# Amtsblatt L 415/2020

| | ISSN 1977-0642 |
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| Amtsblatt
  der Europäischen Union | L 415 |
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| Ausgabe in deutscher Sprache | Rechtsvorschriften | 63. Jahrgang10. Dezember 2020 |

ISSN 1977-0642

Amtsblatt

der Europäischen Union

L 415

Ausgabe in deutscher Sprache

Rechtsvorschriften

63. Jahrgang10. Dezember 2020

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| Inhalt | | II   Rechtsakte ohne Gesetzescharakter | Seite |
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| | | VERORDNUNGEN |
| | * | Delegierte Verordnung (EU) 2020/2012 der Kommission vom 5. August 2020 zur Änderung der Delegierten Verordnung (EU) 2018/161 zur Festlegung einer Ausnahme von der Anlandeverpflichtung wegen Geringfügigkeit für bestimmte Fischereien auf kleine pelagische Arten im Mittelmeer hinsichtlich ihrer Geltungsdauer | 1 |
| | * | Delegierte Verordnung (EU) 2020/2013 der Kommission vom 21. August 2020 zur Änderung der Verordnung (EU) 2019/1241 des Europäischen Parlaments und des Rates hinsichtlich technischer Maßnahmen für die Fischerei auf bestimmte Grundfischarten und pelagische Arten in der Nordsee und in den südwestlichen Gewässern | 3 |
| | * | Delegierte Verordnung (EU) 2020/2014 der Kommission vom 21. August 2020 mit Einzelheiten zur Umsetzung der Anlandeverpflichtung für bestimmte Fischereien in der Nordsee im Zeitraum 2021-2023 | 10 |
| | * | Delegierte Verordnung (EU) 2020/2015 der Kommission vom 21. August 2020 mit Einzelheiten zur Umsetzung der Anlandeverpflichtung für bestimmte Fischereien in den westlichen Gewässern im Zeitraum 2021–2023 | 22 |
| | * | Durchführungsverordnung (EU) 2020/2016 der Kommission vom 9. Dezember 2020 zur Änderung des Anhangs II der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 577/2013 hinsichtlich der Einträge für das Vereinigte Königreich, Guernsey, die Insel Man und Jersey (
  1
  ) | 39 |
| | * | Durchführungsverordnung (EU) 2020/2017 der Kommission vom 9. Dezember 2020 zur Änderung von Teil 2 des Anhangs der Durchführungsverordnung (EU) 2018/878 hinsichtlich des Eintrags für das Vereinigte Königreich in Bezug auf Nordirland (
  1
  ) | 43 |
| | * | Durchführungsverordnung (EU) 2020/2018 der Kommission vom 9. Dezember 2020 zur Eintragung eines Namens in das Register der geschützten Ursprungsbezeichnungen und der geschützten geografischen Angaben (Mozzarella di Gioia del Colle (g. U.)) | 46 |
| | | BESCHLÜSSE |
| | * | Durchführungsbeschluss (EU) 2020/2019 der Kommission vom 9. Dezember 2020 zur Änderung des Anhangs des Durchführungsbeschlusses 2014/709/EU mit tierseuchenrechtlichen Maßnahmen zur Bekämpfung der Afrikanischen Schweinepest in bestimmten Mitgliedstaaten
  (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen C(2020) 8984)

   (
  1
  ) | 53 |
| | | GESCHÄFTS- UND VERFAHRENSORDNUNGEN |
| | * | Entscheidung der Europäischen Bürgerbeauftragten vom 9. November 2020 über interne Vorschriften zur Beschränkung bestimmter Rechte betroffener Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten | 81 |

Inhalt

II   Rechtsakte ohne Gesetzescharakter

Seite

VERORDNUNGEN

*

Delegierte Verordnung (EU) 2020/2012 der Kommission vom 5. August 2020 zur Änderung der Delegierten Verordnung (EU) 2018/161 zur Festlegung einer Ausnahme von der Anlandeverpflichtung wegen Geringfügigkeit für bestimmte Fischereien auf kleine pelagische Arten im Mittelmeer hinsichtlich ihrer Geltungsdauer

