiko behaftete Bereiche, die mit der indirekten Mittelverwaltung über internationale Organisationen und nationale Entwicklungsagenturen sowie mit Finanzhilfen unter direkter Mittelverwaltung zusammenhängen, ausschlaggebend ist und dass das Risikoniveau für diese beiden Tätigkeitsbereiche erweitert werden sollte;

| 29. | nimmt zur Kenntnis, dass 2018 zwei Vorbehalte geltend gemacht wurden, und zwar insbesondere die Verlängerung des erstmalig 2015 geäußerten Vorbehalts für die Friedensfazilität für Afrika, der auf die anhaltenden institutionellen und verwaltungstechnischen Schwächen zurückzuführen ist, da die Friedensfazilität für Afrika die Recht- und Ordnungsmäßigkeit der EEF-Ausgaben nicht wirksam genug schützt; |
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29.

nimmt zur Kenntnis, dass 2018 zwei Vorbehalte geltend gemacht wurden, und zwar insbesondere die Verlängerung des erstmalig 2015 geäußerten Vorbehalts für die Friedensfazilität für Afrika, der auf die anhaltenden institutionellen und verwaltungstechnischen Schwächen zurückzuführen ist, da die Friedensfazilität für Afrika die Recht- und Ordnungsmäßigkeit der EEF-Ausgaben nicht wirksam genug schützt;

| 30. | nimmt zur Kenntnis, dass 2018 19 Untersuchungen aufgrund von Betrug durchgeführt wurden; |
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30.

nimmt zur Kenntnis, dass 2018 19 Untersuchungen aufgrund von Betrug durchgeführt wurden;

Zusammenarbeit mit internationalen Organisationen, Entwicklungsagenturen der EU und nichtstaatlichen Organisationen

Zusammenarbeit mit internationalen Organisationen, Entwicklungsagenturen der EU und nichtstaatlichen Organisationen

| 31. | nimmt zur Kenntnis, dass sich die Mittel, die 2018 aus den EEF für Projekte, die im Rahmen der indirekten Mittelverwaltung über internationale Organisationen bzw. Entwicklungsagenturen umgesetzt wurden, ausbezahlt wurden, auf 1074 Mio. EUR bzw. 201 Mio. EUR beliefen (davon 347 Mio. EUR über die Vereinten Nationen); stellt fest, dass 2,6 Mrd. EUR aus dem Gesamthaushaltsplan stammten; |
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31.

nimmt zur Kenntnis, dass sich die Mittel, die 2018 aus den EEF für Projekte, die im Rahmen der indirekten Mittelverwaltung über internationale Organisationen bzw. Entwicklungsagenturen umgesetzt wurden, ausbezahlt wurden, auf 1074 Mio. EUR bzw. 201 Mio. EUR beliefen (davon 347 Mio. EUR über die Vereinten Nationen); stellt fest, dass 2,6 Mrd. EUR aus dem Gesamthaushaltsplan stammten;

| 32. | nimmt mit Besorgnis zur Kenntnis, dass 33 der 61 geprüften Vorgänge im Zusammenhang mit internationalen Organisationen (54 %) quantifizierbare Fehler aufwiesen, die 62,5 % der geschätzten Fehlerquote für 2018 ausmachten; |
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32.

nimmt mit Besorgnis zur Kenntnis, dass 33 der 61 geprüften Vorgänge im Zusammenhang mit internationalen Organisationen (54 %) quantifizierbare Fehler aufwiesen, die 62,5 % der geschätzten Fehlerquote für 2018 ausmachten;

| 33. | bekundet seine tiefe Besorgnis darüber, dass die internationalen Organisationen wieder einmal die Belege nicht rechtzeitig vorgelegt haben, weshalb die Kommission und der Rechnungshof keine gründlichen Prüfungen durchführen konnten; fordert die Kommission in diesem Zusammenhang auf, sich verstärkt darum zu bemühen, dass die betroffenen internationalen Organisationen rechtzeitig Informationen bereitstellen, damit der Rechnungshof vollständige und genaue Daten vorlegen kann; |
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33.

bekundet seine tiefe Besorgnis darüber, dass die internationalen Organisationen wieder einmal die Belege nicht rechtzeitig vorgelegt haben, weshalb die Kommission und der Rechnungshof keine gründlichen Prüfungen durchführen konnten; fordert die Kommission in diesem Zusammenhang auf, sich verstärkt darum zu bemühen, dass die betroffenen internationalen Organisationen rechtzeitig Informationen bereitstellen, damit der Rechnungshof vollständige und genaue Daten vorlegen kann;

| 34. | weist mit Besorgnis darauf hin, dass viele EEF-Verträge an sehr wenige nationale Entwicklungsagenturen vergeben werden, weshalb die Gefahr einer Renationalisierung der Unionspolitik besteht, die den Interessen einer stärkeren Integration der Außenpolitik der Union entgegensteht; |
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34.

weist mit Besorgnis darauf hin, dass viele EEF-Verträge an sehr wenige nationale Entwicklungsagenturen vergeben werden, weshalb die Gefahr einer Renationalisierung der Unionspolitik besteht, die den Interessen einer stärkeren Integration der Außenpolitik der Union entgegensteht;

| 35. | fordert die Kommission auf, die Überwachung der Ausschreibungs- und Vergabeverfahren zu stärken und zu konsolidieren, um das Risiko zu vermeiden, dass sehr wenige öffentliche oder halbprivate Agenturen einen großen Teil der EEF-Projekte in Entwicklungsländern monopolisieren und zunehmend an Einfluss auf die Entwicklungs-, Kooperations- und Nachbarschaftspolitik der Union gewinnen, wodurch die Unabhängigkeit der Unionspolitik gefährdet sein könnte; fordert die Kommission auf, ihre Zusammenarbeit auch mit anderen öffentlichen und privaten Stellen wie etwa mehreren im Entwicklungsbereich tätigen nichtstaatlichen Organisationen zu stärken und auszuweiten; |
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35.

fordert die Kommission auf, die Überwachung der Ausschreibungs- und Vergabeverfahren zu stärken und zu konsolidieren, um das Risiko zu vermeiden, dass sehr wenige öffentliche oder halbprivate Agenturen einen großen Teil der EEF-Projekte in Entwicklungsländern monopolisieren und zunehmend an Einfluss auf die Entwicklungs-, Kooperations- und Nachbarschaftspolitik der Union gewinnen, wodurch die Unabhängigkeit der Unionspolitik gefährdet sein könnte; fordert die Kommission auf, ihre Zusammenarbeit auch mit anderen öffentlichen und privaten Stellen wie etwa mehreren im Entwicklungsbereich tätigen nichtstaatlichen Organisationen zu stärken und auszuweiten;

| 36. | empfiehlt der Kommission, die Zusammenarbeit zwischen den EEF und internationalen Organisationen, Entwicklungsagenturen der Union und nichtstaatlichen Organisationen stärker zu fördern; äußert Besorgnis über die unzureichende und ungenügende Bekanntheit der Arbeit der EEF in der Öffentlichkeit; |
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36.

empfiehlt der Kommission, die Zusammenarbeit zwischen den EEF und internationalen Organisationen, Entwicklungsagenturen der Union und nichtstaatlichen Organisationen stärker zu fördern; äußert Besorgnis über die unzureichende und ungenügende Bekanntheit der Arbeit der EEF in der Öffentlichkeit;

| 37. | ruft in Erinnerung, dass die Stellen, die mit der Ausführung von Unionsmitteln befasst sind, generell die Grundsätze der wirtschaftlichen Haushaltsführung und der Transparenz einhalten müssen; hebt hervor, dass jede Stelle uneingeschränkt am Schutz der finanziellen Interessen der Union mitwirken und als Voraussetzung für den Erhalt der Mittel dem zuständigen Anweisungsbefugten, dem Rechnungshof und dem OLAF die erforderlichen Rechte und den erforderlichen Zugang gewähren muss; |
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37.

ruft in Erinnerung, dass die Stellen, die mit der Ausführung von Unionsmitteln befasst sind, generell die Grundsätze der wirtschaftlichen Haushaltsführung und der Transparenz einhalten müssen; hebt hervor, dass jede Stelle uneingeschränkt am Schutz der finanziellen Interessen der Union mitwirken und als Voraussetzung für den Erhalt der Mittel dem zuständigen Anweisungsbefugten, dem Rechnungshof und dem OLAF die erforderlichen Rechte und den erforderlichen Zugang gewähren muss;

| 38. | fordert die Kommission auf,






  i) | die oben genannten Verpflichtungen von mit der Ausführung von Unionsmitteln betrauten Stellen und die Pflicht, dem Rechnungshof und dem OLAF sämtliche für den Abschluss der Prüfung erforderlichen Dokumente zu übergeben, strikt einzuhalten und dafür zu sorgen, dass sie Eingang in Beitrags- und Rahmenvereinbarungen finden sowie |
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38.

fordert die Kommission auf,

i)

die oben genannten Verpflichtungen von mit der Ausführung von Unionsmitteln betrauten Stellen und die Pflicht, dem Rechnungshof und dem OLAF sämtliche für den Abschluss der Prüfung erforderlichen Dokumente zu übergeben, strikt einzuhalten und dafür zu sorgen, dass sie Eingang in Beitrags- und Rahmenvereinbarungen finden sowie

| ii) | regelmäßig auf die Anforderungen der Bewertung auf der Basis von Säulen und auf die entsprechenden Berichte der internationalen und der nichtstaatlichen Organisationen, bei denen diese mangelnde Zusammenarbeit zutage tritt, zu achten, um die Angemessenheit ihrer Instrumente für die Rechenschaftspflicht zu prüfen, sowie die entsprechenden Bestimmungen oder Mandate im Zuge der Überarbeitung der Methode der Bewertung auf der Basis von Säulen zu überprüfen, damit sie mit der EEF-Finanzregelung vereinbar sind; fordert, dass die bestehenden Übertragungsvereinbarungen mit diesen internationalen Stellen erforderlichenfalls angepasst werden; |
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ii)

regelmäßig auf die Anforderungen der Bewertung auf der Basis von Säulen und auf die entsprechenden Berichte der internationalen und der nichtstaatlichen Organisationen, bei denen diese mangelnde Zusammenarbeit zutage tritt, zu achten, um die Angemessenheit ihrer Instrumente für die Rechenschaftspflicht zu prüfen, sowie die entsprechenden Bestimmungen oder Mandate im Zuge der Überarbeitung der Methode der Bewertung auf der Basis von Säulen zu überprüfen, damit sie mit der EEF-Finanzregelung vereinbar sind; fordert, dass die bestehenden Übertragungsvereinbarungen mit diesen internationalen Stellen erforderlichenfalls angepasst werden;

| iii) | stellt fest, dass die Kommunikation über die mit Zuschüssen der Union geförderten Aktivitäten noch systematischer erfolgen muss, sodass die Sichtbarkeit der Union verbessert wird und die Transparenz, die Rechenschaftspflicht und die Sorgfaltspflicht mit Blick auf die Menschenrechte entlang der Finanzierungskette gestärkt werden; fordert die Kommission auf, in die Rahmenvereinbarungen die Verpflichtung der federführenden Agentur aufzunehmen, bei von mehreren Gebern finanzierten Projekten für die Wahrnehmbarkeit der Union zu sorgen; fordert die Kommission auf, einige Jahre nach Abschluss der kofinanzierten Projekte auf Stichproben beruhende Vor-Ort-Kontrollen der kofinanzierten Projekte durchzuführen, um die langfristigen Auswirkungen der EEF-Maßnahmen zu prüfen, und im Wege der erforderlichen Maßnahmen dafür Sorge zu tragen, dass die Projekte auf lange Sicht Früchte tragen; |
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iii)

stellt fest, dass die Kommunikation über die mit Zuschüssen der Union geförderten Aktivitäten noch systematischer erfolgen muss, sodass die Sichtbarkeit der Union verbessert wird und die Transparenz, die Rechenschaftspflicht und die Sorgfaltspflicht mit Blick auf die Menschenrechte entlang der Finanzierungskette gestärkt werden; fordert die Kommission auf, in die Rahmenvereinbarungen die Verpflichtung der federführenden Agentur aufzunehmen, bei von mehreren Gebern finanzierten Projekten für die Wahrnehmbarkeit der Union zu sorgen; fordert die Kommission auf, einige Jahre nach Abschluss der kofinanzierten Projekte auf Stichproben beruhende Vor-Ort-Kontrollen der kofinanzierten Projekte durchzuführen, um die langfristigen Auswirkungen der EEF-Maßnahmen zu prüfen, und im Wege der erforderlichen Maßnahmen dafür Sorge zu tragen, dass die Projekte auf lange Sicht Früchte tragen;

Budgethilfe der Union

Budgethilfe der Union

| 39. | nimmt zur Kenntnis, dass sich der EEF-Beitrag zu Budgethilfemaßnahmen 2018 auf 881,9 Mio. EUR belief, von denen es sich bei 858,6 Mio. EUR um neue Mittelbindungen handelte (mit einer geografischen Abdeckung von 56 Partnerländern mit insgesamt 96 Verträgen über Budgethilfe); stellt fest, dass im Wege der EEF 92,9 Mio. EUR an 14 Länder, die den überseeischen Ländern und Gebieten (ÜLG) angehören, mit insgesamt 18 Verträgen über Budgethilfe ausgeschüttet wurden; |
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39.

nimmt zur Kenntnis, dass sich der EEF-Beitrag zu Budgethilfemaßnahmen 2018 auf 881,9 Mio. EUR belief, von denen es sich bei 858,6 Mio. EUR um neue Mittelbindungen handelte (mit einer geografischen Abdeckung von 56 Partnerländern mit insgesamt 96 Verträgen über Budgethilfe); stellt fest, dass im Wege der EEF 92,9 Mio. EUR an 14 Länder, die den überseeischen Ländern und Gebieten (ÜLG) angehören, mit insgesamt 18 Verträgen über Budgethilfe ausgeschüttet wurden;

| 40. | nimmt mit Genugtuung zur Kenntnis, dass die Länder Afrikas südlich der Sahara mit einem Anteil von 41 % die größten Empfänger von Budgethilfe sind und dass die damit verbundenen Verträge die Stabilität der Staaten und Bauverträge betrafen; stellt außerdem fest, dass der Anteil der Länder mit niedrigem Einkommen auf 38 % (2015: 31 %) gestiegen ist und dass die Länder im unteren Bereich des mittleren Einkommensniveaus mit 47 % der gesamten laufenden Mittelbindungen die häufigsten Begünstigten von Budgethilfe sind; |
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40.

nimmt mit Genugtuung zur Kenntnis, dass die Länder Afrikas südlich der Sahara mit einem Anteil von 41 % die größten Empfänger von Budgethilfe sind und dass die damit verbundenen Verträge die Stabilität der Staaten und Bauverträge betrafen; stellt außerdem fest, dass der Anteil der Länder mit niedrigem Einkommen auf 38 % (2015: 31 %) gestiegen ist und dass die Länder im unteren Bereich des mittleren Einkommensniveaus mit 47 % der gesamten laufenden Mittelbindungen die häufigsten Begünstigten von Budgethilfe sind;

| 41. | ruft in Erinnerung, dass es sich bei der Budgethilfe um eine Investition in die öffentlichen Strukturen und Systeme der Partnerländer der Union handelt und dass sie vor allem auf die Umsetzung von Reformen und die Leistung eines Beitrags zur Verwirklichung der Ziele für nachhaltige Entwicklung abzielt; stellt fest, dass sich die Budgethilfe der Union an den international vereinbarten Grundsätzen von Busan für wirksame Entwicklungszusammenarbeit wie etwa Eigenverantwortung der Partnerländer, Ergebnisorientierung, Inklusivität und Rechenschaftspflicht orientieren muss; |
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41.

ruft in Erinnerung, dass es sich bei der Budgethilfe um eine Investition in die öffentlichen Strukturen und Systeme der Partnerländer der Union handelt und dass sie vor allem auf die Umsetzung von Reformen und die Leistung eines Beitrags zur Verwirklichung der Ziele für nachhaltige Entwicklung abzielt; stellt fest, dass sich die Budgethilfe der Union an den international vereinbarten Grundsätzen von Busan für wirksame Entwicklungszusammenarbeit wie etwa Eigenverantwortung der Partnerländer, Ergebnisorientierung, Inklusivität und Rechenschaftspflicht orientieren muss;

| 42. | stellt fest, dass die Gelder in den Staaten in Afrika, im Karibischen Raum und im Pazifischen Ozean (AKP-Staaten) und den ÜLG in erster Linie als fixe Tranchen ausgezahlt werden; ist jedoch der Ansicht, dass variable Tranchen eine bessere Hebelwirkung mit Blick auf die Vertiefung des strategischen und politischen Dialogs mit den Partnerländern über die wichtigsten durchzuführenden Reformen erzielen würden; vertritt die Auffassung, dass die Auszahlungsmodalitäten als fixe oder variable Tranchen ergebnisbasiert sein und sich auf hinreichend verlässliche Daten zur Bewertung der erzielten Fortschritte stützen sollten; hält die Leistungskriterien für die Auszahlung für einen wesentlichen Faktor bei der Verwaltung der Tätigkeiten im Zusammenhang mit der Budgethilfe; |
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42.

stellt fest, dass die Gelder in den Staaten in Afrika, im Karibischen Raum und im Pazifischen Ozean (AKP-Staaten) und den ÜLG in erster Linie als fixe Tranchen ausgezahlt werden; ist jedoch der Ansicht, dass variable Tranchen eine bessere Hebelwirkung mit Blick auf die Vertiefung des strategischen und politischen Dialogs mit den Partnerländern über die wichtigsten durchzuführenden Reformen erzielen würden; vertritt die Auffassung, dass die Auszahlungsmodalitäten als fixe oder variable Tranchen ergebnisbasiert sein und sich auf hinreichend verlässliche Daten zur Bewertung der erzielten Fortschritte stützen sollten; hält die Leistungskriterien für die Auszahlung für einen wesentlichen Faktor bei der Verwaltung der Tätigkeiten im Zusammenhang mit der Budgethilfe;

| 43. | fordert eine engmaschige Überwachung und einen umfassenden politischen Dialog mit den Partnerländern über die Ziele, die Fortschritte im Hinblick auf die vereinbarten Ergebnisse und die Leistungsindikatoren; fordert die Kommission erneut auf, die erwarteten Auswirkungen auf die Entwicklung besser festzulegen und zu erfassen und insbesondere den Kontrollmechanismus für das Vorgehen des begünstigten Landes in den Bereichen Korruption, Achtung der Menschenrechte, Rechtsstaatlichkeit und Demokratie zu verbessern; ist nach wie vor zutiefst besorgt über die potenzielle Verwendung der Budgethilfe der Union in Empfängerländern, in denen es gar keine oder nur eine begrenzte demokratische Kontrolle gibt; |
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43.

fordert eine engmaschige Überwachung und einen umfassenden politischen Dialog mit den Partnerländern über die Ziele, die Fortschritte im Hinblick auf die vereinbarten Ergebnisse und die Leistungsindikatoren; fordert die Kommission erneut auf, die erwarteten Auswirkungen auf die Entwicklung besser festzulegen und zu erfassen und insbesondere den Kontrollmechanismus für das Vorgehen des begünstigten Landes in den Bereichen Korruption, Achtung der Menschenrechte, Rechtsstaatlichkeit und Demokratie zu verbessern; ist nach wie vor zutiefst besorgt über die potenzielle Verwendung der Budgethilfe der Union in Empfängerländern, in denen es gar keine oder nur eine begrenzte demokratische Kontrolle gibt;

| 44. | nimmt generell einen leichten Rückgang der Risikowahrnehmung im Zusammenhang mit der Budgethilfe 2018 zur Kenntnis; betont jedoch, dass von Risiken im Zusammenhang mit Korruption, öffentlichen Finanzen und Entwicklung nach wie vor die größte Gefahr ausgeht und dass das makroökonomische Risiko tendenziell zunimmt; |
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44.

nimmt generell einen leichten Rückgang der Risikowahrnehmung im Zusammenhang mit der Budgethilfe 2018 zur Kenntnis; betont jedoch, dass von Risiken im Zusammenhang mit Korruption, öffentlichen Finanzen und Entwicklung nach wie vor die größte Gefahr ausgeht und dass das makroökonomische Risiko tendenziell zunimmt;

| 45. | unterstützt den Schwerpunkt auf den Fortschritten, die in den Bereichen Verwaltung der öffentlichen Finanzen und Haushaltstransparenz, bei den Stellen für demokratische Kontrolle und Überwachung und bei der Makrokonditionalität in den Partnerländern erzielt wurden, um den Kapazitätsaufbau auf ein Höchstmaß zu steigern; fordert die Kommission auf, die eingeleiteten Reformen und die erzielten Ergebnisse systematisch zu überwachen und auf diese Weise zu belegen, dass die Budgethilfe der Union effektiv zur jeweiligen Entwicklungsagenda der Empfängerländer beiträgt und ihre demokratische Eigenverantwortung stärkt; |
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45.

unterstützt den Schwerpunkt auf den Fortschritten, die in den Bereichen Verwaltung der öffentlichen Finanzen und Haushaltstransparenz, bei den Stellen für demokratische Kontrolle und Überwachung und bei der Makrokonditionalität in den Partnerländern erzielt wurden, um den Kapazitätsaufbau auf ein Höchstmaß zu steigern; fordert die Kommission auf, die eingeleiteten Reformen und die erzielten Ergebnisse systematisch zu überwachen und auf diese Weise zu belegen, dass die Budgethilfe der Union effektiv zur jeweiligen Entwicklungsagenda der Empfängerländer beiträgt und ihre demokratische Eigenverantwortung stärkt;

| 46. | weist darauf hin, dass geeignete Überwachungsinstrumente verstärkt werden müssen, um zu bewerten, inwiefern die Budgethilfe zu Verbesserungen bei der Mobilisierung inländischer Einnahmen und damit zusammenhängender Reformen beigetragen hat; stellt mit Genugtuung fest, dass die Mobilisierung inländischer Einnahmen 2018 19 % des Werts der variablen Tranchen ausmachte (2014: 3 %); hält die GD DEVCO dazu an, auch künftig regelmäßig Informationen über die Verwendung von Budgethilfeverträgen für die Mobilisierung inländischer Einnahmen in ihre Berichte über die Budgethilfe aufzunehmen; |
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46.

weist darauf hin, dass geeignete Überwachungsinstrumente verstärkt werden müssen, um zu bewerten, inwiefern die Budgethilfe zu Verbesserungen bei der Mobilisierung inländischer Einnahmen und damit zusammenhängender Reformen beigetragen hat; stellt mit Genugtuung fest, dass die Mobilisierung inländischer Einnahmen 2018 19 % des Werts der variablen Tranchen ausmachte (2014: 3 %); hält die GD DEVCO dazu an, auch künftig regelmäßig Informationen über die Verwendung von Budgethilfeverträgen für die Mobilisierung inländischer Einnahmen in ihre Berichte über die Budgethilfe aufzunehmen;

| 47. | fordert die GD DEVCO jedoch auf, die Risiken im Zusammenhang mit Steuervermeidung und -hinterziehung durch Unternehmen und mit illegalen Finanzströmen, von denen insbesondere Entwicklungsländer betroffen sind, im Rahmen ihres politischen Dialogs sorgfältig zu bewerten; ersucht die GD DEVCO, die haushaltspolitischen Auswirkungen zu bewerten und bei der Festlegung von investitionsorientierten Zielen behilflich zu sein; |
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47.

fordert die GD DEVCO jedoch auf, die Risiken im Zusammenhang mit Steuervermeidung und -hinterziehung durch Unternehmen und mit illegalen Finanzströmen, von denen insbesondere Entwicklungsländer betroffen sind, im Rahmen ihres politischen Dialogs sorgfältig zu bewerten; ersucht die GD DEVCO, die haushaltspolitischen Auswirkungen zu bewerten und bei der Festlegung von investitionsorientierten Zielen behilflich zu sein;

Risiken und Herausforderungen im Zusammenhang mit der Umsetzung der EEF-Hilfe

Risiken und Herausforderungen im Zusammenhang mit der Umsetzung der EEF-Hilfe

| 48. | äußert große Bedenken hinsichtlich des Risikos, dass die EEF für Agenden herangezogen werden, die sie von ihrem vorrangigen Ziel der Armutsbekämpfung entfernen und nicht mit den wichtigsten Werten des EEF in Einklang zu bringen sind, was das Risiko birgt, dass bereits erzielte Errungenschaften untergraben werden; stellt mit Besorgnis die Gefahr einer Zweckentfremdung fest und ersucht die Kommission, diesem Umstand Rechnung zu tragen, wenn sie im Einklang mit der Politikkohärenz im Interesse der Entwicklung Projekte und Programme ausarbeitet; fordert die Kommission auf, künftige Hilfsprogramme im Einklang mit den Grundwerten der EEF auszuwählen und in Erwägung zu ziehen, Subventionen für Programme, die von diesen Werten abweichen, zu streichen; |
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48.

äußert große Bedenken hinsichtlich des Risikos, dass die EEF für Agenden herangezogen werden, die sie von ihrem vorrangigen Ziel der Armutsbekämpfung entfernen und nicht mit den wichtigsten Werten des EEF in Einklang zu bringen sind, was das Risiko birgt, dass bereits erzielte Errungenschaften untergraben werden; stellt mit Besorgnis die Gefahr einer Zweckentfremdung fest und ersucht die Kommission, diesem Umstand Rechnung zu tragen, wenn sie im Einklang mit der Politikkohärenz im Interesse der Entwicklung Projekte und Programme ausarbeitet; fordert die Kommission auf, künftige Hilfsprogramme im Einklang mit den Grundwerten der EEF auszuwählen und in Erwägung zu ziehen, Subventionen für Programme, die von diesen Werten abweichen, zu streichen;

| 49. | hebt hervor, dass die EEF nicht über ihren Anwendungsbereich hinausgehen sollten und dass neue Verknüpfungen zur Bewältigung neuer Herausforderungen die Verwirklichung anderer Entwicklungsziele nicht untergraben sollten; |
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49.

hebt hervor, dass die EEF nicht über ihren Anwendungsbereich hinausgehen sollten und dass neue Verknüpfungen zur Bewältigung neuer Herausforderungen die Verwirklichung anderer Entwicklungsziele nicht untergraben sollten;

| 50. | legt der Kommission nahe, mehr Gewicht auf die Verbesserung und Aufrechterhaltung gut funktionierender Hilfsprogramme zu legen und sich darauf zu konzentrieren; fordert die Kommission auf, für eine stärkere Berichterstattung in den Medien und eine bessere Sichtbarkeit von bewährten Verfahren und Erfolgsberichten zu sorgen; |
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50.

legt der Kommission nahe, mehr Gewicht auf die Verbesserung und Aufrechterhaltung gut funktionierender Hilfsprogramme zu legen und sich darauf zu konzentrieren; fordert die Kommission auf, für eine stärkere Berichterstattung in den Medien und eine bessere Sichtbarkeit von bewährten Verfahren und Erfolgsberichten zu sorgen;

| 51. | hebt die gewaltigen Risiken für Nachhaltigkeit, Transparenz und gute Koordinierung hervor, die die Union in Anbetracht der erheblichen Zunahme der Zahl neuer Geber und neuer Akteure — etwa Russland und China — in Afrika mit ihren Entwicklungshilfemitteln eindämmen möchte; fordert die Kommission auf, auf eine bessere Abstimmung der internationalen Zusammenarbeit auf die jeweiligen Entwicklungsprioritäten der Partnerländer hinzuarbeiten; |
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51.

hebt die gewaltigen Risiken für Nachhaltigkeit, Transparenz und gute Koordinierung hervor, die die Union in Anbetracht der erheblichen Zunahme der Zahl neuer Geber und neuer Akteure — etwa Russland und China — in Afrika mit ihren Entwicklungshilfemitteln eindämmen möchte; fordert die Kommission auf, auf eine bessere Abstimmung der internationalen Zusammenarbeit auf die jeweiligen Entwicklungsprioritäten der Partnerländer hinzuarbeiten;

| 52. | ist der Ansicht, dass der Zusammenhang zwischen Migration und Entwicklungshilfe gemeinsam mit dem Nexus „Entwicklung-Sicherheit“ und der Verknüpfung von humanitärer Hilfe und Entwicklungshilfe einer der wichtigsten zu bewältigenden Zusammenhänge ist; weist jedoch darauf hin, dass die Friedenssicherung und die Bekämpfung der Ursachen von Migration grundlegende Aspekte einer nachhaltigen Entwicklung sind; |
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52.

ist der Ansicht, dass der Zusammenhang zwischen Migration und Entwicklungshilfe gemeinsam mit dem Nexus „Entwicklung-Sicherheit“ und der Verknüpfung von humanitärer Hilfe und Entwicklungshilfe einer der wichtigsten zu bewältigenden Zusammenhänge ist; weist jedoch darauf hin, dass die Friedenssicherung und die Bekämpfung der Ursachen von Migration grundlegende Aspekte einer nachhaltigen Entwicklung sind;

| 53. | weist darauf hin, dass die Wirksamkeit der Hilfe, die Eigenverantwortung der Partnerländer für die Entwicklungsergebnisse und das Vertrauen in die Steuerungsrahmen der Partnerländer Leitprinzipien sind, die regelmäßig verbessert werden müssen; hebt außerdem hervor, dass verantwortungsvolle Staatsführung, Rechtsstaatlichkeit und die Achtung der Menschenrechte unabdingbare Voraussetzungen für die Wirksamkeit von Hilfe sind; fordert die Kommission auf, die Rechtsstaatlichkeit und die Achtung der Menschenrechte als ultimative Voraussetzung für die Genehmigung der Finanzhilfe festzulegen; |
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53.

weist darauf hin, dass die Wirksamkeit der Hilfe, die Eigenverantwortung der Partnerländer für die Entwicklungsergebnisse und das Vertrauen in die Steuerungsrahmen der Partnerländer Leitprinzipien sind, die regelmäßig verbessert werden müssen; hebt außerdem hervor, dass verantwortungsvolle Staatsführung, Rechtsstaatlichkeit und die Achtung der Menschenrechte unabdingbare Voraussetzungen für die Wirksamkeit von Hilfe sind; fordert die Kommission auf, die Rechtsstaatlichkeit und die Achtung der Menschenrechte als ultimative Voraussetzung für die Genehmigung der Finanzhilfe festzulegen;

| 54. | betont, dass Nachhaltigkeit entscheidend ist, um die Wirksamkeit der Entwicklungshilfe generell zu verbessern, indem die Auswirkungen aller Arten der Hilfeleistung kontinuierlich nachgehalten werden; ruft in Erinnerung, dass die Agenda 2030 und die Ziele für nachhaltige Entwicklung Daten und Indikatoren einen hohen Stellenwert einräumen, da davon ausgegangen wird, dass eine engmaschige Überwachung für eine wirksame und operative Strategie unerlässlich ist; |
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54.

betont, dass Nachhaltigkeit entscheidend ist, um die Wirksamkeit der Entwicklungshilfe generell zu verbessern, indem die Auswirkungen aller Arten der Hilfeleistung kontinuierlich nachgehalten werden; ruft in Erinnerung, dass die Agenda 2030 und die Ziele für nachhaltige Entwicklung Daten und Indikatoren einen hohen Stellenwert einräumen, da davon ausgegangen wird, dass eine engmaschige Überwachung für eine wirksame und operative Strategie unerlässlich ist;

| 55. | fordert die Kommission erneut auf, in den nächsten jährlichen Tätigkeitsbericht eine strukturierte Bewertung der Auswirkungen der Tätigkeiten der EEF aufzunehmen und hierbei den Schwerpunkt besonders auf den Bereich Menschenrechte zu legen; |
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55.

fordert die Kommission erneut auf, in den nächsten jährlichen Tätigkeitsbericht eine strukturierte Bewertung der Auswirkungen der Tätigkeiten der EEF aufzunehmen und hierbei den Schwerpunkt besonders auf den Bereich Menschenrechte zu legen;

| 56. | ersucht die Kommission, die aus den EEF finanzierten langfristigen Projekte nach Ländern aufgeschlüsselt zu bewerten, damit die tatsächlichen Auswirkungen jahrzehntelanger Investitionen der Union vor Ort deutlich werden und belegt werden kann, inwieweit diese Investitionen zur wirtschaftlichen, sozialen und nachhaltigen Entwicklung der begünstigten Länder beigetragen haben; fordert die Kommission daher auf, über das Ergebnis der Bewertung nachzudenken und die weitere Finanzierung unwirksamer Projekte einzuschränken und/oder einzustellen; |
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56.

ersucht die Kommission, die aus den EEF finanzierten langfristigen Projekte nach Ländern aufgeschlüsselt zu bewerten, damit die tatsächlichen Auswirkungen jahrzehntelanger Investitionen der Union vor Ort deutlich werden und belegt werden kann, inwieweit diese Investitionen zur wirtschaftlichen, sozialen und nachhaltigen Entwicklung der begünstigten Länder beigetragen haben; fordert die Kommission daher auf, über das Ergebnis der Bewertung nachzudenken und die weitere Finanzierung unwirksamer Projekte einzuschränken und/oder einzustellen;

| 57. | ist der Ansicht, dass ein stärkerer Schwerpunkt auf den kleinen und mittleren Unternehmen vor Ort, der Privatwirtschaft und zivilgesellschaftlichen Organisationen Grundlage der Zusammenarbeit bei der Verwaltung des Projektbestands der Delegationen der Union sein sollte; betont, dass der strategische Dialog mit der Privatwirtschaft und mit zivilgesellschaftlichen Organisationen angesichts der Finanzierungslücke im Hinblick auf die Verwirklichung der ambitionierten Ziele für nachhaltige Entwicklung eine entscheidende Rolle bei der Weiterentwicklung der Wirtschaft vor Ort spielen muss; |
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57.

ist der Ansicht, dass ein stärkerer Schwerpunkt auf den kleinen und mittleren Unternehmen vor Ort, der Privatwirtschaft und zivilgesellschaftlichen Organisationen Grundlage der Zusammenarbeit bei der Verwaltung des Projektbestands der Delegationen der Union sein sollte; betont, dass der strategische Dialog mit der Privatwirtschaft und mit zivilgesellschaftlichen Organisationen angesichts der Finanzierungslücke im Hinblick auf die Verwirklichung der ambitionierten Ziele für nachhaltige Entwicklung eine entscheidende Rolle bei der Weiterentwicklung der Wirtschaft vor Ort spielen muss;

| 58. | vertritt die Auffassung, dass finanzielle Inklusion und Mikrofinanzierung maßgeblich für den wirtschaftlichen und sozialen Fortschritt sind, da sie sich nachweislich auf die Wirtschaftstätigkeit vor Ort und die Schaffung von Arbeitsplätzen auswirken; nimmt mit Genugtuung zur Kenntnis, dass die EEF die finanzielle Inklusion in Afrika durch mehrerer Instrumente (den Garantiefonds zum Europäischen Fonds für nachhaltige Entwicklung (EFSD), die NASIRA-Fazilität für Finanzierungen auf Risikoteilungsbasis, den Huruma-Fonds, Boost Africa und den Afrikanischen Garantiefonds) fördert, die unter anderem Mikrokredite an benachteiligte Landwirte in Afrika vergeben; rät der Kommission und anderen Organen der Union davon ab, neue Finanzhilfeinstrumente einzuführen, und ermutigt sie vielmehr, für eine stärkere Sichtbarkeit der Finanzhilfeinstrumente in ihrem jeweiligen Einsatzgebiet und in der Union zu sorgen; |
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58.

vertritt die Auffassung, dass finanzielle Inklusion und Mikrofinanzierung maßgeblich für den wirtschaftlichen und sozialen Fortschritt sind, da sie sich nachweislich auf die Wirtschaftstätigkeit vor Ort und die Schaffung von Arbeitsplätzen auswirken; nimmt mit Genugtuung zur Kenntnis, dass die EEF die finanzielle Inklusion in Afrika durch mehrerer Instrumente (den Garantiefonds zum Europäischen Fonds für nachhaltige Entwicklung (EFSD), die NASIRA-Fazilität für Finanzierungen auf Risikoteilungsbasis, den Huruma-Fonds, Boost Africa und den Afrikanischen Garantiefonds) fördert, die unter anderem Mikrokredite an benachteiligte Landwirte in Afrika vergeben; rät der Kommission und anderen Organen der Union davon ab, neue Finanzhilfeinstrumente einzuführen, und ermutigt sie vielmehr, für eine stärkere Sichtbarkeit der Finanzhilfeinstrumente in ihrem jeweiligen Einsatzgebiet und in der Union zu sorgen;

| 59. | nimmt die Prüfung der „Koordinierung EG-EAD“ durch den Internen Auditdienst zur Kenntnis und stellt mit Befriedigung fest, dass die Koordinierungstätigkeiten zwischen den Kommissionsdienststellen (der GD DEVCO, der Generaldirektion Nachbarschaftspolitik und Erweiterungsverhandlungen (GD NEAR) und dem Dienst für außenpolitische Instrumente) und dem Europäischen Auswärtigen Dienst (EAD) den Schlussfolgerungen der Prüfung zufolge insgesamt wirksam und effizient sind; betont jedoch nachdrücklich, dass eine nicht fragmentierte Übersicht über die gesamte Außenhilfe der Union für ein bestimmtes Land erstellt werden muss und dass die Risikobewertung und das Risikomanagement in Abstimmung mit der GD DEVCO und der GD NEAR verstärkt werden müssen, um einen gemeinsamen Standpunkt in Bezug auf Unwägbarkeiten und Strategien zur Risikominderung zu entwickeln; |
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59.

nimmt die Prüfung der „Koordinierung EG-EAD“ durch den Internen Auditdienst zur Kenntnis und stellt mit Befriedigung fest, dass die Koordinierungstätigkeiten zwischen den Kommissionsdienststellen (der GD DEVCO, der Generaldirektion Nachbarschaftspolitik und Erweiterungsverhandlungen (GD NEAR) und dem Dienst für außenpolitische Instrumente) und dem Europäischen Auswärtigen Dienst (EAD) den Schlussfolgerungen der Prüfung zufolge insgesamt wirksam und effizient sind; betont jedoch nachdrücklich, dass eine nicht fragmentierte Übersicht über die gesamte Außenhilfe der Union für ein bestimmtes Land erstellt werden muss und dass die Risikobewertung und das Risikomanagement in Abstimmung mit der GD DEVCO und der GD NEAR verstärkt werden müssen, um einen gemeinsamen Standpunkt in Bezug auf Unwägbarkeiten und Strategien zur Risikominderung zu entwickeln;

Wirksamkeit des Nothilfe-Treuhandfonds der Europäischen Union für Afrika

Wirksamkeit des Nothilfe-Treuhandfonds der Europäischen Union für Afrika

| 60. | stellt fest, dass sich die dem Nothilfe-Treuhandfonds der Europäischen Union (EUTF) zugewiesenen Mittel Ende 2018 auf 4,2 Mrd. EUR beliefen, von denen 3,7 Mrd. EUR aus den EEF und 489,5 Mio. EUR von den Mitgliedstaaten und anderen Gebern (Schweiz und Norwegen) stammten; nimmt zur Kenntnis, dass 2018 187 Projekte durchgeführt wurden; nimmt die Ende 2018 erfolgte Erweiterung der gemeinsamen Initiative der EU und der Internationalen Organisation für Migration (IOM) für den Schutz und die Wiedereingliederung von Migranten von 14 auf 26 afrikanische Staaten zur Kenntnis; |
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60.

stellt fest, dass sich die dem Nothilfe-Treuhandfonds der Europäischen Union (EUTF) zugewiesenen Mittel Ende 2018 auf 4,2 Mrd. EUR beliefen, von denen 3,7 Mrd. EUR aus den EEF und 489,5 Mio. EUR von den Mitgliedstaaten und anderen Gebern (Schweiz und Norwegen) stammten; nimmt zur Kenntnis, dass 2018 187 Projekte durchgeführt wurden; nimmt die Ende 2018 erfolgte Erweiterung der gemeinsamen Initiative der EU und der Internationalen Organisation für Migration (IOM) für den Schutz und die Wiedereingliederung von Migranten von 14 auf 26 afrikanische Staaten zur Kenntnis;

| 61. | weist auf den vom Parlament regelmäßig vertretenen Standpunkt hin, wonach die Kommission dafür sorgen sollte, dass jeder Treuhandfonds, der als neues Entwicklungsinstrument eingerichtet wird, stets im Einklang mit der Gesamtstrategie und den entwicklungspolitischen Zielen der Union — d. h. der Bekämpfung und Beseitigung von Armut — steht und insbesondere sicherstellt, dass die Sicherheitsinteressen der europäischen Staaten den Bedarf der Bevölkerung in den Empfängerländern nicht zweitrangig werden lassen; ersucht die Kommission, eine Begrenzung der Finanzhilfe für Projekte im Rahmen des EUTF, die von dieser zentralen Linie abweichen, in Betracht zu ziehen; |
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61.

weist auf den vom Parlament regelmäßig vertretenen Standpunkt hin, wonach die Kommission dafür sorgen sollte, dass jeder Treuhandfonds, der als neues Entwicklungsinstrument eingerichtet wird, stets im Einklang mit der Gesamtstrategie und den entwicklungspolitischen Zielen der Union — d. h. der Bekämpfung und Beseitigung von Armut — steht und insbesondere sicherstellt, dass die Sicherheitsinteressen der europäischen Staaten den Bedarf der Bevölkerung in den Empfängerländern nicht zweitrangig werden lassen; ersucht die Kommission, eine Begrenzung der Finanzhilfe für Projekte im Rahmen des EUTF, die von dieser zentralen Linie abweichen, in Betracht zu ziehen;

| 62. | hebt hervor, dass das Ziel des EUTF darin besteht, die Ursachen von Destabilisierung, Vertreibung und irregulärer Migration zu bekämpfen, indem Widerstandsfähigkeit, wirtschaftliche Perspektiven, Chancengleichheit, die Sicherheit der Bevölkerung und die menschliche und soziale Entwicklung gefördert werden; stellt fest, dass sich das Konzept und die Merkmale der Ursachen der irregulären Migration wandeln und sorgfältig angepasst und analysiert werden sollten, damit die Prinzipien und der Mehrwert der Projektmaßnahmen besser konzipiert und die erzielten Ergebnisse besser dargestellt werden können; |
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62.

hebt hervor, dass das Ziel des EUTF darin besteht, die Ursachen von Destabilisierung, Vertreibung und irregulärer Migration zu bekämpfen, indem Widerstandsfähigkeit, wirtschaftliche Perspektiven, Chancengleichheit, die Sicherheit der Bevölkerung und die menschliche und soziale Entwicklung gefördert werden; stellt fest, dass sich das Konzept und die Merkmale der Ursachen der irregulären Migration wandeln und sorgfältig angepasst und analysiert werden sollten, damit die Prinzipien und der Mehrwert der Projektmaßnahmen besser konzipiert und die erzielten Ergebnisse besser dargestellt werden können;

| 63. | entnimmt den Schlussfolgerungen des Rechnungshofs, dass der EUTF Afrika zwar ein flexibles Instrument für die Bereitstellung von Hilfe in Bereichen wie Nahrungsmittel, Bildung, Gesundheit, Sicherheit und nachhaltige Entwicklung ist, ist jedoch der Ansicht, dass er in Anbetracht der beispiellosen Herausforderungen, mit denen er konfrontiert ist, auf konkretere Ziele ausgerichtet hätte sein sollen, da seine Ziele derzeit als zu unspezifisch angesehen werden, um effiziente Maßnahmen in den afrikanischen Regionen durchführen und ihre Auswirkungen erfassen zu können; |
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63.

entnimmt den Schlussfolgerungen des Rechnungshofs, dass der EUTF Afrika zwar ein flexibles Instrument für die Bereitstellung von Hilfe in Bereichen wie Nahrungsmittel, Bildung, Gesundheit, Sicherheit und nachhaltige Entwicklung ist, ist jedoch der Ansicht, dass er in Anbetracht der beispiellosen Herausforderungen, mit denen er konfrontiert ist, auf konkretere Ziele ausgerichtet hätte sein sollen, da seine Ziele derzeit als zu unspezifisch angesehen werden, um effiziente Maßnahmen in den afrikanischen Regionen durchführen und ihre Auswirkungen erfassen zu können;

| 64. | stellt mit Besorgnis fest, dass die zahlreichen Bedenken des Rechnungshofs (1) und der Verfasser der Halbzeitevaluierung des elften EEF mit Blick auf die Umsetzung des EUTF kaum aufgegriffen wurden; bekräftigt seine Bedenken hinsichtlich






  — | der Tatsache, dass es keine dokumentierten Kriterien für die Auswahl von Projektvorschlägen für die Komponenten „Nordafrika“ und „Horn von Afrika“ gibt, |
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64.

stellt mit Besorgnis fest, dass die zahlreichen Bedenken des Rechnungshofs (1

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der Tatsache, dass es keine dokumentierten Kriterien für die Auswahl von Projektvorschlägen für die Komponenten „Nordafrika“ und „Horn von Afrika“ gibt,

| — | der Tatsache, dass es keinen gesonderten Rahmen für die Risikobewertung gibt, |
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der Tatsache, dass es keinen gesonderten Rahmen für die Risikobewertung gibt,

| — | der schwerwiegenden Mängel bei der Erfassung der Leistung von Projekten im Rahmen des EUTF, |
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der schwerwiegenden Mängel bei der Erfassung der Leistung von Projekten im Rahmen des EUTF,

| — | der Wirksamkeit und Tragfähigkeit von Projekten im Rahmen des EUTF und der Fähigkeit der Union, deren Durchführung eingehend zu überwachen, |
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der Wirksamkeit und Tragfähigkeit von Projekten im Rahmen des EUTF und der Fähigkeit der Union, deren Durchführung eingehend zu überwachen,

| — | der Tatsache, dass es keine konstruktive Strategie hinsichtlich der Medienberichterstattung über bewährte Praktiken und erfolgreiche Hilfsprogramme und ihrer Verbreitung gibt; |
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der Tatsache, dass es keine konstruktive Strategie hinsichtlich der Medienberichterstattung über bewährte Praktiken und erfolgreiche Hilfsprogramme und ihrer Verbreitung gibt;

vertritt die Auffassung, dass der Mehrwert des EUTF angesichts dieser Feststellungen äußerst fragwürdig ist;

| 65. | ruft in Erinnerung, dass der Großteil der Mittel des EUTF aus den EEF stammt und die Entwicklungshilfe damit zwangsläufig nicht in den Dienst der Entwicklungspläne der Partnerländer der Union, sondern der kurzfristigen Ziele der Migrationspolitik der Union gestellt wird, was dem Vertrag von Lissabon und der Erklärung von Paris über die Wirksamkeit der Entwicklungszusammenarbeit zuwiderläuft; weist darauf hin, dass der EUTF eher auf Projekte ausgerichtet war, mit denen den gemischten Migrationsströmen rasch Einhalt geboten werden sollte, und nicht dafür konzipiert wurde, die langfristigen Ursachen für Migration im Einklang mit den Grundsätzen der Entwicklungshilfe anzugehen; |
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65.

ruft in Erinnerung, dass der Großteil der Mittel des EUTF aus den EEF stammt und die Entwicklungshilfe damit zwangsläufig nicht in den Dienst der Entwicklungspläne der Partnerländer der Union, sondern der kurzfristigen Ziele der Migrationspolitik der Union gestellt wird, was dem Vertrag von Lissabon und der Erklärung von Paris über die Wirksamkeit der Entwicklungszusammenarbeit zuwiderläuft; weist darauf hin, dass der EUTF eher auf Projekte ausgerichtet war, mit denen den gemischten Migrationsströmen rasch Einhalt geboten werden sollte, und nicht dafür konzipiert wurde, die langfristigen Ursachen für Migration im Einklang mit den Grundsätzen der Entwicklungshilfe anzugehen;

| 66. | weist darauf hin, dass die Bündelung der Mittel aus dem EEF, dem Unionshaushalt und von anderen Gebern in Treuhandfonds nicht dazu führen sollte, dass für die Entwicklungs- und Zusammenarbeitspolitik vorgesehene Mittel nicht zu ihren eigentlichen Begünstigten gelangen oder nicht für ihre ursprünglichen Zwecke eingesetzt werden; bedauert in diesem Zusammenhang, dass der EUTF nicht ausschließlich auf entwicklungsorientierte Ziele ausgerichtet ist, obwohl der Beitrag der Union zum EUTF vor allem aus Mitteln der ODA stammt; weist darauf hin, dass die Komponente „Migrationsmanagement“ 2018 die meisten Mittel erhielt und ihr Anteil von 17,3 % der Mittel für den EUTF im Jahr 2016 auf 30,8 % im Jahr 2018 gestiegen ist; |
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66.

weist darauf hin, dass die Bündelung der Mittel aus dem EEF, dem Unionshaushalt und von anderen Gebern in Treuhandfonds nicht dazu führen sollte, dass für die Entwicklungs- und Zusammenarbeitspolitik vorgesehene Mittel nicht zu ihren eigentlichen Begünstigten gelangen oder nicht für ihre ursprünglichen Zwecke eingesetzt werden; bedauert in diesem Zusammenhang, dass der EUTF nicht ausschließlich auf entwicklungsorientierte Ziele ausgerichtet ist, obwohl der Beitrag der Union zum EUTF vor allem aus Mitteln der ODA stammt; weist darauf hin, dass die Komponente „Migrationsmanagement“ 2018 die meisten Mittel erhielt und ihr Anteil von 17,3 % der Mittel für den EUTF im Jahr 2016 auf 30,8 % im Jahr 2018 gestiegen ist;

| 67. | stellt fest, dass nicht nur dem Migrationsmanagement bei den im Rahmen des EUTF genehmigten Projekten nun höheres Gewicht zukommt, sondern dass auch zunehmend die nordafrikanischen Länder Mittel erhalten, deren Anteil an den Gesamtmitteln für das Migrationsmanagement von 23 % im Jahr 2016 auf 52 % im Jahr 2018 gestiegen ist; bedauert, dass die Union mit dem EUTF zwar in erster Linie die Unterstützung schutzbedürftiger und ausgegrenzter Bevölkerungsgruppen anstrebt, 55 % der Mittel für die Komponente „Migrationsmanagement“ 2017 aber für Projekte bestimmt waren, die im Wege der Eindämmung und Kontrolle von Migration von irregulärer Migration abschrecken und diese begrenzen sollten; warnt davor, dass der Rückgriff auf Entwicklungshilfe zur Bewältigung von Migrations- und Sicherheitsherausforderungen nicht nur die Entwicklungsprioritäten der Union untergräbt, sondern mehr Armut und Instabilität hervorrufen kann, aufgrund deren sich die Menschen gezwungen sehen, ihre Heimat zu verlassen; ersucht die Kommission in diesem Zusammenhang, eine Begrenzung und/oder Streichung von Finanzhilfen für Projekte im Rahmen des EUTF in Erwägung zu ziehen, die die langfristige Entwicklungspolitik der Union nicht achten; |
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67.

stellt fest, dass nicht nur dem Migrationsmanagement bei den im Rahmen des EUTF genehmigten Projekten nun höheres Gewicht zukommt, sondern dass auch zunehmend die nordafrikanischen Länder Mittel erhalten, deren Anteil an den Gesamtmitteln für das Migrationsmanagement von 23 % im Jahr 2016 auf 52 % im Jahr 2018 gestiegen ist; bedauert, dass die Union mit dem EUTF zwar in erster Linie die Unterstützung schutzbedürftiger und ausgegrenzter Bevölkerungsgruppen anstrebt, 55 % der Mittel für die Komponente „Migrationsmanagement“ 2017 aber für Projekte bestimmt waren, die im Wege der Eindämmung und Kontrolle von Migration von irregulärer Migration abschrecken und diese begrenzen sollten; warnt davor, dass der Rückgriff auf Entwicklungshilfe zur Bewältigung von Migrations- und Sicherheitsherausforderungen nicht nur die Entwicklungsprioritäten der Union untergräbt, sondern mehr Armut und Instabilität hervorrufen kann, aufgrund deren sich die Menschen gezwungen sehen, ihre Heimat zu verlassen; ersucht die Kommission in diesem Zusammenhang, eine Begrenzung und/oder Streichung von Finanzhilfen für Projekte im Rahmen des EUTF in Erwägung zu ziehen, die die langfristige Entwicklungspolitik der Union nicht achten;

| 68. | ruft in Erinnerung, dass regionale und lokale Behörden, zivilgesellschaftliche und nichtstaatliche Organisationen sowie die Privatwirtschaft geeignete Partner für eine wirksame Entwicklungspolitik sind und dass ein konstanter Dialog mit nationalen Behörden und den Gemeinschaften vor Ort unabdingbar dafür ist, dass gemeinsame Strategien und Prioritäten festgelegt werden können; fordert die Kommission auf, dafür Sorge zu tragen, dass insbesondere in Ländern wie Libyen und dem Sudan keine Projekte im Rahmen des EUTF aus den EEF und dem Unionshaushalt gefördert werden, mit deren Durchführung staatliche und lokale Kräfte (Milizen) betraut sind, die in schwerwiegende Menschenrechtsverletzungen verwickelt sind; |
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68.

ruft in Erinnerung, dass regionale und lokale Behörden, zivilgesellschaftliche und nichtstaatliche Organisationen sowie die Privatwirtschaft geeignete Partner für eine wirksame Entwicklungspolitik sind und dass ein konstanter Dialog mit nationalen Behörden und den Gemeinschaften vor Ort unabdingbar dafür ist, dass gemeinsame Strategien und Prioritäten festgelegt werden können; fordert die Kommission auf, dafür Sorge zu tragen, dass insbesondere in Ländern wie Libyen und dem Sudan keine Projekte im Rahmen des EUTF aus den EEF und dem Unionshaushalt gefördert werden, mit deren Durchführung staatliche und lokale Kräfte (Milizen) betraut sind, die in schwerwiegende Menschenrechtsverletzungen verwickelt sind;

| 69. | weist erneut darauf hin, dass die Gelder des EUTF aus den Haushaltslinien für die Entwicklungshilfe nicht für Sicherheitsmaßnahmen eingesetzt werden dürfen, mit denen die Rechte von Migranten gefährdet werden; fordert die Kommission auf, konkrete Garantien dafür bereitzustellen, dass Projekte im Rahmen des EUTF, die sich mit Migration befassen, von den Umsetzungsbehörden nicht für Verstöße gegen die grundlegenden Menschenrechte von Migranten genutzt werden und dass diese Projekte auf lange Sicht nicht zur Destabilisierung von Ländern und Subregionen beitragen, was zunehmend von nichtstaatlichen Organisationen und der Bevölkerung vor Ort im Norden von Niger berichtet wurde; betont, dass die Menschenrechte bei den Projekten im Rahmen des EUTF in den Mittelpunkt der Programmplanung gestellt werden müssen und ein Beitrag zur Wahrung der Menschenrechte in den betroffenen Ländern geleistet werden muss; |
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69.

weist erneut darauf hin, dass die Gelder des EUTF aus den Haushaltslinien für die Entwicklungshilfe nicht für Sicherheitsmaßnahmen eingesetzt werden dürfen, mit denen die Rechte von Migranten gefährdet werden; fordert die Kommission auf, konkrete Garantien dafür bereitzustellen, dass Projekte im Rahmen des EUTF, die sich mit Migration befassen, von den Umsetzungsbehörden nicht für Verstöße gegen die grundlegenden Menschenrechte von Migranten genutzt werden und dass diese Projekte auf lange Sicht nicht zur Destabilisierung von Ländern und Subregionen beitragen, was zunehmend von nichtstaatlichen Organisationen und der Bevölkerung vor Ort im Norden von Niger berichtet wurde; betont, dass die Menschenrechte bei den Projekten im Rahmen des EUTF in den Mittelpunkt der Programmplanung gestellt werden müssen und ein Beitrag zur Wahrung der Menschenrechte in den betroffenen Ländern geleistet werden muss;

| 70. | fordert die Kommission auf, unmissverständliche und transparente Menschenrechtsklauseln in ihre mit den Durchführungspartnern (Agenturen der Vereinten Nationen, Entwicklungsagenturen der Mitgliedstaaten) geschlossenen Beitragsvereinbarungen aufzunehmen, damit es nicht dazu kommt, dass die Union indirekt Projekte finanziert, die gegen die Menschenrechte verstoßen; weist in diesem Zusammenhang auf das Projekt „Reconnecting Eritrea and Ethiopia through rehabilitation of the main arterial roads in Eritrea“ (Wiederherstellung der Verbindung zwischen Eritrea und Äthiopien im Wege des Wiederaufbaus der Hauptverkehrsadern in Eritrea) hin, das aus dem EUTF finanziert und vom Büro der Vereinten Nationen für Projektdienste verwaltet wird und mit dem staatliche eritreische Bauunternehmen finanziert werden, die über die nationale Behörde auf Zwangsarbeit zurückgreifen; |
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70.

fordert die Kommission auf, unmissverständliche und transparente Menschenrechtsklauseln in ihre mit den Durchführungspartnern (Agenturen der Vereinten Nationen, Entwicklungsagenturen der Mitgliedstaaten) geschlossenen Beitragsvereinbarungen aufzunehmen, damit es nicht dazu kommt, dass die Union indirekt Projekte finanziert, die gegen die Menschenrechte verstoßen; weist in diesem Zusammenhang auf das Projekt „Reconnecting Eritrea and Ethiopia through rehabilitation of the main arterial roads in Eritrea“ (Wiederherstellung der Verbindung zwischen Eritrea und Äthiopien im Wege des Wiederaufbaus der Hauptverkehrsadern in Eritrea) hin, das aus dem EUTF finanziert und vom Büro der Vereinten Nationen für Projektdienste verwaltet wird und mit dem staatliche eritreische Bauunternehmen finanziert werden, die über die nationale Behörde auf Zwangsarbeit zurückgreifen;

| 71. | fordert die Kommission auf, sicherzustellen, dass an den Arbeitsorten von Projekten, die von der Union kofinanziert werden, im Einklang mit dem internationalen Rechtsrahmen und dem Rechtsrahmen der Union keine Zwangsarbeit und keine Sklaverei eingesetzt werden; empfiehlt der Kommission, ein transparentes und starres Überwachungssystem für von der Union kofinanzierte Projekte einzuführen, das ein Verfahren für anonyme Beschwerden und deren Weiterverfolgung umfassen sollte; |
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71.

fordert die Kommission auf, sicherzustellen, dass an den Arbeitsorten von Projekten, die von der Union kofinanziert werden, im Einklang mit dem internationalen Rechtsrahmen und dem Rechtsrahmen der Union keine Zwangsarbeit und keine Sklaverei eingesetzt werden; empfiehlt der Kommission, ein transparentes und starres Überwachungssystem für von der Union kofinanzierte Projekte einzuführen, das ein Verfahren für anonyme Beschwerden und deren Weiterverfolgung umfassen sollte;

| 72. | ist ob der Tatsache besorgt, da der Rechnungshof Beispiele für Projekte gefunden hat, mit denen ein Bedarf gedeckt wird, auf den auch andere Instrumente der Union abzielen, wodurch das Risiko besteht, dass es eine Überschneidung mit anderen Arten der Unionshilfe gibt; fordert die Kommission auf, insbesondere darauf zu achten, dass ihre Maßnahmen mit den Regionalentwicklungsprogrammen kohärent und abgestimmt sind, und die Wirkung und Effizienz der Hilfe weltweit auf ein Höchstmaß zu steigern, sodass sichergestellt ist, dass der Schwerpunkt auf Entwicklung und nicht — zum Schaden von Migranten — auf Grenzkontrollen oder Sicherheit liegt; |
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72.

ist ob der Tatsache besorgt, da der Rechnungshof Beispiele für Projekte gefunden hat, mit denen ein Bedarf gedeckt wird, auf den auch andere Instrumente der Union abzielen, wodurch das Risiko besteht, dass es eine Überschneidung mit anderen Arten der Unionshilfe gibt; fordert die Kommission auf, insbesondere darauf zu achten, dass ihre Maßnahmen mit den Regionalentwicklungsprogrammen kohärent und abgestimmt sind, und die Wirkung und Effizienz der Hilfe weltweit auf ein Höchstmaß zu steigern, sodass sichergestellt ist, dass der Schwerpunkt auf Entwicklung und nicht — zum Schaden von Migranten — auf Grenzkontrollen oder Sicherheit liegt;

| 73. | stellt fest, dass die Kommission einräumt, dass das gemeinsame Überwachungssystem weiter verbessert werden muss; begrüßt, dass im zweiten Quartal 2018 41 gemeinsame Outputindikatoren beschlossen wurden und dass eine technische Unterstützung eingerichtet wurde; nimmt zur Kenntnis, dass mit den drei operativen Komponenten des EUTF Afrika darauf hingearbeitet wird, konkrete Ziele und Ausgangswerte auf Projektebene besser zu ermitteln; |
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73.

stellt fest, dass die Kommission einräumt, dass das gemeinsame Überwachungssystem weiter verbessert werden muss; begrüßt, dass im zweiten Quartal 2018 41 gemeinsame Outputindikatoren beschlossen wurden und dass eine technische Unterstützung eingerichtet wurde; nimmt zur Kenntnis, dass mit den drei operativen Komponenten des EUTF Afrika darauf hingearbeitet wird, konkrete Ziele und Ausgangswerte auf Projektebene besser zu ermitteln;

| 74. | ist der Ansicht, dass es angemessener Sorgfalt bedarf, um für eine bessere Kommunikation zwischen der Kommission, dem Parlament und den Mitgliedstaaten über die Umsetzung des EUTF und für eine ausreichende öffentliche Berichterstattung, Kontrolle und Prüfung der Tätigkeiten und der Leistung zu sorgen; ersucht den Rechnungshof, eine sowohl haushalts- als auch ergebnisbezogene Prüfung der Auswirkungen der Umsetzung des EUTF Afrika auf die Entwicklungspolitik der Union in Erwägung zu ziehen; fordert die Kommission daher auf, Schlussfolgerungen aus der Prüfung zu ziehen und dafür zu sorgen, dass die unwirtschaftlich durchgeführten Projekte im Rahmen des EUTF beendet werden oder ihre Finanzierung stark eingeschränkt wird; |
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74.

ist der Ansicht, dass es angemessener Sorgfalt bedarf, um für eine bessere Kommunikation zwischen der Kommission, dem Parlament und den Mitgliedstaaten über die Umsetzung des EUTF und für eine ausreichende öffentliche Berichterstattung, Kontrolle und Prüfung der Tätigkeiten und der Leistung zu sorgen; ersucht den Rechnungshof, eine sowohl haushalts- als auch ergebnisbezogene Prüfung der Auswirkungen der Umsetzung des EUTF Afrika auf die Entwicklungspolitik der Union in Erwägung zu ziehen; fordert die Kommission daher auf, Schlussfolgerungen aus der Prüfung zu ziehen und dafür zu sorgen, dass die unwirtschaftlich durchgeführten Projekte im Rahmen des EUTF beendet werden oder ihre Finanzierung stark eingeschränkt wird;

Die Afrikanische Friedens- und Sicherheitsarchitektur

Die Afrikanische Friedens- und Sicherheitsarchitektur

| 75. | stellt mit Besorgnis fest, dass die Afrikanische Friedens- und Sicherheitsarchitektur (APSA) in hohem Maße von externen Finanzierungsquellen abhängig ist, da der Beitrag der Mitgliedstaaten zum Friedensfonds gering ist und die APSA nur begrenzte zusätzliche Mittel aus alternativen Finanzierungsquellen gewinnen kann; |
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75.

stellt mit Besorgnis fest, dass die Afrikanische Friedens- und Sicherheitsarchitektur (APSA) in hohem Maße von externen Finanzierungsquellen abhängig ist, da der Beitrag der Mitgliedstaaten zum Friedensfonds gering ist und die APSA nur begrenzte zusätzliche Mittel aus alternativen Finanzierungsquellen gewinnen kann;

| 76. | weist darauf hin, dass der EAD und die Kommission in Afrika mit sehr komplexen Verhältnissen sowie zahlreichen politischen und operativen Herausforderungen und Zwängen in vielen Bereichen konfrontiert sind, was insbesondere für die Zusammenarbeit der wichtigsten Akteure, die Finanzierung und die Unzulänglichkeiten der Institutionen sowie den politischen Willen gilt, bei Konflikten zu intervenieren, sie zu verhüten und sie zu bewältigen; |
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76.

weist darauf hin, dass der EAD und die Kommission in Afrika mit sehr komplexen Verhältnissen sowie zahlreichen politischen und operativen Herausforderungen und Zwängen in vielen Bereichen konfrontiert sind, was insbesondere für die Zusammenarbeit der wichtigsten Akteure, die Finanzierung und die Unzulänglichkeiten der Institutionen sowie den politischen Willen gilt, bei Konflikten zu intervenieren, sie zu verhüten und sie zu bewältigen;

| 77. | bedauert, dass der Mangel an Eigenverantwortung und finanzieller Tragfähigkeit in Afrika und die hohe Abhängigkeit von Gebern und internationalen Partnern operative Schwächen hervorruft; ersucht die Kommission, die Eigenverantwortung der Afrikanischen Union für die APSA zu fördern, damit diese stärkere Finanzautonomie erlangt, und die Unterstützung der Union dahingehend neu auszurichten, dass anstelle von Betriebskosten verstärkt Maßnahmen zugunsten des Kapazitätsaufbaus unterstützt werden; |
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77.

bedauert, dass der Mangel an Eigenverantwortung und finanzieller Tragfähigkeit in Afrika und die hohe Abhängigkeit von Gebern und internationalen Partnern operative Schwächen hervorruft; ersucht die Kommission, die Eigenverantwortung der Afrikanischen Union für die APSA zu fördern, damit diese stärkere Finanzautonomie erlangt, und die Unterstützung der Union dahingehend neu auszurichten, dass anstelle von Betriebskosten verstärkt Maßnahmen zugunsten des Kapazitätsaufbaus unterstützt werden;

| 78. | bedauert, dass die Unterstützung der APSA durch die Union kaum Wirkung gezeigt hat und neu ausgerichtet werden musste, dass ihr Schwerpunkt in erster Linie auf der Leistung eines Beitrags zu den grundlegenden operativen Kosten der APSA lag und dass die APSA seit vielen Jahren in hohem Maße von der Unterstützung durch Geber abhängig ist; |
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78.

bedauert, dass die Unterstützung der APSA durch die Union kaum Wirkung gezeigt hat und neu ausgerichtet werden musste, dass ihr Schwerpunkt in erster Linie auf der Leistung eines Beitrags zu den grundlegenden operativen Kosten der APSA lag und dass die APSA seit vielen Jahren in hohem Maße von der Unterstützung durch Geber abhängig ist;

| 79. | ist zutiefst beunruhigt darüber, dass die Überwachungssysteme nicht in der Lage sind, angemessene Daten über die Ergebnisse der Tätigkeiten bereitzustellen; fordert die Kommission auf, die Kapazität des Bewertungssystems in Bezug auf Tätigkeiten und Leistungen zu verbessen, sodass eindeutig nachgewiesen werden kann, dass die Beiträge der Union größtenteils mit greifbaren und positiven Auswirkungen auf Frieden und Sicherheit vor Ort in Verbindung gebracht werden können; ersucht die Dienststellen der Kommission, im Rahmen der ergebnisorientierten Überwachung einen Besuch vor Ort zu organisieren und dem Parlament so bald wie möglich Bericht zu erstatten; |
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79.

ist zutiefst beunruhigt darüber, dass die Überwachungssysteme nicht in der Lage sind, angemessene Daten über die Ergebnisse der Tätigkeiten bereitzustellen; fordert die Kommission auf, die Kapazität des Bewertungssystems in Bezug auf Tätigkeiten und Leistungen zu verbessen, sodass eindeutig nachgewiesen werden kann, dass die Beiträge der Union größtenteils mit greifbaren und positiven Auswirkungen auf Frieden und Sicherheit vor Ort in Verbindung gebracht werden können; ersucht die Dienststellen der Kommission, im Rahmen der ergebnisorientierten Überwachung einen Besuch vor Ort zu organisieren und dem Parlament so bald wie möglich Bericht zu erstatten;

| 80. | empfiehlt der Kommission auf der Grundlage der oben genannten Bedenken, die Streichung sämtlicher Finanzmittel für die APSA in Betracht zu ziehen; |
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80.

empfiehlt der Kommission auf der Grundlage der oben genannten Bedenken, die Streichung sämtlicher Finanzmittel für die APSA in Betracht zu ziehen;

Die Investitionsoffensive für Drittländer und der EFSD

Die Investitionsoffensive für Drittländer und der EFSD

| 81. | ruft die finanzielle Zielvorgabe in Erinnerung, wonach 44 Mrd. EUR an Investitionen mobilisiert werden sollen; stellt fest, dass die EU im Rahmen des EFSD (erste Säule der Investitionsoffensive für Drittländer) 2,2 Mrd. EUR für 94 Mischfinanzierungsprojekte und 1,54 Mrd. EUR für EFSD-Garantien für 28 Investitionsprogramme gebunden hat; |
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81.

ruft die finanzielle Zielvorgabe in Erinnerung, wonach 44 Mrd. EUR an Investitionen mobilisiert werden sollen; stellt fest, dass die EU im Rahmen des EFSD (erste Säule der Investitionsoffensive für Drittländer) 2,2 Mrd. EUR für 94 Mischfinanzierungsprojekte und 1,54 Mrd. EUR für EFSD-Garantien für 28 Investitionsprogramme gebunden hat;

| 82. | ersucht die GD DEVCO, das Bewusstsein für die Hebelmöglichkeiten der Investitionsoffensive für Drittländer zu stärken, indem sie Investitionen der Privatwirtschaft in Entwicklungspartnerschaften mobilisiert; weist jedoch darauf hin, dass nicht nur auf die Zusätzlichkeit der Investitionsoffensive für Drittländer, sondern auch auf die Kriterien für die Mittelverwaltung geachtet werden sollte, um zu verhindern, dass Mittel für die Entwicklungsfinanzierung an private Investoren oder zu Interessens- oder Gewinnzwecken umgeleitet werden; |
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82.

ersucht die GD DEVCO, das Bewusstsein für die Hebelmöglichkeiten der Investitionsoffensive für Drittländer zu stärken, indem sie Investitionen der Privatwirtschaft in Entwicklungspartnerschaften mobilisiert; weist jedoch darauf hin, dass nicht nur auf die Zusätzlichkeit der Investitionsoffensive für Drittländer, sondern auch auf die Kriterien für die Mittelverwaltung geachtet werden sollte, um zu verhindern, dass Mittel für die Entwicklungsfinanzierung an private Investoren oder zu Interessens- oder Gewinnzwecken umgeleitet werden;

| 83. | stellt fest, dass die Union außerdem 547 Mio. EUR für 21 Mischfinanzierungsprojekte in Ländern Afrikas südlich der Sahara gebunden hat, mit denen 4 Mrd. EUR für Verkehr, Energie, Privatwirtschaft und Landwirtschaft mobilisiert werden sollen; hält es für angebracht, dass die lokale Dimension der gemischten Finanzierung gefördert wird; |
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83.

stellt fest, dass die Union außerdem 547 Mio. EUR für 21 Mischfinanzierungsprojekte in Ländern Afrikas südlich der Sahara gebunden hat, mit denen 4 Mrd. EUR für Verkehr, Energie, Privatwirtschaft und Landwirtschaft mobilisiert werden sollen; hält es für angebracht, dass die lokale Dimension der gemischten Finanzierung gefördert wird;

| 84. | weist darauf hin, dass die Union im Rahmen ihrer regionalen Zusammenarbeit den größten finanziellen Beitrag zu Projekten im Zusammenhang mit der biologischen Vielfalt und der Bewirtschaftung des Waldbestands geleistet und eine wichtige Rolle beim Erhalt der 16 Schutzgebiete in Mittel- und Westafrika gespielt hat; |
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84.

weist darauf hin, dass die Union im Rahmen ihrer regionalen Zusammenarbeit den größten finanziellen Beitrag zu Projekten im Zusammenhang mit der biologischen Vielfalt und der Bewirtschaftung des Waldbestands geleistet und eine wichtige Rolle beim Erhalt der 16 Schutzgebiete in Mittel- und Westafrika gespielt hat;

| 85. | fordert die Kommission auf, sich stärker darauf zu konzentrieren, Informationen über erfolgreich umgesetzte Projekte zu verbreiten, und die Öffentlichkeit für die Investitionen der Union in die globale nachhaltige Entwicklung zu sensibilisieren; |
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85.

fordert die Kommission auf, sich stärker darauf zu konzentrieren, Informationen über erfolgreich umgesetzte Projekte zu verbreiten, und die Öffentlichkeit für die Investitionen der Union in die globale nachhaltige Entwicklung zu sensibilisieren;

Die AKP-Investitionsfazilität der EIB

Die AKP-Investitionsfazilität der EIB

| 86. | legt der EIB nahe, die Entwicklung der Privatwirtschaft vor Ort als entscheidender Faktor für Nachhaltigkeit und Resilienz weiter zu unterstützen, die von den Begünstigten benötigte grundlegende soziale und wirtschaftliche Infrastruktur zu fördern und sich an der Suche nach neuen lokalen und regionalen Partnern speziell im Bereich der Mikrofinanzierung zu beteiligen; fordert die EIB auf, die Zusätzlichkeit durch eine bessere Ausrichtung der Verwendung der Mittel zu steigern; |
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86.

legt der EIB nahe, die Entwicklung der Privatwirtschaft vor Ort als entscheidender Faktor für Nachhaltigkeit und Resilienz weiter zu unterstützen, die von den Begünstigten benötigte grundlegende soziale und wirtschaftliche Infrastruktur zu fördern und sich an der Suche nach neuen lokalen und regionalen Partnern speziell im Bereich der Mikrofinanzierung zu beteiligen; fordert die EIB auf, die Zusätzlichkeit durch eine bessere Ausrichtung der Verwendung der Mittel zu steigern;

| 87. | fordert die EIB auf, ihre Bemühungen zu verstärken und geeignete Maßnahmen zu ergreifen, um die EIB-Instrumente in Ländern, in denen die Investitionen der EIB eine stärkere Wirkung zeigen werden, besser bekannt zu machen; |
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87.

fordert die EIB auf, ihre Bemühungen zu verstärken und geeignete Maßnahmen zu ergreifen, um die EIB-Instrumente in Ländern, in denen die Investitionen der EIB eine stärkere Wirkung zeigen werden, besser bekannt zu machen;

| 88. | begrüßt, dass die Union im Wege der AKP-Investitionsfazilität zu Kreditlinien für Mikrofinanzierungen in Höhe von 139 Mio. EUR beiträgt, aus denen etwa 26 300 Darlehen für Kleinstunternehmen und Einzelpersonen finanziert werden dürften; |
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88.

begrüßt, dass die Union im Wege der AKP-Investitionsfazilität zu Kreditlinien für Mikrofinanzierungen in Höhe von 139 Mio. EUR beiträgt, aus denen etwa 26 300 Darlehen für Kleinstunternehmen und Einzelpersonen finanziert werden dürften;

| 89. | vertritt die Auffassung, dass es von entscheidender Bedeutung ist, dass die EIB kontinuierlich Zeit in die Strategie zur Erfüllung der Sorgfaltspflicht sowie in Instrumente zur Bewertung der Ergebnisse investiert, damit sie bessere Kenntnisse über die Profile von Finanzintermediären und Begünstigten erlangt und die Auswirkungen von Projekten auf Endbegünstigte besser bewerten kann; |
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89.

vertritt die Auffassung, dass es von entscheidender Bedeutung ist, dass die EIB kontinuierlich Zeit in die Strategie zur Erfüllung der Sorgfaltspflicht sowie in Instrumente zur Bewertung der Ergebnisse investiert, damit sie bessere Kenntnisse über die Profile von Finanzintermediären und Begünstigten erlangt und die Auswirkungen von Projekten auf Endbegünstigte besser bewerten kann;

Die Zukunft der Beziehungen Union-Afrika

Die Zukunft der Beziehungen Union-Afrika

| 90. | nimmt die laufenden Überlegungen über die künftige langfristige Strategie und Partnerschaft Union-Afrika zur Kenntnis und hält sie für eine Chance, die Arten der Hilfeleistung effizienter zu gestalten; vertritt die Auffassung, dass die Beziehungen künftig nicht mehr traditionell auf Hilfe fokussiert sein dürfen, sondern strategisch orientiert und integriert sein müssen; |
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90.

nimmt die laufenden Überlegungen über die künftige langfristige Strategie und Partnerschaft Union-Afrika zur Kenntnis und hält sie für eine Chance, die Arten der Hilfeleistung effizienter zu gestalten; vertritt die Auffassung, dass die Beziehungen künftig nicht mehr traditionell auf Hilfe fokussiert sein dürfen, sondern strategisch orientiert und integriert sein müssen;

| 91. | fordert die Kommission auf, mit unseren Partnern einen Ansatz nach der Devise „Mehr ist mehr“ zu entwickeln, der es ermöglicht, unsere Hilfe an die Einhaltung der demokratischen Rechte, der Rechtsstaatlichkeit, der internationalen Übereinkommen usw. durch die Drittländer anzupassen; |
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91.

fordert die Kommission auf, mit unseren Partnern einen Ansatz nach der Devise „Mehr ist mehr“ zu entwickeln, der es ermöglicht, unsere Hilfe an die Einhaltung der demokratischen Rechte, der Rechtsstaatlichkeit, der internationalen Übereinkommen usw. durch die Drittländer anzupassen;

| 92. | betont, dass die EEF in den Unionshaushalt eingebettet werden sollten, wie es bereits in Entschließungen des Parlaments und im Vorschlag für den neuen mehrjährigen Finanzrahmen 2021-2027 gefordert wird, damit einer Fragmentierung des Haushalts vorgebeugt wird; weist darauf hin, dass diese Einbettung der EEF die Fähigkeit der Entlastungsbehörde verbessern wird, zu prüfen, wie die Unionsmittel außerhalb der Union verwendet werden. |
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92.

betont, dass die EEF in den Unionshaushalt eingebettet werden sollten, wie es bereits in Entschließungen des Parlaments und im Vorschlag für den neuen mehrjährigen Finanzrahmen 2021-2027 gefordert wird, damit einer Fragmentierung des Haushalts vorgebeugt wird; weist darauf hin, dass diese Einbettung der EEF die Fähigkeit der Entlastungsbehörde verbessern wird, zu prüfen, wie die Unionsmittel außerhalb der Union verwendet werden.

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(1)  Sonderbericht Nr. 32/2018 mit dem Titel „Der Nothilfe-Treuhandfonds der EU für Afrika: ein flexibles, aber nicht ausreichend fokussiertes Instrument“.

1

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| 11.12.2020 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 417/306 |
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11.12.2020

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 417/306

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BESCHLUSS (EU) 2020/1937 DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS

vom 13. Mai 2020

über die Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans des Europäischen Instituts für Gleichstellungsfragen (EIGE) für das Haushaltsjahr 2018

DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT,

| — | unter Hinweis auf den Jahresabschluss des Europäischen Instituts für Gleichstellungsfragen für das Haushaltsjahr 2018, |
| --- | --- |

—

unter Hinweis auf den Jahresabschluss des Europäischen Instituts für Gleichstellungsfragen für das Haushaltsjahr 2018,

| — | unter Hinweis auf den Jahresbericht des Rechnungshofs über die Agenturen der EU für das Haushaltsjahr 2018, zusammen mit den Antworten der Agenturen (1), |
| --- | --- |

—

unter Hinweis auf den Jahresbericht des Rechnungshofs über die Agenturen der EU für das Haushaltsjahr 2018, zusammen mit den Antworten der Agenturen (1),

| — | unter Hinweis auf die vom Rechnungshof gemäß Artikel 287 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2018 vorgelegte Erklärung über die Zuverlässigkeit der Rechnungsführung sowie die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge (2), |
| --- | --- |

—

unter Hinweis auf die vom Rechnungshof gemäß Artikel 287 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2018 vorgelegte Erklärung über die Zuverlässigkeit der Rechnungsführung sowie die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge (2),

| — | unter Hinweis auf die Empfehlung des Rates vom 18. Februar 2020 zu der dem Institut für die Ausführung des Haushaltsplans für das Haushaltsjahr 2018 zu erteilenden Entlastung (05761/2020 — C9-0056/2020), |
| --- | --- |

—

unter Hinweis auf die Empfehlung des Rates vom 18. Februar 2020 zu der dem Institut für die Ausführung des Haushaltsplans für das Haushaltsjahr 2018 zu erteilenden Entlastung (05761/2020 — C9-0056/2020),

| — | gestützt auf Artikel 319 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union, |
| --- | --- |

—

gestützt auf Artikel 319 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

| — | gestützt auf die Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Oktober 2012 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Union und zur Aufhebung der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates (3), insbesondere auf Artikel 208, |
| --- | --- |

—

gestützt auf die Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Oktober 2012 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Union und zur Aufhebung der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates (3), insbesondere auf Artikel 208,

| — | gestützt auf die Verordnung (EU, Euratom) 2018/1046 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. Juli 2018 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Union, zur Änderung der Verordnungen (EU) Nr. 1296/2013, (EU) Nr. 1301/2013, (EU) Nr. 1303/2013, (EU) Nr. 1304/2013, (EU) Nr. 1309/2013, (EU) Nr. 1316/2013, (EU) Nr. 223/2014, (EU) Nr. 283/2014 und des Beschlusses Nr. 541/2014/EU sowie zur Aufhebung der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 (4), insbesondere auf Artikel 70, |
| --- | --- |

—

gestützt auf die Verordnung (EU, Euratom) 2018/1046 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. Juli 2018 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Union, zur Änderung der Verordnungen (EU) Nr. 1296/2013, (EU) Nr. 1301/2013, (EU) Nr. 1303/2013, (EU) Nr. 1304/2013, (EU) Nr. 1309/2013, (EU) Nr. 1316/2013, (EU) Nr. 223/2014, (EU) Nr. 283/2014 und des Beschlusses Nr. 541/2014/EU sowie zur Aufhebung der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 (4), insbesondere auf Artikel 70,

| — | gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1922/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Dezember 2006 zur Errichtung eines Europäischen Instituts für Gleichstellungsfragen (5), insbesondere auf Artikel 15, |
| --- | --- |

—

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1922/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Dezember 2006 zur Errichtung eines Europäischen Instituts für Gleichstellungsfragen (5), insbesondere auf Artikel 15,

| — | gestützt auf die Delegierte Verordnung (EU) Nr. 1271/2013 der Kommission vom 30. September 2013 über die Rahmenfinanzregelung für Einrichtungen gemäß Artikel 208 der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates (6), insbesondere auf Artikel 108, |
| --- | --- |

—

gestützt auf die Delegierte Verordnung (EU) Nr. 1271/2013 der Kommission vom 30. September 2013 über die Rahmenfinanzregelung für Einrichtungen gemäß Artikel 208 der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates (6), insbesondere auf Artikel 108,

| — | gestützt auf die Delegierte Verordnung (EU) 2019/715 der Kommission vom 18. Dezember 2018 über die Rahmenfinanzregelung für gemäß dem AEUV und dem Euratom-Vertrag geschaffene Einrichtungen nach Artikel 70 der Verordnung (EU, Euratom) 2018/1046 des Europäischen Parlaments und des Rates (7), insbesondere auf Artikel 105, |
| --- | --- |

—

gestützt auf die Delegierte Verordnung (EU) 2019/715 der Kommission vom 18. Dezember 2018 über die Rahmenfinanzregelung für gemäß dem AEUV und dem Euratom-Vertrag geschaffene Einrichtungen nach Artikel 70 der Verordnung (EU, Euratom) 2018/1046 des Europäischen Parlaments und des Rates (7), insbesondere auf Artikel 105,

| — | gestützt auf Artikel 100 und Anlage V seiner Geschäftsordnung, |
| --- | --- |

—

gestützt auf Artikel 100 und Anlage V seiner Geschäftsordnung,

| — | unter Hinweis auf die Stellungnahme des Ausschusses für die Rechte der Frauen und die Gleichstellung der Geschlechter, |
| --- | --- |

—

unter Hinweis auf die Stellungnahme des Ausschusses für die Rechte der Frauen und die Gleichstellung der Geschlechter,

| — | unter Hinweis auf den Bericht des Haushaltskontrollausschusses (A9-0058/2020), |
| --- | --- |

—

unter Hinweis auf den Bericht des Haushaltskontrollausschusses (A9-0058/2020),

1.

erteilt der Direktorin des Europäischen Instituts für Gleichstellungsfragen Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans des Instituts für das Haushaltsjahr 2018;

2.

legt seine Bemerkungen in der nachstehenden Entschließung nieder;

3.

beauftragt seinen Präsidenten, diesen Beschluss und die als fester Bestandteil dazugehörige Entschließung der Direktorin des Europäischen Instituts für Gleichstellungsfragen, dem Rat, der Kommission und dem Rechnungshof zu übermitteln und ihre Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union (Reihe L) zu veranlassen.

Der Präsident

David Maria SASSOLI

Der Generalsekretär

Klaus WELLE

---

(1)  
  ABl. C 417 vom 11.12.2019, S. 1.

1

(2)  
  ABl. C 417 vom 11.12.2019, S. 128.

2

(3)  
  ABl. L 298 vom 26.10.2012, S. 1.

3

(4)  
  ABl. L 193 vom 30.7.2018, S. 1.

4

(5)  
  ABl. L 403 vom 30.12.2006, S. 9.

5

(6)  
  ABl. L 328 vom 7.12.2013, S. 42.

6

(7)  
  ABl. L 122 vom 10.5.2019, S. 1.

7

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| 11.12.2020 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 417/308 |
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11.12.2020

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Amtsblatt der Europäischen Union

L 417/308

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BESCHLUSS (EU) 2020/1938 DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS

vom 13. Mai 2020

zum Rechnungsabschluss des Europäischen Instituts für Gleichstellungsfragen (EIGE) für das Haushaltsjahr 2018

DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT,

| — | unter Hinweis auf den Jahresabschluss des Europäischen Instituts für Gleichstellungsfragen für das Haushaltsjahr 2018, |
| --- | --- |

—

unter Hinweis auf den Jahresabschluss des Europäischen Instituts für Gleichstellungsfragen für das Haushaltsjahr 2018,

| — | unter Hinweis auf den Jahresbericht des Rechnungshofs über die Agenturen der EU für das Haushaltsjahr 2018, zusammen mit den Antworten der Agenturen (1), |
| --- | --- |

—

unter Hinweis auf den Jahresbericht des Rechnungshofs über die Agenturen der EU für das Haushaltsjahr 2018, zusammen mit den Antworten der Agenturen (1),

| — | unter Hinweis auf die vom Rechnungshof gemäß Artikel 287 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2018 vorgelegte Erklärung über die Zuverlässigkeit der Rechnungsführung sowie die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge (2), |
| --- | --- |

—

unter Hinweis auf die vom Rechnungshof gemäß Artikel 287 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2018 vorgelegte Erklärung über die Zuverlässigkeit der Rechnungsführung sowie die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge (2),

| — | unter Hinweis auf die Empfehlung des Rates vom 18. Februar 2020 zu der dem Institut für die Ausführung des Haushaltsplans für das Haushaltsjahr 2018 zu erteilenden Entlastung (05761/2020 — C9-0056/2020), |
| --- | --- |

—

unter Hinweis auf die Empfehlung des Rates vom 18. Februar 2020 zu der dem Institut für die Ausführung des Haushaltsplans für das Haushaltsjahr 2018 zu erteilenden Entlastung (05761/2020 — C9-0056/2020),

| — | gestützt auf Artikel 319 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union, |
| --- | --- |

—

gestützt auf Artikel 319 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

| — | gestützt auf die Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Oktober 2012 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Union und zur Aufhebung der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates (3), insbesondere auf Artikel 208, |
| --- | --- |

—

gestützt auf die Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Oktober 2012 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Union und zur Aufhebung der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates (3), insbesondere auf Artikel 208,

| — | gestützt auf die Verordnung (EU, Euratom) 2018/1046 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. Juli 2018 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Union, zur Änderung der Verordnungen (EU) Nr. 1296/2013, (EU) Nr. 1301/2013, (EU) Nr. 1303/2013, (EU) Nr. 1304/2013, (EU) Nr. 1309/2013, (EU) Nr. 1316/2013, (EU) Nr. 223/2014, (EU) Nr. 283/2014 und des Beschlusses Nr. 541/2014/EU sowie zur Aufhebung der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 (4), insbesondere auf Artikel 70, |
| --- | --- |

—

gestützt auf die Verordnung (EU, Euratom) 2018/1046 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. Juli 2018 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Union, zur Änderung der Verordnungen (EU) Nr. 1296/2013, (EU) Nr. 1301/2013, (EU) Nr. 1303/2013, (EU) Nr. 1304/2013, (EU) Nr. 1309/2013, (EU) Nr. 1316/2013, (EU) Nr. 223/2014, (EU) Nr. 283/2014 und des Beschlusses Nr. 541/2014/EU sowie zur Aufhebung der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 (4), insbesondere auf Artikel 70,

| — | gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1922/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Dezember 2006 zur Errichtung eines Europäischen Instituts für Gleichstellungsfragen (5), insbesondere auf Artikel 15, |
| --- | --- |

—

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1922/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Dezember 2006 zur Errichtung eines Europäischen Instituts für Gleichstellungsfragen (5), insbesondere auf Artikel 15,

| — | gestützt auf die Delegierte Verordnung (EU) Nr. 1271/2013 der Kommission vom 30. September 2013 über die Rahmenfinanzregelung für Einrichtungen gemäß Artikel 208 der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates (6), insbesondere auf Artikel 108, |
| --- | --- |

—

gestützt auf die Delegierte Verordnung (EU) Nr. 1271/2013 der Kommission vom 30. September 2013 über die Rahmenfinanzregelung für Einrichtungen gemäß Artikel 208 der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates (6), insbesondere auf Artikel 108,

| — | gestützt auf die Delegierte Verordnung (EU) 2019/715 der Kommission vom 18. Dezember 2018 über die Rahmenfinanzregelung für gemäß dem AEUV und dem Euratom-Vertrag geschaffene Einrichtungen nach Artikel 70 der Verordnung (EU, Euratom) 2018/1046 des Europäischen Parlaments und des Rates (7), insbesondere auf Artikel 105, |
| --- | --- |

—

gestützt auf die Delegierte Verordnung (EU) 2019/715 der Kommission vom 18. Dezember 2018 über die Rahmenfinanzregelung für gemäß dem AEUV und dem Euratom-Vertrag geschaffene Einrichtungen nach Artikel 70 der Verordnung (EU, Euratom) 2018/1046 des Europäischen Parlaments und des Rates (7), insbesondere auf Artikel 105,

| — | gestützt auf Artikel 100 und Anlage V seiner Geschäftsordnung, |
| --- | --- |

—

gestützt auf Artikel 100 und Anlage V seiner Geschäftsordnung,

| — | unter Hinweis auf die Stellungnahme des Ausschusses für die Rechte der Frauen und die Gleichstellung der Geschlechter, |
| --- | --- |

—

unter Hinweis auf die Stellungnahme des Ausschusses für die Rechte der Frauen und die Gleichstellung der Geschlechter,

| — | unter Hinweis auf den Bericht des Haushaltskontrollausschusses (A9-0058/2020), |
| --- | --- |

—

unter Hinweis auf den Bericht des Haushaltskontrollausschusses (A9-0058/2020),

1.

billigt den Rechnungsabschluss des Europäischen Instituts für Gleichstellungsfragen für das Haushaltsjahr 2018;

2.

beauftragt seinen Präsidenten, diesen Beschluss der Direktorin des Europäischen Instituts für Gleichstellungsfragen, dem Rat, der Kommission und dem Rechnungshof zu übermitteln und seine Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union (Reihe L) zu veranlassen.

Der Präsident

David Maria SASSOLI

Der Generalsekretär

Klaus WELLE

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(1)  
  ABl. C 417 vom 11.12.2019, S. 1.

1

(2)  
  ABl. C 417 vom 11.12.2019, S. 128.

2

(3)  
  ABl. L 298 vom 26.10.2012, S. 1.

3

(4)  
  ABl. L 193 vom 30.7.2018, S. 1.

4

(5)  
  ABl. L 403 vom 30.12.2006, S. 9.

5

(6)  
  ABl. L 328 vom 7.12.2013, S. 42.

6

(7)  
  ABl. L 122 vom 10.5.2019, S. 1.

7

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| 11.12.2020 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 417/310 |
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11.12.2020

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 417/310

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ENTSCHLIEßUNG (EU) 2020/1939 DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS

vom 14. Mai 2020

mit den Bemerkungen, die fester Bestandteil des Beschlusses über die Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans des Europäischen Instituts für Gleichstellungsfragen (EIGE) für das Haushaltsjahr 2018 sind

DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT,

| — | unter Hinweis auf seinen Beschluss über die Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans des Europäischen Instituts für Gleichstellungsfragen für das Haushaltsjahr 2018, |
| --- | --- |

—

unter Hinweis auf seinen Beschluss über die Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans des Europäischen Instituts für Gleichstellungsfragen für das Haushaltsjahr 2018,

| — | gestützt auf Artikel 100 und Anlage V seiner Geschäftsordnung, |
| --- | --- |

—

gestützt auf Artikel 100 und Anlage V seiner Geschäftsordnung,

| — | unter Hinweis auf die Stellungnahme des Ausschusses für die Rechte der Frauen und die Gleichstellung der Geschlechter, |
| --- | --- |

—

unter Hinweis auf die Stellungnahme des Ausschusses für die Rechte der Frauen und die Gleichstellung der Geschlechter,

| — | unter Hinweis auf den Bericht des Haushaltskontrollausschusses (A9-0058/2020), |
| --- | --- |

—

unter Hinweis auf den Bericht des Haushaltskontrollausschusses (A9-0058/2020),

| A. | in der Erwägung, dass sich der endgültige Haushalt des Europäischen Instituts für Gleichstellungsfragen (im Folgenden „Institut“) für das Haushaltsjahr 2018 seinem Einnahmen- und Ausgabenplan (1) zufolge auf 7 981 001,45 EUR belief, was einer Aufstockung um 3,34 % gegenüber 2017 entspricht; in der Erwägung, dass die gesamten Haushaltsmittel des Instituts aus dem Unionshaushalt stammen (2); |
| --- | --- |

A.

in der Erwägung, dass sich der endgültige Haushalt des Europäischen Instituts für Gleichstellungsfragen (im Folgenden „Institut“) für das Haushaltsjahr 2018 seinem Einnahmen- und Ausgabenplan (1) zufolge auf 7 981 001,45 EUR belief, was einer Aufstockung um 3,34 % gegenüber 2017 entspricht; in der Erwägung, dass die gesamten Haushaltsmittel des Instituts aus dem Unionshaushalt stammen (2);

| B. | in der Erwägung, dass der Rechnungshof in seinem Bericht über die Jahresrechnung 2018 des Instituts (im Folgenden „Bericht des Rechnungshofs“) erklärt, er habe mit hinreichender Sicherheit feststellen können, dass die Jahresrechnung des Instituts zuverlässig ist und die zugrunde liegenden Vorgänge rechtmäßig und ordnungsgemäß sind; |
| --- | --- |

B.

in der Erwägung, dass der Rechnungshof in seinem Bericht über die Jahresrechnung 2018 des Instituts (im Folgenden „Bericht des Rechnungshofs“) erklärt, er habe mit hinreichender Sicherheit feststellen können, dass die Jahresrechnung des Instituts zuverlässig ist und die zugrunde liegenden Vorgänge rechtmäßig und ordnungsgemäß sind;

Haushaltsführung und Finanzmanagement

Haushaltsführung und Finanzmanagement

| 1. | stellt mit Zufriedenheit fest, dass die Bemühungen um die Überwachung der Haushaltsmittel im Laufe des Haushaltsjahres 2018 zu einer Vollzugsquote von 99,38 % geführt haben, was einem Anstieg um 0,46 % gegenüber 2017 entspricht; nimmt zur Kenntnis, dass die Ausführungsquote bei den Mitteln für Zahlungen 81,15 % betrug, was einem Anstieg um 0,20 % gegenüber dem Vorjahr entspricht; |
| --- | --- |

1.

stellt mit Zufriedenheit fest, dass die Bemühungen um die Überwachung der Haushaltsmittel im Laufe des Haushaltsjahres 2018 zu einer Vollzugsquote von 99,38 % geführt haben, was einem Anstieg um 0,46 % gegenüber 2017 entspricht; nimmt zur Kenntnis, dass die Ausführungsquote bei den Mitteln für Zahlungen 81,15 % betrug, was einem Anstieg um 0,20 % gegenüber dem Vorjahr entspricht;

Leistung

Leistung

| 2. | nimmt zur Kenntnis, dass das Institut bestimmte wesentliche Leistungsindikatoren in Bezug auf operative Ziele sowie Finanz- und Personalverwaltung zugrunde legt, um den Mehrwert seiner Tätigkeiten zu bewerten und seine Haushaltsführung zu verbessern; stellt ferner fest, dass das Institut im Jahr 2018 98,80 % der im einheitlichen Programmplanungsdokument vorgesehenen Aktivitäten abgeschlossen hat; |
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2.

nimmt zur Kenntnis, dass das Institut bestimmte wesentliche Leistungsindikatoren in Bezug auf operative Ziele sowie Finanz- und Personalverwaltung zugrunde legt, um den Mehrwert seiner Tätigkeiten zu bewerten und seine Haushaltsführung zu verbessern; stellt ferner fest, dass das Institut im Jahr 2018 98,80 % der im einheitlichen Programmplanungsdokument vorgesehenen Aktivitäten abgeschlossen hat;

| 3. | stellt fest, dass das Institut den Vorsitz im Netzwerk der in den Bereichen Justiz und Inneres tätigen Agenturen führte und regelmäßige Aktualisierungen und den Informationsaustausch zwischen den Agenturen koordinierte; stellt fest, dass das Institut Ende 2018 mit anderen Agenturen vereinbarte, Möglichkeiten für eine verstärkte behördenübergreifende Zusammenarbeit bei der Umsetzung gemeinsamer Projekte zum Kapazitätsaufbau mit Drittländern auszuloten; würdigt diese Zusammenarbeit als nachahmenswertes Beispiel für andere Agenturen; legt dem Institut nahe, sich um eine weitere und umfassendere Zusammenarbeit mit Agenturen der Union zu bemühen; legt dem Institut nahe, Gespräche über die gemeinsame Nutzung von Ressourcen bei Aufgaben, die sich mit denen anderer Agenturen mit ähnlichen Tätigkeitsbereichen überschneiden, anzuregen; |
| --- | --- |

3.

stellt fest, dass das Institut den Vorsitz im Netzwerk der in den Bereichen Justiz und Inneres tätigen Agenturen führte und regelmäßige Aktualisierungen und den Informationsaustausch zwischen den Agenturen koordinierte; stellt fest, dass das Institut Ende 2018 mit anderen Agenturen vereinbarte, Möglichkeiten für eine verstärkte behördenübergreifende Zusammenarbeit bei der Umsetzung gemeinsamer Projekte zum Kapazitätsaufbau mit Drittländern auszuloten; würdigt diese Zusammenarbeit als nachahmenswertes Beispiel für andere Agenturen; legt dem Institut nahe, sich um eine weitere und umfassendere Zusammenarbeit mit Agenturen der Union zu bemühen; legt dem Institut nahe, Gespräche über die gemeinsame Nutzung von Ressourcen bei Aufgaben, die sich mit denen anderer Agenturen mit ähnlichen Tätigkeitsbereichen überschneiden, anzuregen;

| 4. | fordert die Kommission auf, eine Machbarkeitsstudie durchzuführen, um zu prüfen, ob zumindest Synergieeffekte mit der Agentur der Europäischen Union für Grundrechte (FRA) erzielt werden können, falls eine vollständige Zusammenlegung nicht in Betracht kommt; fordert die Kommission auf, zwei Szenarien zu prüfen, nämlich die Verlegung des Instituts an den Hauptsitz der FRA in Wien und die Verlegung des Hauptsitzes der FRA an den Hauptsitz des Instituts in Vilnius; stellt fest, dass eine solche Maßnahme die gemeinsame Nutzung von internen Diensten und Unterstützungsdiensten und die Bewirtschaftung der gemeinsamen Räumlichkeiten sowie gemeinsamer IKT-Infrastrukturen, Telekommunikationsinfrastrukturen und internetgestützter Infrastrukturen bedeuten würde, wodurch große Summen eingespart werden würden, die für die weitere Finanzierung des Instituts und der FRA verwendet werden würden; |
| --- | --- |

4.

fordert die Kommission auf, eine Machbarkeitsstudie durchzuführen, um zu prüfen, ob zumindest Synergieeffekte mit der Agentur der Europäischen Union für Grundrechte (FRA) erzielt werden können, falls eine vollständige Zusammenlegung nicht in Betracht kommt; fordert die Kommission auf, zwei Szenarien zu prüfen, nämlich die Verlegung des Instituts an den Hauptsitz der FRA in Wien und die Verlegung des Hauptsitzes der FRA an den Hauptsitz des Instituts in Vilnius; stellt fest, dass eine solche Maßnahme die gemeinsame Nutzung von internen Diensten und Unterstützungsdiensten und die Bewirtschaftung der gemeinsamen Räumlichkeiten sowie gemeinsamer IKT-Infrastrukturen, Telekommunikationsinfrastrukturen und internetgestützter Infrastrukturen bedeuten würde, wodurch große Summen eingespart werden würden, die für die weitere Finanzierung des Instituts und der FRA verwendet werden würden;

| 5. | legt dem Institut nahe, die Empfehlungen des Rechnungshofs umzusetzen; |
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5.

legt dem Institut nahe, die Empfehlungen des Rechnungshofs umzusetzen;

| 6. | empfiehlt dem Institut, die Digitalisierung seiner Dienste voranzutreiben; |
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6.

empfiehlt dem Institut, die Digitalisierung seiner Dienste voranzutreiben;

| 7. | weist darauf hin, dass das Institut mit dem Ziel eingerichtet wurde, zur Förderung der Gleichstellung der Geschlechter in der Union, einschließlich der durchgängigen Berücksichtigung der damit verbundenen Belange in allen Politikbereichen der Union und bei den darauf beruhenden einzelstaatlichen politischen Maßnahmen, und der Bekämpfung der Diskriminierung aufgrund des Geschlechts beizutragen und die Gleichstellung zu stärken sowie das Bewusstsein der Unionsbürger für die Gleichstellung der Geschlechter zu schärfen; |
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7.

weist darauf hin, dass das Institut mit dem Ziel eingerichtet wurde, zur Förderung der Gleichstellung der Geschlechter in der Union, einschließlich der durchgängigen Berücksichtigung der damit verbundenen Belange in allen Politikbereichen der Union und bei den darauf beruhenden einzelstaatlichen politischen Maßnahmen, und der Bekämpfung der Diskriminierung aufgrund des Geschlechts beizutragen und die Gleichstellung zu stärken sowie das Bewusstsein der Unionsbürger für die Gleichstellung der Geschlechter zu schärfen;

| 8. | begrüßt die kontinuierliche Zusammenarbeit zwischen dem Institut und dem Ausschuss des Parlaments für die Rechte der Frauen und die Gleichstellung der Geschlechter („FEMM-Ausschuss“) sowie den Beitrag, den das Institut zu den kontinuierlichen Anstrengungen des FEMM-Ausschusses leistet, unter anderem in Bezug auf die digitale Kluft zwischen den Geschlechtern, die Vereinbarkeit von Beruf und Privatleben, das geschlechtsbedingte Lohn- und Rentengefälle, die Berücksichtigung des Gleichstellungsaspekts bei der Haushaltsplanung, die Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen, die Gesundheit von Frauen, einschließlich der sexuellen und reproduktiven Gesundheit und der damit verbundenen Rechte, die Rechte von Frauen und die Entwicklung eines geschlechtersensiblen parlamentarischen Instruments; stellt fest, dass das Institut einen wertvollen Beitrag für alle Ausschüsse des Parlaments leisten kann, um eine bessere horizontale Einbeziehung der Geschlechterperspektive in die Politikgestaltung der Union zu erreichen und die durchgängige Berücksichtigung der Geschlechtergleichstellung in den Strategien und Maßnahmen der Union besser umzusetzen, indem beispielsweise anderen Ausschüssen Schulungen angeboten und ihnen Daten zur Verfügung gestellt werden; |
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8.

begrüßt die kontinuierliche Zusammenarbeit zwischen dem Institut und dem Ausschuss des Parlaments für die Rechte der Frauen und die Gleichstellung der Geschlechter („FEMM-Ausschuss“) sowie den Beitrag, den das Institut zu den kontinuierlichen Anstrengungen des FEMM-Ausschusses leistet, unter anderem in Bezug auf die digitale Kluft zwischen den Geschlechtern, die Vereinbarkeit von Beruf und Privatleben, das geschlechtsbedingte Lohn- und Rentengefälle, die Berücksichtigung des Gleichstellungsaspekts bei der Haushaltsplanung, die Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen, die Gesundheit von Frauen, einschließlich der sexuellen und reproduktiven Gesundheit und der damit verbundenen Rechte, die Rechte von Frauen und die Entwicklung eines geschlechtersensiblen parlamentarischen Instruments; stellt fest, dass das Institut einen wertvollen Beitrag für alle Ausschüsse des Parlaments leisten kann, um eine bessere horizontale Einbeziehung der Geschlechterperspektive in die Politikgestaltung der Union zu erreichen und die durchgängige Berücksichtigung der Geschlechtergleichstellung in den Strategien und Maßnahmen der Union besser umzusetzen, indem beispielsweise anderen Ausschüssen Schulungen angeboten und ihnen Daten zur Verfügung gestellt werden;

| 9. | nimmt die neue Strategie für Wissensmanagement und Kommunikation für den Zeitraum 2019–2021 zur Kenntnis, mit der eine Beteiligung von Interessenvertretern aus dem Bereich der Gleichstellung der Geschlechter und eine Beobachtung der Kommunikationskanäle des Instituts angestrebt werden; |
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9.

nimmt die neue Strategie für Wissensmanagement und Kommunikation für den Zeitraum 2019–2021 zur Kenntnis, mit der eine Beteiligung von Interessenvertretern aus dem Bereich der Gleichstellung der Geschlechter und eine Beobachtung der Kommunikationskanäle des Instituts angestrebt werden;

| 10. | unterstützt entschieden die Arbeit des Instituts, das es dem FEMM-Ausschuss mithilfe von Studien und Forschung ermöglicht, an Daten zu gelangen, die für die ordnungsgemäße Ausführung seiner Tätigkeiten unerlässlich sind, und zwar indem es offizielle, hochwertige und objektive Daten zur Verfügung stellt; |
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10.

unterstützt entschieden die Arbeit des Instituts, das es dem FEMM-Ausschuss mithilfe von Studien und Forschung ermöglicht, an Daten zu gelangen, die für die ordnungsgemäße Ausführung seiner Tätigkeiten unerlässlich sind, und zwar indem es offizielle, hochwertige und objektive Daten zur Verfügung stellt;

| 11. | begrüßt die Erfolge, die das Institut im Jahr 2018 erzielt hat, und fordert das Institut auf, den Gleichstellungsindex 2017 ab 2020 jährlich zu aktualisieren; fordert, dass mehr methodische Instrumente entwickelt werden, um für eine bessere durchgängige Berücksichtigung der Geschlechtergleichstellung in allen Strategien und bei allen Maßnahmen zu sorgen; |
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11.

begrüßt die Erfolge, die das Institut im Jahr 2018 erzielt hat, und fordert das Institut auf, den Gleichstellungsindex 2017 ab 2020 jährlich zu aktualisieren; fordert, dass mehr methodische Instrumente entwickelt werden, um für eine bessere durchgängige Berücksichtigung der Geschlechtergleichstellung in allen Strategien und bei allen Maßnahmen zu sorgen;

| 12. | hebt nachdrücklich die Rolle hervor, die dem Institut als Kompetenzzentrum der Union für die Gleichstellung der Geschlechter zukommt, wenn es darum geht, die Umsetzung des Übereinkommens von Istanbul zu überwachen; |
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12.

hebt nachdrücklich die Rolle hervor, die dem Institut als Kompetenzzentrum der Union für die Gleichstellung der Geschlechter zukommt, wenn es darum geht, die Umsetzung des Übereinkommens von Istanbul zu überwachen;

| 13. | äußert sich besorgt über die von ehemaligen Leiharbeitnehmern erhobenen Ansprüche und über die Urteile des Bezirksgerichts Vilnius und des Regionalgerichts Vilnius; fordert ein klares Einstellungsverfahren und ersucht das Institut, Maßnahmen zur Verbesserung der Situation zu ergreifen; |
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13.

äußert sich besorgt über die von ehemaligen Leiharbeitnehmern erhobenen Ansprüche und über die Urteile des Bezirksgerichts Vilnius und des Regionalgerichts Vilnius; fordert ein klares Einstellungsverfahren und ersucht das Institut, Maßnahmen zur Verbesserung der Situation zu ergreifen;

Personalpolitik

Personalpolitik

| 14. | stellt fest, dass am 31. Dezember 2018 100 % der im Stellenplan verzeichneten Stellen besetzt waren, wobei von 27 im Rahmen des Haushaltsplans der Union vorgesehenen Bediensteten auf Zeit 27 Bedienstete auf Zeit ernannt waren (2017 waren es ebenfalls 27 bewilligte Stellen); stellt fest, dass das Institut im Jahr 2018 außerdem 14 Vertragsbedienstete und vier abgeordnete nationale Sachverständige beschäftigte; |
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14.

stellt fest, dass am 31. Dezember 2018 100 % der im Stellenplan verzeichneten Stellen besetzt waren, wobei von 27 im Rahmen des Haushaltsplans der Union vorgesehenen Bediensteten auf Zeit 27 Bedienstete auf Zeit ernannt waren (2017 waren es ebenfalls 27 bewilligte Stellen); stellt fest, dass das Institut im Jahr 2018 außerdem 14 Vertragsbedienstete und vier abgeordnete nationale Sachverständige beschäftigte;

| 15. | nimmt das beim Bezirksgericht Vilnius ergangene Urteil vom Februar 2019 zur Kenntnis, mit dem fünf ehemaligen Mitarbeitern des Instituts Recht gegeben wurde, die dem Institut vorgeworfen hatten, den Status von „Zeitarbeitnehmern“ fünf Jahre lang ausgenutzt zu haben, um ihnen geringere Gehälter zu zahlen als Mitarbeitern mit langfristigen Arbeitsverhältnissen; fordert die Kommission auf, sich mittels einer Untersuchung einen Überblick darüber zu verschaffen, wie die Agenturen und das Institut selbst ihre Mitarbeiter beschäftigen, und die Entlastungsbehörde vom abschließenden Ergebnis der Untersuchung in Kenntnis zu setzen; |
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15.

nimmt das beim Bezirksgericht Vilnius ergangene Urteil vom Februar 2019 zur Kenntnis, mit dem fünf ehemaligen Mitarbeitern des Instituts Recht gegeben wurde, die dem Institut vorgeworfen hatten, den Status von „Zeitarbeitnehmern“ fünf Jahre lang ausgenutzt zu haben, um ihnen geringere Gehälter zu zahlen als Mitarbeitern mit langfristigen Arbeitsverhältnissen; fordert die Kommission auf, sich mittels einer Untersuchung einen Überblick darüber zu verschaffen, wie die Agenturen und das Institut selbst ihre Mitarbeiter beschäftigen, und die Entlastungsbehörde vom abschließenden Ergebnis der Untersuchung in Kenntnis zu setzen;

| 16. | entnimmt dem Bericht des Rechnungshofs, dass eine der Hauptpflichten nach Maßgabe der Richtlinie 2008/104/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (3) und des litauischen Arbeitsrechts darin besteht, dafür zu sorgen, dass für Leiharbeiter dieselben Arbeitsbedingungen gelten wie für unmittelbar bei dem entleihenden Unternehmen angestellte Arbeitnehmer; stellt jedoch fest, dass die Leiharbeitsunternehmen in den betreffenden Verträgen nicht ausdrücklich zur Einhaltung dieser Bedingungen verpflichtet wurden und es keine Anhaltspunkte dafür gibt, dass das Institut selbst einen Vergleich der Arbeitsbedingungen seiner eigenen Bediensteten mit denen der Leiharbeiter vorgenommen hat, woraus sich die Gefahr von Rechtsstreitigkeiten und Reputationsschäden ergibt; fordert das Institut auf, die Arbeitsbedingungen seiner Zeitarbeitnehmer zu prüfen und sicherzustellen, dass sie mit den arbeitsrechtlichen Vorschriften auf Unionsebene und auf nationaler Ebene in Einklang stehen; |
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16.

entnimmt dem Bericht des Rechnungshofs, dass eine der Hauptpflichten nach Maßgabe der Richtlinie 2008/104/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (3

| 17. | nimmt mit Sorge zur Kenntnis, dass das Geschlechterverhältnis im Verwaltungsrat (sieben Männer und 23 Frauen) nicht ausgewogen ist; |
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17.

nimmt mit Sorge zur Kenntnis, dass das Geschlechterverhältnis im Verwaltungsrat (sieben Männer und 23 Frauen) nicht ausgewogen ist;

| 18. | stellt fest, dass das Institut Stellenausschreibungen auf seiner eigenen Website und in sozialen Medien veröffentlicht, um eine größere Öffentlichkeit zu erreichen, dass es sie jedoch nicht auf der Website des Europäischen Amts für Personalauswahl veröffentlicht; |
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18.

stellt fest, dass das Institut Stellenausschreibungen auf seiner eigenen Website und in sozialen Medien veröffentlicht, um eine größere Öffentlichkeit zu erreichen, dass es sie jedoch nicht auf der Website des Europäischen Amts für Personalauswahl veröffentlicht;

Beschaffung

Beschaffung

| 19. | stellt mit Besorgnis fest, dass das Institut Ende 2017 Beklagter in vier von abgelehnten Bietern vor den Gerichtshof der Europäischen Union („Gerichtshof“) gebrachten Streitsachen im Zusammenhang mit drei Vergabeverfahren war; stellt fest, dass der Gerichtshof im Jahr 2018 ein Urteil in zwei der vier Streitsachen fällte und die Klagen der Kläger mit der Feststellung abwies, dass das Institut nicht in die Pflicht genommen werden kann, und dass der Gerichtshof Anfang 2019 ein Urteil in den übrigen beiden Streitsachen fällte, welche dieselbe Zuschlagsentscheidung und denselben Vertrag betrafen; entnimmt der Antwort des Instituts, dass es die Vergabeverfahren weiter verbessert hat, um das Risiko einer möglichen Unzufriedenheit nicht erfolgreicher Bieter sowie das Risiko künftiger Rechtsstreitigkeiten zu minimieren; |
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19.

stellt mit Besorgnis fest, dass das Institut Ende 2017 Beklagter in vier von abgelehnten Bietern vor den Gerichtshof der Europäischen Union („Gerichtshof“) gebrachten Streitsachen im Zusammenhang mit drei Vergabeverfahren war; stellt fest, dass der Gerichtshof im Jahr 2018 ein Urteil in zwei der vier Streitsachen fällte und die Klagen der Kläger mit der Feststellung abwies, dass das Institut nicht in die Pflicht genommen werden kann, und dass der Gerichtshof Anfang 2019 ein Urteil in den übrigen beiden Streitsachen fällte, welche dieselbe Zuschlagsentscheidung und denselben Vertrag betrafen; entnimmt der Antwort des Instituts, dass es die Vergabeverfahren weiter verbessert hat, um das Risiko einer möglichen Unzufriedenheit nicht erfolgreicher Bieter sowie das Risiko künftiger Rechtsstreitigkeiten zu minimieren;

Transparenz sowie Vermeidung und Bewältigung von Interessenkonflikten

Transparenz sowie Vermeidung und Bewältigung von Interessenkonflikten

| 20. | nimmt die bestehenden Maßnahmen und laufenden Bemühungen des Instituts zur Kenntnis, die darauf abzielen, Transparenz, die Vermeidung und Bewältigung von Interessenkonflikten sowie den Schutz von Hinweisgebern zu gewährleisten; begrüßt, dass die Lebensläufe der Mitglieder der höheren Führungsebene des Instituts auf dessen Website veröffentlicht werden; |
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20.

nimmt die bestehenden Maßnahmen und laufenden Bemühungen des Instituts zur Kenntnis, die darauf abzielen, Transparenz, die Vermeidung und Bewältigung von Interessenkonflikten sowie den Schutz von Hinweisgebern zu gewährleisten; begrüßt, dass die Lebensläufe der Mitglieder der höheren Führungsebene des Instituts auf dessen Website veröffentlicht werden;

Interne Prüfung

Interne Prüfung

| 21. | stellt fest, dass in dem am 17. Oktober 2017 veröffentlichten abschließenden Prüfbericht des Internen Auditdienstes über den Umgang mit Interessenträgern und die externe Kommunikation keine kritischen oder sehr wichtigen Probleme festgestellt wurden; stellt jedoch fest, dass in dem Prüfbericht weitere Verbesserungen in einer Reihe von Bereichen empfohlen wurden, darunter die Bereiche Wissensmanagement und Kommunikationsstrategie, wesentliche Leistungsindikatoren, Überwachung und Berichterstattung, Verwaltung der wichtigsten Projekte von Interessenträgern und externe Kommunikation; stellt fest, dass das Institut einen Aktionsplan zu allen im Zeitraum 2017 bis2018 umzusetzenden Empfehlungen und Einzelempfehlungen ausgearbeitet hat und dass im Jahr 2017 mehrere Einzelempfehlungen und im Jahr 2018 die übrigen Empfehlungen umgesetzt wurden; |
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21.

stellt fest, dass in dem am 17. Oktober 2017 veröffentlichten abschließenden Prüfbericht des Internen Auditdienstes über den Umgang mit Interessenträgern und die externe Kommunikation keine kritischen oder sehr wichtigen Probleme festgestellt wurden; stellt jedoch fest, dass in dem Prüfbericht weitere Verbesserungen in einer Reihe von Bereichen empfohlen wurden, darunter die Bereiche Wissensmanagement und Kommunikationsstrategie, wesentliche Leistungsindikatoren, Überwachung und Berichterstattung, Verwaltung der wichtigsten Projekte von Interessenträgern und externe Kommunikation; stellt fest, dass das Institut einen Aktionsplan zu allen im Zeitraum 2017 bis2018 umzusetzenden Empfehlungen und Einzelempfehlungen ausgearbeitet hat und dass im Jahr 2017 mehrere Einzelempfehlungen und im Jahr 2018 die übrigen Empfehlungen umgesetzt wurden;

| 22. | nimmt die Bemühungen des Instituts zur Kenntnis, für ein kosteneffizientes und umweltfreundliches Arbeitsumfeld zu sorgen; stellt fest, dass das Institut zwar über keine spezifischen Maßnahmen zur Verringerung oder zum Ausgleich von CO2-Emissionen verfügt, jedoch an Sitzungen, Konsultationen und Präsentationen zu diesem Zweck teilnimmt und auch über Stellplätze für Fahrräder verfügt; |
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22.

nimmt die Bemühungen des Instituts zur Kenntnis, für ein kosteneffizientes und umweltfreundliches Arbeitsumfeld zu sorgen; stellt fest, dass das Institut zwar über keine spezifischen Maßnahmen zur Verringerung oder zum Ausgleich von CO2

| 23. | fordert das Institut auf, seinen Schwerpunkt auf die Verbreitung seiner Forschungsergebnisse in der Öffentlichkeit zu legen und die Öffentlichkeit über die sozialen Medien und andere Medienkanäle anzusprechen; |
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23.

fordert das Institut auf, seinen Schwerpunkt auf die Verbreitung seiner Forschungsergebnisse in der Öffentlichkeit zu legen und die Öffentlichkeit über die sozialen Medien und andere Medienkanäle anzusprechen;

| 24. | verweist im Zusammenhang mit weiteren Bemerkungen horizontaler Art im Entlastungsbeschluss auf seine Entschließung vom 14. Mai 2020 (4) zur Leistung, Haushaltsführung und Kontrolle der Agenturen. |
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24.

verweist im Zusammenhang mit weiteren Bemerkungen horizontaler Art im Entlastungsbeschluss auf seine Entschließung vom 14. Mai 2020 (4

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(1)  
  ABl. C 128 vom 5.4.2019, S. 16.

1

(2)  
  ABl. C 128 vom 5.4.2019, S. 18.

2

(3)  Richtlinie 2008/104/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 19. November 2008 über Leiharbeit (ABl. L 327 vom 5.12.2008, S. 9).

3

(4)  Angenommene Texte, P9_TA(2020)0121.

4

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| 11.12.2020 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 417/313 |
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11.12.2020

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 417/313

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BESCHLUSS (EU) 2020/1940 DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS

vom 13. Mai 2020

über die Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans der Europäischen Wertpapier- und Marktaufsichtsbehörde (ESMA) für das Haushaltsjahr 2018

DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT,

| — | unter Hinweis auf den Jahresabschluss der Europäischen Wertpapier- und Marktaufsichtsbehörde für das Haushaltsjahr 2018, |
| --- | --- |

—

unter Hinweis auf den Jahresabschluss der Europäischen Wertpapier- und Marktaufsichtsbehörde für das Haushaltsjahr 2018,

| — | unter Hinweis auf den Jahresbericht des Rechnungshofs über die Agenturen der EU für das Haushaltsjahr 2018, zusammen mit den Antworten der Agenturen (1), |
| --- | --- |

—

unter Hinweis auf den Jahresbericht des Rechnungshofs über die Agenturen der EU für das Haushaltsjahr 2018, zusammen mit den Antworten der Agenturen (1),

| — | unter Hinweis auf die vom Rechnungshof gemäß Artikel 287 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2018 vorgelegte Erklärung über die Zuverlässigkeit der Rechnungsführung sowie die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge (2), |
| --- | --- |

—

unter Hinweis auf die vom Rechnungshof gemäß Artikel 287 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2018 vorgelegte Erklärung über die Zuverlässigkeit der Rechnungsführung sowie die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge (2),

| — | unter Hinweis auf die Empfehlung des Rates vom 18. Februar 2020 zu der der Behörde für die Ausführung des Haushaltsplans für das Haushaltsjahr 2018 zu erteilenden Entlastung (05761/2020 — C9-0059/2020), |
| --- | --- |

—

unter Hinweis auf die Empfehlung des Rates vom 18. Februar 2020 zu der der Behörde für die Ausführung des Haushaltsplans für das Haushaltsjahr 2018 zu erteilenden Entlastung (05761/2020 — C9-0059/2020),

| — | gestützt auf Artikel 319 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union, |
| --- | --- |

—

gestützt auf Artikel 319 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

| — | gestützt auf die Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Oktober 2012 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Union und zur Aufhebung der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates (3), insbesondere auf Artikel 208, |
| --- | --- |

—

gestützt auf die Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Oktober 2012 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Union und zur Aufhebung der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates (3), insbesondere auf Artikel 208,

| — | gestützt auf die Verordnung (EU, Euratom) 2018/1046 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. Juli 2018 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Union, zur Änderung der Verordnungen (EU) Nr. 1296/2013, (EU) Nr. 1301/2013, (EU) Nr. 1303/2013, (EU) Nr. 1304/2013, (EU) Nr. 1309/2013, (EU) Nr. 1316/2013, (EU) Nr. 223/2014, (EU) Nr. 283/2014 und des Beschlusses Nr. 541/2014/EU sowie zur Aufhebung der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 (4), insbesondere auf Artikel 70, |
| --- | --- |

—

gestützt auf die Verordnung (EU, Euratom) 2018/1046 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. Juli 2018 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Union, zur Änderung der Verordnungen (EU) Nr. 1296/2013, (EU) Nr. 1301/2013, (EU) Nr. 1303/2013, (EU) Nr. 1304/2013, (EU) Nr. 1309/2013, (EU) Nr. 1316/2013, (EU) Nr. 223/2014, (EU) Nr. 283/2014 und des Beschlusses Nr. 541/2014/EU sowie zur Aufhebung der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 (4), insbesondere auf Artikel 70,

| — | gestützt auf die Verordnung (EU) Nr. 1095/2010 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 24. November 2010 zur Errichtung einer Europäischen Aufsichtsbehörde (Europäische Wertpapier-und Marktaufsichtsbehörde), zur Änderung des Beschlusses Nr. 716/2009/EG und zur Aufhebung des Beschlusses 2009/77/EG der Kommission (5), insbesondere auf Artikel 64, |
| --- | --- |

—

gestützt auf die Verordnung (EU) Nr. 1095/2010 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 24. November 2010 zur Errichtung einer Europäischen Aufsichtsbehörde (Europäische Wertpapier-und Marktaufsichtsbehörde), zur Änderung des Beschlusses Nr. 716/2009/EG und zur Aufhebung des Beschlusses 2009/77/EG der Kommission (5), insbesondere auf Artikel 64,

| — | gestützt auf die Delegierte Verordnung (EU) Nr. 1271/2013 der Kommission vom 30. September 2013 über die Rahmenfinanzregelung für Einrichtungen gemäß Artikel 208 der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates (6), insbesondere auf Artikel 108, |
| --- | --- |

—

gestützt auf die Delegierte Verordnung (EU) Nr. 1271/2013 der Kommission vom 30. September 2013 über die Rahmenfinanzregelung für Einrichtungen gemäß Artikel 208 der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates (6), insbesondere auf Artikel 108,

| — | gestützt auf die Delegierte Verordnung (EU) 2019/715 der Kommission vom 18. Dezember 2018 über die Rahmenfinanzregelung für gemäß dem AEUV und dem Euratom-Vertrag geschaffene Einrichtungen nach Artikel 70 der Verordnung (EU, Euratom) 2018/1046 des Europäischen Parlaments und des Rates (7), insbesondere auf Artikel 105, |
| --- | --- |

—

gestützt auf die Delegierte Verordnung (EU) 2019/715 der Kommission vom 18. Dezember 2018 über die Rahmenfinanzregelung für gemäß dem AEUV und dem Euratom-Vertrag geschaffene Einrichtungen nach Artikel 70 der Verordnung (EU, Euratom) 2018/1046 des Europäischen Parlaments und des Rates (7), insbesondere auf Artikel 105,

| — | gestützt auf Artikel 100 und Anlage V seiner Geschäftsordnung, |
| --- | --- |

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gestützt auf Artikel 100 und Anlage V seiner Geschäftsordnung,

| — | unter Hinweis auf die Stellungnahme des Ausschusses für Wirtschaft und Währung, |
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—

unter Hinweis auf die Stellungnahme des Ausschusses für Wirtschaft und Währung,

| — | unter Hinweis auf den Bericht des Haushaltskontrollausschusses (A9-0059/2020), |
| --- | --- |

—

unter Hinweis auf den Bericht des Haushaltskontrollausschusses (A9-0059/2020),

1.

erteilt der Exekutivdirektorin der Europäischen Wertpapier- und Marktaufsichtsbehörde Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans der Behörde für das Haushaltsjahr 2018;

2.

legt seine Bemerkungen in der nachstehenden Entschließung nieder;

3.

beauftragt seinen Präsidenten, diesen Beschluss sowie die als fester Bestandteil dazugehörige Entschließung der Exekutivdirektorin der Europäischen Wertpapier- und Marktaufsichtsbehörde, dem Rat, der Kommission und dem Rechnungshof zu übermitteln und ihre Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union (Reihe L) zu veranlassen.

Der Präsident

David Maria SASSOLI

Der Generalsekretär

Klaus WELLE

---

(1)  
  ABl. C 417 vom 11.12.2019, S. 1.

1

(2)  
  ABl. C 417 vom 11.12.2019, S. 34.

2

(3)  
  ABl. L 298 vom 26.10.2012, S. 1.

3

(4)  
  ABl. L 193 vom 30.7.2018, S. 1.

4

(5)  
  ABl. L 331 vom 15.12.2010, S. 84.

5

(6)  
  ABl. L 328 vom 7.12.2013, S. 42.

6

(7)  
  ABl. L 122 vom 10.5.2019, S. 1.

7

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| 11.12.2020 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 417/315 |
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11.12.2020

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 417/315

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BESCHLUSS (EU) 2020/1941 DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS

vom 13. Mai 2020

zum Rechnungsabschluss der Europäischen Wertpapier- und Marktaufsichtsbehörde (ESMA) für das Haushaltsjahr 2018

DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT,

| — | unter Hinweis auf den Jahresabschluss der Europäischen Wertpapier- und Marktaufsichtsbehörde für das Haushaltsjahr 2018, |
| --- | --- |

—

unter Hinweis auf den Jahresabschluss der Europäischen Wertpapier- und Marktaufsichtsbehörde für das Haushaltsjahr 2018,

| — | unter Hinweis auf den Jahresbericht des Rechnungshofs über die Agenturen der EU für das Haushaltsjahr 2018, zusammen mit den Antworten der Agenturen (1), |
| --- | --- |

—

unter Hinweis auf den Jahresbericht des Rechnungshofs über die Agenturen der EU für das Haushaltsjahr 2018, zusammen mit den Antworten der Agenturen (1),

| — | unter Hinweis auf die vom Rechnungshof gemäß Artikel 287 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2018 vorgelegte Erklärung über die Zuverlässigkeit der Rechnungsführung sowie die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge (2), |
| --- | --- |

—

unter Hinweis auf die vom Rechnungshof gemäß Artikel 287 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2018 vorgelegte Erklärung über die Zuverlässigkeit der Rechnungsführung sowie die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge (2),

| — | unter Hinweis auf die Empfehlung des Rates vom 18. Februar 2020 zu der der Behörde für die Ausführung des Haushaltsplans für das Haushaltsjahr 2018 zu erteilenden Entlastung (05761/2020 — C9-0059/2020), |
| --- | --- |

—

unter Hinweis auf die Empfehlung des Rates vom 18. Februar 2020 zu der der Behörde für die Ausführung des Haushaltsplans für das Haushaltsjahr 2018 zu erteilenden Entlastung (05761/2020 — C9-0059/2020),

| — | gestützt auf Artikel 319 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union, |
| --- | --- |

—

gestützt auf Artikel 319 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

| — | gestützt auf die Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Oktober 2012 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Union und zur Aufhebung der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates (3), insbesondere auf Artikel 208, |
| --- | --- |

—

gestützt auf die Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Oktober 2012 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Union und zur Aufhebung der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates (3), insbesondere auf Artikel 208,

| — | gestützt auf die Verordnung (EU, Euratom) 2018/1046 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. Juli 2018 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Union, zur Änderung der Verordnungen (EU) Nr. 1296/2013, (EU) Nr. 1301/2013, (EU) Nr. 1303/2013, (EU) Nr. 1304/2013, (EU) Nr. 1309/2013, (EU) Nr. 1316/2013, (EU) Nr. 223/2014, (EU) Nr. 283/2014 und des Beschlusses Nr. 541/2014/EU sowie zur Aufhebung der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 (4), insbesondere auf Artikel 70, |
| --- | --- |

—

gestützt auf die Verordnung (EU, Euratom) 2018/1046 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. Juli 2018 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Union, zur Änderung der Verordnungen (EU) Nr. 1296/2013, (EU) Nr. 1301/2013, (EU) Nr. 1303/2013, (EU) Nr. 1304/2013, (EU) Nr. 1309/2013, (EU) Nr. 1316/2013, (EU) Nr. 223/2014, (EU) Nr. 283/2014 und des Beschlusses Nr. 541/2014/EU sowie zur Aufhebung der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 (4), insbesondere auf Artikel 70,

| — | gestützt auf die Verordnung (EU) Nr. 1095/2010 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 24. November 2010 zur Errichtung einer Europäischen Aufsichtsbehörde (Europäische Wertpapier-und Marktaufsichtsbehörde), zur Änderung des Beschlusses Nr. 716/2009/EG und zur Aufhebung des Beschlusses 2009/77/EG der Kommission (5), insbesondere auf Artikel 64, |
| --- | --- |

—

gestützt auf die Verordnung (EU) Nr. 1095/2010 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 24. November 2010 zur Errichtung einer Europäischen Aufsichtsbehörde (Europäische Wertpapier-und Marktaufsichtsbehörde), zur Änderung des Beschlusses Nr. 716/2009/EG und zur Aufhebung des Beschlusses 2009/77/EG der Kommission (5), insbesondere auf Artikel 64,

| — | gestützt auf die Delegierte Verordnung (EU) Nr. 1271/2013 der Kommission vom 30. September 2013 über die Rahmenfinanzregelung für Einrichtungen gemäß Artikel 208 der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates (6), insbesondere auf Artikel 108, |
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—

gestützt auf die Delegierte Verordnung (EU) Nr. 1271/2013 der Kommission vom 30. September 2013 über die Rahmenfinanzregelung für Einrichtungen gemäß Artikel 208 der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates (6), insbesondere auf Artikel 108,

| — | gestützt auf die Delegierte Verordnung (EU) 2019/715 der Kommission vom 18. Dezember 2018 über die Rahmenfinanzregelung für gemäß dem AEUV und dem Euratom-Vertrag geschaffene Einrichtungen nach Artikel 70 der Verordnung (EU, Euratom) 2018/1046 des Europäischen Parlaments und des Rates (7), insbesondere auf Artikel 105, |
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—

gestützt auf die Delegierte Verordnung (EU) 2019/715 der Kommission vom 18. Dezember 2018 über die Rahmenfinanzregelung für gemäß dem AEUV und dem Euratom-Vertrag geschaffene Einrichtungen nach Artikel 70 der Verordnung (EU, Euratom) 2018/1046 des Europäischen Parlaments und des Rates (7), insbesondere auf Artikel 105,

| — | gestützt auf Artikel 100 und Anlage V seiner Geschäftsordnung, |
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gestützt auf Artikel 100 und Anlage V seiner Geschäftsordnung,

| — | unter Hinweis auf die Stellungnahme des Ausschusses für Wirtschaft und Währung, |
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unter Hinweis auf die Stellungnahme des Ausschusses für Wirtschaft und Währung,

| — | unter Hinweis auf den Bericht des Haushaltskontrollausschusses (A9-0059/2020), |
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—

unter Hinweis auf den Bericht des Haushaltskontrollausschusses (A9-0059/2020),

1.

billigt den Rechnungsabschluss der Europäischen Wertpapier- und Marktaufsichtsbehörde für das Haushaltsjahr 2018;

2.

beauftragt seinen Präsidenten, diesen Beschluss der Exekutivdirektorin der Europäischen Wertpapier- und Marktaufsichtsbehörde, dem Rat, der Kommission und dem Rechnungshof zu übermitteln und seine Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union (Reihe L) zu veranlassen.

Der Präsident

David Maria SASSOLI

Der Generalsekretär

Klaus WELLE

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(1)  
  ABl. C 417 vom 11.12.2019, S. 1.

1

(2)  
  ABl. C 417 vom 11.12.2019, S. 34.

2

(3)  
  ABl. L 298 vom 26.10.2012, S. 1.

3

(4)  
  ABl. L 193 vom 30.7.2018, S. 1.

4

(5)  
  ABl. L 331 vom 15.12.2010, S. 84.

5

(6)  
  ABl. L 328 vom 7.12.2013, S. 42.

6

(7)  
  ABl. L 122 vom 10.5.2019, S. 1.

7

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| 11.12.2020 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 417/317 |
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11.12.2020

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 417/317

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ENTSCHLIEßUNG (EU) 2020/1942 DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS

vom 14. Mai 2020

mit den Bemerkungen, die fester Bestandteil des Beschlusses über die Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans der Europäischen Wertpapier- und Marktaufsichtsbehörde (ESMA) für das Haushaltsjahr 2018 sind

DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT,

| — | unter Hinweis auf seinen Beschluss über die Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans der Europäischen Wertpapier- und Marktaufsichtsbehörde für das Haushaltsjahr 2018, |
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—

unter Hinweis auf seinen Beschluss über die Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans der Europäischen Wertpapier- und Marktaufsichtsbehörde für das Haushaltsjahr 2018,

| — | gestützt auf Artikel 100 und Anlage V seiner Geschäftsordnung, |
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—

gestützt auf Artikel 100 und Anlage V seiner Geschäftsordnung,

| — | unter Hinweis auf die Stellungnahme des Ausschusses für Wirtschaft und Währung, |
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unter Hinweis auf die Stellungnahme des Ausschusses für Wirtschaft und Währung,

| — | unter Hinweis auf den Bericht des Haushaltskontrollausschusses (A9-0059/2020), |
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—

unter Hinweis auf den Bericht des Haushaltskontrollausschusses (A9-0059/2020),

| A. | in der Erwägung, dass sich der endgültige Haushalt der Europäischen Wertpapier- und Marktaufsichtsbehörde (im Folgenden „Behörde“) für das Haushaltsjahr 2018 ihrem Einnahmen- und Ausgabenplan (1) zufolge auf 44 191 067 EUR belief, was gegenüber 2017 eine Steigerung um 5,02 % bedeutet; in der Erwägung, dass sich die Behörde aus einem Beitrag der Union (26,59 %), Beiträgen der nationalen Aufsichtsbehörden der Mitgliedstaaten (46,44 %) und Gebühren der beaufsichtigten Einrichtungen (25,78 %) finanziert (2); |
| --- | --- |

A.

in der Erwägung, dass sich der endgültige Haushalt der Europäischen Wertpapier- und Marktaufsichtsbehörde (im Folgenden „Behörde“) für das Haushaltsjahr 2018 ihrem Einnahmen- und Ausgabenplan (1) zufolge auf 44 191 067 EUR belief, was gegenüber 2017 eine Steigerung um 5,02 % bedeutet; in der Erwägung, dass sich die Behörde aus einem Beitrag der Union (26,59 %), Beiträgen der nationalen Aufsichtsbehörden der Mitgliedstaaten (46,44 %) und Gebühren der beaufsichtigten Einrichtungen (25,78 %) finanziert (2);

| B. | in der Erwägung, dass der Rechnungshof in seinem Bericht über die Jahresrechnung 2018 der Behörde (im Folgenden „Bericht des Rechnungshofs“) erklärt, er habe mit hinreichender Sicherheit feststellen können, dass die Jahresrechnung der Behörde zuverlässig ist und die zugrunde liegenden Vorgänge rechtmäßig und ordnungsgemäß sind; |
| --- | --- |

B.

in der Erwägung, dass der Rechnungshof in seinem Bericht über die Jahresrechnung 2018 der Behörde (im Folgenden „Bericht des Rechnungshofs“) erklärt, er habe mit hinreichender Sicherheit feststellen können, dass die Jahresrechnung der Behörde zuverlässig ist und die zugrunde liegenden Vorgänge rechtmäßig und ordnungsgemäß sind;

Haushaltsführung und Finanzmanagement

Haushaltsführung und Finanzmanagement

| 1. | stellt mit Zufriedenheit fest, dass die Maßnahmen zur Überwachung der Haushaltsmittel im Laufe des Haushaltsjahres 2018 zu einer Haushaltsvollzugsquote von 99,99 % geführt haben, was gegenüber 2017 einem leichten Rückgang um 0,01 % entspricht; stellt fest, dass die Ausführungsquote bei den Mitteln für Zahlungen 88,87 % betrug, was gegenüber dem Vorjahr einem Rückgang um 0,89 % entspricht; |
| --- | --- |

1.

stellt mit Zufriedenheit fest, dass die Maßnahmen zur Überwachung der Haushaltsmittel im Laufe des Haushaltsjahres 2018 zu einer Haushaltsvollzugsquote von 99,99 % geführt haben, was gegenüber 2017 einem leichten Rückgang um 0,01 % entspricht; stellt fest, dass die Ausführungsquote bei den Mitteln für Zahlungen 88,87 % betrug, was gegenüber dem Vorjahr einem Rückgang um 0,89 % entspricht;

| 2. | stellt fest, dass die Behörde dem Bericht des Rechnungshofs zufolge den Ratingagenturen nach Maßgabe der entsprechenden Gebührenordnung Gebühren berechnet und dass aus diesen Gebühren nur Ausgaben bestritten werden sollten, die der Behörde im Zusammenhang mit der Registrierung, Zertifizierung und Beaufsichtigung von Ratingagenturen entstehen; stellt fest, dass die den Ratingagenturen von der Behörde im Jahr 2017 berechneten Gebühren diese Ausgaben um 853 950 EUR überstiegen und die Behörde diesen Überschuss für andere Tätigkeiten aufwendete, wohingegen im Jahr 2018 die Ausgaben die den Ratingagenturen berechneten Gebühren um 224 664 EUR überstiegen; stellt fest, dass sich die kumulierte Abweichung im Zeitraum 2015-2018 auf 540 412 EUR beläuft; stellt überdies fest, dass die Behörde Transaktionsregistern nach Maßgabe der entsprechenden Gebührenordnung Gebühren berechnet und dass aus diesen Gebühren nur Ausgaben bestritten werden sollten, die im Zusammenhang mit der Registrierung und Beaufsichtigung von Transaktionsregistern entstehen; stellt fest, dass die Ausgaben der Behörde im Zusammenhang mit der Registrierung und Beaufsichtigung von Transaktionsregistern im Jahr 2017 die entsprechenden berechneten Gebühren um 452 466 EUR überstiegen und dass im Jahr 2018 die Ausgaben der Behörde in demselben Bereich die entsprechenden berechneten Gebühren um 30 882 EUR überstiegen; stellt fest, dass die kumulierte Abweichung im Zeitraum 2015-2018 545 735 EUR (bzw. 6 %) beträgt; stellt fest, dass die Behörde zwar den Leitlinien der Kommission folgte, es aber durch Überschüsse und Defizite dennoch zu einer jährlichen Querfinanzierung von Tätigkeiten kommen kann; nimmt die Antwort der Behörde zur Kenntnis, wonach sie 2017 Ressourcen umwidmen musste, um sich mit einem besonderen Risiko im Zusammenhang mit Transaktionsregistern zu befassen, was zu einer Diskrepanz zwischen den erhobenen Gebühren und den tatsächlichen Ausgaben führte, wobei sie im Einklang mit den Leitlinien der Kommission für ihre Gebühren stets das Modell der universellen Haushaltsplanung verwendet hat, und wonach auf lange Sicht kurzfristige Ungleichgewichte ausgeglichen werden müssen; fordert die Behörde auf, Querfinanzierungen dieser Art weiter in dem Maße zu beschränken, dass es im Haushalt der Behörde nicht zu wiederkehrenden signifikanten Abweichungen kommt; |
| --- | --- |

2.

stellt fest, dass die Behörde dem Bericht des Rechnungshofs zufolge den Ratingagenturen nach Maßgabe der entsprechenden Gebührenordnung Gebühren berechnet und dass aus diesen Gebühren nur Ausgaben bestritten werden sollten, die der Behörde im Zusammenhang mit der Registrierung, Zertifizierung und Beaufsichtigung von Ratingagenturen entstehen; stellt fest, dass die den Ratingagenturen von der Behörde im Jahr 2017 berechneten Gebühren diese Ausgaben um 853 950 EUR überstiegen und die Behörde diesen Überschuss für andere Tätigkeiten aufwendete, wohingegen im Jahr 2018 die Ausgaben die den Ratingagenturen berechneten Gebühren um 224 664 EUR überstiegen; stellt fest, dass sich die kumulierte Abweichung im Zeitraum 2015-2018 auf 540 412 EUR beläuft; stellt überdies fest, dass die Behörde Transaktionsregistern nach Maßgabe der entsprechenden Gebührenordnung Gebühren berechnet und dass aus diesen Gebühren nur Ausgaben bestritten werden sollten, die im Zusammenhang mit der Registrierung und Beaufsichtigung von Transaktionsregistern entstehen; stellt fest, dass die Ausgaben der Behörde im Zusammenhang mit der Registrierung und Beaufsichtigung von Transaktionsregistern im Jahr 2017 die entsprechenden berechneten Gebühren um 452 466 EUR überstiegen und dass im Jahr 2018 die Ausgaben der Behörde in demselben Bereich die entsprechenden berechneten Gebühren um 30 882 EUR überstiegen; stellt fest, dass die kumulierte Abweichung im Zeitraum 2015-2018 545 735 EUR (bzw. 6 %) beträgt; stellt fest, dass die Behörde zwar den Leitlinien der Kommission folgte, es aber durch Überschüsse und Defizite dennoch zu einer jährlichen Querfinanzierung von Tätigkeiten kommen kann; nimmt die Antwort der Behörde zur Kenntnis, wonach sie 2017 Ressourcen umwidmen musste, um sich mit einem besonderen Risiko im Zusammenhang mit Transaktionsregistern zu befassen, was zu einer Diskrepanz zwischen den erhobenen Gebühren und den tatsächlichen Ausgaben führte, wobei sie im Einklang mit den Leitlinien der Kommission für ihre Gebühren stets das Modell der universellen Haushaltsplanung verwendet hat, und wonach auf lange Sicht kurzfristige Ungleichgewichte ausgeglichen werden müssen; fordert die Behörde auf, Querfinanzierungen dieser Art weiter in dem Maße zu beschränken, dass es im Haushalt der Behörde nicht zu wiederkehrenden signifikanten Abweichungen kommt;

| 3. | stellt fest, dass sich die kumulierten Überschüsse für den Zeitraum 2015-2018, die sich aus Gebühren ergeben, die von Ratingagenturen für die Registrierung, Zertifizierung und Beaufsichtigung dieser Einrichtungen entrichtet wurden, auf 0,5 Mio. EUR belaufen; ist der Ansicht, dass diese Überschüsse zeitlich begrenzt sein und nicht der dauerhaften Querfinanzierung anderer Tätigkeiten dienen sollten; |
| --- | --- |

3.

stellt fest, dass sich die kumulierten Überschüsse für den Zeitraum 2015-2018, die sich aus Gebühren ergeben, die von Ratingagenturen für die Registrierung, Zertifizierung und Beaufsichtigung dieser Einrichtungen entrichtet wurden, auf 0,5 Mio. EUR belaufen; ist der Ansicht, dass diese Überschüsse zeitlich begrenzt sein und nicht der dauerhaften Querfinanzierung anderer Tätigkeiten dienen sollten;

Leistung

Leistung

| 4. | stellt fest, dass die Behörde 90 % der in ihrem jährlichen Arbeitsprogramm vorgesehenen Tätigkeiten abgeschlossen hat; |
| --- | --- |

4.

stellt fest, dass die Behörde 90 % der in ihrem jährlichen Arbeitsprogramm vorgesehenen Tätigkeiten abgeschlossen hat;

| 5. | stellt fest, dass die Umsetzung der MiFID II das größte Projekt der Behörde im Jahr 2018 war; stellt ferner fest, dass eine der größten Herausforderungen und eines der wichtigsten Ziele der Behörde darin bestand, ein geordnetes Verfahren zum Umgang mit dem Austritt des Vereinigten Königreichs aus der Union ohne Abkommen zu erarbeiten, wobei es aufgrund der Ungewissheit größerer Anstrengungen bedurfte; |
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5.

stellt fest, dass die Umsetzung der MiFID II das größte Projekt der Behörde im Jahr 2018 war; stellt ferner fest, dass eine der größten Herausforderungen und eines der wichtigsten Ziele der Behörde darin bestand, ein geordnetes Verfahren zum Umgang mit dem Austritt des Vereinigten Königreichs aus der Union ohne Abkommen zu erarbeiten, wobei es aufgrund der Ungewissheit größerer Anstrengungen bedurfte;

| 6. | stellt fest, dass sich das Arbeitsaufkommen der Behörde ständig weiterentwickelt und sowohl Regulierungsaufgaben als auch die Durchsetzung und Anwendung des Unionsrechts umfasst; |
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6.

stellt fest, dass sich das Arbeitsaufkommen der Behörde ständig weiterentwickelt und sowohl Regulierungsaufgaben als auch die Durchsetzung und Anwendung des Unionsrechts umfasst;

| 7. | stellt fest, dass die Behörde zusammen mit der Europäischen Bankenaufsichtsbehörde (EBA) und der Europäischen Aufsichtsbehörde für das Versicherungswesen und die betriebliche Altersversorgung (EIOPA) Teil eines gemischten Ausschusses ist, der sich für branchenübergreifende Kohärenz und gemeinsame Standpunkte im Bereich der Beaufsichtigung von Finanzkonglomeraten und zu anderen branchenübergreifenden Fragen einsetzt, und dass sie sich die Stelle des Rechnungsführers mit der Eisenbahnagentur der Europäischen Union teilt und sich an zahlreichen gemeinsamen Auftragsvergabeverfahren mit anderen Agenturen beteiligt hat, wobei sie stets darum bemüht war, im Wege der Zusammenarbeit Effizienzgewinne zu erzielen; legt der Behörde entschieden nahe, sich tatkräftig um eine weitere und umfassendere Zusammenarbeit mit allen Agenturen der Union zu bemühen; |
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7.

stellt fest, dass die Behörde zusammen mit der Europäischen Bankenaufsichtsbehörde (EBA) und der Europäischen Aufsichtsbehörde für das Versicherungswesen und die betriebliche Altersversorgung (EIOPA) Teil eines gemischten Ausschusses ist, der sich für branchenübergreifende Kohärenz und gemeinsame Standpunkte im Bereich der Beaufsichtigung von Finanzkonglomeraten und zu anderen branchenübergreifenden Fragen einsetzt, und dass sie sich die Stelle des Rechnungsführers mit der Eisenbahnagentur der Europäischen Union teilt und sich an zahlreichen gemeinsamen Auftragsvergabeverfahren mit anderen Agenturen beteiligt hat, wobei sie stets darum bemüht war, im Wege der Zusammenarbeit Effizienzgewinne zu erzielen; legt der Behörde entschieden nahe, sich tatkräftig um eine weitere und umfassendere Zusammenarbeit mit allen Agenturen der Union zu bemühen;

| 8. | nimmt angesichts der Bemerkungen der Entlastungsbehörde zur externen Bewertung der drei Europäischen Aufsichtsbehörden im Jahr 2017 den erfolgreichen Abschluss des Legislativverfahrens zur Überprüfung der Europäischen Aufsichtsbehörden im Frühjahr 2019 zur Kenntnis und stellt fest, dass die Änderungen sowohl der Verordnung (EU) Nr. 1095/2010 des Europäischen Parlaments und des Rates (3) als auch der einschlägigen sektorspezifischen Rechtsvorschriften der Union nun entsprechend umgesetzt werden; |
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8.

nimmt angesichts der Bemerkungen der Entlastungsbehörde zur externen Bewertung der drei Europäischen Aufsichtsbehörden im Jahr 2017 den erfolgreichen Abschluss des Legislativverfahrens zur Überprüfung der Europäischen Aufsichtsbehörden im Frühjahr 2019 zur Kenntnis und stellt fest, dass die Änderungen sowohl der Verordnung (EU) Nr. 1095/2010 des Europäischen Parlaments und des Rates (3

| 9. | begrüßt die Untersuchung der Behörde zu Handelssystemen für die Dividendenarbitrage wie Cum-Ex- und Cum-Cum-Systemen; legt der Behörde nahe, konkrete Schlussfolgerungen aus dieser Untersuchung zu ziehen, um aktuellen Praktiken, durch die die Integrität der Finanzmärkte der Union gefährdet ist, Einhalt zu gebieten und sie in Zukunft zu unterbinden; |
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9.

begrüßt die Untersuchung der Behörde zu Handelssystemen für die Dividendenarbitrage wie Cum-Ex- und Cum-Cum-Systemen; legt der Behörde nahe, konkrete Schlussfolgerungen aus dieser Untersuchung zu ziehen, um aktuellen Praktiken, durch die die Integrität der Finanzmärkte der Union gefährdet ist, Einhalt zu gebieten und sie in Zukunft zu unterbinden;

| 10. | begrüßt den Bericht der Behörde vom Juli 2019 mit dem Titel „Preliminary findings on multiple withholding tax reclaim schemes“, mit dem auf die Entschließung des Europäischen Parlaments vom 29. November 2018 zum Thema „Der Cum-Ex-Skandal: Finanzkriminalität und die Schlupflöcher im geltenden Rechtsrahmen“ (2018/2900(RSP)) reagiert wurde, in der das Parlament die Behörde aufgefordert hatte, eine Untersuchung von Systemen wie Cum-Ex- und Cum-Cum-Systemen durchzuführen; begrüßt ferner, dass der Rat der Aufseher der Behörde der Einleitung einer offiziellen Untersuchung nach Maßgabe von Artikel 22 Absatz 4 der Verordnung (EU) Nr. 1095/2010 zugestimmt hat; legt der Behörde nahe, konkrete Schlussfolgerungen aus dieser Untersuchung zu ziehen, um aktuellen Praktiken, durch die die Integrität der Finanzmärkte der Union gefährdet ist, Einhalt zu gebieten und sie in Zukunft zu unterbinden; |
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10.

begrüßt den Bericht der Behörde vom Juli 2019 mit dem Titel „Preliminary findings on multiple withholding tax reclaim schemes“, mit dem auf die Entschließung des Europäischen Parlaments vom 29. November 2018 zum Thema „Der Cum-Ex-Skandal: Finanzkriminalität und die Schlupflöcher im geltenden Rechtsrahmen“ (2018/2900(RSP)) reagiert wurde, in der das Parlament die Behörde aufgefordert hatte, eine Untersuchung von Systemen wie Cum-Ex- und Cum-Cum-Systemen durchzuführen; begrüßt ferner, dass der Rat der Aufseher der Behörde der Einleitung einer offiziellen Untersuchung nach Maßgabe von Artikel 22 Absatz 4 der Verordnung (EU) Nr. 1095/2010 zugestimmt hat; legt der Behörde nahe, konkrete Schlussfolgerungen aus dieser Untersuchung zu ziehen, um aktuellen Praktiken, durch die die Integrität der Finanzmärkte der Union gefährdet ist, Einhalt zu gebieten und sie in Zukunft zu unterbinden;

| 11. | hebt hervor, dass die Behörde beim Zustandekommen einer gemeinsamen Regulierungs- und Aufsichtsregelung für das europäische Finanzsystem eine maßgebliche Rolle spielt, zumal sie nicht nur für finanzielle Stabilität und einen besser integrierten, effizienteren und sichereren Finanzmarkt sorgt, sondern durch die Förderung von Redlichkeit und Transparenz auf dem Produkt- und Finanzdienstleistungsmarkt auch ein hohes Maß an Verbraucherschutz in der Union sicherstellt; |
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11.

hebt hervor, dass die Behörde beim Zustandekommen einer gemeinsamen Regulierungs- und Aufsichtsregelung für das europäische Finanzsystem eine maßgebliche Rolle spielt, zumal sie nicht nur für finanzielle Stabilität und einen besser integrierten, effizienteren und sichereren Finanzmarkt sorgt, sondern durch die Förderung von Redlichkeit und Transparenz auf dem Produkt- und Finanzdienstleistungsmarkt auch ein hohes Maß an Verbraucherschutz in der Union sicherstellt;

| 12. | betont, dass die Behörde bei der Ausführung ihrer Aufgaben besonders darauf achten muss, für die Vereinbarkeit mit dem Unionsrecht zu sorgen, den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit zu achten und die Grundprinzipien des Binnenmarkts einzuhalten; |
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12.

betont, dass die Behörde bei der Ausführung ihrer Aufgaben besonders darauf achten muss, für die Vereinbarkeit mit dem Unionsrecht zu sorgen, den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit zu achten und die Grundprinzipien des Binnenmarkts einzuhalten;

| 13. | ist besorgt, dass die Umsetzung der aufsichtsrechtlichen Bestimmungen aus der Verordnung (EG) Nr. 1060/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates (4) in Form von Leitlinien sowie Fragen und Antworten kleinere Akteure überlasten und dadurch zu einer Verringerung des Wettbewerbs auf dem Markt führen könnte (5); |
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13.

ist besorgt, dass die Umsetzung der aufsichtsrechtlichen Bestimmungen aus der Verordnung (EG) Nr. 1060/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates (4

5

| 14. | betont, dass die Behörde zwar sicherstellen muss, dass alle Aufträge vollständig und fristgerecht ausgeführt werden, sich dabei aber an die Aufgaben und das Mandat halten sollte, die ihr vom Parlament und vom Rat übertragen wurden, und diese vollumfänglich nutzen sollte, und dass die Behörde niemals versuchen darf, die Grenzen ihres Mandats zu überschreiten; weist darauf hin, dass eine Konzentration auf das vom Parlament und vom Rat erteilte Mandat eine wirksamere und effizientere Nutzung der Ressourcen zur Folge haben wird; |
| --- | --- |

14.

betont, dass die Behörde zwar sicherstellen muss, dass alle Aufträge vollständig und fristgerecht ausgeführt werden, sich dabei aber an die Aufgaben und das Mandat halten sollte, die ihr vom Parlament und vom Rat übertragen wurden, und diese vollumfänglich nutzen sollte, und dass die Behörde niemals versuchen darf, die Grenzen ihres Mandats zu überschreiten; weist darauf hin, dass eine Konzentration auf das vom Parlament und vom Rat erteilte Mandat eine wirksamere und effizientere Nutzung der Ressourcen zur Folge haben wird;

Personalpolitik

Personalpolitik

| 15. | stellt fest, dass der Stellenplan am 31. Dezember 2018 eine Vollzugsquote von 95,51 % aufwies, also 149 der 156 im Haushaltsplan der Union bewilligten Stellen für Bedienstete auf Zeit besetzt waren (gegenüber 150 bewilligten Stellen im Jahr 2017); nimmt außerdem zur Kenntnis, dass die Behörde im Jahr 2018 68 Vertragsbedienstete und 14 abgeordnete nationale Sachverständige beschäftigte; |
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15.

stellt fest, dass der Stellenplan am 31. Dezember 2018 eine Vollzugsquote von 95,51 % aufwies, also 149 der 156 im Haushaltsplan der Union bewilligten Stellen für Bedienstete auf Zeit besetzt waren (gegenüber 150 bewilligten Stellen im Jahr 2017); nimmt außerdem zur Kenntnis, dass die Behörde im Jahr 2018 68 Vertragsbedienstete und 14 abgeordnete nationale Sachverständige beschäftigte;

| 16. | stellt infrage, ob die der Behörde zugewiesenen Ressourcen ausreichen, um sie in die Lage zu versetzen, ihre wachsenden Aufgaben etwa auf dem Gebiet der Verbriefung, von Prospekt 3 und der Geldmarktfonds, wo die Arbeitsbelastung gestiegen ist, aber kein neues Personal zugewiesen wurde, zu bewältigen; |
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16.

stellt infrage, ob die der Behörde zugewiesenen Ressourcen ausreichen, um sie in die Lage zu versetzen, ihre wachsenden Aufgaben etwa auf dem Gebiet der Verbriefung, von Prospekt 3 und der Geldmarktfonds, wo die Arbeitsbelastung gestiegen ist, aber kein neues Personal zugewiesen wurde, zu bewältigen;

| 17. | stellt mit Zufriedenheit fest, dass auf der höheren Führungsebene und im Verwaltungsrat der Behörde mit einem Verhältnis von einem Mann zu einer Frau bzw. von drei Männern zu drei Frauen ein ausgewogenes Geschlechterverhältnis verzeichnet wurde; |
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17.

stellt mit Zufriedenheit fest, dass auf der höheren Führungsebene und im Verwaltungsrat der Behörde mit einem Verhältnis von einem Mann zu einer Frau bzw. von drei Männern zu drei Frauen ein ausgewogenes Geschlechterverhältnis verzeichnet wurde;

| 18. | stellt fest, dass die Personalfluktuation der Behörde bei 6,9 % lag und somit das von der Behörde angestrebte Ziel erreicht wurde, diese Quote unter 10 % zu halten; |
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18.

stellt fest, dass die Personalfluktuation der Behörde bei 6,9 % lag und somit das von der Behörde angestrebte Ziel erreicht wurde, diese Quote unter 10 % zu halten;

| 19. | stellt fest, dass die Behörde eine Strategie zum Schutz der Würde der Person und zur Verhütung von Mobbing und Belästigung angenommen und ihre früheren Vorschriften im Dezember 2018 durch einen Beschluss des Verwaltungsrats entsprechend dem Modell der Kommission aktualisiert hat; stellt fest, dass die Behörde Vertrauenspersonen ernennt und regelmäßige Sensibilisierungsveranstaltungen organisiert; |
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19.

stellt fest, dass die Behörde eine Strategie zum Schutz der Würde der Person und zur Verhütung von Mobbing und Belästigung angenommen und ihre früheren Vorschriften im Dezember 2018 durch einen Beschluss des Verwaltungsrats entsprechend dem Modell der Kommission aktualisiert hat; stellt fest, dass die Behörde Vertrauenspersonen ernennt und regelmäßige Sensibilisierungsveranstaltungen organisiert;

| 20. | stellt infrage, ob der Einsatz von Zeitarbeitskräften und externen Beratern langfristig einen besseren Mitteleinsatz bedeutet als eine Aufstockung des eigenen Personals; |
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20.

stellt infrage, ob der Einsatz von Zeitarbeitskräften und externen Beratern langfristig einen besseren Mitteleinsatz bedeutet als eine Aufstockung des eigenen Personals;

| 21. | stellt fest, dass der Rechnungshof bei allen Agenturen die Tendenz festgestellt hat, für Beratungsdienste im Bereich der IT auf externe Mitarbeiter zurückzugreifen; fordert, dass die Abhängigkeit von externen Mitarbeitern in diesem wichtigen und sensiblen Bereich so weit wie möglich verringert wird, um mögliche Risiken zu begrenzen; |
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21.

stellt fest, dass der Rechnungshof bei allen Agenturen die Tendenz festgestellt hat, für Beratungsdienste im Bereich der IT auf externe Mitarbeiter zurückzugreifen; fordert, dass die Abhängigkeit von externen Mitarbeitern in diesem wichtigen und sensiblen Bereich so weit wie möglich verringert wird, um mögliche Risiken zu begrenzen;

Beschaffung

Beschaffung

| 22. | stellt fest, dass die Behörde dem Bericht des Rechnungshofs zufolge Verträge mit IT-Unternehmen verwendet, die so formuliert sind, dass sie die Überlassung von Leiharbeitnehmern und nicht die Bereitstellung eindeutig festgelegter IT-Dienstleistungen oder -Produkte bedeuten könnten, während gemäß der Richtlinie 2008/104/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (6) spezifische Vorschriften gelten sollten und die Überlassung von Leiharbeitnehmern nur mittels Verträgen mit zugelassenen Leiharbeitsunternehmen erfolgen kann; stellt fest, dass die Nutzung von IT-Dienstleistungsverträgen für die Bereitstellung von Arbeitskräften mit den Sozial- und Beschäftigungsbestimmungen der Union nicht vereinbar wäre und die Behörde rechtlichen Risiken und Reputationsrisiken aussetzen würde; fordert die Behörde auf, dafür Sorge zu tragen, dass bei den Verträgen keine Unklarheit zwischen der Beschaffung von IT-Dienstleistungen und dem Einsatz von Zeitarbeitskräften aufkommen kann; |
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22.

stellt fest, dass die Behörde dem Bericht des Rechnungshofs zufolge Verträge mit IT-Unternehmen verwendet, die so formuliert sind, dass sie die Überlassung von Leiharbeitnehmern und nicht die Bereitstellung eindeutig festgelegter IT-Dienstleistungen oder -Produkte bedeuten könnten, während gemäß der Richtlinie 2008/104/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (6

| 23. | entnimmt dem Bericht des Rechnungshofs, dass die Behörde im Jahr 2018 ein Vergabeverfahren für die Anmietung neuer Büroräume in Paris einleitete; stellt fest, dass die Behörde ursprünglich ein gemeinsames Vergabeverfahren mit anderen Einrichtungen der Union wie der EBA geplant hatte, die sich zu diesem Zeitpunkt auf ihren Umzug von London nach Paris vorbereitete; stellt fest, dass die Behörde und die EBA zu dem Schluss gelangten, dass sich die von einem gemeinsamen Vergabeverfahren erhofften Vorteile nicht einstellen würden, und dass die Behörde und die EBA ihre Vergabeverfahren für die Anmietung von Büroräumen und für andere damit verbundene Dienstleistungen daher getrennt durchführten und die Möglichkeit zur Erzielung von Skaleneffekten und Effizienzgewinnen somit ungenutzt blieb; fordert die Behörde auf, ihre Zusammenarbeit mit den anderen Agenturen zu intensivieren und nach Möglichkeit durch gemeinsame Vergabeverfahren keine Gelegenheiten auszulassen, Skaleneffekte und Effizienzgewinne zu erzielen; |
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23.

entnimmt dem Bericht des Rechnungshofs, dass die Behörde im Jahr 2018 ein Vergabeverfahren für die Anmietung neuer Büroräume in Paris einleitete; stellt fest, dass die Behörde ursprünglich ein gemeinsames Vergabeverfahren mit anderen Einrichtungen der Union wie der EBA geplant hatte, die sich zu diesem Zeitpunkt auf ihren Umzug von London nach Paris vorbereitete; stellt fest, dass die Behörde und die EBA zu dem Schluss gelangten, dass sich die von einem gemeinsamen Vergabeverfahren erhofften Vorteile nicht einstellen würden, und dass die Behörde und die EBA ihre Vergabeverfahren für die Anmietung von Büroräumen und für andere damit verbundene Dienstleistungen daher getrennt durchführten und die Möglichkeit zur Erzielung von Skaleneffekten und Effizienzgewinnen somit ungenutzt blieb; fordert die Behörde auf, ihre Zusammenarbeit mit den anderen Agenturen zu intensivieren und nach Möglichkeit durch gemeinsame Vergabeverfahren keine Gelegenheiten auszulassen, Skaleneffekte und Effizienzgewinne zu erzielen;

| 24. | stellt fest, dass die Behörde zwar erhebliche Anstrengungen unternommen hat, was die Ausarbeitung der Ausschreibungsunterlagen für die Anmietung neuer Büroräume und ihre Methodik für die Bewertung von Angeboten betrifft, dass sie jedoch die Dokumentation und Rückverfolgbarkeit der Bewertungen der Angebote noch verbessern muss; weist insbesondere darauf hin, dass Bewertungsberichte in den verschiedenen Phasen von Vergabeverfahren als wichtigste Referenz dienen und sie daher inhaltlich vollständig sein und alle relevanten Einzelheiten enthalten sollten; |
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24.

stellt fest, dass die Behörde zwar erhebliche Anstrengungen unternommen hat, was die Ausarbeitung der Ausschreibungsunterlagen für die Anmietung neuer Büroräume und ihre Methodik für die Bewertung von Angeboten betrifft, dass sie jedoch die Dokumentation und Rückverfolgbarkeit der Bewertungen der Angebote noch verbessern muss; weist insbesondere darauf hin, dass Bewertungsberichte in den verschiedenen Phasen von Vergabeverfahren als wichtigste Referenz dienen und sie daher inhaltlich vollständig sein und alle relevanten Einzelheiten enthalten sollten;

Vermeidung und Bewältigung von Interessenkonflikten sowie Transparenz

Vermeidung und Bewältigung von Interessenkonflikten sowie Transparenz

| 25. | stellt fest, dass 28 % der Haushaltsmittel der Behörde aus Gebühren stammen, die den von ihr beaufsichtigten Unternehmen in Rechnung gestellt wurden; stellt fest, dass Maßnahmen zur Minderung etwaiger Interessenkonflikte ergriffen wurden und dass diese Maßnahmen geprüft wurden; fordert die Behörde auf, der Entlastungsbehörde auch künftig darüber Bericht zu erstatten, welche Maßnahmen sie zur Vermeidung von Interessenkonflikten ergriffen hat; stellt ferner fest, dass die Behörde der Auffassung ist, dass durch die Erhebung der Gebühren durch die Kommission Ineffizienzen entstünden und die Gefahr von Ungenauigkeiten und Fehlberechnungen und einer daraus resultierenden Rufschädigung zunähme; |
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25.

stellt fest, dass 28 % der Haushaltsmittel der Behörde aus Gebühren stammen, die den von ihr beaufsichtigten Unternehmen in Rechnung gestellt wurden; stellt fest, dass Maßnahmen zur Minderung etwaiger Interessenkonflikte ergriffen wurden und dass diese Maßnahmen geprüft wurden; fordert die Behörde auf, der Entlastungsbehörde auch künftig darüber Bericht zu erstatten, welche Maßnahmen sie zur Vermeidung von Interessenkonflikten ergriffen hat; stellt ferner fest, dass die Behörde der Auffassung ist, dass durch die Erhebung der Gebühren durch die Kommission Ineffizienzen entstünden und die Gefahr von Ungenauigkeiten und Fehlberechnungen und einer daraus resultierenden Rufschädigung zunähme;

| 26. | begrüßt, dass entsprechend den Forderungen der Europäischen Bürgerbeauftragten Aufzeichnungen über Treffen mit Interessenträgern veröffentlicht wurden; fordert die Behörde auf, der Empfehlung der Europäischen Bürgerbeauftragten zu folgen, in ihre Informationen für die Öffentlichkeit auch einen Hinweis dazu aufzunehmen, ob zu einem bestimmten Treffen mit Interessenträgern detaillierte Aufzeichnungen vorliegen, für die ein Antrag auf Zugang der Öffentlichkeit zu Dokumenten gestellt werden könnte, sofern diese Dokumente keine sensiblen Geschäftsdaten enthalten; |
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26.

begrüßt, dass entsprechend den Forderungen der Europäischen Bürgerbeauftragten Aufzeichnungen über Treffen mit Interessenträgern veröffentlicht wurden; fordert die Behörde auf, der Empfehlung der Europäischen Bürgerbeauftragten zu folgen, in ihre Informationen für die Öffentlichkeit auch einen Hinweis dazu aufzunehmen, ob zu einem bestimmten Treffen mit Interessenträgern detaillierte Aufzeichnungen vorliegen, für die ein Antrag auf Zugang der Öffentlichkeit zu Dokumenten gestellt werden könnte, sofern diese Dokumente keine sensiblen Geschäftsdaten enthalten;

| 27. | betont, dass eine offene, effiziente und unabhängige Verwaltung für alle Agenturen der Union und die Union als Ganzes sehr wichtig ist; weist erneut auf das Problem der Interessenkonflikte hin, die sich aus Drehtüreffekten ergeben, und betont, dass dem durch einen vereinheitlichten Rechtsrahmen beigekommen werden muss; |
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27.

betont, dass eine offene, effiziente und unabhängige Verwaltung für alle Agenturen der Union und die Union als Ganzes sehr wichtig ist; weist erneut auf das Problem der Interessenkonflikte hin, die sich aus Drehtüreffekten ergeben, und betont, dass dem durch einen vereinheitlichten Rechtsrahmen beigekommen werden muss;

Interne Kontrollen

Interne Kontrollen

| 28. | stellt angesichts der Kommentare und Bemerkungen der Entlastungsbehörde im Zusammenhang mit der Prüfung des Internen Auditdienstes der Kommission (IAS) zu Peer Reviews der zuständigen nationalen Behörden fest, dass alle damit zusammenhängenden Maßnahmen abgeschlossen wurden; |
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28.

stellt angesichts der Kommentare und Bemerkungen der Entlastungsbehörde im Zusammenhang mit der Prüfung des Internen Auditdienstes der Kommission (IAS) zu Peer Reviews der zuständigen nationalen Behörden fest, dass alle damit zusammenhängenden Maßnahmen abgeschlossen wurden;

| 29. | entnimmt dem Bericht des Rechnungshofs, dass der IAS 2018 einen Prüfungsbericht zu den Einnahmen und dem tätigkeitsbezogenen Management bei der Europäischen Wertpapier- und Marktaufsichtsbehörde vorlegte und dass die Behörde einen Aktionsplan erstellte, um in Bereichen, in denen Verbesserungsbedarf besteht, tätig zu werden; fordert die Behörde auf, der Entlastungsbehörde über die diesbezüglich getroffenen Maßnahmen Bericht zu erstatten; |
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29.

entnimmt dem Bericht des Rechnungshofs, dass der IAS 2018 einen Prüfungsbericht zu den Einnahmen und dem tätigkeitsbezogenen Management bei der Europäischen Wertpapier- und Marktaufsichtsbehörde vorlegte und dass die Behörde einen Aktionsplan erstellte, um in Bereichen, in denen Verbesserungsbedarf besteht, tätig zu werden; fordert die Behörde auf, der Entlastungsbehörde über die diesbezüglich getroffenen Maßnahmen Bericht zu erstatten;

Sonstige Bemerkungen

Sonstige Bemerkungen

| 30. | stellt fest, dass sich der erwartete Austritt des Vereinigten Königreichs aus der Union im Laufe des Jahres 2018 erheblich auf die von der Behörde geplanten Arbeiten und Ergebnisse auswirkte und viel Vorarbeit insbesondere in den Bereichen aufsichtliche Konvergenz, Verhinderung einer Zersplitterung und von Aufsichtsarbitrage sowie direkte Aufsicht und Risikobewertung verursachte; stellt fest, dass die Behörde eingehend analysiert hat, welche operativen Auswirkungen der erwartete Austritt des Vereinigten Königreichs aus der Union auf ihre Organisation hätte, und dass sie Personal eingesetzt hat, das eigens mit der Beratung und regelmäßigen Berichterstattung über diese Fragen befasst war; |
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30.

stellt fest, dass sich der erwartete Austritt des Vereinigten Königreichs aus der Union im Laufe des Jahres 2018 erheblich auf die von der Behörde geplanten Arbeiten und Ergebnisse auswirkte und viel Vorarbeit insbesondere in den Bereichen aufsichtliche Konvergenz, Verhinderung einer Zersplitterung und von Aufsichtsarbitrage sowie direkte Aufsicht und Risikobewertung verursachte; stellt fest, dass die Behörde eingehend analysiert hat, welche operativen Auswirkungen der erwartete Austritt des Vereinigten Königreichs aus der Union auf ihre Organisation hätte, und dass sie Personal eingesetzt hat, das eigens mit der Beratung und regelmäßigen Berichterstattung über diese Fragen befasst war;

| 31. | fordert die Behörde auf, ihren Schwerpunkt auf die Verbreitung ihrer Forschungsergebnisse in der Öffentlichkeit zu legen und die Öffentlichkeit über die sozialen Medien und andere Medienkanäle anzusprechen; |
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31.

fordert die Behörde auf, ihren Schwerpunkt auf die Verbreitung ihrer Forschungsergebnisse in der Öffentlichkeit zu legen und die Öffentlichkeit über die sozialen Medien und andere Medienkanäle anzusprechen;

| 32. | betont, dass dem Finanzsystem Verantwortung zukommt, wenn es gilt, die Herausforderungen im Bereich der Nachhaltigkeit und bei der Umsetzung der Verpflichtungen der Union im Rahmen des Übereinkommens von Paris unter dem Dach des Rahmenübereinkommens der Vereinten Nationen über Klimaänderungen zu bewältigen; hebt hervor, dass die Behörde bei der Einbeziehung ökologischer, gesellschaftlicher und ordnungspolitischer Faktoren in den Regulierungs- und Aufsichtsrahmen und bei der Mobilisierung und Lenkung privater Kapitalströme in Richtung nachhaltige Investitionen eine wichtige Funktion innehat; betont daher, dass es ausreichender Ressourcen bedarf, um die Umsetzung dieses Rahmens durch die Finanzinstitute und die zuständigen nationalen Behörden zu überwachen; |
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32.

betont, dass dem Finanzsystem Verantwortung zukommt, wenn es gilt, die Herausforderungen im Bereich der Nachhaltigkeit und bei der Umsetzung der Verpflichtungen der Union im Rahmen des Übereinkommens von Paris unter dem Dach des Rahmenübereinkommens der Vereinten Nationen über Klimaänderungen zu bewältigen; hebt hervor, dass die Behörde bei der Einbeziehung ökologischer, gesellschaftlicher und ordnungspolitischer Faktoren in den Regulierungs- und Aufsichtsrahmen und bei der Mobilisierung und Lenkung privater Kapitalströme in Richtung nachhaltige Investitionen eine wichtige Funktion innehat; betont daher, dass es ausreichender Ressourcen bedarf, um die Umsetzung dieses Rahmens durch die Finanzinstitute und die zuständigen nationalen Behörden zu überwachen;

| 33. | verweist im Zusammenhang mit weiteren Bemerkungen horizontaler Art im Entlastungsbeschluss auf seine Entschließung vom 14 Mai 2020 (7) zur Leistung, Haushaltsführung und Kontrolle der Agenturen. |
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33.

verweist im Zusammenhang mit weiteren Bemerkungen horizontaler Art im Entlastungsbeschluss auf seine Entschließung vom 14 Mai 2020 (7

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(1)  
  ABl. C 19 vom 15.1.2019, S. 1.

1

(2)  
  ABl. C 19 vom 15.1.2019, S. 3.

2

(3)  Verordnung (EU) Nr. 1095/2010 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 24. November 2010 zur Errichtung einer Europäischen Aufsichtsbehörde (Europäische Wertpapier- und Marktaufsichtsbehörde), zur Änderung des Beschlusses Nr. 716/2009/EG und zur Aufhebung des Beschlusses 2009/77/EG der Kommission (ABl. L 331 vom 15.12.2010, S. 84).

3

(4)  Verordnung (EG) Nr. 1060/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. September 2009 über Ratingagenturen (ABl. L 302 vom 17.11.2009, S. 1).

4

(5)  Beruhend auf Rückmeldungen der Creditreform Rating AG.