1

*

Delegierte Verordnung (EU) 2020/2013 der Kommission vom 21. August 2020 zur Änderung der Verordnung (EU) 2019/1241 des Europäischen Parlaments und des Rates hinsichtlich technischer Maßnahmen für die Fischerei auf bestimmte Grundfischarten und pelagische Arten in der Nordsee und in den südwestlichen Gewässern

3

*

Delegierte Verordnung (EU) 2020/2014 der Kommission vom 21. August 2020 mit Einzelheiten zur Umsetzung der Anlandeverpflichtung für bestimmte Fischereien in der Nordsee im Zeitraum 2021-2023

10

*

Delegierte Verordnung (EU) 2020/2015 der Kommission vom 21. August 2020 mit Einzelheiten zur Umsetzung der Anlandeverpflichtung für bestimmte Fischereien in den westlichen Gewässern im Zeitraum 2021–2023

22

*

Durchführungsverordnung (EU) 2020/2016 der Kommission vom 9. Dezember 2020 zur Änderung des Anhangs II der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 577/2013 hinsichtlich der Einträge für das Vereinigte Königreich, Guernsey, die Insel Man und Jersey (
  1
  )

1

39

*

Durchführungsverordnung (EU) 2020/2017 der Kommission vom 9. Dezember 2020 zur Änderung von Teil 2 des Anhangs der Durchführungsverordnung (EU) 2018/878 hinsichtlich des Eintrags für das Vereinigte Königreich in Bezug auf Nordirland (
  1
  )

1

43

*

Durchführungsverordnung (EU) 2020/2018 der Kommission vom 9. Dezember 2020 zur Eintragung eines Namens in das Register der geschützten Ursprungsbezeichnungen und der geschützten geografischen Angaben (Mozzarella di Gioia del Colle (g. U.))

46

BESCHLÜSSE

*

Durchführungsbeschluss (EU) 2020/2019 der Kommission vom 9. Dezember 2020 zur Änderung des Anhangs des Durchführungsbeschlusses 2014/709/EU mit tierseuchenrechtlichen Maßnahmen zur Bekämpfung der Afrikanischen Schweinepest in bestimmten Mitgliedstaaten
  (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen C(2020) 8984)

   (
  1
  )

(Bekannt gegeben unter Aktenzeichen C(2020) 8984)

1

53

GESCHÄFTS- UND VERFAHRENSORDNUNGEN

*

Entscheidung der Europäischen Bürgerbeauftragten vom 9. November 2020 über interne Vorschriften zur Beschränkung bestimmter Rechte betroffener Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten

81

| | | Berichtigungen |
| --- | --- | --- |
| | * | Berichtigung der Endgültigen Feststellung (EU, Euratom) 2020/1776 des Berichtigungshaushaltsplans Nr. 7 der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2020 ( ABl. L 401 vom 30.11.2020 ) | 87 |
| | * | Berichtigung der Durchführungsverordnung (EU) 2017/815 der Kommission vom 12. Mai 2017 zur Änderung der Durchführungsverordnung (EU) 2015/1998 hinsichtlich der Präzisierung, Harmonisierung und Vereinfachung bestimmter spezifischer Luftsicherheitsmaßnahmen ( ABl. L 122 vom 13.5.2017 ) | 88 |

Berichtigungen

*

Berichtigung der Endgültigen Feststellung (EU, Euratom) 2020/1776 des Berichtigungshaushaltsplans Nr. 7 der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2020 ( ABl. L 401 vom 30.11.2020 )

( ABl. L 401 vom 30.11.2020 )

87

*

Berichtigung der Durchführungsverordnung (EU) 2017/815 der Kommission vom 12. Mai 2017 zur Änderung der Durchführungsverordnung (EU) 2015/1998 hinsichtlich der Präzisierung, Harmonisierung und Vereinfachung bestimmter spezifischer Luftsicherheitsmaßnahmen ( ABl. L 122 vom 13.5.2017 )

( ABl. L 122 vom 13.5.2017 )

88

| | |
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| | (1)   Text von Bedeutung für den EWR. |

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(1)   Text von Bedeutung für den EWR.