5

(6)  Richtlinie 2008/104/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 19. November 2008 über Leiharbeit (ABl. L 327 vom 5.12.2008, S. 9).

6

(7)  Angenommene Texte, P9_TA(2020)0121.

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| 11.12.2020 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 417/321 |
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11.12.2020

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 417/321

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BESCHLUSS (EU) 2020/1943 DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS

vom 13. Mai 2020

über die Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans der Europäischen Bankenaufsichtsbehörde (EBA) für das Haushaltsjahr 2018

DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT,

| — | unter Hinweis auf den Jahresabschluss der Europäischen Bankenaufsichtsbehörde für das Haushaltsjahr 2018, |
| --- | --- |

—

unter Hinweis auf den Jahresabschluss der Europäischen Bankenaufsichtsbehörde für das Haushaltsjahr 2018,

| — | unter Hinweis auf den Jahresbericht des Rechnungshofs über die Agenturen der EU für das Haushaltsjahr 2018, zusammen mit den Antworten der Agenturen (1), |
| --- | --- |

—

unter Hinweis auf den Jahresbericht des Rechnungshofs über die Agenturen der EU für das Haushaltsjahr 2018, zusammen mit den Antworten der Agenturen (1),

| — | unter Hinweis auf die vom Rechnungshof gemäß Artikel 287 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2018 vorgelegte Erklärung über die Zuverlässigkeit der Rechnungsführung sowie die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge (2), |
| --- | --- |

—

unter Hinweis auf die vom Rechnungshof gemäß Artikel 287 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2018 vorgelegte Erklärung über die Zuverlässigkeit der Rechnungsführung sowie die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge (2),

| — | unter Hinweis auf die Empfehlung des Rates vom 18. Februar 2020 zu der der Behörde für die Ausführung des Haushaltsplans für das Haushaltsjahr 2018 zu erteilenden Entlastung (05761/2020 — C9-0057/2020), |
| --- | --- |

—

unter Hinweis auf die Empfehlung des Rates vom 18. Februar 2020 zu der der Behörde für die Ausführung des Haushaltsplans für das Haushaltsjahr 2018 zu erteilenden Entlastung (05761/2020 — C9-0057/2020),

| — | gestützt auf Artikel 319 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union, |
| --- | --- |

—

gestützt auf Artikel 319 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

| — | gestützt auf die Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Oktober 2012 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Union und zur Aufhebung der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates (3), insbesondere auf Artikel 208, |
| --- | --- |

—

gestützt auf die Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Oktober 2012 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Union und zur Aufhebung der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates (3), insbesondere auf Artikel 208,

| — | gestützt auf die Verordnung (EU, Euratom) 2018/1046 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. Juli 2018 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Union, zur Änderung der Verordnungen (EU) Nr. 1296/2013, (EU) Nr. 1301/2013, (EU) Nr. 1303/2013, (EU) Nr. 1304/2013, (EU) Nr. 1309/2013, (EU) Nr. 1316/2013, (EU) Nr. 223/2014, (EU) Nr. 283/2014 und des Beschlusses Nr. 541/2014/EU sowie zur Aufhebung der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 (4), insbesondere auf Artikel 70, |
| --- | --- |

—

gestützt auf die Verordnung (EU, Euratom) 2018/1046 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. Juli 2018 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Union, zur Änderung der Verordnungen (EU) Nr. 1296/2013, (EU) Nr. 1301/2013, (EU) Nr. 1303/2013, (EU) Nr. 1304/2013, (EU) Nr. 1309/2013, (EU) Nr. 1316/2013, (EU) Nr. 223/2014, (EU) Nr. 283/2014 und des Beschlusses Nr. 541/2014/EU sowie zur Aufhebung der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 (4), insbesondere auf Artikel 70,

| — | gestützt auf die Verordnung (EU) Nr. 1093/2010 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 24. November 2010 zur Errichtung einer Europäischen Aufsichtsbehörde (Europäische Bankenaufsichtsbehörde), zur Änderung des Beschlusses Nr. 716/2009/EG und zur Aufhebung des Beschlusses 2009/78/EG der Kommission (5), insbesondere auf Artikel 64, |
| --- | --- |

—

gestützt auf die Verordnung (EU) Nr. 1093/2010 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 24. November 2010 zur Errichtung einer Europäischen Aufsichtsbehörde (Europäische Bankenaufsichtsbehörde), zur Änderung des Beschlusses Nr. 716/2009/EG und zur Aufhebung des Beschlusses 2009/78/EG der Kommission (5), insbesondere auf Artikel 64,

| — | gestützt auf die Delegierte Verordnung (EU) Nr. 1271/2013 der Kommission vom 30. September 2013 über die Rahmenfinanzregelung für Einrichtungen gemäß Artikel 208 der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates (6), insbesondere auf Artikel 108, |
| --- | --- |

—

gestützt auf die Delegierte Verordnung (EU) Nr. 1271/2013 der Kommission vom 30. September 2013 über die Rahmenfinanzregelung für Einrichtungen gemäß Artikel 208 der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates (6), insbesondere auf Artikel 108,

| — | gestützt auf die Delegierte Verordnung (EU) 2019/715 der Kommission vom 18. Dezember 2018 über die Rahmenfinanzregelung für gemäß dem AEUV und dem Euratom-Vertrag geschaffene Einrichtungen nach Artikel 70 der Verordnung (EU, Euratom) 2018/1046 des Europäischen Parlaments und des Rates (7), insbesondere auf Artikel 105, |
| --- | --- |

—

gestützt auf die Delegierte Verordnung (EU) 2019/715 der Kommission vom 18. Dezember 2018 über die Rahmenfinanzregelung für gemäß dem AEUV und dem Euratom-Vertrag geschaffene Einrichtungen nach Artikel 70 der Verordnung (EU, Euratom) 2018/1046 des Europäischen Parlaments und des Rates (7), insbesondere auf Artikel 105,

| — | gestützt auf Artikel 100 und Anlage V seiner Geschäftsordnung, |
| --- | --- |

—

gestützt auf Artikel 100 und Anlage V seiner Geschäftsordnung,

| — | unter Hinweis auf die Stellungnahme des Ausschusses für Wirtschaft und Währung, |
| --- | --- |

—

unter Hinweis auf die Stellungnahme des Ausschusses für Wirtschaft und Währung,

| — | unter Hinweis auf den Bericht des Haushaltskontrollausschusses (A9-0060/2020), |
| --- | --- |

—

unter Hinweis auf den Bericht des Haushaltskontrollausschusses (A9-0060/2020),

1.

erteilt dem Exekutivdirektor der Europäischen Bankenaufsichtsbehörde Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans der Behörde für das Haushaltsjahr 2018;

2.

legt seine Bemerkungen in der nachstehenden Entschließung nieder;

3.

beauftragt seinen Präsidenten, diesen Beschluss sowie die als fester Bestandteil dazugehörige Entschließung dem Exekutivdirektor der Europäischen Bankenaufsichtsbehörde, dem Rat, der Kommission und dem Rechnungshof zu übermitteln und ihre Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union (Reihe L) zu veranlassen.

Der Präsident

David Maria SASSOLI

Der Generalsekretär

Klaus WELLE

---

(1)  
  ABl. C 417 vom 11.12.2019, S. 1.

1

(2)  
  ABl. C 417 vom 11.12.2019, S. 34.

2

(3)  
  ABl. L 298 vom 26.10.2012, S. 1.

3

(4)  
  ABl. L 193 vom 30.7.2018, S. 1.

4

(5)  
  ABl. L 331 vom 15.12.2010, S. 12.

5

(6)  
  ABl. L 328 vom 7.12.2013, S. 42.

6

(7)  
  ABl. L 122 vom 10.5.2019, S. 1.

7

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| 11.12.2020 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 417/323 |
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11.12.2020

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 417/323

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BESCHLUSS (EU) 2020/1944 DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS

vom 13. Mai 2020

zum Rechnungsabschluss der Europäischen Bankenaufsichtsbehörde (EBA) für das Haushaltsjahr 2018

DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT,

| — | unter Hinweis auf den Jahresabschluss der Europäischen Bankenaufsichtsbehörde für das Haushaltsjahr 2018, |
| --- | --- |

—

unter Hinweis auf den Jahresabschluss der Europäischen Bankenaufsichtsbehörde für das Haushaltsjahr 2018,

| — | unter Hinweis auf den Jahresbericht des Rechnungshofs über die Agenturen der EU für das Haushaltsjahr 2018, zusammen mit den Antworten der Agenturen (1), |
| --- | --- |

—

unter Hinweis auf den Jahresbericht des Rechnungshofs über die Agenturen der EU für das Haushaltsjahr 2018, zusammen mit den Antworten der Agenturen (1),

| — | unter Hinweis auf die vom Rechnungshof gemäß Artikel 287 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2018 vorgelegte Erklärung über die Zuverlässigkeit der Rechnungsführung sowie die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge (2), |
| --- | --- |

—

unter Hinweis auf die vom Rechnungshof gemäß Artikel 287 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2018 vorgelegte Erklärung über die Zuverlässigkeit der Rechnungsführung sowie die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge (2),

| — | unter Hinweis auf die Empfehlung des Rates vom 18. Februar 2020 zu der der Behörde für die Ausführung des Haushaltsplans für das Haushaltsjahr 2018 zu erteilenden Entlastung (05761/2020 — C9-0057/2020), |
| --- | --- |

—

unter Hinweis auf die Empfehlung des Rates vom 18. Februar 2020 zu der der Behörde für die Ausführung des Haushaltsplans für das Haushaltsjahr 2018 zu erteilenden Entlastung (05761/2020 — C9-0057/2020),

| — | gestützt auf Artikel 319 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union, |
| --- | --- |

—

gestützt auf Artikel 319 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

| — | gestützt auf die Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Oktober 2012 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Union und zur Aufhebung der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates (3), insbesondere auf Artikel 208, |
| --- | --- |

—

gestützt auf die Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Oktober 2012 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Union und zur Aufhebung der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates (3), insbesondere auf Artikel 208,

| — | gestützt auf die Verordnung (EU, Euratom) 2018/1046 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. Juli 2018 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Union, zur Änderung der Verordnungen (EU) Nr. 1296/2013, (EU) Nr. 1301/2013, (EU) Nr. 1303/2013, (EU) Nr. 1304/2013, (EU) Nr. 1309/2013, (EU) Nr. 1316/2013, (EU) Nr. 223/2014, (EU) Nr. 283/2014 und des Beschlusses Nr. 541/2014/EU sowie zur Aufhebung der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 (4), insbesondere auf Artikel 70, |
| --- | --- |

—

gestützt auf die Verordnung (EU, Euratom) 2018/1046 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. Juli 2018 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Union, zur Änderung der Verordnungen (EU) Nr. 1296/2013, (EU) Nr. 1301/2013, (EU) Nr. 1303/2013, (EU) Nr. 1304/2013, (EU) Nr. 1309/2013, (EU) Nr. 1316/2013, (EU) Nr. 223/2014, (EU) Nr. 283/2014 und des Beschlusses Nr. 541/2014/EU sowie zur Aufhebung der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 (4), insbesondere auf Artikel 70,

| — | gestützt auf die Verordnung (EU) Nr. 1093/2010 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 24. November 2010 zur Errichtung einer Europäischen Aufsichtsbehörde (Europäische Bankenaufsichtsbehörde), zur Änderung des Beschlusses Nr. 716/2009/EG und zur Aufhebung des Beschlusses 2009/78/EG der Kommission (5), insbesondere auf Artikel 64, |
| --- | --- |

—

gestützt auf die Verordnung (EU) Nr. 1093/2010 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 24. November 2010 zur Errichtung einer Europäischen Aufsichtsbehörde (Europäische Bankenaufsichtsbehörde), zur Änderung des Beschlusses Nr. 716/2009/EG und zur Aufhebung des Beschlusses 2009/78/EG der Kommission (5), insbesondere auf Artikel 64,

| — | gestützt auf die Delegierte Verordnung (EU) Nr. 1271/2013 der Kommission vom 30. September 2013 über die Rahmenfinanzregelung für Einrichtungen gemäß Artikel 208 der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates (6), insbesondere auf Artikel 108, |
| --- | --- |

—

gestützt auf die Delegierte Verordnung (EU) Nr. 1271/2013 der Kommission vom 30. September 2013 über die Rahmenfinanzregelung für Einrichtungen gemäß Artikel 208 der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates (6), insbesondere auf Artikel 108,

| — | gestützt auf die Delegierte Verordnung (EU) 2019/715 der Kommission vom 18. Dezember 2018 über die Rahmenfinanzregelung für gemäß dem AEUV und dem Euratom-Vertrag geschaffene Einrichtungen nach Artikel 70 der Verordnung (EU, Euratom) 2018/1046 des Europäischen Parlaments und des Rates (7), insbesondere auf Artikel 105, |
| --- | --- |

—

gestützt auf die Delegierte Verordnung (EU) 2019/715 der Kommission vom 18. Dezember 2018 über die Rahmenfinanzregelung für gemäß dem AEUV und dem Euratom-Vertrag geschaffene Einrichtungen nach Artikel 70 der Verordnung (EU, Euratom) 2018/1046 des Europäischen Parlaments und des Rates (7), insbesondere auf Artikel 105,

| — | gestützt auf Artikel 100 und Anlage V seiner Geschäftsordnung, |
| --- | --- |

—

gestützt auf Artikel 100 und Anlage V seiner Geschäftsordnung,

| — | unter Hinweis auf die Stellungnahme des Ausschusses für Wirtschaft und Währung, |
| --- | --- |

—

unter Hinweis auf die Stellungnahme des Ausschusses für Wirtschaft und Währung,

| — | unter Hinweis auf den Bericht des Haushaltskontrollausschusses (A9-0060/2020), |
| --- | --- |

—

unter Hinweis auf den Bericht des Haushaltskontrollausschusses (A9-0060/2020),

1.

billigt den Rechnungsabschluss der Europäischen Bankenaufsichtsbehörde für das Haushaltsjahr 2018;

2.

beauftragt seinen Präsidenten, diesen Beschluss dem Exekutivdirektor der Europäischen Bankenaufsichtsbehörde, dem Rat, der Kommission und dem Rechnungshof zu übermitteln und seine Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union (Reihe L) zu veranlassen.

Der Präsident

David Maria SASSOLI

Der Generalsekretär

Klaus WELLE

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(1)  
  ABl. C 417 vom 11.12.2019, S. 1.

1

(2)  
  ABl. C 417 vom 11.12.2019, S. 34.

2

(3)  
  ABl. L 298 vom 26.10.2012, S. 1.

3

(4)  
  ABl. L 193 vom 30.7.2018, S. 1.

4

(5)  
  ABl. L 331 vom 15.12.2010, S. 12.

5

(6)  
  ABl. L 328 vom 7.12.2013, S. 42.

6

(7)  
  ABl. L 122 vom 10.5.2019, S. 1.

7

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| 11.12.2020 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 417/325 |
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11.12.2020

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 417/325

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ENTSCHLIEßUNG (EU) 2020/1945 DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS

vom 14. Mai 2020

mit den Bemerkungen, die fester Bestandteil des Beschlusses über die Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans der Europäischen Bankenaufsichtsbehörde (EBA) für das Haushaltsjahr 2018 sind

DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT,

| — | unter Hinweis auf seinen Beschluss über die Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans der Europäischen Bankenaufsichtsbehörde für das Haushaltsjahr 2018, |
| --- | --- |

—

unter Hinweis auf seinen Beschluss über die Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans der Europäischen Bankenaufsichtsbehörde für das Haushaltsjahr 2018,

| — | unter Hinweis auf seine Entschließung vom 16. Januar 2020 zu dem Thema „Organe und Einrichtungen in der Wirtschafts- und Währungsunion: Interessenkonflikte nach dem Ausscheiden aus dem öffentlichen Dienst verhindern“
   (1), |
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—

unter Hinweis auf seine Entschließung vom 16. Januar 2020 zu dem Thema „Organe und Einrichtungen in der Wirtschafts- und Währungsunion: Interessenkonflikte nach dem Ausscheiden aus dem öffentlichen Dienst verhindern“
   (1),

| — | gestützt auf Artikel 100 und Anlage V seiner Geschäftsordnung, |
| --- | --- |

—

gestützt auf Artikel 100 und Anlage V seiner Geschäftsordnung,

| — | unter Hinweis auf die Stellungnahme des Ausschusses für Wirtschaft und Währung, |
| --- | --- |

—

unter Hinweis auf die Stellungnahme des Ausschusses für Wirtschaft und Währung,

| — | unter Hinweis auf den Bericht des Haushaltskontrollausschusses (A9-0060/2020), |
| --- | --- |

—

unter Hinweis auf den Bericht des Haushaltskontrollausschusses (A9-0060/2020),

| A. | in der Erwägung, dass sich der endgültige Haushalt der Europäischen Bankenaufsichtsbehörde (im Folgenden „Behörde“) für das Haushaltsjahr 2018 ihrem Einnahmen- und Ausgabenplan (2) zufolge auf 42 584 409 EUR belief, was gegenüber 2017 einer Aufstockung um 10,84 % entspricht; in der Erwägung, dass die Aufstockung mit dem Umzug der Behörde nach Paris in Zusammenhang steht; in der Erwägung, dass sich die Behörde aus einem Beitrag der Union (16 142 578 EUR, was einem Anteil von 37,91 % entspricht) und Beiträgen der nationalen Aufsichtsbehörden der Mitgliedstaaten und der Beobachter (26 441 831 EUR, was einem Anteil von 62,09 % entspricht) finanziert (3); |
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A.

in der Erwägung, dass sich der endgültige Haushalt der Europäischen Bankenaufsichtsbehörde (im Folgenden „Behörde“) für das Haushaltsjahr 2018 ihrem Einnahmen- und Ausgabenplan (2) zufolge auf 42 584 409 EUR belief, was gegenüber 2017 einer Aufstockung um 10,84 % entspricht; in der Erwägung, dass die Aufstockung mit dem Umzug der Behörde nach Paris in Zusammenhang steht; in der Erwägung, dass sich die Behörde aus einem Beitrag der Union (16 142 578 EUR, was einem Anteil von 37,91 % entspricht) und Beiträgen der nationalen Aufsichtsbehörden der Mitgliedstaaten und der Beobachter (26 441 831 EUR, was einem Anteil von 62,09 % entspricht) finanziert (3);

| B. | in der Erwägung, dass der Rechnungshof in seinem Bericht über die Jahresrechnung 2018 der Europäischen Bankenaufsichtsbehörde (im Folgenden „Bericht des Rechnungshofs“) erklärt hat, er habe mit angemessener Sicherheit feststellen können, dass der Jahresabschluss der Behörde zuverlässig ist und die zugrunde liegenden Vorgänge rechtmäßig und ordnungsgemäß sind; |
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B.

in der Erwägung, dass der Rechnungshof in seinem Bericht über die Jahresrechnung 2018 der Europäischen Bankenaufsichtsbehörde (im Folgenden „Bericht des Rechnungshofs“) erklärt hat, er habe mit angemessener Sicherheit feststellen können, dass der Jahresabschluss der Behörde zuverlässig ist und die zugrunde liegenden Vorgänge rechtmäßig und ordnungsgemäß sind;

Haushaltsführung und Finanzmanagement

Haushaltsführung und Finanzmanagement

| 1. | stellt mit Zufriedenheit fest, dass die Bemühungen um die Überwachung der Haushaltsmittel im Laufe des Haushaltsjahres 2018 zu einer Haushaltsvollzugsquote von 99,85 % geführt haben, was einem Anstieg um 3,94 % gegenüber 2017 entspricht; stellt fest, dass die Ausführungsquote bei den Mitteln für Zahlungen 88,23 % betrug, was einen leichten Anstieg um 0,96 % gegenüber dem Vorjahr entspricht; |
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1.

stellt mit Zufriedenheit fest, dass die Bemühungen um die Überwachung der Haushaltsmittel im Laufe des Haushaltsjahres 2018 zu einer Haushaltsvollzugsquote von 99,85 % geführt haben, was einem Anstieg um 3,94 % gegenüber 2017 entspricht; stellt fest, dass die Ausführungsquote bei den Mitteln für Zahlungen 88,23 % betrug, was einen leichten Anstieg um 0,96 % gegenüber dem Vorjahr entspricht;

Leistung

Leistung

| 2. | stellt fest, dass die Behörde 14 wesentliche Leistungsindikatoren zugrunde legt, um die Ergebnisse ihrer Tätigkeiten zu bewerten, soweit diese Ergebnisse der Kontrolle der Behörde unterliegen, und ihre Haushaltsführung zu verbessern; |
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2.

stellt fest, dass die Behörde 14 wesentliche Leistungsindikatoren zugrunde legt, um die Ergebnisse ihrer Tätigkeiten zu bewerten, soweit diese Ergebnisse der Kontrolle der Behörde unterliegen, und ihre Haushaltsführung zu verbessern;

| 3. | stellt mit Zufriedenheit fest, dass die Behörde den Großteil ihrer regulatorischen Produkte gemäß ihrem Arbeitsprogramm bereitgestellt und sämtliche in den Anwendungen der Leistungsvereinbarungen der Behörde vorgesehenen Zielvorgaben erreicht hat; |
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3.

stellt mit Zufriedenheit fest, dass die Behörde den Großteil ihrer regulatorischen Produkte gemäß ihrem Arbeitsprogramm bereitgestellt und sämtliche in den Anwendungen der Leistungsvereinbarungen der Behörde vorgesehenen Zielvorgaben erreicht hat;

| 4. | begrüßt die gemeinsame Nutzung von Verfahren, Initiativen und Vorlagen durch die Behörde sowie die Europäische Wertpapier- und Marktaufsichtsbehörde (ESMA) und die Europäische Aufsichtsbehörde für das Versicherungswesen und die betriebliche Altersversorgung, mit denen die Behörde regelmäßige Treffen abhält; legt der Behörde entschieden nahe, sich aktiv um eine weitere und umfassendere Zusammenarbeit mit allen Agenturen der Union zu bemühen; |
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4.

begrüßt die gemeinsame Nutzung von Verfahren, Initiativen und Vorlagen durch die Behörde sowie die Europäische Wertpapier- und Marktaufsichtsbehörde (ESMA) und die Europäische Aufsichtsbehörde für das Versicherungswesen und die betriebliche Altersversorgung, mit denen die Behörde regelmäßige Treffen abhält; legt der Behörde entschieden nahe, sich aktiv um eine weitere und umfassendere Zusammenarbeit mit allen Agenturen der Union zu bemühen;

| 5. | erinnert an die neue Rolle, die neuen Aufgaben und die neuen Ressourcen der Behörde im Zusammenhang mit der Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung; ist der Ansicht, dass die erfolgreiche Wahrnehmung dieser Rolle und dieser Aufgaben von der Unterstützung des Rates der Aufseher abhängt; bedauert in diesem Zusammenhang, dass ein Vorschlag zur Untersuchung des Geldwäschefalls bei der Danske Bank abgelehnt wurde; |
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5.

erinnert an die neue Rolle, die neuen Aufgaben und die neuen Ressourcen der Behörde im Zusammenhang mit der Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung; ist der Ansicht, dass die erfolgreiche Wahrnehmung dieser Rolle und dieser Aufgaben von der Unterstützung des Rates der Aufseher abhängt; bedauert in diesem Zusammenhang, dass ein Vorschlag zur Untersuchung des Geldwäschefalls bei der Danske Bank abgelehnt wurde;

| 6. | ruft in Erinnerung, dass die Behörde bislang noch keine Untersuchung zu Handelssystemen für die Dividendenarbitrage wie Cum-Ex- oder Cum-Cum-Systemen eingeleitet hat, wie sie vom Parlament gefordert wurde; legt der Behörde nahe, gemeinsam mit der ESMA eine Untersuchung von Systemen der Dividendenarbitrage durchzuführen, um aktuellen Praktiken, die die Integrität der Finanzmärkte der Union gefährden, Einhalt zu gebieten und sie für die Zukunft zu unterbinden; |
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6.

ruft in Erinnerung, dass die Behörde bislang noch keine Untersuchung zu Handelssystemen für die Dividendenarbitrage wie Cum-Ex- oder Cum-Cum-Systemen eingeleitet hat, wie sie vom Parlament gefordert wurde; legt der Behörde nahe, gemeinsam mit der ESMA eine Untersuchung von Systemen der Dividendenarbitrage durchzuführen, um aktuellen Praktiken, die die Integrität der Finanzmärkte der Union gefährden, Einhalt zu gebieten und sie für die Zukunft zu unterbinden;

| 7. | bedauert, dass die Zusammenarbeit zwischen der Behörde und der ESMA bezüglich der Ausarbeitung eines gemeinsamen Vergabeverfahrens für die Anmietung von Büroräumen in Paris eingestellt wurde und dass die Behörde und die ESMA nicht nur für die Anmietung von Büroräumen, sondern auch für damit verbundene andere Dienstleistungen getrennte Vergabeverfahren durchgeführt haben; fordert die Behörde auf, der Entlastungsbehörde über die Gründe für diese vertane Möglichkeit, Skaleneffekte und Effizienzgewinne zu erzielen, Bericht zu erstatten; fordert die Behörde nachdrücklich auf, in Erwägung zu ziehen, gemeinsame Vergabeverfahren durchzuführen und Ressourcen für sich überschneidende Aufgaben mit anderen Agenturen, die vergleichbare Tätigkeiten ausüben oder in geografischer Nähe zum Sitz der Behörde angesiedelt sind, zu teilen; |
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7.

bedauert, dass die Zusammenarbeit zwischen der Behörde und der ESMA bezüglich der Ausarbeitung eines gemeinsamen Vergabeverfahrens für die Anmietung von Büroräumen in Paris eingestellt wurde und dass die Behörde und die ESMA nicht nur für die Anmietung von Büroräumen, sondern auch für damit verbundene andere Dienstleistungen getrennte Vergabeverfahren durchgeführt haben; fordert die Behörde auf, der Entlastungsbehörde über die Gründe für diese vertane Möglichkeit, Skaleneffekte und Effizienzgewinne zu erzielen, Bericht zu erstatten; fordert die Behörde nachdrücklich auf, in Erwägung zu ziehen, gemeinsame Vergabeverfahren durchzuführen und Ressourcen für sich überschneidende Aufgaben mit anderen Agenturen, die vergleichbare Tätigkeiten ausüben oder in geografischer Nähe zum Sitz der Behörde angesiedelt sind, zu teilen;

| 8. | fordert die Behörde auf, ihre Kommunikation mit den Mitgliedstaaten zu verbessern und zu intensivieren; fordert die Behörde nachdrücklich auf, ihre Zusammenarbeit mit den Mitgliedstaaten sowie den Nationalbanken und kommerziellen Bankinstituten der Mitgliedstaaten zu verbessern und zu intensivieren; betont, wie wichtig eine solche reibungslose Zusammenarbeit ist, wenn das Ziel der Behörde, ein einheitliches Regelwerk für Banken zu schaffen, erreicht werden soll; |
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8.

fordert die Behörde auf, ihre Kommunikation mit den Mitgliedstaaten zu verbessern und zu intensivieren; fordert die Behörde nachdrücklich auf, ihre Zusammenarbeit mit den Mitgliedstaaten sowie den Nationalbanken und kommerziellen Bankinstituten der Mitgliedstaaten zu verbessern und zu intensivieren; betont, wie wichtig eine solche reibungslose Zusammenarbeit ist, wenn das Ziel der Behörde, ein einheitliches Regelwerk für Banken zu schaffen, erreicht werden soll;

| 9. | hebt hervor, dass die Behörde eine maßgebliche Rolle dabei spielt, dass eine gemeinsame Aufsicht über das europäische Finanzsystem zustande kommt, damit nicht nur für finanzielle Stabilität und einen besser integrierten, effizienteren und sichereren Finanzmarkt gesorgt ist, sondern durch die Förderung von Fairness und Transparenz auf dem Produkt- und Finanzdienstleistungsmarkt auch ein hohes Maß an Verbraucherschutz in der Union gewährleistet ist; |
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9.

hebt hervor, dass die Behörde eine maßgebliche Rolle dabei spielt, dass eine gemeinsame Aufsicht über das europäische Finanzsystem zustande kommt, damit nicht nur für finanzielle Stabilität und einen besser integrierten, effizienteren und sichereren Finanzmarkt gesorgt ist, sondern durch die Förderung von Fairness und Transparenz auf dem Produkt- und Finanzdienstleistungsmarkt auch ein hohes Maß an Verbraucherschutz in der Union gewährleistet ist;

| 10. | ruft in Erinnerung, wie wichtig die Beaufsichtigung des Finanzsektors als notwendiges und wirklich wirksames Instrument zur Bekämpfung von Steuerbetrug und Geldwäsche ist; |
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10.

ruft in Erinnerung, wie wichtig die Beaufsichtigung des Finanzsektors als notwendiges und wirklich wirksames Instrument zur Bekämpfung von Steuerbetrug und Geldwäsche ist;

| 11. | stellt fest, dass die neuen Legislativvorschläge, über die im März 2019 eine politische Einigung erzielt wurde (4), eine Stärkung der Rolle, der Befugnisse und der Ressourcen der Behörde bei der Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung vorsehen; betont, dass die Behörde bei der Prävention von Geldwäsche eine führende Rolle einnehmen und sich hierzu die neuen Zuständigkeiten und die Gründung eines neuen internen Ausschusses zur Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung zunutze machen sollte und dass sie daher mit mehr personellen und materiellen Ressourcen ausgestattet werden sollte, um wirksam zur konsequenten und effizienten Prävention der Nutzung des Finanzsystems zum Zwecke der Geldwäsche oder der Terrorismusfinanzierung beitragen zu können; |
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11.

stellt fest, dass die neuen Legislativvorschläge, über die im März 2019 eine politische Einigung erzielt wurde (4

| 12. | unterstreicht, dass die Behörde bei der Ausführung ihrer Aufgaben besonders darauf achten muss, für Vereinbarkeit mit dem Unionsrecht zu sorgen, den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit zu befolgen und die Grundprinzipien des Binnenmarkts einzuhalten; |
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12.

unterstreicht, dass die Behörde bei der Ausführung ihrer Aufgaben besonders darauf achten muss, für Vereinbarkeit mit dem Unionsrecht zu sorgen, den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit zu befolgen und die Grundprinzipien des Binnenmarkts einzuhalten;

| 13. | fordert die Behörde nachdrücklich auf, ihre Vorschläge für eine Verringerung des aufsichtsbedingten Meldeaufwands für kleine und nicht komplexe Institute innerhalb der vom Parlament und vom Rat vorgegebenen Frist vorzulegen, damit eine bessere Verhältnismäßigkeit hergestellt werden kann (5); ersucht die Behörde, dafür zu sorgen, dass Begriffsbestimmungen in allen regulatorischen und nichtregulatorischen Dokumenten einheitlich verwendet werden (6); |
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13.

fordert die Behörde nachdrücklich auf, ihre Vorschläge für eine Verringerung des aufsichtsbedingten Meldeaufwands für kleine und nicht komplexe Institute innerhalb der vom Parlament und vom Rat vorgegebenen Frist vorzulegen, damit eine bessere Verhältnismäßigkeit hergestellt werden kann (5

6

| 14. | stellt fest, dass sich die Tätigkeit der Behörde ständig weiterentwickelt und sowohl Regulierungsaufgaben als auch die Durchsetzung und Anwendung des Unionsrechts umfasst; stellt fest, dass die Finanz- und Personalausstattung intern umgeschichtet wurde, um diese Weiterentwicklung zu erleichtern; betont, dass die Behörde niemals versuchen darf, die Grenzen ihres Mandats zu überschreiten; weist darauf hin, dass eine Konzentration auf das vom Parlament und vom Rat erteilte Mandat eine wirksamere und effizientere Nutzung der Ressourcen zur Folge haben wird; |
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14.

stellt fest, dass sich die Tätigkeit der Behörde ständig weiterentwickelt und sowohl Regulierungsaufgaben als auch die Durchsetzung und Anwendung des Unionsrechts umfasst; stellt fest, dass die Finanz- und Personalausstattung intern umgeschichtet wurde, um diese Weiterentwicklung zu erleichtern; betont, dass die Behörde niemals versuchen darf, die Grenzen ihres Mandats zu überschreiten; weist darauf hin, dass eine Konzentration auf das vom Parlament und vom Rat erteilte Mandat eine wirksamere und effizientere Nutzung der Ressourcen zur Folge haben wird;

| 15. | fordert, dass die Behörde eine Untersuchung von Handelssystemen für die Dividendenarbitrage wie etwa Cum-Ex-Systemen durchführt, um mögliche Bedrohungen für die Integrität der Finanzmärkte und für die nationalen Haushalte abzuschätzen, die Art und Bedeutung der Akteure im Rahmen dieser Systeme festzustellen, zu bewerten, ob es Verstöße gegen Unionsrecht oder nationales Recht gegeben hat, die von den Finanzaufsichtsbehörden in den Mitgliedstaaten ergriffenen Maßnahmen zu bewerten und geeignete Empfehlungen für Reformen und Maßnahmen an die jeweils zuständigen Behörden zu richten; |
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15.

fordert, dass die Behörde eine Untersuchung von Handelssystemen für die Dividendenarbitrage wie etwa Cum-Ex-Systemen durchführt, um mögliche Bedrohungen für die Integrität der Finanzmärkte und für die nationalen Haushalte abzuschätzen, die Art und Bedeutung der Akteure im Rahmen dieser Systeme festzustellen, zu bewerten, ob es Verstöße gegen Unionsrecht oder nationales Recht gegeben hat, die von den Finanzaufsichtsbehörden in den Mitgliedstaaten ergriffenen Maßnahmen zu bewerten und geeignete Empfehlungen für Reformen und Maßnahmen an die jeweils zuständigen Behörden zu richten;

Personalpolitik

Personalpolitik

| 16. | stellt fest, dass am 31. Dezember 2018 97,93 % der im Stellenplan verzeichneten Stellen besetzt waren, wobei sich die Zahl der im Rahmen des Haushaltsplans der Union bewilligten Stellen für Bedienstete auf Zeit auf 145 belief (gegenüber 134 bewilligten Stellen im Jahr 2017); stellt fest, dass die Behörde 2018 außerdem 42 Vertragsbedienstete und 16 abgeordnete nationale Sachverständige beschäftigte; |
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16.

stellt fest, dass am 31. Dezember 2018 97,93 % der im Stellenplan verzeichneten Stellen besetzt waren, wobei sich die Zahl der im Rahmen des Haushaltsplans der Union bewilligten Stellen für Bedienstete auf Zeit auf 145 belief (gegenüber 134 bewilligten Stellen im Jahr 2017); stellt fest, dass die Behörde 2018 außerdem 42 Vertragsbedienstete und 16 abgeordnete nationale Sachverständige beschäftigte;

| 17. | stellt fest, dass die Behörde Stellenausschreibungen auf ihrer Website und auf der Website des Europäischen Amtes für Personalauswahl sowie über andere damit verbundene Kanäle veröffentlicht, um eine größere Öffentlichkeit zu erreichen; |
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17.

stellt fest, dass die Behörde Stellenausschreibungen auf ihrer Website und auf der Website des Europäischen Amtes für Personalauswahl sowie über andere damit verbundene Kanäle veröffentlicht, um eine größere Öffentlichkeit zu erreichen;

| 18. | entnimmt dem Bericht des Rechnungshofs mit Besorgnis, dass die Behörde im Jahr 2018 zusätzlich zu ihren eigenen Bediensteten 42 Zeitarbeitskräfte beschäftigte, von denen 27 für IT-bezogene Aufgaben eingesetzt wurden, während von ihren eigenen Bediensteten lediglich 13 im IT-Bereich tätig waren, was zu einer kritischen Abhängigkeit von dem Leiharbeitsunternehmen in einem für die Tätigkeit der Behörde wesentlichen Bereich führt; fordert die Behörde nachdrücklich auf, sich bei den Beratungen über die Personalausstattung der Behörde gemeinsam mit dem Parlament und dem Rat mit diesem erheblichen Risiko für die Fortführung des Geschäftsbetriebs zu befassen; |
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18.

entnimmt dem Bericht des Rechnungshofs mit Besorgnis, dass die Behörde im Jahr 2018 zusätzlich zu ihren eigenen Bediensteten 42 Zeitarbeitskräfte beschäftigte, von denen 27 für IT-bezogene Aufgaben eingesetzt wurden, während von ihren eigenen Bediensteten lediglich 13 im IT-Bereich tätig waren, was zu einer kritischen Abhängigkeit von dem Leiharbeitsunternehmen in einem für die Tätigkeit der Behörde wesentlichen Bereich führt; fordert die Behörde nachdrücklich auf, sich bei den Beratungen über die Personalausstattung der Behörde gemeinsam mit dem Parlament und dem Rat mit diesem erheblichen Risiko für die Fortführung des Geschäftsbetriebs zu befassen;

| 19. | stellt mit Besorgnis fest, dass 2018 ein unausgewogenes Geschlechterverhältnis auf der höheren Führungsebene verzeichnet wurde (fünf Männer und eine Frau) und dass dem Verwaltungsrat kein einziges weibliches Mitglied angehört (fünf Männer); |
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19.

stellt mit Besorgnis fest, dass 2018 ein unausgewogenes Geschlechterverhältnis auf der höheren Führungsebene verzeichnet wurde (fünf Männer und eine Frau) und dass dem Verwaltungsrat kein einziges weibliches Mitglied angehört (fünf Männer);

Beschaffung

Beschaffung

| 20. | stellt fest, dass sich die Behörde an mehreren interinstitutionellen Vergabeverfahren beteiligt hat, die gemeinsam mit Generaldirektionen der Kommission und mit anderen Agenturen durchgeführt wurden; |
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20.

stellt fest, dass sich die Behörde an mehreren interinstitutionellen Vergabeverfahren beteiligt hat, die gemeinsam mit Generaldirektionen der Kommission und mit anderen Agenturen durchgeführt wurden;

| 21. | begrüßt die Tatsache, dass die Behörde dem Bericht des Rechnungshofs zufolge bei der Ausarbeitung der Ausschreibungsunterlagen und der Methodik zur Angebotsbewertung sehr großen Aufwand betrieben hat; stellt jedoch fest, dass die Vergabekriterien noch aussagekräftiger sein könnten und dass beim Vergabeverfahren für die künftigen Büroräume der Behörde die Bieter bei der Bewertung zusätzliche Punkte erhielten, wenn sie angaben, dass sie genügend Flächen anbieten konnten, um auch die ESMA im selben Gebäude unterzubringen, und dass der erfolgreiche Bieter diese Punkte erhielt, sich letztlich aber nicht an der Ausschreibung für die Büroräume der ESMA beteiligte; |
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21.

begrüßt die Tatsache, dass die Behörde dem Bericht des Rechnungshofs zufolge bei der Ausarbeitung der Ausschreibungsunterlagen und der Methodik zur Angebotsbewertung sehr großen Aufwand betrieben hat; stellt jedoch fest, dass die Vergabekriterien noch aussagekräftiger sein könnten und dass beim Vergabeverfahren für die künftigen Büroräume der Behörde die Bieter bei der Bewertung zusätzliche Punkte erhielten, wenn sie angaben, dass sie genügend Flächen anbieten konnten, um auch die ESMA im selben Gebäude unterzubringen, und dass der erfolgreiche Bieter diese Punkte erhielt, sich letztlich aber nicht an der Ausschreibung für die Büroräume der ESMA beteiligte;

Transparenz sowie Vermeidung und Bewältigung von Interessenkonflikten

Transparenz sowie Vermeidung und Bewältigung von Interessenkonflikten

| 22. | erkennt die von der Behörde bereits umgesetzten Maßnahmen und ihre laufenden Bemühungen an, die darauf abzielen, Transparenz zu gewährleisten, Interessenkonflikte zu vermeiden und zu bewältigen und Hinweisgeber zu schützen; stellt fest, dass es weiterer Schritte bedarf, um Interessenkonflikte zu verhüten und zu bewältigen und die Tätigkeiten der Behörde transparenter zu gestalten, indem über Treffen zwischen Bediensteten der Behörde und externen Interessenträgern Bericht erstattet wird und die entsprechenden Berichte auf der Website der Behörde zur Verfügung gestellt werden; |
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22.

erkennt die von der Behörde bereits umgesetzten Maßnahmen und ihre laufenden Bemühungen an, die darauf abzielen, Transparenz zu gewährleisten, Interessenkonflikte zu vermeiden und zu bewältigen und Hinweisgeber zu schützen; stellt fest, dass es weiterer Schritte bedarf, um Interessenkonflikte zu verhüten und zu bewältigen und die Tätigkeiten der Behörde transparenter zu gestalten, indem über Treffen zwischen Bediensteten der Behörde und externen Interessenträgern Bericht erstattet wird und die entsprechenden Berichte auf der Website der Behörde zur Verfügung gestellt werden;

| 23. | ruft in Erinnerung, das das Parlament in seiner Entschließung vom 16. Januar 2020 zu dem Thema „Organe und Einrichtungen in der Wirtschafts- und Währungsunion: Interessenkonflikte nach dem Ausscheiden aus dem öffentlichen Dienst verhindern“ seine Besorgnis über den Interessenkonflikt geäußert hat, der infolge der Ernennung des Exekutivdirektors der Behörde zum Geschäftsführer des Verbands Association for Financial Markets in Europe (AFME) mit Wirkung zum 1. Februar 2020 entstanden ist und dem durch die vom Rat der Aufseher auferlegten Restriktionen nur unzureichend entgegengewirkt wurde; äußert seine Bedenken angesichts der Tatsache, dass der Rat der Aufseher der Behörde außerdem einen Kandidaten für das Amt des Exekutivdirektors vorgeschlagen hat, der zuvor als Geschäftsführer für Interessenvertretung bei der AFME beschäftigt war; unterstreicht, dass Interessenkonflikte, die sich bei einer Beschäftigung nach dem Ausscheiden aus dem öffentlichen Dienst und durch Drehtüreffekte ergeben, ein Problem darstellen, das vielen Einrichtungen und Agenturen in der gesamten Union gemein ist und ihrem Ruf schadet; legt der Behörde nahe, ihre Strategie für den Umgang mit Interessenkonflikten zu verbessern; |
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23.

ruft in Erinnerung, das das Parlament in seiner Entschließung vom 16. Januar 2020 zu dem Thema „Organe und Einrichtungen in der Wirtschafts- und Währungsunion: Interessenkonflikte nach dem Ausscheiden aus dem öffentlichen Dienst verhindern“ seine Besorgnis über den Interessenkonflikt geäußert hat, der infolge der Ernennung des Exekutivdirektors der Behörde zum Geschäftsführer des Verbands Association for Financial Markets in Europe (AFME) mit Wirkung zum 1. Februar 2020 entstanden ist und dem durch die vom Rat der Aufseher auferlegten Restriktionen nur unzureichend entgegengewirkt wurde; äußert seine Bedenken angesichts der Tatsache, dass der Rat der Aufseher der Behörde außerdem einen Kandidaten für das Amt des Exekutivdirektors vorgeschlagen hat, der zuvor als Geschäftsführer für Interessenvertretung bei der AFME beschäftigt war; unterstreicht, dass Interessenkonflikte, die sich bei einer Beschäftigung nach dem Ausscheiden aus dem öffentlichen Dienst und durch Drehtüreffekte ergeben, ein Problem darstellen, das vielen Einrichtungen und Agenturen in der gesamten Union gemein ist und ihrem Ruf schadet; legt der Behörde nahe, ihre Strategie für den Umgang mit Interessenkonflikten zu verbessern;

| 24. | stellt fest, dass das für die Betrugsbekämpfung zuständige Team nach der Ausarbeitung der Betrugsbekämpfungsstrategie der Behörde für den Zeitraum 2015–2017 die Koordinierung und Umsetzung dieser Strategie fortgesetzt hat; |
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24.

stellt fest, dass das für die Betrugsbekämpfung zuständige Team nach der Ausarbeitung der Betrugsbekämpfungsstrategie der Behörde für den Zeitraum 2015–2017 die Koordinierung und Umsetzung dieser Strategie fortgesetzt hat;

Interne Kontrolle

Interne Kontrolle

| 25. | entnimmt dem Bericht des Rechnungshofs, dass eine der Hauptpflichten nach Maßgabe der Richtlinie 2008/104/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (7) und des britischen Arbeitsrechts die Hauptpflicht darin besteht, dafür zu sorgen, dass für Zeitarbeitskräfte dieselben Arbeitsbedingungen wie für von dem entleihenden Unternehmen direkt angestellte Arbeitnehmer gelten; stellt jedoch fest, dass die Leiharbeitsunternehmen in den betreffenden Verträgen nicht ausdrücklich zur Einhaltung dieser Bedingungen verpflichtet wurden und es keine Anhaltspunkte dafür gibt, dass die Behörde selbst einen Vergleich der Arbeitsbedingungen ihrer eigenen Bediensteten mit jenen der Leiharbeiter vorgenommen hat, woraus sich die Gefahr von Rechtsstreitigkeiten und Reputationsschäden ergab; fordert die Behörde auf, die Arbeitsbedingungen ihrer Zeitarbeitnehmer zu prüfen und sicherzustellen, dass sie mit den arbeitsrechtlichen Vorschriften auf Unionsebene und auf nationaler Ebene in Einklang stehen; |
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25.

entnimmt dem Bericht des Rechnungshofs, dass eine der Hauptpflichten nach Maßgabe der Richtlinie 2008/104/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (7

| 26. | stellt fest, dass die Behörde im Anschluss an den Prüfbericht des Internen Auditdienstes der Kommission aus dem Jahr 2018 mit dem Titel „The Single Rulebook – Questions & Answers in the European Banking Authority“ (Einheitliches Regelwerk – Fragen und Antworten bei der Europäischen Bankenaufsichtsbehörde) einen Aktionsplan ausgearbeitet hat, um in einigen Bereichen, in denen Verbesserungspotenzial besteht, tätig zu werden; fordert die Behörde auf, der Entlastungsbehörde über den Stand der Dinge in dieser Angelegenheit Bericht zu erstatten; |
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26.

stellt fest, dass die Behörde im Anschluss an den Prüfbericht des Internen Auditdienstes der Kommission aus dem Jahr 2018 mit dem Titel „The Single Rulebook – Questions & Answers in the European Banking Authority“ (Einheitliches Regelwerk – Fragen und Antworten bei der Europäischen Bankenaufsichtsbehörde) einen Aktionsplan ausgearbeitet hat, um in einigen Bereichen, in denen Verbesserungspotenzial besteht, tätig zu werden; fordert die Behörde auf, der Entlastungsbehörde über den Stand der Dinge in dieser Angelegenheit Bericht zu erstatten;

Sonstige Bemerkungen

Sonstige Bemerkungen

| 27. | stellt fest, dass der Sitz der Behörde infolge der Entscheidung des Vereinigten Königreichs, aus der Union auszutreten, ab März 2019 schrittweise nach Paris (Frankreich) verlegt wurde; stellt fest, dass die Behörde in ihrer Jahresrechnung für die damit verbundenen Kosten Rückstellungen in Höhe von 4,7 Mio. EUR ausgewiesen hat sowie darauf hinweist, dass 10,4 Mio. EUR für vertragliche Zahlungen für die Büroräume in London in Zukunft noch zu leisten sind; |
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27.

stellt fest, dass der Sitz der Behörde infolge der Entscheidung des Vereinigten Königreichs, aus der Union auszutreten, ab März 2019 schrittweise nach Paris (Frankreich) verlegt wurde; stellt fest, dass die Behörde in ihrer Jahresrechnung für die damit verbundenen Kosten Rückstellungen in Höhe von 4,7 Mio. EUR ausgewiesen hat sowie darauf hinweist, dass 10,4 Mio. EUR für vertragliche Zahlungen für die Büroräume in London in Zukunft noch zu leisten sind;

| 28. | unterstreicht die Verantwortung, die dem Finanzsystem bei der Bewältigung der Herausforderungen im Bereich der Nachhaltigkeit und bei der Umsetzung der Verpflichtungen der Union, die im Rahmen des Übereinkommens von Paris unter dem Dach des Rahmenübereinkommens der Vereinten Nationen über Klimaänderungen eingegangen wurden, zukommt; unterstreicht, dass die Behörde bei der Einbeziehung ökologischer, gesellschaftlicher und die Governance betreffender Faktoren in den Regulierungs- und Aufsichtsrahmen und bei der Mobilisierung und Lenkung privater Kapitalströme in Richtung nachhaltige Investitionen eine wichtige Funktion innehat; betont daher, dass es ausreichender Ressourcen bedarf, um die Umsetzung dieses Rahmens durch die Finanzinstitute und die zuständigen nationalen Behörden zu überwachen; |
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28.

unterstreicht die Verantwortung, die dem Finanzsystem bei der Bewältigung der Herausforderungen im Bereich der Nachhaltigkeit und bei der Umsetzung der Verpflichtungen der Union, die im Rahmen des Übereinkommens von Paris unter dem Dach des Rahmenübereinkommens der Vereinten Nationen über Klimaänderungen eingegangen wurden, zukommt; unterstreicht, dass die Behörde bei der Einbeziehung ökologischer, gesellschaftlicher und die Governance betreffender Faktoren in den Regulierungs- und Aufsichtsrahmen und bei der Mobilisierung und Lenkung privater Kapitalströme in Richtung nachhaltige Investitionen eine wichtige Funktion innehat; betont daher, dass es ausreichender Ressourcen bedarf, um die Umsetzung dieses Rahmens durch die Finanzinstitute und die zuständigen nationalen Behörden zu überwachen;

| 29. | vertritt die Auffassung, dass der Rechnungshof eine Prüfung der Effizienz und Kostenwirksamkeit des Standortwechsels der Behörde durchführen sollte, sobald alle durch den Umzug entstandenen Kosten bekannt sind, und dass bei dieser Prüfung vorbildliche Verfahren und verbesserungsbedürftige Bereiche aufgezeigt werden sollten; |
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29.

vertritt die Auffassung, dass der Rechnungshof eine Prüfung der Effizienz und Kostenwirksamkeit des Standortwechsels der Behörde durchführen sollte, sobald alle durch den Umzug entstandenen Kosten bekannt sind, und dass bei dieser Prüfung vorbildliche Verfahren und verbesserungsbedürftige Bereiche aufgezeigt werden sollten;

| 30. | fordert die Behörde auf, ihren Schwerpunkt auf die Verbreitung ihrer Forschungsergebnisse in der Öffentlichkeit zu legen und die Öffentlichkeit über die sozialen Medien und andere Medienkanäle anzusprechen; |
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30.

fordert die Behörde auf, ihren Schwerpunkt auf die Verbreitung ihrer Forschungsergebnisse in der Öffentlichkeit zu legen und die Öffentlichkeit über die sozialen Medien und andere Medienkanäle anzusprechen;

| 31. | verweist im Zusammenhang mit weiteren Bemerkungen horizontaler Art im Entlastungsbeschluss auf seine Entschließung vom 14. Mai 2020 (8) zur Leistung, Haushaltsführung und Kontrolle der Agenturen. |
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31.

verweist im Zusammenhang mit weiteren Bemerkungen horizontaler Art im Entlastungsbeschluss auf seine Entschließung vom 14. Mai 2020 (8

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(1)  Angenommene Texte, P9_TA(2020)0017.

1

(2)  
  ABl. C 419 vom 19.11.2018, S. 1.

2

(3)  
  ABl. C 419 vom 19.11.2018, S. 2.

3

(4)  https://ec.europa.eu/commission/presscorner/detail/de/IP_19_1655

4

(5)  Beruhend auf Informationen der IHK München und des Genossenschaftsverbands Bayern.

5

(6)  Beruhend auf Informationen von Michael Ikrath, Mitglied des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses.

6

(7)  Richtlinie 2008/104/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 19. November 2008 über Leiharbeit (ABl. L 327 vom 5.12.2008, S. 9).

7

(8)  Angenommene Texte, P9_TA(2020)0121.

8

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| 11.12.2020 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 417/329 |
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11.12.2020

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 417/329

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BESCHLUSS (EU) 2020/1946 DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS

vom 13. Mai 2020

über die Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans der Agentur der Europäischen Union für die Aus- und Fortbildung auf dem Gebiet der Strafverfolgung (CEPOL) für das Haushaltsjahr 2018

DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT,

| — | unter Hinweis auf den Jahresabschluss der Agentur der Europäischen Union für die Aus- und Fortbildung auf dem Gebiet der Strafverfolgung (CEPOL) für das Haushaltsjahr 2018, |
| --- | --- |

—

unter Hinweis auf den Jahresabschluss der Agentur der Europäischen Union für die Aus- und Fortbildung auf dem Gebiet der Strafverfolgung (CEPOL) für das Haushaltsjahr 2018,

| — | unter Hinweis auf den Jahresbericht des Rechnungshofs über die Agenturen der EU für das Haushaltsjahr 2018, zusammen mit den Antworten der Agenturen (1), |
| --- | --- |

—

unter Hinweis auf den Jahresbericht des Rechnungshofs über die Agenturen der EU für das Haushaltsjahr 2018, zusammen mit den Antworten der Agenturen (1),

| — | unter Hinweis auf die vom Rechnungshof gemäß Artikel 287 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2018 vorgelegte Erklärung (2) über die Zuverlässigkeit der Rechnungsführung sowie die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge, |
| --- | --- |

—

unter Hinweis auf die vom Rechnungshof gemäß Artikel 287 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2018 vorgelegte Erklärung (2) über die Zuverlässigkeit der Rechnungsführung sowie die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge,

| — | unter Hinweis auf die Empfehlung des Rates vom 18. Februar 2020 zu der der Agentur für die Ausführung des Haushaltsplans für das Haushaltsjahr 2018 zu erteilenden Entlastung (05761/2020 — C9-0049/2020), |
| --- | --- |

—

unter Hinweis auf die Empfehlung des Rates vom 18. Februar 2020 zu der der Agentur für die Ausführung des Haushaltsplans für das Haushaltsjahr 2018 zu erteilenden Entlastung (05761/2020 — C9-0049/2020),

| — | gestützt auf Artikel 319 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union, |
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—

gestützt auf Artikel 319 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

| — | gestützt auf die Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Oktober 2012 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Union und zur Aufhebung der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates (3), insbesondere auf deren Artikel 208, |
| --- | --- |

—

gestützt auf die Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Oktober 2012 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Union und zur Aufhebung der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates (3), insbesondere auf deren Artikel 208,

| — | gestützt auf die Verordnung (EU, Euratom) 2018/1046 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. Juli 2018 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Union, zur Änderung der Verordnungen (EU) Nr. 1296/2013, (EU) Nr. 1301/2013, (EU) Nr. 1303/2013, (EU) Nr. 1304/2013, (EU) Nr. 1309/2013, (EU) Nr. 1316/2013, (EU) Nr. 223/2014, (EU) Nr. 283/2014 und des Beschlusses Nr. 541/2014/EU sowie zur Aufhebung der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 (4), insbesondere auf deren Artikel 70, |
| --- | --- |

—

gestützt auf die Verordnung (EU, Euratom) 2018/1046 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. Juli 2018 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Union, zur Änderung der Verordnungen (EU) Nr. 1296/2013, (EU) Nr. 1301/2013, (EU) Nr. 1303/2013, (EU) Nr. 1304/2013, (EU) Nr. 1309/2013, (EU) Nr. 1316/2013, (EU) Nr. 223/2014, (EU) Nr. 283/2014 und des Beschlusses Nr. 541/2014/EU sowie zur Aufhebung der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 (4), insbesondere auf deren Artikel 70,

| — | gestützt auf die Verordnung (EU) Nr. 2015/2219 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. November 2015 über die Agentur der Europäischen Union für die Aus- und Fortbildung auf dem Gebiet der Strafverfolgung (EPA) und zur Ersetzung sowie Aufhebung des Beschlusses 2005/681/JI (5) des Rates, insbesondere auf deren Artikel 20, |
| --- | --- |

—

gestützt auf die Verordnung (EU) Nr. 2015/2219 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. November 2015 über die Agentur der Europäischen Union für die Aus- und Fortbildung auf dem Gebiet der Strafverfolgung (EPA) und zur Ersetzung sowie Aufhebung des Beschlusses 2005/681/JI (5) des Rates, insbesondere auf deren Artikel 20,

| — | gestützt auf die Delegierte Verordnung (EU) Nr. 1271/2013 der Kommission vom 30. September 2013 über die Rahmenfinanzregelung für Einrichtungen gemäß Artikel 208 der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates (6), insbesondere auf deren Artikel 108, |
| --- | --- |

—

gestützt auf die Delegierte Verordnung (EU) Nr. 1271/2013 der Kommission vom 30. September 2013 über die Rahmenfinanzregelung für Einrichtungen gemäß Artikel 208 der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates (6), insbesondere auf deren Artikel 108,

| — | gestützt auf die Delegierte Verordnung (EU) 2019/715 der Kommission vom 18. Dezember 2018 über die Rahmenfinanzregelung für gemäß dem AEUV und dem Euratom-Vertrag geschaffene Einrichtungen nach Artikel 70 der Verordnung (EU, Euratom) 2018/1046 des Europäischen Parlaments und des Rates (7), insbesondere auf Artikel 105, |
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—

gestützt auf die Delegierte Verordnung (EU) 2019/715 der Kommission vom 18. Dezember 2018 über die Rahmenfinanzregelung für gemäß dem AEUV und dem Euratom-Vertrag geschaffene Einrichtungen nach Artikel 70 der Verordnung (EU, Euratom) 2018/1046 des Europäischen Parlaments und des Rates (7), insbesondere auf Artikel 105,

| — | gestützt auf Artikel 100 und Anlage V seiner Geschäftsordnung, |
| --- | --- |

—

gestützt auf Artikel 100 und Anlage V seiner Geschäftsordnung,

| — | unter Hinweis auf die Stellungnahme des Ausschusses für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres, |
| --- | --- |

—

unter Hinweis auf die Stellungnahme des Ausschusses für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres,

| — | unter Hinweis auf den Bericht des Haushaltskontrollausschusses (A9-0062/2020), |
| --- | --- |

—

unter Hinweis auf den Bericht des Haushaltskontrollausschusses (A9-0062/2020),

1.

erteilt dem Exekutivdirektor der Agentur der Europäischen Union für die Aus- und Fortbildung auf dem Gebiet der Strafverfolgung (CEPOL) Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans der Agentur für das Haushaltsjahr 2018;

2.

legt seine Bemerkungen in der nachstehenden Entschließung nieder;

3.

beauftragt seinen Präsidenten, diesen Beschluss und die als fester Bestandteil dazugehörige Entschließung dem Exekutivdirektor der Agentur der Europäischen Union für die Aus- und Fortbildung auf dem Gebiet der Strafverfolgung (CEPOL), dem Rat, der Kommission und dem Rechnungshof zu übermitteln und ihre Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union (Reihe L) zu veranlassen.

Der Präsident

David Maria SASSOLI

Der Generalsekretär

Klaus WELLE

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(1)  
  ABl. C 417 vom 11.12.2019, S. 1.

1

(2)  
  ABl. C 417 vom 11.12.2019, S. 1.

2

(3)  
  ABl. L 298 vom 26.10.2012, S. 1.

3

(4)  
  ABl. L 193 vom 30.7.2018, S. 1.

4

(5)  
  ABl. L 319 vom 4.12.2015, S. 1.

5

(6)  
  ABl. L 328 vom 7.12.2013, S. 42.

6

(7)  
  ABl. L 122 vom 10.5.2019, S. 1.

7

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| 11.12.2020 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 417/331 |
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11.12.2020

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 417/331

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BESCHLUSS (EU) 2020/1947 DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS

vom 13. Mai 2020

zum Rechnungsabschluss der Agentur der Europäischen Union für die Aus- und Fortbildung auf dem Gebiet der Strafverfolgung (CEPOL) für das Haushaltsjahr 2018

DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT,

| — | unter Hinweis auf den Jahresabschluss der Agentur der Europäischen Union für die Aus- und Fortbildung auf dem Gebiet der Strafverfolgung (CEPOL) für das Haushaltsjahr 2018, |
| --- | --- |

—

unter Hinweis auf den Jahresabschluss der Agentur der Europäischen Union für die Aus- und Fortbildung auf dem Gebiet der Strafverfolgung (CEPOL) für das Haushaltsjahr 2018,

| — | unter Hinweis auf den Jahresbericht des Rechnungshofs über die Agenturen der EU für das Haushaltsjahr 2018, zusammen mit den Antworten der Agenturen (1), |
| --- | --- |

—

unter Hinweis auf den Jahresbericht des Rechnungshofs über die Agenturen der EU für das Haushaltsjahr 2018, zusammen mit den Antworten der Agenturen (1),

| — | unter Hinweis auf die vom Rechnungshof gemäß Artikel 287 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2018 vorgelegte Erklärung (2) über die Zuverlässigkeit der Rechnungsführung sowie die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge, |
| --- | --- |

—

unter Hinweis auf die vom Rechnungshof gemäß Artikel 287 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2018 vorgelegte Erklärung (2) über die Zuverlässigkeit der Rechnungsführung sowie die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge,

| — | unter Hinweis auf die Empfehlung des Rates vom 18. Februar 2020 zu der der Agentur für die Ausführung des Haushaltsplans für das Haushaltsjahr 2018 zu erteilenden Entlastung (05761/2020 — C9-0049/2020), |
| --- | --- |

—

unter Hinweis auf die Empfehlung des Rates vom 18. Februar 2020 zu der der Agentur für die Ausführung des Haushaltsplans für das Haushaltsjahr 2018 zu erteilenden Entlastung (05761/2020 — C9-0049/2020),

| — | gestützt auf Artikel 319 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union, |
| --- | --- |

—

gestützt auf Artikel 319 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

| — | gestützt auf die Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Oktober 2012 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Union und zur Aufhebung der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates (3), insbesondere auf deren Artikel 208, |
| --- | --- |

—

gestützt auf die Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Oktober 2012 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Union und zur Aufhebung der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates (3), insbesondere auf deren Artikel 208,

| — | gestützt auf die Verordnung (EU, Euratom) 2018/1046 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. Juli 2018 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Union, zur Änderung der Verordnungen (EU) Nr. 1296/2013, (EU) Nr. 1301/2013, (EU) Nr. 1303/2013, (EU) Nr. 1304/2013, (EU) Nr. 1309/2013, (EU) Nr. 1316/2013, (EU) Nr. 223/2014, (EU) Nr. 283/2014 und des Beschlusses Nr. 541/2014/EU sowie zur Aufhebung der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 (4), insbesondere auf deren Artikel 70, |
| --- | --- |

—

gestützt auf die Verordnung (EU, Euratom) 2018/1046 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. Juli 2018 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Union, zur Änderung der Verordnungen (EU) Nr. 1296/2013, (EU) Nr. 1301/2013, (EU) Nr. 1303/2013, (EU) Nr. 1304/2013, (EU) Nr. 1309/2013, (EU) Nr. 1316/2013, (EU) Nr. 223/2014, (EU) Nr. 283/2014 und des Beschlusses Nr. 541/2014/EU sowie zur Aufhebung der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 (4), insbesondere auf deren Artikel 70,

| — | gestützt auf die Verordnung (EU) Nr. 2015/2219 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. November 2015 über die Agentur der Europäischen Union für die Aus- und Fortbildung auf dem Gebiet der Strafverfolgung (EPA) und zur Ersetzung sowie Aufhebung des Beschlusses 2005/681/JI (5) des Rates, insbesondere auf deren Artikel 20, |
| --- | --- |

—

gestützt auf die Verordnung (EU) Nr. 2015/2219 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. November 2015 über die Agentur der Europäischen Union für die Aus- und Fortbildung auf dem Gebiet der Strafverfolgung (EPA) und zur Ersetzung sowie Aufhebung des Beschlusses 2005/681/JI (5) des Rates, insbesondere auf deren Artikel 20,

| — | gestützt auf die Delegierte Verordnung (EU) Nr. 1271/2013 der Kommission vom 30. September 2013 über die Rahmenfinanzregelung für Einrichtungen gemäß Artikel 208 der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates (6), insbesondere auf deren Artikel 108, |
| --- | --- |

—

gestützt auf die Delegierte Verordnung (EU) Nr. 1271/2013 der Kommission vom 30. September 2013 über die Rahmenfinanzregelung für Einrichtungen gemäß Artikel 208 der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates (6), insbesondere auf deren Artikel 108,

| — | gestützt auf die Delegierte Verordnung (EU) 2019/715 der Kommission vom 18. Dezember 2018 über die Rahmenfinanzregelung für gemäß dem AEUV und dem Euratom-Vertrag geschaffene Einrichtungen nach Artikel 70 der Verordnung (EU, Euratom) 2018/1046 des Europäischen Parlaments und des Rates (7), insbesondere auf Artikel 105, |
| --- | --- |

—

gestützt auf die Delegierte Verordnung (EU) 2019/715 der Kommission vom 18. Dezember 2018 über die Rahmenfinanzregelung für gemäß dem AEUV und dem Euratom-Vertrag geschaffene Einrichtungen nach Artikel 70 der Verordnung (EU, Euratom) 2018/1046 des Europäischen Parlaments und des Rates (7), insbesondere auf Artikel 105,

| — | gestützt auf Artikel 100 und Anlage V seiner Geschäftsordnung, |
| --- | --- |

—

gestützt auf Artikel 100 und Anlage V seiner Geschäftsordnung,

| — | unter Hinweis auf die Stellungnahme des Ausschusses für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres, |
| --- | --- |

—

unter Hinweis auf die Stellungnahme des Ausschusses für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres,

| — | unter Hinweis auf den Bericht des Haushaltskontrollausschusses (A9-0062/2020), |
| --- | --- |

—

unter Hinweis auf den Bericht des Haushaltskontrollausschusses (A9-0062/2020),

1.

billigt den Rechnungsabschluss der Agentur der Europäischen Union für die Aus- und Fortbildung auf dem Gebiet der Strafverfolgung (CEPOL) für das Haushaltsjahr 2018

2.

beauftragt seinen Präsidenten, diesen Beschluss dem Exekutivdirektor der Agentur der Europäischen Union für die Aus- und Fortbildung auf dem Gebiet der Strafverfolgung (CEPOL), dem Rat, der Kommission und dem Rechnungshof zu übermitteln und seine Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union (Reihe L) zu veranlassen.

Der Präsident

David Maria SASSOLI

Der Generalsekretär

Klaus WELLE

---

(1)  
  ABl. C 417 vom 11.12.2019, S. 1.

1

(2)  
  ABl. C 417 vom 11.12.2019, S. 1.

2

(3)  
  ABl. L 298 vom 26.10.2012, S. 1.

3

(4)  
  ABl. L 193 vom 30.7.2018, S. 1.

4

(5)  
  ABl. L 319 vom 4.12.2015, S. 1.

5

(6)  
  ABl. L 328 vom 7.12.2013, S. 42.

6

(7)  
  ABl. L 122 vom 10.5.2019, S. 1.

7

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| 11.12.2020 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 417/333 |
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11.12.2020

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 417/333

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ENTSCHLIEßUNG (EU) 2020/1948 DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS

vom 14. Mai 2020

mit den Bemerkungen, die fester Bestandteil des Beschlusses über die Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans der Agentur der Europäischen Union für die Aus- und Fortbildung auf dem Gebiet der Strafverfolgung (CEPOL) für das Haushaltsjahr 2018 sind

DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT,

| — | unter Hinweis auf seinen Beschluss über die Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans der Agentur der Europäischen Union für die Aus- und Fortbildung auf dem Gebiet der Strafverfolgung (CEPOL) für das Haushaltsjahr 2018, |
| --- | --- |

—

unter Hinweis auf seinen Beschluss über die Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans der Agentur der Europäischen Union für die Aus- und Fortbildung auf dem Gebiet der Strafverfolgung (CEPOL) für das Haushaltsjahr 2018,

| — | gestützt auf Artikel 100 und Anlage V seiner Geschäftsordnung, |
| --- | --- |

—

gestützt auf Artikel 100 und Anlage V seiner Geschäftsordnung,

| — | unter Hinweis auf die Stellungnahme des Ausschusses für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres, |
| --- | --- |

—

unter Hinweis auf die Stellungnahme des Ausschusses für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres,

| — | unter Hinweis auf den Bericht des Haushaltskontrollausschusses (A9-0062/2020), |
| --- | --- |

—

unter Hinweis auf den Bericht des Haushaltskontrollausschusses (A9-0062/2020),

| A. | in der Erwägung, dass sich der endgültige Haushalt der Agentur der Europäischen Union für die Aus- und Fortbildung auf dem Gebiet der Strafverfolgung (im Folgenden „Agentur“) für das Haushaltsjahr 2018 ihrem Einnahmen- und Ausgabenplan (1) zufolge auf 10 416 720 EUR belief, was gegenüber 2017 einem Rückgang um 1,02 % entspricht; in der Erwägung, dass die Agentur im Wesentlichen durch einen Beitrag der Union (2) finanziert wird; |
| --- | --- |

A.

in der Erwägung, dass sich der endgültige Haushalt der Agentur der Europäischen Union für die Aus- und Fortbildung auf dem Gebiet der Strafverfolgung (im Folgenden „Agentur“) für das Haushaltsjahr 2018 ihrem Einnahmen- und Ausgabenplan (1) zufolge auf 10 416 720 EUR belief, was gegenüber 2017 einem Rückgang um 1,02 % entspricht; in der Erwägung, dass die Agentur im Wesentlichen durch einen Beitrag der Union (2) finanziert wird;

| B. | in der Erwägung, dass der Rechnungshof in seinem Bericht über den Jahresabschluss der Agentur (im Folgenden „Bericht des Rechnungshofs“) für das Haushaltsjahr 2018 erklärt, er habe mit angemessener Sicherheit feststellen können, dass der Jahresabschluss der Agentur zuverlässig ist und die zugrunde liegenden Vorgänge rechtmäßig und ordnungsgemäß sind; |
| --- | --- |

B.

in der Erwägung, dass der Rechnungshof in seinem Bericht über den Jahresabschluss der Agentur (im Folgenden „Bericht des Rechnungshofs“) für das Haushaltsjahr 2018 erklärt, er habe mit angemessener Sicherheit feststellen können, dass der Jahresabschluss der Agentur zuverlässig ist und die zugrunde liegenden Vorgänge rechtmäßig und ordnungsgemäß sind;

Haushaltsführung und Finanzmanagement

Haushaltsführung und Finanzmanagement

| 1. | stellt mit Zufriedenheit fest, dass die Bemühungen um die Überwachung der Haushaltsmittel im Laufe des Haushaltsjahres 2018 zu einer Vollzugsquote von 97,97 % geführt haben, was einem Anstieg um 0,88 % gegenüber 2017 entspricht; stellt fest, dass sich die Vollzugsquote bei den Mitteln für Zahlungen auf 76,51 % belief, was gegenüber dem Vorjahr einem Rückgang um 7,51 % entspricht; |
| --- | --- |

1.

stellt mit Zufriedenheit fest, dass die Bemühungen um die Überwachung der Haushaltsmittel im Laufe des Haushaltsjahres 2018 zu einer Vollzugsquote von 97,97 % geführt haben, was einem Anstieg um 0,88 % gegenüber 2017 entspricht; stellt fest, dass sich die Vollzugsquote bei den Mitteln für Zahlungen auf 76,51 % belief, was gegenüber dem Vorjahr einem Rückgang um 7,51 % entspricht;

Leistung

Leistung

| 2. | stellt fest, dass die Agentur bedeutende Leistungsindikatoren zur Bewertung ihrer Schulungsmaßnahmen und deren Ergebnissen heranzieht, insbesondere den Grad der Zufriedenheit der Teilnehmer, um den mit diesen Maßnahmen erzielten Mehrwert beurteilen zu können, und dass sie Leistungsindikatoren zur Verbesserung ihrer Haushaltsführung verwendet; |
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2.

stellt fest, dass die Agentur bedeutende Leistungsindikatoren zur Bewertung ihrer Schulungsmaßnahmen und deren Ergebnissen heranzieht, insbesondere den Grad der Zufriedenheit der Teilnehmer, um den mit diesen Maßnahmen erzielten Mehrwert beurteilen zu können, und dass sie Leistungsindikatoren zur Verbesserung ihrer Haushaltsführung verwendet;

| 3. | stellt mit Zufriedenheit fest, dass die Agentur ihr Mandat im Jahr 2018 erfolgreich erfüllt hat und in einigen Fällen die in ihrem Arbeitsprogramm für das Jahr 2018 festgelegten Ziele übertroffen hat; |
| --- | --- |

3.

stellt mit Zufriedenheit fest, dass die Agentur ihr Mandat im Jahr 2018 erfolgreich erfüllt hat und in einigen Fällen die in ihrem Arbeitsprogramm für das Jahr 2018 festgelegten Ziele übertroffen hat;

| 4. | stellt fest, dass die Agentur zwei neue von der Union finanzierte Projekte in die Wege geleitet hat, nämlich die zweite Partnerschaft für die Ausbildung in Terrorismusbekämpfung zwischen der EU und der Region Naher Osten und Nordafrika sowie das Fortbildungsprogramm für Ermittlungen im Finanzbereich in den westlichen Balkanländern, die beide zeigen, dass die Agentur zunehmend als ein wichtiger Akteur der Union anerkannt wird, der durch seine Auslandstätigkeiten zur Sicherheit in Europa beiträgt; |
| --- | --- |

4.

stellt fest, dass die Agentur zwei neue von der Union finanzierte Projekte in die Wege geleitet hat, nämlich die zweite Partnerschaft für die Ausbildung in Terrorismusbekämpfung zwischen der EU und der Region Naher Osten und Nordafrika sowie das Fortbildungsprogramm für Ermittlungen im Finanzbereich in den westlichen Balkanländern, die beide zeigen, dass die Agentur zunehmend als ein wichtiger Akteur der Union anerkannt wird, der durch seine Auslandstätigkeiten zur Sicherheit in Europa beiträgt;

| 5. | stellt fest, dass die Agentur im Jahr 2018 die EU-Pilot-Bewertung des strategischen Ausbildungsbedarfs (EU-STNA) vorgenommen hat und dass mehr als 87 % der lokalen und Online-Schulungsveranstaltungen der Agentur (Aktivitäten vor Ort, Webinare, Online-Kurse) auf Kapazitätslücken in Bezug auf kritische Sicherheitsbedrohungen, die sich aus der Europäischen Sicherheitsagenda ergeben, abzielten; |
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5.

stellt fest, dass die Agentur im Jahr 2018 die EU-Pilot-Bewertung des strategischen Ausbildungsbedarfs (EU-STNA) vorgenommen hat und dass mehr als 87 % der lokalen und Online-Schulungsveranstaltungen der Agentur (Aktivitäten vor Ort, Webinare, Online-Kurse) auf Kapazitätslücken in Bezug auf kritische Sicherheitsbedrohungen, die sich aus der Europäischen Sicherheitsagenda ergeben, abzielten;

| 6. | begrüßt, dass die Agentur weiterhin eng mit dem Netzwerk der in den Bereichen Justiz und Inneres tätigen Agenturen und den daran teilnehmenden neun Agenturen zusammenarbeitet, darunter insbesondere die Agentur der Europäischen Union für die Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Strafverfolgung (Europol) und die Europäische Agentur für die Grenz- und Küstenwache; stellt fest, dass diese Agenturen gemeinsame Schulungen und Kurse organisieren; legt der Agentur entschieden nahe, sich aktiv um eine weitere und umfassendere Zusammenarbeit mit allen Agenturen der Union zu bemühen; fordert die Agentur nachdrücklich auf, Möglichkeiten der gemeinsamen Nutzung von Ressourcen bei sich überschneidenden Aufgaben wie IT und anderen Dienstleistungen mit Agenturen in der Nähe der Agentur zu sondieren, insbesondere mit der Agentur der Europäischen Union für Grundrechte in Wien und der Europäischen Arbeitsbehörde in Bratislava; |
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6.

begrüßt, dass die Agentur weiterhin eng mit dem Netzwerk der in den Bereichen Justiz und Inneres tätigen Agenturen und den daran teilnehmenden neun Agenturen zusammenarbeitet, darunter insbesondere die Agentur der Europäischen Union für die Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Strafverfolgung (Europol) und die Europäische Agentur für die Grenz- und Küstenwache; stellt fest, dass diese Agenturen gemeinsame Schulungen und Kurse organisieren; legt der Agentur entschieden nahe, sich aktiv um eine weitere und umfassendere Zusammenarbeit mit allen Agenturen der Union zu bemühen; fordert die Agentur nachdrücklich auf, Möglichkeiten der gemeinsamen Nutzung von Ressourcen bei sich überschneidenden Aufgaben wie IT und anderen Dienstleistungen mit Agenturen in der Nähe der Agentur zu sondieren, insbesondere mit der Agentur der Europäischen Union für Grundrechte in Wien und der Europäischen Arbeitsbehörde in Bratislava;

| 7. | fordert die Kommission auf, eine Machbarkeitsstudie durchzuführen, um zu prüfen, ob — wenn schon keine vollständige Zusammenlegung in Betracht kommt — zumindest Synergien mit Europol genutzt werden können; fordert die Kommission auf, beide Szenarien zu prüfen, d. h. die Verlegung der Agentur an den Hauptsitz von Europol in Den Haag und die Verlegung des Hauptsitzes von Europol an den Hauptsitz der Agentur in Budapest; weist darauf hin, dass eine solche Maßnahme die gemeinsame Nutzung von internen Diensten und Unterstützungsdiensten und die Verwaltung der gemeinsamen Räumlichkeiten sowie gemeinsamer IKT-Infrastrukturen, Telekommunikationsinfrastrukturen und internetgestützter Infrastrukturen bedeuten würde, wodurch große Summen eingespart würden, die für die weitere Finanzierung beider Agenturen verwendet würden; |
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7.

fordert die Kommission auf, eine Machbarkeitsstudie durchzuführen, um zu prüfen, ob — wenn schon keine vollständige Zusammenlegung in Betracht kommt — zumindest Synergien mit Europol genutzt werden können; fordert die Kommission auf, beide Szenarien zu prüfen, d. h. die Verlegung der Agentur an den Hauptsitz von Europol in Den Haag und die Verlegung des Hauptsitzes von Europol an den Hauptsitz der Agentur in Budapest; weist darauf hin, dass eine solche Maßnahme die gemeinsame Nutzung von internen Diensten und Unterstützungsdiensten und die Verwaltung der gemeinsamen Räumlichkeiten sowie gemeinsamer IKT-Infrastrukturen, Telekommunikationsinfrastrukturen und internetgestützter Infrastrukturen bedeuten würde, wodurch große Summen eingespart würden, die für die weitere Finanzierung beider Agenturen verwendet würden;

| 8. | stellt fest, dass der Evaluierungsbericht nach der fünfjährigen regelmäßigen externen Bewertung, die im Januar 2016 abgeschlossen wurde und für die die Agentur bis Ende 2018 Korrekturmaßnahmen durchführen musste, von der Agentur angenommen wurde und 17 Empfehlungen zu fünf Bereichen im Zusammenhang mit der Struktur und der Arbeitsweise der Agentur enthält; stellt fest, dass seit der Annahme des Aktionsplans 24 Maßnahmen abgeschlossen wurden, 3 Maßnahmen im Zusammenhang mit der Weiterentwicklung des E-Net noch nicht abgeschlossen sind, 4 Maßnahmen nicht mehr als relevant betrachtet werden und eine Maßnahme ausgesetzt wurde; |
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8.

stellt fest, dass der Evaluierungsbericht nach der fünfjährigen regelmäßigen externen Bewertung, die im Januar 2016 abgeschlossen wurde und für die die Agentur bis Ende 2018 Korrekturmaßnahmen durchführen musste, von der Agentur angenommen wurde und 17 Empfehlungen zu fünf Bereichen im Zusammenhang mit der Struktur und der Arbeitsweise der Agentur enthält; stellt fest, dass seit der Annahme des Aktionsplans 24 Maßnahmen abgeschlossen wurden, 3 Maßnahmen im Zusammenhang mit der Weiterentwicklung des E-Net noch nicht abgeschlossen sind, 4 Maßnahmen nicht mehr als relevant betrachtet werden und eine Maßnahme ausgesetzt wurde;

| 9. | empfiehlt der Agentur, die Digitalisierung ihrer Dienste voranzutreiben; |
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9.

empfiehlt der Agentur, die Digitalisierung ihrer Dienste voranzutreiben;

| 10. | begrüßt, dass den Feststellungen des Rechnungshofs zufolge die der Jahresrechnung der Agentur für das Haushaltsjahr 2018 zugrunde liegenden Vorgänge in allen wesentlichen Punkten rechtmäßig und ordnungsgemäß sind und die Finanzlage der Agentur zum 31. Dezember 2018 in einer den tatsächlichen Verhältnissen entsprechenden Weise dargestellt ist; weist darauf hin, dass der Haushalt der Agentur im Vergleich zu 2017 von 9 auf 10 Mio. EUR aufgestockt wurde (+11 %), während die Zahl der Bediensteten von 53 auf 51 sank (-4 %); bedauert jedoch, dass die CEPOL aufgrund von Haushaltszwängen zahlreiche zulässige und legitime Schulungsanfragen aus den Mitgliedstaaten auf wichtigen Gebieten der Strafverfolgung ablehnen musste; ist besorgt darüber, dass die CEPOL die Nachfrage der Mitgliedstaaten nach Bildungs- und Ausbildungsangeboten für die Strafverfolgungsbehörden in der Union und ihrer Nachbarschaft derzeit nicht hinreichend bedienen kann; |
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10.

begrüßt, dass den Feststellungen des Rechnungshofs zufolge die der Jahresrechnung der Agentur für das Haushaltsjahr 2018 zugrunde liegenden Vorgänge in allen wesentlichen Punkten rechtmäßig und ordnungsgemäß sind und die Finanzlage der Agentur zum 31. Dezember 2018 in einer den tatsächlichen Verhältnissen entsprechenden Weise dargestellt ist; weist darauf hin, dass der Haushalt der Agentur im Vergleich zu 2017 von 9 auf 10 Mio. EUR aufgestockt wurde (+11 %), während die Zahl der Bediensteten von 53 auf 51 sank (-4 %); bedauert jedoch, dass die CEPOL aufgrund von Haushaltszwängen zahlreiche zulässige und legitime Schulungsanfragen aus den Mitgliedstaaten auf wichtigen Gebieten der Strafverfolgung ablehnen musste; ist besorgt darüber, dass die CEPOL die Nachfrage der Mitgliedstaaten nach Bildungs- und Ausbildungsangeboten für die Strafverfolgungsbehörden in der Union und ihrer Nachbarschaft derzeit nicht hinreichend bedienen kann;

Personalpolitik

Personalpolitik

| 11. | stellt fest, dass der Stellenplan am 31. Dezember 2018 zu 100 % umgesetzt war, wobei von den im Haushaltsplan der EU bewilligten 32 Stellen für Zeitbedienstete 32 besetzt waren (im Vergleich: 2017 31 bewilligte Stellen); stellt fest, dass die Agentur im Jahr 2018 außerdem 18 Vertragsbedienstete und 4 abgeordnete nationale Sachverständige beschäftigte; |
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11.

stellt fest, dass der Stellenplan am 31. Dezember 2018 zu 100 % umgesetzt war, wobei von den im Haushaltsplan der EU bewilligten 32 Stellen für Zeitbedienstete 32 besetzt waren (im Vergleich: 2017 31 bewilligte Stellen); stellt fest, dass die Agentur im Jahr 2018 außerdem 18 Vertragsbedienstete und 4 abgeordnete nationale Sachverständige beschäftigte;

| 12. | stellt fest, dass die Personalfluktuation infolge des Umzugs aus dem Vereinigten Königreich nach Ungarn und des niedrigeren Berichtigungskoeffizienten für die Dienstbezüge des Personals hoch war und eine geografische Ausgewogenheit nicht immer erreicht wurde, da die Anzahl der Bewerbungen aus anderen Mitgliedstaaten als dem Sitzstaat zurückgegangen ist; stellt fest, dass die Agentur im Jahr 2018 weiterhin eine beträchtliche Zahl von Bewerbungen von ungarischen Staatsbürgern erhielt und Staatsangehörige des Aufnahmemitgliedstaats in der Gesamtzahl der Bediensteten weiterhin überrepräsentiert waren; stellt fest, dass der den Umzug betreffende Rechtsstreit 2018 durch das Urteil des Gerichts (3) abgeschlossen und das erstinstanzliche Urteil bestätigt wurde; betont, dass ein niedriger Berichtigungskoeffizient, der auf die Gehälter des Personals angewandt wird, zu schwierigen Situationen führen kann, die die Fähigkeit einer Agentur, ihrer täglichen Arbeit effektiv nachzukommen, beeinträchtigen könnten; betont, dass Agenturen mit Sitz in Ländern, in denen ein niedriger Berichtigungskoeffizient angewandt wird, weitere Unterstützung von der Kommission für die Umsetzung ergänzender Maßnahmen erhalten sollten, um sie für derzeitiges und künftiges Personal attraktiver zu machen; fordert die Kommission auf, die Auswirkungen und die Durchführbarkeit der künftigen Anwendung von Berichtigungskoeffizienten auf die Dienstbezüge zu bewerten; |
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12.

stellt fest, dass die Personalfluktuation infolge des Umzugs aus dem Vereinigten Königreich nach Ungarn und des niedrigeren Berichtigungskoeffizienten für die Dienstbezüge des Personals hoch war und eine geografische Ausgewogenheit nicht immer erreicht wurde, da die Anzahl der Bewerbungen aus anderen Mitgliedstaaten als dem Sitzstaat zurückgegangen ist; stellt fest, dass die Agentur im Jahr 2018 weiterhin eine beträchtliche Zahl von Bewerbungen von ungarischen Staatsbürgern erhielt und Staatsangehörige des Aufnahmemitgliedstaats in der Gesamtzahl der Bediensteten weiterhin überrepräsentiert waren; stellt fest, dass der den Umzug betreffende Rechtsstreit 2018 durch das Urteil des Gerichts (3

| 13. | erinnert an den Vorschlag des Rechnungshofs, Stellenausschreibungen auf der Website des Europäischen Amts für Personalauswahl zu veröffentlichen, um ein breiteres Publikum zu erreichen; hat Verständnis für die Antwort der Agentur in Bezug auf die hohen Übersetzungskosten, die durch solche Veröffentlichungen entstehen; stellt ferner fest, dass die Agentur im Jahr 2018 alle offenen Stellen auch auf der vom Netzwerk der EU-Agenturen entwickelten agenturübergreifenden Jobbörse veröffentlicht hat; weist jedoch erneut darauf hin, dass die Agentur, um hohe Übersetzungskosten zu vermeiden, einen ersten Schritt in diese Richtung unternehmen und dabei von der Möglichkeit Gebrauch machen sollte, die Überschriften der freien Stellen in allen Amtssprachen der Union zu veröffentlichen und auf den vollständigen Text nur in englischer Sprache zu verlinken; |
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13.

erinnert an den Vorschlag des Rechnungshofs, Stellenausschreibungen auf der Website des Europäischen Amts für Personalauswahl zu veröffentlichen, um ein breiteres Publikum zu erreichen; hat Verständnis für die Antwort der Agentur in Bezug auf die hohen Übersetzungskosten, die durch solche Veröffentlichungen entstehen; stellt ferner fest, dass die Agentur im Jahr 2018 alle offenen Stellen auch auf der vom Netzwerk der EU-Agenturen entwickelten agenturübergreifenden Jobbörse veröffentlicht hat; weist jedoch erneut darauf hin, dass die Agentur, um hohe Übersetzungskosten zu vermeiden, einen ersten Schritt in diese Richtung unternehmen und dabei von der Möglichkeit Gebrauch machen sollte, die Überschriften der freien Stellen in allen Amtssprachen der Union zu veröffentlichen und auf den vollständigen Text nur in englischer Sprache zu verlinken;

| 14. | stellt mit Zufriedenheit fest, dass im Jahr 2018 auf der höheren Führungsebene ein ausgewogenes Verhältnis von Frauen und Männern erreicht wurde (drei Männer und drei Frauen), ist jedoch besorgt angesichts der Tatsache, dass auf der Ebene des Verwaltungsrats das Verhältnis von Männern (17 Mitglieder) und Frauen (9 Mitglieder) unausgewogen ist; |
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14.

stellt mit Zufriedenheit fest, dass im Jahr 2018 auf der höheren Führungsebene ein ausgewogenes Verhältnis von Frauen und Männern erreicht wurde (drei Männer und drei Frauen), ist jedoch besorgt angesichts der Tatsache, dass auf der Ebene des Verwaltungsrats das Verhältnis von Männern (17 Mitglieder) und Frauen (9 Mitglieder) unausgewogen ist;

Auftragsvergabe

Auftragsvergabe

| 15. | entnimmt dem Bericht des Rechnungshofs, dass die Agentur bis Ende 2017 noch nicht alle von der Kommission initiierten Instrumente umgesetzt hatte, die darauf abzielen, eine einheitliche Lösung für den elektronischen Austausch von Informationen mit Dritten, die an Vergabeverfahren beteiligt sind, festzulegen (elektronische Auftragsvergabe); entnimmt der Antwort der Agentur, dass sie die elektronische Rechnungsstellung und die elektronische Ausschreibung eingeführt hat und beabsichtigt, die elektronische Einreichung von Angeboten einzuführen; fordert die Agentur auf, der Entlastungsbehörde bis Juni 2020 über die in dieser Hinsicht erzielten Fortschritte zu berichten; |
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15.

entnimmt dem Bericht des Rechnungshofs, dass die Agentur bis Ende 2017 noch nicht alle von der Kommission initiierten Instrumente umgesetzt hatte, die darauf abzielen, eine einheitliche Lösung für den elektronischen Austausch von Informationen mit Dritten, die an Vergabeverfahren beteiligt sind, festzulegen (elektronische Auftragsvergabe); entnimmt der Antwort der Agentur, dass sie die elektronische Rechnungsstellung und die elektronische Ausschreibung eingeführt hat und beabsichtigt, die elektronische Einreichung von Angeboten einzuführen; fordert die Agentur auf, der Entlastungsbehörde bis Juni 2020 über die in dieser Hinsicht erzielten Fortschritte zu berichten;

| 16. | stellt mit Besorgnis fest, dass die Agentur einen Rahmenvertrag über Reisearrangements für ihr eigenes Personal und für Schulungsteilnehmer abgeschlossen hat, ohne vom erfolgreichen Bieter eine Erklärung für sein möglicherweise ungewöhnlich niedriges Angebot zu verlangen; entnimmt der Antwort der Agentur, dass der Bewertungsausschuss keine Klarstellungen einholte, da er aufgrund seiner täglichen Arbeit die Preise kannte, die von dem Unternehmen, das Partei des vorherigen Vertrags war, in Rechnung gestellt werden; erkennt an, dass die Agentur der Feststellung des Rechnungshofs zustimmt, wonach diese Bewertung im Evaluierungsbericht nicht formalisiert wurde; fordert die Agentur auf, nach den Gründen für potenziell ungewöhnlich niedrige Angebote zu fragen und diese zu analysieren und ferner sicherzustellen, dass in künftigen Evaluierungsberichten alle Bewertungen ordnungsgemäß formalisiert werden; |
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16.

stellt mit Besorgnis fest, dass die Agentur einen Rahmenvertrag über Reisearrangements für ihr eigenes Personal und für Schulungsteilnehmer abgeschlossen hat, ohne vom erfolgreichen Bieter eine Erklärung für sein möglicherweise ungewöhnlich niedriges Angebot zu verlangen; entnimmt der Antwort der Agentur, dass der Bewertungsausschuss keine Klarstellungen einholte, da er aufgrund seiner täglichen Arbeit die Preise kannte, die von dem Unternehmen, das Partei des vorherigen Vertrags war, in Rechnung gestellt werden; erkennt an, dass die Agentur der Feststellung des Rechnungshofs zustimmt, wonach diese Bewertung im Evaluierungsbericht nicht formalisiert wurde; fordert die Agentur auf, nach den Gründen für potenziell ungewöhnlich niedrige Angebote zu fragen und diese zu analysieren und ferner sicherzustellen, dass in künftigen Evaluierungsberichten alle Bewertungen ordnungsgemäß formalisiert werden;

Transparenz sowie Vermeidung und Bewältigung von Interessenkonflikten

Transparenz sowie Vermeidung und Bewältigung von Interessenkonflikten

| 17. | würdigt die von der Agentur bereits ergriffenen Maßnahmen und ihre laufenden Bemühungen zur Gewährleistung von Transparenz, zur Vermeidung und Bewältigung von Interessenkonflikten und zum Schutz von Hinweisgebern; stellt mit Zufriedenheit fest, dass die Agentur interne Vorschriften zur Meldung von Missständen aufgestellt und umgesetzt hat, und dass sie die Lebensläufe und Interessenerklärungen der Mitglieder des Verwaltungsrats und des Exekutivdirektors veröffentlicht hat; |
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17.

würdigt die von der Agentur bereits ergriffenen Maßnahmen und ihre laufenden Bemühungen zur Gewährleistung von Transparenz, zur Vermeidung und Bewältigung von Interessenkonflikten und zum Schutz von Hinweisgebern; stellt mit Zufriedenheit fest, dass die Agentur interne Vorschriften zur Meldung von Missständen aufgestellt und umgesetzt hat, und dass sie die Lebensläufe und Interessenerklärungen der Mitglieder des Verwaltungsrats und des Exekutivdirektors veröffentlicht hat;

Sonstige Bemerkungen

Sonstige Bemerkungen

| 18. | begrüßt, dass es der Agentur im Februar 2017 gelungen ist, die Zertifizierung ihres Managementsystems nach der ISO-Norm 9001:2015 abzuschließen, um ihr Engagement für Qualität zu erhöhen und besser nachzuweisen; stellt fest, dass die Agentur auf der Grundlage der positiven Ergebnisse der 2018 und Anfang 2019 durchgeführten Überwachungsprüfungen ihre Zertifizierung behalten hat; |
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18.

begrüßt, dass es der Agentur im Februar 2017 gelungen ist, die Zertifizierung ihres Managementsystems nach der ISO-Norm 9001:2015 abzuschließen, um ihr Engagement für Qualität zu erhöhen und besser nachzuweisen; stellt fest, dass die Agentur auf der Grundlage der positiven Ergebnisse der 2018 und Anfang 2019 durchgeführten Überwachungsprüfungen ihre Zertifizierung behalten hat;

| 19. | stellt mit Besorgnis fest, dass die Agentur anders als die meisten Agenturen keine umfassende Analyse der möglichen Auswirkungen der Entscheidung des Vereinigten Königreichs, aus der EU auszutreten, auf ihre Organisation, ihre Betriebsabläufe und ihre Rechnungsführung vorgenommen hat; entnimmt der Antwort der Agentur, dass in Managementsitzungen über die Entscheidung des Vereinigten Königreichs, aus der Europäischen Union auszutreten, diskutiert wurde und dass die Diskussionen im agenturenübergreifenden Netzwerk für Vergabebeamte und im agenturenübergreifenden juristischen Netzwerk sowie die Mitteilungen der Kommission aufmerksam verfolgt wurden und die entsprechenden Risiken als begrenzt eingeschätzt wurden; |
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19.

stellt mit Besorgnis fest, dass die Agentur anders als die meisten Agenturen keine umfassende Analyse der möglichen Auswirkungen der Entscheidung des Vereinigten Königreichs, aus der EU auszutreten, auf ihre Organisation, ihre Betriebsabläufe und ihre Rechnungsführung vorgenommen hat; entnimmt der Antwort der Agentur, dass in Managementsitzungen über die Entscheidung des Vereinigten Königreichs, aus der Europäischen Union auszutreten, diskutiert wurde und dass die Diskussionen im agenturenübergreifenden Netzwerk für Vergabebeamte und im agenturenübergreifenden juristischen Netzwerk sowie die Mitteilungen der Kommission aufmerksam verfolgt wurden und die entsprechenden Risiken als begrenzt eingeschätzt wurden;

| 20. | nimmt die Bemühungen der Agentur zur Kenntnis, für ein kosteneffizientes und umweltfreundliches Arbeitsumfeld zu sorgen; bedauert, dass die Agentur über kein CO2-Kompensationssystem verfügt, räumt jedoch auf der Grundlage der Antwort der Agentur ein, dass die Kosten für die Teilnahme an einem solchen System nicht aus ihren begrenzten finanziellen Mitteln bestritten werden können, und nimmt zur Kenntnis, dass die Agentur ihre Bediensteten dazu anhält, öffentliche Verkehrsmittel zu nutzen, um die Emissionen zu verringern; |
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20.

nimmt die Bemühungen der Agentur zur Kenntnis, für ein kosteneffizientes und umweltfreundliches Arbeitsumfeld zu sorgen; bedauert, dass die Agentur über kein CO2

| 21. | fordert die Agentur auf, ihren Schwerpunkt auf die Verbreitung ihrer Forschungsergebnisse in der Öffentlichkeit zu legen und sich über die sozialen Medien und andere Medienkanäle an die Öffentlichkeit zu richten; |
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21.

fordert die Agentur auf, ihren Schwerpunkt auf die Verbreitung ihrer Forschungsergebnisse in der Öffentlichkeit zu legen und sich über die sozialen Medien und andere Medienkanäle an die Öffentlichkeit zu richten;

| 22. | verweist, was weitere horizontale Bemerkungen zum Entlastungsbeschluss betrifft, auf seine Entschließung vom 14. Mai 2020 (4) zu Leistung, Finanzmanagement und Kontrolle der Agenturen. |
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22.

verweist, was weitere horizontale Bemerkungen zum Entlastungsbeschluss betrifft, auf seine Entschließung vom 14. Mai 2020 (4

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(1)  
  ABl. C 7 vom 9.1.2019, S. 1.

1

(2)  
  ABl. C 7 vom 9.1.2019, S. 2.

2

(3)  Urteil des Gerichts vom 25. Oktober 2018, FN u. a./CEPOL, T-334/16/P, ECLI:EU:T:2018:723.

3

(4)  Angenommene Texte, P9_TA(2020)0121.

4

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| 11.12.2020 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 417/336 |
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11.12.2020

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 417/336

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BESCHLUSS (EU) 2020/1949 DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS

vom 13. Mai 2020

über die Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans der Europäischen Agentur für Sicherheit und Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz (jetzt Europäische Agentur für Sicherheit und Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz (EU-OSHA)) für das Haushaltsjahr 2018

DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT,

| — | unter Hinweis auf den Jahresabschluss der Europäischen Agentur für Sicherheit und Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz für das Haushaltsjahr 2018, |
| --- | --- |

—

unter Hinweis auf den Jahresabschluss der Europäischen Agentur für Sicherheit und Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz für das Haushaltsjahr 2018,

| — | unter Hinweis auf den Jahresbericht des Rechnungshofs über die Agenturen der EU für das Haushaltsjahr 2018, zusammen mit den Antworten der Agenturen (1), |
| --- | --- |

—

unter Hinweis auf den Jahresbericht des Rechnungshofs über die Agenturen der EU für das Haushaltsjahr 2018, zusammen mit den Antworten der Agenturen (1),

| — | unter Hinweis auf die vom Rechnungshof gemäß Artikel 287 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2018 vorgelegte Erklärung über die Zuverlässigkeit der Rechnungsführung sowie die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge (2), |
| --- | --- |

—

unter Hinweis auf die vom Rechnungshof gemäß Artikel 287 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2018 vorgelegte Erklärung über die Zuverlässigkeit der Rechnungsführung sowie die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge (2),

| — | unter Hinweis auf die Empfehlung des Rates vom 18. Februar 2020 zu der der Agentur für die Ausführung des Haushaltsplans für das Haushaltsjahr 2018 zu erteilenden Entlastung (05761/2020 — C9-0038/2020), |
| --- | --- |

—

unter Hinweis auf die Empfehlung des Rates vom 18. Februar 2020 zu der der Agentur für die Ausführung des Haushaltsplans für das Haushaltsjahr 2018 zu erteilenden Entlastung (05761/2020 — C9-0038/2020),

| — | gestützt auf Artikel 319 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union, |
| --- | --- |

—

gestützt auf Artikel 319 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

| — | gestützt auf die Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Oktober 2012 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Union und zur Aufhebung der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates (3), insbesondere auf Artikel 208, |
| --- | --- |

—

gestützt auf die Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Oktober 2012 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Union und zur Aufhebung der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates (3), insbesondere auf Artikel 208,

| — | gestützt auf die Verordnung (EU, Euratom) 2018/1046 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. Juli 2018 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Union, zur Änderung der Verordnungen (EU) Nr. 1296/2013, (EU) Nr. 1301/2013, (EU) Nr. 1303/2013, (EU) Nr. 1304/2013, (EU) Nr. 1309/2013, (EU) Nr. 1316/2013, (EU) Nr. 223/2014, (EU) Nr. 283/2014 und des Beschlusses Nr. 541/2014/EU sowie zur Aufhebung der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 (4), insbesondere auf Artikel 70, |
| --- | --- |

—

gestützt auf die Verordnung (EU, Euratom) 2018/1046 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. Juli 2018 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Union, zur Änderung der Verordnungen (EU) Nr. 1296/2013, (EU) Nr. 1301/2013, (EU) Nr. 1303/2013, (EU) Nr. 1304/2013, (EU) Nr. 1309/2013, (EU) Nr. 1316/2013, (EU) Nr. 223/2014, (EU) Nr. 283/2014 und des Beschlusses Nr. 541/2014/EU sowie zur Aufhebung der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 (4), insbesondere auf Artikel 70,

| — | gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 2062/94 des Rates vom 18. Juli 1994 zur Errichtung einer Europäischen Agentur für Sicherheit und Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz (5), insbesondere auf Artikel 14, |
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—

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 2062/94 des Rates vom 18. Juli 1994 zur Errichtung einer Europäischen Agentur für Sicherheit und Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz (5), insbesondere auf Artikel 14,

| — | gestützt auf die Verordnung (EU) 2019/126 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Januar 2019 zur Errichtung der Europäischen Agentur für Sicherheit und Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz (EU-OSHA) und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 2062/94 des Rates (6), insbesondere auf Artikel 16, |
| --- | --- |

—

gestützt auf die Verordnung (EU) 2019/126 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Januar 2019 zur Errichtung der Europäischen Agentur für Sicherheit und Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz (EU-OSHA) und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 2062/94 des Rates (6), insbesondere auf Artikel 16,

| — | gestützt auf die Delegierte Verordnung (EU) Nr. 1271/2013 der Kommission vom 30. September 2013 über die Rahmenfinanzregelung für Einrichtungen gemäß Artikel 208 der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates (7), insbesondere auf Artikel 108, |
| --- | --- |

—

gestützt auf die Delegierte Verordnung (EU) Nr. 1271/2013 der Kommission vom 30. September 2013 über die Rahmenfinanzregelung für Einrichtungen gemäß Artikel 208 der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates (7), insbesondere auf Artikel 108,

| — | gestützt auf die Delegierte Verordnung (EU) 2019/715 der Kommission vom 18. Dezember 2018 über die Rahmenfinanzregelung für gemäß dem AEUV und dem Euratom-Vertrag geschaffene Einrichtungen nach Artikel 70 der Verordnung (EU, Euratom) 2018/1046 des Europäischen Parlaments und des Rates (8), insbesondere auf Artikel 105, |
| --- | --- |

—

gestützt auf die Delegierte Verordnung (EU) 2019/715 der Kommission vom 18. Dezember 2018 über die Rahmenfinanzregelung für gemäß dem AEUV und dem Euratom-Vertrag geschaffene Einrichtungen nach Artikel 70 der Verordnung (EU, Euratom) 2018/1046 des Europäischen Parlaments und des Rates (8), insbesondere auf Artikel 105,

| — | gestützt auf Artikel 100 und Anlage V seiner Geschäftsordnung, |
| --- | --- |

—

gestützt auf Artikel 100 und Anlage V seiner Geschäftsordnung,

| — | unter Hinweis auf die Stellungnahme des Ausschusses für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten, |
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unter Hinweis auf die Stellungnahme des Ausschusses für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten,

| — | unter Hinweis auf den Bericht des Haushaltskontrollausschusses (A9-0033/2020), |
| --- | --- |

—

unter Hinweis auf den Bericht des Haushaltskontrollausschusses (A9-0033/2020),

1.

erteilt der Exekutivdirektorin der Europäischen Agentur für Sicherheit und Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz (EU-OSHA) Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans der Agentur für das Haushaltsjahr 2018;

2.

legt seine Bemerkungen in der nachstehenden Entschließung nieder;

3.

beauftragt seinen Präsidenten, diesen Beschluss sowie die als fester Bestandteil dazugehörige Entschließung der Exekutivdirektorin der Europäischen Agentur für Sicherheit und Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz (EU-OSHA), dem Rat, der Kommission und dem Rechnungshof zu übermitteln und ihre Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union (Reihe L) zu veranlassen.

Der Präsident

David Maria SASSOLI

Der Generalsekretär

Klaus WELLE

---

(1)  
  ABl. C 417 vom 11.12.2019, S. 1.

1

(2)  
  ABl. C 417 vom 11.12.2019, S. 1.

2

(3)  
  ABl. L 298 vom 26.10.2012, S. 1.

3

(4)  
  ABl. L 193 vom 30.7.2018, S. 1.

4

(5)  
  ABl. L 216 vom 20.8.1994, S. 1.

5

(6)  
  ABl. L 30 vom 31.1.2019, S. 58.

6

(7)  
  ABl. L 328 vom 7.12.2013, S. 42.

7

(8)  
  ABl. L 122 vom 10.5.2019, S. 1.

8

---

| 11.12.2020 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 417/338 |
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11.12.2020

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 417/338

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BESCHLUSS (EU) 2020/1950 DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS

vom 13. Mai 2020

zum Rechnungsabschluss der Europäischen Agentur für Sicherheit und Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz (jetzt Europäische Agentur für Sicherheit und Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz (EU-OSHA)) für das Haushaltsjahr 2018

DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT,

| — | unter Hinweis auf den Jahresabschluss der Europäischen Agentur für Sicherheit und Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz für das Haushaltsjahr 2018, |
| --- | --- |

—

unter Hinweis auf den Jahresabschluss der Europäischen Agentur für Sicherheit und Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz für das Haushaltsjahr 2018,

| — | unter Hinweis auf den Jahresbericht des Rechnungshofs über die Agenturen der EU für das Haushaltsjahr 2018, zusammen mit den Antworten der Agenturen (1), |
| --- | --- |

—

unter Hinweis auf den Jahresbericht des Rechnungshofs über die Agenturen der EU für das Haushaltsjahr 2018, zusammen mit den Antworten der Agenturen (1),

| — | unter Hinweis auf die vom Rechnungshof gemäß Artikel 287 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2018 vorgelegte Erklärung über die Zuverlässigkeit der Rechnungsführung sowie die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge (2), |
| --- | --- |

—

unter Hinweis auf die vom Rechnungshof gemäß Artikel 287 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2018 vorgelegte Erklärung über die Zuverlässigkeit der Rechnungsführung sowie die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge (2),

| — | unter Hinweis auf die Empfehlung des Rates vom 18. Februar 2020 zu der der Agentur für die Ausführung des Haushaltsplans für das Haushaltsjahr 2018 zu erteilenden Entlastung (05761/2020 — C9-0038/2020), |
| --- | --- |

—

unter Hinweis auf die Empfehlung des Rates vom 18. Februar 2020 zu der der Agentur für die Ausführung des Haushaltsplans für das Haushaltsjahr 2018 zu erteilenden Entlastung (05761/2020 — C9-0038/2020),

| — | gestützt auf Artikel 319 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union, |
| --- | --- |

—

gestützt auf Artikel 319 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

| — | gestützt auf die Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Oktober 2012 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Union und zur Aufhebung der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates (3), insbesondere auf Artikel 208, |
| --- | --- |

—

gestützt auf die Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Oktober 2012 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Union und zur Aufhebung der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates (3), insbesondere auf Artikel 208,

| — | gestützt auf die Verordnung (EU, Euratom) 2018/1046 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. Juli 2018 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Union, zur Änderung der Verordnungen (EU) Nr. 1296/2013, (EU) Nr. 1301/2013, (EU) Nr. 1303/2013, (EU) Nr. 1304/2013, (EU) Nr. 1309/2013, (EU) Nr. 1316/2013, (EU) Nr. 223/2014, (EU) Nr. 283/2014 und des Beschlusses Nr. 541/2014/EU sowie zur Aufhebung der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 (4), insbesondere auf Artikel 70, |
| --- | --- |

—

gestützt auf die Verordnung (EU, Euratom) 2018/1046 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. Juli 2018 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Union, zur Änderung der Verordnungen (EU) Nr. 1296/2013, (EU) Nr. 1301/2013, (EU) Nr. 1303/2013, (EU) Nr. 1304/2013, (EU) Nr. 1309/2013, (EU) Nr. 1316/2013, (EU) Nr. 223/2014, (EU) Nr. 283/2014 und des Beschlusses Nr. 541/2014/EU sowie zur Aufhebung der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 (4), insbesondere auf Artikel 70,

| — | gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 2062/94 des Rates vom 18. Juli 1994 zur Errichtung einer Europäischen Agentur für Sicherheit und Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz (5), insbesondere auf Artikel 14, |
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—

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 2062/94 des Rates vom 18. Juli 1994 zur Errichtung einer Europäischen Agentur für Sicherheit und Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz (5), insbesondere auf Artikel 14,

| — | gestützt auf die Verordnung (EU) 2019/126 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Januar 2019 zur Errichtung der Europäischen Agentur für Sicherheit und Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz (EU-OSHA) und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 2062/94 des Rates (6), insbesondere auf Artikel 16, |
| --- | --- |

—

gestützt auf die Verordnung (EU) 2019/126 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Januar 2019 zur Errichtung der Europäischen Agentur für Sicherheit und Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz (EU-OSHA) und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 2062/94 des Rates (6), insbesondere auf Artikel 16,

| — | gestützt auf die Delegierte Verordnung (EU) Nr. 1271/2013 der Kommission vom 30. September 2013 über die Rahmenfinanzregelung für Einrichtungen gemäß Artikel 208 der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates (7), insbesondere auf Artikel 108, |
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—

gestützt auf die Delegierte Verordnung (EU) Nr. 1271/2013 der Kommission vom 30. September 2013 über die Rahmenfinanzregelung für Einrichtungen gemäß Artikel 208 der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates (7), insbesondere auf Artikel 108,

| — | gestützt auf die Delegierte Verordnung (EU) 2019/715 der Kommission vom 18. Dezember 2018 über die Rahmenfinanzregelung für gemäß dem AEUV und dem Euratom-Vertrag geschaffene Einrichtungen nach Artikel 70 der Verordnung (EU, Euratom) 2018/1046 des Europäischen Parlaments und des Rates (8), insbesondere auf Artikel 105, |
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—

gestützt auf die Delegierte Verordnung (EU) 2019/715 der Kommission vom 18. Dezember 2018 über die Rahmenfinanzregelung für gemäß dem AEUV und dem Euratom-Vertrag geschaffene Einrichtungen nach Artikel 70 der Verordnung (EU, Euratom) 2018/1046 des Europäischen Parlaments und des Rates (8), insbesondere auf Artikel 105,

| — | gestützt auf Artikel 100 und Anlage V seiner Geschäftsordnung, |
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gestützt auf Artikel 100 und Anlage V seiner Geschäftsordnung,

| — | unter Hinweis auf die Stellungnahme des Ausschusses für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten, |
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—

unter Hinweis auf die Stellungnahme des Ausschusses für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten,

| — | unter Hinweis auf den Bericht des Haushaltskontrollausschusses (A9-0033/2020), |
| --- | --- |

—

unter Hinweis auf den Bericht des Haushaltskontrollausschusses (A9-0033/2020),

1.

billigt den Rechnungsabschluss der Europäischen Agentur für Sicherheit und Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz für das Haushaltsjahr 2018;

2.

beauftragt seinen Präsidenten, diesen Beschluss der Exekutivdirektorin der Europäischen Agentur für Sicherheit und Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz (EU-OSHA), dem Rat, der Kommission und dem Rechnungshof zu übermitteln und seine Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union (Reihe L) zu veranlassen.

Der Präsident

David Maria SASSOLI

Der Generalsekretär

Klaus WELLE

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(1)  
  ABl. C 417 vom 11.12.2019, S. 1.

1

(2)  
  ABl. C 417 vom 11.12.2019, S. 1.

2

(3)  
  ABl. L 298 vom 26.10.2012, S. 1.

3

(4)  
  ABl. L 193 vom 30.7.2018, S. 1.

4

(5)  
  ABl. L 216 vom 20.8.1994, S. 1.

5

(6)  
  ABl. L 30 vom 31.1.2019, S. 58.

6

(7)  
  ABl. L 328 vom 7.12.2013, S. 42.

7

(8)  
  ABl. L 122 vom 10.5.2019, S. 1.

8

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| 11.12.2020 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 417/340 |
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11.12.2020

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 417/340

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ENTSCHLIEßUNG (EU) 2020/1951 DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS

vom 14. Mai 2020

mit den Bemerkungen, die fester Bestandteil des Beschlusses über die Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans der Europäischen Agentur für Sicherheit und Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz (jetzt Europäische Agentur für Sicherheit und Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz (EU-OSHA)) für das Haushaltsjahr 2018 sind

DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT,

| — | unter Hinweis auf seinen Beschluss über die Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans der Europäischen Agentur für Sicherheit und Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz für das Haushaltsjahr 2018, |
| --- | --- |

—

unter Hinweis auf seinen Beschluss über die Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans der Europäischen Agentur für Sicherheit und Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz für das Haushaltsjahr 2018,

| — | gestützt auf Artikel 100 und Anlage V seiner Geschäftsordnung, |
| --- | --- |

—

gestützt auf Artikel 100 und Anlage V seiner Geschäftsordnung,

| — | unter Hinweis auf die Stellungnahme des Ausschusses für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten, |
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—

unter Hinweis auf die Stellungnahme des Ausschusses für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten,

| — | unter Hinweis auf den Bericht des Haushaltskontrollausschusses (A9-0033/2020), |
| --- | --- |

—

unter Hinweis auf den Bericht des Haushaltskontrollausschusses (A9-0033/2020),

| A. | in der Erwägung, dass sich der endgültige Haushalt der Europäischen Agentur für Sicherheit und Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz (im Folgenden „Agentur“) für das Haushaltsjahr 2018 ihrem Einnahmen- und Ausgabenplan zufolge (1) auf 15 425 700 EUR belief, was einem Rückgang um 1,47 % gegenüber 2017 entspricht; in der Erwägung, dass die Haushaltsmittel der Agentur hauptsächlich aus dem Unionshaushalt (2) stammen; |
| --- | --- |

A.

in der Erwägung, dass sich der endgültige Haushalt der Europäischen Agentur für Sicherheit und Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz (im Folgenden „Agentur“) für das Haushaltsjahr 2018 ihrem Einnahmen- und Ausgabenplan zufolge (1) auf 15 425 700 EUR belief, was einem Rückgang um 1,47 % gegenüber 2017 entspricht; in der Erwägung, dass die Haushaltsmittel der Agentur hauptsächlich aus dem Unionshaushalt (2) stammen;

| B. | in der Erwägung, dass der Rechnungshof in seinem Bericht über die Jahresrechnung 2018 der Agentur (im Folgenden „Bericht des Rechnungshofs“) erklärt, er habe mit angemessener Sicherheit feststellen können, dass der Jahresabschluss der Agentur zuverlässig ist und die zugrunde liegenden Vorgänge rechtmäßig und ordnungsgemäß sind; |
| --- | --- |

B.

in der Erwägung, dass der Rechnungshof in seinem Bericht über die Jahresrechnung 2018 der Agentur (im Folgenden „Bericht des Rechnungshofs“) erklärt, er habe mit angemessener Sicherheit feststellen können, dass der Jahresabschluss der Agentur zuverlässig ist und die zugrunde liegenden Vorgänge rechtmäßig und ordnungsgemäß sind;

Haushaltsführung und Finanzmanagement

Haushaltsführung und Finanzmanagement

| 1. | stellt mit Zufriedenheit fest, dass die Bemühungen um die Überwachung der Haushaltsmittel im Laufe des Haushaltsjahres 2018 zu einer Haushaltsvollzugsquote von 99,58 % geführt haben, was gegenüber 2017 einem Anstieg um 3,55 % entspricht; stellt mit Besorgnis fest, dass die Ausführungsquote bei den Mitteln für Zahlungen bei 67,81 % lag, was gegenüber 2017 einem Rückgang um 4,42 % entspricht; |
| --- | --- |

1.

stellt mit Zufriedenheit fest, dass die Bemühungen um die Überwachung der Haushaltsmittel im Laufe des Haushaltsjahres 2018 zu einer Haushaltsvollzugsquote von 99,58 % geführt haben, was gegenüber 2017 einem Anstieg um 3,55 % entspricht; stellt mit Besorgnis fest, dass die Ausführungsquote bei den Mitteln für Zahlungen bei 67,81 % lag, was gegenüber 2017 einem Rückgang um 4,42 % entspricht;

Leistung

Leistung

| 2. | stellt fest, dass die Agentur bestimmte wesentliche Leistungsindikatoren zur Messung ihrer Leistung und zur Verbesserung ihrer Haushaltsführung heranzieht; stellt ferner fest, dass die Agentur im Jahr 2018 einen neuen Rahmen für ihre wesentlichen Leistungsindikatoren angenommen hat; stellt fest, dass die Agentur im Jahr 2019 zusammen mit der Europäischen Stiftung zur Verbesserung der Lebens- und Arbeitsbedingungen (Eurofound), dem Europäischen Zentrum für die Förderung der Berufsbildung (Cedefop) und der Europäischen Stiftung für Berufsbildung (ETF) die Methodik für Verwaltungsindikatoren überprüft hat, um zu untersuchen, ob eine Optimierung möglich ist; legt der Agentur nahe, die Möglichkeiten der interinstitutionellen Zusammenarbeit und der Optimierung bewährter Verfahren weiter auszuloten; |
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2.

stellt fest, dass die Agentur bestimmte wesentliche Leistungsindikatoren zur Messung ihrer Leistung und zur Verbesserung ihrer Haushaltsführung heranzieht; stellt ferner fest, dass die Agentur im Jahr 2018 einen neuen Rahmen für ihre wesentlichen Leistungsindikatoren angenommen hat; stellt fest, dass die Agentur im Jahr 2019 zusammen mit der Europäischen Stiftung zur Verbesserung der Lebens- und Arbeitsbedingungen (Eurofound), dem Europäischen Zentrum für die Förderung der Berufsbildung (Cedefop) und der Europäischen Stiftung für Berufsbildung (ETF) die Methodik für Verwaltungsindikatoren überprüft hat, um zu untersuchen, ob eine Optimierung möglich ist; legt der Agentur nahe, die Möglichkeiten der interinstitutionellen Zusammenarbeit und der Optimierung bewährter Verfahren weiter auszuloten;

| 3. | stellt fest, dass der Zeitraum des Mehrjährigen Strategieprogramms 2014–2020 der EU-OSHA bis 2023 verlängert wurde; begrüßt die Fortschritte der Agentur bei der Verwirklichung ihrer strategischen Ziele und stellt fest, dass diese mit den umfassenderen politischen Zielen der EU im Bereich Sicherheit und Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz im Einklang stehen; stellt ferner fest, dass die Agentur ihr Jahresarbeitsprogramm zu 93 % umgesetzt hat; |
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3.

stellt fest, dass der Zeitraum des Mehrjährigen Strategieprogramms 2014–2020 der EU-OSHA bis 2023 verlängert wurde; begrüßt die Fortschritte der Agentur bei der Verwirklichung ihrer strategischen Ziele und stellt fest, dass diese mit den umfassenderen politischen Zielen der EU im Bereich Sicherheit und Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz im Einklang stehen; stellt ferner fest, dass die Agentur ihr Jahresarbeitsprogramm zu 93 % umgesetzt hat;

| 4. | begrüßt, dass die Agentur im Jahr 2018 eine Ex-post-Bewertung ihrer Maßnahme „umfassende Prognose“ eingeleitet hat; stellt fest, dass das Ergebnis dieser Bewertung besonders nutzbringend in den neuen Zyklus der Prognosen und die Kampagne für gesunde Arbeitsplätze 2022 bis 2024/2025 zum Thema „Sicherheit und Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz und Digitalisierung“ einfließen kann; legt der Agentur nahe, weiterhin Möglichkeiten der Aufgabenteilung mit anderen Agenturen auszuloten, wobei ein besonderer Schwerpunkt darauf liegen sollte, dass im Hinblick auf sich überschneidende Aufgaben Ressourcen gemeinsam mit anderen Agenturen, die vergleichbare Tätigkeiten ausüben, genutzt werden; |
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4.

begrüßt, dass die Agentur im Jahr 2018 eine Ex-post

| 5. | begrüßt, dass sich die Agentur gewisse Aufgaben auf Gebieten wie Sicherheit, Gebäudemanagement oder Bankdienstleistungen proaktiv mit anderen Agenturen teilt und sich einer von der Eurofound initiierten interinstitutionellen Ausschreibung für Dienstleistungen in den Bereichen Evaluierung und Rückmeldung der Interessenträger angeschlossen hat; |
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5.

begrüßt, dass sich die Agentur gewisse Aufgaben auf Gebieten wie Sicherheit, Gebäudemanagement oder Bankdienstleistungen proaktiv mit anderen Agenturen teilt und sich einer von der Eurofound initiierten interinstitutionellen Ausschreibung für Dienstleistungen in den Bereichen Evaluierung und Rückmeldung der Interessenträger angeschlossen hat;

| 6. | erkennt die Beiträge der Agentur zur Bekämpfung berufsbedingter Krebserkrankungen und zur Durchführung der weltweit größten Kampagne für Sicherheit und Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz an und begrüßt die ersten Erfolge der Kampagne für gesunde Arbeitsplätze zum Thema „Gefährliche Stoffe“, die im Jahr 2018 in die Wege geleitet wurde und bereits in mehr als 30 Ländern durchgeführt wird; |
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6.

erkennt die Beiträge der Agentur zur Bekämpfung berufsbedingter Krebserkrankungen und zur Durchführung der weltweit größten Kampagne für Sicherheit und Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz an und begrüßt die ersten Erfolge der Kampagne für gesunde Arbeitsplätze zum Thema „Gefährliche Stoffe“, die im Jahr 2018 in die Wege geleitet wurde und bereits in mehr als 30 Ländern durchgeführt wird;

| 7. | begrüßt die Arbeit der Agentur im Zusammenhang mit ihrem Projekt „Rehabilitation und Rückkehr an den Arbeitsplatz nach einer Krebserkrankung“, das im Jahr 2018 abgeschlossen wurde und zum Ziel hatte, Empfehlungen abzugeben, wie die Schwierigkeiten, mit denen Personen, die eine Krebserkrankung überlebt haben, bei der Rückkehr an den Arbeitsplatz nach Abschluss der Krebsbehandlung konfrontiert sind, sowie die Herausforderungen im Bereich Sicherheit und Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz, mit denen ihre Arbeitgeber konfrontiert sein können, angegangen werden können; |
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7.

begrüßt die Arbeit der Agentur im Zusammenhang mit ihrem Projekt „Rehabilitation und Rückkehr an den Arbeitsplatz nach einer Krebserkrankung“, das im Jahr 2018 abgeschlossen wurde und zum Ziel hatte, Empfehlungen abzugeben, wie die Schwierigkeiten, mit denen Personen, die eine Krebserkrankung überlebt haben, bei der Rückkehr an den Arbeitsplatz nach Abschluss der Krebsbehandlung konfrontiert sind, sowie die Herausforderungen im Bereich Sicherheit und Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz, mit denen ihre Arbeitgeber konfrontiert sein können, angegangen werden können;

| 8. | begrüßt die Beiträge der Agentur zu den Konsultationssitzungen zur Überarbeitung der Richtlinien über Karzinogene und Mutagene sowie ihre Mitgliedschaft in der von der Kommission im Hinblick auf die Einrichtung der Europäischen Arbeitsbehörde eingesetzten Beratergruppe; |
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8.

begrüßt die Beiträge der Agentur zu den Konsultationssitzungen zur Überarbeitung der Richtlinien über Karzinogene und Mutagene sowie ihre Mitgliedschaft in der von der Kommission im Hinblick auf die Einrichtung der Europäischen Arbeitsbehörde eingesetzten Beratergruppe;

| 9. | stellt mit Bedauern fest, dass dem Bericht des Rechnungshofs zufolge die auf 2019 übertragenen Mittel für Titel II (Verwaltungsausgaben) 35 % (gegenüber 40 % im Jahr 2017) ausmachten, während sie für Titel III (operative Ausgaben) sogar 46 % (gegenüber 40 % im Jahr 2017) ausmachten, was im Widerspruch zum Haushaltsgrundsatz der Jährlichkeit steht; weist darauf hin, dass derart hohe Mittelübertragungsquoten auch für die Haushaltsjahre 2016 und 2017 gemeldet wurden, und fordert die Agentur auf, die Gründe dafür zu untersuchen und die Haushaltsplanung entsprechend zu verbessern; nimmt die Antwort der Agentur zur Kenntnis, in der es heißt, dass im Zusammenhang mit den Mittelübertragungen in Titel II eine Liste eventuell zusätzlich zu erwerbender IT-Geräte in die Planung aufgenommen und auch gerechtfertigt werden könnte, und in der auf geplante Mittelübertragungen im Zusammenhang mit der Programmplanung für umfangreiche, über zwei Jahre laufende Forschungsprojekte bei Titel III hingewiesen wird, durch die mit den zur Verfügung stehenden Ressourcen eine größere Wirkung erzielt werden soll; |
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9.

stellt mit Bedauern fest, dass dem Bericht des Rechnungshofs zufolge die auf 2019 übertragenen Mittel für Titel II (Verwaltungsausgaben) 35 % (gegenüber 40 % im Jahr 2017) ausmachten, während sie für Titel III (operative Ausgaben) sogar 46 % (gegenüber 40 % im Jahr 2017) ausmachten, was im Widerspruch zum Haushaltsgrundsatz der Jährlichkeit steht; weist darauf hin, dass derart hohe Mittelübertragungsquoten auch für die Haushaltsjahre 2016 und 2017 gemeldet wurden, und fordert die Agentur auf, die Gründe dafür zu untersuchen und die Haushaltsplanung entsprechend zu verbessern; nimmt die Antwort der Agentur zur Kenntnis, in der es heißt, dass im Zusammenhang mit den Mittelübertragungen in Titel II eine Liste eventuell zusätzlich zu erwerbender IT-Geräte in die Planung aufgenommen und auch gerechtfertigt werden könnte, und in der auf geplante Mittelübertragungen im Zusammenhang mit der Programmplanung für umfangreiche, über zwei Jahre laufende Forschungsprojekte bei Titel III hingewiesen wird, durch die mit den zur Verfügung stehenden Ressourcen eine größere Wirkung erzielt werden soll;

| 10. | betont, dass die Transparenz der Agenturen und das Bewusstsein der Bürger für die Existenz der Agenturen für ihre demokratische Rechenschaftspflicht von wesentlicher Bedeutung sind; ist der Ansicht, dass die Nutzbarkeit und Benutzerfreundlichkeit der Ressourcen und Daten der Agenturen von größter Bedeutung sind; fordert daher eine Bewertung zu der Frage, wie Daten und Ressourcen derzeit präsentiert und zur Verfügung gestellt werden und inwieweit sie von den Unionsbürgern leicht zu finden, zu erkennen und zu nutzen sind; weist darauf hin, dass die Mitgliedstaaten die Öffentlichkeit in dieser Hinsicht sensibilisieren können, indem sie einen umfassenden Plan entwickeln, um mehr Unionsbürger zu erreichen; |
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10.

betont, dass die Transparenz der Agenturen und das Bewusstsein der Bürger für die Existenz der Agenturen für ihre demokratische Rechenschaftspflicht von wesentlicher Bedeutung sind; ist der Ansicht, dass die Nutzbarkeit und Benutzerfreundlichkeit der Ressourcen und Daten der Agenturen von größter Bedeutung sind; fordert daher eine Bewertung zu der Frage, wie Daten und Ressourcen derzeit präsentiert und zur Verfügung gestellt werden und inwieweit sie von den Unionsbürgern leicht zu finden, zu erkennen und zu nutzen sind; weist darauf hin, dass die Mitgliedstaaten die Öffentlichkeit in dieser Hinsicht sensibilisieren können, indem sie einen umfassenden Plan entwickeln, um mehr Unionsbürger zu erreichen;

| 11. | unterstützt die Vorgehensweisen der Agentur, für kosteneffiziente und umweltfreundliche Maßnahmen zu sorgen, mit denen sie ihren CO2-Fußabdruck am Arbeitsplatz durch ihre Verfahren zur Vergabe öffentlicher Aufträge, die Einführung von Telearbeit sowie die Sensibilisierung für die E-Kultur und die Entwicklung einer solchen Kultur verringert; |
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11.

unterstützt die Vorgehensweisen der Agentur, für kosteneffiziente und umweltfreundliche Maßnahmen zu sorgen, mit denen sie ihren CO2

Personalpolitik

Personalpolitik

| 12. | stellt fest, dass der Stellenplan am 31. Dezember 2018 zu 100 % ausgeführt war und von 40 im Haushaltsplan der Union bewilligten Stellen für Bedienstete auf Zeit (gegenüber 40 bewilligten Stellen im Jahr 2017) 40 besetzt waren; stellt fest, dass die Agentur im Jahr 2018 außerdem 25 Vertragsbedienstete beschäftigte; |
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12.

stellt fest, dass der Stellenplan am 31. Dezember 2018 zu 100 % ausgeführt war und von 40 im Haushaltsplan der Union bewilligten Stellen für Bedienstete auf Zeit (gegenüber 40 bewilligten Stellen im Jahr 2017) 40 besetzt waren; stellt fest, dass die Agentur im Jahr 2018 außerdem 25 Vertragsbedienstete beschäftigte;

| 13. | stellt fest, dass weitere Anstrengungen erforderlich sind, um ein ausgewogenes Verhältnis von Frauen und Männern auf der oberen Führungsebene (drei Männer und eine Frau) und im Verwaltungsrat (42 Männer und 35 Frauen) zu erreichen; |
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13.

stellt fest, dass weitere Anstrengungen erforderlich sind, um ein ausgewogenes Verhältnis von Frauen und Männern auf der oberen Führungsebene (drei Männer und eine Frau) und im Verwaltungsrat (42 Männer und 35 Frauen) zu erreichen;

| 14. | stellt fest, dass die Agentur eine Strategie zum Schutz der Würde des Menschen und zur Prävention von Mobbing und sexueller Belästigung angenommen hat; stellt fest, dass die Agentur im Anschluss an eine entsprechende Untersuchung, die 2016 eingeleitet und 2017 abgeschlossen wurde, zur Eindämmung mehrere Maßnahmen umgesetzt hat, darunter insbesondere regelmäßige Sitzungen zur Sensibilisierung ihrer Bediensteten und die Einrichtung eines Netzes von Vertrauenspersonen; |
| --- | --- |

14.

stellt fest, dass die Agentur eine Strategie zum Schutz der Würde des Menschen und zur Prävention von Mobbing und sexueller Belästigung angenommen hat; stellt fest, dass die Agentur im Anschluss an eine entsprechende Untersuchung, die 2016 eingeleitet und 2017 abgeschlossen wurde, zur Eindämmung mehrere Maßnahmen umgesetzt hat, darunter insbesondere regelmäßige Sitzungen zur Sensibilisierung ihrer Bediensteten und die Einrichtung eines Netzes von Vertrauenspersonen;

Auftragsvergabe

Auftragsvergabe

| 15. | stellt fest, dass sich die Agentur die Digitalisierung bei der Auftragsvergabe zu eigen macht und im November 2018 mit der Einführung der elektronischen Vergabe öffentlicher Aufträge („e-procurement“) begonnen hat, indem sie ihre erste elektronische Ausschreibung veröffentlichte, und im Laufe des Jahres 2019 auch begonnen hat, ein neues Modul der Suite für die elektronische Vergabe öffentlicher Aufträge — das Modul für die elektronische Einreichung der Angebote („e-submission“) — zu verwenden; stellt ferner fest, dass die Agentur beabsichtigt, im Laufe der Jahre 2019 und 2020 eine weitergehende Verwendung der gesamten Suite für die elektronische Vergabe öffentlicher Aufträge zu prüfen; |
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15.

stellt fest, dass sich die Agentur die Digitalisierung bei der Auftragsvergabe zu eigen macht und im November 2018 mit der Einführung der elektronischen Vergabe öffentlicher Aufträge („e-procurement“) begonnen hat, indem sie ihre erste elektronische Ausschreibung veröffentlichte, und im Laufe des Jahres 2019 auch begonnen hat, ein neues Modul der Suite für die elektronische Vergabe öffentlicher Aufträge — das Modul für die elektronische Einreichung der Angebote („e-submission“) — zu verwenden; stellt ferner fest, dass die Agentur beabsichtigt, im Laufe der Jahre 2019 und 2020 eine weitergehende Verwendung der gesamten Suite für die elektronische Vergabe öffentlicher Aufträge zu prüfen;

| 16. | stellt fest, dass die Agentur dem Bericht des Rechnungshofs zufolge einen Rahmenvertrag über IT-Beratungsleistungen für den Zeitraum 2014 bis 2017 unterzeichnet hatte, bei dem die Preise von der für die Projekte aufgewendeten Zeit abhängig und nicht an die Erbringung der Leistungen geknüpft waren und bei dem die Agentur kaum Kontrollmöglichkeiten hatte, und dass die Agentur die Empfehlungen des Rechnungshofs auf ihre derzeitigen Rahmenverträge über IKT und Beratung anwendet, indem sie nach Möglichkeit Aufträge speziell nach angesetztem Zeit- und Mittelaufwand vergibt; |
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16.

stellt fest, dass die Agentur dem Bericht des Rechnungshofs zufolge einen Rahmenvertrag über IT-Beratungsleistungen für den Zeitraum 2014 bis 2017 unterzeichnet hatte, bei dem die Preise von der für die Projekte aufgewendeten Zeit abhängig und nicht an die Erbringung der Leistungen geknüpft waren und bei dem die Agentur kaum Kontrollmöglichkeiten hatte, und dass die Agentur die Empfehlungen des Rechnungshofs auf ihre derzeitigen Rahmenverträge über IKT und Beratung anwendet, indem sie nach Möglichkeit Aufträge speziell nach angesetztem Zeit- und Mittelaufwand vergibt;

Transparenz sowie Vermeidung und Bewältigung von Interessenkonflikten

Transparenz sowie Vermeidung und Bewältigung von Interessenkonflikten

| 17. | nimmt zur Kenntnis, dass die Agentur Maßnahmen ergriffen hat, um für Transparenz zu sorgen und Interessenkonflikte zu vermeiden und zu bewältigen, und weiterhin entsprechende Bemühungen unternimmt; stellt ferner fest, dass die Agentur sowohl den Musterbeschluss über die Meldung von Missständen, dem die Kommission im Jahr 2018 vorab zugestimmt hatte, sowie analog dazu im Jahr 2019 den Beschluss der Kommission über Nebentätigkeiten und Aufträge und berufliche Tätigkeiten nach dem Ausscheiden aus dem Dienst angenommen hat; |
| --- | --- |

17.

nimmt zur Kenntnis, dass die Agentur Maßnahmen ergriffen hat, um für Transparenz zu sorgen und Interessenkonflikte zu vermeiden und zu bewältigen, und weiterhin entsprechende Bemühungen unternimmt; stellt ferner fest, dass die Agentur sowohl den Musterbeschluss über die Meldung von Missständen, dem die Kommission im Jahr 2018 vorab zugestimmt hatte, sowie analog dazu im Jahr 2019 den Beschluss der Kommission über Nebentätigkeiten und Aufträge und berufliche Tätigkeiten nach dem Ausscheiden aus dem Dienst angenommen hat;

Interne Kontrolle

Interne Kontrolle

| 18. | stellt fest, dass die Agentur derzeit einen Aktionsplan ausarbeitet, mit dem in einigen im Prüfbericht 2018 des Internen Auditdienstes (IAS) der Kommission über die Kampagne „Gesunde Arbeitsplätze und die IT-Unterstützung bei der EU-OSHA“ angesprochenen Bereichen, in denen potenziell Verbesserungsbedarf besteht, Maßnahmen ergriffen werden sollen; stellt fest, dass der IAS in diesem Zusammenhang vier Empfehlungen abgegeben hat, von denen keine kritisch oder sehr wichtig ist, und dass der IAS Ende 2018 drei Empfehlungen als umgesetzt eingestuft hatte und dass die vierte Empfehlung auf gutem Weg für einen Abschluss im Jahr 2019 ist; |
| --- | --- |

18.

stellt fest, dass die Agentur derzeit einen Aktionsplan ausarbeitet, mit dem in einigen im Prüfbericht 2018 des Internen Auditdienstes (IAS) der Kommission über die Kampagne „Gesunde Arbeitsplätze und die IT-Unterstützung bei der EU-OSHA“ angesprochenen Bereichen, in denen potenziell Verbesserungsbedarf besteht, Maßnahmen ergriffen werden sollen; stellt fest, dass der IAS in diesem Zusammenhang vier Empfehlungen abgegeben hat, von denen keine kritisch oder sehr wichtig ist, und dass der IAS Ende 2018 drei Empfehlungen als umgesetzt eingestuft hatte und dass die vierte Empfehlung auf gutem Weg für einen Abschluss im Jahr 2019 ist;

| 19. | stellt fest, dass im Jahr 2018 im Auftrag der Kommission eine externe Evaluierung der in den Zuständigkeitsbereich der Generaldirektion Beschäftigung, Soziales und Integration der Kommission fallenden Agenturen der Union (EU-OSHA, Eurofound, Cedefop und ETF) hinsichtlich der Relevanz, Wirksamkeit, Effizienz und Kohärenz der Agentur und ihres Mehrwerts für die Union durchgeführt wurde; stellt fest, dass durch die insgesamt gesammelten Rückmeldungen der Interessenträger bestätigt wurde, dass die Agentur auf den allgemeinen und besonderen Bedarf der Partner und ihrer Mittler rasch reagiert und dass nahezu Einigkeit darüber besteht, dass ihre Tätigkeiten in den Bereichen Kommunikation, Vernetzung und Einbeziehung der Interessenträger sehr wirksam, effizient und kohärent sind; |
| --- | --- |

19.

stellt fest, dass im Jahr 2018 im Auftrag der Kommission eine externe Evaluierung der in den Zuständigkeitsbereich der Generaldirektion Beschäftigung, Soziales und Integration der Kommission fallenden Agenturen der Union (EU-OSHA, Eurofound, Cedefop und ETF) hinsichtlich der Relevanz, Wirksamkeit, Effizienz und Kohärenz der Agentur und ihres Mehrwerts für die Union durchgeführt wurde; stellt fest, dass durch die insgesamt gesammelten Rückmeldungen der Interessenträger bestätigt wurde, dass die Agentur auf den allgemeinen und besonderen Bedarf der Partner und ihrer Mittler rasch reagiert und dass nahezu Einigkeit darüber besteht, dass ihre Tätigkeiten in den Bereichen Kommunikation, Vernetzung und Einbeziehung der Interessenträger sehr wirksam, effizient und kohärent sind;

| 20. | fordert die Agentur auf, ihren Schwerpunkt auf die Verbreitung ihrer Forschungsergebnisse in der Öffentlichkeit zu legen und die Öffentlichkeit über die sozialen Medien und andere Medienkanäle anzusprechen; |
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20.

fordert die Agentur auf, ihren Schwerpunkt auf die Verbreitung ihrer Forschungsergebnisse in der Öffentlichkeit zu legen und die Öffentlichkeit über die sozialen Medien und andere Medienkanäle anzusprechen;

| 21. | stellt fest, dass der Agentur durch die Proklamation der europäischen Säule sozialer Rechte Ende 2017 eine wichtige Rolle zukommt, wenn es darum geht, deren Grundsätze anzuwenden; |
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21.

stellt fest, dass der Agentur durch die Proklamation der europäischen Säule sozialer Rechte Ende 2017 eine wichtige Rolle zukommt, wenn es darum geht, deren Grundsätze anzuwenden;

Sonstige Bemerkungen

Sonstige Bemerkungen

| 22. | stellt fest, dass die Agentur eine Analyse der zu erwartenden Auswirkungen des Austritts des Vereinigten Königreichs aus der Union auf ihre Organisation, ihre Betriebsabläufe und ihre Rechnungsführung vorgenommen hat und dass eine gründliche Analyse sämtlicher zentralen Aufgaben der Agentur durchgeführt wurde; stellt ferner fest, dass das Ergebnis der Analyse zeigt, dass die Auswirkungen auf die Betriebsabläufe der Agentur ungeachtet der Art des künftigen Abkommens zwischen dem Vereinigten Königreich und der Union gering sein werden; |
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22.

stellt fest, dass die Agentur eine Analyse der zu erwartenden Auswirkungen des Austritts des Vereinigten Königreichs aus der Union auf ihre Organisation, ihre Betriebsabläufe und ihre Rechnungsführung vorgenommen hat und dass eine gründliche Analyse sämtlicher zentralen Aufgaben der Agentur durchgeführt wurde; stellt ferner fest, dass das Ergebnis der Analyse zeigt, dass die Auswirkungen auf die Betriebsabläufe der Agentur ungeachtet der Art des künftigen Abkommens zwischen dem Vereinigten Königreich und der Union gering sein werden;

| 23. | verweist im Zusammenhang mit weiteren Bemerkungen horizontaler Art im Entlastungsbeschluss auf seine Entschließung vom 14. Mai 2020 (3) zur Leistung, Haushaltsführung und Kontrolle der Agenturen. |
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23.

verweist im Zusammenhang mit weiteren Bemerkungen horizontaler Art im Entlastungsbeschluss auf seine Entschließung vom 14. Mai 2020 (3

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(1)  
  ABl. C 120 vom 29.3.2019, S. 191.

1

(2)  
  ABl. C 120 vom 29.3.2019, S. 192.

2

(3)  Angenommene Texte, P9_TA(2020)0121.

3

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| 11.12.2020 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 417/343 |
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11.12.2020

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 417/343

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BESCHLUSS (EU) 2020/1952 DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS

vom 13. Mai 2020

über die Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans der Europäischen Chemikalienagentur (ECHA) für das Haushaltsjahr 2018

DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT,

| — | unter Hinweis auf den Jahresabschluss der Europäischen Chemikalienagentur für das Haushaltsjahr 2018, |
| --- | --- |

—

unter Hinweis auf den Jahresabschluss der Europäischen Chemikalienagentur für das Haushaltsjahr 2018,

| — | unter Hinweis auf den Jahresbericht des Rechnungshofs über die Agenturen der EU für das Haushaltsjahr 2018, zusammen mit den Antworten der Agenturen (1), |
| --- | --- |

—

unter Hinweis auf den Jahresbericht des Rechnungshofs über die Agenturen der EU für das Haushaltsjahr 2018, zusammen mit den Antworten der Agenturen (1),

| — | unter Hinweis auf die vom Rechnungshof gemäß Artikel 287 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2018 vorgelegte Erklärung über die Zuverlässigkeit der Rechnungsführung sowie die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge (2), |
| --- | --- |

—

unter Hinweis auf die vom Rechnungshof gemäß Artikel 287 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2018 vorgelegte Erklärung über die Zuverlässigkeit der Rechnungsführung sowie die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge (2),

| — | unter Hinweis auf die Empfehlung des Rates vom 18. Februar 2020 zu der der Agentur für die Ausführung des Haushaltsplans für das Haushaltsjahr 2018 zu erteilenden Entlastung (05761/2020 — C9-0053/2020), |
| --- | --- |

—

unter Hinweis auf die Empfehlung des Rates vom 18. Februar 2020 zu der der Agentur für die Ausführung des Haushaltsplans für das Haushaltsjahr 2018 zu erteilenden Entlastung (05761/2020 — C9-0053/2020),

| — | gestützt auf Artikel 319 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union, |
| --- | --- |

—

gestützt auf Artikel 319 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

| — | gestützt auf die Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Oktober 2012 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Union und zur Aufhebung der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates (3), insbesondere auf Artikel 208, |
| --- | --- |

—

gestützt auf die Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Oktober 2012 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Union und zur Aufhebung der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates (3), insbesondere auf Artikel 208,

| — | gestützt auf die Verordnung (EU, Euratom) 2018/1046 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. Juli 2018 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Union, zur Änderung der Verordnungen (EU) Nr. 1296/2013, (EU) Nr. 1301/2013, (EU) Nr. 1303/2013, (EU) Nr. 1304/2013, (EU) Nr. 1309/2013, (EU) Nr. 1316/2013, (EU) Nr. 223/2014, (EU) Nr. 283/2014 und des Beschlusses Nr. 541/2014/EU sowie zur Aufhebung der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 (4), insbesondere auf Artikel 70, |
| --- | --- |

—

gestützt auf die Verordnung (EU, Euratom) 2018/1046 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. Juli 2018 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Union, zur Änderung der Verordnungen (EU) Nr. 1296/2013, (EU) Nr. 1301/2013, (EU) Nr. 1303/2013, (EU) Nr. 1304/2013, (EU) Nr. 1309/2013, (EU) Nr. 1316/2013, (EU) Nr. 223/2014, (EU) Nr. 283/2014 und des Beschlusses Nr. 541/2014/EU sowie zur Aufhebung der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 (4), insbesondere auf Artikel 70,

| — | gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1907/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. Dezember 2006 zur Registrierung, Bewertung, Zulassung und Beschränkung chemischer Stoffe (REACH), zur Schaffung einer Europäischen Chemikalienagentur, zur Änderung der Richtlinie 1999/45/EG und zur Aufhebung der Verordnung (EWG) Nr. 793/93 des Rates, der Verordnung (EG) Nr. 1488/94 der Kommission, der Richtlinie 76/769/EWG des Rates sowie der Richtlinien 91/155/EWG, 93/67/EWG, 93/105/EG und 2000/21/EG der Kommission (5), insbesondere auf Artikel 97, |
| --- | --- |

—

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1907/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. Dezember 2006 zur Registrierung, Bewertung, Zulassung und Beschränkung chemischer Stoffe (REACH), zur Schaffung einer Europäischen Chemikalienagentur, zur Änderung der Richtlinie 1999/45/EG und zur Aufhebung der Verordnung (EWG) Nr. 793/93 des Rates, der Verordnung (EG) Nr. 1488/94 der Kommission, der Richtlinie 76/769/EWG des Rates sowie der Richtlinien 91/155/EWG, 93/67/EWG, 93/105/EG und 2000/21/EG der Kommission (5), insbesondere auf Artikel 97,

| — | gestützt auf die Delegierte Verordnung (EU) Nr. 1271/2013 der Kommission vom 30. September 2013 über die Rahmenfinanzregelung für Einrichtungen gemäß Artikel 208 der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates (6), insbesondere auf Artikel 108, |
| --- | --- |

—

gestützt auf die Delegierte Verordnung (EU) Nr. 1271/2013 der Kommission vom 30. September 2013 über die Rahmenfinanzregelung für Einrichtungen gemäß Artikel 208 der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates (6), insbesondere auf Artikel 108,

| — | gestützt auf die Delegierte Verordnung (EU) 2019/715 der Kommission vom 18. Dezember 2018 über die Rahmenfinanzregelung für gemäß dem AEUV und dem Euratom-Vertrag geschaffene Einrichtungen nach Artikel 70 der Verordnung (EU, Euratom) 2018/1046 des Europäischen Parlaments und des Rates (7), insbesondere auf Artikel 105, |
| --- | --- |

—

gestützt auf die Delegierte Verordnung (EU) 2019/715 der Kommission vom 18. Dezember 2018 über die Rahmenfinanzregelung für gemäß dem AEUV und dem Euratom-Vertrag geschaffene Einrichtungen nach Artikel 70 der Verordnung (EU, Euratom) 2018/1046 des Europäischen Parlaments und des Rates (7), insbesondere auf Artikel 105,

| — | gestützt auf Artikel 100 und Anlage V seiner Geschäftsordnung, |
| --- | --- |

—

gestützt auf Artikel 100 und Anlage V seiner Geschäftsordnung,

| — | unter Hinweis auf die Stellungnahme des Ausschusses für Umweltfragen, öffentliche Gesundheit und Lebensmittelsicherheit, |
| --- | --- |

—

unter Hinweis auf die Stellungnahme des Ausschusses für Umweltfragen, öffentliche Gesundheit und Lebensmittelsicherheit,

| — | unter Hinweis auf den Bericht des Haushaltskontrollausschusses (A9-0063/2020), |
| --- | --- |

—

unter Hinweis auf den Bericht des Haushaltskontrollausschusses (A9-0063/2020),

1.

erteilt dem Exekutivdirektor der Europäischen Chemikalienagentur Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans der Agentur für das Haushaltsjahr 2018;

2.

legt seine Bemerkungen in der nachstehenden Entschließung nieder;

3.

beauftragt seinen Präsidenten, diesen Beschluss und die als fester Bestandteil dazugehörige Entschließung dem Exekutivdirektor der Europäischen Chemikalienagentur, dem Rat, der Kommission und dem Rechnungshof zu übermitteln und ihre Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union (Reihe L) zu veranlassen.

Der Präsident

David Maria SASSOLI

Der Generalsekretär

Klaus WELLE

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(1)  
  ABl. C 417 vom 11.12.2019, S. 1.

1

(2)  
  ABl. C 417 vom 11.12.2019, S. 57.

2

(3)  
  ABl. L 298 vom 26.10.2012, S. 1.

3

(4)  
  ABl. L 193 vom 30.7.2018, S. 1.

4

(5)  
  ABl. L 396 vom 30.12.2006, S. 1.

5

(6)  
  ABl. L 328 vom 7.12.2013, S. 42.

6

(7)  
  ABl. L 122 vom 10.5.2019, S. 1.

7

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| 11.12.2020 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 417/345 |
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11.12.2020

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 417/345

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BESCHLUSS (EU) 2020/1953 DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS

vom 13. Mai 2020

zum Rechnungsabschluss der Europäischen Chemikalienagentur (ECHA) für das Haushaltsjahr 2018

DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT,

| — | unter Hinweis auf den Jahresabschluss der Europäischen Chemikalienagentur für das Haushaltsjahr 2018, |
| --- | --- |

—

unter Hinweis auf den Jahresabschluss der Europäischen Chemikalienagentur für das Haushaltsjahr 2018,

| — | unter Hinweis auf den Jahresbericht des Rechnungshofs über die Agenturen der EU für das Haushaltsjahr 2018, zusammen mit den Antworten der Agenturen (1), |
| --- | --- |

—

unter Hinweis auf den Jahresbericht des Rechnungshofs über die Agenturen der EU für das Haushaltsjahr 2018, zusammen mit den Antworten der Agenturen (1),

| — | unter Hinweis auf die vom Rechnungshof gemäß Artikel 287 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2018 vorgelegte Erklärung über die Zuverlässigkeit der Rechnungsführung sowie die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge (2), |
| --- | --- |

—

unter Hinweis auf die vom Rechnungshof gemäß Artikel 287 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2018 vorgelegte Erklärung über die Zuverlässigkeit der Rechnungsführung sowie die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge (2),

| — | unter Hinweis auf die Empfehlung des Rates vom 18. Februar 2020 zu der der Agentur für die Ausführung des Haushaltsplans für das Haushaltsjahr 2018 zu erteilenden Entlastung (05761/2020 — C9-0053/2020), |
| --- | --- |

—

unter Hinweis auf die Empfehlung des Rates vom 18. Februar 2020 zu der der Agentur für die Ausführung des Haushaltsplans für das Haushaltsjahr 2018 zu erteilenden Entlastung (05761/2020 — C9-0053/2020),

| — | gestützt auf Artikel 319 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union, |
| --- | --- |

—

gestützt auf Artikel 319 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

| — | gestützt auf die Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Oktober 2012 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Union und zur Aufhebung der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates (3), insbesondere auf Artikel 208, |
| --- | --- |

—

gestützt auf die Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Oktober 2012 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Union und zur Aufhebung der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates (3), insbesondere auf Artikel 208,

| — | gestützt auf die Verordnung (EU, Euratom) 2018/1046 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. Juli 2018 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Union, zur Änderung der Verordnungen (EU) Nr. 1296/2013, (EU) Nr. 1301/2013, (EU) Nr. 1303/2013, (EU) Nr. 1304/2013, (EU) Nr. 1309/2013, (EU) Nr. 1316/2013, (EU) Nr. 223/2014, (EU) Nr. 283/2014 und des Beschlusses Nr. 541/2014/EU sowie zur Aufhebung der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 (4), insbesondere auf Artikel 70, |
| --- | --- |

—

gestützt auf die Verordnung (EU, Euratom) 2018/1046 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. Juli 2018 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Union, zur Änderung der Verordnungen (EU) Nr. 1296/2013, (EU) Nr. 1301/2013, (EU) Nr. 1303/2013, (EU) Nr. 1304/2013, (EU) Nr. 1309/2013, (EU) Nr. 1316/2013, (EU) Nr. 223/2014, (EU) Nr. 283/2014 und des Beschlusses Nr. 541/2014/EU sowie zur Aufhebung der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 (4), insbesondere auf Artikel 70,

| — | gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1907/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. Dezember 2006 zur Registrierung, Bewertung, Zulassung und Beschränkung chemischer Stoffe (REACH), zur Schaffung einer Europäischen Chemikalienagentur, zur Änderung der Richtlinie 1999/45/EG und zur Aufhebung der Verordnung (EWG) Nr. 793/93 des Rates, der Verordnung (EG) Nr. 1488/94 der Kommission, der Richtlinie 76/769/EWG des Rates sowie der Richtlinien 91/155/EWG, 93/67/EWG, 93/105/EG und 2000/21/EG der Kommission (5), insbesondere auf Artikel 97, |
| --- | --- |

—

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1907/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. Dezember 2006 zur Registrierung, Bewertung, Zulassung und Beschränkung chemischer Stoffe (REACH), zur Schaffung einer Europäischen Chemikalienagentur, zur Änderung der Richtlinie 1999/45/EG und zur Aufhebung der Verordnung (EWG) Nr. 793/93 des Rates, der Verordnung (EG) Nr. 1488/94 der Kommission, der Richtlinie 76/769/EWG des Rates sowie der Richtlinien 91/155/EWG, 93/67/EWG, 93/105/EG und 2000/21/EG der Kommission (5), insbesondere auf Artikel 97,

| — | gestützt auf die Delegierte Verordnung (EU) Nr. 1271/2013 der Kommission vom 30. September 2013 über die Rahmenfinanzregelung für Einrichtungen gemäß Artikel 208 der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates (6), insbesondere auf Artikel 108, |
| --- | --- |

—

gestützt auf die Delegierte Verordnung (EU) Nr. 1271/2013 der Kommission vom 30. September 2013 über die Rahmenfinanzregelung für Einrichtungen gemäß Artikel 208 der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates (6), insbesondere auf Artikel 108,

| — | gestützt auf die Delegierte Verordnung (EU) 2019/715 der Kommission vom 18. Dezember 2018 über die Rahmenfinanzregelung für gemäß dem AEUV und dem Euratom-Vertrag geschaffene Einrichtungen nach Artikel 70 der Verordnung (EU, Euratom) 2018/1046 des Europäischen Parlaments und des Rates (7), insbesondere auf Artikel 105, |
| --- | --- |

—

gestützt auf die Delegierte Verordnung (EU) 2019/715 der Kommission vom 18. Dezember 2018 über die Rahmenfinanzregelung für gemäß dem AEUV und dem Euratom-Vertrag geschaffene Einrichtungen nach Artikel 70 der Verordnung (EU, Euratom) 2018/1046 des Europäischen Parlaments und des Rates (7), insbesondere auf Artikel 105,

| — | gestützt auf Artikel 100 und Anlage V seiner Geschäftsordnung, |
| --- | --- |

—

gestützt auf Artikel 100 und Anlage V seiner Geschäftsordnung,

| — | unter Hinweis auf die Stellungnahme des Ausschusses für Umweltfragen, öffentliche Gesundheit und Lebensmittelsicherheit, |
| --- | --- |

—

unter Hinweis auf die Stellungnahme des Ausschusses für Umweltfragen, öffentliche Gesundheit und Lebensmittelsicherheit,

| — | unter Hinweis auf den Bericht des Haushaltskontrollausschusses (A9-0063/2020), |
| --- | --- |

—

unter Hinweis auf den Bericht des Haushaltskontrollausschusses (A9-0063/2020),

1.

billigt den Rechnungsabschluss der Europäischen Chemikalienagentur für das Haushaltsjahr 2018;

2.

beauftragt seinen Präsidenten, diesen Beschluss dem Exekutivdirektor der Europäischen Chemikalienagentur, dem Rat, der Kommission und dem Rechnungshof zu übermitteln und seine Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union (Reihe L) zu veranlassen.

Der Präsident

David Maria SASSOLI

Der Generalsekretär

Klaus WELLE

---

(1)  
  ABl. C 417 vom 11.12.2019, S. 1.

1

(2)  
  ABl. C 417 vom 11.12.2019, S. 57.

2

(3)  
  ABl. L 298 vom 26.10.2012, S. 1.

3

(4)  
  ABl. L 193 vom 30.7.2018, S. 1.

4

(5)  
  ABl. L 396 vom 30.12.2006, S. 1.

5

(6)  
  ABl. L 328 vom 7.12.2013, S. 42.

6

(7)  
  ABl. L 122 vom 10.5.2019, S. 1.

7

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| 11.12.2020 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 417/347 |
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11.12.2020

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 417/347

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ENTSCHLIEßUNG (EU) 2020/1954 DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS

vom 14. Mai 2020

mit den Bemerkungen, die fester Bestandteil des Beschlusses über die Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans der Europäischen Chemikalienagentur (ECHA) für das Haushaltsjahr 2018 sind

DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT,

| — | unter Hinweis auf seinen Beschluss über die Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans der Europäischen Chemikalienagentur für das Haushaltsjahr 2018, |
| --- | --- |

—

unter Hinweis auf seinen Beschluss über die Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans der Europäischen Chemikalienagentur für das Haushaltsjahr 2018,

| — | gestützt auf Artikel 100 und Anlage V seiner Geschäftsordnung, |
| --- | --- |

—

gestützt auf Artikel 100 und Anlage V seiner Geschäftsordnung,

| — | unter Hinweis auf die Stellungnahme des Ausschusses für Umweltfragen, öffentliche Gesundheit und Lebensmittelsicherheit, |
| --- | --- |

—

unter Hinweis auf die Stellungnahme des Ausschusses für Umweltfragen, öffentliche Gesundheit und Lebensmittelsicherheit,

| — | unter Hinweis auf den Bericht des Haushaltskontrollausschusses (A9-0063/2020), |
| --- | --- |

—

unter Hinweis auf den Bericht des Haushaltskontrollausschusses (A9-0063/2020),

| A. | in der Erwägung, dass sich der endgültige Haushalt der Europäischen Chemikalienagentur (im Folgenden „Agentur“) für das Haushaltsjahr 2018 ihrem Einnahmen- und Ausgabenplan zufolge (1) auf 118 760 709 EUR belief, was einem Anstieg um 7,45 % gegenüber 2017 entspricht; In der Erwägung, dass etwa 72,47 % des Haushalts der Agentur aus Gebühren und 26,18 % aus der Union und aus Drittländern stammen (2); |
| --- | --- |

A.

in der Erwägung, dass sich der endgültige Haushalt der Europäischen Chemikalienagentur (im Folgenden „Agentur“) für das Haushaltsjahr 2018 ihrem Einnahmen- und Ausgabenplan zufolge (1) auf 118 760 709 EUR belief, was einem Anstieg um 7,45 % gegenüber 2017 entspricht; In der Erwägung, dass etwa 72,47 % des Haushalts der Agentur aus Gebühren und 26,18 % aus der Union und aus Drittländern stammen (2);

| B. | in der Erwägung, dass der Rechnungshof in seinem Bericht über die Jahresrechnung der Agentur für das Haushaltsjahr 2018 (im Folgenden „Bericht des Rechnungshofs“) erklärt, er habe mit hinreichender Sicherheit feststellen können, dass die Rechnungsführung der Agentur zuverlässig ist und die zugrunde liegenden Vorgänge rechtmäßig und ordnungsgemäß sind; |
| --- | --- |

B.

in der Erwägung, dass der Rechnungshof in seinem Bericht über die Jahresrechnung der Agentur für das Haushaltsjahr 2018 (im Folgenden „Bericht des Rechnungshofs“) erklärt, er habe mit hinreichender Sicherheit feststellen können, dass die Rechnungsführung der Agentur zuverlässig ist und die zugrunde liegenden Vorgänge rechtmäßig und ordnungsgemäß sind;

Haushaltsführung und Finanzmanagement

Haushaltsführung und Finanzmanagement

| 1. | fordert, dass die Agentur, die zu den für die Bewertung regulierter Produkte zuständigen Agenturen der EU zählt, die für die Erfüllung ihrer Aufgaben erforderlichen Mittel erhält; |
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1.

fordert, dass die Agentur, die zu den für die Bewertung regulierter Produkte zuständigen Agenturen der EU zählt, die für die Erfüllung ihrer Aufgaben erforderlichen Mittel erhält;

| 2. | stellt mit Zufriedenheit fest, dass die Bemühungen um die Überwachung der Haushaltsmittel im Laufe des Haushaltsjahres 2018 zu einer Haushaltsvollzugsquote von 99,92 % geführt haben, was gegenüber 2017 einem Anstieg um 1,25 % entspricht; stellt außerdem fest, dass die Ausführungsquote bei den Mitteln für Zahlungen bei 87,04 % lag, was einem Rückgang um 0,59 % gegenüber 2017 entspricht; |
| --- | --- |

2.

stellt mit Zufriedenheit fest, dass die Bemühungen um die Überwachung der Haushaltsmittel im Laufe des Haushaltsjahres 2018 zu einer Haushaltsvollzugsquote von 99,92 % geführt haben, was gegenüber 2017 einem Anstieg um 1,25 % entspricht; stellt außerdem fest, dass die Ausführungsquote bei den Mitteln für Zahlungen bei 87,04 % lag, was einem Rückgang um 0,59 % gegenüber 2017 entspricht;

| 3. | betont, dass die Agentur teilweise aus den Gebühren finanziert wird, die sie von Unternehmen erhält, die die Registrierung von Chemikalien gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1907/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates (3) beantragen; stellt fest, dass sich die anwendbaren Gebühren nach der Größe der Unternehmen und der Menge der registrierten Chemikalien richten; stellt fest, dass die Agentur ermittelt hat, dass etwa 52 % der Unternehmen ihre Größe falsch angegeben hatten, was zu niedrigeren Gebühren führte; betont, dass diese Feststellung die Beschränkungen eines Systems aufzeigt, das in zu hohem Maße auf Selbstauskünften der Antragsteller beruht; stellt fest, dass die Agentur im Laufe der Jahre Gebührenberichtigungen und Verwaltungsgebühren in Höhe von 17,9 Mio. EUR in Rechnung gestellt und beträchtliche Fortschritte bei der Wiedereinziehung ungerechtfertigter Gebührenermäßigungen und der Erhebung überfälliger Verwaltungsgebühren erzielt hat; stellt allerdings fest, dass die Agentur noch sehr viel Überprüfungsarbeit zu leisten hat und der Betrag der noch erforderlichen Gebührenkorrekturen Ende 2018 nicht bekannt war; fordert die Agentur nachdrücklich auf, ähnlich gründliche Ex-ante-Überprüfungen einzuführen, damit die Gefahr betrügerischer Selbstauskünfte verringert wird; fordert außerdem die nationalen Durchsetzungsbehörden nachdrücklich auf, die Überprüfungssysteme zu verbessern, mit denen die von den Unternehmen angegebenen Mengen an Chemikalien überprüft und veröffentlicht werden; fordert die Agentur auf, der Entlastungsbehörde über ihre Bemühungen und die erzielten Ergebnisse Bericht zu erstatten, den beträchtlichen Rückstand bei den Überprüfungen weiter zu verringern, die Gebührenkorrekturen umzusetzen und nicht gezahlte Gebühren einzuziehen; fordert die Kommission auf, Maßnahmen zur Lösung dieser Situation vorzuschlagen, um Betrug bei Erklärungen über die Größe der Antragsteller zu verhindern und der Agentur zu ermöglichen, ihren Haushalt auf einer stabileren Grundlage zu planen; |
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3.

betont, dass die Agentur teilweise aus den Gebühren finanziert wird, die sie von Unternehmen erhält, die die Registrierung von Chemikalien gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1907/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates (3

| 4. | stellt fest, dass die von der Industrie entrichteten Gebühren von Jahr zu Jahr stark variieren und es der Agentur daher nicht möglich ist, verlässlich einzuschätzen, ob sie einen Ausgleichszuschuss aus dem Haushalt der Union benötigt, was die Haushaltsplanung erschwert; fordert einen Dialog zu der Frage, wie der Finanzierungsmechanismus der Agentur reformiert werden kann, um ihn auf eine tragfähige Grundlage zu stellen; |
| --- | --- |

4.

stellt fest, dass die von der Industrie entrichteten Gebühren von Jahr zu Jahr stark variieren und es der Agentur daher nicht möglich ist, verlässlich einzuschätzen, ob sie einen Ausgleichszuschuss aus dem Haushalt der Union benötigt, was die Haushaltsplanung erschwert; fordert einen Dialog zu der Frage, wie der Finanzierungsmechanismus der Agentur reformiert werden kann, um ihn auf eine tragfähige Grundlage zu stellen;

| 5. | stellt fest, dass die Einnahmen der Agentur sowohl aus Gebühren und Entgelten, die von der Industrie entrichtet werden, und einem Ausgleichszuschuss aus dem EU-Haushalt stammen; stellt mit Besorgnis fest, dass dem Bericht des Rechnungshofs zufolge die Einnahmen aus Gebühren und Entgelten ab 2019 voraussichtlich erheblich zurückgehen werden, da die dritte Registrierungsfrist gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1907/2006 im Mai 2018 abgelaufen ist; stellt fest, dass das Risiko besteht, dass sich relativ stabile Ausgaben und sehr viel weniger vorhersehbare Einnahmen negativ auf die Tätigkeiten und den Haushaltsvollzug der Agentur auswirken; betont, dass ein neues, tragfähiges und genau durchdachtes Finanzierungsmodell eingeführt werden muss, über das die Agentur ihrer Antwort zufolge Gespräche mit der Kommission aufgenommen hat; fordert die Agentur auf, die Entlastungsbehörde laufend über die diesbezüglichen Entwicklungen zu informieren; |
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5.

stellt fest, dass die Einnahmen der Agentur sowohl aus Gebühren und Entgelten, die von der Industrie entrichtet werden, und einem Ausgleichszuschuss aus dem EU-Haushalt stammen; stellt mit Besorgnis fest, dass dem Bericht des Rechnungshofs zufolge die Einnahmen aus Gebühren und Entgelten ab 2019 voraussichtlich erheblich zurückgehen werden, da die dritte Registrierungsfrist gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1907/2006 im Mai 2018 abgelaufen ist; stellt fest, dass das Risiko besteht, dass sich relativ stabile Ausgaben und sehr viel weniger vorhersehbare Einnahmen negativ auf die Tätigkeiten und den Haushaltsvollzug der Agentur auswirken; betont, dass ein neues, tragfähiges und genau durchdachtes Finanzierungsmodell eingeführt werden muss, über das die Agentur ihrer Antwort zufolge Gespräche mit der Kommission aufgenommen hat; fordert die Agentur auf, die Entlastungsbehörde laufend über die diesbezüglichen Entwicklungen zu informieren;

Leistung

Leistung

| 6. | stellt in Anbetracht der Kommentare und Bemerkungen der Entlastungsbehörde in Bezug auf die Notwendigkeit, stärker ergebnis- und wirkungsorientierte zentrale Leistungsindikatoren zu entwickeln, mit denen der Mehrwert der Tätigkeiten der Agentur bei der Überarbeitung des allgemeinen Leistungsmanagementsystems bewertet wird, fest, dass die Agentur ihr Leistungsmanagementmodell für das Arbeitsprogramm 2019 im Laufe des Jahres 2018 überarbeitet hat, um die Wirkung und die Ergebnisse ihrer Arbeit besser indizieren zu können; stellt fest, dass im Arbeitsprogramm 2019 nun die Art des Indikators (Wirkung, Ergebnis, Output, Input) angegeben ist und nicht mehr dieselbe Art von Indikatoren für verschiedene Arten von Arbeiten verwendet wird, sondern wesentliche Leistungsindikatoren enthalten sind, die dem jeweiligen Geschäftsprozess entsprechen; |
| --- | --- |

6.

stellt in Anbetracht der Kommentare und Bemerkungen der Entlastungsbehörde in Bezug auf die Notwendigkeit, stärker ergebnis- und wirkungsorientierte zentrale Leistungsindikatoren zu entwickeln, mit denen der Mehrwert der Tätigkeiten der Agentur bei der Überarbeitung des allgemeinen Leistungsmanagementsystems bewertet wird, fest, dass die Agentur ihr Leistungsmanagementmodell für das Arbeitsprogramm 2019 im Laufe des Jahres 2018 überarbeitet hat, um die Wirkung und die Ergebnisse ihrer Arbeit besser indizieren zu können; stellt fest, dass im Arbeitsprogramm 2019 nun die Art des Indikators (Wirkung, Ergebnis, Output, Input) angegeben ist und nicht mehr dieselbe Art von Indikatoren für verschiedene Arten von Arbeiten verwendet wird, sondern wesentliche Leistungsindikatoren enthalten sind, die dem jeweiligen Geschäftsprozess entsprechen;

| 7. | stellt fest, dass die Agentur trotz der Risiken und Sachzwänge in einigen Bereichen 58 von 69 ihrer Zielvorgaben bei den zentralen Leistungsindikatoren erreicht hat; fordert die Agentur außerdem nachdrücklich auf, sich zu bemühen, ihre Ziele bei wesentlichen Leistungsindikatoren zu 100 % zu erfüllen; |
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7.

stellt fest, dass die Agentur trotz der Risiken und Sachzwänge in einigen Bereichen 58 von 69 ihrer Zielvorgaben bei den zentralen Leistungsindikatoren erreicht hat; fordert die Agentur außerdem nachdrücklich auf, sich zu bemühen, ihre Ziele bei wesentlichen Leistungsindikatoren zu 100 % zu erfüllen;

| 8. | stellt fest, dass die Agentur die Registrierungsphase gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1907/2006 abgeschlossen hat, ohne Marktzerrüttung zu verursachen, und dass sie Unternehmen bei der Vorbereitung und Registrierung von 28 357 Dossiers unterstützt hat; |
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8.

stellt fest, dass die Agentur die Registrierungsphase gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1907/2006 abgeschlossen hat, ohne Marktzerrüttung zu verursachen, und dass sie Unternehmen bei der Vorbereitung und Registrierung von 28 357 Dossiers unterstützt hat;

| 9. | stellt fest, dass die Agentur weiterhin ihre interne Auditstelle gemeinsam mit der Agentur für das europäische globale GNSS nutzt und eng mit anderen Agenturen zusammenarbeitet, indem sie unter anderem unter dem Dach des agenturübergreifenden Netzwerks Dienste und im Wege von Vereinbarungen Ressourcen gemeinsam nutzt; würdigt diese Zusammenarbeit als nachahmenswertes Beispiel für andere Agenturen; legt der Agentur nahe, sich um eine weitere und umfassendere Zusammenarbeit mit den Agenturen der Union zu bemühen; fordert die Agentur auf, Gespräche über die gemeinsame Nutzung von Ressourcen bei Aufgaben, die sich mit denen anderer Agenturen mit einem ähnlichen Tätigkeitsbereich überschneiden, anzuregen; |
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9.

stellt fest, dass die Agentur weiterhin ihre interne Auditstelle gemeinsam mit der Agentur für das europäische globale GNSS nutzt und eng mit anderen Agenturen zusammenarbeitet, indem sie unter anderem unter dem Dach des agenturübergreifenden Netzwerks Dienste und im Wege von Vereinbarungen Ressourcen gemeinsam nutzt; würdigt diese Zusammenarbeit als nachahmenswertes Beispiel für andere Agenturen; legt der Agentur nahe, sich um eine weitere und umfassendere Zusammenarbeit mit den Agenturen der Union zu bemühen; fordert die Agentur auf, Gespräche über die gemeinsame Nutzung von Ressourcen bei Aufgaben, die sich mit denen anderer Agenturen mit einem ähnlichen Tätigkeitsbereich überschneiden, anzuregen;

| 10. | entnimmt dem Bericht des Rechnungshofs, dass im Rahmen eines Vergabeverfahrens für einen Rahmenvertrag über die Erbringung von IT-Infrastrukturdienstleistungen fünf Unternehmen Angebote in einer Größenordnung von 10 bis 38,2 Mio. EUR eingereicht haben und dass die Agentur den Rahmenvertrag im Wert von 30 Mio. EUR an den Bieter vergeben hat, der ein Angebot in Höhe von 12 Mio. EUR eingereicht hatte; stellt jedoch fest, dass die erhebliche Differenz zwischen dem Wert des Vertrags und den eingereichten konkreten Angeboten Bedenken hinsichtlich der Wirtschaftlichkeit der Haushaltsführung aufkommen lässt; entnimmt der Antwort der Agentur, dass sie den Wert ursprünglich gemäß dem Praktischen Leitfaden für die Vergabe öffentlicher Aufträge in der Kommission geschätzt hat; stellt fest, dass die Agentur das Vergabeverfahren mit Verhandlung ausgewählt hat, um einen möglichst breiten Wettbewerb zu fördern und so ein optimales Preis-Leistungs-Verhältnis zu erzielen; fordert die Agentur auf, bei IT-Verträgen ein straffes Finanzmanagementsystem anzuwenden; |
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10.

entnimmt dem Bericht des Rechnungshofs, dass im Rahmen eines Vergabeverfahrens für einen Rahmenvertrag über die Erbringung von IT-Infrastrukturdienstleistungen fünf Unternehmen Angebote in einer Größenordnung von 10 bis 38,2 Mio. EUR eingereicht haben und dass die Agentur den Rahmenvertrag im Wert von 30 Mio. EUR an den Bieter vergeben hat, der ein Angebot in Höhe von 12 Mio. EUR eingereicht hatte; stellt jedoch fest, dass die erhebliche Differenz zwischen dem Wert des Vertrags und den eingereichten konkreten Angeboten Bedenken hinsichtlich der Wirtschaftlichkeit der Haushaltsführung aufkommen lässt; entnimmt der Antwort der Agentur, dass sie den Wert ursprünglich gemäß dem Praktischen Leitfaden für die Vergabe öffentlicher Aufträge in der Kommission geschätzt hat; stellt fest, dass die Agentur das Vergabeverfahren mit Verhandlung ausgewählt hat, um einen möglichst breiten Wettbewerb zu fördern und so ein optimales Preis-Leistungs-Verhältnis zu erzielen; fordert die Agentur auf, bei IT-Verträgen ein straffes Finanzmanagementsystem anzuwenden;

| 11. | empfiehlt der Agentur, die Digitalisierung ihrer Dienste voranzutreiben; |
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11.

empfiehlt der Agentur, die Digitalisierung ihrer Dienste voranzutreiben;

| 12. | weist darauf hin, dass die Agentur bei der Umsetzung der Rechtsvorschriften der Union zu Chemikalien im Interesse der Gesundheit des Menschen und im Interesse der Umwelt sowie zugunsten von Innovation und Wettbewerb die treibende Kraft unter den Regulierungsbehörden ist; stellt fest, dass die Agentur Unternehmen dabei unterstützt, die Rechtsvorschriften der Union zu Chemikalien einzuhalten, sowie den sicheren Einsatz von Chemikalien voranbringt, Informationen über Chemikalien bereitstellt und sich mit besorgniserregenden Chemikalien befasst; |
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12.

weist darauf hin, dass die Agentur bei der Umsetzung der Rechtsvorschriften der Union zu Chemikalien im Interesse der Gesundheit des Menschen und im Interesse der Umwelt sowie zugunsten von Innovation und Wettbewerb die treibende Kraft unter den Regulierungsbehörden ist; stellt fest, dass die Agentur Unternehmen dabei unterstützt, die Rechtsvorschriften der Union zu Chemikalien einzuhalten, sowie den sicheren Einsatz von Chemikalien voranbringt, Informationen über Chemikalien bereitstellt und sich mit besorgniserregenden Chemikalien befasst;

| 13. | fordert, dass die Agentur, die zu den für die Bewertung regulierter Produkte zuständigen Agenturen der EU zählt, die für die Erfüllung ihrer Aufgaben erforderlichen Mittel erhält; |
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13.

fordert, dass die Agentur, die zu den für die Bewertung regulierter Produkte zuständigen Agenturen der EU zählt, die für die Erfüllung ihrer Aufgaben erforderlichen Mittel erhält;

| 14. | weist darauf hin, dass die Frist für die Registrierung im Rahmen der Verordnung (EG) Nr. 1907/2006 im Jahr 2018 endgültig abgelaufen ist; betont, dass bei der Agentur in dem Jahr 37 400 Dossiers eingingen, was einem Anstieg um 135% gegenüber 2017 entspricht; nimmt mit Zufriedenheit Kenntnis von der Art und Weise, in der die Agentur die dramatische Zunahme der Registrierungen im vergangenen Jahr bewältigt hat; |
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14.

weist darauf hin, dass die Frist für die Registrierung im Rahmen der Verordnung (EG) Nr. 1907/2006 im Jahr 2018 endgültig abgelaufen ist; betont, dass bei der Agentur in dem Jahr 37 400 Dossiers eingingen, was einem Anstieg um 135% gegenüber 2017 entspricht; nimmt mit Zufriedenheit Kenntnis von der Art und Weise, in der die Agentur die dramatische Zunahme der Registrierungen im vergangenen Jahr bewältigt hat;

| 15. | begrüßt die Anstrengungen zur Straffung der Organisationsstruktur, die im Jahr 2018 unternommen wurden, um die Effizienz zu steigern, indem Aufgaben besser verknüpft und koordiniert werden; stellt fest, dass die Agentur die überwiegende Mehrheit ihrer Zielvorgaben erreicht hat; |
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15.

begrüßt die Anstrengungen zur Straffung der Organisationsstruktur, die im Jahr 2018 unternommen wurden, um die Effizienz zu steigern, indem Aufgaben besser verknüpft und koordiniert werden; stellt fest, dass die Agentur die überwiegende Mehrheit ihrer Zielvorgaben erreicht hat;

| 16. | fordert die Agentur auf, die Entlastungsbehörde über die Maßnahmen zu unterrichten, die ergriffen wurden, um den Empfehlungen der zweiten Überprüfung der Verordnung (EG) Nr. 1907/2006 nachzukommen und sicherzustellen, dass die Registrierungsdossiers den Anforderungen entsprechen; |
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16.

fordert die Agentur auf, die Entlastungsbehörde über die Maßnahmen zu unterrichten, die ergriffen wurden, um den Empfehlungen der zweiten Überprüfung der Verordnung (EG) Nr. 1907/2006 nachzukommen und sicherzustellen, dass die Registrierungsdossiers den Anforderungen entsprechen;

| 17. | ersucht darum, Informationen über den Stand der Entwicklung eines Datenbank-Prototyps gemäß der Richtlinie 2008/98/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (4), der Anfang 2020 vorgestellt werden soll, bereitzustellen; |
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17.

ersucht darum, Informationen über den Stand der Entwicklung eines Datenbank-Prototyps gemäß der Richtlinie 2008/98/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (4

| 18. | ersucht um ausführliche Informationen darüber, welche Schritte die Agentur als Reaktion auf den zusammenfassenden Bericht der Kommission über die Anwendung der REACH-Verordnung und auf die darin enthaltenen Vorschläge für Maßnahmen, die die Agentur ergreifen soll, unternommen hat; |
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18.

ersucht um ausführliche Informationen darüber, welche Schritte die Agentur als Reaktion auf den zusammenfassenden Bericht der Kommission über die Anwendung der REACH-Verordnung und auf die darin enthaltenen Vorschläge für Maßnahmen, die die Agentur ergreifen soll, unternommen hat;

Personalpolitik

Personalpolitik

| 19. | stellt fest, dass der Stellenplan am 31. Dezember 2018 zu 96,29 % umgesetzt war, wobei von den 458 im Haushaltsplan der Union genehmigten Stellen für Bedienstete auf Zeit 441 mit Bediensteten auf Zeit besetzt waren (2017: 460 genehmigte Stellen); stellt fest, dass die Agentur 2018 außerdem 122 Vertragsbedienstete und 14 abgeordnete nationale Sachverständige beschäftigte; |
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19.

stellt fest, dass der Stellenplan am 31. Dezember 2018 zu 96,29 % umgesetzt war, wobei von den 458 im Haushaltsplan der Union genehmigten Stellen für Bedienstete auf Zeit 441 mit Bediensteten auf Zeit besetzt waren (2017: 460 genehmigte Stellen); stellt fest, dass die Agentur 2018 außerdem 122 Vertragsbedienstete und 14 abgeordnete nationale Sachverständige beschäftigte;

| 20. | stellt fest, dass die Agentur über eine Strategie zur Bekämpfung von Belästigung und entsprechende Leitlinien verfügt, die im Jahr 2018 aktualisiert wurden; würdigt, dass sie Schulungen angeboten und vertrauliche Beratungen ermöglicht hat; |
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20.

stellt fest, dass die Agentur über eine Strategie zur Bekämpfung von Belästigung und entsprechende Leitlinien verfügt, die im Jahr 2018 aktualisiert wurden; würdigt, dass sie Schulungen angeboten und vertrauliche Beratungen ermöglicht hat;

| 21. | stellt fest, dass die Stellenausschreibungen der Agentur auf ihrer Website, in den sozialen Medien und auf der speziellen Website des Netzwerks der EU-Agenturen veröffentlicht wurden, um solche Stellenausschreibungen besser bekannt zu machen; fordert die Agentur auf, Stellenausschreibungen auf der Website des Europäischen Amts für Personalauswahl zu veröffentlichen; |
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21.

stellt fest, dass die Stellenausschreibungen der Agentur auf ihrer Website, in den sozialen Medien und auf der speziellen Website des Netzwerks der EU-Agenturen veröffentlicht wurden, um solche Stellenausschreibungen besser bekannt zu machen; fordert die Agentur auf, Stellenausschreibungen auf der Website des Europäischen Amts für Personalauswahl zu veröffentlichen;

| 22. | begrüßt, dass die Agentur auf ihrer Website die Lebensläufe aller Mitglieder des Verwaltungsrats und seiner Ausschüsse veröffentlicht hat, einschließlich der Lebensläufe ihrer Vorsitze, die Bedienstete der Agentur sind, des Exekutivdirektors und sämtlicher Mitglieder der Widerspruchskammer; |
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22.

begrüßt, dass die Agentur auf ihrer Website die Lebensläufe aller Mitglieder des Verwaltungsrats und seiner Ausschüsse veröffentlicht hat, einschließlich der Lebensläufe ihrer Vorsitze, die Bedienstete der Agentur sind, des Exekutivdirektors und sämtlicher Mitglieder der Widerspruchskammer;

| 23. | stellt mit Zufriedenheit fest, dass im Jahr 2018 auf der höheren Führungsebene im Verwaltungsrat mit einem Verhältnis von vier Männern zu drei Frauen ein gutes Gleichgewicht zwischen Frauen und Männern erzielt wurde, wobei jedoch im Verwaltungsrat lediglich ein Verhältnis von 15 Männern zu 21 Frauen erreicht wurde; |
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23.

stellt mit Zufriedenheit fest, dass im Jahr 2018 auf der höheren Führungsebene im Verwaltungsrat mit einem Verhältnis von vier Männern zu drei Frauen ein gutes Gleichgewicht zwischen Frauen und Männern erzielt wurde, wobei jedoch im Verwaltungsrat lediglich ein Verhältnis von 15 Männern zu 21 Frauen erreicht wurde;

Transparenz sowie Vermeidung und Bewältigung von Interessenkonflikten

Transparenz sowie Vermeidung und Bewältigung von Interessenkonflikten

| 24. | stellt fest, dass die Einnahmen der Agentur aus Gebühren im Jahr 2018 laut ihren eigenen Angaben ca. 73 % der Gesamteinnahmen ausmachten; stellt fest, dass die Agentur über ein vorbildliches System zur Überwachung und Vermeidung von Interessenkonflikten verfügt und die Auffassung vertritt, dass aufgrund der Verwendung der Gebühren zur Deckung der Kosten und aufgrund der regelmäßigen Bewertung des an der Erstellung der Stellungnahmen beteiligten Personals der Agentur, durch die die Unabhängigkeit sichergestellt werden soll, keine Gefahr besteht, dass solche Konflikte entstehen; stellt fest, dass die Agentur eine Lösung begrüßen würde, bei der die Kommission die Gebühren im Namen der Agentur erhebt, was die Haushaltsführung der Agentur erleichtern und dazu beitragen würde, das Mängelrisiko zu verringern; |
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24.

stellt fest, dass die Einnahmen der Agentur aus Gebühren im Jahr 2018 laut ihren eigenen Angaben ca. 73 % der Gesamteinnahmen ausmachten; stellt fest, dass die Agentur über ein vorbildliches System zur Überwachung und Vermeidung von Interessenkonflikten verfügt und die Auffassung vertritt, dass aufgrund der Verwendung der Gebühren zur Deckung der Kosten und aufgrund der regelmäßigen Bewertung des an der Erstellung der Stellungnahmen beteiligten Personals der Agentur, durch die die Unabhängigkeit sichergestellt werden soll, keine Gefahr besteht, dass solche Konflikte entstehen; stellt fest, dass die Agentur eine Lösung begrüßen würde, bei der die Kommission die Gebühren im Namen der Agentur erhebt, was die Haushaltsführung der Agentur erleichtern und dazu beitragen würde, das Mängelrisiko zu verringern;

| 25. | begrüßt, dass die Agentur von sämtlichen Mitarbeitern und externen Sachverständigen jährlich aktualisierte Interessenerklärungen erhebt, die sämtlich auf der Website der Agentur veröffentlicht werden; |
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25.

begrüßt, dass die Agentur von sämtlichen Mitarbeitern und externen Sachverständigen jährlich aktualisierte Interessenerklärungen erhebt, die sämtlich auf der Website der Agentur veröffentlicht werden;

| 26. | nimmt die weiteren Schritte zur Kenntnis, die unternommen wurden, um die Transparenz und den Schutz von Hinweisgebern zu verbessern; nimmt zur Kenntnis, dass nach den Angaben der Agentur alle Zusammenkünfte ihrer Geschäftsleitung mit Interessenträgern registriert und auf ihrer Website veröffentlicht werden, um für vollständige Transparenz zu sorgen; |
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26.

nimmt die weiteren Schritte zur Kenntnis, die unternommen wurden, um die Transparenz und den Schutz von Hinweisgebern zu verbessern; nimmt zur Kenntnis, dass nach den Angaben der Agentur alle Zusammenkünfte ihrer Geschäftsleitung mit Interessenträgern registriert und auf ihrer Website veröffentlicht werden, um für vollständige Transparenz zu sorgen;

Interne Prüfung

Interne Prüfung

| 27. | stellt fest, dass die Agentur im September 2019 eine Strategie für sensible Positionen, in deren Rahmen sensible Funktionen ausgewiesen und auf dem neuesten Stand gehalten sowie geeignete Maßnahmen zur Minderung des Risikos von Partikularinteressen festgelegt werden sollen, angenommen und mit ihrer Umsetzung begonnen hat; |
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27.

stellt fest, dass die Agentur im September 2019 eine Strategie für sensible Positionen, in deren Rahmen sensible Funktionen ausgewiesen und auf dem neuesten Stand gehalten sowie geeignete Maßnahmen zur Minderung des Risikos von Partikularinteressen festgelegt werden sollen, angenommen und mit ihrer Umsetzung begonnen hat;

| 28. | stellt fest, dass der Interne Auditdienst der Kommission im Jahr 2018 einen Prüfungsbericht über Interessenkonflikte und Ethik bei der ECHA vorgelegt hat, dass die Agentur im September 2018 einen Aktionsplan ausgearbeitet und erörtert hat, mit dem mögliche Bereiche für Verbesserungen angegangen werden sollten, und dass bis Mitte 2019 alle Aktionen umgesetzt wurden; |
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28.

stellt fest, dass der Interne Auditdienst der Kommission im Jahr 2018 einen Prüfungsbericht über Interessenkonflikte und Ethik bei der ECHA vorgelegt hat, dass die Agentur im September 2018 einen Aktionsplan ausgearbeitet und erörtert hat, mit dem mögliche Bereiche für Verbesserungen angegangen werden sollten, und dass bis Mitte 2019 alle Aktionen umgesetzt wurden;

Sonstige Bemerkungen

Sonstige Bemerkungen

| 29. | stellt fest, dass die Agentur nach der Auswahl eines neuen Gebäudes und der Unterzeichnung eines Mietvertrags im Jahre 2017 aufgrund des Auslaufens des vorhergehenden Mietvertrags am 31. Dezember 2019 geplant hatte, im Januar 2020 in neue Räumlichkeiten in Helsinki umzuziehen; stellt fest, dass der Umzug in die neuen Räumlichkeiten am 7. Januar 2020 abgeschlossen wurde; |
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29.

stellt fest, dass die Agentur nach der Auswahl eines neuen Gebäudes und der Unterzeichnung eines Mietvertrags im Jahre 2017 aufgrund des Auslaufens des vorhergehenden Mietvertrags am 31. Dezember 2019 geplant hatte, im Januar 2020 in neue Räumlichkeiten in Helsinki umzuziehen; stellt fest, dass der Umzug in die neuen Räumlichkeiten am 7. Januar 2020 abgeschlossen wurde;

| 30. | fordert die Agentur auf, weiterhin den möglichen künftigen Rückgang eines Teils ihrer Einnahmen infolge der Entscheidung des Vereinigten Königreichs, aus der Europäischen Union auszutreten, zu messen; stellt fest, dass die Auswirkungen wahrscheinlich begrenzt bleiben, da die in der Verordnung (EG) Nr. 1907/2006 vorgesehene Registrierungspflicht, die zu erheblichen Gebühreneinnahmen geführt hat, ausgelaufen ist; |
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30.

fordert die Agentur auf, weiterhin den möglichen künftigen Rückgang eines Teils ihrer Einnahmen infolge der Entscheidung des Vereinigten Königreichs, aus der Europäischen Union auszutreten, zu messen; stellt fest, dass die Auswirkungen wahrscheinlich begrenzt bleiben, da die in der Verordnung (EG) Nr. 1907/2006 vorgesehene Registrierungspflicht, die zu erheblichen Gebühreneinnahmen geführt hat, ausgelaufen ist;

| 31. | fordert die Agentur auf, ihren Schwerpunkt auf die Verbreitung ihrer Forschungsergebnisse in der Öffentlichkeit zu legen und sich über die sozialen Medien und andere Medienkanäle an die Öffentlichkeit zu wenden; |
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31.

fordert die Agentur auf, ihren Schwerpunkt auf die Verbreitung ihrer Forschungsergebnisse in der Öffentlichkeit zu legen und sich über die sozialen Medien und andere Medienkanäle an die Öffentlichkeit zu wenden;

| 32. | verweist, was weitere horizontale Bemerkungen zum Entlastungsbeschluss betrifft, auf seine Entschließung vom 14. Mai 2020 (5) zur Leistung, Haushaltsführung und Kontrolle der Agenturen. |
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32.

verweist, was weitere horizontale Bemerkungen zum Entlastungsbeschluss betrifft, auf seine Entschließung vom 14. Mai 2020 (5

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(1)  
  ABl. C 120 vom 29.3.2019, S. 209.

1

(2)  
  ABl. C 120 vom 29.3.2019, S. 212.

2

(3)  Verordnung (EG) Nr. 1907/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. Dezember 2006 zur Registrierung, Bewertung, Zulassung und Beschränkung chemischer Stoffe (REACH), zur Schaffung einer Europäischen Agentur für chemische Stoffe, zur Änderung der Richtlinie 1999/45/EG und zur Aufhebung der Verordnung (EWG) Nr. 793/93 des Rates, der Verordnung (EG) Nr. 1488/94 der Kommission, der Richtlinie 76/769/EWG des Rates sowie der Richtlinien 91/155/EWG, 93/67/EWG, 93/105/EG und 2000/21/EG der Kommission (ABl. L 396 vom 30.12.2006, S. 1).

3

(4)  Richtlinie 2008/98/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 19. November 2008 über Abfälle und zur Aufhebung bestimmter Richtlinien (ABl. L 312 vom 22.11.2008, S. 3).

4

(5)  Angenommene Texte, P9_TA(2020)0121.

5

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| 11.12.2020 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 417/351 |
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11.12.2020

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 417/351

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BESCHLUSS (EU) 2020/1955 DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS

vom 13. Mai 2020

über die Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans des Europäischen Zentrums für die Prävention und die Kontrolle von Krankheiten (ECDC) für das Haushaltsjahr 2018

DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT,

| — | unter Hinweis auf den Jahresabschluss des Europäischen Zentrums für die Prävention und die Kontrolle von Krankheiten für das Haushaltsjahr 2018, |
| --- | --- |

—

unter Hinweis auf den Jahresabschluss des Europäischen Zentrums für die Prävention und die Kontrolle von Krankheiten für das Haushaltsjahr 2018,

| — | unter Hinweis auf den Jahresbericht des Rechnungshofs über die Agenturen der EU für das Haushaltsjahr 2018, zusammen mit den Antworten der Agenturen (1), |
| --- | --- |

—

unter Hinweis auf den Jahresbericht des Rechnungshofs über die Agenturen der EU für das Haushaltsjahr 2018, zusammen mit den Antworten der Agenturen (1),

| — | unter Hinweis auf die vom Rechnungshof gemäß Artikel 287 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2018 vorgelegte Erklärung über die Zuverlässigkeit der Rechnungsführung sowie über die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge (2), |
| --- | --- |

—

unter Hinweis auf die vom Rechnungshof gemäß Artikel 287 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2018 vorgelegte Erklärung über die Zuverlässigkeit der Rechnungsführung sowie über die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge (2),

| — | unter Hinweis auf die Empfehlung des Rates vom 18. Februar 2020 zu der der Beobachtungsstelle für die Ausführung des Haushaltsplans für das Haushaltsjahr 2018 zu erteilenden Entlastung (05761/2020 — C9-0046/2020), |
| --- | --- |

—

unter Hinweis auf die Empfehlung des Rates vom 18. Februar 2020 zu der der Beobachtungsstelle für die Ausführung des Haushaltsplans für das Haushaltsjahr 2018 zu erteilenden Entlastung (05761/2020 — C9-0046/2020),

| — | gestützt auf Artikel 319 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union, |
| --- | --- |

—

gestützt auf Artikel 319 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

| — | gestützt auf die Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Oktober 2012 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Union und zur Aufhebung der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 (3) des Rates, insbesondere auf Artikel 208, |
| --- | --- |

—

gestützt auf die Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Oktober 2012 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Union und zur Aufhebung der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 (3) des Rates, insbesondere auf Artikel 208,

| — | gestützt auf die Verordnung (EU, Euratom) 2018/1046 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. Juli 2018 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Union, zur Änderung der Verordnungen (EU) Nr. 1296/2013, (EU) Nr. 1301/2013, (EU) Nr. 1303/2013, (EU) Nr. 1304/2013, (EU) Nr. 1309/2013, (EU) Nr. 1316/2013, (EU) Nr. 223/2014, (EU) Nr. 283/2014 und des Beschlusses Nr. 541/2014/EU sowie zur Aufhebung der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 (4), insbesondere auf Artikel 70, |
| --- | --- |

—

gestützt auf die Verordnung (EU, Euratom) 2018/1046 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. Juli 2018 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Union, zur Änderung der Verordnungen (EU) Nr. 1296/2013, (EU) Nr. 1301/2013, (EU) Nr. 1303/2013, (EU) Nr. 1304/2013, (EU) Nr. 1309/2013, (EU) Nr. 1316/2013, (EU) Nr. 223/2014, (EU) Nr. 283/2014 und des Beschlusses Nr. 541/2014/EU sowie zur Aufhebung der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 (4), insbesondere auf Artikel 70,

| — | gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 851/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 21. April 2004 zur Errichtung eines Europäischen Zentrums für die Prävention und die Kontrolle von Krankheiten (5), insbesondere auf Artikel 23, |
| --- | --- |

—

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 851/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 21. April 2004 zur Errichtung eines Europäischen Zentrums für die Prävention und die Kontrolle von Krankheiten (5), insbesondere auf Artikel 23,

| — | gestützt auf die Delegierte Verordnung (EU) Nr. 1271/2013 der Kommission vom 30. September 2013 über die Rahmenfinanzregelung für Einrichtungen gemäß Artikel 208 der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates (6), insbesondere auf Artikel 108, |
| --- | --- |

—

gestützt auf die Delegierte Verordnung (EU) Nr. 1271/2013 der Kommission vom 30. September 2013 über die Rahmenfinanzregelung für Einrichtungen gemäß Artikel 208 der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates (6), insbesondere auf Artikel 108,

| — | gestützt auf die Delegierte Verordnung (EU) 2019/715 der Kommission vom 18. Dezember 2018 über die Rahmenfinanzregelung für gemäß dem AEUV und dem Euratom-Vertrag geschaffene Einrichtungen nach Artikel 70 der Verordnung (EU, Euratom) 2018/1046 des Europäischen Parlaments und des Rates (7), insbesondere auf Artikel 105, |
| --- | --- |

—

gestützt auf die Delegierte Verordnung (EU) 2019/715 der Kommission vom 18. Dezember 2018 über die Rahmenfinanzregelung für gemäß dem AEUV und dem Euratom-Vertrag geschaffene Einrichtungen nach Artikel 70 der Verordnung (EU, Euratom) 2018/1046 des Europäischen Parlaments und des Rates (7), insbesondere auf Artikel 105,

| — | gestützt auf Artikel 100 und Anlage V seiner Geschäftsordnung, |
| --- | --- |

—

gestützt auf Artikel 100 und Anlage V seiner Geschäftsordnung,

| — | unter Hinweis auf die Stellungnahme des Ausschusses für Umweltfragen, öffentliche Gesundheit und Lebensmittelsicherheit, |
| --- | --- |

—

unter Hinweis auf die Stellungnahme des Ausschusses für Umweltfragen, öffentliche Gesundheit und Lebensmittelsicherheit,

| — | unter Hinweis auf den Bericht des Haushaltskontrollausschusses (A9-0065/2020), |
| --- | --- |

—

unter Hinweis auf den Bericht des Haushaltskontrollausschusses (A9-0065/2020),

1.

erteilt der Direktorin des Europäischen Zentrums für die Prävention und die Kontrolle von Krankheiten Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans des Zentrums für das Haushaltsjahr 2018;

2.

legt seine Bemerkungen in der nachstehenden Entschließung nieder;

3.

beauftragt seinen Präsidenten, diesen Beschluss sowie die als fester Bestandteil dazugehörige Entschließung der Direktorin des Europäischen Zentrums für die Prävention und die Kontrolle von Krankheiten, dem Rat, der Kommission und dem Rechnungshof zu übermitteln und ihre Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union (Reihe L) zu veranlassen.

Der Präsident

David Maria SASSOLI

Der Generalsekretär

Klaus WELLE

---

(1)  
  ABl. C 417 vom 11.12.2019, S. 1.

1

(2)  
  ABl. C 417 vom 11.12.2019, S. 1.

2

(3)  
  ABl. L 298 vom 26.10.2012, S. 1.

3

(4)  
  ABl. L 193 vom 30.7.2018, S. 1.

4

(5)  
  ABl. L 142 vom 30.4.2004, S. 1.

5

(6)  
  ABl. L 328 vom 7.12.2013, S. 42.

6

(7)  
  ABl. L 122 vom 10.5.2019, S. 1.

7

---

| 11.12.2020 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 417/353 |
| --- | --- | --- | --- |

11.12.2020

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 417/353

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BESCHLUSS (EU) 2020/1956 DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS

vom 13. Mai 2020

über den Rechnungsabschluss des Europäischen Zentrums für die Prävention und die Kontrolle von Krankheiten (ECDC) für das Haushaltsjahr 2018

DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT,

| — | unter Hinweis auf den Jahresabschluss des Europäischen Zentrums für die Prävention und die Kontrolle von Krankheiten für das Haushaltsjahr 2018, |
| --- | --- |

—

unter Hinweis auf den Jahresabschluss des Europäischen Zentrums für die Prävention und die Kontrolle von Krankheiten für das Haushaltsjahr 2018,

| — | unter Hinweis auf den Jahresbericht des Rechnungshofs über die Agenturen der EU für das Haushaltsjahr 2018, zusammen mit den Antworten der Agenturen (1), |
| --- | --- |

—

unter Hinweis auf den Jahresbericht des Rechnungshofs über die Agenturen der EU für das Haushaltsjahr 2018, zusammen mit den Antworten der Agenturen (1),

| — | unter Hinweis auf die vom Rechnungshof gemäß Artikel 287 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2018 vorgelegte Erklärung über die Zuverlässigkeit der Rechnungsführung sowie über die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge (2), |
| --- | --- |

—

unter Hinweis auf die vom Rechnungshof gemäß Artikel 287 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2018 vorgelegte Erklärung über die Zuverlässigkeit der Rechnungsführung sowie über die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge (2),

| — | unter Hinweis auf die Empfehlung des Rates vom 18. Februar 2020 zu der der Beobachtungsstelle für die Ausführung des Haushaltsplans für das Haushaltsjahr 2018 zu erteilenden Entlastung (05761/2020 — C9-0046/2020), |
| --- | --- |

—

unter Hinweis auf die Empfehlung des Rates vom 18. Februar 2020 zu der der Beobachtungsstelle für die Ausführung des Haushaltsplans für das Haushaltsjahr 2018 zu erteilenden Entlastung (05761/2020 — C9-0046/2020),

| — | gestützt auf Artikel 319 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union, |
| --- | --- |

—

gestützt auf Artikel 319 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

| — | gestützt auf die Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Oktober 2012 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Union und zur Aufhebung der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 (3) des Rates, insbesondere auf Artikel 208, |
| --- | --- |

—

gestützt auf die Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Oktober 2012 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Union und zur Aufhebung der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 (3) des Rates, insbesondere auf Artikel 208,

| — | gestützt auf die Verordnung (EU, Euratom) 2018/1046 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. Juli 2018 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Union, zur Änderung der Verordnungen (EU) Nr. 1296/2013, (EU) Nr. 1301/2013, (EU) Nr. 1303/2013, (EU) Nr. 1304/2013, (EU) Nr. 1309/2013, (EU) Nr. 1316/2013, (EU) Nr. 223/2014, (EU) Nr. 283/2014 und des Beschlusses Nr. 541/2014/EU sowie zur Aufhebung der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 (4), insbesondere auf Artikel 70, |
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—

gestützt auf die Verordnung (EU, Euratom) 2018/1046 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. Juli 2018 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Union, zur Änderung der Verordnungen (EU) Nr. 1296/2013, (EU) Nr. 1301/2013, (EU) Nr. 1303/2013, (EU) Nr. 1304/2013, (EU) Nr. 1309/2013, (EU) Nr. 1316/2013, (EU) Nr. 223/2014, (EU) Nr. 283/2014 und des Beschlusses Nr. 541/2014/EU sowie zur Aufhebung der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 (4), insbesondere auf Artikel 70,

| — | gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 851/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 21. April 2004 zur Errichtung eines Europäischen Zentrums für die Prävention und die Kontrolle von Krankheiten (5), insbesondere auf Artikel 23, |
| --- | --- |

—

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 851/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 21. April 2004 zur Errichtung eines Europäischen Zentrums für die Prävention und die Kontrolle von Krankheiten (5), insbesondere auf Artikel 23,

| — | gestützt auf die Delegierte Verordnung (EU) Nr. 1271/2013 der Kommission vom 30. September 2013 über die Rahmenfinanzregelung für Einrichtungen gemäß Artikel 208 der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates (6), insbesondere auf Artikel 108, |
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—

gestützt auf die Delegierte Verordnung (EU) Nr. 1271/2013 der Kommission vom 30. September 2013 über die Rahmenfinanzregelung für Einrichtungen gemäß Artikel 208 der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates (6), insbesondere auf Artikel 108,

| — | gestützt auf die Delegierte Verordnung (EU) 2019/715 der Kommission vom 18. Dezember 2018 über die Rahmenfinanzregelung für gemäß dem AEUV und dem Euratom-Vertrag geschaffene Einrichtungen nach Artikel 70 der Verordnung (EU, Euratom) 2018/1046 des Europäischen Parlaments und des Rates (7), insbesondere auf Artikel 105, |
| --- | --- |

—

gestützt auf die Delegierte Verordnung (EU) 2019/715 der Kommission vom 18. Dezember 2018 über die Rahmenfinanzregelung für gemäß dem AEUV und dem Euratom-Vertrag geschaffene Einrichtungen nach Artikel 70 der Verordnung (EU, Euratom) 2018/1046 des Europäischen Parlaments und des Rates (7), insbesondere auf Artikel 105,

| — | gestützt auf Artikel 100 und Anlage V seiner Geschäftsordnung, |
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—

gestützt auf Artikel 100 und Anlage V seiner Geschäftsordnung,

| — | unter Hinweis auf die Stellungnahme des Ausschusses für Umweltfragen, öffentliche Gesundheit und Lebensmittelsicherheit, |
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—

unter Hinweis auf die Stellungnahme des Ausschusses für Umweltfragen, öffentliche Gesundheit und Lebensmittelsicherheit,

| — | unter Hinweis auf den Bericht des Haushaltskontrollausschusses (A9-0065/2020), |
| --- | --- |

—

unter Hinweis auf den Bericht des Haushaltskontrollausschusses (A9-0065/2020),

1.

billigt den Rechnungsabschluss des Europäischen Zentrums für die Prävention und die Kontrolle von Krankheiten für das Haushaltsjahr 2018;

2.

beauftragt seinen Präsidenten, diesen Beschluss der Direktorin des Europäischen Zentrums für die Prävention und die Kontrolle von Krankheiten, dem Rat, der Kommission und dem Rechnungshof zu übermitteln und seine Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union (Reihe L) zu veranlassen.

Der Präsident

David Maria SASSOLI

Der Generalsekretär

Klaus WELLE

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(1)  
  ABl. C 417 vom 11.12.2019, S. 1.

1

(2)  
  ABl. C 417 vom 11.12.2019, S. 1.

2

(3)  
  ABl. L 298 vom 26.10.2012, S. 1.

3

(4)  
  ABl. L 193 vom 30.7.2018, S. 1.

4

(5)  
  ABl. L 142 vom 30.4.2004, S. 1.

5

(6)  
  ABl. L 328 vom 7.12.2013, S. 42.

6

(7)  
  ABl. L 122 vom 10.5.2019, S. 1.

7

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| 11.12.2020 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 417/355 |
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11.12.2020

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 417/355

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ENTSCHLIEßUNG (EU) 2020/1957 DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS

vom 14. Mai 2020

mit den Bemerkungen, die fester Bestandteil des Beschlusses über die Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans des Europäischen Zentrums für die Prävention und die Kontrolle von Krankheiten (ECDC) für das Haushaltsjahr 2018 sind

DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT,

| — | unter Hinweis auf seinen Beschluss über die Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans des Europäischen Zentrums für die Prävention und die Kontrolle von Krankheiten für das Haushaltsjahr 2018, |
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—

unter Hinweis auf seinen Beschluss über die Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans des Europäischen Zentrums für die Prävention und die Kontrolle von Krankheiten für das Haushaltsjahr 2018,

| — | gestützt auf Artikel 100 und Anlage V seiner Geschäftsordnung, |
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—

gestützt auf Artikel 100 und Anlage V seiner Geschäftsordnung,

| — | unter Hinweis auf die Stellungnahme des Ausschusses für Umweltfragen, öffentliche Gesundheit und Lebensmittelsicherheit, |
| --- | --- |

—

unter Hinweis auf die Stellungnahme des Ausschusses für Umweltfragen, öffentliche Gesundheit und Lebensmittelsicherheit,

| — | unter Hinweis auf den Bericht des Haushaltskontrollausschusses (A9-0065/2020), |
| --- | --- |

—

unter Hinweis auf den Bericht des Haushaltskontrollausschusses (A9-0065/2020),

| A. | in der Erwägung, dass sich der endgültige Haushaltsplan des Europäischen Zentrums für die Prävention und die Kontrolle von Krankheiten (im Folgenden „Zentrum“) für das Haushaltsjahr 2018 seinem Einnahmen- und Ausgabenplan (1) zufolge auf 58 030 000 EUR belief, was gegenüber 2017 einem geringfügigen Rückgang um 0,02 % entspricht; in der Erwägung, dass 97,82 % der Haushaltsmittel des Zentrums aus dem Haushalt der Union stammen (2); |
| --- | --- |

A.

in der Erwägung, dass sich der endgültige Haushaltsplan des Europäischen Zentrums für die Prävention und die Kontrolle von Krankheiten (im Folgenden „Zentrum“) für das Haushaltsjahr 2018 seinem Einnahmen- und Ausgabenplan (1) zufolge auf 58 030 000 EUR belief, was gegenüber 2017 einem geringfügigen Rückgang um 0,02 % entspricht; in der Erwägung, dass 97,82 % der Haushaltsmittel des Zentrums aus dem Haushalt der Union stammen (2);

| B. | in der Erwägung, dass der Rechnungshof in seinem Bericht über die Jahresrechnung des Zentrums für das Haushaltsjahr 2018 (im Folgenden „Bericht des Rechnungshofs“) erklärt, er habe mit angemessener Sicherheit feststellen können, dass die Jahresrechnung des Zentrums zuverlässig ist und die zugrunde liegenden Vorgänge rechtmäßig und ordnungsgemäß sind; |
| --- | --- |

B.

in der Erwägung, dass der Rechnungshof in seinem Bericht über die Jahresrechnung des Zentrums für das Haushaltsjahr 2018 (im Folgenden „Bericht des Rechnungshofs“) erklärt, er habe mit angemessener Sicherheit feststellen können, dass die Jahresrechnung des Zentrums zuverlässig ist und die zugrunde liegenden Vorgänge rechtmäßig und ordnungsgemäß sind;

Haushaltsführung und Finanzmanagement

Haushaltsführung und Finanzmanagement

| 1. | stellt mit Zufriedenheit fest, dass die Bemühungen um die Überwachung der Haushaltsmittel im Laufe des Haushaltsjahres 2018 zu einer Vollzugsquote von 98,53 % geführt haben, was gegenüber 2017 einem Rückgang um 1,25 % entspricht; stellt fest, dass die Vollzugsquote bei den Mitteln für Zahlungen 81,21 % betrug, was gegenüber dem Vorjahr einen leichten Rückgang um 0,50 % bedeutet; |
| --- | --- |

1.

stellt mit Zufriedenheit fest, dass die Bemühungen um die Überwachung der Haushaltsmittel im Laufe des Haushaltsjahres 2018 zu einer Vollzugsquote von 98,53 % geführt haben, was gegenüber 2017 einem Rückgang um 1,25 % entspricht; stellt fest, dass die Vollzugsquote bei den Mitteln für Zahlungen 81,21 % betrug, was gegenüber dem Vorjahr einen leichten Rückgang um 0,50 % bedeutet;

Leistung

Leistung

| 2. | nimmt zur Kenntnis, dass das Zentrum im Rahmen seines einheitlichen Programmplanungsdokuments 2019-2021 mehrere zentrale Leistungsindikatoren zugrunde legt, um den Mehrwert seiner Tätigkeiten zu beurteilen, und unter anderem die Liste der zentralen Leistungsindikatoren heranzieht, die in der Arbeitsunterlage der Kommissionsdienststellen aus dem Jahr 2015 enthalten sind, um seine Haushaltsführung zu verbessern; stellt fest, dass das Zentrum im Jahr 2018 sieben zentrale Leistungsindikatoren und 12 mehrjährige zentrale Leistungsindikatoren hinzugefügt hat und dass es die Indikatoren im Rahmen seiner langfristigen Strategie für den Zeitraum 2021-2027 im Jahr 2019 systematisch überprüfen sollte; |
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2.

nimmt zur Kenntnis, dass das Zentrum im Rahmen seines einheitlichen Programmplanungsdokuments 2019-2021 mehrere zentrale Leistungsindikatoren zugrunde legt, um den Mehrwert seiner Tätigkeiten zu beurteilen, und unter anderem die Liste der zentralen Leistungsindikatoren heranzieht, die in der Arbeitsunterlage der Kommissionsdienststellen aus dem Jahr 2015 enthalten sind, um seine Haushaltsführung zu verbessern; stellt fest, dass das Zentrum im Jahr 2018 sieben zentrale Leistungsindikatoren und 12 mehrjährige zentrale Leistungsindikatoren hinzugefügt hat und dass es die Indikatoren im Rahmen seiner langfristigen Strategie für den Zeitraum 2021-2027 im Jahr 2019 systematisch überprüfen sollte;

| 3. | stellt fest, dass das Zentrum im Jahr 2018 89 % der wichtigsten in seinem Arbeitsprogramm formulierten Ergebnisse (über der Zielmarke von 85 %) erreicht hat; |
| --- | --- |

3.

stellt fest, dass das Zentrum im Jahr 2018 89 % der wichtigsten in seinem Arbeitsprogramm formulierten Ergebnisse (über der Zielmarke von 85 %) erreicht hat;

| 4. | nimmt zur Kenntnis, dass das Zentrum 2018 mit der Umgestaltung seiner Krankheitsüberwachungssysteme, der Auslagerung von IT-Kapazitäten und der Neugestaltung des Frühwarn- und Reaktionssystems begonnen und die Zusammenarbeit mit seinen externen Partnern und anderen Agenturen der Union verstärkt hat; |
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4.

nimmt zur Kenntnis, dass das Zentrum 2018 mit der Umgestaltung seiner Krankheitsüberwachungssysteme, der Auslagerung von IT-Kapazitäten und der Neugestaltung des Frühwarn- und Reaktionssystems begonnen und die Zusammenarbeit mit seinen externen Partnern und anderen Agenturen der Union verstärkt hat;

| 5. | begrüßt, dass sich das Zentrum weiterhin über bewährte Verfahren austauscht und regelmäßig mit anderen Agenturen zusammenarbeitet, insbesondere mit der Europäischen Behörde für Lebensmittelsicherheit, der Europäischen Arzneimittel-Agentur und der Europäischen Beobachtungsstelle für Drogen und Drogensucht; nimmt ferner zur Kenntnis, dass sich das Zentrum an interinstitutionellen Ausschreibungen beteiligt, die von anderen Agenturen organisiert werden; legt dem Zentrum entschieden nahe, sich aktiv um eine weitere und umfassendere Zusammenarbeit mit allen Agenturen der Union zu bemühen; |
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5.

begrüßt, dass sich das Zentrum weiterhin über bewährte Verfahren austauscht und regelmäßig mit anderen Agenturen zusammenarbeitet, insbesondere mit der Europäischen Behörde für Lebensmittelsicherheit, der Europäischen Arzneimittel-Agentur und der Europäischen Beobachtungsstelle für Drogen und Drogensucht; nimmt ferner zur Kenntnis, dass sich das Zentrum an interinstitutionellen Ausschreibungen beteiligt, die von anderen Agenturen organisiert werden; legt dem Zentrum entschieden nahe, sich aktiv um eine weitere und umfassendere Zusammenarbeit mit allen Agenturen der Union zu bemühen;

| 6. | stellt fest, dass zwischen 2018 und 2019 eine externe Bewertung für den Zeitraum 2013-2017 durchgeführt wurde und dass der Abschlussbericht über diese Bewertung für Juli 2019 vorgesehen war und nach Billigung durch den Verwaltungsrat des Zentrums dem Parlament vorgelegt werden muss; fordert das Zentrum auf, der Entlastungsbehörde über die Ergebnisse der externen Bewertung Bericht zu erstatten; |
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6.

stellt fest, dass zwischen 2018 und 2019 eine externe Bewertung für den Zeitraum 2013-2017 durchgeführt wurde und dass der Abschlussbericht über diese Bewertung für Juli 2019 vorgesehen war und nach Billigung durch den Verwaltungsrat des Zentrums dem Parlament vorgelegt werden muss; fordert das Zentrum auf, der Entlastungsbehörde über die Ergebnisse der externen Bewertung Bericht zu erstatten;

| 7. | weist darauf hin, dass die Aufgabe des Zentrums darin besteht, derzeitige und neu auftretende Risiken für die menschliche Gesundheit durch übertragbare Krankheiten auszumachen, zu bewerten und Informationen darüber weiterzugeben; betont, dass das Zentrum 2018 auf 31 förmliche wissenschaftliche Anfragen der Kommission (von denen 10 von Mitgliedern eingereicht wurden) reagiert und insgesamt 214 Berichte veröffentlicht hat, darunter 35 schnelle Risikobewertungen zu Bedrohungen durch Krankheiten; weist darauf hin, dass das Zentrum infolge des Klimawandels weiter an Bedeutung gewinnen wird, da sich die Verbreitungsgebiete von Pathogenen aller Art wandeln und Krankheiten sich in Regionen ausbreiten, in denen sie früher nicht aufgetreten sind; |
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7.

weist darauf hin, dass die Aufgabe des Zentrums darin besteht, derzeitige und neu auftretende Risiken für die menschliche Gesundheit durch übertragbare Krankheiten auszumachen, zu bewerten und Informationen darüber weiterzugeben; betont, dass das Zentrum 2018 auf 31 förmliche wissenschaftliche Anfragen der Kommission (von denen 10 von Mitgliedern eingereicht wurden) reagiert und insgesamt 214 Berichte veröffentlicht hat, darunter 35 schnelle Risikobewertungen zu Bedrohungen durch Krankheiten; weist darauf hin, dass das Zentrum infolge des Klimawandels weiter an Bedeutung gewinnen wird, da sich die Verbreitungsgebiete von Pathogenen aller Art wandeln und Krankheiten sich in Regionen ausbreiten, in denen sie früher nicht aufgetreten sind;

| 8. | stellt fest, dass der Verwaltungsrat 2018 eine überarbeitete Unabhängigkeitsstrategie für Nicht-Bedienstete angenommen und ein entsprechendes internes Verfahren gebilligt hat; |
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8.

stellt fest, dass der Verwaltungsrat 2018 eine überarbeitete Unabhängigkeitsstrategie für Nicht-Bedienstete angenommen und ein entsprechendes internes Verfahren gebilligt hat;

| 9. | bedauert in Bezug auf die Umsetzung der Unabhängigkeitsstrategie des Zentrums, dass nicht alle erforderlichen jährlichen Interessenerklärungen vorgelegt wurden, insbesondere von den Mitgliedern des Verwaltungsrats (96 %) und den Mitgliedern des beratenden Forums (89 %); fordert daher eine konsequente Einhaltung der Regeln und internen Verfahrensweisen; erinnert daran, dass Unabhängigkeit und Transparenz angesichts der wichtigen Aufgaben des Zentrums von entscheidender Bedeutung sind; fordert einen Mechanismus, mit dem sichergestellt wird, dass alle noch ausstehenden und künftigen Interessenerklärungen unverzüglich vorgelegt werden, und fordert das Zentrum auf, in Erwägung zu ziehen, den Mitgliedern erst dann die Aufnahme ihrer Tätigkeit zu gestatten, wenn diese wichtigen Informationen vorgelegt und überprüft worden sind; |
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9.

bedauert in Bezug auf die Umsetzung der Unabhängigkeitsstrategie des Zentrums, dass nicht alle erforderlichen jährlichen Interessenerklärungen vorgelegt wurden, insbesondere von den Mitgliedern des Verwaltungsrats (96 %) und den Mitgliedern des beratenden Forums (89 %); fordert daher eine konsequente Einhaltung der Regeln und internen Verfahrensweisen; erinnert daran, dass Unabhängigkeit und Transparenz angesichts der wichtigen Aufgaben des Zentrums von entscheidender Bedeutung sind; fordert einen Mechanismus, mit dem sichergestellt wird, dass alle noch ausstehenden und künftigen Interessenerklärungen unverzüglich vorgelegt werden, und fordert das Zentrum auf, in Erwägung zu ziehen, den Mitgliedern erst dann die Aufnahme ihrer Tätigkeit zu gestatten, wenn diese wichtigen Informationen vorgelegt und überprüft worden sind;

| 10. | betont, dass das Zentrum seine dritte externe Bewertung eingeleitet hat, die von einem Lenkungsausschuss koordiniert wurde, der aus Mitgliedern des Verwaltungsrats besteht, und dass das Ergebnis der Bewertung Mitte 2019 vorliegen sollte; |
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10.

betont, dass das Zentrum seine dritte externe Bewertung eingeleitet hat, die von einem Lenkungsausschuss koordiniert wurde, der aus Mitgliedern des Verwaltungsrats besteht, und dass das Ergebnis der Bewertung Mitte 2019 vorliegen sollte;

| 11. | weist auf die Rolle hin, die das Zentrum bei der Ausarbeitung von Instrumenten zur Digitalisierung der Gesundheitsversorgung in der Union und insbesondere im Zusammenhang mit der Bekämpfung von Pandemien spielt; |
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11.

weist auf die Rolle hin, die das Zentrum bei der Ausarbeitung von Instrumenten zur Digitalisierung der Gesundheitsversorgung in der Union und insbesondere im Zusammenhang mit der Bekämpfung von Pandemien spielt;

| 12. | weist darauf hin, dass der Haushalt des Zentrums auf Euro lautet, da es sich um eine Agentur der Union handelt, dass jedoch viele Ausgaben in schwedischen Kronen (SEK) anfallen, weil der Sitz des Zentrums in Schweden, und somit außerhalb des Euro-Währungsgebiets, liegt; stellt ferner fest, dass das Zentrum Kursschwankungen ausgesetzt ist, da es Bankkonten in schwedischen Kronen führt und bestimmte Transaktionen in anderen Fremdwährungen abwickelt; |
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12.

weist darauf hin, dass der Haushalt des Zentrums auf Euro lautet, da es sich um eine Agentur der Union handelt, dass jedoch viele Ausgaben in schwedischen Kronen (SEK) anfallen, weil der Sitz des Zentrums in Schweden, und somit außerhalb des Euro-Währungsgebiets, liegt; stellt ferner fest, dass das Zentrum Kursschwankungen ausgesetzt ist, da es Bankkonten in schwedischen Kronen führt und bestimmte Transaktionen in anderen Fremdwährungen abwickelt;

Personalpolitik

Personalpolitik

| 13. | stellt fest, dass der Stellenplan am 31. Dezember 2018 zu 96,11 % umgesetzt war, wobei von den 180 im Haushaltsplan der Union bewilligten Stellen für Bedienstete auf Zeit 173 mit Bediensteten auf Zeit besetzt waren (2017: 182 bewilligte Stellen); stellt ferner fest, dass 2018 beim Zentrum 92 Vertragsbedienstete und zwei abgeordnete nationale Sachverständige beschäftigt waren; |
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13.

stellt fest, dass der Stellenplan am 31. Dezember 2018 zu 96,11 % umgesetzt war, wobei von den 180 im Haushaltsplan der Union bewilligten Stellen für Bedienstete auf Zeit 173 mit Bediensteten auf Zeit besetzt waren (2017: 182 bewilligte Stellen); stellt ferner fest, dass 2018 beim Zentrum 92 Vertragsbedienstete und zwei abgeordnete nationale Sachverständige beschäftigt waren;

| 14. | stellt fest, dass das Zentrum für 2018 ein relativ ausgewogenes Geschlechterverhältnis gemeldet hat, was Leitungspositionen (vier Männer und zwei Frauen) und seinen Verwaltungsrat (12 Männer und 15 Frauen) betrifft; |
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14.

stellt fest, dass das Zentrum für 2018 ein relativ ausgewogenes Geschlechterverhältnis gemeldet hat, was Leitungspositionen (vier Männer und zwei Frauen) und seinen Verwaltungsrat (12 Männer und 15 Frauen) betrifft;

Auftragsvergabe

Auftragsvergabe

| 15. | stellt fest, dass die Nutzung elektronischer Arbeitsabläufe für die Auftragsvergabe auf der Grundlage der Anwendung e-PRIOR der GD DIGIT der Kommission 2018 dazu beigetragen hat, 142 Vergabeverfahren abzuschließen, und dass das Zentrum vier neue interne elektronische Arbeitsabläufe in anderen Bereichen eingerichtet hat, um schnellere und effizientere Verfahren zu gewährleisten; |
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15.

stellt fest, dass die Nutzung elektronischer Arbeitsabläufe für die Auftragsvergabe auf der Grundlage der Anwendung e-PRIOR der GD DIGIT der Kommission 2018 dazu beigetragen hat, 142 Vergabeverfahren abzuschließen, und dass das Zentrum vier neue interne elektronische Arbeitsabläufe in anderen Bereichen eingerichtet hat, um schnellere und effizientere Verfahren zu gewährleisten;

| 16. | entnimmt dem Bericht des Rechnungshofs, dass die Kommission im Jahr 2014 mit einem Auftragnehmer einen interinstitutionellen Rahmenvertrag über den Erwerb von Software, Lizenzen und die Erbringung der damit verbundenen IT-Beratungsdienste abgeschlossen hat und dass das Zentrum die vom Auftragnehmer des Rahmenvertrags in Rechnung gestellten Preise und Aufschläge nicht systematisch anhand der Angebote und Rechnungen der Lieferanten überprüft hat; entnimmt der Antwort des Zentrums, dass es für das Zentrum in der Praxis schwierig war, solche Kontrollen durchzuführen, da es keine vertragliche Verpflichtung gab, den ursprünglichen Preis und den Aufschlag getrennt auszuweisen; fordert das Zentrum auf, die Ex-ante-Kontrollen im Zusammenhang mit Rahmenverträgen anzupassen und sicherzustellen, dass bei sämtlichen Beschaffungen der Wettbewerb gewährleistet wird; |
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16.

entnimmt dem Bericht des Rechnungshofs, dass die Kommission im Jahr 2014 mit einem Auftragnehmer einen interinstitutionellen Rahmenvertrag über den Erwerb von Software, Lizenzen und die Erbringung der damit verbundenen IT-Beratungsdienste abgeschlossen hat und dass das Zentrum die vom Auftragnehmer des Rahmenvertrags in Rechnung gestellten Preise und Aufschläge nicht systematisch anhand der Angebote und Rechnungen der Lieferanten überprüft hat; entnimmt der Antwort des Zentrums, dass es für das Zentrum in der Praxis schwierig war, solche Kontrollen durchzuführen, da es keine vertragliche Verpflichtung gab, den ursprünglichen Preis und den Aufschlag getrennt auszuweisen; fordert das Zentrum auf, die Ex-ante-Kontrollen im Zusammenhang mit Rahmenverträgen anzupassen und sicherzustellen, dass bei sämtlichen Beschaffungen der Wettbewerb gewährleistet wird;

| 17. | entnimmt dem Bericht des Rechnungshofs, dass ähnliche Kontrollmängel bei der Ausführung eines Rahmenvertrags über die Bereitstellung von Konferenz- und Multimedia-Ausrüstungen und -Dienstleistungen festgestellt wurden und das Zentrum nicht hinreichend geprüft hat, ob der im Vertrag vorgesehene Rabattsatz auf die Produktpreisliste der wichtigsten Lieferanten des Auftragnehmers angewendet wurde, bevor Auftragsscheine für diesen Rahmenvertrag ausgestellt wurden; stellt fest, dass das Zentrum beschlossen hat, den Vertrag nach dessen Auslaufen im Oktober 2019 nicht zu verlängern, und dass der Vertrag durch einen neuen interinstitutionellen Rahmenvertrag ersetzt werden soll, der von der Kommission verwaltet wird; fordert das Zentrum auf, die Ex-ante-Kontrollen von Auftragsscheinen anzupassen; |
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17.

entnimmt dem Bericht des Rechnungshofs, dass ähnliche Kontrollmängel bei der Ausführung eines Rahmenvertrags über die Bereitstellung von Konferenz- und Multimedia-Ausrüstungen und -Dienstleistungen festgestellt wurden und das Zentrum nicht hinreichend geprüft hat, ob der im Vertrag vorgesehene Rabattsatz auf die Produktpreisliste der wichtigsten Lieferanten des Auftragnehmers angewendet wurde, bevor Auftragsscheine für diesen Rahmenvertrag ausgestellt wurden; stellt fest, dass das Zentrum beschlossen hat, den Vertrag nach dessen Auslaufen im Oktober 2019 nicht zu verlängern, und dass der Vertrag durch einen neuen interinstitutionellen Rahmenvertrag ersetzt werden soll, der von der Kommission verwaltet wird; fordert das Zentrum auf, die Ex-ante-Kontrollen von Auftragsscheinen anzupassen;

| 18. | entnimmt dem Bericht des Rechnungshofes, dass bei zwei Zahlungen für Sitzungen Mängel bei der Struktur und Dokumentation der Kontrollen und des Abgleichs von Auftragsscheinen, Leistungen und Rechnungen festgestellt wurden; entnimmt der Antwort des Zentrums, dass bei den beiden geprüften Zahlungen keine Fehler festgestellt wurden und dass das Zentrum die Struktur und die Dokumentation der Kontrollen und Abgleiche für Sitzungen überprüfen wird; |
| --- | --- |

18.

entnimmt dem Bericht des Rechnungshofes, dass bei zwei Zahlungen für Sitzungen Mängel bei der Struktur und Dokumentation der Kontrollen und des Abgleichs von Auftragsscheinen, Leistungen und Rechnungen festgestellt wurden; entnimmt der Antwort des Zentrums, dass bei den beiden geprüften Zahlungen keine Fehler festgestellt wurden und dass das Zentrum die Struktur und die Dokumentation der Kontrollen und Abgleiche für Sitzungen überprüfen wird;

Transparenz sowie Vermeidung und Bewältigung von Interessenkonflikten

Transparenz sowie Vermeidung und Bewältigung von Interessenkonflikten

| 19. | stellt angesichts der Bemerkungen und Stellungnahmen der Entlastungsbehörde zum Fehlen einiger Interessenerklärungen und Lebensläufe von Mitgliedern des Verwaltungsrats und des Beratungsforums fest, dass alle Mitglieder/Stellvertreter, die persönlich an den Sitzungen des Verwaltungsrats und des Beratungsforums teilgenommen und/oder ihr Stimmrecht ausgeübt haben, eine Interessenerklärung abgegeben haben; stellt fest, dass im Jahr 2018 weitere Verbesserungen bei der Strategie zur Sicherstellung der Unabhängigkeit der Bediensteten und sonstigen Mitarbeiter, einschließlich externer Sachverständiger, erzielt wurden; nimmt zur Kenntnis, dass das Zentrum die Lebensläufe der Mitglieder des Verwaltungsrats, der Führungskräfte und der externen Sachverständigen veröffentlicht; |
| --- | --- |

19.

stellt angesichts der Bemerkungen und Stellungnahmen der Entlastungsbehörde zum Fehlen einiger Interessenerklärungen und Lebensläufe von Mitgliedern des Verwaltungsrats und des Beratungsforums fest, dass alle Mitglieder/Stellvertreter, die persönlich an den Sitzungen des Verwaltungsrats und des Beratungsforums teilgenommen und/oder ihr Stimmrecht ausgeübt haben, eine Interessenerklärung abgegeben haben; stellt fest, dass im Jahr 2018 weitere Verbesserungen bei der Strategie zur Sicherstellung der Unabhängigkeit der Bediensteten und sonstigen Mitarbeiter, einschließlich externer Sachverständiger, erzielt wurden; nimmt zur Kenntnis, dass das Zentrum die Lebensläufe der Mitglieder des Verwaltungsrats, der Führungskräfte und der externen Sachverständigen veröffentlicht;

| 20. | nimmt die bestehenden Maßnahmen und laufenden Bemühungen des Zentrums zur Kenntnis, um Transparenz, Vermeidung und Bewältigung von Interessenkonflikten sowie den Schutz von Hinweisgebern zu gewährleisten; stellt fest, dass 2018 10 relevante potenzielle Interessenkonflikte ermittelt und weiter untersucht wurden, von denen fünf im Zusammenhang mit einem Tagesordnungspunkt einer Sitzung ermittelt wurden, und dass die betroffenen Personen gebeten wurden, sich bei diesem Tagesordnungspunkt der Stimme zu enthalten und nicht an den Beratungen teilzunehmen; nimmt zur Kenntnis, dass das Zentrum die Treffen mit Lobbyisten dokumentiert hat; |
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20.

nimmt die bestehenden Maßnahmen und laufenden Bemühungen des Zentrums zur Kenntnis, um Transparenz, Vermeidung und Bewältigung von Interessenkonflikten sowie den Schutz von Hinweisgebern zu gewährleisten; stellt fest, dass 2018 10 relevante potenzielle Interessenkonflikte ermittelt und weiter untersucht wurden, von denen fünf im Zusammenhang mit einem Tagesordnungspunkt einer Sitzung ermittelt wurden, und dass die betroffenen Personen gebeten wurden, sich bei diesem Tagesordnungspunkt der Stimme zu enthalten und nicht an den Beratungen teilzunehmen; nimmt zur Kenntnis, dass das Zentrum die Treffen mit Lobbyisten dokumentiert hat;

Interne Kontrollen

Interne Kontrollen

| 21. | stellt fest, dass angesichts der Bemerkungen und Kommentare der Entlastungsbehörde des vergangenen Jahres zwei der drei Maßnahmen des Aktionsplans zur Verringerung der Zahl der Umgehung von Kontrollen und Abweichungen von Prozessen und Verfahren umgesetzt wurden und dass für die verbleibenden Maßnahmen in Bezug auf die Gebühren für den offenen Zugang zu Veröffentlichungen von Artikeln in Drittstaaten nach einer dauerhaften Lösung gesucht wird; |
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21.

stellt fest, dass angesichts der Bemerkungen und Kommentare der Entlastungsbehörde des vergangenen Jahres zwei der drei Maßnahmen des Aktionsplans zur Verringerung der Zahl der Umgehung von Kontrollen und Abweichungen von Prozessen und Verfahren umgesetzt wurden und dass für die verbleibenden Maßnahmen in Bezug auf die Gebühren für den offenen Zugang zu Veröffentlichungen von Artikeln in Drittstaaten nach einer dauerhaften Lösung gesucht wird;

| 22. | stellt fest, dass im Lichte der Bemerkungen und Stellungnahmen der Entlastungsbehörde im vergangenen Jahr Entwürfe für Verfahren und Vorlagen für Treffen mit der pharmazeutischen Industrie ausgearbeitet und Vereinbarungen über die Zusammenarbeit mit Dritten geschlossen wurden, und dass darüber hinaus interne Verfahrensvorschriften für Treffen mit Wirtschaftsverbänden derzeit intern zur förmlichen Verabschiedung anstehen; |
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22.

stellt fest, dass im Lichte der Bemerkungen und Stellungnahmen der Entlastungsbehörde im vergangenen Jahr Entwürfe für Verfahren und Vorlagen für Treffen mit der pharmazeutischen Industrie ausgearbeitet und Vereinbarungen über die Zusammenarbeit mit Dritten geschlossen wurden, und dass darüber hinaus interne Verfahrensvorschriften für Treffen mit Wirtschaftsverbänden derzeit intern zur förmlichen Verabschiedung anstehen;

Sonstige Bemerkungen

Sonstige Bemerkungen

| 23. | stellt fest, dass das Zentrum im April 2018 neue Räumlichkeiten bezogen hat, die den Bediensteten und Besuchern einen sicheren, umweltfreundlichen und kosteneffizienten Arbeitsraum bieten, und dass der Umzug reibungslos und gemäß dem Zeitplan vonstattenging; |
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23.

stellt fest, dass das Zentrum im April 2018 neue Räumlichkeiten bezogen hat, die den Bediensteten und Besuchern einen sicheren, umweltfreundlichen und kosteneffizienten Arbeitsraum bieten, und dass der Umzug reibungslos und gemäß dem Zeitplan vonstattenging;

| 24. | fordert das Zentrum auf, seinen Schwerpunkt auf die Verbreitung seiner Forschungsergebnisse in der breiten Öffentlichkeit zu legen und die Öffentlichkeit über die sozialen Medien und andere Medienkanäle zu erreichen; |
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24.

fordert das Zentrum auf, seinen Schwerpunkt auf die Verbreitung seiner Forschungsergebnisse in der breiten Öffentlichkeit zu legen und die Öffentlichkeit über die sozialen Medien und andere Medienkanäle zu erreichen;

| 25. | verweist, was weitere horizontale Bemerkungen zum Entlastungsbeschluss betrifft, auf seine Entschließung vom 14. Mai 2020 (3) zur Leistung, Haushaltsführung und Kontrolle der Agenturen. |
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25.

verweist, was weitere horizontale Bemerkungen zum Entlastungsbeschluss betrifft, auf seine Entschließung vom 14. Mai 2020 (3

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(1)  
  ABl. C 160 vom 10.5.2019, S. 6.

1

(2)  
  ABl. C 160 vom 10.5.2019, S. 7.

2

(3)  Angenommene Texte, P9_TA(2020)0121.

3

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| 11.12.2020 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 417/358 |
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11.12.2020

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 417/358

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BESCHLUSS (EU) 2020/1958 DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS

vom 13. Mai 2020

über die Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans der Europäischen Behörde für Lebensmittelsicherheit (EFSA) für das Haushaltsjahr 2018

DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT,

| — | unter Hinweis auf den Jahresabschluss der Europäischen Behörde für Lebensmittelsicherheit für das Haushaltsjahr 2018, |
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—

unter Hinweis auf den Jahresabschluss der Europäischen Behörde für Lebensmittelsicherheit für das Haushaltsjahr 2018,

| — | unter Hinweis auf den Jahresbericht des Rechnungshofs über die Agenturen der EU für das Haushaltsjahr 2018, zusammen mit den Antworten der Agenturen (1), |
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—

unter Hinweis auf den Jahresbericht des Rechnungshofs über die Agenturen der EU für das Haushaltsjahr 2018, zusammen mit den Antworten der Agenturen (1),

| — | unter Hinweis auf die vom Rechnungshof gemäß Artikel 287 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2018 vorgelegte Erklärung über die Zuverlässigkeit der Rechnungsführung sowie die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge (2), |
| --- | --- |

—

unter Hinweis auf die vom Rechnungshof gemäß Artikel 287 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2018 vorgelegte Erklärung über die Zuverlässigkeit der Rechnungsführung sowie die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge (2),

| — | unter Hinweis auf die Empfehlung des Rates vom 18. Februar 2020 zu der der Behörde für die Ausführung des Haushaltsplans für das Haushaltsjahr 2018 zu erteilenden Entlastung (05761/2020 — C9-0045/2020), |
| --- | --- |

—

unter Hinweis auf die Empfehlung des Rates vom 18. Februar 2020 zu der der Behörde für die Ausführung des Haushaltsplans für das Haushaltsjahr 2018 zu erteilenden Entlastung (05761/2020 — C9-0045/2020),

| — | gestützt auf Artikel 319 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union, |
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gestützt auf Artikel 319 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

| — | gestützt auf die Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Oktober 2012 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Union und zur Aufhebung der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates (3), insbesondere auf Artikel 208, |
| --- | --- |

—

gestützt auf die Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Oktober 2012 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Union und zur Aufhebung der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates (3), insbesondere auf Artikel 208,

| — | gestützt auf die Verordnung (EU, Euratom) 2018/1046 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. Juli 2018 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Union, zur Änderung der Verordnungen (EU) Nr. 1296/2013, (EU) Nr. 1301/2013, (EU) Nr. 1303/2013, (EU) Nr. 1304/2013, (EU) Nr. 1309/2013, (EU) Nr. 1316/2013, (EU) Nr. 223/2014, (EU) Nr. 283/2014 und des Beschlusses Nr. 541/2014/EU sowie zur Aufhebung der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 (4), insbesondere auf Artikel 70, |
| --- | --- |

—

gestützt auf die Verordnung (EU, Euratom) 2018/1046 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. Juli 2018 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Union, zur Änderung der Verordnungen (EU) Nr. 1296/2013, (EU) Nr. 1301/2013, (EU) Nr. 1303/2013, (EU) Nr. 1304/2013, (EU) Nr. 1309/2013, (EU) Nr. 1316/2013, (EU) Nr. 223/2014, (EU) Nr. 283/2014 und des Beschlusses Nr. 541/2014/EU sowie zur Aufhebung der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 (4), insbesondere auf Artikel 70,

| — | gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 178/2002 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 28. Januar 2002 zur Festlegung der allgemeinen Grundsätze und Anforderungen des Lebensmittelrechts, zur Errichtung der Europäischen Behörde für Lebensmittelsicherheit und zur Festlegung von Verfahren zur Lebensmittelsicherheit (5), insbesondere auf Artikel 44, |
| --- | --- |

—

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 178/2002 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 28. Januar 2002 zur Festlegung der allgemeinen Grundsätze und Anforderungen des Lebensmittelrechts, zur Errichtung der Europäischen Behörde für Lebensmittelsicherheit und zur Festlegung von Verfahren zur Lebensmittelsicherheit (5), insbesondere auf Artikel 44,

| — | gestützt auf die Delegierte Verordnung (EU) Nr. 1271/2013 der Kommission vom 30. September 2013 über die Rahmenfinanzregelung für Einrichtungen gemäß Artikel 208 der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates (6), insbesondere auf Artikel 108, |
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—

gestützt auf die Delegierte Verordnung (EU) Nr. 1271/2013 der Kommission vom 30. September 2013 über die Rahmenfinanzregelung für Einrichtungen gemäß Artikel 208 der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates (6), insbesondere auf Artikel 108,

| — | gestützt auf die Delegierte Verordnung (EU) 2019/715 der Kommission vom 18. Dezember 2018 über die Rahmenfinanzregelung für gemäß dem AEUV und dem Euratom-Vertrag geschaffene Einrichtungen nach Artikel 70 der Verordnung (EU, Euratom) 2018/1046 des Europäischen Parlaments und des Rates (7), insbesondere auf Artikel 105, |
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—

gestützt auf die Delegierte Verordnung (EU) 2019/715 der Kommission vom 18. Dezember 2018 über die Rahmenfinanzregelung für gemäß dem AEUV und dem Euratom-Vertrag geschaffene Einrichtungen nach Artikel 70 der Verordnung (EU, Euratom) 2018/1046 des Europäischen Parlaments und des Rates (7), insbesondere auf Artikel 105,

| — | gestützt auf Artikel 100 und Anlage V seiner Geschäftsordnung, |
| --- | --- |

—

gestützt auf Artikel 100 und Anlage V seiner Geschäftsordnung,

| — | unter Hinweis auf die Stellungnahme des Ausschusses für Umweltfragen, öffentliche Gesundheit und Lebensmittelsicherheit, |
| --- | --- |

—

unter Hinweis auf die Stellungnahme des Ausschusses für Umweltfragen, öffentliche Gesundheit und Lebensmittelsicherheit,

| — | unter Hinweis auf den Bericht des Haushaltskontrollausschusses (A9-0068/2020), |
| --- | --- |

—

unter Hinweis auf den Bericht des Haushaltskontrollausschusses (A9-0068/2020),

1.

erteilt dem Geschäftsführenden Direktor der Europäischen Behörde für Lebensmittelsicherheit Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans der Behörde für das Haushaltsjahr 2018;

2.

legt seine Bemerkungen in der nachstehenden Entschließung nieder;

3.

beauftragt seinen Präsidenten, diesen Beschluss sowie die als fester Bestandteil dazugehörige Entschließung dem Geschäftsführenden Direktor der Europäischen Behörde für Lebensmittelsicherheit, dem Rat, der Kommission und dem Rechnungshof zu übermitteln und ihre Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union (Reihe L) zu veranlassen.

Der Präsident

David Maria SASSOLI

Der Generalsekretär

Klaus WELLE

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(1)  
  ABl. C 417 vom 11.12.2019, S. 1.

1

(2)  
  ABl. C 417 vom 11.12.2019, S. 124.

2

(3)  
  ABl. L 298 vom 26.10.2012, S. 1.

3

(4)  
  ABl. L 193 vom 30.7.2018, S. 1.

4

(5)  
  ABl. L 31 vom 1.2.2002, S. 1.

5

(6)  
  ABl. L 328 vom 7.12.2013, S. 42.

6

(7)  
  ABl. L 122 vom 10.5.2019, S. 1.

7

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| 11.12.2020 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 417/360 |
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11.12.2020

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 417/360

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BESCHLUSS (EU) 2020/1959 DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS

vom 13. Mai 2020

zum Rechnungsabschluss der Europäischen Behörde für Lebensmittelsicherheit (EFSA) für das Haushaltsjahr 2018

DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT,

| — | unter Hinweis auf den Jahresabschluss der Europäischen Behörde für Lebensmittelsicherheit für das Haushaltsjahr 2018, |
| --- | --- |

—

unter Hinweis auf den Jahresabschluss der Europäischen Behörde für Lebensmittelsicherheit für das Haushaltsjahr 2018,

| — | unter Hinweis auf den Jahresbericht des Rechnungshofs über die Agenturen der EU für das Haushaltsjahr 2018, zusammen mit den Antworten der Agenturen (1), |
| --- | --- |

—

unter Hinweis auf den Jahresbericht des Rechnungshofs über die Agenturen der EU für das Haushaltsjahr 2018, zusammen mit den Antworten der Agenturen (1),

| — | unter Hinweis auf die vom Rechnungshof gemäß Artikel 287 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2018 vorgelegte Erklärung über die Zuverlässigkeit der Rechnungsführung sowie die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge (2), |
| --- | --- |

—

unter Hinweis auf die vom Rechnungshof gemäß Artikel 287 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2018 vorgelegte Erklärung über die Zuverlässigkeit der Rechnungsführung sowie die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge (2),

| — | unter Hinweis auf die Empfehlung des Rates vom 18. Februar 2020 zu der der Behörde für die Ausführung des Haushaltsplans für das Haushaltsjahr 2018 zu erteilenden Entlastung (05761/2020 — C9-0045/2020), |
| --- | --- |

—

unter Hinweis auf die Empfehlung des Rates vom 18. Februar 2020 zu der der Behörde für die Ausführung des Haushaltsplans für das Haushaltsjahr 2018 zu erteilenden Entlastung (05761/2020 — C9-0045/2020),

| — | gestützt auf Artikel 319 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union, |
| --- | --- |

—

gestützt auf Artikel 319 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

| — | gestützt auf die Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Oktober 2012 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Union und zur Aufhebung der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates (3), insbesondere auf Artikel 208, |
| --- | --- |

—

gestützt auf die Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Oktober 2012 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Union und zur Aufhebung der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates (3), insbesondere auf Artikel 208,

| — | gestützt auf die Verordnung (EU, Euratom) 2018/1046 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. Juli 2018 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Union, zur Änderung der Verordnungen (EU) Nr. 1296/2013, (EU) Nr. 1301/2013, (EU) Nr. 1303/2013, (EU) Nr. 1304/2013, (EU) Nr. 1309/2013, (EU) Nr. 1316/2013, (EU) Nr. 223/2014, (EU) Nr. 283/2014 und des Beschlusses Nr. 541/2014/EU sowie zur Aufhebung der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 (4), insbesondere auf Artikel 70, |
| --- | --- |

—

gestützt auf die Verordnung (EU, Euratom) 2018/1046 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. Juli 2018 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Union, zur Änderung der Verordnungen (EU) Nr. 1296/2013, (EU) Nr. 1301/2013, (EU) Nr. 1303/2013, (EU) Nr. 1304/2013, (EU) Nr. 1309/2013, (EU) Nr. 1316/2013, (EU) Nr. 223/2014, (EU) Nr. 283/2014 und des Beschlusses Nr. 541/2014/EU sowie zur Aufhebung der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 (4), insbesondere auf Artikel 70,

| — | gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 178/2002 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 28. Januar 2002 zur Festlegung der allgemeinen Grundsätze und Anforderungen des Lebensmittelrechts, zur Errichtung der Europäischen Behörde für Lebensmittelsicherheit und zur Festlegung von Verfahren zur Lebensmittelsicherheit (5), insbesondere auf Artikel 44, |
| --- | --- |

—

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 178/2002 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 28. Januar 2002 zur Festlegung der allgemeinen Grundsätze und Anforderungen des Lebensmittelrechts, zur Errichtung der Europäischen Behörde für Lebensmittelsicherheit und zur Festlegung von Verfahren zur Lebensmittelsicherheit (5), insbesondere auf Artikel 44,

| — | gestützt auf die Delegierte Verordnung (EU) Nr. 1271/2013 der Kommission vom 30. September 2013 über die Rahmenfinanzregelung für Einrichtungen gemäß Artikel 208 der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates (6), insbesondere auf Artikel 108, |
| --- | --- |

—

gestützt auf die Delegierte Verordnung (EU) Nr. 1271/2013 der Kommission vom 30. September 2013 über die Rahmenfinanzregelung für Einrichtungen gemäß Artikel 208 der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates (6), insbesondere auf Artikel 108,

| — | gestützt auf die Delegierte Verordnung (EU) 2019/715 der Kommission vom 18. Dezember 2018 über die Rahmenfinanzregelung für gemäß dem AEUV und dem Euratom-Vertrag geschaffene Einrichtungen nach Artikel 70 der Verordnung (EU, Euratom) 2018/1046 des Europäischen Parlaments und des Rates (7), insbesondere auf Artikel 105, |
| --- | --- |

—

gestützt auf die Delegierte Verordnung (EU) 2019/715 der Kommission vom 18. Dezember 2018 über die Rahmenfinanzregelung für gemäß dem AEUV und dem Euratom-Vertrag geschaffene Einrichtungen nach Artikel 70 der Verordnung (EU, Euratom) 2018/1046 des Europäischen Parlaments und des Rates (7), insbesondere auf Artikel 105,

| — | gestützt auf Artikel 100 und Anlage V seiner Geschäftsordnung, |
| --- | --- |

—

gestützt auf Artikel 100 und Anlage V seiner Geschäftsordnung,

| — | unter Hinweis auf die Stellungnahme des Ausschusses für Umweltfragen, öffentliche Gesundheit und Lebensmittelsicherheit, |
| --- | --- |

—

unter Hinweis auf die Stellungnahme des Ausschusses für Umweltfragen, öffentliche Gesundheit und Lebensmittelsicherheit,

| — | unter Hinweis auf den Bericht des Haushaltskontrollausschusses (A9-0068/2020), |
| --- | --- |

—

unter Hinweis auf den Bericht des Haushaltskontrollausschusses (A9-0068/2020),

1.

billigt den Rechnungsabschluss der Europäischen Behörde für Lebensmittelsicherheit für das Haushaltsjahr 2018;

2.

beauftragt seinen Präsidenten, diesen Beschluss dem Geschäftsführenden Direktor der Europäischen Behörde für Lebensmittelsicherheit, dem Rat, der Kommission und dem Rechnungshof zu übermitteln und seine Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union (Reihe L) zu veranlassen.

Der Präsident

David Maria SASSOLI

Der Generalsekretär

Klaus WELLE

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(1)  
  ABl. C 417 vom 11.12.2019, S. 1.

1

(2)  
  ABl. C 417 vom 11.12.2019, S. 124.

2

(3)  
  ABl. L 298 vom 26.10.2012, S. 1.

3

(4)  
  ABl. L 193 vom 30.7.2018, S. 1.

4

(5)  
  ABl. L 31 vom 1.2.2002, S. 1.

5

(6)  
  ABl. L 328 vom 7.12.2013, S. 42.

6

(7)  
  ABl. L 122 vom 10.5.2019, S. 1.

7

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| 11.12.2020 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 417/362 |
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11.12.2020

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 417/362

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ENTSCHLIEßUNG (EU) 2020/1960 DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS

vom 14. Mai 2020

mit den Bemerkungen, die fester Bestandteil des Beschlusses über die Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans der Europäischen Behörde für Lebensmittelsicherheit (EFSA) für das Haushaltsjahr 2018 sind

DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT,

| — | unter Hinweis auf seinen Beschluss über die Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans der Europäischen Behörde für Lebensmittelsicherheit für das Haushaltsjahr 2018, |
| --- | --- |

—

unter Hinweis auf seinen Beschluss über die Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans der Europäischen Behörde für Lebensmittelsicherheit für das Haushaltsjahr 2018,

| — | unter Hinweis auf seine Entschließung vom 16. Januar 2019 zu dem Zulassungsverfahren der EU für Pestizide (1), |
| --- | --- |

—

unter Hinweis auf seine Entschließung vom 16. Januar 2019 zu dem Zulassungsverfahren der EU für Pestizide (1),

| — | gestützt auf Artikel 100 und Anlage V seiner Geschäftsordnung, |
| --- | --- |

—

gestützt auf Artikel 100 und Anlage V seiner Geschäftsordnung,

| — | unter Hinweis auf die Stellungnahme des Ausschusses für Umweltfragen, öffentliche Gesundheit und Lebensmittelsicherheit, |
| --- | --- |

—

unter Hinweis auf die Stellungnahme des Ausschusses für Umweltfragen, öffentliche Gesundheit und Lebensmittelsicherheit,

| — | unter Hinweis auf den Bericht des Haushaltskontrollausschusses (A9-0068/2020), |
| --- | --- |

—

unter Hinweis auf den Bericht des Haushaltskontrollausschusses (A9-0068/2020),

A.

in der Erwägung, dass sich der endgültige Haushalt der Europäischen Behörde für Lebensmittelsicherheit (im Folgenden „Behörde“) für das Haushaltsjahr 2018 ihrem Einnahmen- und Ausgabenplan (2) zufolge auf 79 183 814,25 EUR belief, was gegenüber 2017 einen leichten Rückgang um 0,47 % bedeutet; in der Erwägung, dass die Haushaltsmittel der Behörde hauptsächlich aus dem Unionshaushalt stammen (3);

B.

in der Erwägung, dass der Rechnungshof in seinem Bericht über die Jahresrechnung der Behörde für das Haushaltsjahr 2018 (im Folgenden „Bericht des Rechnungshofs“) erklärt, er habe mit hinreichender Sicherheit feststellen können, dass die Jahresrechnung der Behörde zuverlässig ist und die zugrunde liegenden Vorgänge rechtmäßig und ordnungsgemäß sind;

Haushaltsführung und Finanzmanagement

Haushaltsführung und Finanzmanagement

| 1. | stellt mit Zufriedenheit fest, dass die Bemühungen um die Überwachung der Haushaltsmittel im Laufe des Haushaltsjahres 2018 zu einer Haushaltsvollzugsquote von 100 % geführt haben, was gegenüber 2017 einem geringfügigen Anstieg um 0,02 % entspricht; stellt ferner fest, dass die Vollzugsquote bei den Mitteln für Zahlungen bei 91,31 % lag, was gegenüber 2017 einem Rückgang um 1 % entspricht; |
| --- | --- |

1.

stellt mit Zufriedenheit fest, dass die Bemühungen um die Überwachung der Haushaltsmittel im Laufe des Haushaltsjahres 2018 zu einer Haushaltsvollzugsquote von 100 % geführt haben, was gegenüber 2017 einem geringfügigen Anstieg um 0,02 % entspricht; stellt ferner fest, dass die Vollzugsquote bei den Mitteln für Zahlungen bei 91,31 % lag, was gegenüber 2017 einem Rückgang um 1 % entspricht;

Leistung

Leistung

| 2. | stellt fest, dass die Behörde in ihren umfassenden, leistungsorientierten Managementansatz mehrere wesentliche Leistungsindikatoren zur Messung der Auswirkungen und Ergebnisse aufgenommen hat, um den durch ihre Tätigkeiten erzielten Mehrwert zu ermitteln; stellt des Weiteren fest, dass die Behörde weitere wesentliche Leistungsindikatoren nutzt, um ihre Haushaltsführung zu verbessern; |
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2.

stellt fest, dass die Behörde in ihren umfassenden, leistungsorientierten Managementansatz mehrere wesentliche Leistungsindikatoren zur Messung der Auswirkungen und Ergebnisse aufgenommen hat, um den durch ihre Tätigkeiten erzielten Mehrwert zu ermitteln; stellt des Weiteren fest, dass die Behörde weitere wesentliche Leistungsindikatoren nutzt, um ihre Haushaltsführung zu verbessern;

| 3. | stellt fest, dass 2018 das zweite Jahr war, in dem der umfassende leistungsorientierte Managementansatz angewandt, die Leistung der Behörde anhand der neuen wesentlichen Leistungsindikatoren gemessen und die Strategie 2020 der Behörde umgesetzt wurde; |
| --- | --- |

3.

stellt fest, dass 2018 das zweite Jahr war, in dem der umfassende leistungsorientierte Managementansatz angewandt, die Leistung der Behörde anhand der neuen wesentlichen Leistungsindikatoren gemessen und die Strategie 2020 der Behörde umgesetzt wurde;

| 4. | begrüßt die guten Ergebnisse, die die Behörde bei der Einhaltung der Fristen für die wissenschaftliche Produktion erzielt hat; stellt ferner fest, dass in dem einen Bereich, in dem lediglich 83,6 % der Outputs — also weniger als die angestrebten 90 % — rechtzeitig abgeschlossen wurden, die Verzögerung auf wenige Bereiche beschränkt war, in denen eine erhebliche Arbeitsbelastung zu verzeichnen war; |
| --- | --- |

4.

begrüßt die guten Ergebnisse, die die Behörde bei der Einhaltung der Fristen für die wissenschaftliche Produktion erzielt hat; stellt ferner fest, dass in dem einen Bereich, in dem lediglich 83,6 % der Outputs — also weniger als die angestrebten 90 % — rechtzeitig abgeschlossen wurden, die Verzögerung auf wenige Bereiche beschränkt war, in denen eine erhebliche Arbeitsbelastung zu verzeichnen war;

| 5. | stellt fest, dass die Behörde im Anschluss an die im Jahr 2017 begonnene externe Bewertung der Behörde in ihrer Sitzung vom Oktober 2018 eine Reihe von Empfehlungen angenommen hat; stellt fest, dass zu den im Bewertungsbericht genannten Bereichen, in denen Fortschritte erzielt wurden, insbesondere die neuen Mechanismen der Behörde für die Einbeziehung der Interessenträger, ihre Zusammenarbeit mit den Behörden der Mitgliedstaaten und ihre größere Unabhängigkeit zählen; stellt fest, dass die in der Bewertung hervorgehobenen Bereiche, in denen Verbesserungsbedarf besteht, den Ansatz der Behörde für die Prioritätensetzung bei der Ressourcenverwendung, die Wirtschaftlichkeit ihres Systems für die Einstellung von Sachverständigen und die Notwendigkeit, ihr Kommunikationsmaterial genauer auf die Bedürfnisse unterschiedlicher Zielgruppen zuzuschneiden, betreffen; |
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5.

stellt fest, dass die Behörde im Anschluss an die im Jahr 2017 begonnene externe Bewertung der Behörde in ihrer Sitzung vom Oktober 2018 eine Reihe von Empfehlungen angenommen hat; stellt fest, dass zu den im Bewertungsbericht genannten Bereichen, in denen Fortschritte erzielt wurden, insbesondere die neuen Mechanismen der Behörde für die Einbeziehung der Interessenträger, ihre Zusammenarbeit mit den Behörden der Mitgliedstaaten und ihre größere Unabhängigkeit zählen; stellt fest, dass die in der Bewertung hervorgehobenen Bereiche, in denen Verbesserungsbedarf besteht, den Ansatz der Behörde für die Prioritätensetzung bei der Ressourcenverwendung, die Wirtschaftlichkeit ihres Systems für die Einstellung von Sachverständigen und die Notwendigkeit, ihr Kommunikationsmaterial genauer auf die Bedürfnisse unterschiedlicher Zielgruppen zuzuschneiden, betreffen;

| 6. | stellt mit Zufriedenheit fest, dass die Behörde mit der Europäischen Chemikalienagentur, der Europäischen Arzneimittel-Agentur und dem Europäischen Zentrum für die Prävention und die Kontrolle von Krankheiten in den Bereichen Risikobewertung, Daten und Forschung Ressourcen gemeinsam nutzt und gemeinsam tätig ist; stellt fest, dass die Behörde die gemeinsame Nutzung von Ressourcen und die gemeinsamen Tätigkeiten mit der Gemeinsamen Forschungsstelle insbesondere im Bereich Umweltdaten und -karten verstärkt hat; legt der Behörde nachdrücklich nahe, sich aktiv um eine weitere und umfassendere Zusammenarbeit mit allen Agenturen der Union zu bemühen; |
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6.

stellt mit Zufriedenheit fest, dass die Behörde mit der Europäischen Chemikalienagentur, der Europäischen Arzneimittel-Agentur und dem Europäischen Zentrum für die Prävention und die Kontrolle von Krankheiten in den Bereichen Risikobewertung, Daten und Forschung Ressourcen gemeinsam nutzt und gemeinsam tätig ist; stellt fest, dass die Behörde die gemeinsame Nutzung von Ressourcen und die gemeinsamen Tätigkeiten mit der Gemeinsamen Forschungsstelle insbesondere im Bereich Umweltdaten und -karten verstärkt hat; legt der Behörde nachdrücklich nahe, sich aktiv um eine weitere und umfassendere Zusammenarbeit mit allen Agenturen der Union zu bemühen;

| 7. | legt der Behörde nahe, die Digitalisierung ihrer Dienste voranzutreiben; |
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7.

legt der Behörde nahe, die Digitalisierung ihrer Dienste voranzutreiben;

| 8. | würdigt den Beitrag, den die Behörde zur Sicherheit der Lebens- und Futtermittelkette der Union leistet, und begrüßt, dass sie erhebliche Anstrengungen unternimmt, um den für das Risikomanagement Verantwortlichen der Union umfassende, unabhängige und aktuelle wissenschaftliche Beratungsdienste zu Fragen im Zusammenhang mit der Lebensmittelkette bereitzustellen, die Ergebnisse ihrer Arbeit und die diesen Ergebnissen zugrunde liegenden Informationen klar für die Öffentlichkeit darzulegen und mit interessierten Kreisen und institutionellen Partnern zusammenzuarbeiten, um Kohärenz im System der Union für Lebensmittelsicherheit und das Vertrauen in dieses System zu fördern; |
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8.

würdigt den Beitrag, den die Behörde zur Sicherheit der Lebens- und Futtermittelkette der Union leistet, und begrüßt, dass sie erhebliche Anstrengungen unternimmt, um den für das Risikomanagement Verantwortlichen der Union umfassende, unabhängige und aktuelle wissenschaftliche Beratungsdienste zu Fragen im Zusammenhang mit der Lebensmittelkette bereitzustellen, die Ergebnisse ihrer Arbeit und die diesen Ergebnissen zugrunde liegenden Informationen klar für die Öffentlichkeit darzulegen und mit interessierten Kreisen und institutionellen Partnern zusammenzuarbeiten, um Kohärenz im System der Union für Lebensmittelsicherheit und das Vertrauen in dieses System zu fördern;

| 9. | hebt hervor, dass die Behörde 2018 im Wege wissenschaftlicher Gutachten, technischer Berichte und begleitender Veröffentlichungen 788 Anfragen abschließend bearbeitet hat; |
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9.

hebt hervor, dass die Behörde 2018 im Wege wissenschaftlicher Gutachten, technischer Berichte und begleitender Veröffentlichungen 788 Anfragen abschließend bearbeitet hat;

| 10. | vertritt die Auffassung, dass die Behörde wie bisher die öffentliche Meinung besonders wichtig nehmen und sich um Offenheit und Transparenz bemühen sollte; betont in diesem Zusammenhang, dass der Behörde mit der Verordnung (EU) 2019/1381 des Europäischen Parlaments und des Rates (4) zusätzliche Aufgaben im Zusammenhang mit der Risikobewertung und der Öffentlichkeitsarbeit aufgetragen werden, die allesamt zusätzliche Kosten verursachen; |
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10.

vertritt die Auffassung, dass die Behörde wie bisher die öffentliche Meinung besonders wichtig nehmen und sich um Offenheit und Transparenz bemühen sollte; betont in diesem Zusammenhang, dass der Behörde mit der Verordnung (EU) 2019/1381 des Europäischen Parlaments und des Rates (4

Personalpolitik

Personalpolitik

| 11. | stellt fest, dass der Stellenplan am 31. Dezember 2018 zu 97,49 % umgesetzt war, wobei von den 319 im Haushaltsplan der Union bewilligten Stellen (gegenüber 323 bewilligten Stellen im Jahr 2017) 5 mit Beamten und 306 mit Bediensteten auf Zeit besetzt waren; stellt fest, dass die Behörde 2018 außerdem 122 Vertragsbedienstete und 14 abgeordnete nationale Sachverständige beschäftigte; |
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11.

stellt fest, dass der Stellenplan am 31. Dezember 2018 zu 97,49 % umgesetzt war, wobei von den 319 im Haushaltsplan der Union bewilligten Stellen (gegenüber 323 bewilligten Stellen im Jahr 2017) 5 mit Beamten und 306 mit Bediensteten auf Zeit besetzt waren; stellt fest, dass die Behörde 2018 außerdem 122 Vertragsbedienstete und 14 abgeordnete nationale Sachverständige beschäftigte;

| 12. | stellt mit Besorgnis fest, dass die Behörde, die eine der für die Risikobewertung regulierter Produkte zuständigen Regulierungsagenturen der Union ist, nicht ausreichend Ressourcen erhält, um ihre Aufgaben wirksam wahrnehmen zu können; besteht darauf, dass der Behörde ausreichende Mittel zur Erfüllung ihrer Aufgaben zur Verfügung gestellt werden; |
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12.

stellt mit Besorgnis fest, dass die Behörde, die eine der für die Risikobewertung regulierter Produkte zuständigen Regulierungsagenturen der Union ist, nicht ausreichend Ressourcen erhält, um ihre Aufgaben wirksam wahrnehmen zu können; besteht darauf, dass der Behörde ausreichende Mittel zur Erfüllung ihrer Aufgaben zur Verfügung gestellt werden;

| 13. | stellt fest, dass der Rechnungshof bei allen Agenturen einen Trend festgestellt hat, für Beratungsdienste im Bereich der IT auf externe Mitarbeiter zurückgreifen; fordert, dass die Abhängigkeit von externen Mitarbeitern in diesem wichtigen und sensiblen Bereich so weit wie möglich verringert wird, um mögliche Risiken zu begrenzen; |
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13.

stellt fest, dass der Rechnungshof bei allen Agenturen einen Trend festgestellt hat, für Beratungsdienste im Bereich der IT auf externe Mitarbeiter zurückgreifen; fordert, dass die Abhängigkeit von externen Mitarbeitern in diesem wichtigen und sensiblen Bereich so weit wie möglich verringert wird, um mögliche Risiken zu begrenzen;

| 14. | stellt fest, dass die Behörde den Musterbeschluss der Kommission zur Strategie zum Schutz der Würde der Person und zur Prävention von Mobbing und sexueller Belästigung angenommen hat; stellt ferner fest, dass sie zwingend vorgeschriebene Schulungen für Bedienstete und Führungskräfte abgehalten und vertrauliche Beratung angeboten hat und dass sie in ihrem Intranet einen Bericht über Mobbing und sexuelle Belästigung veröffentlicht hat, in dem statistische Daten und Angaben zu formellen Verfahren für den Zeitraum 2014-2018 enthalten sind; ersucht die Behörde, der Entlastungsbehörde über die Maßnahmen Bericht zu erstatten, die im Anschluss an die Untersuchung von Fällen von Mobbing und sexueller Belästigung ergriffen wurden; |
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14.

stellt fest, dass die Behörde den Musterbeschluss der Kommission zur Strategie zum Schutz der Würde der Person und zur Prävention von Mobbing und sexueller Belästigung angenommen hat; stellt ferner fest, dass sie zwingend vorgeschriebene Schulungen für Bedienstete und Führungskräfte abgehalten und vertrauliche Beratung angeboten hat und dass sie in ihrem Intranet einen Bericht über Mobbing und sexuelle Belästigung veröffentlicht hat, in dem statistische Daten und Angaben zu formellen Verfahren für den Zeitraum 2014-2018 enthalten sind; ersucht die Behörde, der Entlastungsbehörde über die Maßnahmen Bericht zu erstatten, die im Anschluss an die Untersuchung von Fällen von Mobbing und sexueller Belästigung ergriffen wurden;

| 15. | stellt fest, dass das Verhältnis von Frauen und Männern auf der höheren Führungsebene der Behörde zufriedenstellend ist, da von fünf Führungskräften zwei Männer und drei Frauen sind; äußert jedoch Bedenken über das geografische Ungleichgewicht, da auf der höheren Führungsebene niemand aus den Staaten stammt, die der Union 2004 beigetreten sind; ersucht die Behörde, Maßnahmen für eine ausgewogenere geografische Verteilung auf ihrer höheren Führungsebene zu ergreifen; |
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15.

stellt fest, dass das Verhältnis von Frauen und Männern auf der höheren Führungsebene der Behörde zufriedenstellend ist, da von fünf Führungskräften zwei Männer und drei Frauen sind; äußert jedoch Bedenken über das geografische Ungleichgewicht, da auf der höheren Führungsebene niemand aus den Staaten stammt, die der Union 2004 beigetreten sind; ersucht die Behörde, Maßnahmen für eine ausgewogenere geografische Verteilung auf ihrer höheren Führungsebene zu ergreifen;

| 16. | bedauert, dass die in der Unabhängigkeitsstrategie 2017 im Zusammenhang mit der zweijährigen Karenzzeit enthaltene Verpflichtung darauf beschränkt ist, die Interessen von Sachverständigen in Bezug auf das Mandat der wissenschaftlichen Gruppe, für die sich der jeweilige Sachverständige bewirbt, zu prüfen; fordert, dass die Strategie umgehend aktualisiert wird, damit die Interessen der Sachverständigen vor dem Hintergrund des Gesamtauftrags der Behörde betrachtet werden, wie es das Parlament wiederholt gefordert hat; |
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16.

bedauert, dass die in der Unabhängigkeitsstrategie 2017 im Zusammenhang mit der zweijährigen Karenzzeit enthaltene Verpflichtung darauf beschränkt ist, die Interessen von Sachverständigen in Bezug auf das Mandat der wissenschaftlichen Gruppe, für die sich der jeweilige Sachverständige bewirbt, zu prüfen; fordert, dass die Strategie umgehend aktualisiert wird, damit die Interessen der Sachverständigen vor dem Hintergrund des Gesamtauftrags der Behörde betrachtet werden, wie es das Parlament wiederholt gefordert hat;

| 17. | bedauert, dass die Forschungsmittel von Unternehmen, die in den Zuständigkeitsbereich der Behörde fallen, für die Karenzzeit nicht als relevant erachtet werden, solange die betreffenden Beträge nicht mehr als 25 % des von dem jeweiligen Sachverständigen und/oder seinem Forschungsteam verwalteten Gesamtforschungsbudgets ausmachen, und dass der Schwellenwert auf einzelne Quellen und nicht auf alle privaten Quellen zusammen angewendet wird; fordert, dass die Finanzierungsschwelle aus der Unabhängigkeitsstrategie der Behörde herausgenommen wird, wie es das Parlament wiederholt gefordert hat; |
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17.

bedauert, dass die Forschungsmittel von Unternehmen, die in den Zuständigkeitsbereich der Behörde fallen, für die Karenzzeit nicht als relevant erachtet werden, solange die betreffenden Beträge nicht mehr als 25 % des von dem jeweiligen Sachverständigen und/oder seinem Forschungsteam verwalteten Gesamtforschungsbudgets ausmachen, und dass der Schwellenwert auf einzelne Quellen und nicht auf alle privaten Quellen zusammen angewendet wird; fordert, dass die Finanzierungsschwelle aus der Unabhängigkeitsstrategie der Behörde herausgenommen wird, wie es das Parlament wiederholt gefordert hat;

Transparenz sowie Vermeidung und Bewältigung von Interessenkonflikten

Transparenz sowie Vermeidung und Bewältigung von Interessenkonflikten

| 18. | stellt mit Besorgnis fest, dass die Behörde von Problemen im Zusammenhang mit Interessenkonflikten betroffen ist und dass Umfragen zeigen, dass der Anteil der Sachverständigen mit einem finanziellen Interessenkonflikt zwischen 59 % im Jahr 2013 und 49 % im Jahr 2017 lag; stellt fest, dass der Rechnungshof festgestellt hat, dass die Unabhängigkeit des Rechnungsführers gestärkt werden muss, er jedoch kein Urteil über die Unabhängigkeit von Sachverständigen abgibt; fordert die Behörde auf, eine strenge Karenzzeit hinsichtlich finanzieller Interessenkonflikte und eindeutige politische Leitlinien für den Einsatz von Sachverständigen festzulegen, zumal dadurch die wissenschaftlichen Gutachten der Behörde vor einer unangemessenen Einflussnahme geschützt würden; |
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18.

stellt mit Besorgnis fest, dass die Behörde von Problemen im Zusammenhang mit Interessenkonflikten betroffen ist und dass Umfragen zeigen, dass der Anteil der Sachverständigen mit einem finanziellen Interessenkonflikt zwischen 59 % im Jahr 2013 und 49 % im Jahr 2017 lag; stellt fest, dass der Rechnungshof festgestellt hat, dass die Unabhängigkeit des Rechnungsführers gestärkt werden muss, er jedoch kein Urteil über die Unabhängigkeit von Sachverständigen abgibt; fordert die Behörde auf, eine strenge Karenzzeit hinsichtlich finanzieller Interessenkonflikte und eindeutige politische Leitlinien für den Einsatz von Sachverständigen festzulegen, zumal dadurch die wissenschaftlichen Gutachten der Behörde vor einer unangemessenen Einflussnahme geschützt würden;

| 19. | bedauert, dass externe Sachverständige wie Sachverständige, die an Anhörungen teilnehmen, oder Mitglieder des Beirats, der Anlaufstellen oder der wissenschaftlichen Netze keiner Prüfung im Hinblick auf Interessenkonflikte unterzogen werden und dass potenzielle Interessenkonflikte in diesem Bereich unbemerkt bleiben könnten; |
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19.

bedauert, dass externe Sachverständige wie Sachverständige, die an Anhörungen teilnehmen, oder Mitglieder des Beirats, der Anlaufstellen oder der wissenschaftlichen Netze keiner Prüfung im Hinblick auf Interessenkonflikte unterzogen werden und dass potenzielle Interessenkonflikte in diesem Bereich unbemerkt bleiben könnten;

| 20. | verweist auf die Empfehlungen aus der Entschließung des Parlaments vom 16. Januar 2019 zu dem Zulassungsverfahren der Union für Pestizide und insbesondere auf seine Forderungen an die Behörde, ihre Risikokommunikation zu verbessern, ihre Leitliniendokumente entsprechend den jüngsten Entwicklungen in allen relevanten Bereichen zu aktualisieren, die Benutzerfreundlichkeit der auf ihrer Website bereitgestellten Informationen zu erhöhen und die Datenauswertung zu erleichtern, ihre Stellungnahmen in wissenschaftlichen Fachzeitschriften zu veröffentlichen und mehr unabhängige nationale Sachverständige und sonstige Wissenschaftler darin zu bestärken, sich an ihrer Arbeit zu beteiligen, sowie Sachverständige, bei denen Interessenkonflikte vorliegen, in allen Phasen des Peer-Review-Verfahrens von der Teilnahme auszuschließen; entnimmt der Antwort der Behörde, dass sie mehrere Empfehlungen aus der überarbeiteten Verordnung (EG) Nr. 178/2002 des Europäischen Parlaments und des Rates (5) berücksichtigt, insbesondere was mehr Transparenz und eine zugänglichere Risikokommunikation betrifft; |
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20.

verweist auf die Empfehlungen aus der Entschließung des Parlaments vom 16. Januar 2019 zu dem Zulassungsverfahren der Union für Pestizide und insbesondere auf seine Forderungen an die Behörde, ihre Risikokommunikation zu verbessern, ihre Leitliniendokumente entsprechend den jüngsten Entwicklungen in allen relevanten Bereichen zu aktualisieren, die Benutzerfreundlichkeit der auf ihrer Website bereitgestellten Informationen zu erhöhen und die Datenauswertung zu erleichtern, ihre Stellungnahmen in wissenschaftlichen Fachzeitschriften zu veröffentlichen und mehr unabhängige nationale Sachverständige und sonstige Wissenschaftler darin zu bestärken, sich an ihrer Arbeit zu beteiligen, sowie Sachverständige, bei denen Interessenkonflikte vorliegen, in allen Phasen des Peer-Review-Verfahrens von der Teilnahme auszuschließen; entnimmt der Antwort der Behörde, dass sie mehrere Empfehlungen aus der überarbeiteten Verordnung (EG) Nr. 178/2002 des Europäischen Parlaments und des Rates (5

| 21. | erinnert daran, dass die Behörde nach der überarbeiteten Verordnung (EG) Nr. 178/2002 verpflichtet sein wird, die von den Antragstellern eingereichten aufsichtsrechtlichen Daten auf eigene Initiative zum Herunterladen, Ausdrucken und zur Konsultation in einem elektronischen Format zur Verfügung zu stellen; weist darauf hin, dass die Behörde dadurch von einer erweiterten Begutachtung durch wissenschaftliche Fachkreise wird profitieren können; erinnert daran, dass diese Transparenzpflicht für die von der Industrie geförderte Forschung unerlässlich ist, jedoch nicht als Argument dafür dienen kann, die Nutzung von Daten, die aus legitimen Gründen vertraulich behandelt werden, wie beispielsweise die persönlichen Krankenakten von Patienten, durch Wissenschaftler abzulehnen; |
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21.

erinnert daran, dass die Behörde nach der überarbeiteten Verordnung (EG) Nr. 178/2002 verpflichtet sein wird, die von den Antragstellern eingereichten aufsichtsrechtlichen Daten auf eigene Initiative zum Herunterladen, Ausdrucken und zur Konsultation in einem elektronischen Format zur Verfügung zu stellen; weist darauf hin, dass die Behörde dadurch von einer erweiterten Begutachtung durch wissenschaftliche Fachkreise wird profitieren können; erinnert daran, dass diese Transparenzpflicht für die von der Industrie geförderte Forschung unerlässlich ist, jedoch nicht als Argument dafür dienen kann, die Nutzung von Daten, die aus legitimen Gründen vertraulich behandelt werden, wie beispielsweise die persönlichen Krankenakten von Patienten, durch Wissenschaftler abzulehnen;

Interne Kontrollen

Interne Kontrollen

| 22. | begrüßt, dass im Jahr 2018 eine Eignungsprüfung durchgeführt wurde, um zu bewerten, wie die Strategie der Behörde für die Betrugsbekämpfung im Jahr 2019 und im Berichtsjahr überarbeitet werden soll, und dass die Behörde dem OLAF keine Verdachtsfälle von Betrug übermitteln und auch keine entsprechenden Folgemaßnahmen ergreifen musste; |
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22.

begrüßt, dass im Jahr 2018 eine Eignungsprüfung durchgeführt wurde, um zu bewerten, wie die Strategie der Behörde für die Betrugsbekämpfung im Jahr 2019 und im Berichtsjahr überarbeitet werden soll, und dass die Behörde dem OLAF keine Verdachtsfälle von Betrug übermitteln und auch keine entsprechenden Folgemaßnahmen ergreifen musste;

| 23. | entnimmt dem Bericht des Rechnungshofs, dass der Interne Auditdienst einen Prüfungsbericht über das Personalmanagement und die Ethik bei der EFSA vorgelegt hat und die Behörde derzeit einen entsprechenden Aktionsplan ausarbeitet, mit dem einige Bereiche, in denen potenziell Verbesserungsbedarf besteht, in Angriff genommen werden sollen; fordert die Behörde auf, der Entlastungsbehörde über die umgesetzten Maßnahmen Bericht zu erstatten; |
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23.

entnimmt dem Bericht des Rechnungshofs, dass der Interne Auditdienst einen Prüfungsbericht über das Personalmanagement und die Ethik bei der EFSA vorgelegt hat und die Behörde derzeit einen entsprechenden Aktionsplan ausarbeitet, mit dem einige Bereiche, in denen potenziell Verbesserungsbedarf besteht, in Angriff genommen werden sollen; fordert die Behörde auf, der Entlastungsbehörde über die umgesetzten Maßnahmen Bericht zu erstatten;

| 24. | fordert die Behörde auf, ihren Schwerpunkt auf die Verbreitung ihrer Forschungsergebnisse in der Öffentlichkeit zu legen und die Öffentlichkeit über die sozialen Medien und andere Medienkanäle anzusprechen; |
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24.

fordert die Behörde auf, ihren Schwerpunkt auf die Verbreitung ihrer Forschungsergebnisse in der Öffentlichkeit zu legen und die Öffentlichkeit über die sozialen Medien und andere Medienkanäle anzusprechen;

| 25. | verweist im Zusammenhang mit weiteren Bemerkungen horizontaler Art im Entlastungsbeschluss auf seine Entschließung vom 14. Mai 2020 (6) zur Leistung, Haushaltsführung und Kontrolle der Agenturen. |
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25.

verweist im Zusammenhang mit weiteren Bemerkungen horizontaler Art im Entlastungsbeschluss auf seine Entschließung vom 14. Mai 2020 (6

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(1)  Angenommene Texte, P8_TA(2019)0023.

1

(2)  
  ABl. C 202 vom 12.6.2018, S. 1.

2

(3)  
  ABl. C 202 vom 12.6.2018, S. 3.

3

(4)  Verordnung (EU) 2019/1381 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Juni 2019 über die Transparenz und Nachhaltigkeit der EU-Risikobewertung im Bereich der Lebensmittelkette und zur Änderung der Verordnungen (EG) Nr. 178/2002, (EG) Nr. 1829/2003, (EG) Nr. 1831/2003, (EG) Nr. 2065/2003, (EG) Nr. 1935/2004, (EG) Nr. 1331/2008, (EG) Nr. 1107/2009, (EU) 2015/2283 und der Richtlinie 2001/18/EG (ABl. L 231 vom 6.9.2019, S. 1).

4

(5)  Verordnung (EG) Nr. 178/2002 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 28. Januar 2002 zur Festlegung der allgemeinen Grundsätze und Anforderungen des Lebensmittelrechts, zur Errichtung der Europäischen Behörde für Lebensmittelsicherheit und zur Festlegung von Verfahren zur Lebensmittelsicherheit (ABl. L 31 vom 1.2.2002, S. 1).

5

(6)  Angenommene Texte, P9_TA(2020)0121.

6

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| 11.12.2020 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 417/365 |
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11.12.2020

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 417/365

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BESCHLUSS (EU, Euratom) 2020/1961 DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS

vom 13. Mai 2020

über die Entlastung für die Ausführung des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2018, Einzelplan III — Kommission und Exekutivagenturen

DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT,

| — | gestützt auf den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2018 (1), |
| --- | --- |

—

gestützt auf den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2018 (1),

| — | unter Hinweis auf die konsolidierte Jahresrechnung der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2018 (COM(2019) 316 — C9-0050/2019) (2), |
| --- | --- |

—

unter Hinweis auf die konsolidierte Jahresrechnung der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2018 (COM(2019) 316 — C9-0050/2019) (2),

| — | unter Hinweis auf den Bericht der Kommission über die Folgemaßnahmen zur Entlastung für das Haushaltsjahr 2017 (COM(2019) 334), |
| --- | --- |

—

unter Hinweis auf den Bericht der Kommission über die Folgemaßnahmen zur Entlastung für das Haushaltsjahr 2017 (COM(2019) 334),

| — | unter Hinweis auf den Bericht der Kommission über die Management- und Leistungsbilanz des EU-Haushalts 2018 (COM(2019) 299), |
| --- | --- |

—

unter Hinweis auf den Bericht der Kommission über die Management- und Leistungsbilanz des EU-Haushalts 2018 (COM(2019) 299),

| — | unter Hinweis auf den Jahresbericht der Kommission an die Entlastungsbehörde über die im Jahr 2018 durchgeführten internen Prüfungen (COM(2019) 350) und das diesem Bericht beigefügte Arbeitsdokument der Dienststellen der Kommission (SWD(2019) 300), |
| --- | --- |

—

unter Hinweis auf den Jahresbericht der Kommission an die Entlastungsbehörde über die im Jahr 2018 durchgeführten internen Prüfungen (COM(2019) 350) und das diesem Bericht beigefügte Arbeitsdokument der Dienststellen der Kommission (SWD(2019) 300),

| — | unter Hinweis auf seine Entschließung vom 18. Dezember 2019 zur Rechtsstaatlichkeit in Malta nach den jüngsten Enthüllungen im Zusammenhang mit der Ermordung von Daphne Caruana Galizia (3), |
| --- | --- |

—

unter Hinweis auf seine Entschließung vom 18. Dezember 2019 zur Rechtsstaatlichkeit in Malta nach den jüngsten Enthüllungen im Zusammenhang mit der Ermordung von Daphne Caruana Galizia (3),

| — | unter Hinweis auf den Sonderbericht Nr. 15/2019 des Rechnungshofs mit dem Titel „Umsetzung des Personalreformpakets 2014 bei der Kommission — hohe Einsparungen, aber nicht ohne Folgen für die Bediensteten“, |
| --- | --- |

—

unter Hinweis auf den Sonderbericht Nr. 15/2019 des Rechnungshofs mit dem Titel „Umsetzung des Personalreformpakets 2014 bei der Kommission — hohe Einsparungen, aber nicht ohne Folgen für die Bediensteten“,

| — | unter Hinweis auf die vom Haushaltskontrollausschuss des Parlaments herausgegebene Arbeitsunterlage zum Sonderbericht Nr. 15/2019 des Rechnungshofs mit dem Titel „Umsetzung des Personalreformpakets 2014 bei der Kommission – hohe Einsparungen, aber nicht ohne Folgen für die Bediensteten“, |
| --- | --- |

—

unter Hinweis auf die vom Haushaltskontrollausschuss des Parlaments herausgegebene Arbeitsunterlage zum Sonderbericht Nr. 15/2019 des Rechnungshofs mit dem Titel „Umsetzung des Personalreformpakets 2014 bei der Kommission – hohe Einsparungen, aber nicht ohne Folgen für die Bediensteten“,

| — | unter Hinweis auf seine Entschließung vom 16. Januar 2020 zu den laufenden Anhörungen gemäß Artikel 7 Absatz 1 des Vertrags über die Europäische Union zu Polen und Ungarn (4), |
| --- | --- |

—

unter Hinweis auf seine Entschließung vom 16. Januar 2020 zu den laufenden Anhörungen gemäß Artikel 7 Absatz 1 des Vertrags über die Europäische Union zu Polen und Ungarn (4),

| — | unter Hinweis auf den Jahresbericht des Rechnungshofs über die Ausführung des Haushaltsplans zum Haushaltsjahr 2018 zusammen mit den Antworten der Organe (5) und die Sonderberichte des Rechnungshofs, |
| --- | --- |

—

unter Hinweis auf den Jahresbericht des Rechnungshofs über die Ausführung des Haushaltsplans zum Haushaltsjahr 2018 zusammen mit den Antworten der Organe (5) und die Sonderberichte des Rechnungshofs,

| — | unter Hinweis auf die vom Rechnungshof gemäß Artikel 287 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2018 vorgelegte Erklärung über die Zuverlässigkeit der Rechnungsführung sowie die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge (6), |
| --- | --- |

—

unter Hinweis auf die vom Rechnungshof gemäß Artikel 287 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2018 vorgelegte Erklärung über die Zuverlässigkeit der Rechnungsführung sowie die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge (6),

| — | unter Hinweis auf die Empfehlung des Rates vom 18. Februar 2020 zu der der Kommission für die Ausführung des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2018 zu erteilenden Entlastung (05760/1/2020 — C9-0018/2020), |
| --- | --- |

—

unter Hinweis auf die Empfehlung des Rates vom 18. Februar 2020 zu der der Kommission für die Ausführung des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2018 zu erteilenden Entlastung (05760/1/2020 — C9-0018/2020),

| — | gestützt auf die Artikel 317, 318 und 319 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union, |
| --- | --- |

—

gestützt auf die Artikel 317, 318 und 319 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

| — | gestützt auf Artikel 106a des Vertrags zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft, |
| --- | --- |

—

gestützt auf Artikel 106a des Vertrags zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft,

| — | gestützt auf die Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Oktober 2012 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Union und zur Aufhebung der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates (7), insbesondere auf die Artikel 62, 164, 165 und 166, |
| --- | --- |

—

gestützt auf die Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Oktober 2012 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Union und zur Aufhebung der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates (7), insbesondere auf die Artikel 62, 164, 165 und 166,

| — | gestützt auf die Verordnung (EU, Euratom) 2018/1046 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. Juli 2018 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Union, zur Änderung der Verordnungen (EU) Nr. 1296/2013, (EU) Nr. 1301/2013, (EU) Nr. 1303/2013, (EU) Nr. 1304/2013, (EU) Nr. 1309/2013, (EU) Nr. 1316/2013, (EU) Nr. 223/2014, (EU) Nr. 283/2014 und des Beschlusses Nr. 541/2014/EU sowie zur Aufhebung der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 (8), insbesondere auf die Artikel 69, 260, 261 und 262, |
| --- | --- |

—

gestützt auf die Verordnung (EU, Euratom) 2018/1046 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. Juli 2018 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Union, zur Änderung der Verordnungen (EU) Nr. 1296/2013, (EU) Nr. 1301/2013, (EU) Nr. 1303/2013, (EU) Nr. 1304/2013, (EU) Nr. 1309/2013, (EU) Nr. 1316/2013, (EU) Nr. 223/2014, (EU) Nr. 283/2014 und des Beschlusses Nr. 541/2014/EU sowie zur Aufhebung der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 (8), insbesondere auf die Artikel 69, 260, 261 und 262,

| — | gestützt auf Artikel 99 und Anlage V seiner Geschäftsordnung, |
| --- | --- |

—

gestützt auf Artikel 99 und Anlage V seiner Geschäftsordnung,

| — | unter Hinweis auf die Stellungnahmen des Ausschusses für auswärtige Angelegenheiten, des Entwicklungsausschusses, des Ausschusses für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten, des Ausschusses für Umweltfragen, öffentliche Gesundheit und Lebensmittelsicherheit, des Ausschusses für Verkehr und Tourismus, des Ausschusses für regionale Entwicklung, des Ausschusses für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung, des Ausschusses für Kultur und Bildung, des Ausschusses für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres und des Ausschusses für die Rechte der Frauen und die Gleichstellung der Geschlechter, |
| --- | --- |

—

unter Hinweis auf die Stellungnahmen des Ausschusses für auswärtige Angelegenheiten, des Entwicklungsausschusses, des Ausschusses für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten, des Ausschusses für Umweltfragen, öffentliche Gesundheit und Lebensmittelsicherheit, des Ausschusses für Verkehr und Tourismus, des Ausschusses für regionale Entwicklung, des Ausschusses für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung, des Ausschusses für Kultur und Bildung, des Ausschusses für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres und des Ausschusses für die Rechte der Frauen und die Gleichstellung der Geschlechter,

| — | unter Hinweis auf den Bericht des Haushaltskontrollausschusses (A9-0069/2020), |
| --- | --- |

—

unter Hinweis auf den Bericht des Haushaltskontrollausschusses (A9-0069/2020),

| A. | in der Erwägung, dass die Kommission gemäß Artikel 17 Absatz 1 des Vertrags über die Europäische Union den Haushaltsplan ausführt und die Programme verwaltet und in Anwendung von Artikel 317 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union zusammen mit den Mitgliedstaaten den Haushaltsplan in eigener Verantwortung und entsprechend dem Grundsatz der Wirtschaftlichkeit der Haushaltsführung ausführt; |
| --- | --- |

A.

in der Erwägung, dass die Kommission gemäß Artikel 17 Absatz 1 des Vertrags über die Europäische Union den Haushaltsplan ausführt und die Programme verwaltet und in Anwendung von Artikel 317 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union zusammen mit den Mitgliedstaaten den Haushaltsplan in eigener Verantwortung und entsprechend dem Grundsatz der Wirtschaftlichkeit der Haushaltsführung ausführt;

1.

erteilt der Kommission Entlastung für die Ausführung des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2018;

2.

legt seine Bemerkungen in der Entschließung nieder, die fester Bestandteil der Beschlüsse über die Entlastung für die Ausführung des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2018, Einzelplan III — Kommission und Exekutivagenturen, ist;

3.

beauftragt seinen Präsidenten, diesen Beschluss und die als fester Bestandteil dazugehörige Entschließung dem Rat, der Kommission und dem Rechnungshof sowie den nationalen Parlamenten und den nationalen und regionalen Rechnungskontrollbehörden der Mitgliedstaaten zu übermitteln und ihre Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union (Reihe L) zu veranlassen.

Der Präsident

David Maria SASSOLI

Der Generalsekretär

Klaus WELLE

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(1)  
  ABl. L 57 vom 28.2.2018, S. 1.

1

(2)  
  ABl. C 327 vom 30.9.2019, S. 1.

2

(3)  Angenommene Texte, P9_TA(2019)0103.

3

(4)  Angenommene Texte, P9_TA(2020)0014.

4

(5)  
  ABl. C 340 vom 8.10.2019, S. 1.

5

(6)  
  ABl. C 340 vom 8.10.2019, S. 9.

6

(7)  
  ABl. L 298 vom 26.10.2012, S. 1.

7

(8)  
  ABl. L 193 vom 30.7.2018, S. 1.

8

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| 11.12.2020 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 417/367 |
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11.12.2020

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 417/367

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BESCHLUSS (EU, Euratom) 2020/1962 DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS

vom 13. Mai 2020

über die Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans der Exekutivagentur Bildung, Audiovisuelles und Kultur (EACEA) für das Haushaltsjahr 2018

DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT,

| — | gestützt auf den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2018 (1), |
| --- | --- |

—

gestützt auf den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2018 (1),

| — | unter Hinweis auf die konsolidierte Jahresrechnung der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2018 (COM(2019) 316 — C9-0050/2019) (2), |
| --- | --- |

—

unter Hinweis auf die konsolidierte Jahresrechnung der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2018 (COM(2019) 316 — C9-0050/2019) (2),

| — | unter Hinweis auf den Jahresabschluss der Exekutivagentur Bildung, Audiovisuelles und Kultur für das Haushaltsjahr 2018 (3), |
| --- | --- |

—

unter Hinweis auf den Jahresabschluss der Exekutivagentur Bildung, Audiovisuelles und Kultur für das Haushaltsjahr 2018 (3),

| — | unter Hinweis auf den Bericht der Kommission über die Folgemaßnahmen zur Entlastung für das Haushaltsjahr 2017 (COM(2019) 334), |
| --- | --- |

—

unter Hinweis auf den Bericht der Kommission über die Folgemaßnahmen zur Entlastung für das Haushaltsjahr 2017 (COM(2019) 334),

| — | unter Hinweis auf den Jahresbericht der Kommission an die Entlastungsbehörde über die im Jahr 2018 durchgeführten internen Prüfungen (COM(2019) 350) und das diesem Bericht beigefügte Arbeitsdokument der Dienststellen der Kommission (SWD(2019) 300), |
| --- | --- |

—

unter Hinweis auf den Jahresbericht der Kommission an die Entlastungsbehörde über die im Jahr 2018 durchgeführten internen Prüfungen (COM(2019) 350) und das diesem Bericht beigefügte Arbeitsdokument der Dienststellen der Kommission (SWD(2019) 300),

| — | unter Hinweis auf den Bericht des Rechnungshofs über die Jahresrechnung 2018 der Exekutivagentur Bildung, Audiovisuelles und Kultur, zusammen mit der Antwort der Agentur (4), |
| --- | --- |

—

unter Hinweis auf den Bericht des Rechnungshofs über die Jahresrechnung 2018 der Exekutivagentur Bildung, Audiovisuelles und Kultur, zusammen mit der Antwort der Agentur (4),

| — | unter Hinweis auf die vom Rechnungshof gemäß Artikel 287 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2018 vorgelegte Erklärung über die Zuverlässigkeit der Rechnungsführung sowie die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge (5), |
| --- | --- |

—

unter Hinweis auf die vom Rechnungshof gemäß Artikel 287 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2018 vorgelegte Erklärung über die Zuverlässigkeit der Rechnungsführung sowie die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge (5),

| — | unter Hinweis auf die Empfehlung des Rates vom 18. Februar 2020 zu der den Exekutivagenturen für die Ausführung des Haushaltsplans für das Haushaltsjahr 2018 zu erteilenden Entlastung (05762/2020 — C9-0019/2020), |
| --- | --- |

—

unter Hinweis auf die Empfehlung des Rates vom 18. Februar 2020 zu der den Exekutivagenturen für die Ausführung des Haushaltsplans für das Haushaltsjahr 2018 zu erteilenden Entlastung (05762/2020 — C9-0019/2020),

| — | gestützt auf die Artikel 317, 318 und 319 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union, |
| --- | --- |

—

gestützt auf die Artikel 317, 318 und 319 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

| — | gestützt auf Artikel 106a des Vertrags zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft, |
| --- | --- |

—

gestützt auf Artikel 106a des Vertrags zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft,

| — | gestützt auf die Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Oktober 2012 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Union und zur Aufhebung der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates (6), insbesondere auf die Artikel 62, 164, 165 und 166, |
| --- | --- |

—

gestützt auf die Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Oktober 2012 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Union und zur Aufhebung der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates (6), insbesondere auf die Artikel 62, 164, 165 und 166,

| — | gestützt auf die Verordnung (EU, Euratom) 2018/1046 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. Juli 2018 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Union, zur Änderung der Verordnungen (EU) Nr. 1296/2013, (EU) Nr. 1301/2013, (EU) Nr. 1303/2013, (EU) Nr. 1304/2013, (EU) Nr. 1309/2013, (EU) Nr. 1316/2013, (EU) Nr. 223/2014, (EU) Nr. 283/2014 und des Beschlusses Nr. 541/2014/EU sowie zur Aufhebung der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 (7), insbesondere auf die Artikel 69, 260, 261 und 262, |
| --- | --- |

—

gestützt auf die Verordnung (EU, Euratom) 2018/1046 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. Juli 2018 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Union, zur Änderung der Verordnungen (EU) Nr. 1296/2013, (EU) Nr. 1301/2013, (EU) Nr. 1303/2013, (EU) Nr. 1304/2013, (EU) Nr. 1309/2013, (EU) Nr. 1316/2013, (EU) Nr. 223/2014, (EU) Nr. 283/2014 und des Beschlusses Nr. 541/2014/EU sowie zur Aufhebung der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 (7), insbesondere auf die Artikel 69, 260, 261 und 262,

| — | gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 58/2003 des Rates vom 19. Dezember 2002 zur Festlegung des Statuts der Exekutivagenturen, die mit bestimmten Aufgaben bei der Verwaltung von Gemeinschaftsprogrammen beauftragt werden (8), insbesondere auf Artikel 14 Absatz 3, |
| --- | --- |

—

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 58/2003 des Rates vom 19. Dezember 2002 zur Festlegung des Statuts der Exekutivagenturen, die mit bestimmten Aufgaben bei der Verwaltung von Gemeinschaftsprogrammen beauftragt werden (8), insbesondere auf Artikel 14 Absatz 3,

| — | gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1653/2004 der Kommission vom 21. September 2004 betreffend die Standardhaushaltsordnung für Exekutivagenturen gemäß der Verordnung (EG) Nr. 58/2003 des Rates zur Festlegung des Statuts der Exekutivagenturen, die mit bestimmten Aufgaben bei der Verwaltung von Gemeinschaftsprogrammen beauftragt werden (9), insbesondere auf Artikel 66 Absätze 1 und 2, |
| --- | --- |

—

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1653/2004 der Kommission vom 21. September 2004 betreffend die Standardhaushaltsordnung für Exekutivagenturen gemäß der Verordnung (EG) Nr. 58/2003 des Rates zur Festlegung des Statuts der Exekutivagenturen, die mit bestimmten Aufgaben bei der Verwaltung von Gemeinschaftsprogrammen beauftragt werden (9), insbesondere auf Artikel 66 Absätze 1 und 2,

| — | unter Hinweis auf den Durchführungsbeschluss 2013/776/EU der Kommission vom 18. Dezember 2013 zur Einrichtung der Exekutivagentur Bildung, Audiovisuelles und Kultur und zur Aufhebung des Beschlusses 2009/336/EG (10), |
| --- | --- |

—

unter Hinweis auf den Durchführungsbeschluss 2013/776/EU der Kommission vom 18. Dezember 2013 zur Einrichtung der Exekutivagentur Bildung, Audiovisuelles und Kultur und zur Aufhebung des Beschlusses 2009/336/EG (10),

| — | gestützt auf Artikel 99 und Anlage V seiner Geschäftsordnung, |
| --- | --- |

—

gestützt auf Artikel 99 und Anlage V seiner Geschäftsordnung,

| — | unter Hinweis auf die Stellungnahmen des Ausschusses für auswärtige Angelegenheiten, des Entwicklungsausschusses, des Ausschusses für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten, des Ausschusses für Umweltfragen, öffentliche Gesundheit und Lebensmittelsicherheit, des Ausschusses für Verkehr und Tourismus, des Ausschusses für regionale Entwicklung, des Ausschusses für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung, des Ausschusses für Kultur und Bildung, des Ausschusses für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres und des Ausschusses für die Rechte der Frauen und die Gleichstellung der Geschlechter, |
| --- | --- |

—

unter Hinweis auf die Stellungnahmen des Ausschusses für auswärtige Angelegenheiten, des Entwicklungsausschusses, des Ausschusses für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten, des Ausschusses für Umweltfragen, öffentliche Gesundheit und Lebensmittelsicherheit, des Ausschusses für Verkehr und Tourismus, des Ausschusses für regionale Entwicklung, des Ausschusses für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung, des Ausschusses für Kultur und Bildung, des Ausschusses für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres und des Ausschusses für die Rechte der Frauen und die Gleichstellung der Geschlechter,

| — | unter Hinweis auf den Bericht des Haushaltskontrollausschusses (A9-0069/2020), |
| --- | --- |

—

unter Hinweis auf den Bericht des Haushaltskontrollausschusses (A9-0069/2020),

| A. | in der Erwägung, dass die Kommission gemäß Artikel 17 Absatz 1 des Vertrags über die Europäische Union den Haushaltsplan ausführt und die Programme verwaltet und in Anwendung von Artikel 317 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union zusammen mit den Mitgliedstaaten den Haushaltsplan in eigener Verantwortung und entsprechend dem Grundsatz der Wirtschaftlichkeit der Haushaltsführung ausführt; |
| --- | --- |

A.

in der Erwägung, dass die Kommission gemäß Artikel 17 Absatz 1 des Vertrags über die Europäische Union den Haushaltsplan ausführt und die Programme verwaltet und in Anwendung von Artikel 317 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union zusammen mit den Mitgliedstaaten den Haushaltsplan in eigener Verantwortung und entsprechend dem Grundsatz der Wirtschaftlichkeit der Haushaltsführung ausführt;

1.

erteilt dem Direktor der Exekutivagentur Bildung, Audiovisuelles und Kultur Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans der Exekutivagentur für das Haushaltsjahr 2018;

2.

legt seine Bemerkungen in der Entschließung nieder, die fester Bestandteil der Beschlüsse über die Entlastung für die Ausführung des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2018, Einzelplan III — Kommission und Exekutivagenturen, ist;

3.

beauftragt seinen Präsidenten, diesen Beschluss, den Beschluss über die Entlastung für die Ausführung des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2018, Einzelplan III — Kommission, sowie die als fester Bestandteil dazugehörige Entschließung dem Direktor der Exekutivagentur Bildung, Audiovisuelles und Kultur, dem Rat, der Kommission und dem Rechnungshof zu übermitteln und ihre Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union (Reihe L) zu veranlassen.

Der Präsident

David Maria SASSOLI

Der Generalsekretär

Klaus WELLE

---

(1)  
  ABl. L 57 vom 28.2.2018, S. 1.

1

(2)  
  ABl. C 327 vom 30.9.2019, S. 1.

2

(3)  
  ABl. C 376 vom 6.11.2019, S. 10.

3

(4)  
  ABl. C 417 vom 11.12.2019, S. 1.

4

(5)  
  ABl. C 417 vom 11.12.2019, S. 34.

5

(6)  
  ABl. L 298 vom 26.10.2012, S. 1.

6

(7)  
  ABl. L 193 vom 30.7.2018, S. 1.

7

(8)  
  ABl. L 11 vom 16.1.2003, S. 1.

8

(9)  
  ABl. L 297 vom 22.9.2004, S. 6.

9

(10)  
  ABl. L 343 vom 19.12.2013, S. 46.

10

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| 11.12.2020 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 417/369 |
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11.12.2020

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 417/369

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BESCHLUSS (EU, Euratom) 2020/1963 DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS

vom 13. Mai 2020

über die Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans der Exekutivagentur für kleine und mittlere Unternehmen (EASME) für das Haushaltsjahr 2018

DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT,

| — | gestützt auf den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2018 (1), |
| --- | --- |

—

gestützt auf den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2018 (1),

| — | unter Hinweis auf die konsolidierte Jahresrechnung der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2018 (COM(2019) 316 — C9-0050/2019) (2), |
| --- | --- |

—

unter Hinweis auf die konsolidierte Jahresrechnung der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2018 (COM(2019) 316 — C9-0050/2019) (2),

| — | unter Hinweis auf den Jahresabschluss der Exekutivagentur für kleine und mittlere Unternehmen für das Haushaltsjahr 2018 (3), |
| --- | --- |

—

unter Hinweis auf den Jahresabschluss der Exekutivagentur für kleine und mittlere Unternehmen für das Haushaltsjahr 2018 (3),

| — | unter Hinweis auf den Bericht der Kommission über die Folgemaßnahmen zur Entlastung für das Haushaltsjahr 2017 (COM(2019) 334), |
| --- | --- |

—

unter Hinweis auf den Bericht der Kommission über die Folgemaßnahmen zur Entlastung für das Haushaltsjahr 2017 (COM(2019) 334),

| — | unter Hinweis auf den Jahresbericht der Kommission an die Entlastungsbehörde über die im Jahr 2018 durchgeführten internen Prüfungen (COM(2019) 350) und das diesem Bericht beigefügte Arbeitsdokument der Dienststellen der Kommission (SWD(2019) 300), |
| --- | --- |

—

unter Hinweis auf den Jahresbericht der Kommission an die Entlastungsbehörde über die im Jahr 2018 durchgeführten internen Prüfungen (COM(2019) 350) und das diesem Bericht beigefügte Arbeitsdokument der Dienststellen der Kommission (SWD(2019) 300),

| — | unter Hinweis auf den Bericht des Rechnungshofs über die Jahresrechnung 2018 der Exekutivagentur für kleine und mittlere Unternehmen, zusammen mit der Antwort der Agentur (4), |
| --- | --- |

—

unter Hinweis auf den Bericht des Rechnungshofs über die Jahresrechnung 2018 der Exekutivagentur für kleine und mittlere Unternehmen, zusammen mit der Antwort der Agentur (4),

| — | unter Hinweis auf die vom Rechnungshof gemäß Artikel 287 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2018 vorgelegte Erklärung über die Zuverlässigkeit der Rechnungsführung sowie die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge (5), |
| --- | --- |

—

unter Hinweis auf die vom Rechnungshof gemäß Artikel 287 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2018 vorgelegte Erklärung über die Zuverlässigkeit der Rechnungsführung sowie die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge (5),

| — | unter Hinweis auf die Empfehlung des Rates vom 18. Februar 2020 zu der den Exekutivagenturen für die Ausführung des Haushaltsplans für das Haushaltsjahr 2018 zu erteilenden Entlastung (05762/2020 — C9-0019/2020), |
| --- | --- |

—

unter Hinweis auf die Empfehlung des Rates vom 18. Februar 2020 zu der den Exekutivagenturen für die Ausführung des Haushaltsplans für das Haushaltsjahr 2018 zu erteilenden Entlastung (05762/2020 — C9-0019/2020),

| — | gestützt auf die Artikel 317, 318 und 319 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union, |
| --- | --- |

—

gestützt auf die Artikel 317, 318 und 319 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

| — | gestützt auf Artikel 106a des Vertrags zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft, |
| --- | --- |

—

gestützt auf Artikel 106a des Vertrags zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft,

| — | gestützt auf die Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Oktober 2012 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Union und zur Aufhebung der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates (6), insbesondere auf die Artikel 62, 164, 165 und 166, |
| --- | --- |

—

gestützt auf die Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Oktober 2012 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Union und zur Aufhebung der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates (6), insbesondere auf die Artikel 62, 164, 165 und 166,

| — | gestützt auf die Verordnung (EU, Euratom) 2018/1046 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. Juli 2018 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Union, zur Änderung der Verordnungen (EU) Nr. 1296/2013, (EU) Nr. 1301/2013, (EU) Nr. 1303/2013, (EU) Nr. 1304/2013, (EU) Nr. 1309/2013, (EU) Nr. 1316/2013, (EU) Nr. 223/2014, (EU) Nr. 283/2014 und des Beschlusses Nr. 541/2014/EU sowie zur Aufhebung der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 (7), insbesondere auf die Artikel 69, 260, 261 und 262, |
| --- | --- |

—

gestützt auf die Verordnung (EU, Euratom) 2018/1046 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. Juli 2018 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Union, zur Änderung der Verordnungen (EU) Nr. 1296/2013, (EU) Nr. 1301/2013, (EU) Nr. 1303/2013, (EU) Nr. 1304/2013, (EU) Nr. 1309/2013, (EU) Nr. 1316/2013, (EU) Nr. 223/2014, (EU) Nr. 283/2014 und des Beschlusses Nr. 541/2014/EU sowie zur Aufhebung der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 (7), insbesondere auf die Artikel 69, 260, 261 und 262,

| — | gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 58/2003 des Rates vom 19. Dezember 2002 zur Festlegung des Statuts der Exekutivagenturen, die mit bestimmten Aufgaben bei der Verwaltung von Gemeinschaftsprogrammen beauftragt werden (8), insbesondere auf Artikel 14 Absatz 3, |
| --- | --- |

—

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 58/2003 des Rates vom 19. Dezember 2002 zur Festlegung des Statuts der Exekutivagenturen, die mit bestimmten Aufgaben bei der Verwaltung von Gemeinschaftsprogrammen beauftragt werden (8), insbesondere auf Artikel 14 Absatz 3,

| — | unter Hinweis auf die Verordnung (EG) Nr. 1653/2004 der Kommission vom 21. September 2004 betreffend die Standardhaushaltsordnung für Exekutivagenturen gemäß der Verordnung (EG) Nr. 58/2003 des Rates zur Festlegung des Statuts der Exekutivagenturen, die mit bestimmten Aufgaben bei der Verwaltung von Gemeinschaftsprogrammen beauftragt werden (9), insbesondere auf Artikel 66 Absätze 1 und 2, |
| --- | --- |

—

unter Hinweis auf die Verordnung (EG) Nr. 1653/2004 der Kommission vom 21. September 2004 betreffend die Standardhaushaltsordnung für Exekutivagenturen gemäß der Verordnung (EG) Nr. 58/2003 des Rates zur Festlegung des Statuts der Exekutivagenturen, die mit bestimmten Aufgaben bei der Verwaltung von Gemeinschaftsprogrammen beauftragt werden (9), insbesondere auf Artikel 66 Absätze 1 und 2,

| — | unter Hinweis auf den Durchführungsbeschluss 2013/771/EU der Kommission vom 17. Dezember 2013 zur Einrichtung der Exekutivagentur für kleine und mittlere Unternehmen und zur Aufhebung der Beschlüsse 2004/20/EG und 2007/372/EG (10), |
| --- | --- |

—

unter Hinweis auf den Durchführungsbeschluss 2013/771/EU der Kommission vom 17. Dezember 2013 zur Einrichtung der Exekutivagentur für kleine und mittlere Unternehmen und zur Aufhebung der Beschlüsse 2004/20/EG und 2007/372/EG (10),

| — | gestützt auf Artikel 99 und Anlage V seiner Geschäftsordnung, |
| --- | --- |

—

gestützt auf Artikel 99 und Anlage V seiner Geschäftsordnung,

| — | unter Hinweis auf die Stellungnahmen des Ausschusses für auswärtige Angelegenheiten, des Entwicklungsausschusses, des Ausschusses für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten, des Ausschusses für Umweltfragen, öffentliche Gesundheit und Lebensmittelsicherheit, des Ausschusses für Verkehr und Tourismus, des Ausschusses für regionale Entwicklung, des Ausschusses für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung, des Ausschusses für Kultur und Bildung, des Ausschusses für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres und des Ausschusses für die Rechte der Frauen und die Gleichstellung der Geschlechter, |
| --- | --- |

—

unter Hinweis auf die Stellungnahmen des Ausschusses für auswärtige Angelegenheiten, des Entwicklungsausschusses, des Ausschusses für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten, des Ausschusses für Umweltfragen, öffentliche Gesundheit und Lebensmittelsicherheit, des Ausschusses für Verkehr und Tourismus, des Ausschusses für regionale Entwicklung, des Ausschusses für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung, des Ausschusses für Kultur und Bildung, des Ausschusses für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres und des Ausschusses für die Rechte der Frauen und die Gleichstellung der Geschlechter,

| — | unter Hinweis auf den Bericht des Haushaltskontrollausschusses (A9-0069/2020), |
| --- | --- |

—

unter Hinweis auf den Bericht des Haushaltskontrollausschusses (A9-0069/2020),

| A. | in der Erwägung, dass die Kommission gemäß Artikel 17 Absatz 1 des Vertrags über die Europäische Union den Haushaltsplan ausführt und die Programme verwaltet und in Anwendung von Artikel 317 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union zusammen mit den Mitgliedstaaten den Haushaltsplan in eigener Verantwortung und entsprechend dem Grundsatz der Wirtschaftlichkeit der Haushaltsführung ausführt; |
| --- | --- |

A.

in der Erwägung, dass die Kommission gemäß Artikel 17 Absatz 1 des Vertrags über die Europäische Union den Haushaltsplan ausführt und die Programme verwaltet und in Anwendung von Artikel 317 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union zusammen mit den Mitgliedstaaten den Haushaltsplan in eigener Verantwortung und entsprechend dem Grundsatz der Wirtschaftlichkeit der Haushaltsführung ausführt;

1.

erteilt dem Direktor der Exekutivagentur für kleine und mittlere Unternehmen Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans der Exekutivagentur für das Haushaltsjahr 2018;

2.

legt seine Bemerkungen in der Entschließung nieder, die fester Bestandteil der Beschlüsse über die Entlastung für die Ausführung des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2018, Einzelplan III — Kommission und Exekutivagenturen, ist;

3.

beauftragt seinen Präsidenten, diesen Beschluss, den Beschluss über die Entlastung für die Ausführung des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2018, Einzelplan III — Kommission, sowie die als fester Bestandteil dazugehörige Entschließung dem Direktor der Exekutivagentur für kleine und mittlere Unternehmen, dem Rat, der Kommission und dem Rechnungshof zu übermitteln und ihre Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union (Reihe L) zu veranlassen.

Der Präsident

David Maria SASSOLI

Der Generalsekretär

Klaus WELLE

---

(1)  
  ABl. L 57 vom 28.2.2018, S. 1.

1

(2)  
  ABl. C 327 vom 30.9.2019, S. 1.

2

(3)  
  ABl. C 376 vom 6.11.2019, S. 12.

3

(4)  
  ABl. C 417 vom 11.12.2019, S. 1.

4

(5)  
  ABl. C 417 vom 11.12.2019, S. 34.

5

(6)  
  ABl. L 298 vom 26.10.2012, S. 1.

6

(7)  
  ABl. L 193 vom 30.7.2018, S. 1.

7

(8)  
  ABl. L 11 vom 16.1.2003, S. 1.

8

(9)  
  ABl. L 297 vom 22.9.2004, S. 6.

9

(10)  
  ABl. L 341 vom 18.12.2013, S. 73.

10

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| 11.12.2020 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 417/371 |
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11.12.2020

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 417/371

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BESCHLUSS (EU, Euratom) 2020/1964 DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS

vom 13. Mai 2020

über die Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans der Exekutivagentur für Verbraucher, Gesundheit, Landwirtschaft und Lebensmittel (Chafea) für das Haushaltsjahr 2018

DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT,

| — | gestützt auf den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2018 (1), |
| --- | --- |

—

gestützt auf den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2018 (1),

| — | unter Hinweis auf die konsolidierte Jahresrechnung der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2018 (COM(2019) 316 — C9-0050/2019) (2), |
| --- | --- |

—

unter Hinweis auf die konsolidierte Jahresrechnung der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2018 (COM(2019) 316 — C9-0050/2019) (2),

| — | unter Hinweis auf den Jahresabschluss der Exekutivagentur für Verbraucher, Gesundheit, Landwirtschaft und Lebensmittel für das Haushaltsjahr 2018 (3), |
| --- | --- |

—

unter Hinweis auf den Jahresabschluss der Exekutivagentur für Verbraucher, Gesundheit, Landwirtschaft und Lebensmittel für das Haushaltsjahr 2018 (3),

| — | unter Hinweis auf den Bericht der Kommission über die Folgemaßnahmen zur Entlastung für das Haushaltsjahr 2017 (COM(2019) 334), |
| --- | --- |

—

unter Hinweis auf den Bericht der Kommission über die Folgemaßnahmen zur Entlastung für das Haushaltsjahr 2017 (COM(2019) 334),

| — | unter Hinweis auf den Jahresbericht der Kommission an die Entlastungsbehörde über die im Jahr 2018 durchgeführten internen Prüfungen (COM(2019) 350) und das diesem Bericht beigefügte Arbeitsdokument der Dienststellen der Kommission (SWD(2019) 300), |
| --- | --- |

—

unter Hinweis auf den Jahresbericht der Kommission an die Entlastungsbehörde über die im Jahr 2018 durchgeführten internen Prüfungen (COM(2019) 350) und das diesem Bericht beigefügte Arbeitsdokument der Dienststellen der Kommission (SWD(2019) 300),

| — | unter Hinweis auf den Bericht des Rechnungshofs über die Jahresrechnung 2018 der Exekutivagentur für Verbraucher, Gesundheit, Landwirtschaft und Lebensmittel, zusammen mit der Antwort der Agentur (4), |
| --- | --- |

—

unter Hinweis auf den Bericht des Rechnungshofs über die Jahresrechnung 2018 der Exekutivagentur für Verbraucher, Gesundheit, Landwirtschaft und Lebensmittel, zusammen mit der Antwort der Agentur (4),

| — | unter Hinweis auf die vom Rechnungshof gemäß Artikel 287 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2018 vorgelegte Erklärung über die Zuverlässigkeit der Rechnungsführung sowie die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge (5), |
| --- | --- |

—

unter Hinweis auf die vom Rechnungshof gemäß Artikel 287 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2018 vorgelegte Erklärung über die Zuverlässigkeit der Rechnungsführung sowie die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge (5),

| — | unter Hinweis auf die Empfehlung des Rates vom 18. Februar 2020 zu der den Exekutivagenturen für die Ausführung des Haushaltsplans für das Haushaltsjahr 2018 zu erteilenden Entlastung (05762/2020 — C9-0019/2020), |
| --- | --- |

—

unter Hinweis auf die Empfehlung des Rates vom 18. Februar 2020 zu der den Exekutivagenturen für die Ausführung des Haushaltsplans für das Haushaltsjahr 2018 zu erteilenden Entlastung (05762/2020 — C9-0019/2020),

| — | gestützt auf die Artikel 317, 318 und 319 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union, |
| --- | --- |

—

gestützt auf die Artikel 317, 318 und 319 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

| — | gestützt auf Artikel 106a des Vertrags zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft, |
| --- | --- |

—

gestützt auf Artikel 106a des Vertrags zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft,

| — | gestützt auf die Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Oktober 2012 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Union und zur Aufhebung der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates (6), insbesondere auf die Artikel 62, 164, 165 und 166, |
| --- | --- |

—

gestützt auf die Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Oktober 2012 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Union und zur Aufhebung der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates (6), insbesondere auf die Artikel 62, 164, 165 und 166,

| — | gestützt auf die Verordnung (EU, Euratom) 2018/1046 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. Juli 2018 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Union, zur Änderung der Verordnungen (EU) Nr. 1296/2013, (EU) Nr. 1301/2013, (EU) Nr. 1303/2013, (EU) Nr. 1304/2013, (EU) Nr. 1309/2013, (EU) Nr. 1316/2013, (EU) Nr. 223/2014, (EU) Nr. 283/2014 und des Beschlusses Nr. 541/2014/EU sowie zur Aufhebung der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 (7), insbesondere auf die Artikel 69, 260, 261 und 262, |
| --- | --- |

—

gestützt auf die Verordnung (EU, Euratom) 2018/1046 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. Juli 2018 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Union, zur Änderung der Verordnungen (EU) Nr. 1296/2013, (EU) Nr. 1301/2013, (EU) Nr. 1303/2013, (EU) Nr. 1304/2013, (EU) Nr. 1309/2013, (EU) Nr. 1316/2013, (EU) Nr. 223/2014, (EU) Nr. 283/2014 und des Beschlusses Nr. 541/2014/EU sowie zur Aufhebung der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 (7), insbesondere auf die Artikel 69, 260, 261 und 262,

| — | gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 58/2003 des Rates vom 19. Dezember 2002 zur Festlegung des Statuts der Exekutivagenturen, die mit bestimmten Aufgaben bei der Verwaltung von Gemeinschaftsprogrammen beauftragt werden (8), insbesondere auf Artikel 14 Absatz 3, |
| --- | --- |

—

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 58/2003 des Rates vom 19. Dezember 2002 zur Festlegung des Statuts der Exekutivagenturen, die mit bestimmten Aufgaben bei der Verwaltung von Gemeinschaftsprogrammen beauftragt werden (8), insbesondere auf Artikel 14 Absatz 3,

| — | unter Hinweis auf die Verordnung (EG) Nr. 1653/2004 der Kommission vom 21. September 2004 betreffend die Standardhaushaltsordnung für Exekutivagenturen gemäß der Verordnung (EG) Nr. 58/2003 des Rates zur Festlegung des Statuts der Exekutivagenturen, die mit bestimmten Aufgaben bei der Verwaltung von Gemeinschaftsprogrammen beauftragt werden (9), insbesondere auf Artikel 66 Absätze 1 und 2, |
| --- | --- |

—

unter Hinweis auf die Verordnung (EG) Nr. 1653/2004 der Kommission vom 21. September 2004 betreffend die Standardhaushaltsordnung für Exekutivagenturen gemäß der Verordnung (EG) Nr. 58/2003 des Rates zur Festlegung des Statuts der Exekutivagenturen, die mit bestimmten Aufgaben bei der Verwaltung von Gemeinschaftsprogrammen beauftragt werden (9), insbesondere auf Artikel 66 Absätze 1 und 2,

| — | unter Hinweis auf den Durchführungsbeschluss 2013/770/EU der Kommission vom 17. Dezember 2013 zur Einrichtung der Exekutivagentur für Verbraucher, Gesundheit und Lebensmittel sowie zur Aufhebung des Beschlusses 2004/858/EG (10), |
| --- | --- |

—

unter Hinweis auf den Durchführungsbeschluss 2013/770/EU der Kommission vom 17. Dezember 2013 zur Einrichtung der Exekutivagentur für Verbraucher, Gesundheit und Lebensmittel sowie zur Aufhebung des Beschlusses 2004/858/EG (10),

| — | unter Hinweis auf den Durchführungsbeschluss 2014/927/EU der Kommission vom 17. Dezember 2014 zur Änderung des Durchführungsbeschlusses 2013/770/EU zur Umwandlung der „Exekutivagentur für Verbraucher, Gesundheit und Lebensmittel“ in die „Exekutivagentur für Verbraucher, Gesundheit, Landwirtschaft und Lebensmittel“
   (11), |
| --- | --- |

—

unter Hinweis auf den Durchführungsbeschluss 2014/927/EU der Kommission vom 17. Dezember 2014 zur Änderung des Durchführungsbeschlusses 2013/770/EU zur Umwandlung der „Exekutivagentur für Verbraucher, Gesundheit und Lebensmittel“ in die „Exekutivagentur für Verbraucher, Gesundheit, Landwirtschaft und Lebensmittel“
   (11),

| — | gestützt auf Artikel 99 und Anlage V seiner Geschäftsordnung, |
| --- | --- |

—

gestützt auf Artikel 99 und Anlage V seiner Geschäftsordnung,

| — | unter Hinweis auf die Stellungnahmen des Ausschusses für auswärtige Angelegenheiten, des Entwicklungsausschusses, des Ausschusses für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten, des Ausschusses für Umweltfragen, öffentliche Gesundheit und Lebensmittelsicherheit, des Ausschusses für Verkehr und Tourismus, des Ausschusses für regionale Entwicklung, des Ausschusses für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung, des Ausschusses für Kultur und Bildung, des Ausschusses für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres und des Ausschusses für die Rechte der Frauen und die Gleichstellung der Geschlechter, |
| --- | --- |

—

unter Hinweis auf die Stellungnahmen des Ausschusses für auswärtige Angelegenheiten, des Entwicklungsausschusses, des Ausschusses für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten, des Ausschusses für Umweltfragen, öffentliche Gesundheit und Lebensmittelsicherheit, des Ausschusses für Verkehr und Tourismus, des Ausschusses für regionale Entwicklung, des Ausschusses für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung, des Ausschusses für Kultur und Bildung, des Ausschusses für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres und des Ausschusses für die Rechte der Frauen und die Gleichstellung der Geschlechter,

| — | unter Hinweis auf den Bericht des Haushaltskontrollausschusses (A9-0069/2020), |
| --- | --- |

—

unter Hinweis auf den Bericht des Haushaltskontrollausschusses (A9-0069/2020),

| A. | in der Erwägung, dass die Kommission gemäß Artikel 17 Absatz 1 des Vertrags über die Europäische Union den Haushaltsplan ausführt und die Programme verwaltet und in Anwendung von Artikel 317 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union zusammen mit den Mitgliedstaaten den Haushaltsplan in eigener Verantwortung und entsprechend dem Grundsatz der Wirtschaftlichkeit der Haushaltsführung ausführt; |
| --- | --- |

A.

in der Erwägung, dass die Kommission gemäß Artikel 17 Absatz 1 des Vertrags über die Europäische Union den Haushaltsplan ausführt und die Programme verwaltet und in Anwendung von Artikel 317 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union zusammen mit den Mitgliedstaaten den Haushaltsplan in eigener Verantwortung und entsprechend dem Grundsatz der Wirtschaftlichkeit der Haushaltsführung ausführt;

1.

erteilt der Direktorin der Exekutivagentur für Verbraucher, Gesundheit, Landwirtschaft und Lebensmittel Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans der Exekutivagentur für das Haushaltsjahr 2018;

2.

legt seine Bemerkungen in der Entschließung nieder, die fester Bestandteil der Beschlüsse über die Entlastung für die Ausführung des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2018, Einzelplan III — Kommission und Exekutivagenturen, ist;

3.

beauftragt seinen Präsidenten, diesen Beschluss, den Beschluss über die Entlastung für die Ausführung des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2018, Einzelplan III — Kommission, sowie die als fester Bestandteil dazugehörige Entschließung der Direktorin der Exekutivagentur für Verbraucher, Gesundheit, Landwirtschaft und Lebensmittel, dem Rat, der Kommission und dem Rechnungshof zu übermitteln und ihre Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union (Reihe L) zu veranlassen.

Der Präsident

David Maria SASSOLI

Der Generalsekretär

Klaus WELLE

---

(1)  
  ABl. L 57 vom 28.2.2018, S. 1.

1

(2)  
  ABl. C 327 vom 30.9.2019, S. 1.

2

(3)  
  ABl. C 376 vom 6.11.2019, S. 7.

3

(4)  
  ABl. C 417 vom 11.12.2019, S. 1.

4

(5)  
  ABl. C 417 vom 11.12.2019, S. 34.

5

(6)  
  ABl. L 298 vom 26.10.2012, S. 1.

6

(7)  
  ABl. L 193 vom 30.7.2018, S. 1.

7

(8)  
  ABl. L 11 vom 16.1.2003, S. 1.

8

(9)  
  ABl. L 297 vom 22.9.2004, S. 6.

9

(10)  
  ABl. L 341 vom 18.12.2013, S. 69.

10

(11)  
  ABl. L 363 vom 18.12.2014, S. 183.

11

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| 11.12.2020 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 417/373 |
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11.12.2020

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 417/373

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BESCHLUSS (EU, Euratom) 2020/1965 DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS

vom 13. Mai 2020

über die Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans der Exekutivagentur des Europäischen Forschungsrats (ERCEA) für das Haushaltsjahr 2018

DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT,

| — | gestützt auf den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2018 (1), |
| --- | --- |

—

gestützt auf den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2018 (1),

| — | unter Hinweis auf die konsolidierte Jahresrechnung der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2018 (COM(2019) 316 — C9-0050/2019) (2), |
| --- | --- |

—

unter Hinweis auf die konsolidierte Jahresrechnung der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2018 (COM(2019) 316 — C9-0050/2019) (2),

| — | unter Hinweis auf den Jahresabschluss der Exekutivagentur des Europäischen Forschungsrats für das Haushaltsjahr 2018 (3), |
| --- | --- |

—

unter Hinweis auf den Jahresabschluss der Exekutivagentur des Europäischen Forschungsrats für das Haushaltsjahr 2018 (3),

| — | unter Hinweis auf den Bericht der Kommission über die Folgemaßnahmen zur Entlastung für das Haushaltsjahr 2017 (COM(2019) 334), |
| --- | --- |

—

unter Hinweis auf den Bericht der Kommission über die Folgemaßnahmen zur Entlastung für das Haushaltsjahr 2017 (COM(2019) 334),

| — | unter Hinweis auf den Jahresbericht der Kommission an die Entlastungsbehörde über die im Jahr 2018 durchgeführten internen Prüfungen (COM(2019) 350) und das diesem Bericht beigefügte Arbeitsdokument der Dienststellen der Kommission (SWD(2019) 300), |
| --- | --- |

—

unter Hinweis auf den Jahresbericht der Kommission an die Entlastungsbehörde über die im Jahr 2018 durchgeführten internen Prüfungen (COM(2019) 350) und das diesem Bericht beigefügte Arbeitsdokument der Dienststellen der Kommission (SWD(2019) 300),

| — | unter Hinweis auf den Bericht des Rechnungshofs über die Jahresrechnung 2018 der Exekutivagentur des Europäischen Forschungsrats, zusammen mit der Antwort der Agentur (4), |
| --- | --- |

—

unter Hinweis auf den Bericht des Rechnungshofs über die Jahresrechnung 2018 der Exekutivagentur des Europäischen Forschungsrats, zusammen mit der Antwort der Agentur (4),

| — | unter Hinweis auf die vom Rechnungshof gemäß Artikel 287 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2018 vorgelegte Erklärung über die Zuverlässigkeit der Rechnungsführung sowie die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge (5), |
| --- | --- |

—

unter Hinweis auf die vom Rechnungshof gemäß Artikel 287 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2018 vorgelegte Erklärung über die Zuverlässigkeit der Rechnungsführung sowie die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge (5),

| — | unter Hinweis auf die Empfehlung des Rates vom 18. Februar 2020 zu der den Exekutivagenturen für die Ausführung des Haushaltsplans für das Haushaltsjahr 2018 zu erteilenden Entlastung (05762/2020 — C9-0019/2020), |
| --- | --- |

—

unter Hinweis auf die Empfehlung des Rates vom 18. Februar 2020 zu der den Exekutivagenturen für die Ausführung des Haushaltsplans für das Haushaltsjahr 2018 zu erteilenden Entlastung (05762/2020 — C9-0019/2020),

| — | gestützt auf die Artikel 317, 318 und 319 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union, |
| --- | --- |

—

gestützt auf die Artikel 317, 318 und 319 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

| — | gestützt auf Artikel 106a des Vertrags zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft, |
| --- | --- |

—

gestützt auf Artikel 106a des Vertrags zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft,

| — | gestützt auf die Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Oktober 2012 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Union und zur Aufhebung der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates (6), insbesondere auf die Artikel 62, 164, 165 und 166, |
| --- | --- |

—

gestützt auf die Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Oktober 2012 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Union und zur Aufhebung der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates (6), insbesondere auf die Artikel 62, 164, 165 und 166,

| — | gestützt auf die Verordnung (EU, Euratom) 2018/1046 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. Juli 2018 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Union, zur Änderung der Verordnungen (EU) Nr. 1296/2013, (EU) Nr. 1301/2013, (EU) Nr. 1303/2013, (EU) Nr. 1304/2013, (EU) Nr. 1309/2013, (EU) Nr. 1316/2013, (EU) Nr. 223/2014, (EU) Nr. 283/2014 und des Beschlusses Nr. 541/2014/EU sowie zur Aufhebung der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 (7), insbesondere auf die Artikel 69, 260, 261 und 262, |
| --- | --- |

—

gestützt auf die Verordnung (EU, Euratom) 2018/1046 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. Juli 2018 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Union, zur Änderung der Verordnungen (EU) Nr. 1296/2013, (EU) Nr. 1301/2013, (EU) Nr. 1303/2013, (EU) Nr. 1304/2013, (EU) Nr. 1309/2013, (EU) Nr. 1316/2013, (EU) Nr. 223/2014, (EU) Nr. 283/2014 und des Beschlusses Nr. 541/2014/EU sowie zur Aufhebung der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 (7), insbesondere auf die Artikel 69, 260, 261 und 262,

| — | gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 58/2003 des Rates vom 19. Dezember 2002 zur Festlegung des Statuts der Exekutivagenturen, die mit bestimmten Aufgaben bei der Verwaltung von Gemeinschaftsprogrammen beauftragt werden (8), insbesondere auf Artikel 14 Absatz 3, |
| --- | --- |

—

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 58/2003 des Rates vom 19. Dezember 2002 zur Festlegung des Statuts der Exekutivagenturen, die mit bestimmten Aufgaben bei der Verwaltung von Gemeinschaftsprogrammen beauftragt werden (8), insbesondere auf Artikel 14 Absatz 3,

| — | gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1653/2004 der Kommission vom 21. September 2004 betreffend die Standardhaushaltsordnung für Exekutivagenturen gemäß der Verordnung (EG) Nr. 58/2003 des Rates zur Festlegung des Statuts der Exekutivagenturen, die mit bestimmten Aufgaben bei der Verwaltung von Gemeinschaftsprogrammen beauftragt werden (9), insbesondere auf Artikel 66 Absätze 1 und 2, |
| --- | --- |

—

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1653/2004 der Kommission vom 21. September 2004 betreffend die Standardhaushaltsordnung für Exekutivagenturen gemäß der Verordnung (EG) Nr. 58/2003 des Rates zur Festlegung des Statuts der Exekutivagenturen, die mit bestimmten Aufgaben bei der Verwaltung von Gemeinschaftsprogrammen beauftragt werden (9), insbesondere auf Artikel 66 Absätze 1 und 2,

| — | unter Hinweis auf den Durchführungsbeschluss 2013/779/EU der Kommission vom 17. Dezember 2013 zur Einrichtung der Exekutivagentur des Europäischen Forschungsrats und zur Aufhebung des Beschlusses 2008/37/EG (10), |
| --- | --- |

—

unter Hinweis auf den Durchführungsbeschluss 2013/779/EU der Kommission vom 17. Dezember 2013 zur Einrichtung der Exekutivagentur des Europäischen Forschungsrats und zur Aufhebung des Beschlusses 2008/37/EG (10),

| — | gestützt auf Artikel 99 und Anlage V seiner Geschäftsordnung, |
| --- | --- |

—

gestützt auf Artikel 99 und Anlage V seiner Geschäftsordnung,

| — | unter Hinweis auf die Stellungnahmen des Ausschusses für auswärtige Angelegenheiten, des Entwicklungsausschusses, des Ausschusses für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten, des Ausschusses für Umweltfragen, öffentliche Gesundheit und Lebensmittelsicherheit, des Ausschusses für Verkehr und Tourismus, des Ausschusses für regionale Entwicklung, des Ausschusses für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung, des Ausschusses für Kultur und Bildung, des Ausschusses für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres und des Ausschusses für die Rechte der Frauen und die Gleichstellung der Geschlechter, |
| --- | --- |

—

unter Hinweis auf die Stellungnahmen des Ausschusses für auswärtige Angelegenheiten, des Entwicklungsausschusses, des Ausschusses für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten, des Ausschusses für Umweltfragen, öffentliche Gesundheit und Lebensmittelsicherheit, des Ausschusses für Verkehr und Tourismus, des Ausschusses für regionale Entwicklung, des Ausschusses für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung, des Ausschusses für Kultur und Bildung, des Ausschusses für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres und des Ausschusses für die Rechte der Frauen und die Gleichstellung der Geschlechter,

| — | unter Hinweis auf den Bericht des Haushaltskontrollausschusses (A9-0069/2020), |
| --- | --- |

—

unter Hinweis auf den Bericht des Haushaltskontrollausschusses (A9-0069/2020),

| A. | in der Erwägung, dass die Kommission gemäß Artikel 17 Absatz 1 des Vertrags über die Europäische Union den Haushaltsplan ausführt und die Programme verwaltet und in Anwendung von Artikel 317 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union zusammen mit den Mitgliedstaaten den Haushaltsplan in eigener Verantwortung und entsprechend dem Grundsatz der Wirtschaftlichkeit der Haushaltsführung ausführt; |
| --- | --- |

A.

in der Erwägung, dass die Kommission gemäß Artikel 17 Absatz 1 des Vertrags über die Europäische Union den Haushaltsplan ausführt und die Programme verwaltet und in Anwendung von Artikel 317 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union zusammen mit den Mitgliedstaaten den Haushaltsplan in eigener Verantwortung und entsprechend dem Grundsatz der Wirtschaftlichkeit der Haushaltsführung ausführt;

1.

erteilt dem Direktor der Exekutivagentur des Europäischen Forschungsrats Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans der Exekutivagentur für das Haushaltsjahr 2018;

2.

legt seine Bemerkungen in der Entschließung nieder, die fester Bestandteil der Beschlüsse über die Entlastung für die Ausführung des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2018, Einzelplan III — Kommission und Exekutivagenturen, ist;

3.

beauftragt seinen Präsidenten, diesen Beschluss, den Beschluss über die Entlastung für die Ausführung des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2018, Einzelplan III — Kommission, sowie die als fester Bestandteil dazugehörige Entschließung dem Direktor der Exekutivagentur des Europäischen Forschungsrats, dem Rat, der Kommission und dem Rechnungshof zu übermitteln und ihre Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union (Reihe L) zu veranlassen.

Der Präsident

David Maria SASSOLI

Der Generalsekretär

Klaus WELLE

---

(1)  
  ABl. L 57 vom 28.2.2018, S. 1.

1

(2)  
  ABl. C 327 vom 30.9.2019, S. 1.

2

(3)  
  ABl. C 376 vom 6.11.2019, S. 30.

3

(4)  
  ABl. C 417 vom 11.12.2019, S. 1.

4

(5)  
  ABl. C 417 vom 11.12.2019, S. 34.

5

(6)  
  ABl. L 298 vom 26.10.2012, S. 1.

6

(7)  
  ABl. L 193 vom 30.7.2018, S. 1.

7

(8)  
  ABl. L 11 vom 16.1.2003, S. 1.

8

(9)  
  ABl. L 297 vom 22.9.2004, S. 6.

9

(10)  
  ABl. L 346 vom 20.12.2013, S. 58.

10

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| 11.12.2020 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 417/375 |
| --- | --- | --- | --- |

11.12.2020

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 417/375

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BESCHLUSS (EU, Euratom) 2020/1966 DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS

vom 13. Mai 2020

über die Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans der Exekutivagentur für die Forschung (REA) für das Haushaltsjahr 2018

DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT,

| — | gestützt auf den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2018 (1), |
| --- | --- |

—

gestützt auf den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2018 (1),

| — | unter Hinweis auf die konsolidierte Jahresrechnung der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2018 (COM(2019) 316 — C9-0050/2019) (2), |
| --- | --- |

—

unter Hinweis auf die konsolidierte Jahresrechnung der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2018 (COM(2019) 316 — C9-0050/2019) (2),

| — | unter Hinweis auf den Jahresabschluss der Exekutivagentur für die Forschung für das Haushaltsjahr 2018 (3), |
| --- | --- |

—

unter Hinweis auf den Jahresabschluss der Exekutivagentur für die Forschung für das Haushaltsjahr 2018 (3),

| — | unter Hinweis auf den Bericht der Kommission über die Folgemaßnahmen zur Entlastung für das Haushaltsjahr 2017 (COM(2019) 334), |
| --- | --- |

—

unter Hinweis auf den Bericht der Kommission über die Folgemaßnahmen zur Entlastung für das Haushaltsjahr 2017 (COM(2019) 334),

| — | unter Hinweis auf den Jahresbericht der Kommission an die Entlastungsbehörde über die im Jahr 2018 durchgeführten internen Prüfungen (COM(2019) 350) und das diesem Bericht beigefügte Arbeitsdokument der Dienststellen der Kommission (SWD(2019) 300), |
| --- | --- |

—

unter Hinweis auf den Jahresbericht der Kommission an die Entlastungsbehörde über die im Jahr 2018 durchgeführten internen Prüfungen (COM(2019) 350) und das diesem Bericht beigefügte Arbeitsdokument der Dienststellen der Kommission (SWD(2019) 300),

| — | unter Hinweis auf den Bericht des Rechnungshofs über die Jahresrechnung 2018 der Exekutivagentur für die Forschung, zusammen mit der Antwort der Agentur (4), |
| --- | --- |

—

unter Hinweis auf den Bericht des Rechnungshofs über die Jahresrechnung 2018 der Exekutivagentur für die Forschung, zusammen mit der Antwort der Agentur (4),

| — | unter Hinweis auf die vom Rechnungshof gemäß Artikel 287 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2018 vorgelegte Erklärung über die Zuverlässigkeit der Rechnungsführung sowie die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge (5), |
| --- | --- |

—

unter Hinweis auf die vom Rechnungshof gemäß Artikel 287 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2018 vorgelegte Erklärung über die Zuverlässigkeit der Rechnungsführung sowie die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge (5),

| — | unter Hinweis auf die Empfehlung des Rates vom 18. Februar 2020 zu der den Exekutivagenturen für die Ausführung des Haushaltsplans für das Haushaltsjahr 2018 zu erteilenden Entlastung (05762/2020 — C9-0019/2020), |
| --- | --- |

—

unter Hinweis auf die Empfehlung des Rates vom 18. Februar 2020 zu der den Exekutivagenturen für die Ausführung des Haushaltsplans für das Haushaltsjahr 2018 zu erteilenden Entlastung (05762/2020 — C9-0019/2020),

| — | gestützt auf die Artikel 317, 318 und 319 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union, |
| --- | --- |

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gestützt auf die Artikel 317, 318 und 319 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

| — | gestützt auf Artikel 106a des Vertrags zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft, |
| --- | --- |

—

gestützt auf Artikel 106a des Vertrags zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft,

| — | gestützt auf die Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Oktober 2012 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Union und zur Aufhebung der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates (6), insbesondere auf die Artikel 62, 164, 165 und 166, |
| --- | --- |

—

gestützt auf die Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Oktober 2012 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Union und zur Aufhebung der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates (6), insbesondere auf die Artikel 62, 164, 165 und 166,

| — | gestützt auf die Verordnung (EU, Euratom) 2018/1046 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. Juli 2018 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Union, zur Änderung der Verordnungen (EU) Nr. 1296/2013, (EU) Nr. 1301/2013, (EU) Nr. 1303/2013, (EU) Nr. 1304/2013, (EU) Nr. 1309/2013, (EU) Nr. 1316/2013, (EU) Nr. 223/2014, (EU) Nr. 283/2014 und des Beschlusses Nr. 541/2014/EU sowie zur Aufhebung der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 (7), insbesondere auf die Artikel 69, 260, 261 und 262, |
| --- | --- |

—

gestützt auf die Verordnung (EU, Euratom) 2018/1046 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. Juli 2018 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Union, zur Änderung der Verordnungen (EU) Nr. 1296/2013, (EU) Nr. 1301/2013, (EU) Nr. 1303/2013, (EU) Nr. 1304/2013, (EU) Nr. 1309/2013, (EU) Nr. 1316/2013, (EU) Nr. 223/2014, (EU) Nr. 283/2014 und des Beschlusses Nr. 541/2014/EU sowie zur Aufhebung der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 (7), insbesondere auf die Artikel 69, 260, 261 und 262,

| — | gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 58/2003 des Rates vom 19. Dezember 2002 zur Festlegung des Statuts der Exekutivagenturen, die mit bestimmten Aufgaben bei der Verwaltung von Gemeinschaftsprogrammen beauftragt werden (8), insbesondere auf Artikel 14 Absatz 3, |
| --- | --- |

—

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 58/2003 des Rates vom 19. Dezember 2002 zur Festlegung des Statuts der Exekutivagenturen, die mit bestimmten Aufgaben bei der Verwaltung von Gemeinschaftsprogrammen beauftragt werden (8), insbesondere auf Artikel 14 Absatz 3,

| — | gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1653/2004 der Kommission vom 21. September 2004 betreffend die Standardhaushaltsordnung für Exekutivagenturen gemäß der Verordnung (EG) Nr. 58/2003 des Rates zur Festlegung des Statuts der Exekutivagenturen, die mit bestimmten Aufgaben bei der Verwaltung von Gemeinschaftsprogrammen beauftragt werden (9), insbesondere auf Artikel 66 Absätze 1 und 2, |
| --- | --- |

—

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1653/2004 der Kommission vom 21. September 2004 betreffend die Standardhaushaltsordnung für Exekutivagenturen gemäß der Verordnung (EG) Nr. 58/2003 des Rates zur Festlegung des Statuts der Exekutivagenturen, die mit bestimmten Aufgaben bei der Verwaltung von Gemeinschaftsprogrammen beauftragt werden (9), insbesondere auf Artikel 66 Absätze 1 und 2,

| — | unter Hinweis auf den Durchführungsbeschluss 2013/778/EU der Kommission vom 13. Dezember 2013 zur Einrichtung der Exekutivagentur für die Forschung und zur Aufhebung des Beschlusses 2008/46/EG (10), |
| --- | --- |

—

unter Hinweis auf den Durchführungsbeschluss 2013/778/EU der Kommission vom 13. Dezember 2013 zur Einrichtung der Exekutivagentur für die Forschung und zur Aufhebung des Beschlusses 2008/46/EG (10),

| — | gestützt auf Artikel 99 und Anlage V seiner Geschäftsordnung, |
| --- | --- |

—

gestützt auf Artikel 99 und Anlage V seiner Geschäftsordnung,

| — | unter Hinweis auf die Stellungnahmen des Ausschusses für auswärtige Angelegenheiten, des Entwicklungsausschusses, des Ausschusses für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten, des Ausschusses für Umweltfragen, öffentliche Gesundheit und Lebensmittelsicherheit, des Ausschusses für Verkehr und Tourismus, des Ausschusses für regionale Entwicklung, des Ausschusses für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung, des Ausschusses für Kultur und Bildung, des Ausschusses für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres und des Ausschusses für die Rechte der Frauen und die Gleichstellung der Geschlechter, |
| --- | --- |

—

unter Hinweis auf die Stellungnahmen des Ausschusses für auswärtige Angelegenheiten, des Entwicklungsausschusses, des Ausschusses für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten, des Ausschusses für Umweltfragen, öffentliche Gesundheit und Lebensmittelsicherheit, des Ausschusses für Verkehr und Tourismus, des Ausschusses für regionale Entwicklung, des Ausschusses für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung, des Ausschusses für Kultur und Bildung, des Ausschusses für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres und des Ausschusses für die Rechte der Frauen und die Gleichstellung der Geschlechter,

| — | unter Hinweis auf den Bericht des Haushaltskontrollausschusses (A9-0069/2020), |
| --- | --- |

—

unter Hinweis auf den Bericht des Haushaltskontrollausschusses (A9-0069/2020),

| A. | in der Erwägung, dass die Kommission gemäß Artikel 17 Absatz 1 des Vertrags über die Europäische Union den Haushaltsplan ausführt und die Programme verwaltet und in Anwendung von Artikel 317 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union zusammen mit den Mitgliedstaaten den Haushaltsplan in eigener Verantwortung und entsprechend dem Grundsatz der Wirtschaftlichkeit der Haushaltsführung ausführt; |
| --- | --- |

A.

in der Erwägung, dass die Kommission gemäß Artikel 17 Absatz 1 des Vertrags über die Europäische Union den Haushaltsplan ausführt und die Programme verwaltet und in Anwendung von Artikel 317 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union zusammen mit den Mitgliedstaaten den Haushaltsplan in eigener Verantwortung und entsprechend dem Grundsatz der Wirtschaftlichkeit der Haushaltsführung ausführt;

1.

erteilt dem Direktor der Exekutivagentur für die Forschung Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans der Exekutivagentur für das Haushaltsjahr 2018;

2.

legt seine Bemerkungen in der Entschließung nieder, die fester Bestandteil der Beschlüsse über die Entlastung für die Ausführung des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2018, Einzelplan III — Kommission und Exekutivagenturen, ist;

3.

beauftragt seinen Präsidenten, diesen Beschluss, den Beschluss über die Entlastung für die Ausführung des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2018, Einzelplan III — Kommission, sowie die als fester Bestandteil dazugehörige Entschließung dem Direktor der Exekutivagentur für die Forschung, dem Rat, der Kommission und dem Rechnungshof zu übermitteln und ihre Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union (Reihe L) zu veranlassen.

Der Präsident

David Maria SASSOLI

Der Generalsekretär

Klaus WELLE

---

(1)  
  ABl. L 57 vom 28.2.2018, S. 1.

1

(2)  
  ABl. C 327 vom 30.9.2019, S. 1.

2

(3)  
  ABl. C 376 vom 6.11.2019, S. 47.

3

(4)  
  ABl. C 417 vom 11.12.2019, S. 1.

4

(5)  
  ABl. C 417 vom 11.12.2019, S. 34.

5

(6)  
  ABl. L 298 vom 26.10.2012, S. 1.

6

(7)  
  ABl. L 193 vom 30.7.2018, S. 1.

7

(8)  
  ABl. L 11 vom 16.1.2003, S. 1.

8

(9)  
  ABl. L 297 vom 22.9.2004, S. 6.

9

(10)  
  ABl. L 346 vom 20.12.2013, S. 54.