1

| DE | Bei Rechtsakten, deren Titel in magerer Schrift gedruckt sind, handelt es sich um Rechtsakte der laufenden Verwaltung im Bereich der Agrarpolitik, die normalerweise nur eine begrenzte Geltungsdauer haben.
  Rechtsakte, deren Titel in fetter Schrift gedruckt sind und denen ein Sternchen vorangestellt ist, sind sonstige Rechtsakte. |
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DE

Bei Rechtsakten, deren Titel in magerer Schrift gedruckt sind, handelt es sich um Rechtsakte der laufenden Verwaltung im Bereich der Agrarpolitik, die normalerweise nur eine begrenzte Geltungsdauer haben.

Rechtsakte, deren Titel in fetter Schrift gedruckt sind und denen ein Sternchen vorangestellt ist, sind sonstige Rechtsakte.

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II Rechtsakte ohne Gesetzescharakter

VERORDNUNGEN

| 10.12.2020 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 415/1 |
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10.12.2020

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 415/1

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DELEGIERTE VERORDNUNG (EU) 2020/2012 DER KOMMISSION

vom 5. August 2020

zur Änderung der Delegierten Verordnung (EU) 2018/161 zur Festlegung einer Ausnahme von der Anlandeverpflichtung wegen Geringfügigkeit für bestimmte Fischereien auf kleine pelagische Arten im Mittelmeer hinsichtlich ihrer Geltungsdauer

DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Verordnung (EU) Nr. 1380/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. Dezember 2013 über die Gemeinsame Fischereipolitik und zur Änderung der Verordnungen (EG) Nr. 1954/2003 und (EG) Nr. 1224/2009 des Rates sowie zur Aufhebung der Verordnungen (EG) Nr. 2371/2002 und (EG) Nr. 639/2004 des Rates und des Beschlusses 2004/585/EG des Rates (1), insbesondere auf Artikel 15 Absatz 7,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Die Verordnung (EU) Nr. 1380/2013 zielt darauf ab, Rückwürfe in allen Fischereien der Union durch Einführung einer Anlandeverpflichtung für Fänge aller Arten, für die Fangbeschränkungen gelten, schrittweise abzuschaffen. Im Mittelmeer gilt sie auch für Fänge von Arten, für die Mindestreferenzgrößen für die Bestandserhaltung gemäß Anhang IX der Verordnung (EU) 2019/1241 des Europäischen Parlaments und des Rates (2) gelten. |
| --- | --- |

(1)

Die Verordnung (EU) Nr. 1380/2013 zielt darauf ab, Rückwürfe in allen Fischereien der Union durch Einführung einer Anlandeverpflichtung für Fänge aller Arten, für die Fangbeschränkungen gelten, schrittweise abzuschaffen. Im Mittelmeer gilt sie auch für Fänge von Arten, für die Mindestreferenzgrößen für die Bestandserhaltung gemäß Anhang IX der Verordnung (EU) 2019/1241 des Europäischen Parlaments und des Rates (2) gelten.

| (2) | Gemäß Artikel 15 Absatz 1 Buchstabe a der Verordnung (EU) Nr. 1380/2013 gilt die Anlandeverpflichtung für die Fischerei auf kleine pelagische Arten seit dem 1. Januar 2015. |
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(2)

Gemäß Artikel 15 Absatz 1 Buchstabe a der Verordnung (EU) Nr. 1380/2013 gilt die Anlandeverpflichtung für die Fischerei auf kleine pelagische Arten seit dem 1. Januar 2015.

| (3) | Um unverhältnismäßige Kosten für den Umgang mit unerwünschten Fängen zu vermeiden, wurde mit der Delegierten Verordnung (EU) 2018/161 der Kommission (3) gestattet, einen kleinen Prozentsatz der Fänge von Arten, für die Mindestreferenzgrößen für die Bestandserhaltung gelten, zurückzuwerfen. Sie sieht eine kombinierte Ausnahme wegen Geringfügigkeit für kleine pelagische Fischereien mit pelagischen Schleppnetzen und/oder Ringwaden für den Fang von Sardellen, Sardinen, Sardinen, Makrele und Stöcker für die geografischen Untergebiete 1, 2, 5, 6, 7, 8, 9, 10, 11.1, 11.2 und 12 (westliches Mittelmeer), die Untergebiete 17 und 18 (Adriatisches Meer) und die Untergebiete 15, 16, 19, 20, 22, 23 und 25 (südöstliches Mittelmeer) der Allgemeinen Kommission für die Fischerei im Mittelmeer (GFCM) vor. |
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(3)

Um unverhältnismäßige Kosten für den Umgang mit unerwünschten Fängen zu vermeiden, wurde mit der Delegierten Verordnung (EU) 2018/161 der Kommission (3) gestattet, einen kleinen Prozentsatz der Fänge von Arten, für die Mindestreferenzgrößen für die Bestandserhaltung gelten, zurückzuwerfen. Sie sieht eine kombinierte Ausnahme wegen Geringfügigkeit für kleine pelagische Fischereien mit pelagischen Schleppnetzen und/oder Ringwaden für den Fang von Sardellen, Sardinen, Sardinen, Makrele und Stöcker für die geografischen Untergebiete 1, 2, 5, 6, 7, 8, 9, 10, 11.1, 11.2 und 12 (westliches Mittelmeer), die Untergebiete 17 und 18 (Adriatisches Meer) und die Untergebiete 15, 16, 19, 20, 22, 23 und 25 (südöstliches Mittelmeer) der Allgemeinen Kommission für die Fischerei im Mittelmeer (GFCM) vor.

| (4) | Die Delegierte Verordnung (EU) 2018/161 gilt bis zum 31. Dezember 2020. |
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(4)

Die Delegierte Verordnung (EU) 2018/161 gilt bis zum 31. Dezember 2020.

| (5) | Im Mai 2020 legten die hochrangige Gruppe Pescamed der Mitgliedstaaten im westlichen Mittelmeer (Spanien, Frankreich und Italien), die hochrangige Gruppe Adriatica der Mitgliedstaaten im Adriatischen Meer (Kroatien, Italien und Slowenien) und die hochrangige Gruppe Sudestmed der Mitgliedstaaten im südöstlichen Mittelmeer (Griechenland, Italien, Zypern und Malta), die ein direktes Bewirtschaftungsinteresse an kleinen pelagischen Fischereien im Mittelmeer haben, wissenschaftliche Erkenntnisse vor, um die Verlängerung der in der Delegierten Verordnung (EU) 2018/161 festgelegten Ausnahme wegen Geringfügigkeit zu beantragen. |
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(5)

Im Mai 2020 legten die hochrangige Gruppe Pescamed der Mitgliedstaaten im westlichen Mittelmeer (Spanien, Frankreich und Italien), die hochrangige Gruppe Adriatica der Mitgliedstaaten im Adriatischen Meer (Kroatien, Italien und Slowenien) und die hochrangige Gruppe Sudestmed der Mitgliedstaaten im südöstlichen Mittelmeer (Griechenland, Italien, Zypern und Malta), die ein direktes Bewirtschaftungsinteresse an kleinen pelagischen Fischereien im Mittelmeer haben, wissenschaftliche Erkenntnisse vor, um die Verlängerung der in der Delegierten Verordnung (EU) 2018/161 festgelegten Ausnahme wegen Geringfügigkeit zu beantragen.

| (6) | Im Mai 2020 prüfte eine Sachverständigengruppe des Wissenschafts-, Technik- und Wirtschaftsausschusses für die Fischerei (STECF) die vorgelegten wissenschaftlichen Erkenntnisse und kam zu dem Schluss, dass die Verlängerung der Ausnahme wegen Geringfügigkeit zusätzliche Nachweise erfordern würde, insbesondere in Bezug auf den Umfang der in den betreffenden Fischereien gemeldeten Rückwürfe. |
| --- | --- |

(6)

Im Mai 2020 prüfte eine Sachverständigengruppe des Wissenschafts-, Technik- und Wirtschaftsausschusses für die Fischerei (STECF) die vorgelegten wissenschaftlichen Erkenntnisse und kam zu dem Schluss, dass die Verlängerung der Ausnahme wegen Geringfügigkeit zusätzliche Nachweise erfordern würde, insbesondere in Bezug auf den Umfang der in den betreffenden Fischereien gemeldeten Rückwürfe.

| (7) | Im Juni 2020 legten die drei hochrangigen Gruppen der Mitgliedstaaten zusätzliche Nachweise vor, um auf die Bemerkungen der Sachverständigengruppe des STECF zu reagieren. Auf der Grundlage der vorgelegten zusätzlichen Nachweise kam der STECF (4) zu dem Schluss, dass die wissenschaftlichen Kriterien, die die Verlängerung der gemäß der Delegierten Verordnung (EU) 2018/161 gewährten Ausnahme wegen Geringfügigkeit rechtfertigen, erfüllt sind. |
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(7)