10

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| 11.12.2020 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 417/377 |
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11.12.2020

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 417/377

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BESCHLUSS (EU, Euratom) 2020/1967 DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS

vom 13. Mai 2020

über die Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans der Exekutivagentur für Innovation und Netze (INEA) für das Haushaltsjahr 2018

DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT,

| — | gestützt auf den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2018 (1), |
| --- | --- |

—

gestützt auf den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2018 (1),

| — | unter Hinweis auf die konsolidierte Jahresrechnung der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2018 (COM(2019) 316 — C9-0050/2019) (2), |
| --- | --- |

—

unter Hinweis auf die konsolidierte Jahresrechnung der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2018 (COM(2019) 316 — C9-0050/2019) (2),

| — | unter Hinweis auf den Jahresabschluss der Exekutivagentur für Innovation und Netze für das Haushaltsjahr 2018 (3), |
| --- | --- |

—

unter Hinweis auf den Jahresabschluss der Exekutivagentur für Innovation und Netze für das Haushaltsjahr 2018 (3),

| — | unter Hinweis auf den Bericht der Kommission über die Folgemaßnahmen zur Entlastung für das Haushaltsjahr 2017 (COM(2019) 334), |
| --- | --- |

—

unter Hinweis auf den Bericht der Kommission über die Folgemaßnahmen zur Entlastung für das Haushaltsjahr 2017 (COM(2019) 334),

| — | unter Hinweis auf den Jahresbericht der Kommission an die Entlastungsbehörde über die im Jahr 2018 durchgeführten internen Prüfungen (COM(2019) 350) und das diesem Bericht beigefügte Arbeitsdokument der Dienststellen der Kommission (SWD(2019) 300), |
| --- | --- |

—

unter Hinweis auf den Jahresbericht der Kommission an die Entlastungsbehörde über die im Jahr 2018 durchgeführten internen Prüfungen (COM(2019) 350) und das diesem Bericht beigefügte Arbeitsdokument der Dienststellen der Kommission (SWD(2019) 300),

| — | unter Hinweis auf den Bericht des Rechnungshofs über die Jahresrechnung 2018 der Exekutivagentur für Innovation und Netze, zusammen mit der Antwort der Agentur (4), |
| --- | --- |

—

unter Hinweis auf den Bericht des Rechnungshofs über die Jahresrechnung 2018 der Exekutivagentur für Innovation und Netze, zusammen mit der Antwort der Agentur (4),

| — | unter Hinweis auf die vom Rechnungshof gemäß Artikel 287 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2018 vorgelegte Erklärung über die Zuverlässigkeit der Rechnungsführung sowie die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge (5), |
| --- | --- |

—

unter Hinweis auf die vom Rechnungshof gemäß Artikel 287 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2018 vorgelegte Erklärung über die Zuverlässigkeit der Rechnungsführung sowie die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge (5),

| — | unter Hinweis auf die Empfehlung des Rates vom 18. Februar 2020 zu der den Exekutivagenturen für die Ausführung des Haushaltsplans für das Haushaltsjahr 2018 zu erteilenden Entlastung (05762/2020 — C9-0019/2020), |
| --- | --- |

—

unter Hinweis auf die Empfehlung des Rates vom 18. Februar 2020 zu der den Exekutivagenturen für die Ausführung des Haushaltsplans für das Haushaltsjahr 2018 zu erteilenden Entlastung (05762/2020 — C9-0019/2020),

| — | gestützt auf die Artikel 317, 318 und 319 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union, |
| --- | --- |

—

gestützt auf die Artikel 317, 318 und 319 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

| — | gestützt auf Artikel 106a des Vertrags zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft, |
| --- | --- |

—

gestützt auf Artikel 106a des Vertrags zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft,

| — | gestützt auf die Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Oktober 2012 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Union und zur Aufhebung der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates (6), insbesondere auf die Artikel 62, 164, 165 und 166, |
| --- | --- |

—

gestützt auf die Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Oktober 2012 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Union und zur Aufhebung der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates (6), insbesondere auf die Artikel 62, 164, 165 und 166,

| — | gestützt auf die Verordnung (EU, Euratom) 2018/1046 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. Juli 2018 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Union, zur Änderung der Verordnungen (EU) Nr. 1296/2013, (EU) Nr. 1301/2013, (EU) Nr. 1303/2013, (EU) Nr. 1304/2013, (EU) Nr. 1309/2013, (EU) Nr. 1316/2013, (EU) Nr. 223/2014, (EU) Nr. 283/2014 und des Beschlusses Nr. 541/2014/EU sowie zur Aufhebung der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 (7), insbesondere auf die Artikel 69, 260, 261 und 262, |
| --- | --- |

—

gestützt auf die Verordnung (EU, Euratom) 2018/1046 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. Juli 2018 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Union, zur Änderung der Verordnungen (EU) Nr. 1296/2013, (EU) Nr. 1301/2013, (EU) Nr. 1303/2013, (EU) Nr. 1304/2013, (EU) Nr. 1309/2013, (EU) Nr. 1316/2013, (EU) Nr. 223/2014, (EU) Nr. 283/2014 und des Beschlusses Nr. 541/2014/EU sowie zur Aufhebung der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 (7), insbesondere auf die Artikel 69, 260, 261 und 262,

| — | gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 58/2003 des Rates vom 19. Dezember 2002 zur Festlegung des Statuts der Exekutivagenturen, die mit bestimmten Aufgaben bei der Verwaltung von Gemeinschaftsprogrammen beauftragt werden (8), insbesondere auf Artikel 14 Absatz 3, |
| --- | --- |

—

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 58/2003 des Rates vom 19. Dezember 2002 zur Festlegung des Statuts der Exekutivagenturen, die mit bestimmten Aufgaben bei der Verwaltung von Gemeinschaftsprogrammen beauftragt werden (8), insbesondere auf Artikel 14 Absatz 3,

| — | gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1653/2004 der Kommission vom 21. September 2004 betreffend die Standardhaushaltsordnung für Exekutivagenturen gemäß der Verordnung (EG) Nr. 58/2003 des Rates zur Festlegung des Statuts der Exekutivagenturen, die mit bestimmten Aufgaben bei der Verwaltung von Gemeinschaftsprogrammen beauftragt werden (9), insbesondere auf Artikel 66 Absätze 1 und 2, |
| --- | --- |

—

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1653/2004 der Kommission vom 21. September 2004 betreffend die Standardhaushaltsordnung für Exekutivagenturen gemäß der Verordnung (EG) Nr. 58/2003 des Rates zur Festlegung des Statuts der Exekutivagenturen, die mit bestimmten Aufgaben bei der Verwaltung von Gemeinschaftsprogrammen beauftragt werden (9), insbesondere auf Artikel 66 Absätze 1 und 2,

| — | unter Hinweis auf den Durchführungsbeschluss 2013/801/EU der Kommission vom 23. Dezember 2013 zur Einrichtung der Exekutivagentur für Innovation und Netze und zur Aufhebung des Beschlusses 2007/60/EG in der durch den Beschluss 2008/593/EG geänderten Fassung (10), |
| --- | --- |

—

unter Hinweis auf den Durchführungsbeschluss 2013/801/EU der Kommission vom 23. Dezember 2013 zur Einrichtung der Exekutivagentur für Innovation und Netze und zur Aufhebung des Beschlusses 2007/60/EG in der durch den Beschluss 2008/593/EG geänderten Fassung (10),

| — | gestützt auf Artikel 99 und Anlage V seiner Geschäftsordnung, |
| --- | --- |

—

gestützt auf Artikel 99 und Anlage V seiner Geschäftsordnung,

| — | unter Hinweis auf die Stellungnahmen des Ausschusses für auswärtige Angelegenheiten, des Entwicklungsausschusses, des Ausschusses für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten, des Ausschusses für Umweltfragen, öffentliche Gesundheit und Lebensmittelsicherheit, des Ausschusses für Verkehr und Tourismus, des Ausschusses für regionale Entwicklung, des Ausschusses für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung, des Ausschusses für Kultur und Bildung, des Ausschusses für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres und des Ausschusses für die Rechte der Frauen und die Gleichstellung der Geschlechter, |
| --- | --- |

—

unter Hinweis auf die Stellungnahmen des Ausschusses für auswärtige Angelegenheiten, des Entwicklungsausschusses, des Ausschusses für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten, des Ausschusses für Umweltfragen, öffentliche Gesundheit und Lebensmittelsicherheit, des Ausschusses für Verkehr und Tourismus, des Ausschusses für regionale Entwicklung, des Ausschusses für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung, des Ausschusses für Kultur und Bildung, des Ausschusses für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres und des Ausschusses für die Rechte der Frauen und die Gleichstellung der Geschlechter,

| — | unter Hinweis auf den Bericht des Haushaltskontrollausschusses (A9-0069/2020), |
| --- | --- |

—

unter Hinweis auf den Bericht des Haushaltskontrollausschusses (A9-0069/2020),

| A. | in der Erwägung, dass die Kommission gemäß Artikel 17 Absatz 1 des Vertrags über die Europäische Union den Haushaltsplan ausführt und die Programme verwaltet und in Anwendung von Artikel 317 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union zusammen mit den Mitgliedstaaten den Haushaltsplan in eigener Verantwortung und entsprechend dem Grundsatz der Wirtschaftlichkeit der Haushaltsführung ausführt; |
| --- | --- |

A.

in der Erwägung, dass die Kommission gemäß Artikel 17 Absatz 1 des Vertrags über die Europäische Union den Haushaltsplan ausführt und die Programme verwaltet und in Anwendung von Artikel 317 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union zusammen mit den Mitgliedstaaten den Haushaltsplan in eigener Verantwortung und entsprechend dem Grundsatz der Wirtschaftlichkeit der Haushaltsführung ausführt;

1.

erteilt dem Direktor der Exekutivagentur für Innovation und Netze Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans der Exekutivagentur für das Haushaltsjahr 2018;

2.

legt seine Bemerkungen in der Entschließung nieder, die fester Bestandteil der Beschlüsse über die Entlastung für die Ausführung des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2018, Einzelplan III — Kommission und Exekutivagenturen, ist;

3.

beauftragt seinen Präsidenten, diesen Beschluss, den Beschluss über die Entlastung für die Ausführung des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2018, Einzelplan III — Kommission, sowie die als fester Bestandteil dazugehörige Entschließung dem Direktor der Exekutivagentur für Innovation und Netze, dem Rat, der Kommission und dem Rechnungshof zu übermitteln und ihre Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union (Reihe L) zu veranlassen.

Der Präsident

David Maria SASSOLI

Der Generalsekretär

Klaus WELLE

---

(1)  
  ABl. L 57 vom 28.2.2018, S. 1.

1

(2)  
  ABl. C 327 vom 30.9.2019, S. 1.

2

(3)  
  ABl. C 376 vom 6.11.2019, S. 46.

3

(4)  
  ABl. C 417 vom 11.12.2019, S. 1.

4

(5)  
  ABl. C 417 vom 11.12.2019, S. 34.

5

(6)  
  ABl. L 298 vom 26.10.2012, S. 1.

6

(7)  
  ABl. L 193 vom 30.7.2018, S. 1.

7

(8)  
  ABl. L 11 vom 16.1.2003, S. 1.

8

(9)  
  ABl. L 297 vom 22.9.2004, S. 6.

9

(10)  
  ABl. L 352 vom 24.12.2013, S. 65.

10

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| 11.12.2020 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 417/379 |
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11.12.2020

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 417/379

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BESCHLUSS (EU, Euratom) 2020/1968 DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS

vom 13. Mai 2020

zum Rechnungsabschluss für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2018, Einzelplan III — Kommission

DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT,

| — | gestützt auf den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2018 (1), |
| --- | --- |

—

gestützt auf den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2018 (1),

| — | unter Hinweis auf die konsolidierte Jahresrechnung der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2018 (COM(2019) 316 — C9-0050/2019) (2), |
| --- | --- |

—

unter Hinweis auf die konsolidierte Jahresrechnung der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2018 (COM(2019) 316 — C9-0050/2019) (2),

| — | unter Hinweis auf den Bericht der Kommission über die Folgemaßnahmen zur Entlastung für das Haushaltsjahr 2017 (COM(2019) 334), |
| --- | --- |

—

unter Hinweis auf den Bericht der Kommission über die Folgemaßnahmen zur Entlastung für das Haushaltsjahr 2017 (COM(2019) 334),

| — | unter Hinweis auf den Bericht der Kommission über die Management- und Leistungsbilanz des EU-Haushalts 2018 (COM(2019) 299), |
| --- | --- |

—

unter Hinweis auf den Bericht der Kommission über die Management- und Leistungsbilanz des EU-Haushalts 2018 (COM(2019) 299),

| — | unter Hinweis auf den Jahresbericht der Kommission an die Entlastungsbehörde über die im Jahr 2018 durchgeführten internen Prüfungen (COM(2019) 350) und das diesem Bericht beigefügte Arbeitsdokument der Dienststellen der Kommission (SWD(2019) 300), |
| --- | --- |

—

unter Hinweis auf den Jahresbericht der Kommission an die Entlastungsbehörde über die im Jahr 2018 durchgeführten internen Prüfungen (COM(2019) 350) und das diesem Bericht beigefügte Arbeitsdokument der Dienststellen der Kommission (SWD(2019) 300),

| — | unter Hinweis auf den Jahresbericht des Rechnungshofs über die Ausführung des Haushaltsplans zum Haushaltsjahr 2018 zusammen mit den Antworten der Organe (3) und die Sonderberichte des Rechnungshofs, |
| --- | --- |

—

unter Hinweis auf den Jahresbericht des Rechnungshofs über die Ausführung des Haushaltsplans zum Haushaltsjahr 2018 zusammen mit den Antworten der Organe (3) und die Sonderberichte des Rechnungshofs,

| — | unter Hinweis auf die vom Rechnungshof gemäß Artikel 287 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2018 vorgelegte Erklärung über die Zuverlässigkeit der Rechnungsführung sowie die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge (4), |
| --- | --- |

—

unter Hinweis auf die vom Rechnungshof gemäß Artikel 287 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2018 vorgelegte Erklärung über die Zuverlässigkeit der Rechnungsführung sowie die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge (4),

| — | unter Hinweis auf die Empfehlung des Rates vom 18. Februar 2020 zu der der Kommission für die Ausführung des Haushaltsplans für das Haushaltsjahr 2018 zu erteilenden Entlastung (05760/1/2020 — C9-0018/2020), |
| --- | --- |

—

unter Hinweis auf die Empfehlung des Rates vom 18. Februar 2020 zu der der Kommission für die Ausführung des Haushaltsplans für das Haushaltsjahr 2018 zu erteilenden Entlastung (05760/1/2020 — C9-0018/2020),

| — | gestützt auf die Artikel 317, 318 und 319 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union, |
| --- | --- |

—

gestützt auf die Artikel 317, 318 und 319 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

| — | gestützt auf Artikel 106a des Vertrags zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft, |
| --- | --- |

—

gestützt auf Artikel 106a des Vertrags zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft,

| — | gestützt auf die Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Oktober 2012 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Union und zur Aufhebung der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates (5), insbesondere auf die Artikel 62, 164, 165 und 166, |
| --- | --- |

—

gestützt auf die Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Oktober 2012 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Union und zur Aufhebung der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates (5), insbesondere auf die Artikel 62, 164, 165 und 166,

| — | gestützt auf die Verordnung (EU, Euratom) 2018/1046 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. Juli 2018 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Union, zur Änderung der Verordnungen (EU) Nr. 1296/2013, (EU) Nr. 1301/2013, (EU) Nr. 1303/2013, (EU) Nr. 1304/2013, (EU) Nr. 1309/2013, (EU) Nr. 1316/2013, (EU) Nr. 223/2014, (EU) Nr. 283/2014 und des Beschlusses Nr. 541/2014/EU sowie zur Aufhebung der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 (6), insbesondere auf die Artikel 69, 260, 261 und 262, |
| --- | --- |

—

gestützt auf die Verordnung (EU, Euratom) 2018/1046 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. Juli 2018 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Union, zur Änderung der Verordnungen (EU) Nr. 1296/2013, (EU) Nr. 1301/2013, (EU) Nr. 1303/2013, (EU) Nr. 1304/2013, (EU) Nr. 1309/2013, (EU) Nr. 1316/2013, (EU) Nr. 223/2014, (EU) Nr. 283/2014 und des Beschlusses Nr. 541/2014/EU sowie zur Aufhebung der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 (6), insbesondere auf die Artikel 69, 260, 261 und 262,

| — | gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 58/2003 des Rates vom 19. Dezember 2002 zur Festlegung des Statuts der Exekutivagenturen, die mit bestimmten Aufgaben bei der Verwaltung von Gemeinschaftsprogrammen beauftragt werden (7), insbesondere auf Artikel 14 Absätze 2 und 3, |
| --- | --- |

—

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 58/2003 des Rates vom 19. Dezember 2002 zur Festlegung des Statuts der Exekutivagenturen, die mit bestimmten Aufgaben bei der Verwaltung von Gemeinschaftsprogrammen beauftragt werden (7), insbesondere auf Artikel 14 Absätze 2 und 3,

| — | gestützt auf Artikel 99 und Anlage V seiner Geschäftsordnung, |
| --- | --- |

—

gestützt auf Artikel 99 und Anlage V seiner Geschäftsordnung,

| — | unter Hinweis auf die Stellungnahmen des Ausschusses für auswärtige Angelegenheiten, des Entwicklungsausschusses, des Ausschusses für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten, des Ausschusses für Umweltfragen, öffentliche Gesundheit und Lebensmittelsicherheit, des Ausschusses für Verkehr und Tourismus, des Ausschusses für regionale Entwicklung, des Ausschusses für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung, des Ausschusses für Kultur und Bildung, des Ausschusses für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres und des Ausschusses für die Rechte der Frauen und die Gleichstellung der Geschlechter, |
| --- | --- |

—

unter Hinweis auf die Stellungnahmen des Ausschusses für auswärtige Angelegenheiten, des Entwicklungsausschusses, des Ausschusses für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten, des Ausschusses für Umweltfragen, öffentliche Gesundheit und Lebensmittelsicherheit, des Ausschusses für Verkehr und Tourismus, des Ausschusses für regionale Entwicklung, des Ausschusses für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung, des Ausschusses für Kultur und Bildung, des Ausschusses für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres und des Ausschusses für die Rechte der Frauen und die Gleichstellung der Geschlechter,

| — | unter Hinweis auf den Bericht des Haushaltskontrollausschusses (A9-0069/2020), |
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—

unter Hinweis auf den Bericht des Haushaltskontrollausschusses (A9-0069/2020),

1.

billigt den Rechnungsabschluss für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2018;

2.

legt seine Bemerkungen in der Entschließung nieder, die fester Bestandteil der Beschlüsse über die Entlastung für die Ausführung des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2018, Einzelplan III — Kommission und Exekutivagenturen, ist;

3.

beauftragt seinen Präsidenten, diesen Beschluss dem Rat, der Kommission, dem Gerichtshof der Europäischen Union, dem Rechnungshof und der Europäischen Investitionsbank sowie den nationalen Parlamenten und den nationalen und regionalen Rechnungskontrollbehörden der Mitgliedstaaten zu übermitteln und seine Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union (Reihe L) zu veranlassen.

Der Präsident

David Maria SASSOLI

Der Generalsekretär

Klaus WELLE

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(1)  
  ABl. L 57 vom 28.2.2018, S. 1.

1

(2)  
  ABl. C 327 vom 30.9.2019, S. 1.

2

(3)  
  ABl. C 340 vom 8.10.2019, S. 1.

3

(4)  
  ABl. C 340 vom 8.10.2019, S. 9.

4

(5)  
  ABl. L 298 vom 26.10.2012, S. 1.

5

(6)  
  ABl. L 193 vom 30.7.2018, S. 1.

6

(7)  
  ABl. L 11 vom 16.1.2003, S. 1.

7

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| 11.12.2020 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 417/381 |
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11.12.2020

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 417/381

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ENTSCHLIEßUNG (EU) 2020/1969 DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS

vom 14. Mai 2020

mit den Bemerkungen, die fester Bestandteil der Beschlüsse über die Entlastung für die Ausführung des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2018, Einzelplan III — Kommission und Exekutivagenturen, sind

DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT,

| — | unter Hinweis auf seinen Beschluss über die Entlastung für die Ausführung des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2018, Einzelplan III — Kommission, |
| --- | --- |

—

unter Hinweis auf seinen Beschluss über die Entlastung für die Ausführung des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2018, Einzelplan III — Kommission,

| — | unter Hinweis auf seine Beschlüsse über die Entlastung für die Ausführung der Haushaltspläne der Exekutivagenturen für das Haushaltsjahr 2018, |
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—

unter Hinweis auf seine Beschlüsse über die Entlastung für die Ausführung der Haushaltspläne der Exekutivagenturen für das Haushaltsjahr 2018,

| — | gestützt auf Artikel 99 und Anlage V seiner Geschäftsordnung, |
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—

gestützt auf Artikel 99 und Anlage V seiner Geschäftsordnung,

| — | unter Hinweis auf die Stellungnahmen des Ausschusses für auswärtige Angelegenheiten, des Entwicklungsausschusses, des Ausschusses für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten, des Ausschusses für Umweltfragen, öffentliche Gesundheit und Lebensmittelsicherheit, des Ausschusses für Verkehr und Tourismus, des Ausschusses für regionale Entwicklung, des Ausschusses für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung, des Ausschusses für Kultur und Bildung, des Ausschusses für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres und des Ausschusses für die Rechte der Frauen und die Gleichstellung der Geschlechter, |
| --- | --- |

—

unter Hinweis auf die Stellungnahmen des Ausschusses für auswärtige Angelegenheiten, des Entwicklungsausschusses, des Ausschusses für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten, des Ausschusses für Umweltfragen, öffentliche Gesundheit und Lebensmittelsicherheit, des Ausschusses für Verkehr und Tourismus, des Ausschusses für regionale Entwicklung, des Ausschusses für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung, des Ausschusses für Kultur und Bildung, des Ausschusses für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres und des Ausschusses für die Rechte der Frauen und die Gleichstellung der Geschlechter,

| — | unter Hinweis auf den Bericht des Haushaltskontrollausschusses (A9-0069/2020), |
| --- | --- |

—

unter Hinweis auf den Bericht des Haushaltskontrollausschusses (A9-0069/2020),

| A. | in der Erwägung, dass mit den Ausgaben der Union ein wesentlicher Beitrag dazu geleistet wird, dass die politischen Ziele erreicht werden, und dass diese Ausgaben durchschnittlich 1,9 % der laufenden Staatsausgaben der Mitgliedstaaten entsprechen; |
| --- | --- |

A.

in der Erwägung, dass mit den Ausgaben der Union ein wesentlicher Beitrag dazu geleistet wird, dass die politischen Ziele erreicht werden, und dass diese Ausgaben durchschnittlich 1,9 % der laufenden Staatsausgaben der Mitgliedstaaten entsprechen;

| B. | in der Erwägung, dass das Parlament im Zuge der Entlastung der Kommission prüft, ob die Mittel ordnungsgemäß verwendet und die politischen Ziele erreicht wurden; |
| --- | --- |

B.

in der Erwägung, dass das Parlament im Zuge der Entlastung der Kommission prüft, ob die Mittel ordnungsgemäß verwendet und die politischen Ziele erreicht wurden;

Politische Prioritäten

Politische Prioritäten

| 1. | hebt hervor, dass die Achtung der Rechtsstaatlichkeit bei der Ausführung des Haushaltsplans der Union durch die Kommission und die Mitgliedstaaten — ungeachtet der für die Ausführung verwendeten Methode (geteilte, direkte oder indirekte Mittelverwaltung) — eine der wichtigsten Voraussetzungen für die Einhaltung des in Artikel 317 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) verankerten Grundsatzes der Wirtschaftlichkeit der Haushaltsführung ist; hebt hervor, dass alle Beteiligten bestrebt sein sollten, die Mittel so transparent, wirksam und effizient wie möglich zu nutzen; ist besorgt über die finanziellen Verluste, die in einigen Mitgliedstaaten aufgrund von generellen Mängeln in Bezug auf das Rechtsstaatsprinzip anfallen, und hebt hervor, dass die Union in diesen Fällen die Möglichkeit haben sollte, geeignete Maßnahmen zu ergreifen, zu denen etwa die Aussetzung, Reduzierung und Einschränkung des Zugangs zu ihren Finanzmitteln gehören; begrüßt deshalb den Vorschlag für eine Verordnung über den Schutz des Haushalts der Union im Falle von generellen Mängeln in Bezug auf das Rechtsstaatsprinzip in den Mitgliedstaaten und fordert, dass der Annahme dieses Vorschlags Vorrang eingeräumt wird; |
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1.

hebt hervor, dass die Achtung der Rechtsstaatlichkeit bei der Ausführung des Haushaltsplans der Union durch die Kommission und die Mitgliedstaaten — ungeachtet der für die Ausführung verwendeten Methode (geteilte, direkte oder indirekte Mittelverwaltung) — eine der wichtigsten Voraussetzungen für die Einhaltung des in Artikel 317 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) verankerten Grundsatzes der Wirtschaftlichkeit der Haushaltsführung ist; hebt hervor, dass alle Beteiligten bestrebt sein sollten, die Mittel so transparent, wirksam und effizient wie möglich zu nutzen; ist besorgt über die finanziellen Verluste, die in einigen Mitgliedstaaten aufgrund von generellen Mängeln in Bezug auf das Rechtsstaatsprinzip anfallen, und hebt hervor, dass die Union in diesen Fällen die Möglichkeit haben sollte, geeignete Maßnahmen zu ergreifen, zu denen etwa die Aussetzung, Reduzierung und Einschränkung des Zugangs zu ihren Finanzmitteln gehören; begrüßt deshalb den Vorschlag für eine Verordnung über den Schutz des Haushalts der Union im Falle von generellen Mängeln in Bezug auf das Rechtsstaatsprinzip in den Mitgliedstaaten und fordert, dass der Annahme dieses Vorschlags Vorrang eingeräumt wird;

| 2. | hebt hervor, dass der Schutz der finanziellen Interessen der Union vor dem Hintergrund knapper finanzieller Ressourcen im Haushalt der Union, aus dem die zunehmenden Prioritäten und Zuständigkeiten der Union finanziert werden sollten, unabdingbar ist und dass auf allen Ebenen größte Anstrengungen zur Vorbeugung und Bekämpfung von Betrug, Korruption und Zweckentfremdung der Finanzmittel der Union erforderlich sind; hebt hervor, dass die Errichtung der Europäischen Staatsanwaltschaft (EUStA) ein Meilenstein mit Blick auf den Schutz der finanziellen Interessen der Union ist; missbilligt, dass die EUStA in der Phase ihrer Errichtung finanziell und personell unzureichend ausgestattet ist und dass die Kommission den Bedarf unterschätzt hat;hebt hervor, dass die EUStA bis zu 3 000 Rechtssachen jährlich bearbeiten muss; betont, dass die EUStA mindestens 76 zusätzliche Stellen und weitere 8 Mio. EUR benötigt, damit sie planmäßig bis Ende 2020 vollumfänglich einsatzbereit werden kann; fordert die Kommission nachdrücklich auf, den Entwurf eines Berichtigungshaushaltsplans vorzulegen; bekräftigt, dass das Parlament den Abbau von 45 Stellen im Europäischen Amt für Betrugsbekämpfung (OLAF) strikt ablehnt; |
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2.

hebt hervor, dass der Schutz der finanziellen Interessen der Union vor dem Hintergrund knapper finanzieller Ressourcen im Haushalt der Union, aus dem die zunehmenden Prioritäten und Zuständigkeiten der Union finanziert werden sollten, unabdingbar ist und dass auf allen Ebenen größte Anstrengungen zur Vorbeugung und Bekämpfung von Betrug, Korruption und Zweckentfremdung der Finanzmittel der Union erforderlich sind; hebt hervor, dass die Errichtung der Europäischen Staatsanwaltschaft (EUStA) ein Meilenstein mit Blick auf den Schutz der finanziellen Interessen der Union ist; missbilligt, dass die EUStA in der Phase ihrer Errichtung finanziell und personell unzureichend ausgestattet ist und dass die Kommission den Bedarf unterschätzt hat;hebt hervor, dass die EUStA bis zu 3 000 Rechtssachen jährlich bearbeiten muss; betont, dass die EUStA mindestens 76 zusätzliche Stellen und weitere 8 Mio. EUR benötigt, damit sie planmäßig bis Ende 2020 vollumfänglich einsatzbereit werden kann; fordert die Kommission nachdrücklich auf, den Entwurf eines Berichtigungshaushaltsplans vorzulegen; bekräftigt, dass das Parlament den Abbau von 45 Stellen im Europäischen Amt für Betrugsbekämpfung (OLAF) strikt ablehnt;

| 3. | ruft in Erinnerung, dass die Definition von Interessenkonflikten in Artikel 61 der am 2. August 2018 in Kraft getretenen Haushaltsordnung erweitert wurde; fordert die Kommission als „Hüterin der Verträge“ auf, Interessenkonflikte in all ihren Ausprägungen zu bekämpfen und die von den Mitgliedstaaten zu ihrer Abwendung ergriffenen vorbeugenden Maßnahmen regelmäßig zu beurteilen; fordert die Kommission auf, gemeinsame Leitlinien für die Vermeidung von Interessenkonflikten vorzuschlagen, denen hochrangige politische Entscheidungsträger ausgesetzt sind; ersucht den Rat nachdrücklich, gemeinsame Ethikstandards zu allen Belangen im Zusammenhang mit Interessenkonflikten anzunehmen und ein in allen Mitgliedstaaten übereinstimmendes Verständnis herzustellen; hebt hervor, dass es in Anbetracht der häufig auftretenden Probleme mit Interessenkonflikten bei der Aufteilung der Agrarfördermittel der Union nicht wünschenswert ist, dass Mitglieder des Europäischen Rates, Landwirtschaftsminister, Beamte oder ihre Angehörigen Entscheidungen über Einkommensbeihilfen fällen; |
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3.

ruft in Erinnerung, dass die Definition von Interessenkonflikten in Artikel 61 der am 2. August 2018 in Kraft getretenen Haushaltsordnung erweitert wurde; fordert die Kommission als „Hüterin der Verträge“ auf, Interessenkonflikte in all ihren Ausprägungen zu bekämpfen und die von den Mitgliedstaaten zu ihrer Abwendung ergriffenen vorbeugenden Maßnahmen regelmäßig zu beurteilen; fordert die Kommission auf, gemeinsame Leitlinien für die Vermeidung von Interessenkonflikten vorzuschlagen, denen hochrangige politische Entscheidungsträger ausgesetzt sind; ersucht den Rat nachdrücklich, gemeinsame Ethikstandards zu allen Belangen im Zusammenhang mit Interessenkonflikten anzunehmen und ein in allen Mitgliedstaaten übereinstimmendes Verständnis herzustellen; hebt hervor, dass es in Anbetracht der häufig auftretenden Probleme mit Interessenkonflikten bei der Aufteilung der Agrarfördermittel der Union nicht wünschenswert ist, dass Mitglieder des Europäischen Rates, Landwirtschaftsminister, Beamte oder ihre Angehörigen Entscheidungen über Einkommensbeihilfen fällen;

| 4. | begrüßt die Absicht des Rechnungshofs, für die Prüfungen künftig eine Methode heranzuziehen, bei der der Rechnungshof ausreichende und geeignete Prüfungsnachweise einholt, um zu einer Schlussfolgerung zu der von der verantwortlichen Stelle vorgebrachten Zuverlässigkeit zu gelangen; erinnert an die Feststellung des Rechnungshofs, dass die Qualität und die Zuverlässigkeit der nationalen Behörden rasch verbessert werden müssen und dass die Prüfmethode dieser Anforderung gerecht werden sollte; empfiehlt dem Rechnungshof, seine Stichproben um einen risikobasierten Ansatz zu ergänzen, damit er sich in seinen Berichten über die Fehlerquoten vermehrt auf die Bereiche konzentriert, in denen am ehesten Probleme auftreten; |
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4.

begrüßt die Absicht des Rechnungshofs, für die Prüfungen künftig eine Methode heranzuziehen, bei der der Rechnungshof ausreichende und geeignete Prüfungsnachweise einholt, um zu einer Schlussfolgerung zu der von der verantwortlichen Stelle vorgebrachten Zuverlässigkeit zu gelangen; erinnert an die Feststellung des Rechnungshofs, dass die Qualität und die Zuverlässigkeit der nationalen Behörden rasch verbessert werden müssen und dass die Prüfmethode dieser Anforderung gerecht werden sollte; empfiehlt dem Rechnungshof, seine Stichproben um einen risikobasierten Ansatz zu ergänzen, damit er sich in seinen Berichten über die Fehlerquoten vermehrt auf die Bereiche konzentriert, in denen am ehesten Probleme auftreten;

| 5. | fordert die Kommission daher auf, eng mit den Mitgliedstaaten zusammenzuarbeiten, damit mit Blick auf das Ziel der vollständigen Umsetzung des Systems der einzigen Prüfung umfassende, genaue und verlässliche Daten erhoben werden; fordert die Kommission auf, darauf zu achten, dass eine transparente Methode und eine einheitliche Terminologie verwendet werden, und ihre Berichterstattung insbesondere mit Blick auf die Fehlerquoten zu vereinheitlichen, um Verwirrung und Intransparenz zu vermeiden; |
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5.

fordert die Kommission daher auf, eng mit den Mitgliedstaaten zusammenzuarbeiten, damit mit Blick auf das Ziel der vollständigen Umsetzung des Systems der einzigen Prüfung umfassende, genaue und verlässliche Daten erhoben werden; fordert die Kommission auf, darauf zu achten, dass eine transparente Methode und eine einheitliche Terminologie verwendet werden, und ihre Berichterstattung insbesondere mit Blick auf die Fehlerquoten zu vereinheitlichen, um Verwirrung und Intransparenz zu vermeiden;

| 6. | nimmt zur Kenntnis, dass es eine Herausforderung darstellt, zu erfassen, inwieweit die Prioritäten, Strategien und Programme der Union verwirklicht wurden; stellt jedoch fest, dass eine wirksame Leistungsüberwachung unerlässlich ist, um die Situation zu erfassen, aufkommende Probleme zu erkennen und Korrekturmaßnahmen zu ergreifen, wenn die Ziele nicht erreicht wurden oder wenn sich die Ergebnisse einer Maßnahme der Union abträglich auf die Verwirklichung der festgesetzten Ziele einer anderen Maßnahme auswirken könnten; |
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6.

nimmt zur Kenntnis, dass es eine Herausforderung darstellt, zu erfassen, inwieweit die Prioritäten, Strategien und Programme der Union verwirklicht wurden; stellt jedoch fest, dass eine wirksame Leistungsüberwachung unerlässlich ist, um die Situation zu erfassen, aufkommende Probleme zu erkennen und Korrekturmaßnahmen zu ergreifen, wenn die Ziele nicht erreicht wurden oder wenn sich die Ergebnisse einer Maßnahme der Union abträglich auf die Verwirklichung der festgesetzten Ziele einer anderen Maßnahme auswirken könnten;

| 7. | fordert die Kommission auf,






  — | die übergeordneten allgemeinen Ziele, die konkreten Politikziele und die Programme besser aufeinander abzustimmen, |
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7.

fordert die Kommission auf,

—

die übergeordneten allgemeinen Ziele, die konkreten Politikziele und die Programme besser aufeinander abzustimmen,

| — | robustere wesentliche Leistungsindikatoren (KPI) festzulegen, die die Auswirkungen und Ergebnisse der Ausgabenprogramme und Maßnahmen der Union und nicht die Leistung der mit der Durchführung betrauten Stellen wiedergeben, |
| --- | --- |

—

robustere wesentliche Leistungsindikatoren (KPI) festzulegen, die die Auswirkungen und Ergebnisse der Ausgabenprogramme und Maßnahmen der Union und nicht die Leistung der mit der Durchführung betrauten Stellen wiedergeben,

| — | auf aktuelle Leistungsinformationen zurückzugreifen, damit Ziele und Indikatoren zeitnah angepasst werden können, |
| --- | --- |

—

auf aktuelle Leistungsinformationen zurückzugreifen, damit Ziele und Indikatoren zeitnah angepasst werden können,

| — | ihr Augenmerk über die bloße Leistung hinaus stärker auf die mit den Unionsgeldern erzielten Ergebnisse und den Mehrwert zu richten; |
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—

ihr Augenmerk über die bloße Leistung hinaus stärker auf die mit den Unionsgeldern erzielten Ergebnisse und den Mehrwert zu richten;

| 8. | begrüßt die Absicht des Rechnungshofs, den Entlastungsbehörden für jede Maßnahme der Union eine Bewertung zur Verfügung zu stellen, die sich sowohl auf Compliance als auch auf Leistung erstreckt, indem er sich in seinem Jahresbericht an den in Kapiteln gegliederten Haushaltslinien orientiert; |
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8.

begrüßt die Absicht des Rechnungshofs, den Entlastungsbehörden für jede Maßnahme der Union eine Bewertung zur Verfügung zu stellen, die sich sowohl auf Compliance als auch auf Leistung erstreckt, indem er sich in seinem Jahresbericht an den in Kapiteln gegliederten Haushaltslinien orientiert;

| 9. | ersucht die Kommission und den Rechnungshof, das Entlastungsverfahren auf das Jahr n+1 vorzuziehen; |
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9.

ersucht die Kommission und den Rechnungshof, das Entlastungsverfahren auf das Jahr n+1 vorzuziehen;

| 10. | bekräftigt, dass die Zollbehörden in den Mitgliedstaaten intensiver zusammenarbeiten müssen, um Schaden für den Unionshaushalt und die Haushalte der Mitgliedstaaten abzuwenden; weist darauf hin, dass dies insbesondere bei Mehrwertsteuereinbußen, elektronischem Handel und nachgeahmten Produkten gilt; |
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10.

bekräftigt, dass die Zollbehörden in den Mitgliedstaaten intensiver zusammenarbeiten müssen, um Schaden für den Unionshaushalt und die Haushalte der Mitgliedstaaten abzuwenden; weist darauf hin, dass dies insbesondere bei Mehrwertsteuereinbußen, elektronischem Handel und nachgeahmten Produkten gilt;

| 11. | fordert die Kommission eindringlich auf, gemeinsam mit den Mitgliedstaaten zu prüfen, wie Zölle wirksamer erhoben werden können und wie Beträge eingezogen werden können, deren Zahlung in betrügerischer Weise umgangen wurde; fordert die Kommission außerdem auf, die Verbesserungen zu prüfen, die bei der Einziehung von Einnahmen aus Zöllen erzielt werden können; |
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11.

fordert die Kommission eindringlich auf, gemeinsam mit den Mitgliedstaaten zu prüfen, wie Zölle wirksamer erhoben werden können und wie Beträge eingezogen werden können, deren Zahlung in betrügerischer Weise umgangen wurde; fordert die Kommission außerdem auf, die Verbesserungen zu prüfen, die bei der Einziehung von Einnahmen aus Zöllen erzielt werden können;

| 12. | ist besorgt über die Gefahr einer Unterbewertung der Lieferungen von Waren im elektronischen Handel aus Drittländern und fordert die Kommission auf, in den Mitgliedstaaten in hinreichendem Maße kontrollierend und überwachend tätig zu werden, damit für eine bessere Zusammenarbeit gesorgt ist; |
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12.

ist besorgt über die Gefahr einer Unterbewertung der Lieferungen von Waren im elektronischen Handel aus Drittländern und fordert die Kommission auf, in den Mitgliedstaaten in hinreichendem Maße kontrollierend und überwachend tätig zu werden, damit für eine bessere Zusammenarbeit gesorgt ist;

| 13. | nimmt zur Kenntnis, dass der Europäische Innovationsanzeiger in den letzten Jahren in den meisten Mitgliedstaaten eine positive Tendenz aufweist; |
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13.

nimmt zur Kenntnis, dass der Europäische Innovationsanzeiger in den letzten Jahren in den meisten Mitgliedstaaten eine positive Tendenz aufweist;

| 14. | fordert die Kommission auf, ihr Augenmerk vermehrt auf die geografische Verteilung von Forschungsgeldern zu richten, damit Forschung auf allerhöchstem Exzellenzniveau in der gesamten Union verbreitet wird und gleichwertige Ausgangsbedingungen für Wachstum und Beschäftigung geschaffen werden; schlägt vor, die Strukturfonds stärker für die Innovations- und Exzellenzförderung heranzuziehen; hebt hervor, dass die Rahmenprogramme Forschung und Innovation in sämtlichen Phasen finanzieren müssen; weist darauf hin, dass Projekte der Grundlagenforschung zwar häufig erst nach einer längeren Zeit greifbare Ergebnisse hervorbringen, aber unabdingbar dafür sind, dass die Exzellenz der Union bei Forschung und Innovation sichergestellt ist und die besten Wissenschaftler gewonnen werden können; nimmt mit Besorgnis zur Kenntnis, dass der Schutz der finanziellen Interessen der Union von manchen Drittländern, die sich an gemeinsamen Forschungsprojekten beteiligen, aufs Spiel gesetzt wird; |
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14.

fordert die Kommission auf, ihr Augenmerk vermehrt auf die geografische Verteilung von Forschungsgeldern zu richten, damit Forschung auf allerhöchstem Exzellenzniveau in der gesamten Union verbreitet wird und gleichwertige Ausgangsbedingungen für Wachstum und Beschäftigung geschaffen werden; schlägt vor, die Strukturfonds stärker für die Innovations- und Exzellenzförderung heranzuziehen; hebt hervor, dass die Rahmenprogramme Forschung und Innovation in sämtlichen Phasen finanzieren müssen; weist darauf hin, dass Projekte der Grundlagenforschung zwar häufig erst nach einer längeren Zeit greifbare Ergebnisse hervorbringen, aber unabdingbar dafür sind, dass die Exzellenz der Union bei Forschung und Innovation sichergestellt ist und die besten Wissenschaftler gewonnen werden können; nimmt mit Besorgnis zur Kenntnis, dass der Schutz der finanziellen Interessen der Union von manchen Drittländern, die sich an gemeinsamen Forschungsprojekten beteiligen, aufs Spiel gesetzt wird;

| 15. | bringt erneut seine Besorgnis über den hohen Umfang an noch abzuwickelnden Mittelbindungen zum Ausdruck, der in erster Linie dem späten Anlauf der Finanzierung der Projekte und Programme des Haushaltsrahmens 2014 bis 2020 und der schleppenden Ausführung der europäischen Struktur- und Investitionsfonds (ESI-Fonds) geschuldet ist; fordert die jeweiligen Mitgliedstaaten auf, die Programme der Kohäsionspolitik zügiger durchzuführen, die damit zusammenhängenden Zahlungen rascher abzuwickeln — ohne die erforderlichen Kontrollen zu lockern —, die Transparenz für die Antragsteller zu erhöhen und Komplexität abzubauen, damit der Durchführungszeitraum verkürzt wird; regt die Kommission dazu an, die Rückkehr zur n+2-Regel vorzuschlagen; fordert die Kommission auf, die Ausführung durch die Mitgliedstaaten sorgfältig zu überwachen, wenn eine unzureichende Inanspruchnahme oder niedrige Ausschöpfungsquoten vorliegen; |
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15.

bringt erneut seine Besorgnis über den hohen Umfang an noch abzuwickelnden Mittelbindungen zum Ausdruck, der in erster Linie dem späten Anlauf der Finanzierung der Projekte und Programme des Haushaltsrahmens 2014 bis 2020 und der schleppenden Ausführung der europäischen Struktur- und Investitionsfonds (ESI-Fonds) geschuldet ist; fordert die jeweiligen Mitgliedstaaten auf, die Programme der Kohäsionspolitik zügiger durchzuführen, die damit zusammenhängenden Zahlungen rascher abzuwickeln — ohne die erforderlichen Kontrollen zu lockern —, die Transparenz für die Antragsteller zu erhöhen und Komplexität abzubauen, damit der Durchführungszeitraum verkürzt wird; regt die Kommission dazu an, die Rückkehr zur n+2-Regel vorzuschlagen; fordert die Kommission auf, die Ausführung durch die Mitgliedstaaten sorgfältig zu überwachen, wenn eine unzureichende Inanspruchnahme oder niedrige Ausschöpfungsquoten vorliegen;

| 16. | weist auf die große Bedeutung der Kohäsionspolitik und der ESI-Fonds für den Abbau von Ungleichheiten zwischen Mitgliedstaaten und Regionen, für die Förderung von Wirtschaftswachstum und Beschäftigung, für die Bekämpfung von Armut und sozialer Ausgrenzung und somit für die Verbesserung des Alltags der Bürger Europas hin; |
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16.

weist auf die große Bedeutung der Kohäsionspolitik und der ESI-Fonds für den Abbau von Ungleichheiten zwischen Mitgliedstaaten und Regionen, für die Förderung von Wirtschaftswachstum und Beschäftigung, für die Bekämpfung von Armut und sozialer Ausgrenzung und somit für die Verbesserung des Alltags der Bürger Europas hin;

| 17. | ersucht die Kommission, die nationalen, regionalen oder lokalen Behörden vermehrt technisch zu unterstützen (im Wege von Schulungen, Austausch usw.), damit die Ausschöpfungsquoten verbessert werden; |
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17.

ersucht die Kommission, die nationalen, regionalen oder lokalen Behörden vermehrt technisch zu unterstützen (im Wege von Schulungen, Austausch usw.), damit die Ausschöpfungsquoten verbessert werden;

| 18. | stellt fest, dass gemäß dem Unionsrecht diejenigen als Begünstigte Anspruch auf Direktzahlungen der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) haben, die die Flächen bewirtschaften; fordert die Kommission auf, dafür Sorge zu tragen, dass Bestimmungen angenommen werden, damit es nicht dazu kommt, dass die Union Empfängern Zuschüsse gewährt, die die fraglichen Flächen — wie in manchen Mitgliedstaaten geschehen — unrechtmäßig oder mit betrügerischen Mitteln in Besitz genommen haben; hebt in Anbetracht der Geschehnisse, die das OLAF in der Slowakei und in Italien dokumentiert hat, hervor, dass die Kommission Vorschläge unterbreiten sollte, aus denen eindeutig hervorgeht, dass Pacht- oder Eigentumsverträge über Ländereien auf Rechtsstaatlichkeit beruhen müssen und dass die nationalen Rechtsvorschriften über die Arbeitnehmerrechte und die Rechte im Zusammenhang mit der Entlohnung von Landarbeitern eingehalten werden müssen; ersucht die Kommission, gemeinsam mit den nationalen Stellen ein standardisiertes und öffentlich zugängliches Format (das der einschlägigen Entscheidung des Gerichtshofs gerecht wird) für die Offenlegung der Endbegünstigten der GAP auszuarbeiten; |
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18.

stellt fest, dass gemäß dem Unionsrecht diejenigen als Begünstigte Anspruch auf Direktzahlungen der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) haben, die die Flächen bewirtschaften; fordert die Kommission auf, dafür Sorge zu tragen, dass Bestimmungen angenommen werden, damit es nicht dazu kommt, dass die Union Empfängern Zuschüsse gewährt, die die fraglichen Flächen — wie in manchen Mitgliedstaaten geschehen — unrechtmäßig oder mit betrügerischen Mitteln in Besitz genommen haben; hebt in Anbetracht der Geschehnisse, die das OLAF in der Slowakei und in Italien dokumentiert hat, hervor, dass die Kommission Vorschläge unterbreiten sollte, aus denen eindeutig hervorgeht, dass Pacht- oder Eigentumsverträge über Ländereien auf Rechtsstaatlichkeit beruhen müssen und dass die nationalen Rechtsvorschriften über die Arbeitnehmerrechte und die Rechte im Zusammenhang mit der Entlohnung von Landarbeitern eingehalten werden müssen; ersucht die Kommission, gemeinsam mit den nationalen Stellen ein standardisiertes und öffentlich zugängliches Format (das der einschlägigen Entscheidung des Gerichtshofs gerecht wird) für die Offenlegung der Endbegünstigten der GAP auszuarbeiten;

| 19. | ist zutiefst besorgt angesichts der aktuellen Untersuchungen der italienischen Behörden, bei denen betrügerische Handlungen im Umfang von 5,5 Mio. EUR enthüllt wurden und aufgedeckt wurde, dass mehrere Strukturen der Mafia Agrarzuschüsse der Union für ihre kriminellen Zwecke abzweigen, redliche Landwirte, die an Versteigerungen von staatlichem Land teilnehmen wollen, bedrohen und das nationale Arbeitnehmerrecht ignorieren; ist der Auffassung, dass die Gefahr besteht, dass die finanziellen Interessen der Union durch das organisierte Verbrechen geschädigt und die Steuergelder in der gesamten Union zweckentfremdet werden, und fordert die Kommission auf, die notwendigen Maßnahmen zu ergreifen, damit kriminelle Netzwerke keine Unionsgelder erhalten; hält einen besseren Informationsaustausch auf nationaler Ebene und zwischen den Einzelstaaten und der Union für geboten, damit kriminelle Organisationen, die illegal Profit machen wollen, rasch aufgedeckt werden; fordert die Kommission auf, die Kontrollsysteme zu verstärken, damit sich eine derartige Situation nicht wiederholt; fordert die Kommission auf, die Entlastungsbehörde über neue Entwicklungen auf dem Laufenden zu halten; |
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19.

ist zutiefst besorgt angesichts der aktuellen Untersuchungen der italienischen Behörden, bei denen betrügerische Handlungen im Umfang von 5,5 Mio. EUR enthüllt wurden und aufgedeckt wurde, dass mehrere Strukturen der Mafia Agrarzuschüsse der Union für ihre kriminellen Zwecke abzweigen, redliche Landwirte, die an Versteigerungen von staatlichem Land teilnehmen wollen, bedrohen und das nationale Arbeitnehmerrecht ignorieren; ist der Auffassung, dass die Gefahr besteht, dass die finanziellen Interessen der Union durch das organisierte Verbrechen geschädigt und die Steuergelder in der gesamten Union zweckentfremdet werden, und fordert die Kommission auf, die notwendigen Maßnahmen zu ergreifen, damit kriminelle Netzwerke keine Unionsgelder erhalten; hält einen besseren Informationsaustausch auf nationaler Ebene und zwischen den Einzelstaaten und der Union für geboten, damit kriminelle Organisationen, die illegal Profit machen wollen, rasch aufgedeckt werden; fordert die Kommission auf, die Kontrollsysteme zu verstärken, damit sich eine derartige Situation nicht wiederholt; fordert die Kommission auf, die Entlastungsbehörde über neue Entwicklungen auf dem Laufenden zu halten;

| 20. | fordert die Kommission auf, bei der Verwendung der zugewiesenen Mittel ein ausgewogeneres Geschlechterverhältnis und die Berücksichtigung des Gleichstellungsaspekts bei der Haushaltsplanung zu fördern; |
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20.

fordert die Kommission auf, bei der Verwendung der zugewiesenen Mittel ein ausgewogeneres Geschlechterverhältnis und die Berücksichtigung des Gleichstellungsaspekts bei der Haushaltsplanung zu fördern;

| 21. | empfiehlt der Kommission, die Digitalisierung ihrer Dienste voranzutreiben; |
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21.

empfiehlt der Kommission, die Digitalisierung ihrer Dienste voranzutreiben;

| 22. | fordert die Kommission auf, die administrative Vereinfachung voranzutreiben, damit kleine Strukturen wie KMU ermutigt werden, sich an den Programmen der Union und an Ausschreibungen zu beteiligen; |
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22.

fordert die Kommission auf, die administrative Vereinfachung voranzutreiben, damit kleine Strukturen wie KMU ermutigt werden, sich an den Programmen der Union und an Ausschreibungen zu beteiligen;

| 23. | fordert die Kommission auf, einen gesonderten Beschwerdemechanismus auf Unionsebene vorzuschlagen, mit dem Landwirte oder Begünstigte, die mit beispielsweise missbräuchlicher Landnahme, dem Fehlverhalten nationaler Behörden oder einem von kriminellen Strukturen oder vom organisierten Verbrechen ausgeübten Druck konfrontiert sind, oder Personen, die zu Zwangs- oder Sklavenarbeit gezwungen werden, unterstützt werden und ihnen die Möglichkeit eingeräumt wird, bei der Kommission rasch eine Beschwerde einzureichen, die von der Kommission umgehend geprüft werden sollte; |
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23.

fordert die Kommission auf, einen gesonderten Beschwerdemechanismus auf Unionsebene vorzuschlagen, mit dem Landwirte oder Begünstigte, die mit beispielsweise missbräuchlicher Landnahme, dem Fehlverhalten nationaler Behörden oder einem von kriminellen Strukturen oder vom organisierten Verbrechen ausgeübten Druck konfrontiert sind, oder Personen, die zu Zwangs- oder Sklavenarbeit gezwungen werden, unterstützt werden und ihnen die Möglichkeit eingeräumt wird, bei der Kommission rasch eine Beschwerde einzureichen, die von der Kommission umgehend geprüft werden sollte;

| 24. | nimmt mit Bedauern zur Kenntnis, dass in manchen Mitgliedstaaten der größte Teil der GAP-Direktzahlungen auf nur wenige Empfänger aufgeteilt wird; verurteilt die Schaffung und Errichtung von oligarchischen Strukturen in manchen Mitgliedstaaten aufs Schärfste; ist zutiefst besorgt darüber, dass die Mitglieder dieser oligarchischen Strukturen insbesondere im Bereich Landwirtschaft und Kohäsion Unionsmittel verwenden, um ihre Machtstellung auszubauen; ist der Ansicht, dass die Unionsmittel stattdessen der Mehrheit der Unionsbürger zugutekommen sollten; |
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24.

nimmt mit Bedauern zur Kenntnis, dass in manchen Mitgliedstaaten der größte Teil der GAP-Direktzahlungen auf nur wenige Empfänger aufgeteilt wird; verurteilt die Schaffung und Errichtung von oligarchischen Strukturen in manchen Mitgliedstaaten aufs Schärfste; ist zutiefst besorgt darüber, dass die Mitglieder dieser oligarchischen Strukturen insbesondere im Bereich Landwirtschaft und Kohäsion Unionsmittel verwenden, um ihre Machtstellung auszubauen; ist der Ansicht, dass die Unionsmittel stattdessen der Mehrheit der Unionsbürger zugutekommen sollten;

| 25. | ist zutiefst besorgt über die aktuellen Berichte, wonach Agrarfördermittel mutmaßlich oligarchischen Strukturen zugutekommen; bekräftigt, dass dies gegenüber den Steuerzahlern der Union und insbesondere gegenüber kleinen Landwirten und ländlichen Gemeinschaften höchst ungerecht ist; fordert die Kommission auf, einen Vorschlag zur Änderung der Bestimmungen der GAP und der Kohäsionspolitik vorzulegen, damit die Unionsmittel fairer verteilt werden und es somit nicht zu einer verzerrten Aufteilung kommt, bei der eine kleine Minderheit der Begünstigten (sowohl natürliche als auch juristische Personen) den größten Teil der Zuschüsse der Union in den beiden Bereichen erhält; hält es für geboten, dass die MFR-Bestimmungen geändert werden, damit es nicht dazu kommt, dass eine einzige natürliche Person, der mehrere Unternehmen gehören, während der Laufzeit eines MFR im Rahmen der GAP und der Kohäsionspolitik Unionszuschüsse in Höhe eines dreistelligen Millionenbetrags einstreichen kann; |
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25.

ist zutiefst besorgt über die aktuellen Berichte, wonach Agrarfördermittel mutmaßlich oligarchischen Strukturen zugutekommen; bekräftigt, dass dies gegenüber den Steuerzahlern der Union und insbesondere gegenüber kleinen Landwirten und ländlichen Gemeinschaften höchst ungerecht ist; fordert die Kommission auf, einen Vorschlag zur Änderung der Bestimmungen der GAP und der Kohäsionspolitik vorzulegen, damit die Unionsmittel fairer verteilt werden und es somit nicht zu einer verzerrten Aufteilung kommt, bei der eine kleine Minderheit der Begünstigten (sowohl natürliche als auch juristische Personen) den größten Teil der Zuschüsse der Union in den beiden Bereichen erhält; hält es für geboten, dass die MFR-Bestimmungen geändert werden, damit es nicht dazu kommt, dass eine einzige natürliche Person, der mehrere Unternehmen gehören, während der Laufzeit eines MFR im Rahmen der GAP und der Kohäsionspolitik Unionszuschüsse in Höhe eines dreistelligen Millionenbetrags einstreichen kann;

| 26. | nimmt die Transparenzanforderungen in der Kohäsions- und der GAP zur Kenntnis, durch die die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten gemäß den Bestimmungen der geteilten Mittelverwaltung verpflichtet sind, eine öffentlich zugängliche Liste der Endbegünstigten zu führen; fordert die Mitgliedstaaten auf, diese Daten auf einheitliche Weise zu veröffentlichen und die Interoperabilität der Informationen sicherzustellen; fordert die Kommission auf, die Daten zu sammeln und zu verknüpfen und für jeden Fonds Listen der 50 größten Begünstigten in jedem Mitgliedstaat und der 50 größten Begünstigten der GAP und der Kohäsionspolitik (natürliche und juristische Personen) in allen Mitgliedstaaten zu veröffentlichen, damit ein genaues Bild der Aufteilung der Unionszuschüsse gewonnen werden kann; |
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26.

nimmt die Transparenzanforderungen in der Kohäsions- und der GAP zur Kenntnis, durch die die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten gemäß den Bestimmungen der geteilten Mittelverwaltung verpflichtet sind, eine öffentlich zugängliche Liste der Endbegünstigten zu führen; fordert die Mitgliedstaaten auf, diese Daten auf einheitliche Weise zu veröffentlichen und die Interoperabilität der Informationen sicherzustellen; fordert die Kommission auf, die Daten zu sammeln und zu verknüpfen und für jeden Fonds Listen der 50 größten Begünstigten in jedem Mitgliedstaat und der 50 größten Begünstigten der GAP und der Kohäsionspolitik (natürliche und juristische Personen) in allen Mitgliedstaaten zu veröffentlichen, damit ein genaues Bild der Aufteilung der Unionszuschüsse gewonnen werden kann;

| 27. | fordert die Kommission auf, unter uneingeschränkter Einhaltung des Grundsatzes der geteilten Mittelverwaltung






  — | ein einheitliches und standardisiertes Meldesystem für die Mitgliedstaaten einzurichten, über das Informationen über die Endbegünstigten der Unionsmittel im Bereich Landwirtschaft und Kohäsion übermittelt werden können; hebt hervor, dass die Informationen über die Endbegünstigten Angaben zu den wirtschaftlichen Eigentümern der Unternehmen (natürliche und juristische Personen) enthalten sollten, |
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27.

fordert die Kommission auf, unter uneingeschränkter Einhaltung des Grundsatzes der geteilten Mittelverwaltung

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ein einheitliches und standardisiertes Meldesystem für die Mitgliedstaaten einzurichten, über das Informationen über die Endbegünstigten der Unionsmittel im Bereich Landwirtschaft und Kohäsion übermittelt werden können; hebt hervor, dass die Informationen über die Endbegünstigten Angaben zu den wirtschaftlichen Eigentümern der Unternehmen (natürliche und juristische Personen) enthalten sollten,

| — | ein Regelwerk zur Errichtung eines IT-Systems vorzuschlagen, das eine einheitliche und standardisierte Meldung — in Echtzeit — durch die Behörden der Mitgliedstaaten ermöglicht, wobei die Interoperabilität mit den Systemen der Mitgliedstaaten gewährleistet sein muss, damit die Transparenz und die Zusammenarbeit zwischen der Kommission und den Mitgliedstaaten verbessert werden, die Rechenschaftspflicht für die Zahlungen weiter gestärkt wird und insbesondere dazu beigetragen wird, dass systemische Fehler und Zweckentfremdung schneller aufgedeckt werden, |
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ein Regelwerk zur Errichtung eines IT-Systems vorzuschlagen, das eine einheitliche und standardisierte Meldung — in Echtzeit — durch die Behörden der Mitgliedstaaten ermöglicht, wobei die Interoperabilität mit den Systemen der Mitgliedstaaten gewährleistet sein muss, damit die Transparenz und die Zusammenarbeit zwischen der Kommission und den Mitgliedstaaten verbessert werden, die Rechenschaftspflicht für die Zahlungen weiter gestärkt wird und insbesondere dazu beigetragen wird, dass systemische Fehler und Zweckentfremdung schneller aufgedeckt werden,

| — | die Mitgliedstaaten bei der Anpassung oder Weiterentwicklung ihrer IT-Systeme hin zu einem neuen Meldesystem zu unterstützen, |
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die Mitgliedstaaten bei der Anpassung oder Weiterentwicklung ihrer IT-Systeme hin zu einem neuen Meldesystem zu unterstützen,

| — | die Qualität und die Vollständigkeit der von den Mitgliedstaaten übermittelten Daten zu überwachen, |
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die Qualität und die Vollständigkeit der von den Mitgliedstaaten übermittelten Daten zu überwachen,

| — | mithilfe moderner digitalisierter Systeme für mehr Effizienz, Aktualität und weniger Verwaltungsaufwand zu sorgen; |
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mithilfe moderner digitalisierter Systeme für mehr Effizienz, Aktualität und weniger Verwaltungsaufwand zu sorgen;

| 28. | nimmt zur Kenntnis, dass die Schaffung und Einrichtung eines solchen IT-Systems einige Zeit in Anspruch nehmen wird; ist sich voll und ganz bewusst, dass die Bereitstellung von Informationen über die Begünstigten im Rahmen der geteilten Mittelverwaltung in die Zuständigkeit der Mitgliedstaaten fällt; fordert gleichzeitig einen schnelleren und transparenteren Austausch von Informationen und Daten im Zusammenhang mit den Subventionen der Union im Bereich der Kohäsionspolitik und der GAP; fordert die Kommission auf, der Entlastungsbehörde eine Liste der 50 größten Einzelempfänger (natürliche Personen als wirtschaftliche Eigentümer eines Unternehmens oder mehrerer Unternehmen) pro Mitgliedstaat sowie eine Liste der 50 größten Empfänger (natürliche und juristische Personen sowie natürliche Personen als Eigentümer mehrerer Unternehmen) von Subventionen der Union vorzulegen, die über alle Mitgliedstaaten hinweg aggregiert sind; fordert die Kommission auf, diese Informationen der Entlastungsbehörde jährlich zur Verfügung zu stellen; |
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28.

nimmt zur Kenntnis, dass die Schaffung und Einrichtung eines solchen IT-Systems einige Zeit in Anspruch nehmen wird; ist sich voll und ganz bewusst, dass die Bereitstellung von Informationen über die Begünstigten im Rahmen der geteilten Mittelverwaltung in die Zuständigkeit der Mitgliedstaaten fällt; fordert gleichzeitig einen schnelleren und transparenteren Austausch von Informationen und Daten im Zusammenhang mit den Subventionen der Union im Bereich der Kohäsionspolitik und der GAP; fordert die Kommission auf, der Entlastungsbehörde eine Liste der 50 größten Einzelempfänger (natürliche Personen als wirtschaftliche Eigentümer eines Unternehmens oder mehrerer Unternehmen) pro Mitgliedstaat sowie eine Liste der 50 größten Empfänger (natürliche und juristische Personen sowie natürliche Personen als Eigentümer mehrerer Unternehmen) von Subventionen der Union vorzulegen, die über alle Mitgliedstaaten hinweg aggregiert sind; fordert die Kommission auf, diese Informationen der Entlastungsbehörde jährlich zur Verfügung zu stellen;

| 29. | fordert die Kommission auf, die derzeit vorliegenden GAP-Vorschläge zu analysieren und Änderungen vorzuschlagen, damit die künftige Regelung mit dem europäischen Grünen Deal vereinbar ist; |
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29.

fordert die Kommission auf, die derzeit vorliegenden GAP-Vorschläge zu analysieren und Änderungen vorzuschlagen, damit die künftige Regelung mit dem europäischen Grünen Deal vereinbar ist;

| 30. | fordert die Kommission auf, in ihren Vorschlägen für den MFR und den europäischen Grünen Deal den grundlegenden Schlussfolgerungen des Rechnungshofs zur mangelnden Effizienz und Wirksamkeit der Ökologisierung der GAP-Regeln Rechnung zu tragen; |
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30.

fordert die Kommission auf, in ihren Vorschlägen für den MFR und den europäischen Grünen Deal den grundlegenden Schlussfolgerungen des Rechnungshofs zur mangelnden Effizienz und Wirksamkeit der Ökologisierung der GAP-Regeln Rechnung zu tragen;

| 31. | ist insbesondere besorgt über die von den Medien und von NRO verbreiteten alarmierenden Informationen über die dramatische Lage der schutzbedürftigsten Migranten — insbesondere von Kindern und weiblichen Flüchtlingen — in den Hotspots; fordert die Kommission auf, gemeinsam mit den Behörden der Mitgliedstaaten konkrete Maßnahmen zu ergreifen, damit Unionsgelder nicht missbräuchlich verwendet werden, Missbrauch und Menschenhandel verhindert werden und sichergestellt ist, dass die Unionsgelder für den Schutz der Grundrechte eingesetzt werden; |
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31.

ist insbesondere besorgt über die von den Medien und von NRO verbreiteten alarmierenden Informationen über die dramatische Lage der schutzbedürftigsten Migranten — insbesondere von Kindern und weiblichen Flüchtlingen — in den Hotspots; fordert die Kommission auf, gemeinsam mit den Behörden der Mitgliedstaaten konkrete Maßnahmen zu ergreifen, damit Unionsgelder nicht missbräuchlich verwendet werden, Missbrauch und Menschenhandel verhindert werden und sichergestellt ist, dass die Unionsgelder für den Schutz der Grundrechte eingesetzt werden;

| 32. | betont, dass durch den zunehmenden Einsatz von Finanzierungsinstrumenten und Treuhandfonds — zusätzlich zum Unionshaushalt — für die Durchführung von politischen Maßnahmen der Union in Drittstaaten die Gefahr besteht, dass das hohe Maß an Rechenschaftspflicht und Transparenz des Unionshandelns untergraben wird; fordert die Kommission auf, dafür zu sorgen, dass die Bereitstellung von Außenhilfe an Rechtsstaatlichkeit und die Achtung der Menschenrechte in den Empfängerländern geknüpft ist; hebt insbesondere hervor, dass gewährleistet werden muss, dass mit Unionsgelder keine Zwangs- oder Kinderarbeit in jedweder Form unterstützt wird; ist besorgt über die aktuellen Medienberichte über Projekte in Eritrea, in denen Anschuldigungen erhoben werden; fordert die Kommission nachdrücklich auf, diesen Anschuldigungen rasch nachzugehen und der Entlastungsbehörde zeitnah Bericht zu erstatten; |
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32.

betont, dass durch den zunehmenden Einsatz von Finanzierungsinstrumenten und Treuhandfonds — zusätzlich zum Unionshaushalt — für die Durchführung von politischen Maßnahmen der Union in Drittstaaten die Gefahr besteht, dass das hohe Maß an Rechenschaftspflicht und Transparenz des Unionshandelns untergraben wird; fordert die Kommission auf, dafür zu sorgen, dass die Bereitstellung von Außenhilfe an Rechtsstaatlichkeit und die Achtung der Menschenrechte in den Empfängerländern geknüpft ist; hebt insbesondere hervor, dass gewährleistet werden muss, dass mit Unionsgelder keine Zwangs- oder Kinderarbeit in jedweder Form unterstützt wird; ist besorgt über die aktuellen Medienberichte über Projekte in Eritrea, in denen Anschuldigungen erhoben werden; fordert die Kommission nachdrücklich auf, diesen Anschuldigungen rasch nachzugehen und der Entlastungsbehörde zeitnah Bericht zu erstatten;

| 33. | begrüßt die herausragende Arbeit des Rechnungshofs, dessen Tätigkeits- und Sonderberichte unabdingbar für die Transparenz und die gute Verwaltung in der Union sind; nimmt sämtliche Empfehlungen, die der Rechnungshof in seinen Sonderberichten 2018 abgegeben hat, zur Kenntnis und fordert die Organe und Einrichtungen der Union auf, sie rasch umzusetzen; |
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33.

begrüßt die herausragende Arbeit des Rechnungshofs, dessen Tätigkeits- und Sonderberichte unabdingbar für die Transparenz und die gute Verwaltung in der Union sind; nimmt sämtliche Empfehlungen, die der Rechnungshof in seinen Sonderberichten 2018 abgegeben hat, zur Kenntnis und fordert die Organe und Einrichtungen der Union auf, sie rasch umzusetzen;

Zuverlässigkeitserklärung des Rechnungshofs

Zuverlässigkeitserklärung des Rechnungshofs

| 34. | begrüßt, dass der Rechnungshof die Rechnungsführung für 2018 — wie bereits seit 2007 — als zuverlässig erachtet und dass er das Fazit zieht, in Bezug auf die Einnahmen seien 2018 keine wesentlichen Fehler zu verzeichnen; |
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34.

begrüßt, dass der Rechnungshof die Rechnungsführung für 2018 — wie bereits seit 2007 — als zuverlässig erachtet und dass er das Fazit zieht, in Bezug auf die Einnahmen seien 2018 keine wesentlichen Fehler zu verzeichnen;

| 35. | nimmt mit Zufriedenheit zur Kenntnis, dass die der Jahresrechnung für das am 31. Dezember 2018 zu Ende gegangene Jahr zugrunde liegenden Mittelbindungen in allen wesentlichen Punkten rechtmäßig und ordnungsgemäß sind; |
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35.

nimmt mit Zufriedenheit zur Kenntnis, dass die der Jahresrechnung für das am 31. Dezember 2018 zu Ende gegangene Jahr zugrunde liegenden Mittelbindungen in allen wesentlichen Punkten rechtmäßig und ordnungsgemäß sind;

| 36. | begrüßt die positive Tendenz bei der vom Rechnungshof genannten wahrscheinlichsten Fehlerquote für Zahlungen gegenüber den letzten Jahren, da für die Zahlungen im Jahr 2018 eine wahrscheinlichste Fehlerquote von 2,6 % ermittelt wurde (1); |
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36.

begrüßt die positive Tendenz bei der vom Rechnungshof genannten wahrscheinlichsten Fehlerquote für Zahlungen gegenüber den letzten Jahren, da für die Zahlungen im Jahr 2018 eine wahrscheinlichste Fehlerquote von 2,6 % ermittelt wurde (1

| 37. | stellt fest, dass der Rechnungshof in 26 Jahren dreimal hintereinander kein versagtes, sondern ein eingeschränktes Prüfungsurteil zur Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der der Jahresrechnung zugrunde liegenden Zahlungen abgegeben hat, was bedeutet, dass die wesentlichen Fehler nach Auffassung des Rechnungshofs hauptsächlich auf erstattungsbasierte Ausgaben beschränkt waren, die rund die Hälfte der geprüften Population ausmachten; |
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37.

stellt fest, dass der Rechnungshof in 26 Jahren dreimal hintereinander kein versagtes, sondern ein eingeschränktes Prüfungsurteil zur Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der der Jahresrechnung zugrunde liegenden Zahlungen abgegeben hat, was bedeutet, dass die wesentlichen Fehler nach Auffassung des Rechnungshofs hauptsächlich auf erstattungsbasierte Ausgaben beschränkt waren, die rund die Hälfte der geprüften Population ausmachten;

| 38. | bedauert, dass die Zahlungen im 26. Jahr in Folge in wesentlichem Ausmaß mit Fehlern behaftet sind, weil die Überwachungs- und Kontrollsysteme nur teilweise greifen; hebt hervor, dass den Mitgliedstaaten ausreichende Informationen vorlagen, um einen großen Teil der Fehler zu verhindern oder festzustellen und zu korrigieren, bevor die Ausgaben der Kommission gemeldet wurden, und dass der Rückgriff auf die verfügbaren Informationen zu einer deutlich niedrigeren geschätzten Fehlerquote geführt hätte; fordert die Kommission auf, die Instrumente einzuführen, die erforderlich sind, damit die Behörden der Mitgliedstaaten mehr Fehler aufdecken; |
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38.

bedauert, dass die Zahlungen im 26. Jahr in Folge in wesentlichem Ausmaß mit Fehlern behaftet sind, weil die Überwachungs- und Kontrollsysteme nur teilweise greifen; hebt hervor, dass den Mitgliedstaaten ausreichende Informationen vorlagen, um einen großen Teil der Fehler zu verhindern oder festzustellen und zu korrigieren, bevor die Ausgaben der Kommission gemeldet wurden, und dass der Rückgriff auf die verfügbaren Informationen zu einer deutlich niedrigeren geschätzten Fehlerquote geführt hätte; fordert die Kommission auf, die Instrumente einzuführen, die erforderlich sind, damit die Behörden der Mitgliedstaaten mehr Fehler aufdecken;

| 39. | stellt fest, dass der Rechnungshof die geschätzte Fehlerquote für Zahlungen, die auf der Grundlage von Kostenerstattungen getätigt wurden, mit 4,5 % angibt (gegenüber 3,7 % im Jahr 2017 und 4,8 % im Jahr 2016) und die Fehlerquote bei anspruchsbasierten Zahlungen (2) mit Ausnahme einiger Programme für die Entwicklung des ländlichen Raums unterhalb der Wesentlichkeitsschwelle von 2 % liegt; bedauert, dass die Fehlerquote bei anspruchsbasierten Zahlungen nicht eindeutig beziffert wurde; |
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39.

stellt fest, dass der Rechnungshof die geschätzte Fehlerquote für Zahlungen, die auf der Grundlage von Kostenerstattungen getätigt wurden, mit 4,5 % angibt (gegenüber 3,7 % im Jahr 2017 und 4,8 % im Jahr 2016) und die Fehlerquote bei anspruchsbasierten Zahlungen (2

| 40. | stellt fest, dass der Rechnungshof die höchste geschätzte Fehlerquote (5,0 %) bei den Ausgaben im Bereich „Wirtschaftlicher, sozialer und territorialer Zusammenhalt“ ermittelt hat und die niedrigste wesentliche Fehlerquote bei den Ausgaben für „Wettbewerbsfähigkeit für Wachstum und Beschäftigung“ 2,0 % beträgt und somit der Wesentlichkeitsschwelle entspricht; |
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40.

stellt fest, dass der Rechnungshof die höchste geschätzte Fehlerquote (5,0 %) bei den Ausgaben im Bereich „Wirtschaftlicher, sozialer und territorialer Zusammenhalt“ ermittelt hat und die niedrigste wesentliche Fehlerquote bei den Ausgaben für „Wettbewerbsfähigkeit für Wachstum und Beschäftigung“ 2,0 % beträgt und somit der Wesentlichkeitsschwelle entspricht;

| 41. | weist darauf hin, dass Forschungsausgaben dem Rechnungshof zufolge nach wie vor ein mit höherem Risiko behafteter Bereich und die Hauptfehlerquelle in der Rubrik „Wettbewerbsfähigkeit“ sind; |
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41.

weist darauf hin, dass Forschungsausgaben dem Rechnungshof zufolge nach wie vor ein mit höherem Risiko behafteter Bereich und die Hauptfehlerquelle in der Rubrik „Wettbewerbsfähigkeit“ sind;

| 42. | stellt fest, dass der Rechnungshof 2018 für vier MFR-Rubriken („Wettbewerbsfähigkeit“, „Zusammenhalt“, „Natürliche Ressourcen“ und „Verwaltungsausgaben“) gesonderte Fehlerquoten angegeben hat; |
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42.

stellt fest, dass der Rechnungshof 2018 für vier MFR-Rubriken („Wettbewerbsfähigkeit“, „Zusammenhalt“, „Natürliche Ressourcen“ und „Verwaltungsausgaben“) gesonderte Fehlerquoten angegeben hat;

| 43. | weist darauf hin, dass der Rechnungshof für 2018 zwar für jeden Politikbereich eine Fehlerquote angegeben hat, die Fehlerquoten in den Ausgabenbereichen der MFR-Rubriken 3 („Sicherheit und Unionsbürgerschaft“) und 4 („Europa in der Welt“) aber nicht abgeschätzt hat; ersucht den Rechnungshof, der Frage nachzugehen, ob die Prüfung einer repräsentativen Stichprobe aus diesen beiden Rubriken bei der Bewertung der Finanzvorgänge hilfreich sein könnte; stellt außerdem fest, dass der Rechnungshof keine gesonderten Fehlerquoten für die Entwicklung des ländlichen Raums und die Marktgeschäfte im Rahmen der GAP und keine einzelnen Fehlerquoten für den Europäischen Sozialfonds (ESF), den Europäischen Fonds für regionale Entwicklung (EFRE) und den Kohäsionsfonds veröffentlicht hat; schlägt dem Rechnungshof vor, eine Überprüfung seiner Stichprobenstrategie in Erwägung zu ziehen, damit für eine bessere Vergleichbarkeit von Jahr zu Jahr gesorgt ist; |
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43.

weist darauf hin, dass der Rechnungshof für 2018 zwar für jeden Politikbereich eine Fehlerquote angegeben hat, die Fehlerquoten in den Ausgabenbereichen der MFR-Rubriken 3 („Sicherheit und Unionsbürgerschaft“) und 4 („Europa in der Welt“) aber nicht abgeschätzt hat; ersucht den Rechnungshof, der Frage nachzugehen, ob die Prüfung einer repräsentativen Stichprobe aus diesen beiden Rubriken bei der Bewertung der Finanzvorgänge hilfreich sein könnte; stellt außerdem fest, dass der Rechnungshof keine gesonderten Fehlerquoten für die Entwicklung des ländlichen Raums und die Marktgeschäfte im Rahmen der GAP und keine einzelnen Fehlerquoten für den Europäischen Sozialfonds (ESF), den Europäischen Fonds für regionale Entwicklung (EFRE) und den Kohäsionsfonds veröffentlicht hat; schlägt dem Rechnungshof vor, eine Überprüfung seiner Stichprobenstrategie in Erwägung zu ziehen, damit für eine bessere Vergleichbarkeit von Jahr zu Jahr gesorgt ist;

| 44. | bedauert, dass der Rechnungshof die Fehlerquoten in den Ausgabenbereichen der MFR-Rubriken 3 („Sicherheit und Unionsbürgerschaft“) und 4 („Europa in der Welt“) nicht abgeschätzt hat; weist darauf hin, dass die Zahlen in diesen Rubriken zwar relativ niedrig, aber trotzdem von besonderer politischer Bedeutung sind; betont, dass die Prüfung einer repräsentativen Stichprobe aus diesen beiden Rubriken für eine rigorose und unabhängige Bewertung der Finanzvorgänge und für eine bessere Kontrolle der Verwendung von Unionsmitteln durch das Parlament von wesentlicher Bedeutung ist, und fordert den Rechnungshof auf, in seinen nächsten Jahresberichten Angaben zur Fehlerquote für Zahlungen unter diesen Rubriken bereitzustellen; |
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44.

bedauert, dass der Rechnungshof die Fehlerquoten in den Ausgabenbereichen der MFR-Rubriken 3 („Sicherheit und Unionsbürgerschaft“) und 4 („Europa in der Welt“) nicht abgeschätzt hat; weist darauf hin, dass die Zahlen in diesen Rubriken zwar relativ niedrig, aber trotzdem von besonderer politischer Bedeutung sind; betont, dass die Prüfung einer repräsentativen Stichprobe aus diesen beiden Rubriken für eine rigorose und unabhängige Bewertung der Finanzvorgänge und für eine bessere Kontrolle der Verwendung von Unionsmitteln durch das Parlament von wesentlicher Bedeutung ist, und fordert den Rechnungshof auf, in seinen nächsten Jahresberichten Angaben zur Fehlerquote für Zahlungen unter diesen Rubriken bereitzustellen;

| 45. | nimmt zur Kenntnis, dass der Rechnungshof Vorgänge im Gesamtumfang von 120,6 Mrd. EUR geprüft hat und der Bereich „Natürliche Ressourcen“ den größten Anteil (48 %) in der Gesamtpopulation einnimmt, während die Rubrik 1b des MFR („Zusammenhalt“) mit etwa 20 % in deutlich geringerem Maße berücksichtigt wurde; nimmt die Verteilung der Prüfungspopulation angesichts der sehr hohen Fehlerquote beim Zusammenhalt zur Kenntnis; schlägt vor, dass der Rechnungshof bei der Festlegung des Anteils an der Gesamtpopulation bei der nächsten Prüfung sowohl den Anteil an den Gesamtausgaben der Union als auch das Fehlerrisiko berücksichtigt; |
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45.

nimmt zur Kenntnis, dass der Rechnungshof Vorgänge im Gesamtumfang von 120,6 Mrd. EUR geprüft hat und der Bereich „Natürliche Ressourcen“ den größten Anteil (48 %) in der Gesamtpopulation einnimmt, während die Rubrik 1b des MFR („Zusammenhalt“) mit etwa 20 % in deutlich geringerem Maße berücksichtigt wurde; nimmt die Verteilung der Prüfungspopulation angesichts der sehr hohen Fehlerquote beim Zusammenhalt zur Kenntnis; schlägt vor, dass der Rechnungshof bei der Festlegung des Anteils an der Gesamtpopulation bei der nächsten Prüfung sowohl den Anteil an den Gesamtausgaben der Union als auch das Fehlerrisiko berücksichtigt;

| 46. | ist überrascht über die Entscheidung des Rechnungshofs, dem Bereich „Natürliche Ressourcen“ das größte Gewicht innerhalb seiner Gesamtprüfungspopulation bei der jährlichen Prüfung der Rechnungsführung und der Compliance-Prüfung zuzuweisen, obwohl die GAP-Direktzahlungen nicht fehleranfällig sind; stellt jedoch fest, dass im Bereich der Direktzahlungen mehrere Fälle von Interessenkonflikten, organisierter Kriminalität und Korruption aufgedeckt und anschließend von der Kommission geprüft wurden; fordert, dass die Kommission und die Mitgliedstaaten angemessenere Maßnahmen ergreifen, um Fälle, die die GAP gefährden, zu verhindern bzw. zu lösen; |
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46.

ist überrascht über die Entscheidung des Rechnungshofs, dem Bereich „Natürliche Ressourcen“ das größte Gewicht innerhalb seiner Gesamtprüfungspopulation bei der jährlichen Prüfung der Rechnungsführung und der Compliance-Prüfung zuzuweisen, obwohl die GAP-Direktzahlungen nicht fehleranfällig sind; stellt jedoch fest, dass im Bereich der Direktzahlungen mehrere Fälle von Interessenkonflikten, organisierter Kriminalität und Korruption aufgedeckt und anschließend von der Kommission geprüft wurden; fordert, dass die Kommission und die Mitgliedstaaten angemessenere Maßnahmen ergreifen, um Fälle, die die GAP gefährden, zu verhindern bzw. zu lösen;

| 47. | weist darauf hin, dass die Prüfungspopulation des Rechnungshofs im Bereich „Zusammenhalt“ von den Vorjahren abgewichen ist und aus Restzahlungen für den Zeitraum 2007 bis 2013 und Ausgaben bestanden hat, die durch Jahresrechnungen abgedeckt waren, die die Kommission für den Zeitraum 2014 bis 2020 auf jährlicher Basis akzeptiert hatte; ist der Ansicht, dass der Rechnungshof somit Vorgänge überprüft hat, für die alle einschlägigen Korrekturmaßnahmen auf Ebene der Mitgliedstaaten ergriffen waren; bedauert, dass die Fehlerquote trotz dieses Prüfungsansatzes auf ein sehr hohes Niveau von 5 % beziffert wurde; |
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47.

weist darauf hin, dass die Prüfungspopulation des Rechnungshofs im Bereich „Zusammenhalt“ von den Vorjahren abgewichen ist und aus Restzahlungen für den Zeitraum 2007 bis 2013 und Ausgaben bestanden hat, die durch Jahresrechnungen abgedeckt waren, die die Kommission für den Zeitraum 2014 bis 2020 auf jährlicher Basis akzeptiert hatte; ist der Ansicht, dass der Rechnungshof somit Vorgänge überprüft hat, für die alle einschlägigen Korrekturmaßnahmen auf Ebene der Mitgliedstaaten ergriffen waren; bedauert, dass die Fehlerquote trotz dieses Prüfungsansatzes auf ein sehr hohes Niveau von 5 % beziffert wurde;

| 48. | stellt fest, dass wie in den Vorjahren Förderfähigkeitsfehler (d. h. nicht förderfähige Kosten in den Kostenaufstellungen und nicht förderfähige Projekte, Tätigkeiten oder Begünstigte) am stärksten zur geschätzten Fehlerquote 2018 für mit einem hohen Risiko behaftete Ausgaben beitragen; |
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48.

stellt fest, dass wie in den Vorjahren Förderfähigkeitsfehler (d. h. nicht förderfähige Kosten in den Kostenaufstellungen und nicht förderfähige Projekte, Tätigkeiten oder Begünstigte) am stärksten zur geschätzten Fehlerquote 2018 für mit einem hohen Risiko behaftete Ausgaben beitragen;

| 49. | stellt jedoch fest, dass der Stellenwert von Förderfähigkeitsfehlern gegenüber 2017 abgenommen hat (2018: 68 %, 2017: 93 %); bedauert, dass der Rechnungshof für das Jahr 2018 eine höhere Anzahl an Fehlern im Zusammenhang mit der Vergabe öffentlicher Aufträge, Vorschriften über staatliche Beihilfen und Gewährungsverfahren bei Finanzhilfen festgestellt hat; fordert die Kommission auf, diesen Fehlerkategorien große Aufmerksamkeit zu widmen und zu prüfen, ob sie eine Gefahr für den freien Wettbewerb darstellen oder gar auf mögliche Korruptionsfälle hindeuten; verlangt, dass die Kommission in letzterem Fall Abhilfemaßnahmen trifft und die EUStA unterrichtet; |
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49.

stellt jedoch fest, dass der Stellenwert von Förderfähigkeitsfehlern gegenüber 2017 abgenommen hat (2018: 68 %, 2017: 93 %); bedauert, dass der Rechnungshof für das Jahr 2018 eine höhere Anzahl an Fehlern im Zusammenhang mit der Vergabe öffentlicher Aufträge, Vorschriften über staatliche Beihilfen und Gewährungsverfahren bei Finanzhilfen festgestellt hat; fordert die Kommission auf, diesen Fehlerkategorien große Aufmerksamkeit zu widmen und zu prüfen, ob sie eine Gefahr für den freien Wettbewerb darstellen oder gar auf mögliche Korruptionsfälle hindeuten; verlangt, dass die Kommission in letzterem Fall Abhilfemaßnahmen trifft und die EUStA unterrichtet;

| 50. | fordert die Kommission auf, die für die Ausführung des Unionshaushalts geltenden Strategierahmen zu straffen und zu vereinfachen und dadurch die Rechenschaftspflicht für die Ergebnisse sowie die Klarheit und Transparenz für alle Akteure zu erhöhen; |
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50.

fordert die Kommission auf, die für die Ausführung des Unionshaushalts geltenden Strategierahmen zu straffen und zu vereinfachen und dadurch die Rechenschaftspflicht für die Ergebnisse sowie die Klarheit und Transparenz für alle Akteure zu erhöhen;

Jährliche Management- und Leistungsbilanz: Managementerfolge

Jährliche Management- und Leistungsbilanz: Managementerfolge

Verlässlichkeit der von der Kommission übermittelten Daten

Verlässlichkeit der von der Kommission übermittelten Daten

| 51. | bedauert, dass der Rechnungshof die jährliche Management- und Leistungsbilanz nicht geprüft hat; stellt jedoch fest, dass der Rechnungshof einige jährliche Tätigkeitsberichte — insbesondere der GDs AGRI, DEVCO, ECHO, NEAR, EMPL und REGIO — begutachtet hat; |
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51.

bedauert, dass der Rechnungshof die jährliche Management- und Leistungsbilanz nicht geprüft hat; stellt jedoch fest, dass der Rechnungshof einige jährliche Tätigkeitsberichte — insbesondere der GDs AGRI, DEVCO, ECHO, NEAR, EMPL und REGIO — begutachtet hat;

| 52. | weist darauf hin, dass die Kommission das geschätzte Risiko bei Zahlung im Kapitel über die Synthese der Finanzverwaltung in der jährlichen Management- und Leistungsbilanz mit 1,7 % angibt und bestätigt, dass „das Risiko bei Zahlung [...] der wahrscheinlichsten Fehlerquote des Europäischen Rechnungshofs sehr [nahekommt]“ (S. 176 der Management- und Leistungsbilanz 2018) (3); |
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52.

weist darauf hin, dass die Kommission das geschätzte Risiko bei Zahlung im Kapitel über die Synthese der Finanzverwaltung in der jährlichen Management- und Leistungsbilanz mit 1,7 % angibt und bestätigt, dass „das Risiko bei Zahlung [...] der wahrscheinlichsten Fehlerquote des Europäischen Rechnungshofs sehr [nahekommt]“ (S. 176 der Management- und Leistungsbilanz 2018) (3

| 53. | nimmt zur Kenntnis, dass die Kommission 2018 betont hat, dass die Fortschritte in erster Linie dem guten Ergebnis im Bereich „Kohäsion“ (1,1 %) zu verdanken waren (4); stellt mit Überraschung fest, dass die GD REGIO in ihrem jährlichen Tätigkeitsbericht von 2018 für dasselbe Kalenderjahr 2017 eine andere Fehlerquote von 1,95 % angibt (S. 70); |
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53.

nimmt zur Kenntnis, dass die Kommission 2018 betont hat, dass die Fortschritte in erster Linie dem guten Ergebnis im Bereich „Kohäsion“ (1,1 %) zu verdanken waren (4

| 54. | stellt fest, dass der Generaldirektor der GD EMPL in seinem jährlichen Tätigkeitsbericht für 2018 (S. 83) anführt, dass






  — | die Generaldirektoren der GD REGIO und der GD EMPL in ihren jährlichen Tätigkeitsberichten für 2017 beschlossen hatten, das Risiko zu schätzen, indem sie eine vorläufige Gesamt-Restfehlerquote für die Ausgaben des Kalenderjahrs 2017, die sie noch nicht angenommen und validiert hatten, prognostizierten; |
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54.

stellt fest, dass der Generaldirektor der GD EMPL in seinem jährlichen Tätigkeitsbericht für 2018 (S. 83) anführt, dass

—

die Generaldirektoren der GD REGIO und der GD EMPL in ihren jährlichen Tätigkeitsberichten für 2017 beschlossen hatten, das Risiko zu schätzen, indem sie eine vorläufige Gesamt-Restfehlerquote für die Ausgaben des Kalenderjahrs 2017, die sie noch nicht angenommen und validiert hatten, prognostizierten;

| — | der Rechnungshof die Auffassung vertrete, dass die jährlichen Tätigkeitsberichte stärker vereinheitlicht und an den neuen Kontroll- und Zuverlässigkeitsrahmen angepasst werden sollten. Dieser Rahmen hat zur Folge, dass die Kommission erst fast zwei Jahre nach dem Ende des jeweiligen Abrechnungszeitraums erstmalig ihre Schlussfolgerungen zur Zuverlässigkeit der Restfehlerquoten der Prüfbehörden für ein bestimmtes Berichtsjahr vorlegen kann; |
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der Rechnungshof die Auffassung vertrete, dass die jährlichen Tätigkeitsberichte stärker vereinheitlicht und an den neuen Kontroll- und Zuverlässigkeitsrahmen angepasst werden sollten. Dieser Rahmen hat zur Folge, dass die Kommission erst fast zwei Jahre nach dem Ende des jeweiligen Abrechnungszeitraums erstmalig ihre Schlussfolgerungen zur Zuverlässigkeit der Restfehlerquoten der Prüfbehörden für ein bestimmtes Berichtsjahr vorlegen kann;

| 55. | fordert die Kommission auf, dafür zu sorgen, dass die Management- und Leistungsbilanz vollkommen zuverlässig ist und nicht auf Prognosen beruht; |
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55.

fordert die Kommission auf, dafür zu sorgen, dass die Management- und Leistungsbilanz vollkommen zuverlässig ist und nicht auf Prognosen beruht;

| 56. | nimmt zur Kenntnis, dass die GD NEAR und die GD DEVCO für die Außenbeziehungen in ihren jährlichen Tätigkeitsberichten auf Restfehlerquoten zurückgreifen, die externe Unternehmen in entsprechenden Studien errechnet haben; |
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56.

nimmt zur Kenntnis, dass die GD NEAR und die GD DEVCO für die Außenbeziehungen in ihren jährlichen Tätigkeitsberichten auf Restfehlerquoten zurückgreifen, die externe Unternehmen in entsprechenden Studien errechnet haben;

| 57. | stellt fest, dass die Restfehlerquote nur bei Vorgängen im Zusammenhang mit Verträgen berechnet wurde, die im Zeitraum vom 1. September 2017 bis zum 31. August 2018 endgültig abgerechnet wurden (Illustration 9.5 des Berichts des Rechnungshofs für 2018) und bei denen bereits alle Kontrollen und Prüfungen vorgenommen worden waren; |
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57.

stellt fest, dass die Restfehlerquote nur bei Vorgängen im Zusammenhang mit Verträgen berechnet wurde, die im Zeitraum vom 1. September 2017 bis zum 31. August 2018 endgültig abgerechnet wurden (Illustration 9.5 des Berichts des Rechnungshofs für 2018) und bei denen bereits alle Kontrollen und Prüfungen vorgenommen worden waren;

| 58. | hebt hervor, dass die Restfehlerquoten der GD DEVCO und der GD NEAR nicht nur Zahlungen aus 2018 einschließen; |
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58.

hebt hervor, dass die Restfehlerquoten der GD DEVCO und der GD NEAR nicht nur Zahlungen aus 2018 einschließen;

| 59. | weist darauf hin, dass die GD HOME im Hinblick auf den Asyl-, Migrations- und Integrationsfonds/Fonds für die innere Sicherheit (AMIF/ISF) 2018 angegeben hat, lediglich die Restfehlerquote zu nennen, da die nationalen Prüfbehörden gemäß der Rechtsgrundlage die festgestellten Fehlerquoten nicht an die GD HOME melden müssen (vgl. Antwort auf Frage Nr. 14, Anhörung von Dimitris Avramopoulos vom 18. Oktober 2018); nimmt folglich zur Kenntnis, dass es sich bei der gemeldeten Fehlerquote um die Restfehlerquote handelt, d. h. die geschätzte Fehlerquote abzüglich etwaiger Beträge in Höhe der ergriffenen Korrekturmaßnahmen, die die Exposition bereits effektiv gemindert haben (5); |
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59.

weist darauf hin, dass die GD HOME im Hinblick auf den Asyl-, Migrations- und Integrationsfonds/Fonds für die innere Sicherheit (AMIF/ISF) 2018 angegeben hat, lediglich die Restfehlerquote zu nennen, da die nationalen Prüfbehörden gemäß der Rechtsgrundlage die festgestellten Fehlerquoten nicht an die GD HOME melden müssen (vgl. Antwort auf Frage Nr. 14, Anhörung von Dimitris Avramopoulos vom 18. Oktober 2018); nimmt folglich zur Kenntnis, dass es sich bei der gemeldeten Fehlerquote um die Restfehlerquote handelt, d. h. die geschätzte Fehlerquote abzüglich etwaiger Beträge in Höhe der ergriffenen Korrekturmaßnahmen, die die Exposition bereits effektiv gemindert haben (5

| 60. | schließt sich der Auffassung des Rechnungshofs ( Jahresbericht des Rechnungshofs für 2018, Ziffer 6.74) an, wonach die Kommission in der Management- und Leistungsbilanz eine Schätzung für das Risiko bei Zahlung für den Bereich „Wirtschaftlicher, sozialer und territorialer Zusammenhalt“ vorlegt, die sich „auf Ausgaben [bezieht], die noch nicht den gesamten Kontrollzyklus durchlaufen haben“; bedauert, dass dies bedeutet, dass die Kommission die Fehlerquote bei der Kohäsion auf der Grundlage reiner Schätzungen im Vergleich zum Geschäftsjahr 2017/2018 bewertet und nicht auf der Grundlage realer Zahlen, die für das Haushaltsjahr 2018 selbst überprüft werden; |
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60.

schließt sich der Auffassung des Rechnungshofs ( Jahresbericht des Rechnungshofs für 2018, Ziffer 6.74) an, wonach die Kommission in der Management- und Leistungsbilanz eine Schätzung für das Risiko bei Zahlung für den Bereich „Wirtschaftlicher, sozialer und territorialer Zusammenhalt“ vorlegt, die sich „auf Ausgaben [bezieht], die noch nicht den gesamten Kontrollzyklus durchlaufen haben“; bedauert, dass dies bedeutet, dass die Kommission die Fehlerquote bei der Kohäsion auf der Grundlage reiner Schätzungen im Vergleich zum Geschäftsjahr 2017/2018 bewertet und nicht auf der Grundlage realer Zahlen, die für das Haushaltsjahr 2018 selbst überprüft werden;

| 61. | hebt hervor, dass der Rechnungshof deshalb festgestellt hat, dass die von der Kommission in der jährlichen Management- und Leistungsbilanz vorgelegten Daten für den Bereich „Sozialer und territorialer Zusammenhalt“ nicht zuverlässig sind (Jahresbericht des Rechnungshofs für 2018, Ziffer 6.74); |
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61.

hebt hervor, dass der Rechnungshof deshalb festgestellt hat, dass die von der Kommission in der jährlichen Management- und Leistungsbilanz vorgelegten Daten für den Bereich „Sozialer und territorialer Zusammenhalt“ nicht zuverlässig sind (Jahresbericht des Rechnungshofs für 2018, Ziffer 6.74);

| 62. | betont zudem, dass das von der Kommission in ihrer jährlichen Management- und Leistungsbilanz angegebene Risiko bei Zahlung nicht mit der geschätzten Fehlerquote des Rechnungshofs verglichen werden kann, da die von der Kommission in den Bereichen „Zusammenhalt“, „Außenbeziehungen“ und teilweise in den Bereichen der Innenpolitik veröffentlichten Fehlerquoten auf dem Restrisiko beruhen; |
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62.

betont zudem, dass das von der Kommission in ihrer jährlichen Management- und Leistungsbilanz angegebene Risiko bei Zahlung nicht mit der geschätzten Fehlerquote des Rechnungshofs verglichen werden kann, da die von der Kommission in den Bereichen „Zusammenhalt“, „Außenbeziehungen“ und teilweise in den Bereichen der Innenpolitik veröffentlichten Fehlerquoten auf dem Restrisiko beruhen;

| 63. | stellt fest, dass die Korrekturkapazität der Union möglicherweise überschätzt wird, wenn das von der Kommission angegebene Risiko bei Zahlung bereits Finanzkorrekturen berücksichtigt; bedauert, dass sich dies auf die Verlässlichkeit auswirken könnte; |
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63.

stellt fest, dass die Korrekturkapazität der Union möglicherweise überschätzt wird, wenn das von der Kommission angegebene Risiko bei Zahlung bereits Finanzkorrekturen berücksichtigt; bedauert, dass sich dies auf die Verlässlichkeit auswirken könnte;

| 64. | bedauert, dass die aufgetretenen Fehler Zeichen fortbestehender Mängel bei der Ordnungsmäßigkeit der von den Verwaltungsbehörden angegebenen Ausgaben sind und dass der Rechnungshof Mängel bei den Stichprobenmethoden der Prüfbehörden festgestellt hat; |
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64.

bedauert, dass die aufgetretenen Fehler Zeichen fortbestehender Mängel bei der Ordnungsmäßigkeit der von den Verwaltungsbehörden angegebenen Ausgaben sind und dass der Rechnungshof Mängel bei den Stichprobenmethoden der Prüfbehörden festgestellt hat;

| 65. | vertritt die Auffassung, dass die bevollmächtigten Anweisungsbefugten letztendlich Gefahr laufen, den Unionshaushalt nicht angemessen zu schützen, wenn sie bei der Offenlegung der konkreten Bereiche ihrer Ausgaben, für die sie einen Vorbehalt aussprechen, die Wesentlichkeitsschwelle von 2 % als Restfehlerquote ausdrücken; |
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65.

vertritt die Auffassung, dass die bevollmächtigten Anweisungsbefugten letztendlich Gefahr laufen, den Unionshaushalt nicht angemessen zu schützen, wenn sie bei der Offenlegung der konkreten Bereiche ihrer Ausgaben, für die sie einen Vorbehalt aussprechen, die Wesentlichkeitsschwelle von 2 % als Restfehlerquote ausdrücken;

| 66. | bedauert, dass die Schätzungen des Umfangs der vorschriftswidrigen Ausgaben seitens der einzelnen Generaldirektionen nicht auf einer einheitlichen Methode beruhen; |
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66.

bedauert, dass die Schätzungen des Umfangs der vorschriftswidrigen Ausgaben seitens der einzelnen Generaldirektionen nicht auf einer einheitlichen Methode beruhen;

| 67. | stellt fest, dass in den jährlichen Tätigkeitsberichten der GDs und der jährlichen Management- und Leistungsbilanz eine komplexe und uneinheitliche Terminologie verwendet wird, die einen Vergleich der dargelegten Ergebnisse zwischen den GDs und im Zeitverlauf erschwert; |
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67.

stellt fest, dass in den jährlichen Tätigkeitsberichten der GDs und der jährlichen Management- und Leistungsbilanz eine komplexe und uneinheitliche Terminologie verwendet wird, die einen Vergleich der dargelegten Ergebnisse zwischen den GDs und im Zeitverlauf erschwert;

| 68. | stellt insbesondere fest, dass der Rechnungshof der Ansicht ist, dass die Kommission in den jährlichen Tätigkeitsberichten der GDs REGIO und EMPL mindestens 13 unterschiedliche Quoten für die beiden Programmplanungszeiträume als Maß der Risikobeträge angibt; eine so hohe Zahl von Quoten dürfte mangelnde Klarheit und möglicherweise Verwirrung mit Blick auf ihre Relevanz und die abzuleitende Zuverlässigkeit nach sich ziehen (Jährlicher Tätigkeitsbericht 2018 der GD EMPL, S. 83); |
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68.

stellt insbesondere fest, dass der Rechnungshof der Ansicht ist, dass die Kommission in den jährlichen Tätigkeitsberichten der GDs REGIO und EMPL mindestens 13 unterschiedliche Quoten für die beiden Programmplanungszeiträume als Maß der Risikobeträge angibt; eine so hohe Zahl von Quoten dürfte mangelnde Klarheit und möglicherweise Verwirrung mit Blick auf ihre Relevanz und die abzuleitende Zuverlässigkeit nach sich ziehen (Jährlicher Tätigkeitsbericht 2018 der GD EMPL, S. 83);

| 69. | nimmt zur Kenntnis, dass die Kommission in ihrer Management- und Leistungsbilanz für 2018 nicht wie 2017 auf die Restfehlerquote Bezug nimmt, sondern den Ausdruck „Fehlerquote bei Abschluss“ verwendet; stellt fest, dass es sich hier um das Risiko bei Zahlung abzüglich der geschätzten künftigen Korrekturen und Einziehungen handelt, welche die mittelverwaltenden Stellen der Union im Zusammenhang mit den Ausgaben des Jahres 2018 in den nächsten Jahren der laufenden Programme voraussichtlich vornehmen werden; weist darauf hin, dass diese Fehlerquote lediglich eine Schätzung ist; |
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69.

nimmt zur Kenntnis, dass die Kommission in ihrer Management- und Leistungsbilanz für 2018 nicht wie 2017 auf die Restfehlerquote Bezug nimmt, sondern den Ausdruck „Fehlerquote bei Abschluss“ verwendet; stellt fest, dass es sich hier um das Risiko bei Zahlung abzüglich der geschätzten künftigen Korrekturen und Einziehungen handelt, welche die mittelverwaltenden Stellen der Union im Zusammenhang mit den Ausgaben des Jahres 2018 in den nächsten Jahren der laufenden Programme voraussichtlich vornehmen werden; weist darauf hin, dass diese Fehlerquote lediglich eine Schätzung ist;

| 70. | stellt fest, dass der Management- und Leistungsbilanz des Unionshaushalts 2018 zufolge 30 (2017: ebenfalls 30) bevollmächtigte Anweisungsbefugte uneingeschränkte Zuverlässigkeitserklärungen vorlegten und 20 Erklärungen (2017: ebenfalls 20) 40 Vorbehalte (2017: 38, 2016: 37) für 2018 enthielten; |
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70.

stellt fest, dass der Management- und Leistungsbilanz des Unionshaushalts 2018 zufolge 30 (2017: ebenfalls 30) bevollmächtigte Anweisungsbefugte uneingeschränkte Zuverlässigkeitserklärungen vorlegten und 20 Erklärungen (2017: ebenfalls 20) 40 Vorbehalte (2017: 38, 2016: 37) für 2018 enthielten;

| 71. | weist darauf hin, dass die Kommission 40 Vorbehalte für 2018 geäußert hat, wobei zwei davon neu waren und 38 erneut aufgebracht wurden; stellt fest, dass fünf erneut aufgebrachte Vorbehalte aktualisiert wurden, und zwar durch eine Änderung von quantifiziert zu nicht quantifiziert (oder umgekehrt) oder durch eine Änderung des Umfangs, und dass die Auswirkungen auf die Ausgaben im Jahr 2018 für alle Vorbehalte berechnet oder neu berechnet wurden; weist daher darauf hin, dass der Risikobetrag bei Berichtlegung für die mit einem Vorbehalt versehenen Ausgaben von 2018 auf 1 078 Mrd. EUR geschätzt wird (zum Vergleich: 2017: 1 053 Mrd. EUR, 2016: 1 621 Mrd. EUR, 2015: 1 324 Mrd. EUR); |
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71.

weist darauf hin, dass die Kommission 40 Vorbehalte für 2018 geäußert hat, wobei zwei davon neu waren und 38 erneut aufgebracht wurden; stellt fest, dass fünf erneut aufgebrachte Vorbehalte aktualisiert wurden, und zwar durch eine Änderung von quantifiziert zu nicht quantifiziert (oder umgekehrt) oder durch eine Änderung des Umfangs, und dass die Auswirkungen auf die Ausgaben im Jahr 2018 für alle Vorbehalte berechnet oder neu berechnet wurden; weist daher darauf hin, dass der Risikobetrag bei Berichtlegung für die mit einem Vorbehalt versehenen Ausgaben von 2018 auf 1 078 Mrd. EUR geschätzt wird (zum Vergleich: 2017: 1 053 Mrd. EUR, 2016: 1 621 Mrd. EUR, 2015: 1 324 Mrd. EUR);

| 72. | bedauert, dass die Kommission trotz der Verbesserungen bei der Methode für ihre Analyse der Auswirkungen von Korrekturmaßnahmen die Gefahr nicht ausräumen konnte, dass die Auswirkungen von Korrekturmaßnahmen überschätzt werden; weist darauf hin, dass in diesem Fall alle gemeldeten Restfehlerquoten in der Management- und Leistungsbilanz unzuverlässig sind; |
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72.

bedauert, dass die Kommission trotz der Verbesserungen bei der Methode für ihre Analyse der Auswirkungen von Korrekturmaßnahmen die Gefahr nicht ausräumen konnte, dass die Auswirkungen von Korrekturmaßnahmen überschätzt werden; weist darauf hin, dass in diesem Fall alle gemeldeten Restfehlerquoten in der Management- und Leistungsbilanz unzuverlässig sind;

| 73. | weist insbesondere darauf hin, dass die Generaldirektionen der Kommission für mehr als drei Viertel der Ausgaben von 2018 ihre Schätzungen der Risikobeträge auf Daten der einzelstaatlichen Behörden gründen, dass den jährlichen Tätigkeitsberichten der betroffenen Generaldirektionen der Kommission (GD AGRI, GD REGIO und GD EMPL) jedoch zu entnehmen ist, dass die Qualität und Zuverlässigkeit der Kontrollen in einigen Mitgliedstaaten nach wie vor problematisch sind; |
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73.

weist insbesondere darauf hin, dass die Generaldirektionen der Kommission für mehr als drei Viertel der Ausgaben von 2018 ihre Schätzungen der Risikobeträge auf Daten der einzelstaatlichen Behörden gründen, dass den jährlichen Tätigkeitsberichten der betroffenen Generaldirektionen der Kommission (GD AGRI, GD REGIO und GD EMPL) jedoch zu entnehmen ist, dass die Qualität und Zuverlässigkeit der Kontrollen in einigen Mitgliedstaaten nach wie vor problematisch sind;

| 74. | fordert die Kommission und die Mitgliedstaaten erneut auf, für die Bestätigung des Zeitpunkts, Ursprungs und Betrags von Korrekturmaßnahmen solide Verfahren einzurichten und Informationen vorzulegen, mit denen das Jahr, in dem die Zahlung erfolgt ist, das Jahr, in dem der entsprechende Fehler festgestellt wurde, und das Jahr, in dem Rückforderungen oder Finanzkorrekturen in den Anmerkungen zu der Rechnungslegung offengelegt werden, so weit wie möglich zusammengeführt werden; |
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74.

fordert die Kommission und die Mitgliedstaaten erneut auf, für die Bestätigung des Zeitpunkts, Ursprungs und Betrags von Korrekturmaßnahmen solide Verfahren einzurichten und Informationen vorzulegen, mit denen das Jahr, in dem die Zahlung erfolgt ist, das Jahr, in dem der entsprechende Fehler festgestellt wurde, und das Jahr, in dem Rückforderungen oder Finanzkorrekturen in den Anmerkungen zu der Rechnungslegung offengelegt werden, so weit wie möglich zusammengeführt werden;

| 75. | stellt fest, dass das OLAF zwischen 2012 und 2018 in insgesamt 208 Fällen Empfehlungen ausgesprochen hat, in denen von den nationalen Behörden keine Entscheidung getroffen wurde (6); weist darauf hin, dass in einigen Mitgliedstaaten sogar in der Mehrheit der Fälle auf die Empfehlungen vom OLAF keine Maßnahmen der Behörden der Mitgliedstaaten folgten, was unmittelbar zu einer Schädigung der finanziellen Interessen der Union und ihrer Bürger führen könnte; |
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75.

stellt fest, dass das OLAF zwischen 2012 und 2018 in insgesamt 208 Fällen Empfehlungen ausgesprochen hat, in denen von den nationalen Behörden keine Entscheidung getroffen wurde (6

| 76. | weist mit Besorgnis auf die neun mutmaßlichen Betrugsfälle hin, die der Rechnungshof im Jahr 2018 dem OLAF gemeldet hat; |
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76.

weist mit Besorgnis auf die neun mutmaßlichen Betrugsfälle hin, die der Rechnungshof im Jahr 2018 dem OLAF gemeldet hat;

| 77. | fordert die Kommission auf, die Verfahren und Methoden der Generaldirektionen zu vereinfachen und zu vereinheitlichen, damit die Anforderungen von Artikel 247 der Haushaltsordnung uneingeschränkt eingehalten werden können, was insbesondere für dessen Absatz 1 Buchstabe b gelten muss, in dem ausgeführt ist, dass „[...] die jährliche Management- und Leistungsbilanz [...] Informationen über die wichtigsten Governance-Modelle bei der Kommission beinhalte[t] sowie i) eine Schätzung der Fehlerquote bei den Ausgaben der Union, die anhand einer einheitlichen Methode berechnet wird, und eine Schätzung künftiger Korrekturen, [...]“ |
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77.

fordert die Kommission auf, die Verfahren und Methoden der Generaldirektionen zu vereinfachen und zu vereinheitlichen, damit die Anforderungen von Artikel 247 der Haushaltsordnung uneingeschränkt eingehalten werden können, was insbesondere für dessen Absatz 1 Buchstabe b gelten muss, in dem ausgeführt ist, dass „[...] die jährliche Management- und Leistungsbilanz [...] Informationen über die wichtigsten Governance-Modelle bei der Kommission beinhalte[t] sowie i) eine Schätzung der Fehlerquote bei den Ausgaben der Union, die anhand einer einheitlichen Methode berechnet wird, und eine Schätzung künftiger Korrekturen, [...]“

| 78. | fordert die Kommission im Einklang mit Artikel 247 der Haushaltsordnung auf, ihre Methode zügig an die Methode des Rechnungshofs anzupassen und der Haushaltskontrollbehörde nur eine Fehlerquote zu übermitteln, die dem Risiko bei Zahlung entspricht (Fehlerquote bei Zahlung); fordert die Kommission auf, eine Schätzung der künftigen Korrekturen gesondert offenzulegen (Restfehlerquote); fordert die Kommission nachdrücklich auf, bei der Berichterstattung über diese beiden Schätzungen eine einheitliche Terminologie in allen Generaldirektionen zu verwenden; fordert, dass das Parlament bis zum 30. Juni 2021 über die Fortschritte in der betreffenden Angelegenheit unterrichtet wird; |
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78.

fordert die Kommission im Einklang mit Artikel 247 der Haushaltsordnung auf, ihre Methode zügig an die Methode des Rechnungshofs anzupassen und der Haushaltskontrollbehörde nur eine Fehlerquote zu übermitteln, die dem Risiko bei Zahlung entspricht (Fehlerquote bei Zahlung); fordert die Kommission auf, eine Schätzung der künftigen Korrekturen gesondert offenzulegen (Restfehlerquote); fordert die Kommission nachdrücklich auf, bei der Berichterstattung über diese beiden Schätzungen eine einheitliche Terminologie in allen Generaldirektionen zu verwenden; fordert, dass das Parlament bis zum 30. Juni 2021 über die Fortschritte in der betreffenden Angelegenheit unterrichtet wird;

| 79. | fordert die Kommission auf, die erforderlichen Maßnahmen zu ergreifen, um von den Mitgliedstaaten zuverlässige Daten zur Fehlerquote bei Zahlung zu erhalten; fordert die Kommission auf, im Falle der Feststellung von Mängeln in den Kontrollen der Mitgliedstaaten rechtzeitig entsprechende Anpassungen vorzunehmen; |
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79.

fordert die Kommission auf, die erforderlichen Maßnahmen zu ergreifen, um von den Mitgliedstaaten zuverlässige Daten zur Fehlerquote bei Zahlung zu erhalten; fordert die Kommission auf, im Falle der Feststellung von Mängeln in den Kontrollen der Mitgliedstaaten rechtzeitig entsprechende Anpassungen vorzunehmen;

| 80. | fordert die Kommission auf, alle erforderlichen Maßnahmen zu ergreifen, um von den Mitgliedstaaten zuverlässige Daten zur Fehlerquote bei Zahlung zu erhalten; |
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80.

fordert die Kommission auf, alle erforderlichen Maßnahmen zu ergreifen, um von den Mitgliedstaaten zuverlässige Daten zur Fehlerquote bei Zahlung zu erhalten;

| 81. | fordert den Rechnungshof auf,






  a) | beide Teile der jährlichen Management- und Leistungsbilanz in seinem Jahresbericht zu untersuchen und zu überprüfen und |
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81.

fordert den Rechnungshof auf,

a)

beide Teile der jährlichen Management- und Leistungsbilanz in seinem Jahresbericht zu untersuchen und zu überprüfen und

| b) | zu prüfen, ob die Wesentlichkeitsschwelle, die für die Auslösung der Vorbehaltsmechanismen herangezogen wird, in den jährlichen Tätigkeitsberichten der Generaldirektionen nicht als Restfehlerquote, sondern als Risiko bei Zahlung angegeben werden sollte; |
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b)

zu prüfen, ob die Wesentlichkeitsschwelle, die für die Auslösung der Vorbehaltsmechanismen herangezogen wird, in den jährlichen Tätigkeitsberichten der Generaldirektionen nicht als Restfehlerquote, sondern als Risiko bei Zahlung angegeben werden sollte;

Haushaltsführung und Finanzmanagement

Haushaltsführung und Finanzmanagement

| 82. | nimmt zur Kenntnis, dass die im endgültigen Haushaltsplan verfügbaren Mittel für Verpflichtungen und für Zahlungen 2018 nahezu vollständig ausgeschöpft wurden (99,5 % bei den Mitteln für Verpflichtungen und 98,6 % bei den Mitteln für Zahlungen); |
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82.

nimmt zur Kenntnis, dass die im endgültigen Haushaltsplan verfügbaren Mittel für Verpflichtungen und für Zahlungen 2018 nahezu vollständig ausgeschöpft wurden (99,5 % bei den Mitteln für Verpflichtungen und 98,6 % bei den Mitteln für Zahlungen);

| 83. | stellt fest, dass im Jahr 2018 ein erheblicher Anstieg der Zahlungsanträge der Mitgliedstaaten für die ESI-Fonds zu verzeichnen war; |
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83.

stellt fest, dass im Jahr 2018 ein erheblicher Anstieg der Zahlungsanträge der Mitgliedstaaten für die ESI-Fonds zu verzeichnen war;

| 84. | nimmt mit Besorgnis zur Kenntnis, dass hohe Beträge nicht genutzter jährlicher Vorfinanzierungen bei den ESI-Fonds in erster Linie aufgrund von Verzögerungen in den Unionshaushalt zurückgeflossen sind, nämlich 8,1 Mrd. EUR im Jahr 2018 (2017: 5,4 Mrd. EUR), wodurch die zweckgebundenen Einnahmen in diesen beiden Jahren erheblich angestiegen sind; |
| --- | --- |

84.

nimmt mit Besorgnis zur Kenntnis, dass hohe Beträge nicht genutzter jährlicher Vorfinanzierungen bei den ESI-Fonds in erster Linie aufgrund von Verzögerungen in den Unionshaushalt zurückgeflossen sind, nämlich 8,1 Mrd. EUR im Jahr 2018 (2017: 5,4 Mrd. EUR), wodurch die zweckgebundenen Einnahmen in diesen beiden Jahren erheblich angestiegen sind;

| 85. | hebt hervor, dass 2018






  — | kein Bedarf an zusätzlichen Zahlungen bestand und der verfügbare Gesamtspielraum für Zahlungen (GSZ) in Höhe von 5,3 Mrd. EUR aus den Vorjahren nicht benötigt wurde; |
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85.

hebt hervor, dass 2018

—

kein Bedarf an zusätzlichen Zahlungen bestand und der verfügbare Gesamtspielraum für Zahlungen (GSZ) in Höhe von 5,3 Mrd. EUR aus den Vorjahren nicht benötigt wurde;

| — | die 5,3 Mrd. EUR nicht auf die folgenden Jahre übertragen werden konnten, da die Obergrenzen für den GSZ der Jahre 2019 und 2020 erreicht waren, und |
| --- | --- |

—

die 5,3 Mrd. EUR nicht auf die folgenden Jahre übertragen werden konnten, da die Obergrenzen für den GSZ der Jahre 2019 und 2020 erreicht waren, und

| — | ein zusätzlicher Betrag in Höhe von 11,2 Mrd. EUR an 2018 nicht genutzten Mitteln für Zahlungen ebenfalls nicht auf 2019 oder 2020 übertragen werden konnte; |
| --- | --- |

—

ein zusätzlicher Betrag in Höhe von 11,2 Mrd. EUR an 2018 nicht genutzten Mitteln für Zahlungen ebenfalls nicht auf 2019 oder 2020 übertragen werden konnte;

| 86. | stellt fest, dass den Prognosen des Rechnungshofs zufolge (Jahresbericht des Rechnungshofs, Ziffern 2.15 und 2.16) insgesamt 44,9 Mrd. EUR bis 2020 nicht in Anspruch genommen werden könnten; weist darauf hin, dass die im Wege des GSZ geschaffene Flexibilität mit der Laufzeit des derzeitigen MFR im Jahr 2020 endet; |
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86.

stellt fest, dass den Prognosen des Rechnungshofs zufolge (Jahresbericht des Rechnungshofs, Ziffern 2.15 und 2.16) insgesamt 44,9 Mrd. EUR bis 2020 nicht in Anspruch genommen werden könnten; weist darauf hin, dass die im Wege des GSZ geschaffene Flexibilität mit der Laufzeit des derzeitigen MFR im Jahr 2020 endet;

| 87. | weist mit Besorgnis darauf hin, dass






  — | die noch abzuwickelnden Mittelbindungen weiter angestiegen sind und sich Ende 2018 auf 281,2 Mrd. EUR beliefen (gegenüber 267,3 Mrd. EUR im Jahr 2017) und dass sie in den letzten sieben Jahren seit 2011, dem entsprechenden Jahr des vorangegangenen MFR, eine Zunahme um 36 % (73,7 Mrd. EUR) verzeichnet haben; |
| --- | --- | --- |

87.

weist mit Besorgnis darauf hin, dass

—

die noch abzuwickelnden Mittelbindungen weiter angestiegen sind und sich Ende 2018 auf 281,2 Mrd. EUR beliefen (gegenüber 267,3 Mrd. EUR im Jahr 2017) und dass sie in den letzten sieben Jahren seit 2011, dem entsprechenden Jahr des vorangegangenen MFR, eine Zunahme um 36 % (73,7 Mrd. EUR) verzeichnet haben;

| — | sich die noch abzuwickelnden Mittelbindungen ausgehend von der langfristigen Prognose der Kommission (7) im Jahr 2023 auf 313,8 Mrd. EUR belaufen werden, was sich in etwa mit den Prognosen des Rechnungshofs deckt; |
| --- | --- |

—

sich die noch abzuwickelnden Mittelbindungen ausgehend von der langfristigen Prognose der Kommission (7) im Jahr 2023 auf 313,8 Mrd. EUR belaufen werden, was sich in etwa mit den Prognosen des Rechnungshofs deckt;

7

| 88. | ist besorgt darüber, dass die noch abzuwickelnden Mittelbindungen im Jahr 2018 weiter zugenommen und einen neuen Rekordwert erreicht haben; weist darauf hin, dass dies ein ernsthaftes Risiko darstellt; fordert die Kommission auf, ihre Finanzprognosen zu verbessern und erforderlichenfalls die Länder bei der Suche nach förderfähigen Vorhaben, insbesondere Vorhaben mit einem eindeutigen europäischen Mehrwert, zu unterstützen, um die derzeit noch abzuwickelnden Mittelbindungen abzubauen und weitere noch abzuwickelnde Mittelbindungen zu verhindern; |
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88.

ist besorgt darüber, dass die noch abzuwickelnden Mittelbindungen im Jahr 2018 weiter zugenommen und einen neuen Rekordwert erreicht haben; weist darauf hin, dass dies ein ernsthaftes Risiko darstellt; fordert die Kommission auf, ihre Finanzprognosen zu verbessern und erforderlichenfalls die Länder bei der Suche nach förderfähigen Vorhaben, insbesondere Vorhaben mit einem eindeutigen europäischen Mehrwert, zu unterstützen, um die derzeit noch abzuwickelnden Mittelbindungen abzubauen und weitere noch abzuwickelnde Mittelbindungen zu verhindern;

| 89. | ruft in Erinnerung, dass der hohe Umfang an noch abzuwickelnden Mittelbindungen hauptsächlich auf die schleppende Ausführung der ESI-Fonds, aber auch auf die jährliche Lücke zwischen Mittelbindungen und Zahlungen sowie auf das gestiegene Volumen des Unionshaushalts zurückzuführen ist (Schnellanalyse des Rechnungshofs mit dem Titel „Noch abzuwickelnde Mittelbindungen im EU-Haushalt — eine nähere Betrachtung“); |
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89.

ruft in Erinnerung, dass der hohe Umfang an noch abzuwickelnden Mittelbindungen hauptsächlich auf die schleppende Ausführung der ESI-Fonds, aber auch auf die jährliche Lücke zwischen Mittelbindungen und Zahlungen sowie auf das gestiegene Volumen des Unionshaushalts zurückzuführen ist (Schnellanalyse des Rechnungshofs mit dem Titel „Noch abzuwickelnde Mittelbindungen im EU-Haushalt — eine nähere Betrachtung“);

| 90. | teilt die Bedenken des Rechnungshofs, dass das hohe Risiko besteht, dass nicht genügend Mittel für Zahlungen zur Deckung aller in den ersten Jahren des neuen MFR fälligen Zahlungen zur Verfügung stehen werden und dass dies insbesondere 2021 — dem ersten Jahr des MFR für die Jahre 2021 bis 2027 — der Fall sein könnte (Bericht des Rechnungshofs, Ziffer 2.20); |
| --- | --- |

90.

teilt die Bedenken des Rechnungshofs, dass das hohe Risiko besteht, dass nicht genügend Mittel für Zahlungen zur Deckung aller in den ersten Jahren des neuen MFR fälligen Zahlungen zur Verfügung stehen werden und dass dies insbesondere 2021 — dem ersten Jahr des MFR für die Jahre 2021 bis 2027 — der Fall sein könnte (Bericht des Rechnungshofs, Ziffer 2.20);

| 91. | stellt fest, dass sich das Risiko mangelnder Mittel für Zahlungen dadurch noch vergrößert, dass sich die Ausführung der ESI-Fonds sogar noch mehr verzögert hat als im vorangegangenen MFR; weist in diesem Zusammenhang darauf hin, dass in neun von 13 Mitgliedstaaten, die der Union seit 2004 beigetreten sind, die noch abzuwickelnden Mittelbindungen mehr als 15 % ihrer jährlichen Staatsausgaben ausmachen und dass dies in Fällen, in denen nicht genügend Mittel für Zahlungen zur Deckung aller Beträge zur Verfügung stehen werden, sowohl in diesen Ländern als auch innerhalb der Europäischen Union ernsthafte finanzielle und politische Herausforderungen darstellen könnte; |
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91.

stellt fest, dass sich das Risiko mangelnder Mittel für Zahlungen dadurch noch vergrößert, dass sich die Ausführung der ESI-Fonds sogar noch mehr verzögert hat als im vorangegangenen MFR; weist in diesem Zusammenhang darauf hin, dass in neun von 13 Mitgliedstaaten, die der Union seit 2004 beigetreten sind, die noch abzuwickelnden Mittelbindungen mehr als 15 % ihrer jährlichen Staatsausgaben ausmachen und dass dies in Fällen, in denen nicht genügend Mittel für Zahlungen zur Deckung aller Beträge zur Verfügung stehen werden, sowohl in diesen Ländern als auch innerhalb der Europäischen Union ernsthafte finanzielle und politische Herausforderungen darstellen könnte;

| 92. | weist darauf hin, dass die generelle Ausschöpfung der Mittel der ESI-Fonds durch die Mitgliedstaaten dem Rechnungshof zufolge geringer war als im entsprechenden Jahr des vorausgegangenen MFR (Jahresbericht des Rechnungshofs für 2018, Ziffern 2.22 bis 2.24); |
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92.

weist darauf hin, dass die generelle Ausschöpfung der Mittel der ESI-Fonds durch die Mitgliedstaaten dem Rechnungshof zufolge geringer war als im entsprechenden Jahr des vorausgegangenen MFR (Jahresbericht des Rechnungshofs für 2018, Ziffern 2.22 bis 2.24);

| 93. | stellt insbesondere fest, dass lediglich Bulgarien, Luxemburg, Österreich, Rumänien und Finnland im derzeitigen MFR eine höhere Ausschöpfungsquote aufweisen als im vorangegangenen; |
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93.

stellt insbesondere fest, dass lediglich Bulgarien, Luxemburg, Österreich, Rumänien und Finnland im derzeitigen MFR eine höhere Ausschöpfungsquote aufweisen als im vorangegangenen;

| 94. | weist darauf hin, dass die Garantien aus dem Unionshaushalt in den letzten Jahren zugenommen haben und dass dies in erster Linie der Tatsache geschuldet ist, dass die Garantien des Europäischen Fonds für strategische Investitionen (EFSI) und des Europäischen Fonds für nachhaltige Entwicklung hinzugefügt wurden; nimmt zur Kenntnis, dass weitere Garantien die der Europäischen Investitionsbank (EIB) im Rahmen ihres Mandats für die Darlehenstätigkeit in Drittländern gewährten Garantien sowie die hauptsächlich Mitgliedstaaten als Darlehen gewährten Unionsgarantien für Anleihe- und Darlehenstätigkeiten umfassen; |
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94.

weist darauf hin, dass die Garantien aus dem Unionshaushalt in den letzten Jahren zugenommen haben und dass dies in erster Linie der Tatsache geschuldet ist, dass die Garantien des Europäischen Fonds für strategische Investitionen (EFSI) und des Europäischen Fonds für nachhaltige Entwicklung hinzugefügt wurden; nimmt zur Kenntnis, dass weitere Garantien die der Europäischen Investitionsbank (EIB) im Rahmen ihres Mandats für die Darlehenstätigkeit in Drittländern gewährten Garantien sowie die hauptsächlich Mitgliedstaaten als Darlehen gewährten Unionsgarantien für Anleihe- und Darlehenstätigkeiten umfassen;

| 95. | stellt mit Besorgnis fest, dass die Zunahme bei den Garantien den Unionshaushalt einem erhöhten Risiko aussetzt, da die von der Kommission erwarteten Verluste von Garantiefonds gedeckt werden, die der neue MFR in einem gemeinsamen Dotierungsfonds bündeln wird; |
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95.

stellt mit Besorgnis fest, dass die Zunahme bei den Garantien den Unionshaushalt einem erhöhten Risiko aussetzt, da die von der Kommission erwarteten Verluste von Garantiefonds gedeckt werden, die der neue MFR in einem gemeinsamen Dotierungsfonds bündeln wird;

| 96. | weist darauf hin, dass die Union in den letzten Jahren zunehmend auf Finanzierungsinstrumente und Haushaltsgarantien für die EIB-Gruppe zurückgegriffen hat und dass die EIB-Gruppe in einer komplexen Beziehung zum Unionshaushalt steht und anderen Regelungen zur Rechenschaftspflicht als die Unionsorgane unterworfen ist; |
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96.

weist darauf hin, dass die Union in den letzten Jahren zunehmend auf Finanzierungsinstrumente und Haushaltsgarantien für die EIB-Gruppe zurückgegriffen hat und dass die EIB-Gruppe in einer komplexen Beziehung zum Unionshaushalt steht und anderen Regelungen zur Rechenschaftspflicht als die Unionsorgane unterworfen ist;

| 97. | weist darauf hin, dass die Tätigkeiten der EIB-Gruppe, die nicht aus dem Unionshaushalt finanziert werden, aber denselben Zielen der Union dienen, derzeit nicht unter das Prüfungsmandat des Rechnungshofs fallen; stellt fest, dass der Rechnungshof demzufolge nicht in der Lage ist, ein umfassendes Bild der Verbindungen zwischen den Tätigkeiten der EIB-Gruppe und dem Unionshaushalt zu zeichnen; unterstützt insbesondere die Forderung des Rechnungshofs, die nicht mit dem Unionshaushalt zusammenhängenden Tätigkeiten der EIB zu prüfen; fordert, dass die für 2020 vorgesehene Erneuerung der dreiseitigen Vereinbarung zwischen der Kommission, der EIB und dem Rechnungshof Bestimmungen enthält, mit denen dem Rechnungshof ein besserer Zugang zur Prüfung der Tätigkeiten der EIB ermöglicht wird, um die externe Kontrolle zu verbessern; fordert die EIB-Gruppe ferner auf, Folgendes transparenter zu gestalten: Wirtschaftstätigkeiten, ihre Inanspruchnahme der Garantie aus dem Unionshaushalt, die Zusätzlichkeit von Tätigkeiten der EIB und mögliche künftige Pläne für eine Tochtergesellschaft für Entwicklung bei der EIB; fordert eine Vereinbarung zwischen der EIB und dem Parlament, um den Zugang des Parlaments zu Dokumenten und Daten der EIB im Zusammenhang mit der strategischen Ausrichtung und Finanzierungspolitik zu verbessern und so die Rechenschaftspflicht der Bank zu stärken; |
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97.

weist darauf hin, dass die Tätigkeiten der EIB-Gruppe, die nicht aus dem Unionshaushalt finanziert werden, aber denselben Zielen der Union dienen, derzeit nicht unter das Prüfungsmandat des Rechnungshofs fallen; stellt fest, dass der Rechnungshof demzufolge nicht in der Lage ist, ein umfassendes Bild der Verbindungen zwischen den Tätigkeiten der EIB-Gruppe und dem Unionshaushalt zu zeichnen; unterstützt insbesondere die Forderung des Rechnungshofs, die nicht mit dem Unionshaushalt zusammenhängenden Tätigkeiten der EIB zu prüfen; fordert, dass die für 2020 vorgesehene Erneuerung der dreiseitigen Vereinbarung zwischen der Kommission, der EIB und dem Rechnungshof Bestimmungen enthält, mit denen dem Rechnungshof ein besserer Zugang zur Prüfung der Tätigkeiten der EIB ermöglicht wird, um die externe Kontrolle zu verbessern; fordert die EIB-Gruppe ferner auf, Folgendes transparenter zu gestalten: Wirtschaftstätigkeiten, ihre Inanspruchnahme der Garantie aus dem Unionshaushalt, die Zusätzlichkeit von Tätigkeiten der EIB und mögliche künftige Pläne für eine Tochtergesellschaft für Entwicklung bei der EIB; fordert eine Vereinbarung zwischen der EIB und dem Parlament, um den Zugang des Parlaments zu Dokumenten und Daten der EIB im Zusammenhang mit der strategischen Ausrichtung und Finanzierungspolitik zu verbessern und so die Rechenschaftspflicht der Bank zu stärken;

| 98. | billigt die wichtigsten Empfehlungen des Rechnungshofs, die in Kapitel 2 seines Jahresberichts für 2018 aufgeführt sind; |
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98.

billigt die wichtigsten Empfehlungen des Rechnungshofs, die in Kapitel 2 seines Jahresberichts für 2018 aufgeführt sind;

| 99. | fordert die Kommission auf, Maßnahmen zu ergreifen, um zu verhindern, dass die Mittel für Zahlungen in den ersten Jahren des MFR für den Programmplanungszeitraum 2021–2027 übermäßigem Druck ausgesetzt sind; fordert beispielsweise folgende Maßnahmen:






  a) | eine Verbesserung der Genauigkeit der Vorausschätzungen des Zahlungsbedarfs, |
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99.

fordert die Kommission auf, Maßnahmen zu ergreifen, um zu verhindern, dass die Mittel für Zahlungen in den ersten Jahren des MFR für den Programmplanungszeitraum 2021–2027 übermäßigem Druck ausgesetzt sind; fordert beispielsweise folgende Maßnahmen:

a)

eine Verbesserung der Genauigkeit der Vorausschätzungen des Zahlungsbedarfs,

| b) | die Aufforderung an die Haushaltsbehörde,






  i) | im nächsten MFR für ein angemessenes Verhältnis zwischen den veranschlagten Mitteln für Verpflichtungen und Mitteln für Zahlungen zu sorgen, indem die Mittel für Zahlungen erhöht, die Regelungen für die Zweckbindung geändert oder die Mittel für Verpflichtungen gekürzt werden, |
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b)

die Aufforderung an die Haushaltsbehörde,

i)

im nächsten MFR für ein angemessenes Verhältnis zwischen den veranschlagten Mitteln für Verpflichtungen und Mitteln für Zahlungen zu sorgen, indem die Mittel für Zahlungen erhöht, die Regelungen für die Zweckbindung geändert oder die Mittel für Verpflichtungen gekürzt werden,

| ii) | hierbei das möglicherweise hohe Volumen an Zahlungsanträgen in den Jahren 2021 und 2022 im Auge zu behalten sowie dem Umstand Rechnung zu tragen, dass nicht genutzte Mittel für Zahlungen nicht auf den nächsten MFR übertragen werden können, |
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ii)

hierbei das möglicherweise hohe Volumen an Zahlungsanträgen in den Jahren 2021 und 2022 im Auge zu behalten sowie dem Umstand Rechnung zu tragen, dass nicht genutzte Mittel für Zahlungen nicht auf den nächsten MFR übertragen werden können,

| c) | die Erleichterung der rechtzeitigen Annahme der Rechtsrahmen und die Förderung der frühzeitigen Planung der Programme durch die Mitgliedstaaten; |
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c)

die Erleichterung der rechtzeitigen Annahme der Rechtsrahmen und die Förderung der frühzeitigen Planung der Programme durch die Mitgliedstaaten;

| 100. | fordert die Kommission auf, baldmöglichst nach Einrichtung des gemeinsamen Dotierungsfonds eine wirksame Verwaltung und laufende Überwachung der Exposition des Unionshaushalts im Zusammenhang mit den betreffenden Garantien sicherzustellen; ersucht die Kommission in diesem Zusammenhang, die effektive Dotierungsquote auf der Grundlage einer vorsichtigen Methodik zu berechnen, die sich auf anerkannte Vorgehensweisen stützt; |
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100.

fordert die Kommission auf, baldmöglichst nach Einrichtung des gemeinsamen Dotierungsfonds eine wirksame Verwaltung und laufende Überwachung der Exposition des Unionshaushalts im Zusammenhang mit den betreffenden Garantien sicherzustellen; ersucht die Kommission in diesem Zusammenhang, die effektive Dotierungsquote auf der Grundlage einer vorsichtigen Methodik zu berechnen, die sich auf anerkannte Vorgehensweisen stützt;

| 101. | fordert die Kommission auf, der Haushaltsbehörde jährlich den Gesamtbetrag und die Aufschlüsselung der aus dem Unionshaushalt in von der EIB-Gruppe verwaltete Finanzierungsinstrumente eingezahlten Mittel sowie Informationen über den Grad der Umsetzung bei diesen Mitteln vorzulegen; |
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101.

fordert die Kommission auf, der Haushaltsbehörde jährlich den Gesamtbetrag und die Aufschlüsselung der aus dem Unionshaushalt in von der EIB-Gruppe verwaltete Finanzierungsinstrumente eingezahlten Mittel sowie Informationen über den Grad der Umsetzung bei diesen Mitteln vorzulegen;

Unionshaushalt und Ergebniserbringung

Unionshaushalt und Ergebniserbringung

| 102. | hebt hervor, dass Leistungsinformationen darüber Aufschluss geben sollen, ob die Strategien und Programme der Union ihre Ziele auf effiziente und wirksame Weise erreichen; schlägt vor, dass die Leistungsinformationen für die Gestaltung der notwendigen Korrekturmaßnahmen und für die fortlaufende Überwachung ihrer Umsetzung herangezogen werden sollten, sofern Verbesserungsbedarf besteht; |
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102.

hebt hervor, dass Leistungsinformationen darüber Aufschluss geben sollen, ob die Strategien und Programme der Union ihre Ziele auf effiziente und wirksame Weise erreichen; schlägt vor, dass die Leistungsinformationen für die Gestaltung der notwendigen Korrekturmaßnahmen und für die fortlaufende Überwachung ihrer Umsetzung herangezogen werden sollten, sofern Verbesserungsbedarf besteht;

| 103. | begrüßt, dass der Rechnungshof 2018 die von der Kommission veröffentlichten Leistungsinformationen analysiert und insbesondere die Leistungsindikatoren in folgenden Dokumenten überprüft hat:






  — | den Programmabrissen, die dem Haushaltsentwurf 2019 beigefügt sind, |
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103.

begrüßt, dass der Rechnungshof 2018 die von der Kommission veröffentlichten Leistungsinformationen analysiert und insbesondere die Leistungsindikatoren in folgenden Dokumenten überprüft hat:

—

den Programmabrissen, die dem Haushaltsentwurf 2019 beigefügt sind,

| — | der im Mai 2018 erstmals veröffentlichten Übersicht über die Leistung der aus den Unionshaushalten 2014–2020 finanzierten Programme (Programmes’ Performance Overview, PPO); |
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—

der im Mai 2018 erstmals veröffentlichten Übersicht über die Leistung der aus den Unionshaushalten 2014–2020 finanzierten Programme (Programmes’ Performance Overview, PPO);

| 104. | bekräftigt, dass Compliance- und Leistungsprüfungen zwei Seiten derselben Medaille darstellen; stellt fest, dass die Verknüpfung der beiden Aspekte — also die Bewertung der erzielten Ergebnisse bei gleichzeitiger Gewährleistung der Recht- und Ordnungsmäßigkeit der Ausgaben — die Entlastungsbehörden in die Lage versetzen dürfte, den europäischen Mehrwert sicherzustellen und die Ausführung des Haushalts durch die Kommission zu kontrollieren; |
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104.

bekräftigt, dass Compliance- und Leistungsprüfungen zwei Seiten derselben Medaille darstellen; stellt fest, dass die Verknüpfung der beiden Aspekte — also die Bewertung der erzielten Ergebnisse bei gleichzeitiger Gewährleistung der Recht- und Ordnungsmäßigkeit der Ausgaben — die Entlastungsbehörden in die Lage versetzen dürfte, den europäischen Mehrwert sicherzustellen und die Ausführung des Haushalts durch die Kommission zu kontrollieren;

| 105. | bedauert erneut, dass die jährlichen Tätigkeitsberichte der Generaldirektoren der Kommission keine von ihnen unterzeichnete Erklärung zur Qualität der angegebenen Leistungsdaten enthalten und dass das Kollegium der Kommissionsmitglieder mit Annahme der jährlichen Management- und Leistungsbilanz folglich die politische Gesamtverantwortung für das Finanzmanagement des Unionshaushalts übernimmt, jedoch nicht für die Informationen über die Leistung und die Ergebnisse; |
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105.

bedauert erneut, dass die jährlichen Tätigkeitsberichte der Generaldirektoren der Kommission keine von ihnen unterzeichnete Erklärung zur Qualität der angegebenen Leistungsdaten enthalten und dass das Kollegium der Kommissionsmitglieder mit Annahme der jährlichen Management- und Leistungsbilanz folglich die politische Gesamtverantwortung für das Finanzmanagement des Unionshaushalts übernimmt, jedoch nicht für die Informationen über die Leistung und die Ergebnisse;

| 106. | begrüßt und verfolgt mit großem Interesse die Absicht des Rechnungshofs, seine Bewertung der Leistung der Unionsausgaben in seinem Jahresbericht zu aktualisieren und insbesondere für jede MFR-Rubrik ein Kapitel über Compliance und Leistung vorzulegen; |
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106.

begrüßt und verfolgt mit großem Interesse die Absicht des Rechnungshofs, seine Bewertung der Leistung der Unionsausgaben in seinem Jahresbericht zu aktualisieren und insbesondere für jede MFR-Rubrik ein Kapitel über Compliance und Leistung vorzulegen;

| 107. | begrüßt, dass der Rechnungshof in Kapitel 3 seines Jahresberichts für 2018 unter der Überschrift „EU-Haushalt und Ergebniserbringung“ eine nach MFR-Rubriken aufgeschlüsselte Zusammenfassung der wichtigsten Sonderberichte aufgenommen hat, die in dem Jahr veröffentlicht wurden; nimmt zur Kenntnis, dass aus den zusammen mit den Berichten des Rechnungshofs veröffentlichten Antworten hervorgeht, dass 2018 78 % der 388 vom Rechnungshof abgegebenen Empfehlungen von den geprüften Stellen vollständig akzeptiert wurden (im Jahr 2017 betrug dieser Anteil 68 %) und dass die Empfehlungen in 18 % der Fälle nur in einigen Punkten umgesetzt wurden, sodass erhebliche Schwachstellen verbleiben; stellt fest, dass nur 6 % der Empfehlungen nicht umgesetzt wurden; |
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107.

begrüßt, dass der Rechnungshof in Kapitel 3 seines Jahresberichts für 2018 unter der Überschrift „EU-Haushalt und Ergebniserbringung“ eine nach MFR-Rubriken aufgeschlüsselte Zusammenfassung der wichtigsten Sonderberichte aufgenommen hat, die in dem Jahr veröffentlicht wurden; nimmt zur Kenntnis, dass aus den zusammen mit den Berichten des Rechnungshofs veröffentlichten Antworten hervorgeht, dass 2018 78 % der 388 vom Rechnungshof abgegebenen Empfehlungen von den geprüften Stellen vollständig akzeptiert wurden (im Jahr 2017 betrug dieser Anteil 68 %) und dass die Empfehlungen in 18 % der Fälle nur in einigen Punkten umgesetzt wurden, sodass erhebliche Schwachstellen verbleiben; stellt fest, dass nur 6 % der Empfehlungen nicht umgesetzt wurden;

| 108. | ist besorgt darüber, dass die Verwaltungskapazitäten in einigen Mitgliedstaaten möglicherweise nicht ausreichen; |
| --- | --- |

108.

ist besorgt darüber, dass die Verwaltungskapazitäten in einigen Mitgliedstaaten möglicherweise nicht ausreichen;

| 109. | ist besorgt darüber, dass aus den in den Programmabrissen enthaltenen Daten hervorgeht, dass im Hinblick auf die Leistungsziele mäßige Fortschritte erzielt wurden, was auf den verspäteten und schleppenden Anlauf der Programme in den Bereichen „Zusammenhalt“ und „Entwicklung des ländlichen Raums“ zurückgeführt werden kann; |
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109.

ist besorgt darüber, dass aus den in den Programmabrissen enthaltenen Daten hervorgeht, dass im Hinblick auf die Leistungsziele mäßige Fortschritte erzielt wurden, was auf den verspäteten und schleppenden Anlauf der Programme in den Bereichen „Zusammenhalt“ und „Entwicklung des ländlichen Raums“ zurückgeführt werden kann;

| 110. | hebt hervor, dass die Indikatoren dem Rechnungshof zufolge nicht immer ein zutreffendes Bild der tatsächlichen Fortschritte gezeichnet haben; |
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110.

hebt hervor, dass die Indikatoren dem Rechnungshof zufolge nicht immer ein zutreffendes Bild der tatsächlichen Fortschritte gezeichnet haben;

| 111. | besteht darauf, dass sowohl die Berechnung der Fortschritte, die gegenüber dem Ausgangswert im Hinblick auf die Zielvorgabe erreicht wurden, als auch die von der Kommission in der PPO angegebenen Fortschritte im Hinblick auf die Zielvorgabe mit Vorsicht zu betrachten sind, da zahlreiche Indikatoren nicht mit Bedacht gewählt worden waren oder die Fortschritte bei einigen Indikatoren nicht berechnet werden konnten; nimmt zur Kenntnis, dass es bei fast der Hälfte der Indikatoren nicht möglich war, die gegenüber dem Ausgangswert im Hinblick auf die Zielvorgabe erzielten Fortschritte zu berechnen; |
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111.

besteht darauf, dass sowohl die Berechnung der Fortschritte, die gegenüber dem Ausgangswert im Hinblick auf die Zielvorgabe erreicht wurden, als auch die von der Kommission in der PPO angegebenen Fortschritte im Hinblick auf die Zielvorgabe mit Vorsicht zu betrachten sind, da zahlreiche Indikatoren nicht mit Bedacht gewählt worden waren oder die Fortschritte bei einigen Indikatoren nicht berechnet werden konnten; nimmt zur Kenntnis, dass es bei fast der Hälfte der Indikatoren nicht möglich war, die gegenüber dem Ausgangswert im Hinblick auf die Zielvorgabe erzielten Fortschritte zu berechnen;

| 112. | stellt mit Besorgnis fest, dass die verfügbaren Daten bei manchen Programmen qualitativ schlecht waren und dass die Zielvorgaben für manche Programme nicht ambitioniert genug sind; |
| --- | --- |

112.

stellt mit Besorgnis fest, dass die verfügbaren Daten bei manchen Programmen qualitativ schlecht waren und dass die Zielvorgaben für manche Programme nicht ambitioniert genug sind;

| 113. | fordert die Kommission auf, die Aufnahme von Indikatoren in die Programmabrisse zu fördern, die






  a) | durch ein ausgewogeneres Verhältnis zwischen Inputs, Outputs, Ergebnissen und Auswirkungen relevantere Informationen zu den Resultaten von Ausgabenprogrammen der Union liefern, |
| --- | --- | --- |

113.

fordert die Kommission auf, die Aufnahme von Indikatoren in die Programmabrisse zu fördern, die

a)

durch ein ausgewogeneres Verhältnis zwischen Inputs, Outputs, Ergebnissen und Auswirkungen relevantere Informationen zu den Resultaten von Ausgabenprogrammen der Union liefern,

| b) | eine klare Verbindung zu den im Rahmen der Ausgabenprogramme der Union finanzierten Maßnahmen aufweisen, |
| --- | --- |

b)

eine klare Verbindung zu den im Rahmen der Ausgabenprogramme der Union finanzierten Maßnahmen aufweisen,

| c) | die Resultate der Ausgabenprogramme der Union und nicht die Leistung der Kommission und der anderen mit der Umsetzung betrauten Stellen wiedergeben und |
| --- | --- |

c)

die Resultate der Ausgabenprogramme der Union und nicht die Leistung der Kommission und der anderen mit der Umsetzung betrauten Stellen wiedergeben und

| d) | die Programmziele abdecken; |
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d)

die Programmziele abdecken;

| 114. | fordert die Kommission auf, für alle Programme Leistungsrahmen vorzuschlagen, deren Leistungsindikatoren die nachstehend genannten Merkmale aufweisen, damit die Fortschritte bei der Erreichung der Zielvorgabe gegenüber dem Ausgangswert berechnet werden können, und — sofern sie dies für einen bestimmten Indikator nicht als sinnvoll erachtet — ihre Entscheidung in den Programmabrissen zu begründen:






  a) | quantitative Ausgangswerte mit Angabe des Referenzjahres, |
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114.

fordert die Kommission auf, für alle Programme Leistungsrahmen vorzuschlagen, deren Leistungsindikatoren die nachstehend genannten Merkmale aufweisen, damit die Fortschritte bei der Erreichung der Zielvorgabe gegenüber dem Ausgangswert berechnet werden können, und — sofern sie dies für einen bestimmten Indikator nicht als sinnvoll erachtet — ihre Entscheidung in den Programmabrissen zu begründen:

a)

quantitative Ausgangswerte mit Angabe des Referenzjahres,

| b) | quantitative Etappenziele, |
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b)

quantitative Etappenziele,

| c) | quantitative Zielvorgaben mit Angabe des Jahres, in dem die Zielwerte erreicht sein sollen, |
| --- | --- |

c)

quantitative Zielvorgaben mit Angabe des Jahres, in dem die Zielwerte erreicht sein sollen,

| (d) | Daten, die das erforderliche Qualitätsniveau aufweisen, damit die gegenüber dem Ausgangswert im Hinblick auf die Zielvorgabe erreichten Fortschritte leicht berechnet werden können; |
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(d)

Daten, die das erforderliche Qualitätsniveau aufweisen, damit die gegenüber dem Ausgangswert im Hinblick auf die Zielvorgabe erreichten Fortschritte leicht berechnet werden können;

| 115. | fordert die Kommission auf, sich für alle Leistungsindikatoren um zeitnahe Leistungsinformationen zu bemühen, indem sie beispielsweise neue Berichterstattungsinstrumente auf Internetplattformen einführt; |
| --- | --- |

115.

fordert die Kommission auf, sich für alle Leistungsindikatoren um zeitnahe Leistungsinformationen zu bemühen, indem sie beispielsweise neue Berichterstattungsinstrumente auf Internetplattformen einführt;

| 116. | fordert die Kommission auf, die Ziele und Vorgaben der Zielprogramme, einschließlich der Richtwerte, zu dokumentieren, damit die Haushaltsbehörde bewerten kann, wie ehrgeizig sie sind und inwieweit diese Ziele verwirklicht wurden; |
| --- | --- |

116.

fordert die Kommission auf, die Ziele und Vorgaben der Zielprogramme, einschließlich der Richtwerte, zu dokumentieren, damit die Haushaltsbehörde bewerten kann, wie ehrgeizig sie sind und inwieweit diese Ziele verwirklicht wurden;

| 117. | betont, wie wichtig es ist, bei großen Infrastrukturprojekten die mögliche Gefahr von Korruption und Betrug stets im Auge zu behalten; fordert die Kommission auf, sorgfältige und unabhängige Ex-ante- und Ex-post-Bewertungen in Bezug auf das zu finanzierende Projekt durchzuführen; |
| --- | --- |

117.

betont, wie wichtig es ist, bei großen Infrastrukturprojekten die mögliche Gefahr von Korruption und Betrug stets im Auge zu behalten; fordert die Kommission auf, sorgfältige und unabhängige Ex-ante- und Ex-post-Bewertungen in Bezug auf das zu finanzierende Projekt durchzuführen;

| 118. | fordert die Kommission auf, die PPO weiter zu verbessern, indem sie insbesondere






  a) | eine Methode für die Berechnung der Fortschritte bei der Erreichung der Zielvorgabe gegenüber dem Ausgangswert heranzieht und — sofern sie dies bei einem bestimmten Indikator nicht als machbar erachtet — ihre Vorgehensweise in der PPO erläutert, |
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118.

fordert die Kommission auf, die PPO weiter zu verbessern, indem sie insbesondere

a)

eine Methode für die Berechnung der Fortschritte bei der Erreichung der Zielvorgabe gegenüber dem Ausgangswert heranzieht und — sofern sie dies bei einem bestimmten Indikator nicht als machbar erachtet — ihre Vorgehensweise in der PPO erläutert,

| b) | für jedes Programm die Gründe für die Auswahl der Leistungsindikatoren darlegt; |
| --- | --- |

b)

für jedes Programm die Gründe für die Auswahl der Leistungsindikatoren darlegt;

| 119. | fordert die Kommission auf, die Mitgliedstaaten weiterhin zu unterstützen, damit sowohl die Qualität als auch die Anzahl der Kontrollen erhöht wird, und bewährte Verfahren bei der Betrugsbekämpfung auszutauschen; |
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119.

fordert die Kommission auf, die Mitgliedstaaten weiterhin zu unterstützen, damit sowohl die Qualität als auch die Anzahl der Kontrollen erhöht wird, und bewährte Verfahren bei der Betrugsbekämpfung auszutauschen;

Einnahmen

Einnahmen

Jahresbericht des Rechnungshofs für 2018

Jahresbericht des Rechnungshofs für 2018

| 120. | nimmt mit Zufriedenheit zur Kenntnis, dass der Rechnungshof angibt, dass die Fehlerquote bei den Einnahmen nicht wesentlich war und dass die einnahmenbezogenen Systeme insgesamt wirksam waren; |
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120.

nimmt mit Zufriedenheit zur Kenntnis, dass der Rechnungshof angibt, dass die Fehlerquote bei den Einnahmen nicht wesentlich war und dass die einnahmenbezogenen Systeme insgesamt wirksam waren;

| 121. | nimmt zur Kenntnis, dass die GD Haushalt im dritten Jahr in Folge einen Vorbehalt bezüglich der Höhe der vom Vereinigten Königreich erhobenen traditionellen Eigenmittel geltend machte, da hinterzogene Zölle auf Textil- und Schuheinfuhren dem Unionshaushalt nicht zugeführt wurden; |
| --- | --- |

121.

nimmt zur Kenntnis, dass die GD Haushalt im dritten Jahr in Folge einen Vorbehalt bezüglich der Höhe der vom Vereinigten Königreich erhobenen traditionellen Eigenmittel geltend machte, da hinterzogene Zölle auf Textil- und Schuheinfuhren dem Unionshaushalt nicht zugeführt wurden;

| 122. | stellt mit Besorgnis fest, dass der Umfang des Vorbehalts des Rechnungshofs erweitert wurde und sich nun infolge der vorstehend genannten Unterbewertung auch auf die potenziellen TEM-Verluste anderer Mitgliedstaaten bezieht, zu denen bisher keine Schätzungen vorgenommen wurden; |
| --- | --- |

122.

stellt mit Besorgnis fest, dass der Umfang des Vorbehalts des Rechnungshofs erweitert wurde und sich nun infolge der vorstehend genannten Unterbewertung auch auf die potenziellen TEM-Verluste anderer Mitgliedstaaten bezieht, zu denen bisher keine Schätzungen vorgenommen wurden;

| 123. | bedauert, dass die Kommission, nachdem sie das Vereinigte Königreich im Jahr 2011 aufgefordert hatte, Risikoprofile für Einfuhren unterbewerteter Textilien und Schuhe aus China zu erstellen, mehr als sieben Jahre brauchte, um ein Vertragsverletzungsverfahren einzuleiten; |
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123.

bedauert, dass die Kommission, nachdem sie das Vereinigte Königreich im Jahr 2011 aufgefordert hatte, Risikoprofile für Einfuhren unterbewerteter Textilien und Schuhe aus China zu erstellen, mehr als sieben Jahre brauchte, um ein Vertragsverletzungsverfahren einzuleiten;

| 124. | begrüßt, dass die Kommission im Jahr 2018 dem Vereinigten Königreich eine mit Gründen versehene Stellungnahme übermittelte, in der der Gesamtverlust (Grundbetrag und Zinsen) zulasten des Unionshaushalts auf 2,8 Mrd. EUR berechnet wurde, und dass die Kommission im März 2019 in dieser Sache den Gerichtshof anrief; |
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124.

begrüßt, dass die Kommission im Jahr 2018 dem Vereinigten Königreich eine mit Gründen versehene Stellungnahme übermittelte, in der der Gesamtverlust (Grundbetrag und Zinsen) zulasten des Unionshaushalts auf 2,8 Mrd. EUR berechnet wurde, und dass die Kommission im März 2019 in dieser Sache den Gerichtshof anrief;

| 125. | bedauert, dass die vom Rechnungshof bei der Kommission und in bestimmten Mitgliedstaaten bewerteten wichtigsten internen Kontrollen im Bereich der TEM bedingt wirksam waren; |
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125.

bedauert, dass die vom Rechnungshof bei der Kommission und in bestimmten Mitgliedstaaten bewerteten wichtigsten internen Kontrollen im Bereich der TEM bedingt wirksam waren;

| 126. | nimmt mit Besorgnis zur Kenntnis, dass der Rechnungshof in Spanien Mängel in den Kontrollsystemen für die Erstellung der monatlichen Übersichten über die Zölle ermittelte; |
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126.

nimmt mit Besorgnis zur Kenntnis, dass der Rechnungshof in Spanien Mängel in den Kontrollsystemen für die Erstellung der monatlichen Übersichten über die Zölle ermittelte;

| 127. | weist mit Besorgnis darauf hin, dass der Rechnungshof bei Stichproben in drei Ländern Mängel bei der Verwaltung der festgestellten, noch nicht erhobenen Zölle ermittelt hat; nimmt zur Kenntnis, dass diese Mängel hauptsächlich Verzögerungen bei der Vollstreckung der Beitreibung von Zollschulden sowie die verspätete Verbuchung oder Abschreibung von Schulden im Rechnungsführungssystem betrafen; weist auf die Mängel in der Art und Weise hin, wie die Kommission die TEM-Übersichten der Mitgliedstaaten überprüfte; |
| --- | --- |

127.

weist mit Besorgnis darauf hin, dass der Rechnungshof bei Stichproben in drei Ländern Mängel bei der Verwaltung der festgestellten, noch nicht erhobenen Zölle ermittelt hat; nimmt zur Kenntnis, dass diese Mängel hauptsächlich Verzögerungen bei der Vollstreckung der Beitreibung von Zollschulden sowie die verspätete Verbuchung oder Abschreibung von Schulden im Rechnungsführungssystem betrafen; weist auf die Mängel in der Art und Weise hin, wie die Kommission die TEM-Übersichten der Mitgliedstaaten überprüfte;

| 128. | bedauert, dass sich das Kontrollprogramm 2018 der Kommission hinsichtlich der Effizienz der Systeme der Mitgliedstaaten zur Erhebung, Meldung und Bereitstellung der korrekten TEM-Beträge nicht auf eine ausreichend strukturierte und dokumentierte Risikobewertung stützte und weder eine Einstufung der Mitgliedstaaten nach Risikoniveau enthielt noch die Auswirkungen und die Wahrscheinlichkeit von Risiken darlegte; |
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128.

bedauert, dass sich das Kontrollprogramm 2018 der Kommission hinsichtlich der Effizienz der Systeme der Mitgliedstaaten zur Erhebung, Meldung und Bereitstellung der korrekten TEM-Beträge nicht auf eine ausreichend strukturierte und dokumentierte Risikobewertung stützte und weder eine Einstufung der Mitgliedstaaten nach Risikoniveau enthielt noch die Auswirkungen und die Wahrscheinlichkeit von Risiken darlegte;

| 129. | stellt mit Besorgnis fest, dass die Kommission bei Erhalt der monatlichen oder vierteljährlichen TEM-Übersichten weder ungewöhnliche Änderungen in den Übersichten systematisch analysierte noch relevante Informationen zur Erklärung dieser Änderungen einholte; |
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129.

stellt mit Besorgnis fest, dass die Kommission bei Erhalt der monatlichen oder vierteljährlichen TEM-Übersichten weder ungewöhnliche Änderungen in den Übersichten systematisch analysierte noch relevante Informationen zur Erklärung dieser Änderungen einholte;

| 130. | weist darauf hin, dass die Anzahl der BNE- und der MwSt.-Vorbehalte insgesamt unverändert bleibt, während ein Anstieg der offenen TEM-Punkte um 14 % zu verzeichnen ist (8); |
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130.

weist darauf hin, dass die Anzahl der BNE- und der MwSt.-Vorbehalte insgesamt unverändert bleibt, während ein Anstieg der offenen TEM-Punkte um 14 % zu verzeichnen ist (8

| 131. | bedauert, dass bei der vom Rechnungshof vorgenommenen Prüfung ausgewählter offener TEM-Punkte mit finanziellen Auswirkungen einige Verzögerungen bei der Weiterverfolgung und beim Abschluss dieser Punkte durch die Kommission zutage traten; weist ferner darauf hin, dass der Rechnungshof feststellte, dass 27 % der offenen Punkte seit mehr als fünf Jahren bestanden; |
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131.

bedauert, dass bei der vom Rechnungshof vorgenommenen Prüfung ausgewählter offener TEM-Punkte mit finanziellen Auswirkungen einige Verzögerungen bei der Weiterverfolgung und beim Abschluss dieser Punkte durch die Kommission zutage traten; weist ferner darauf hin, dass der Rechnungshof feststellte, dass 27 % der offenen Punkte seit mehr als fünf Jahren bestanden;

| 132. | stellt fest, dass die MwSt. im Jahr 2018 mit 12 % zu den Einnahmen der Union in Höhe von 145 Mrd. EUR beitrug; hebt in diesem Zusammenhang hervor, dass die Kommission die „MwSt.-Lücke“, d. h die Differenz zwischen den erwarteten MwSt.-Einnahmen für den Haushalt der Mitgliedstaaten und der tatsächlich in den nationalen Staatskassen eingenommenen Mehrwertsteuer, für das Jahr 2017 auf 137,5 Mrd. EUR (9) schätzte; stellt fest, dass die MwSt.-Lücke die Mehrwertsteuereinbußen umfasst, die sich hauptsächlich auf die Staatshaushalte auswirken, und dass der Verlust unter anderem auf Insolvenzen, Konkurse, Verwaltungsfehler, Steueroptimierung und auch auf mögliche rechtswidrige bzw. betrügerische Handlungen zurückzuführen sein kann; |
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132.

stellt fest, dass die MwSt. im Jahr 2018 mit 12 % zu den Einnahmen der Union in Höhe von 145 Mrd. EUR beitrug; hebt in diesem Zusammenhang hervor, dass die Kommission die „MwSt.-Lücke“, d. h die Differenz zwischen den erwarteten MwSt.-Einnahmen für den Haushalt der Mitgliedstaaten und der tatsächlich in den nationalen Staatskassen eingenommenen Mehrwertsteuer, für das Jahr 2017 auf 137,5 Mrd. EUR (9

| 133. | stellt mit Besorgnis fest, dass die Kommission im Jahr 2018 einen allgemeinen Vorbehalt bezüglich Frankreichs Schätzung seines BNE geltend machte, da Frankreich unzureichende Informationen zur Erstellung seiner BNE-Daten zur Verfügung gestellt hatte; |
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133.

stellt mit Besorgnis fest, dass die Kommission im Jahr 2018 einen allgemeinen Vorbehalt bezüglich Frankreichs Schätzung seines BNE geltend machte, da Frankreich unzureichende Informationen zur Erstellung seiner BNE-Daten zur Verfügung gestellt hatte;

| 134. | stellt fest, dass die Kommission von den fünf Empfehlungen, die der Rechnungshof in seinem Jahresbericht 2015 abgegeben hatte, nur eine Empfehlung vollständig, eine Empfehlung teilweise und drei Empfehlungen weitgehend umgesetzt hatte; |
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134.

stellt fest, dass die Kommission von den fünf Empfehlungen, die der Rechnungshof in seinem Jahresbericht 2015 abgegeben hatte, nur eine Empfehlung vollständig, eine Empfehlung teilweise und drei Empfehlungen weitgehend umgesetzt hatte;

| 135. | fordert die Kommission auf, eine besser strukturierte und dokumentierte Risikobewertung für die Planung ihrer TEM-Kontrollen einzuführen, einschließlich einer Analyse des Risikoniveaus für jeden Mitgliedstaat und der Risiken im Zusammenhang mit der Erstellung der A- und B-Buchführung; |
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135.

fordert die Kommission auf, eine besser strukturierte und dokumentierte Risikobewertung für die Planung ihrer TEM-Kontrollen einzuführen, einschließlich einer Analyse des Risikoniveaus für jeden Mitgliedstaat und der Risiken im Zusammenhang mit der Erstellung der A- und B-Buchführung;

| 136. | fordert die Kommission auf, den Umfang ihrer monatlichen und vierteljährlichen Kontrollen der TEM-Übersichten über die A- und B-Buchführung zu erweitern, indem sie die ungewöhnlichen Veränderungen eingehender analysiert, sodass zeitnah auf potenzielle Anomalien reagiert werden kann; |
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136.

fordert die Kommission auf, den Umfang ihrer monatlichen und vierteljährlichen Kontrollen der TEM-Übersichten über die A- und B-Buchführung zu erweitern, indem sie die ungewöhnlichen Veränderungen eingehender analysiert, sodass zeitnah auf potenzielle Anomalien reagiert werden kann;

| 137. | bekräftigt seinen Standpunkt bezüglich der Reform des Eigenmittelsystems der Union, das einen sehr begrüßenswerten Bestandteil der Einnahmen im Paket zum MFR 2021-2027 ausmacht; begrüßt daher die vorgeschlagene Einführung von drei neuen Eigenmitteln der Union und die Vereinfachung der derzeitigen auf der Mehrwertsteuer basierenden Eigenmittel für den MFR 2021-2027 (10); |
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137.

bekräftigt seinen Standpunkt bezüglich der Reform des Eigenmittelsystems der Union, das einen sehr begrüßenswerten Bestandteil der Einnahmen im Paket zum MFR 2021-2027 ausmacht; begrüßt daher die vorgeschlagene Einführung von drei neuen Eigenmitteln der Union und die Vereinfachung der derzeitigen auf der Mehrwertsteuer basierenden Eigenmittel für den MFR 2021-2027 (10

Sonderbericht des Rechnungshofs Nr. 12/2019 mit dem Titel „Elektronischer Handel: Zahlreiche Herausforderungen bei der Erhebung von MwSt. und Zöllen müssen noch angegangen werden“

Sonderbericht des Rechnungshofs Nr. 12/2019 mit dem Titel „Elektronischer Handel: Zahlreiche Herausforderungen bei der Erhebung von MwSt. und Zöllen müssen noch angegangen werden“

| 138. | weist darauf hin, dass auf Unionsebene keine Schätzungen zu den Mehrwertsteuerverlusten bei grenzüberschreitenden Dienstleistungen vorliegen, die Kommission jedoch bei Lieferungen von Waren mit geringem Wert aus Drittländern die Verluste auf fünf Mrd. EUR pro Jahr schätzt; |
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138.

weist darauf hin, dass auf Unionsebene keine Schätzungen zu den Mehrwertsteuerverlusten bei grenzüberschreitenden Dienstleistungen vorliegen, die Kommission jedoch bei Lieferungen von Waren mit geringem Wert aus Drittländern die Verluste auf fünf Mrd. EUR pro Jahr schätzt;

| 139. | betont die Rolle der Mitgliedstaaten bei der Umsetzung der Vereinbarungen über die Verwaltungszusammenarbeit, der Wirksamkeit der Kontrollen, der Durchsetzung der Datenerhebung sowie der Überwachung der Einhaltung des Rechtsrahmens durch die Händler; |
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139.

betont die Rolle der Mitgliedstaaten bei der Umsetzung der Vereinbarungen über die Verwaltungszusammenarbeit, der Wirksamkeit der Kontrollen, der Durchsetzung der Datenerhebung sowie der Überwachung der Einhaltung des Rechtsrahmens durch die Händler;

| 140. | ist sich des Umstands bewusst, dass die Durchsetzung der Mehrwertsteuererhebung in die Zuständigkeit der Mitgliedstaaten fällt; |
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140.

ist sich des Umstands bewusst, dass die Durchsetzung der Mehrwertsteuererhebung in die Zuständigkeit der Mitgliedstaaten fällt;

| 141. | betont, wie überaus wichtig es ist, dass der Informationsaustausch zwischen den Mitgliedstaaten und mit Drittländern genutzt wird; |
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141.

betont, wie überaus wichtig es ist, dass der Informationsaustausch zwischen den Mitgliedstaaten und mit Drittländern genutzt wird;

| 142. | fordert die Mitgliedstaaten auf, ihren Informationsaustausch bezüglich potenziell betrügerischer Unternehmen und Transaktionen über Eurofisc auszuweiten; |
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142.

fordert die Mitgliedstaaten auf, ihren Informationsaustausch bezüglich potenziell betrügerischer Unternehmen und Transaktionen über Eurofisc auszuweiten;

| 143. | fordert die Steuerbehörden der Mitgliedstaaten auf, ihre Kontrollaktivitäten bezüglich der Miniregelung für eine einzige Anlaufstelle (11) zu verstärken; |
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143.

fordert die Steuerbehörden der Mitgliedstaaten auf, ihre Kontrollaktivitäten bezüglich der Miniregelung für eine einzige Anlaufstelle (11

| 144. | fordert die Kommission nachdrücklich auf, in den Mitgliedstaaten ausreichende Kontroll- und Überwachungstätigkeiten durchzuführen; |
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144.

fordert die Kommission nachdrücklich auf, in den Mitgliedstaaten ausreichende Kontroll- und Überwachungstätigkeiten durchzuführen;

| 145. | ist besorgt angesichts des Risikos einer Unterbewertung der Lieferungen von Waren im elektronischen Handel aus Drittländern; begrüßt die Schritte, die im Hinblick auf die Lösung des Problems des Mehrwertsteuerbetrugs im elektronischen Handel unternommen wurden; |
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145.

ist besorgt angesichts des Risikos einer Unterbewertung der Lieferungen von Waren im elektronischen Handel aus Drittländern; begrüßt die Schritte, die im Hinblick auf die Lösung des Problems des Mehrwertsteuerbetrugs im elektronischen Handel unternommen wurden;

| 146. | fordert, dass die vorgeschlagenen Rechtsvorschriften über die Mehrwertsteuer im elektronischen Handel zügig erlassen werden, damit die Schwachstellen der Regelung für Fernverkäufe behoben werden; |
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146.

fordert, dass die vorgeschlagenen Rechtsvorschriften über die Mehrwertsteuer im elektronischen Handel zügig erlassen werden, damit die Schwachstellen der Regelung für Fernverkäufe behoben werden;

| 147. | fordert das OLAF auf, das Parlament über die Ergebnisse seiner Untersuchungen im Zusammenhang mit Einfuhren von Kleidung mit geringem Wert unter Nutzung des elektronischen Handels und der auf Online-Geschäften basierenden mutmaßlichen Einfuhr potenziell sensibler Waren auf dem Luftweg zu informieren; |
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147.

fordert das OLAF auf, das Parlament über die Ergebnisse seiner Untersuchungen im Zusammenhang mit Einfuhren von Kleidung mit geringem Wert unter Nutzung des elektronischen Handels und der auf Online-Geschäften basierenden mutmaßlichen Einfuhr potenziell sensibler Waren auf dem Luftweg zu informieren;

Wettbewerbsfähigkeit für Wachstum und Beschäftigung

Wettbewerbsfähigkeit für Wachstum und Beschäftigung

| 148. | weist darauf hin, dass die Teilrubrik 1a „Wettbewerbsfähigkeit für Wachstum und Beschäftigung“ des MFR 13,7 % bzw. 21,4 Mrd. EUR des Unionshaushalts ausmacht, wovon 11,7 Mrd. EUR (54,3 %) auf Forschung und Innovation, 2,4 Mrd. EUR (11,1 %) auf allgemeine und berufliche Bildung, Jugend und Sport, 2,2 Mrd. EUR (10,4 %) auf Verkehr und Energie, 1,5 Mrd. EUR (7,2 %) auf die Raumfahrt und der Rest auf andere Maßnahmen entfallen; |
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148.

weist darauf hin, dass die Teilrubrik 1a „Wettbewerbsfähigkeit für Wachstum und Beschäftigung“ des MFR 13,7 % bzw. 21,4 Mrd. EUR des Unionshaushalts ausmacht, wovon 11,7 Mrd. EUR (54,3 %) auf Forschung und Innovation, 2,4 Mrd. EUR (11,1 %) auf allgemeine und berufliche Bildung, Jugend und Sport, 2,2 Mrd. EUR (10,4 %) auf Verkehr und Energie, 1,5 Mrd. EUR (7,2 %) auf die Raumfahrt und der Rest auf andere Maßnahmen entfallen;

Beitrag zur Erreichung der Zielsetzungen der Strategie Europa 2020

Beitrag zur Erreichung der Zielsetzungen der Strategie Europa 2020

| 149. | begrüßt, dass der Europäische Innovationsanzeiger in den meisten Mitgliedstaaten der Union — insbesondere in Malta, den Niederlanden und Spanien — einen positiven Trend aufzeigt, wobei Schweden weiterhin in der Union bei Innovationen führend ist; |
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149.

begrüßt, dass der Europäische Innovationsanzeiger in den meisten Mitgliedstaaten der Union — insbesondere in Malta, den Niederlanden und Spanien — einen positiven Trend aufzeigt, wobei Schweden weiterhin in der Union bei Innovationen führend ist;

| 150. | bedauert jedoch, dass die meisten Mitgliedstaaten nach wie vor bei der Verwirklichung des Ziels, 3 % des Bruttoinlandsprodukts (BIP) in Forschung und Entwicklung zu investieren, zurückbleiben; hebt hervor, dass die GD Forschung und Innovation drei maßgebliche Gründe für diese schleppende Entwicklung anführt, nämlich a) den Mangel an öffentlichen und privaten Investitionen in diesem Bereich, b) die begrenzte Qualität und Effizienz der nationalen Forschungs- und Innovationssysteme und c) das Marktversagen im Zusammenhang mit der Entscheidung von Unternehmen, in FuI zu investieren; |
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150.

bedauert jedoch, dass die meisten Mitgliedstaaten nach wie vor bei der Verwirklichung des Ziels, 3 % des Bruttoinlandsprodukts (BIP) in Forschung und Entwicklung zu investieren, zurückbleiben; hebt hervor, dass die GD Forschung und Innovation drei maßgebliche Gründe für diese schleppende Entwicklung anführt, nämlich a) den Mangel an öffentlichen und privaten Investitionen in diesem Bereich, b) die begrenzte Qualität und Effizienz der nationalen Forschungs- und Innovationssysteme und c) das Marktversagen im Zusammenhang mit der Entscheidung von Unternehmen, in FuI zu investieren;

| 151. | begrüßt, dass der Umfang der Beteiligung von KMU am Einzelziel „Führende Rolle bei grundlegenden und industriellen Technologien (LEIT)“ und an der Säule „Gesellschaftliche Herausforderungen“ des Programms Horizont 2020 weiterhin über dem Programmziel liegt, was die erheblichen Anstrengungen, die unternommen wurden, um KMU für das Programm zu gewinnen, und die Vereinfachungen widerspiegelt, die vorgenommen wurden, um ihre Beteiligung zu erleichtern; |
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151.

begrüßt, dass der Umfang der Beteiligung von KMU am Einzelziel „Führende Rolle bei grundlegenden und industriellen Technologien (LEIT)“ und an der Säule „Gesellschaftliche Herausforderungen“ des Programms Horizont 2020 weiterhin über dem Programmziel liegt, was die erheblichen Anstrengungen, die unternommen wurden, um KMU für das Programm zu gewinnen, und die Vereinfachungen widerspiegelt, die vorgenommen wurden, um ihre Beteiligung zu erleichtern;

| 152. | begrüßt ferner, dass der Anteil der Neueinsteiger in das Programm Horizont 2020 61,4 % beträgt und damit den für 2018 festgelegten Richtwert von 55 % überschreitet; |
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152.

begrüßt ferner, dass der Anteil der Neueinsteiger in das Programm Horizont 2020 61,4 % beträgt und damit den für 2018 festgelegten Richtwert von 55 % überschreitet;

| 153. | bedauert, dass der Anteil des Beitrags der Union zu Klimaschutzmaßnahmen im Rahmen von Horizont 2020 ihre Ausgabenziele für Klima und Nachhaltigkeit und somit für den gesamten MFR 2014–2020 nicht erreicht; betont, dass die klimabezogenen Ausgaben gemäß der Verpflichtung der Union im Rahmen des Übereinkommens von Paris und im Hinblick auf den europäischen Grünen Deal ohne weitere Verzögerungen deutlich erhöht werden sollten; |
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153.

bedauert, dass der Anteil des Beitrags der Union zu Klimaschutzmaßnahmen im Rahmen von Horizont 2020 ihre Ausgabenziele für Klima und Nachhaltigkeit und somit für den gesamten MFR 2014–2020 nicht erreicht; betont, dass die klimabezogenen Ausgaben gemäß der Verpflichtung der Union im Rahmen des Übereinkommens von Paris und im Hinblick auf den europäischen Grünen Deal ohne weitere Verzögerungen deutlich erhöht werden sollten;

Prüfungsumfang und Prüfungsansatz

Prüfungsumfang und Prüfungsansatz

| 154. | weist darauf hin, dass der Rechnungshof eine Stichprobe von 130 Vorgängen untersuchte, die so ausgewählt wurde, dass sie für das gesamte Spektrum der Ausgaben innerhalb dieser Teilrubrik des MFR repräsentativ ist; weist ferner darauf hin, dass die Stichprobe 81 Vorgänge aus dem Bereich Forschung und Innovation (22 zum Siebten Forschungsrahmenprogramm und 59 zu Horizont 2020) und 49 Vorgänge zu anderen Programmen und Tätigkeiten, insbesondere zu Erasmus+, zur Fazilität „Connecting Europe“ (CEF) und zu den Raumfahrtprogrammen umfasste, wobei die Begünstigten in 19 Mitgliedstaaten und vier Drittländern gelegen waren; |
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154.

weist darauf hin, dass der Rechnungshof eine Stichprobe von 130 Vorgängen untersuchte, die so ausgewählt wurde, dass sie für das gesamte Spektrum der Ausgaben innerhalb dieser Teilrubrik des MFR repräsentativ ist; weist ferner darauf hin, dass die Stichprobe 81 Vorgänge aus dem Bereich Forschung und Innovation (22 zum Siebten Forschungsrahmenprogramm und 59 zu Horizont 2020) und 49 Vorgänge zu anderen Programmen und Tätigkeiten, insbesondere zu Erasmus+, zur Fazilität „Connecting Europe“ (CEF) und zu den Raumfahrtprogrammen umfasste, wobei die Begünstigten in 19 Mitgliedstaaten und vier Drittländern gelegen waren;

| 155. | begrüßt, dass der Rechnungshof die Fehlerquote für die gesamte Teilrubrik 1a des MFR auf 2,0 % schätzte und dass diese Zahl niedriger ist als in den beiden vorangegangenen Jahren, als die geschätzte Fehlerquote knapp über 4 % lag; |
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155.

begrüßt, dass der Rechnungshof die Fehlerquote für die gesamte Teilrubrik 1a des MFR auf 2,0 % schätzte und dass diese Zahl niedriger ist als in den beiden vorangegangenen Jahren, als die geschätzte Fehlerquote knapp über 4 % lag;

| 156. | bedauert jedoch, dass die Kommission, die nationalen Behörden oder der unabhängige Prüfer in acht Fällen quantifizierbarer Fehler auf der Ebene der Begünstigten aufgrund des Erstattungsantrags über ausreichende Informationen verfügten, um die Fehler zu verhindern oder vor Anerkennung der Ausgaben aufzudecken und zu berichtigen; weist darauf hin, dass die für dieses Kapitel geschätzte Fehlerquote um 0,3 % niedriger ausgefallen wäre, wenn die Kommission alle ihr vorliegenden Informationen angemessen genutzt hätte; |
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156.

bedauert jedoch, dass die Kommission, die nationalen Behörden oder der unabhängige Prüfer in acht Fällen quantifizierbarer Fehler auf der Ebene der Begünstigten aufgrund des Erstattungsantrags über ausreichende Informationen verfügten, um die Fehler zu verhindern oder vor Anerkennung der Ausgaben aufzudecken und zu berichtigen; weist darauf hin, dass die für dieses Kapitel geschätzte Fehlerquote um 0,3 % niedriger ausgefallen wäre, wenn die Kommission alle ihr vorliegenden Informationen angemessen genutzt hätte;

| 157. | stellt fest, dass wie in den Vorjahren viele quantifizierbare Fehler die Personalkosten betrafen; auch die Kosten für Ausrüstung und Infrastruktur stellten eine Fehlerquelle dar; |
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157.