Im Juni 2020 legten die drei hochrangigen Gruppen der Mitgliedstaaten zusätzliche Nachweise vor, um auf die Bemerkungen der Sachverständigengruppe des STECF zu reagieren. Auf der Grundlage der vorgelegten zusätzlichen Nachweise kam der STECF (4) zu dem Schluss, dass die wissenschaftlichen Kriterien, die die Verlängerung der gemäß der Delegierten Verordnung (EU) 2018/161 gewährten Ausnahme wegen Geringfügigkeit rechtfertigen, erfüllt sind.

| (8) | Die in der Delegierten Verordnung (EU) 2018/161 vorgesehene Ausnahme wegen Geringfügigkeit gilt für mehrere Arten, die gleichzeitig von kleinen Fischereifahrzeugen in sehr unterschiedlichen Mengen gefangen und an vielen verschiedenen Anlandestellen entlang der Küste angelandet werden, was einen einheitlichen Bestandsansatz erschwert. Für diese Arten gelten die Mindestgrößen für die Bestandserhaltung gemäß Anhang IX der Verordnung (EU) 2019/1241. |
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(8)

Die in der Delegierten Verordnung (EU) 2018/161 vorgesehene Ausnahme wegen Geringfügigkeit gilt für mehrere Arten, die gleichzeitig von kleinen Fischereifahrzeugen in sehr unterschiedlichen Mengen gefangen und an vielen verschiedenen Anlandestellen entlang der Küste angelandet werden, was einen einheitlichen Bestandsansatz erschwert. Für diese Arten gelten die Mindestgrößen für die Bestandserhaltung gemäß Anhang IX der Verordnung (EU) 2019/1241.

| (9) | Die Angaben zu den unverhältnismäßigen Kosten für den Umgang mit unerwünschten Fängen und zu den Mengen an unerwünschten Fängen haben sich verbessert. Der STECF stellt jedoch fest, dass die Erhebung von Rückwurfdaten noch verbessert werden muss. In diesem Zusammenhang und um unverhältnismäßige Kosten für den Umgang mit unerwünschten Fängen und die Unterbrechung der Tätigkeiten der betreffenden Fischereien und der damit verbundenen Wirtschaftstätigkeiten zu vermeiden, hält es die Kommission für angemessen, die Geltungsdauer der in der Delegierten Verordnung (EU) 2018/161 festgelegten Ausnahme wegen Geringfügigkeit zu verlängern. |
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(9)

Die Angaben zu den unverhältnismäßigen Kosten für den Umgang mit unerwünschten Fängen und zu den Mengen an unerwünschten Fängen haben sich verbessert. Der STECF stellt jedoch fest, dass die Erhebung von Rückwurfdaten noch verbessert werden muss. In diesem Zusammenhang und um unverhältnismäßige Kosten für den Umgang mit unerwünschten Fängen und die Unterbrechung der Tätigkeiten der betreffenden Fischereien und der damit verbundenen Wirtschaftstätigkeiten zu vermeiden, hält es die Kommission für angemessen, die Geltungsdauer der in der Delegierten Verordnung (EU) 2018/161 festgelegten Ausnahme wegen Geringfügigkeit zu verlängern.

| (10) | Die Delegierte Verordnung (EU) 2018/161 sollte daher entsprechend geändert werden. |
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(10)

Die Delegierte Verordnung (EU) 2018/161 sollte daher entsprechend geändert werden.

| (11) | Da sich die in der vorliegenden Verordnung vorgesehenen Maßnahmen unmittelbar auf die Planung der Fangsaison der Unionsschiffe und die damit einhergehenden wirtschaftlichen Tätigkeiten auswirken, sollte die Verordnung unverzüglich nach ihrer Veröffentlichung in Kraft treten. Aus Gründen der Rechtssicherheit und da die Delegierte Verordnung (EU) 2018/161 am 31. Dezember 2020 ausläuft, sollte die vorliegende Verordnung ab dem 1. Januar 2021 gelten –– |
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(11)