stellt fest, dass wie in den Vorjahren viele quantifizierbare Fehler die Personalkosten betrafen; auch die Kosten für Ausrüstung und Infrastruktur stellten eine Fehlerquelle dar;

| 158. | war überrascht zu erfahren, dass Ex-ante-Überprüfungen des Beitrags der Union für große Forschungsinfrastrukturprogramme nicht nur zeitaufwändig und kostspielig waren (Personal- und Reisekosten), sondern auch häufig nur geringe Auswirkungen auf die Fehlervermeidung hatten; |
| --- | --- |

158.

war überrascht zu erfahren, dass Ex-ante-Überprüfungen des Beitrags der Union für große Forschungsinfrastrukturprogramme nicht nur zeitaufwändig und kostspielig waren (Personal- und Reisekosten), sondern auch häufig nur geringe Auswirkungen auf die Fehlervermeidung hatten;

| 159. | nimmt zur Kenntnis, dass der Rechnungshof die Prüfungsakten (Arbeits- und Belegunterlagen) beim Gemeinsamen Auditdienst und bei den privaten Wirtschaftsprüfungsgesellschaften überprüfte und dass er in elf Fällen zusätzliche Prüfungshandlungen durchführen musste, was hauptsächlich daran lag, dass er zusätzliche Belegunterlagen einholen musste bzw. die Arbeitsunterlagen Unstimmigkeiten aufwiesen; |
| --- | --- |

159.

nimmt zur Kenntnis, dass der Rechnungshof die Prüfungsakten (Arbeits- und Belegunterlagen) beim Gemeinsamen Auditdienst und bei den privaten Wirtschaftsprüfungsgesellschaften überprüfte und dass er in elf Fällen zusätzliche Prüfungshandlungen durchführen musste, was hauptsächlich daran lag, dass er zusätzliche Belegunterlagen einholen musste bzw. die Arbeitsunterlagen Unstimmigkeiten aufwiesen;

| 160. | ist besorgt über die methodischen Fehler, die der Rechnungshof bei der Berechnung der Fehlerquote im Programm Horizont 2020 feststellte und in seinem Bericht wie folgt darlegte: „Die Ex-post-Prüfungen sind zwar auf eine maximale Abdeckung der akzeptierten Kosten ausgerichtet, decken aber selten alle entsprechenden Kosten ab. Die Fehlerquote wird jedoch anhand aller akzeptierten Kosten und nicht anhand des tatsächlich geprüften Betrags berechnet. Somit ist der Nenner bei Berechnung höher, was eine unterbewertete Fehlerquote zur Folge hat. Für den Fall, dass die ermittelten Fehler systembedingt sind, wird der Fehler hochgerechnet. Dadurch wird die vorgenannte Unterbewertung teilweise ausgeglichen. Da bei nicht systembedingten Fehlern aber keine Hochrechnung vorgenommen wird, ist die Gesamtfehlerquote dennoch unterbewertet.“ (12); |
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160.

ist besorgt über die methodischen Fehler, die der Rechnungshof bei der Berechnung der Fehlerquote im Programm Horizont 2020 feststellte und in seinem Bericht wie folgt darlegte: „Die Ex-post-Prüfungen sind zwar auf eine maximale Abdeckung der akzeptierten Kosten ausgerichtet, decken aber selten alle entsprechenden Kosten ab. Die Fehlerquote wird jedoch anhand aller akzeptierten Kosten und nicht anhand des tatsächlich geprüften Betrags berechnet. Somit ist der Nenner bei Berechnung höher, was eine unterbewertete Fehlerquote zur Folge hat. Für den Fall, dass die ermittelten Fehler systembedingt sind, wird der Fehler hochgerechnet. Dadurch wird die vorgenannte Unterbewertung teilweise ausgeglichen. Da bei nicht systembedingten Fehlern aber keine Hochrechnung vorgenommen wird, ist die Gesamtfehlerquote dennoch unterbewertet.“ (12

| 161. | nimmt zur Kenntnis, dass die GD Forschung und Innovation die Fehlerquoten für das Siebte Forschungsrahmenprogramm und für das Programm Horizont 2020 folgendermaßen berechnete:






  — | die GD Forschung und Innovation schätzte, dass die auf Mehrjahresbasis berechnete gemeinsame repräsentative Fehlerquote für das Siebte Forschungsrahmenprogramm knapp über 5 % beträgt, wobei die Restfehlerquote auf 3,36 % geschätzt wird; |
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161.

nimmt zur Kenntnis, dass die GD Forschung und Innovation die Fehlerquoten für das Siebte Forschungsrahmenprogramm und für das Programm Horizont 2020 folgendermaßen berechnete:

—

die GD Forschung und Innovation schätzte, dass die auf Mehrjahresbasis berechnete gemeinsame repräsentative Fehlerquote für das Siebte Forschungsrahmenprogramm knapp über 5 % beträgt, wobei die Restfehlerquote auf 3,36 % geschätzt wird;

| — | die Restfehlerquote für die Forschungs- und Innovationsprogramme liegt bei 2,22 % (2,24 % für die GD Forschung und Innovation) und wird unter Berücksichtigung der Entwürfe der Prüfberichte voraussichtlich auf etwa 2,45 % (2,48 % für die GD Forschung und Innovation) steigen; |
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—

die Restfehlerquote für die Forschungs- und Innovationsprogramme liegt bei 2,22 % (2,24 % für die GD Forschung und Innovation) und wird unter Berücksichtigung der Entwürfe der Prüfberichte voraussichtlich auf etwa 2,45 % (2,48 % für die GD Forschung und Innovation) steigen;

| 162. | stellt fest, dass der geschätzte Gesamtrisikobetrag bei Zahlung für die GD Forschung und Innovation für die im Jahr 2018 getätigten Zahlungen zwischen 97,6 und 101,1 Mio. EUR liegt und dass sich der Gesamtrisikobetrag bei Abschluss für die Ausgaben 2018 zwischen 69,1 und 72,7 Mio. EUR bewegt (was 2,21 % bis 2,33 % der Gesamtausgaben entspricht); |
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162.

stellt fest, dass der geschätzte Gesamtrisikobetrag bei Zahlung für die GD Forschung und Innovation für die im Jahr 2018 getätigten Zahlungen zwischen 97,6 und 101,1 Mio. EUR liegt und dass sich der Gesamtrisikobetrag bei Abschluss für die Ausgaben 2018 zwischen 69,1 und 72,7 Mio. EUR bewegt (was 2,21 % bis 2,33 % der Gesamtausgaben entspricht);

| 163. | weist darauf hin, dass die Begriffe „Risiko bei Zahlung“ und „Risiko bei Abschluss“ für die Rechnungsprüfung 2018 eingeführt wurden; |
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163.

weist darauf hin, dass die Begriffe „Risiko bei Zahlung“ und „Risiko bei Abschluss“ für die Rechnungsprüfung 2018 eingeführt wurden;

| 164. | begrüßt, dass die Feststellungen des Rechnungshofs (auf der Grundlage der Teilrubrik des MFR) und der Kommission ähnlich sind; |
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164.

begrüßt, dass die Feststellungen des Rechnungshofs (auf der Grundlage der Teilrubrik des MFR) und der Kommission ähnlich sind;

Finanzmanagement und interne Kontrollen

Finanzmanagement und interne Kontrollen

| 165. | stellt fest, dass für das Siebte Forschungsrahmenprogramm ein horizontaler Vorbehalt zur Erstattung von geltend gemachten Kosten bestehen blieb; |
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165.

stellt fest, dass für das Siebte Forschungsrahmenprogramm ein horizontaler Vorbehalt zur Erstattung von geltend gemachten Kosten bestehen blieb;

| 166. | weist darauf hin, dass die GD Forschung und Innovation im Jahr 2018 56 % (gegenüber 58 % im Jahr 2017) ihres Haushalts, ausgedrückt in Zahlungen, direkt verwaltete und dass 44 % der Zahlungen an andere betraute Stellen gingen und von diesen ausgeführt werden sollten; |
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166.

weist darauf hin, dass die GD Forschung und Innovation im Jahr 2018 56 % (gegenüber 58 % im Jahr 2017) ihres Haushalts, ausgedrückt in Zahlungen, direkt verwaltete und dass 44 % der Zahlungen an andere betraute Stellen gingen und von diesen ausgeführt werden sollten;

| 167. | nimmt zur Kenntnis, dass die GD Forschung und Innovation 15,05 % ihrer Haushaltsmittel für 2018 der EIB/dem EIF für Innovfin übertrug, dass mit dem Programm Innovfin Forschung und Innovation durch Finanzierungsinstrumente unterstützt werden sollen und dass sich der an die EIB/den EIF im Jahr 2018 übertragene Betrag auf 472,9 Mio. EUR belief; |
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167.

nimmt zur Kenntnis, dass die GD Forschung und Innovation 15,05 % ihrer Haushaltsmittel für 2018 der EIB/dem EIF für Innovfin übertrug, dass mit dem Programm Innovfin Forschung und Innovation durch Finanzierungsinstrumente unterstützt werden sollen und dass sich der an die EIB/den EIF im Jahr 2018 übertragene Betrag auf 472,9 Mio. EUR belief;

| 168. | vertritt die Ansicht, dass alle aus dem Unionshaushalt kofinanzierten Programme, Maßnahmen oder Projekte der EIB-Gruppe vom Rechnungshof geprüft werden sollten; |
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168.

vertritt die Ansicht, dass alle aus dem Unionshaushalt kofinanzierten Programme, Maßnahmen oder Projekte der EIB-Gruppe vom Rechnungshof geprüft werden sollten;

| 169. | ist besorgt darüber, dass zwar 4 740 von 4 934 Projekten aus dem Finanzierungszeitraum 2007–2013 abgeschlossen sind, jedoch ein Rückstand bei den Mittelbindungen (noch abzuwickelnde Mittelbindungen bzw. RAL) in Höhe von 157,3 Mio. EUR fortbesteht und dass die Kommission nicht angeben kann, wann die noch abzuwickelnden Mittelbindungen abgewickelt werden (13); |
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169.

ist besorgt darüber, dass zwar 4 740 von 4 934 Projekten aus dem Finanzierungszeitraum 2007–2013 abgeschlossen sind, jedoch ein Rückstand bei den Mittelbindungen (noch abzuwickelnde Mittelbindungen bzw. RAL) in Höhe von 157,3 Mio. EUR fortbesteht und dass die Kommission nicht angeben kann, wann die noch abzuwickelnden Mittelbindungen abgewickelt werden (13

| 170. | weist mit Besorgnis auf die sehr unausgewogene Zuteilung von Mitteln an Forscher in den Mitgliedstaaten im Rahmen von Horizont 2020 hin; |
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170.

weist mit Besorgnis auf die sehr unausgewogene Zuteilung von Mitteln an Forscher in den Mitgliedstaaten im Rahmen von Horizont 2020 hin;

| 171. | weist darauf hin, dass im laufenden Programmplanungszeitraum 2014–2020 64,26 % des Haushaltsplans ausgeführt wurden; |
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171.

weist darauf hin, dass im laufenden Programmplanungszeitraum 2014–2020 64,26 % des Haushaltsplans ausgeführt wurden;

| 172. | fordert die GD Forschung und Innovation auf, ihre Vereinfachungsbemühungen im Einklang mit dem Sonderbericht Nr. 28/2018 des Rechnungshofs fortzusetzen, ohne jedoch die Rechtssicherheit zu beeinträchtigen und ohne die Ex-post-Kontrolle auf Ex-ante-Kontrollen zu verlagern; |
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172.

fordert die GD Forschung und Innovation auf, ihre Vereinfachungsbemühungen im Einklang mit dem Sonderbericht Nr. 28/2018 des Rechnungshofs fortzusetzen, ohne jedoch die Rechtssicherheit zu beeinträchtigen und ohne die Ex-post-Kontrolle auf Ex-ante-Kontrollen zu verlagern;

| 173. | ist der Auffassung, dass die GD Forschung und Innovation der Erfassung des europäischen Mehrwerts von FuI-Investitionen größere Aufmerksamkeit widmen sollte; betont, dass die Leistungsmessung im Hinblick auf Forschung und Innovationen nicht nur auf kurzfristigen Output- und monetären Indikatoren beruhen sollte, sondern den besonderen Merkmalen von Forschung Rechnung getragen werden sollte; legt der Kommission nahe, Wege zu finden, um die Förderung von risikoreichen Forschungs- und Innovationsprojekten auf transparente Weise zu verbessern; |
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173.

ist der Auffassung, dass die GD Forschung und Innovation der Erfassung des europäischen Mehrwerts von FuI-Investitionen größere Aufmerksamkeit widmen sollte; betont, dass die Leistungsmessung im Hinblick auf Forschung und Innovationen nicht nur auf kurzfristigen Output- und monetären Indikatoren beruhen sollte, sondern den besonderen Merkmalen von Forschung Rechnung getragen werden sollte; legt der Kommission nahe, Wege zu finden, um die Förderung von risikoreichen Forschungs- und Innovationsprojekten auf transparente Weise zu verbessern;

| 174. | empfiehlt nachdrücklich, dass die GD Forschung und Innovation der Erfassung des europäischen Mehrwerts von FuI-Investitionen größere Aufmerksamkeit widmet; |
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174.

empfiehlt nachdrücklich, dass die GD Forschung und Innovation der Erfassung des europäischen Mehrwerts von FuI-Investitionen größere Aufmerksamkeit widmet;

Huawei

Huawei

| 175. | nimmt zur Kenntnis, dass die Tochtergesellschaften von Huawei eine Kofinanzierung der Union im Rahmen des Programms Horizont 2020 beantragt haben; |
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175.

nimmt zur Kenntnis, dass die Tochtergesellschaften von Huawei eine Kofinanzierung der Union im Rahmen des Programms Horizont 2020 beantragt haben;

| 176. | stellt fest, dass Teilnehmer aus Brasilien, China, Indien, Mexico und Russland nicht mehr im Rahmen von Horizont 2020 finanziert wurden (14); |
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176.

stellt fest, dass Teilnehmer aus Brasilien, China, Indien, Mexico und Russland nicht mehr im Rahmen von Horizont 2020 finanziert wurden (14

| 177. | weist darauf hin, dass die Bestimmungen der im Rahmen von Horizont 2020 geltenden Regeln für die Beteiligung und die Verbreitung die Verwertung der Ergebnisse regeln und der Kommission das Recht einräumen, gegen die Übertragung von Eigentumsrechten oder gegen die Gewährung von exklusiven Lizenzen an Dritte Einwände zu erheben, die in einem nicht mit dem Programm Horizont 2020 assoziierten Drittland niedergelassen sind; |
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177.

weist darauf hin, dass die Bestimmungen der im Rahmen von Horizont 2020 geltenden Regeln für die Beteiligung und die Verbreitung die Verwertung der Ergebnisse regeln und der Kommission das Recht einräumen, gegen die Übertragung von Eigentumsrechten oder gegen die Gewährung von exklusiven Lizenzen an Dritte Einwände zu erheben, die in einem nicht mit dem Programm Horizont 2020 assoziierten Drittland niedergelassen sind;

| 178. | nimmt zur Kenntnis, dass das OLAF in diesem Zusammenhang Informationen über vermeintliche Verstöße geprüft und beschlossen hat, eine neue Bewertung vorzunehmen; |
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178.

nimmt zur Kenntnis, dass das OLAF in diesem Zusammenhang Informationen über vermeintliche Verstöße geprüft und beschlossen hat, eine neue Bewertung vorzunehmen;

| 179. | nimmt mit Besorgnis die Gefahr einer vorsätzlichen missbräuchlichen Verwendung von Unionsmitteln durch Drittländer bei gemeinsamen Forschungsprojekten zur Kenntnis; erinnert daran, dass diese Drittländer die Vorschriften über die Integrität und den Schutz der finanziellen Interessen der Union genauso befolgen müssen wie die Mitgliedstaaten; |
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179.

nimmt mit Besorgnis die Gefahr einer vorsätzlichen missbräuchlichen Verwendung von Unionsmitteln durch Drittländer bei gemeinsamen Forschungsprojekten zur Kenntnis; erinnert daran, dass diese Drittländer die Vorschriften über die Integrität und den Schutz der finanziellen Interessen der Union genauso befolgen müssen wie die Mitgliedstaaten;

Exekutivagentur Bildung, Audiovisuelles und Kultur (EACEA)

Exekutivagentur Bildung, Audiovisuelles und Kultur (EACEA)

| 180. | ist besorgt über die Feststellung des Rechnungshofs, dass bei den internen Kontrollsystemen der Agentur erheblicher Verbesserungsbedarf besteht und dass die Kommission im zweiten Jahr in Folge einen Vorbehalt in Bezug auf das System geltend machte; |
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180.

ist besorgt über die Feststellung des Rechnungshofs, dass bei den internen Kontrollsystemen der Agentur erheblicher Verbesserungsbedarf besteht und dass die Kommission im zweiten Jahr in Folge einen Vorbehalt in Bezug auf das System geltend machte;

Empfehlungen

Empfehlungen

| 181. | fordert die GD Forschung und Innovation auf,






  — | den Empfehlungen des Rechnungshofs zu dieser Teilrubrik Folge zu leisten, |
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181.

fordert die GD Forschung und Innovation auf,

—

den Empfehlungen des Rechnungshofs zu dieser Teilrubrik Folge zu leisten,

| — | die 26 offenen Empfehlungen des Internen Auditdienstes möglichst zügig umzusetzen, |
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—

die 26 offenen Empfehlungen des Internen Auditdienstes möglichst zügig umzusetzen,

| — | aufmerksamer und ehrgeiziger bei der Förderung von Klimaschutzmaßnahmen (ein wesentlicher Leistungsindikator) zu sein, |
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—

aufmerksamer und ehrgeiziger bei der Förderung von Klimaschutzmaßnahmen (ein wesentlicher Leistungsindikator) zu sein,

| — | besonders aufmerksam auf die Einhaltung der Beteiligungs- und Verbreitungsregeln des Programms Horizont 2020 zu achten, |
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—

besonders aufmerksam auf die Einhaltung der Beteiligungs- und Verbreitungsregeln des Programms Horizont 2020 zu achten,

| — | eine ausgewogenere Verteilung der Ressourcen unter den Mitgliedstaaten im Rahmen von Horizont 2020 zu fördern und die Mitgliedstaaten und insbesondere Forscher bei der Beantragung von Fördermitteln weiter zu unterstützen, |
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—

eine ausgewogenere Verteilung der Ressourcen unter den Mitgliedstaaten im Rahmen von Horizont 2020 zu fördern und die Mitgliedstaaten und insbesondere Forscher bei der Beantragung von Fördermitteln weiter zu unterstützen,

| — | all ihre Vorschläge für länderspezifische Empfehlungen im Rahmen des Europäischen Semesters in ihrem jährlichen Tätigkeitsbericht zu veröffentlichen, |
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—

all ihre Vorschläge für länderspezifische Empfehlungen im Rahmen des Europäischen Semesters in ihrem jährlichen Tätigkeitsbericht zu veröffentlichen,

| — | die Vorgehensweise bei Ex-ante-Überprüfungen für große Forschungsinfrastrukturen zu überdenken, damit sie effizienter und effektiver werden, |
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—

die Vorgehensweise bei Ex-ante-Überprüfungen für große Forschungsinfrastrukturen zu überdenken, damit sie effizienter und effektiver werden,

| — | gemeinsam mit der EACEA dem zuständigen Ausschuss des Parlaments bis Juli 2020 über die Reformen Bericht zu erstatten, die eingeführt wurden, um Abhilfe zu schaffen, |
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—

gemeinsam mit der EACEA dem zuständigen Ausschuss des Parlaments bis Juli 2020 über die Reformen Bericht zu erstatten, die eingeführt wurden, um Abhilfe zu schaffen,

| — | der Verteilung der Mittel durch den Projektkoordinator an den Begünstigten besondere Aufmerksamkeit zu widmen, |
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—

der Verteilung der Mittel durch den Projektkoordinator an den Begünstigten besondere Aufmerksamkeit zu widmen,

| — | in die Erfassung der Leistung und des europäischen Mehrwerts zu investieren; |
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in die Erfassung der Leistung und des europäischen Mehrwerts zu investieren;

| 182. | fordert den Rechnungshof auf, in seinem Jahresbericht, bei dessen Ausarbeitung die Sonderberichte des Rechnungshofs eine wertvolle Informationsquelle sind, auf weitere Leistungen einzugehen; begrüßt in diesem Zusammenhang die Vorschläge, die am 19. November 2019 in Luxemburg bei dem Besuch einer Delegation des Haushaltskontrollausschusses unterbreitet wurden; |
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182.

fordert den Rechnungshof auf, in seinem Jahresbericht, bei dessen Ausarbeitung die Sonderberichte des Rechnungshofs eine wertvolle Informationsquelle sind, auf weitere Leistungen einzugehen; begrüßt in diesem Zusammenhang die Vorschläge, die am 19. November 2019 in Luxemburg bei dem Besuch einer Delegation des Haushaltskontrollausschusses unterbreitet wurden;

Wirtschaftlicher, sozialer und territorialer Zusammenhalt

Wirtschaftlicher, sozialer und territorialer Zusammenhalt

| 183. | weist darauf hin, dass laut den Angaben des Rechnungshofs im Jahr 2018 die Zahlungen im Rahmen der Teilrubrik 1b „Wirtschaftlicher, sozialer und territorialer Zusammenhalt“ des MFR 34,8 % bzw. 54,5 Mrd. EUR des jährlichen Unionshaushalts ausmachen; weist ferner darauf hin, dass davon 30,1 Mrd. EUR (55,1 %) in den EFRE, 9,3 Mrd. EUR (17 %) in den Kohäsionsfonds und 13,9 Mrd. EUR (25,6 %) in den ESF fließen und der Rest auf andere Maßnahmen entfällt; |
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183.

weist darauf hin, dass laut den Angaben des Rechnungshofs im Jahr 2018 die Zahlungen im Rahmen der Teilrubrik 1b „Wirtschaftlicher, sozialer und territorialer Zusammenhalt“ des MFR 34,8 % bzw. 54,5 Mrd. EUR des jährlichen Unionshaushalts ausmachen; weist ferner darauf hin, dass davon 30,1 Mrd. EUR (55,1 %) in den EFRE, 9,3 Mrd. EUR (17 %) in den Kohäsionsfonds und 13,9 Mrd. EUR (25,6 %) in den ESF fließen und der Rest auf andere Maßnahmen entfällt;

| 184. | stellt fest, dass die GD REGIO für 2018 Zahlungen in Höhe von 39,5 Mrd. EUR angegeben hat, was einer Ausführungsquote von 98,52 % der für 2018 bewilligten Mittel für Zahlungen entspricht, und dass die GD EMPL Zahlungen in Höhe von 14,6 Mrd. EUR (Ausführungsquote von 94,42 %) angegeben hat; |
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184.

stellt fest, dass die GD REGIO für 2018 Zahlungen in Höhe von 39,5 Mrd. EUR angegeben hat, was einer Ausführungsquote von 98,52 % der für 2018 bewilligten Mittel für Zahlungen entspricht, und dass die GD EMPL Zahlungen in Höhe von 14,6 Mrd. EUR (Ausführungsquote von 94,42 %) angegeben hat;

Beitrag zur Erreichung der Zielsetzungen der Union für 2020

Beitrag zur Erreichung der Zielsetzungen der Union für 2020

| 185. | weist darauf hin, dass die Kommission im Hinblick auf die wesentlichen Leistungsindikatoren geltend macht, dass in Bezug auf






  — | Arbeitsplätze, Wachstum und Investitionen jeder ausgegebene Euro ein zusätzliches Wachstum des BIP in Höhe von 2,70 EUR generierte und infolgedessen im letzten Programmplanungszeitraum rund 1,3 Mio. Arbeitsplätze geschaffen wurden, |
| --- | --- | --- |

185.

weist darauf hin, dass die Kommission im Hinblick auf die wesentlichen Leistungsindikatoren geltend macht, dass in Bezug auf

—

Arbeitsplätze, Wachstum und Investitionen jeder ausgegebene Euro ein zusätzliches Wachstum des BIP in Höhe von 2,70 EUR generierte und infolgedessen im letzten Programmplanungszeitraum rund 1,3 Mio. Arbeitsplätze geschaffen wurden,

| — | die Stärkung von Forschung, technologischen Entwicklungen und Innovation sich die veranschlagte Anzahl der Kooperationsprojekte zwischen Unternehmen und Forschungseinrichtungen auf der Grundlage der Ende 2017 ausgewählten Projekte nahezu verdoppelte, |
| --- | --- |

—

die Stärkung von Forschung, technologischen Entwicklungen und Innovation sich die veranschlagte Anzahl der Kooperationsprojekte zwischen Unternehmen und Forschungseinrichtungen auf der Grundlage der Ende 2017 ausgewählten Projekte nahezu verdoppelte,

| — | die Wettbewerbsfähigkeit der KMU die veranschlagte Anzahl der Unternehmen, die auf der Grundlage der Ende 2017 ausgewählten Projekte Unterstützung erhielten, um 40 % stieg, |
| --- | --- |

—

die Wettbewerbsfähigkeit der KMU die veranschlagte Anzahl der Unternehmen, die auf der Grundlage der Ende 2017 ausgewählten Projekte Unterstützung erhielten, um 40 % stieg,

| — | die emissionsarme Wirtschaft sich die veranschlagte Zahl auf der Grundlage der Ende 2017 ausgewählten Projekte mehr als verdoppelte und 69,2 % des für Ende 2023 gesetzten Ziels von 6 708 Megawatt zusätzlicher Leistung erreicht wurden; |
| --- | --- |

—

die emissionsarme Wirtschaft sich die veranschlagte Zahl auf der Grundlage der Ende 2017 ausgewählten Projekte mehr als verdoppelte und 69,2 % des für Ende 2023 gesetzten Ziels von 6 708 Megawatt zusätzlicher Leistung erreicht wurden;

| 186. | weist darauf hin, dass die Verordnung mit gemeinsamen Bestimmungen für den Zeitraum 2014–2020 (Artikel 71 der Verordnung (EU) Nr. 1303/2013 (15)) keine Bestimmungen enthält, mit denen die Erzielung von Ergebnissen und deren Nachhaltigkeit als Kriterien für die Dauerhaftigkeit von produktiven Investitionen aus dem EFRE festgelegt sind; nimmt die Bemerkungen des Rechnungshofs über die Tragfähigkeit (16) und Qualität dieser Investitionen zur Kenntnis und wiederholt seine Forderung, die Erzielung von Ergebnissen als Kernüberlegung in die Bewertung der Dauerhaftigkeit von Projekten einzubeziehen, damit beurteilt werden kann, inwieweit positive wirtschaftliche Entwicklungen durch einen allgemeinen Wirtschaftsaufschwung oder durch die Finanzierung der Union gefördert werden; |
| --- | --- |

186.

weist darauf hin, dass die Verordnung mit gemeinsamen Bestimmungen für den Zeitraum 2014–2020 (Artikel 71 der Verordnung (EU) Nr. 1303/2013 (15

16

Prüfungsumfang und Prüfungsansatz

Prüfungsumfang und Prüfungsansatz

| 187. | weist darauf hin, dass der Rechnungshof eine Stichprobe von 220 zuvor von den Prüfbehörden überprüften Vorgängen untersuchte, die so ausgewählt wurde, dass sie für das gesamte Spektrum der Ausgaben in der MFR-Teilrubrik 1b repräsentativ ist; |
| --- | --- |

187.

weist darauf hin, dass der Rechnungshof eine Stichprobe von 220 zuvor von den Prüfbehörden überprüften Vorgängen untersuchte, die so ausgewählt wurde, dass sie für das gesamte Spektrum der Ausgaben in der MFR-Teilrubrik 1b repräsentativ ist;

| 188. | nimmt mit Besorgnis zur Kenntnis, dass der Rechnungshof bei diesen 220 Vorgängen 36 Fehler festgestellt und quantifiziert hat, die von den Prüfbehörden nicht aufgedeckt worden waren, und dass sich die Fehlerquote nach Schätzung des Rechnungshofs bei den von den Prüfbehörden zuvor festgestellten 60 Fehlern und den von den Programmbehörden vorgenommenen Korrekturen (in einer Gesamthöhe von 314 Mio. EUR für beide Programmplanungszeiträume zusammen) auf 5,0 % beläuft; |
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188.

nimmt mit Besorgnis zur Kenntnis, dass der Rechnungshof bei diesen 220 Vorgängen 36 Fehler festgestellt und quantifiziert hat, die von den Prüfbehörden nicht aufgedeckt worden waren, und dass sich die Fehlerquote nach Schätzung des Rechnungshofs bei den von den Prüfbehörden zuvor festgestellten 60 Fehlern und den von den Programmbehörden vorgenommenen Korrekturen (in einer Gesamthöhe von 314 Mio. EUR für beide Programmplanungszeiträume zusammen) auf 5,0 % beläuft;

| 189. | stellt fest, dass die Kommission die Bewertung des Rechnungshofs in Bezug auf drei erhebliche Fehler im Programmplanungszeitraum 2014 bis 2020 und zwei Fehler im Programmplanungszeitraum 2007 bis 2013 nicht teilt; stellt fest, dass die Kommission dabei geltend macht, die anwendbaren nationalen Rechtsvorschriften und die Unionsrechtsvorschriften würden unterschiedlich ausgelegt, was sich auf die berechnete Fehlerquote auswirke (17); |
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189.

stellt fest, dass die Kommission die Bewertung des Rechnungshofs in Bezug auf drei erhebliche Fehler im Programmplanungszeitraum 2014 bis 2020 und zwei Fehler im Programmplanungszeitraum 2007 bis 2013 nicht teilt; stellt fest, dass die Kommission dabei geltend macht, die anwendbaren nationalen Rechtsvorschriften und die Unionsrechtsvorschriften würden unterschiedlich ausgelegt, was sich auf die berechnete Fehlerquote auswirke (17

| 190. | weist insbesondere darauf hin, dass die Hauptfehlerquellen nicht förderfähige Kosten (37) und die Vergabe öffentlicher Aufträge (18) sowie das Fehlen wesentlicher Belege (3) waren; |
| --- | --- |

190.

weist insbesondere darauf hin, dass die Hauptfehlerquellen nicht förderfähige Kosten (37) und die Vergabe öffentlicher Aufträge (18) sowie das Fehlen wesentlicher Belege (3) waren;

| 191. | stellt darüber hinaus fest, dass bis zum Ende des Geschäftsjahres 2016/2017 2,9 Mrd. EUR für Vorschüsse an Finanzierungsinstrumente ausgezahlt wurden, von denen 2,3 Mrd. EUR (17 % des im Rahmen der Kofinanzierung der Union gezahlten Gesamtbetrags) zwischen dem 1. Juli 2016 und dem 30. Juni 2017 gemeldet wurden, und dass während des Geschäftsjahres 2016/2017 1,3 Mrd. EUR (43 %) an Endbegünstigte ausgezahlt wurden; |
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191.

stellt darüber hinaus fest, dass bis zum Ende des Geschäftsjahres 2016/2017 2,9 Mrd. EUR für Vorschüsse an Finanzierungsinstrumente ausgezahlt wurden, von denen 2,3 Mrd. EUR (17 % des im Rahmen der Kofinanzierung der Union gezahlten Gesamtbetrags) zwischen dem 1. Juli 2016 und dem 30. Juni 2017 gemeldet wurden, und dass während des Geschäftsjahres 2016/2017 1,3 Mrd. EUR (43 %) an Endbegünstigte ausgezahlt wurden;

| 192. | fordert die Kommission auf, die Entlastungsbehörde, der die aufgelaufenen Zinsen für die noch nicht an die Begünstigten gezahlten 1,6 Mrd. EUR gutgeschrieben werden, entsprechend zu unterrichten und diese Informationen künftig in ihren Jahresbericht aufzunehmen; |
| --- | --- |

192.

fordert die Kommission auf, die Entlastungsbehörde, der die aufgelaufenen Zinsen für die noch nicht an die Begünstigten gezahlten 1,6 Mrd. EUR gutgeschrieben werden, entsprechend zu unterrichten und diese Informationen künftig in ihren Jahresbericht aufzunehmen;

| 193. | stellt fest, dass die Prüfung des Rechnungshofs Auszahlungen an fünf Finanzierungsinstrumente umfasste (zwei aus dem Programmplanungszeitraum 2014–2020 und drei aus dem Programmplanungszeitraum 2007–2013); stellt fest, dass der Rechnungshof 30 Garantien und 100 Darlehen für diese fünf Instrumente auf der Ebene der Finanzintermediäre geprüft und 14 Fälle von nicht förderfähigen Auszahlungen an Endbegünstigte festgestellt hat, die drei vom Rechnungshof untersuchte Instrumente betrafen; weist darauf hin, dass diese Fälle entweder nicht förderfähige Darlehen oder nicht förderfähige Endbegünstigte und annullierte Auszahlungen betrafen, die der Mitgliedstaat fälschlicherweise als gezahlt verbucht hatte; |
| --- | --- |

193.

stellt fest, dass die Prüfung des Rechnungshofs Auszahlungen an fünf Finanzierungsinstrumente umfasste (zwei aus dem Programmplanungszeitraum 2014–2020 und drei aus dem Programmplanungszeitraum 2007–2013); stellt fest, dass der Rechnungshof 30 Garantien und 100 Darlehen für diese fünf Instrumente auf der Ebene der Finanzintermediäre geprüft und 14 Fälle von nicht förderfähigen Auszahlungen an Endbegünstigte festgestellt hat, die drei vom Rechnungshof untersuchte Instrumente betrafen; weist darauf hin, dass diese Fälle entweder nicht förderfähige Darlehen oder nicht förderfähige Endbegünstigte und annullierte Auszahlungen betrafen, die der Mitgliedstaat fälschlicherweise als gezahlt verbucht hatte;

| 194. | stellt fest, dass die GD REGIO nach Abschluss des nationalen Kontrollzyklus und des Kontrollzyklus der Kommission auf der Grundlage aller zu diesem Zeitpunkt verfügbaren Prüfungsnachweise und noch ausstehender kontradiktorischer Verfahren (konservativer Ansatz) eine Gesamt-Restfehlerquote von 1,96 % für das Geschäftsjahr 2016/2017 bestätigte und gleichzeitig schätzte, dass die bestätigte Restfehlerquote höchstens 2,74 % erreichen könnte; |
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194.

stellt fest, dass die GD REGIO nach Abschluss des nationalen Kontrollzyklus und des Kontrollzyklus der Kommission auf der Grundlage aller zu diesem Zeitpunkt verfügbaren Prüfungsnachweise und noch ausstehender kontradiktorischer Verfahren (konservativer Ansatz) eine Gesamt-Restfehlerquote von 1,96 % für das Geschäftsjahr 2016/2017 bestätigte und gleichzeitig schätzte, dass die bestätigte Restfehlerquote höchstens 2,74 % erreichen könnte;

| 195. | nimmt mit Besorgnis den deutlichen Unterschied zwischen den vom Rechnungshof und von der Kommission geschätzten Fehlerquoten zur Kenntnis; |
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195.

nimmt mit Besorgnis den deutlichen Unterschied zwischen den vom Rechnungshof und von der Kommission geschätzten Fehlerquoten zur Kenntnis;

| 196. | stellt darüber hinaus fest, dass die Kommission 2018 zwei neue Konzepte — „Risikobetrag bei Zahlung“ (18) und „Risikobetrag bei Abschluss“ — eingeführt hat; |
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196.

stellt darüber hinaus fest, dass die Kommission 2018 zwei neue Konzepte — „Risikobetrag bei Zahlung“ (18

| 197. | weist darauf hin, dass der „Risikobetrag bei Zahlung“ auf den Jahresrechnungen beruht, die die Mitgliedstaaten nach Abzug der Finanzkorrekturen übermitteln; stellt fest, dass der Kommission daher offenbar keine Informationen aus erster Hand über den Risikobetrag bei Zahlung vorliegen; |
| --- | --- |

197.

weist darauf hin, dass der „Risikobetrag bei Zahlung“ auf den Jahresrechnungen beruht, die die Mitgliedstaaten nach Abzug der Finanzkorrekturen übermitteln; stellt fest, dass der Kommission daher offenbar keine Informationen aus erster Hand über den Risikobetrag bei Zahlung vorliegen;

| 198. | weist außerdem darauf hin, dass es sich bei dem „Risikobetrag bei Abschluss“ um eine Extrapolation auf der Grundlage von Erfahrungswerten der Kommission handelt; |
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198.

weist außerdem darauf hin, dass es sich bei dem „Risikobetrag bei Abschluss“ um eine Extrapolation auf der Grundlage von Erfahrungswerten der Kommission handelt;

| 199. | hält es in diesem Zusammenhang für sinnvoll, erneut auf Artikel 247 Absatz 1 Buchstabe b Ziffer i der Haushaltsordnung hinzuweisen, wonach die Kommission „eine Schätzung der Fehlerquote bei den Ausgaben der Union, die anhand einer einheitlichen Methode berechnet wird, und eine Schätzung künftiger Korrekturen“ vorlegen muss; |
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199.

hält es in diesem Zusammenhang für sinnvoll, erneut auf Artikel 247 Absatz 1 Buchstabe b Ziffer i der Haushaltsordnung hinzuweisen, wonach die Kommission „eine Schätzung der Fehlerquote bei den Ausgaben der Union, die anhand einer einheitlichen Methode berechnet wird, und eine Schätzung künftiger Korrekturen“ vorlegen muss;

| 200. | ist besorgt über die Schlussfolgerung des Rechnungshofs, wonach die Arbeit einiger Prüfbehörden derzeit aufgrund der Mängel bei der Stichprobenmethode der Prüfbehörden, ihrer Dokumentation des Prüfpfads und der Behandlung von Fehlern nur bedingt verlässlich ist; äußert ferner seine Besorgnis darüber, dass sich der Rechnungshof nicht auf die von der Kommission vorgelegte Fehlerquote stützen kann, da sie auf Ausgaben beruht, die noch nicht den vollständigen Kontrollzyklus durchlaufen haben und die nicht mit den vom Rechnungshof geprüften Ausgaben identisch sind; |
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200.

ist besorgt über die Schlussfolgerung des Rechnungshofs, wonach die Arbeit einiger Prüfbehörden derzeit aufgrund der Mängel bei der Stichprobenmethode der Prüfbehörden, ihrer Dokumentation des Prüfpfads und der Behandlung von Fehlern nur bedingt verlässlich ist; äußert ferner seine Besorgnis darüber, dass sich der Rechnungshof nicht auf die von der Kommission vorgelegte Fehlerquote stützen kann, da sie auf Ausgaben beruht, die noch nicht den vollständigen Kontrollzyklus durchlaufen haben und die nicht mit den vom Rechnungshof geprüften Ausgaben identisch sind;

| 201. | hält es für unbefriedigend, dass der Rechnungshof und die Kommission unterschiedliche Methoden anwenden, wenn sie ihre jeweilige Stellungnahme zur Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der Finanztransaktionen ausarbeiten, und dass sie daher zu unterschiedlichen Ergebnissen gelangen, was die Restfehlerquote anbelangt (die GD EMPL und GD REGIO auf > 2 %, der Rechnungshof hingegen auf 5 %); fordert in diesem Zusammenhang, dass der Rechnungshof keine Restfehlerquote, sondern eine Fehlerquote bei den Zahlungen (vor Anwendung von Korrekturen) angibt, um die Qualität der Bewertung und der Kontrolle des Parlaments zu verbessern; |
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201.

hält es für unbefriedigend, dass der Rechnungshof und die Kommission unterschiedliche Methoden anwenden, wenn sie ihre jeweilige Stellungnahme zur Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der Finanztransaktionen ausarbeiten, und dass sie daher zu unterschiedlichen Ergebnissen gelangen, was die Restfehlerquote anbelangt (die GD EMPL und GD REGIO auf > 2 %, der Rechnungshof hingegen auf 5 %); fordert in diesem Zusammenhang, dass der Rechnungshof keine Restfehlerquote, sondern eine Fehlerquote bei den Zahlungen (vor Anwendung von Korrekturen) angibt, um die Qualität der Bewertung und der Kontrolle des Parlaments zu verbessern;

| 202. | weist überdies darauf hin, dass die Datengrundlage der beiden Organe nicht identisch ist, da der Rechnungshof einen jährlichen Ansatz verfolgt, die Kommission aber im Jahr 2018 nur in der Lage war, die Jahresrechnungen für das Geschäftsjahr 2016/2017 zu prüfen, und einen mehrjährigen Ansatz verfolgt; |
| --- | --- |

202.

weist überdies darauf hin, dass die Datengrundlage der beiden Organe nicht identisch ist, da der Rechnungshof einen jährlichen Ansatz verfolgt, die Kommission aber im Jahr 2018 nur in der Lage war, die Jahresrechnungen für das Geschäftsjahr 2016/2017 zu prüfen, und einen mehrjährigen Ansatz verfolgt;

Finanzmanagement und interne Kontrollen

Finanzmanagement und interne Kontrollen

| 203. | weist darauf hin, dass die GD REGIO im laufenden Programmplanungszeitraum 30 Vorbehalte für 30 operationelle Programme geltend macht und für den Programmplanungszeitraum 2007–2013 noch 18 Vorbehalte bestanden; |
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203.

weist darauf hin, dass die GD REGIO im laufenden Programmplanungszeitraum 30 Vorbehalte für 30 operationelle Programme geltend macht und für den Programmplanungszeitraum 2007–2013 noch 18 Vorbehalte bestanden;

| 204. | weist darauf hin, dass die GD REGIO Ende 2018 berichtet, dass 99 % der Aktionspläne zur Erfüllung der Ex-ante-Konditionalitäten abgeschlossen sind und dass die Zahl der nicht abgeschlossenen Aktionspläne im Jahr 2018 auf 6 reduziert wurde (8 im Jahr 2017); nimmt mit Besorgnis zur Kenntnis, dass zwei Aussetzungsbeschlüsse erlassen und zwei Schreiben zur Ankündigung der Zahlungsaussetzung für die nicht abgeschlossenen Pläne ausgestellt wurden, was die rechtzeitige Durchführung der operationellen Programme beeinflussen könnte, die mehrheitlich den Umweltbereich betreffen; |
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204.

weist darauf hin, dass die GD REGIO Ende 2018 berichtet, dass 99 % der Aktionspläne zur Erfüllung der Ex-ante-Konditionalitäten abgeschlossen sind und dass die Zahl der nicht abgeschlossenen Aktionspläne im Jahr 2018 auf 6 reduziert wurde (8 im Jahr 2017); nimmt mit Besorgnis zur Kenntnis, dass zwei Aussetzungsbeschlüsse erlassen und zwei Schreiben zur Ankündigung der Zahlungsaussetzung für die nicht abgeschlossenen Pläne ausgestellt wurden, was die rechtzeitige Durchführung der operationellen Programme beeinflussen könnte, die mehrheitlich den Umweltbereich betreffen;

| 205. | fordert von der Kommission eine wirkliche Vereinfachung des Verfahrens und der für den Zugang zu Finanzmitteln geforderten Dokumentation, ohne dass dadurch die Grundsätze der Kontrolle und Überwachung vernachlässigt werden; |
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205.

fordert von der Kommission eine wirkliche Vereinfachung des Verfahrens und der für den Zugang zu Finanzmitteln geforderten Dokumentation, ohne dass dadurch die Grundsätze der Kontrolle und Überwachung vernachlässigt werden;

| 206. | ist besorgt darüber, dass die Ausführung der Strukturfonds zeitlich hinterherhinkt und die Lage noch schlechter ist als zu einem vergleichbaren Zeitpunkt des vorangegangenen Programmplanungszeitraums, da die durchschnittliche Absorptionsquote derzeit unter 40 % liegt und zu einem vergleichbaren Zeitpunkt während des Programmplanungszeitraums 2007–2013 unter 60 % lag (19); |
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206.

ist besorgt darüber, dass die Ausführung der Strukturfonds zeitlich hinterherhinkt und die Lage noch schlechter ist als zu einem vergleichbaren Zeitpunkt des vorangegangenen Programmplanungszeitraums, da die durchschnittliche Absorptionsquote derzeit unter 40 % liegt und zu einem vergleichbaren Zeitpunkt während des Programmplanungszeitraums 2007–2013 unter 60 % lag (19

| 207. | stellt fest, dass aus dem jährlichen Tätigkeitsbericht der GD REGIO für 2018 hervorgeht, dass derzeit 18 Mrd. EUR aus dem EFRE und dem Kohäsionsfonds, was 7,2 % der gesamten Mittelzuweisungen entspricht, über Finanzierungsinstrumente bereitgestellt werden sollen; |
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207.

stellt fest, dass aus dem jährlichen Tätigkeitsbericht der GD REGIO für 2018 hervorgeht, dass derzeit 18 Mrd. EUR aus dem EFRE und dem Kohäsionsfonds, was 7,2 % der gesamten Mittelzuweisungen entspricht, über Finanzierungsinstrumente bereitgestellt werden sollen;

| 208. | bedauert, dass der Jahresbericht 2018 über die Finanzierungsinstrumente im Rahmen der ESI-Fonds erst im Januar 2020 veröffentlicht wurde; stellt fest, dass Ende 2018 die für Finanzierungsinstrumente zur Verfügung gestellten ESI-Fonds-Beiträge 16,9 Mrd. EUR betrugen, 7 Mrd. EUR aus den ESI-Fonds an die Finanzierungsinstrumente gezahlt wurden (ungefähr 41 %) und 3,7 Mrd. EUR in die Endbegünstigten investiert wurden; fordert die Kommission auf, den Jahresbericht 2019 bis Oktober 2020 zu veröffentlichen, damit seine Ergebnisse in den Entlastungsbericht 2019 aufgenommen werden können; |
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208.

bedauert, dass der Jahresbericht 2018 über die Finanzierungsinstrumente im Rahmen der ESI-Fonds erst im Januar 2020 veröffentlicht wurde; stellt fest, dass Ende 2018 die für Finanzierungsinstrumente zur Verfügung gestellten ESI-Fonds-Beiträge 16,9 Mrd. EUR betrugen, 7 Mrd. EUR aus den ESI-Fonds an die Finanzierungsinstrumente gezahlt wurden (ungefähr 41 %) und 3,7 Mrd. EUR in die Endbegünstigten investiert wurden; fordert die Kommission auf, den Jahresbericht 2019 bis Oktober 2020 zu veröffentlichen, damit seine Ergebnisse in den Entlastungsbericht 2019 aufgenommen werden können;

| 209. | weist auf seine Forderung hin, die nationalen Prüfbehörden in die Lage zu versetzen, die Finanzierungsinstrumente, die im Unionshaushalt ausgewiesen sind, zu prüfen, die Anzahl der Finanzierungsinstrumente zu verringern und striktere Vorschriften für die Berichterstattung durch Fondsmanager, einschließlich der EIB-Gruppe und anderer internationaler Finanzinstitute, hinsichtlich der Leistung und der erzielten Ergebnisse einzuführen, wodurch die Transparenz und die Rechenschaftspflicht verbessert werden (20); |
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209.

weist auf seine Forderung hin, die nationalen Prüfbehörden in die Lage zu versetzen, die Finanzierungsinstrumente, die im Unionshaushalt ausgewiesen sind, zu prüfen, die Anzahl der Finanzierungsinstrumente zu verringern und striktere Vorschriften für die Berichterstattung durch Fondsmanager, einschließlich der EIB-Gruppe und anderer internationaler Finanzinstitute, hinsichtlich der Leistung und der erzielten Ergebnisse einzuführen, wodurch die Transparenz und die Rechenschaftspflicht verbessert werden (20

| 210. | hebt hervor, dass es bei der Umsetzung von Finanzierungsinstrumenten sowohl in der Union als auch in Drittstaaten mehr Transparenz, einer gestärkten Rechenschaftspflicht und einer besseren Berichterstattung über Leistung und Nachhaltigkeit bedarf; fordert die Kommission auf, dafür Sorge zu tragen, dass ihre Partner, die die aus dem Unionshaushalt geförderten Finanzierungsinstrumente durchführen, uneingeschränkte Transparenz und Rechenschaftspflicht gewährleisten; |
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210.

hebt hervor, dass es bei der Umsetzung von Finanzierungsinstrumenten sowohl in der Union als auch in Drittstaaten mehr Transparenz, einer gestärkten Rechenschaftspflicht und einer besseren Berichterstattung über Leistung und Nachhaltigkeit bedarf; fordert die Kommission auf, dafür Sorge zu tragen, dass ihre Partner, die die aus dem Unionshaushalt geförderten Finanzierungsinstrumente durchführen, uneingeschränkte Transparenz und Rechenschaftspflicht gewährleisten;

| 211. | betont, dass Finanzierungsinstrumente Finanzhilfen zwar ergänzen können, aber nicht ersetzen sollten (21); |
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211.

betont, dass Finanzierungsinstrumente Finanzhilfen zwar ergänzen können, aber nicht ersetzen sollten (21

| 212. | ist ernstlich besorgt darüber, dass der Rückstand bei den Mittelbindungen am Ende des Programmplanungszeitraums erheblich höher sein wird als am Ende des vorangegangenen Haushaltsjahres, wodurch möglicherweise eine weitere Zahlungskrise ausgelöst wird; |
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212.

ist ernstlich besorgt darüber, dass der Rückstand bei den Mittelbindungen am Ende des Programmplanungszeitraums erheblich höher sein wird als am Ende des vorangegangenen Haushaltsjahres, wodurch möglicherweise eine weitere Zahlungskrise ausgelöst wird;

| 213. | stellt fest, dass die GD REGIO für das Geschäftsjahr 2016/2017 bei 135 operationellen Programmen die von den Prüfbehörden gemeldeten Restfehlerquoten (in einigen Fällen auch nach der Einführung von Anpassungen ohne wesentliche Auswirkungen) unterhalb der Wesentlichkeitsschwelle bestätigt hat und bei 29 operationellen Programmen die Restfehlerquote über den Wert von 2 % nach oben korrigiert werden musste; |
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213.

stellt fest, dass die GD REGIO für das Geschäftsjahr 2016/2017 bei 135 operationellen Programmen die von den Prüfbehörden gemeldeten Restfehlerquoten (in einigen Fällen auch nach der Einführung von Anpassungen ohne wesentliche Auswirkungen) unterhalb der Wesentlichkeitsschwelle bestätigt hat und bei 29 operationellen Programmen die Restfehlerquote über den Wert von 2 % nach oben korrigiert werden musste;

| 214. | stellt außerdem fest, dass die GD REGIO 242 von 258 bescheinigten Jahresrechnungen für das Geschäftsjahr 2017/2018 akzeptiert hat, die bescheinigten Jahresrechnungen also in 16 Fällen nicht akzeptiert wurden; betont in diesem Zusammenhang, dass der Rechnungshof die Jahresrechnungen für diesen Zeitraum nicht geprüft hat, da die Überprüfungen nicht abgeschlossen waren; |
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214.

stellt außerdem fest, dass die GD REGIO 242 von 258 bescheinigten Jahresrechnungen für das Geschäftsjahr 2017/2018 akzeptiert hat, die bescheinigten Jahresrechnungen also in 16 Fällen nicht akzeptiert wurden; betont in diesem Zusammenhang, dass der Rechnungshof die Jahresrechnungen für diesen Zeitraum nicht geprüft hat, da die Überprüfungen nicht abgeschlossen waren;

| 215. | stellt fest, dass in der Struktur- und Kohäsionspolitik die Bereiche Infrastruktur (34 %), Umwelt (13 %) und Forschung (13 %) am stärksten betrugsanfällig sind und dass die Betrugsfälle die Vergabevorschriften (52 %), unregelmäßige Ausgaben (14 %) und Interessenkonflikte (8 %) betreffen; |
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215.

stellt fest, dass in der Struktur- und Kohäsionspolitik die Bereiche Infrastruktur (34 %), Umwelt (13 %) und Forschung (13 %) am stärksten betrugsanfällig sind und dass die Betrugsfälle die Vergabevorschriften (52 %), unregelmäßige Ausgaben (14 %) und Interessenkonflikte (8 %) betreffen;

Schwerwiegende Unregelmäßigkeiten und missbräuchliche Verwendung von Mitteln in den Mitgliedstaaten

Schwerwiegende Unregelmäßigkeiten und missbräuchliche Verwendung von Mitteln in den Mitgliedstaaten

| 216. | stellt fest, dass der endgültige Prüfbericht der GD REGIO über die Tschechische Republik ohne Genehmigung an die Medien gelangte; wurde davon in Kenntnis gesetzt, dass die Kommission umfassend geprüft hat, wie das Unionsrecht und das nationale Recht angewandt werden, wobei sie nicht nur die Ordnungsmäßigkeit der Vorgänge, sondern auch ihre Übereinstimmung mit den Rechtsvorschriften der Union und den einzelstaatlichen Rechtsvorschriften über Interessenkonflikte eingehend analysiert hat; weist darauf hin, dass die Kommission in einer Sitzung unter Ausschluss der Öffentlichkeit im Dezember 2019 den zuständigen Ausschuss des Parlaments über den Fortschritt der von der GD REGIO und der GD EMPL durchgeführten Prüfungen unterrichtet hat; fordert die Kommission auf, die Entlastungsbehörde und den zuständigen Ausschuss bzw. die zuständigen Ausschüsse des Parlaments unverzüglich über alle neuen Entwicklungen zu unterrichten und für eine angemessene Weiterverfolgung der Ergebnisse zu sorgen; |
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216.

stellt fest, dass der endgültige Prüfbericht der GD REGIO über die Tschechische Republik ohne Genehmigung an die Medien gelangte; wurde davon in Kenntnis gesetzt, dass die Kommission umfassend geprüft hat, wie das Unionsrecht und das nationale Recht angewandt werden, wobei sie nicht nur die Ordnungsmäßigkeit der Vorgänge, sondern auch ihre Übereinstimmung mit den Rechtsvorschriften der Union und den einzelstaatlichen Rechtsvorschriften über Interessenkonflikte eingehend analysiert hat; weist darauf hin, dass die Kommission in einer Sitzung unter Ausschluss der Öffentlichkeit im Dezember 2019 den zuständigen Ausschuss des Parlaments über den Fortschritt der von der GD REGIO und der GD EMPL durchgeführten Prüfungen unterrichtet hat; fordert die Kommission auf, die Entlastungsbehörde und den zuständigen Ausschuss bzw. die zuständigen Ausschüsse des Parlaments unverzüglich über alle neuen Entwicklungen zu unterrichten und für eine angemessene Weiterverfolgung der Ergebnisse zu sorgen;

| 217. | bedauert die ersten Angaben, aus denen hervorgeht, dass die Prüfer im Bereich der Regional- und Kohäsionsfonds gravierende Mängel in der Funktionsweise der Verwaltungs- und Kontrollsysteme festgestellt und daher eine Finanzkorrektur in Höhe von fast 20 % vorgeschlagen haben; fordert die Kommission auf, kritisch zu bewerten, ob es sich bei diesen Fällen um Fälle von systemischer missbräuchlicher Verwendung von Unionsmitteln handelt; erwartet, dass die Kommission einen geeigneten Mechanismus zur Vermeidung künftiger Mängel einführt; |
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217.

bedauert die ersten Angaben, aus denen hervorgeht, dass die Prüfer im Bereich der Regional- und Kohäsionsfonds gravierende Mängel in der Funktionsweise der Verwaltungs- und Kontrollsysteme festgestellt und daher eine Finanzkorrektur in Höhe von fast 20 % vorgeschlagen haben; fordert die Kommission auf, kritisch zu bewerten, ob es sich bei diesen Fällen um Fälle von systemischer missbräuchlicher Verwendung von Unionsmitteln handelt; erwartet, dass die Kommission einen geeigneten Mechanismus zur Vermeidung künftiger Mängel einführt;

| 218. | bedauert ebenfalls die ersten Angaben, aus denen hervorgeht, dass die Prüfer der Kommission sehr schwerwiegende Fälle von Interessenkonflikten im Zusammenhang mit der tschechischen Regierung aufgedeckt haben; nimmt jedoch zur Kenntnis, dass die Gewährung öffentlicher Mittel an Amtsträger nach dem tschechischen Gesetz über Interessenkonflikte erst seit Februar 2017 unter Strafe gestellt wird; weist darauf hin, dass bisher keine Ausgaben für 2018 gemeldet wurden; erwartet, dass die Kommission ihr Möglichstes tut, um das Verfahren effizient und rechtzeitig abzuschließen, und dass sie alle notwendigen Korrekturmaßnahmen in vollem Umfang durchführt; fordert die Kommission mit Nachdruck auf, angesichts der ernsthaften Bedenken hinsichtlich des Interessenkonflikts im Zusammenhang mit der tschechischen Regierung, der bei den von der Kommission durchgeführten Prüfungen festgestellt wurde, das Parlament und den Europäischen Rat umfassend über die Lage zu unterrichten; |
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218.

bedauert ebenfalls die ersten Angaben, aus denen hervorgeht, dass die Prüfer der Kommission sehr schwerwiegende Fälle von Interessenkonflikten im Zusammenhang mit der tschechischen Regierung aufgedeckt haben; nimmt jedoch zur Kenntnis, dass die Gewährung öffentlicher Mittel an Amtsträger nach dem tschechischen Gesetz über Interessenkonflikte erst seit Februar 2017 unter Strafe gestellt wird; weist darauf hin, dass bisher keine Ausgaben für 2018 gemeldet wurden; erwartet, dass die Kommission ihr Möglichstes tut, um das Verfahren effizient und rechtzeitig abzuschließen, und dass sie alle notwendigen Korrekturmaßnahmen in vollem Umfang durchführt; fordert die Kommission mit Nachdruck auf, angesichts der ernsthaften Bedenken hinsichtlich des Interessenkonflikts im Zusammenhang mit der tschechischen Regierung, der bei den von der Kommission durchgeführten Prüfungen festgestellt wurde, das Parlament und den Europäischen Rat umfassend über die Lage zu unterrichten;

| 219. | begrüßt‚ dass die Kommission dem zuständigen Ausschuss mitgeteilt hat, dass die GD REGIO Finanzkorrekturen in Höhe von mehr als 1,5 Mrd. EUR aus Programmen des Zeitraums 2007–2013 in Ungarn vorgenommen hat, bei denen sie Unregelmäßigkeiten festgestellt hat, und dass dieser Betrag folgende operationelle Programme betrifft:








  — | 2007HU161PO001 | Wirtschaftliche Entwicklung | 275 Mio. EUR |
| --- | --- | --- | --- | --- |
| — | 2007HU161PO002 | Umwelt und Energie | 254 Mio. EUR |
| — | 2007HU161PO007 | Verkehr | 371 Mio. EUR |
| — | 2007HU161PO008 | Soziale Infrastruktur | 120 Mio. EUR |
| — | 7 regionale operationelle Programme | 473 Mio. EUR |
| — | 2007HU161PO010 | Umsetzung | 75 Mio. EUR |

219.

begrüßt‚ dass die Kommission dem zuständigen Ausschuss mitgeteilt hat, dass die GD REGIO Finanzkorrekturen in Höhe von mehr als 1,5 Mrd. EUR aus Programmen des Zeitraums 2007–2013 in Ungarn vorgenommen hat, bei denen sie Unregelmäßigkeiten festgestellt hat, und dass dieser Betrag folgende operationelle Programme betrifft:

—

2007HU161PO001

Wirtschaftliche Entwicklung

275 Mio. EUR

—

2007HU161PO002

Umwelt und Energie

254 Mio. EUR

—

2007HU161PO007

Verkehr

371 Mio. EUR

—

2007HU161PO008

Soziale Infrastruktur

120 Mio. EUR

—

7 regionale operationelle Programme

473 Mio. EUR

—

2007HU161PO010

Umsetzung

75 Mio. EUR

| 220. | nimmt die ausgezeichnete Prüfungstätigkeit der Kommission bei der Aufdeckung von Systemrisiken und Fehlerquellen zur Kenntnis; begrüßt die auferlegten Finanzkorrekturen; weist mit Besorgnis auf den erheblichen Zeitaufwand für die Wiedereinziehung vorschriftswidrig ausgezahlter Mittel hin; fordert die Kommission auf, die Entlastungsbehörde über ihre Feststellungen zu Systemrisiken und oligarchischen Strukturen ausführlicher zu unterrichten; |
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220.

nimmt die ausgezeichnete Prüfungstätigkeit der Kommission bei der Aufdeckung von Systemrisiken und Fehlerquellen zur Kenntnis; begrüßt die auferlegten Finanzkorrekturen; weist mit Besorgnis auf den erheblichen Zeitaufwand für die Wiedereinziehung vorschriftswidrig ausgezahlter Mittel hin; fordert die Kommission auf, die Entlastungsbehörde über ihre Feststellungen zu Systemrisiken und oligarchischen Strukturen ausführlicher zu unterrichten;

| 221. | bedauert, dass die Prüfer der Kommission im Bereich der ESI-Fonds schwerwiegende Mängel in der Funktionsweise des Verwaltungs- und Kontrollsystems, vor allem in Bezug auf die Kontrolle der Vergabeverfahren, festgestellt haben; |
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221.

bedauert, dass die Prüfer der Kommission im Bereich der ESI-Fonds schwerwiegende Mängel in der Funktionsweise des Verwaltungs- und Kontrollsystems, vor allem in Bezug auf die Kontrolle der Vergabeverfahren, festgestellt haben;

| 222. | weist darauf hin, dass bei allen operationellen Programmen eine pauschale Finanzkorrektur von 10 % vorgenommen wurde; |
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222.

weist darauf hin, dass bei allen operationellen Programmen eine pauschale Finanzkorrektur von 10 % vorgenommen wurde;

| 223. | erinnert daran, dass im operationellen Programm Umwelt- und Energieeffizienz aufgrund von Unregelmäßigkeiten im Zusammenhang mit der Vergabe öffentlicher Aufträge eine Finanzkorrektur von 25 % bei Rahmenvereinbarungen im Bereich Wasser vorgenommen wurde; |
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223.

erinnert daran, dass im operationellen Programm Umwelt- und Energieeffizienz aufgrund von Unregelmäßigkeiten im Zusammenhang mit der Vergabe öffentlicher Aufträge eine Finanzkorrektur von 25 % bei Rahmenvereinbarungen im Bereich Wasser vorgenommen wurde;

| 224. | weist darauf hin, dass aufgrund von Mängeln bei der Projektauswahl eine pauschale Finanzkorrektur von 10 % im operationellen Programm zur Gebiets- und Siedlungsentwicklung vorgenommen wurde; |
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224.

weist darauf hin, dass aufgrund von Mängeln bei der Projektauswahl eine pauschale Finanzkorrektur von 10 % im operationellen Programm zur Gebiets- und Siedlungsentwicklung vorgenommen wurde;

| 225. | stellt zudem fest, dass die GD REGIO die Programme im Bereich elektronische Verwaltung noch nicht vorzeitig abgeschlossen hat, was weitere Korrekturen bedeuten könnte; |
| --- | --- |

225.

stellt zudem fest, dass die GD REGIO die Programme im Bereich elektronische Verwaltung noch nicht vorzeitig abgeschlossen hat, was weitere Korrekturen bedeuten könnte;

| 226. | stellt mit Besorgnis fest, dass das Ausmaß der Unregelmäßigkeiten darauf hindeutet, dass es in den operationellen Programmen Ungarns ein systembedingtes Problem gibt, das auf das Jahr 2007 zurückgeht; fordert die Kommission auf, das Parlament und die breite Öffentlichkeit über die von der Kommission selbst vorgenommene Bewertung der Gründe für dieses Ausmaß an Unregelmäßigkeiten zu unterrichten; weist darauf hin, dass die Pauschalstrafe von 10 % für die Misswirtschaft bei den operationellen Programmen keine langfristige Lösung für das hohe Niveau der aufgedeckten Unregelmäßigkeiten darstellt und dass dieses Niveau ohne verbesserte und angemessene Kontroll- und Überwachungsmechanismen nicht verringert werden kann; |
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226.

stellt mit Besorgnis fest, dass das Ausmaß der Unregelmäßigkeiten darauf hindeutet, dass es in den operationellen Programmen Ungarns ein systembedingtes Problem gibt, das auf das Jahr 2007 zurückgeht; fordert die Kommission auf, das Parlament und die breite Öffentlichkeit über die von der Kommission selbst vorgenommene Bewertung der Gründe für dieses Ausmaß an Unregelmäßigkeiten zu unterrichten; weist darauf hin, dass die Pauschalstrafe von 10 % für die Misswirtschaft bei den operationellen Programmen keine langfristige Lösung für das hohe Niveau der aufgedeckten Unregelmäßigkeiten darstellt und dass dieses Niveau ohne verbesserte und angemessene Kontroll- und Überwachungsmechanismen nicht verringert werden kann;

| 227. | fordert die Kommission auf, für die genannten Programme einen klaren Zeitplan vom Beginn des Projekts bis zur Wiedereinziehung der Mittel festzulegen und die einzelnen Abschnitte zu erläutern; |
| --- | --- |

227.

fordert die Kommission auf, für die genannten Programme einen klaren Zeitplan vom Beginn des Projekts bis zur Wiedereinziehung der Mittel festzulegen und die einzelnen Abschnitte zu erläutern;

| 228. | richtet die Frage an die Kommission, wie diese Wiedereinziehungen in den Haushaltsplan aufgenommen werden, da sie die Programme des vorangegangenen Programmplanungszeitraums 2007–2013 betreffen; |
| --- | --- |

228.

richtet die Frage an die Kommission, wie diese Wiedereinziehungen in den Haushaltsplan aufgenommen werden, da sie die Programme des vorangegangenen Programmplanungszeitraums 2007–2013 betreffen;

| 229. | weist erneut auf seinen Standpunkt hin, dass es die Einführung eines Verfahrens befürwortet, wonach Mitgliedstaaten, die den in Artikel 2 des Vertrags über die Europäische Union (EUV) verankerten Werten nicht gerecht werden, mit erheblichen rechtlichen und finanziellen Konsequenzen zu rechnen haben; |
| --- | --- |

229.

weist erneut auf seinen Standpunkt hin, dass es die Einführung eines Verfahrens befürwortet, wonach Mitgliedstaaten, die den in Artikel 2 des Vertrags über die Europäische Union (EUV) verankerten Werten nicht gerecht werden, mit erheblichen rechtlichen und finanziellen Konsequenzen zu rechnen haben;

Empfehlungen

Empfehlungen

| 230. | fordert die Kommission auf,






  — | die Berichterstattung über die Auswirkungen und die Nachhaltigkeit von Investitionen der Union auszuweiten, um den europäischen Mehrwert der Unionsfinanzierung aufzuzeigen; |
| --- | --- | --- |

230.

fordert die Kommission auf,

—

die Berichterstattung über die Auswirkungen und die Nachhaltigkeit von Investitionen der Union auszuweiten, um den europäischen Mehrwert der Unionsfinanzierung aufzuzeigen;

| — | ihre Bemühungen um die Verbesserung der derzeitigen Kontroll- und Zuverlässigkeitsrahmen im Hinblick auf die Einführung einer Kette der einzigen Prüfung zu verstärken; |
| --- | --- |

—

ihre Bemühungen um die Verbesserung der derzeitigen Kontroll- und Zuverlässigkeitsrahmen im Hinblick auf die Einführung einer Kette der einzigen Prüfung zu verstärken;

| — | in der jährlichen Management- und Leistungsbilanz anzugeben, wie hoch die Fehlerquote bei Zahlungen (vor der Korrektur auf nationaler Ebene) ist, und eine Schätzung künftiger Korrekturen vorzunehmen; |
| --- | --- |

—

in der jährlichen Management- und Leistungsbilanz anzugeben, wie hoch die Fehlerquote bei Zahlungen (vor der Korrektur auf nationaler Ebene) ist, und eine Schätzung künftiger Korrekturen vorzunehmen;

| — | ihre Zusammenarbeit mit dem Rechnungshof fortzusetzen, um die Prüfungsmethoden und die Auslegung von Rechtstexten weiter anzugleichen; |
| --- | --- |

—

ihre Zusammenarbeit mit dem Rechnungshof fortzusetzen, um die Prüfungsmethoden und die Auslegung von Rechtstexten weiter anzugleichen;

| — | all ihre Vorschläge für länderspezifische Empfehlungen im Rahmen des Europäischen Semesters zu veröffentlichen; |
| --- | --- |

—

all ihre Vorschläge für länderspezifische Empfehlungen im Rahmen des Europäischen Semesters zu veröffentlichen;

| — | den Mitgliedstaaten, deren Verwaltungs- und Kontrollsysteme nur teilweise oder gar nicht zuverlässig sind, in denen ein erhöhtes Risiko für Betrug und Korruption im Zusammenhang mit den Mitteln besteht, und insbesondere den Mitgliedstaaten, die sich der EUStA nicht angeschlossen haben, mehr Aufmerksamkeit zu widmen und mehr technische Unterstützung zur Verfügung zu stellen; |
| --- | --- |

—

den Mitgliedstaaten, deren Verwaltungs- und Kontrollsysteme nur teilweise oder gar nicht zuverlässig sind, in denen ein erhöhtes Risiko für Betrug und Korruption im Zusammenhang mit den Mitteln besteht, und insbesondere den Mitgliedstaaten, die sich der EUStA nicht angeschlossen haben, mehr Aufmerksamkeit zu widmen und mehr technische Unterstützung zur Verfügung zu stellen;

| — | die Mitgliedstaaten nachdrücklich darin zu bestärken, sich der EUStA anzuschließen; |
| --- | --- |

—

die Mitgliedstaaten nachdrücklich darin zu bestärken, sich der EUStA anzuschließen;

| — | besondere Aufmerksamkeit auf Rahmenvereinbarungen zu richten, die im Rahmen von Vergabeverfahren abgeschlossen werden, da Betrug und Korruption im Zusammenhang mit ihnen ein erhöhtes Risiko für die finanziellen Interessen der Union darstellen; |
| --- | --- |

—

besondere Aufmerksamkeit auf Rahmenvereinbarungen zu richten, die im Rahmen von Vergabeverfahren abgeschlossen werden, da Betrug und Korruption im Zusammenhang mit ihnen ein erhöhtes Risiko für die finanziellen Interessen der Union darstellen;

| — | den Rückstand bei den Mitteln für Verpflichtungen so rasch wie möglich abzubauen; |
| --- | --- |

—

den Rückstand bei den Mitteln für Verpflichtungen so rasch wie möglich abzubauen;

| — | die automatische Aufhebung von Mittelbindungen für den Programmplanungszeitraum 2021–2027 von n+3 Jahren auf n+2 Jahre zu reduzieren, um die Mitgliedstaaten zur raschen Umsetzung der Programme anzuhalten; |
| --- | --- |

—

die automatische Aufhebung von Mittelbindungen für den Programmplanungszeitraum 2021–2027 von n+3 Jahren auf n+2 Jahre zu reduzieren, um die Mitgliedstaaten zur raschen Umsetzung der Programme anzuhalten;

| — | Finanzkorrekturen für die vom Rechnungshof festgestellten Fehler in Übereinstimmung mit den einschlägigen Rechtsvorschriften aufzuerlegen; |
| --- | --- |

—

Finanzkorrekturen für die vom Rechnungshof festgestellten Fehler in Übereinstimmung mit den einschlägigen Rechtsvorschriften aufzuerlegen;

| — | in den jährlichen Tätigkeitsberichten anzugeben‚ wie die Beträge, die durch von den Mitgliedstaaten und der Kommission auferlegten Ex-post-Finanzkorrekturen erbracht wurden, wiederverwendet wurden, insbesondere in den Fällen, in denen Betrug, Korruption oder andere kriminelle Tätigkeiten eingeschlossen waren; |
| --- | --- |

—

in den jährlichen Tätigkeitsberichten anzugeben‚ wie die Beträge, die durch von den Mitgliedstaaten und der Kommission auferlegten Ex-post-Finanzkorrekturen erbracht wurden, wiederverwendet wurden, insbesondere in den Fällen, in denen Betrug, Korruption oder andere kriminelle Tätigkeiten eingeschlossen waren;

| — | in den jährlichen Tätigkeitsberichten anzugeben‚ ob und in welcher Weise die von den Mitgliedstaaten und der Kommission auferlegten Ex-post-Finanzkorrekturen von den betroffenen Mitgliedstaaten wiederverwendet wurden; |
| --- | --- |

—

in den jährlichen Tätigkeitsberichten anzugeben‚ ob und in welcher Weise die von den Mitgliedstaaten und der Kommission auferlegten Ex-post-Finanzkorrekturen von den betroffenen Mitgliedstaaten wiederverwendet wurden;

| — | umgehend den Jahresbericht 2020 über die Finanzierungsinstrumente im Rahmen der ESI-Fonds zu veröffentlichen; |
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—

umgehend den Jahresbericht 2020 über die Finanzierungsinstrumente im Rahmen der ESI-Fonds zu veröffentlichen;

| — | die Transparenz zu erhöhen, indem die Suche nach erfolgreichen Bietern auf TED, der elektronischen Website der Union für die Vergabe öffentlicher Aufträge, ermöglicht wird; |
| --- | --- |

—

die Transparenz zu erhöhen, indem die Suche nach erfolgreichen Bietern auf TED, der elektronischen Website der Union für die Vergabe öffentlicher Aufträge, ermöglicht wird;

| — | die Verwendung des IT-Programm ARACHNE zur Voraussetzung dafür zu machen, dass die Mitgliedstaaten Unionsmittel verwenden können; die mögliche Nutzung von ARACHNE-Daten und gerichtlichen Entscheidungen der Mitgliedstaaten und des Gerichtshof der Europäischen Union zu prüfen, um eine „Schwarze Liste der EU“ von Unternehmen und ihren wirtschaftlichen Eigentümern bzw. von Personen zu erstellen, die wegen Betrugs, Korruption oder anderer strafbarer Handlungen im Zusammenhang mit der Verwendung von Unionsmitteln verurteilt wurden, und ihnen unter Umständen für einen Zeitraum von fünf Jahren die Beantragung von Unionsmitteln zu untersagen und alle ihre laufenden Projekte, die eine Zahlung aus Unionsmitteln umfassen, sorgfältig zu prüfen; |
| --- | --- |

—

die Verwendung des IT-Programm ARACHNE zur Voraussetzung dafür zu machen, dass die Mitgliedstaaten Unionsmittel verwenden können; die mögliche Nutzung von ARACHNE-Daten und gerichtlichen Entscheidungen der Mitgliedstaaten und des Gerichtshof der Europäischen Union zu prüfen, um eine „Schwarze Liste der EU“ von Unternehmen und ihren wirtschaftlichen Eigentümern bzw. von Personen zu erstellen, die wegen Betrugs, Korruption oder anderer strafbarer Handlungen im Zusammenhang mit der Verwendung von Unionsmitteln verurteilt wurden, und ihnen unter Umständen für einen Zeitraum von fünf Jahren die Beantragung von Unionsmitteln zu untersagen und alle ihre laufenden Projekte, die eine Zahlung aus Unionsmitteln umfassen, sorgfältig zu prüfen;

| — | weitere Unterstützung und Anleitung für die Mitgliedstaaten durch ihre verschiedenen Mechanismen bereitzustellen, einschließlich der ihr zur Verfügung stehenden technischen Hilfe und einer speziellen Task Force zur Stärkung der Verwaltungskapazität für die Abschöpfung von Unionsmitteln und für einen reibungslosen Übergang vom laufenden zum nächsten Programmplanungszeitraum; |
| --- | --- |

—

weitere Unterstützung und Anleitung für die Mitgliedstaaten durch ihre verschiedenen Mechanismen bereitzustellen, einschließlich der ihr zur Verfügung stehenden technischen Hilfe und einer speziellen Task Force zur Stärkung der Verwaltungskapazität für die Abschöpfung von Unionsmitteln und für einen reibungslosen Übergang vom laufenden zum nächsten Programmplanungszeitraum;

| — | die Rechnungszeiträume für die Strukturfonds an die des Rechnungshofs anzugleichen; |
| --- | --- |

—

die Rechnungszeiträume für die Strukturfonds an die des Rechnungshofs anzugleichen;

| — | dafür zu sorgen, dass die Einbehaltung von 10 % der Zwischenzahlungen während des Programmplanungszeitraums 2021 bis 2027 beibehalten wird und die einbehaltenen Beträge erst freigegeben werden, wenn alle Überprüfungen abgeschlossen und die notwendigen Verbesserungen bzw. Korrekturmaßnahmen umgesetzt sind; |
| --- | --- |

—

dafür zu sorgen, dass die Einbehaltung von 10 % der Zwischenzahlungen während des Programmplanungszeitraums 2021 bis 2027 beibehalten wird und die einbehaltenen Beträge erst freigegeben werden, wenn alle Überprüfungen abgeschlossen und die notwendigen Verbesserungen bzw. Korrekturmaßnahmen umgesetzt sind;

| — | gemeinsame Leitlinien zu Interessenkonflikten bei hochrangigen politischen Entscheidungsträgern auszuarbeiten; gemeinsam mit den Mitgliedstaaten wirksame Rechtsinstrumente zu entwickeln, um zu vermeiden, dass oligarchische Strukturen gefördert werden, die auf die Kohäsionsmittel der Union zurückgreifen; |
| --- | --- |

—

gemeinsame Leitlinien zu Interessenkonflikten bei hochrangigen politischen Entscheidungsträgern auszuarbeiten; gemeinsam mit den Mitgliedstaaten wirksame Rechtsinstrumente zu entwickeln, um zu vermeiden, dass oligarchische Strukturen gefördert werden, die auf die Kohäsionsmittel der Union zurückgreifen;

| — | die Einführung der direkten Mittelverwaltung anstelle der geteilten Mittelverwaltung im Falle einer vorsätzlichen missbräuchlichen Verwendung von Mitteln für den neuen MFR in Erwägung zu ziehen; |
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—

die Einführung der direkten Mittelverwaltung anstelle der geteilten Mittelverwaltung im Falle einer vorsätzlichen missbräuchlichen Verwendung von Mitteln für den neuen MFR in Erwägung zu ziehen;

| 231. | fordert den Rechnungshof auf, in seinem Jahresbericht, bei dessen Ausarbeitung die Sonderberichte des Rechnungshofs eine wertvolle Informationsquelle sind, auf weitere Leistungen einzugehen; begrüßt in diesem Zusammenhang die Vorschläge, die vom Rechnungshof während des Besuchs einer Delegation des Haushaltskontrollausschusses am 19. November 2019 unterbreitet wurden; |
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231.

fordert den Rechnungshof auf, in seinem Jahresbericht, bei dessen Ausarbeitung die Sonderberichte des Rechnungshofs eine wertvolle Informationsquelle sind, auf weitere Leistungen einzugehen; begrüßt in diesem Zusammenhang die Vorschläge, die vom Rechnungshof während des Besuchs einer Delegation des Haushaltskontrollausschusses am 19. November 2019 unterbreitet wurden;

Natürliche Ressourcen

Natürliche Ressourcen

Compliance

Compliance

| 232. | stellt fest, dass der Rechnungshof für das Haushaltsjahr 2018 in der Rubrik „Natürliche Ressourcen“ die Fehlerquote auf insgesamt 2,4 % schätzt, die damit immer noch über der Wesentlichkeitsschwelle von 2 % liegt; |
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232.

stellt fest, dass der Rechnungshof für das Haushaltsjahr 2018 in der Rubrik „Natürliche Ressourcen“ die Fehlerquote auf insgesamt 2,4 % schätzt, die damit immer noch über der Wesentlichkeitsschwelle von 2 % liegt;

| 233. | betont, dass sich durch komplexe Förderfähigkeitsbedingungen das Fehlerrisiko in den Bereichen Entwicklung des ländlichen Raums, Marktmaßnahmen, Fischerei, Umwelt und Klimaschutz erhöht; stellt fest, dass diese Bereiche etwa ein Viertel der Haushaltsmittel für die Rubrik „Natürliche Ressourcen“ ausmachen; |
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233.

betont, dass sich durch komplexe Förderfähigkeitsbedingungen das Fehlerrisiko in den Bereichen Entwicklung des ländlichen Raums, Marktmaßnahmen, Fischerei, Umwelt und Klimaschutz erhöht; stellt fest, dass diese Bereiche etwa ein Viertel der Haushaltsmittel für die Rubrik „Natürliche Ressourcen“ ausmachen;

| 234. | stellt fest, dass von den 156 vom Rechnungshof geprüften Zahlungen in den Bereichen mit höherem Risiko ein Viertel mit Fehlern behaftet war und dass die Hauptfehlerursachen mit den Förderfähigkeitsbedingungen, den Vergabe- oder Finanzhilfevorschriften und ungenauen Angaben zu den Flächen zusammenhingen; |
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234.

stellt fest, dass von den 156 vom Rechnungshof geprüften Zahlungen in den Bereichen mit höherem Risiko ein Viertel mit Fehlern behaftet war und dass die Hauptfehlerursachen mit den Förderfähigkeitsbedingungen, den Vergabe- oder Finanzhilfevorschriften und ungenauen Angaben zu den Flächen zusammenhingen;

| 235. | stellt mit Genugtuung fest, dass der Rechnungshof in Bezug auf die Haushaltsmittel, die Direktzahlungen aus dem Europäischer Garantiefonds für die Landwirtschaft (EGFL) entsprechen (72 % der Rubrik „Natürliche Ressourcen“), schätzt, dass die Fehlerquote in diesem Bereich unter der Wesentlichkeitsschwelle von 2 % liegt; |
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235.

stellt mit Genugtuung fest, dass der Rechnungshof in Bezug auf die Haushaltsmittel, die Direktzahlungen aus dem Europäischer Garantiefonds für die Landwirtschaft (EGFL) entsprechen (72 % der Rubrik „Natürliche Ressourcen“), schätzt, dass die Fehlerquote in diesem Bereich unter der Wesentlichkeitsschwelle von 2 % liegt;

| 236. | weist darauf hin, dass 81 % der 95 vom Rechnungshof geprüften Direktzahlungen nicht mit Fehlern behaftet waren und dass es sich bei den meisten Fehlern um geringfügige Überzahlungen von weniger als 5 % handelte, was hauptsächlich darauf zurückzuführen ist, dass die Betriebsinhaber ungenaue Angaben zu den Flächen gemacht hatten; |
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236.

weist darauf hin, dass 81 % der 95 vom Rechnungshof geprüften Direktzahlungen nicht mit Fehlern behaftet waren und dass es sich bei den meisten Fehlern um geringfügige Überzahlungen von weniger als 5 % handelte, was hauptsächlich darauf zurückzuführen ist, dass die Betriebsinhaber ungenaue Angaben zu den Flächen gemacht hatten;

| 237. | betont, dass die erfreulichen Ergebnisse im Bereich der Direktzahlungen aus dem EGFL hauptsächlich auf die Qualität des integrierten Verwaltungs- und Kontrollsystems, das System zur Identifizierung landwirtschaftlicher Parzellen, die geodatenbasierten Anträge und die vorläufigen Gegenkontrollen der Anträge der Betriebsinhaber zurückzuführen sind; |
| --- | --- |

237.

betont, dass die erfreulichen Ergebnisse im Bereich der Direktzahlungen aus dem EGFL hauptsächlich auf die Qualität des integrierten Verwaltungs- und Kontrollsystems, das System zur Identifizierung landwirtschaftlicher Parzellen, die geodatenbasierten Anträge und die vorläufigen Gegenkontrollen der Anträge der Betriebsinhaber zurückzuführen sind;

| 238. | stellt fest, dass dem Rechnungshof zufolge die von der Kommission in ihrer jährlichen Management- und Leistungsbilanz vorgelegten Zahlen mit ihrer Prüfungsschlussfolgerung im Einklang stehen; |
| --- | --- |

238.

stellt fest, dass dem Rechnungshof zufolge die von der Kommission in ihrer jährlichen Management- und Leistungsbilanz vorgelegten Zahlen mit ihrer Prüfungsschlussfolgerung im Einklang stehen;

| 239. | stellt fest, dass die GD AGRI im Jahr 2018 bei 17 bescheinigenden Stellen Kontrollbesuche durchführte und feststellte, dass bei den meisten von ihnen Verbesserungsbedarf besteht, was bedeutet, dass die Arbeit der meisten besuchten bescheinigenden Stellen in Bezug auf die Überprüfung der Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit nur begrenzt zuverlässig ist, und dass vor allem insbesondere in Bezug auf die Methoden für die Stichprobenentnahme und auf den Umfang der Kontrollen der Förderfähigkeit Mängel festgestellt wurden; |
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239.

stellt fest, dass die GD AGRI im Jahr 2018 bei 17 bescheinigenden Stellen Kontrollbesuche durchführte und feststellte, dass bei den meisten von ihnen Verbesserungsbedarf besteht, was bedeutet, dass die Arbeit der meisten besuchten bescheinigenden Stellen in Bezug auf die Überprüfung der Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit nur begrenzt zuverlässig ist, und dass vor allem insbesondere in Bezug auf die Methoden für die Stichprobenentnahme und auf den Umfang der Kontrollen der Förderfähigkeit Mängel festgestellt wurden;

Leistungen

Leistungen

| 240. | stellt fest, dass die Maßnahmen zur Entwicklung des ländlichen Raums im Allgemeinen wie geplant durchgeführt wurden und dass die Mitgliedstaaten die Plausibilität der Kosten geprüft haben; |
| --- | --- |

240.

stellt fest, dass die Maßnahmen zur Entwicklung des ländlichen Raums im Allgemeinen wie geplant durchgeführt wurden und dass die Mitgliedstaaten die Plausibilität der Kosten geprüft haben;

| 241. | weist darauf hin, dass bei einigen Projekten vereinfachte Kostenoptionen wie Pauschalbeträge oder Pauschalsätze die Möglichkeit eröffnen, die Verwaltung zu vereinfachen und die Kosten unter Kontrolle zu halten; |
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241.

weist darauf hin, dass bei einigen Projekten vereinfachte Kostenoptionen wie Pauschalbeträge oder Pauschalsätze die Möglichkeit eröffnen, die Verwaltung zu vereinfachen und die Kosten unter Kontrolle zu halten;

| 242. | bedauert, dass die nationalen Behörden nur wenig Gebrauch von den vereinfachten Kostenoptionen gemacht haben, obwohl sie bei etwa einem Drittel der vom Rechnungshof kontrollierten Projekte hätten nützlich sein können; weist jedoch auf die Bemühungen der GD AGRI hin, die Mitgliedstaaten bei der Überwindung von Schwierigkeiten und Problemen zu unterstützen, auf die sie bei der Einführung vereinfachter Kostenoptionen stoßen; |
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242.

bedauert, dass die nationalen Behörden nur wenig Gebrauch von den vereinfachten Kostenoptionen gemacht haben, obwohl sie bei etwa einem Drittel der vom Rechnungshof kontrollierten Projekte hätten nützlich sein können; weist jedoch auf die Bemühungen der GD AGRI hin, die Mitgliedstaaten bei der Überwindung von Schwierigkeiten und Problemen zu unterstützen, auf die sie bei der Einführung vereinfachter Kostenoptionen stoßen;

| 243. | weist mit Besorgnis darauf hin, dass der Rechnungshof nach wie vor Schwachstellen bei der Verwendung von Ergebnisindikatoren in Bezug auf den gemeinsamen Überwachungs- und Bewertungsrahmen für die GAP (den CMEF) ermittelt; |
| --- | --- |

243.

weist mit Besorgnis darauf hin, dass der Rechnungshof nach wie vor Schwachstellen bei der Verwendung von Ergebnisindikatoren in Bezug auf den gemeinsamen Überwachungs- und Bewertungsrahmen für die GAP (den CMEF) ermittelt;

| 244. | bedauert insbesondere, dass der Rechnungshof festgestellt hat, dass nahezu ein Drittel der Maßnahmen zur Entwicklung des ländlichen Raums keinen relevanten Ergebnisindikator im CMEF aufwies und dass die Indikatoren dort, wo sie festgelegt worden waren, nicht immer mit den Zielen der Schwerpunktbereiche im Zusammenhang standen; |
| --- | --- |

244.

bedauert insbesondere, dass der Rechnungshof festgestellt hat, dass nahezu ein Drittel der Maßnahmen zur Entwicklung des ländlichen Raums keinen relevanten Ergebnisindikator im CMEF aufwies und dass die Indikatoren dort, wo sie festgelegt worden waren, nicht immer mit den Zielen der Schwerpunktbereiche im Zusammenhang standen;

| 245. | empfiehlt,






  — | dass die Kommission die Wirksamkeit der Maßnahmen der Mitgliedstaaten zur Beseitigung der grundlegenden Fehlerursachen bewertet und — falls erforderlich — weitere Anleitungen gibt; |
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245.

empfiehlt,

—

dass die Kommission die Wirksamkeit der Maßnahmen der Mitgliedstaaten zur Beseitigung der grundlegenden Fehlerursachen bewertet und — falls erforderlich — weitere Anleitungen gibt;

| — | dass die bescheinigenden Stellen ihre Verfahren verbessern, damit die Kommission deren Arbeit als wichtigste Quelle der Gewähr für die Ordnungsmäßigkeit der GAP-Ausgaben in vollem Umfang für sich nutzen kann; |
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—

dass die bescheinigenden Stellen ihre Verfahren verbessern, damit die Kommission deren Arbeit als wichtigste Quelle der Gewähr für die Ordnungsmäßigkeit der GAP-Ausgaben in vollem Umfang für sich nutzen kann;

| — | dass sich die Kommission im Zusammenhang mit ihrem Vorschlag für die neue GAP mit den vom Rechnungshof festgestellten Schwachstellen in Bezug auf den gemeinsamen Überwachungs- und Bewertungsrahmen befasst; |
| --- | --- |

—

dass sich die Kommission im Zusammenhang mit ihrem Vorschlag für die neue GAP mit den vom Rechnungshof festgestellten Schwachstellen in Bezug auf den gemeinsamen Überwachungs- und Bewertungsrahmen befasst;

Wesentliche Leistungsindikatoren

Wesentliche Leistungsindikatoren

| 246. | weist darauf hin, dass eines der Hauptziele der GAP darin besteht, den Landwirten Einkommensstabilität zu bieten, die Erhaltung und Schaffung von Arbeitsplätzen zu unterstützen und Wachstum und Investitionen im gesamten Gebiet der Union anzuregen; ist der Auffassung, dass in weniger entwickelten ländlichen Gebieten mit der GAP — entgegen ihren Hauptzielen — in erster Linie die Großgrundbesitzer und weniger die Landwirte unterstützt werden, die das Land bewirtschaften; |
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246.

weist darauf hin, dass eines der Hauptziele der GAP darin besteht, den Landwirten Einkommensstabilität zu bieten, die Erhaltung und Schaffung von Arbeitsplätzen zu unterstützen und Wachstum und Investitionen im gesamten Gebiet der Union anzuregen; ist der Auffassung, dass in weniger entwickelten ländlichen Gebieten mit der GAP — entgegen ihren Hauptzielen — in erster Linie die Großgrundbesitzer und weniger die Landwirte unterstützt werden, die das Land bewirtschaften;

| 247. | stellt mit großer Besorgnis fest, dass sich — wie in den vergangenen Jahren — laut dem jährlichen Tätigkeitsbericht 2018 der GD AGRI das Faktoreinkommen in der Landwirtschaft pro Vollzeitarbeitseinheit zwar in realen Werten erholt hat, das Einkommen jedoch im Allgemeinen unter den Löhnen in der Gesamtwirtschaft liegt; fordert die Kommission auf, diese Lage mit äußerster Ernsthaftigkeit anzugehen und dabei die Folgen des Umstands zu berücksichtigen, dass die Einkommen der Landwirte, insbesondere in weniger entwickelten ländlichen Gebieten, im Allgemeinen niedriger sind; |
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247.

stellt mit großer Besorgnis fest, dass sich — wie in den vergangenen Jahren — laut dem jährlichen Tätigkeitsbericht 2018 der GD AGRI das Faktoreinkommen in der Landwirtschaft pro Vollzeitarbeitseinheit zwar in realen Werten erholt hat, das Einkommen jedoch im Allgemeinen unter den Löhnen in der Gesamtwirtschaft liegt; fordert die Kommission auf, diese Lage mit äußerster Ernsthaftigkeit anzugehen und dabei die Folgen des Umstands zu berücksichtigen, dass die Einkommen der Landwirte, insbesondere in weniger entwickelten ländlichen Gebieten, im Allgemeinen niedriger sind;

| 248. | stellt fest, dass die Beschäftigungsquote in den ländlichen Gebieten der Union mit 67,7 % inzwischen das Vorkrisenniveau von 2008 übersteigt; |
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248.

stellt fest, dass die Beschäftigungsquote in den ländlichen Gebieten der Union mit 67,7 % inzwischen das Vorkrisenniveau von 2008 übersteigt;

| 249. | weist darauf hin, dass der wesentliche Leistungsindikator in Bezug auf die Beschäftigungsquote im ländlichen Raum nicht nur durch den GAP-Faktor bestimmt wird; |
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249.

weist darauf hin, dass der wesentliche Leistungsindikator in Bezug auf die Beschäftigungsquote im ländlichen Raum nicht nur durch den GAP-Faktor bestimmt wird;

| 250. | weist mit großer Besorgnis darauf hin, dass laut dem jährlichen Tätigkeitsbericht 2018 der GD AGRI die Zahl der Arbeitskräfte in den unter die GAP fallenden Bereichen stetig zurückgegangen ist, und zwar von 11 595 (1 000 Jahresarbeitseinheiten) im Jahr 2008 auf 9 363 (1 000 Jahresarbeitseinheiten) im Jahr 2017 (S. 22); |
| --- | --- |

250.

weist mit großer Besorgnis darauf hin, dass laut dem jährlichen Tätigkeitsbericht 2018 der GD AGRI die Zahl der Arbeitskräfte in den unter die GAP fallenden Bereichen stetig zurückgegangen ist, und zwar von 11 595 (1 000 Jahresarbeitseinheiten) im Jahr 2008 auf 9 363 (1 000 Jahresarbeitseinheiten) im Jahr 2017 (S. 22);

| 251. | nimmt die Mitteilung der Kommission zur Kenntnis, wonach die Tendenz beim wesentlichen Leistungsindikator in Bezug auf den Mindestanteil von Flächen mit besonderer Umweltpraxis positiv sei; |
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251.

nimmt die Mitteilung der Kommission zur Kenntnis, wonach die Tendenz beim wesentlichen Leistungsindikator in Bezug auf den Mindestanteil von Flächen mit besonderer Umweltpraxis positiv sei;

| 252. | betont jedoch, dass die Kommission in der Arbeitsunterlage ihrer Dienststellen (22) zu dem Schluss kommt, dass ungeachtet der in der Verordnung über Direktzahlungen festgelegten Ziele der Ökologisierungsmaßnahmen Umwelt- und Klimaziele in der Regel kein wesentlicher Faktor bei den Entscheidungen der Mitgliedstaaten über die Durchführung der Verordnung gewesen seien, dass es weiter heißt, die Mitgliedstaaten machten von dieser Flexibilität, mit der der Nutzen für Umwelt und Klima maximiert werden soll, keinen Gebrauch, und dass sich vielmehr anscheinend eher Verwaltungsprobleme und agrarpolitische Erwägungen — etwa das Bestreben, die landwirtschaftliche Praxis so wenig wie möglich zu stören — auf die Entscheidungen ausgewirkt hätten; |
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252.

betont jedoch, dass die Kommission in der Arbeitsunterlage ihrer Dienststellen (22

| 253. | bedauert, dass der Rechnungshof wie in den vorangegangenen Berichten erneut Schwachstellen bei der Verwendung von Ergebnisindikatoren, einschließlich Lücken in der Qualität der Ergebnisindikatoren, festgestellt hat (23); betont, dass die Entwicklung eines umfassenden Satzes gemeinsamer Ergebnisindikatoren und die umfassende Anwendung dieser Indikatoren erforderlich ist, wenn der vorgeschlagene Übergang zu einer leistungsorientierten GAP erreicht werden soll; |
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253.

bedauert, dass der Rechnungshof wie in den vorangegangenen Berichten erneut Schwachstellen bei der Verwendung von Ergebnisindikatoren, einschließlich Lücken in der Qualität der Ergebnisindikatoren, festgestellt hat (23

| 254. | fordert die Kommission auf, dafür zu sorgen, dass die Mittel im Rahmen der GAP mit den Zielen des europäischen Grünen Deals und des Übereinkommens von Paris in Einklang stehen; |
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254.

fordert die Kommission auf, dafür zu sorgen, dass die Mittel im Rahmen der GAP mit den Zielen des europäischen Grünen Deals und des Übereinkommens von Paris in Einklang stehen;

| 255. | bedauert insbesondere, dass die Kommission offensichtlich zu dem Schluss gelangen musste, dass nicht sicher sei, wie sich die Ökologisierungsmaßnahmen in der derzeit angewandten Form auf die Bewirtschaftungspraxis landwirtschaftlicher Betriebe und die Umwelt bzw. das Klima auswirken, die Auswirkungen aber offenbar recht begrenzt seien, auch wenn es Unterschiede zwischen den Mitgliedstaaten gebe, und dass die Maßnahme zur Anbaudiversifizierung dazu geführt habe, dass die Vielfalt der auf den Ackerflächen angebauten Kulturpflanzen um rund 0,8 % gestiegen sei (24); |
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255.

bedauert insbesondere, dass die Kommission offensichtlich zu dem Schluss gelangen musste, dass nicht sicher sei, wie sich die Ökologisierungsmaßnahmen in der derzeit angewandten Form auf die Bewirtschaftungspraxis landwirtschaftlicher Betriebe und die Umwelt bzw. das Klima auswirken, die Auswirkungen aber offenbar recht begrenzt seien, auch wenn es Unterschiede zwischen den Mitgliedstaaten gebe, und dass die Maßnahme zur Anbaudiversifizierung dazu geführt habe, dass die Vielfalt der auf den Ackerflächen angebauten Kulturpflanzen um rund 0,8 % gestiegen sei (24

| 256. | stellt fest, dass die Ökologisierung der GAP ihr ursprüngliches Ziel, die Umweltleistung zu verbessern, nicht erreichen konnte und aufgrund der Beibehaltung des Hektarzahlungssystems als Regelung zur Einkommensstützung bestehen blieb, und weist darauf hin, dass die Ökologisierung dem Sonderbericht Nr. 21/2017 des Rechnungshofs zufolge das Risiko erheblicher Mitnahmeeffekte und Doppelfinanzierung mit sich brachte; |
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256.

stellt fest, dass die Ökologisierung der GAP ihr ursprüngliches Ziel, die Umweltleistung zu verbessern, nicht erreichen konnte und aufgrund der Beibehaltung des Hektarzahlungssystems als Regelung zur Einkommensstützung bestehen blieb, und weist darauf hin, dass die Ökologisierung dem Sonderbericht Nr. 21/2017 des Rechnungshofs zufolge das Risiko erheblicher Mitnahmeeffekte und Doppelfinanzierung mit sich brachte;

| 257. | weist mit Besorgnis darauf hin, dass die Treibhausgasemissionen der Landwirtschaft zwischen 1990 und 2010 zwar erheblich zurückgegangen sind, diese Tendenz jedoch unterbrochen wurde und die Emissionen zum Zeitpunkt der Einführung der Ökologisierung (also 2017 gegenüber 2016) gestiegen sind (siehe Antwort auf die schriftliche Frage Nr. 9); |
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257.

weist mit Besorgnis darauf hin, dass die Treibhausgasemissionen der Landwirtschaft zwischen 1990 und 2010 zwar erheblich zurückgegangen sind, diese Tendenz jedoch unterbrochen wurde und die Emissionen zum Zeitpunkt der Einführung der Ökologisierung (also 2017 gegenüber 2016) gestiegen sind (siehe Antwort auf die schriftliche Frage Nr. 9);

Gerechtere Zuweisung von GAP-Mitteln

Gerechtere Zuweisung von GAP-Mitteln

| 258. | beharrt darauf, dass größere landwirtschaftliche Betriebe mit Blick auf das Einkommen in Zeiten von durch Einkommensschwankungen verursachten Krisen nicht unbedingt in demselben Umfang Unterstützung für die Stabilisierung der Einkommen benötigen wie kleinere Betriebe, da sie von möglichen Skaleneffekten profitieren können, dank deren sie wohl weniger krisenanfällig sind; vertritt die Ansicht, dass die Kommission Maßnahmen ergreifen sollte, damit die Mittel im Rahmen der GAP ausgewogen verteilt werden, sodass die Zahlungen pro Hektar im Verhältnis zur Größe des Unternehmens bzw. des landwirtschaftlichen Betriebs sinken; |
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258.

beharrt darauf, dass größere landwirtschaftliche Betriebe mit Blick auf das Einkommen in Zeiten von durch Einkommensschwankungen verursachten Krisen nicht unbedingt in demselben Umfang Unterstützung für die Stabilisierung der Einkommen benötigen wie kleinere Betriebe, da sie von möglichen Skaleneffekten profitieren können, dank deren sie wohl weniger krisenanfällig sind; vertritt die Ansicht, dass die Kommission Maßnahmen ergreifen sollte, damit die Mittel im Rahmen der GAP ausgewogen verteilt werden, sodass die Zahlungen pro Hektar im Verhältnis zur Größe des Unternehmens bzw. des landwirtschaftlichen Betriebs sinken;

| 259. | beharrt darauf, dass für das neue Umsetzungsmodell ein spezifischer Ergebnisindikator „Umverteilung auf kleinere landwirtschaftliche Betriebe“ angenommen wird; |
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259.

beharrt darauf, dass für das neue Umsetzungsmodell ein spezifischer Ergebnisindikator „Umverteilung auf kleinere landwirtschaftliche Betriebe“ angenommen wird;

| 260. | fordert die Kommission mit Nachdruck auf, dafür zu sorgen, dass die GAP-Mittel den aktiven Landwirten gerecht zugewiesen werden und nicht dazu führen, dass Geschäfte mit Agrarflächen abgeschlossen werden, die einer ausgewählten Gruppe politischer Insider, die häufig als „Oligarchen“ bezeichnet werden, zugutekommen; fordert die Kommission auf, eine Bestandsaufnahme der Verstöße, Umgehungen und unbeabsichtigten Folgen der derzeitigen Zuteilungsvorschriften im Rahmen der GAP vorzunehmen; weist darauf hin, wie wichtig ein transparentes und starkes Verwaltungssystem ist, und fordert die Kommission ferner auf, die Bemühungen zur Verhinderung und Aufdeckung von Betrugsfällen zu verstärken; |
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260.

fordert die Kommission mit Nachdruck auf, dafür zu sorgen, dass die GAP-Mittel den aktiven Landwirten gerecht zugewiesen werden und nicht dazu führen, dass Geschäfte mit Agrarflächen abgeschlossen werden, die einer ausgewählten Gruppe politischer Insider, die häufig als „Oligarchen“ bezeichnet werden, zugutekommen; fordert die Kommission auf, eine Bestandsaufnahme der Verstöße, Umgehungen und unbeabsichtigten Folgen der derzeitigen Zuteilungsvorschriften im Rahmen der GAP vorzunehmen; weist darauf hin, wie wichtig ein transparentes und starkes Verwaltungssystem ist, und fordert die Kommission ferner auf, die Bemühungen zur Verhinderung und Aufdeckung von Betrugsfällen zu verstärken;

| 261. | ist besorgt über die jüngsten Berichte über mutmaßliche Fälle von Interessenkonflikten auf hoher Ebene und von Landnahmen in einigen Mitgliedstaaten; stellt fest, dass im Hinblick auf Landbesitz in erster Linie die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten handeln und die erforderlichen Systeme bereitstellen müssen, um Betrugsfälle zu verhindern und zu vermeiden; betont, dass alle Anschuldigungen oder Verdächtigungen im Hinblick auf Betrugsfälle und die missbräuchliche Verwendung oder die mangelhafte Verwaltung von Unionsmitteln dem OLAF und der EUStA zur Kenntnis gebracht werden sollten; weist in diesem Zusammenhang darauf hin, wie wichtig ein transparentes und starkes Verwaltungssystem ist, und fordert die Kommission ferner auf, die Bemühungen zur Verhinderung und Aufdeckung von Betrugsfällen zu verstärken; |
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261.

ist besorgt über die jüngsten Berichte über mutmaßliche Fälle von Interessenkonflikten auf hoher Ebene und von Landnahmen in einigen Mitgliedstaaten; stellt fest, dass im Hinblick auf Landbesitz in erster Linie die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten handeln und die erforderlichen Systeme bereitstellen müssen, um Betrugsfälle zu verhindern und zu vermeiden; betont, dass alle Anschuldigungen oder Verdächtigungen im Hinblick auf Betrugsfälle und die missbräuchliche Verwendung oder die mangelhafte Verwaltung von Unionsmitteln dem OLAF und der EUStA zur Kenntnis gebracht werden sollten; weist in diesem Zusammenhang darauf hin, wie wichtig ein transparentes und starkes Verwaltungssystem ist, und fordert die Kommission ferner auf, die Bemühungen zur Verhinderung und Aufdeckung von Betrugsfällen zu verstärken;

| 262. | nimmt den Vorschlag der Kommission für ein neues Umsetzungsmodell zur Kenntnis, das eine Kappung in Verbindung mit einem degressiven Mechanismus umfasst, damit die Mittel im Rahmen der GAP ausgewogen verteilt werden, sodass die Zahlungen pro Hektar im Verhältnis zur Größe des Unternehmens bzw. des landwirtschaftlichen Betriebs sinken; vertritt die Ansicht, dass eine Kappung in Verbindung mit der Einführung des Abzugs von Arbeitskosten vor der Kappung nicht ausreicht, um eine gerechtere Verteilung der Direktzahlungen sicherzustellen; unterstützt ferner die Idee eines Umverteilungsmechanismus; fordert die Kommission nachdrücklich auf, einen Vorschlag für einen Höchstbetrag an Direktzahlungen pro natürliche Person als wirtschaftlicher Eigentümer eines oder mehrerer Unternehmen aufzunehmen; hebt hervor, dass es nicht möglich sein sollte, innerhalb eines MFR-Zeitraums EU-Subventionen in Höhe eines dreistelligen Millionenbetrags in EUR zu erhalten; |
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262.

nimmt den Vorschlag der Kommission für ein neues Umsetzungsmodell zur Kenntnis, das eine Kappung in Verbindung mit einem degressiven Mechanismus umfasst, damit die Mittel im Rahmen der GAP ausgewogen verteilt werden, sodass die Zahlungen pro Hektar im Verhältnis zur Größe des Unternehmens bzw. des landwirtschaftlichen Betriebs sinken; vertritt die Ansicht, dass eine Kappung in Verbindung mit der Einführung des Abzugs von Arbeitskosten vor der Kappung nicht ausreicht, um eine gerechtere Verteilung der Direktzahlungen sicherzustellen; unterstützt ferner die Idee eines Umverteilungsmechanismus; fordert die Kommission nachdrücklich auf, einen Vorschlag für einen Höchstbetrag an Direktzahlungen pro natürliche Person als wirtschaftlicher Eigentümer eines oder mehrerer Unternehmen aufzunehmen; hebt hervor, dass es nicht möglich sein sollte, innerhalb eines MFR-Zeitraums EU-Subventionen in Höhe eines dreistelligen Millionenbetrags in EUR zu erhalten;

Vorbehalte des Generaldirektors der GD AGRI

Vorbehalte des Generaldirektors der GD AGRI

| 263. | pflichtet den Vorbehalten bei, die der Generaldirektor der GD AGRI im jährlichen Tätigkeitsbericht 2018 der GD AGRI (siehe S. 145) geäußert hat; |
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263.

pflichtet den Vorbehalten bei, die der Generaldirektor der GD AGRI im jährlichen Tätigkeitsbericht 2018 der GD AGRI (siehe S. 145) geäußert hat;

Tschechische Republik

Tschechische Republik

| 264. | ist besorgt darüber, dass (25)







  — | die Kommission derzeit dem Vorwurf eines Interessenkonflikts in der Tschechischen Republik auf der Grundlage von Artikel 61 der Haushaltsordnung nachgeht. Im Januar und Februar 2019 wurde von mehreren Dienststellen der Kommission (GD AGRI, GD REGIO, GD EMPL) eine koordinierte Prüfung durchgeführt. Die GD AGRI hat die Investitionsmaßnahmen im Rahmen der Entwicklung des ländlichen Raums geprüft; |
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264.

ist besorgt darüber, dass (25

—

die Kommission derzeit dem Vorwurf eines Interessenkonflikts in der Tschechischen Republik auf der Grundlage von Artikel 61 der Haushaltsordnung nachgeht. Im Januar und Februar 2019 wurde von mehreren Dienststellen der Kommission (GD AGRI, GD REGIO, GD EMPL) eine koordinierte Prüfung durchgeführt. Die GD AGRI hat die Investitionsmaßnahmen im Rahmen der Entwicklung des ländlichen Raums geprüft;

| — | die Untersuchung der Kommission noch nicht abgeschlossen ist und dass bis zur Klärung des Sachverhalts vorsorglich keine Zahlungen aus dem Unionshaushalt im Rahmen der ESI-Fonds an Unternehmen geleistet werden, die sich unmittelbar oder mittelbar im Besitz des Ministerpräsidenten Andrej Babiš befinden und möglicherweise von dem angeblichen Interessenkonflikt betroffen sein könnten; |
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—

die Untersuchung der Kommission noch nicht abgeschlossen ist und dass bis zur Klärung des Sachverhalts vorsorglich keine Zahlungen aus dem Unionshaushalt im Rahmen der ESI-Fonds an Unternehmen geleistet werden, die sich unmittelbar oder mittelbar im Besitz des Ministerpräsidenten Andrej Babiš befinden und möglicherweise von dem angeblichen Interessenkonflikt betroffen sein könnten;

| — | die Kommission in Bezug auf den Fonds für die Entwicklung des ländlichen Raums den tschechischen Behörden die Beträge im Zusammenhang mit Agrofert-Vorhaben nicht erstattet, die von dem angeblichen Interessenkonflikt möglicherweise betroffen sein könnten; |
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—

die Kommission in Bezug auf den Fonds für die Entwicklung des ländlichen Raums den tschechischen Behörden die Beträge im Zusammenhang mit Agrofert-Vorhaben nicht erstattet, die von dem angeblichen Interessenkonflikt möglicherweise betroffen sein könnten;

| 265. | fordert die Kommission auf, in Fällen der Nichteinhaltung der Vorschriften geeignete Maßnahmen zum Schutz des Unionshaushalts zu ergreifen, zu denen auch die Vergangenheit betreffende Korrekturmaßnahmen gehören, sofern dies vorgesehen ist; |
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265.

fordert die Kommission auf, in Fällen der Nichteinhaltung der Vorschriften geeignete Maßnahmen zum Schutz des Unionshaushalts zu ergreifen, zu denen auch die Vergangenheit betreffende Korrekturmaßnahmen gehören, sofern dies vorgesehen ist;

| 266. | fordert die Kommission auf, die derzeitigen Vorgänge in der Tschechischen Republik sorgfältig zu überwachen und dabei besonders auf die Zahlungen an Unternehmen zu achten, die sich unmittelbar oder mittelbar im Besitz des tschechischen Ministerpräsidenten oder anderer Mitglieder der tschechischen Regierung befinden; |
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266.

fordert die Kommission auf, die derzeitigen Vorgänge in der Tschechischen Republik sorgfältig zu überwachen und dabei besonders auf die Zahlungen an Unternehmen zu achten, die sich unmittelbar oder mittelbar im Besitz des tschechischen Ministerpräsidenten oder anderer Mitglieder der tschechischen Regierung befinden;

| 267. | fordert die Kommission auf, den Prozess der Wiedereinziehung missbräuchlich verwendeter Mittel sorgfältig zu überwachen, damit sichergestellt wird, dass die Tschechische Republik rechtliche Schritte einleitet, um Abhilfemaßnahmen gegenüber den für die missbräuchliche Verwendung von Unionsmitteln Verantwortlichen durchzusetzen; |
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267.

fordert die Kommission auf, den Prozess der Wiedereinziehung missbräuchlich verwendeter Mittel sorgfältig zu überwachen, damit sichergestellt wird, dass die Tschechische Republik rechtliche Schritte einleitet, um Abhilfemaßnahmen gegenüber den für die missbräuchliche Verwendung von Unionsmitteln Verantwortlichen durchzusetzen;

| 268. | fordert die Kommission auf, den zuständigen Ausschuss des Parlaments und die breite Öffentlichkeit unverzüglich über alle Ergebnisse der Prüfungen zu unterrichten und dabei die Grundsätze der Transparenz und Rechtssicherheit, die zu den Grundsätzen der Rechtsstaatlichkeit gehören, in vollem Umfang zu beachten; fordert die Kommission auf, den zuständigen Ausschuss des Parlaments darüber zu unterrichten, wenn ein möglicher Interessenkonflikt im Zusammenhang mit der tschechischen Regierung nach dem offiziellen Abschluss der Prüfungen fortbesteht oder wenn die tschechischen Behörden aus politischen oder anderen nicht juristischen Gründen Einwände gegen die Umsetzung von Korrekturmaßnahmen erheben; |
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268.

fordert die Kommission auf, den zuständigen Ausschuss des Parlaments und die breite Öffentlichkeit unverzüglich über alle Ergebnisse der Prüfungen zu unterrichten und dabei die Grundsätze der Transparenz und Rechtssicherheit, die zu den Grundsätzen der Rechtsstaatlichkeit gehören, in vollem Umfang zu beachten; fordert die Kommission auf, den zuständigen Ausschuss des Parlaments darüber zu unterrichten, wenn ein möglicher Interessenkonflikt im Zusammenhang mit der tschechischen Regierung nach dem offiziellen Abschluss der Prüfungen fortbesteht oder wenn die tschechischen Behörden aus politischen oder anderen nicht juristischen Gründen Einwände gegen die Umsetzung von Korrekturmaßnahmen erheben;

| 269. | fordert die Kommission auf, die politische Situation in der Tschechischen Republik dahingehend sorgfältig zu prüfen, ob die Grundsätze der Rechtsstaatlichkeit uneingeschränkt geachtet werden, und alle angemessenen Schritte zu unternehmen, um die Rechtsstaatlichkeit als einen der Schlüsselgrundsätze der Union zu schützen, wenn sie zu dem Schluss kommt, dass dieser Grundsatz tatsächlich bedroht ist; |
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269.

fordert die Kommission auf, die politische Situation in der Tschechischen Republik dahingehend sorgfältig zu prüfen, ob die Grundsätze der Rechtsstaatlichkeit uneingeschränkt geachtet werden, und alle angemessenen Schritte zu unternehmen, um die Rechtsstaatlichkeit als einen der Schlüsselgrundsätze der Union zu schützen, wenn sie zu dem Schluss kommt, dass dieser Grundsatz tatsächlich bedroht ist;

Slowakei

Slowakei

| 270. | fordert die Kommission auf, die Antworten sorgfältig zu prüfen, die die slowakischen Behörden im August 2019 zu ihren legislativen Maßnahmen zwecks Verbesserung der Korrektheit und Transparenz des „Grundbuchs“ (Katasters), zur Weiterverfolgung der Betrugsvorwürfe, zu den Wiedereinziehungen sowie zu einer neuen, von der slowakischen Zahlstelle (APA) angewandten Methode zur Behandlung von Doppelforderungen gegeben haben; |
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270.

fordert die Kommission auf, die Antworten sorgfältig zu prüfen, die die slowakischen Behörden im August 2019 zu ihren legislativen Maßnahmen zwecks Verbesserung der Korrektheit und Transparenz des „Grundbuchs“ (Katasters), zur Weiterverfolgung der Betrugsvorwürfe, zu den Wiedereinziehungen sowie zu einer neuen, von der slowakischen Zahlstelle (APA) angewandten Methode zur Behandlung von Doppelforderungen gegeben haben;

| 271. | fordert die Kommission auf, das Parlament nach wie vor zeitnah über weitere Entwicklungen der Vorgänge in der Tschechischen Republik und der Slowakei zu informieren; |
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271.

fordert die Kommission auf, das Parlament nach wie vor zeitnah über weitere Entwicklungen der Vorgänge in der Tschechischen Republik und der Slowakei zu informieren;

Ungarn

Ungarn

| 272. | nimmt zur Kenntnis, dass die GD AGRI im Falle Ungarns bei ihren Prüfungen für die Jahre 2015 und 2017 aufgrund der vom OLAF durchgeführten Untersuchungen festgestellt hat, dass systematisch versäumt wurde, das Vorliegen von Interessenkonflikten bei öffentlichen Vergabeverfahren im Rahmen des Programms zur Entwicklung des ländlichen Raums für den Zeitraum 2007–2013 zu prüfen; |
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272.

nimmt zur Kenntnis, dass die GD AGRI im Falle Ungarns bei ihren Prüfungen für die Jahre 2015 und 2017 aufgrund der vom OLAF durchgeführten Untersuchungen festgestellt hat, dass systematisch versäumt wurde, das Vorliegen von Interessenkonflikten bei öffentlichen Vergabeverfahren im Rahmen des Programms zur Entwicklung des ländlichen Raums für den Zeitraum 2007–2013 zu prüfen;

| 273. | begrüßt die Umstände, dass






  — | die Kommission die Anwendung von Finanzkorrekturen in Höhe von rund 6,5 Mio. EUR beschlossen hat; |
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273.

begrüßt die Umstände, dass

—

die Kommission die Anwendung von Finanzkorrekturen in Höhe von rund 6,5 Mio. EUR beschlossen hat;

| — | die ungarischen Behörden sich verpflichtet haben, für den Programmplanungszeitraum 2014–2020 Abhilfe zu schaffen und unter anderem eine Wirtschaftsprüfungsgesellschaft mit der Überprüfung des öffentlichen Auftragswesens zu beauftragen; |
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—

die ungarischen Behörden sich verpflichtet haben, für den Programmplanungszeitraum 2014–2020 Abhilfe zu schaffen und unter anderem eine Wirtschaftsprüfungsgesellschaft mit der Überprüfung des öffentlichen Auftragswesens zu beauftragen;

| 274. | fordert die GD AGRI auf, die Lage in Ungarn genau zu überwachen und dem Parlament zeitnah über die Folgemaßnahmen Bericht zu erstatten; |
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274.

fordert die GD AGRI auf, die Lage in Ungarn genau zu überwachen und dem Parlament zeitnah über die Folgemaßnahmen Bericht zu erstatten;

Landnahme

Landnahme

| 275. | nimmt mit Besorgnis zur Kenntnis, dass die Kommission erklärt (26), dass „nach den EU-Rechtsvorschriften Anspruch auf Zahlung diejenigen haben, die das Land bewirtschaften. Die von einem Begünstigten gemeldeten Parzellen müssen dem Betriebsinhaber zu einem bestimmten, von einem Mitgliedstaat festgelegten Stichtag zur Verfügung stehen. (....) Wird der Grund und Boden unrechtmäßig in Besitz genommen, so handelt es sich um eine Frage der Rechtsstaatlichkeit, und die Justiz des Mitgliedstaates sollte dann tätig werden. Die Kommission kann den Mitgliedstaat erforderlichenfalls dabei unterstützen. Einige Mitgliedstaaten haben die Begünstigten aufgefordert, den Nachweis zu erbringen, dass sie rechtlich befugt sind, die Flächen zu bewirtschaften, während andere Mitgliedstaaten dies nicht getan haben. Es ist Sache der Mitgliedstaaten, diese Frage zu regeln“; |
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275.

nimmt mit Besorgnis zur Kenntnis, dass die Kommission erklärt (26

| 276. | ist zutiefst besorgt über die schwerwiegenden Vorwürfe der Landnahme, die manchmal mit der Unterstützung oligarchischer Strukturen erfolgt und möglicherweise in einigen Mitgliedstaaten von Regierungen und Behörden erleichtert wird; fordert die Kommission auf, gemeinsame Leitlinien zu Interessenkonflikten bei hochrangigen politischen Entscheidungsträgern auszuarbeiten; fordert die Kommission nachdrücklich auf, gemeinsam mit den Mitgliedstaaten wirksame Rechtsinstrumente zu entwickeln, um die Achtung der Rechtsstaatlichkeit sicherzustellen und die Förderung oligarchischer Strukturen zu verhindern, die auf die Agrarfonds der Union zurückgreifen; nimmt die Maßnahmen zur Kenntnis, die die Kommission beispielsweise zur Verbesserung des Systems zur Identifizierung landwirtschaftlicher Parzellen in einigen Mitgliedstaaten ergriffen hat, um die Unparteilichkeit der Arbeit der Zahlstellen sowie der Prüfbehörden zu verbessern; |
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276.

ist zutiefst besorgt über die schwerwiegenden Vorwürfe der Landnahme, die manchmal mit der Unterstützung oligarchischer Strukturen erfolgt und möglicherweise in einigen Mitgliedstaaten von Regierungen und Behörden erleichtert wird; fordert die Kommission auf, gemeinsame Leitlinien zu Interessenkonflikten bei hochrangigen politischen Entscheidungsträgern auszuarbeiten; fordert die Kommission nachdrücklich auf, gemeinsam mit den Mitgliedstaaten wirksame Rechtsinstrumente zu entwickeln, um die Achtung der Rechtsstaatlichkeit sicherzustellen und die Förderung oligarchischer Strukturen zu verhindern, die auf die Agrarfonds der Union zurückgreifen; nimmt die Maßnahmen zur Kenntnis, die die Kommission beispielsweise zur Verbesserung des Systems zur Identifizierung landwirtschaftlicher Parzellen in einigen Mitgliedstaaten ergriffen hat, um die Unparteilichkeit der Arbeit der Zahlstellen sowie der Prüfbehörden zu verbessern;

| 277. | bedauert, dass aus der Antwort der Kommission hervorgeht, dass für die Dienststellen der GD AGRI die Einhaltung der Rechtsstaatlichkeit eine Frage ist, mit der sich hauptsächlich die Mitgliedstaaten zu beschäftigen haben; |
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277.

bedauert, dass aus der Antwort der Kommission hervorgeht, dass für die Dienststellen der GD AGRI die Einhaltung der Rechtsstaatlichkeit eine Frage ist, mit der sich hauptsächlich die Mitgliedstaaten zu beschäftigen haben;

| 278. | fordert die Kommission auf, einen Vorschlag zur Änderung der GAP-Bestimmungen vorzulegen, um zu verhindern, dass Mittel der Union für Flächen ausbezahlt werden, die unrechtmäßig in Besitz genommen oder auf der Grundlage rechtswidriger und betrügerischer Methoden erworben wurden oder deren Besitz fälschlicherweise gemeldet wurde, möglicherweise ohne Kenntnis der eigentlichen Besitzer bzw. im Fall von Flächen, die sich im Staatseigentum befinden, der zuständigen öffentlichen Einrichtungen; |
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278.

fordert die Kommission auf, einen Vorschlag zur Änderung der GAP-Bestimmungen vorzulegen, um zu verhindern, dass Mittel der Union für Flächen ausbezahlt werden, die unrechtmäßig in Besitz genommen oder auf der Grundlage rechtswidriger und betrügerischer Methoden erworben wurden oder deren Besitz fälschlicherweise gemeldet wurde, möglicherweise ohne Kenntnis der eigentlichen Besitzer bzw. im Fall von Flächen, die sich im Staatseigentum befinden, der zuständigen öffentlichen Einrichtungen;

| 279. | fordert die Kommission auf, einen Mechanismus einzurichten, der sicherstellt, dass die betroffenen Landwirte bzw. Begünstigten die Möglichkeit erhalten, in Fällen von Landnahme eine Beschwerde bei der Kommission einzureichen, und dass sie in den Genuss geeigneter Schutzmechanismen kommen; |
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279.

fordert die Kommission auf, einen Mechanismus einzurichten, der sicherstellt, dass die betroffenen Landwirte bzw. Begünstigten die Möglichkeit erhalten, in Fällen von Landnahme eine Beschwerde bei der Kommission einzureichen, und dass sie in den Genuss geeigneter Schutzmechanismen kommen;

| 280. | fordert die Kommission auf, die Rechtsstaatlichkeit in allen Mitgliedstaaten konsequent sicherzustellen und dafür zu sorgen, dass die Justiz in der Lage ist, unabhängig zu arbeiten und unabhängige Untersuchungen von Rechtsfällen zu gewährleisten; begrüßt die Anwendung möglicher strengerer Konditionalitäten bei der Finanzierung der GAP; |
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280.

fordert die Kommission auf, die Rechtsstaatlichkeit in allen Mitgliedstaaten konsequent sicherzustellen und dafür zu sorgen, dass die Justiz in der Lage ist, unabhängig zu arbeiten und unabhängige Untersuchungen von Rechtsfällen zu gewährleisten; begrüßt die Anwendung möglicher strengerer Konditionalitäten bei der Finanzierung der GAP;

| 281. | fordert die Kommission auf, die Rechtsvorschriften und Strategien der Mitgliedstaaten zur Verhinderung von Landnahme zu überprüfen und zu analysieren und Leitlinien zu bewährten Verfahren auszuarbeiten; fordert die Mitgliedstaaten auf, die bestehenden bewährten Rechtsverfahren zur Verhinderung von Landnahme umzusetzen; fordert die Kommission auf, die Bemühungen zur Verhinderung und Aufdeckung von Betrugsfällen zu verstärken; fordert die Mitgliedstaaten nachdrücklich auf, gemeinsam mit der Kommission ein geeignetes Rechtsinstrument auf Unionsebene zu entwickeln, um Landnahme zu verhindern; |
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281.

fordert die Kommission auf, die Rechtsvorschriften und Strategien der Mitgliedstaaten zur Verhinderung von Landnahme zu überprüfen und zu analysieren und Leitlinien zu bewährten Verfahren auszuarbeiten; fordert die Mitgliedstaaten auf, die bestehenden bewährten Rechtsverfahren zur Verhinderung von Landnahme umzusetzen; fordert die Kommission auf, die Bemühungen zur Verhinderung und Aufdeckung von Betrugsfällen zu verstärken; fordert die Mitgliedstaaten nachdrücklich auf, gemeinsam mit der Kommission ein geeignetes Rechtsinstrument auf Unionsebene zu entwickeln, um Landnahme zu verhindern;

| 282. | weist erneut auf den Standpunkt des Parlaments (27) zur Konzentration von Agrarland hin und bekräftigt seine Forderung an die Kommission, eine Beobachtungsstelle für die Sammlung von Informationen und Daten über das Ausmaß der Konzentration von Agrarland und Landnutzungsrechten in der gesamten Union einzurichten; fordert die Kommission auf, die ihr zur Verfügung stehenden Systeme und Datenbanken zu nutzen und miteinander zu verknüpfen, um im Fall von landwirtschaftlichen Betrieben, die Teil einer größeren Konzernstruktur sind, die wirtschaftlichen Eigentümer feststellen zu können; verweist auf die Entwicklung eines unionsweiten Unternehmensregisters, um so landwirtschaftliche Betriebe mit einem eindeutigen Unternehmenskennzeichen auf Unionsebene zu verbinden und den endgültigen Bestimmungsort von GAP-Mitteln besser zuordnen zu können; |
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282.

weist erneut auf den Standpunkt des Parlaments (27

Regelung für Junglandwirte

Regelung für Junglandwirte

| 283. | begrüßt den Umstand, dass laut der AGRIVIEW-Daten der Kommission (28)„vorläufige Daten darauf hindeuten, dass die Gesamtzahl der Begünstigten im Antragsjahr 2018 von 364 153 auf 466 006 um etwa 28 % gestiegen ist. Der Gesamtbetrag wurde um 53 % von 390 Mio. EUR im Jahr 2017 auf 600 Mio. EUR im Jahr 2018 erhöht“ (AGRIVIEW-Daten); |
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283.

begrüßt den Umstand, dass laut der AGRIVIEW-Daten der Kommission (28

| 284. | bedauert, dass der Rechnungshof in seinem Sonderbericht Nr. 10/2017 hinsichtlich der Unterstützung von Junglandwirten durch Regelungen zur Entwicklung des ländlichen Raums zu dem Schluss kommt, dass die Maßnahmen allgemein auf einer vagen Bedarfsanalyse beruhen und dass es keine wirkliche Abstimmung zwischen Zahlungen im Rahmen der ersten Säule und der Unterstützung von Junglandwirten im Rahmen der zweiten Säule gibt; |
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284.

bedauert, dass der Rechnungshof in seinem Sonderbericht Nr. 10/2017 hinsichtlich der Unterstützung von Junglandwirten durch Regelungen zur Entwicklung des ländlichen Raums zu dem Schluss kommt, dass die Maßnahmen allgemein auf einer vagen Bedarfsanalyse beruhen und dass es keine wirkliche Abstimmung zwischen Zahlungen im Rahmen der ersten Säule und der Unterstützung von Junglandwirten im Rahmen der zweiten Säule gibt;

| 285. | fordert die Kommission auf, die Empfehlungen des Rechnungshofs für den Programmplanungszeitraum nach 2020 umzusetzen und insbesondere eine klare Interventionslogik für die politischen Instrumente, die der Bewältigung des Generationswechsels in der Landwirtschaft dienen, vorzugeben (oder dies — in Übereinstimmung mit den Bestimmungen über die geteilte Mittelverwaltung — von den Mitgliedstaaten zu verlangen); schlägt vor, dass die Interventionslogik Folgendes umfassen sollte:






  — | eine fundierte Bewertung der Bedürfnisse von Junglandwirten; |
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285.

fordert die Kommission auf, die Empfehlungen des Rechnungshofs für den Programmplanungszeitraum nach 2020 umzusetzen und insbesondere eine klare Interventionslogik für die politischen Instrumente, die der Bewältigung des Generationswechsels in der Landwirtschaft dienen, vorzugeben (oder dies — in Übereinstimmung mit den Bestimmungen über die geteilte Mittelverwaltung — von den Mitgliedstaaten zu verlangen); schlägt vor, dass die Interventionslogik Folgendes umfassen sollte:

—

eine fundierte Bewertung der Bedürfnisse von Junglandwirten;

| — | eine Bewertung, bei der untersucht wird, auf welche Bedürfnisse mit politischen Instrumenten der Union eingegangen werden könnte und auf welche Bedürfnisse besser mit politischen Maßnahmen der Mitgliedstaaten eingegangen werden kann bzw. bereits eingegangen wird, sowie eine Analyse zur Klärung der Frage, welche Formen der Unterstützung (z. B. Direktzahlungen, Pauschalbeträge, Finanzierungsinstrumente) am besten geeignet sind, um den ermittelten Bedürfnissen gerecht zu werden; |
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—

eine Bewertung, bei der untersucht wird, auf welche Bedürfnisse mit politischen Instrumenten der Union eingegangen werden könnte und auf welche Bedürfnisse besser mit politischen Maßnahmen der Mitgliedstaaten eingegangen werden kann bzw. bereits eingegangen wird, sowie eine Analyse zur Klärung der Frage, welche Formen der Unterstützung (z. B. Direktzahlungen, Pauschalbeträge, Finanzierungsinstrumente) am besten geeignet sind, um den ermittelten Bedürfnissen gerecht zu werden;

| — | die Festlegung von „intelligenten“ Zielen, damit die erwarteten Ergebnisse der politischen Instrumente in Bezug auf die voraussichtliche Generationswechselquote und den Beitrag zur Rentabilität der geförderten Betriebe klar und quantifizierbar sind; |
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—

die Festlegung von „intelligenten“ Zielen, damit die erwarteten Ergebnisse der politischen Instrumente in Bezug auf die voraussichtliche Generationswechselquote und den Beitrag zur Rentabilität der geförderten Betriebe klar und quantifizierbar sind;

Europa in der Welt

Europa in der Welt

Die Ergebnisse des Rechnungshofs

Die Ergebnisse des Rechnungshofs

| 286. | begrüßt die positive Entwicklung bei der Restfehlerquote, wie sie in den von der GD DEVCO und der GD NEAR in Auftrag gegebenen diesbezüglichen Analysen festgestellt wurde (29); |
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286.

begrüßt die positive Entwicklung bei der Restfehlerquote, wie sie in den von der GD DEVCO und der GD NEAR in Auftrag gegebenen diesbezüglichen Analysen festgestellt wurde (29

| 287. | stellt mit Besorgnis fest, dass nach Ansicht des Rechnungshofs bei der Analyse der Restfehlerquote der GD NEAR






  — | Verbesserungsbedarf in Bezug auf den Ermessensspielraum der Prüfer hinsichtlich der Schätzung von Fehlerquoten in einzelnen Vorgängen besteht; |
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287.

stellt mit Besorgnis fest, dass nach Ansicht des Rechnungshofs bei der Analyse der Restfehlerquote der GD NEAR

—

Verbesserungsbedarf in Bezug auf den Ermessensspielraum der Prüfer hinsichtlich der Schätzung von Fehlerquoten in einzelnen Vorgängen besteht;

| — | sich die Zahl der Vorgänge, bei denen keine vertiefte Prüfung vorgenommen worden war, da man voll und ganz auf frühere Prüfungsarbeiten vertraute, im Jahr 2018 im Vergleich zu 2017 verdoppelt hat; |
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—

sich die Zahl der Vorgänge, bei denen keine vertiefte Prüfung vorgenommen worden war, da man voll und ganz auf frühere Prüfungsarbeiten vertraute, im Jahr 2018 im Vergleich zu 2017 verdoppelt hat;

| — | zu stark auf die Prüfungsarbeiten anderer zurückgegriffen wird, was sich auf die Restfehlerquote auswirken und somit dazu führen könnte, dass das Hauptziel der Analyse der Restfehlerquote verfehlt wird; |
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—

zu stark auf die Prüfungsarbeiten anderer zurückgegriffen wird, was sich auf die Restfehlerquote auswirken und somit dazu führen könnte, dass das Hauptziel der Analyse der Restfehlerquote verfehlt wird;

| 288. | stellt mit großer Besorgnis in Bezug auf die Analyse der Restfehlerquote der GD DEVCO fest, dass






  — | sie keinem Auftrag zur Erlangung von Prüfungssicherheit entspricht und keine Prüfung darstellt; |
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288.

stellt mit großer Besorgnis in Bezug auf die Analyse der Restfehlerquote der GD DEVCO fest, dass

—

sie keinem Auftrag zur Erlangung von Prüfungssicherheit entspricht und keine Prüfung darstellt;

| — | der Auftragnehmer über einen erheblichen Auslegungsspielraum verfügt und der Vertrag zur Erstellung der Analyse der Restfehlerquote jeweils nur für ein Jahr geschlossen wird, weshalb sich der Auftragnehmer und der gewählte Ansatz jedes Jahr ändern können; |
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—

der Auftragnehmer über einen erheblichen Auslegungsspielraum verfügt und der Vertrag zur Erstellung der Analyse der Restfehlerquote jeweils nur für ein Jahr geschlossen wird, weshalb sich der Auftragnehmer und der gewählte Ansatz jedes Jahr ändern können;

| — | der Rechnungshof Mängel festgestellt hat, zu denen die sehr geringe Anzahl an Vor-Ort-Kontrollen von Vorgängen, die unvollständigen Kontrollen von Verfahren für die öffentliche Auftragsvergabe und von Aufforderungen zur Einreichung von Vorschlägen sowie die Schätzung von Fehlern gehören; |
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—

der Rechnungshof Mängel festgestellt hat, zu denen die sehr geringe Anzahl an Vor-Ort-Kontrollen von Vorgängen, die unvollständigen Kontrollen von Verfahren für die öffentliche Auftragsvergabe und von Aufforderungen zur Einreichung von Vorschlägen sowie die Schätzung von Fehlern gehören;

| — | durch den Rechnungshof Fehler und Unstimmigkeiten bei der Berechnung und Hochrechnung einzelner Fehler ermittelt wurden; |
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—

durch den Rechnungshof Fehler und Unstimmigkeiten bei der Berechnung und Hochrechnung einzelner Fehler ermittelt wurden;

| — | der Rechnungshof Fehler in den Arbeitsunterlagen des Auftragnehmers festgestellt hat, darunter Rechenfehler und die Tatsache, dass sich die Prüfungen nicht auf alle Kriterien für die Förderfähigkeit der Ausgaben erstreckten; |
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—

der Rechnungshof Fehler in den Arbeitsunterlagen des Auftragnehmers festgestellt hat, darunter Rechenfehler und die Tatsache, dass sich die Prüfungen nicht auf alle Kriterien für die Förderfähigkeit der Ausgaben erstreckten;

| — | in den Fällen, in denen keine substanzielle Prüfung vorgenommen wurde, weil man sich auf frühere Kontrollen verlassen hat, die bei den früheren Kontrollen festgestellten Fehler nicht auf den ungeprüften Teil der Ausgaben hochgerechnet werden, wodurch sich die Fehlerquote verringert; |
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—

in den Fällen, in denen keine substanzielle Prüfung vorgenommen wurde, weil man sich auf frühere Kontrollen verlassen hat, die bei den früheren Kontrollen festgestellten Fehler nicht auf den ungeprüften Teil der Ausgaben hochgerechnet werden, wodurch sich die Fehlerquote verringert;

| 289. | nimmt zur Kenntnis, dass nach Auffassung des Rechnungshofs die Zahl der geprüften Vorgänge im Jahr 2018 nicht ausreichte, um die Fehlerquote zu schätzen, und dass der Rechnungshof diesen Beschluss im Einklang mit seiner allgemeinen Strategie gefasst hat, seine vertieften Prüfungen zu reduzieren und sich teilweise auf die so genannte „Tätigkeit anderer“ zu stützen; schlägt dem Rechnungshof vor, die Zahl der geprüften Vorgänge zu erhöhen, um eine Schätzung der Fehlerquote für die Rubrik „Europa in der Welt“ zu erhalten; |
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289.

nimmt zur Kenntnis, dass nach Auffassung des Rechnungshofs die Zahl der geprüften Vorgänge im Jahr 2018 nicht ausreichte, um die Fehlerquote zu schätzen, und dass der Rechnungshof diesen Beschluss im Einklang mit seiner allgemeinen Strategie gefasst hat, seine vertieften Prüfungen zu reduzieren und sich teilweise auf die so genannte „Tätigkeit anderer“ zu stützen; schlägt dem Rechnungshof vor, die Zahl der geprüften Vorgänge zu erhöhen, um eine Schätzung der Fehlerquote für die Rubrik „Europa in der Welt“ zu erhalten;

| 290. | bedauert, dass nach Auffassung des Rechnungshofs die Zahl der geprüften Vorgänge im Jahr 2018 nicht ausreichte, um die Fehlerquote zu schätzen, und dass der Rechnungshof diesen Beschluss im Einklang mit seiner allgemeinen Strategie gefasst hat, seine vertieften Prüfungen zu reduzieren und sich teilweise auf die so genannte „Tätigkeit anderer“ zu stützen; |
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290.

bedauert, dass nach Auffassung des Rechnungshofs die Zahl der geprüften Vorgänge im Jahr 2018 nicht ausreichte, um die Fehlerquote zu schätzen, und dass der Rechnungshof diesen Beschluss im Einklang mit seiner allgemeinen Strategie gefasst hat, seine vertieften Prüfungen zu reduzieren und sich teilweise auf die so genannte „Tätigkeit anderer“ zu stützen;

| 291. | weist darauf hin, dass von den 58 vom Rechnungshof geprüften Vorgängen elf mit Fehlern behaftet waren und dass der Rechnungshof fünf quantifizierbare Fehler festgestellt hat, die finanzielle Auswirkungen auf den aus dem Unionshaushalt zu zahlenden Betrag hatten; |
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291.

weist darauf hin, dass von den 58 vom Rechnungshof geprüften Vorgängen elf mit Fehlern behaftet waren und dass der Rechnungshof fünf quantifizierbare Fehler festgestellt hat, die finanzielle Auswirkungen auf den aus dem Unionshaushalt zu zahlenden Betrag hatten;

| 292. | nimmt mit Besorgnis zur Kenntnis, dass die GD DEVCO trotz guter Ergebnisse bei der Fehlerquote in ihrem jährlichen Tätigkeitsbericht für 2018






  — | darauf hinweist, dass bei den Finanzhilfen im Rahmen der direkten Mittelverwaltung 4,64 % des 2018 geprüften Gesamtbetrags von den externen Prüfern als nicht förderfähig eingestuft wurden (siehe S. 57); |
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292.

nimmt mit Besorgnis zur Kenntnis, dass die GD DEVCO trotz guter Ergebnisse bei der Fehlerquote in ihrem jährlichen Tätigkeitsbericht für 2018

—

darauf hinweist, dass bei den Finanzhilfen im Rahmen der direkten Mittelverwaltung 4,64 % des 2018 geprüften Gesamtbetrags von den externen Prüfern als nicht förderfähig eingestuft wurden (siehe S. 57);

| — | erwähnt, dass bei der indirekten Mittelverwaltung mit den Empfängerländern 3,77 % des Betrags nicht förderfähig sind (siehe S. 66); |
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—

erwähnt, dass bei der indirekten Mittelverwaltung mit den Empfängerländern 3,77 % des Betrags nicht förderfähig sind (siehe S. 66);

| 293. | bedauert, dass der Rechnungshof eine mangelnde Zusammenarbeit bei zwei internationalen Organisationen festgestellt hat, und zwar mit dem Kinderhilfswerk der Vereinten Nationen (UNICEF) und dem Welternährungsprogramm (WHO), was die rechtzeitige Übermittlung wichtiger Belegunterlagen betrifft; |
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293.

bedauert, dass der Rechnungshof eine mangelnde Zusammenarbeit bei zwei internationalen Organisationen festgestellt hat, und zwar mit dem Kinderhilfswerk der Vereinten Nationen (UNICEF) und dem Welternährungsprogramm (WHO), was die rechtzeitige Übermittlung wichtiger Belegunterlagen betrifft;

| 294. | bedauert die Feststellung des Rechnungshofs bezüglich der Korrekturkapazität der GD ECHO, wonach die Zuverlässigkeit der Angabe für 2018 trotz der Anstrengungen, Wiedereinziehungen aus Vorfinanzierungen, annullierte Einziehungsanordnungen und Zinserträge von der Berechnung auszunehmen, durch nicht aufgedeckte Fehler beeinträchtigt wird, die zu einer überhöhten Angabe der Korrekturkapazität der GD führten; |
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294.

bedauert die Feststellung des Rechnungshofs bezüglich der Korrekturkapazität der GD ECHO, wonach die Zuverlässigkeit der Angabe für 2018 trotz der Anstrengungen, Wiedereinziehungen aus Vorfinanzierungen, annullierte Einziehungsanordnungen und Zinserträge von der Berechnung auszunehmen, durch nicht aufgedeckte Fehler beeinträchtigt wird, die zu einer überhöhten Angabe der Korrekturkapazität der GD führten;

| 295. | weist darauf hin, dass sich der erste Vorbehalt, der in den jährlichen Tätigkeitsbericht der GD DEVCO für 2018 aufgenommen wurde, auf Finanzhilfen bezieht, die von der GD NEAR im Namen der GD DEVCO verwaltet wurden, und dass der Umfang dieses Vorbehalts sowohl 2017 als auch 2018 erheblich eingeschränkt wurde, was zum Teil darauf zurückzuführen ist, dass die Restfehlerquote drei Jahre in Folge unter der Wesentlichkeitsschwelle lag; |
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295.

weist darauf hin, dass sich der erste Vorbehalt, der in den jährlichen Tätigkeitsbericht der GD DEVCO für 2018 aufgenommen wurde, auf Finanzhilfen bezieht, die von der GD NEAR im Namen der GD DEVCO verwaltet wurden, und dass der Umfang dieses Vorbehalts sowohl 2017 als auch 2018 erheblich eingeschränkt wurde, was zum Teil darauf zurückzuführen ist, dass die Restfehlerquote drei Jahre in Folge unter der Wesentlichkeitsschwelle lag;

| 296. | stellt mit großer Besorgnis fest, dass angesichts der Beschränkungen der Analyse der Restfehlerquote der enge Umfang dieses Vorbehalts nicht ausreichend gerechtfertigt ist; |
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296.

stellt mit großer Besorgnis fest, dass angesichts der Beschränkungen der Analyse der Restfehlerquote der enge Umfang dieses Vorbehalts nicht ausreichend gerechtfertigt ist;

| 297. | bekräftigt seine Unterstützung für die Multimedia-Aktionen der Kommission, die zur unabhängigen Berichterstattung in den Medien über Angelegenheiten der Union beitragen und die Förderung eines gemeinsamen europäischen öffentlichen Raums unterstützen; ist jedoch beunruhigt über die Schlussfolgerungen der Schnellanalyse des Rechnungshofs zu Euronews, in denen betont wurde, dass es bei der finanziellen Förderung von Euronews durch die Union an Transparenz und Rechenschaftspflicht mangelt und dass die Überwachungs- und Prüfmechanismen nicht ausreichend verlässlich sind; fordert die Kommission daher nachdrücklich auf, auf sämtliche vom Rechnungshof geäußerten Bedenken einzugehen und ihren Ansatz bezüglich der Zusammenarbeit mit Euronews zu überprüfen; fordert die Kommission ferner mit Nachdruck auf, die Transparenz und Rechenschaftspflicht bei den für Multimedia-Aktionen verwendeten Haushaltsmitteln im Allgemeinen zu erhöhen, insbesondere durch die Schaffung spezifischer Haushaltslinien für die verschiedenen Aktionen, sowie eine umfassende Überprüfung der für Multimedia-Aktionen verwendeten Haushaltslinie durchzuführen; |
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297.

bekräftigt seine Unterstützung für die Multimedia-Aktionen der Kommission, die zur unabhängigen Berichterstattung in den Medien über Angelegenheiten der Union beitragen und die Förderung eines gemeinsamen europäischen öffentlichen Raums unterstützen; ist jedoch beunruhigt über die Schlussfolgerungen der Schnellanalyse des Rechnungshofs zu Euronews, in denen betont wurde, dass es bei der finanziellen Förderung von Euronews durch die Union an Transparenz und Rechenschaftspflicht mangelt und dass die Überwachungs- und Prüfmechanismen nicht ausreichend verlässlich sind; fordert die Kommission daher nachdrücklich auf, auf sämtliche vom Rechnungshof geäußerten Bedenken einzugehen und ihren Ansatz bezüglich der Zusammenarbeit mit Euronews zu überprüfen; fordert die Kommission ferner mit Nachdruck auf, die Transparenz und Rechenschaftspflicht bei den für Multimedia-Aktionen verwendeten Haushaltsmitteln im Allgemeinen zu erhöhen, insbesondere durch die Schaffung spezifischer Haushaltslinien für die verschiedenen Aktionen, sowie eine umfassende Überprüfung der für Multimedia-Aktionen verwendeten Haushaltslinie durchzuführen;

Bericht über die Verwaltung der Außenhilfe

Bericht über die Verwaltung der Außenhilfe

| 298. | bedauert erneut, dass die Berichte der Delegationsleiter der Union über die Verwaltung der Außenhilfe nicht, wie in Artikel 76 Absatz 3 der Haushaltsordnung vorgesehen, den jährlichen Tätigkeitsberichten der GD DEVCO und der GD NEAR für 2018 als Anlage beigefügt sind; |
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298.

bedauert erneut, dass die Berichte der Delegationsleiter der Union über die Verwaltung der Außenhilfe nicht, wie in Artikel 76 Absatz 3 der Haushaltsordnung vorgesehen, den jährlichen Tätigkeitsberichten der GD DEVCO und der GD NEAR für 2018 als Anlage beigefügt sind;

| 299. | begrüßt die von der Kommission geäußerte Ansicht (30), dass die Berichte über die Verwaltung der Außenhilfe unter den Mitgliedern und Bediensteten des Parlaments, des Rates und des Rechnungshofs mit allen Mitteln (E-Mails, Kopien) ausgetauscht werden können und dass keine Verpflichtung besteht, diese Unterlagen in einem gesicherten Raum einzusehen; |
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299.

begrüßt die von der Kommission geäußerte Ansicht (30

Mehr Transparenz und ein stärker strategischer Ansatz bei der Politik der Entwicklungszusammenarbeit

Mehr Transparenz und ein stärker strategischer Ansatz bei der Politik der Entwicklungszusammenarbeit

| 300. | weist darauf hin, dass die Bündelung der Mittel aus dem Europäischen Entwicklungsfonds (EEF), dem Unionshaushalt und von anderen Gebern in Treuhandfonds nicht dazu führen sollte, dass für die Entwicklungs- und Zusammenarbeitspolitik vorgesehene Mittel nicht zu ihren vorgesehenen Begünstigten gelangen; |
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300.

weist darauf hin, dass die Bündelung der Mittel aus dem Europäischen Entwicklungsfonds (EEF), dem Unionshaushalt und von anderen Gebern in Treuhandfonds nicht dazu führen sollte, dass für die Entwicklungs- und Zusammenarbeitspolitik vorgesehene Mittel nicht zu ihren vorgesehenen Begünstigten gelangen;

| 301. | betont, dass durch den zunehmenden Einsatz von Finanzierungsmechanismen — zusätzlich zum Unionshaushalt — für die Durchführung von politischen Maßnahmen der Union in Drittstaaten die Gefahr besteht, dass das hohe Maß an Rechenschaftspflicht und Transparenz des Unionshandelns untergraben wird; fordert die Kommission auf, dafür zu sorgen, dass die Bereitstellung von Außenhilfe an Rechtsstaatlichkeit und die Achtung der Menschenrechte in den Empfängerländern geknüpft ist; hebt insbesondere hervor, dass mit EU-Mitteln keinesfalls Zwangsarbeit von Kindern unterstützt werden darf und dass sie nicht für die Finanzierung von Schulbüchern und Lehrmaterialien verwendet werden dürfen, die zu religiöser Radikalisierung, Intoleranz, ethnischer Gewalt und Märtyrertum von Kindern aufstacheln; |
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301.

betont, dass durch den zunehmenden Einsatz von Finanzierungsmechanismen — zusätzlich zum Unionshaushalt — für die Durchführung von politischen Maßnahmen der Union in Drittstaaten die Gefahr besteht, dass das hohe Maß an Rechenschaftspflicht und Transparenz des Unionshandelns untergraben wird; fordert die Kommission auf, dafür zu sorgen, dass die Bereitstellung von Außenhilfe an Rechtsstaatlichkeit und die Achtung der Menschenrechte in den Empfängerländern geknüpft ist; hebt insbesondere hervor, dass mit EU-Mitteln keinesfalls Zwangsarbeit von Kindern unterstützt werden darf und dass sie nicht für die Finanzierung von Schulbüchern und Lehrmaterialien verwendet werden dürfen, die zu religiöser Radikalisierung, Intoleranz, ethnischer Gewalt und Märtyrertum von Kindern aufstacheln;

| 302. | ist besorgt darüber, dass problematische Inhalte in palästinensischen Schulbüchern noch nicht entfernt wurden und bislang nicht wirksam gegen Hetze und Gewalt in Schulbüchern vorgegangen wird; besteht darauf, dass die Gehälter von Lehrkräften und Beamten im Bildungswesen, die durch EU-Mittel wie PEGASE finanziert werden, für die Ausarbeitung von Lehrplänen für den Unterricht verwendet werden, die die UNESCO-Standards Frieden, Toleranz, Koexistenz und Gewaltfreiheit im Bildungswesen widerspiegeln, so wie dies von den Bildungsministern der Union in Paris am 17. März 2015 beschlossen wurde; weist darauf hin, dass dies auch dem Beschluss des Europäischen Parlaments vom 18. April 2018 über die Entlastung für die Ausführung des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2016, Einzelplan III — Kommission (31) entspricht; |
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302.

ist besorgt darüber, dass problematische Inhalte in palästinensischen Schulbüchern noch nicht entfernt wurden und bislang nicht wirksam gegen Hetze und Gewalt in Schulbüchern vorgegangen wird; besteht darauf, dass die Gehälter von Lehrkräften und Beamten im Bildungswesen, die durch EU-Mittel wie PEGASE finanziert werden, für die Ausarbeitung von Lehrplänen für den Unterricht verwendet werden, die die UNESCO-Standards Frieden, Toleranz, Koexistenz und Gewaltfreiheit im Bildungswesen widerspiegeln, so wie dies von den Bildungsministern der Union in Paris am 17. März 2015 beschlossen wurde; weist darauf hin, dass dies auch dem Beschluss des Europäischen Parlaments vom 18. April 2018 über die Entlastung für die Ausführung des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2016, Einzelplan III — Kommission (31

| 303. | stellt fest, dass die Kommission im Hinblick auf eine effizientere Entwicklungszusammenarbeit Unionsmittel für Sicherheitszwecke verwenden kann; weist darauf hin, dass für eine angemessene Rechtsgrundlage und vollständige Transparenz der finanzierten Maßnahmen gesorgt werden muss; |
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303.

stellt fest, dass die Kommission im Hinblick auf eine effizientere Entwicklungszusammenarbeit Unionsmittel für Sicherheitszwecke verwenden kann; weist darauf hin, dass für eine angemessene Rechtsgrundlage und vollständige Transparenz der finanzierten Maßnahmen gesorgt werden muss;

| 304. | ist darüber besorgt, dass die Prüfer in vielen Ländern, wie zum Beispiel in Libyen, aufgrund von Sicherheitsrisiken oft nicht in der Lage sind zu überprüfen, ob die Empfänger von Unionsmitteln hohe Menschenrechtsstandards einhalten; fordert die Kommission auf, dafür Sorge zu tragen, dass insbesondere in Ländern wie Libyen und dem Sudan keine Projekte über den Nothilfe-Treuhandfonds der Union für Afrika (EUTF Afrika) aus dem EEF und dem Unionshaushalt gefördert werden, mit deren Durchführung staatliche und lokale Kräfte (Milizen) betraut sind, die in schwerwiegende Menschenrechtsverletzungen verwickelt sind; fordert die Kommission auf, in Erwägung zu ziehen, die Unionshilfe wieder abzuziehen, falls ihre unabhängigen Prüfer die wirksame Verwendung der Unionsmittel in diesen Ländern nicht genauer überprüfen können; |
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304.

ist darüber besorgt, dass die Prüfer in vielen Ländern, wie zum Beispiel in Libyen, aufgrund von Sicherheitsrisiken oft nicht in der Lage sind zu überprüfen, ob die Empfänger von Unionsmitteln hohe Menschenrechtsstandards einhalten; fordert die Kommission auf, dafür Sorge zu tragen, dass insbesondere in Ländern wie Libyen und dem Sudan keine Projekte über den Nothilfe-Treuhandfonds der Union für Afrika (EUTF Afrika) aus dem EEF und dem Unionshaushalt gefördert werden, mit deren Durchführung staatliche und lokale Kräfte (Milizen) betraut sind, die in schwerwiegende Menschenrechtsverletzungen verwickelt sind; fordert die Kommission auf, in Erwägung zu ziehen, die Unionshilfe wieder abzuziehen, falls ihre unabhängigen Prüfer die wirksame Verwendung der Unionsmittel in diesen Ländern nicht genauer überprüfen können;

| 305. | ist äußerst besorgt darüber, wie der EUTF Afrika zur Finanzierung der libyschen Küstenwache verwendet wird, ohne dass dabei die äußerst schwerwiegenden Menschenrechtsverletzungen berücksichtigt werden, die in Libyen begangen werden; |
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305.

ist äußerst besorgt darüber, wie der EUTF Afrika zur Finanzierung der libyschen Küstenwache verwendet wird, ohne dass dabei die äußerst schwerwiegenden Menschenrechtsverletzungen berücksichtigt werden, die in Libyen begangen werden;

| 306. | bedauert, dass das Parlament bei der Aufsicht über den EUTF Afrika und bei seiner Verwaltung nur eine eingeschränkte Rolle spielt; hält es insbesondere für äußerst wichtig, dass das Parlament die Tätigkeiten des operationellen Ausschusses überwachen kann (32); |
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306.

bedauert, dass das Parlament bei der Aufsicht über den EUTF Afrika und bei seiner Verwaltung nur eine eingeschränkte Rolle spielt; hält es insbesondere für äußerst wichtig, dass das Parlament die Tätigkeiten des operationellen Ausschusses überwachen kann (32

| 307. | weist darauf hin, dass die Möglichkeit der Kommission, Treuhandfonds der Union einzurichten und zu verwalten, darauf ausgerichtet ist,






  — | die internationale Rolle der Union und die Sichtbarkeit und Wirksamkeit ihrer Maßnahmen im Außenbereich und im Bereich der Entwicklungshilfe zu stärken, |
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307.

weist darauf hin, dass die Möglichkeit der Kommission, Treuhandfonds der Union einzurichten und zu verwalten, darauf ausgerichtet ist,

—

die internationale Rolle der Union und die Sichtbarkeit und Wirksamkeit ihrer Maßnahmen im Außenbereich und im Bereich der Entwicklungshilfe zu stärken,

| — | die Entscheidungsfindung bei der Wahl von umzusetzenden Maßnahmen zu beschleunigen, was bei Notfallmaßnahmen oder entsprechenden Folgemaßnahmen ausschlaggebend ist, |
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die Entscheidungsfindung bei der Wahl von umzusetzenden Maßnahmen zu beschleunigen, was bei Notfallmaßnahmen oder entsprechenden Folgemaßnahmen ausschlaggebend ist,

| — | die Hebelwirkung zusätzlicher Mittel für Maßnahmen des auswärtigen Handelns sicherzustellen und |
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die Hebelwirkung zusätzlicher Mittel für Maßnahmen des auswärtigen Handelns sicherzustellen und

| — | durch die Bündelung von Ressourcen eine stärkere Koordinierung zwischen verschiedenen Geldgebern der Union in ausgewählten Einsatzbereichen zu erzielen, |
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durch die Bündelung von Ressourcen eine stärkere Koordinierung zwischen verschiedenen Geldgebern der Union in ausgewählten Einsatzbereichen zu erzielen,

| — | denjenigen, die die Treuhandfonds verwalten, strategische Prioritäten und Leitlinien an die Hand zu geben, bei denen spürbare Ergebnisse und Auswirkungen im Mittelpunkt stehen; |
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denjenigen, die die Treuhandfonds verwalten, strategische Prioritäten und Leitlinien an die Hand zu geben, bei denen spürbare Ergebnisse und Auswirkungen im Mittelpunkt stehen;

| 308. | betont, dass durch den zunehmenden Einsatz weiterer Finanzierungsmechanismen zur Umsetzung von Strategien der Europäischen Union außerhalb des Unionshaushalts die Gefahr der Verringerung des Maßes an Rechenschaftspflicht und Transparenz besteht, da die Regelungen für Berichterstattung, Prüfung und öffentliche Kontrolle nicht aufeinander abgestimmt sind; |
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308.

betont, dass durch den zunehmenden Einsatz weiterer Finanzierungsmechanismen zur Umsetzung von Strategien der Europäischen Union außerhalb des Unionshaushalts die Gefahr der Verringerung des Maßes an Rechenschaftspflicht und Transparenz besteht, da die Regelungen für Berichterstattung, Prüfung und öffentliche Kontrolle nicht aufeinander abgestimmt sind;

| 309. | stellt mit Besorgnis fest, dass viele Verträge an sehr wenige nationale Entwicklungsagenturen vergeben wurden; weist darauf hin, dass die 50 größten Verträge (Finanzhilfen und öffentliche Aufträge) und Beitragsvereinbarungen, die seit 2010 an nationale Agenturen vergeben wurden, an Agenturen aus nur sieben Staaten gingen und die Konzentration je Staat sehr hoch ist (42 %, 25 % bzw. 17 % des Gesamtbetrags wurden den drei größten Begünstigten gewährt (33)); warnt vor der Gefahr einer Renationalisierung der Entwicklungs-, Zusammenarbeits- und Nachbarschaftspolitik der Union und dem Risiko des wachsenden Einflusses auf diese Politikbereiche, was im Widerspruch zu der angestrebten stärkeren Integration der Außenpolitik der Union steht; fordert die Kommission nachdrücklich auf, den Zugang zur Säulenbewertung öffentlich zu machen; fordert die Kommission auf, die Beschaffungs- und Auftragsvergabeverfahren zu überprüfen und zu stärken, damit es nicht zu Verzerrungen des Wettbewerbs zwischen dieser kleinen Zahl an nationalen Agenturen, die in hohem Maß finanziell unterstützt werden, und anderen öffentlichen bzw. privaten Stellen mit eindeutiger proeuropäischer Ausrichtung kommt |
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309.

stellt mit Besorgnis fest, dass viele Verträge an sehr wenige nationale Entwicklungsagenturen vergeben wurden; weist darauf hin, dass die 50 größten Verträge (Finanzhilfen und öffentliche Aufträge) und Beitragsvereinbarungen, die seit 2010 an nationale Agenturen vergeben wurden, an Agenturen aus nur sieben Staaten gingen und die Konzentration je Staat sehr hoch ist (42 %, 25 % bzw. 17 % des Gesamtbetrags wurden den drei größten Begünstigten gewährt (33

| 310. | fordert, dass die Kommission unmissverständliche und transparente Menschenrechtsklauseln in ihre mit den Durchführungspartnern (UN-Agenturen, Entwicklungsagenturen der Mitgliedstaaten) geschlossenen Beitragsvereinbarungen aufnimmt, damit es nicht dazu kommt, dass die Union indirekt Projekte finanziert, die gegen die Menschenrechte verstoßen; |
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310.

fordert, dass die Kommission unmissverständliche und transparente Menschenrechtsklauseln in ihre mit den Durchführungspartnern (UN-Agenturen, Entwicklungsagenturen der Mitgliedstaaten) geschlossenen Beitragsvereinbarungen aufnimmt, damit es nicht dazu kommt, dass die Union indirekt Projekte finanziert, die gegen die Menschenrechte verstoßen;

Empfehlungen

Empfehlungen

| 311. | fordert die Kommission auf,






  — | Schritte zu unternehmen, damit internationale Organisationen stärker verpflichtet werden, dem Rechnungshof auf dessen Antrag die für die Erfüllung seiner Aufgabe erforderlichen Unterlagen oder Informationen zu übermitteln, wie dies in den Verträgen vorgesehen ist, |
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311.

fordert die Kommission auf,

—

Schritte zu unternehmen, damit internationale Organisationen stärker verpflichtet werden, dem Rechnungshof auf dessen Antrag die für die Erfüllung seiner Aufgabe erforderlichen Unterlagen oder Informationen zu übermitteln, wie dies in den Verträgen vorgesehen ist,

| — | die Methodik der GD NEAR und der GD DEVCO zur Ermittlung der Restfehlerquote so anzupassen, dass Entscheidungen, voll und ganz auf frühere Prüfungsarbeiten zu vertrauen, begrenzt werden; die Umsetzung dieser Methode genau zu überwachen und alle vom Rechnungshof festgestellten Mängel zu beheben, |
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die Methodik der GD NEAR und der GD DEVCO zur Ermittlung der Restfehlerquote so anzupassen, dass Entscheidungen, voll und ganz auf frühere Prüfungsarbeiten zu vertrauen, begrenzt werden; die Umsetzung dieser Methode genau zu überwachen und alle vom Rechnungshof festgestellten Mängel zu beheben,

| — | die von der GD ECHO vorgenommene Berechnung der Korrekturkapazität für 2019 zu überarbeiten, indem sie Wiedereinziehungen von nicht in Anspruch genommenen Mitteln aus Vorfinanzierungen ausnimmt, |
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die von der GD ECHO vorgenommene Berechnung der Korrekturkapazität für 2019 zu überarbeiten, indem sie Wiedereinziehungen von nicht in Anspruch genommenen Mitteln aus Vorfinanzierungen ausnimmt,

| — | in ihrem Begleitschreiben zum Bericht über die Verwaltung der Außenhilfe darauf hinzuweisen, dass diese Dokumente unter den Mitgliedern und Bediensteten des Parlaments mit allen Mitteln (E-Mails, Kopien) ausgetauscht werden können und dass keine Verpflichtung besteht, diese Dokumente in einem gesicherten Raum einzusehen, |
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in ihrem Begleitschreiben zum Bericht über die Verwaltung der Außenhilfe darauf hinzuweisen, dass diese Dokumente unter den Mitgliedern und Bediensteten des Parlaments mit allen Mitteln (E-Mails, Kopien) ausgetauscht werden können und dass keine Verpflichtung besteht, diese Dokumente in einem gesicherten Raum einzusehen,

| — | zu erwägen, Treuhandfonds, bei denen signifikante Beiträge von anderen Gebern nicht gewonnen werden können, aufzulösen, |
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zu erwägen, Treuhandfonds, bei denen signifikante Beiträge von anderen Gebern nicht gewonnen werden können, aufzulösen,

| — | regelmäßig und systematisch zu überwachen, ob die möglichen Auswirkungen finanziell unterstützter Maßnahmen und Projekte auf die Grundrechte festgestellt werden und wirksam entgegengewirkt werden kann, |
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regelmäßig und systematisch zu überwachen, ob die möglichen Auswirkungen finanziell unterstützter Maßnahmen und Projekte auf die Grundrechte festgestellt werden und wirksam entgegengewirkt werden kann,

| — | sicherzustellen, dass Zwangsarbeit von Kindern nicht durch Unionsmittel unterstützt wird, |
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—

sicherzustellen, dass Zwangsarbeit von Kindern nicht durch Unionsmittel unterstützt wird,

| — | dafür Sorge zu tragen, dass alle Dritten Unionsmittel ausschließlich verwenden, damit Schulbücher und Lehrmaterial bereitgestellt werden, die gemeinsame Werte widerspiegeln und den UNESCO-Standards der Förderung von Frieden, Toleranz und Koexistenz in der Schulbildung uneingeschränkt entsprechen, |
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dafür Sorge zu tragen, dass alle Dritten Unionsmittel ausschließlich verwenden, damit Schulbücher und Lehrmaterial bereitgestellt werden, die gemeinsame Werte widerspiegeln und den UNESCO-Standards der Förderung von Frieden, Toleranz und Koexistenz in der Schulbildung uneingeschränkt entsprechen,

| — | dafür Sorge zu tragen, dass Unionsmittel nicht für andere Zwecke als die vorgesehenen Bereiche verwendet werden, |
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—

dafür Sorge zu tragen, dass Unionsmittel nicht für andere Zwecke als die vorgesehenen Bereiche verwendet werden,

| — | ausführliche Angaben zu den im operativen Ausschuss getroffenen Entscheidungen bereitzustellen und dafür zu sorgen, dass das Parlament bei seinen Sitzungen vertreten ist (34); |
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ausführliche Angaben zu den im operativen Ausschuss getroffenen Entscheidungen bereitzustellen und dafür zu sorgen, dass das Parlament bei seinen Sitzungen vertreten ist (34);

34

| 312. | besteht darauf, dass ein wichtiges Kriterium für die Kommission bei der Festlegung der Prioritäten für die Außenhilfe das Vorhandensein der Rechtsstaatlichkeit und die Achtung der Menschenrechte im Empfängerland sein sollte; fordert mit Nachdruck, dass die Kommission die Verwendung von Unionsmitteln durch Dritte eingehend überprüfen sollte, damit Mittel niemals für Gedankengut oder Formen des Terrorismus bzw. der religiösen und politischen Radikalisierung verwendet oder damit in Verbindung gebracht werden; |
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312.

besteht darauf, dass ein wichtiges Kriterium für die Kommission bei der Festlegung der Prioritäten für die Außenhilfe das Vorhandensein der Rechtsstaatlichkeit und die Achtung der Menschenrechte im Empfängerland sein sollte; fordert mit Nachdruck, dass die Kommission die Verwendung von Unionsmitteln durch Dritte eingehend überprüfen sollte, damit Mittel niemals für Gedankengut oder Formen des Terrorismus bzw. der religiösen und politischen Radikalisierung verwendet oder damit in Verbindung gebracht werden;

Sonderbericht Nr. 35/2018 des EuRH: „Transparenz der von NRO verwendeten EU-Mittel: weitere Anstrengungen erforderlich“

Sonderbericht Nr. 35/2018 des EuRH: „Transparenz der von NRO verwendeten EU-Mittel: weitere Anstrengungen erforderlich“

| 313. | erkennt die wichtige Rolle an, die unabhängige NRO innerhalb und außerhalb der Union spielen; erkennt den entscheidenden Beitrag der Zivilgesellschaft weltweit zur Förderung und Verteidigung der Menschenrechte, zur Entwicklung und zum Schutz der Demokratie sowie zur Bereitstellung humanitärer Hilfe an; berücksichtigt die Tatsache, dass einige von ihnen in einem sehr schwierigen oder gefährlichen Umfeld oder in Bereichen tätig sind, in denen ihr Beitrag unverzichtbar ist; Förderung der sozialen Eingliederung und der Beschäftigung sowie Gewährleistung des Zugangs zu Bildung und Gesundheit und Beitrag zum Schutz der Umwelt und zur Bekämpfung der Korruption; |
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313.

erkennt die wichtige Rolle an, die unabhängige NRO innerhalb und außerhalb der Union spielen; erkennt den entscheidenden Beitrag der Zivilgesellschaft weltweit zur Förderung und Verteidigung der Menschenrechte, zur Entwicklung und zum Schutz der Demokratie sowie zur Bereitstellung humanitärer Hilfe an; berücksichtigt die Tatsache, dass einige von ihnen in einem sehr schwierigen oder gefährlichen Umfeld oder in Bereichen tätig sind, in denen ihr Beitrag unverzichtbar ist; Förderung der sozialen Eingliederung und der Beschäftigung sowie Gewährleistung des Zugangs zu Bildung und Gesundheit und Beitrag zum Schutz der Umwelt und zur Bekämpfung der Korruption;

| 314. | stellt fest, dass die Kommission 1,7 % des Unionshaushaltsplans und 6,8 % der EEF durch Maßnahmen von NRO ausführt; |
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314.

stellt fest, dass die Kommission 1,7 % des Unionshaushaltsplans und 6,8 % der EEF durch Maßnahmen von NRO ausführt;

| 315. | fordert die Kommission auf, eine einheitliche Definition von NRO vorzuschlagen, die mit den Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten vereinbar ist; |
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315.

fordert die Kommission auf, eine einheitliche Definition von NRO vorzuschlagen, die mit den Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten vereinbar ist;

| 316. | weist darauf hin, dass Transparenz einer der in der Haushaltsordnung verankerten Haushaltsgrundsätze ist, wodurch die Kommission verpflichtet wird, rechtzeitig in geeigneter Weise Informationen über Empfänger von Unionsmitteln zur Verfügung zu stellen; |
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316.

weist darauf hin, dass Transparenz einer der in der Haushaltsordnung verankerten Haushaltsgrundsätze ist, wodurch die Kommission verpflichtet wird, rechtzeitig in geeigneter Weise Informationen über Empfänger von Unionsmitteln zur Verfügung zu stellen;

| 317. | nimmt zur Kenntnis, dass ähnliche Mängel, wie sie in Bezug auf NRO gemeldet werden, für alle Begünstigten der Union relevant sind, etwa Privatunternehmen, öffentliche Behörden usw.; |
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317.

nimmt zur Kenntnis, dass ähnliche Mängel, wie sie in Bezug auf NRO gemeldet werden, für alle Begünstigten der Union relevant sind, etwa Privatunternehmen, öffentliche Behörden usw.;

| 318. | betont, dass der Rechnungshof fünf Elemente bei der Verwendung von Unionsmitteln durch NRO festgestellt hat, bei denen die Kommission nicht genügend transparent ist:






  — | die Klassifizierung der NRO in der periodengerechten Rechnungsführung der Kommission; |
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318.

betont, dass der Rechnungshof fünf Elemente bei der Verwendung von Unionsmitteln durch NRO festgestellt hat, bei denen die Kommission nicht genügend transparent ist:

—

die Klassifizierung der NRO in der periodengerechten Rechnungsführung der Kommission;

| — | die Speicherung von Informationen über die von den NRO verwendeten Mittel und durchgeführten Maßnahmen; |
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die Speicherung von Informationen über die von den NRO verwendeten Mittel und durchgeführten Maßnahmen;

| — | die Erhebung und Prüfung der Informationen über die von den NRO verwendeten Unionsmittel durch die Kommission; |
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die Erhebung und Prüfung der Informationen über die von den NRO verwendeten Unionsmittel durch die Kommission;

| — | Mängel bei den Angaben zu den tatsächlichen Zahlungen oder zu den Einrichtungen, die Mittel im Rahmen der Weitervergabe von Finanzhilfen erhalten; |
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Mängel bei den Angaben zu den tatsächlichen Zahlungen oder zu den Einrichtungen, die Mittel im Rahmen der Weitervergabe von Finanzhilfen erhalten;

| — | die Unvollständigkeit der von den Organen der Vereinten Nationen bereitgestellten Informationen über die an NRO vergebenen Aufträge; |
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—

die Unvollständigkeit der von den Organen der Vereinten Nationen bereitgestellten Informationen über die an NRO vergebenen Aufträge;

| 319. | stellt fest, dass die meisten Empfehlungen des Rechnungshofs nun bereits von der Haushaltsordnung in der 2018 angenommenen Fassung abgedeckt werden und dass die Kommission den Großteil der Empfehlungen des Rechnungshofs bereits umgesetzt hat; fordert die Kommission auf, den Schwerpunkt auf die Umsetzung dieser Empfehlungen zu legen, die für alle von der Union Begünstigten gelten und im Einklang mit der Haushaltsordnung und den Grundsätzen der Nichtdiskriminierung stehen sollten; |
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319.

stellt fest, dass die meisten Empfehlungen des Rechnungshofs nun bereits von der Haushaltsordnung in der 2018 angenommenen Fassung abgedeckt werden und dass die Kommission den Großteil der Empfehlungen des Rechnungshofs bereits umgesetzt hat; fordert die Kommission auf, den Schwerpunkt auf die Umsetzung dieser Empfehlungen zu legen, die für alle von der Union Begünstigten gelten und im Einklang mit der Haushaltsordnung und den Grundsätzen der Nichtdiskriminierung stehen sollten;

| 320. | fordert die Kommission auf, rasch Leitlinien und solide Kriterien für die Kenntlichmachung von NRO in ihrem Rechnungsführungssystem auszuarbeiten und die von den Antragstellern selbst gemachten Angaben zu überprüfen; |
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320.

fordert die Kommission auf, rasch Leitlinien und solide Kriterien für die Kenntlichmachung von NRO in ihrem Rechnungsführungssystem auszuarbeiten und die von den Antragstellern selbst gemachten Angaben zu überprüfen;

| 321. | stellt fest, dass die einzelnen GD unterschiedliche Systeme für die Registrierung von Antragstellern auf Gewährung von Fördermitteln der Union nutzen; fordert die Kommission auf, eine einzige Anlaufstelle zu schaffen, damit für Kohärenz der Daten im Finanztransparenzsystem gesorgt ist, und Kriterien und Leitlinien für die Definition von NRO und anderen Kategorien von Begünstigten an die Hand zu geben; |
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321.

stellt fest, dass die einzelnen GD unterschiedliche Systeme für die Registrierung von Antragstellern auf Gewährung von Fördermitteln der Union nutzen; fordert die Kommission auf, eine einzige Anlaufstelle zu schaffen, damit für Kohärenz der Daten im Finanztransparenzsystem gesorgt ist, und Kriterien und Leitlinien für die Definition von NRO und anderen Kategorien von Begünstigten an die Hand zu geben;

| 322. | fordert die Kommission auf, NRO oder sonstige Antragsteller auszuschließen, die wiederholt oder willentlich unrichtige Erklärungen über Fehler aus früherer Erfahrung vorlegen, und diese eingehender zu prüfen; |
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322.

fordert die Kommission auf, NRO oder sonstige Antragsteller auszuschließen, die wiederholt oder willentlich unrichtige Erklärungen über Fehler aus früherer Erfahrung vorlegen, und diese eingehender zu prüfen;

| 323. | begrüßt den Umstand, dass mit der neuen Haushaltsordnung auf mehr Vereinfachung abgezielt wird, etwa mit der Einführung der Ex-ante-Säulenbewertung, und verlangt von der Kommission, die geltenden Bestimmungen der Haushaltsordnung kohärent auszulegen, insbesondere im Hinblick auf die Weitervergabe von Finanzhilfen in den verschiedenen Dienststellen, wobei den bereichsbezogenen Besonderheiten Rechnung zu tragen ist; |
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323.

begrüßt den Umstand, dass mit der neuen Haushaltsordnung auf mehr Vereinfachung abgezielt wird, etwa mit der Einführung der Ex-ante-Säulenbewertung, und verlangt von der Kommission, die geltenden Bestimmungen der Haushaltsordnung kohärent auszulegen, insbesondere im Hinblick auf die Weitervergabe von Finanzhilfen in den verschiedenen Dienststellen, wobei den bereichsbezogenen Besonderheiten Rechnung zu tragen ist;

| 324. | fordert die Kommission auf, die im Finanztransparenzsystem veröffentlichten Informationen zu standardisieren und ihre Genauigkeit zu steigern und dabei sicherzustellen, dass alle Begünstigten, mit denen die Union einen Vertrag abgeschlossen hat, zusammen mit dem gewährten Finanzierungsbetrag bis Mitte 2021 offengelegt werden; |
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324.

fordert die Kommission auf, die im Finanztransparenzsystem veröffentlichten Informationen zu standardisieren und ihre Genauigkeit zu steigern und dabei sicherzustellen, dass alle Begünstigten, mit denen die Union einen Vertrag abgeschlossen hat, zusammen mit dem gewährten Finanzierungsbetrag bis Mitte 2021 offengelegt werden;

| 325. | bedauert, dass die Kommission nicht geprüft hat, ob die Organe der Vereinten Nationen Informationen über die mit Unionsmitteln gewährten Finanzhilfen offenlegen; verlangt von der Kommission, diese Prüfungen kohärent durchzuführen; |
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325.

bedauert, dass die Kommission nicht geprüft hat, ob die Organe der Vereinten Nationen Informationen über die mit Unionsmitteln gewährten Finanzhilfen offenlegen; verlangt von der Kommission, diese Prüfungen kohärent durchzuführen;

| 326. | ersucht die Kommission, die erhobenen Informationen zu verbessern, indem sie dafür sorgt, dass die verschiedenen Systeme zur Verwaltung von Finanzhilfen die von allen Begünstigten, die von der Union beauftragt werden, erhaltenen Mittel aufzeichnen können, nicht nur die des Hauptbegünstigten, damit diese Informationen für die Analyse und Weiterbearbeitung genutzt werden können, und begrüßt in diesem Zusammenhang die bevorstehende Einführung von OPSYS bei der Außenfinanzierung der Union; |
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326.

ersucht die Kommission, die erhobenen Informationen zu verbessern, indem sie dafür sorgt, dass die verschiedenen Systeme zur Verwaltung von Finanzhilfen die von allen Begünstigten, die von der Union beauftragt werden, erhaltenen Mittel aufzeichnen können, nicht nur die des Hauptbegünstigten, damit diese Informationen für die Analyse und Weiterbearbeitung genutzt werden können, und begrüßt in diesem Zusammenhang die bevorstehende Einführung von OPSYS bei der Außenfinanzierung der Union;

| 327. | bekräftigt die nachdrückliche Aufforderung an die Kommission, den Entscheidungen des Gerichtshofs (35) und des Ständigen Schiedshofs (36) nachzukommen und den Status der internen Managementgruppe als internationale Organisation uneingeschränkt anzuerkennen; |
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327.

bekräftigt die nachdrückliche Aufforderung an die Kommission, den Entscheidungen des Gerichtshofs (35

36

| 328. | fordert die Kommission auf, der Entlastungsbehörde möglichst umgehend Bericht über die ergriffenen Maßnahmen zu erstatten; |
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328.

fordert die Kommission auf, der Entlastungsbehörde möglichst umgehend Bericht über die ergriffenen Maßnahmen zu erstatten;

Sicherheit und Unionsbürgerschaft

Sicherheit und Unionsbürgerschaft

Die Ergebnisse des Rechnungshofs

Die Ergebnisse des Rechnungshofs

| 329. | begrüßt die Tatsache, dass der Rechnungshof im dritten Jahr in Folge ein eigenes Kapitel über Sicherheit und Unionsbürgerschaft in seinen Jahresbericht aufgenommen hat; nimmt zur Kenntnis, dass in den Feststellungen des Rechnungshofs keine spezifische Fehlerquote für diesen Ausgabenbereich angegeben ist, da dieser nur rund 2 % des Gesamthaushalts der Union ausmacht; |
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329.

begrüßt die Tatsache, dass der Rechnungshof im dritten Jahr in Folge ein eigenes Kapitel über Sicherheit und Unionsbürgerschaft in seinen Jahresbericht aufgenommen hat; nimmt zur Kenntnis, dass in den Feststellungen des Rechnungshofs keine spezifische Fehlerquote für diesen Ausgabenbereich angegeben ist, da dieser nur rund 2 % des Gesamthaushalts der Union ausmacht;

| 330. | weist darauf hin, dass das öffentliche und politische Interesse an diesem Bereich weitaus größer ist als sein finanzieller Anteil; fordert den Rechnungshof auf, die Prüfung weiterer Transaktionen in Erwägung zu ziehen und eine geschätzte Fehlerquote für das Kapitel „Sicherheit und Unionsbürgerschaft“ anzugeben; |
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330.

weist darauf hin, dass das öffentliche und politische Interesse an diesem Bereich weitaus größer ist als sein finanzieller Anteil; fordert den Rechnungshof auf, die Prüfung weiterer Transaktionen in Erwägung zu ziehen und eine geschätzte Fehlerquote für das Kapitel „Sicherheit und Unionsbürgerschaft“ anzugeben;

| 331. | weist darauf hin, dass nach Ansicht des Rechnungshofs noch Spielraum für eine bessere Nutzung der Unionsmittel für diesen Programmplanungszeitraum besteht, indem sichergestellt wird, dass die Mitgliedstaaten nur dann die Kosten für Maßnahmen erstatten, wenn alle Zahlungsbedingungen erfüllt sind, oder indem Aufträge nur nach einer angemessenen und kohärenten Bewertung aller Auswahl- und Vergabekriterien vergeben werden; |
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331.

weist darauf hin, dass nach Ansicht des Rechnungshofs noch Spielraum für eine bessere Nutzung der Unionsmittel für diesen Programmplanungszeitraum besteht, indem sichergestellt wird, dass die Mitgliedstaaten nur dann die Kosten für Maßnahmen erstatten, wenn alle Zahlungsbedingungen erfüllt sind, oder indem Aufträge nur nach einer angemessenen und kohärenten Bewertung aller Auswahl- und Vergabekriterien vergeben werden;

| 332. | stellt fest, dass die Mitgliedstaaten die Ausführungsquote ihrer nationalen AMIF- und ISF-Programme deutlich erhöht haben; ist allerdings darüber besorgt, dass der Wert nicht ausgeschöpfter Mittel weiter steigt, was den Druck auf die nationalen Behörden erhöhen kann, je näher der Abschluss der Programme rückt; |
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332.

stellt fest, dass die Mitgliedstaaten die Ausführungsquote ihrer nationalen AMIF- und ISF-Programme deutlich erhöht haben; ist allerdings darüber besorgt, dass der Wert nicht ausgeschöpfter Mittel weiter steigt, was den Druck auf die nationalen Behörden erhöhen kann, je näher der Abschluss der Programme rückt;

| 333. | stellt fest, dass die Prüfung der Verwaltungs- und Kontrollsysteme von sieben (37) nationalen für die Durchführung der nationalen AMIF- bzw. ISF-Programme zuständigen Behörden durch den Rechnungshof ergeben hat, dass diese im Allgemeinen über ausreichende Kontrollen verfügten, damit die Vorschriften eingehalten werden, auch wenn einige Schwachstellen festgestellt wurden (Jahresbericht des Rechnungshofs für 2018, Ziffer 8.10); stellt fest, dass dies auch für die internen Verfahren der GD HOME für die Bewertung von Anträgen auf Finanzhilfe und die Genehmigung von Zahlungsanträgen galt (Jahresbericht des Rechnungshofs für 2018, Ziffer 8.13); |
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333.

stellt fest, dass die Prüfung der Verwaltungs- und Kontrollsysteme von sieben (37

| 334. | fordert die Kommission auf, dafür Sorge zu tragen, dass bei den Verwaltungskontrollen von Zahlungsanträgen systematisch die Unterlagen verwendet werden, zu deren Bereitstellung sie die Empfänger der Finanzhilfen aufgefordert hat, um eine sorgfältige Überprüfung der Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der von diesen Empfängern durchgeführten Vergabeverfahren vorzunehmen; |
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334.

fordert die Kommission auf, dafür Sorge zu tragen, dass bei den Verwaltungskontrollen von Zahlungsanträgen systematisch die Unterlagen verwendet werden, zu deren Bereitstellung sie die Empfänger der Finanzhilfen aufgefordert hat, um eine sorgfältige Überprüfung der Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der von diesen Empfängern durchgeführten Vergabeverfahren vorzunehmen;

| 335. | fordert die Kommission auf, die für die nationalen AMIF- und ISF-Programme zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten anzuweisen, die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der von den Empfängern der Fondsmittel durchgeführten Vergabeverfahren im Rahmen der Verwaltungskontrollen der Zahlungsanträge hinreichend zu prüfen; |
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335.

fordert die Kommission auf, die für die nationalen AMIF- und ISF-Programme zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten anzuweisen, die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der von den Empfängern der Fondsmittel durchgeführten Vergabeverfahren im Rahmen der Verwaltungskontrollen der Zahlungsanträge hinreichend zu prüfen;

| 336. | nimmt mit Besorgnis zur Kenntnis, dass der Rechnungshof in seinem Jahresbericht für 2018 (Ziffern 8.19 und 8.20) darauf hinweist, dass die Mitgliedstaaten nicht immer geeignete Indikatoren auf Projektebene verwenden, weshalb der Wirkungsgrad der geförderten Projekte nicht genau gemessen werden kann; |
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336.

nimmt mit Besorgnis zur Kenntnis, dass der Rechnungshof in seinem Jahresbericht für 2018 (Ziffern 8.19 und 8.20) darauf hinweist, dass die Mitgliedstaaten nicht immer geeignete Indikatoren auf Projektebene verwenden, weshalb der Wirkungsgrad der geförderten Projekte nicht genau gemessen werden kann;

Jährlicher Tätigkeitsbericht der GD HOME für 2018

Jährlicher Tätigkeitsbericht der GD HOME für 2018

| 337. | begrüßt, dass die Kommission den Schwerpunkt auf die Schaffung eines strukturierten Systems der Union für die Neuansiedlung legt, das für schutzbedürftige Menschen, die internationalen Schutz benötigen, einen legalen und sicheren Weg in die Union bietet; |
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337.

begrüßt, dass die Kommission den Schwerpunkt auf die Schaffung eines strukturierten Systems der Union für die Neuansiedlung legt, das für schutzbedürftige Menschen, die internationalen Schutz benötigen, einen legalen und sicheren Weg in die Union bietet;

| 338. | bedauert es, dass die derzeitigen Zustände in einigen der von der Union kofinanzierten Registrierungszentren („Hotspots“) nicht den bewährten Vorgehensweisen und Normen entsprechen, was insbesondere die Versorgung mit Lebensmitteln und Gesundheitsfürsorge betrifft; |
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338.

bedauert es, dass die derzeitigen Zustände in einigen der von der Union kofinanzierten Registrierungszentren („Hotspots“) nicht den bewährten Vorgehensweisen und Normen entsprechen, was insbesondere die Versorgung mit Lebensmitteln und Gesundheitsfürsorge betrifft;

| 339. | bedauert es, dass die GD HOME keinen wesentlichen Leistungsindikator für die Lage der am meisten schutzbedürftigen Migranten, insbesondere Kinder, Mädchen und Frauen, zur Vorbeugung und Verhinderung von Missbrauch und Menschenhandel eingeführt hat; bedauert, dass es systematisch zu Festnahmen kommt; |
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339.

bedauert es, dass die GD HOME keinen wesentlichen Leistungsindikator für die Lage der am meisten schutzbedürftigen Migranten, insbesondere Kinder, Mädchen und Frauen, zur Vorbeugung und Verhinderung von Missbrauch und Menschenhandel eingeführt hat; bedauert, dass es systematisch zu Festnahmen kommt;

Vorbehalte

Vorbehalte

| 340. | bedauert, dass es so lange dauert, die in Deutschland seit 2013 festgestellten Probleme zu beheben, wenn man bedenkt, dass der Umfang des Vorbehalts nicht so groß ist; |
| --- | --- |

340.

bedauert, dass es so lange dauert, die in Deutschland seit 2013 festgestellten Probleme zu beheben, wenn man bedenkt, dass der Umfang des Vorbehalts nicht so groß ist;

| 341. | ist besorgt angesichts der erheblichen Schwachstellen bei den Verwaltungs- und Kontrollsystemen des Europäischen Unterstützungsbüros für Asylfragen (EASO), die Grund für die Annahme eines aus Reputationsgründen geäußerten Vorbehalts waren; |
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341.

ist besorgt angesichts der erheblichen Schwachstellen bei den Verwaltungs- und Kontrollsystemen des Europäischen Unterstützungsbüros für Asylfragen (EASO), die Grund für die Annahme eines aus Reputationsgründen geäußerten Vorbehalts waren;

| 342. | nimmt die Vorbehalte zur Kenntnis, die die Generaldirektorin der GD HOME im jährlichen Tätigkeitsbericht der GD HOME geäußert hat (S. 108); |
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342.

nimmt die Vorbehalte zur Kenntnis, die die Generaldirektorin der GD HOME im jährlichen Tätigkeitsbericht der GD HOME geäußert hat (S. 108);

Empfehlungen

Empfehlungen

| 343. | empfiehlt,






  — | dass der Rechnungshof in seinem Jahresbericht weiterhin Sicherheit und Unionsbürgerschaft ein eigenes Kapitel widmet, |
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343.

empfiehlt,

—

dass der Rechnungshof in seinem Jahresbericht weiterhin Sicherheit und Unionsbürgerschaft ein eigenes Kapitel widmet,

| — | dass die GD HOME einen zentralen Leistungsindikator für die Lage der am meisten schutzbedürftigen Migranten, insbesondere Kinder, Mädchen und Frauen, zur Vorbeugung und Verhinderung von Missbrauch und Menschenhandel einführt, |
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—

dass die GD HOME einen zentralen Leistungsindikator für die Lage der am meisten schutzbedürftigen Migranten, insbesondere Kinder, Mädchen und Frauen, zur Vorbeugung und Verhinderung von Missbrauch und Menschenhandel einführt,

| — | dass die Kommission von den Mitgliedstaaten verlangt, die Beträge, die sie in der jährlichen Rechnungslegung zu ihren nationalen AMIF- und ISF-Programmen melden, nach Wiedereinziehungen, Vorfinanzierungen und tatsächlich getätigten Ausgaben aufzuschlüsseln, und |
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—

dass die Kommission von den Mitgliedstaaten verlangt, die Beträge, die sie in der jährlichen Rechnungslegung zu ihren nationalen AMIF- und ISF-Programmen melden, nach Wiedereinziehungen, Vorfinanzierungen und tatsächlich getätigten Ausgaben aufzuschlüsseln, und

| — | dass die tatsächlichen Ausgaben pro Fonds ab 2018 in den jährlichen Tätigkeitsberichten der Generaldirektionen der Kommission angegeben werden; |
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—

dass die tatsächlichen Ausgaben pro Fonds ab 2018 in den jährlichen Tätigkeitsberichten der Generaldirektionen der Kommission angegeben werden;

Sonderbericht des Rechnungshofs Nr. 20/2019: Informationssysteme zur Unterstützung der Grenzkontrolle: insgesamt wirkungsvoll, doch unzureichender Fokus auf aktuellen und vollständigen Daten

Sonderbericht des Rechnungshofs Nr. 20/2019: Informationssysteme zur Unterstützung der Grenzkontrolle: insgesamt wirkungsvoll, doch unzureichender Fokus auf aktuellen und vollständigen Daten

| 344. | begrüßt die Tatsache, dass die vom Rechnungshof geprüften Systeme der Mitgliedstaaten nach seinen Angaben im Allgemeinen gut konzipiert sind, um die Grenzkontrollen zu erleichtern, und dass die besuchten Mitgliedstaaten (38) den geltenden Rechtsrahmen im Allgemeinen eingehalten haben; |
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344.

begrüßt die Tatsache, dass die vom Rechnungshof geprüften Systeme der Mitgliedstaaten nach seinen Angaben im Allgemeinen gut konzipiert sind, um die Grenzkontrollen zu erleichtern, und dass die besuchten Mitgliedstaaten (38

| 345. | nimmt mit Besorgnis zur Kenntnis, dass der Rechnungshof in seinem Sonderbericht Nr. 20/2019 festgestellt hat,






  — | dass durch die nationalen Komponenten des Schengener Informationssystems II (SIS II) und des Visa-Informationssystems (VIS) einiger Länder effizientere Grenzkontrollen ermöglicht werden als durch diejenigen anderer Länder; |
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345.

nimmt mit Besorgnis zur Kenntnis, dass der Rechnungshof in seinem Sonderbericht Nr. 20/2019 festgestellt hat,

—

dass durch die nationalen Komponenten des Schengener Informationssystems II (SIS II) und des Visa-Informationssystems (VIS) einiger Länder effizientere Grenzkontrollen ermöglicht werden als durch diejenigen anderer Länder;

| — | dass es sowohl auf EU- als auch auf nationaler Ebene erhebliche Verzögerungen bei der Implementierung von IT-Lösungen für das Europäische Grenzüberwachungssystem (EUROSUR) und die Fluggastdatensätze (Passenger Name Records — PNR) gab; dass Grenzschutzbeamte und sonstige Behörden die erwarteten Vorteile dieser Systeme deswegen nicht nutzen konnten; |
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—

dass es sowohl auf EU- als auch auf nationaler Ebene erhebliche Verzögerungen bei der Implementierung von IT-Lösungen für das Europäische Grenzüberwachungssystem (EUROSUR) und die Fluggastdatensätze (Passenger Name Records — PNR) gab; dass Grenzschutzbeamte und sonstige Behörden die erwarteten Vorteile dieser Systeme deswegen nicht nutzen konnten;

| — | dass viel Zeit vergeht, bis die Mitgliedstaaten die durch den Schengen-Evaluierungsmechanismus ermittelten Schwachstellen behoben haben, was darauf zurückzuführen ist, dass es keine verbindlichen Fristen für die Annahme von Evaluierungsberichten und die Durchführung von Korrekturmaßnahmen gibt; |
| --- | --- |

—

dass viel Zeit vergeht, bis die Mitgliedstaaten die durch den Schengen-Evaluierungsmechanismus ermittelten Schwachstellen behoben haben, was darauf zurückzuführen ist, dass es keine verbindlichen Fristen für die Annahme von Evaluierungsberichten und die Durchführung von Korrekturmaßnahmen gibt;

| — | dass mehr als die Hälfte der an der vom Rechnungshof durchgeführten Prüfung beteiligten Grenzschutzbeamten schon einmal den Grenzübertritt ohne Konsultation der Informationssysteme zugelassen haben; |
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—

dass mehr als die Hälfte der an der vom Rechnungshof durchgeführten Prüfung beteiligten Grenzschutzbeamten schon einmal den Grenzübertritt ohne Konsultation der Informationssysteme zugelassen haben;

| — | dass es eine Diskrepanz zwischen der Anzahl der ausgestellten Visa und der Anzahl der kontrollierten Visa gibt; |
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—

dass es eine Diskrepanz zwischen der Anzahl der ausgestellten Visa und der Anzahl der kontrollierten Visa gibt;

| — | dass in den Rechtsakten zur Regelung der Europäischen Informationssysteme kaum auf die Kontrolle der Datenqualität eingegangen wird; |
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—

dass in den Rechtsakten zur Regelung der Europäischen Informationssysteme kaum auf die Kontrolle der Datenqualität eingegangen wird;

| — | dass die Europäische Agentur für das Betriebsmanagement von IT-Großsystemen im Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts (eu-LISA) zwar monatlich automatisierte Qualitätskontrollen der Daten im SIS II durchführt, jedoch nur die betroffenen Mitgliedstaaten Zugang zu den Ergebnissen haben, weshalb es weder der Agentur noch der Kommission möglich ist, den Fortschritt zu bewerten, den einzelne Länder bei der Behebung von Datenqualitätsproblemen erzielt haben; |
| --- | --- |

—

dass die Europäische Agentur für das Betriebsmanagement von IT-Großsystemen im Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts (eu-LISA) zwar monatlich automatisierte Qualitätskontrollen der Daten im SIS II durchführt, jedoch nur die betroffenen Mitgliedstaaten Zugang zu den Ergebnissen haben, weshalb es weder der Agentur noch der Kommission möglich ist, den Fortschritt zu bewerten, den einzelne Länder bei der Behebung von Datenqualitätsproblemen erzielt haben;

| — | dass weder eu-LISA noch die Kommission über Durchsetzungsbefugnisse verfügen, um sicherzustellen, dass die Mitgliedstaaten Datenqualitätsprobleme rechtzeitig beheben; |
| --- | --- |

—

dass weder eu-LISA noch die Kommission über Durchsetzungsbefugnisse verfügen, um sicherzustellen, dass die Mitgliedstaaten Datenqualitätsprobleme rechtzeitig beheben;

| — | dass Grenzschutzbeamte nicht immer aktuelle und vollständige Daten aus den Informationssystemen erhalten; |
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—

dass Grenzschutzbeamte nicht immer aktuelle und vollständige Daten aus den Informationssystemen erhalten;

| — | dass es mit Ausnahme des europäischen Systems zur Erfassung der Fingerabdrücke von Asylbewerbern (Eurodac) im Allgemeinen keine verbindlichen Fristen für die Dateneingabe gibt; so soll Eurosur zum Beispiel in Echtzeit Informationen über die Lage an den Grenzen liefern, wobei einige der im Rahmen der Prüfung untersuchten Länder die Informationen in Eurosur tatsächlich in Echtzeit eingeben, während andere sie nur einmal pro Woche eingeben; |
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—

dass es mit Ausnahme des europäischen Systems zur Erfassung der Fingerabdrücke von Asylbewerbern (Eurodac) im Allgemeinen keine verbindlichen Fristen für die Dateneingabe gibt; so soll Eurosur zum Beispiel in Echtzeit Informationen über die Lage an den Grenzen liefern, wobei einige der im Rahmen der Prüfung untersuchten Länder die Informationen in Eurosur tatsächlich in Echtzeit eingeben, während andere sie nur einmal pro Woche eingeben;

| — | dass es seit der Inbetriebnahme von Eurodac im Jahr 2013 kein einziges Jahr gegeben hat, in dem alle Mitgliedstaaten die erforderlichen Informationen rechtzeitig übermittelt haben; |
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—

dass es seit der Inbetriebnahme von Eurodac im Jahr 2013 kein einziges Jahr gegeben hat, in dem alle Mitgliedstaaten die erforderlichen Informationen rechtzeitig übermittelt haben;

| — | dass eine verspätete Übermittlung dazu führen kann, dass das falsche Land als für die Bearbeitung des Asylantrags zuständig benannt wird; |
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—

dass eine verspätete Übermittlung dazu führen kann, dass das falsche Land als für die Bearbeitung des Asylantrags zuständig benannt wird;

| 346. | fordert die Kommission auf,






  — | die Nutzung von Schulungsangeboten für das SIS II und das VIS rasch zu fördern, |
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346.

fordert die Kommission auf,

—

die Nutzung von Schulungsangeboten für das SIS II und das VIS rasch zu fördern,

| — | die Korrektur von bei Schengen-Evaluierungen ermittelten Schwachstellen zu beschleunigen, |
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—

die Korrektur von bei Schengen-Evaluierungen ermittelten Schwachstellen zu beschleunigen,

| — | Diskrepanzen bei den Visakontrollen zu analysieren und die Verfahren zur Kontrolle der Datenqualität zu verbessern, |
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Diskrepanzen bei den Visakontrollen zu analysieren und die Verfahren zur Kontrolle der Datenqualität zu verbessern,

| — | Verzögerungen bei der Dateneingabe zu reduzieren, |
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—

Verzögerungen bei der Dateneingabe zu reduzieren,

| — | für eine bessere Vernetzung zwischen den fünf bestehenden Informationssystemen zu sorgen, um korrekte und zeitnahe Datenströme zu gewährleisten, |
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für eine bessere Vernetzung zwischen den fünf bestehenden Informationssystemen zu sorgen, um korrekte und zeitnahe Datenströme zu gewährleisten,

| — | fortlaufende bewährte Verfahrens- und Verhaltensweisen bei der Bereitstellung und Unterstützung der Informationssysteme zu fördern; |
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fortlaufende bewährte Verfahrens- und Verhaltensweisen bei der Bereitstellung und Unterstützung der Informationssysteme zu fördern;

Sonderbericht Nr. 24/2019: Asyl, Umsiedlung und Rückkehr von Migranten: Zeit für verstärkte Maßnahmen zur Beseitigung der Diskrepanzen zwischen Zielen und Ergebnissen

Sonderbericht Nr. 24/2019: Asyl, Umsiedlung und Rückkehr von Migranten: Zeit für verstärkte Maßnahmen zur Beseitigung der Diskrepanzen zwischen Zielen und Ergebnissen

| 347. | nimmt mit Besorgnis zur Kenntnis, dass der Rechnungshof in seinem Sonderbericht Nr. 24/2019 festgestellt hat,






  — | dass die Durchführung der Asylverfahren in Griechenland und Italien nach wie vor durch lange Bearbeitungszeiten und Engpässe beeinträchtigt wird, |
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347.

nimmt mit Besorgnis zur Kenntnis, dass der Rechnungshof in seinem Sonderbericht Nr. 24/2019 festgestellt hat,

—

dass die Durchführung der Asylverfahren in Griechenland und Italien nach wie vor durch lange Bearbeitungszeiten und Engpässe beeinträchtigt wird,

| — | dass die Zahl der Rückkehrer und Rückführungen aus Griechenland und Italien ebenso wie in den übrigen Ländern der Union niedrig ist, |
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—

dass die Zahl der Rückkehrer und Rückführungen aus Griechenland und Italien ebenso wie in den übrigen Ländern der Union niedrig ist,

| — | dass keine Daten betreffend die Wirksamkeit der Rückführungsverfahren erhoben werden und es keine Indikatoren gibt, mit denen die Nachhaltigkeit der Rückkehr- und Rückführungsaktionen gemessen werden kann, z. B. die Zahl der zurückgeführten Migranten, die erneut versuchen, in die Union einzureisen, oder der Erfolg der Wiedereingliederungspakete im Rahmen der Programme für die unterstützte freiwillige Rückkehr und die Reintegration, |
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—

dass keine Daten betreffend die Wirksamkeit der Rückführungsverfahren erhoben werden und es keine Indikatoren gibt, mit denen die Nachhaltigkeit der Rückkehr- und Rückführungsaktionen gemessen werden kann, z. B. die Zahl der zurückgeführten Migranten, die erneut versuchen, in die Union einzureisen, oder der Erfolg der Wiedereingliederungspakete im Rahmen der Programme für die unterstützte freiwillige Rückkehr und die Reintegration,

| — | dass sich die Registrierung und die Abnahme von Fingerabdrücken von Migranten in den Registrierungszentren seit der Prüfung durch den Rechnungshof im Jahr 2017 (Sonderbericht Nr. 6/2017 des Rechnungshofs) zwar deutlich verbessert hatten, bei den zeitlich befristeten Notfall-Umsiedlungsregelungen die Ziele jedoch nicht erreicht wurden, weshalb der Druck auf das griechische und italienische Asylsystem dadurch nicht wirksam gemindert werden konnte, |
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—

dass sich die Registrierung und die Abnahme von Fingerabdrücken von Migranten in den Registrierungszentren seit der Prüfung durch den Rechnungshof im Jahr 2017 (Sonderbericht Nr. 6/2017 des Rechnungshofs) zwar deutlich verbessert hatten, bei den zeitlich befristeten Notfall-Umsiedlungsregelungen die Ziele jedoch nicht erreicht wurden, weshalb der Druck auf das griechische und italienische Asylsystem dadurch nicht wirksam gemindert werden konnte,

| — | dass die 20 vom Rechnungshof geprüften Unterstützungsmaßnahmen der Union in Griechenland und Italien zwar den festgestellten Bedürfnissen Rechnung trugen, es jedoch nach wie vor Schwachstellen in ihrer Gestaltung gab, bei den meisten Projekten die jeweiligen Ziele nicht vollständig erreicht wurden und der Leistungsrahmen spät und ohne Zielvorgaben festgelegt wurde, dass darüber hinaus nicht genügend Leistungsdaten zur Verfügung standen, |
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dass die 20 vom Rechnungshof geprüften Unterstützungsmaßnahmen der Union in Griechenland und Italien zwar den festgestellten Bedürfnissen Rechnung trugen, es jedoch nach wie vor Schwachstellen in ihrer Gestaltung gab, bei den meisten Projekten die jeweiligen Ziele nicht vollständig erreicht wurden und der Leistungsrahmen spät und ohne Zielvorgaben festgelegt wurde, dass darüber hinaus nicht genügend Leistungsdaten zur Verfügung standen,

| — | dass die Kapazitäten zur Bearbeitung von Asylfällen sowohl in Griechenland als auch in Italien erhöht worden waren, diese aber immer noch nicht ausreichten, um den wachsenden Rückstand in Griechenland abzubauen, |
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dass die Kapazitäten zur Bearbeitung von Asylfällen sowohl in Griechenland als auch in Italien erhöht worden waren, diese aber immer noch nicht ausreichten, um den wachsenden Rückstand in Griechenland abzubauen,

| — | dass der Rückstand bei den Asyl- und Rückführungsverfahren wegen weniger Neuanträge in Italien zwar abnimmt, es jedoch an Kapazitäten fehlt, um die hohe Zahl von Rechtsbehelfen zu bearbeiten, die gegen die Erstentscheidung eingelegt wurden, |
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dass der Rückstand bei den Asyl- und Rückführungsverfahren wegen weniger Neuanträge in Italien zwar abnimmt, es jedoch an Kapazitäten fehlt, um die hohe Zahl von Rechtsbehelfen zu bearbeiten, die gegen die Erstentscheidung eingelegt wurden,

| — | dass in Griechenland und Italien ebenso wie in der gesamten Union weitaus weniger Migranten tatsächlich zurückgeführt werden, als Anweisungen, das Staatsgebiet zu verlassen, erteilt werden, dass dies zum Beispiel auf die Dauer der Bearbeitung von Asylverfahren, die unzureichenden Kapazitäten der Gewahrsamseinrichtungen, die schwierige Zusammenarbeit mit dem Herkunftsland der Migranten oder schlicht und einfach durch das Untertauchen der Migranten nach der Entscheidung über ihre Rückführung zurückzuführen ist; |
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dass in Griechenland und Italien ebenso wie in der gesamten Union weitaus weniger Migranten tatsächlich zurückgeführt werden, als Anweisungen, das Staatsgebiet zu verlassen, erteilt werden, dass dies zum Beispiel auf die Dauer der Bearbeitung von Asylverfahren, die unzureichenden Kapazitäten der Gewahrsamseinrichtungen, die schwierige Zusammenarbeit mit dem Herkunftsland der Migranten oder schlicht und einfach durch das Untertauchen der Migranten nach der Entscheidung über ihre Rückführung zurückzuführen ist;

| 348. | fordert die Kommission und die Agenturen auf,






  — | die gewonnenen Erkenntnisse zu nutzen, um auf den Erfahrungen für einen möglichen freiwilligen Umsiedlungsmechanismus in der Zukunft aufzubauen und neue Maßnahmen zur wirksamen Bewältigung einer Notsituation wie der Migrationskrise von 2015 vorzuschlagen, die für die Mitgliedstaaten akzeptabel sind; |
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348.

fordert die Kommission und die Agenturen auf,

—

die gewonnenen Erkenntnisse zu nutzen, um auf den Erfahrungen für einen möglichen freiwilligen Umsiedlungsmechanismus in der Zukunft aufzubauen und neue Maßnahmen zur wirksamen Bewältigung einer Notsituation wie der Migrationskrise von 2015 vorzuschlagen, die für die Mitgliedstaaten akzeptabel sind;

| — | die Verwaltung der Soforthilfe und der nationalen Programme im Rahmen des Asyl-, Migrations- und Integrationsfonds zu straffen; |
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die Verwaltung der Soforthilfe und der nationalen Programme im Rahmen des Asyl-, Migrations- und Integrationsfonds zu straffen;

| — | die operative Unterstützung des EASO für Mitgliedstaaten bei Asylverfahren zu verbessern; |
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die operative Unterstützung des EASO für Mitgliedstaaten bei Asylverfahren zu verbessern;

| — | die Unterstützung von Rückführungsaktionen durch Frontex und den Einsatz von Experten in den Hotspots anzupassen; |
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die Unterstützung von Rückführungsaktionen durch Frontex und den Einsatz von Experten in den Hotspots anzupassen;

| — | die Verwaltung der nationalen Asylsysteme zu stärken; |
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die Verwaltung der nationalen Asylsysteme zu stärken;

| — | weitere nationale Rückkehrverfahren zu fördern sowie auch die Erhebung von Leistungsdaten über Rückführungsverfahren unterstützen, damit die Politikgestaltung, Leistungsbewertung und Forschung erleichtert werden; |
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weitere nationale Rückkehrverfahren zu fördern sowie auch die Erhebung von Leistungsdaten über Rückführungsverfahren unterstützen, damit die Politikgestaltung, Leistungsbewertung und Forschung erleichtert werden;

| 349. | fordert die Kommission auf,






  — | das System der Registrierungszentren zu verbessern, damit menschenwürdige Aufnahmebedingungen und eine effiziente Steuerung der Ankunft von Asylsuchenden sichergestellt sind, |
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349.

fordert die Kommission auf,

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das System der Registrierungszentren zu verbessern, damit menschenwürdige Aufnahmebedingungen und eine effiziente Steuerung der Ankunft von Asylsuchenden sichergestellt sind,

| — | die Effizienz der von Frontex geleiteten Maßnahmen sorgfältig zu überwachen, damit die Außengrenzen der Europäischen Union besser geschützt werden, |
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die Effizienz der von Frontex geleiteten Maßnahmen sorgfältig zu überwachen, damit die Außengrenzen der Europäischen Union besser geschützt werden,

| — | die Wirksamkeit der Kontrollen an den Außengrenzen der EU und die Einhaltung der Grundrechte hierbei zu stärken und die Zusammenarbeit mit den nationalen Behörden zu intensivieren, |
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die Wirksamkeit der Kontrollen an den Außengrenzen der EU und die Einhaltung der Grundrechte hierbei zu stärken und die Zusammenarbeit mit den nationalen Behörden zu intensivieren,

| — | die erforderlichen Maßnahmen zu ergreifen, mit denen die Ursachen der Migration angegangen werden; |
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—

die erforderlichen Maßnahmen zu ergreifen, mit denen die Ursachen der Migration angegangen werden;

| — | (ist besonders besorgt über die unzureichende Politik hinsichtlich der Rückführung in Drittländer, obwohl sie eine Schlüsselpriorität darstellt; weist darauf hin, dass die Rückführungspolitik und die Bekämpfung der illegalen Migration von entscheidender Bedeutung für die Entwicklung einer effizienten Migrationspolitik und einer echten Partnerschaft mit Drittländern sind;) |
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(ist besonders besorgt über die unzureichende Politik hinsichtlich der Rückführung in Drittländer, obwohl sie eine Schlüsselpriorität darstellt; weist darauf hin, dass die Rückführungspolitik und die Bekämpfung der illegalen Migration von entscheidender Bedeutung für die Entwicklung einer effizienten Migrationspolitik und einer echten Partnerschaft mit Drittländern sind;)

| — | den Herkunftsländern Unterstützung zu leisten, damit sich potenzielle Migranten nicht für die gefährliche Reise nach Europa entscheiden; die Hilfe für die Herkunftsländer zu steigern und die Lebensbedingungen und Perspektiven für die lokale Bevölkerung zu verbessern sowie Menschenhändler zu bekämpfen, die Verzweiflung und Schutzbedürftigkeit ausnutzen; |
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den Herkunftsländern Unterstützung zu leisten, damit sich potenzielle Migranten nicht für die gefährliche Reise nach Europa entscheiden; die Hilfe für die Herkunftsländer zu steigern und die Lebensbedingungen und Perspektiven für die lokale Bevölkerung zu verbessern sowie Menschenhändler zu bekämpfen, die Verzweiflung und Schutzbedürftigkeit ausnutzen;

Europäischer Fonds für strategische Investitionen

Europäischer Fonds für strategische Investitionen

| 350. | nimmt mit Besorgnis die Bemerkungen des Rechnungshofs zur Kenntnis, wonach bei der gemeldeten Schätzung der mobilisierten Investitionen nicht berücksichtigt wird, dass einige Maßnahmen des EFSI andere EIB-Maßnahmen und Finanzierungsinstrumente der Union ersetzt haben und dass ein Teil der EFSI-Unterstützung in Projekte geflossen ist, die unter anderen Bedingungen aus anderen öffentlichen oder privaten Finanzierungsquellen hätten finanziert werden können; |
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350.

nimmt mit Besorgnis die Bemerkungen des Rechnungshofs zur Kenntnis, wonach bei der gemeldeten Schätzung der mobilisierten Investitionen nicht berücksichtigt wird, dass einige Maßnahmen des EFSI andere EIB-Maßnahmen und Finanzierungsinstrumente der Union ersetzt haben und dass ein Teil der EFSI-Unterstützung in Projekte geflossen ist, die unter anderen Bedingungen aus anderen öffentlichen oder privaten Finanzierungsquellen hätten finanziert werden können;

| 351. | nimmt mit Bedauern die Feststellungen des Rechnungshofs zur Kenntnis, wonach die EIB zwar dank der EFSI-Unterstützung das Volumen ihrer Darlehenstätigkeiten mit höherem Risiko im Vergleich zu 2014 vervierfachen konnte, der Wert dieser unterzeichneten Finanzierungen jedoch hinter den Erwartungen zurückgeblieben ist; |
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351.

nimmt mit Bedauern die Feststellungen des Rechnungshofs zur Kenntnis, wonach die EIB zwar dank der EFSI-Unterstützung das Volumen ihrer Darlehenstätigkeiten mit höherem Risiko im Vergleich zu 2014 vervierfachen konnte, der Wert dieser unterzeichneten Finanzierungen jedoch hinter den Erwartungen zurückgeblieben ist;

| 352. | unterstützt die Empfehlungen des Rechnungshofs im Hinblick auf






  — | die Förderung des gerechtfertigten Einsatzes risikoreicherer EIB-Produkte im Rahmen des EFSI, |
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352.

unterstützt die Empfehlungen des Rechnungshofs im Hinblick auf

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die Förderung des gerechtfertigten Einsatzes risikoreicherer EIB-Produkte im Rahmen des EFSI,

| — | die Unterstützung der Komplementarität zwischen Finanzierungsinstrumenten der Union und Haushaltsgarantien der Union, |
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die Unterstützung der Komplementarität zwischen Finanzierungsinstrumenten der Union und Haushaltsgarantien der Union,

| — | die Verbesserung der Bewertung der Frage, ob potenzielle EFSI-Projekte aus anderen Quellen hätten finanziert werden können, |
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die Verbesserung der Bewertung der Frage, ob potenzielle EFSI-Projekte aus anderen Quellen hätten finanziert werden können,

| — | die bessere Schätzung der mobilisierten Investitionen, |
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die bessere Schätzung der mobilisierten Investitionen,

| — | die Verbesserung der geografischen Verteilung der aus dem EFSI unterstützten Investitionen; |
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die Verbesserung der geografischen Verteilung der aus dem EFSI unterstützten Investitionen;

| 353. | ist der Auffassung, dass eine vertiefte Prüfung des vorläufigen Bedarfs in verschiedenen Branchen von vorrangiger Bedeutung ist, damit i) Investitionslücken und -hindernisse in verschiedenen Mitgliedstaaten oder Regionen aufgedeckt, ii) Art und Ausmaß des Marktversagens angemessen beurteilt und iii) die am besten geeigneten Konzepte und Programme zur Verringerung dieser Investitionslücken konzipiert werden können; |
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353.

ist der Auffassung, dass eine vertiefte Prüfung des vorläufigen Bedarfs in verschiedenen Branchen von vorrangiger Bedeutung ist, damit i) Investitionslücken und -hindernisse in verschiedenen Mitgliedstaaten oder Regionen aufgedeckt, ii) Art und Ausmaß des Marktversagens angemessen beurteilt und iii) die am besten geeigneten Konzepte und Programme zur Verringerung dieser Investitionslücken konzipiert werden können;

| 354. | fordert, dass ein objektiver Überblick über die Zusätzlichkeit und den Mehrwert der EFSI-Projekte gewonnen sowie deren Kohärenz mit der Unionspolitik bzw. anderen EIB-Operationen geprüft wird, damit die Ausrichtung auf die Politik größere Gewicht als die Nachfrageorientierung erlangt; |
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354.

fordert, dass ein objektiver Überblick über die Zusätzlichkeit und den Mehrwert der EFSI-Projekte gewonnen sowie deren Kohärenz mit der Unionspolitik bzw. anderen EIB-Operationen geprüft wird, damit die Ausrichtung auf die Politik größere Gewicht als die Nachfrageorientierung erlangt;

| 355. | weist darauf hin, dass klare und zugängliche Informationen über die wirtschaftlichen, sozialen und ökologischen Auswirkungen und den Mehrwert der aus dem EFSI finanzierten Projekte bereitgestellt werden müssen; betont, dass die Bewertung der Zusätzlichkeit aller aus dem EFSI unterstützten Projekte ordnungsgemäß dokumentiert werden sollte; |
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355.

weist darauf hin, dass klare und zugängliche Informationen über die wirtschaftlichen, sozialen und ökologischen Auswirkungen und den Mehrwert der aus dem EFSI finanzierten Projekte bereitgestellt werden müssen; betont, dass die Bewertung der Zusätzlichkeit aller aus dem EFSI unterstützten Projekte ordnungsgemäß dokumentiert werden sollte;

Sonderbericht Nr. 15/2019 des Rechnungshofs: Umsetzung des Personalreformpakets 2014 bei der Kommission — hohe Einsparungen, aber nicht ohne Folgen für die Bediensteten.

Sonderbericht Nr. 15/2019 des Rechnungshofs: Umsetzung des Personalreformpakets 2014 bei der Kommission — hohe Einsparungen, aber nicht ohne Folgen für die Bediensteten.

| 356. | bedauert, dass die Kommission der Entlastungsbehörde keine genauen Daten zu den Burnout-Fällen übermittelt; stellt jedoch fest, dass die Kommission eine „Fit-at-Work“-Strategie auf den Weg gebracht hat, die ein Instrument zur Überwachung des Gesundheitszustands in Bezug auf Fehlzeiten und ihre Ursachen sowie Maßnahmen zur Umsetzung eines soliden Abwesenheitsmanagements und das neue Referat Ärztliche Kontrolle umfassen (39); ist daher der Ansicht, dass die Kommission mit allen erforderlichen Instrumenten ausgestattet ist, um Fälle des Burn-out-Syndroms zu erkennen, zu behandeln, zu überwachen und darüber Bericht zu erstatten und sie von langfristigen krankheitsbedingten Abwesenheiten zu unterscheiden; fordert die Kommission auf, dem Haushaltskontrollausschuss des Parlaments im Rahmen des Entlastungsverfahrens Daten zu Fällen des Burn-out-Syndroms zur Verfügung zu stellen; bedauert in diesem Zusammenhang, die Antworten der Kommission, die offenbar einen höheren Krankenstand und vermehrte langfristige Abwesenheiten von Frauen mit einer Reihe frauenspezifischer schwerer Erkrankungen und Gesundheitsprobleme sowie mit gesellschaftlichen Trends begründen, denen zufolge Frauen in der Regel einen höheren Anteil der familiären Pflichten, auch bei der Betreuung kranker Kinder und Verwandter, übernehmen (40); |
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356.

bedauert, dass die Kommission der Entlastungsbehörde keine genauen Daten zu den Burnout-Fällen übermittelt; stellt jedoch fest, dass die Kommission eine „Fit-at-Work“-Strategie auf den Weg gebracht hat, die ein Instrument zur Überwachung des Gesundheitszustands in Bezug auf Fehlzeiten und ihre Ursachen sowie Maßnahmen zur Umsetzung eines soliden Abwesenheitsmanagements und das neue Referat Ärztliche Kontrolle umfassen (39

40

| 357. | ist besorgt über das zunehmende Problem der Diskrepanz bei der Kaufkraft, unter dem die Beamten am Dienstort Luxemburg leiden; nimmt die Ergebnisse der von AIRINC (41) im Auftrag der Kommission durchgeführten Studie zur Kenntnis, in der das Problem bestätigt und ein Unterschied von 10,5 % ermittelt wird (womit der im Statut festgelegte auslösende Prozentsatz von 5 % überschritten wird), wobei die Diskrepanz hauptsächlich auf die Lebenshaltungskosten in Luxemburg zurückzuführen ist; nimmt zur Kenntnis, dass die Kommission vor der Fertigstellung des Berichts über die Gehaltsmethode, der bis zum 31. März 2022 fällig ist, keinen Gesetzgebungsvorschlag zu den Berichtigungskoeffizienten vorlegen kann; fordert die Kommission jedoch nachdrücklich auf, in der Zwischenzeit die Durchführbarkeit und den Umfang der im AIRINC-Bericht enthaltenen befristeten gezielten Maßnahmen zu prüfen, insbesondere die Einführung einer Wohnbeihilfe; |
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357.

ist besorgt über das zunehmende Problem der Diskrepanz bei der Kaufkraft, unter dem die Beamten am Dienstort Luxemburg leiden; nimmt die Ergebnisse der von AIRINC (41

| 358. | nimmt die Bemerkungen des Rechnungshofs zum Personalreformpaket 2014 mit Besorgnis zur Kenntnis (42); begrüßt die Empfehlungen des Rechnungshofs sowie die Bereitschaft der Kommission, sie zu akzeptieren; unterstützt den Standpunkt, den sein Haushaltskontrollausschuss (43) in dieser Angelegenheit zum Ausdruck gebracht hat; bedauert, dass das Reformpakets von 2014 in einer Reihe wesentlicher Aspekten im Bereich Personal der Organe der Union sehr negative Folgen gezeitigt hat und sich damit auch nachteilig auf ihre Attraktivität als Arbeitgeber auswirkt, und dies alles im Namen fragwürdiger Einsparungen; warnt vor den schwerwiegenden Folgen, die etwaige Haushaltskürzungen in der Verwaltung oder ein etwaiger Personalabbau für die Zukunft des öffentlichen Dienstes der Europäischen Union und die Umsetzung der Unionspolitik haben könnten; |
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358.

nimmt die Bemerkungen des Rechnungshofs zum Personalreformpaket 2014 mit Besorgnis zur Kenntnis (42

43

| 359. | weist die Kommission erneut auf seine Forderung im Rahmen der Entlastung für das Haushaltsjahr 2017 (44) hin, eine rigorose und zeitgemäße Analyse dazu durchzuführen, wie sich die Gestaltung offener Räume auswirkt; nimmt die Mitteilung mit dem Titel „Der Arbeitsplatz der Zukunft bei der Europäischen Kommission“ (45) zur Kenntnis und begrüßt insbesondere den Grundsatz „Die betroffenen Mitarbeiter sollten während des gesamten Prozesses der Konzeptausarbeitung und der Umsetzung des neuen Arbeitsumfelds einbezogen werden“; bedauert, dass das in der Mitteilung angesprochene Konzept des Wohlbefindens der Mitarbeiter keine psychologischen Zustände — wie Angst, Stress oder Burn-out-Syndrom —, die in enormen Maße durch den Arbeitsplatz beeinflusst werden, umfasst; betont, dass eine allgemeine Analyse als Grundlage für Einzelfallbewertungen benötigt wird, die vor künftigen Veränderungen von Vorkehrungen, die den Arbeitsplatz in der Kommission betreffen, durchzuführen sind, wobei die betroffenen Mitarbeiter stets einbezogen werden sollten; |
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359.

weist die Kommission erneut auf seine Forderung im Rahmen der Entlastung für das Haushaltsjahr 2017 (44

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Verwaltung

Verwaltung

Feststellungen des Rechnungshofs

Feststellungen des Rechnungshofs

| 360. | nimmt die Tatsache zur Kenntnis, dass die Prüfungsnachweise des Rechnungshofs insgesamt darauf hindeuten, dass die Fehlerquote bei den Ausgaben für die „Verwaltung“ unwesentlich war; |
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360.

nimmt die Tatsache zur Kenntnis, dass die Prüfungsnachweise des Rechnungshofs insgesamt darauf hindeuten, dass die Fehlerquote bei den Ausgaben für die „Verwaltung“ unwesentlich war;

| 361. | ist tief besorgt darüber, dass der Rechnungshof bei der Verwaltung der Familienzulagen für Mitarbeiter mehr Schwachstellen der internen Kontrolle als in den Vorjahren festgestellt hat, und bedauert, dass das Amt für die Feststellung und Abwicklung individueller Ansprüche (PMO) die genaue und rechtzeitige Aktualisierung der Personalakten nicht ausreichend überwacht und somit nicht sichergestellt hat, dass die Grundlage für die Berechnung der Gehälter und Zulagen korrekt ist; |
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361.

ist tief besorgt darüber, dass der Rechnungshof bei der Verwaltung der Familienzulagen für Mitarbeiter mehr Schwachstellen der internen Kontrolle als in den Vorjahren festgestellt hat, und bedauert, dass das Amt für die Feststellung und Abwicklung individueller Ansprüche (PMO) die genaue und rechtzeitige Aktualisierung der Personalakten nicht ausreichend überwacht und somit nicht sichergestellt hat, dass die Grundlage für die Berechnung der Gehälter und Zulagen korrekt ist;

| 362. | ist zutiefst besorgt darüber, dass der Rechnungshof Mängel in den von der Kommission zur Verbesserung der Sicherheit von Personen und Gebäuden organisierten Vergabeverfahren festgestellt hat, stellt jedoch fest, dass diese Schwachstellen zum größten Teil auf dringliche Vertragsabschlüsse zurückzuführen waren; |
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362.

ist zutiefst besorgt darüber, dass der Rechnungshof Mängel in den von der Kommission zur Verbesserung der Sicherheit von Personen und Gebäuden organisierten Vergabeverfahren festgestellt hat, stellt jedoch fest, dass diese Schwachstellen zum größten Teil auf dringliche Vertragsabschlüsse zurückzuführen waren;

| 363. | fordert die Kommission auf, ein transparenteres Ernennungsverfahren für alle Posten einzuführen, insbesondere für Posten der Führungsebene; fordert die Kommission auf, für Klärung bei früheren Ernennungsverfahren zur sorgen, bei denen es an Transparenz und Rechenschaftspflicht mangelte; |
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363.

fordert die Kommission auf, ein transparenteres Ernennungsverfahren für alle Posten einzuführen, insbesondere für Posten der Führungsebene; fordert die Kommission auf, für Klärung bei früheren Ernennungsverfahren zur sorgen, bei denen es an Transparenz und Rechenschaftspflicht mangelte;

| 364. | fordert die Kommission auf, ihre Systeme zur Verwaltung der im Statut vorgesehenen Familienzulagen so bald wie möglich verbessern, indem sie die persönliche Situation der Bediensteten häufiger überprüft und die Erklärung zu den anderweitig gezahlten Zulagen verstärkt auf Stimmigkeit überprüft, insbesondere im Falle von Reformen der Systeme der Zahlung von Familienzulagen in den Mitgliedstaaten; |
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364.

fordert die Kommission auf, ihre Systeme zur Verwaltung der im Statut vorgesehenen Familienzulagen so bald wie möglich verbessern, indem sie die persönliche Situation der Bediensteten häufiger überprüft und die Erklärung zu den anderweitig gezahlten Zulagen verstärkt auf Stimmigkeit überprüft, insbesondere im Falle von Reformen der Systeme der Zahlung von Familienzulagen in den Mitgliedstaaten;

| 365. | stellt fest, dass sich die Gleichstellung der Geschlechter unter den Bediensteten kontinuierlich verbessert hat; weist erneut darauf hin, dass Frauen und Männer in Führungspositionen nicht gleichermaßen vertreten sind; |
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365.

stellt fest, dass sich die Gleichstellung der Geschlechter unter den Bediensteten kontinuierlich verbessert hat; weist erneut darauf hin, dass Frauen und Männer in Führungspositionen nicht gleichermaßen vertreten sind;

| 366. | weist darauf hin, dass den schriftlichen Antworten zufolge zehn Mitgliedstaaten in den Besoldungsgruppen AD5 bis AD8 deutlich unterrepräsentiert sind; stellt fest, dass es sich bei den Mitgliedstaaten um Dänemark, Deutschland, Irland, Frankreich, Luxemburg, die Niederlande, Österreich, Portugal, Finnland und Schweden handelt; stellt mit Besorgnis fest, dass Beamtenstellen in den Organen für Beamte aus bestimmten Mitgliedstaaten möglicherweise nicht attraktiv sind, was es schwierig macht, geografische Unterschiede auszugleichen; |
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366.

weist darauf hin, dass den schriftlichen Antworten zufolge zehn Mitgliedstaaten in den Besoldungsgruppen AD5 bis AD8 deutlich unterrepräsentiert sind; stellt fest, dass es sich bei den Mitgliedstaaten um Dänemark, Deutschland, Irland, Frankreich, Luxemburg, die Niederlande, Österreich, Portugal, Finnland und Schweden handelt; stellt mit Besorgnis fest, dass Beamtenstellen in den Organen für Beamte aus bestimmten Mitgliedstaaten möglicherweise nicht attraktiv sind, was es schwierig macht, geografische Unterschiede auszugleichen;

| 367. | stellt fest, dass immer mehr Einrichtungen aus dem Transparenzregister gestrichen werden, weist jedoch darauf hin, wie wichtig es ist, die aus dem Transparenzregister gestrichenen natürlichen und juristischen Personen auch anschließend zu beobachten; fordert die Kommission auf, der Tatsache mehr Aufmerksamkeit zu schenken, dass für die Validierung und die Stichprobenkontrollen des Transparenzregisters mehr Ressourcen benötigt werden; |
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367.

stellt fest, dass immer mehr Einrichtungen aus dem Transparenzregister gestrichen werden, weist jedoch darauf hin, wie wichtig es ist, die aus dem Transparenzregister gestrichenen natürlichen und juristischen Personen auch anschließend zu beobachten; fordert die Kommission auf, der Tatsache mehr Aufmerksamkeit zu schenken, dass für die Validierung und die Stichprobenkontrollen des Transparenzregisters mehr Ressourcen benötigt werden;

| 368. | fordert die Kommission auf, eine Bewertung durchzuführen, um die bereits bestehenden internen Verfahren zum Schutz von Hinweisgebern zu überprüfen, einschließlich der Bestimmungen zur Sensibilisierung aller Mitarbeiter und der Schulungen für die Führungsebene, die die Meldungen erhält; fordert die Organe der Union auf, ihr jeweiliges Beamtenstatut mit Blick auf den Schutz von Hinweisgebern zu harmonisieren; |
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368.

fordert die Kommission auf, eine Bewertung durchzuführen, um die bereits bestehenden internen Verfahren zum Schutz von Hinweisgebern zu überprüfen, einschließlich der Bestimmungen zur Sensibilisierung aller Mitarbeiter und der Schulungen für die Führungsebene, die die Meldungen erhält; fordert die Organe der Union auf, ihr jeweiliges Beamtenstatut mit Blick auf den Schutz von Hinweisgebern zu harmonisieren;

Verhaltenskodex für die Kommissionsmitglieder

Verhaltenskodex für die Kommissionsmitglieder

| 369. | erinnert daran, dass das Parlament im Jahr 2018 darauf aufmerksam gemacht wurde, dass der Generalsekretär der Kommission die Möglichkeit in Betracht gezogen hat, den Kommissionsmitgliedern nach dem Ende ihrer Amtszeit neue Leistungen (Büros, IT-Ausrüstung, Fahrer) zur Verfügung zu stellen, um die in den Verhaltenskodex aufgenommenen strengeren Bestimmungen bezüglich ihrer Sperrzeit auszugleichen; |
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369.

erinnert daran, dass das Parlament im Jahr 2018 darauf aufmerksam gemacht wurde, dass der Generalsekretär der Kommission die Möglichkeit in Betracht gezogen hat, den Kommissionsmitgliedern nach dem Ende ihrer Amtszeit neue Leistungen (Büros, IT-Ausrüstung, Fahrer) zur Verfügung zu stellen, um die in den Verhaltenskodex aufgenommenen strengeren Bestimmungen bezüglich ihrer Sperrzeit auszugleichen;

| 370. | nimmt zur Kenntnis, dass Kommissionsmitglied Hahn in seiner Antwort auf die schriftliche Anfrage Nr. 64 zur Vorbereitung der Anhörung vor dem CONT-Ausschuss vom 5. Dezember 2019 folgendes erklärt hat:

  „Ehemalige Mitglieder der Kommission, insbesondere ehemalige Präsidenten, sind weiterhin Botschafter der EU, sowohl in Europa als auch in der Welt. Die meisten von ihnen werden auch nach dem Ende ihrer Amtszeit die Errungenschaften der Union verteidigen und herausstellen, beispielsweise, wenn sie eingeladen werden, auf Konferenzen zu sprechen oder an öffentlichen Debatten über Europa und die Rolle der Kommission teilzunehmen.
  Im Einklang mit ähnlichen Regelungen in den nationalen Verwaltungen und anderen Institutionen beschloss die Kommission auf ihrer Sitzung vom 30. Oktober 2019, die ehemaligen Kommissionspräsidenten in die Lage zu versetzen, nach dem Ende ihrer Amtszeit in angemessener Weise Repräsentationsfunktionen zu übernehmen. Daher sollten ehemalige Präsidenten Zugang zu bestimmten sehr begrenzten Ressourcen haben, zum Beispiel logistische Unterstützung, wie ein Büro, und bestimmte andere Hilfen. Ehemalige Kommissare erhalten logistische Unterstützung in Form eines „bureau de passage“ und werden von der Kommission mit bestimmten Kommunikationsmaterialien versorgt. An diese Verpflichtung wird bereits in Artikel 11 Absatz 1 Satz 1 (...) des Verhaltenskodex erinnert.“. |
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370.

nimmt zur Kenntnis, dass Kommissionsmitglied Hahn in seiner Antwort auf die schriftliche Anfrage Nr. 64 zur Vorbereitung der Anhörung vor dem CONT-Ausschuss vom 5. Dezember 2019 folgendes erklärt hat:

„Ehemalige Mitglieder der Kommission, insbesondere ehemalige Präsidenten, sind weiterhin Botschafter der EU, sowohl in Europa als auch in der Welt. Die meisten von ihnen werden auch nach dem Ende ihrer Amtszeit die Errungenschaften der Union verteidigen und herausstellen, beispielsweise, wenn sie eingeladen werden, auf Konferenzen zu sprechen oder an öffentlichen Debatten über Europa und die Rolle der Kommission teilzunehmen.

Im Einklang mit ähnlichen Regelungen in den nationalen Verwaltungen und anderen Institutionen beschloss die Kommission auf ihrer Sitzung vom 30. Oktober 2019, die ehemaligen Kommissionspräsidenten in die Lage zu versetzen, nach dem Ende ihrer Amtszeit in angemessener Weise Repräsentationsfunktionen zu übernehmen. Daher sollten ehemalige Präsidenten Zugang zu bestimmten sehr begrenzten Ressourcen haben, zum Beispiel logistische Unterstützung, wie ein Büro, und bestimmte andere Hilfen. Ehemalige Kommissare erhalten logistische Unterstützung in Form eines „bureau de passage“ und werden von der Kommission mit bestimmten Kommunikationsmaterialien versorgt. An diese Verpflichtung wird bereits in Artikel 11 Absatz 1 Satz 1 (...) des Verhaltenskodex erinnert.“.

| 371. | ist der Auffassung, dass die Kommission den Status der Sonderberater der Kommission durch eine klare Definition ihrer Aufgaben und Aufträge transparenter gestalten und dem Parlament alle Informationen über die finanziellen Kosten seines Beschlusses vom 30. Oktober 2019 zur Verfügung stellen sollte; |
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371.

ist der Auffassung, dass die Kommission den Status der Sonderberater der Kommission durch eine klare Definition ihrer Aufgaben und Aufträge transparenter gestalten und dem Parlament alle Informationen über die finanziellen Kosten seines Beschlusses vom 30. Oktober 2019 zur Verfügung stellen sollte;

| 372. | weist die Kommission erneut darauf hin, dass die Kommissionsmitglieder in Bezug auf Treffen, die sie mit Organisationen oder selbstständigen Einzelpersonen abhalten, Transparenzanforderungen unterliegen, dass vollständige Transparenz eine Pflicht der Mitglieder und ihrer Kabinettsmitglieder ist, dass sie nur diejenigen Organisationen oder selbstständigen Einzelpersonen treffen dürfen, die im Transparenzregister registriert sind, und dass sie Informationen über entsprechende Treffen gemäß dem Beschluss 2014/839/EU der Kommission (46) veröffentlichen müssen; |
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372.

weist die Kommission erneut darauf hin, dass die Kommissionsmitglieder in Bezug auf Treffen, die sie mit Organisationen oder selbstständigen Einzelpersonen abhalten, Transparenzanforderungen unterliegen, dass vollständige Transparenz eine Pflicht der Mitglieder und ihrer Kabinettsmitglieder ist, dass sie nur diejenigen Organisationen oder selbstständigen Einzelpersonen treffen dürfen, die im Transparenzregister registriert sind, und dass sie Informationen über entsprechende Treffen gemäß dem Beschluss 2014/839/EU der Kommission (46

| 373. | fordert die Kommission auf, dafür zu sorgen, dass die ehemaligen Kommissionsmitglieder nach der Sperrfrist weder weiter in den Genuss der durch ihren Beschluss vom 30. Oktober 2019 geschaffenen Leistungen noch weiter in den Genuss der Leistungen in dem Fall kommen, dass sie eine andere Aufgabe übernehmen; |
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373.

fordert die Kommission auf, dafür zu sorgen, dass die ehemaligen Kommissionsmitglieder nach der Sperrfrist weder weiter in den Genuss der durch ihren Beschluss vom 30. Oktober 2019 geschaffenen Leistungen noch weiter in den Genuss der Leistungen in dem Fall kommen, dass sie eine andere Aufgabe übernehmen;

| 374. | betont, dass ehemalige Mitglieder der Kommission auch nach ihrem Ausscheiden aus dem Amt an ihre Pflicht zur Integrität und Verschwiegenheit gemäß Artikel 245 AEUV gebunden bleiben; |
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374.

betont, dass ehemalige Mitglieder der Kommission auch nach ihrem Ausscheiden aus dem Amt an ihre Pflicht zur Integrität und Verschwiegenheit gemäß Artikel 245 AEUV gebunden bleiben;

| 375. | fordert die Kommission auf, die bestehenden rechtsverbindlichen Regeln des Verhaltenskodex in Bezug auf Drehtür-Effekte sowohl für die Kommission als auch für ihre Agenturen durchzusetzen; |
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375.

fordert die Kommission auf, die bestehenden rechtsverbindlichen Regeln des Verhaltenskodex in Bezug auf Drehtür-Effekte sowohl für die Kommission als auch für ihre Agenturen durchzusetzen;

EUStA

EUStA

| 376. | stellt fest, dass die EUStA gemäß Artikel 3 der Verordnung über die EUStA als eine Einrichtung der Europäischen Union errichtet wird, sie im Haushaltsplan 2020 jedoch als Agentur unter der Rubrik „Kommission“ aufgeführt wird; ist besorgt darüber, dass aufgrund dieses Sachverhalts die erforderliche Unabhängigkeit der EUStA nicht angemessen sichergestellt ist, und fordert die Kommission auf, den Haushaltsplan der EUStA unter der künftigen Rubrik 7 (Verwaltung) zusammen mit den anderen Organen und Einrichtungen darzustellen und nicht unter der künftigen Rubrik 2 (Kommission) gemeinsam mit den Agenturen in den Bereichen Justiz und Inneres; fordert die Kommission auf, die Schätzungen, die die EUStA den Organen zu den neu eröffneten Verfahren und den ausstehenden Verfahren vorgelegt hat, zu berücksichtigen, wenn es darum geht, einen realistischen Haushalts- und Stellenplan aufzustellen; ist zutiefst besorgt darüber, dass die derzeitige Haushaltsplanung verhindern wird, dass die EUStA ihre Tätigkeit bis November 2020 vollumfänglich aufnehmen kann; |
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376.

stellt fest, dass die EUStA gemäß Artikel 3 der Verordnung über die EUStA als eine Einrichtung der Europäischen Union errichtet wird, sie im Haushaltsplan 2020 jedoch als Agentur unter der Rubrik „Kommission“ aufgeführt wird; ist besorgt darüber, dass aufgrund dieses Sachverhalts die erforderliche Unabhängigkeit der EUStA nicht angemessen sichergestellt ist, und fordert die Kommission auf, den Haushaltsplan der EUStA unter der künftigen Rubrik 7 (Verwaltung) zusammen mit den anderen Organen und Einrichtungen darzustellen und nicht unter der künftigen Rubrik 2 (Kommission) gemeinsam mit den Agenturen in den Bereichen Justiz und Inneres; fordert die Kommission auf, die Schätzungen, die die EUStA den Organen zu den neu eröffneten Verfahren und den ausstehenden Verfahren vorgelegt hat, zu berücksichtigen, wenn es darum geht, einen realistischen Haushalts- und Stellenplan aufzustellen; ist zutiefst besorgt darüber, dass die derzeitige Haushaltsplanung verhindern wird, dass die EUStA ihre Tätigkeit bis November 2020 vollumfänglich aufnehmen kann;

Europäische Schulen

Europäische Schulen

| 377. | nimmt zur Kenntnis, dass der Rechnungshof gemäß der Haushaltsordnung der Europäischen Schulen den konsolidierten Jahresabschluss der Schulen für das Haushaltsjahr 2018, den Jahresabschluss des Büros und die internen Kontrollsysteme (Einstellung, Auftragsvergabe und Zahlungen) von zwei der Schulen (Bergen und Varese) geprüft hat; stellt fest, dass der Rechnungshof die Tätigkeit des externen Prüfers der Schulen überprüft hat, der die Rechnungsführung und die internen Kontrollsysteme von sieben Schulen vor der Konsolidierung geprüft hatte; |
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377.

nimmt zur Kenntnis, dass der Rechnungshof gemäß der Haushaltsordnung der Europäischen Schulen den konsolidierten Jahresabschluss der Schulen für das Haushaltsjahr 2018, den Jahresabschluss des Büros und die internen Kontrollsysteme (Einstellung, Auftragsvergabe und Zahlungen) von zwei der Schulen (Bergen und Varese) geprüft hat; stellt fest, dass der Rechnungshof die Tätigkeit des externen Prüfers der Schulen überprüft hat, der die Rechnungsführung und die internen Kontrollsysteme von sieben Schulen vor der Konsolidierung geprüft hatte;

| 378. | bedauert zutiefst, dass der Rechnungshof nicht bestätigen konnte, dass die Finanzverwaltung der Schulen im Jahr 2018 in Übereinstimmung mit der Haushaltsordnung und den zugehörigen Durchführungsbestimmungen und den Personalstatuten erfolgte; |
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378.

bedauert zutiefst, dass der Rechnungshof nicht bestätigen konnte, dass die Finanzverwaltung der Schulen im Jahr 2018 in Übereinstimmung mit der Haushaltsordnung und den zugehörigen Durchführungsbestimmungen und den Personalstatuten erfolgte;

| 379. | stellt insbesondere fest, dass die Überprüfung der internen Kontrollsysteme des Büros und der beiden ausgewählten Schulen durch den Rechnungshof Mängel im Bereich der Kontrolle, in den Zahlungssystemen, in den Vergabeverfahren und in der Dokumentation der Einstellungsverfahren ergeben hat; weist ferner darauf hin, dass nach Feststellung des Rechnungshofs die Vorschriften für die Personaleinstellung nicht eingehalten wurden; |
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379.

stellt insbesondere fest, dass die Überprüfung der internen Kontrollsysteme des Büros und der beiden ausgewählten Schulen durch den Rechnungshof Mängel im Bereich der Kontrolle, in den Zahlungssystemen, in den Vergabeverfahren und in der Dokumentation der Einstellungsverfahren ergeben hat; weist ferner darauf hin, dass nach Feststellung des Rechnungshofs die Vorschriften für die Personaleinstellung nicht eingehalten wurden;

| 380. | befürwortet die wichtigsten Empfehlungen des Rechnungshofs in seinem Jahresbericht über die Europäischen Schulen und fordert insbesondere den Obersten Rat, das Büro und die Schulen auf, unverzüglich Maßnahmen zu ergreifen, um die in ihren Rechnungsführungsverfahren und im Zahlungssystem festgestellten Mängel zu beheben und weiterhin Schulungen und Unterstützung für die an der Erstellung des Jahresabschlusses Beteiligten anzubieten; |
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380.

befürwortet die wichtigsten Empfehlungen des Rechnungshofs in seinem Jahresbericht über die Europäischen Schulen und fordert insbesondere den Obersten Rat, das Büro und die Schulen auf, unverzüglich Maßnahmen zu ergreifen, um die in ihren Rechnungsführungsverfahren und im Zahlungssystem festgestellten Mängel zu beheben und weiterhin Schulungen und Unterstützung für die an der Erstellung des Jahresabschlusses Beteiligten anzubieten;

| 381. | bekräftigt seine Auffassung, dass es dringend einer „umfassenden Überprüfung“ des Systems der Europäischen Schulen bedarf; fordert die Kommission auf, als Mitglied, aber auch als Hauptbeitragszahler den Europäischen Schulen im Rahmen der derzeitigen Verwaltungs- und Leitungsstruktur nicht nur Orientierung und Unterstützung zu bieten, sondern auch die Umsetzung der Empfehlungen des Rechnungshofs und des Internen Auditdienstes der Kommission zu überwachen; |
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381.

bekräftigt seine Auffassung, dass es dringend einer „umfassenden Überprüfung“ des Systems der Europäischen Schulen bedarf; fordert die Kommission auf, als Mitglied, aber auch als Hauptbeitragszahler den Europäischen Schulen im Rahmen der derzeitigen Verwaltungs- und Leitungsstruktur nicht nur Orientierung und Unterstützung zu bieten, sondern auch die Umsetzung der Empfehlungen des Rechnungshofs und des Internen Auditdienstes der Kommission zu überwachen;

| 382. | fordert die Schulen nachdrücklich auf, die Einstellungs-, Beschaffungs- und Zahlungsverfahren zu verbessern, und fordert, dass dem Parlament bis zum 30. Juni 2020 Bericht über die Fortschritte erstattet wird; |
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382.

fordert die Schulen nachdrücklich auf, die Einstellungs-, Beschaffungs- und Zahlungsverfahren zu verbessern, und fordert, dass dem Parlament bis zum 30. Juni 2020 Bericht über die Fortschritte erstattet wird;

| 383. | ist sehr besorgt über den Bericht von Human Rights Watch (47) über die Zugänglichkeit Europäischer Schulen für Kinder mit Behinderungen, wobei in dem Bericht die noch immer bestehenden Probleme hervorgehoben werden und darauf hingewiesen wird, dass Kindern mit Behinderungen keine umfassend inklusive Bildung geboten wird; |
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383.

ist sehr besorgt über den Bericht von Human Rights Watch (47

| 384. | fordert die Europäischen Schulen auf, sich in Politik und Praxis zu einer inklusiven Bildung zu verpflichten; |
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384.

fordert die Europäischen Schulen auf, sich in Politik und Praxis zu einer inklusiven Bildung zu verpflichten;

| 385. | fordert die Kommission auf, die der Hauptgeldgeber der Europäischen Schulen und für die Umsetzung des Übereinkommens über die Rechte von Menschen mit Behinderungen durch die Union zuständig ist, den notwendigen Reformprozess voranzutreiben; |
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385.

fordert die Kommission auf, die der Hauptgeldgeber der Europäischen Schulen und für die Umsetzung des Übereinkommens über die Rechte von Menschen mit Behinderungen durch die Union zuständig ist, den notwendigen Reformprozess voranzutreiben;

Gewonnene Erfahrungen mit dem MFR für den Programmplanungszeitraum 2014-2020

Gewonnene Erfahrungen mit dem MFR für den Programmplanungszeitraum 2014-2020

| 386. | ist darüber besorgt, dass der Programmplanungszeitraum für den neuen MFR mit einer Verzögerung beginnen könnte, wie es auch beim laufenden MFR der Fall war; stellt fest, dass der Umfang des europäischen Grünen Deals entworfen wurde, bevor man den neuen MFR-Vorschlag übermittelt hat; fordert die Mitgliedstaaten und den Rat nachdrücklich auf, die Prioritäten und eine Strategie zu erörtern und anzunehmen, um so bald wie möglich in die Verhandlungen mit dem Parlament über den MFR einzutreten; |
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386.

ist darüber besorgt, dass der Programmplanungszeitraum für den neuen MFR mit einer Verzögerung beginnen könnte, wie es auch beim laufenden MFR der Fall war; stellt fest, dass der Umfang des europäischen Grünen Deals entworfen wurde, bevor man den neuen MFR-Vorschlag übermittelt hat; fordert die Mitgliedstaaten und den Rat nachdrücklich auf, die Prioritäten und eine Strategie zu erörtern und anzunehmen, um so bald wie möglich in die Verhandlungen mit dem Parlament über den MFR einzutreten;

| 387. | ist der Ansicht, dass die öffentlichen Haushalte erst nach der Festlegung klarer politischer Ziele und der Konzeption präziser politischer Maßnahmen festzulegen sind; |
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387.

ist der Ansicht, dass die öffentlichen Haushalte erst nach der Festlegung klarer politischer Ziele und der Konzeption präziser politischer Maßnahmen festzulegen sind;

| 388. | fordert die Kommission auf, sicherzustellen, dass die Finanzplanung der Europäischen Union für den Programmplanungszeitraum 2021-2027 allen später festgelegten Zielen angemessen Rechnung trägt; betont den Vorschlag des Parlaments, neue Prioritäten in den MFR aufzunehmen und innerhalb des MFR einen flexiblen Umgang mit unvorhergesehenen Ereignissen zu ermöglichen; |
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388.

fordert die Kommission auf, sicherzustellen, dass die Finanzplanung der Europäischen Union für den Programmplanungszeitraum 2021-2027 allen später festgelegten Zielen angemessen Rechnung trägt; betont den Vorschlag des Parlaments, neue Prioritäten in den MFR aufzunehmen und innerhalb des MFR einen flexiblen Umgang mit unvorhergesehenen Ereignissen zu ermöglichen;

| 389. | fordert die Kommission auf, in einem umfassenden Finanzplan die wichtigsten Annahmen, die sich hinter dem neuen MFR-Vorschlag verbergen, zu klären; weist darauf hin, dass der Hauptzweck eines solchen Plans darin bestünde, die Zahlen des MFR für den Programmplanungszeitraum 2021-2027 in den jeweils richtigen wirtschaftlichen und finanziellen Kontext zu stellen; |
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389.

fordert die Kommission auf, in einem umfassenden Finanzplan die wichtigsten Annahmen, die sich hinter dem neuen MFR-Vorschlag verbergen, zu klären; weist darauf hin, dass der Hauptzweck eines solchen Plans darin bestünde, die Zahlen des MFR für den Programmplanungszeitraum 2021-2027 in den jeweils richtigen wirtschaftlichen und finanziellen Kontext zu stellen;

| 390. | bekräftigt seine Besorgnis darüber, dass jede Verzögerung bei der Annahme des MFR 2021-2027 und der damit einhergehenden Rechtsgrundlage dazu führen könnte, dass es erneut zu einer Verzögerung bei der Umsetzung der Ausgabenprogramme der Union zu Beginn des neuen Programmplanungszeitraums kommt; fordert die Kommission und die Mitgliedstaaten auf, alle erforderlichen Maßnahmen zu ergreifen, mit denen ein reibungsloser Beginn des neuen Programmplanungszeitraums sichergestellt wird; |
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390.

bekräftigt seine Besorgnis darüber, dass jede Verzögerung bei der Annahme des MFR 2021-2027 und der damit einhergehenden Rechtsgrundlage dazu führen könnte, dass es erneut zu einer Verzögerung bei der Umsetzung der Ausgabenprogramme der Union zu Beginn des neuen Programmplanungszeitraums kommt; fordert die Kommission und die Mitgliedstaaten auf, alle erforderlichen Maßnahmen zu ergreifen, mit denen ein reibungsloser Beginn des neuen Programmplanungszeitraums sichergestellt wird;

| 391. | ist der Auffassung, dass hochwertige Informationen zu einer schnelleren und besseren Entscheidungsfindung beitragen könnten; |
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391.

ist der Auffassung, dass hochwertige Informationen zu einer schnelleren und besseren Entscheidungsfindung beitragen könnten;

| 392. | begrüßt die Tatsache, dass die Kommission eine Ausgabenbilanz erstellt hat, die alle wichtigen Programme im Rahmen des MFR für den Programmplanungszeitraum 2014-2020 abdeckt, und dass dadurch eine strategische Überprüfung (die sich hauptsächlich auf die Festlegung von Prioritäten für die Programme entsprechend ihrem Mehrwert und ihrer Übereinstimmung mit den Zielen der Union konzentrierte) mit einer Effizienzüberprüfung kombiniert werden sollte (wobei versucht wurde, die Durchführung bestehender Programme zu verbessern, indem Möglichkeiten für eine Straffung und für Synergien, die Vereinfachung der Verwaltungsvorschriften, die Verbesserung der Flexibilität und ein stärkeres Augenmerk auf die Leistung geprüft wurden); fordert die Kommission auf, regelmäßige Überprüfungen unter Verwendung besserer Leistungsindikatoren durchführen; |
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392.

begrüßt die Tatsache, dass die Kommission eine Ausgabenbilanz erstellt hat, die alle wichtigen Programme im Rahmen des MFR für den Programmplanungszeitraum 2014-2020 abdeckt, und dass dadurch eine strategische Überprüfung (die sich hauptsächlich auf die Festlegung von Prioritäten für die Programme entsprechend ihrem Mehrwert und ihrer Übereinstimmung mit den Zielen der Union konzentrierte) mit einer Effizienzüberprüfung kombiniert werden sollte (wobei versucht wurde, die Durchführung bestehender Programme zu verbessern, indem Möglichkeiten für eine Straffung und für Synergien, die Vereinfachung der Verwaltungsvorschriften, die Verbesserung der Flexibilität und ein stärkeres Augenmerk auf die Leistung geprüft wurden); fordert die Kommission auf, regelmäßige Überprüfungen unter Verwendung besserer Leistungsindikatoren durchführen;

| 393. | begrüßt die Tatsache, dass der Rechnungshof die Analyse der Kommission im Hinblick auf die Effizienz der Ausgaben als überzeugend erachtet; |
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393.

begrüßt die Tatsache, dass der Rechnungshof die Analyse der Kommission im Hinblick auf die Effizienz der Ausgaben als überzeugend erachtet;

| 394. | stellt fest, dass die Ausgabenbilanz starke Argumente für Maßnahmen zur Vereinfachung der Programme, zur Straffung des Haushalts und zur Erhöhung der finanziellen Flexibilität liefert; stellt fest, dass sie ungenutzte Synergien zwischen verschiedenen Programmen sowie Möglichkeiten zur Zusammenlegung ähnlicher Programme in verschiedenen Politikbereichen aufzeigt; |
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394.

stellt fest, dass die Ausgabenbilanz starke Argumente für Maßnahmen zur Vereinfachung der Programme, zur Straffung des Haushalts und zur Erhöhung der finanziellen Flexibilität liefert; stellt fest, dass sie ungenutzte Synergien zwischen verschiedenen Programmen sowie Möglichkeiten zur Zusammenlegung ähnlicher Programme in verschiedenen Politikbereichen aufzeigt;

| 395. | stellt fest, dass die Ausgabenbilanz auch Beispiele für unnötig komplexe, uneinheitliche Vorschriften liefert, die häufig zu Missverständnissen und nicht förderfähigen Kosten führen; |
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395.

stellt fest, dass die Ausgabenbilanz auch Beispiele für unnötig komplexe, uneinheitliche Vorschriften liefert, die häufig zu Missverständnissen und nicht förderfähigen Kosten führen;

| 396. | ist besorgt über ihre Schlussfolgerung, dass sich der Erfolg der bisherigen Vereinfachungsbemühungen in Grenzen hält; |
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396.

ist besorgt über ihre Schlussfolgerung, dass sich der Erfolg der bisherigen Vereinfachungsbemühungen in Grenzen hält;

| 397. | fordert eine Vereinfachung, wo immer dies möglich ist, zum Beispiel durch die verstärkte Verwendung von vereinfachten Kostenoptionen und Pauschalbeträgen als Option für die Begünstigten und durch die Übernahme der üblichen Rechnungsführungspraxis sowie durch die Umsetzung eines einheitlichen Prüfungskonzepts; betont, dass der Großteil der Subventionen der Union Bürgern zugutekommen sollte und dass Familienbetriebe sowie kleine und mittlere landwirtschaftlichen Betriebe am meisten davon profitieren sollten; hebt ferner hervor, dass die im laufenden Programmplanungszeitraum 2014-2020 gemachten Fehler im neuen MFR behoben werden müssen, insbesondere durch Verbesserungen im Bereich der Regionalentwicklung und der Kohäsion; |
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397.

fordert eine Vereinfachung, wo immer dies möglich ist, zum Beispiel durch die verstärkte Verwendung von vereinfachten Kostenoptionen und Pauschalbeträgen als Option für die Begünstigten und durch die Übernahme der üblichen Rechnungsführungspraxis sowie durch die Umsetzung eines einheitlichen Prüfungskonzepts; betont, dass der Großteil der Subventionen der Union Bürgern zugutekommen sollte und dass Familienbetriebe sowie kleine und mittlere landwirtschaftlichen Betriebe am meisten davon profitieren sollten; hebt ferner hervor, dass die im laufenden Programmplanungszeitraum 2014-2020 gemachten Fehler im neuen MFR behoben werden müssen, insbesondere durch Verbesserungen im Bereich der Regionalentwicklung und der Kohäsion;

| 398. | weist darauf hin, dass eine weitere Vereinfachung sowohl auf der Ebene der Programmgestaltung erreicht werden kann, indem die Anzahl der Vorschriften begrenzt wird und unnötige Änderungen vermieden werden, die zu Unsicherheit, Rückständen und Fehlern führen können, als auch auf der Ebene der effektiven Umsetzung, damit man den Verwaltungsaufwand für Behörden und Begünstigte verringert und den Zugang zu Mitteln erleichtert; |
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398.

weist darauf hin, dass eine weitere Vereinfachung sowohl auf der Ebene der Programmgestaltung erreicht werden kann, indem die Anzahl der Vorschriften begrenzt wird und unnötige Änderungen vermieden werden, die zu Unsicherheit, Rückständen und Fehlern führen können, als auch auf der Ebene der effektiven Umsetzung, damit man den Verwaltungsaufwand für Behörden und Begünstigte verringert und den Zugang zu Mitteln erleichtert;

| 399. | begrüßt die Tatsache, dass die Kommission für den Programmplanungszeitraum 2021-2027 vorschlägt, die Zahl der Ausgabenprogramme um ein Drittel zu reduzieren und die Vorschriften auf der Grundlage eines einzigen Regelwerks kohärenter zu gestalten; |
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399.

begrüßt die Tatsache, dass die Kommission für den Programmplanungszeitraum 2021-2027 vorschlägt, die Zahl der Ausgabenprogramme um ein Drittel zu reduzieren und die Vorschriften auf der Grundlage eines einzigen Regelwerks kohärenter zu gestalten;

| 400. | ist davon überzeugt, dass in diesem Regelwerk alle unnötigen und komplizierten Regeln, Anforderungen und Verfahren beseitigt werden sollten, damit eine wirkliche Vereinfachung erreicht wird; ist der Ansicht, dass es sich dabei nicht einfach um eine Konsolidierung der bestehenden separaten Regelwerke in einem einzigen großen Band handeln sollte; |
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400.

ist davon überzeugt, dass in diesem Regelwerk alle unnötigen und komplizierten Regeln, Anforderungen und Verfahren beseitigt werden sollten, damit eine wirkliche Vereinfachung erreicht wird; ist der Ansicht, dass es sich dabei nicht einfach um eine Konsolidierung der bestehenden separaten Regelwerke in einem einzigen großen Band handeln sollte;

| 401. | ist der Auffassung, dass die Vereinfachung kein Ziel an sich, sondern ein Mittel zur Steigerung der Effizienz der Maßnahmen der Union ist, und dass auf diesem Wege kleine Unternehmen eine bessere Chancen auf eine Förderung erhalten; fordert die Kommission daher auf, bei der Gestaltung der Regeln für die Programme der Union für ein ausgewogenes Verhältnis zwischen einfacher Durchführung und Wirksamkeit bei der Verwirklichung der Ziele der Union und der Transparenz zu sorgen; |
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401.

ist der Auffassung, dass die Vereinfachung kein Ziel an sich, sondern ein Mittel zur Steigerung der Effizienz der Maßnahmen der Union ist, und dass auf diesem Wege kleine Unternehmen eine bessere Chancen auf eine Förderung erhalten; fordert die Kommission daher auf, bei der Gestaltung der Regeln für die Programme der Union für ein ausgewogenes Verhältnis zwischen einfacher Durchführung und Wirksamkeit bei der Verwirklichung der Ziele der Union und der Transparenz zu sorgen;

| 402. | nimmt mit Besorgnis zur Kenntnis, dass der Ausgabenbilanz außerdem zu entnehmen ist, dass sich die Flexibilitätsmechanismen für die Bewältigung von Notfällen im laufenden Zeitraum als unzureichend erwiesen haben; fordert Änderungen, damit die allgemeine Flexibilität erhöht wird und ausreichende Mittel für unvorhergesehene Ereignisse zur Verfügung stehen; |
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402.

nimmt mit Besorgnis zur Kenntnis, dass der Ausgabenbilanz außerdem zu entnehmen ist, dass sich die Flexibilitätsmechanismen für die Bewältigung von Notfällen im laufenden Zeitraum als unzureichend erwiesen haben; fordert Änderungen, damit die allgemeine Flexibilität erhöht wird und ausreichende Mittel für unvorhergesehene Ereignisse zur Verfügung stehen;

| 403. | nimmt mit Bedauern die Feststellungen des Rechnungshofs zur Kenntnis, wonach die Ausgabenbilanz weniger überzeugend war, was strategische Aspekte, wie den europäischen Mehrwert der Ausgabenprogramme und deren Kohärenz mit den Zielen der Union betrifft; |
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403.

nimmt mit Bedauern die Feststellungen des Rechnungshofs zur Kenntnis, wonach die Ausgabenbilanz weniger überzeugend war, was strategische Aspekte, wie den europäischen Mehrwert der Ausgabenprogramme und deren Kohärenz mit den Zielen der Union betrifft;

| 404. | stimmt mit der Kommission darin überein, dass der europäische Mehrwert im Mittelpunkt jeder Diskussion über den künftigen Unionshaushaltsplan stehen sollte; |
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404.

stimmt mit der Kommission darin überein, dass der europäische Mehrwert im Mittelpunkt jeder Diskussion über den künftigen Unionshaushaltsplan stehen sollte;

| 405. | stellt fest, dass die Kommission das Konzept des europäischen Mehrwerts als Leitprinzip für die Ausgabenüberprüfung festgelegt hat; erwartet, dass die Kommission ein solides und klar definiertes Konzept des europäischen Mehrwerts weiterentwickelt und anwendet; |
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405.

stellt fest, dass die Kommission das Konzept des europäischen Mehrwerts als Leitprinzip für die Ausgabenüberprüfung festgelegt hat; erwartet, dass die Kommission ein solides und klar definiertes Konzept des europäischen Mehrwerts weiterentwickelt und anwendet;

| 406. | ist der Auffassung, dass das Konzept des europäischen Mehrwerts und die Grundsätze der Subsidiarität und der Verhältnismäßigkeit zusammengehören; |
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406.

ist der Auffassung, dass das Konzept des europäischen Mehrwerts und die Grundsätze der Subsidiarität und der Verhältnismäßigkeit zusammengehören;

| 407. | ist davon überzeugt, dass das Konzept des europäischen Mehrwerts nicht nur für die Zuweisung von Ressourcen, sondern auch für die Gestaltung und Bewertung von Ausgabenprogrammen notwendig ist; |
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407.

ist davon überzeugt, dass das Konzept des europäischen Mehrwerts nicht nur für die Zuweisung von Ressourcen, sondern auch für die Gestaltung und Bewertung von Ausgabenprogrammen notwendig ist;

| 408. | ist der Auffassung, dass nur Programme mit einem sehr hohen europäischen Mehrwert vollständig von der Union finanziert werden sollten; schlägt vor, dass die Finanzierung von Programmen mit mittlerem bis hohem europäischem Mehrwert begrenzt wird und dass Programme mit geringem europäischem Mehrwert nicht finanziert werden; |
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408.

ist der Auffassung, dass nur Programme mit einem sehr hohen europäischen Mehrwert vollständig von der Union finanziert werden sollten; schlägt vor, dass die Finanzierung von Programmen mit mittlerem bis hohem europäischem Mehrwert begrenzt wird und dass Programme mit geringem europäischem Mehrwert nicht finanziert werden;

| 409. | besteht darauf, dass alle gebundenen Mittel nach dem Grundsatz der Wirtschaftlichkeit der Haushaltsführung optimal verwendet und ausgegeben werden müssen, damit eine maximale Wirkung erzielt wird; |
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409.

besteht darauf, dass alle gebundenen Mittel nach dem Grundsatz der Wirtschaftlichkeit der Haushaltsführung optimal verwendet und ausgegeben werden müssen, damit eine maximale Wirkung erzielt wird;

| 410. | unterstützt den Gedanken, den Unionshaushalt stärker mit den länderspezifischen Empfehlungen zu verknüpfen, die in den Grundsätzen der wirtschaftspolitischen Steuerung zur Förderung wachstumsfördernder Strukturreformen in den Mitgliedstaaten skizziert wurden; betont, dass sich die Empfehlungen nach dem Subsidiaritätsprinzip richten und sich auf die wesentlichen, systemischen Fragen, wie die Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit, die Stärkung der sozialen und wirtschaftlichen Kohäsion, Geschäftsmöglichkeiten, die kulturelle Vielfalt, die Bekämpfung von Armut und sozialer Ausgrenzung und die Sicherung von Arbeitsplätzen, konzentrieren müssen; |
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410.

unterstützt den Gedanken, den Unionshaushalt stärker mit den länderspezifischen Empfehlungen zu verknüpfen, die in den Grundsätzen der wirtschaftspolitischen Steuerung zur Förderung wachstumsfördernder Strukturreformen in den Mitgliedstaaten skizziert wurden; betont, dass sich die Empfehlungen nach dem Subsidiaritätsprinzip richten und sich auf die wesentlichen, systemischen Fragen, wie die Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit, die Stärkung der sozialen und wirtschaftlichen Kohäsion, Geschäftsmöglichkeiten, die kulturelle Vielfalt, die Bekämpfung von Armut und sozialer Ausgrenzung und die Sicherung von Arbeitsplätzen, konzentrieren müssen;

| 411. | fordert eine Verbesserung der Mittelverwaltung bei gleichzeitiger Erhöhung der Wirksamkeit der Kontrollen, wozu auch die Maßnahmen gehören sollten, die im Falle eines systematischen Missbrauchs von Unionsmitteln ergriffen werden; |
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411.

fordert eine Verbesserung der Mittelverwaltung bei gleichzeitiger Erhöhung der Wirksamkeit der Kontrollen, wozu auch die Maßnahmen gehören sollten, die im Falle eines systematischen Missbrauchs von Unionsmitteln ergriffen werden;

| 412. | betont, dass die Kontrollen zur Verhinderung des Missbrauchs von Unionsmitteln gemäß dem Prinzip der Verhältnismäßigkeit verstärkt werden müssen; fordert verstärkte Kontrollen der Union, wenn der Rechnungshof schwerwiegende Mängel bei der Qualität und Zuverlässigkeit der nationalen Prüfbehörden feststellt; weist darauf hin, dass Rechnungshof ein völliges Versagen der nationalen Prüfbehörden im MFR für den Programmplanungszeitraum 2021-2027 ermitteln sollte, und fordert Mechanismen für die Verwaltung der Mittelzuweisungen durch die Kommission; |
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412.

betont, dass die Kontrollen zur Verhinderung des Missbrauchs von Unionsmitteln gemäß dem Prinzip der Verhältnismäßigkeit verstärkt werden müssen; fordert verstärkte Kontrollen der Union, wenn der Rechnungshof schwerwiegende Mängel bei der Qualität und Zuverlässigkeit der nationalen Prüfbehörden feststellt; weist darauf hin, dass Rechnungshof ein völliges Versagen der nationalen Prüfbehörden im MFR für den Programmplanungszeitraum 2021-2027 ermitteln sollte, und fordert Mechanismen für die Verwaltung der Mittelzuweisungen durch die Kommission;

| 413. | betont, dass die Sichtbarkeit der politischen Maßnahmen der Union verbessert werden muss; betont, dass alle Rechtsvorschriften bezüglich der Information und Kommunikation gründlich umgesetzt werden müssen, damit für die Transparenz und die weite Verbreitung der durch die Mittel erzielten Erfolge gesorgt wird; |
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413.

betont, dass die Sichtbarkeit der politischen Maßnahmen der Union verbessert werden muss; betont, dass alle Rechtsvorschriften bezüglich der Information und Kommunikation gründlich umgesetzt werden müssen, damit für die Transparenz und die weite Verbreitung der durch die Mittel erzielten Erfolge gesorgt wird;

| 414. | weist darauf hin, dass die Finanzinstrumente stets maßgeschneidert sein und Finanzhilfen ergänzen sollten, damit ein größtmögliches Ergebnis vor Ort erzielt wird; betont, dass mehr Synergie mit anderen politischen Maßnahmen und Instrumenten geschaffen werden sollte, damit eine maximale Wirkung der Investitionen erreicht wird; ist der Ansicht, dass auch auf kosteneffiziente Art und Weise bessere Ergebnisse erzielt werden können; |
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414.

weist darauf hin, dass die Finanzinstrumente stets maßgeschneidert sein und Finanzhilfen ergänzen sollten, damit ein größtmögliches Ergebnis vor Ort erzielt wird; betont, dass mehr Synergie mit anderen politischen Maßnahmen und Instrumenten geschaffen werden sollte, damit eine maximale Wirkung der Investitionen erreicht wird; ist der Ansicht, dass auch auf kosteneffiziente Art und Weise bessere Ergebnisse erzielt werden können;

| 415. | ist der Ansicht, dass die Ausgabenprogramme der Union mit robusten und gegenseitig kohärenten Leistungsrahmen ausgestattet werden müssen, die auf die strategischen Ziele der Union und den MFR für den Programmplanungszeitraum 2021-2027 abgestimmt sind; |
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415.

ist der Ansicht, dass die Ausgabenprogramme der Union mit robusten und gegenseitig kohärenten Leistungsrahmen ausgestattet werden müssen, die auf die strategischen Ziele der Union und den MFR für den Programmplanungszeitraum 2021-2027 abgestimmt sind;

| 416. | stellt fest, dass die Leistungskontrolle und die Bewertung der Auswirkungen der Finanzierung im Rahmen des nächsten MFR weiter verbessert werden müssen; weist darauf hin, dass eine Reihe von Indikatoren und Instrumenten für die vergleichende Leistungsbewertung die operative und politische Rechenschaftspflicht in Bezug auf die Mittelverwendung regelmäßig unterstützen kann; |
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416.

stellt fest, dass die Leistungskontrolle und die Bewertung der Auswirkungen der Finanzierung im Rahmen des nächsten MFR weiter verbessert werden müssen; weist darauf hin, dass eine Reihe von Indikatoren und Instrumenten für die vergleichende Leistungsbewertung die operative und politische Rechenschaftspflicht in Bezug auf die Mittelverwendung regelmäßig unterstützen kann;

| 417. | stellt fest, dass die Ziele der Programme für den Zeitraum 2021-2027, die im Anhang zur MFR-Mitteilung definiert sind, die Form von narrativen Leitzielen haben; bedauert, dass die Ziele nicht quantifiziert wurden und zu unspezifisch sind; |
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417.

stellt fest, dass die Ziele der Programme für den Zeitraum 2021-2027, die im Anhang zur MFR-Mitteilung definiert sind, die Form von narrativen Leitzielen haben; bedauert, dass die Ziele nicht quantifiziert wurden und zu unspezifisch sind;

| 418. | erwartet, dass in den einschlägigen branchenspezifischen Rechtsvorschriften oder Programmplanungsdokumenten (auch auf der Ebene der Mitgliedstaaten oder der Regionen) umfassende Modelle für Interventionslogik mit spezifischen Zielen und entsprechenden Sätzen von aussagekräftigen Output-, Ergebnis- und Wirkungsindikatoren entwickelt werden; |
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418.

erwartet, dass in den einschlägigen branchenspezifischen Rechtsvorschriften oder Programmplanungsdokumenten (auch auf der Ebene der Mitgliedstaaten oder der Regionen) umfassende Modelle für Interventionslogik mit spezifischen Zielen und entsprechenden Sätzen von aussagekräftigen Output-, Ergebnis- und Wirkungsindikatoren entwickelt werden;

| 419. | betont, dass Mandate für öffentliche Finanzkontrollen für alle Arten der Finanzierung der Unionspolitik auf Unions- und nationaler Ebene festgelegt werden sollten; betont, dass der Rechnungshof als Prüfer der zur Umsetzung der jeweiligen Unionspolitik geschaffenen Einrichtungen, einschließlich der Einrichtungen der Union und der aufgrund von Abkommen außerhalb der Rechtsordnung der Union geschaffenen Einrichtungen, benannt werden sollte. |
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419.

betont, dass Mandate für öffentliche Finanzkontrollen für alle Arten der Finanzierung der Unionspolitik auf Unions- und nationaler Ebene festgelegt werden sollten; betont, dass der Rechnungshof als Prüfer der zur Umsetzung der jeweiligen Unionspolitik geschaffenen Einrichtungen, einschließlich der Einrichtungen der Union und der aufgrund von Abkommen außerhalb der Rechtsordnung der Union geschaffenen Einrichtungen, benannt werden sollte.

Stellungnahmen der Ausschüsse

Stellungnahmen der Ausschüsse

Auswärtige Angelegenheiten

Auswärtige Angelegenheiten

| 420. | nimmt in Bezug auf das Instrument für Heranführungshilfe (IPA II) die anhaltenden Schwächen bei den Verwaltungskapazitäten der Beitrittsländer zur Kenntnis, die dazu geführt haben, dass es an Absorptionskapazität im Rahmen der indirekten Mittelverwaltung mangelt; betont, dass — wie im Sonderbericht des Rechnungshofs über die IPA-Finanzierung für die Türkei aus dem Jahr 2018 dargelegt wurde — Fortschritte in so sensiblen Bereichen wie Rechtsstaatlichkeit und Zivilgesellschaft nicht nur von der IPA-Finanzierung abhängen, sondern viel mehr noch vom politischen Willen der staatlichen Behörden; stellt mit Besorgnis fest, dass die IPA-Mittel für die Türkei kaum für Grundwerte wie Pressefreiheit und Unparteilichkeit der Justiz eingesetzt wurden; ist der Ansicht, dass es für die Kommission heute wichtiger denn je ist, auf Konditionalität zurückzugreifen, um in der Türkei Reformen in vorrangigen Bereichen wie Rechtsstaatlichkeit und Staatsführung zu unterstützen; |
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420.

nimmt in Bezug auf das Instrument für Heranführungshilfe (IPA II) die anhaltenden Schwächen bei den Verwaltungskapazitäten der Beitrittsländer zur Kenntnis, die dazu geführt haben, dass es an Absorptionskapazität im Rahmen der indirekten Mittelverwaltung mangelt; betont, dass — wie im Sonderbericht des Rechnungshofs über die IPA-Finanzierung für die Türkei aus dem Jahr 2018 dargelegt wurde — Fortschritte in so sensiblen Bereichen wie Rechtsstaatlichkeit und Zivilgesellschaft nicht nur von der IPA-Finanzierung abhängen, sondern viel mehr noch vom politischen Willen der staatlichen Behörden; stellt mit Besorgnis fest, dass die IPA-Mittel für die Türkei kaum für Grundwerte wie Pressefreiheit und Unparteilichkeit der Justiz eingesetzt wurden; ist der Ansicht, dass es für die Kommission heute wichtiger denn je ist, auf Konditionalität zurückzugreifen, um in der Türkei Reformen in vorrangigen Bereichen wie Rechtsstaatlichkeit und Staatsführung zu unterstützen;

| 421. | begrüßt, dass 2018 die ersten Maßnahmen zum Aufbau von Kapazitäten im Rahmen des geänderten Stabilitäts- und Friedensinstruments (IcSP) eingeleitet wurden; betont, dass diese Maßnahmen im Rahmen eines umfassenden Reformprozesses im Sicherheitsbereich durchgeführt werden sollten; spricht sich für eine striktere Weiterverfolgung kurzfristiger Stabilisierungsmaßnahmen durch längerfristige Maßnahmen aus, die aus dem Stabilitäts- und Friedensinstrument oder anderen Instrumenten finanziert werden; |
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421.

begrüßt, dass 2018 die ersten Maßnahmen zum Aufbau von Kapazitäten im Rahmen des geänderten Stabilitäts- und Friedensinstruments (IcSP) eingeleitet wurden; betont, dass diese Maßnahmen im Rahmen eines umfassenden Reformprozesses im Sicherheitsbereich durchgeführt werden sollten; spricht sich für eine striktere Weiterverfolgung kurzfristiger Stabilisierungsmaßnahmen durch längerfristige Maßnahmen aus, die aus dem Stabilitäts- und Friedensinstrument oder anderen Instrumenten finanziert werden;

| 422. | nimmt die analytische Überprüfung der europäischen Verteidigung durch den Rechnungshof zur Kenntnis und unterstützt dessen Empfehlungen; fordert die Kommission als Hüterin der Verträge auf, die Kohärenz aller Verteidigungsanstrengungen der Union zur Durchführung von Maßnahmen der Union im Rahmen der GSVP (SSZ, EDIDP, EDF, CARD usw.) zu gewährleisten und für Interoperabilität und Synergien mit der NATO zu sorgen; |
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422.

nimmt die analytische Überprüfung der europäischen Verteidigung durch den Rechnungshof zur Kenntnis und unterstützt dessen Empfehlungen; fordert die Kommission als Hüterin der Verträge auf, die Kohärenz aller Verteidigungsanstrengungen der Union zur Durchführung von Maßnahmen der Union im Rahmen der GSVP (SSZ, EDIDP, EDF, CARD usw.) zu gewährleisten und für Interoperabilität und Synergien mit der NATO zu sorgen;

| 423. | fordert die Kommission auf, zu prüfen, ob es rechtmäßig ist, dass dem Parlament durch die Beschlüsse des Rates zur Einrichtung der EDA und der SSZ die Haushaltsbefugnis entzogen wird; weist darauf hin, dass die einschlägigen Artikel 45 Absatz 2 und 46 Absatz 2 EUV vorsehen, dass die Beschlüsse mit qualifizierter Mehrheit ohne die Möglichkeit eines Vetos erlassen werden; weist darauf hin, dass der Entzug der Haushaltsbefugnis des Parlaments nach Artikel 42 EUV nur für die operativen Ausgaben möglich ist und einen einstimmigen Beschluss des Rates erfordert; betont, dass der Rat noch nie einen solchen Beschluss gefasst hat. |
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423.

fordert die Kommission auf, zu prüfen, ob es rechtmäßig ist, dass dem Parlament durch die Beschlüsse des Rates zur Einrichtung der EDA und der SSZ die Haushaltsbefugnis entzogen wird; weist darauf hin, dass die einschlägigen Artikel 45 Absatz 2 und 46 Absatz 2 EUV vorsehen, dass die Beschlüsse mit qualifizierter Mehrheit ohne die Möglichkeit eines Vetos erlassen werden; weist darauf hin, dass der Entzug der Haushaltsbefugnis des Parlaments nach Artikel 42 EUV nur für die operativen Ausgaben möglich ist und einen einstimmigen Beschluss des Rates erfordert; betont, dass der Rat noch nie einen solchen Beschluss gefasst hat.

| 424. | beharrt darauf, dass die Verwendung der Mittel aus der Fazilität für Flüchtlinge in der Türkei genau überwacht und dabei sichergestellt werden muss, dass diese Mittel ordnungsgemäß in Projekte für Flüchtlinge fließen und nicht für andere Zwecke verwendet werden; fordert die Kommission auf, der Haushaltsbehörde regelmäßig über die Vereinbarkeit der finanzierten Maßnahmen mit der jeweiligen Rechtsgrundlage Bericht zu erstatten. |
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424.

beharrt darauf, dass die Verwendung der Mittel aus der Fazilität für Flüchtlinge in der Türkei genau überwacht und dabei sichergestellt werden muss, dass diese Mittel ordnungsgemäß in Projekte für Flüchtlinge fließen und nicht für andere Zwecke verwendet werden; fordert die Kommission auf, der Haushaltsbehörde regelmäßig über die Vereinbarkeit der finanzierten Maßnahmen mit der jeweiligen Rechtsgrundlage Bericht zu erstatten.

Entwicklung und Zusammenarbeit

Entwicklung und Zusammenarbeit

| 425. | fordert die Union und ihre Mitgliedstaaten auf, bei der Verfolgung ihres Ziels, im Rahmen des Europäischen Fonds für nachhaltige Entwicklung ein unternehmensfreundliches Umfeld für private Investoren in den Entwicklungsländern zu schaffen, keine Praktiken zu unterstützen, die der Steuervermeidung von transnationalen Unternehmen und Einzelpersonen Vorschub leisten; betont ferner das Risiko einer Verschuldung im Zusammenhang mit dem verstärkten Rückgriff der Union auf die Mischfinanzierung, insbesondere in den Ländern südlich der Sahara und in der Karibik, die über begrenzte Einnahmen zur Bedienung ihrer Schulden verfügen; fordert die Union und ihre Mitgliedstaaten auf, Steuerhinterziehung, aggressive Steuervermeidungspraktiken und schädlichen Steuerwettbewerb im Einklang mit dem Grundsatz der Politikkohärenz im Interesse der Entwicklung wirksam und konsequent zu bekämpfen; |
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425.

fordert die Union und ihre Mitgliedstaaten auf, bei der Verfolgung ihres Ziels, im Rahmen des Europäischen Fonds für nachhaltige Entwicklung ein unternehmensfreundliches Umfeld für private Investoren in den Entwicklungsländern zu schaffen, keine Praktiken zu unterstützen, die der Steuervermeidung von transnationalen Unternehmen und Einzelpersonen Vorschub leisten; betont ferner das Risiko einer Verschuldung im Zusammenhang mit dem verstärkten Rückgriff der Union auf die Mischfinanzierung, insbesondere in den Ländern südlich der Sahara und in der Karibik, die über begrenzte Einnahmen zur Bedienung ihrer Schulden verfügen; fordert die Union und ihre Mitgliedstaaten auf, Steuerhinterziehung, aggressive Steuervermeidungspraktiken und schädlichen Steuerwettbewerb im Einklang mit dem Grundsatz der Politikkohärenz im Interesse der Entwicklung wirksam und konsequent zu bekämpfen;

Beschäftigung und Soziales

Beschäftigung und Soziales

| 426. | weist darauf hin, dass im Hinblick auf den ESF, die Beschäftigungsinitiative für junge Menschen und den Europäischen Hilfsfonds für die am stärksten benachteiligten Personen drei Programme im Rahmen des ESF bzw. der Beschäftigungsinitiative für junge Menschen für das Vereinigte Königreich, Italien und Ungarn und ein Programm im Rahmen des Europäischen Hilfsfonds für die am stärksten benachteiligten Personen für Italien unterbrochen wurden, was zur Folge hatte, dass im Jahr 2018 mehrere Zahlungen ausgesetzt wurden; weist darauf hin, dass an die betroffenen Mitgliedstaaten 33 Mahnschreiben gesandt wurden; |
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426.

weist darauf hin, dass im Hinblick auf den ESF, die Beschäftigungsinitiative für junge Menschen und den Europäischen Hilfsfonds für die am stärksten benachteiligten Personen drei Programme im Rahmen des ESF bzw. der Beschäftigungsinitiative für junge Menschen für das Vereinigte Königreich, Italien und Ungarn und ein Programm im Rahmen des Europäischen Hilfsfonds für die am stärksten benachteiligten Personen für Italien unterbrochen wurden, was zur Folge hatte, dass im Jahr 2018 mehrere Zahlungen ausgesetzt wurden; weist darauf hin, dass an die betroffenen Mitgliedstaaten 33 Mahnschreiben gesandt wurden;

| 427. | stellt fest, dass die Zahl der Warnschreiben und Unterbrechungen im Jahr 2018 im Vergleich zum Vorjahr erheblich zugenommen hat, was auf die gestiegene Zahl der im Februar 2018 eingegangenen Zuverlässigkeitserklärungen und die Ergebnisse der im Laufe des Jahres durchgeführten Konformitätsprüfungen zurückzuführen ist; |
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427.

stellt fest, dass die Zahl der Warnschreiben und Unterbrechungen im Jahr 2018 im Vergleich zum Vorjahr erheblich zugenommen hat, was auf die gestiegene Zahl der im Februar 2018 eingegangenen Zuverlässigkeitserklärungen und die Ergebnisse der im Laufe des Jahres durchgeführten Konformitätsprüfungen zurückzuführen ist;

| 428. | weist darauf hin, dass es noch zehn Empfehlungen gibt, die sich auf Sonderberichte beziehen (eine davon aus dem Sonderbericht Nr. 16/2016 mit dem Titel „EU-Bildungsziele: Programme zielkonform, aber Mängel bei der Leistungsmessung“, zwei aus dem Sonderbericht Nr. 14/2016 mit dem Titel „Politische Initiativen und finanzielle Unterstützung der EU für die Integration der Roma: Trotz bedeutender Fortschritte in den letzten zehn Jahren bedarf es in der Praxis zusätzlicher Bemühungen“ und sieben aus dem Sonderbericht Nr. 6/2018 mit dem Titel „Freizügigkeit der Arbeitnehmer — die Grundfreiheit ist gewährleistet, eine bessere Zielausrichtung der EU-Mittel würde jedoch die Mobilität von Arbeitnehmern fördern“) und umgesetzt werden müssen, wobei die meisten bis zum 31. Dezember 2019 umzusetzen waren; nimmt insbesondere den Sonderbericht Nr. 14/2016 zur Kenntnis, wonach die meisten Projekte zwar wie geplant durchgeführt wurden, die Kriterien für „bewährte Praktiken“, die zu einer erfolgreichen Integration der Roma beitragen, jedoch nicht immer angewandt wurden und die Überwachung der Leistungen schwierig war; weist darauf hin, dass der Mangel an belastbaren und umfassenden Daten über die Roma nicht nur ein Problem im Zusammenhang mit den Projekten, sondern auch für die Politikgestaltung auf Unionsebene und auf nationaler Ebene darstellt; bedauert, dass diese Situation unverändert bleiben könnte, wenn nicht rasch gehandelt wird; |
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428.

weist darauf hin, dass es noch zehn Empfehlungen gibt, die sich auf Sonderberichte beziehen (eine davon aus dem Sonderbericht Nr. 16/2016 mit dem Titel „EU-Bildungsziele: Programme zielkonform, aber Mängel bei der Leistungsmessung“, zwei aus dem Sonderbericht Nr. 14/2016 mit dem Titel „Politische Initiativen und finanzielle Unterstützung der EU für die Integration der Roma: Trotz bedeutender Fortschritte in den letzten zehn Jahren bedarf es in der Praxis zusätzlicher Bemühungen“ und sieben aus dem Sonderbericht Nr. 6/2018 mit dem Titel „Freizügigkeit der Arbeitnehmer — die Grundfreiheit ist gewährleistet, eine bessere Zielausrichtung der EU-Mittel würde jedoch die Mobilität von Arbeitnehmern fördern“) und umgesetzt werden müssen, wobei die meisten bis zum 31. Dezember 2019 umzusetzen waren; nimmt insbesondere den Sonderbericht Nr. 14/2016 zur Kenntnis, wonach die meisten Projekte zwar wie geplant durchgeführt wurden, die Kriterien für „bewährte Praktiken“, die zu einer erfolgreichen Integration der Roma beitragen, jedoch nicht immer angewandt wurden und die Überwachung der Leistungen schwierig war; weist darauf hin, dass der Mangel an belastbaren und umfassenden Daten über die Roma nicht nur ein Problem im Zusammenhang mit den Projekten, sondern auch für die Politikgestaltung auf Unionsebene und auf nationaler Ebene darstellt; bedauert, dass diese Situation unverändert bleiben könnte, wenn nicht rasch gehandelt wird;

| 429. | verweist auf die im Sonderbericht Nr. 5/2019 des Rechnungshofs („Europäischer Hilfsfonds für die am stärksten benachteiligten Personen (EHAP): Der EHAP leistet wertvolle Unterstützung, sein Beitrag zur Verringerung der Armut ist jedoch noch nicht ermittelt worden“) genannten Ergebnisse und insbesondere auf die Schlussfolgerung des Rechnungshofs, dass den Mitgliedstaaten durch die innovativen sozialpolitischen Elemente des Hilfsfonds, die zusätzlich zur Armutslinderung durch Nahrungsmittelhilfe (auf die 83 % der Haushaltsmittel des Hilfsfonds entfallen) eingeführt wurden, Möglichkeiten zur Förderung der sozialen Inklusion eröffnet wurden; |
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429.

verweist auf die im Sonderbericht Nr. 5/2019 des Rechnungshofs („Europäischer Hilfsfonds für die am stärksten benachteiligten Personen (EHAP): Der EHAP leistet wertvolle Unterstützung, sein Beitrag zur Verringerung der Armut ist jedoch noch nicht ermittelt worden“) genannten Ergebnisse und insbesondere auf die Schlussfolgerung des Rechnungshofs, dass den Mitgliedstaaten durch die innovativen sozialpolitischen Elemente des Hilfsfonds, die zusätzlich zur Armutslinderung durch Nahrungsmittelhilfe (auf die 83 % der Haushaltsmittel des Hilfsfonds entfallen) eingeführt wurden, Möglichkeiten zur Förderung der sozialen Inklusion eröffnet wurden;

| 430. | weist ferner darauf hin, dass der Hilfsfonds laut den im Sonderbericht Nr. 5/2019 des Rechnungshofs enthaltene Daten in fast allen Mitgliedstaaten eine erkennbare Wirkung hat und dass die Bereitstellung von Nahrungsmitteln und materieller Hilfe und die Durchführung von Maßnahmen zur sozialen Inklusion im Rahmen des Hilfsfonds für die Bedürftigsten von Bedeutung sind, einschließlich derjenigen, die ansonsten von allgemeinen Sozialhilfeleistungen ausgeschlossen sind oder sofortige Unterstützung benötigen; betont ferner, dass nach Angaben der Lebensmittelbanken ein Drittel der von ihnen bereitgestellten Nahrungsmittel aus dem Hilfsfonds finanziert wird und dass der Hilfsfonds es ermöglicht, dass die Abhängigkeit von unregelmäßig fließenden Spendengeldern verringert wird und somit die Umverteilung bestimmter Nahrungsmittel besser geplant werden kann; |
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430.

weist ferner darauf hin, dass der Hilfsfonds laut den im Sonderbericht Nr. 5/2019 des Rechnungshofs enthaltene Daten in fast allen Mitgliedstaaten eine erkennbare Wirkung hat und dass die Bereitstellung von Nahrungsmitteln und materieller Hilfe und die Durchführung von Maßnahmen zur sozialen Inklusion im Rahmen des Hilfsfonds für die Bedürftigsten von Bedeutung sind, einschließlich derjenigen, die ansonsten von allgemeinen Sozialhilfeleistungen ausgeschlossen sind oder sofortige Unterstützung benötigen; betont ferner, dass nach Angaben der Lebensmittelbanken ein Drittel der von ihnen bereitgestellten Nahrungsmittel aus dem Hilfsfonds finanziert wird und dass der Hilfsfonds es ermöglicht, dass die Abhängigkeit von unregelmäßig fließenden Spendengeldern verringert wird und somit die Umverteilung bestimmter Nahrungsmittel besser geplant werden kann;

| 431. | stellt jedoch fest, dass aufgrund einer begrenzten Überwachung und des Fehlens einer unionsweiten Datenerhebung der Beitrag des Hilfsfonds zur Verringerung der Armut noch nicht quantitativ nachgewiesen wurde, und weist erneut darauf hin, dass die Kommission die Datenerhebung verbessern muss, damit die relative Bedeutung des Hilfsfonds als Säule der europäischen Solidarität und Möglichkeit, zur Bekämpfung der sozialen Klüfte in der Union beizutragen, besser veranschaulicht wird; |
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431.

stellt jedoch fest, dass aufgrund einer begrenzten Überwachung und des Fehlens einer unionsweiten Datenerhebung der Beitrag des Hilfsfonds zur Verringerung der Armut noch nicht quantitativ nachgewiesen wurde, und weist erneut darauf hin, dass die Kommission die Datenerhebung verbessern muss, damit die relative Bedeutung des Hilfsfonds als Säule der europäischen Solidarität und Möglichkeit, zur Bekämpfung der sozialen Klüfte in der Union beizutragen, besser veranschaulicht wird;

| 432. | stellt fest, dass in dem Bericht über die Halbzeitbewertung des Hilfsfonds mehrere Unzulänglichkeiten bei der Durchführung des Hilfsfonds festgestellt wurden und dass der Rechnungshof vorgeschlagen hat, den Fonds besser auf die Bedürftigsten auszurichten; weist ferner erneut darauf hin, dass in dem Bericht über die Halbzeitbewertung festgestellt wurde, dass in verstärktem Maße auf die Bereitstellung und Überwachung von Begleitmaßnahmen zurückgegriffen werden könnte; |
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432.

stellt fest, dass in dem Bericht über die Halbzeitbewertung des Hilfsfonds mehrere Unzulänglichkeiten bei der Durchführung des Hilfsfonds festgestellt wurden und dass der Rechnungshof vorgeschlagen hat, den Fonds besser auf die Bedürftigsten auszurichten; weist ferner erneut darauf hin, dass in dem Bericht über die Halbzeitbewertung festgestellt wurde, dass in verstärktem Maße auf die Bereitstellung und Überwachung von Begleitmaßnahmen zurückgegriffen werden könnte;

| 433. | weist darauf hin, dass sich den im Sonderbericht Nr. 6/2019 des Rechnungshofs („Bekämpfung von Betrug bei den EU-Kohäsionsausgaben: Verwaltungsbehörden müssen Aufdeckung, Reaktion und Koordinierung verstärken“) dargelegten Schlussfolgerungen zufolge die Ermittlung von Betrugsrisiken bei den Kohäsionsfonds der Union (einschließlich des ESF) und die Ausarbeitung von Präventionsmaßnahmen durch die Verwaltungsbehörden zwar verbessert haben, dass die Verwaltungsbehörden die Aufdeckung von Betrug sowie die diesbezügliche Reaktion und Koordinierung jedoch noch verstärken müssen; |
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433.

weist darauf hin, dass sich den im Sonderbericht Nr. 6/2019 des Rechnungshofs („Bekämpfung von Betrug bei den EU-Kohäsionsausgaben: Verwaltungsbehörden müssen Aufdeckung, Reaktion und Koordinierung verstärken“) dargelegten Schlussfolgerungen zufolge die Ermittlung von Betrugsrisiken bei den Kohäsionsfonds der Union (einschließlich des ESF) und die Ausarbeitung von Präventionsmaßnahmen durch die Verwaltungsbehörden zwar verbessert haben, dass die Verwaltungsbehörden die Aufdeckung von Betrug sowie die diesbezügliche Reaktion und Koordinierung jedoch noch verstärken müssen;

| 434. | stellt fest, dass die Zwischenevaluierung des Programms der Europäischen Union für Beschäftigung und soziale Innovation (EaSI) Angaben der Kommission zufolge ergab, dass seine Ziele weiterhin relevant sind und das Programm bei der Erreichung der einschlägigen Interessenträger, der Erzielung von guten Ergebnissen und der Erreichung seiner Ziele wirksam ist, insbesondere vor dem Hintergrund des derzeitigen schwierigen sozioökonomischen Umfelds, das durch die Nachwirkungen der Finanz- und Wirtschaftskrise gekennzeichnet ist; weist ferner darauf hin, dass die drei Unterprogramme (Progress, EURES und Mikrofinanzierung und soziales Unternehmertum) allem Anschein nach zwar unabhängig voneinander durchgeführt werden, dass jedoch einige Bereiche ermittelt wurden, die zu einer Verbesserung der Wirksamkeit führen könnten („Synergien“); |
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434.

stellt fest, dass die Zwischenevaluierung des Programms der Europäischen Union für Beschäftigung und soziale Innovation (EaSI) Angaben der Kommission zufolge ergab, dass seine Ziele weiterhin relevant sind und das Programm bei der Erreichung der einschlägigen Interessenträger, der Erzielung von guten Ergebnissen und der Erreichung seiner Ziele wirksam ist, insbesondere vor dem Hintergrund des derzeitigen schwierigen sozioökonomischen Umfelds, das durch die Nachwirkungen der Finanz- und Wirtschaftskrise gekennzeichnet ist; weist ferner darauf hin, dass die drei Unterprogramme (Progress, EURES und Mikrofinanzierung und soziales Unternehmertum) allem Anschein nach zwar unabhängig voneinander durchgeführt werden, dass jedoch einige Bereiche ermittelt wurden, die zu einer Verbesserung der Wirksamkeit führen könnten („Synergien“);

| 435. | stellt fest, dass bei der Zwischenevaluierung des EaSI eine Reihe von Möglichkeiten zur Verbesserung der Umsetzung des Programms aufgezeigt wurden, insbesondere die Vereinfachung der Verfahren, die Verbesserung der internen Kohärenz, die Erhöhung der Flexibilität, eine Fokussierung auf Gruppen, die besondere Unterstützung benötigen, und die Verknüpfung mit anderen Fonds, und fordert die Kommission nachdrücklich auf, diesbezüglich tätig zu werden; fordert nachdrücklich, dass der ESF+ im Rahmen der EaSI-Komponente eine Reihe von Verbesserungen in diese Richtung umfassen sollte; |
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435.

stellt fest, dass bei der Zwischenevaluierung des EaSI eine Reihe von Möglichkeiten zur Verbesserung der Umsetzung des Programms aufgezeigt wurden, insbesondere die Vereinfachung der Verfahren, die Verbesserung der internen Kohärenz, die Erhöhung der Flexibilität, eine Fokussierung auf Gruppen, die besondere Unterstützung benötigen, und die Verknüpfung mit anderen Fonds, und fordert die Kommission nachdrücklich auf, diesbezüglich tätig zu werden; fordert nachdrücklich, dass der ESF+ im Rahmen der EaSI-Komponente eine Reihe von Verbesserungen in diese Richtung umfassen sollte;

Umwelt

Umwelt

| 436. | betont, dass der Anteil der Zahlungen, bei denen gesetzliche Fristen überschritten wurden, bei 8,20 % der von der GD ENV im Jahr 2018 ausgeführten Zahlungen lag (gegenüber 5,85 % im Jahr 2017 und 3,92 % im Jahr 2016); bedauert insbesondere, dass die Verzögerungen bei den Zahlungen im Rahmen des LIFE-Programms im Jahr 2018 zugenommen haben (10,3 % gegenüber 5,8 % im Jahr 2017 und 3,9 % im Jahr 2016); |
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436.

betont, dass der Anteil der Zahlungen, bei denen gesetzliche Fristen überschritten wurden, bei 8,20 % der von der GD ENV im Jahr 2018 ausgeführten Zahlungen lag (gegenüber 5,85 % im Jahr 2017 und 3,92 % im Jahr 2016); bedauert insbesondere, dass die Verzögerungen bei den Zahlungen im Rahmen des LIFE-Programms im Jahr 2018 zugenommen haben (10,3 % gegenüber 5,8 % im Jahr 2017 und 3,9 % im Jahr 2016);

| 437. | stellt fest, dass die GD ENV im Jahr 2018 in ihrem jährlichen Tätigkeitsbericht eine durchschnittliche Restfehlerquote von 0,09 % ausgewiesen hat, was unterhalb der Wesentlichkeitsschwelle von 2 % liegt; |
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437.

stellt fest, dass die GD ENV im Jahr 2018 in ihrem jährlichen Tätigkeitsbericht eine durchschnittliche Restfehlerquote von 0,09 % ausgewiesen hat, was unterhalb der Wesentlichkeitsschwelle von 2 % liegt;

| 438. | stellt fest, dass die GD ENV in ihrem Tätigkeitsbericht hervorgehoben hat, dass infolge der personalbezogenen Bestimmungen des Externalisierungsbeschlusses für die Zusammenarbeit mit der Exekutivagentur für kleine und mittlere Unternehmen (EASME) die Personalsituation in der GD ENV im Bereich der Tätigkeiten im Zusammenhang mit dem LIFE-Programm sehr angespannt ist und deshalb möglicherweise eine weitere Prüfung der Arbeitsmethoden und Regelungen in der Generaldirektion erforderlich ist; |
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438.

stellt fest, dass die GD ENV in ihrem Tätigkeitsbericht hervorgehoben hat, dass infolge der personalbezogenen Bestimmungen des Externalisierungsbeschlusses für die Zusammenarbeit mit der Exekutivagentur für kleine und mittlere Unternehmen (EASME) die Personalsituation in der GD ENV im Bereich der Tätigkeiten im Zusammenhang mit dem LIFE-Programm sehr angespannt ist und deshalb möglicherweise eine weitere Prüfung der Arbeitsmethoden und Regelungen in der Generaldirektion erforderlich ist;

| 439. | begrüßt die Tatsache, dass 2018 nur 0,93 % aller Zahlungen der GD CLIMA im Hinblick auf die gesetzlichen Fristen verspätet geleistet wurden (gegenüber 3,9 % im Jahr 2017); |
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439.

begrüßt die Tatsache, dass 2018 nur 0,93 % aller Zahlungen der GD CLIMA im Hinblick auf die gesetzlichen Fristen verspätet geleistet wurden (gegenüber 3,9 % im Jahr 2017);

| 440. | betont, dass die GD CLIMA und die GD BUDG das im MFR niedergelegte Ziel überwachen, 20 % der Haushaltsmittel für den Klimaschutz zu verwenden, und die GD CLIMA die anderen Generaldirektionen dabei unterstützt, klimabezogene Aspekte in ihre Tätigkeiten einzubeziehen; begrüßt die Tatsache, dass 2018 20,1 % des Unionshaushalts für klimabezogene Tätigkeiten ausgegeben wurden, bedauert jedoch, dass Anfang 2019 angesichts der Entwicklung des Unionshaushalts noch von einem Wert von lediglich 19,7 % für den laufenden MFR-Zeitraum ausgegangen wurde; |
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440.

betont, dass die GD CLIMA und die GD BUDG das im MFR niedergelegte Ziel überwachen, 20 % der Haushaltsmittel für den Klimaschutz zu verwenden, und die GD CLIMA die anderen Generaldirektionen dabei unterstützt, klimabezogene Aspekte in ihre Tätigkeiten einzubeziehen; begrüßt die Tatsache, dass 2018 20,1 % des Unionshaushalts für klimabezogene Tätigkeiten ausgegeben wurden, bedauert jedoch, dass Anfang 2019 angesichts der Entwicklung des Unionshaushalts noch von einem Wert von lediglich 19,7 % für den laufenden MFR-Zeitraum ausgegangen wurde;

| 441. | ist zutiefst besorgt darüber, dass der Vorbehalt in Bezug auf rufschädigende, rechtliche, finanzielle und institutionelle Aspekte im Zusammenhang mit den erheblichen Sicherheitsrisiken, die bei der Führung und dem Betrieb des Unionsregisters des EU-Emissionshandelssystems (EU-EHS) festgestellt wurden und seit 2010 in den jährlichen Tätigkeitsberichten erwähnt werden sowie bei der 2018 durchgeführten Risikobewertung bestätigt wurden, im jährlichen Tätigkeitsbericht 2018 der GD CLIMA erneut erhoben wird; bedauert, dass dieser Vorbehalt über einen so ungewöhnlich langen Zeitraum aufrechterhalten werden muss; fordert die Kommission auf, das Problem rasch zu beheben; |
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441.

ist zutiefst besorgt darüber, dass der Vorbehalt in Bezug auf rufschädigende, rechtliche, finanzielle und institutionelle Aspekte im Zusammenhang mit den erheblichen Sicherheitsrisiken, die bei der Führung und dem Betrieb des Unionsregisters des EU-Emissionshandelssystems (EU-EHS) festgestellt wurden und seit 2010 in den jährlichen Tätigkeitsberichten erwähnt werden sowie bei der 2018 durchgeführten Risikobewertung bestätigt wurden, im jährlichen Tätigkeitsbericht 2018 der GD CLIMA erneut erhoben wird; bedauert, dass dieser Vorbehalt über einen so ungewöhnlich langen Zeitraum aufrechterhalten werden muss; fordert die Kommission auf, das Problem rasch zu beheben;

Öffentliche Gesundheit, Lebensmittelsicherheit, Tiergesundheit und Tierschutz sowie Pflanzengesundheit

Öffentliche Gesundheit, Lebensmittelsicherheit, Tiergesundheit und Tierschutz sowie Pflanzengesundheit

| 442. | betont, dass im Bereich der öffentlichen Gesundheit öffentliche Aufträge das wichtigste Instrument für das Finanzmanagement darstellen und dass 2018 die Mittel für Verpflichtungen und Zahlungen vollständig in Anspruch genommen wurden; betont, dass im Bereich der Lebens- und Futtermittelsicherheit der Haushalt überwiegend in Form von direkten Finanzhilfen an die Mitgliedstaaten vollzogen wird und dass die Vollzugsquoten bei den Mitteln für Verpflichtungen und Zahlungen bei 99,0 % bzw. 98,6 % lagen; |
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442.

betont, dass im Bereich der öffentlichen Gesundheit öffentliche Aufträge das wichtigste Instrument für das Finanzmanagement darstellen und dass 2018 die Mittel für Verpflichtungen und Zahlungen vollständig in Anspruch genommen wurden; betont, dass im Bereich der Lebens- und Futtermittelsicherheit der Haushalt überwiegend in Form von direkten Finanzhilfen an die Mitgliedstaaten vollzogen wird und dass die Vollzugsquoten bei den Mitteln für Verpflichtungen und Zahlungen bei 99,0 % bzw. 98,6 % lagen;

| 443. | stellt fest, dass die GD SANTE im Jahr 2018 in ihrem jährlichen Tätigkeitsbericht eine durchschnittliche Restfehlerquote von 1,9 % ausgewiesen hat, was unterhalb der Wesentlichkeitsschwelle von 2 % liegt; |
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443.

stellt fest, dass die GD SANTE im Jahr 2018 in ihrem jährlichen Tätigkeitsbericht eine durchschnittliche Restfehlerquote von 1,9 % ausgewiesen hat, was unterhalb der Wesentlichkeitsschwelle von 2 % liegt;

| 444. | stellt mit Besorgnis fest, dass der Anteil der von der GD SANTE fristgerecht geleisteten Zahlungen im Zusammenhang mit der Verwaltung von Finanzhilfen zwischen 2016 und 2018 von 97 % auf 83 % zurückgegangen ist; |
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444.

stellt mit Besorgnis fest, dass der Anteil der von der GD SANTE fristgerecht geleisteten Zahlungen im Zusammenhang mit der Verwaltung von Finanzhilfen zwischen 2016 und 2018 von 97 % auf 83 % zurückgegangen ist;

| 445. | hebt hervor, dass die GD SANTE in ihrem jährlichen Tätigkeitsbericht auf Herausforderungen bei der Durchführung des Dritten Gesundheitsprogramms 2014-2020 der Union (das „Gesundheitsprogramm“) hinwies; stellt fest, dass sich diese Herausforderungen auf den derzeitigen Finanzierungsmechanismus des Gesundheitsprogramms beziehen, der nur eine projektorientierte Finanzierung zulässt und sich negativ auf die längerfristige Tragfähigkeit der durchgeführten Maßnahmen auswirken kann, sowie auf die Komplexität einiger Mechanismen des Gesundheitsprogramms, wie beispielsweise gemeinsame Aktionen mit den Mitgliedstaaten, was bedeutet, dass von der ersten Planung der Maßnahme bis zu ihrem tatsächlichen Beginn viel Zeit vergehen kann; nimmt die Schlussfolgerungen des Rechnungshofs im Sonderbericht Nr. 21/2019 über Antibiotikaresistenz zur Kenntnis, wonach die Maßnahmen der Kommission und der Agenturen zu einigen Fortschritten geführt haben, beispielsweise im Veterinär- und Nahrungsmittelbereich; bedauert jedoch, dass demselben Bericht zufolge bislang kaum Belege dafür vorliegen, dass die mit Antibiotikaresistenzen einhergehende Gesundheitsbelastung in der Union verringert wurde; |
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445.

hebt hervor, dass die GD SANTE in ihrem jährlichen Tätigkeitsbericht auf Herausforderungen bei der Durchführung des Dritten Gesundheitsprogramms 2014-2020 der Union (das „Gesundheitsprogramm“) hinwies; stellt fest, dass sich diese Herausforderungen auf den derzeitigen Finanzierungsmechanismus des Gesundheitsprogramms beziehen, der nur eine projektorientierte Finanzierung zulässt und sich negativ auf die längerfristige Tragfähigkeit der durchgeführten Maßnahmen auswirken kann, sowie auf die Komplexität einiger Mechanismen des Gesundheitsprogramms, wie beispielsweise gemeinsame Aktionen mit den Mitgliedstaaten, was bedeutet, dass von der ersten Planung der Maßnahme bis zu ihrem tatsächlichen Beginn viel Zeit vergehen kann; nimmt die Schlussfolgerungen des Rechnungshofs im Sonderbericht Nr. 21/2019 über Antibiotikaresistenz zur Kenntnis, wonach die Maßnahmen der Kommission und der Agenturen zu einigen Fortschritten geführt haben, beispielsweise im Veterinär- und Nahrungsmittelbereich; bedauert jedoch, dass demselben Bericht zufolge bislang kaum Belege dafür vorliegen, dass die mit Antibiotikaresistenzen einhergehende Gesundheitsbelastung in der Union verringert wurde;

Verkehr und Tourismus

Verkehr und Tourismus

| 446. | begrüßt den Abschluss der Aufforderung zur Einreichung von Vorschlägen aus dem Jahr 2017 für Mischfinanzierungsprojekte für das Verkehrsprogramm der CEF im Jahr 2018, im Rahmen derer ein innovativer Ansatz verfolgt wurde und Haushaltsmittel in Höhe von voraussichtlich 1,35 Mrd. EUR an Finanzhilfen der Union bereitgestellt werden, die mit Mitteln aus dem EFSI, der EIB, nationaler Förderbanken sowie privater Investoren kombiniert werden; hält eine Ex-post-Bewertung dieser Projekte für erforderlich, damit die Wirksamkeit dieses innovativen Ansatzes beurteilt werden kann; stellt fest, dass nach Ablauf der zweiten Frist für die Einreichung von Vorschlägen im April 2018, bei der der Schwerpunkt in Unterstützung der Strategie der Kommission für saubere Mobilität auf Projekten in den Bereichen Innovation und neue Technologien — insbesondere auf dem Gebiet der alternativen Kraftstoffe — lag, 35 Projekte ausgewählt und mit CEF-Mitteln in Höhe von insgesamt 404,8 Mio. EUR unterstützt wurden; weist darauf hin, dass die Regeln für die Förderfähigkeit im Rahmen der CEF unter den Begünstigten verstärkt bekannt gemacht werden müssen, insbesondere indem eine klare Unterscheidung zwischen Durchführungsaufträgen und Unteraufträgen vorgenommen wird; weist darauf hin, dass die Höhe des Betrags, der im Rahmen eines Finanzierungsinstruments ausgegeben wird, nicht dessen einziges Leistungskriterium ist, und ersucht die Kommission, ihre Bewertung der Erfolge, die im Rahmen von mit Unionsmitteln finanzierten Verkehrsprojekten erzielt wurden, zu vertiefen, ihren Mehrwert zu messen und zu prüfen, ob die Ausgaben ergebnisorientiert sind; |
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446.

begrüßt den Abschluss der Aufforderung zur Einreichung von Vorschlägen aus dem Jahr 2017 für Mischfinanzierungsprojekte für das Verkehrsprogramm der CEF im Jahr 2018, im Rahmen derer ein innovativer Ansatz verfolgt wurde und Haushaltsmittel in Höhe von voraussichtlich 1,35 Mrd. EUR an Finanzhilfen der Union bereitgestellt werden, die mit Mitteln aus dem EFSI, der EIB, nationaler Förderbanken sowie privater Investoren kombiniert werden; hält eine Ex-post-Bewertung dieser Projekte für erforderlich, damit die Wirksamkeit dieses innovativen Ansatzes beurteilt werden kann; stellt fest, dass nach Ablauf der zweiten Frist für die Einreichung von Vorschlägen im April 2018, bei der der Schwerpunkt in Unterstützung der Strategie der Kommission für saubere Mobilität auf Projekten in den Bereichen Innovation und neue Technologien — insbesondere auf dem Gebiet der alternativen Kraftstoffe — lag, 35 Projekte ausgewählt und mit CEF-Mitteln in Höhe von insgesamt 404,8 Mio. EUR unterstützt wurden; weist darauf hin, dass die Regeln für die Förderfähigkeit im Rahmen der CEF unter den Begünstigten verstärkt bekannt gemacht werden müssen, insbesondere indem eine klare Unterscheidung zwischen Durchführungsaufträgen und Unteraufträgen vorgenommen wird; weist darauf hin, dass die Höhe des Betrags, der im Rahmen eines Finanzierungsinstruments ausgegeben wird, nicht dessen einziges Leistungskriterium ist, und ersucht die Kommission, ihre Bewertung der Erfolge, die im Rahmen von mit Unionsmitteln finanzierten Verkehrsprojekten erzielt wurden, zu vertiefen, ihren Mehrwert zu messen und zu prüfen, ob die Ausgaben ergebnisorientiert sind;

| 447. | stellt fest, dass im fünften Jahr des aktuellen Programmplanungszeitraums 2014-2020 nur etwa 23 % der ursprünglich gewährten Mittel bis Januar 2019 ausgezahlt wurden, was die vollständige Umsetzung der CEF infrage stellt; bekräftigt, dass es — um zu vermeiden, dass es bis zum Ende des Programmplanungszeitraums zu erheblichen Zahlungsrückständen, aufgehobenen Mittelbindungen und Rückflüssen kommt, durch die nicht ausreichend Zeit bleiben würde, um Mittel auf andere Projekte umzuleiten — von wesentlicher Bedeutung ist, dass die INEA die technische und finanzielle Durchführung der Projekte genau überwacht, damit rechtzeitig wirksame Abhilfemaßnahmen ergriffen werden können; bekräftigt die Empfehlungen des Rechnungshofs an die Kommission und die INEA, für eine verbesserte Kohärenz und Transparenz der Verfahren für die Projektauswahl zu sorgen, bessere Bedingungen für eine zeitgereichte Programmdurchführung festzulegen und den Leistungsrahmen umzugestalten, damit die Ergebnisse der Projekte besser überwacht werden können; |
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447.

stellt fest, dass im fünften Jahr des aktuellen Programmplanungszeitraums 2014-2020 nur etwa 23 % der ursprünglich gewährten Mittel bis Januar 2019 ausgezahlt wurden, was die vollständige Umsetzung der CEF infrage stellt; bekräftigt, dass es — um zu vermeiden, dass es bis zum Ende des Programmplanungszeitraums zu erheblichen Zahlungsrückständen, aufgehobenen Mittelbindungen und Rückflüssen kommt, durch die nicht ausreichend Zeit bleiben würde, um Mittel auf andere Projekte umzuleiten — von wesentlicher Bedeutung ist, dass die INEA die technische und finanzielle Durchführung der Projekte genau überwacht, damit rechtzeitig wirksame Abhilfemaßnahmen ergriffen werden können; bekräftigt die Empfehlungen des Rechnungshofs an die Kommission und die INEA, für eine verbesserte Kohärenz und Transparenz der Verfahren für die Projektauswahl zu sorgen, bessere Bedingungen für eine zeitgereichte Programmdurchführung festzulegen und den Leistungsrahmen umzugestalten, damit die Ergebnisse der Projekte besser überwacht werden können;

| 448. | begrüßt den Sonderbericht Nr. 30/2018 des Rechnungshofs, in dem festgestellt wurde, dass die wichtigsten öffentlichen Verkehrsträger durch die Verordnungen der Union abgedeckt werden, was den Rechtsrahmen der Union für Passagierrechte weltweit einmalig macht; bedauert jedoch, dass der Rechnungshof festgestellt hat, dass sich viele Fahr- und Fluggäste ihrer Rechte nicht ausreichend bewusst sind und diese aufgrund von Problemen bei der Durchsetzung häufig nicht in Anspruch nehmen können; bekräftigt daher die Forderung des Rechnungshofs, die Kohärenz, Klarheit und Wirksamkeit des Unionsrahmens für Passagierrechte zu verbessern, Maßnahmen zur Förderung wirksamerer und transparenterer Sensibilisierungskampagnen zu ergreifen und die nationalen Durchsetzungsstellen mit weiteren Instrumenten zur Stärkung der Passagierrechte auszustatten; |
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448.

begrüßt den Sonderbericht Nr. 30/2018 des Rechnungshofs, in dem festgestellt wurde, dass die wichtigsten öffentlichen Verkehrsträger durch die Verordnungen der Union abgedeckt werden, was den Rechtsrahmen der Union für Passagierrechte weltweit einmalig macht; bedauert jedoch, dass der Rechnungshof festgestellt hat, dass sich viele Fahr- und Fluggäste ihrer Rechte nicht ausreichend bewusst sind und diese aufgrund von Problemen bei der Durchsetzung häufig nicht in Anspruch nehmen können; bekräftigt daher die Forderung des Rechnungshofs, die Kohärenz, Klarheit und Wirksamkeit des Unionsrahmens für Passagierrechte zu verbessern, Maßnahmen zur Förderung wirksamerer und transparenterer Sensibilisierungskampagnen zu ergreifen und die nationalen Durchsetzungsstellen mit weiteren Instrumenten zur Stärkung der Passagierrechte auszustatten;

| 449. | fordert erneut, dass die Kommission angesichts der vielfältigen Finanzierungsquellen mittels einer zentralen Anlaufstelle für einen einfachen Zugang zu Projekten sorgt, um es den Bürgern zu ermöglichen, die Entwicklungen und die Finanzierung von Infrastrukturen, die aus Unionsmitteln und aus Mitteln des EFSI kofinanziert werden, eindeutig nachzuverfolgen; weist darauf hin, dass diese zentralen Anlaufstellen über umfassende Koordinierungsbefugnisse verfügen müssen, wobei die Bestimmungen der Union Vorrang genießen sollten, und dass sie über eine Dimension der Mehrsprachigkeit verfügen und für die Verwaltung sämtlicher Umweltverträglichkeitsprüfungen zuständig sein sollten; stellt fest, dass die EFSI-Mittel im fünften Jahr des mehrjährigen Finanzrahmens 2014-2020 nach wie vor langsamer als geplant ausgeschöpft wurden; hebt hervor, dass die festgestellten Fehler die Ebene der Begünstigten betreffen, weshalb mehr Orientierungshilfen erforderlich sind, was die Förderfähigkeit von Kosten betrifft; |
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449.

fordert erneut, dass die Kommission angesichts der vielfältigen Finanzierungsquellen mittels einer zentralen Anlaufstelle für einen einfachen Zugang zu Projekten sorgt, um es den Bürgern zu ermöglichen, die Entwicklungen und die Finanzierung von Infrastrukturen, die aus Unionsmitteln und aus Mitteln des EFSI kofinanziert werden, eindeutig nachzuverfolgen; weist darauf hin, dass diese zentralen Anlaufstellen über umfassende Koordinierungsbefugnisse verfügen müssen, wobei die Bestimmungen der Union Vorrang genießen sollten, und dass sie über eine Dimension der Mehrsprachigkeit verfügen und für die Verwaltung sämtlicher Umweltverträglichkeitsprüfungen zuständig sein sollten; stellt fest, dass die EFSI-Mittel im fünften Jahr des mehrjährigen Finanzrahmens 2014-2020 nach wie vor langsamer als geplant ausgeschöpft wurden; hebt hervor, dass die festgestellten Fehler die Ebene der Begünstigten betreffen, weshalb mehr Orientierungshilfen erforderlich sind, was die Förderfähigkeit von Kosten betrifft;

| 450. | betont, dass die Verkehrsinfrastrukturpolitik eine klare Chance bietet, die Synergien zwischen dem Verteidigungsbedarf, dem zivilen Bedarf und dem TEN-V zu stärken; begrüßt, dass mit der Annahme des Aktionsplans im März 2018 eine Säule für militärische Mobilität in die TEN-V-Politik aufgenommen wurde und dass die Kommission vorgeschlagen hat, einen neuen Finanzrahmen für militärische Mobilität in Höhe von 6,5 Mrd. EUR in den Haushalt der CEF für den Zeitraum 2021-2027 aufzunehmen; betont, dass es gilt, die Lücken zwischen den militärischen Anforderungen und den Anforderungen an das TEN-V zu analysieren, um ein Spektrum an Infrastrukturprojekten zur Doppelnutzung zu schaffen, die im Rahmen der CEF 2021-2027 unterstützt werden könnten und mit denen das TEN-V gestärkt werden könnte; bekräftigt, dass mit dieser Entwicklung der strategischen Rolle des TEN-V bei der Integration der Infrastrukturen der Union entsprochen wird, um auf dem gesamten Kontinent für rasche und nahtlose Mobilität zu sorgen sowie die Fähigkeit der Union, auf Notfallsituationen wie humanitäre Krisen, Naturkatastrophen oder zivile Notfälle zu reagieren, zu stärken und auf diese Weise den Binnenmarkt weiterzuentwickeln; |
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betont, dass die Verkehrsinfrastrukturpolitik eine klare Chance bietet, die Synergien zwischen dem Verteidigungsbedarf, dem zivilen Bedarf und dem TEN-V zu stärken; begrüßt, dass mit der Annahme des Aktionsplans im März 2018 eine Säule für militärische Mobilität in die TEN-V-Politik aufgenommen wurde und dass die Kommission vorgeschlagen hat, einen neuen Finanzrahmen für militärische Mobilität in Höhe von 6,5 Mrd. EUR in den Haushalt der CEF für den Zeitraum 2021-2027 aufzunehmen; betont, dass es gilt, die Lücken zwischen den militärischen Anforderungen und den Anforderungen an das TEN-V zu analysieren, um ein Spektrum an Infrastrukturprojekten zur Doppelnutzung zu schaffen, die im Rahmen der CEF 2021-2027 unterstützt werden könnten und mit denen das TEN-V gestärkt werden könnte; bekräftigt, dass mit dieser Entwicklung der strategischen Rolle des TEN-V bei der Integration der Infrastrukturen der Union entsprochen wird, um auf dem gesamten Kontinent für rasche und nahtlose Mobilität zu sorgen sowie die Fähigkeit der Union, auf Notfallsituationen wie humanitäre Krisen, Naturkatastrophen oder zivile Notfälle zu reagieren, zu stärken und auf diese Weise den Binnenmarkt weiterzuentwickeln;

| 451. | begrüßt, dass neue Projekte eingeleitet werden, deren Schwerpunkt auf der städtischen Mobilität, effizienter Logistik und Infrastruktur liegt, einschließlich des „Hafens der Zukunft“, der etwa 105 Mio. EUR der im Rahmen des Programms Horizont 2020 im Jahr 2017 veröffentlichten Aufforderung zur Einreichung von Vorschlägen ausmacht; begrüßt die Annahme des dreijährigen Horizont 2020-Arbeitsprogramms für den Verkehrsbereich für den Zeitraum 2018-2020; bekräftigt die Empfehlung des Rechnungshofs, wonach ein unionsweiter Hafenentwicklungsplan für Kernnetzhäfen erstellt und die Anzahl der Kernnetzhäfen überprüft werden sollte; |
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begrüßt, dass neue Projekte eingeleitet werden, deren Schwerpunkt auf der städtischen Mobilität, effizienter Logistik und Infrastruktur liegt, einschließlich des „Hafens der Zukunft“, der etwa 105 Mio. EUR der im Rahmen des Programms Horizont 2020 im Jahr 2017 veröffentlichten Aufforderung zur Einreichung von Vorschlägen ausmacht; begrüßt die Annahme des dreijährigen Horizont 2020-Arbeitsprogramms für den Verkehrsbereich für den Zeitraum 2018-2020; bekräftigt die Empfehlung des Rechnungshofs, wonach ein unionsweiter Hafenentwicklungsplan für Kernnetzhäfen erstellt und die Anzahl der Kernnetzhäfen überprüft werden sollte;

Regionalentwicklung

Regionalentwicklung

| 452. | betont, dass Unregelmäßigkeiten bei der Ausführung des Haushaltsplans der Union nicht automatisch einen Betrug bedeuten und dass eine gründliche Analyse der Prüfungsergebnisse erforderlich ist, bevor Finanzkorrekturen gegen die Begünstigten angewendet werden können; fordert die Kommission auf, ihre Strategie zur Betrugsbekämpfung umzusetzen und die Mitgliedstaaten weiterhin bei der Umsetzung von Maßnahmen zur Betrugsbekämpfung, einschließlich der Analyse der von den Mitgliedstaaten im Rahmen der ESI-Fonds gemeldeten Unregelmäßigkeiten, zu unterstützen und zu begleiten; |
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452.

betont, dass Unregelmäßigkeiten bei der Ausführung des Haushaltsplans der Union nicht automatisch einen Betrug bedeuten und dass eine gründliche Analyse der Prüfungsergebnisse erforderlich ist, bevor Finanzkorrekturen gegen die Begünstigten angewendet werden können; fordert die Kommission auf, ihre Strategie zur Betrugsbekämpfung umzusetzen und die Mitgliedstaaten weiterhin bei der Umsetzung von Maßnahmen zur Betrugsbekämpfung, einschließlich der Analyse der von den Mitgliedstaaten im Rahmen der ESI-Fonds gemeldeten Unregelmäßigkeiten, zu unterstützen und zu begleiten;

| 453. | fordert die Kommission auf, die Gründe, aus denen einige Regionen nach wie vor niedrige Ausschöpfungsquoten aufweisen, sorgfältig zu analysieren und konkrete Maßnahmen zu prüfen, mit denen die diesen Ungleichgewichten zugrunde liegenden Strukturprobleme bewältigt werden können, und vor Ort mehr technische Unterstützung zu leisten; betont, dass Flexibilität und vereinfachte Vorschriften die Effizienz und Wirksamkeit der ESI-Fonds verbessern können; |
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453.

fordert die Kommission auf, die Gründe, aus denen einige Regionen nach wie vor niedrige Ausschöpfungsquoten aufweisen, sorgfältig zu analysieren und konkrete Maßnahmen zu prüfen, mit denen die diesen Ungleichgewichten zugrunde liegenden Strukturprobleme bewältigt werden können, und vor Ort mehr technische Unterstützung zu leisten; betont, dass Flexibilität und vereinfachte Vorschriften die Effizienz und Wirksamkeit der ESI-Fonds verbessern können;

| 454. | fordert die Kommission und den Rat auf, im ersten Halbjahr 2020 einen Aktionsplan zu erstellen, um die Umsetzung der ESI-Fonds im derzeitigen Programmplanungszeitraum voranzubringen, dabei klare Anreize für die wirksame Ausschöpfung der verfügbaren Mittel zu setzen und somit die strategischen Ziele der Union, insbesondere den wirtschaftlichen, sozialen und territorialen Zusammenhalt sowie im Einklang mit den Zielsetzungen des Übereinkommens von Paris die Bekämpfung des Klimawandels, zu stärken; |
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454.

fordert die Kommission und den Rat auf, im ersten Halbjahr 2020 einen Aktionsplan zu erstellen, um die Umsetzung der ESI-Fonds im derzeitigen Programmplanungszeitraum voranzubringen, dabei klare Anreize für die wirksame Ausschöpfung der verfügbaren Mittel zu setzen und somit die strategischen Ziele der Union, insbesondere den wirtschaftlichen, sozialen und territorialen Zusammenhalt sowie im Einklang mit den Zielsetzungen des Übereinkommens von Paris die Bekämpfung des Klimawandels, zu stärken;

Landwirtschaft und ländliche Entwicklung

Landwirtschaft und ländliche Entwicklung

| 455. | fordert den Rechnungshof auf, einen Sonderbericht über Landnahme und die möglichen Auswirkungen auf die GAP auszuarbeiten; |
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455.

fordert den Rechnungshof auf, einen Sonderbericht über Landnahme und die möglichen Auswirkungen auf die GAP auszuarbeiten;

| 456. | erinnert die Kommission daran, dass ein erheblicher Unterschied zwischen den verschiedenen Fehlerarten besteht, beispielsweise zwischen Betrug und unbeabsichtigten Auslassungen; erinnert daran, dass die meisten Begünstigten kleine und mittlere landwirtschaftliche Betriebe sind und dass mit einer komplexen Regulierung das Risiko unbeabsichtigter Auslassungen steigt, was bei der Schätzung der tatsächlichen Fehlerquote ebenfalls berücksichtigt werden sollte; |
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456.

erinnert die Kommission daran, dass ein erheblicher Unterschied zwischen den verschiedenen Fehlerarten besteht, beispielsweise zwischen Betrug und unbeabsichtigten Auslassungen; erinnert daran, dass die meisten Begünstigten kleine und mittlere landwirtschaftliche Betriebe sind und dass mit einer komplexen Regulierung das Risiko unbeabsichtigter Auslassungen steigt, was bei der Schätzung der tatsächlichen Fehlerquote ebenfalls berücksichtigt werden sollte;

| 457. | betont, dass die ordnungsgemäße Umsetzung der GAP-Interventionen eng mit der Einhaltung der auf Unionsebene festgelegten Verpflichtungen durch die Begünstigten verknüpft ist; betont, dass die erhöhte Flexibilität der Mitgliedstaaten bei der Zuweisung von GAP-Subventionen kurzfristige nationale politische Interessen zur Folge haben könnte und dem Missbrauch weiter Vorschub leisten könnte, und fordert die Kommission daher nachdrücklich auf, eine Renationalisierung der GAP zu verhindern, insbesondere in Bezug auf das System zur Kontrolle der Einhaltung der Förderfähigkeitsregeln durch die einzelnen Begünstigten, um die Glaubwürdigkeit der Union bei der Verwaltung eines ihrer wichtigsten Politikbereiche zu erhalten; |
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457.

betont, dass die ordnungsgemäße Umsetzung der GAP-Interventionen eng mit der Einhaltung der auf Unionsebene festgelegten Verpflichtungen durch die Begünstigten verknüpft ist; betont, dass die erhöhte Flexibilität der Mitgliedstaaten bei der Zuweisung von GAP-Subventionen kurzfristige nationale politische Interessen zur Folge haben könnte und dem Missbrauch weiter Vorschub leisten könnte, und fordert die Kommission daher nachdrücklich auf, eine Renationalisierung der GAP zu verhindern, insbesondere in Bezug auf das System zur Kontrolle der Einhaltung der Förderfähigkeitsregeln durch die einzelnen Begünstigten, um die Glaubwürdigkeit der Union bei der Verwaltung eines ihrer wichtigsten Politikbereiche zu erhalten;

Kultur und Bildung

Kultur und Bildung

| 458. | begrüßt, dass der Rechnungshof in seinem Sonderbericht Nr. 22/2018 über Mobilität im Rahmen von Erasmus+ festgestellt hat, dass sich das Programm in positiver Weise auf die Haltung der Teilnehmer gegenüber der Union auswirkt und zahlreiche Formen europäischen Mehrwerts generiert; betont jedoch auch, dass weitere Anstrengungen unternommen werden sollten, um die Indikatoren vollständig an die Zielsetzungen anzugleichen, und dass die Verfahren der Antragstellung und Berichterstattung vereinfacht werden müssen; |
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458.

begrüßt, dass der Rechnungshof in seinem Sonderbericht Nr. 22/2018 über Mobilität im Rahmen von Erasmus+ festgestellt hat, dass sich das Programm in positiver Weise auf die Haltung der Teilnehmer gegenüber der Union auswirkt und zahlreiche Formen europäischen Mehrwerts generiert; betont jedoch auch, dass weitere Anstrengungen unternommen werden sollten, um die Indikatoren vollständig an die Zielsetzungen anzugleichen, und dass die Verfahren der Antragstellung und Berichterstattung vereinfacht werden müssen;

| 459. | begrüßt, dass sich das Programm „Erasmus+“ dem Bericht des Rechnungshofs Nr. 22/2018 zufolge positiv auf die Förderung der Inklusion von Menschen aus benachteiligten Verhältnissen auswirkt; fordert eine Verbesserung der Begriffsbestimmung, der Berichterstattung und der Überwachung in diesem Bereich, damit die Inklusivität des Programms „Erasmus+“ sowie des Europäischen Solidaritätskorps und des Programms „Kreatives Europa“ sichergestellt wird; |
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459.

begrüßt, dass sich das Programm „Erasmus+“ dem Bericht des Rechnungshofs Nr. 22/2018 zufolge positiv auf die Förderung der Inklusion von Menschen aus benachteiligten Verhältnissen auswirkt; fordert eine Verbesserung der Begriffsbestimmung, der Berichterstattung und der Überwachung in diesem Bereich, damit die Inklusivität des Programms „Erasmus+“ sowie des Europäischen Solidaritätskorps und des Programms „Kreatives Europa“ sichergestellt wird;

| 460. | betont, dass die Mittel für die Programme „Erasmus+“ und „Kreatives Europa“ angesichts ihres Erfolgs und Mehrwerts aufgestockt werden müssen; |
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460.

betont, dass die Mittel für die Programme „Erasmus+“ und „Kreatives Europa“ angesichts ihres Erfolgs und Mehrwerts aufgestockt werden müssen;

| 461. | nimmt zur Kenntnis, dass die Bürgschaftsfazilität für Studiendarlehen nicht die erwarteten Ergebnisse erbracht hat und sich die Kommission daher zur Neuzuweisung der betreffenden Mittel entschlossen hat; |
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461.

nimmt zur Kenntnis, dass die Bürgschaftsfazilität für Studiendarlehen nicht die erwarteten Ergebnisse erbracht hat und sich die Kommission daher zur Neuzuweisung der betreffenden Mittel entschlossen hat;

| 462. | hebt hervor, dass im Programm „Kreatives Europa“ die Erfolgsquoten im Vergleich zu 2017 gestiegen sind (um 31 % bzw. 48 % in den Unterprogrammen „Kultur“ bzw. „MEDIA“), betont jedoch, dass es einer angemesseneren Finanzausstattung bedarf, damit diese immer noch unbefriedigenden Ergebnisse verbessert werden können; |
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462.

hebt hervor, dass im Programm „Kreatives Europa“ die Erfolgsquoten im Vergleich zu 2017 gestiegen sind (um 31 % bzw. 48 % in den Unterprogrammen „Kultur“ bzw. „MEDIA“), betont jedoch, dass es einer angemesseneren Finanzausstattung bedarf, damit diese immer noch unbefriedigenden Ergebnisse verbessert werden können;

| 463. | fordert die EACEA auf, gebührendes Augenmerk darauf zu legen, die Verfahren der Antragstellung für die Zielgruppen zu vereinfachen und anzupassen, um die Zugänglichkeit der Programme zu verbessern; |
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463.

fordert die EACEA auf, gebührendes Augenmerk darauf zu legen, die Verfahren der Antragstellung für die Zielgruppen zu vereinfachen und anzupassen, um die Zugänglichkeit der Programme zu verbessern;

| 464. | weist darauf hin, dass den Vorbehalten zufolge, die in der zweiten Phase einer Prüfung der Verwaltung der Finanzhilfen bei Erasmus+ und „Kreatives Europa“ vorgebracht wurden, das interne Kontrollsystem der EACEA immer noch erheblicher Verbesserungen bedarf; fordert die EACEA auf, alle erforderlichen Korrekturmaßnahmen zu ergreifen, damit bei der Durchführung der Programme für höchste Qualität gesorgt ist; |
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464.

weist darauf hin, dass den Vorbehalten zufolge, die in der zweiten Phase einer Prüfung der Verwaltung der Finanzhilfen bei Erasmus+ und „Kreatives Europa“ vorgebracht wurden, das interne Kontrollsystem der EACEA immer noch erheblicher Verbesserungen bedarf; fordert die EACEA auf, alle erforderlichen Korrekturmaßnahmen zu ergreifen, damit bei der Durchführung der Programme für höchste Qualität gesorgt ist;

| 465. | verweist auf die Herausforderungen, die den Europäischen Schulen während des Verfahrens des Austritts des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland (im Folgenden „Vereinigtes Königreich“) aus der Union bevorstehen, und fordert die Kommission und die Europäischen Schulen auf, dem Ausschuss für Kultur und Bildung über den Austritt des Vereinigten Königreichs Bericht zu erstatten sowie darüber, wie sie dafür sorgen wollen, dass auch nach dem Austritt des Vereinigten Königreichs aus der Union noch erstklassiger Englischunterricht an den Europäischen Schulen angeboten werden kann; |
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465.

verweist auf die Herausforderungen, die den Europäischen Schulen während des Verfahrens des Austritts des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland (im Folgenden „Vereinigtes Königreich“) aus der Union bevorstehen, und fordert die Kommission und die Europäischen Schulen auf, dem Ausschuss für Kultur und Bildung über den Austritt des Vereinigten Königreichs Bericht zu erstatten sowie darüber, wie sie dafür sorgen wollen, dass auch nach dem Austritt des Vereinigten Königreichs aus der Union noch erstklassiger Englischunterricht an den Europäischen Schulen angeboten werden kann;

| 466. | hebt hervor, dass Frauen in den mittleren Führungspositionen der EACEA unterrepräsentiert sind (31 %); fordert die Agentur auf, im Jahr 2020 der Zielvorgabe von 40 % nachzukommen. |
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466.

hebt hervor, dass Frauen in den mittleren Führungspositionen der EACEA unterrepräsentiert sind (31 %); fordert die Agentur auf, im Jahr 2020 der Zielvorgabe von 40 % nachzukommen.

Justiz, Freiheit und Inneres

Justiz, Freiheit und Inneres

| 467. | begrüßt den Sonderbericht des Rechnungshofs über die Unterstützung seitens der Union für die Mitgliedstaaten bei deren Bemühungen um die Bekämpfung von Radikalisierung (48), die unter anderem aus dem ISF und dem Programm „Justiz“ finanziert wird; teilt die Auffassung des Rechnungshofs, wonach die Kommission den Rahmen für die Gesamtkoordinierung der durch die Union geförderten Maßnahmen zur Bekämpfung von Radikalisierung verbessern, die praktische Unterstützung für Fachleute aus der Praxis und politische Entscheidungsträger in den Mitgliedstaaten verstärken und das Rahmenwerk zur Bewertung von Ergebnissen verbessern sollte; |
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467.

begrüßt den Sonderbericht des Rechnungshofs über die Unterstützung seitens der Union für die Mitgliedstaaten bei deren Bemühungen um die Bekämpfung von Radikalisierung (48

| 468. | begrüßt, dass der Rechnungshof bei den Rechnungsabschlussverfahren der Kommission für den AMIF und den ISF keine erheblichen Mängel festgestellt hat und ihren Rechnungsabschlussentscheidungen zustimmt; bedauert jedoch, dass von den 18 vom Rechnungshof geprüften Vorgängen drei Vorgänge Fehler aufwiesen — darunter ein Vorgang unter geteilter Mittelverwaltung im Rahmen des AMIF mit einer Fehlerquote von 9,4 %; fordert die Kommission nachdrücklich auf, die vom Rechnungshof festgestellten systemischen Schwachstellen — wie etwa, dass keine Ex-post-Kontrollen der Belegunterlagen erfolgten, wenn Ex-ante-Verwaltungskontrollen der Zahlungsanträge vorgenommen worden waren — zu beheben; fordert die Mitgliedstaaten auf, die Überprüfung der Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der von Mittelempfängern durchgeführten Vergabeverfahren zu verbessern; |
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468.

begrüßt, dass der Rechnungshof bei den Rechnungsabschlussverfahren der Kommission für den AMIF und den ISF keine erheblichen Mängel festgestellt hat und ihren Rechnungsabschlussentscheidungen zustimmt; bedauert jedoch, dass von den 18 vom Rechnungshof geprüften Vorgängen drei Vorgänge Fehler aufwiesen — darunter ein Vorgang unter geteilter Mittelverwaltung im Rahmen des AMIF mit einer Fehlerquote von 9,4 %; fordert die Kommission nachdrücklich auf, die vom Rechnungshof festgestellten systemischen Schwachstellen — wie etwa, dass keine Ex-post-Kontrollen der Belegunterlagen erfolgten, wenn Ex-ante-Verwaltungskontrollen der Zahlungsanträge vorgenommen worden waren — zu beheben; fordert die Mitgliedstaaten auf, die Überprüfung der Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der von Mittelempfängern durchgeführten Vergabeverfahren zu verbessern;

Rechte der Frau und Gleichstellung der Geschlechter

Rechte der Frau und Gleichstellung der Geschlechter

| 469. | hebt hervor, dass in allen Politikbereichen die Rechte der Frauen und der Aspekt der Gleichstellung der Geschlechter berücksichtigt und gewährleistet werden sollten; bekräftigt daher seine Forderung, die an Gleichstellungsfragen orientierte Haushaltsgestaltung in sämtlichen Phasen des Haushaltsverfahrens, auch bei der Ausführung des Haushaltsplans und deren Bewertung, umzusetzen; |
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469.

hebt hervor, dass in allen Politikbereichen die Rechte der Frauen und der Aspekt der Gleichstellung der Geschlechter berücksichtigt und gewährleistet werden sollten; bekräftigt daher seine Forderung, die an Gleichstellungsfragen orientierte Haushaltsgestaltung in sämtlichen Phasen des Haushaltsverfahrens, auch bei der Ausführung des Haushaltsplans und deren Bewertung, umzusetzen;

| 470. | bedauert die in den letzten Jahren festzustellende Tendenz, die Unionsmittel zur Bekämpfung aller Formen von Gewalt gegen Frauen und Mädchen zu kürzen, und bekräftigt seine Forderung nach einer Aufstockung der Mittel für das spezifische Ziel „Daphne“; wiederholt seine Forderung nach einer gesonderten Haushaltslinie für das spezifische Ziel „Daphne“ im Rahmen des Programms „Rechte, Gleichstellung und Unionsbürgerschaft“; nimmt zur Kenntnis, welche Fortschritte bei der Entwicklung einer unionsweiten Erhebung mit einer gemeinsamen Methodik und einem gemeinsamen Fragenkatalog erzielt wurden, mit deren Hilfe in allen Mitgliedstaaten regelmäßig vergleichbare Daten über geschlechtsspezifische Gewalt gesammelt werden sollen; erwartet, dass die ersten Ergebnisse der Pilotphase der Erhebung bis 2019 vorliegen werden, damit die geplante Durchführung der Erhebung ab 2020-2021 erfolgen kann; |
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470.

bedauert die in den letzten Jahren festzustellende Tendenz, die Unionsmittel zur Bekämpfung aller Formen von Gewalt gegen Frauen und Mädchen zu kürzen, und bekräftigt seine Forderung nach einer Aufstockung der Mittel für das spezifische Ziel „Daphne“; wiederholt seine Forderung nach einer gesonderten Haushaltslinie für das spezifische Ziel „Daphne“ im Rahmen des Programms „Rechte, Gleichstellung und Unionsbürgerschaft“; nimmt zur Kenntnis, welche Fortschritte bei der Entwicklung einer unionsweiten Erhebung mit einer gemeinsamen Methodik und einem gemeinsamen Fragenkatalog erzielt wurden, mit deren Hilfe in allen Mitgliedstaaten regelmäßig vergleichbare Daten über geschlechtsspezifische Gewalt gesammelt werden sollen; erwartet, dass die ersten Ergebnisse der Pilotphase der Erhebung bis 2019 vorliegen werden, damit die geplante Durchführung der Erhebung ab 2020-2021 erfolgen kann;

| 471. | fordert, dass Synergieeffekte zwischen den internen und externen Programmen der Union geprüft werden, um einen kohärenten und durchgängigen Ansatz für politische Maßnahmen innerhalb und außerhalb der Union sicherzustellen, wie beispielsweise im Falle der Genitalverstümmelung bei Frauen. |
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471.

fordert, dass Synergieeffekte zwischen den internen und externen Programmen der Union geprüft werden, um einen kohärenten und durchgängigen Ansatz für politische Maßnahmen innerhalb und außerhalb der Union sicherzustellen, wie beispielsweise im Falle der Genitalverstümmelung bei Frauen.

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(1)  Die wahrscheinlichste Fehlerquote für Zahlungen wurde im Haushaltsjahr 2017 auf 2,4 %, im Haushaltsjahr 2016 auf 3,1 %, im Haushaltsjahr 2015 auf 3,8 %, im Haushaltsjahr 2014 auf 4,4 %, im Haushaltsjahr 2013 auf 4,7 %, im Haushaltsjahr 2012 auf 4,8 %, im Haushaltsjahr 2011 auf 3,9 %, im Haushaltsjahr 2010 auf 3,7 %, im Haushaltsjahr 2009 auf 3,3 %, im Haushaltsjahr 2008 auf 5,2 % und im Haushaltsjahr 2007 auf 6,9 % geschätzt.

1

(2)  Zu den betreffenden Zahlungen gehören Stipendien für Studierende und Forschungsstipendien (MFR-Teilrubrik 1a — Kapitel 5), Direktbeihilfen für Landwirte (MFR-Rubrik 2 — Kapitel 7) und Budgethilfe für Drittstaaten (MFR-Rubrik 4 — Kapitel 9). Die Zahlungen im Bereich Verwaltung bestehen im Wesentlichen aus den Dienstbezügen und Ruhegehältern der Beamten und Bediensteten der EU (MFR-Rubrik 5 — Kapitel 10). Insgesamt machen die anspruchsbasierten Ausgaben rund 53 % der Prüfungspopulation des Rechnungshofs aus.

2

(3)  COM(2019) 299.

3

(4)  Management- und Leistungsbilanz 2017, S. 94. Im Vergleich zum Jahr 2016 besteht die wesentliche Änderung in einem deutlichen Rückgang bei Kohäsion, Migration und Fischerei. In diesem Politikbereich nehmen die aktuellen Programme für 2014–2020 ihre Arbeit im vollen Umfang auf. Bei diesen Programmen besteht angesichts des neu eingeführten jährlichen Rechnungsabschlusses und des Mechanismus zur Einbehaltung von 10 % bei Zwischenzahlungen, bis alle Kontroll- und Korrekturmaßnahmen durchgeführt wurden, ein geringeres inhärentes Risiko.

4

(5)  Vgl. Antwort auf die mit Blick auf die Anhörung von Kommissionsmitglied Dimitris Avramopoulos am 11. November 2019 schriftlich eingereichte Frage Nr. 1.

5

(6)  https://ec.europa.eu/anti-fraud/sites/antifraud/files/olaf_report_2018_de.pdf

6

(7)  COM(2018) 687.

7

(8)  Ermittelt die Kommission Fälle, in denen bei den von den Mitgliedstaaten vorgelegten Daten möglicherweise ein Verstoß gegen die Eigenmittelbestimmungen vorliegt, so hält sie die entsprechenden Daten für mögliche Änderungen „offen“, bis sie sich davon überzeugt hat, dass diese Daten den Vorschriften entsprechen. Betreffen solche Fälle das BNE oder die MwSt., so handelt es sich bei diesem Verfahren um die „Geltendmachung eines Vorbehalts“. In Fällen, welche die TEM betreffen, wird das entsprechende Verfahren als „Festlegung eines offenen Punkts“ bezeichnet. Nachdem die Kommission die erforderlichen Informationen von den Mitgliedstaaten erhalten hat, stellt sie die Auswirkungen der Vorbehalte und offenen Punkte auf den Unionshaushalt fest.

8

(9)  https://ec.europa.eu/taxation_customs/business/tax-cooperation-control/vat-gap_de

9

(10)  Sonderbericht des Rechnungshofs Nr. 12/2019 mit dem Titel „Elektronischer Handel: Zahlreiche Herausforderungen bei der Erhebung von MwSt. und Zöllen müssen noch angegangen werden“.

10

(11)  Freiwilliges System zur Vereinfachung des Handels, das es Steuerpflichtigen (Unternehmen sowohl innerhalb als auch außerhalb der Union) ermöglicht, Telekommunikationsdienstleistungen, Fernseh- und Rundfunkdienstleistungen und elektronische Dienstleistungen für nicht Steuerpflichtige in Mitgliedstaaten, in denen sie keine Niederlassung haben, zu erbringen und die MwSt., die auf diese Leistungen anfällt, auszuweisen und über ein Internetportal in dem Mitgliedstaat zu melden, in dem sie für Mehrwertsteuerzwecke registriert sind.

11

(12)  Jahresbericht des Rechnungshofs über die Ausführung des Haushaltsplans für das Haushaltsjahr 2018, zusammen mit den Antworten der Organe, Ziffer 5.34 (ABl. C 340 vom 8.10.2019).

12

(13)  Antwort auf Frage Nr. 10, Fragebogen zur Vorbereitung der Aussprache mit dem Mitglied der Kommission Carlos Moedas, https://www.europarl.europa.eu/cmsdata/188520/Replies%20to%20questionnaire%20-%20Commissioner%20Moedas-original.pdf

13

(14)  Jährlicher Tätigkeitsbericht der GD Forschung und Innovation 2018, S. 16.

14

(15)  Verordnung (EU) Nr. 1303/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. Dezember 2013 mit gemeinsamen Bestimmungen über den Europäischen Fonds für regionale Entwicklung, den Europäischen Sozialfonds, den Kohäsionsfonds, den Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums und den Europäischen Meeres- und Fischereifonds sowie mit allgemeinen Bestimmungen über den Europäischen Fonds für regionale Entwicklung, den Europäischen Sozialfonds, den Kohäsionsfonds und den Europäischen Meeres- und Fischereifonds und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 1083/2006 des Rates (ABl. L 347 vom 20.12.2013, S. 320).

15

(16)  Siehe auch den Sonderbericht Nr. 8/2018 des Rechnungshofs mit dem Titel „EU-Unterstützung für produktive Investitionen in Unternehmen — größeres Augenmerk auf Dauerhaftigkeit erforderlich“.

16

(17)  Siehe Antwort auf die Frage Nr. 24 des Fragebogens an Kommissionsmitglied Johannes Hahn für die Anhörung im CONT-Ausschuss am 11. November 2019.

17

(18)  Jährlicher Tätigkeitsbericht der GD REGIO 2018, S. 111: „Das Risiko ‚bei Zahlung‘ wird für jedes Programm berechnet, indem die von den Kommissionsdienststellen bestätigte Gesamt-Restfehlerquote des Geschäftsjahres 2016/2017 oder — wenn sie höher ist — die von den Prüfbehörden für das Geschäftsjahr 2017/2018 gemeldete Gesamt-Restfehlerquote auf die ‚relevanten Ausgaben‘ des Berichtsjahres der Kommission angewandt wird [...].“
  „Das Risiko ‚bei Abschluss‘ bezeichnet das Restrisiko für die relevanten Ausgaben 2018, sobald die Kommission die erforderlichen Finanzkorrekturen vornimmt, um die Gesamt-Restfehlerquoten für alle OP auf 2 % zu senken [...].“

18

(19)  Siehe auch den Sonderbericht Nr. 17/2018 des Rechnungshofs mit dem Titel „Die Maßnahmen der Kommission und der Mitgliedstaaten während der letzten Jahre der Programme 2007–2013 halfen gegen niedrige Mittelausschöpfung, waren jedoch nicht ausreichend ergebnisorientiert“.

19

(20)  Ziffer 204 der Entschließung des Europäischen Parlaments vom 18. April 2018 mit den Bemerkungen, die fester Bestandteil der Beschlüsse über die Entlastung für die Ausführung des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2016, Einzelplan III — Kommission und Exekutivagenturen, sind (ABl. L 248 vom 3.10.2018, S. 29).

20

(21)  Ziffer 21 der Entschließung des Parlaments vom 18. April 2018.

21

(22)  SWD(2018) 478, S. 55.

22

(23)  Sonderbericht Nr. 10/2018 des Rechnungshofs mit dem Titel „Basisprämienregelung für Inhaber landwirtschaftlicher Betriebe — Umsetzung auf gutem Weg, aber mit begrenzten Auswirkungen hinsichtlich Vereinfachung, Zielausrichtung und Anpassung der Beihilfeniveaus“.

23

(24)  SWD(2018) 478, S. 56.

24

(25)  Siehe Antworten auf die schriftlichen Fragen Nr. 3 und Nr. 18, Fragebogen an Kommissionsmitglied Hogan für die Anhörung vom 17. Oktober 2019 im CONT-Ausschuss.

25

(26)  Siehe Antwort auf die schriftliche Frage Nr. 41 des Fragebogens an Kommissionsmitglied Phil Hogan für die Anhörung im CONT-Ausschuss am 17. Oktober 2019.

26

(27)  Entschließung des Europäischen Parlaments vom 27. April 2017 zu dem Thema „Aktueller Stand der Konzentration von Agrarland in der EU: Wie kann Landwirten der Zugang zu Land erleichtert werden“ (ABl. C 298 vom 23.8.2018, S. 112).

27

(28)  Siehe Antwort auf die schriftliche Frage Nr. 39 des Fragebogens an Kommissionsmitglied Phil Hogan für die Anhörung im CONT-Ausschuss am 17. Oktober 2019.

28

(29)  GD DEVCO: 0,85 % im Jahr 2018 im Vergleich zu 1,18 % im Jahr 2017, 1,67 % im Jahr 2016 und 2,2 % im Jahr 2015; GD NEAR: 0,72 %.

29

(30)  Siehe die Antwort von Kommissionsmitglied Mimica auf die schriftliche Anfrage Nr. 51 (Anhörung des CONT-Ausschusses vom 28. November 2019).

30

(31)  
  ABl. L 248 vom 3.10.2018, S. 27.

31

(32)  Entschließung des Europäischen Parlaments vom 23. Oktober 2019 zu dem Standpunkt des Rates zum Entwurf des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2020, P9_TA(2019)0038, Ziffer 51.

32

(33)  Siehe Antwort und Anlage zu der schriftlichen Frage Nr. 4, Folgefragen an Kommissionsmitglied Neven Mimica für die Anhörung im CONT-Ausschuss am 18. November 2019.

33

(34)  Entschließung des Europäischen Parlaments vom 23. Oktober 2019, Ziffer 51.

34

(35)  Urteil des Gerichtshofs vom 31. Januar 2019, International Management Group/Kommission, verbundene Rechtssachen C-183/17 P und C-184/17 P, ECLI:EU:C:2019:78.

35

(36)  Rechtssache des PCA Nr. 2017-03.

36

(37)  Belgien, Deutschland, Spanien, Griechenland und Schweden für den AMIF, Litauen und Rumänien für den ISF.

37

(38)  Finnland, Frankreich, Italien, Luxemburg und Polen

38

(39)  Sonderbericht Nr. 15/2019 des Rechnungshofs: „Umsetzung des Personalreformpakets 2014 bei der Kommission — hohe Einsparungen, aber nicht ohne Folgen für die Bediensteten“.

39

(40)  Schreiben vom 26.11.2019 der amtierenden Generalsekretärin der Kommission an Monika Hohlmeier und Isabel García Muñoz (Vorsitzende bzw. stellvertretende Vorsitzende des Haushaltskontrollausschusses (ARES(2019) 7291393).

40

(41)  AIRINC, Study on the cost of living for EU staff posted in Luxembourg — Final report (Studie über die Lebenshaltungskosten der EU-Bedienstete am Dienstort Luxemburg — Abschlussbericht), September 2019.

41

(42)  Sonderbericht Nr. 15/2019 des Rechnungshofs: Umsetzung des Personalreformpakets 2014 bei der Kommission — hohe Einsparungen, aber nicht ohne Folgen für die Bediensteten.

42

(43)  Arbeitsunterlage zu „Umsetzung des Personalreformpakets 2014 bei der Kommission — hohe Einsparungen, aber nicht ohne Folgen für die Bediensteten“.

43

(44)  Verschiedenes, Ziffer 205 der Entschließung des Europäischen Parlaments vom 26. März 2019 über die Entlastung für die Ausführung des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2017, Einzelplan III — Kommission und Exekutivagenturen (ABl. L 249 vom 27.9.2019, S. 31).

44

(45)  Mitteilung an die Kommission, „Der Arbeitsplatz der Zukunft bei der Europäischen Kommission“ (C(2019)7450/F1).

45

(46)  
  ABl. L 343 vom 28.11.2014, S. 22.

46

(47)  
  „Sink or Swim: Barriers for Children with Disabilities in the European School System“ (Schwimmen oder Untergehen: Hemmnisse für Kinder mit Behinderungen im System der Europäischen Schulen), 4. Dezember 2018.

47

(48)  Sonderbericht Nr. 13/2018 des Rechnungshofs mit dem Titel „Bekämpfung von Radikalisierung als Wegbereiterin von Terrorismus: Die Kommission hat dem Bedarf der Mitgliedstaaten Rechnung getragen, im Hinblick auf Koordinierung und Bewertung bestehen jedoch einige Mängel“.

48

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| 11.12.2020 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 417/429 |
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11.12.2020

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 417/429

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BESCHLUSS (EU) 2020/1970 DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS

vom 13. Mai 2020

über die Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans der Agentur der Europäischen Union für Grundrechte (FRA) für das Haushaltsjahr 2018

DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT,

| — | unter Hinweis auf den Jahresabschluss der Agentur der Europäischen Union für Grundrechte für das Haushaltsjahr 2018, |
| --- | --- |

—

unter Hinweis auf den Jahresabschluss der Agentur der Europäischen Union für Grundrechte für das Haushaltsjahr 2018,

| — | unter Hinweis auf den Jahresbericht des Rechnungshofs über die Agenturen der EU für das Haushaltsjahr 2018, zusammen mit den Antworten der Agenturen (1), |
| --- | --- |

—

unter Hinweis auf den Jahresbericht des Rechnungshofs über die Agenturen der EU für das Haushaltsjahr 2018, zusammen mit den Antworten der Agenturen (1),

| — | unter Hinweis auf die vom Rechnungshof gemäß Artikel 287 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2018 vorgelegte Erklärung über die Zuverlässigkeit der Rechnungsführung sowie die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge (2), |
| --- | --- |

—

unter Hinweis auf die vom Rechnungshof gemäß Artikel 287 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2018 vorgelegte Erklärung über die Zuverlässigkeit der Rechnungsführung sowie die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge (2),

| — | unter Hinweis auf die Empfehlung des Rates vom 18. Februar 2020 zu der der Agentur für die Ausführung des Haushaltsplans für das Haushaltsjahr 2018 zu erteilenden Entlastung (05761/2020 — C9-0035/2020), |
| --- | --- |

—

unter Hinweis auf die Empfehlung des Rates vom 18. Februar 2020 zu der der Agentur für die Ausführung des Haushaltsplans für das Haushaltsjahr 2018 zu erteilenden Entlastung (05761/2020 — C9-0035/2020),

| — | gestützt auf Artikel 319 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union, |
| --- | --- |

—

gestützt auf Artikel 319 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

| — | gestützt auf die Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Oktober 2012 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Union und zur Aufhebung der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates (3), insbesondere auf Artikel 208, |
| --- | --- |

—

gestützt auf die Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Oktober 2012 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Union und zur Aufhebung der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates (3), insbesondere auf Artikel 208,

| — | gestützt auf die Verordnung (EU, Euratom) 2018/1046 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. Juli 2018 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Union, zur Änderung der Verordnungen (EU) Nr. 1296/2013, (EU) Nr. 1301/2013, (EU) Nr. 1303/2013, (EU) Nr. 1304/2013, (EU) Nr. 1309/2013, (EU) Nr. 1316/2013, (EU) Nr. 223/2014, (EU) Nr. 283/2014 und des Beschlusses Nr. 541/2014/EU sowie zur Aufhebung der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 (4), insbesondere auf Artikel 70, |
| --- | --- |

—

gestützt auf die Verordnung (EU, Euratom) 2018/1046 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. Juli 2018 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Union, zur Änderung der Verordnungen (EU) Nr. 1296/2013, (EU) Nr. 1301/2013, (EU) Nr. 1303/2013, (EU) Nr. 1304/2013, (EU) Nr. 1309/2013, (EU) Nr. 1316/2013, (EU) Nr. 223/2014, (EU) Nr. 283/2014 und des Beschlusses Nr. 541/2014/EU sowie zur Aufhebung der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 (4), insbesondere auf Artikel 70,

| — | gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 168/2007 des Rates vom 15. Februar 2007 zur Errichtung einer Agentur der Europäischen Union für Grundrechte (5), insbesondere auf Artikel 21, |
| --- | --- |

—

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 168/2007 des Rates vom 15. Februar 2007 zur Errichtung einer Agentur der Europäischen Union für Grundrechte (5), insbesondere auf Artikel 21,

| — | gestützt auf die Delegierte Verordnung (EU) Nr. 1271/2013 der Kommission vom 30. September 2013 über die Rahmenfinanzregelung für Einrichtungen gemäß Artikel 208 der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates (6), insbesondere auf Artikel 108, |
| --- | --- |

—

gestützt auf die Delegierte Verordnung (EU) Nr. 1271/2013 der Kommission vom 30. September 2013 über die Rahmenfinanzregelung für Einrichtungen gemäß Artikel 208 der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates (6), insbesondere auf Artikel 108,

| — | gestützt auf die Delegierte Verordnung (EU) 2019/715 der Kommission vom 18. Dezember 2018 über die Rahmenfinanzregelung für gemäß dem AEUV und dem Euratom-Vertrag geschaffene Einrichtungen nach Artikel 70 der Verordnung (EU, Euratom) 2018/1046 des Europäischen Parlaments und des Rates (7), insbesondere auf Artikel 105, |
| --- | --- |

—

gestützt auf die Delegierte Verordnung (EU) 2019/715 der Kommission vom 18. Dezember 2018 über die Rahmenfinanzregelung für gemäß dem AEUV und dem Euratom-Vertrag geschaffene Einrichtungen nach Artikel 70 der Verordnung (EU, Euratom) 2018/1046 des Europäischen Parlaments und des Rates (7), insbesondere auf Artikel 105,

| — | gestützt auf Artikel 100 und Anlage V seiner Geschäftsordnung, |
| --- | --- |

—

gestützt auf Artikel 100 und Anlage V seiner Geschäftsordnung,

| — | unter Hinweis auf die Stellungnahme des Ausschusses für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres, |
| --- | --- |

—

unter Hinweis auf die Stellungnahme des Ausschusses für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres,

| — | unter Hinweis auf den Bericht des Haushaltskontrollausschusses (A9-0070/2020), |
| --- | --- |

—

unter Hinweis auf den Bericht des Haushaltskontrollausschusses (A9-0070/2020),

1.

erteilt dem Direktor der Agentur der Europäischen Union für Grundrechte Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans der Agentur für das Haushaltsjahr 2018;

2.

legt seine Bemerkungen in der nachstehenden Entschließung nieder;

3.

beauftragt seinen Präsidenten, diesen Beschluss sowie die als fester Bestandteil dazugehörige Entschließung dem Direktor der Agentur der Europäischen Union für Grundrechte, dem Rat, der Kommission und dem Rechnungshof zu übermitteln und ihre Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union (Reihe L) zu veranlassen.

Der Präsident

David Maria SASSOLI

Der Generalsekretär

Klaus WELLE

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(1)  
  ABl. C 417 vom 11.12.2019, S. 1.

1

(2)  
  ABl. C 417 vom 11.12.2019, S. 1.

2

(3)  
  ABl. L 298 vom 26.10.2012, S. 1.

3

(4)  
  ABl. L 193 vom 30.7.2018, S. 1.

4

(5)  
  ABl. L 53 vom 22.2.2007, S. 1.

5

(6)  
  ABl. L 328 vom 7.12.2013, S. 42.

6

(7)  
  ABl. L 122 vom 10.5.2019, S. 1.

7

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| 11.12.2020 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 417/431 |
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11.12.2020

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 417/431

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BESCHLUSS (EU) 2020/1971 DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS

vom 13. Mai 2020

zum Rechnungsabschluss der Agentur der Europäischen Union für Grundrechte (FRA) für das Haushaltsjahr 2018

DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT,

| — | unter Hinweis auf den Jahresabschluss der Agentur der Europäischen Union für Grundrechte für das Haushaltsjahr 2018, |
| --- | --- |

—

unter Hinweis auf den Jahresabschluss der Agentur der Europäischen Union für Grundrechte für das Haushaltsjahr 2018,

| — | unter Hinweis auf den Jahresbericht des Rechnungshofs über die Agenturen der EU für das Haushaltsjahr 2018, zusammen mit den Antworten der Agenturen (1), |
| --- | --- |

—

unter Hinweis auf den Jahresbericht des Rechnungshofs über die Agenturen der EU für das Haushaltsjahr 2018, zusammen mit den Antworten der Agenturen (1),

| — | unter Hinweis auf die vom Rechnungshof gemäß Artikel 287 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2018 vorgelegte Erklärung über die Zuverlässigkeit der Rechnungsführung sowie die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge (2), |
| --- | --- |

—

unter Hinweis auf die vom Rechnungshof gemäß Artikel 287 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2018 vorgelegte Erklärung über die Zuverlässigkeit der Rechnungsführung sowie die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge (2),

| — | unter Hinweis auf die Empfehlung des Rates vom 18. Februar 2020 zu der der Agentur für die Ausführung des Haushaltsplans für das Haushaltsjahr 2018 zu erteilenden Entlastung (05761/2020 — C9-0035/2020), |
| --- | --- |

—

unter Hinweis auf die Empfehlung des Rates vom 18. Februar 2020 zu der der Agentur für die Ausführung des Haushaltsplans für das Haushaltsjahr 2018 zu erteilenden Entlastung (05761/2020 — C9-0035/2020),

| — | gestützt auf Artikel 319 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union, |
| --- | --- |

—

gestützt auf Artikel 319 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

| — | gestützt auf die Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Oktober 2012 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Union und zur Aufhebung der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates (3), insbesondere auf Artikel 208, |
| --- | --- |

—

gestützt auf die Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Oktober 2012 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Union und zur Aufhebung der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates (3), insbesondere auf Artikel 208,

| — | gestützt auf die Verordnung (EU, Euratom) 2018/1046 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. Juli 2018 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Union, zur Änderung der Verordnungen (EU) Nr. 1296/2013, (EU) Nr. 1301/2013, (EU) Nr. 1303/2013, (EU) Nr. 1304/2013, (EU) Nr. 1309/2013, (EU) Nr. 1316/2013, (EU) Nr. 223/2014, (EU) Nr. 283/2014 und des Beschlusses Nr. 541/2014/EU sowie zur Aufhebung der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 (4), insbesondere auf Artikel 70, |
| --- | --- |

—

gestützt auf die Verordnung (EU, Euratom) 2018/1046 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. Juli 2018 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Union, zur Änderung der Verordnungen (EU) Nr. 1296/2013, (EU) Nr. 1301/2013, (EU) Nr. 1303/2013, (EU) Nr. 1304/2013, (EU) Nr. 1309/2013, (EU) Nr. 1316/2013, (EU) Nr. 223/2014, (EU) Nr. 283/2014 und des Beschlusses Nr. 541/2014/EU sowie zur Aufhebung der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 (4), insbesondere auf Artikel 70,

| — | gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 168/2007 des Rates vom 15. Februar 2007 zur Errichtung einer Agentur der Europäischen Union für Grundrechte (5), insbesondere auf Artikel 21, |
| --- | --- |

—

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 168/2007 des Rates vom 15. Februar 2007 zur Errichtung einer Agentur der Europäischen Union für Grundrechte (5), insbesondere auf Artikel 21,

| — | gestützt auf die Delegierte Verordnung (EU) Nr. 1271/2013 der Kommission vom 30. September 2013 über die Rahmenfinanzregelung für Einrichtungen gemäß Artikel 208 der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates (6), insbesondere auf Artikel 108, |
| --- | --- |

—

gestützt auf die Delegierte Verordnung (EU) Nr. 1271/2013 der Kommission vom 30. September 2013 über die Rahmenfinanzregelung für Einrichtungen gemäß Artikel 208 der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates (6), insbesondere auf Artikel 108,

| — | gestützt auf die Delegierte Verordnung (EU) 2019/715 der Kommission vom 18. Dezember 2018 über die Rahmenfinanzregelung für gemäß dem AEUV und dem Euratom-Vertrag geschaffene Einrichtungen nach Artikel 70 der Verordnung (EU, Euratom) 2018/1046 des Europäischen Parlaments und des Rates (7), insbesondere auf Artikel 105, |
| --- | --- |

—

gestützt auf die Delegierte Verordnung (EU) 2019/715 der Kommission vom 18. Dezember 2018 über die Rahmenfinanzregelung für gemäß dem AEUV und dem Euratom-Vertrag geschaffene Einrichtungen nach Artikel 70 der Verordnung (EU, Euratom) 2018/1046 des Europäischen Parlaments und des Rates (7), insbesondere auf Artikel 105,

| — | gestützt auf Artikel 100 und Anlage V seiner Geschäftsordnung, |
| --- | --- |

—

gestützt auf Artikel 100 und Anlage V seiner Geschäftsordnung,

| — | unter Hinweis auf die Stellungnahme des Ausschusses für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres, |
| --- | --- |

—

unter Hinweis auf die Stellungnahme des Ausschusses für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres,

| — | unter Hinweis auf den Bericht des Haushaltskontrollausschusses (A9-0070/2020), |
| --- | --- |

—

unter Hinweis auf den Bericht des Haushaltskontrollausschusses (A9-0070/2020),

1.

billigt den Rechnungsabschluss der Agentur der Europäischen Union für Grundrechte für das Haushaltsjahr 2018;

2.

beauftragt seinen Präsidenten, diesen Beschluss dem Direktor der Agentur der Europäischen Union für Grundrechte, dem Rat, der Kommission und dem Rechnungshof zu übermitteln und seine Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union (Reihe L) zu veranlassen.

Der Präsident

David Maria SASSOLI

Der Generalsekretär

Klaus WELLE

---

(1)  
  ABl. C 417 vom 11.12.2019, S. 1.

1

(2)  
  ABl. C 417 vom 11.12.2019, S. 1.

2

(3)  
  ABl. L 298 vom 26.10.2012, S. 1.

3

(4)  
  ABl. L 193 vom 30.7.2018, S. 1.

4

(5)  
  ABl. L 53 vom 22.2.2007, S. 1.

5

(6)  
  ABl. L 328 vom 7.12.2013, S. 42.

6

(7)  
  ABl. L 122 vom 10.5.2019, S. 1.

7

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| 11.12.2020 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 417/433 |
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11.12.2020

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 417/433

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ENTSCHLIEßUNG (EU) 2020/1972 DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS

vom 14. Mai 2020

mit den Bemerkungen, die fester Bestandteil des Beschlusses über die Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans der Agentur der Europäischen Union für Grundrechte (FRA) für das Haushaltsjahr 2018 sind

DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT,

| — | unter Hinweis auf seinen Beschluss über die Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans der Agentur der Europäischen Union für Grundrechte für das Haushaltsjahr 2018, |
| --- | --- |

—

unter Hinweis auf seinen Beschluss über die Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans der Agentur der Europäischen Union für Grundrechte für das Haushaltsjahr 2018,

| — | gestützt auf Artikel 100 und Anlage V seiner Geschäftsordnung, |
| --- | --- |

—

gestützt auf Artikel 100 und Anlage V seiner Geschäftsordnung,

| — | unter Hinweis auf die Stellungnahme des Ausschusses für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres, |
| --- | --- |

—

unter Hinweis auf die Stellungnahme des Ausschusses für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres,

| — | unter Hinweis auf den Bericht des Haushaltskontrollausschusses (A9-0070/2020), |
| --- | --- |

—

unter Hinweis auf den Bericht des Haushaltskontrollausschusses (A9-0070/2020),

| A. | in der Erwägung, dass sich der endgültige Haushalt der Agentur der Europäischen Union für Grundrechte (im Folgenden „die Agentur“) für das Haushaltsjahr 2018 ihrem Einnahmen- und Ausgabenplan (1) zufolge auf 22 960 429 EUR belief, was gegenüber 2017 einen geringfügigen Anstieg um 0,47 % bedeutet; in der Erwägung, dass der Haushalt der Agentur fast ausschließlich aus dem Unionshaushalt finanziert wird (2); |
| --- | --- |

A.

in der Erwägung, dass sich der endgültige Haushalt der Agentur der Europäischen Union für Grundrechte (im Folgenden „die Agentur“) für das Haushaltsjahr 2018 ihrem Einnahmen- und Ausgabenplan (1) zufolge auf 22 960 429 EUR belief, was gegenüber 2017 einen geringfügigen Anstieg um 0,47 % bedeutet; in der Erwägung, dass der Haushalt der Agentur fast ausschließlich aus dem Unionshaushalt finanziert wird (2);

| B. | in der Erwägung, dass der Rechnungshof in seinem Bericht über den Jahresabschluss 2018 der Agentur (im Folgenden „Bericht des Rechnungshofs“) erklärt, er habe mit angemessener Sicherheit feststellen können, dass der Jahresabschluss der Agentur zuverlässig ist und die zugrunde liegenden Vorgänge rechtmäßig und ordnungsgemäß sind; |
| --- | --- |

B.

in der Erwägung, dass der Rechnungshof in seinem Bericht über den Jahresabschluss 2018 der Agentur (im Folgenden „Bericht des Rechnungshofs“) erklärt, er habe mit angemessener Sicherheit feststellen können, dass der Jahresabschluss der Agentur zuverlässig ist und die zugrunde liegenden Vorgänge rechtmäßig und ordnungsgemäß sind;

Haushaltsführung und Finanzmanagement

Haushaltsführung und Finanzmanagement

| 1. | stellt anerkennend fest, dass die Bemühungen um die Überwachung der Haushaltsmittel im Laufe des Haushaltsjahres 2018 zu einer Vollzugsquote von 100 % geführt haben, was der Quote des Jahres 2017 entspricht; nimmt zur Kenntnis, dass die Ausführungsquote bei den Mitteln für Zahlungen zwar lediglich 76,20 % betrug, räumt jedoch ein, dass dies gegenüber 2017 einen leichten Anstieg um 4,09 % bedeutet; |
| --- | --- |

1.

stellt anerkennend fest, dass die Bemühungen um die Überwachung der Haushaltsmittel im Laufe des Haushaltsjahres 2018 zu einer Vollzugsquote von 100 % geführt haben, was der Quote des Jahres 2017 entspricht; nimmt zur Kenntnis, dass die Ausführungsquote bei den Mitteln für Zahlungen zwar lediglich 76,20 % betrug, räumt jedoch ein, dass dies gegenüber 2017 einen leichten Anstieg um 4,09 % bedeutet;

| 2. | entnimmt dem Bericht des Rechnungshofs, dass die Übertragungen der gebundenen Mittel bei den operativen Ausgaben hoch waren, was in erster Linie an der Art der Tätigkeiten liegt, zu denen unter anderem die Finanzierung von Studien gehört, die sich über mehrere Monate und häufig über den Jahreswechsel hinaus erstrecken; nimmt zur Kenntnis, dass die Agentur Planungsverfahren eingeführt hat, um die unvermeidlichen Verzögerungen zwischen Vertragsunterzeichnung, Leistungserbringung und Zahlung zu überwachen; entnimmt der Antwort der Agentur, dass die Abweichung zwischen dem ursprünglich geplanten und dem endgültig übertragenen Betrag mit etwa 10 % innerhalb der Toleranzspanne lag und dass die alte Anwendung zur Überwachung der Ausschöpfung der Haushaltsmittel durch eine neue ersetzt wurde; fordert die Agentur auf, ihre Haushaltsplanung zu verbessern; |
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2.

entnimmt dem Bericht des Rechnungshofs, dass die Übertragungen der gebundenen Mittel bei den operativen Ausgaben hoch waren, was in erster Linie an der Art der Tätigkeiten liegt, zu denen unter anderem die Finanzierung von Studien gehört, die sich über mehrere Monate und häufig über den Jahreswechsel hinaus erstrecken; nimmt zur Kenntnis, dass die Agentur Planungsverfahren eingeführt hat, um die unvermeidlichen Verzögerungen zwischen Vertragsunterzeichnung, Leistungserbringung und Zahlung zu überwachen; entnimmt der Antwort der Agentur, dass die Abweichung zwischen dem ursprünglich geplanten und dem endgültig übertragenen Betrag mit etwa 10 % innerhalb der Toleranzspanne lag und dass die alte Anwendung zur Überwachung der Ausschöpfung der Haushaltsmittel durch eine neue ersetzt wurde; fordert die Agentur auf, ihre Haushaltsplanung zu verbessern;

Leistung

Leistung

| 3. | stellt fest, dass die Agentur als Bestandteil ihres Rahmens für die Leistungsmessung 31 wesentliche Leistungsindikatoren (KPI) zugrunde legt, um die Ergebnisse und Auswirkungen ihrer Tätigkeiten zu bewerten, und dass fünf zusätzliche KPI die Verbesserung der Haushaltsführung betreffen; |
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3.

stellt fest, dass die Agentur als Bestandteil ihres Rahmens für die Leistungsmessung 31 wesentliche Leistungsindikatoren (KPI) zugrunde legt, um die Ergebnisse und Auswirkungen ihrer Tätigkeiten zu bewerten, und dass fünf zusätzliche KPI die Verbesserung der Haushaltsführung betreffen;

| 4. | begrüßt, dass die Agentur bei der Verwirklichung der gemeinsamen politischen Ziele mit anderen Agenturen zusammenarbeitet, und zwar insbesondere mit der Europäischen Stiftung zur Verbesserung der Lebens- und Arbeitsbedingungen (Eurofound), der Europäischen Agentur für die Grenz- und Küstenwache, dem Europäischen Institut für Gleichstellungsfragen, der Agentur der Europäischen Union für das Betriebsmanagement von IT-Großsystemen im Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts (eu-LISA), der Agentur der Europäischen Union für justizielle Zusammenarbeit in Strafsachen (Eurojust) und dem Europäischen Unterstützungsbüro für Asylfragen; begrüßt, dass die Agentur außerdem regelmäßig andere Agenturen der Union dabei unterstützt, bei ihren Tätigkeiten ihre Verpflichtungen aus der Charta der Grundrechte der Europäischen Union (im Folgenden „Charta“) einzuhalten; hält es für erforderlich, dass die Agentur auch künftig enge Beziehungen zu anderen einschlägigen EU-Einrichtungen pflegt; fordert die Agentur auf, nach Möglichkeiten zu suchen, wie bei Aufgaben, die sich mit denen anderer Agenturen mit einem ähnlichen Tätigkeitsbereich überschneiden, Ressourcen und Personal gemeinsam genutzt werden können; |
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4.

begrüßt, dass die Agentur bei der Verwirklichung der gemeinsamen politischen Ziele mit anderen Agenturen zusammenarbeitet, und zwar insbesondere mit der Europäischen Stiftung zur Verbesserung der Lebens- und Arbeitsbedingungen (Eurofound), der Europäischen Agentur für die Grenz- und Küstenwache, dem Europäischen Institut für Gleichstellungsfragen, der Agentur der Europäischen Union für das Betriebsmanagement von IT-Großsystemen im Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts (eu-LISA), der Agentur der Europäischen Union für justizielle Zusammenarbeit in Strafsachen (Eurojust) und dem Europäischen Unterstützungsbüro für Asylfragen; begrüßt, dass die Agentur außerdem regelmäßig andere Agenturen der Union dabei unterstützt, bei ihren Tätigkeiten ihre Verpflichtungen aus der Charta der Grundrechte der Europäischen Union (im Folgenden „Charta“) einzuhalten; hält es für erforderlich, dass die Agentur auch künftig enge Beziehungen zu anderen einschlägigen EU-Einrichtungen pflegt; fordert die Agentur auf, nach Möglichkeiten zu suchen, wie bei Aufgaben, die sich mit denen anderer Agenturen mit einem ähnlichen Tätigkeitsbereich überschneiden, Ressourcen und Personal gemeinsam genutzt werden können;

| 5. | stellt fest, dass im Jahr 2018 ein neues operatives Referat eingerichtet wurde, das die dienststellenübergreifende Zusammenarbeit bei Projekten ausweiten und die Kapazitäten für Reaktionen in Echtzeit verstärken soll; |
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5.

stellt fest, dass im Jahr 2018 ein neues operatives Referat eingerichtet wurde, das die dienststellenübergreifende Zusammenarbeit bei Projekten ausweiten und die Kapazitäten für Reaktionen in Echtzeit verstärken soll;

| 6. | empfiehlt der Agentur, die Digitalisierung ihrer Dienste voranzutreiben; |
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6.

empfiehlt der Agentur, die Digitalisierung ihrer Dienste voranzutreiben;

| 7. | stellt fest, dass das Parlament die Agentur aufgefordert hatte, bis September 2018 ein Gutachten über die Umsetzung der Charta im institutionellen Rahmen der Union zu erstellen; nimmt zur Kenntnis, dass der Agentur mit der Verordnung (EU) 2018/1240 des Europäischen Parlaments und des Rates (3) eine formelle Funktion mit Blick auf die Überwachung der Kriterien zugewiesen wurde, die bei der Überprüfung der Anträge von Personen herangezogen werden, die in die Union einreisen möchten, jedoch kein Visum benötigen, und dass ein entsprechender Mechanismus für diese Überprüfung geschaffen wurde; |
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7.

stellt fest, dass das Parlament die Agentur aufgefordert hatte, bis September 2018 ein Gutachten über die Umsetzung der Charta im institutionellen Rahmen der Union zu erstellen; nimmt zur Kenntnis, dass der Agentur mit der Verordnung (EU) 2018/1240 des Europäischen Parlaments und des Rates (3

| 8. | fordert die Kommission auf, eine Machbarkeitsstudie durchzuführen, um zu prüfen, ob zumindest gemeinsame Synergien mit dem Europäischen Institut für Gleichstellungsfragen (EIGE) genutzt werden können, falls eine vollständige Zusammenlegung nicht in Betracht kommt; fordert die Kommission auf, zwei Szenarien zu prüfen, nämlich die Verlegung der Agentur an den Hauptsitz des EIGE in Vilnius und die Verlegung des Hauptsitzes des EIGE an den Hauptsitz der Agentur in Wien; stellt fest, dass eine solche Maßnahme die gemeinsame Nutzung von Unternehmens- und Unterstützungsdiensten und die Verwaltung der gemeinsamen Räumlichkeiten sowie eine gemeinsame IKT-Infrastruktur, Telekommunikationsinfrastruktur und internetgestützte Infrastruktur bedeuten würde, wodurch enorme Summen eingespart würden, die für die weitere Finanzierung beider Agenturen verwendet werden könnten; |
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8.

fordert die Kommission auf, eine Machbarkeitsstudie durchzuführen, um zu prüfen, ob zumindest gemeinsame Synergien mit dem Europäischen Institut für Gleichstellungsfragen (EIGE) genutzt werden können, falls eine vollständige Zusammenlegung nicht in Betracht kommt; fordert die Kommission auf, zwei Szenarien zu prüfen, nämlich die Verlegung der Agentur an den Hauptsitz des EIGE in Vilnius und die Verlegung des Hauptsitzes des EIGE an den Hauptsitz der Agentur in Wien; stellt fest, dass eine solche Maßnahme die gemeinsame Nutzung von Unternehmens- und Unterstützungsdiensten und die Verwaltung der gemeinsamen Räumlichkeiten sowie eine gemeinsame IKT-Infrastruktur, Telekommunikationsinfrastruktur und internetgestützte Infrastruktur bedeuten würde, wodurch enorme Summen eingespart würden, die für die weitere Finanzierung beider Agenturen verwendet werden könnten;

| 9. | begrüßt eingedenk der Schwierigkeiten, für bestimmte Tätigkeitsfelder die richtigen Kandidaten zu finden, dass sich die Agentur bei der Einstellung qualifizierter Bewerber für verschiedene Aufgaben um eine ausgewogene Verteilung nach geografischer Herkunft bemüht hat; |
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9.

begrüßt eingedenk der Schwierigkeiten, für bestimmte Tätigkeitsfelder die richtigen Kandidaten zu finden, dass sich die Agentur bei der Einstellung qualifizierter Bewerber für verschiedene Aufgaben um eine ausgewogene Verteilung nach geografischer Herkunft bemüht hat;

| 10. | gibt bezüglich der Beschaffung von Studien zu bedenken, dass Haushaltszwänge nicht zu ergebnislosen Vergabeverfahren führen sollten; ist der Ansicht, dass die Zusage der Agentur, vor der Veröffentlichung von Ausschreibungen Marktforschungen in Betracht zu ziehen, erforderlichenfalls die technischen Anforderungen zu überprüfen und nach Möglichkeit die Priorität der durchzuführenden Studien neu zu bewerten, ein Schritt in die richtige Richtung ist, mit dem sich der Erfolg von Ausschreibungsverfahren in Zukunft verbessern lässt; |
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10.

gibt bezüglich der Beschaffung von Studien zu bedenken, dass Haushaltszwänge nicht zu ergebnislosen Vergabeverfahren führen sollten; ist der Ansicht, dass die Zusage der Agentur, vor der Veröffentlichung von Ausschreibungen Marktforschungen in Betracht zu ziehen, erforderlichenfalls die technischen Anforderungen zu überprüfen und nach Möglichkeit die Priorität der durchzuführenden Studien neu zu bewerten, ein Schritt in die richtige Richtung ist, mit dem sich der Erfolg von Ausschreibungsverfahren in Zukunft verbessern lässt;

| 11. | fordert die Agentur auf, ihre Zusammenarbeit mit internationalen Organisationen wie dem Europarat und den Vereinten Nationen zu verstärken, um, wo immer möglich, Synergieeffekte zu ermitteln und zu nutzen; |
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11.

fordert die Agentur auf, ihre Zusammenarbeit mit internationalen Organisationen wie dem Europarat und den Vereinten Nationen zu verstärken, um, wo immer möglich, Synergieeffekte zu ermitteln und zu nutzen;

| 12. | räumt ein, dass die von der Agentur durchgeführten Studien zu Rechtsvorschriften und Gepflogenheiten in allen Mitgliedstaaten komplexer Natur sind; betont den hohen Stellenwert dieser Studien und Stellungnahmen für die Entwicklung der Rechtsakte der Union sowie die Bedeutung einer angemessenen Ausstattung der Agentur mit finanziellen Mitteln, die es ihr ermöglichen, ihre Aufgaben besser wahrzunehmen; begrüßt die fortlaufende Erforschung von und Berichterstattung über in der Union stattfindende Diskriminierung jeglicher Art, wodurch die Agentur dazu beiträgt, Inklusionsstrategien und damit zusammenhängende Maßnahmen der Union und der Mitgliedstaaten zu verbessern; begrüßt insbesondere, dass sich die Agentur für den Schutz benachteiligter Bevölkerungsgruppen einsetzt, indem sie gezielte Studien durchführt, zu denen etwa die Berichte über das Recht von Menschen mit Behinderungen, selbstbestimmt zu leben, über die Eingliederung junger Roma in die Gesellschaft und über Rassendiskriminierung und rassistische Verbrechen gegen Menschen afrikanischer Abstammung zählen; bedauert, dass die Agentur aufgrund ihres derzeitigen Mandats in bestimmten Themenbereichen nur eingeschränkt tätig werden und Studien anfertigen kann; betont, dass sich der Zuständigkeitsbereich der Agentur auf alle Rechte erstrecken sollte, die durch die Charta geschützt sind — einschließlich Angelegenheiten im Bereich der justiziellen und polizeilichen Zusammenarbeit in Strafsachen —, und ist der Ansicht, dass die Agentur die Möglichkeit haben sollte, von sich aus Stellungnahmen zu Legislativvorschlägen abzugeben; |
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12.

räumt ein, dass die von der Agentur durchgeführten Studien zu Rechtsvorschriften und Gepflogenheiten in allen Mitgliedstaaten komplexer Natur sind; betont den hohen Stellenwert dieser Studien und Stellungnahmen für die Entwicklung der Rechtsakte der Union sowie die Bedeutung einer angemessenen Ausstattung der Agentur mit finanziellen Mitteln, die es ihr ermöglichen, ihre Aufgaben besser wahrzunehmen; begrüßt die fortlaufende Erforschung von und Berichterstattung über in der Union stattfindende Diskriminierung jeglicher Art, wodurch die Agentur dazu beiträgt, Inklusionsstrategien und damit zusammenhängende Maßnahmen der Union und der Mitgliedstaaten zu verbessern; begrüßt insbesondere, dass sich die Agentur für den Schutz benachteiligter Bevölkerungsgruppen einsetzt, indem sie gezielte Studien durchführt, zu denen etwa die Berichte über das Recht von Menschen mit Behinderungen, selbstbestimmt zu leben, über die Eingliederung junger Roma in die Gesellschaft und über Rassendiskriminierung und rassistische Verbrechen gegen Menschen afrikanischer Abstammung zählen; bedauert, dass die Agentur aufgrund ihres derzeitigen Mandats in bestimmten Themenbereichen nur eingeschränkt tätig werden und Studien anfertigen kann; betont, dass sich der Zuständigkeitsbereich der Agentur auf alle Rechte erstrecken sollte, die durch die Charta geschützt sind — einschließlich Angelegenheiten im Bereich der justiziellen und polizeilichen Zusammenarbeit in Strafsachen —, und ist der Ansicht, dass die Agentur die Möglichkeit haben sollte, von sich aus Stellungnahmen zu Legislativvorschlägen abzugeben;

Personalpolitik

Personalpolitik

| 13. | stellt fest, dass am 31. Dezember 2018 98,61 % aller Planstellen besetzt waren und 71 der 72 im Haushaltsplan der Union bewilligten Bediensteten auf Zeit ernannt waren (gegenüber 72 bewilligte Stellen im Jahr 2017); nimmt zur Kenntnis, dass die Agentur im Jahr 2018 außerdem 31 Vertragsbedienstete und acht abgeordnete nationale Sachverständige beschäftigte; |
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13.

stellt fest, dass am 31. Dezember 2018 98,61 % aller Planstellen besetzt waren und 71 der 72 im Haushaltsplan der Union bewilligten Bediensteten auf Zeit ernannt waren (gegenüber 72 bewilligte Stellen im Jahr 2017); nimmt zur Kenntnis, dass die Agentur im Jahr 2018 außerdem 31 Vertragsbedienstete und acht abgeordnete nationale Sachverständige beschäftigte;

| 14. | nimmt das ausgewogene Geschlechterverhältnis auf der Leitungsebene (drei Männer und drei Frauen) und das zufriedenstellende Geschlechterverhältnis im Verwaltungsrat (28 Männer und 25 Frauen) mit Zufriedenheit zur Kenntnis; |
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14.

nimmt das ausgewogene Geschlechterverhältnis auf der Leitungsebene (drei Männer und drei Frauen) und das zufriedenstellende Geschlechterverhältnis im Verwaltungsrat (28 Männer und 25 Frauen) mit Zufriedenheit zur Kenntnis;

Beschaffung

Beschaffung

| 15. | nimmt in Anbetracht der entsprechenden Anmerkungen der Entlastungsbehörde zur Kenntnis, dass die Instrumente für die elektronische Auftragsvergabe erst seit 2019 zwingend vorgeschrieben sind und dass die Agentur alle Instrumente für die elektronische Auftragsvergabe mit Ausnahme der elektronischen Einreichung der Angebote, die im vierten Quartal 2019 eingeführt werden sollte, in Gebrauch genommen hat; fordert die Agentur auf, der Entlastungsbehörde bis Juni 2020 über die in dieser Hinsicht erzielten Fortschritte zu berichten; |
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15.

nimmt in Anbetracht der entsprechenden Anmerkungen der Entlastungsbehörde zur Kenntnis, dass die Instrumente für die elektronische Auftragsvergabe erst seit 2019 zwingend vorgeschrieben sind und dass die Agentur alle Instrumente für die elektronische Auftragsvergabe mit Ausnahme der elektronischen Einreichung der Angebote, die im vierten Quartal 2019 eingeführt werden sollte, in Gebrauch genommen hat; fordert die Agentur auf, der Entlastungsbehörde bis Juni 2020 über die in dieser Hinsicht erzielten Fortschritte zu berichten;

Transparenz sowie Vermeidung und Bewältigung von Interessenkonflikten

Transparenz sowie Vermeidung und Bewältigung von Interessenkonflikten

| 16. | begrüßt die bestehenden Maßnahmen der Agentur und ihre laufenden Bemühungen um die Gewährleistung von Transparenz, die Vermeidung und Bewältigung von Interessenkonflikten und den Schutz von Hinweisgebern; stellt fest, dass im Jahr 2018 einige potenzielle und vermeintliche Interessenkonflikte aufgetreten sind, die geprüft und entschärft wurden, und dass kein Interessenkonflikt gemeldet wurde; nimmt anerkennend zur Kenntnis, dass die Lebensläufe und Interessenerklärungen der Mitglieder des Verwaltungsrats und der Führungskräfte auf der Website der Agentur veröffentlicht werden; |
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16.

begrüßt die bestehenden Maßnahmen der Agentur und ihre laufenden Bemühungen um die Gewährleistung von Transparenz, die Vermeidung und Bewältigung von Interessenkonflikten und den Schutz von Hinweisgebern; stellt fest, dass im Jahr 2018 einige potenzielle und vermeintliche Interessenkonflikte aufgetreten sind, die geprüft und entschärft wurden, und dass kein Interessenkonflikt gemeldet wurde; nimmt anerkennend zur Kenntnis, dass die Lebensläufe und Interessenerklärungen der Mitglieder des Verwaltungsrats und der Führungskräfte auf der Website der Agentur veröffentlicht werden;

| 17. | nimmt anerkennend zur Kenntnis, dass der Rechnungsführer in Anbetracht der Anmerkungen und Beobachtungen der Entlastungsbehörde und nach der Umstrukturierung im Jahr 2018 nunmehr unmittelbar dem Direktor unterstellt ist; |
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17.

nimmt anerkennend zur Kenntnis, dass der Rechnungsführer in Anbetracht der Anmerkungen und Beobachtungen der Entlastungsbehörde und nach der Umstrukturierung im Jahr 2018 nunmehr unmittelbar dem Direktor unterstellt ist;

| 18. | stellt in Anbetracht der zum Entlastungsverfahren 2017 abgegebenen Anmerkungen der Entlastungsbehörde über die in den letzten Jahren gegen die Agentur eingeleiteten Gerichtsverfahren, die sich auf mutmaßlich unregelmäßige Einstellungsentscheidungen beziehen, fest, dass das Gericht beide Fälle abgewiesen hat; weist darauf hin, dass kein Vertragsverhältnis mehr zwischen der Agentur und einem ehemaligen nichtständigen Richter des Gerichts für den öffentlichen Dienst besteht, und nimmt zur Kenntnis, dass die Agentur mehrere Maßnahmen zur Beilegung etwaiger Interessenkonflikte ergriffen hat; |
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18.

stellt in Anbetracht der zum Entlastungsverfahren 2017 abgegebenen Anmerkungen der Entlastungsbehörde über die in den letzten Jahren gegen die Agentur eingeleiteten Gerichtsverfahren, die sich auf mutmaßlich unregelmäßige Einstellungsentscheidungen beziehen, fest, dass das Gericht beide Fälle abgewiesen hat; weist darauf hin, dass kein Vertragsverhältnis mehr zwischen der Agentur und einem ehemaligen nichtständigen Richter des Gerichts für den öffentlichen Dienst besteht, und nimmt zur Kenntnis, dass die Agentur mehrere Maßnahmen zur Beilegung etwaiger Interessenkonflikte ergriffen hat;

| 19. | nimmt mehrere laufende Gerichtsverfahren zu Verstößen gegen das Statut und gegen die Grundsätze der guten Verwaltung zur Kenntnis (4); hebt hervor, dass die Agentur sicherstellen sollte, dass sie alle Anforderungen erfüllt, und betont, dass sie bei der Beratung zu den Grundrechten und deren Einhaltung mit gutem Beispiel vorangehen sollte; bedauert, dass sich solche Verstöße abträglich auf die öffentliche Meinung und das Ansehen der Union auswirken können; stellt mit Bedauern fest, dass solche Gerichtsverfahren für die Agentur kostspielig und eine Verschwendung von Steuergeldern sind; |
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19.

nimmt mehrere laufende Gerichtsverfahren zu Verstößen gegen das Statut und gegen die Grundsätze der guten Verwaltung zur Kenntnis (4

Interne Kontrollen

Interne Kontrollen

| 20. | nimmt mit Befriedigung zur Kenntnis, dass die Agentur im Anschluss an die erfolgreiche Umsetzung der im Dezember 2014 angenommenen Strategie zur Betrugsbekämpfung und den Abschluss des Aktionsplans im Laufe der Jahre 2015 und 2016 die Überarbeitung der Strategie zur Betrugsbekämpfung fertiggestellt hat, die in einer Sitzung des Verwaltungsrats im Dezember 2018 angenommen wurde und durch einen gesonderten Aktionsplan ergänzt wird; |
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20.

nimmt mit Befriedigung zur Kenntnis, dass die Agentur im Anschluss an die erfolgreiche Umsetzung der im Dezember 2014 angenommenen Strategie zur Betrugsbekämpfung und den Abschluss des Aktionsplans im Laufe der Jahre 2015 und 2016 die Überarbeitung der Strategie zur Betrugsbekämpfung fertiggestellt hat, die in einer Sitzung des Verwaltungsrats im Dezember 2018 angenommen wurde und durch einen gesonderten Aktionsplan ergänzt wird;

| 21. | stellt fest, dass der Interne Auditdienst im Jahr 2018 einen Prüfungsbericht über Ethik und Governance ausgearbeitet hat, in dem er die Konzeption und die Wirksamkeit der Umsetzung des Governance- und Kontrollrahmens der Agentur im Bereich Ethik bewertet hat und festgestellt hat, dass der Governance- und Kontrollrahmen im Wesentlichen angemessen konzipiert ist; |
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21.

stellt fest, dass der Interne Auditdienst im Jahr 2018 einen Prüfungsbericht über Ethik und Governance ausgearbeitet hat, in dem er die Konzeption und die Wirksamkeit der Umsetzung des Governance- und Kontrollrahmens der Agentur im Bereich Ethik bewertet hat und festgestellt hat, dass der Governance- und Kontrollrahmen im Wesentlichen angemessen konzipiert ist;

Sonstige Bemerkungen

Sonstige Bemerkungen

| 22. | nimmt zur Kenntnis, dass die Agentur die Tätigkeiten der Kommission in der interinstitutionellen Gruppe für Umweltmanagement (GIME) verfolgt und in der Erhebung von 2019 ihr Interesse bekundet hat, sich einem abgestimmten Vorgehen der GIME-Mitglieder bei Maßnahmen zur Senkung des CO2-Ausstoßes anzuschließen; |
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22.

nimmt zur Kenntnis, dass die Agentur die Tätigkeiten der Kommission in der interinstitutionellen Gruppe für Umweltmanagement (GIME) verfolgt und in der Erhebung von 2019 ihr Interesse bekundet hat, sich einem abgestimmten Vorgehen der GIME-Mitglieder bei Maßnahmen zur Senkung des CO2

| 23. | fordert die Agentur auf, ihren Schwerpunkt auf die Verbreitung ihrer Forschungsergebnisse in der Öffentlichkeit zu legen und sich über die sozialen Medien und andere Medienkanäle an die Öffentlichkeit zu wenden; |
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23.

fordert die Agentur auf, ihren Schwerpunkt auf die Verbreitung ihrer Forschungsergebnisse in der Öffentlichkeit zu legen und sich über die sozialen Medien und andere Medienkanäle an die Öffentlichkeit zu wenden;

| 24. | verweist im Zusammenhang mit weiteren Bemerkungen horizontaler Art im Entlastungsbeschluss auf seine Entschließung vom 14. Mai 2020 (5) zur Leistung, Haushaltsführung und Kontrolle der Agenturen. |
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24.

verweist im Zusammenhang mit weiteren Bemerkungen horizontaler Art im Entlastungsbeschluss auf seine Entschließung vom 14. Mai 2020 (5

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(1)  
  ABl. C 120 vom 29.3.2019, S. 197.

1

(2)  
  ABl. C 120 vom 29.3.2019, S. 198.

2

(3)  Verordnung (EU) 2018/1240 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. September 2018 über die Einrichtung eines Europäischen Reiseinformations- und -genehmigungssystems (ETIAS) und zur Änderung der Verordnungen (EU) Nr. 1077/2011, (EU) Nr. 515/2014, (EU) 2016/399, (EU) 2016/1624 und (EU) 2017/2226 (ABl. L 236 vom 19.9.2018, S. 1).

3

(4)  Rechtssache T-632/19, DD/FRA; Rechtssache T-703/19, DD/FRA; Rechtssache T-31/19, AF/FRA; Rechtssache C-601/19 P, BP/FRA; Rechtssache C-669/19 P, BP/FRA; Rechtssache C-682/19 P, BP/FRA.

4

(5)  Angenommene Texte, P9_TA(2020)0121.

5

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| 11.12.2020 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 417/436 |
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11.12.2020

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 417/436

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BESCHLUSS (EU) 2020/1973 DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS

vom 13. Mai 2020

über die Entlastung für die Ausführung des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2018, Einzelplan VII — Ausschuss der Regionen

DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT,

| — | gestützt auf den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2018 (1), |
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—

gestützt auf den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2018 (1),

| — | unter Hinweis auf die konsolidierte Jahresrechnung der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2018 (COM(2019) 316 — C9-0056/2019) (2), |
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—

unter Hinweis auf die konsolidierte Jahresrechnung der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2018 (COM(2019) 316 — C9-0056/2019) (2),

| — | unter Hinweis auf den Jahresbericht des Ausschusses der Regionen an die Entlastungsbehörde über die im Jahr 2018 durchgeführten internen Prüfungen, |
| --- | --- |

—

unter Hinweis auf den Jahresbericht des Ausschusses der Regionen an die Entlastungsbehörde über die im Jahr 2018 durchgeführten internen Prüfungen,

| — | unter Hinweis auf den Jahresbericht des Rechnungshofs über die Ausführung des Haushaltsplans für das Haushaltsjahr 2018 zusammen mit den Antworten der Organe (3), |
| --- | --- |

—

unter Hinweis auf den Jahresbericht des Rechnungshofs über die Ausführung des Haushaltsplans für das Haushaltsjahr 2018 zusammen mit den Antworten der Organe (3),

| — | unter Hinweis auf die vom Rechnungshof gemäß Artikel 287 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2018 vorgelegte Erklärung über die Zuverlässigkeit der Rechnungsführung sowie die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge (4), |
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—

unter Hinweis auf die vom Rechnungshof gemäß Artikel 287 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2018 vorgelegte Erklärung über die Zuverlässigkeit der Rechnungsführung sowie die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge (4),

| — | gestützt auf Artikel 314 Absatz 10 und die Artikel 317, 318 und 319 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union, |
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—

gestützt auf Artikel 314 Absatz 10 und die Artikel 317, 318 und 319 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

| — | gestützt auf die Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Oktober 2012 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Union und zur Aufhebung der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates (5), insbesondere auf die Artikel 55, 99, 164, 165 und 166, |
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—

gestützt auf die Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Oktober 2012 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Union und zur Aufhebung der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates (5), insbesondere auf die Artikel 55, 99, 164, 165 und 166,

| — | gestützt auf die Verordnung (EU, Euratom) 2018/1046 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. Juli 2018 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Union, zur Änderung der Verordnungen (EU) Nr. 1296/2013, (EU) Nr. 1301/2013, (EU) Nr. 1303/2013, (EU) Nr. 1304/2013, (EU) Nr. 1309/2013, (EU) Nr. 1316/2013, (EU) Nr. 223/2014, (EU) Nr. 283/2014 und des Beschlusses Nr. 541/2014/EU sowie zur Aufhebung der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 (6), insbesondere auf die Artikel 59, 118, 260, 261 und 262, |
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—

gestützt auf die Verordnung (EU, Euratom) 2018/1046 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. Juli 2018 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Union, zur Änderung der Verordnungen (EU) Nr. 1296/2013, (EU) Nr. 1301/2013, (EU) Nr. 1303/2013, (EU) Nr. 1304/2013, (EU) Nr. 1309/2013, (EU) Nr. 1316/2013, (EU) Nr. 223/2014, (EU) Nr. 283/2014 und des Beschlusses Nr. 541/2014/EU sowie zur Aufhebung der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 (6), insbesondere auf die Artikel 59, 118, 260, 261 und 262,

| — | gestützt auf Artikel 100 und Anlage V seiner Geschäftsordnung, |
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—

gestützt auf Artikel 100 und Anlage V seiner Geschäftsordnung,

| — | unter Hinweis auf den Bericht des Haushaltskontrollausschusses (A9-0071/2020), |
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—

unter Hinweis auf den Bericht des Haushaltskontrollausschusses (A9-0071/2020),

1.

erteilt dem Generalsekretär des Ausschusses der Regionen Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans des Ausschusses der Regionen für das Haushaltsjahr 2018;

2.

legt seine Bemerkungen in der nachstehenden Entschließung nieder;

3.

beauftragt seinen Präsidenten, diesen Beschluss sowie die als fester Bestandteil dazugehörige Entschließung dem Ausschuss der Regionen, dem Europäischen Rat, dem Rat, der Kommission und dem Rechnungshof zu übermitteln und ihre Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union (Reihe L) zu veranlassen.

Der Präsident

David Maria SASSOLI

Der Generalsekretär

Klaus WELLE

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(1)  
  ABl. L 57 vom 28.2.2018.

1

(2)  
  ABl. C 327 vom 30.9.2019, S. 1.

2

(3)  
  ABl. C 340 vom 8.10.2019, S. 1.

3

(4)  
  ABl. C 340 vom 8.10.2019, S. 9.

4

(5)  
  ABl. L 298 vom 26.10.2012, S. 1.

5

(6)  
  ABl. L 193 vom 30.7.2018, S. 1.

6

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| 11.12.2020 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 417/437 |
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11.12.2020

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 417/437

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ENTSCHLIEßUNG (EU) 2020/1974 DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS

vom 14. Mai 2020

mit den Bemerkungen, die fester Bestandteil des Beschlusses über die Entlastung für die Ausführung des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2018, Einzelplan VII — Ausschuss der Regionen, sind

DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT,

| — | unter Hinweis auf seinen Beschluss über die Entlastung für die Ausführung des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2018, Einzelplan VII — Ausschuss der Regionen, |
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—

unter Hinweis auf seinen Beschluss über die Entlastung für die Ausführung des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2018, Einzelplan VII — Ausschuss der Regionen,

| — | gestützt auf Artikel 100 und Anlage V seiner Geschäftsordnung, |
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—

gestützt auf Artikel 100 und Anlage V seiner Geschäftsordnung,

| — | unter Hinweis auf den Bericht des Haushaltskontrollausschusses (A9-0071/2020), |
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—

unter Hinweis auf den Bericht des Haushaltskontrollausschusses (A9-0071/2020),

| A. | in der Erwägung, dass die Entlastungsbehörde es im Zusammenhang mit dem Entlastungsverfahren als besonders wichtig erachtet, die demokratische Legitimität der Organe der Union durch Verbesserung der Transparenz und der Rechenschaftspflicht und durch Umsetzung des Konzepts der ergebnisorientierten Haushaltsplanung sowie durch eine verantwortungsvolle Verwaltung der Humanressourcen weiter zu stärken; |
| --- | --- |

A.

in der Erwägung, dass die Entlastungsbehörde es im Zusammenhang mit dem Entlastungsverfahren als besonders wichtig erachtet, die demokratische Legitimität der Organe der Union durch Verbesserung der Transparenz und der Rechenschaftspflicht und durch Umsetzung des Konzepts der ergebnisorientierten Haushaltsplanung sowie durch eine verantwortungsvolle Verwaltung der Humanressourcen weiter zu stärken;

1.

nimmt mit Genugtuung zur Kenntnis, dass der Rechnungshof in seinem Jahresbericht 2018 für den Ausschuss der Regionen (im Folgenden „Ausschuss“) bei den geprüften Themenbereichen in Bezug auf die Humanressourcen und die Auftragsvergabe keine bedeutenden Mängel feststellt;

2.

begrüßt die Schlussfolgerung des Rechnungshofs, wonach die Zahlungen für das am 31. Dezember 2018 zu Ende gegangene Haushaltsjahr im Bereich der Verwaltungsausgaben des Ausschusses insgesamt nicht mit wesentlichen Fehlern behaftet und die überprüften Überwachungs- und Kontrollsysteme wirksam waren;

3.

bedauert generell, dass der Prüfungsumfang und die Schlussfolgerungen in Kapitel 10 („Verwaltung“) des Jahresberichts des Rechnungshofs aus dem Jahr 2018 relativ begrenzt sind, auch wenn Rubrik 5 („Verwaltung“) des mehrjährigen Finanzrahmens als ein Bereich mit geringem Risiko gilt;

4.

stellt fest, dass der Rechnungshof für alle Organe und Einrichtungen der Union eine Stichprobe von 45 Vorgängen aus der Rubrik 5 („Verwaltung“) des mehrjährigen Finanzrahmens ausgewählt hat; stellt fest, dass die Stichprobe so ausgewählt wurde, dass sie für das Spektrum der Ausgaben innerhalb von Rubrik 5, die 6,3 % des Haushaltsplans der Union ausmacht, repräsentativ ist; stellt fest, dass aus der Arbeit des Rechnungshofs hervorgeht, dass Verwaltungsausgaben mit geringem Risiko behaftet sind; erachtet die Anzahl der bei den „anderen Organen“ ausgewählten Vorgänge jedoch als nicht ausreichend und fordert den Rechnungshof auf, die Anzahl der zu prüfenden Vorgänge um mindestens 10 % zu erhöhen;

5.

stellt fest, dass sich der Haushalt des Ausschusses im Jahr 2018 auf 96 101 000 EUR (im Vergleich zu 93 295 000 EUR im Jahr 2017) belief, was einer Aufstockung um 3 % entspricht; stellt fest, dass bis Ende 2018 insgesamt 99,3 % aller Mittel gebunden waren (im Vergleich zu 98 % im Jahr 2017 und 98,7 % im Jahr 2016) und dass 2018 insgesamt 91 % ausgezahlt wurden (im Vergleich zu 89,9 % im Jahr 2017 und 89,6 % im Jahr 2016);

6.

begrüßt die insgesamt umsichtige und wirtschaftliche Haushaltsführung des Ausschusses im Haushaltsjahr 2018; begrüßt, dass die Mittelbindungsquote bei Titel 1 („Ausgaben für Mitglieder und Personal des Ausschusses“) 99,1 % und bei Titel 2 („Gebäude, Ausrüstungen und diverse Ausgaben für den Dienstbetrieb“) 99,6 % betrug;

7.

nimmt die Antwort des Ausschusses in Bezug auf die Ausführungsquote bei den Zahlungen (2018: 76,9 %, 2017: 77,1 % und 2016: 74,5 %) für Titel 2 zur Kenntnis; stellt fest, dass die Rechnungen für Wartung und Energieverbrauch größtenteils erst zu Beginn des folgenden Jahres eingehen; fordert den Ausschuss auf, die Situation nach Möglichkeit dadurch zu verbessern, dass in den entsprechenden Dienstleistungsverträgen im Laufe des Jahres ausgewogene Zahlungsbedingungen festgelegt werden;

8.

nimmt die nicht in Anspruch genommenen Mittel für mehrere Haushaltslinien wie Kurse für die Mitglieder (Posten 1 0 5: 59,0 %), Dienstreisen für das Personal (Posten 1 6 2: 33,3 %), medizinische Dienste (Posten 1 6 3 4: 77,9 %) und Herrichtung der Räumlichkeiten (Posten 2 0 0 7: 92,7 %) zur Kenntnis; bekräftigt, dass Maßnahmen getroffen werden müssen, um überhöhte Haushaltsvoranschläge zu minimieren;

9.

betont, dass der Haushalt des Ausschusses trotz seiner politischen Tätigkeiten als reiner Verwaltungshaushalt gilt und 1 % der Rubrik 5 („Verwaltung“) des Haushaltsplans der Union ausmacht; begrüßt, dass der Ausschuss darum bemüht ist, in seiner täglichen Arbeit die Grundsätze der ergebnisorientierten Haushaltsführung anzuwenden, und dass er bereit ist, gemeinsam mit anderen Organen und Einrichtungen der Union weitere Verbesserungen vorzunehmen; weist auf die erfolgreichen Instrumente hin, etwa die Überprüfung der Ausführung des Haushaltsplans, mit denen die vom Ausschuss erzielten Ausführungsquoten des Haushaltsplans überwacht werden sollen und zu einer Verbesserung beigetragen werden soll; begrüßt insgesamt den ergebnisorientierten Ansatz, den der Ausschuss verfolgt;

10.

stellt fest, dass der Ausschuss ein zentrales Register für die Meldung von Ausnahmen im Zusammenhang mit der Nichteinhaltung von internen Verfahren und Abhilfemaßnahmen unterhält; begrüßt, dass die Gesamtzahl der finanziellen Ausnahmen im Vergleich zu 2017 um 6,8 % zurückgegangen ist;

11.

begrüßt die Bemühungen des Ausschusses, die durchschnittliche Zahlungsfrist (gemäß der Haushaltsordnung müssen die Zahlungen innerhalb von 30 Tagen erfolgen) auf durchschnittlich 16 Tage im Jahr 2018 zu verkürzen, was den besten Wert seit zehn Jahren darstellt (im Vergleich zu 23 Tagen im Jahr 2017, 26 Tagen im Jahr 2016 und 20 Tagen im Jahr 2015); weist darauf hin, dass im Jahr 2018 keine Zahlungen verbindlicher Verzugszinsen zu verzeichnen waren;

12.

stellt fest, dass der Ausschuss mittels eines Fragebogens eine Überprüfung der 16 Normen für die interne Kontrolle einleitete, bei der die Einhaltung und die Wirksamkeit der Anforderungen, die für die einzelnen Normen für die interne Kontrolle festgelegt wurden, bewertet werden sollte; nimmt das positive Ergebnis der Bewertung sowie ihre Schlussfolgerungen zur Kenntnis, wonach angesichts der künftigen Herausforderungen — u. a. im Zusammenhang mit einem neuen Mandat und dem 25-jährigen Bestehen des Ausschusses — der Schwerpunkt vornehmlich auf Norm 3 (Personalzuweisung), Norm 10 (Geschäftskontinuität) und Norm 12 (Information und Kommunikation) gelegt werden sollte

13.

stellt fest, dass die Überwachung der internen Auditstelle von einem Auditausschuss übernommen wird, der sich aus einem Mitglied je Fraktion der Kommission für Finanz- und Verwaltungsfragen des Ausschusses und einem hochrangigen externen Berater zusammensetzt; stellt fest, dass das Ziel für 2018, 75 % der sehr wichtigen Empfehlungen nach sechs Monaten abzuschließen, mit einer Quote von 50 % erreicht wurde und das Ziel, 100 % der sehr wichtigen Empfehlungen nach zwölf Monaten abzuschließen, mit einer Quote von 100 % erreicht wurde;

14.

bekräftigt die Bedeutung der interinstitutionellen Zusammenarbeit, etwa in Form von Dienstleistungsvereinbarungen im Personalbereich oder anderer Verwaltungsvereinbarungen; fordert den Ausschuss auf, dem Haushaltskontrollausschuss des Parlaments im Rahmen seines nächsten jährlichen Tätigkeitsberichts mitzuteilen, welche Beträge im Rahmen dieser Vereinbarungen gezahlt wurden;

15.

betont, dass die Einbeziehung regionaler und kommunaler Behörden gefördert werden muss, da sie bei der Umsetzung der politischen Maßnahmen der Union eine wichtige Rolle spielen;

16.

stellt fest, dass die 2014 zwischen dem Ausschuss, dem Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss (EWSA) und dem Parlament abgeschlossene Vereinbarung über die Verwaltungszusammenarbeit am 31. Dezember 2019 auslief; weist darauf hin, dass die Vereinbarung von 2014 bisher weder neu verhandelt noch verlängert wurde; vertritt die Auffassung, dass die Vereinbarung von 2014 sehr unausgewogen für den Ausschuss und den EWSA (im Folgenden gemeinsam „Ausschüsse“) war, die insgesamt 60 Übersetzer (24 vom Ausschuss) an das Parlament abgetreten und im Gegenzug nur den Zugang zum Wissenschaftlichen Dienst des Europäischen Parlaments erhalten haben; weist besorgt darauf hin, dass die Ausschüsse infolgedessen Vertragsbedienstete einstellen und ihre Übersetzungsleistungen an externe Dienstleister vergeben mussten; nimmt mit Besorgnis zur Kenntnis, dass das Parlament als Ausgleich für den Abbau von Stellen im Übersetzungsdienst einen zusätzlichen Betrag (1 200 000 EUR von 2015 bis 2016) an die Ausschüsse überwiesen hat, mit dem die externe Vergabe von Übersetzungsleistungen abgedeckt werden kann, wobei diese Mittel auf andere Politikbereiche übertragen werden können, wenn sie nicht vollständig für die externe Übersetzung genutzt werden; ist der Ansicht, dass diese Umstände nicht mit den Kriterien einer insgesamt umsichtigen und wirtschaftlichen Haushaltsführung in Einklang stehen und erneut geprüft werden sollten, falls die derzeitige Vereinbarung verlängert oder eine neue Vereinbarung ausgehandelt werden sollte; stellt fest, dass diese Vereinbarung aus politischer Sicht an die aktuellen Herausforderungen wie etwa den neuen mehrjährigen Finanzrahmen oder die Regelungen für die neue Kohäsionspolitik angepasst werden muss;

17.

begrüßt die Kampagne „Nachdenken über Europa/die Zukunft Europas“, in deren Rahmen (bis Februar 2019) insgesamt mehr als 209 Veranstaltungen durchgeführt wurden; stellt fest, dass der Ausschuss diesen Erfolg weiterverfolgt, um gemeinsam mit anderen Organen und Einrichtungen der Union ein Modell für ständige Konsultationen der Unionsbürger zu entwickeln, bei dem lokale Debatten mit einem Feedback-Mechanismus kombiniert werden sollen, der der Information der Entscheidungsträger auf Unionsebene dienen soll; fordert den Ausschuss auf, in seinem nächsten jährlichen Tätigkeitsbericht auf die erzielten Ergebnisse einzugehen;

18.

begrüßt im Sinne der Transparenz, dass der jährliche Tätigkeitsbericht des Ausschusses die Liste von Veranstaltungen umfasst, die in den Jahren 2017 und 2018 im Rahmen der Kampagne „Nachdenken über Europa/die Zukunft Europas“ durchgeführt wurden; nimmt die Namen der beteiligten Ausschussmitglieder, die Titel, Datum und Ort jeder Veranstaltung sowie die Gesamtkosten, die sich im Jahr 2018 auf insgesamt 41 747,87 EUR (gegenüber 45 505,93 EUR im Jahr 2017) beliefen, zur Kenntnis;

19.

würdigt den Erfolg des Ausschusses in den sozialen Medien, dessen Facebook-Seite im Jahr 2018 12 658 Likes erhielt (gegenüber 9 013 im Jahr 2017) und der im Jahr 2018 insgesamt 3 727 Follower auf Twitter hatte (gegenüber 3 425 im Jahr 2017); würdigt den unionsweiten Erfolg der Online-Umfrage/mobilen Anwendung „Europa — Reden Sie mit!“; beglückwünscht den Ausschuss zu seiner neuen Website, die im Jahr 2018 insgesamt 101 983-mal aufgerufen wurde (gegenüber 43 748 Seitenaufrufen im Jahr 2017); begrüßt die offene Online-Lehrveranstaltung mit dem Titel „EU-Mittel für Ihre Region oder Stadt erfolgreich nutzen“, die im Januar 2018 stattfand und an der fast 15 000 Personen teilnahmen (gegenüber 8 500 im Jahr 2015 und 5 500 im Jahr 2016);

20.

begrüßt, dass es dem Ausschuss gelungen ist, mehr Studien zu veröffentlichen, wobei die Zielvorgabe von 15 veröffentlichten Studien mit insgesamt 27 Studien übertroffen wurde; stellt fest, dass all diese Studien auf der Website des Ausschusses veröffentlicht wurden;

21.

nimmt die am 28. August 2019 unterzeichnete Vereinbarung zwischen den Ausschüssen und der Kommission über den Tausch des Gebäudes Rue van Maerlant der Kommission und der Gebäude Rue Belliard 68 und Rue de Trèves 74 der Ausschüsse zur Kenntnis; stellt fest, dass der Tausch am 16. September 2022 wirksam wird; stellt besorgt fest, dass die wichtigste Priorität, die im Rahmen der Gebäudestrategie der Ausschüsse ermittelt wurde, die geographische Konzentration der Gebäude ist; weist besorgt darauf hin, dass den Ausschüssen durch den Tausch 10 440 m2 Bürofläche verloren gehen und dass damit nach dem Tausch zusätzliche Büros für die Unterbringung von etwa 200 Bediensteten gefunden werden müssen, was kurzfristig nicht gänzlich durch alternative Maßnahmen wie eine intensivere Nutzung der Räume in den anderen Gebäuden oder vermehrte Telearbeit aufgefangen werden kann, sondern den Erwerb eines weiteren angrenzenden Gebäudes erforderlich machen wird, mit dem die Verkleinerung kompensiert werden kann; weist ferner darauf hin, dass das Gebäude Rue van Maerlant kurz- oder mittelfristig renoviert werden muss; fürchtet die Konsequenzen, die diese Vereinbarung nicht nur für die Finanzen des Ausschusses, sondern auch für das Wohlergehen der betroffenen Bediensteten haben wird; bedauert, dass in einer Angelegenheit mit einer derartigen Tragweite und derartigen Bedeutung für den Ausschuss nicht der Juristische Dienst zu Rate gezogen wurde;

22.

stellt fest, dass die Ausschüsse vor Kurzem eine gemeinsame Arbeitsgruppe eingerichtet haben, die eine detailliertere Analyse erstellen wird, damit angemessene Lösungen gefunden werden; weist darauf hin, dass eine weitere Arbeitsgruppe mit der Aufgabe befasst wurde, über neue Arbeitsweisen nachzudenken; betont, dass das Wohlergehen, die Arbeitsweise und die Arbeitsbereiche des Personals durch den Tausch der Gebäude nicht beeinträchtigt werden dürfen; weist erneut darauf hin, dass die Mitglieder des Personals bezüglich des Tauschs der Gebäude befragt werden müssen und ihrer Meinung Rechnung getragen werden muss; fordert die Ausschüsse auf, den Haushaltskontrollausschuss und den Haushaltsausschuss des Parlaments über etwaige Ergebnisse zu unterrichten;

23.

erklärt sich sehr besorgt darüber, dass an kritischen Stellen im Gebäude Rue van Maerlant, einschließlich des Parkhauses, Asbest festgestellt wurde; bedauert, dass im September 2019, und damit erst einen Monat nach Unterzeichnung der Vereinbarung mit der Kommission, eine Bestandsaufnahme durch einen spezialisierten externen Auftragnehmer durchgeführt wurde; bedauert, dass die Vereinbarung unterzeichnet wurde, ohne dass alle Interessenträger rechtzeitig über die mögliche Asbestbelastung im Gebäude Rue van Maerlant informiert wurden; bedauert ferner, dass weder Mitglieder noch Bedienstete über die Lage in Kenntnis gesetzt wurden, und erachtet es als nicht ausreichend, dass die Information im Intranet des Ausschusses veröffentlicht wurde, wo sie schwer auffindbar ist;

24.

weist darauf hin, dass den Ausschüssen im September 2019 bescheinigt wurde, dass bei dem Gebäude Rue van Maerlant kein Risiko im Zusammenhang mit Asbest bestehe, und dass in der Bescheinigung angegeben ist, dass in dem Gebäude zwar Asbest vorhanden sei, dass dies jedoch keine Gefahr für die normale Nutzung des Gebäudes darstelle; ist angesichts des Umstands, dass es sich bei der kommenden Nutzung des Gebäudes nicht um eine normale Nutzung, sondern um Bauarbeiten handeln wird, zutiefst besorgt darüber, wie sich die Angelegenheit in Zukunft entwickeln wird;

25.

weist darauf hin, dass die Auswirkungen längerer und unsicherer Exposition gegenüber Asbest auf die menschliche Gesundheit umfassend dokumentiert sind und in der Bevölkerung grundsätzlich stets Besorgnis und Beunruhigung verursachen; fordert die Ausschüsse auf, eine Politik der vollständigen, vorausschauenden Transparenz zu verfolgen und auf eigene Initiative umfassend über den Umgang mit der Situation vor und nach dem tatsächlichen Bezug des Gebäudes Rue van Maerlant zu informieren, ohne allerdings Panik zu verbreiten;

26.

nimmt die am 29. November 2017 angenommene Gebäudestrategie des Ausschusses zur Kenntnis, in der der „geografischen Konzentration“ und der „physischen Verbindung“ mit dem Hauptgebäude der Ausschüsse, dem Jacques-Delors-Gebäude, Priorität eingeräumt wird, was einen erheblichen finanziellen und nichtfinanziellen Nutzen mit sich bringt; stellt fest, dass das Gebäude Rue van Maerlant zum frühestmöglichen Zeitpunkt (2020 bis 2022) zunächst einer geringfügigen Renovierung sowie dann im Jahr 2028, wenn sich das Gebäude Rue van Maerlant vollständig im Besitz der Ausschüsse befinden wird, einer gründlicheren Renovierung bedarf; stellt fest, dass die Ausschüsse die Kosten gemäß dem im Rahmen der Vereinbarung über die Verwaltungszusammenarbeit geltenden Verteilungsschlüssel gemeinsam tragen werden;

27.

begrüßt alle bislang durchgeführten Maßnahmen zur Sicherstellung angemessener Standards in den Bereichen Sicherheit und Cybersicherheit; stellt fest, dass nach der Einrichtung der neuen Geräte für die Zugangskontrolle und der Maßnahmen im Bereich der IT-Sicherheit die entsprechenden Sicherheitsstandards nun dem Niveau der Standards des Parlaments und der Kommission entsprechen;

28.

bedauert die Tatsache, dass der Ausschuss noch nicht über einen Rechtsrahmen für die Behandlung von Fällen von Belästigung verfügt, an denen seine Mitglieder beteiligt sind; bekräftigt die Forderung der Europäischen Bürgerbeauftragten an die Organe der Union, Vorschriften über Belästigung zu erlassen, die für ihre Mitglieder gelten; fordert den Ausschuss auf, im Einklang mit dem Beschluss des Präsidiums des Parlaments vom 2. Juli 2018 über Beschwerden wegen Belästigung dringend derartige Vorschriften anzunehmen; fordert den Ausschuss auf, dem Parlament über die entsprechenden Folgemaßnahmen Bericht zu erstatten;

29.

fordert den Ausschuss nachdrücklich auf, seine Bemühungen bezüglich des geplanten Verhaltenskodex für seine Mitglieder im Zusammenhang mit der Verhütung und Bekämpfung von Interessenkonflikten zu verstärken; fordert den Ausschuss auf, die betreffenden Vorschriften und Verfahren auf seiner Website zu veröffentlichen;

30.

nimmt das strenge Verfahren des Ausschusses für die Behandlung von Fällen von Belästigung, an denen Bedienstete beteiligt sind, zur Kenntnis, wobei nur interne Vorschriften für die Anwendung der einschlägigen Bestimmungen des Statuts verwendet werden; begrüßt, dass für alle Bedienstete Schulungen zum Thema Prävention von Belästigung angeboten wurden, deren Schwerpunkt auf den geltenden Vorschriften, Bestimmungen und Verfahren für Beschwerden wegen Belästigung lag; stellt fest, dass der Ausschuss über ein funktionierendes Team von Vertrauenspersonen verfügt (derzeit sind sechs ernannt, zwei stehen auf einer Reserveliste), die alle vor ihrem Amtsantritt eine Schulung erhalten haben;

31.

stellt fest, dass im Zuge der mit dem Parlament unterzeichneten Kooperationsvereinbarung und dem daraus resultierenden Abbau von Übersetzerstellen die Mittel für die externe Vergabe von Übersetzungsaufträgen gestiegen sind; stellt fest, dass der Anteil der Übersetzungsaufträge, die 2018 extern vergeben wurden, bei 20,2 % und damit leicht über der Zielvorgabe von 20 % lag, was unter anderem der hohen Arbeitsbelastung geschuldet war (die 21 % höher lag als im gleichen Zeitraum im Jahr 2017); nimmt außerdem zur Kenntnis, dass für externe Übersetzungen im Jahr 2018 Kosten in Höhe von insgesamt 3 251 855 EUR anfielen, wobei die Gesamtkosten 5 263 108 EUR betragen hätten, wenn die Übersetzungen intern angefertigt worden wären;

32.

würdigt die im Rahmen einer neuen Strategie für eine ressourceneffizientere Mehrsprachigkeit unternommenen Anstrengungen der Ausschüsse, die zu einer erheblichen Umstrukturierung geführt haben; bedauert, dass die Übertragung von Stellen von den Sprachendiensten auf die Dienststellen des Parlaments zwischen 2014 und 2017 durch eine Erhöhung der Zahl von Vertragsbediensteten ausgeglichen werden musste; fordert den Ausschuss auf, das Parlament regelmäßig über die entsprechenden Entwicklungen zu informieren;

33.

nimmt den Bewertungsbericht über das Pilotprojekt für die gemeinsame Verwaltung einiger Übersetzungsreferate zur Kenntnis, in dem neben einer Verringerung der allgemeinen Verwaltungskosten festgestellt wurde, dass sich zusätzliche Synergieeffekte auf der Ebene der Übersetzungsassistenten ergeben, sobald alle Übersetzungsreferate zusammengelegt sind und alle erforderlichen technischen Voraussetzungen gegeben sind; stellt fest, dass das Präsidium des Ausschusses seinen Generalsekretär beauftragt hat, in Zusammenarbeit mit dem Generalsekretär des EWSA einen neuen Stellenplan auszuarbeiten und vorzulegen; stellt fest, dass die Zusammenlegung der Pilotreferate bestätigt wird und dass 2019 zwei weitere Zusammenlegungen durchgeführt werden sollen; fordert den Ausschuss auf, dem Parlament über alle Maßnahmen Bericht zu erstatten, die ergriffen wurden, um die Übersetzungsleistung nachhaltig zu gestalten;

34.

nimmt die Bemühungen um eine weitere Vereinfachung der Personalverwaltungsprozesse zur Kenntnis, insbesondere durch die schrittweise erfolgende Einführung papierloser Arbeitsabläufe, etwa im Hinblick auf Rechnungen, Dienstreisen, Dossiers usw.; fordert den Ausschuss auf, seine Bemühungen um die Modernisierung seiner Vergabeverfahren im Zusammenhang mit IT-Instrumenten zu verstärken und einen elektronischen Arbeitsablauf einzurichten, mit dem papierlose Verfahren ermöglicht werden; nimmt die guten Fortschritte zur Kenntnis, die bei der — unter IT-Gesichtspunkten nun voll funktionsfähigen — elektronischen Rechnungsstellung erzielt wurden;

35.

nimmt zur Kenntnis, dass der Stellenplan im Jahr 2018 538 Bedienstete umfasste (gegenüber 533 im Jahr 2017); begrüßt, dass der Anteil unbesetzter Stellen im Jahr 2018 (mit unter 2 %) niedriger lag als im Jahr 2017 (etwa 2,5 %); begrüßt, dass 2018 eine Bewertung der Arbeitsbelastung eingeleitet wurde, um einen Überblick über die effiziente Nutzung der Humanressourcen im Ausschuss zu erhalten und mögliche Lücken zu ermitteln; stellt fest, dass der Abschlussbericht im Frühjahr 2019 vorgelegt wurde; fordert den Ausschuss auf, in dem nächsten jährlichen Tätigkeitsbericht des Ausschusses detailliert auf die Folgemaßnahmen einzugehen;

36.

begrüßt die Einführung eines neuen Beurteilungssystems, dessen Schwerpunkt auf der individuellen Leistung liegt, und eines neuen leistungsorientierten Beförderungssystems, die 2018 Gegenstand eines intensiven sozialen Dialogs waren; stellt fest, dass im Zuge eines Aktionsplans, der im Anschluss an eine Ende 2016 durchgeführte Umfrage zur Zufriedenheit des Personals umgesetzt wurde, ein Managementprogramms eingeführt wurde, das sich sowohl an Mitglieder der mittleren Führungsebene als auch an Nachwuchsführungskräfte richtete und Themen abdeckte, die mit der Zufriedenheit des Personals zusammenhängen;

37.

begrüßt, dass die Abwesenheitsquote im Laufe der Jahre zurückgegangen ist (von 4,86 % im Jahr 2015 über 4,6 % im Jahr 2016 und 4,5 % im Jahr 2017 bis hin zu 4,29 % im Jahr 2018); stellt jedoch fest, dass sich 23 Bedienstete im Jahr 2018 mehr als 90 Tage im Krankenstand befanden und sich die Dauer des Krankenstands in drei Fällen auf 352, 296,5 bzw. 280,5 Tage belief, was schweren Erkrankungen zuzuschreiben war; nimmt die umfassende Strategie des Ausschusses für den Umgang mit Fehlzeiten zur Kenntnis, die auch die Weiterverfolgung von Fehlzeiten und die Umsetzung einer strukturierten Strategie für die Rückkehr an den Arbeitsplatz umfasst;

38.

begrüßt im Hinblick auf die Chancengleichheit alle Maßnahmen, die in Bezug auf Behinderungen, Vielfalt und ein ausgewogenes Geschlechterverhältnis getroffen wurden, etwa die Einrichtung des Netzes der lokalen Kontaktstellen für Chancengleichheit in den jeweiligen Direktionen, das der Sensibilisierung dienen und in allen Abteilungen des Ausschusses entsprechende Maßnahmen durchführen soll; begrüßt, dass sich der Ausschuss um flexible Arbeitsbedingungen bemüht, damit Bedienstete beider Geschlechter dank einer besseren Vereinbarkeit ihrer familiären und beruflichen Verpflichtungen Führungsaufgaben wahrnehmen können;

39.

stellt mit Interesse fest, dass der Ausschuss eine integrierte Strategie für das Talentmanagement angenommen hat, die ein breites Spektrum von Bereichen und Strategien abdeckt und letztlich darauf abzielt, die Leistung und das Engagement des Personals zu fördern; stellt fest, dass die Ebene der stellvertretenden Referatsleiter, Bereichsleiter und Teamleiter offiziell als neue Managementebene anerkannt wurde und dass der Ausschuss entsprechende interne Schulungen organisiert hat;

40.

würdigt die Bemühungen des Ausschusses im Hinblick auf die geografische Ausgewogenheit der Führungskräfte des Ausschusses, insbesondere in Bezug auf die Mitgliedstaaten, die der Union 2014 oder danach beigetreten sind, was dazu geführt hat, dass der Prozentsatz von Managern aus diesen Mitgliedstaaten inzwischen bei 22,2 % liegt (gegenüber der Zielvorgabe von 20 %), was etwas über dem Bevölkerungsanteil dieser Länder in der Union liegt;

41.

stellt fest, dass der Ausschuss Schwierigkeiten hat, den Frauenanteil auf der mittleren und höheren Führungsebene zu steigern (35,6 % Frauen in Führungspositionen); stellt fest, dass der Ausschuss eine Einrichtung von begrenzter Größe ist, dessen Mitglieder der mittleren Führungsebene relativ jung sind; nimmt die Maßnahmen wie den Leitfaden für bewährte Verfahren bei der Einstellung von Personal zur Kenntnis, der in eine Dienstanweisung umgewandelt wurde und mit dem eine verbindliche Bestimmung eingeführt wurde, wonach in sämtlichen Einstellungsgremien sowohl männliche als auch weibliche Mitglieder vertreten sein müssen; fordert den Ausschuss auf, seine Bemühungen zu intensivieren und dem Parlament über sämtliche erzielten Verbesserungen Bericht zu erstatten;

42.

bekräftigt, dass das Entlastungsverfahren gestrafft und beschleunigt werden muss; schlägt in diesem Zusammenhang vor, den Zeitpunkt für den Ablauf der Frist für die Einreichung der jährlichen Tätigkeitsberichte auf den 31. März des dem Haushaltsjahr folgenden Jahres festzusetzen; begrüßt die Bereitschaft des Ausschusses, dieses bewährte Verfahren anzuwenden, das zur geforderten Verkürzung des Zeitrahmens für das Entlastungsverfahren beitragen dürfte;

43.

begrüßt die Tatsache, dass in der Anfang 2018 abgeschlossenen Halbzeitbewertung insgesamt festgestellt wurde, dass die Vereinbarung über die interinstitutionelle Zusammenarbeit zwischen den Ausschüssen gut funktioniert; stellt fest, dass die gemeinsamen Dienste beide Ausschüsse in den Bereichen Übersetzung, Infrastruktur, Logistik und IT unterstützen; stellt fest, dass der jährliche Geldwert der Tätigkeit der gemeinsamen Dienste zusammen mit den betreffenden Ausgaben für Dienstbezüge über 100 Mio. EUR beträgt;

44.

stellt fest, dass mit der 2016 unterzeichneten Kooperationsvereinbarung zwischen den Ausschüssen ein stabiler Rechtsrahmen für eine langfristige, effiziente und wirksame Zusammenarbeit geschaffen wurde und überdies verdeutlicht wird, dass die Ausschüsse partnerschaftlich handeln und dabei die Befugnisse und Vorrechte des jeweils anderen achten; weist darauf hin, dass die Vereinbarung am 31. Dezember 2019 ausgelaufen ist und beschlossen wurde, sie um ein Jahr zu verlängern, während eine neue Vereinbarung ausgehandelt wird; fordert die Ausschüsse auf, die notwendigen Anstrengungen zu unternehmen, um möglichst rasch eine neue Vereinbarung abzuschließen und so weitere Synergieeffekte und Einsparungen zu ermöglichen;

45.

weist darauf hin, dass die Ausschüsse erneut weniger als 3 % ihres Gesamthaushalts für den Bereich IT vorgesehen haben und dass IT-Projekte und -Ausrüstung seit mehreren Jahren strukturell unterfinanziert sind; weist besorgt darauf hin, dass die Ausschüsse weiterhin Sammelmittelübertragungen am Ende des Jahres nutzen, um ihre IT-Projekte zu finanzieren und so ihre Rückstände bei den IT-Projekten und -Systemen aufzuholen; fordert die Ausschüsse auf, so rasch wie möglich die neue Digitalstrategie und den mehrjährigen IT-Ausgabenplan umzusetzen;

46.

fordert den Ausschuss auf, im Rahmen einer Lageanalyse weitere Bereiche zu ermitteln, in denen gemeinsame Dienste mit dem EWSA in Frage kommen; hebt hervor, dass die Gesamtausgaben des Ausschusses mit dieser Art der interinstitutionellen Zusammenarbeit erheblich gesenkt werden könnten; fordert den Ausschuss auf, den Haushaltskontrollausschuss des Parlaments über etwaige Ergebnisse zu informieren;

47.

beglückwünscht den Ausschuss zu seiner E-Learning-Schulung mit einem speziell auf Ethik zugeschnittenen Bereich, die sich hauptsächlich an Neuankömmlinge richtet und im Sinne eines einfachen Zugangs für alle auf der ersten Seite des Intranets des Ausschusses platziert wurde; begrüßt, dass Maßnahmen wie Verfahren zur Meldung von Missständen und Strategien in Bezug auf berufliche Tätigkeiten ehemaliger hoher Beamter im Sinne der Transparenz auf der Website des Ausschusses veröffentlicht werden; fordert den Ausschuss auf, weiterhin eine reale Politik der Digitalisierung seiner Dienste zu verfolgen;

48.

erinnert daran, dass ein ehemaliger Interner Prüfer am 23. August 2018 bei der Anstellungsbehörde eine Beschwerde gemäß Artikel 90 Absatz 2 des Beamtenstatuts gegen den Ausschuss einreichte, nachdem der Ausschuss am 24. Mai 2018 beschlossen hatte, ihn nicht als gutgläubigen Hinweisgeber anzuerkennen; bedauert den Beschluss des Ausschusses zutiefst, da er dem Standpunkt des Parlaments, wonach es sich bei dem Internen Prüfer um einen gutgläubigen Hinweisgeber handelt, zuwiderläuft, was in der Entschließung des Parlaments zur Entlastung für das Haushaltsjahr 2001 (1) bestätigt wurde; fordert den Ausschuss auf, den Status des Internen Prüfers uneingeschränkt anzuerkennen und sich für die unsachgemäße Behandlung des Falls öffentlich zu entschuldigen;

49.

weist darauf hin, dass der Ausschuss dem ehemaligen Internen Prüfer am 20. Dezember 2019 vorschlug, sich unter der Bedingung einer Vertraulichkeitsvereinbarung außergerichtlich zu einigen, was der ehemalige Interne Prüfer jedoch aufgrund mangelnder Transparenz ablehnte; ersucht den Ausschuss, seinen Vorschlag zu überarbeiten, damit der ehemalige Interne Prüfer als gutgläubiger Hinweisgeber anerkannt wird und eine etwaige Schlichtungsvereinbarung im Interesse der Transparenz veröffentlicht werden kann;

50.

bedauert, dass das in der Entschließung des Parlaments zur Entlastung für das Haushaltsjahr 2017 (2) geforderte Mediationsverfahren zwischen dem Ausschuss und dem ehemaligen Internen Prüfer noch nicht angelaufen ist und erst für Anfang 2020 angesetzt ist; bedauert ferner, dass es über 20 Jahre gedauert hat, bis der Ausschuss in ein Mediationsverfahren mit dem ehemaligen Internen Prüfer eingetreten ist; bekräftigt, dass es sich — wie in den zahlreichen Entschließungen des Parlaments zum Ausdruck kommt — vehement dafür ausspricht, dass eine gerechte und faire Einigung mit dem ehemaligen Internen Prüfer erzielt wird und sich der Ausschuss für sein Fehlverhalten bei der Behandlung des Falls öffentlich entschuldigt;

51.

weist auf den Beschluss des dritten Invaliditätsausschusses hin, in dem einstimmig bestätigt wird, dass der Interne Prüfer aus beruflichen Gründen für dienstunfähig erklärt und Opfer von Mobbing durch den Ausschuss wurde;

52.

weist darauf hin, dass der Ausschuss am 20. Dezember 2019 einen Vorschlag für eine außergerichtliche Einigung und den Entwurf einer öffentlichen Erklärung vorlegte, die der ehemalige Interne Prüfer zurückwies, wobei er seinen Wunsch nach einem Mediationsverfahren als am besten geeignetes Instrument für eine faire Lösung des Falls zum Ausdruck brachte;

53.

begrüßt, dass das Mitglied des Europäischen Parlaments, Sophie in ’t Veld, in dem Fall zur Mediatorin bestellt wurde, damit ein Vergleich zwischen dem ehemaligen Prüfer und dem Ausschuss erzielt werden kann; erinnert an seine Forderung, dass bei einer derartigen Mediation auch der — vom Parlament in seiner Entschließung zur Entlastung für das Jahr 2001 anerkannte — Status des ehemaligen Internen Prüfers als gutgläubiger Hinweisgeber sowie der Umstand, dass dieser im Interesse der Union handelte, als er Fälle von Fehlverhalten innerhalb der Organe der Union meldete, zur Sprache kommen sollten;

54.

fordert den Ausschuss auf, die Mediation umgehend zu akzeptieren, damit der Beschluss des dritten Invaliditätsausschusses umgesetzt werden kann, wobei sämtliche erforderlichen Maßnahmen zu treffen sind, um den in den vorherigen Entschließungen des Parlaments geäußerten Forderungen nachzukommen;

55.

stellt fest, dass der Ausschuss im Rahmen seiner Strategie in Bezug auf „Drehtüreffekte“ dafür sorgt, dass alle aus dem Dienst ausscheidenden Bediensteten, insbesondere Mitglieder der oberen Führungsebene, proaktiv und systematisch an ihre Meldepflicht erinnert werden, wenn sie beabsichtigen, eine berufliche Tätigkeit aufzunehmen; begrüßt, dass der Ausschuss auch Bedienstete, die wegen unbezahlten Urlaubs oder Dienstunfähigkeit vorübergehend aus dem Dienst ausscheiden, auf ihre Pflichten gemäß Artikel 16 des Statuts und dem internen Beschluss Nr. 66/2014 des Ausschusses über externe Tätigkeiten und Aufträge hinweist;

56.

stellt fest, dass der Rat festgelegt hat, dass ab dem Zeitpunkt, zu dem der Austritt des Vereinigten Königreichs aus der Union rechtswirksam wird, drei der dem Vereinigten Königreich zugewiesenen 24 Sitze Estland, Luxemburg und Zypern zugewiesen werden; stellt fest, dass sich die Zahl der Sitze des Ausschusses somit nur um 21 verringert;

57.

hebt die Ergebnisse hervor, die in den vergangenen Jahren in Bereichen wie der ergebnisorientierten Haushaltsplanung, dem Ethikrahmen mit all seinen Bestimmungen und Verfahren, den verstärkten Kommunikationstätigkeiten und den immer zahlreicheren Maßnahmen zur Verbesserung der Transparenz erzielt wurden; begrüßt die beträchtliche Anzahl interinstitutioneller Dienstleistungs- und Kooperationsvereinbarungen; unterstreicht, wie wichtig es ist, dass die Organe und Einrichtungen der Union zusammenarbeiten und sich über Erfahrungen austauschen; schlägt vor, dass der Ausschuss die Möglichkeit formalisierter Vernetzungsaktivitäten in verschiedenen Bereichen prüft, damit ein Austausch über bewährte Verfahren stattfinden kann und gemeinsame Lösungen ausgearbeitet werden können.

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(1)  Entschließung des Europäischen Parlaments vom 29. Januar 2004 mit den Bemerkungen zu dem Beschluss über die Entlastung für die Ausführung des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2001 — Einzelplan VII — Ausschuss der Regionen (ABl. L 57 vom 25.2.2004, S. 8).

1

(2)  Entschließung (EU) 2019/1429 des Europäischen Parlaments vom 26. März 2019 mit den Bemerkungen, die fester Bestandteil des Beschlusses über die Entlastung für die Ausführung des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2017, Einzelplan VII — Ausschuss der Regionen, sind (ABl. L 249 vom 27.9.2019, S. 123).

2

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| 11.12.2020 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 417/444 |
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11.12.2020

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 417/444

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BESCHLUSS (EU) 2020/1975 DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS

vom 13. Mai 2020

über die Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans der Europäischen Agentur für die Grenz- und Küstenwache (Frontex) für das Haushaltsjahr 2018

DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT,

| — | unter Hinweis auf den Jahresabschluss der Europäischen Agentur für die Grenz- und Küstenwache für das Haushaltsjahr 2018, |
| --- | --- |

—

unter Hinweis auf den Jahresabschluss der Europäischen Agentur für die Grenz- und Küstenwache für das Haushaltsjahr 2018,

| — | unter Hinweis auf den Jahresbericht des Rechnungshofs über die Agenturen der EU für das Haushaltsjahr 2018, zusammen mit den Antworten der Agenturen (1), |
| --- | --- |

—

unter Hinweis auf den Jahresbericht des Rechnungshofs über die Agenturen der EU für das Haushaltsjahr 2018, zusammen mit den Antworten der Agenturen (1),

| — | unter Hinweis auf die vom Rechnungshof gemäß Artikel 287 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2018 vorgelegte Erklärung über die Zuverlässigkeit (2) der Rechnungsführung sowie die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge, |
| --- | --- |

—

unter Hinweis auf die vom Rechnungshof gemäß Artikel 287 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2018 vorgelegte Erklärung über die Zuverlässigkeit (2) der Rechnungsführung sowie die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge,

| — | unter Hinweis auf die Empfehlung des Rates vom 18. Februar 2020 zu der der Agentur für die Ausführung des Haushaltsplans für das Haushaltsjahr 2018 zu erteilenden Entlastung (05761/2020 — C9-0050/2020), |
| --- | --- |

—

unter Hinweis auf die Empfehlung des Rates vom 18. Februar 2020 zu der der Agentur für die Ausführung des Haushaltsplans für das Haushaltsjahr 2018 zu erteilenden Entlastung (05761/2020 — C9-0050/2020),

| — | gestützt auf Artikel 319 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union, |
| --- | --- |

—

gestützt auf Artikel 319 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

| — | gestützt auf die Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Oktober 2012 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Union und zur Aufhebung der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates (3), insbesondere auf Artikel 208, |
| --- | --- |

—

gestützt auf die Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Oktober 2012 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Union und zur Aufhebung der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates (3), insbesondere auf Artikel 208,

| — | gestützt auf die Verordnung (EU, Euratom) 2018/1046 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. Juli 2018 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Union, zur Änderung der Verordnungen (EU) Nr. 1296/2013, (EU) Nr. 1301/2013, (EU) Nr. 1303/2013, (EU) Nr. 1304/2013, (EU) Nr. 1309/2013, (EU) Nr. 1316/2013, (EU) Nr. 223/2014, (EU) Nr. 283/2014 und des Beschlusses Nr. 541/2014/EU sowie zur Aufhebung der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 (4), insbesondere auf Artikel 70, |
| --- | --- |

—

gestützt auf die Verordnung (EU, Euratom) 2018/1046 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. Juli 2018 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Union, zur Änderung der Verordnungen (EU) Nr. 1296/2013, (EU) Nr. 1301/2013, (EU) Nr. 1303/2013, (EU) Nr. 1304/2013, (EU) Nr. 1309/2013, (EU) Nr. 1316/2013, (EU) Nr. 223/2014, (EU) Nr. 283/2014 und des Beschlusses Nr. 541/2014/EU sowie zur Aufhebung der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 (4), insbesondere auf Artikel 70,

| — | gestützt auf die Verordnung (EU) 2016/1624 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 14. September 2016 über die Europäische Grenz- und Küstenwache und zur Änderung der Verordnung (EU) 2016/399 des Europäischen Parlaments und des Rates sowie zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 863/2007 des Europäischen Parlaments und des Rates, der Verordnung (EG) Nr. 2007/2004 des Rates und der Entscheidung 2005/267/EG des Rates (5), insbesondere auf Artikel 76, |
| --- | --- |

—

gestützt auf die Verordnung (EU) 2016/1624 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 14. September 2016 über die Europäische Grenz- und Küstenwache und zur Änderung der Verordnung (EU) 2016/399 des Europäischen Parlaments und des Rates sowie zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 863/2007 des Europäischen Parlaments und des Rates, der Verordnung (EG) Nr. 2007/2004 des Rates und der Entscheidung 2005/267/EG des Rates (5), insbesondere auf Artikel 76,

| — | gestützt auf die Verordnung (EU) 2019/1896 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. November 2019 über die Europäische Grenz- und Küstenwache und zur Aufhebung der Verordnungen (EU) Nr. 1052/2013 und (EU) 2016/1624 (6), insbesondere auf Artikel 116, |
| --- | --- |

—

gestützt auf die Verordnung (EU) 2019/1896 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. November 2019 über die Europäische Grenz- und Küstenwache und zur Aufhebung der Verordnungen (EU) Nr. 1052/2013 und (EU) 2016/1624 (6), insbesondere auf Artikel 116,

| — | gestützt auf die Delegierte Verordnung (EU) Nr. 1271/2013 der Kommission vom 30. September 2013 über die Rahmenfinanzregelung für Einrichtungen gemäß Artikel 208 der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates (7), insbesondere auf Artikel 108, |
| --- | --- |

—

gestützt auf die Delegierte Verordnung (EU) Nr. 1271/2013 der Kommission vom 30. September 2013 über die Rahmenfinanzregelung für Einrichtungen gemäß Artikel 208 der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates (7), insbesondere auf Artikel 108,

| — | gestützt auf die Delegierte Verordnung (EU) 2019/715 der Kommission vom 18. Dezember 2018 über die Rahmenfinanzregelung für gemäß dem AEUV und dem Euratom-Vertrag geschaffene Einrichtungen nach Artikel 70 der Verordnung (EU, Euratom) 2018/1046 des Europäischen Parlaments und des Rates (8), insbesondere auf Artikel 105, |
| --- | --- |

—

gestützt auf die Delegierte Verordnung (EU) 2019/715 der Kommission vom 18. Dezember 2018 über die Rahmenfinanzregelung für gemäß dem AEUV und dem Euratom-Vertrag geschaffene Einrichtungen nach Artikel 70 der Verordnung (EU, Euratom) 2018/1046 des Europäischen Parlaments und des Rates (8), insbesondere auf Artikel 105,

| — | gestützt auf Artikel 100 und Anlage V seiner Geschäftsordnung, |
| --- | --- |

—

gestützt auf Artikel 100 und Anlage V seiner Geschäftsordnung,

| — | unter Hinweis auf die Stellungnahme des Ausschusses für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres, |
| --- | --- |

—

unter Hinweis auf die Stellungnahme des Ausschusses für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres,

| — | unter Hinweis auf den Bericht des Haushaltskontrollausschusses (A9-0072/2020), |
| --- | --- |

—

unter Hinweis auf den Bericht des Haushaltskontrollausschusses (A9-0072/2020),

1.

erteilt dem Exekutivdirektor der Europäischen Agentur für die Grenz- und Küstenwache Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans der Agentur für das Haushaltsjahr 2018;

2.

legt seine Bemerkungen in der nachstehenden Entschließung nieder;

3.

beauftragt seinen Präsidenten, diesen Beschluss sowie die als fester Bestandteil dazugehörige Entschließung dem Exekutivdirektor der Europäischen Agentur für die Grenz- und Küstenwache, dem Rat, der Kommission und dem Rechnungshof zu übermitteln und die Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union (Reihe L) zu veranlassen.

Der Präsident

David Maria SASSOLI

Der Generalsekretär

Klaus WELLE

---

(1)  
  ABl. C 417 vom 11.12.2019, S. 1.

1

(2)  
  ABl. C 417 vom 11.12.2019, S. 1.

2

(3)  
  ABl. L 298 vom 26.10.2012, S. 1.

3

(4)  
  ABl. L 193 vom 30.7.2018, S. 1.

4

(5)  
  ABl. L 251 vom 16.9.2016, S. 1.

5

(6)  
  ABl. L 295 vom 14.11.2019, S. 1.

6

(7)  
  ABl. L 328 vom 7.12.2013, S. 42.

7

(8)  
  ABl. L 122 vom 10.5.2019, S. 1.

8

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| 11.12.2020 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 417/446 |
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11.12.2020

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 417/446

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BESCHLUSS (EU) 2020/1976 DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS

vom 13. Mai 2020

zum Rechnungsabschluss der Europäischen Agentur für die Grenz- und Küstenwache (Frontex) für das Haushaltsjahr 2018

DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT,

| — | unter Hinweis auf den Jahresabschluss der Europäischen Agentur für die Grenz- und Küstenwache für das Haushaltsjahr 2018, |
| --- | --- |

—

unter Hinweis auf den Jahresabschluss der Europäischen Agentur für die Grenz- und Küstenwache für das Haushaltsjahr 2018,

| — | unter Hinweis auf den Jahresbericht des Rechnungshofs über die Agenturen der EU für das Haushaltsjahr 2018, zusammen mit den Antworten der Agenturen (1), |
| --- | --- |

—

unter Hinweis auf den Jahresbericht des Rechnungshofs über die Agenturen der EU für das Haushaltsjahr 2018, zusammen mit den Antworten der Agenturen (1),

| — | unter Hinweis auf die vom Rechnungshof gemäß Artikel 287 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2018 vorgelegte Erklärung über die Zuverlässigkeit der Rechnungsführung sowie die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge (2), |
| --- | --- |

—

unter Hinweis auf die vom Rechnungshof gemäß Artikel 287 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2018 vorgelegte Erklärung über die Zuverlässigkeit der Rechnungsführung sowie die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge (2),

| — | unter Hinweis auf die Empfehlung des Rates vom 18. Februar 2020 zu der der Agentur für die Ausführung des Haushaltsplans für das Haushaltsjahr 2018 zu erteilenden Entlastung (05761/2020 — C9-0050/2020), |
| --- | --- |

—

unter Hinweis auf die Empfehlung des Rates vom 18. Februar 2020 zu der der Agentur für die Ausführung des Haushaltsplans für das Haushaltsjahr 2018 zu erteilenden Entlastung (05761/2020 — C9-0050/2020),

| — | gestützt auf Artikel 319 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union, |
| --- | --- |

—

gestützt auf Artikel 319 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

| — | gestützt auf die Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Oktober 2012 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Union und zur Aufhebung der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates (3), insbesondere auf Artikel 208, |
| --- | --- |

—

gestützt auf die Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Oktober 2012 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Union und zur Aufhebung der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates (3), insbesondere auf Artikel 208,

| — | gestützt auf die Verordnung (EU, Euratom) 2018/1046 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. Juli 2018 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Union, zur Änderung der Verordnungen (EU) Nr. 1296/2013, (EU) Nr. 1301/2013, (EU) Nr. 1303/2013, (EU) Nr. 1304/2013, (EU) Nr. 1309/2013, (EU) Nr. 1316/2013, (EU) Nr. 223/2014, (EU) Nr. 283/2014 und des Beschlusses Nr. 541/2014/EU sowie zur Aufhebung der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 (4), insbesondere auf Artikel 70, |
| --- | --- |

—

gestützt auf die Verordnung (EU, Euratom) 2018/1046 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. Juli 2018 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Union, zur Änderung der Verordnungen (EU) Nr. 1296/2013, (EU) Nr. 1301/2013, (EU) Nr. 1303/2013, (EU) Nr. 1304/2013, (EU) Nr. 1309/2013, (EU) Nr. 1316/2013, (EU) Nr. 223/2014, (EU) Nr. 283/2014 und des Beschlusses Nr. 541/2014/EU sowie zur Aufhebung der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 (4), insbesondere auf Artikel 70,

| — | gestützt auf die Verordnung (EU) 2016/1624 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 14. September 2016 über die Europäische Grenz- und Küstenwache und zur Änderung der Verordnung (EU) 2016/399 des Europäischen Parlaments und des Rates sowie zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 863/2007 des Europäischen Parlaments und des Rates, der Verordnung (EG) Nr. 2007/2004 des Rates und der Entscheidung 2005/267/EG des Rates (5), insbesondere auf Artikel 76, |
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gestützt auf die Verordnung (EU) 2016/1624 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 14. September 2016 über die Europäische Grenz- und Küstenwache und zur Änderung der Verordnung (EU) 2016/399 des Europäischen Parlaments und des Rates sowie zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 863/2007 des Europäischen Parlaments und des Rates, der Verordnung (EG) Nr. 2007/2004 des Rates und der Entscheidung 2005/267/EG des Rates (5), insbesondere auf Artikel 76,

| — | gestützt auf die Verordnung (EU) 2019/1896 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. November 2019 über die Europäische Grenz- und Küstenwache und zur Aufhebung der Verordnungen (EU) Nr. 1052/2013 und (EU) 2016/1624 (6), insbesondere auf Artikel 116, |
| --- | --- |

—

gestützt auf die Verordnung (EU) 2019/1896 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. November 2019 über die Europäische Grenz- und Küstenwache und zur Aufhebung der Verordnungen (EU) Nr. 1052/2013 und (EU) 2016/1624 (6), insbesondere auf Artikel 116,

| — | gestützt auf die Delegierte Verordnung (EU) Nr. 1271/2013 der Kommission vom 30. September 2013 über die Rahmenfinanzregelung für Einrichtungen gemäß Artikel 208 der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates (7), insbesondere auf Artikel 108, |
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—

gestützt auf die Delegierte Verordnung (EU) Nr. 1271/2013 der Kommission vom 30. September 2013 über die Rahmenfinanzregelung für Einrichtungen gemäß Artikel 208 der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates (7), insbesondere auf Artikel 108,

| — | gestützt auf die Delegierte Verordnung (EU) 2019/715 der Kommission vom 18. Dezember 2018 über die Rahmenfinanzregelung für gemäß dem AEUV und dem Euratom-Vertrag geschaffene Einrichtungen nach Artikel 70 der Verordnung (EU, Euratom) 2018/1046 des Europäischen Parlaments und des Rates (8), insbesondere auf Artikel 105, |
| --- | --- |

—

gestützt auf die Delegierte Verordnung (EU) 2019/715 der Kommission vom 18. Dezember 2018 über die Rahmenfinanzregelung für gemäß dem AEUV und dem Euratom-Vertrag geschaffene Einrichtungen nach Artikel 70 der Verordnung (EU, Euratom) 2018/1046 des Europäischen Parlaments und des Rates (8), insbesondere auf Artikel 105,

| — | gestützt auf Artikel 100 und Anlage V seiner Geschäftsordnung, |
| --- | --- |

—

gestützt auf Artikel 100 und Anlage V seiner Geschäftsordnung,

| — | unter Hinweis auf die Stellungnahme des Ausschusses für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres, |
| --- | --- |

—

unter Hinweis auf die Stellungnahme des Ausschusses für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres,

| — | unter Hinweis auf den Bericht des Haushaltskontrollausschusses (A9-0072/2020), |
| --- | --- |

—

unter Hinweis auf den Bericht des Haushaltskontrollausschusses (A9-0072/2020),

1.

billigt den Rechnungsabschluss der Europäischen Agentur für die Grenz- und Küstenwache für das Haushaltsjahr 2018;

2.

beauftragt seinen Präsidenten, diesen Beschluss dem Exekutivdirektor der Europäischen Agentur für die Grenz- und Küstenwache, dem Rat, der Kommission und dem Rechnungshof zu übermitteln und die Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union (Reihe L) zu veranlassen.

Der Präsident

David Maria SASSOLI

Der Generalsekretär

Klaus WELLE

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(1)  
  ABl. C 417 vom 11.12.2019, S. 1.

1

(2)  
  ABl. C 417 vom 11.12.2019, S. 1.

2

(3)  
  ABl. L 298 vom 26.10.2012, S. 1.

3

(4)  
  ABl. L 193 vom 30.7.2018, S. 1.

4

(5)  
  ABl. L 251 vom 16.9.2016, S. 1.

5

(6)  
  ABl. L 295 vom 14.11.2019, S. 1.

6

(7)  
  ABl. L 328 vom 7.12.2013, S. 42.

7

(8)  
  ABl. L 122 vom 10.5.2019, S. 1.

8

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| 11.12.2020 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 417/448 |
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11.12.2020

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 417/448

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ENTSCHLIESSUNG (EU) 2020/1977 DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS

vom 14. Mai 2020

mit den Bemerkungen, die fester Bestandteil des Beschlusses über die Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans der Europäischen Agentur für die Grenz- und Küstenwache (Frontex) für das Haushaltsjahr 2018 sind

DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT,

| — | unter Hinweis auf seinen Beschluss über die Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans der Europäischen Agentur für die Grenz- und Küstenwache für das Haushaltsjahr 2018, |
| --- | --- |

—

unter Hinweis auf seinen Beschluss über die Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans der Europäischen Agentur für die Grenz- und Küstenwache für das Haushaltsjahr 2018,

| — | unter Hinweis auf den Sonderbericht Nr. 24/2019 des Rechnungshofs mit dem Titel „Asyl, Umsiedlung und Rückkehr von Migranten: Zeit für verstärkte Maßnahmen zur Beseitigung der Diskrepanzen zwischen Zielen und Ergebnissen“, |
| --- | --- |

—

unter Hinweis auf den Sonderbericht Nr. 24/2019 des Rechnungshofs mit dem Titel „Asyl, Umsiedlung und Rückkehr von Migranten: Zeit für verstärkte Maßnahmen zur Beseitigung der Diskrepanzen zwischen Zielen und Ergebnissen“,

| — | gestützt auf Artikel 100 und Anlage V seiner Geschäftsordnung, |
| --- | --- |

—

gestützt auf Artikel 100 und Anlage V seiner Geschäftsordnung,

| — | unter Hinweis auf die Stellungnahme des Ausschusses für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres, |
| --- | --- |

—

unter Hinweis auf die Stellungnahme des Ausschusses für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres,

| — | unter Hinweis auf den Bericht des Haushaltskontrollausschusses (A9-0072/2020), |
| --- | --- |

—

unter Hinweis auf den Bericht des Haushaltskontrollausschusses (A9-0072/2020),

| A. | in der Erwägung, dass sich der endgültige Haushalt der Europäischen Agentur für die Grenz- und Küstenwache (im Folgenden „Agentur“) für das Haushaltsjahr 2018 ihrem Einnahmen- und Ausgabenplan (1) zufolge auf 288 663 520 EUR belief, was gegenüber 2017 einen Anstieg um 2,89 % bedeutet; in der Erwägung, dass der Haushalt der Agentur hauptsächlich aus dem Unionshaushalt finanziert wird (2); |
| --- | --- |

A.

in der Erwägung, dass sich der endgültige Haushalt der Europäischen Agentur für die Grenz- und Küstenwache (im Folgenden „Agentur“) für das Haushaltsjahr 2018 ihrem Einnahmen- und Ausgabenplan (1) zufolge auf 288 663 520 EUR belief, was gegenüber 2017 einen Anstieg um 2,89 % bedeutet; in der Erwägung, dass der Haushalt der Agentur hauptsächlich aus dem Unionshaushalt finanziert wird (2);

| B. | in der Erwägung, dass der Rechnungshof in seinem Bericht über den Jahresabschluss 2018 der Agentur (im Folgenden „Bericht des Rechnungshofs“) erklärt, er habe mit angemessener Sicherheit feststellen können, dass der Jahresabschluss der Agentur zuverlässig ist und die zugrunde liegenden Vorgänge rechtmäßig und ordnungsgemäß sind; |
| --- | --- |

B.

in der Erwägung, dass der Rechnungshof in seinem Bericht über den Jahresabschluss 2018 der Agentur (im Folgenden „Bericht des Rechnungshofs“) erklärt, er habe mit angemessener Sicherheit feststellen können, dass der Jahresabschluss der Agentur zuverlässig ist und die zugrunde liegenden Vorgänge rechtmäßig und ordnungsgemäß sind;

Haushaltsführung und Finanzmanagement

Haushaltsführung und Finanzmanagement

| 1. | stellt fest, dass die Bemühungen zur Überwachung der Haushaltsführung im Laufe des Haushaltsjahres 2018 zu einer Haushaltsvollzugsquote von 98,37 % geführt haben, was gegenüber 2017 einem leichten Anstieg um 0,74 % entspricht; stellt mit Sorge fest, dass die Vollzugsquote bei den Mitteln für Zahlungen 69,69 % betrug, was gegenüber 2017 einen Anstieg um 3,27 % bedeutet; |
| --- | --- |

1.

stellt fest, dass die Bemühungen zur Überwachung der Haushaltsführung im Laufe des Haushaltsjahres 2018 zu einer Haushaltsvollzugsquote von 98,37 % geführt haben, was gegenüber 2017 einem leichten Anstieg um 0,74 % entspricht; stellt mit Sorge fest, dass die Vollzugsquote bei den Mitteln für Zahlungen 69,69 % betrug, was gegenüber 2017 einen Anstieg um 3,27 % bedeutet;

| 2. | stellt angesichts der Bemerkungen und Erläuterungen der Entlastungsbehörde zur vorgeschriebenen operativen Finanzrücklage für die Finanzierung von Soforteinsätzen zu Grenzsicherungszwecken und Rückführungseinsätzen fest, dass die Bildung einer jährlich im Voraus festgelegten Finanzrücklage für etwaige Soforteinsätze zu Grenzsicherungszwecken zwar eine von der Agentur zu beachtende rechtliche Verpflichtung darstellt, die nachteilhaften Nebenwirkungen dieser Rücklage jedoch von den Mitgesetzgebern mit der Überarbeitung der Verordnung (EU) 2016/1624 des Europäischen Parlaments und des Rates (3) behoben wurden; weist darauf hin, dass seit dem Inkrafttreten der Verordnung (EU) 2019/1896 des Europäischen Parlaments und des Rates (4) die operative Finanzrücklage monatlich freigegeben und für operative Zwecke verwendet werden kann, und nicht ausschließlich für Soforteinsätze oder Rückführungseinsätze; |
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2.

stellt angesichts der Bemerkungen und Erläuterungen der Entlastungsbehörde zur vorgeschriebenen operativen Finanzrücklage für die Finanzierung von Soforteinsätzen zu Grenzsicherungszwecken und Rückführungseinsätzen fest, dass die Bildung einer jährlich im Voraus festgelegten Finanzrücklage für etwaige Soforteinsätze zu Grenzsicherungszwecken zwar eine von der Agentur zu beachtende rechtliche Verpflichtung darstellt, die nachteilhaften Nebenwirkungen dieser Rücklage jedoch von den Mitgesetzgebern mit der Überarbeitung der Verordnung (EU) 2016/1624 des Europäischen Parlaments und des Rates (3

4

| 3. | entnimmt dem Bericht des Rechnungshofs, dass die Agentur im Jahr 2018 mit kooperierenden Ländern Finanzierungsvereinbarungen für operative Tätigkeiten abgeschlossen hat, die sich auf 59 % des Budgets der Agentur beliefen; nimmt zur Kenntnis, dass ein neues vereinfachtes Finanzierungssystem eingeführt wurde, das sich weitgehend auf Einheitskosten für Ausgaben im Zusammenhang mit dem Einsatz von Humanressourcen stützt, und dass Ende 2018 ein neues System der Ex-post-Kontrollen eingeführt wurde, das alle Arten von Ausgaben abdeckt, und dass das System der Ex-ante-Kontrollen, das in die Finanzkreisläufe eingebettet ist, geändert wurde; hebt hervor, dass der Rechnungshof darauf hingewiesen hat, dass Ausgaben im Zusammenhang mit Ausrüstungen immer noch auf der Grundlage der tatsächlichen Kosten erstattet werden und dass die geplante Umstellung auf Erstattungen auf der Grundlage von Einheitskosten nach wie vor nicht zum Tragen gekommen ist; nimmt ferner mit Besorgnis die Bemerkung des Rechnungshofs zur Kenntnis, dass die tatsächlichen Kosten, die von den kooperierenden Ländern für ausrüstungsbezogene Kosten geltend gemacht werden, bereits seit 2014 nicht hinreichend nachgewiesen werden und die von der Agentur vorgenommenen Ex-ante-Überprüfungen solcher Kosten ins Leere laufen, wenn die Ausgaben nicht durch entsprechende Belege nachgewiesen werden; stellt fest, dass die von der Agentur getätigten Erstattungen keinen Ex-post-Überprüfungen unterzogen wurden, wodurch sich das Risiko ungerechtfertigter Kostenerstattungen weiter erhöhte; stellt mit Besorgnis fest, dass die Agentur mehrere Erstattungen für von kooperierenden Ländern geltend gemachte Ausgaben gewährt hat, obwohl diese Staaten es versäumt hatten, die von der Agentur angegebenen und geforderten Nachweise zu erbringen; entnimmt der Antwort der Agentur, dass die betreffenden kooperierenden Länder Belege mit detaillierten Angaben zu den Kosten vorgelegt haben; fordert die Agentur auf, künftig klar anzugeben, welche Art von Belegen sie als erforderliche Nachweise akzeptiert; fordert die Agentur ferner auf, nur rechtlich zulässige Ausgaben zu erstatten; erwartet von der Agentur, dass sie umgehend robuste Ex-post-Überprüfungen für Erstattungen einführt und der Entlastungsbehörde bis Juni 2020 Bericht über die diesbezüglich erzielten Fortschritte erstattet; |
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3.

entnimmt dem Bericht des Rechnungshofs, dass die Agentur im Jahr 2018 mit kooperierenden Ländern Finanzierungsvereinbarungen für operative Tätigkeiten abgeschlossen hat, die sich auf 59 % des Budgets der Agentur beliefen; nimmt zur Kenntnis, dass ein neues vereinfachtes Finanzierungssystem eingeführt wurde, das sich weitgehend auf Einheitskosten für Ausgaben im Zusammenhang mit dem Einsatz von Humanressourcen stützt, und dass Ende 2018 ein neues System der Ex-post-Kontrollen eingeführt wurde, das alle Arten von Ausgaben abdeckt, und dass das System der Ex-ante-Kontrollen, das in die Finanzkreisläufe eingebettet ist, geändert wurde; hebt hervor, dass der Rechnungshof darauf hingewiesen hat, dass Ausgaben im Zusammenhang mit Ausrüstungen immer noch auf der Grundlage der tatsächlichen Kosten erstattet werden und dass die geplante Umstellung auf Erstattungen auf der Grundlage von Einheitskosten nach wie vor nicht zum Tragen gekommen ist; nimmt ferner mit Besorgnis die Bemerkung des Rechnungshofs zur Kenntnis, dass die tatsächlichen Kosten, die von den kooperierenden Ländern für ausrüstungsbezogene Kosten geltend gemacht werden, bereits seit 2014 nicht hinreichend nachgewiesen werden und die von der Agentur vorgenommenen Ex-ante-Überprüfungen solcher Kosten ins Leere laufen, wenn die Ausgaben nicht durch entsprechende Belege nachgewiesen werden; stellt fest, dass die von der Agentur getätigten Erstattungen keinen Ex-post-Überprüfungen unterzogen wurden, wodurch sich das Risiko ungerechtfertigter Kostenerstattungen weiter erhöhte; stellt mit Besorgnis fest, dass die Agentur mehrere Erstattungen für von kooperierenden Ländern geltend gemachte Ausgaben gewährt hat, obwohl diese Staaten es versäumt hatten, die von der Agentur angegebenen und geforderten Nachweise zu erbringen; entnimmt der Antwort der Agentur, dass die betreffenden kooperierenden Länder Belege mit detaillierten Angaben zu den Kosten vorgelegt haben; fordert die Agentur auf, künftig klar anzugeben, welche Art von Belegen sie als erforderliche Nachweise akzeptiert; fordert die Agentur ferner auf, nur rechtlich zulässige Ausgaben zu erstatten; erwartet von der Agentur, dass sie umgehend robuste Ex-post-Überprüfungen für Erstattungen einführt und der Entlastungsbehörde bis Juni 2020 Bericht über die diesbezüglich erzielten Fortschritte erstattet;

| 4. | entnimmt dem Bericht des Rechnungshofs, dass sich die von der Agentur auf das Jahr 2019 übertragenen Haushaltsmittel auf 83 000 000 EUR (29 %) beliefen, was ein geringfügig geringerer Prozentsatz ist als im Vorjahr; stellt fest, dass sich die Quote der annullierten Mittelübertragungen auf das Haushaltsjahr 2018 auf 11 000 000 EUR (12 %) belief, was relativ betrachtet etwas weniger ist als im Vorjahr; nimmt zur Kenntnis, dass die Übertragungen auf das folgende Haushaltsjahr und die Annullierungen vor allem auf folgende Herausforderungen zurückzuführen waren: Probleme bei der Besetzung der im Stellenplan vorgesehenen Posten hinsichtlich der Anzahl und der Profile der Bediensteten, Verzögerungen bei der Einleitung des Bauprojekts für die neuen Räumlichkeiten der Agentur, mehrjähriger Charakter der Projekte im Bereich der Informations- und Kommunikationstechnologien sowie die Tatsache, dass die kooperierenden Staaten Umfang und Kosten der Tätigkeiten zu hoch veranschlagten; entnimmt der Antwort der Agentur, dass die operativen Ausgaben im Jahr 2018 hauptsächlich in Form von Finanzhilfen erfolgten, die den Betriebszyklus von Februar N bis Januar N+1 abdecken, sowie in Form von Ausgaben im Zusammenhang mit Verträgen, bei denen die Zahlungen im Jahr N+1 erfolgten; fordert die Agentur mit Nachdruck auf, sich gemeinsam mit den kooperierenden Staaten um präzisere Kostenschätzungen und Haushaltsprognosen zu bemühen; |
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4.

entnimmt dem Bericht des Rechnungshofs, dass sich die von der Agentur auf das Jahr 2019 übertragenen Haushaltsmittel auf 83 000 000 EUR (29 %) beliefen, was ein geringfügig geringerer Prozentsatz ist als im Vorjahr; stellt fest, dass sich die Quote der annullierten Mittelübertragungen auf das Haushaltsjahr 2018 auf 11 000 000 EUR (12 %) belief, was relativ betrachtet etwas weniger ist als im Vorjahr; nimmt zur Kenntnis, dass die Übertragungen auf das folgende Haushaltsjahr und die Annullierungen vor allem auf folgende Herausforderungen zurückzuführen waren: Probleme bei der Besetzung der im Stellenplan vorgesehenen Posten hinsichtlich der Anzahl und der Profile der Bediensteten, Verzögerungen bei der Einleitung des Bauprojekts für die neuen Räumlichkeiten der Agentur, mehrjähriger Charakter der Projekte im Bereich der Informations- und Kommunikationstechnologien sowie die Tatsache, dass die kooperierenden Staaten Umfang und Kosten der Tätigkeiten zu hoch veranschlagten; entnimmt der Antwort der Agentur, dass die operativen Ausgaben im Jahr 2018 hauptsächlich in Form von Finanzhilfen erfolgten, die den Betriebszyklus von Februar N bis Januar N+1 abdecken, sowie in Form von Ausgaben im Zusammenhang mit Verträgen, bei denen die Zahlungen im Jahr N+1 erfolgten; fordert die Agentur mit Nachdruck auf, sich gemeinsam mit den kooperierenden Staaten um präzisere Kostenschätzungen und Haushaltsprognosen zu bemühen;

| 5. | fordert die Agentur auf, ihre Ausschreibungsunterlagen auf eine realistischere Einschätzung ihres Dienstleistungsbedarfs zu stützen und die Verträge einem strengen Finanzmanagement zu unterwerfen; erinnert die Agentur daran, dass bei Rahmenverträgen zwar keine Verpflichtung zur Ausschöpfung des maximalen Auftragswerts besteht, jedoch angesichts der beträchtlichen Differenz zwischen dem maximalen Auftragswert bei einer Ausschreibung im Jahr 2018 (8 Mio. EUR) und dem erfolgreichen Angebot (5,8 Mio. EUR) ein erhebliches Risiko im Hinblick auf die Wirtschaftlichkeit der Haushaltsführung entstehen könnte; |
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5.

fordert die Agentur auf, ihre Ausschreibungsunterlagen auf eine realistischere Einschätzung ihres Dienstleistungsbedarfs zu stützen und die Verträge einem strengen Finanzmanagement zu unterwerfen; erinnert die Agentur daran, dass bei Rahmenverträgen zwar keine Verpflichtung zur Ausschöpfung des maximalen Auftragswerts besteht, jedoch angesichts der beträchtlichen Differenz zwischen dem maximalen Auftragswert bei einer Ausschreibung im Jahr 2018 (8 Mio. EUR) und dem erfolgreichen Angebot (5,8 Mio. EUR) ein erhebliches Risiko im Hinblick auf die Wirtschaftlichkeit der Haushaltsführung entstehen könnte;

Leistung

Leistung

| 6. | stellt fest, dass nach der Zustimmung des Verwaltungsrats zur Umstrukturierung der Agentur im Jahr 2017, die sich auf die Zuteilung der Ressourcen auswirkte, 2018 eine aktualisierte Struktur verabschiedet wurde und dass diese Struktur, die durch neue interne Verfahrensvorschriften sowie durch Übertragungen und Weiterübertragungen von Befugnissen ergänzt wurde, durch einen Beschluss des Exekutivdirektors formalisiert wurden; |
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6.

stellt fest, dass nach der Zustimmung des Verwaltungsrats zur Umstrukturierung der Agentur im Jahr 2017, die sich auf die Zuteilung der Ressourcen auswirkte, 2018 eine aktualisierte Struktur verabschiedet wurde und dass diese Struktur, die durch neue interne Verfahrensvorschriften sowie durch Übertragungen und Weiterübertragungen von Befugnissen ergänzt wurde, durch einen Beschluss des Exekutivdirektors formalisiert wurden;

| 7. | unterstreicht die wichtige Rolle der Agentur bei der Förderung, Koordinierung und Weiterentwicklung des integrierten europäischen Grenzmanagements unter vollständiger Achtung der Grundrechte; |
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7.

unterstreicht die wichtige Rolle der Agentur bei der Förderung, Koordinierung und Weiterentwicklung des integrierten europäischen Grenzmanagements unter vollständiger Achtung der Grundrechte;

| 8. | weist darauf hin, dass die umfangreichsten operativen Tätigkeiten im Zusammenhang mit dem integrierten europäischen Grenzmanagement die 12 gemeinsamen Aktionen an den Land-, Luft- und Seeaußengrenzen waren, wohingegen der operative Schwerpunkt im Jahr 2018 im zentralen, östlichen und westlichen Mittelmeerraum lag, der dem größten Migrationsdruck ausgesetzt war; begrüßt ferner die enge Zusammenarbeit mit anderen Behörden im Bereich der Zusammenarbeit in den Bereichen Zoll und Strafverfolgung, insbesondere jedoch im Bereich der Küstenwache; fordert die Agentur mit Nachdruck auf, ihre Abläufe zu beschleunigen und die Qualität ihrer Arbeit zu sichern, um angemessene quantitative Ziele und spezifische Zielwerte für die gemeinsamen Maßnahmen festzulegen, die voraussichtlich in das Einheitliche Programmplanungsdokument 2021-2023 aufgenommen werden; |
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8.

weist darauf hin, dass die umfangreichsten operativen Tätigkeiten im Zusammenhang mit dem integrierten europäischen Grenzmanagement die 12 gemeinsamen Aktionen an den Land-, Luft- und Seeaußengrenzen waren, wohingegen der operative Schwerpunkt im Jahr 2018 im zentralen, östlichen und westlichen Mittelmeerraum lag, der dem größten Migrationsdruck ausgesetzt war; begrüßt ferner die enge Zusammenarbeit mit anderen Behörden im Bereich der Zusammenarbeit in den Bereichen Zoll und Strafverfolgung, insbesondere jedoch im Bereich der Küstenwache; fordert die Agentur mit Nachdruck auf, ihre Abläufe zu beschleunigen und die Qualität ihrer Arbeit zu sichern, um angemessene quantitative Ziele und spezifische Zielwerte für die gemeinsamen Maßnahmen festzulegen, die voraussichtlich in das Einheitliche Programmplanungsdokument 2021-2023 aufgenommen werden;

| 9. | stellt mit Besorgnis fest, dass der Rechnungshof in seinem Sonderbericht Nr. 24/2019 festgestellt hat, dass die Durchführung der Asylverfahren, insbesondere in Griechenland und Italien, weiterhin von langen Bearbeitungszeiten, Engpässen und mangelnden Kapazitäten im Gerichtswesen geprägt ist; fordert die Agentur auf, im Einklang mit den Empfehlungen des Rechnungshofs eine Zusammenarbeit mit dem Europäischen Unterstützungsbüro für Asylfragen, dem Asyl-, Migrations- und Integrationsfonds sowie der Kommission anzustreben; |
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9.

stellt mit Besorgnis fest, dass der Rechnungshof in seinem Sonderbericht Nr. 24/2019 festgestellt hat, dass die Durchführung der Asylverfahren, insbesondere in Griechenland und Italien, weiterhin von langen Bearbeitungszeiten, Engpässen und mangelnden Kapazitäten im Gerichtswesen geprägt ist; fordert die Agentur auf, im Einklang mit den Empfehlungen des Rechnungshofs eine Zusammenarbeit mit dem Europäischen Unterstützungsbüro für Asylfragen, dem Asyl-, Migrations- und Integrationsfonds sowie der Kommission anzustreben;

| 10. | fordert die Agentur erneut auf, in Bezug auf ihre Tätigkeiten transparenter zu sein; begrüßt, dass die Agentur auf ihrer Website einen Bereich für öffentlich zugängliche Dokumente eingerichtet hat; fordert die Agentur nachdrücklich auf, ein Dokumentenregister einzurichten, wozu sie gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates (5) rechtlich verpflichtet ist; |
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10.

fordert die Agentur erneut auf, in Bezug auf ihre Tätigkeiten transparenter zu sein; begrüßt, dass die Agentur auf ihrer Website einen Bereich für öffentlich zugängliche Dokumente eingerichtet hat; fordert die Agentur nachdrücklich auf, ein Dokumentenregister einzurichten, wozu sie gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates (5

| 11. | vertritt die Auffassung, dass die Agentur proaktiv Informationen über ihre operativen Tätigkeiten bereitstellen sollte; fordert die Agentur auf, vor dem Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres des Parlaments zu erscheinen, um ihren spezifischen Pflichten zur Berichterstattung gegenüber den Mitgliedern des Europäischen Parlaments mittels einer regelmäßigen und detaillierten Unterrichtung nachzukommen; fordert die Agentur auf, ihrer rechtlichen Verpflichtung nachzukommen und den Bericht über die praktische Anwendung der Verordnung (EU) Nr. 656/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates (6) für das Jahr 2018 vorzulegen und in Zukunft konkretere Informationen bereitzustellen, sodass eine angemessene Bewertung der Aktivitäten der Agentur auf See vorgenommen werden kann; |
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11.

vertritt die Auffassung, dass die Agentur proaktiv Informationen über ihre operativen Tätigkeiten bereitstellen sollte; fordert die Agentur auf, vor dem Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres des Parlaments zu erscheinen, um ihren spezifischen Pflichten zur Berichterstattung gegenüber den Mitgliedern des Europäischen Parlaments mittels einer regelmäßigen und detaillierten Unterrichtung nachzukommen; fordert die Agentur auf, ihrer rechtlichen Verpflichtung nachzukommen und den Bericht über die praktische Anwendung der Verordnung (EU) Nr. 656/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates (6

Personalpolitik

Personalpolitik

| 12. | bedauert, dass der Stellenplan zum 31. Dezember 2018 lediglich zu 72,49 % umgesetzt war, wobei von den 418 im Haushaltsplan der Union bewilligten Stellen für Bedienstete auf Zeit 303 Stellen mit Bediensteten auf Zeit besetzt waren (2017: 352 bewilligte Stellen); stellt fest, dass im Jahr 2018 bei der Agentur außerdem 187 Vertragsbedienstete und 153 abgeordnete nationale Sachverständige beschäftigt waren; |
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12.

bedauert, dass der Stellenplan zum 31. Dezember 2018 lediglich zu 72,49 % umgesetzt war, wobei von den 418 im Haushaltsplan der Union bewilligten Stellen für Bedienstete auf Zeit 303 Stellen mit Bediensteten auf Zeit besetzt waren (2017: 352 bewilligte Stellen); stellt fest, dass im Jahr 2018 bei der Agentur außerdem 187 Vertragsbedienstete und 153 abgeordnete nationale Sachverständige beschäftigt waren;

| 13. | entnimmt dem Bericht des Rechnungshofs, dass die Agentur zwar ihre Bemühungen zur Personalgewinnung weiter vorantrieb und die Zahl der Bediensteten im Jahr 2018 von 526 auf 630 steigerte, aber immer noch nicht die im Stellenplan 2018 bewilligte Zahl von 760 Bediensteten erreichte; entnimmt der Antwort der Agentur, dass insgesamt zwar 187 freie Stellen besetzt wurden, sich aber 2018 der Nettopersonalzuwachs gegenüber dem Vorjahr aufgrund der hohen Fluktuation unter den internen und externen Mitarbeitern auf 117 Mitarbeiter belief, da viele Stellen im Laufe des Jahres vakant geworden waren; nimmt zur Kenntnis, dass es der Agentur schwerfällt, in großer Zahl geeignete externe Bewerber anzuwerben und für geografische Ausgewogenheit zu sorgen, was vor allem am niedrigen Berichtigungskoeffizienten liegt, der unter allen EU-Agenturen der niedrigste ist; betont, dass Agenturen mit Sitz in Ländern, in denen ein niedriger Berichtigungskoeffizient angewandt wird, weitere Unterstützung von der Kommission erhalten sollten, um ihre Attraktivität durch ergänzende Maßnahmen für derzeitige und künftige Bedienstete zu erhöhen; fordert die Kommission auf, die Wirkung und Zweckmäßigkeit der künftigen Anwendung von Berichtigungskoeffizienten für Gehälter zu bewerten; stellt ferner fest, dass es der Agentur nach wie vor Schwierigkeiten bereitet, die gewünschte geografische Ausgewogenheit in der Zusammensetzung der Mitarbeiter sicherzustellen; |
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13.

entnimmt dem Bericht des Rechnungshofs, dass die Agentur zwar ihre Bemühungen zur Personalgewinnung weiter vorantrieb und die Zahl der Bediensteten im Jahr 2018 von 526 auf 630 steigerte, aber immer noch nicht die im Stellenplan 2018 bewilligte Zahl von 760 Bediensteten erreichte; entnimmt der Antwort der Agentur, dass insgesamt zwar 187 freie Stellen besetzt wurden, sich aber 2018 der Nettopersonalzuwachs gegenüber dem Vorjahr aufgrund der hohen Fluktuation unter den internen und externen Mitarbeitern auf 117 Mitarbeiter belief, da viele Stellen im Laufe des Jahres vakant geworden waren; nimmt zur Kenntnis, dass es der Agentur schwerfällt, in großer Zahl geeignete externe Bewerber anzuwerben und für geografische Ausgewogenheit zu sorgen, was vor allem am niedrigen Berichtigungskoeffizienten liegt, der unter allen EU-Agenturen der niedrigste ist; betont, dass Agenturen mit Sitz in Ländern, in denen ein niedriger Berichtigungskoeffizient angewandt wird, weitere Unterstützung von der Kommission erhalten sollten, um ihre Attraktivität durch ergänzende Maßnahmen für derzeitige und künftige Bedienstete zu erhöhen; fordert die Kommission auf, die Wirkung und Zweckmäßigkeit der künftigen Anwendung von Berichtigungskoeffizienten für Gehälter zu bewerten; stellt ferner fest, dass es der Agentur nach wie vor Schwierigkeiten bereitet, die gewünschte geografische Ausgewogenheit in der Zusammensetzung der Mitarbeiter sicherzustellen;

| 14. | stellt fest, dass 2018 das dritte Jahr des nach der Verabschiedung der Verordnung (EU) 2016/1624 angenommenen Fünf-Jahres-Wachstumsplans war, der eine deutliche Aufstockung der finanziellen und personellen Ressourcen vorsieht; stellt fest, dass die Agentur nach der Ausweitung ihres Mandats bis 2020 einen Personalstand von 1 000 Bediensteten erreichen soll; entnimmt den Bemerkungen und Stellungnahmen der Entlastungsbehörde, dass die geplante Personalaufstockung zu einem zusätzlichen Bedarf an Büroflächen führen dürfte, und stellt in diesem Zusammenhang fest, dass eine Analyse zur Festlegung einer optimalen Immobilienstrategie in Vorbereitung ist; |
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14.

stellt fest, dass 2018 das dritte Jahr des nach der Verabschiedung der Verordnung (EU) 2016/1624 angenommenen Fünf-Jahres-Wachstumsplans war, der eine deutliche Aufstockung der finanziellen und personellen Ressourcen vorsieht; stellt fest, dass die Agentur nach der Ausweitung ihres Mandats bis 2020 einen Personalstand von 1 000 Bediensteten erreichen soll; entnimmt den Bemerkungen und Stellungnahmen der Entlastungsbehörde, dass die geplante Personalaufstockung zu einem zusätzlichen Bedarf an Büroflächen führen dürfte, und stellt in diesem Zusammenhang fest, dass eine Analyse zur Festlegung einer optimalen Immobilienstrategie in Vorbereitung ist;

| 15. | stellt fest, dass die Agentur seit April 2018 den überarbeiteten verbindlichen Verhaltenskodex für Rückführungsaktionen und Rückführungseinsätze anwendet; stellt fest, dass die Grundrechtsbeauftragte der Agentur kontinuierlich Beobachtungen und Empfehlungen für alle Einsatzpläne und Evaluierungsberichte vorlegt, die den operativen Referaten zur Prüfung vorgelegt werden; |
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15.

stellt fest, dass die Agentur seit April 2018 den überarbeiteten verbindlichen Verhaltenskodex für Rückführungsaktionen und Rückführungseinsätze anwendet; stellt fest, dass die Grundrechtsbeauftragte der Agentur kontinuierlich Beobachtungen und Empfehlungen für alle Einsatzpläne und Evaluierungsberichte vorlegt, die den operativen Referaten zur Prüfung vorgelegt werden;

| 16. | bedauert, dass der Grundrechtsbeauftragte der Agentur trotz wiederholter Aufforderungen seitens des Parlaments und einer erheblichen Aufstockung des Personals der Agentur insgesamt noch immer über zu wenig Bedienstete verfügt und dadurch eindeutig an der ordnungsgemäßen Wahrnehmung der ihm übertragenen Aufgaben gehindert wird; fordert die Agentur mit Nachdruck auf, ihrer Grundrechtsbeauftragten angemessene Ressourcen und Personal zur Verfügung zu stellen, insbesondere für die Weiterentwicklung und Umsetzung ihrer Strategie zur Überwachung und Gewährleistung des Grundrechtsschutzes; erinnert die Agentur daran, wie wichtig die Einhaltung des Beamtenstatuts; |
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16.

bedauert, dass der Grundrechtsbeauftragte der Agentur trotz wiederholter Aufforderungen seitens des Parlaments und einer erheblichen Aufstockung des Personals der Agentur insgesamt noch immer über zu wenig Bedienstete verfügt und dadurch eindeutig an der ordnungsgemäßen Wahrnehmung der ihm übertragenen Aufgaben gehindert wird; fordert die Agentur mit Nachdruck auf, ihrer Grundrechtsbeauftragten angemessene Ressourcen und Personal zur Verfügung zu stellen, insbesondere für die Weiterentwicklung und Umsetzung ihrer Strategie zur Überwachung und Gewährleistung des Grundrechtsschutzes; erinnert die Agentur daran, wie wichtig die Einhaltung des Beamtenstatuts;

| 17. | stellt angesichts der Bemerkungen und Stellungnahmen der Entlastungsbehörde in Bezug auf die Notwendigkeit, einen umfassenden Notfallplan zu entwickeln, fest, dass 2018 ein Beauftragter für die Aufrechterhaltung des Dienstbetriebs ernannt wurde; |
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17.

stellt angesichts der Bemerkungen und Stellungnahmen der Entlastungsbehörde in Bezug auf die Notwendigkeit, einen umfassenden Notfallplan zu entwickeln, fest, dass 2018 ein Beauftragter für die Aufrechterhaltung des Dienstbetriebs ernannt wurde;

| 18. | stellt fest, dass der Rechnungshof bei allen Agenturen einen Trend festgestellt hat, für Beratungsdienste im Bereich der IT auf externe Mitarbeiter zurückgreifen; fordert, dass die Abhängigkeit von externen Mitarbeitern in diesem wichtigen und sensiblen Bereich so weit wie möglich verringert wird, um mögliche Risiken zu begrenzen; |
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18.

stellt fest, dass der Rechnungshof bei allen Agenturen einen Trend festgestellt hat, für Beratungsdienste im Bereich der IT auf externe Mitarbeiter zurückgreifen; fordert, dass die Abhängigkeit von externen Mitarbeitern in diesem wichtigen und sensiblen Bereich so weit wie möglich verringert wird, um mögliche Risiken zu begrenzen;

| 19. | stellt fest, dass nicht genügend Informationen über ein ausgewogenes Geschlechterverhältnis unter den Bediensteten der Agentur vorliegen; weist erneut auf das anhaltende, äußerst unausgewogene Geschlechterverhältnis im Verwaltungsrat der Agentur hin (50 Männer und 8 Frauen); fordert nachdrücklich, dass dieses Ungleichgewicht so bald wie möglich behoben wird; fordert die Agentur daher auf, die Mitgliedstaaten proaktiv an die Bedeutung eines ausgewogenen Geschlechterverhältnisses zu erinnern, und fordert die Mitgliedstaaten auf, bei der Benennung der Mitglieder des Verwaltungsrats der Agentur ein ausgewogenes Geschlechterverhältnis sicherzustellen; |
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19.

stellt fest, dass nicht genügend Informationen über ein ausgewogenes Geschlechterverhältnis unter den Bediensteten der Agentur vorliegen; weist erneut auf das anhaltende, äußerst unausgewogene Geschlechterverhältnis im Verwaltungsrat der Agentur hin (50 Männer und 8 Frauen); fordert nachdrücklich, dass dieses Ungleichgewicht so bald wie möglich behoben wird; fordert die Agentur daher auf, die Mitgliedstaaten proaktiv an die Bedeutung eines ausgewogenen Geschlechterverhältnisses zu erinnern, und fordert die Mitgliedstaaten auf, bei der Benennung der Mitglieder des Verwaltungsrats der Agentur ein ausgewogenes Geschlechterverhältnis sicherzustellen;

Auftragsvergabe

Auftragsvergabe

| 20. | stellt angesichts der Bemerkungen und Stellungnahmen der Entlastungsbehörde in Bezug auf die Notwendigkeit, das gesamte Finanzsystem der Agentur zu vereinfachen, fest, dass die Agentur 2018 ihr System zur Finanzierung gemeinsamer Aktionen und Rückführungen überarbeitet hat, das nun auf vereinfachten Finanzhilfevereinbarungen mit den Mitgliedstaaten beruht, die die Verwendung standardisierter Einheitskosten für Humanressourcen vorsehen; |
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20.

stellt angesichts der Bemerkungen und Stellungnahmen der Entlastungsbehörde in Bezug auf die Notwendigkeit, das gesamte Finanzsystem der Agentur zu vereinfachen, fest, dass die Agentur 2018 ihr System zur Finanzierung gemeinsamer Aktionen und Rückführungen überarbeitet hat, das nun auf vereinfachten Finanzhilfevereinbarungen mit den Mitgliedstaaten beruht, die die Verwendung standardisierter Einheitskosten für Humanressourcen vorsehen;

| 21. | stellt mit Zufriedenheit fest, dass sich die Agentur aktiv an interinstitutionellen Ausschreibungen unter Leitung anderer Institutionen beteiligt und dass sie sich bei den Vergabeverfahren im Bereich der Seeüberwachung um eine Zusammenarbeit mit Agenturen der Union mit ähnlichem Tätigkeitsbereich bemüht und entsprechende Vergabebedingungen ausarbeitet; stellt ferner fest, dass die Agentur im Jahr 2018 gemeinsam mit der Europäischen Fischereiaufsichtsagentur die erste von einer Agentur geleitete interinstitutionelle Ausschreibung durchgeführt hat; empfiehlt der Agentur nachdrücklich, sich aktiv um eine weitere und umfassendere Zusammenarbeit mit allen Agenturen der Union zu bemühen; |
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21.

stellt mit Zufriedenheit fest, dass sich die Agentur aktiv an interinstitutionellen Ausschreibungen unter Leitung anderer Institutionen beteiligt und dass sie sich bei den Vergabeverfahren im Bereich der Seeüberwachung um eine Zusammenarbeit mit Agenturen der Union mit ähnlichem Tätigkeitsbereich bemüht und entsprechende Vergabebedingungen ausarbeitet; stellt ferner fest, dass die Agentur im Jahr 2018 gemeinsam mit der Europäischen Fischereiaufsichtsagentur die erste von einer Agentur geleitete interinstitutionelle Ausschreibung durchgeführt hat; empfiehlt der Agentur nachdrücklich, sich aktiv um eine weitere und umfassendere Zusammenarbeit mit allen Agenturen der Union zu bemühen;

| 22. | fordert die Agentur auf, der noch ausstehenden Empfehlung betreffend die elektronische Auftragsvergabe, die die Einführung der elektronischen Übermittlung von Angeboten betrifft, unverzüglich Folge zu leisten; |
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22.

fordert die Agentur auf, der noch ausstehenden Empfehlung betreffend die elektronische Auftragsvergabe, die die Einführung der elektronischen Übermittlung von Angeboten betrifft, unverzüglich Folge zu leisten;

Transparenz sowie Vermeidung und Bewältigung von Interessenkonflikten

Transparenz sowie Vermeidung und Bewältigung von Interessenkonflikten

| 23. | würdigt die bestehenden Maßnahmen und laufenden Bemühungen der Agentur, um Transparenz, Vermeidung und Bewältigung von Interessenkonflikten sowie den Schutz von Hinweisgebern zu gewährleisten; stellt fest, dass am 18. Juli 2019 eine Strategie zur Meldung von Missständen verabschiedet wurde; begrüßt es, dass die Agentur ihren Bediensteten Zugang zu Vertrauenspersonen und Schulungen in Bezug auf Verfahren zur Meldung von Missständen bietet; stellt ferner fest, dass die Agentur im Hinblick auf mehr Transparenz eine mehrsprachige Version ihrer Website in den 24 Amtssprachen der Union eingerichtet hat; bedauert es jedoch, dass die Agentur keine Interessenerklärungen, sondern Verpflichtungserklärungen veröffentlicht, in denen das Nichtvorliegen von Interessenkonflikten für die Mitglieder des Verwaltungsrats, den Exekutivdirektor und den stellvertretenden Exekutivdirektor erklärt wird; weist darauf hin, dass es nicht Aufgabe der Mitglieder des Verwaltungsrats, des Exekutivdirektors und des stellvertretenden Exekutivdirektors ist, sich als frei von Interessenkonflikten zu erklären; fordert die Agentur auf, im Sinne von mehr Transparenz bis Juni 2020 die Lebensläufe und Interessenerklärungen aller Mitglieder ihres Verwaltungsrats, des Exekutivdirektors und des stellvertretenden Exekutivdirektors zu veröffentlichen; |
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23.

würdigt die bestehenden Maßnahmen und laufenden Bemühungen der Agentur, um Transparenz, Vermeidung und Bewältigung von Interessenkonflikten sowie den Schutz von Hinweisgebern zu gewährleisten; stellt fest, dass am 18. Juli 2019 eine Strategie zur Meldung von Missständen verabschiedet wurde; begrüßt es, dass die Agentur ihren Bediensteten Zugang zu Vertrauenspersonen und Schulungen in Bezug auf Verfahren zur Meldung von Missständen bietet; stellt ferner fest, dass die Agentur im Hinblick auf mehr Transparenz eine mehrsprachige Version ihrer Website in den 24 Amtssprachen der Union eingerichtet hat; bedauert es jedoch, dass die Agentur keine Interessenerklärungen, sondern Verpflichtungserklärungen veröffentlicht, in denen das Nichtvorliegen von Interessenkonflikten für die Mitglieder des Verwaltungsrats, den Exekutivdirektor und den stellvertretenden Exekutivdirektor erklärt wird; weist darauf hin, dass es nicht Aufgabe der Mitglieder des Verwaltungsrats, des Exekutivdirektors und des stellvertretenden Exekutivdirektors ist, sich als frei von Interessenkonflikten zu erklären; fordert die Agentur auf, im Sinne von mehr Transparenz bis Juni 2020 die Lebensläufe und Interessenerklärungen aller Mitglieder ihres Verwaltungsrats, des Exekutivdirektors und des stellvertretenden Exekutivdirektors zu veröffentlichen;

Interne Kontrolle

Interne Kontrolle

| 24. | stellt angesichts der Bemerkungen und Stellungnahmen der Entlastungsbehörde in Bezug auf den erheblichen Anstieg der Finanzhilfeausgaben der Agentur fest, dass Maßnahmen ergriffen wurden, um die festgestellten Risiken zu minimieren, und dass insbesondere im Jahr 2018 Überprüfungen der Einheitskosten in Bezug auf Spanien, Griechenland und Italien durchgeführt wurden, dass im Jahr 2018 eine Strategie in Bezug auf Ex-post-Kontrollen angenommen wurde, dass ein Plan für risikobasierte jährliche Ex-post-Kontrollen ausgearbeitet wurde und überarbeitet wird und dass die Ex-post-Kontrollen in Bezug auf Portugal und Estland abgeschlossen wurden; |
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24.

stellt angesichts der Bemerkungen und Stellungnahmen der Entlastungsbehörde in Bezug auf den erheblichen Anstieg der Finanzhilfeausgaben der Agentur fest, dass Maßnahmen ergriffen wurden, um die festgestellten Risiken zu minimieren, und dass insbesondere im Jahr 2018 Überprüfungen der Einheitskosten in Bezug auf Spanien, Griechenland und Italien durchgeführt wurden, dass im Jahr 2018 eine Strategie in Bezug auf Ex-post-Kontrollen angenommen wurde, dass ein Plan für risikobasierte jährliche Ex-post-Kontrollen ausgearbeitet wurde und überarbeitet wird und dass die Ex-post-Kontrollen in Bezug auf Portugal und Estland abgeschlossen wurden;

| 25. | entnimmt dem Bericht des Rechnungshofs mit Sorge, dass die Agentur über keine Strategie für sensible Positionen verfügt, um sensible Funktionen auszuweisen und auf dem neuesten Stand zu halten sowie geeignete Maßnahmen zur Minderung des Risikos von Partikularinteressen festzulegen; fordert die Agentur auf, eine entsprechende Strategie zu verabschieden und umzusetzen, die mit den Standards der Agentur für interne Kontrollen in Einklang steht; entnimmt der Antwort der Agentur, dass eine Strategie für sensible Positionen Ende 2019 kurz vor der Annahme stand; |
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25.

entnimmt dem Bericht des Rechnungshofs mit Sorge, dass die Agentur über keine Strategie für sensible Positionen verfügt, um sensible Funktionen auszuweisen und auf dem neuesten Stand zu halten sowie geeignete Maßnahmen zur Minderung des Risikos von Partikularinteressen festzulegen; fordert die Agentur auf, eine entsprechende Strategie zu verabschieden und umzusetzen, die mit den Standards der Agentur für interne Kontrollen in Einklang steht; entnimmt der Antwort der Agentur, dass eine Strategie für sensible Positionen Ende 2019 kurz vor der Annahme stand;

| 26. | nimmt zur Kenntnis, dass die Agentur nach der jüngsten Überarbeitung ihres internen Kontrollrahmens sichergestellt hat, dass alle Entscheidungen über die Aufhebung von Kontrollen oder Abweichungen von den festgelegten Prozessen und Verfahren dokumentiert, ordnungsgemäß genehmigt und zentral protokolliert werden; |
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26.

nimmt zur Kenntnis, dass die Agentur nach der jüngsten Überarbeitung ihres internen Kontrollrahmens sichergestellt hat, dass alle Entscheidungen über die Aufhebung von Kontrollen oder Abweichungen von den festgelegten Prozessen und Verfahren dokumentiert, ordnungsgemäß genehmigt und zentral protokolliert werden;

Sonstige Bemerkungen

Sonstige Bemerkungen

| 27. | begrüßt es angesichts der Bemerkungen und Stellungnahmen der Entlastungsbehörde zum Bau des neuen Verwaltungsgebäudes und zur Errichtung einer Europäischen Schule in Warschau, dass die polnischen Behörden der Agentur im Jahr 2019 ein geeignetes Grundstück zugewiesen haben, dass derzeit geplant ist, bis Ende 2024 ein speziell konzipiertes Gebäude für den Sitz der Agentur zu errichten, und dass der Rat der Gouverneure der Europäischen Schulen von den polnischen Behörden im Herbst 2019 ersucht werden soll, die Akkreditierung einer assoziierten Europäischen Schule des Typs II in Warschau in Betracht zu ziehen, die ab dem Schuljahr 2021 teilweise in Betrieb genommen werden könnte; |
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27.

begrüßt es angesichts der Bemerkungen und Stellungnahmen der Entlastungsbehörde zum Bau des neuen Verwaltungsgebäudes und zur Errichtung einer Europäischen Schule in Warschau, dass die polnischen Behörden der Agentur im Jahr 2019 ein geeignetes Grundstück zugewiesen haben, dass derzeit geplant ist, bis Ende 2024 ein speziell konzipiertes Gebäude für den Sitz der Agentur zu errichten, und dass der Rat der Gouverneure der Europäischen Schulen von den polnischen Behörden im Herbst 2019 ersucht werden soll, die Akkreditierung einer assoziierten Europäischen Schule des Typs II in Warschau in Betracht zu ziehen, die ab dem Schuljahr 2021 teilweise in Betrieb genommen werden könnte;

| 28. | fordert die Agentur auf, ihren Schwerpunkt auf die Verbreitung ihrer Forschungsergebnisse in der Öffentlichkeit zu legen und sich über die sozialen Medien und andere Medienkanäle an die Öffentlichkeit zu wenden; |
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28.

fordert die Agentur auf, ihren Schwerpunkt auf die Verbreitung ihrer Forschungsergebnisse in der Öffentlichkeit zu legen und sich über die sozialen Medien und andere Medienkanäle an die Öffentlichkeit zu wenden;

| 29. | verweist im Zusammenhang mit weiteren Bemerkungen horizontaler Art im Entlastungsbeschluss auf seine Entschließung vom 14. Mai 2020 (7) zur Leistung, Haushaltsführung und Kontrolle der Agenturen. |
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29.

verweist im Zusammenhang mit weiteren Bemerkungen horizontaler Art im Entlastungsbeschluss auf seine Entschließung vom 14. Mai 2020 (7

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(1)  
  ABl. C 120 vom 29.3.2019, S. 103.

1

(2)  
  ABl. C 120 vom 29.3.2019, S. 105.

2

(3)  Verordnung (EU) 2016/1624 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 14. September 2016 über die Europäische Grenz- und Küstenwache und zur Änderung der Verordnung (EU) 2016/399 des Europäischen Parlaments und des Rates und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 863/2007 des Europäischen Parlaments und des Rates, der Verordnung (EG) Nr. 2007/2004 des Rates und der Entscheidung 2005/267/EG des Rates (ABl. L 251 vom 16.9.2016, S. 1).

3

(4)  Verordnung (EU) 2019/1896 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. November 2019 über die Europäische Grenz- und Küstenwache und zur Aufhebung der Verordnungen (EU) Nr. 1052/2013 und (EU) 2016/1624 (ABl. L 295 vom 14.11.2019, S. 1).

4

(5)  Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 30. Mai 2001 über den Zugang der Öffentlichkeit zu den Dokumenten des Europäischen Parlaments, des Rates und der Kommission (ABl. L 145 vom 31.5.2001, S. 43).

5

(6)  Verordnung (EU) Nr. 656/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. Mai 2014 zur Festlegung von Regelungen für die Überwachung der Seeaußengrenzen im Rahmen der von der Europäischen Agentur für die operative Zusammenarbeit an den Außengrenzen der Mitgliedstaaten der Europäischen Union koordinierten operativen Zusammenarbeit (ABl. L 189 vom 27.6.2014, S. 93).

6

(7)  Angenommene Texte, P9_TA(2020)0121.

7

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| 11.12.2020 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 417/453 |
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11.12.2020

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 417/453

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BESCHLUSS (EU) 2020/1978 DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS

vom 13. Mai 2020

über die Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans der Agentur der Europäischen Union für die Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Strafverfolgung (Europol) für das Haushaltsjahr 2018

DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT,

| — | unter Hinweis auf den Jahresabschluss der Agentur der Europäischen Union für die Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Strafverfolgung (Europol) für das Haushaltsjahr 2018, |
| --- | --- |

—

unter Hinweis auf den Jahresabschluss der Agentur der Europäischen Union für die Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Strafverfolgung (Europol) für das Haushaltsjahr 2018,

| — | unter Hinweis auf den Jahresbericht des Rechnungshofs über die Agenturen der EU für das Haushaltsjahr 2018, zusammen mit den Antworten der Agenturen (1), |
| --- | --- |

—

unter Hinweis auf den Jahresbericht des Rechnungshofs über die Agenturen der EU für das Haushaltsjahr 2018, zusammen mit den Antworten der Agenturen (1),

| — | unter Hinweis auf die vom Rechnungshof gemäß Artikel 287 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2018 vorgelegte Erklärung über die Zuverlässigkeit der Rechnungsführung sowie über die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge (2), |
| --- | --- |

—

unter Hinweis auf die vom Rechnungshof gemäß Artikel 287 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2018 vorgelegte Erklärung über die Zuverlässigkeit der Rechnungsführung sowie über die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge (2),

| — | unter Hinweis auf die Empfehlung des Rates vom 18. Februar 2020 zu der der Agentur für die Ausführung des Haushaltsplans für das Haushaltsjahr 2018 zu erteilenden Entlastung (05761/2020 — C9-0055/2020), |
| --- | --- |

—

unter Hinweis auf die Empfehlung des Rates vom 18. Februar 2020 zu der der Agentur für die Ausführung des Haushaltsplans für das Haushaltsjahr 2018 zu erteilenden Entlastung (05761/2020 — C9-0055/2020),

| — | gestützt auf Artikel 319 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union, |
| --- | --- |

—

gestützt auf Artikel 319 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

| — | gestützt auf die Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Oktober 2012 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Union und zur Aufhebung der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates (3), insbesondere auf Artikel 208, |
| --- | --- |

—

gestützt auf die Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Oktober 2012 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Union und zur Aufhebung der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates (3), insbesondere auf Artikel 208,

| — | gestützt auf die Verordnung (EU, Euratom) 2018/1046 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. Juli 2018 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Union, zur Änderung der Verordnungen (EU) Nr. 1296/2013, (EU) Nr. 1301/2013, (EU) Nr. 1303/2013, (EU) Nr. 1304/2013, (EU) Nr. 1309/2013, (EU) Nr. 1316/2013, (EU) Nr. 223/2014, (EU) Nr. 283/2014 und des Beschlusses Nr. 541/2014/EU sowie zur Aufhebung der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 (4), insbesondere auf Artikel 70, |
| --- | --- |

—

gestützt auf die Verordnung (EU, Euratom) 2018/1046 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. Juli 2018 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Union, zur Änderung der Verordnungen (EU) Nr. 1296/2013, (EU) Nr. 1301/2013, (EU) Nr. 1303/2013, (EU) Nr. 1304/2013, (EU) Nr. 1309/2013, (EU) Nr. 1316/2013, (EU) Nr. 223/2014, (EU) Nr. 283/2014 und des Beschlusses Nr. 541/2014/EU sowie zur Aufhebung der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 (4), insbesondere auf Artikel 70,

| — | gestützt auf die Verordnung (EU) 2016/794 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. Mai 2016 über die Agentur der Europäischen Union für die Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Strafverfolgung (Europol) und zur Ersetzung und Aufhebung der Beschlüsse 2009/371/JI, 2009/934/JI, 2009/935/JI, 2009/936/JI und 2009/968/JI des Rates (5), insbesondere auf Artikel 60, |
| --- | --- |

—

gestützt auf die Verordnung (EU) 2016/794 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. Mai 2016 über die Agentur der Europäischen Union für die Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Strafverfolgung (Europol) und zur Ersetzung und Aufhebung der Beschlüsse 2009/371/JI, 2009/934/JI, 2009/935/JI, 2009/936/JI und 2009/968/JI des Rates (5), insbesondere auf Artikel 60,

| — | gestützt auf die Delegierte Verordnung (EU) Nr. 1271/2013 der Kommission vom 30. September 2013 über die Rahmenfinanzregelung für Einrichtungen gemäß Artikel 208 der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates (6), insbesondere auf Artikel 108, |
| --- | --- |

—

gestützt auf die Delegierte Verordnung (EU) Nr. 1271/2013 der Kommission vom 30. September 2013 über die Rahmenfinanzregelung für Einrichtungen gemäß Artikel 208 der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates (6), insbesondere auf Artikel 108,

| — | gestützt auf die Delegierte Verordnung (EU) 2019/715 der Kommission vom 18. Dezember 2018 über die Rahmenfinanzregelung für gemäß dem AEUV und dem Euratom-Vertrag geschaffene Einrichtungen nach Artikel 70 der Verordnung (EU, Euratom) 2018/1046 des Europäischen Parlaments und des Rates (7), insbesondere auf Artikel 105, |
| --- | --- |

—

gestützt auf die Delegierte Verordnung (EU) 2019/715 der Kommission vom 18. Dezember 2018 über die Rahmenfinanzregelung für gemäß dem AEUV und dem Euratom-Vertrag geschaffene Einrichtungen nach Artikel 70 der Verordnung (EU, Euratom) 2018/1046 des Europäischen Parlaments und des Rates (7), insbesondere auf Artikel 105,

| — | gestützt auf Artikel 100 und Anlage V seiner Geschäftsordnung, |
| --- | --- |

—

gestützt auf Artikel 100 und Anlage V seiner Geschäftsordnung,

| — | unter Hinweis auf die Stellungnahme des Ausschusses für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres, |
| --- | --- |

—

unter Hinweis auf die Stellungnahme des Ausschusses für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres,

| — | unter Hinweis auf den Bericht des Haushaltskontrollausschusses (A9-0075/2020), |
| --- | --- |

—

unter Hinweis auf den Bericht des Haushaltskontrollausschusses (A9-0075/2020),

1.

erteilt der Exekutivdirektorin der Agentur der Europäischen Union für die Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Strafverfolgung (Europol) Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans der Agentur für das Haushaltsjahr 2018;

2.

legt seine Bemerkungen in der nachstehenden Entschließung nieder;

3.

beauftragt seinen Präsidenten, diesen Beschluss sowie die als fester Bestandteil dazugehörige Entschließung der Exekutivdirektorin der Agentur der Europäischen Union für die Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Strafverfolgung (Europol), dem Rat, der Kommission und dem Rechnungshof zu übermitteln und ihre Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union (Reihe L) zu veranlassen.

Der Präsident

David Maria SASSOLI

Der Generalsekretär

Klaus WELLE

---

(1)  
  ABl. C 417 vom 11.12.2019, S. 1.

1

(2)  
  ABl. C 417 vom 11.12.2019, S. 1.

2

(3)  
  ABl. L 298 vom 26.10.2012, S. 1.

3

(4)  
  ABl. L 193 vom 30.7.2018, S. 1.

4

(5)  
  ABl. L 135 vom 24.5.2016, S. 53.

5

(6)  
  ABl. L 328 vom 7.12.2013, S. 42.

6

(7)  
  ABl. L 122 vom 10.5.2019, S. 1.

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| 11.12.2020 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 417/455 |
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11.12.2020

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 417/455

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BESCHLUSS (EU) 2020/1979 DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS

vom 13. Mai 2020

zum Rechnungsabschluss der Agentur der Europäischen Union für die Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Strafverfolgung (Europol) für das Haushaltsjahr 2018

DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT,

| — | unter Hinweis auf den Jahresabschluss der Agentur der Europäischen Union für die Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Strafverfolgung (Europol) für das Haushaltsjahr 2018, |
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—

unter Hinweis auf den Jahresabschluss der Agentur der Europäischen Union für die Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Strafverfolgung (Europol) für das Haushaltsjahr 2018,

| — | unter Hinweis auf den Jahresbericht des Rechnungshofs über die Agenturen der EU für das Haushaltsjahr 2018, zusammen mit den Antworten der Agenturen (1), |
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—

unter Hinweis auf den Jahresbericht des Rechnungshofs über die Agenturen der EU für das Haushaltsjahr 2018, zusammen mit den Antworten der Agenturen (1),

| — | unter Hinweis auf die vom Rechnungshof gemäß Artikel 287 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2018 vorgelegte Erklärung über die Zuverlässigkeit der Rechnungsführung sowie über die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge (2), |
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—

unter Hinweis auf die vom Rechnungshof gemäß Artikel 287 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2018 vorgelegte Erklärung über die Zuverlässigkeit der Rechnungsführung sowie über die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge (2),

| — | unter Hinweis auf die Empfehlung des Rates vom 18. Februar 2020 zu der der Agentur für die Ausführung des Haushaltsplans für das Haushaltsjahr 2018 zu erteilenden Entlastung (05761/2020 — C9-0055/2020), |
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—

unter Hinweis auf die Empfehlung des Rates vom 18. Februar 2020 zu der der Agentur für die Ausführung des Haushaltsplans für das Haushaltsjahr 2018 zu erteilenden Entlastung (05761/2020 — C9-0055/2020),

| — | gestützt auf Artikel 319 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union, |
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gestützt auf Artikel 319 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

| — | gestützt auf die Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Oktober 2012 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Union und zur Aufhebung der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates (3), insbesondere auf Artikel 208, |
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gestützt auf die Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Oktober 2012 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Union und zur Aufhebung der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates (3), insbesondere auf Artikel 208,

| — | gestützt auf die Verordnung (EU, Euratom) 2018/1046 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. Juli 2018 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Union, zur Änderung der Verordnungen (EU) Nr. 1296/2013, (EU) Nr. 1301/2013, (EU) Nr. 1303/2013, (EU) Nr. 1304/2013, (EU) Nr. 1309/2013, (EU) Nr. 1316/2013, (EU) Nr. 223/2014, (EU) Nr. 283/2014 und des Beschlusses Nr. 541/2014/EU sowie zur Aufhebung der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 (4), insbesondere auf Artikel 70, |
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gestützt auf die Verordnung (EU, Euratom) 2018/1046 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. Juli 2018 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Union, zur Änderung der Verordnungen (EU) Nr. 1296/2013, (EU) Nr. 1301/2013, (EU) Nr. 1303/2013, (EU) Nr. 1304/2013, (EU) Nr. 1309/2013, (EU) Nr. 1316/2013, (EU) Nr. 223/2014, (EU) Nr. 283/2014 und des Beschlusses Nr. 541/2014/EU sowie zur Aufhebung der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 (4), insbesondere auf Artikel 70,

| — | gestützt auf die Verordnung (EU) 2016/794 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. Mai 2016 über die Agentur der Europäischen Union für die Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Strafverfolgung (Europol) und zur Ersetzung und Aufhebung der Beschlüsse 2009/371/JI, 2009/934/JI, 2009/935/JI, 2009/936/JI und 2009/968/JI des Rates (5), insbesondere auf Artikel 60, |
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gestützt auf die Verordnung (EU) 2016/794 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. Mai 2016 über die Agentur der Europäischen Union für die Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Strafverfolgung (Europol) und zur Ersetzung und Aufhebung der Beschlüsse 2009/371/JI, 2009/934/JI, 2009/935/JI, 2009/936/JI und 2009/968/JI des Rates (5), insbesondere auf Artikel 60,

| — | gestützt auf die Delegierte Verordnung (EU) Nr. 1271/2013 der Kommission vom 30. September 2013 über die Rahmenfinanzregelung für Einrichtungen gemäß Artikel 208 der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates (6), insbesondere auf Artikel 108, |
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—

gestützt auf die Delegierte Verordnung (EU) Nr. 1271/2013 der Kommission vom 30. September 2013 über die Rahmenfinanzregelung für Einrichtungen gemäß Artikel 208 der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates (6), insbesondere auf Artikel 108,

| — | gestützt auf die Delegierte Verordnung (EU) 2019/715 der Kommission vom 18. Dezember 2018 über die Rahmenfinanzregelung für gemäß dem AEUV und dem Euratom-Vertrag geschaffene Einrichtungen nach Artikel 70 der Verordnung (EU, Euratom) 2018/1046 des Europäischen Parlaments und des Rates (7), insbesondere auf Artikel 105, |
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gestützt auf die Delegierte Verordnung (EU) 2019/715 der Kommission vom 18. Dezember 2018 über die Rahmenfinanzregelung für gemäß dem AEUV und dem Euratom-Vertrag geschaffene Einrichtungen nach Artikel 70 der Verordnung (EU, Euratom) 2018/1046 des Europäischen Parlaments und des Rates (7), insbesondere auf Artikel 105,

| — | gestützt auf Artikel 100 und Anlage V seiner Geschäftsordnung, |
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gestützt auf Artikel 100 und Anlage V seiner Geschäftsordnung,

| — | unter Hinweis auf die Stellungnahme des Ausschusses für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres, |
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unter Hinweis auf die Stellungnahme des Ausschusses für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres,

| — | unter Hinweis auf den Bericht des Haushaltskontrollausschusses (A9-0075/2020), |
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unter Hinweis auf den Bericht des Haushaltskontrollausschusses (A9-0075/2020),

1.

billigt den Rechnungsabschluss der Agentur der Europäischen Union für die Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Strafverfolgung (Europol) für das Haushaltsjahr 2018;

2.

beauftragt seinen Präsidenten, diesen Beschluss der Exekutivdirektorin der Agentur der Europäischen Union für die Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Strafverfolgung (Europol), dem Rat, der Kommission und dem Rechnungshof zu übermitteln und seine Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union (Reihe L) zu veranlassen.

Der Präsident

David Maria SASSOLI

Der Generalsekretär

Klaus WELLE

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(1)  
  ABl. C 417 vom 11.12.2019, S. 1.

1

(2)  
  ABl. C 417 vom 11.12.2019, S. 1.

2

(3)  
  ABl. L 298 vom 26.10.2012, S. 1.

3

(4)  
  ABl. L 193 vom 30.7.2018, S. 1.

4

(5)  
  ABl. L 135 vom 24.5.2016, S. 53.

5

(6)  
  ABl. L 328 vom 7.12.2013, S. 42.

6

(7)  
  ABl. L 122 vom 10.5.2019, S. 1.

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| 11.12.2020 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 417/457 |
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11.12.2020

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 417/457

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ENTSCHLIEßUNG (EU) 2020/1980 DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS

vom 14. Mai 2020

mit den Bemerkungen, die fester Bestandteil des Beschlusses über die Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans der Agentur der Europäischen Union für die Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Strafverfolgung (Europol) für das Haushaltsjahr 2018 sind

DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT,

| — | unter Hinweis auf seinen Beschluss über die Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans der Agentur der Europäischen Union für die Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Strafverfolgung (Europol) für das Haushaltsjahr 2018, |
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—

unter Hinweis auf seinen Beschluss über die Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans der Agentur der Europäischen Union für die Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Strafverfolgung (Europol) für das Haushaltsjahr 2018,

| — | gestützt auf Artikel 100 und Anlage V seiner Geschäftsordnung, |
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—

gestützt auf Artikel 100 und Anlage V seiner Geschäftsordnung,

| — | unter Hinweis auf die Stellungnahme des Ausschusses für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres, |
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unter Hinweis auf die Stellungnahme des Ausschusses für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres,

| — | unter Hinweis auf den Bericht des Haushaltskontrollausschusses (A9-0075/2020), |
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—

unter Hinweis auf den Bericht des Haushaltskontrollausschusses (A9-0075/2020),

| A. | in der Erwägung, dass sich der endgültige Haushalt der Agentur der Europäischen Union für die Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Strafverfolgung (Europol) (im Folgenden „Agentur“) für das Haushaltsjahr 2018 ihrem Einnahmen- und Ausgabenplan (1) zufolge auf 135 737 021 EUR belief, was gegenüber 2017 einen Anstieg um 13,84 % darstellt; in der Erwägung, dass die Aufstockung auf die Erweiterung des Mandats der Agentur um zusätzliche Aufgaben zurückzuführen war; in der Erwägung, dass der Haushalt der Agentur hauptsächlich aus dem Unionshaushalt finanziert wird (2); |
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A.

in der Erwägung, dass sich der endgültige Haushalt der Agentur der Europäischen Union für die Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Strafverfolgung (Europol) (im Folgenden „Agentur“) für das Haushaltsjahr 2018 ihrem Einnahmen- und Ausgabenplan (1) zufolge auf 135 737 021 EUR belief, was gegenüber 2017 einen Anstieg um 13,84 % darstellt; in der Erwägung, dass die Aufstockung auf die Erweiterung des Mandats der Agentur um zusätzliche Aufgaben zurückzuführen war; in der Erwägung, dass der Haushalt der Agentur hauptsächlich aus dem Unionshaushalt finanziert wird (2);

| B. | in der Erwägung, dass der Rechnungshof in seinem Bericht über die Jahresrechnung der Agentur der Europäischen Union für die Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Strafverfolgung (Europol) für das Haushaltsjahr 2018 (im Folgenden „Bericht des Rechnungshofs“) erklärt, er habe mit angemessener Sicherheit feststellen können, dass der Jahresabschluss der Agentur zuverlässig ist und die zugrunde liegenden Vorgänge rechtmäßig und ordnungsgemäß sind; |
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B.

in der Erwägung, dass der Rechnungshof in seinem Bericht über die Jahresrechnung der Agentur der Europäischen Union für die Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Strafverfolgung (Europol) für das Haushaltsjahr 2018 (im Folgenden „Bericht des Rechnungshofs“) erklärt, er habe mit angemessener Sicherheit feststellen können, dass der Jahresabschluss der Agentur zuverlässig ist und die zugrunde liegenden Vorgänge rechtmäßig und ordnungsgemäß sind;

Haushaltsführung und Finanzmanagement

Haushaltsführung und Finanzmanagement

| 1. | stellt fest, dass die Maßnahmen zur Überwachung der Haushaltsmittel im Laufe des Haushaltsjahres 2018 zu einer Haushaltsvollzugsquote von 96,10 % geführt haben, was gegenüber 2017 einem leichten Rückgang um 3,62 % entspricht; stellt fest, dass die Ausführungsquote bei den Mitteln für Zahlungen bei 86,92 % lag und damit gegenüber 2017 um 2,09 % zurückging; |
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1.

stellt fest, dass die Maßnahmen zur Überwachung der Haushaltsmittel im Laufe des Haushaltsjahres 2018 zu einer Haushaltsvollzugsquote von 96,10 % geführt haben, was gegenüber 2017 einem leichten Rückgang um 3,62 % entspricht; stellt fest, dass die Ausführungsquote bei den Mitteln für Zahlungen bei 86,92 % lag und damit gegenüber 2017 um 2,09 % zurückging;

| 2. | begrüßt, dass die Agentur Informationen über die Aufgaben ihrer EU-Meldestelle für Internetinhalte (EU IRU) sowie darüber, wie sich diese auf den Haushalt auswirkt, bereitgestellt hat; nimmt zur Kenntnis, dass 2019 im Rahmen der tätigkeitsbezogenen Haushaltsplanung für die EU IRU Mittel in Höhe von 4 860 000 EUR bereitgestellt wurden, die sich wie folgt zusammensetzten: a) 3 710 000 EUR für direkte personalbezogene Ausgaben (für 38 Bedienstete: 26 Bedienstete auf Zeit, vier Vertragsbedienstete und acht abgeordnete nationale Sachverständige); b) 1 150 000 EUR zur Deckung der operativen Ausgaben, der laufenden Kosten und eines Zuschusses in Höhe von 510 000 EUR im Jahr 2019 (aus dem sieben zusätzliche Vertragsbedienstete finanziert wurden, sodass sich die Anzahl der Bediensteten der EU IRU auf insgesamt 45 erhöhte); nimmt zur Kenntnis, dass die genannten Beträge nicht die separaten Kosten für die Entwicklung der operativen IKT-Systeme auf organisatorischer Ebene enthalten; |
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2.

begrüßt, dass die Agentur Informationen über die Aufgaben ihrer EU-Meldestelle für Internetinhalte (EU IRU) sowie darüber, wie sich diese auf den Haushalt auswirkt, bereitgestellt hat; nimmt zur Kenntnis, dass 2019 im Rahmen der tätigkeitsbezogenen Haushaltsplanung für die EU IRU Mittel in Höhe von 4 860 000 EUR bereitgestellt wurden, die sich wie folgt zusammensetzten: a) 3 710 000 EUR für direkte personalbezogene Ausgaben (für 38 Bedienstete: 26 Bedienstete auf Zeit, vier Vertragsbedienstete und acht abgeordnete nationale Sachverständige); b) 1 150 000 EUR zur Deckung der operativen Ausgaben, der laufenden Kosten und eines Zuschusses in Höhe von 510 000 EUR im Jahr 2019 (aus dem sieben zusätzliche Vertragsbedienstete finanziert wurden, sodass sich die Anzahl der Bediensteten der EU IRU auf insgesamt 45 erhöhte); nimmt zur Kenntnis, dass die genannten Beträge nicht die separaten Kosten für die Entwicklung der operativen IKT-Systeme auf organisatorischer Ebene enthalten;

Leistung

Leistung

| 3. | stellt zufrieden fest, dass die Agentur ihre Leistung anhand von 38 wesentlichen Leistungsindikatoren, 51 weiteren Leistungsindikatoren und der Umsetzung von etwa 170 in ihrem Arbeitsprogramm geplanten Sondermaßnahmen überwacht hat, wobei der Rahmen für die Leistungsberichterstattung allgemein dazu dienen soll, den Mehrwert der Tätigkeiten der Agentur zu bewerten und ihre Haushaltsführung zu verbessern; |
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3.

stellt zufrieden fest, dass die Agentur ihre Leistung anhand von 38 wesentlichen Leistungsindikatoren, 51 weiteren Leistungsindikatoren und der Umsetzung von etwa 170 in ihrem Arbeitsprogramm geplanten Sondermaßnahmen überwacht hat, wobei der Rahmen für die Leistungsberichterstattung allgemein dazu dienen soll, den Mehrwert der Tätigkeiten der Agentur zu bewerten und ihre Haushaltsführung zu verbessern;

| 4. | stellt fest, dass die Agentur 78 % der Zielvorgaben für die Leistungsindikatoren erreicht hat und bei der Umsetzung von 79 % der im Arbeitsprogramm 2018 enthaltenen Maßnahmen Fortschritte erzielt hat (gegenüber 80 % im Jahr 2017); |
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4.

stellt fest, dass die Agentur 78 % der Zielvorgaben für die Leistungsindikatoren erreicht hat und bei der Umsetzung von 79 % der im Arbeitsprogramm 2018 enthaltenen Maßnahmen Fortschritte erzielt hat (gegenüber 80 % im Jahr 2017);

| 5. | stellt fest, dass die Agentur weiterhin einen Schwerpunkt auf die operative Analyse und das Tempo der Erstreaktion, einschließlich der Verwaltung der Beiträge, legt und weiterhin Ermittlungen in besonders beachteten Fällen in den drei Bereichen, die für die innere Sicherheit der Union eine anhaltende Bedrohung darstellen — nämlich Cyberkriminalität, schwere und organisierte Kriminalität sowie Terrorismus —, proaktiv unterstützt; |
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5.

stellt fest, dass die Agentur weiterhin einen Schwerpunkt auf die operative Analyse und das Tempo der Erstreaktion, einschließlich der Verwaltung der Beiträge, legt und weiterhin Ermittlungen in besonders beachteten Fällen in den drei Bereichen, die für die innere Sicherheit der Union eine anhaltende Bedrohung darstellen — nämlich Cyberkriminalität, schwere und organisierte Kriminalität sowie Terrorismus —, proaktiv unterstützt;

| 6. | empfiehlt der Agentur, die Digitalisierung ihrer Dienste voranzutreiben; |
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6.

empfiehlt der Agentur, die Digitalisierung ihrer Dienste voranzutreiben;

| 7. | stellt zufrieden fest, dass die Agentur 2018 weiterhin gemeinsame Tätigkeiten und Dienste mit anderen Agenturen der Union, darunter Eurojust, die Europäische Agentur für die Grenz- und Küstenwache, das Europäische Unterstützungsbüro für Asylfragen und die Europäische Beobachtungsstelle für Drogen und Drogensucht, durchführte bzw. bereitstellte und dass sich die Agentur an zehn interinstitutionellen und einem agenturübergreifenden Auswahlverfahren beteiligte; hält es für notwendig, dass die Agentur ihre engen Beziehungen zu anderen einschlägigen Einrichtungen der Union weiter ausbaut; fordert die Agentur auf, nach Möglichkeiten einer gemeinsamen Nutzung von Ressourcen bzw. Mitarbeitern zu suchen, die für Aufgaben bereitgestellt wurden, die sich mit den Aufgaben anderer Agenturen mit einem ähnlichen Tätigkeitsbereich bzw. in der Nähe der Agentur ansässiger Agenturen überschneiden; |
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7.

stellt zufrieden fest, dass die Agentur 2018 weiterhin gemeinsame Tätigkeiten und Dienste mit anderen Agenturen der Union, darunter Eurojust, die Europäische Agentur für die Grenz- und Küstenwache, das Europäische Unterstützungsbüro für Asylfragen und die Europäische Beobachtungsstelle für Drogen und Drogensucht, durchführte bzw. bereitstellte und dass sich die Agentur an zehn interinstitutionellen und einem agenturübergreifenden Auswahlverfahren beteiligte; hält es für notwendig, dass die Agentur ihre engen Beziehungen zu anderen einschlägigen Einrichtungen der Union weiter ausbaut; fordert die Agentur auf, nach Möglichkeiten einer gemeinsamen Nutzung von Ressourcen bzw. Mitarbeitern zu suchen, die für Aufgaben bereitgestellt wurden, die sich mit den Aufgaben anderer Agenturen mit einem ähnlichen Tätigkeitsbereich bzw. in der Nähe der Agentur ansässiger Agenturen überschneiden;

| 8. | stellt fest, dass die Agentur im Anschluss an ihre kontinuierliche operative Zusammenarbeit mit anderen Agenturen, die im Bereich Justiz und Inneres (JI) tätig sind, im Jahr 2019 den Vorsitz im Netz der JI-Agenturen übernommen hat, das sich mit gemeinsamen Arbeiten zur Weiterentwicklung der Zusammenarbeit der JI-Agenturen befasst, unter anderem in Bezug auf die Aspekte Interoperabilität der Informationssysteme der Union, Innovation, verantwortungsvolle Verwaltungspraxis (einschließlich einer Erhebung über bewährte Verfahren zur Meldung von Missständen in JI-Agenturen), Vielfalt und Inklusion sowie Interaktion und Möglichkeiten für eine weitere Zusammenarbeit mit anderen Agenturen als JI-Agenturen; |
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8.

stellt fest, dass die Agentur im Anschluss an ihre kontinuierliche operative Zusammenarbeit mit anderen Agenturen, die im Bereich Justiz und Inneres (JI) tätig sind, im Jahr 2019 den Vorsitz im Netz der JI-Agenturen übernommen hat, das sich mit gemeinsamen Arbeiten zur Weiterentwicklung der Zusammenarbeit der JI-Agenturen befasst, unter anderem in Bezug auf die Aspekte Interoperabilität der Informationssysteme der Union, Innovation, verantwortungsvolle Verwaltungspraxis (einschließlich einer Erhebung über bewährte Verfahren zur Meldung von Missständen in JI-Agenturen), Vielfalt und Inklusion sowie Interaktion und Möglichkeiten für eine weitere Zusammenarbeit mit anderen Agenturen als JI-Agenturen;

| 9. | fordert die Kommission auf, eine Machbarkeitsstudie durchzuführen, um zu prüfen, ob — wenn keine vollständige Zusammenlegung in Betracht kommt — zumindest Synergien mit der Agentur der Europäischen Union für die Aus- und Fortbildung auf dem Gebiet der Strafverfolgung (CEPOL) genutzt werden können; fordert die Kommission auf, zwei Szenarien zu prüfen, nämlich die Verlegung der Agentur an den CEPOL-Hauptsitz in Budapest und die Verlegung des CEPOL-Hauptsitzes an den Hauptsitz der Agentur in Den Haag; stellt fest, dass eine solche Maßnahme die gemeinsame Nutzung von Unternehmens- und Unterstützungsdiensten und die Verwaltung der gemeinsamen Räumlichkeiten sowie gemeinsamer IKT-Infrastruktur, Telekommunikationsinfrastruktur und internetgestützter Infrastruktur bedeuten würde, wodurch enorme Summen eingespart würden, die für die weitere Finanzierung beider Agenturen verwendet werden könnten; |
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9.

fordert die Kommission auf, eine Machbarkeitsstudie durchzuführen, um zu prüfen, ob — wenn keine vollständige Zusammenlegung in Betracht kommt — zumindest Synergien mit der Agentur der Europäischen Union für die Aus- und Fortbildung auf dem Gebiet der Strafverfolgung (CEPOL) genutzt werden können; fordert die Kommission auf, zwei Szenarien zu prüfen, nämlich die Verlegung der Agentur an den CEPOL-Hauptsitz in Budapest und die Verlegung des CEPOL-Hauptsitzes an den Hauptsitz der Agentur in Den Haag; stellt fest, dass eine solche Maßnahme die gemeinsame Nutzung von Unternehmens- und Unterstützungsdiensten und die Verwaltung der gemeinsamen Räumlichkeiten sowie gemeinsamer IKT-Infrastruktur, Telekommunikationsinfrastruktur und internetgestützter Infrastruktur bedeuten würde, wodurch enorme Summen eingespart würden, die für die weitere Finanzierung beider Agenturen verwendet werden könnten;

| 10. | stellt fest, dass bei der Anzahl der von der Agentur unterstützten Operationen ein Anstieg von 1 496 im Jahr 2017 auf 1 748 im Jahr 2018 (+ 16,8 %) zu verzeichnen war und die Anzahl der von der Agentur finanzierten operativen Sitzungen von 403 im Jahr 2017 auf 427 im Jahr 2018 (+ 5,9 %) gestiegen ist; hebt die Bedeutung und den Mehrwert der Agentur und insbesondere der gemeinsamen Ermittlungsgruppen hervor, wenn es um die Bekämpfung der organisierten Kriminalität in ganz Europa geht; nimmt in diesem Zusammenhang zur Kenntnis, dass die Anzahl der von der Agentur unterstützten gemeinsamen Ermittlungsgruppen von 64 im Jahr 2017 auf 93 im Jahr 2018 (d. h. um 45 %) gestiegen ist und bei 27 der gemeinsamen Ermittlungsgruppen eine Koordinierung zwischen über 20 Ländern erforderlich war (3); stellt fest, dass die Aufstockung der Haushaltsmittel der Agentur mit der Intensivierung all ihrer Operationen, zu denen auch die Unterstützung der Zusammenarbeit in den Bereichen Cyberkriminalität und Bekämpfung von Terrorismus im Internet gehören, einhergeht; betont, dass für die gemeinsamen Ermittlungsgruppen entsprechend der starken Zunahme ihrer Tätigkeit angemessene Finanzmittel und Ressourcen bereitgestellt werden müssen; |
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10.

stellt fest, dass bei der Anzahl der von der Agentur unterstützten Operationen ein Anstieg von 1 496 im Jahr 2017 auf 1 748 im Jahr 2018 (+ 16,8 %) zu verzeichnen war und die Anzahl der von der Agentur finanzierten operativen Sitzungen von 403 im Jahr 2017 auf 427 im Jahr 2018 (+ 5,9 %) gestiegen ist; hebt die Bedeutung und den Mehrwert der Agentur und insbesondere der gemeinsamen Ermittlungsgruppen hervor, wenn es um die Bekämpfung der organisierten Kriminalität in ganz Europa geht; nimmt in diesem Zusammenhang zur Kenntnis, dass die Anzahl der von der Agentur unterstützten gemeinsamen Ermittlungsgruppen von 64 im Jahr 2017 auf 93 im Jahr 2018 (d. h. um 45 %) gestiegen ist und bei 27 der gemeinsamen Ermittlungsgruppen eine Koordinierung zwischen über 20 Ländern erforderlich war (3

| 11. | fordert die Agentur auf, so weit wie möglich Finanzmittel für Übersetzungen bereitzustellen, und fordert die Haushaltsbehörde — angesichts der Bedeutung der Arbeit der Agentur für die Unionsbürger, der Verpflichtung, im Hinblick auf ihre Tätigkeiten für Transparenz so sorgen, und der Tatsache, dass der Gemeinsame parlamentarische Kontrollausschuss, der sich aus Mitgliedern der nationalen Parlamente und des Europäischen Parlaments aus allen Mitgliedstaaten zusammensetzt, in der Lage sein sollte, seiner Arbeit ordnungsgemäß nachzukommen — nachdrücklich auf, ausreichend Finanzmittel bereitzustellen, damit die offiziellen Berichte der Agentur in alle Amtssprachen der Union übersetzt werden können; fordert die Kommission und die Agentur auf, einen Rahmen für die Zusammenarbeit mit dem Übersetzungszentrum für die Einrichtungen der Europäischen Union zu schaffen, um die finanzielle Belastung aufgrund von Übersetzungen zu verringern; |
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11.

fordert die Agentur auf, so weit wie möglich Finanzmittel für Übersetzungen bereitzustellen, und fordert die Haushaltsbehörde — angesichts der Bedeutung der Arbeit der Agentur für die Unionsbürger, der Verpflichtung, im Hinblick auf ihre Tätigkeiten für Transparenz so sorgen, und der Tatsache, dass der Gemeinsame parlamentarische Kontrollausschuss, der sich aus Mitgliedern der nationalen Parlamente und des Europäischen Parlaments aus allen Mitgliedstaaten zusammensetzt, in der Lage sein sollte, seiner Arbeit ordnungsgemäß nachzukommen — nachdrücklich auf, ausreichend Finanzmittel bereitzustellen, damit die offiziellen Berichte der Agentur in alle Amtssprachen der Union übersetzt werden können; fordert die Kommission und die Agentur auf, einen Rahmen für die Zusammenarbeit mit dem Übersetzungszentrum für die Einrichtungen der Europäischen Union zu schaffen, um die finanzielle Belastung aufgrund von Übersetzungen zu verringern;

Personalpolitik

Personalpolitik

| 12. | stellt fest, dass am 31. Dezember 2018 96,35 % aller Planstellen besetzt waren und 555 der 576 im Haushaltsplan der Union bewilligten Bediensteten auf Zeit ernannt waren (gegenüber 550 bewilligten Stellen im Jahr 2017); stellt fest, dass die Agentur 2018 außerdem 201 Vertragsbedienstete und 153 abgeordnete nationale Sachverständige beschäftigte; |
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12.

stellt fest, dass am 31. Dezember 2018 96,35 % aller Planstellen besetzt waren und 555 der 576 im Haushaltsplan der Union bewilligten Bediensteten auf Zeit ernannt waren (gegenüber 550 bewilligten Stellen im Jahr 2017); stellt fest, dass die Agentur 2018 außerdem 201 Vertragsbedienstete und 153 abgeordnete nationale Sachverständige beschäftigte;

| 13. | nimmt die für 2018 gemeldete unausgewogene Vertretung von Frauen und Männern unter den Führungskräften — 145 Männer und 27 Frauen, davon 43 Männer und 10 Frauen im Verwaltungsrat — zur Kenntnis; |
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13.

nimmt die für 2018 gemeldete unausgewogene Vertretung von Frauen und Männern unter den Führungskräften — 145 Männer und 27 Frauen, davon 43 Männer und 10 Frauen im Verwaltungsrat — zur Kenntnis;

Vergabe öffentlicher Aufträge

Vergabe öffentlicher Aufträge

| 14. | stellt mit Besorgnis fest, dass die Agentur dem Bericht des Rechnungshofs zufolge die Laufzeit eines Rahmenvertrags über die Bereitstellung von Geschäftsreisediensten vorschriftswidrig verlängert hat, indem der Nachtrag Nr. 2 erst nach Ablauf des Vertrags unterzeichnet wurde, und dass die Agentur mit diesem Nachtrag auch neue Preiselemente einführte, denen kein wettbewerbliches Vergabeverfahren zugrunde lag, weshalb der Nachtrag Nr. 2 und die darauf basierenden Zahlungen des Jahres 2018 vorschriftswidrig sind; weist auf die Antwort der Agentur hin, wonach die Verlängerung des Rahmenvertrags rechtzeitig vor seinem Auslaufen eingeleitet wurde und die Verzögerung bei der Vertragsverlängerung auf die Anwendung des Grundsatzes der Wirtschaftlichkeit der Haushaltsführung zurückzuführen war; fordert die Agentur auf, die Vertragsverwaltung sowie die Ex-ante-Kontrollen entsprechend zu verbessern; |
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14.

stellt mit Besorgnis fest, dass die Agentur dem Bericht des Rechnungshofs zufolge die Laufzeit eines Rahmenvertrags über die Bereitstellung von Geschäftsreisediensten vorschriftswidrig verlängert hat, indem der Nachtrag Nr. 2 erst nach Ablauf des Vertrags unterzeichnet wurde, und dass die Agentur mit diesem Nachtrag auch neue Preiselemente einführte, denen kein wettbewerbliches Vergabeverfahren zugrunde lag, weshalb der Nachtrag Nr. 2 und die darauf basierenden Zahlungen des Jahres 2018 vorschriftswidrig sind; weist auf die Antwort der Agentur hin, wonach die Verlängerung des Rahmenvertrags rechtzeitig vor seinem Auslaufen eingeleitet wurde und die Verzögerung bei der Vertragsverlängerung auf die Anwendung des Grundsatzes der Wirtschaftlichkeit der Haushaltsführung zurückzuführen war; fordert die Agentur auf, die Vertragsverwaltung sowie die Ex-ante-Kontrollen entsprechend zu verbessern;

Transparenz sowie Vermeidung und Bewältigung von Interessenkonflikten

Transparenz sowie Vermeidung und Bewältigung von Interessenkonflikten

| 15. | stellt fest, dass die Agentur Maßnahmen ergriffen hat und weiterhin Anstrengungen unternimmt, um für Transparenz zu sorgen, Interessenkonflikte zu vermeiden und zu bewältigen und Hinweisgeber zu schützen; weist auf den Fall eines möglichen Interessenkonflikts im Zusammenhang mit einem Einstellungsverfahren im Jahr 2018 hin; stellt fest, dass keine Folgemaßnahmen ergriffen werden mussten, da der Berater von sich aus ablehnte; begrüßt, dass die auf der Grundlage des neuen Musters der Agentur erstellten Interessenerklärungen der Exekutivdirektorin und ihrer Stellvertreter sowie der Mitglieder des Verwaltungsrats inzwischen auf der Website der Agentur veröffentlicht wurden; |
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15.

stellt fest, dass die Agentur Maßnahmen ergriffen hat und weiterhin Anstrengungen unternimmt, um für Transparenz zu sorgen, Interessenkonflikte zu vermeiden und zu bewältigen und Hinweisgeber zu schützen; weist auf den Fall eines möglichen Interessenkonflikts im Zusammenhang mit einem Einstellungsverfahren im Jahr 2018 hin; stellt fest, dass keine Folgemaßnahmen ergriffen werden mussten, da der Berater von sich aus ablehnte; begrüßt, dass die auf der Grundlage des neuen Musters der Agentur erstellten Interessenerklärungen der Exekutivdirektorin und ihrer Stellvertreter sowie der Mitglieder des Verwaltungsrats inzwischen auf der Website der Agentur veröffentlicht wurden;

| 16. | bedauert, dass eine kürzlich durchgeführte vergleichende Studie des Petitionsausschusses des Parlaments (4) zu dem Schluss gelangte, dass die von der Agentur ergriffenen Maßnahmen zur Vermeidung von Interessenkonflikten im Vergleich zu denen der anderen Agenturen am wenigsten detailliert sind; stellt fest, dass dies insbesondere darauf zurückzuführen ist, dass die Agentur über keine wissenschaftlichen Beiräte oder Gremien verfügt; bedauert jedoch, dass die Agentur weder ein System zur Einstufung von Interessen noch eine schwarze Liste verwendet; |
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16.

bedauert, dass eine kürzlich durchgeführte vergleichende Studie des Petitionsausschusses des Parlaments (4

Interne Kontrollen

Interne Kontrollen

| 17. | stellt fest, dass der Interne Auditdienst der Kommission im Mai 2017 mit Unterstützung der internen Auditstelle eine Risikobewertung durchgeführt und keinen der 36 überprüften Prozessbereiche mit dem Vermerk „Risikobegrenzung verbessern“ versehen hat; |
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17.

stellt fest, dass der Interne Auditdienst der Kommission im Mai 2017 mit Unterstützung der internen Auditstelle eine Risikobewertung durchgeführt und keinen der 36 überprüften Prozessbereiche mit dem Vermerk „Risikobegrenzung verbessern“ versehen hat;

| 18. | stellt fest, dass der IAS einen Prüfungsbericht zum Personalmanagement und zur Ethik bei Europol vorgelegt und einen Aktionsplan ausgearbeitet hat, mit dem mögliche Bereiche für Verbesserungen angegangen werden sollen; fordert die Agentur auf, der Entlastungsbehörde über die diesbezüglichen Entwicklungen Bericht zu erstatten; |
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18.

stellt fest, dass der IAS einen Prüfungsbericht zum Personalmanagement und zur Ethik bei Europol vorgelegt und einen Aktionsplan ausgearbeitet hat, mit dem mögliche Bereiche für Verbesserungen angegangen werden sollen; fordert die Agentur auf, der Entlastungsbehörde über die diesbezüglichen Entwicklungen Bericht zu erstatten;

| 19. | fordert die Agentur auf, ihren Schwerpunkt auf die Verbreitung ihrer Forschungsergebnisse in der Öffentlichkeit zu legen und sich über die sozialen Medien und andere Medienkanäle an die Öffentlichkeit zu wenden; |
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19.

fordert die Agentur auf, ihren Schwerpunkt auf die Verbreitung ihrer Forschungsergebnisse in der Öffentlichkeit zu legen und sich über die sozialen Medien und andere Medienkanäle an die Öffentlichkeit zu wenden;

| 20. | begrüßt, dass die Agentur alle Empfehlungen umgesetzt hat, die der Rechnungshof in seinen Prüfungsberichten zu den vorangegangenen Haushaltsjahren abgegeben hat; weist darauf hin, dass die einzige Bemerkung des Rechnungshofs zum Haushaltsjahr 2017 in Bezug auf die Veröffentlichung von Stellenausschreibungen auf der Website des Europäischen Amtes für Personalauswahl von der Agentur inzwischen berücksichtigt wurde; |
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20.

begrüßt, dass die Agentur alle Empfehlungen umgesetzt hat, die der Rechnungshof in seinen Prüfungsberichten zu den vorangegangenen Haushaltsjahren abgegeben hat; weist darauf hin, dass die einzige Bemerkung des Rechnungshofs zum Haushaltsjahr 2017 in Bezug auf die Veröffentlichung von Stellenausschreibungen auf der Website des Europäischen Amtes für Personalauswahl von der Agentur inzwischen berücksichtigt wurde;

| 21. | verweist im Zusammenhang mit weiteren Bemerkungen horizontaler Art im Entlastungsbeschluss auf seine Entschließung vom 14 Mai 2020 (5) zur Leistung, Haushaltsführung und Kontrolle der Agenturen. |
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21.

verweist im Zusammenhang mit weiteren Bemerkungen horizontaler Art im Entlastungsbeschluss auf seine Entschließung vom 14 Mai 2020 (5

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(1)  
  ABl. C 416 vom 15.11.2018, S. 46.

1

(2)  
  ABl. C 416 vom 15.11.2018, S. 48.

2

(3)  https://www.europol.europa.eu/sites/default/files/documents/europolinbrief2019.pdf

3

(4)  https://www.europarl.europa.eu/RegData/etudes/STUD/2020/621934/IPOL_STU(2020)621934_EN.pdf

4

(5)  Angenommene Texte, P9_TA(2020)0121.

5

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| 11.12.2020 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 417/460 |
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11.12.2020

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 417/460

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BESCHLUSS (EU) 2020/1981 DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS

vom 13. Mai 2020

über die Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans der Europäischen Arzneimittel-Agentur (EMA) für das Haushaltsjahr 2018

DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT,

| — | unter Hinweis auf den Jahresabschluss der Europäischen Arzneimittel-Agentur für das Haushaltsjahr 2018, |
| --- | --- |

—

unter Hinweis auf den Jahresabschluss der Europäischen Arzneimittel-Agentur für das Haushaltsjahr 2018,

| — | unter Hinweis auf den Jahresbericht des Rechnungshofs über die Agenturen der EU für das Haushaltsjahr 2018, zusammen mit den Antworten der Agenturen (1), |
| --- | --- |

—

unter Hinweis auf den Jahresbericht des Rechnungshofs über die Agenturen der EU für das Haushaltsjahr 2018, zusammen mit den Antworten der Agenturen (1),

| — | unter Hinweis auf die vom Rechnungshof gemäß Artikel 287 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2018 vorgelegte Erklärung (2) über die Zuverlässigkeit der Rechnungsführung sowie die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge, |
| --- | --- |

—

unter Hinweis auf die vom Rechnungshof gemäß Artikel 287 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2018 vorgelegte Erklärung (2) über die Zuverlässigkeit der Rechnungsführung sowie die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge,

| — | unter Hinweis auf die Empfehlung des Rates vom 18. Februar 2020 zu der der Agentur für die Ausführung des Haushaltsplans für das Haushaltsjahr 2018 zu erteilenden Entlastung (05761/2020 — C9-0040/2020), |
| --- | --- |

—

unter Hinweis auf die Empfehlung des Rates vom 18. Februar 2020 zu der der Agentur für die Ausführung des Haushaltsplans für das Haushaltsjahr 2018 zu erteilenden Entlastung (05761/2020 — C9-0040/2020),

| — | gestützt auf Artikel 319 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union, |
| --- | --- |

—

gestützt auf Artikel 319 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

| — | unter Hinweis auf die Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Oktober 2012 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Union und zur Aufhebung der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates (3), insbesondere auf Artikel 208, |
| --- | --- |

—

unter Hinweis auf die Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Oktober 2012 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Union und zur Aufhebung der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates (3), insbesondere auf Artikel 208,

| — | unter Hinweis auf die Verordnung (EU, Euratom) 2018/1046 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. Juli 2018 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Union, zur Änderung der Verordnungen (EU) Nr. 1296/2013, (EU) Nr. 1301/2013, (EU) Nr. 1303/2013, (EU) Nr. 1304/2013, (EU) Nr. 1309/2013, (EU) Nr. 1316/2013, (EU) Nr. 223/2014, (EU) Nr. 283/2014 und des Beschlusses Nr. 541/2014/EU sowie zur Aufhebung der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 (4), insbesondere auf Artikel 70, |
| --- | --- |

—

unter Hinweis auf die Verordnung (EU, Euratom) 2018/1046 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. Juli 2018 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Union, zur Änderung der Verordnungen (EU) Nr. 1296/2013, (EU) Nr. 1301/2013, (EU) Nr. 1303/2013, (EU) Nr. 1304/2013, (EU) Nr. 1309/2013, (EU) Nr. 1316/2013, (EU) Nr. 223/2014, (EU) Nr. 283/2014 und des Beschlusses Nr. 541/2014/EU sowie zur Aufhebung der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 (4), insbesondere auf Artikel 70,

| — | unter Hinweis auf die Verordnung (EG) Nr. 726/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 31. März 2004 zur Festlegung von Gemeinschaftsverfahren für die Genehmigung und Überwachung von Human- und Tierarzneimitteln und zur Errichtung einer Europäischen Arzneimittel-Agentur (5), insbesondere auf Artikel 68, |
| --- | --- |

—

unter Hinweis auf die Verordnung (EG) Nr. 726/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 31. März 2004 zur Festlegung von Gemeinschaftsverfahren für die Genehmigung und Überwachung von Human- und Tierarzneimitteln und zur Errichtung einer Europäischen Arzneimittel-Agentur (5), insbesondere auf Artikel 68,

| — | unter Hinweis auf die Delegierte Verordnung (EU) Nr. 1271/2013 der Kommission vom 30. September 2013 über die Rahmenfinanzregelung für Einrichtungen gemäß Artikel 208 der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates (6), insbesondere auf Artikel 108, |
| --- | --- |

—

unter Hinweis auf die Delegierte Verordnung (EU) Nr. 1271/2013 der Kommission vom 30. September 2013 über die Rahmenfinanzregelung für Einrichtungen gemäß Artikel 208 der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates (6), insbesondere auf Artikel 108,

| — | unter Hinweis auf die Delegierte Verordnung (EU) 2019/715 der Kommission vom 18. Dezember 2018 über die Rahmenfinanzregelung für gemäß dem AEUV und dem Euratom-Vertrag geschaffene Einrichtungen nach Artikel 70 der Verordnung (EU, Euratom) 2018/1046 des Europäischen Parlaments und des Rates (7), insbesondere auf Artikel 105, |
| --- | --- |

—

unter Hinweis auf die Delegierte Verordnung (EU) 2019/715 der Kommission vom 18. Dezember 2018 über die Rahmenfinanzregelung für gemäß dem AEUV und dem Euratom-Vertrag geschaffene Einrichtungen nach Artikel 70 der Verordnung (EU, Euratom) 2018/1046 des Europäischen Parlaments und des Rates (7), insbesondere auf Artikel 105,

| — | gestützt auf Artikel 100 und Anlage V seiner Geschäftsordnung, |
| --- | --- |

—

gestützt auf Artikel 100 und Anlage V seiner Geschäftsordnung,

| — | unter Hinweis auf die Stellungnahme des Ausschusses für Umweltfragen, öffentliche Gesundheit und Lebensmittelsicherheit, |
| --- | --- |

—

unter Hinweis auf die Stellungnahme des Ausschusses für Umweltfragen, öffentliche Gesundheit und Lebensmittelsicherheit,

| — | unter Hinweis auf den Bericht des Haushaltskontrollausschusses (A9-0076/2020), |
| --- | --- |

—

unter Hinweis auf den Bericht des Haushaltskontrollausschusses (A9-0076/2020),

1.

erteilt dem Exekutivdirektor der Europäischen Arzneimittel-Agentur Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans der Agentur für das Haushaltsjahr 2018;

2.

legt seine Bemerkungen in der nachstehenden Entschließung nieder;

3.

beauftragt seinen Präsidenten, diesen Beschluss sowie die als fester Bestandteil dazugehörige Entschließung dem Exekutivdirektor der Europäischen Arzneimittel-Agentur, dem Rat, der Kommission und dem Rechnungshof zu übermitteln und ihre Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union (Reihe L) zu veranlassen.

Der Präsident

David Maria SASSOLI

Der Generalsekretär

Klaus WELLE

---

(1)  
  ABl. C 417 vom 11.12.2019, S. 1.

1

(2)  
  ABl. C 417 vom 11.12.2019, S. 132.

2

(3)  
  ABl. L 298 vom 26.10.2012, S. 1.

3

(4)  
  ABl. L 193 vom 30.7.2018, S. 1.

4

(5)  
  ABl. L 136 vom 30.4.2004, S. 1.

5

(6)  
  ABl. L 328 vom 7.12.2013, S. 42.

6

(7)  
  ABl. L 122 vom 10.5.2019, S. 1.

7

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| 11.12.2020 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 417/462 |
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11.12.2020

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Amtsblatt der Europäischen Union

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BESCHLUSS (EU) 2020/1982 DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS

vom 13. Mai 2020

zum Rechnungsabschluss der Europäischen Arzneimittel-Agentur (EMA) für das Haushaltsjahr 2018

DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT,

| — | unter Hinweis auf den Jahresabschluss der Europäischen Arzneimittel-Agentur für das Haushaltsjahr 2018, |
| --- | --- |

—

unter Hinweis auf den Jahresabschluss der Europäischen Arzneimittel-Agentur für das Haushaltsjahr 2018,

| — | unter Hinweis auf den Jahresbericht des Rechnungshofs über die Agenturen der EU für das Haushaltsjahr 2018, zusammen mit den Antworten der Agenturen (1), |
| --- | --- |

—

unter Hinweis auf den Jahresbericht des Rechnungshofs über die Agenturen der EU für das Haushaltsjahr 2018, zusammen mit den Antworten der Agenturen (1),

| — | unter Hinweis auf die vom Rechnungshof gemäß Artikel 287 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2018 vorgelegte Erklärung (2) über die Zuverlässigkeit der Rechnungsführung sowie die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge, |
| --- | --- |

—

unter Hinweis auf die vom Rechnungshof gemäß Artikel 287 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2018 vorgelegte Erklärung (2) über die Zuverlässigkeit der Rechnungsführung sowie die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge,

| — | unter Hinweis auf die Empfehlung des Rates vom 18. Februar 2020 zu der der Agentur für die Ausführung des Haushaltsplans für das Haushaltsjahr 2018 zu erteilenden Entlastung (05761/2020 — C9-0040/2020), |
| --- | --- |

—

unter Hinweis auf die Empfehlung des Rates vom 18. Februar 2020 zu der der Agentur für die Ausführung des Haushaltsplans für das Haushaltsjahr 2018 zu erteilenden Entlastung (05761/2020 — C9-0040/2020),

| — | gestützt auf Artikel 319 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union, |
| --- | --- |

—

gestützt auf Artikel 319 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

| — | unter Hinweis auf die Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Oktober 2012 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Union und zur Aufhebung der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates (3), insbesondere auf Artikel 208, |
| --- | --- |

—

unter Hinweis auf die Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Oktober 2012 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Union und zur Aufhebung der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates (3), insbesondere auf Artikel 208,

| — | unter Hinweis auf die Verordnung (EU, Euratom) 2018/1046 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. Juli 2018 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Union, zur Änderung der Verordnungen (EU) Nr. 1296/2013, (EU) Nr. 1301/2013, (EU) Nr. 1303/2013, (EU) Nr. 1304/2013, (EU) Nr. 1309/2013, (EU) Nr. 1316/2013, (EU) Nr. 223/2014, (EU) Nr. 283/2014 und des Beschlusses Nr. 541/2014/EU sowie zur Aufhebung der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 (4), insbesondere auf Artikel 70, |
| --- | --- |

—

unter Hinweis auf die Verordnung (EU, Euratom) 2018/1046 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. Juli 2018 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Union, zur Änderung der Verordnungen (EU) Nr. 1296/2013, (EU) Nr. 1301/2013, (EU) Nr. 1303/2013, (EU) Nr. 1304/2013, (EU) Nr. 1309/2013, (EU) Nr. 1316/2013, (EU) Nr. 223/2014, (EU) Nr. 283/2014 und des Beschlusses Nr. 541/2014/EU sowie zur Aufhebung der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 (4), insbesondere auf Artikel 70,

| — | unter Hinweis auf die Verordnung (EG) Nr. 726/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 31. März 2004 zur Festlegung von Gemeinschaftsverfahren für die Genehmigung und Überwachung von Human- und Tierarzneimitteln und zur Errichtung einer Europäischen Arzneimittel-Agentur (5), insbesondere auf Artikel 68, |
| --- | --- |

—

unter Hinweis auf die Verordnung (EG) Nr. 726/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 31. März 2004 zur Festlegung von Gemeinschaftsverfahren für die Genehmigung und Überwachung von Human- und Tierarzneimitteln und zur Errichtung einer Europäischen Arzneimittel-Agentur (5), insbesondere auf Artikel 68,

| — | unter Hinweis auf die Delegierte Verordnung (EU) Nr. 1271/2013 der Kommission vom 30. September 2013 über die Rahmenfinanzregelung für Einrichtungen gemäß Artikel 208 der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates (6), insbesondere auf Artikel 108, |
| --- | --- |

—

unter Hinweis auf die Delegierte Verordnung (EU) Nr. 1271/2013 der Kommission vom 30. September 2013 über die Rahmenfinanzregelung für Einrichtungen gemäß Artikel 208 der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates (6), insbesondere auf Artikel 108,

| — | unter Hinweis auf die Delegierte Verordnung (EU) 2019/715 der Kommission vom 18. Dezember 2018 über die Rahmenfinanzregelung für gemäß dem AEUV und dem Euratom-Vertrag geschaffene Einrichtungen nach Artikel 70 der Verordnung (EU, Euratom) 2018/1046 des Europäischen Parlaments und des Rates (7), insbesondere auf Artikel 105, |
| --- | --- |

—

unter Hinweis auf die Delegierte Verordnung (EU) 2019/715 der Kommission vom 18. Dezember 2018 über die Rahmenfinanzregelung für gemäß dem AEUV und dem Euratom-Vertrag geschaffene Einrichtungen nach Artikel 70 der Verordnung (EU, Euratom) 2018/1046 des Europäischen Parlaments und des Rates (7), insbesondere auf Artikel 105,

| — | gestützt auf Artikel 100 und Anlage V seiner Geschäftsordnung, |
| --- | --- |

—

gestützt auf Artikel 100 und Anlage V seiner Geschäftsordnung,

| — | unter Hinweis auf die Stellungnahme des Ausschusses für Umweltfragen, öffentliche Gesundheit und Lebensmittelsicherheit, |
| --- | --- |

—

unter Hinweis auf die Stellungnahme des Ausschusses für Umweltfragen, öffentliche Gesundheit und Lebensmittelsicherheit,

| — | unter Hinweis auf den Bericht des Haushaltskontrollausschusses (A9-0076/2020), |
| --- | --- |

—

unter Hinweis auf den Bericht des Haushaltskontrollausschusses (A9-0076/2020),

1.

billigt den Rechnungsabschluss der Europäischen Arzneimittel-Agentur für das Haushaltsjahr 2018;

2.

beauftragt seinen Präsidenten, diesen Beschluss dem Exekutivdirektor der Europäischen Arzneimittel-Agentur, dem Rat, der Kommission und dem Rechnungshof zu übermitteln und seine Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union (Reihe L) zu veranlassen.

Der Präsident

David Maria SASSOLI

Der Generalsekretär

Klaus WELLE

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(1)  
  ABl. C 417 vom 11.12.2019, S. 1.

1

(2)  
  ABl. C 417 vom 11.12.2019, S. 132.

2

(3)  
  ABl. L 298 vom 26.10.2012, S. 1.

3

(4)  
  ABl. L 193 vom 30.7.2018, S. 1.

4

(5)  
  ABl. L 136 vom 30.4.2004, S. 1.

5

(6)  
  ABl. L 328 vom 7.12.2013, S. 42.

6

(7)  
  ABl. L 122 vom 10.5.2019, S. 1.

7

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| 11.12.2020 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 417/464 |
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11.12.2020

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 417/464

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ENTSCHLIEßUNG (EU) 2020/1983 DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS

vom 14. Mai 2020

mit den Bemerkungen, die fester Bestandteil des Beschlusses über die Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans der Europäischen Arzneimittel-Agentur (EMA) für das Haushaltsjahr 2018 sind

DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT,

| — | unter Hinweis auf seinen Beschluss über die Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans der Europäischen Arzneimittel-Agentur für das Haushaltsjahr 2018, |
| --- | --- |

—

unter Hinweis auf seinen Beschluss über die Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans der Europäischen Arzneimittel-Agentur für das Haushaltsjahr 2018,

| — | gestützt auf Artikel 100 und Anlage V seiner Geschäftsordnung, |
| --- | --- |

—

gestützt auf Artikel 100 und Anlage V seiner Geschäftsordnung,

| — | unter Hinweis auf die Stellungnahme des Ausschusses für Umweltfragen, öffentliche Gesundheit und Lebensmittelsicherheit, |
| --- | --- |

—

unter Hinweis auf die Stellungnahme des Ausschusses für Umweltfragen, öffentliche Gesundheit und Lebensmittelsicherheit,

| — | unter Hinweis auf den Bericht des Haushaltskontrollausschusses (A9-0076/2020), |
| --- | --- |

—

unter Hinweis auf den Bericht des Haushaltskontrollausschusses (A9-0076/2020),

| A. | in der Erwägung, dass sich der endgültige Haushalt der Europäischen Arzneimittel-Agentur (im Folgenden „die Agentur“) für das Haushaltsjahr 2018 ihrem Einnahmen- und Ausgabenplan (1) zufolge auf 337 761 000 EUR belief, was einem Anstieg um 1,96 % gegenüber 2017 entspricht; hebt hervor, dass die Agentur aus Gebühren finanziert wird, wobei 90 % ihrer Einnahmen im Jahr 2018 aus Gebühren, die von der pharmazeutischen Industrie für erbrachte Dienstleistungen entrichtet wurden, und 10 % aus dem Haushalt der Europäischen Union stammten (2); |
| --- | --- |

A.

in der Erwägung, dass sich der endgültige Haushalt der Europäischen Arzneimittel-Agentur (im Folgenden „die Agentur“) für das Haushaltsjahr 2018 ihrem Einnahmen- und Ausgabenplan (1) zufolge auf 337 761 000 EUR belief, was einem Anstieg um 1,96 % gegenüber 2017 entspricht; hebt hervor, dass die Agentur aus Gebühren finanziert wird, wobei 90 % ihrer Einnahmen im Jahr 2018 aus Gebühren, die von der pharmazeutischen Industrie für erbrachte Dienstleistungen entrichtet wurden, und 10 % aus dem Haushalt der Europäischen Union stammten (2);

| B. | in der Erwägung, dass der Rechnungshof in seinem Bericht über die Jahresrechnung der Agentur für das Haushaltsjahr 2018 (im Folgenden „Bericht des Rechnungshofs“) erklärt, er habe mit hinreichender Sicherheit feststellen können, dass die Rechnungsführung der Agentur zuverlässig ist und die zugrunde liegenden Vorgänge rechtmäßig und ordnungsgemäß sind; |
| --- | --- |

B.

in der Erwägung, dass der Rechnungshof in seinem Bericht über die Jahresrechnung der Agentur für das Haushaltsjahr 2018 (im Folgenden „Bericht des Rechnungshofs“) erklärt, er habe mit hinreichender Sicherheit feststellen können, dass die Rechnungsführung der Agentur zuverlässig ist und die zugrunde liegenden Vorgänge rechtmäßig und ordnungsgemäß sind;

Haushaltsführung und Finanzmanagement

Haushaltsführung und Finanzmanagement

| 1. | stellt mit Besorgnis fest, dass die Bemühungen um die Überwachung der Haushaltsmittel im Laufe des Haushaltsjahres 2018 zu einer Vollzugsquote von 89,14 % geführt haben, was gegenüber 2017 einem Rückgang um 1,91 % entspricht; stellt ferner fest, dass die Ausführungsquote bei den Mitteln für Zahlungen bei 73,64 % lag, was gegenüber 2017 einem Rückgang um 2,98 % entspricht; fordert die Agentur auf, ihre Haushaltsvollzugsquote und ihre Ausführungsquote bei den Mitteln für Zahlungen zu verbessern; |
| --- | --- |

1.

stellt mit Besorgnis fest, dass die Bemühungen um die Überwachung der Haushaltsmittel im Laufe des Haushaltsjahres 2018 zu einer Vollzugsquote von 89,14 % geführt haben, was gegenüber 2017 einem Rückgang um 1,91 % entspricht; stellt ferner fest, dass die Ausführungsquote bei den Mitteln für Zahlungen bei 73,64 % lag, was gegenüber 2017 einem Rückgang um 2,98 % entspricht; fordert die Agentur auf, ihre Haushaltsvollzugsquote und ihre Ausführungsquote bei den Mitteln für Zahlungen zu verbessern;

Leistung

Leistung

| 2. | stellt fest, dass die Agentur nach wie vor eine Reihe wesentlicher Leistungsindikatoren verwendet, darunter eine Kombination aus Indikatoren zum operativen Betrieb, zu Verwaltung und Leitung sowie zu Kommunikation und Interessenträgern, mit denen ihr Arbeitsvolumen, die Umsetzung ihres Arbeitsprogramms und die Zufriedenheit der Interessenträger gemessen werden, um den Mehrwert ihrer Tätigkeiten bewerten zu können, und dass sie darüber hinaus die Haushaltsplanung und die zur Überwachung dienende Methode nutzt, um ihre Haushaltsführung zu verbessern; |
| --- | --- |

2.

stellt fest, dass die Agentur nach wie vor eine Reihe wesentlicher Leistungsindikatoren verwendet, darunter eine Kombination aus Indikatoren zum operativen Betrieb, zu Verwaltung und Leitung sowie zu Kommunikation und Interessenträgern, mit denen ihr Arbeitsvolumen, die Umsetzung ihres Arbeitsprogramms und die Zufriedenheit der Interessenträger gemessen werden, um den Mehrwert ihrer Tätigkeiten bewerten zu können, und dass sie darüber hinaus die Haushaltsplanung und die zur Überwachung dienende Methode nutzt, um ihre Haushaltsführung zu verbessern;

| 3. | stellt mit Besorgnis fest, dass EudraVigilance, ein Informationssystem zur Meldung vermutlicher Nebenwirkungen von Arzneimitteln, und andere Telematikprojekte aufgrund der Entscheidung des Vereinigten Königreichs, aus der Europäischen Union auszutreten, verschoben oder reduziert werden mussten; nimmt jedoch zur Kenntnis, dass der Agentur zufolge die im Rahmen des Betriebskontinuitätsplans zur Vorbereitung auf den Brexit verfolgten Projekte und Tätigkeiten so ausgeführt wurden, dass das System zur Überwachung der Sicherheit von Arzneimitteln in der Union in seiner Funktionsweise nicht beeinträchtigt wurde und alle Akteure (Industrie, Agentur und zuständige nationale Behörden) ihren rechtlichen Verpflichtungen im Rahmen des Arzneimittelrechts der Union nachkommen konnten; |
| --- | --- |

3.

stellt mit Besorgnis fest, dass EudraVigilance, ein Informationssystem zur Meldung vermutlicher Nebenwirkungen von Arzneimitteln, und andere Telematikprojekte aufgrund der Entscheidung des Vereinigten Königreichs, aus der Europäischen Union auszutreten, verschoben oder reduziert werden mussten; nimmt jedoch zur Kenntnis, dass der Agentur zufolge die im Rahmen des Betriebskontinuitätsplans zur Vorbereitung auf den Brexit verfolgten Projekte und Tätigkeiten so ausgeführt wurden, dass das System zur Überwachung der Sicherheit von Arzneimitteln in der Union in seiner Funktionsweise nicht beeinträchtigt wurde und alle Akteure (Industrie, Agentur und zuständige nationale Behörden) ihren rechtlichen Verpflichtungen im Rahmen des Arzneimittelrechts der Union nachkommen konnten;

| 4. | stellt fest, dass die Agentur im Hinblick auf gemeinsame wissenschaftliche Leistungen mit anderen Agenturen kooperiert und dass die Agenturen sich gegenseitig unterstützen und wissenschaftliche Daten austauschen; stellt darüber hinaus fest, dass die Agentur nach wie vor mit ihren vier Hauptpartneragenturen offizielle Arbeitsvereinbarungen aufweist; |
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4.

stellt fest, dass die Agentur im Hinblick auf gemeinsame wissenschaftliche Leistungen mit anderen Agenturen kooperiert und dass die Agenturen sich gegenseitig unterstützen und wissenschaftliche Daten austauschen; stellt darüber hinaus fest, dass die Agentur nach wie vor mit ihren vier Hauptpartneragenturen offizielle Arbeitsvereinbarungen aufweist;

| 5. | stellt fest, dass im Zusammenhang mit der Umsetzung der EU-Telematikstrategie für das Europäische Netzwerk der Arzneimittelzulassung eben dieses Netzwerk wichtige Etappenziele erreicht hat, einige Tätigkeiten jedoch aufgrund der Vorbereitungen für die Verlegung der Agentur und des daraus resultierenden gestiegenen Ressourcenverbrauchs in anderen IT-Bereichen zurückgefahren wurden; |
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5.

stellt fest, dass im Zusammenhang mit der Umsetzung der EU-Telematikstrategie für das Europäische Netzwerk der Arzneimittelzulassung eben dieses Netzwerk wichtige Etappenziele erreicht hat, einige Tätigkeiten jedoch aufgrund der Vorbereitungen für die Verlegung der Agentur und des daraus resultierenden gestiegenen Ressourcenverbrauchs in anderen IT-Bereichen zurückgefahren wurden;

| 6. | stellt mit Besorgnis fest, dass die Agentur dem Bericht des Rechnungshofs zufolge für ihre beiden wichtigsten IT-Projekte übermäßig von Beratungsdiensten Gebrauch gemacht hat, was zu einer großen Abhängigkeit von externem Fachwissen und zu unverhältnismäßigen Kostenüberschreitungen und Verzögerungen geführt hat; stellt fest, dass die Agentur im Jahr 2017 mit der Umsetzung von Abhilfemaßnahmen begonnen hat, die jedoch noch nicht voll und ganz greifen, was sich beispielsweise an einer nach wie vor übermäßig hohen Zahl von Beratern zeigt, deren Verträge auf Zeit- und Mittelaufwand beruhen; fordert die Agentur auf, die Umsetzung der Abhilfemaßnahmen nicht nur mit Blick auf den Abschluss der laufenden IT-Projekte zu beschleunigen, sondern auch, um für große neue Projekte gerüstet zu sein; |
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6.

stellt mit Besorgnis fest, dass die Agentur dem Bericht des Rechnungshofs zufolge für ihre beiden wichtigsten IT-Projekte übermäßig von Beratungsdiensten Gebrauch gemacht hat, was zu einer großen Abhängigkeit von externem Fachwissen und zu unverhältnismäßigen Kostenüberschreitungen und Verzögerungen geführt hat; stellt fest, dass die Agentur im Jahr 2017 mit der Umsetzung von Abhilfemaßnahmen begonnen hat, die jedoch noch nicht voll und ganz greifen, was sich beispielsweise an einer nach wie vor übermäßig hohen Zahl von Beratern zeigt, deren Verträge auf Zeit- und Mittelaufwand beruhen; fordert die Agentur auf, die Umsetzung der Abhilfemaßnahmen nicht nur mit Blick auf den Abschluss der laufenden IT-Projekte zu beschleunigen, sondern auch, um für große neue Projekte gerüstet zu sein;

| 7. | empfiehlt der Agentur, die Digitalisierung ihrer Dienste voranzutreiben; |
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7.

empfiehlt der Agentur, die Digitalisierung ihrer Dienste voranzutreiben;

| 8. | stellt fest, dass der Rechnungshof eine allgemeine Tendenz bei den Agenturen ermittelt hat, die darin besteht, für die IT-Beratung auf externe Mitarbeiter zurückzugreifen; fordert, dass die Abhängigkeit von externen Mitarbeitern in diesem wichtigen und sensiblen Bereich möglichst weitgehend abgebaut wird, um mögliche Risiken zu begrenzen; |
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8.

stellt fest, dass der Rechnungshof eine allgemeine Tendenz bei den Agenturen ermittelt hat, die darin besteht, für die IT-Beratung auf externe Mitarbeiter zurückzugreifen; fordert, dass die Abhängigkeit von externen Mitarbeitern in diesem wichtigen und sensiblen Bereich möglichst weitgehend abgebaut wird, um mögliche Risiken zu begrenzen;

| 9. | betont, dass der Agentur beim Schutz und bei der Förderung der Gesundheit von Mensch und Tier eine wichtige Aufgabe zukommt, da sie Human- und Veterinärarzneimittel bewertet und überwacht; |
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9.

betont, dass der Agentur beim Schutz und bei der Förderung der Gesundheit von Mensch und Tier eine wichtige Aufgabe zukommt, da sie Human- und Veterinärarzneimittel bewertet und überwacht;

| 10. | hebt hervor, dass die Agentur 2018 für 94 neue Arzneimittel (84 Human- und 10 Veterinärarzneimittel), darunter auch 46 neue Wirkstoffe (42 zur Anwendung in der Humanmedizin und 4 zur Anwendung in der Veterinärmedizin), eine Empfehlung zur Marktzulassung erteilt hat; weist darauf hin, dass die Agentur im Jahr 2018 im Rahmen ihrer Pharmakovigilanztätigkeit die sofortige Aussetzung des Verkaufs eines Arzneimittels gegen Multiple Sklerose und dessen Rückruf wegen schwerer und mitunter tödlicher Immunreaktionen empfahl sowie die Aussetzung des Verkaufs mehrerer Antibiotika; |
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10.

hebt hervor, dass die Agentur 2018 für 94 neue Arzneimittel (84 Human- und 10 Veterinärarzneimittel), darunter auch 46 neue Wirkstoffe (42 zur Anwendung in der Humanmedizin und 4 zur Anwendung in der Veterinärmedizin), eine Empfehlung zur Marktzulassung erteilt hat; weist darauf hin, dass die Agentur im Jahr 2018 im Rahmen ihrer Pharmakovigilanztätigkeit die sofortige Aussetzung des Verkaufs eines Arzneimittels gegen Multiple Sklerose und dessen Rückruf wegen schwerer und mitunter tödlicher Immunreaktionen empfahl sowie die Aussetzung des Verkaufs mehrerer Antibiotika;

| 11. | stellt fest, dass 2018 die zweite und dritte Phase des Plans zur Aufrechterhaltung des Geschäftsbetriebs umgesetzt wurden, um die Kerntätigkeiten der Agentur abzusichern; betont in diesem Zusammenhang, dass bei der Tätigkeit der Agentur ein Höchstmaß an Transparenz, Kompetenz und Unabhängigkeit sichergestellt werden muss; |
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11.

stellt fest, dass 2018 die zweite und dritte Phase des Plans zur Aufrechterhaltung des Geschäftsbetriebs umgesetzt wurden, um die Kerntätigkeiten der Agentur abzusichern; betont in diesem Zusammenhang, dass bei der Tätigkeit der Agentur ein Höchstmaß an Transparenz, Kompetenz und Unabhängigkeit sichergestellt werden muss;

| 12. | ist besorgt über die Verzögerungen bei der Entwicklung des EU-Portals und der Datenbank für klinische Prüfungen; weist in diesem Zusammenhang auf die notwendige Lösung der Probleme im Zusammenhang mit der IT-Infrastruktur der Agentur hin, die unter hoher Belastung steht; |
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12.

ist besorgt über die Verzögerungen bei der Entwicklung des EU-Portals und der Datenbank für klinische Prüfungen; weist in diesem Zusammenhang auf die notwendige Lösung der Probleme im Zusammenhang mit der IT-Infrastruktur der Agentur hin, die unter hoher Belastung steht;

| 13. | weist darauf hin, dass das Datenzentrum der Agentur 2018 erfolgreich nach Hamburg verlegt wurde; |
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13.

weist darauf hin, dass das Datenzentrum der Agentur 2018 erfolgreich nach Hamburg verlegt wurde;

Personalpolitik

Personalpolitik

| 14. | stellt fest, dass am 31. Dezember 2018 98,31 % der im Stellenplan verzeichneten Stellen besetzt waren und von 591 im Rahmen des Haushaltsplans der Union bewilligten Bediensteten auf Zeit 581 Bedienstete auf Zeit ernannt waren (gegenüber 596 bewilligten Stellen im Jahr 2017); stellt fest, dass die Agentur 2018 außerdem 170 Vertragsbedienstete und 30 abgeordnete nationale Sachverständige beschäftigte; |
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14.

stellt fest, dass am 31. Dezember 2018 98,31 % der im Stellenplan verzeichneten Stellen besetzt waren und von 591 im Rahmen des Haushaltsplans der Union bewilligten Bediensteten auf Zeit 581 Bedienstete auf Zeit ernannt waren (gegenüber 596 bewilligten Stellen im Jahr 2017); stellt fest, dass die Agentur 2018 außerdem 170 Vertragsbedienstete und 30 abgeordnete nationale Sachverständige beschäftigte;

| 15. | stellt fest, dass weitere Anstrengungen erforderlich sind, um ein ausgewogenes Verhältnis von Frauen und Männern auf der oberen Führungsebene (2018: 17 Männer und elf Frauen) und unter den Mitgliedern des Verwaltungsrats (20 Männer und 13 Frauen) zu erreichen; |
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15.

stellt fest, dass weitere Anstrengungen erforderlich sind, um ein ausgewogenes Verhältnis von Frauen und Männern auf der oberen Führungsebene (2018: 17 Männer und elf Frauen) und unter den Mitgliedern des Verwaltungsrats (20 Männer und 13 Frauen) zu erreichen;

| 16. | stellt fest, dass die Agentur über ein Unterstützungsprogramm für Mitarbeiter verfügt, wobei es sich um ein den Mitarbeitern kostenlos angebotenes Hilfsprogramm handelt; stellt fest, dass es sich die Agentur zur Regel gemacht hat, die Mitarbeiter zu unterstützen, die Anschuldigungen und Angriffen von außen ausgesetzt sind; |
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16.

stellt fest, dass die Agentur über ein Unterstützungsprogramm für Mitarbeiter verfügt, wobei es sich um ein den Mitarbeitern kostenlos angebotenes Hilfsprogramm handelt; stellt fest, dass es sich die Agentur zur Regel gemacht hat, die Mitarbeiter zu unterstützen, die Anschuldigungen und Angriffen von außen ausgesetzt sind;

| 17. | nimmt mit Besorgnis zur Kenntnis, dass der Agentur und dem Bericht des Rechnungshofs zufolge der Stellenplan der Agentur nicht erhöht wurde, obwohl der Agentur umfangreiche neue Aufgaben übertragen wurden; nimmt die Maßnahmen zur Kenntnis, die die Agentur bereits ergriffen hat, um die damit verbundenen Risiken zu mindern, etwa die kostenneutrale Einstellung von Vertragsbediensteten mit befristeten Dienstverhältnissen; bedauert, dass diese Maßnahmen dem Bericht des Rechnungshofs zufolge noch nicht in vollem Umfang wirksam sind; |
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17.

nimmt mit Besorgnis zur Kenntnis, dass der Agentur und dem Bericht des Rechnungshofs zufolge der Stellenplan der Agentur nicht erhöht wurde, obwohl der Agentur umfangreiche neue Aufgaben übertragen wurden; nimmt die Maßnahmen zur Kenntnis, die die Agentur bereits ergriffen hat, um die damit verbundenen Risiken zu mindern, etwa die kostenneutrale Einstellung von Vertragsbediensteten mit befristeten Dienstverhältnissen; bedauert, dass diese Maßnahmen dem Bericht des Rechnungshofs zufolge noch nicht in vollem Umfang wirksam sind;

| 18. | stellt fest, dass die Agentur nunmehr der Empfehlung des Rechnungshofs aus dem Jahr 2017 nachkommt, Stellenausschreibungen nicht nur auf ihrer Website und den Websites der Agenturen der Union zu veröffentlichen, sondern auch auf der Website des Europäischen Amtes für Personalauswahl, um eine größere Öffentlichkeitswirkung zu erreichen; |
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18.

stellt fest, dass die Agentur nunmehr der Empfehlung des Rechnungshofs aus dem Jahr 2017 nachkommt, Stellenausschreibungen nicht nur auf ihrer Website und den Websites der Agenturen der Union zu veröffentlichen, sondern auch auf der Website des Europäischen Amtes für Personalauswahl, um eine größere Öffentlichkeitswirkung zu erreichen;

Auftragsvergabe

Auftragsvergabe

| 19. | stellt fest, dass die Agentur bereits in der Vergangenheit für ihre Vergabeverfahren eine elektronische Vergabe eingeführt hat; stellt zufrieden fest, dass die elektronische Einreichung inzwischen ebenfalls erfolgreich eingeführt wurde und seit Anfang 2019 genutzt wird; entnimmt der Antwort der Agentur, dass sie derzeit an der Einführung einer elektronischen Rechnungsstellung arbeitet; |
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19.

stellt fest, dass die Agentur bereits in der Vergangenheit für ihre Vergabeverfahren eine elektronische Vergabe eingeführt hat; stellt zufrieden fest, dass die elektronische Einreichung inzwischen ebenfalls erfolgreich eingeführt wurde und seit Anfang 2019 genutzt wird; entnimmt der Antwort der Agentur, dass sie derzeit an der Einführung einer elektronischen Rechnungsstellung arbeitet;

Vermeidung und Bewältigung von Interessenkonflikten sowie Transparenz

Vermeidung und Bewältigung von Interessenkonflikten sowie Transparenz

| 20. | hebt hervor, dass die Kunden der Agentur — d. h. Unternehmen der Pharmaindustrie — für das Verfahren und nicht für die Ergebnisse der von der Agentur vorgenommenen Bewertungen bezahlen; nimmt zur Kenntnis, dass nach Angaben der Agentur die Empfehlungen unabhängig erteilt werden und daher keine Interessenkonflikte verursachen; stellt zufrieden fest, dass die Agentur sicherstellt, dass die Mitglieder ihres wissenschaftlichen Ausschusses sowie Sachverständige, Mitarbeiter und Verwaltungsratsmitglieder keine finanziellen oder sonstigen Interessen in der Pharmaindustrie haben; |
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20.

hebt hervor, dass die Kunden der Agentur — d. h. Unternehmen der Pharmaindustrie — für das Verfahren und nicht für die Ergebnisse der von der Agentur vorgenommenen Bewertungen bezahlen; nimmt zur Kenntnis, dass nach Angaben der Agentur die Empfehlungen unabhängig erteilt werden und daher keine Interessenkonflikte verursachen; stellt zufrieden fest, dass die Agentur sicherstellt, dass die Mitglieder ihres wissenschaftlichen Ausschusses sowie Sachverständige, Mitarbeiter und Verwaltungsratsmitglieder keine finanziellen oder sonstigen Interessen in der Pharmaindustrie haben;

| 21. | weist darauf hin, dass die Agentur aus Gebühren finanziert wird, wobei 89,69 % ihrer Einnahmen im Jahr 2018 aus Gebühren stammen, die von der pharmazeutischen Industrie entrichtet werden, 10,28 % aus dem Haushalt der Europäischen Union kommen und 0,03 % aus externen zweckgebundenen Einnahmen; zeigt sich besorgt darüber, dass die Wahrnehmung der Unabhängigkeit der Agentur in der Öffentlichkeit beeinträchtigt werden könnte, weil eine hohe Abhängigkeit von seitens der Industrie gezahlten Gebühren besteht; |
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21.

weist darauf hin, dass die Agentur aus Gebühren finanziert wird, wobei 89,69 % ihrer Einnahmen im Jahr 2018 aus Gebühren stammen, die von der pharmazeutischen Industrie entrichtet werden, 10,28 % aus dem Haushalt der Europäischen Union kommen und 0,03 % aus externen zweckgebundenen Einnahmen; zeigt sich besorgt darüber, dass die Wahrnehmung der Unabhängigkeit der Agentur in der Öffentlichkeit beeinträchtigt werden könnte, weil eine hohe Abhängigkeit von seitens der Industrie gezahlten Gebühren besteht;

| 22. | weist auf die ergriffenen Maßnahmen und laufenden Bemühungen der Agentur hin, mit denen für Transparenz gesorgt werden soll sowie Interessenkonflikte verhindert bzw. bewältigt und Hinweisgeber geschützt werden sollen; ist tief besorgt darüber, dass die Agentur im Jahr 2018 21 Berichte im Zusammenhang externen Hinweisgebern über Missstände in der Verwaltungstätigkeit der Agentur erhielt, von denen fünf 2017 abgeschlossen wurden und 17 noch anhängig sind; fordert die Agentur auf, die Fälle und die Probleme dringend zu bearbeiten bzw. zu lösen und der Entlastungsbehörde über alle diesbezüglichen Entwicklungen zu berichten; begrüßt, dass Verwaltungsratsmitglieder, Führungskräfte und Sachverständige bei der Agentur eine Erklärung über Interessenkonflikte abgeben müssen, die jeweils im Internet eingesehen werden kann; |
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22.

weist auf die ergriffenen Maßnahmen und laufenden Bemühungen der Agentur hin, mit denen für Transparenz gesorgt werden soll sowie Interessenkonflikte verhindert bzw. bewältigt und Hinweisgeber geschützt werden sollen; ist tief besorgt darüber, dass die Agentur im Jahr 2018 21 Berichte im Zusammenhang externen Hinweisgebern über Missstände in der Verwaltungstätigkeit der Agentur erhielt, von denen fünf 2017 abgeschlossen wurden und 17 noch anhängig sind; fordert die Agentur auf, die Fälle und die Probleme dringend zu bearbeiten bzw. zu lösen und der Entlastungsbehörde über alle diesbezüglichen Entwicklungen zu berichten; begrüßt, dass Verwaltungsratsmitglieder, Führungskräfte und Sachverständige bei der Agentur eine Erklärung über Interessenkonflikte abgeben müssen, die jeweils im Internet eingesehen werden kann;

| 23. | begrüßt, dass das Gericht der Europäischen Union im Februar 2018 in drei richtungsweisenden Urteilen (in den Rechtssachen T-235/15, T-718/15 und T-729/15) (3) die Entscheidung der Agentur über die Freigabe von Dokumenten gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates (4) bestätigt hat; |
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23.

begrüßt, dass das Gericht der Europäischen Union im Februar 2018 in drei richtungsweisenden Urteilen (in den Rechtssachen T-235/15, T-718/15 und T-729/15) (3

4

| 24. | begrüßt, dass der Gerichtshof am 22. Januar 2020 die Politik der Agentur in Bezug auf den Zugang zu Dokumenten in seinen Berufungsurteilen in den Rechtssachen T-235/15 und T-718/15 bestätigt hat; |
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24.

begrüßt, dass der Gerichtshof am 22. Januar 2020 die Politik der Agentur in Bezug auf den Zugang zu Dokumenten in seinen Berufungsurteilen in den Rechtssachen T-235/15 und T-718/15 bestätigt hat;

| 25. | stellt fest, dass die Agentur mit Interessenvertretern zusammentrifft und über Vorschriften verfügt, um ihre Interaktionen mit Interessenträgern zu regeln, und dass sie ferner nach wie vor die Protokolle der Treffen mit Interessenvertretern auf ihrer Website veröffentlicht; stellt fest, dass die Agentur in Absprache mit der Kommission weiterhin an der Umsetzung eines Rahmens für die Beziehungen zu Interessenträgern arbeitet, der auch Transparenzmaßnahmen umfasst; |
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25.

stellt fest, dass die Agentur mit Interessenvertretern zusammentrifft und über Vorschriften verfügt, um ihre Interaktionen mit Interessenträgern zu regeln, und dass sie ferner nach wie vor die Protokolle der Treffen mit Interessenvertretern auf ihrer Website veröffentlicht; stellt fest, dass die Agentur in Absprache mit der Kommission weiterhin an der Umsetzung eines Rahmens für die Beziehungen zu Interessenträgern arbeitet, der auch Transparenzmaßnahmen umfasst;

| 26. | stellt fest, dass die Agentur derzeit im Lichte der Bemerkungen und Stellungnahmen der Entlastungsbehörde, die die erforderliche Stärkung der Unabhängigkeit des Rechnungsführers durch dessen direkte Unterstellung unter den Direktor und den Verwaltungsrat der Agentur betreffen, den für den Rechnungsführer geltenden Berichtsweg überprüft, wobei es sich um eine weitere Maßnahme zur Stärkung der Unabhängigkeit des Rechnungsführers handelt; begrüßt ferner, dass die vom Rechnungsführer mit Unterstützung einer externen Rechnungsprüfungsgesellschaft durchgeführte Validierung der Rechnungsführungssysteme insgesamt positiv ausfiel; |
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26.

stellt fest, dass die Agentur derzeit im Lichte der Bemerkungen und Stellungnahmen der Entlastungsbehörde, die die erforderliche Stärkung der Unabhängigkeit des Rechnungsführers durch dessen direkte Unterstellung unter den Direktor und den Verwaltungsrat der Agentur betreffen, den für den Rechnungsführer geltenden Berichtsweg überprüft, wobei es sich um eine weitere Maßnahme zur Stärkung der Unabhängigkeit des Rechnungsführers handelt; begrüßt ferner, dass die vom Rechnungsführer mit Unterstützung einer externen Rechnungsprüfungsgesellschaft durchgeführte Validierung der Rechnungsführungssysteme insgesamt positiv ausfiel;

Interne Prüfung

Interne Prüfung

| 27. | stellt fest, dass der Interne Auditdienst der Kommission die Umsetzung der Verordnung über die Pharmakovigilanz-Gebühren geprüft und auf ein anhaltendes Defizit zwischen den Einnahmen aus einigen Pharmakovigilanz-Gebühren und den damit verbundenen Kosten hingewiesen hat und dass die Kommission nunmehr die Verordnung (EU) Nr. 658/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates (5) überarbeitet; stellt fest, dass sich die Agentur weiterhin aktiv an der Überprüfung der wirtschaftlichen Grundlage des gesamten Gebührensystems der Agentur durch die Kommission beteiligt und dass die neuen Bestimmungen zu Gebühren voraussichtlich im Januar 2022 in Kraft treten werden; nimmt zur Kenntnis, dass die Agentur dem Internen Auditdienst der Kommission im Juli 2019 den Umsetzungsstand der Maßnahmen übermittelt hat; fordert die Agentur auf, der Entlastungsbehörde über die in diesem Zusammenhang getroffenen Maßnahmen Bericht zu erstatten; |
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27.

stellt fest, dass der Interne Auditdienst der Kommission die Umsetzung der Verordnung über die Pharmakovigilanz-Gebühren geprüft und auf ein anhaltendes Defizit zwischen den Einnahmen aus einigen Pharmakovigilanz-Gebühren und den damit verbundenen Kosten hingewiesen hat und dass die Kommission nunmehr die Verordnung (EU) Nr. 658/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates (5

Empfehlungen des Bürgerbeauftragten

Empfehlungen des Bürgerbeauftragten

| 28. | stellt fest, dass die Europäische Bürgerbeauftragte in ihrer Untersuchung zu der Frage, wie die Agentur mit Entwicklern von Arzneimitteln im Vorfeld von Anträgen auf Genehmigung für das Inverkehrbringen neuer Arzneimittel in der Union zusammenarbeitet, vorgeschlagen hat, dass die Agentur Verbesserungen in folgenden Bereichen vornimmt:






  — | Sicherstellung, dass zwischen denjenigen, die für die wissenschaftliche Beratung eines Arzneimittelentwicklers zuständig sind, und denjenigen, die anschließend an der Bewertung eines Antrags auf Genehmigung für das Inverkehrbringen desselben Arzneimittels beteiligt sind, eine Trennung besteht; |
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28.

stellt fest, dass die Europäische Bürgerbeauftragte in ihrer Untersuchung zu der Frage, wie die Agentur mit Entwicklern von Arzneimitteln im Vorfeld von Anträgen auf Genehmigung für das Inverkehrbringen neuer Arzneimittel in der Union zusammenarbeitet, vorgeschlagen hat, dass die Agentur Verbesserungen in folgenden Bereichen vornimmt:

—

Sicherstellung, dass zwischen denjenigen, die für die wissenschaftliche Beratung eines Arzneimittelentwicklers zuständig sind, und denjenigen, die anschließend an der Bewertung eines Antrags auf Genehmigung für das Inverkehrbringen desselben Arzneimittels beteiligt sind, eine Trennung besteht;

| — | bei der Bestellung von Berichterstattern für die Bewertung von Anträgen auf Genehmigung für das Inverkehrbringen Berücksichtigung der Frage, ob Einzelpersonen bereits als Koordinatoren an der Beratung zu demselben Arzneimittel im Vorfeld der Einreichung beteiligt waren; |
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—

bei der Bestellung von Berichterstattern für die Bewertung von Anträgen auf Genehmigung für das Inverkehrbringen Berücksichtigung der Frage, ob Einzelpersonen bereits als Koordinatoren an der Beratung zu demselben Arzneimittel im Vorfeld der Einreichung beteiligt waren;

| — | Dokumentation und Veröffentlichung der Gründe für die Entscheidung, einen Sachverständigen zum Berichterstatter zu ernennen, der im Vorfeld der Einreichung eine wichtige Funktion bei der Beratung zum selben Arzneimittel ausgeübt hatte; |
| --- | --- |

—

Dokumentation und Veröffentlichung der Gründe für die Entscheidung, einen Sachverständigen zum Berichterstatter zu ernennen, der im Vorfeld der Einreichung eine wichtige Funktion bei der Beratung zum selben Arzneimittel ausgeübt hatte;

| — | Sicherstellung, dass mindestens einer der beiden Berichterstatter keine herausragende Funktion bei den Tätigkeiten im Zusammenhang mit diesem Arzneimittel hatte, die im Vorfeld der Einreichung stattfanden; |
| --- | --- |

—

Sicherstellung, dass mindestens einer der beiden Berichterstatter keine herausragende Funktion bei den Tätigkeiten im Zusammenhang mit diesem Arzneimittel hatte, die im Vorfeld der Einreichung stattfanden;

| — | Beifügung zum Europäischen Öffentlichen Beurteilungsbericht eines detaillierten Protokolls aller einschlägigen Tätigkeiten im Vorfeld der Einreichung, einschließlich der Namen der beteiligten Sachverständigen; |
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—

Beifügung zum Europäischen Öffentlichen Beurteilungsbericht eines detaillierten Protokolls aller einschlägigen Tätigkeiten im Vorfeld der Einreichung, einschließlich der Namen der beteiligten Sachverständigen;

Sonstige Bemerkungen

Sonstige Bemerkungen

| 29. | weist darauf hin, dass der Rechnungshof für die beiden Agenturen mit Sitz in London in Bezug auf die Entscheidung des Vereinigten Königreichs, aus der Europäischen Union auszutreten, einen Absatz zur Hervorhebung des Sachverhalts in seine Berichte aufgenommen hat; stellt fest, dass der Sitz der Agentur im März 2019 nach Amsterdam verlegt wurde und dass sie in ihrer Jahresrechnung zum 31. Dezember 2018 für die damit verbundenen Kosten Rückstellungen in Höhe von 17 800 000 EUR ausgewiesen hatte; bedauert, dass im Mietvertrag für die Räumlichkeiten in London ein Mietzeitraum bis 2039 — ohne Ausstiegsklausel — vorgesehen ist; bedauert ebenfalls, dass der High Court of Justice of England and Wales am 20. Februar 2019 dem Antrag der Agentur auf Auflösung des Mietverhältnisses nicht stattgab; stellt fest, dass hingegen die Untervermietung oder Nachmietersuche laut Mietvertrag mit Zustimmung des Vermieters zulässig ist; bedauert zutiefst, dass in den Erläuterungen zur Jahresrechnung zum 31. Dezember 2018 die bis 2039 verbleibenden Mietkosten mit 468 000 000 EUR ausgewiesen sind und dass von diesem Betrag wiederum ein Betrag von 465 000 000 EUR — dies entspricht dem verbleibenden Mietzeitraum nach dem geplanten Umzug der Agentur nach Amsterdam — als Eventualverbindlichkeit ausgewiesen ist; nimmt die erheblichen Anstrengungen der Agentur zur Kenntnis, einen Untermieter für ihre Räumlichkeiten in London zu finden; betont, dass die Agentur zwar einen Untermietvertrag mit Wirkung zum 1. Juli 2019 geschlossen hat, die künftigen Nettokosten des unkündbaren Mietvertrags jedoch nicht bekannt sind; fordert die Kommission nachdrücklich auf, alles in ihrer Macht Stehende zu tun, um die langfristigen finanziellen, administrativen und operativen Auswirkungen des ungünstigen Mietvertrags auf die Agentur möglichst gering zu halten; fordert die Agentur auf, die Kommission, insbesondere deren Juristischen Dienst, und das Verhandlungsteam, das aufgrund der Entscheidung des Vereinigten Königreichs, aus der Europäischen Union auszutreten, tätig ist, mit Blick auf die Prüfung der rechtlichen Problematik heranzuziehen, da damit die Frage der rechtlichen und finanziellen Verantwortung der Regierung des Vereinigten Königreichs aufgrund der Berufung auf Artikel 50 des Vertrag über die Europäische Union aufgeworfen wird, wobei der Oberste Gerichtshof die Situation nicht als höhere Gewalt anerkannt hat; fordert die Agentur auf, der Entlastungsbehörde über die Angelegenheit Bericht zu erstatten; |
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29.

weist darauf hin, dass der Rechnungshof für die beiden Agenturen mit Sitz in London in Bezug auf die Entscheidung des Vereinigten Königreichs, aus der Europäischen Union auszutreten, einen Absatz zur Hervorhebung des Sachverhalts in seine Berichte aufgenommen hat; stellt fest, dass der Sitz der Agentur im März 2019 nach Amsterdam verlegt wurde und dass sie in ihrer Jahresrechnung zum 31. Dezember 2018 für die damit verbundenen Kosten Rückstellungen in Höhe von 17 800 000 EUR ausgewiesen hatte; bedauert, dass im Mietvertrag für die Räumlichkeiten in London ein Mietzeitraum bis 2039 — ohne Ausstiegsklausel — vorgesehen ist; bedauert ebenfalls, dass der High Court of Justice of England and Wales am 20. Februar 2019 dem Antrag der Agentur auf Auflösung des Mietverhältnisses nicht stattgab; stellt fest, dass hingegen die Untervermietung oder Nachmietersuche laut Mietvertrag mit Zustimmung des Vermieters zulässig ist; bedauert zutiefst, dass in den Erläuterungen zur Jahresrechnung zum 31. Dezember 2018 die bis 2039 verbleibenden Mietkosten mit 468 000 000 EUR ausgewiesen sind und dass von diesem Betrag wiederum ein Betrag von 465 000 000 EUR — dies entspricht dem verbleibenden Mietzeitraum nach dem geplanten Umzug der Agentur nach Amsterdam — als Eventualverbindlichkeit ausgewiesen ist; nimmt die erheblichen Anstrengungen der Agentur zur Kenntnis, einen Untermieter für ihre Räumlichkeiten in London zu finden; betont, dass die Agentur zwar einen Untermietvertrag mit Wirkung zum 1. Juli 2019 geschlossen hat, die künftigen Nettokosten des unkündbaren Mietvertrags jedoch nicht bekannt sind; fordert die Kommission nachdrücklich auf, alles in ihrer Macht Stehende zu tun, um die langfristigen finanziellen, administrativen und operativen Auswirkungen des ungünstigen Mietvertrags auf die Agentur möglichst gering zu halten; fordert die Agentur auf, die Kommission, insbesondere deren Juristischen Dienst, und das Verhandlungsteam, das aufgrund der Entscheidung des Vereinigten Königreichs, aus der Europäischen Union auszutreten, tätig ist, mit Blick auf die Prüfung der rechtlichen Problematik heranzuziehen, da damit die Frage der rechtlichen und finanziellen Verantwortung der Regierung des Vereinigten Königreichs aufgrund der Berufung auf Artikel 50 des Vertrag über die Europäische Union aufgeworfen wird, wobei der Oberste Gerichtshof die Situation nicht als höhere Gewalt anerkannt hat; fordert die Agentur auf, der Entlastungsbehörde über die Angelegenheit Bericht zu erstatten;

| 30. | ist besorgt darüber, dass die Agentur, bei der es sich um eine Agentur der Union für öffentliche Gesundheit handelt, kommerzielle Immobilien in einem Drittland verwalten muss und bis Juni 2039 zu Mietzahlungen verpflichtet ist; fordert, dass, wenn die Zuständigkeit des Vereinigten Königreichs nicht festgestellt werden kann, in den laufenden Verhandlungen zwischen der Union und dem Vereinigten Königreich nach Lösungen gesucht wird, um die Agentur von ihren vertraglichen und finanziellen Verpflichtungen in Bezug auf ihre ehemaligen Räumlichkeiten im Vereinigten Königreich zu entbinden; |
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30.

ist besorgt darüber, dass die Agentur, bei der es sich um eine Agentur der Union für öffentliche Gesundheit handelt, kommerzielle Immobilien in einem Drittland verwalten muss und bis Juni 2039 zu Mietzahlungen verpflichtet ist; fordert, dass, wenn die Zuständigkeit des Vereinigten Königreichs nicht festgestellt werden kann, in den laufenden Verhandlungen zwischen der Union und dem Vereinigten Königreich nach Lösungen gesucht wird, um die Agentur von ihren vertraglichen und finanziellen Verpflichtungen in Bezug auf ihre ehemaligen Räumlichkeiten im Vereinigten Königreich zu entbinden;

| 31. | stellt fest, dass die Agentur eng mit der Kommission und dem Netzwerk zusammengearbeitet hat, um für eine geordnete Umverteilung der bisherigen Arbeit des Vereinigten Königreichs zu sorgen; stellt fest, dass die Agentur erfolgreich den Umzug nach Amsterdam bewältigt hat, wobei sie sich darum bemühte, ihr vorhandenes Personal möglichst weitgehend zu halten; stellt ferner fest, dass sie ihr Rechenzentrum nach Hamburg verlegt hat; weist darauf hin, dass das Sitzabkommen zwischen den Niederlanden und der Agentur am 1. Juli 2018 unterzeichnet wurde; |
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31.

stellt fest, dass die Agentur eng mit der Kommission und dem Netzwerk zusammengearbeitet hat, um für eine geordnete Umverteilung der bisherigen Arbeit des Vereinigten Königreichs zu sorgen; stellt fest, dass die Agentur erfolgreich den Umzug nach Amsterdam bewältigt hat, wobei sie sich darum bemühte, ihr vorhandenes Personal möglichst weitgehend zu halten; stellt ferner fest, dass sie ihr Rechenzentrum nach Hamburg verlegt hat; weist darauf hin, dass das Sitzabkommen zwischen den Niederlanden und der Agentur am 1. Juli 2018 unterzeichnet wurde;

| 32. | stellt fest, dass nach Angaben der Agentur infolge des Umzugs nach Amsterdam, des daraus resultierenden Verlusts von Kurzzeit-Vertragsbediensteten in Verbindung mit der seit 2014 auferlegten 10 %-igen Kürzung des Stellenplans der Agentur und einer gestiegenen Arbeitsbelastung Ressourcen in erheblichem Umfang ebenso wie neue Aufgaben umverteilt werden mussten; nimmt die Besorgnis der Agentur zur Kenntnis, dass ein Personalmangel die Erfüllung ihrer zentralen, von Rechts wegen vorgesehenen Aufgaben gefährden könnte; fordert die Agentur auf, die Möglichkeit zu prüfen, ob bei sich überschneidenden Aufgaben Ressourcen gemeinsam mit anderen Agenturen mit einem ähnlichen Tätigkeitsgebiet genutzt werden können, wozu auch gemeinsam genutztes Personal gehört; legt der Agentur entschieden nahe, sich aktiv um eine weitere und umfassendere Zusammenarbeit mit allen Agenturen der Union zu bemühen; |
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32.

stellt fest, dass nach Angaben der Agentur infolge des Umzugs nach Amsterdam, des daraus resultierenden Verlusts von Kurzzeit-Vertragsbediensteten in Verbindung mit der seit 2014 auferlegten 10 %-igen Kürzung des Stellenplans der Agentur und einer gestiegenen Arbeitsbelastung Ressourcen in erheblichem Umfang ebenso wie neue Aufgaben umverteilt werden mussten; nimmt die Besorgnis der Agentur zur Kenntnis, dass ein Personalmangel die Erfüllung ihrer zentralen, von Rechts wegen vorgesehenen Aufgaben gefährden könnte; fordert die Agentur auf, die Möglichkeit zu prüfen, ob bei sich überschneidenden Aufgaben Ressourcen gemeinsam mit anderen Agenturen mit einem ähnlichen Tätigkeitsgebiet genutzt werden können, wozu auch gemeinsam genutztes Personal gehört; legt der Agentur entschieden nahe, sich aktiv um eine weitere und umfassendere Zusammenarbeit mit allen Agenturen der Union zu bemühen;

| 33. | fordert die Agentur auf, ihren Schwerpunkt auf die Verbreitung ihrer Forschungsergebnisse in der Öffentlichkeit zu legen und sich über die sozialen Medien und andere Medienkanäle an die Öffentlichkeit zu wenden; |
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33.

fordert die Agentur auf, ihren Schwerpunkt auf die Verbreitung ihrer Forschungsergebnisse in der Öffentlichkeit zu legen und sich über die sozialen Medien und andere Medienkanäle an die Öffentlichkeit zu wenden;

| 34. | verweist im Zusammenhang mit weiteren Bemerkungen horizontaler Art im Entlastungsbeschluss auf seine Entschließung vom 14. Mai 2020 (6) zur Leistung, Haushaltsführung und Kontrolle der Agenturen. |
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34.

verweist im Zusammenhang mit weiteren Bemerkungen horizontaler Art im Entlastungsbeschluss auf seine Entschließung vom 14. Mai 2020 (6

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(1)  
  ABl. C 108 vom 22.3.2018, S. 26.

1

(2)  
  ABl. C 108 vom 22.3.2018, S. 28.

2

(3)  Urteile des Gerichts vom 5. Februar 2018, Pari Pharma/EMA, T-235/15, ECLI:EU:T:2018:65, vom 5. Februar 2018‚ PTC Therapeutics International/EMA, T-718/15, ECLI:EU:T:2018:66, und vom 5. Februar 2018, MSD Animal Health Innovation und Intervet international/EMA, T-729/15, ECLI:EU:T:2018:67.

3

(4)  Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 30. Mai 2001 über den Zugang der Öffentlichkeit zu Dokumenten des Europäischen Parlaments, des Rates und der Kommission (ABl. L 145 vom 31.5.2001, S. 43).

4

(5)  Verordnung (EU) Nr. 658/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. Mai 2014 über die Gebühren, die der Europäischen Arzneimittelagentur für die Durchführung von Pharmakovigilanz-Tätigkeiten in Bezug auf Humanarzneimittel zu entrichten sind (ABl. L 189 vom 27.6.2014, S. 112).

5

(6)  Angenommene Texte, P9_TA(2020)0121.

6

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| 11.12.2020 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 417/469 |
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11.12.2020

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 417/469

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BESCHLUSS (EU) 2020/1984 DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS

vom 13. Mai 2020

über die Entlastung für die Ausführung des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2018, Einzelplan VI — Europäischer Wirtschafts- und Sozialausschuss

DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT,

| — | gestützt auf den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2018 (1), |
| --- | --- |

—

gestützt auf den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2018 (1),

| — | unter Hinweis auf die konsolidierte Jahresrechnung der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2018 (COM(2019) 316 — C9-0055/2019) (2), |
| --- | --- |

—

unter Hinweis auf die konsolidierte Jahresrechnung der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2018 (COM(2019) 316 — C9-0055/2019) (2),

| — | unter Hinweis auf den Jahresbericht des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses an die Entlastungsbehörde über die im Jahr 2018 durchgeführten internen Prüfungen, |
| --- | --- |

—

unter Hinweis auf den Jahresbericht des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses an die Entlastungsbehörde über die im Jahr 2018 durchgeführten internen Prüfungen,

| — | unter Hinweis auf den Jahresbericht des Rechnungshofs über die Ausführung des Haushaltsplans für das Haushaltsjahr 2018 zusammen mit den Antworten der Organe (3), |
| --- | --- |

—

unter Hinweis auf den Jahresbericht des Rechnungshofs über die Ausführung des Haushaltsplans für das Haushaltsjahr 2018 zusammen mit den Antworten der Organe (3),

| — | unter Hinweis auf die vom Rechnungshof gemäß Artikel 287 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2018 vorgelegte Erklärung über die Zuverlässigkeit der Rechnungsführung sowie die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge (4), |
| --- | --- |

—

unter Hinweis auf die vom Rechnungshof gemäß Artikel 287 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2018 vorgelegte Erklärung über die Zuverlässigkeit der Rechnungsführung sowie die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge (4),

| — | gestützt auf Artikel 314 Absatz 10 und die Artikel 317, 318 und 319 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union, |
| --- | --- |

—

gestützt auf Artikel 314 Absatz 10 und die Artikel 317, 318 und 319 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

| — | gestützt auf die Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Oktober 2012 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Union und zur Aufhebung der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates (5), insbesondere auf die Artikel 55, 99, 164, 165 und 166, |
| --- | --- |

—

gestützt auf die Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Oktober 2012 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Union und zur Aufhebung der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates (5), insbesondere auf die Artikel 55, 99, 164, 165 und 166,

| — | gestützt auf die Verordnung (EU, Euratom) 2018/1046 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. Juli 2018 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Union, zur Änderung der Verordnungen (EU) Nr. 1296/2013, (EU) Nr. 1301/2013, (EU) Nr. 1303/2013, (EU) Nr. 1304/2013, (EU) Nr. 1309/2013, (EU) Nr. 1316/2013, (EU) Nr. 223/2014, (EU) Nr. 283/2014 und des Beschlusses Nr. 541/2014/EU sowie zur Aufhebung der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 (6), insbesondere auf die Artikel 59, 118, 260, 261 und 262, |
| --- | --- |

—

gestützt auf die Verordnung (EU, Euratom) 2018/1046 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. Juli 2018 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Union, zur Änderung der Verordnungen (EU) Nr. 1296/2013, (EU) Nr. 1301/2013, (EU) Nr. 1303/2013, (EU) Nr. 1304/2013, (EU) Nr. 1309/2013, (EU) Nr. 1316/2013, (EU) Nr. 223/2014, (EU) Nr. 283/2014 und des Beschlusses Nr. 541/2014/EU sowie zur Aufhebung der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 (6), insbesondere auf die Artikel 59, 118, 260, 261 und 262,

| — | gestützt auf Artikel 100 und Anlage V seiner Geschäftsordnung, |
| --- | --- |

—

gestützt auf Artikel 100 und Anlage V seiner Geschäftsordnung,

| — | unter Hinweis auf den Bericht des Haushaltskontrollausschusses (A9-0078/2020), |
| --- | --- |

—

unter Hinweis auf den Bericht des Haushaltskontrollausschusses (A9-0078/2020),

1.

schiebt seinen Beschluss über die Entlastung des Generalsekretärs des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses für die Ausführung des Haushaltsplans des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses für das Haushaltsjahr 2018 auf;

2.

legt seine Bemerkungen in der nachstehenden Entschließung nieder;

3.

beauftragt seinen Präsidenten, diesen Beschluss sowie die als fester Bestandteil dazugehörige Entschließung dem Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss, dem Europäischen Rat, dem Rat, der Kommission und dem Rechnungshof zu übermitteln und ihre Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union (Reihe L) zu veranlassen.

Der Präsident

David Maria SASSOLI

Der Generalsekretär

Klaus WELLE

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(1)  
  ABl. L 57 vom 28.2.2018.

1

(2)  
  ABl. C 327 vom 30.9.2019, S. 1.

2

(3)  
  ABl. C 340 vom 8.10.2019, S. 1.

3

(4)  
  ABl. C 340 vom 8.10.2019, S. 9.

4

(5)  
  ABl. L 298 vom 26.10.2012, S. 1.

5

(6)  
  ABl. L 193 vom 30.7.2018, S. 1.

6

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| 11.12.2020 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 417/470 |
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11.12.2020

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 417/470

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ENTSCHLIEßUNG (EU) 2020/1985 DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS

vom 14. Mai 2020

mit den Bemerkungen, die fester Bestandteil des Beschlusses über die Entlastung für die Ausführung des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2018, Einzelplan VI — Europäischer Wirtschafts- und Sozialausschuss, sind

DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT,

| — | unter Hinweis auf seinen Beschluss über die Entlastung für die Ausführung des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2018, Einzelplan VI — Europäischer Wirtschafts- und Sozialausschuss, |
| --- | --- |

—

unter Hinweis auf seinen Beschluss über die Entlastung für die Ausführung des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2018, Einzelplan VI — Europäischer Wirtschafts- und Sozialausschuss,

| — | unter Hinweis auf die nichtöffentliche Vorstellung der Ergebnisse einer Untersuchung des Europäischen Amts für Betrugsbekämpfung (OLAF) zum Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss vor dem Haushaltskontrollausschuss des Parlaments vom 3. Februar 2020; |
| --- | --- |

—

unter Hinweis auf die nichtöffentliche Vorstellung der Ergebnisse einer Untersuchung des Europäischen Amts für Betrugsbekämpfung (OLAF) zum Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss vor dem Haushaltskontrollausschuss des Parlaments vom 3. Februar 2020;

| — | unter Hinweis auf den Bericht der Europäischen Bürgerbeauftragten zur Würde am Arbeitsplatz in den Organen und sonstigen Stellen der Union (Report of the European Ombudsman on dignity at work in the EU institutions and agencies): SI/2/2018/AMF, |
| --- | --- |

—

unter Hinweis auf den Bericht der Europäischen Bürgerbeauftragten zur Würde am Arbeitsplatz in den Organen und sonstigen Stellen der Union (Report of the European Ombudsman on dignity at work in the EU institutions and agencies): SI/2/2018/AMF,

| — | gestützt auf Artikel 100 und Anlage V seiner Geschäftsordnung, |
| --- | --- |

—

gestützt auf Artikel 100 und Anlage V seiner Geschäftsordnung,

| — | unter Hinweis auf den Bericht des Haushaltskontrollausschusses (A9-0078/2020), |
| --- | --- |

—

unter Hinweis auf den Bericht des Haushaltskontrollausschusses (A9-0078/2020),

| A. | in der Erwägung, dass es die Entlastungsbehörde im Zusammenhang mit dem Entlastungsverfahren als besonders wichtig erachtet, die demokratische Legitimität der Einrichtungen der Union weiter zu stärken, und zwar durch mehr Transparenz, eine größere Rechenschaftspflicht, die Umsetzung des Konzepts der ergebnisorientierten Haushaltsplanung und eine verantwortungsvolle Personalverwaltung; |
| --- | --- |

A.

in der Erwägung, dass es die Entlastungsbehörde im Zusammenhang mit dem Entlastungsverfahren als besonders wichtig erachtet, die demokratische Legitimität der Einrichtungen der Union weiter zu stärken, und zwar durch mehr Transparenz, eine größere Rechenschaftspflicht, die Umsetzung des Konzepts der ergebnisorientierten Haushaltsplanung und eine verantwortungsvolle Personalverwaltung;

1.

begrüßt die Schlussfolgerung des Rechnungshofs, wonach die Zahlungen für das am 31. Dezember 2018 zu Ende gegangene Haushaltsjahr im Bereich der Verwaltungsausgaben des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses (im Folgenden „Ausschuss“) insgesamt nicht mit wesentlichen Fehlern behaftet waren und die überprüften Überwachungs- und Kontrollsysteme wirksam waren;

2.

weist darauf hin, dass das Europäische Amt für Betrugsbekämpfung (OLAF) von Juli bis November 2018 aus fünf unterschiedlichen Quellen Belästigungsvorwürfe in Bezug auf ein hochrangiges Mitglied des Ausschusses, den seit April 2013 amtierenden Vorsitzenden der Gruppe Arbeitgeber (Gruppe I), erhalten und dass das OLAF am 6. November 2018 beschlossen hat, eine Untersuchung einzuleiten;

3.

nimmt zur Kenntnis, dass 2018 im Wege des formellen Verfahrens (Artikel 24 des Statuts und Artikel 12 Absatz 1 des Beschlusses des Ausschusses über die Verhütung von Belästigung) ein Fall von Belästigung gemeldet wurde; weist darauf hin, dass die Verwaltungsuntersuchung abgeschlossen und gegen die beschuldigte Person eine minimale Disziplinarmaßnahme verhängt wurde, wobei noch nicht alle Rechtsmittel ausgeschöpft worden sind; stellt fest, dass 2018 sieben Berichte über die Meldung von Missständen eingereicht wurden, mit denen drei weitere Fälle von Belästigung, die in gewissem Maße miteinander zusammenhingen, gemeldet wurden; nimmt zur Kenntnis, dass zwei Verwaltungsuntersuchungen eingeleitet wurden und das OLAF im Januar 2019 mit diesen Angelegenheiten befasst wurde;

4.

weist darauf hin, dass das OLAF dem Präsidenten des Ausschusses am 17. Januar 2020 seinen Bericht und seine Empfehlungen übermittelt hat, wie nach dem Abkommen über Zusammenarbeit zwischen dem Ausschuss und dem OLAF vorgesehen; erklärt sich besorgt darüber, dass das OLAF Belästigung seitens zwei Angehörigen des Personals, unangemessenes Verhalten (schwerwiegendes Verschulden) seitens eines Angehörigen des Personals und eines Ausschussmitglieds und Fehlverhalten seitens anderer Angehöriger des Personals festgestellt und es auch beschlossen hat, die Angelegenheit an die belgische Regierung zu verweisen;

5.

bedauert die Feststellungen des OLAF zu Mobbing, schwerwiegendem Fehlverhalten und unangemessenem Verhalten durch den Vorsitzenden der Gruppe I gegenüber seinen Untergebenen zwischen 2013 und 2018; weist darauf hin, dass Belästigung nach belgischem Recht eine Straftat darstellt; weist ferner darauf hin, dass gegen Artikel 4 des Verhaltenskodex für die Mitglieder des Ausschusses zum Thema Würde verstoßen wurde und dass solches Verhalten mit den Unionswerten der Achtung und des Schutzes der Menschenwürde am Arbeitsplatz nach der Charta der Grundrechte der Europäischen Union unvereinbar ist; fordert den Ausschuss auf, der Entlastungsbehörde zeitnah zu melden, was er unternommen hat, um den Empfehlungen des OLAF nachzukommen;

6.

erwartet, dass der Ausschuss die Entlastungsbehörde vor September 2020 ordnungsgemäß über die Maßnahmen informiert, die er ergriffen hat, um den Empfehlungen des OLAF nachzukommen und das Fehlverhalten zu beheben;

7.

fordert den Ausschuss auf, Artikel 8 seines Verhaltenskodex unverzüglich konsequent anzuwenden, und zwar indem er gegen die betreffenden Personen das erforderliche Verfahren einleitet und derartige Angelegenheiten umgehend an den Beratenden Ausschuss zum Verhalten von Mitgliedern verweist;

8.

betont seine Sorge über das derzeitige Arbeitsumfeld im Ausschuss, insbesondere in Gruppe I; ersucht den Ausschuss, die notwendigen Maßnahmen zu ergreifen, um ein von Respekt und Vertrauen geprägtes Umfeld zu schaffen, das für das persönliche Wohlbefinden und die berufliche Entwicklung des Personals erforderlich ist; weist den Ausschuss außerdem darauf hin, dass ein schlechtes Arbeitsumfeld zu Ineffizienz, Stress und mangelnder Produktivität führt;

9.

nimmt zur Kenntnis, dass die Gruppe I am 22. Januar 2020 ihren aktuellen Vorsitzenden zum Kandidaten gewählt hat, der im Oktober 2020, wenn die Präsidentschaft des Ausschusses für zweieinhalb Jahre an die Gruppe I übergeht, das Amt des Präsidenten des Ausschusses übernehmen soll;

10.

weist erneut auf den Bericht der Europäischen Bürgerbeauftragten zur Würde am Arbeitsplatz in den Organen und sonstigen Stellen der Union (Report of the European Ombudsman on dignity at work in the EU institutions and agencies, SI/2/2018/AMF) hin, in dem im Hinblick auf hochrangige Bedienstete festgestellt wird, dass Einzelpersonen insbesondere dann für Belästigung anfällig sind, wenn zwischen den betroffenen Parteien ein Machtungleichgewicht besteht, dass dagegen mit strengeren Regeln für hochrangige Bedienstete vorgegangen werden kann, die nicht unter das Statut fallen, wie etwa Kommissare, Richter, Mitglieder des Rechnungshofs, Mitglieder des Wirtschafts- und Sozialausschusses usw., dass nach diesen Regeln verschärfte Disziplinarmaßnahmen vorgesehen werden können, wie Amtsenthebung oder Streichung der Pensionsansprüche, und dass hochrangige Bedienstete zu Beginn ihrer Amtszeit umfassend und dann regelmäßig über alle Regelungen und Richtlinien zum Schutz vor Belästigung informiert werden sollten;

11.

ersucht den Ausschuss, einen Aktionsplan einzuführen und umzusetzen, um Belästigung in der Arbeitsumgebung aktiv zu verhindern und zu bekämpfen, ein Bewusstsein für Belästigung zu schaffen und in Bezug auf Belästigung eine Kultur der Nulltoleranz zu fördern;

12.

fordert den Ausschuss auf, die Maßnahmen zu verbessern, die das Personal in die Lage versetzen, aufgrund von Belästigung formelle Beschwerden zu erheben, regelmäßige Schulungen für Personal zum Thema vertrauliche Beratung zu veranstalten und einen Kreis unabhängiger Untersuchungsbeauftragter aufzustellen, an die sich der Ausschuss bei formellen Untersuchungen von Belästigungsfällen wenden kann;

13.

nimmt zufrieden die Beispiele für bewährte Verfahren als Folge der Strategie des Rechnungshofs gegen Belästigung zur Kenntnis, nach der strenge Disziplinarmaßnahmen gegen schuldige Mitglieder vorgesehen sind, wie etwa Amtsenthebung oder Verweigerung der Pensionsansprüche; fordert den Ausschuss auf, diese Beispiele aufzugreifen;

14.

bedauert generell, dass der Prüfungsumfang und die Schlussfolgerungen in Kapitel 10 („Verwaltung“) des Jahresberichts des Rechnungshofs relativ begrenzt sind, auch wenn Rubrik 5 („Verwaltung“) des mehrjährigen Finanzrahmens als ein Bereich mit geringem Risiko gilt;

15.

stellt fest, dass der Rechnungshof für alle Organe und Einrichtungen der Union eine Stichprobe von 45 Vorgängen aus der Rubrik 5 („Verwaltung“) des MFR ausgewählt hat; nimmt zur Kenntnis, dass die Stichprobe so ausgewählt wurde, dass sie für das Spektrum der Ausgaben innerhalb von Rubrik 5, die 6,3 % des Haushaltsplans der Union ausmacht, repräsentativ ist; stellt fest, dass aus der Arbeit des Rechnungshofs hervorgeht, dass Verwaltungsausgaben mit geringem Risiko behaftet sind; erachtet die Anzahl der bei den „anderen Organen“ ausgewählten Vorgänge jedoch als nicht ausreichend und fordert den Rechnungshof auf, die Anzahl der zu prüfenden Vorgänge um mindestens 10 % zu erhöhen;

16.

stellt fest, dass sich der Haushalt des Ausschusses im Jahr 2018 auf 135 630 905 EUR (im Vergleich zu 133 807 338 EUR im Jahr 2017) belief, was einem Anstieg um 1,36 % entspricht; nimmt zur Kenntnis, dass die Ausführungsrate insgesamt 98,66 % betrug (gegenüber 96,5 % im Jahr 2017 und 97,2 % im Jahr 2016);

17.

begrüßt die insgesamt umsichtige und wirtschaftliche Haushaltsführung des Ausschusses im Haushaltsjahr 2018; begrüßt, dass die Mittelbindungsquote bei Titel 1 („Ausgaben für Mitglieder und Personal des Ausschusses“) 98,94 % und bei Titel 2 („Gebäude, Ausrüstungen und diverse Ausgaben für den Dienstbetrieb“) 97,97 % betrug;

18.

stellt besorgt fest, dass die endgültigen Mittel für die Reise- und Aufenthaltskosten der Mitglieder trotz der Tatsache, dass weniger Sitzungen abgehalten wurden, 2018 leicht auf 20 247 625 EUR angestiegen sind (2017: 19 819 612 EUR, 2016: 19 561 194 EUR); räumt ein, dass der Anteil der ungenutzten Mittel in diesem Zusammenhang lediglich 1,05 % ausmacht;

19.

begrüßt den Beschluss 2018/C 466/02 des Ausschusses vom 10. Dezember 2018, wonach den Ausschussmitgliedern nach Vorlage der Originalbelege die tatsächlichen Ticketkosten bis zu einem Betrag erstattet werden, der einem ermäßigten Fluglinientarif in der Business-Klasse (möglichst Economy-Klasse oder vergleichbar) entspricht; nimmt zur Kenntnis, dass das derzeit geltende System, das auf den tatsächlichen Kosten beruht, sowohl mit dem Beschluss des Rates als auch mit dem im Parlament geltenden System im Einklang steht; stellt anerkennend fest, dass der Ausschuss Lösungen mit gemeinschaftlichen Verkehrsmitteln fördert, wie etwa öffentliche Busse oder Carsharing sowie die Anmietung von Reisebussen, wenn dies die kostengünstigste Lösung ist;

20.

stellt fest, dass sich die Haushaltsgruppe des Ausschusses 2018 insbesondere damit befasst hat zu prüfen, wie Ausgaben kontrolliert und Prognosen zur Haushaltslinie für die Reise- und Aufenthaltskosten der Mitglieder verbessert werden können, und dass infolgedessen im Oktober 2018 eine Ausschreibung zum Thema Analyse und Vorschläge zu Verbesserungen des aktuellen Projektionssystems für Kostenerstattungen für Mitglieder, Delegierte und Sachverständige des EWSA (Analysis and proposal for improvements of the current projection system concerning cost reimbursement of EESC members, delegates and experts) veröffentlicht wurde; fordert den Ausschuss auf, den Haushaltskontrollausschuss des Parlaments über etwaige Ergebnisse zu informieren;

21.

stellt fest, dass 6,05 % der Gesamtmittel (8 204 796 EUR) von 2018 auf 2019 (gegenüber 9 232 069 EUR von 2017 auf 2018) übertragen wurden, was erneut in erster Linie mit den Haushaltslinien „Mitglieder der Einrichtung und Delegierte“, „Gebäude“ und „Datenverarbeitung“ zusammenhängt; bedauert, dass zahlreiche der automatisch von 2017 auf 2018 übertragenen Mittel zu hoch angesetzt waren; weist den Ausschuss darauf hin, dass es wesentlich ist, anhand der tatsächlichen Anforderungen realistische Haushaltskorrekturen vorzunehmen; erklärt erneut, dass eine übermäßige Über- oder Unterschätzung ein Anzeichen für eine schlechte Haushaltsplanung ist und negative Folgen für ein umsichtiges und effizientes Finanzmanagement hat;

22.

hebt hervor, dass der Haushalt des Ausschusses ein reiner Verwaltungshaushalt ist; stellt fest, dass der Ausschuss geprüft hat, inwieweit die Grundsätze der ergebnisorientierten Haushaltsplanung lediglich auf Verwaltungsmittel angewandt werden können; begrüßt die Initiative des Ausschusses, mit anderen Einrichtungen zusammenzuarbeiten, um eine Reihe interinstitutioneller Leitlinien für die Umsetzung der ergebnisorientierten Haushaltsplanung in Einrichtungen festzulegen, bei denen ausschließlich Verwaltungsausgaben anfallen;

23.

stellt fest, dass ein Beschluss über die Normen für die interne Kontrolle 2018 insofern aktualisiert wurde, als ein internes Kontrollverfahren im Ausschuss, das auch die Ernennung eines Koordinators für die interne Kontrolle umfasst, offiziell gemacht wurde; nimmt zur Kenntnis, dass sich der Ausschuss im Wege eines Ad-hoc-Fragebogens mit der Einhaltung der 16 Normen für die interne Kontrolle befasst und auf dieser Grundlage einen Bericht erstellt hat, der wiederum dem Anweisungsbefugten als Basis für einen Beschluss über einen Maßnahmenkatalog für 2019 diente, der darauf abzielt, die Einhaltung der Normen für die interne Kontrolle weiter zu verbessern; begrüßt, dass in diesem Zusammenhang Schulungen und Sensibilisierungsmaßnahmen durchgeführt werden;

24.

nimmt zur Kenntnis, dass die Gehälter etwa die Hälfte des Haushalts des Ausschusses ausmachen; begrüßt die 2018 abgeschlossene interne Prüfung der Gehaltszahlungen, mit der bestätigt werden sollte, dass die Verfahren seit einer 2010 vorgenommenen Prüfung verbessert wurden; stellt fest, dass das Verfahren für die Gehaltszahlung dem Prüfungsergebnis zufolge zuverlässig ist und keine unverhältnismäßigen Risiken birgt; nimmt den vereinbarten Aktionsplan zur Kenntnis, der Ende 2018 bereits teilweise umgesetzt war, wobei die verbleibenden Bestandteile bis Ende 2019 eingeführt werden sollen;

25.

stellt fest, dass der Ausschuss 2018 insgesamt 215 Stellungnahmen und Berichte angenommen hat (gegenüber 155 im Jahr 2017); begrüßt die Anstrengungen, die unternommen wurden, um seine Gesamteffizienz zu steigern; begrüßt speziell die Bemühungen insbesondere im Jahr 2018, die in ein Konzept für die Gestaltung der künftigen und einer modernen Verwaltung entsprechenden IT-Umgebung des Ausschusses mündeten und die darauf abzielen, den Ausschuss in den nächsten zehn Jahren zu digitalisieren, nutzerfreundlich zu gestalten und seine Arbeit auf Daten zu stützen; stellt fest, dass derzeit nur 3 % des Haushalts des Ausschusses für IT-Produkte vorgesehen sind; weist darauf hin, dass es für die Umsetzung der Digitalstrategie des Ausschusses zusätzlicher Ressourcen bedarf;

26.

stellt fest, dass sich der Arbeitsmarkt durch künstliche Intelligenz (KI) verändern und ein großer Teil der derzeit vorhandenen Arbeitsplätze dadurch verdrängt werden wird; bestärkt den Ausschuss darin, dieses Thema intensiv zu verfolgen; unterstützt die Arbeit des Ausschusses im Bereich KI, in deren Zuge er eine Stellungnahme herausgegeben und im Juni 2018 mit der Kommission einen ersten Stakeholder-Gipfel zur KI ausgerichtet hat, um darauf aufmerksam zu machen, dass die Union unbedingt dafür Sorge tragen muss, dass KI sicher und tendenzfrei ist und im Einklang mit den Unionswerten steht;

27.

begrüßt die Bemühungen des Ausschusses, seinen Datenschutz und seine Cybersicherheit zu verbessern; begrüßt außerdem die Zusammenarbeit mit dem IT-Notfallteam für die Organe, Einrichtungen und sonstigen Stellen der EU (CERT-EU) sowie die aktive Beteiligung an der Untergruppe „Sicherheit“ des Interinstitutionellen Ausschusses für Informatik (CII);

28.

hebt hervor, dass 2018 zwischen der Kommission und dem Ausschuss eine Dienstleistungsvereinbarung über Personal und Schulungen abgeschlossen wurde, die die Transparenz und die Berechenbarkeit der Kosten für die IT-Ausbildung — wie vom Parlament in seinem Entlastungsbeschluss 2017 (1) gefordert — erhöht hat; stellt jedoch mit Besorgnis fest, dass der Vorteil der größeren Transparenz zum Teil durch eine deutliche Erhöhung der von der Kommission verlangten Preise zunichtegemacht wird, und ersucht den Ausschuss, gemeinsam mit der Kommission nach Verbesserungsmöglichkeiten zu suchen;

29.

weist darauf hin, dass in dem von der Haushaltsbehörde genehmigten Stellenplan 2018 eine Erhöhung des Personalbestands von 665 Stellen im Jahr 2017 auf 668 Stellen (im Vergleich zu 727 Stellen im Jahr 2013) vorgesehen war; ist der Ansicht, dass eine Kürzung um 5 % bei vergleichsweise wenigen Stellen sehr viel schwieriger zu bewältigen ist, da einige für die Kontinuität des Geschäftsbetriebs wichtige Funktionen aufrechterhalten werden müssen, und dass kleinere Einrichtungen stärker unter einer solchen generellen Kürzung leiden;

30.

nimmt die Maßnahmen — wie etwa den Erlass eines internen Beschlusses über Ethikberater — zur Umsetzung des Beschlusses von 2016 über den Schutz von Hinweisgebern zur Kenntnis; stellt fest, dass 2018 drei zusätzliche Mitglieder des Personals für das aktive Team ausgebildeter Berater ausgewählt wurden; nimmt die Funktion der Ethikberater zur Kenntnis, die die Mitarbeiter wie vom Parlament in seinem Entlastungsbeschluss 2016 (2) gefordert bei der bestmöglichen Erfüllung ihrer Verpflichtungen im Zusammenhang mit der Meldung schwerer Verfehlungen („Meldung von Missständen)“ beraten und unterstützen;

31.

weist besorgt darauf hin, dass die Anzahl der Hilfeersuchen an die Ethikberater von 25 im Jahr 2017 auf 42 im Jahr 2018 angestiegen ist; betont mit besonderer Besorgnis, dass 33 dieser Ersuchen von Frauen eingereicht wurden, während die Anzahl der Ersuchen von Männern mit neun stabil blieb;

32.

nimmt die zur Stärkung der Wirksamkeit der Strategie gegen Belästigung ergriffenen Maßnahmen zur Kenntnis, zu denen etwa Schulungen zu konkreten Themen, Möglichkeiten zur Vernetzung der Mitglieder des Personals, die vertrauliche Beratung anbieten, und die regelmäßige Betreuung durch einen externen Berater gehören; stellt fest, dass derzeit eine Überarbeitung des geltenden Beschlusses über Belästigung erwogen wird, um bessere Synergien mit anderen einschlägigen Bestimmungen — etwa über den Schutz von Hinweisgebern — zu gewährleisten; nimmt zur Kenntnis, dass die Schulung zum Thema „Ethik und Integrität“, in der Standards für das Verhalten am Arbeitsplatz besprochen werden, wozu auch die Definition von und der Umgang mit Belästigung gehören, für alle Mitarbeiter obligatorisch ist; bedauert zutiefst, dass es trotz all dieser Maßnahmen nicht gelungen ist, die einschlägigen Fälle von Belästigung zu verhindern und die Opfer zu schützen; weist den Ausschuss erneut darauf hin, dass eine der wichtigsten Prioritäten dieser Maßnahmen darin bestehen muss, sämtliche Opfer und Hinweisgeber vorausschauend, wirksam und schnell zu schützen (auch vor Drohungen, Erpressung und Bestechungsversuchen); fordert den Ausschuss auf, die bis jetzt unternommenen Maßnahmen zu verstärken und zu verbessern und vor allem sämtliche Opfer wirksam zu schützen; ersucht den Ausschuss, dem Haushaltskontrollausschuss des Parlaments hierüber Bericht zu erstatten;

33.

nimmt anerkennend die Zusammenarbeit zwischen dem Ausschuss und dem OLAF zur Kenntnis; stellt fest, dass die beiden Einrichtungen 2016 Verwaltungsvereinbarungen unterzeichnet haben, in denen das Verfahren für die Behandlung von Betrugsfällen festgelegt ist; nimmt ferner zur Kenntnis, dass der Präsident und der Generalsekretär des Ausschusses im Juli 2019 mit dem Generaldirektor des OLAF zusammengekommen sind, um die Synergien zu verbessern und für einen effizienteren Informationsaustausch zu sorgen;

34.

stellt fest, dass der neue Verhaltenskodex der Mitglieder, der der neuen, im März 2019 in Kraft getretenen Geschäftsordnung des Ausschusses als Anhang beigefügt ist, erstmalig Sanktionen für Mitglieder umfasst, die ihre im Verhaltenskodex festgelegten Verpflichtungen nicht erfüllen; bedauert, dass diese Sanktionen weder hinreichend streng noch an den Empfehlungen der Europäischen Bürgerbeauftragten ausgerichtet sind; weist erneut darauf hin, dass die Verwendung von Unionsmitteln für die Verteidigung des Rufs von Einrichtungen und/oder von Mitgliedern, die vom Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) oder von Gerichten der Mitgliedstaaten verurteilt wurden, eine missbräuchliche Verwendung öffentlicher Mittel darstellt und erinnert daran, dass juristische Dienste von Einrichtungen nur zum Zweck der Verteidigung der jeweiligen Einrichtung, nicht jedoch zur Verteidigung der Interessen von Einzelpersonen herangezogen werden dürfen; ersucht den Ausschuss, vordringlich den Verhaltenskodex für seine Mitglieder zu stärken, insbesondere durch die Aufnahme wirksamerer und abschreckenderer Sanktionen; stellt fest, dass ein Beirat zum Verhalten der Mitglieder eingerichtet wurde, der jedem Mitglied auf Nachfrage Orientierungshilfe bei der Auslegung und Anwendung der Bestimmungen des Verhaltenskodex und bei vermuteten Verstößen gegen den Verhaltenskodex gibt, indem er den Präsidenten des Ausschusses zu möglichen Maßnahmen berät; empfiehlt mit Nachdruck, allen Mitgliedern Schulungen zum Thema Belästigung anzubieten, wie dies im Parlament seit Beginn der aktuellen Wahlperiode der Fall ist;

35.

ruft in Erinnerung, dass der Haushaltskontrollausschuss des Parlaments regelmäßige Aktualisierungen des Ethik- und Integritätsrahmens des Ausschusses gefordert hat; begrüßt, dass 2018 die Vorbereitungen für eine Kampagne zu Respekt am Arbeitsplatz („Respect@work“) aufgenommen wurden, die darauf abzielt, für alle Mitarbeiter von Respekt geprägte Arbeitsbeziehungen herzustellen, und die unter anderem in eine Überarbeitung des Ethik- und Integritätsrahmens im Jahr 2019 einfließen soll; fordert den Ausschuss auf, in seinem nächsten jährlichen Tätigkeitsbericht hierauf einzugehen;

36.

ruft in Erinnerung, dass der juristische Dienst des Ausschusses von März 2010 an vier Jahre lang erheblich geschwächt war, nachdem der Leiter des juristischen Dienstes mit sofortiger Wirkung aller seiner Aufgaben enthoben worden war, da er schwerwiegende Unregelmäßigkeiten und unzulässigen Druck vonseiten des damaligen Generalsekretärs angeprangert hatte; weist außerdem darauf hin, dass diese Position dreieinhalb Jahre lang unbesetzt war, dass der Ausschuss in diesem Fall vom Gericht für den öffentlichen Dienst der Europäischen Union verurteilt wurde (Rechtssache F-41/10 RENV Bermejo Garde/Europäischer Wirtschafts- und Sozialausschus (3)), dass der Ausschuss über 100 000 EUR zahlen musste und dass erst 2014 ein neuer Leiter des juristischen Dienstes eingesetzt und der juristische Dienst mit fünf Juristen verstärkt wurde;

37.

erklärt sich sehr besorgt über die jüngsten Änderungen, durch die der juristische Dienst des Ausschusses erneut geschwächt werden könnte, unter anderem dadurch, dass er seit dem 1. Januar 2020 als einziger juristischer Dienst einer Einrichtung der Union direkt dem Generalsekretär unterstellt ist, dass er im September 2019 einen seiner fünf ständigen Juristen verloren hat, dass manche Mitglieder des Personals, einschließlich des Referatsleiters, als flexibel einsetzbares und nicht wie in anderen Einrichtungen als Fachpersonal betrachtet werden und dass die Anzahl der formellen Beratungen drastisch zurückgegangen ist;

38.

betont, dass es wichtig ist, über einen starken und unabhängigen internen juristischen Dienst zu verfügen, wie ihn die Einrichtungen der Union seit ihrer Gründung geschaffen haben und dessen Hauptaufgaben darin bestehen, die jeweilige Einrichtung rechtlich zu beraten und vor dem EuGH zu vertreten und zu verteidigen; ersucht den Ausschuss daher, dafür Sorge zu tragen, dass sein juristischer Dienst ausreichend Personal hat, um seine Pflichten zu erfüllen, und seine Unabhängigkeit wahren kann; ersucht den Ausschuss, alle Maßnahmen abzuschaffen, durch die der juristische Dienst in Ausübung seiner Tätigkeiten und Funktionen geschwächt werden könnte; weist den Ausschuss zudem erneut darauf hin, dass der juristische Dienst unbedingt im Zusammenhang mit Beschlüssen des Ausschusses konsultiert werden muss, damit diese den Rechtsvorschriften entsprechen und keine schweren Fehler begangen werden, die lange und beschwerliche Rechtsstreitigkeiten nach sich ziehen;

39.

bedauert die öffentlichen Verdächtigungen infolge des Einstellungsverfahrens für den neuen Generalsekretär des Ausschusses; nimmt die Argumente zur Kenntnis, die der Generalsekretär im Rahmen der Entlastung für das Jahr 2018 auf die Fragen des Parlaments vorgebracht hat; betont, dass sichergestellt werden muss, dass alle Phasen des gesamten Verfahrens (Veröffentlichung, Auswahl, Benennung und Einsetzung) ausnahmslos vollständig transparent durchgeführt werden, wie es in der Geschäftsordnung des Ausschusses und im Statut festgelegt ist, damit diese Festlegungen eingehalten werden und nicht nur für den Ausschuss, sondern für alle Einrichtungen der Union ein Reputationsrisiko vermieden wird;

40.

begrüßt die Bemühungen; die unternommen wurden, um die Wahrnehmbarkeit des Ausschusses zu verbessern, indem er einerseits seine Medienbeziehungen ausgeweitet und andererseits den Schwerpunkt auf Online-Kommunikation gelegt hat, um Barrieren infolge des Sprachverständnisses oder von Behinderungen weiter abzubauen; hebt im Zusammenhang mit der Kommunikation über die sozialen Medien die damit einhergehenden Schulungsmaßnahmen und die maßgeschneiderten und nach Bedarf angebotenen Coachings für die Mitglieder und das Personal des Ausschusses hervor; nimmt zur Kenntnis, dass die Zahl der Pressemitteilungen 2018 leicht gesunken ist (etwa 60 gegenüber 70 im Jahr 2017), was zu einer Strategie gehört, mit der das Format der „Webstories“ weiterentwickelt werden soll, mit dem der Schwerpunkt der Kommunikationsmaßnahmen auf die wichtigsten Themen des Ausschusses gelegt werden soll; ersucht den Ausschuss, dem Parlament über seine diesbezüglichen Erfahrungen zu berichten;

41.

nimmt zur Kenntnis, dass der Ausschuss anlässlich seines 60-jährigen Bestehens im Mai 2018 zahlreiche Kommunikationsmaßnahmen durchgeführt hat; begrüßt, dass der Ausschuss 2018 9 419 Besucher (2017: 7 820) empfangen hat und dass am traditionellen Tag der offenen Tür am 5. Mai weitere 2 888 Besucher (2017: 2 700) mobilisiert werden konnten; stellt fest, dass die Plenartagungen des Ausschusses, die im Internet übertragen werden, potenziell 3 bis 8 Mio. Menschen erreichten; nimmt zur Kenntnis, dass die Online-Interaktion mit etwa Retweets, Likes und Antworten generell zunimmt und sich auf 680 bis 1 840 Erwähnungen pro Plenartagung beläuft;

42.

stellt fest, dass die Mittel für die externe Vergabe von Übersetzungsaufträgen gestiegen sind (20,2 % im Jahr 2018, was leicht über der 20 %-Zielvorgabe liegt; zum Vergleich: 2017: 17,1 %, 2016: 16,61 %), was im Zusammenhang mit der mit dem Parlament unterzeichneten Kooperationsvereinbarung und dem daraus resultierenden Abbau der Übersetzerstellen zu sehen ist; nimmt außerdem zur Kenntnis, dass sich die Gesamtkosten für externe Übersetzungen 2018 auf 4 417 613 EUR beliefen, während die Gesamtkosten für interne Übersetzungen 7 208 710 EUR betragen hätten;

43.

ersucht den Ausschuss, die Rationalisierungsmaßnahmen im Bereich Übersetzung fortzusetzen;

44.

weist darauf hin, dass die 2014 zwischen dem Ausschuss, dem Ausschuss der Regionen (im Folgenden gemeinschaftlich die „Ausschüsse“) und dem Parlament abgeschlossene Vereinbarung über die Verwaltungszusammenarbeit am 31. Dezember 2019 ausgelaufen ist; weist darauf hin, dass die Vereinbarung von 2014 bislang weder neu verhandelt noch verlängert wurde; vertritt die Auffassung, dass die Vereinbarung von 2014 sehr unausgewogen für die Ausschüsse war, die insgesamt 60 Übersetzer (36 vom Ausschuss) an das Parlament abgetreten und im Gegenzug nur den Zugang zum Wissenschaftlichen Dienst des Europäischen Parlaments erhalten haben; weist besorgt darauf hin, dass die Ausschüsse infolgedessen Vertragsbedienstete einstellen und ihre Übersetzungsleistungen an externe Dienstleister vergeben mussten; nimmt mit Besorgnis zur Kenntnis, dass das Parlament als Ausgleich für den Abbau von Stellen im Übersetzungsdienst zusätzliche Mittel (1 200 000 EUR von 2015 bis 2016) an die Ausschüsse überweist, mit denen die externe Vergabe von Übersetzungsleistungen abgedeckt werden kann, und dass diese Mittel auf andere Politikbereiche übertragen werden können, wenn sie nicht vollständig für die externe Übersetzung genutzt werden (der Ausschuss hat von dieser Übertragungsmöglichkeit in den letzten drei Jahren Gebrauch gemacht); ist der Ansicht, dass diese Umstände nicht mit den Kriterien einer insgesamt umsichtigen und wirtschaftlichen Haushaltsführung in Einklang stehen und erneut geprüft werden sollten, falls die derzeitige Vereinbarung verlängert oder eine neue Vereinbarung ausgehandelt werden sollte; stellt fest, dass diese Vereinbarung aus politischer Sicht an die aktuellen Herausforderungen wie etwa den neuen mehrjährigen Finanzrahmen oder die Regelungen für die neue Kohäsionspolitik angepasst werden muss; nimmt die gute Zusammenarbeit des Ausschusses bei der Förderung der Teilnahme der Bürgerinnen und Bürger an der Wahl zum Europäischen Parlament 2019 zur Kenntnis;

45.

würdigt die Folgemaßnahmen des Ausschusses zu seiner Mitarbeiterbefragung von 2016 über psychosoziale Risiken am Arbeitsplatz, da er mehrere Initiativen wie etwa Workshops für Führungskräfte zu den Themen Fehlzeitenmanagement, Konfliktmanagement und Umgang mit schlechten Leistungen ins Leben gerufen hat; begrüßt außerdem das Mentoren-System für neue Kollegen und Maßnahmen zur Stärkung des Wohlergehens und des Engagements des Personals; stellt fest, dass die Fehlzeiten des Personals 2017 offenbar ihren Höchststand (5,5 %) erreicht haben und 2018 leicht auf 5,35 % gesunken sind (im Vergleich zu 4 % im Jahr 2015); nimmt jedoch besorgt den Anstieg der langfristigen Fehlzeiten infolge von Krankheit bei den Referatsleitern des Ausschusses zur Kenntnis; fordert den Ausschuss auf, über alle Erfolge bei der Senkung der Fehlzeiten des Personals Bericht zu erstatten;

46.

begrüßt die kontinuierlichen Fortschritte bei den Bemühungen um geografische Ausgewogenheit der Herkunft der Führungskräfte des Ausschusses, und zwar insbesondere mit Blick auf die Mitgliedstaaten, die der Union 2004 oder später beigetreten sind; nimmt im Zusammenhang mit der Gleichstellung der Geschlechter zur Kenntnis, dass es nun mehr weibliche (52 % im Jahr 2018, 41,4 % im Jahr 2017 und 37,5 % im Jahr 2016) als männliche Führungskräfte im Ausschuss gibt; stellt fest, dass 2018 80 % der Anträge auf eine Teilzeitbeschäftigung von Frauen eingereicht wurden, obwohl für Männer und Frauen derselbe Anspruch besteht; begrüßt, dass der Ausschuss regelmäßig auf die verfügbaren Arbeitszeitmodelle aufmerksam macht;

47.

begrüßt die Bemühungen des Ausschusses um die Schaffung einer vielfältigeren und integrativeren Arbeitsumgebung und -kultur durch Maßnahmen zugunsten von Menschen mit Behinderungen, wie etwa die Verbesserung des Zugangs zum Intranet und zur Website für Personen mit Sehbehinderung, die Veröffentlichung einer Broschüre mit dem Titel „Access Able Brussels“ mit allen notwendigen Informationen für neue Mitarbeiter mit Behinderungen, die nach Brüssel ziehen, und die Ausrichtung der Konferenz Inter COPEC zu Fragen rund um das Thema Behinderung;

48.

weist erneut darauf hin, dass es notwendig ist, einen langfristigen Rahmen für die Personalpolitik zu entwickeln, der auf die Vereinbarkeit von Berufs- und Privatleben, lebenslange Anleitung und Laufbahnentwicklung, Geschlechtergleichstellung, Telearbeit, Diskriminierungsfreiheit, geografische Ausgewogenheit sowie Einstellung und Integration von Menschen mit Behinderung ausgerichtet ist;

49.

weist darauf hin, dass die Ausschüsse im Wege eines Abkommens über Verwaltungszusammenarbeit zahlreiche Verfahren für die Zusammenarbeit ihrer Dienststellen festgelegt und außerdem gemeinsame Dienste geschaffen und aufgebaut haben, in denen sowohl personelle als auch finanzielle Ressourcen der beiden Ausschüsse gebündelt werden (insbesondere bei Übersetzung und Logistik); begrüßt, dass die Internen Auditdienste der beiden Ausschüsse bei den gemeinsamen Diensten nach Maßgabe der Bestimmungen der Kooperationsvereinbarung eng zusammenarbeiten; ersucht den Ausschuss, seine Vereinbarung über die Verwaltungszusammenarbeit mit dem Ausschuss der Regionen über 2019 hinaus zu verlängern;

50.

begrüßt, dass aufgrund der Bündelung von Ressourcen der beiden Ausschüsse jährlich Einsparungen in Höhe von 11,8 Mio. EUR bei Infrastruktur und in Höhe von 0,72 Mio. EUR bei Miete, Instandhaltung, Verbrauchsmaterial und Personal erzielt werden; begrüßt zudem, dass sich die jährlichen Haushaltseinsparungen im Bereich IT aufgrund der Zusammenarbeit der beiden Ausschüsse auf etwa 5 Mio. EUR belaufen; stellt fest, dass ein Beispiel für Synergien aufgrund der Zusammenarbeit mit dem Parlament der Rückgriff auf den EPRS durch den Ausschuss ist, mit dem 3,3 Mio. EUR an Personalkosten (Lohnniveau 2016) eingespart werden (zu diesem Zweck wurden 36 Stellen vom Ausschuss zum EPRS verlagert);

51.

fordert den Ausschuss auf, im Rahmen einer Lageanalyse weitere Bereiche zu ermitteln, in denen gemeinsame Dienste mit dem Ausschuss der Regionen in Frage kommen; hebt hervor, dass diese Art der interinstitutionellen Zusammenarbeit die Gesamtausgaben des Ausschusses erheblich senken kann; fordert den Ausschuss auf, den Haushaltskontrollausschuss des Parlaments über etwaige Ergebnisse zu informieren;

52.

weist darauf hin, dass durch die 2016 unterzeichnete Vereinbarung über Zusammenarbeit zwischen den Ausschüssen ein stabiler Rechtsrahmen für eine langfristige, effiziente und wirksame Zusammenarbeit geschaffen wurde und deutlich gemacht wird, dass die Ausschüsse partnerschaftlich handeln und gleichzeitig die Befugnisse und Zuständigkeiten des jeweils anderen achten; weist darauf hin, dass die Vereinbarung am 31. Dezember 2019 ausgelaufen ist und beschlossen wurde, sie um ein Jahr zu verlängern, während eine neue Vereinbarung ausgehandelt wird; fordert die Ausschüsse auf, die notwendigen Anstrengungen zu unternehmen, um so rasch wie möglich eine neue Vereinbarung abzuschließen und so weitere Synergieeffekte und Einsparungen zu ermöglichen;

53.

erinnert daran, dass die Ausschüsse erneut weniger als 3 % ihres Gesamthaushalts für den Bereich IT vorgesehen haben und dass IT-Projekte und -Ausrüstung seit mehreren Jahren strukturell unterfinanziert sind; weist besorgt darauf hin, dass die Ausschüsse weiterhin Sammelmittelübertragungen am Ende des Jahres nutzen, um ihre IT-Projekte zu finanzieren und so ihre Rückstände bei den IT-Projekten und -Systemen aufzuholen; fordert die Ausschüsse auf, so rasch wie möglich die neue Digitalstrategie und den mehrjährigen IT-Ausgabenplan umzusetzen;

54.

nimmt die am 28. August 2019 unterzeichnete Vereinbarung zwischen den Ausschüssen und der Kommission über den Tausch des Gebäudes Rue van Maerlant 2 der Kommission und der Gebäude Rue Belliard 68 und Rue de Trèves 74 der Ausschüsse zur Kenntnis; stellt fest, dass der Tausch am 16. September 2022 wirksam wird; stellt besorgt fest, dass die wichtigste Priorität, die im Rahmen der Gebäudestrategie der Ausschüsse ermittelt wurde, die geografische Konzentration der Gebäude ist; weist besorgt darauf hin, dass den Ausschüssen durch den Tausch 10 440 m2 Bürofläche verloren gehen und dass damit nach dem Tausch zusätzliche Büros für die Unterbringung von etwa 200 Bediensteten gefunden werden müssen, was kurzfristig nicht gänzlich durch alternative Maßnahmen wie eine intensivere Nutzung der Räume in den anderen Gebäuden oder vermehrte Telearbeit aufgefangen werden kann, sondern den Erwerb eines weiteren angrenzenden Gebäudes erforderlich machen wird, mit dem die Verkleinerung kompensiert werden kann; weist ferner darauf hin, dass das Gebäude Rue van Maerlant 2 kurz- oder mittelfristig renoviert werden muss; fürchtet die Konsequenzen, die diese Vereinbarung nicht nur für die Finanzen des Ausschusses, sondern auch für das Wohlergehen der betroffenen Bediensteten haben wird; bedauert, dass in einer Angelegenheit mit einer derartigen Tragweite und derartigen Bedeutung für den Ausschuss nicht der juristische Dienst zurate gezogen wurde;

55.

stellt fest, dass die Ausschüsse vor Kurzem eine gemeinsame Arbeitsgruppe eingerichtet haben, die eine detailliertere Analyse erstellen wird, damit angemessene Lösungen gefunden werden; weist darauf hin, dass sich eine weitere Arbeitsgruppe mit neuen Arbeitsweisen befassen sollte; betont, dass das Wohlergehen, die Arbeitsweise und die Arbeitsbereiche des Personals keinesfalls durch die Mängel, die sich aus dem Austausch von Gebäuden ergeben, beeinträchtigt werden dürfen; begrüßt, dass die Verwaltung alle Interessenträger im Wege von Personalversammlungen und über das Management der betroffenen Dienststellen auf dem Laufenden hält und die vorgebrachten Bedenken und Vorschläge berücksichtigen wird; fordert die Ausschüsse auf, den Haushaltskontrollausschuss und den Haushaltsausschuss des Parlaments über etwaige Ergebnisse zu unterrichten;

56.

erklärt sich sehr besorgt darüber, dass an kritischen Stellen im Gebäude Rue van Maerlant 2, einschließlich des Parkhauses, Asbest festgestellt wurde; bedauert, dass im September 2019, und damit nur einen Monat nach Unterzeichnung der Vereinbarung mit der Kommission, eine Bestandsaufnahme durch einen spezialisierten externen Auftragnehmer durchgeführt wurde; bedauert, dass die Vereinbarung unterzeichnet wurde, ohne dass alle Interessenträger rechtzeitig über die mögliche Asbestbelastung im Gebäude Rue van Maerlant 2 informiert wurden; bedauert außerdem, dass die Mitglieder und Mitarbeiter nicht über die Situation unterrichtet wurden, und ersucht den Ausschuss, die Situation auf angemessene und wirksame Weise zu bereinigen;

57.

stellt fest, dass den Ausschüssen im September 2019 bescheinigt wurde, dass das Gebäude Rue van Maerlant 2 asbestfrei sei, und dass in der Bescheinigung angegeben ist, dass in dem Gebäude zwar Asbest vorhanden sei, dass dies jedoch keine Gefahr für die normale Nutzung des Gebäudes darstelle; ist angesichts des Umstands, dass es sich bei der kommenden Nutzung des Gebäudes nicht um eine normale Nutzung, sondern um Bauarbeiten handeln wird, zutiefst besorgt darüber, wie sich die Angelegenheit in Zukunft entwickeln wird;

58.

weist darauf hin, dass die Auswirkungen einer längeren und bedenklichen Asbestexposition auf die menschliche Gesundheit hinreichend dokumentiert sind und allgemein in der Bevölkerung stets Anlass zur Sorge und Unruhe geben und ersucht die Ausschüsse, vor und nach dem Bezug des Gebäudes Rue van Maerlant 2 eine Politik der vollständigen und vorausschauenden Transparenz und Aufklärung über den Umgang mit der Situation zu verfolgen und gleichzeitig Alarmismus zu vermeiden;

59.

ist besorgt darüber, dass 19,56 % (2 835) der Zahlungen mit einer Zahlungsfrist von 30 Tagen verspätet getätigt wurden (durchschnittliche Zahlungsfrist: 46,12 Tage); fordert den Ausschuss auf, seine Bemühungen um die Einhaltung der in der Haushaltsordnung festgelegten Zahlungsfristen zu intensivieren;

60.

begrüßt, dass der Anteil der nicht genutzten Slots für Dolmetschleistungen in den letzten Jahren abgenommen hat (2018: 2,61 %, 2017: 3,6 %, 2016: 4,38 %); würdigt die im Laufe des Jahres 2018 ergriffenen Maßnahmen und ersucht den Ausschuss, diesen positiven Trend bei den Stornierungen von Dolmetschleistungen aufrechtzuerhalten;

61.

begrüßt die Absicht des Ausschusses, die Transparenz weiter zu verbessern und den Zugang zu seinen Dokumenten auf der Grundlage einer interinstitutionellen Sitzung über Transparenz, die am 25. September 2018 in Luxemburg stattfand, zu erleichtern; nimmt zur Kenntnis, dass der Ausschuss eine Initiative zur Nutzung der bewährten Verfahren anderer Organe und Einrichtungen der Union eingeleitet hat, aus der ein Aktionsplan hervorgegangen ist, mit dessen Umsetzung 2019 begonnen werden soll und der Themen wie etwa seine Geschäftsordnung, seinen Verhaltenskodex der Mitglieder, die Einrichtung eines Transparenzregisters und den Zugang zu Dokumenten umfasst;

62.

stellt fest, dass die Bürgerbeauftragte im Juni 2017 die „Recommendation of the European Ombudsman concerning the alleged failure by the European Economic and Social Committee to ensure that a member declared all relevant interests“ (Empfehlung zu dem mutmaßlichen Versäumnis des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses, dafür zu sorgen, dass ein Mitglied alle einschlägigen Interessen erklärt), abgegeben hat, worauf der Ausschuss seine Geschäftsordnung überarbeitet hat, um die von der Europäischen Bürgerbeauftragten geforderten Änderungen aufzunehmen, und dass die überarbeitete Geschäftsordnung am 15. März 2019 in Kraft getreten ist; stellt fest, dass die Europäische Bürgerbeauftragte bei der Untersuchung einer Beschwerde im Zusammenhang mit einem Auswahlverfahren 2018 zu dem Schluss gelangt ist, dass kein Missstand in der Verwaltungstätigkeit vorlag;

63.

stellt fest, dass die Interessenerklärungen des Präsidenten und der Vizepräsidenten des Ausschusses verfügbar sind und auf der Website der Ausschussmitglieder eingesehen werden können; stellt fest, dass die Mitglieder der geänderten Geschäftsordnung zufolge bei ihrer Ernennung eine Erklärung ihrer finanziellen und sonstigen Interessen, die sich auf ihre Arbeit im Ausschuss auswirken könnten, abgeben müssen; stellt fest, dass diese Erklärungen auf der Website des Ausschusses auch der Öffentlichkeit zugänglich sind; stellt fest, dass die Mitglieder mindestens einmal jährlich explizit bestätigen müssen, ob die Erklärung noch den Tatsachen entspricht, und sie unverzüglich überarbeiten müssen, wenn sich etwas an ihrer Situation ändert;

64.

weist darauf hin, dass die Mitglieder nicht verpflichtet sind, die Anschrift der Organisation bzw. des Unternehmens anzugeben, von der bzw. von dem sie ihre Vergütung erhalten; stellt jedoch fest, dass die Mitglieder bei Amtsantritt und bei etwaigen Änderungen verpflichtet sind, Interessenerklärungen auszufüllen und zu unterzeichnen; nimmt zur Kenntnis, dass 25 Mitglieder der Verwaltung eine eingetragene Anschrift in Belgien mitgeteilt haben;

65.

stellt fest, dass der Ausschuss nicht beabsichtigt, die Regelung, dass die Mitglieder ihre Anwesenheit in Sitzungen mit einer Unterschrift bestätigen können, dergestalt zu ändern, dass zwei Unterschriften erforderlich sind, und zwar eine zu Beginn und eine am Ende der Sitzung; fordert den Ausschuss auf, zur Verbesserung seiner Arbeitsmethoden die Verfahren und Erfahrungen des Parlaments sowie anderer Organe und Einrichtungen der Union in Bezug auf die Anwesenheitslisten eingehender zu analysieren und die besten Verfahren als Maßstab anzusetzen; fordert den Ausschuss auf, in seinem nächsten jährlichen Tätigkeitsbericht über etwaige Ergebnisse Bericht zu erstatten;

66.

nimmt die Aktivitäten des Ausschusses im Zusammenhang mit der Entscheidung der Bürgerbeauftragten im Fall 1306/2014/OV zur Kenntnis, Leitlinien zur Bewältigung von Interessenkonflikten am Arbeitsplatz zu erstellen, um Orientierung in den Fällen zu geben, in denen Mitarbeiter bei der Bearbeitung von ein und demselben Gegenstand einander überschneidende Funktionen wahrnehmen müssen, was insbesondere bei Tätigkeiten für die Personalvertretung der Fall ist;

67.

begrüßt die Politik des Ausschusses zum „Drehtüreffekt“, zu der unter anderem gehört, dass die externen Aktivitäten seiner ehemaligen leitenden Beamten beobachtet werden; nimmt zur Kenntnis, dass der Ausschuss jährlich einen entsprechenden Bericht veröffentlicht;

68.

stellt fest, dass der Ausschuss 2017 eine Gruppe eingerichtet hat, um Entwicklungen im Zusammenhang mit dem Austritt des Vereinigten Königreichs aus der Union zu beobachten und zu prüfen, ob der Ausschuss reagieren oder sich positionieren muss; stellt fest, dass in der Annahme, dass das Vereinigte Königreich aus der Union austreten wird, insgesamt 318 600 EUR aus dem Haushaltsplan 2019 und weitere 173 062 EUR aus dem Haushaltsplan 2020 gestrichen wurden, um den offenkundigen Änderungen bei den Reisekosten der Mitglieder und bei der Kofinanzierung ihrer IT-Ausrüstung gerecht zu werden;

69.

bekräftigt, dass das Entlastungsverfahren gestrafft, beschleunigt und verbessert werden muss; schlägt in diesem Zusammenhang vor, die Frist für die Einreichung der jährlichen Tätigkeitsberichte auf den 31. März des dem Haushaltsjahr folgenden Jahres festzusetzen; bedauert, dass diese Frist beim jährlichen Tätigkeitsbericht 2018 nicht eingehalten wurde, wie im Entlastungsbeschluss 2017 gefordert; begrüßt die Bereitschaft des Ausschusses, dieses bewährte Verfahren anzuwenden, mit dem der Entlastungsbehörde die Zeit für eine vertiefte Prüfung und eine bessere Durchführung des Entlastungsverfahrens verschafft würde;

70.

stellt fest, dass die zweite Ad-hoc-Gruppe zur Zukunft des Ausschusses, die sich schwerpunktmäßig mit der Rationalisierung der internen Gremien des Ausschusses befasst, Ende 2017 ihren Folgebericht vorgelegt hat; nimmt zur Kenntnis, dass das Präsidium des Ausschusses im Januar 2018 beschlossen hat, die Zahl der Mitglieder, die zahlreichen internen Gremien des Ausschusses angehören, zu senken und die Zahl ihrer jährlichen Sitzungen zu begrenzen; stellt fest, dass das Präsidium beschlossen hat, die Aufgabenbereiche einiger Ausschussstrukturen neu auszurichten; ersucht den Ausschuss, dem Parlament die Einsparungen im Zusammenhang mit dieser Modernisierung zu erläutern, damit Transparenz und Rechenschaftspflicht gestärkt werden;

71.

begrüßt, dass sich der Ausschuss mit seiner Stellungnahme und in Zusammenarbeit mit der Kommission durch die Europäische Plattform der Interessenträger für die Kreislaufwirtschaft, bei der Initiativen und bewährte Verfahren zusammengestellt werden, für die Förderung der Kreislaufwirtschaft einsetzt;

72.

unterstützt die Bemühungen des Ausschusses, seinen ökologischen Fußabdruck zu verringern; nimmt zufrieden einen leichten Rückgang beim Verbrauch von Elektrizität (3 %) und Papier (17 %) sowie bei Büroabfällen (3 %) zur Kenntnis; stellt jedoch fest, dass der Verbrauch von Gas (5 %) und Wasser (17 %) infolge der Installation einer neuen Gasheizung und Wasseraustritten im Zuge von Baumaßnahmen angestiegen ist;

73.

hebt die in den vergangenen Jahren im Zusammenhang mit der ergebnisorientierten Haushaltsplanung, dem Ethikrahmen mit all seinen Bestimmungen und Verfahren, den verstärkten Kommunikationstätigkeiten und den immer zahlreicheren Maßnahmen zur Verbesserung der Transparenz geleistete Arbeit hervor; begrüßt, dass es zahlreiche interinstitutionelle Dienstleistungs- und Kooperationsvereinbarungen gibt; hält es für geboten, dass die Organe und Einrichtungen der Union zusammenarbeiten und ihre Erfahrungen austauschen; schlägt dem Ausschuss vor, die Möglichkeit formalisierter Vernetzungsaktivitäten in verschiedenen Bereichen zu prüfen, damit ein Austausch über bewährte Verfahren stattfinden kann und gemeinsame Lösungen ausgearbeitet werden können;

74.

weist darauf hin, dass der politische Dialog zwischen dem Ausschuss und dem Parlament wichtig ist, damit der wertvolle Beitrag des Ausschusses bei der Arbeit des Parlaments berücksichtigt werden kann; weist in diesem Zusammenhang erneut auf seine Forderung an den Ausschuss hin, sich bestmöglich um eine Stärkung der politischen Zusammenarbeit zwischen diesen beiden Einrichtungen zu bemühen.

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(1)  
  ABl. L 249 vom 27.9.2019, S. 118.

1

(2)  
  ABl. L 248 vom 3.10.2018, S. 134.

2

(3)  Urteil des Gerichts für den öffentlichen Dienst (Erste Kammer) vom 2. Juni 2016, Moises Bermejo Garde gegen Europäischer Wirtschafts- und Sozialausschuss (EWSA), F-41/10 RENV, ECLI:EU:F:2016:123.

3

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| 11.12.2020 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 417/479 |
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11.12.2020

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 417/479

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ENTSCHLIEßUNG (EU) 2020/1986 DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS

vom 14. Mai 2020

mit den Bemerkungen, die fester Bestandteil des Beschlusses über die Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans des Europäischen Zentrums für die Förderung der Berufsbildung (jetzt Europäisches Zentrum für die Förderung der Berufsbildung (Cedefop)) für das Haushaltsjahr 2018 sind

DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT,

| — | unter Hinweis auf seinen Beschluss über die Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans des Europäischen Zentrums für die Förderung der Berufsbildung für das Haushaltsjahr 2018, |
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—

unter Hinweis auf seinen Beschluss über die Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans des Europäischen Zentrums für die Förderung der Berufsbildung für das Haushaltsjahr 2018,

| — | gestützt auf Artikel 100 und Anlage V seiner Geschäftsordnung, |
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—

gestützt auf Artikel 100 und Anlage V seiner Geschäftsordnung,

| — | unter Hinweis auf die Stellungnahme des Ausschusses für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten, |
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—

unter Hinweis auf die Stellungnahme des Ausschusses für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten,

| — | unter Hinweis auf den Bericht des Haushaltskontrollausschusses (A9-0040/2020), |
| --- | --- |

—

unter Hinweis auf den Bericht des Haushaltskontrollausschusses (A9-0040/2020),

| A. | in der Erwägung, dass sich der endgültige Haushaltsplan des Europäischen Zentrums für die Förderung der Berufsbildung (nachstehend „das Zentrum“) für das Haushaltsjahr 2018 seinem Einnahmen- und Ausgabenplan (1) zufolge auf 17 850 210 EUR belief, was gegenüber 2017 einen geringfügigen Rückgang um 0,11 % bedeutet; in der Erwägung, dass die Haushaltsmittel des Zentrums hauptsächlich aus dem Unionshaushalt (2) stammen; |
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A.

in der Erwägung, dass sich der endgültige Haushaltsplan des Europäischen Zentrums für die Förderung der Berufsbildung (nachstehend „das Zentrum“) für das Haushaltsjahr 2018 seinem Einnahmen- und Ausgabenplan (1) zufolge auf 17 850 210 EUR belief, was gegenüber 2017 einen geringfügigen Rückgang um 0,11 % bedeutet; in der Erwägung, dass die Haushaltsmittel des Zentrums hauptsächlich aus dem Unionshaushalt (2) stammen;

| B. | in der Erwägung, dass der Rechnungshof in seinem Bericht über den Jahresabschluss des Zentrums für das Haushaltsjahr 2018 (nachstehend „Bericht des Rechnungshofes“) erklärt, er habe mit angemessener Sicherheit feststellen können, dass der Jahresabschluss des Zentrums zuverlässig ist und die zugrundeliegenden Vorgänge rechtmäßig und ordnungsgemäß sind; |
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B.

in der Erwägung, dass der Rechnungshof in seinem Bericht über den Jahresabschluss des Zentrums für das Haushaltsjahr 2018 (nachstehend „Bericht des Rechnungshofes“) erklärt, er habe mit angemessener Sicherheit feststellen können, dass der Jahresabschluss des Zentrums zuverlässig ist und die zugrundeliegenden Vorgänge rechtmäßig und ordnungsgemäß sind;

Haushaltsführung und Finanzmanagement

Haushaltsführung und Finanzmanagement

| 1. | stellt mit Zufriedenheit fest, dass die Bemühungen um die Überwachung der Haushaltsmittel im Laufe des Haushaltsjahres 2018 zu einer Haushaltsvollzugsquote von 100 % geführt haben, was gegenüber 2017 einem geringfügigen Anstieg um 0,04 % entspricht; stellt fest, dass die Ausführungsquote bei den Mitteln für Zahlungen 96,50 % betrug, was gegenüber 2017 einem Anstieg um 6,84 % entspricht; |
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1.

stellt mit Zufriedenheit fest, dass die Bemühungen um die Überwachung der Haushaltsmittel im Laufe des Haushaltsjahres 2018 zu einer Haushaltsvollzugsquote von 100 % geführt haben, was gegenüber 2017 einem geringfügigen Anstieg um 0,04 % entspricht; stellt fest, dass die Ausführungsquote bei den Mitteln für Zahlungen 96,50 % betrug, was gegenüber 2017 einem Anstieg um 6,84 % entspricht;

Leistung

Leistung

| 2. | stellt fest, dass das Zentrum ein vorbildliches System zur Leistungsmessung verwendet, das auch wesentliche Leistungsindikatoren zur Bewertung des Mehrwerts seiner Tätigkeiten auf der Ebene der Projekte, Maßnahmen und der Organisation sowie weitere Maßnahmen zur Verbesserung der Haushaltsführung umfasst; |
| --- | --- |

2.

stellt fest, dass das Zentrum ein vorbildliches System zur Leistungsmessung verwendet, das auch wesentliche Leistungsindikatoren zur Bewertung des Mehrwerts seiner Tätigkeiten auf der Ebene der Projekte, Maßnahmen und der Organisation sowie weitere Maßnahmen zur Verbesserung der Haushaltsführung umfasst;

| 3. | stellt ferner fest, dass das Arbeitsprogramm des Zentrums für das Jahr 2018 im Einklang mit den festgelegten Zielen, Zielstellungen und Vorgaben vollständig umgesetzt wurde; |
| --- | --- |

3.

stellt ferner fest, dass das Arbeitsprogramm des Zentrums für das Jahr 2018 im Einklang mit den festgelegten Zielen, Zielstellungen und Vorgaben vollständig umgesetzt wurde;

| 4. | begrüßt, dass das Zentrum mit den anderen Agenturen Synergien entwickelt und Ressourcen gemeinsam nutzt; |
| --- | --- |

4.

begrüßt, dass das Zentrum mit den anderen Agenturen Synergien entwickelt und Ressourcen gemeinsam nutzt;

| 5. | stellt fest, dass das Zentrum auf der Grundlage einer formalisierten Zusammenarbeit nach wie vor eng mit der Europäischen Stiftung für Berufsbildung (ETF) und der Europäischen Stiftung zur Verbesserung der Lebens- und Arbeitsbedingungen (Eurofound) zusammenarbeitet; |
| --- | --- |

5.

stellt fest, dass das Zentrum auf der Grundlage einer formalisierten Zusammenarbeit nach wie vor eng mit der Europäischen Stiftung für Berufsbildung (ETF) und der Europäischen Stiftung zur Verbesserung der Lebens- und Arbeitsbedingungen (Eurofound) zusammenarbeitet;

| 6. | stellt fest, dass das Zentrum aufgrund der Finanzvorschriften einer externen Bewertung unterzogen wurde, der zufolge die verstärkte Zusammenarbeit des Zentrums mit den drei anderen dezentralen Agenturen im Zuständigkeitsbereich der Generaldirektion Beschäftigung, d. h. der ETF, der Europäischen Agentur für Sicherheit und Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz (EU-OSHA) und von Eurofound, eine praktikable Option ist; stellt fest, dass das Ergebnis dieser externen Bewertung bei der Neufassung der Gründungsverordnung des Zentrums (Verordnung (EU) 2019/128), die im Februar 2019 in Kraft trat, berücksichtigt wurde; |
| --- | --- |

6.

stellt fest, dass das Zentrum aufgrund der Finanzvorschriften einer externen Bewertung unterzogen wurde, der zufolge die verstärkte Zusammenarbeit des Zentrums mit den drei anderen dezentralen Agenturen im Zuständigkeitsbereich der Generaldirektion Beschäftigung, d. h. der ETF, der Europäischen Agentur für Sicherheit und Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz (EU-OSHA) und von Eurofound, eine praktikable Option ist; stellt fest, dass das Ergebnis dieser externen Bewertung bei der Neufassung der Gründungsverordnung des Zentrums (Verordnung (EU) 2019/128), die im Februar 2019 in Kraft trat, berücksichtigt wurde;

| 7. | fordert die Kommission auf, eine Machbarkeitsstudie durchzuführen, um zu prüfen, ob zumindest Synergien mit Eurofound genutzt werden können, falls eine vollständige Zusammenlegung nicht in Betracht kommt; fordert die Kommission auf, beide Szenarien zu prüfen, d. h. die Verlegung des Zentrums an den Eurofound-Hauptsitz in Loughlinstown (Irland) und die Verlegung des Eurofound-Hauptsitzes an den Hauptsitz des Zentrums in Thessaloniki; stellt fest, dass dies die gemeinsame Nutzung von internen Diensten und Unterstützungsdiensten und die gemeinsame Verwaltung der Räumlichkeiten sowie die gemeinsame Nutzung von IKT-Infrastrukturen, Telekommunikationsinfrastrukturen und internetgestützten Infrastrukturen bedeuten würde, wodurch erhebliche Summen eingespart würden, die für eine weitere Finanzierung beider Agenturen verwendet werden könnten; nimmt zur Kenntnis, dass die effektive, effiziente und fehlerfreie Arbeit der Agenturen eng mit einer ausreichenden Mittelausstattung, aus der sie ihre operativen und administrativen Tätigkeiten bestreiten können, verbunden ist; fordert die Mitgliedstaaten daher auf, die von den Agenturen auszuführenden Tätigkeiten an die Mittel anzupassen, die ihnen zugewiesen werden; |
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7.

fordert die Kommission auf, eine Machbarkeitsstudie durchzuführen, um zu prüfen, ob zumindest Synergien mit Eurofound genutzt werden können, falls eine vollständige Zusammenlegung nicht in Betracht kommt; fordert die Kommission auf, beide Szenarien zu prüfen, d. h. die Verlegung des Zentrums an den Eurofound-Hauptsitz in Loughlinstown (Irland) und die Verlegung des Eurofound-Hauptsitzes an den Hauptsitz des Zentrums in Thessaloniki; stellt fest, dass dies die gemeinsame Nutzung von internen Diensten und Unterstützungsdiensten und die gemeinsame Verwaltung der Räumlichkeiten sowie die gemeinsame Nutzung von IKT-Infrastrukturen, Telekommunikationsinfrastrukturen und internetgestützten Infrastrukturen bedeuten würde, wodurch erhebliche Summen eingespart würden, die für eine weitere Finanzierung beider Agenturen verwendet werden könnten; nimmt zur Kenntnis, dass die effektive, effiziente und fehlerfreie Arbeit der Agenturen eng mit einer ausreichenden Mittelausstattung, aus der sie ihre operativen und administrativen Tätigkeiten bestreiten können, verbunden ist; fordert die Mitgliedstaaten daher auf, die von den Agenturen auszuführenden Tätigkeiten an die Mittel anzupassen, die ihnen zugewiesen werden;

| 8. | fordert das Zentrum auf, die Digitalisierung der Einrichtung voranzutreiben; |
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8.

fordert das Zentrum auf, die Digitalisierung der Einrichtung voranzutreiben;

| 9. | legt dem Zentrum nahe, die Empfehlungen des Rechnungshofs umzusetzen; |
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9.

legt dem Zentrum nahe, die Empfehlungen des Rechnungshofs umzusetzen;

| 10. | würdigt den Sachverstand und die kontinuierlich hochwertige Arbeit des Zentrums, das durch Forschungsarbeiten, Analysen und technische Beratung die Entwicklung der europäischen Politik des lebenslangen Lernens und zur Politikgestaltung in den Bereichen berufliche Aus- und Weiterbildung, Kompetenzen und Qualifikationen unterstützt, um eine hochwertige Ausbildung zu fördern, die auf den Arbeitsmarktbedarf abgestimmt ist; betont, dass zu diesem Zweck für eine angemessene Ausstattung mit materiellen und personellen Ressourcen gesorgt werden muss, damit das Zentrum seine zunehmenden und sich wandelnden Aufgaben wahrnehmen kann, wobei gleichzeitig sicherzustellen ist, dass das Zentrum generell Vorrang vor privaten Auftragnehmern hat; |
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10.

würdigt den Sachverstand und die kontinuierlich hochwertige Arbeit des Zentrums, das durch Forschungsarbeiten, Analysen und technische Beratung die Entwicklung der europäischen Politik des lebenslangen Lernens und zur Politikgestaltung in den Bereichen berufliche Aus- und Weiterbildung, Kompetenzen und Qualifikationen unterstützt, um eine hochwertige Ausbildung zu fördern, die auf den Arbeitsmarktbedarf abgestimmt ist; betont, dass zu diesem Zweck für eine angemessene Ausstattung mit materiellen und personellen Ressourcen gesorgt werden muss, damit das Zentrum seine zunehmenden und sich wandelnden Aufgaben wahrnehmen kann, wobei gleichzeitig sicherzustellen ist, dass das Zentrum generell Vorrang vor privaten Auftragnehmern hat;

| 11. | begrüßt das Wirken und das Fachwissen des Zentrums in Bezug auf die Bereitstellung von neuem Wissen, neuen Erkenntnissen und politischen Analysen, die Verfolgung politischer Entwicklungen und das Auftreten als Wissensvermittler für hochrelevante politische Themen, die die Union auf ihrer Agenda hat; würdigt die hochwertige Arbeit des Zentrums im Rahmen verschiedener Projekte, insbesondere der europäischen Kompetenzagenda, des Europasses, der Überarbeitung des Kompetenzpanoramas und seiner Unterstützung der Teilnehmer des Kopenhagen-Prozesses, des EU-Qualifikationsindexes und der Prognose zum Qualifikationsbedarf; |
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11.

begrüßt das Wirken und das Fachwissen des Zentrums in Bezug auf die Bereitstellung von neuem Wissen, neuen Erkenntnissen und politischen Analysen, die Verfolgung politischer Entwicklungen und das Auftreten als Wissensvermittler für hochrelevante politische Themen, die die Union auf ihrer Agenda hat; würdigt die hochwertige Arbeit des Zentrums im Rahmen verschiedener Projekte, insbesondere der europäischen Kompetenzagenda, des Europasses, der Überarbeitung des Kompetenzpanoramas und seiner Unterstützung der Teilnehmer des Kopenhagen-Prozesses, des EU-Qualifikationsindexes und der Prognose zum Qualifikationsbedarf;

| 12. | hält es für bemerkenswert, dass das Zentrums einen neuen Arbeitsbereich zum Thema Digitalisierung eingeführt hat und dies insbesondere in Bezug auf die entsprechenden Online-Instrumente, die länderspezifische Informationen und bessere Möglichkeiten der Visualisierung von Online-Daten, etwa Beratungsressourcen zu Arbeitsmarktinformationen oder Prognosen zum Qualifikationsbedarf, bieten; nimmt diesbezüglich die gezielten Marketingkampagnen des Zentrums zur Kenntnis, mit denen verstärkt auf den Inhalt seiner Website aufmerksam gemacht werden soll; |
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12.

hält es für bemerkenswert, dass das Zentrums einen neuen Arbeitsbereich zum Thema Digitalisierung eingeführt hat und dies insbesondere in Bezug auf die entsprechenden Online-Instrumente, die länderspezifische Informationen und bessere Möglichkeiten der Visualisierung von Online-Daten, etwa Beratungsressourcen zu Arbeitsmarktinformationen oder Prognosen zum Qualifikationsbedarf, bieten; nimmt diesbezüglich die gezielten Marketingkampagnen des Zentrums zur Kenntnis, mit denen verstärkt auf den Inhalt seiner Website aufmerksam gemacht werden soll;

| 13. | betont, dass mit Blick auf die demokratische Rechenschaftspflicht der Agenturen unbedingt Transparenz herrschen muss und die Bürger über die Existenz der Agenturen informiert sein müssen; ist der Ansicht, dass die Nutzbarkeit und Benutzerfreundlichkeit der von der Agentur zur Verfügung gestellten Ressourcen und Daten von größter Bedeutung sind; fordert daher eine Bewertung, wie Daten und Ressourcen derzeit präsentiert und verfügbar gemacht werden und inwieweit sie von den Bürgern leicht zu finden, zu erkennen und zu nutzen sind; weist darauf hin, dass die Mitgliedstaaten die Öffentlichkeit in dieser Hinsicht sensibilisieren können, indem sie einen umfassenden Plan entwickeln, um mehr Unionsbürger zu erreichen; |
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13.

betont, dass mit Blick auf die demokratische Rechenschaftspflicht der Agenturen unbedingt Transparenz herrschen muss und die Bürger über die Existenz der Agenturen informiert sein müssen; ist der Ansicht, dass die Nutzbarkeit und Benutzerfreundlichkeit der von der Agentur zur Verfügung gestellten Ressourcen und Daten von größter Bedeutung sind; fordert daher eine Bewertung, wie Daten und Ressourcen derzeit präsentiert und verfügbar gemacht werden und inwieweit sie von den Bürgern leicht zu finden, zu erkennen und zu nutzen sind; weist darauf hin, dass die Mitgliedstaaten die Öffentlichkeit in dieser Hinsicht sensibilisieren können, indem sie einen umfassenden Plan entwickeln, um mehr Unionsbürger zu erreichen;

Personalpolitik

Personalpolitik

| 14. | stellt fest, dass am 31. Dezember 2018 96,70 % der im Stellenplan verzeichneten Stellen besetzt waren, wobei von 13 Beamten und 78 Bedienstete auf Zeit, die im Haushaltsplan der Union bewilligt wurden, 12 Beamte und 76 Bedienstete auf Zeit ernannt waren (2017 waren es 92 bewilligte Stellen); stellt ferner fest, dass das Zentrum im Jahr 2018 26 Vertragsbedienstete und drei abgeordnete nationale Sachverständige zählte; |
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14.

stellt fest, dass am 31. Dezember 2018 96,70 % der im Stellenplan verzeichneten Stellen besetzt waren, wobei von 13 Beamten und 78 Bedienstete auf Zeit, die im Haushaltsplan der Union bewilligt wurden, 12 Beamte und 76 Bedienstete auf Zeit ernannt waren (2017 waren es 92 bewilligte Stellen); stellt ferner fest, dass das Zentrum im Jahr 2018 26 Vertragsbedienstete und drei abgeordnete nationale Sachverständige zählte;

| 15. | stellt fest, dass das Zentrum im Lichte der Bemerkungen und Stellungnahmen der Entlastungsbehörde im Zusammenhang mit dem neuen Leiter des Personaldienstes des Zentrums, der im Januar 2019 seine Tätigkeit aufgenommen hat, sowie mit dem Beschluss, den juristischen Dienst des Zentrums auszulagern, Maßnahmen ergriffen hat; stellt mit Besorgnis fest, dass die komplette Auslagerung des juristischen Dienstes angesichts der großen Zahl von Rechtssachen, mit denen das Zentrum befasst ist, die einheitliche Behandlung von Rechtssachen und den Effizienzgrundsatz gefährdet; fordert das Zentrum auf, der Entlastungsbehörde über alle diesbezüglichen Entwicklungen Bericht zu erstatten; |
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15.

stellt fest, dass das Zentrum im Lichte der Bemerkungen und Stellungnahmen der Entlastungsbehörde im Zusammenhang mit dem neuen Leiter des Personaldienstes des Zentrums, der im Januar 2019 seine Tätigkeit aufgenommen hat, sowie mit dem Beschluss, den juristischen Dienst des Zentrums auszulagern, Maßnahmen ergriffen hat; stellt mit Besorgnis fest, dass die komplette Auslagerung des juristischen Dienstes angesichts der großen Zahl von Rechtssachen, mit denen das Zentrum befasst ist, die einheitliche Behandlung von Rechtssachen und den Effizienzgrundsatz gefährdet; fordert das Zentrum auf, der Entlastungsbehörde über alle diesbezüglichen Entwicklungen Bericht zu erstatten;

| 16. | nimmt zur Kenntnis, dass das Zentrum derzeit an einer Verbesserung der Auswahlverfahren arbeitet, wobei sicherzustellen ist, dass die vom Prüfungsausschuss bewerteten Entwurfskriterien eingehalten und verstärkte Kontrollen durch die Personalabteilung durchgeführt werden; stellt mit Besorgnis fest, dass dem Bericht des Rechnungshofs zufolge die beiden geprüften Einstellungsverfahren im Jahr 2018, die auf zwei Reservelisten aus den Jahren 2015 und 2016 zurückgehen, unzureichend verwaltet und dokumentiert wurden, wie dies auch bei mehreren anderen in früheren Jahren geprüften Einstellungsverfahren der Fall war; fordert das Zentrum nachdrücklich auf, unverzüglich Korrekturmaßnahmen zu ergreifen, um für ordnungsgemäße Einstellungsverfahren zu sorgen, und der Entlastungsbehörde über die diesbezüglich ergriffenen Maßnahmen Bericht zu erstatten; |
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16.

nimmt zur Kenntnis, dass das Zentrum derzeit an einer Verbesserung der Auswahlverfahren arbeitet, wobei sicherzustellen ist, dass die vom Prüfungsausschuss bewerteten Entwurfskriterien eingehalten und verstärkte Kontrollen durch die Personalabteilung durchgeführt werden; stellt mit Besorgnis fest, dass dem Bericht des Rechnungshofs zufolge die beiden geprüften Einstellungsverfahren im Jahr 2018, die auf zwei Reservelisten aus den Jahren 2015 und 2016 zurückgehen, unzureichend verwaltet und dokumentiert wurden, wie dies auch bei mehreren anderen in früheren Jahren geprüften Einstellungsverfahren der Fall war; fordert das Zentrum nachdrücklich auf, unverzüglich Korrekturmaßnahmen zu ergreifen, um für ordnungsgemäße Einstellungsverfahren zu sorgen, und der Entlastungsbehörde über die diesbezüglich ergriffenen Maßnahmen Bericht zu erstatten;

| 17. | nimmt die Bedenken zur Kenntnis, die das Zentrum bezüglich seiner neuen Gründungsverordnung hegt, da das Mandat des Zentrums neben der Berufsbildung auf politische Strategien im Bereich der Qualifikationen und Kompetenzen ausgeweitet wurde, ohne dass zusätzliche Mittel für die neuen Aufgaben zur Verfügung gestellt werden; stellt fest, dass das Zentrum bereits einen Personalabbau um 10 % hinter sich hat und dass dadurch die Arbeitsbelastung und der Druck auf das Personal des Zentrums gestiegen ist; |
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17.

nimmt die Bedenken zur Kenntnis, die das Zentrum bezüglich seiner neuen Gründungsverordnung hegt, da das Mandat des Zentrums neben der Berufsbildung auf politische Strategien im Bereich der Qualifikationen und Kompetenzen ausgeweitet wurde, ohne dass zusätzliche Mittel für die neuen Aufgaben zur Verfügung gestellt werden; stellt fest, dass das Zentrum bereits einen Personalabbau um 10 % hinter sich hat und dass dadurch die Arbeitsbelastung und der Druck auf das Personal des Zentrums gestiegen ist;

| 18. | begrüßt, dass das Zentrum ein annähernd ausgewogenes Geschlechterverhältnis unter dem Personal (59 % Frauen und 41 % Männer) aufweist, bedauert jedoch, dass keine näheren Angaben zum Verhältnis von Frauen und Männern auf den Führungsebenen vorliegen; |
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18.

begrüßt, dass das Zentrum ein annähernd ausgewogenes Geschlechterverhältnis unter dem Personal (59 % Frauen und 41 % Männer) aufweist, bedauert jedoch, dass keine näheren Angaben zum Verhältnis von Frauen und Männern auf den Führungsebenen vorliegen;

| 19. | stellt mit Zufriedenheit fest, dass im Jahr 2018 in Bezug auf die Mitglieder des Verwaltungsrats (50 % Frauen und 50 % Männer) ein ausgewogenes Geschlechterverhältnis erreicht wurde; |
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19.

stellt mit Zufriedenheit fest, dass im Jahr 2018 in Bezug auf die Mitglieder des Verwaltungsrats (50 % Frauen und 50 % Männer) ein ausgewogenes Geschlechterverhältnis erreicht wurde;

| 20. | bedauert, dass es in Bezug auf die geografische Ausgewogenheit bei der Zusammensetzung des Personals an Transparenz mangelt; |
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20.

bedauert, dass es in Bezug auf die geografische Ausgewogenheit bei der Zusammensetzung des Personals an Transparenz mangelt;

Auftragsvergabe

Auftragsvergabe

| 21. | stellt mit Bedauern fest, dass dem Bericht des Rechnungshofes zufolge mit Blick auf das Vergabeverfahren für die Leistungen des Reisebüros des Zentrums die Zuschlagskriterien hinsichtlich Preis und Qualität nicht immer hinreichend detailliert waren, um sicherzustellen, dass dem Angebot mit dem besten Preis-Leistungs-Verhältnis der Zuschlag erteilt wird; stellt mit Bedauern fest, dass die Methoden und die Dokumentation des Zentrums unzureichend waren, was ungewöhnlich niedrig erscheinende Angebote betrifft; |
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21.

stellt mit Bedauern fest, dass dem Bericht des Rechnungshofes zufolge mit Blick auf das Vergabeverfahren für die Leistungen des Reisebüros des Zentrums die Zuschlagskriterien hinsichtlich Preis und Qualität nicht immer hinreichend detailliert waren, um sicherzustellen, dass dem Angebot mit dem besten Preis-Leistungs-Verhältnis der Zuschlag erteilt wird; stellt mit Bedauern fest, dass die Methoden und die Dokumentation des Zentrums unzureichend waren, was ungewöhnlich niedrig erscheinende Angebote betrifft;

Vermeidung und Bewältigung von Interessenkonflikten sowie Transparenz

Vermeidung und Bewältigung von Interessenkonflikten sowie Transparenz

| 22. | stellt fest, dass das Zentrum Maßnahmen ergriffen hat und sich weiterhin bemüht, Transparenz zu gewährleisten, Interessenkonflikte zu vermeiden und zu bewältigen und Hinweisgeber zu schützen; weist jedoch mit Besorgnis darauf hin, dass das Zentrum auf seiner Website noch immer nicht die Lebensläufe seiner Führungskräfte veröffentlicht und die Führungskräfte, internen Sachverständigen und Assistenten des Zentrums gemäß den Leitlinien zur Vermeidung und Bewältigung von Interessenkonflikten aus dem Jahr 2014 potenzielle Interessenkonflikte nur dann angeben, wenn sie auftreten; nimmt die aktualisierten Leitlinien des Zentrums zur Meldung von Interessenkonflikten bei Auswahl- und Einstellungsverfahren und die Erstellung überarbeiteter Vorschriften zur Vermeidung und Bewältigung von Interessenkonflikten für Mitglieder des Verwaltungsrats, unabhängige Sachverständige und sonstige Bedienstete zur Kenntnis; |
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22.

stellt fest, dass das Zentrum Maßnahmen ergriffen hat und sich weiterhin bemüht, Transparenz zu gewährleisten, Interessenkonflikte zu vermeiden und zu bewältigen und Hinweisgeber zu schützen; weist jedoch mit Besorgnis darauf hin, dass das Zentrum auf seiner Website noch immer nicht die Lebensläufe seiner Führungskräfte veröffentlicht und die Führungskräfte, internen Sachverständigen und Assistenten des Zentrums gemäß den Leitlinien zur Vermeidung und Bewältigung von Interessenkonflikten aus dem Jahr 2014 potenzielle Interessenkonflikte nur dann angeben, wenn sie auftreten; nimmt die aktualisierten Leitlinien des Zentrums zur Meldung von Interessenkonflikten bei Auswahl- und Einstellungsverfahren und die Erstellung überarbeiteter Vorschriften zur Vermeidung und Bewältigung von Interessenkonflikten für Mitglieder des Verwaltungsrats, unabhängige Sachverständige und sonstige Bedienstete zur Kenntnis;

| 23. | begrüßt, dass das Zentrum in Anbetracht der Bemerkungen und Stellungnahmen der Entlastungsbehörde am 2. September 2019 Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 (3) angenommen hat; |
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23.

begrüßt, dass das Zentrum in Anbetracht der Bemerkungen und Stellungnahmen der Entlastungsbehörde am 2. September 2019 Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 (3

| 24. | stellt fest, dass im Lichte der Bemerkungen und Stellungnahmen der Entlastungsbehörde eine unabhängige Offenlegungs-, Beratungs- und Anlaufstelle für Hinweisgeber eingerichtet wurde, indem der Koordinator für die interne Kontrolle des Zentrums zum Ethik- und Integritätsbeauftragten des Zentrums ernannt wurde; |
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24.

stellt fest, dass im Lichte der Bemerkungen und Stellungnahmen der Entlastungsbehörde eine unabhängige Offenlegungs-, Beratungs- und Anlaufstelle für Hinweisgeber eingerichtet wurde, indem der Koordinator für die interne Kontrolle des Zentrums zum Ethik- und Integritätsbeauftragten des Zentrums ernannt wurde;

Allgemeines

Allgemeines

| 25. | fordert das Zentrum auf, seinen Schwerpunkt auf die Verbreitung seiner Forschungsergebnisse in der Öffentlichkeit zu legen und die Öffentlichkeit über die sozialen Medien und andere Medienkanäle anzusprechen; |
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25.

fordert das Zentrum auf, seinen Schwerpunkt auf die Verbreitung seiner Forschungsergebnisse in der Öffentlichkeit zu legen und die Öffentlichkeit über die sozialen Medien und andere Medienkanäle anzusprechen;

Interne Prüfung

Interne Prüfung

| 26. | stellt mit großer Besorgnis fest, dass die Einstellungsverfahren nach der Prüfung, die der Interne Auditdienst zum Personalmanagement und zum ethischen Verhalten im Zentrum vom 14. bis 18. Januar 2018 durchgeführt hat, noch immer als kritisch eingestuft werden; |
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26.

stellt mit großer Besorgnis fest, dass die Einstellungsverfahren nach der Prüfung, die der Interne Auditdienst zum Personalmanagement und zum ethischen Verhalten im Zentrum vom 14. bis 18. Januar 2018 durchgeführt hat, noch immer als kritisch eingestuft werden;

| 27. | verweist, was weitere horizontale Bemerkungen zum Entlastungsbeschluss betrifft, auf seine Entschließung vom 14. Mai 2020 (4) zu Leistung, Finanzmanagement und Kontrolle der Agenturen. |
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27.

verweist, was weitere horizontale Bemerkungen zum Entlastungsbeschluss betrifft, auf seine Entschließung vom 14. Mai 2020 (4

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(1)  
  ABl. C 108 vom 22.3.2018, S. 1.

1

(2)  
  ABl. C 108 vom 22.3.2018, S. 2.

2

(3)  Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 30. Mai 2001 über den Zugang der Öffentlichkeit zu den Dokumenten des Europäischen Parlaments, des Rates und der Kommission (ABl. L 145 vom 31.5.2001, S. 43).

3

(4)  Angenommene Texte, P9_TA(2020)0121.

4

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