Da sich die in der vorliegenden Verordnung vorgesehenen Maßnahmen unmittelbar auf die Planung der Fangsaison der Unionsschiffe und die damit einhergehenden wirtschaftlichen Tätigkeiten auswirken, sollte die Verordnung unverzüglich nach ihrer Veröffentlichung in Kraft treten. Aus Gründen der Rechtssicherheit und da die Delegierte Verordnung (EU) 2018/161 am 31. Dezember 2020 ausläuft, sollte die vorliegende Verordnung ab dem 1. Januar 2021 gelten ––

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Artikel 4 Absatz 2 der Delegierten Verordnung (EU) 2018/161 erhält folgende Fassung:

„Sie gilt bis zum 31. Dezember 2023.“

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Sie gilt ab dem 1. Januar 2021.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 5. August 2020

Für die Kommission

Die Präsidentin

Ursula VON DER LEYEN

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(1)  
  ABl. L 354 vom 28.12.2013, S. 22.

1

(2)  Verordnung (EU) 2019/1241 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Juni 2019 mit technischen Maßnahmen für die Erhaltung der Fischereiressourcen und den Schutz von Meeresökosystemen, zur Änderung der Verordnungen (EG) Nr. 1967/2006, (EG) Nr. 1224/2009 des Rates und (EU) Nr. 1380/2013, (EU) 2016/1139, (EU) 2018/973, (EU) 2019/472 und (EU) 2019/1022 des Europäischen Parlaments und des Rates sowie zur Aufhebung der Verordnungen (EG) Nr. 894/97, (EG) Nr. 850/98, (EG) Nr. 2549/2000, (EG) Nr. 254/2002, (EG) Nr. 812/2004 und (EG) Nr. 2187/2005 des Rates (ABl. L 198 vom 25.7.2019, S. 105).

2

(3)  Delegierte Verordnung (EU) 2018/161 der Kommission vom 23. Oktober 2017 zur Festlegung einer Ausnahme von der Anlandeverpflichtung wegen Geringfügigkeit für bestimmte Fischereien auf kleine pelagische Arten im Mittelmeer (ABl. L 30 vom 2.2.2018, S. 1).

3

(4)  Bewertung der gemeinsamen Empfehlungen zur Anlandeverpflichtung und zur Verordnung über technische Maßnahmen durch den Wissenschafts-, Technik- und Wirtschaftsausschuss für die Fischerei (STECF) (STECF-20-04). Amt für Veröffentlichungen der Europäischen Union, Luxemburg, 2020, https://stecf.jrc.ec.europa.eu/documents/43805/2694823/STECF+20-04+-+Eval+JRs+LO+and+TM+Reg.pdf/d71aef4f-7366-48cb-9cdb-afcf58565ee6

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| 10.12.2020 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 415/3 |
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10.12.2020

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 415/3

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DELEGIERTE VERORDNUNG (EU) 2020/2013 DER KOMMISSION

vom 21. August 2020

zur Änderung der Verordnung (EU) 2019/1241 des Europäischen Parlaments und des Rates hinsichtlich technischer Maßnahmen für die Fischerei auf bestimmte Grundfischarten und pelagische Arten in der Nordsee und in den südwestlichen Gewässern

DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Verordnung (EU) 2019/1241 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Juni 2019 mit technischen Maßnahmen für die Erhaltung der Fischereiressourcen und den Schutz von Meeresökosystemen, zur Änderung der Verordnungen (EG) Nr. 1967/2006, (EG) Nr. 1224/2009 des Rates und (EU) Nr. 1380/2013, (EU) 2016/1139, (EU) 2018/973, (EU) 2019/472 und (EU) 2019/1022 des Europäischen Parlaments und des Rates sowie zur Aufhebung der Verordnungen (EG) Nr. 894/97, (EG) Nr. 850/98, (EG) Nr. 2549/2000, (EG) Nr. 254/2002, (EG) Nr. 812/2004 und (EG) Nr. 2187/2005 des Rates (1), insbesondere auf Artikel 2 Absatz 2, Artikel 10 Absatz 4 und Artikel 15 Absatz 2,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Am 14. August 2019 ist eine neue Verordnung (EU) 2019/1241 mit technischen Maßnahmen für die Erhaltung der Fischereiressourcen und den Schutz von Meeresökosystemen in Kraft getreten. Anhang I enthält eine Liste mit verbotenen Arten, Anhang V besondere Bestimmungen zu den auf regionaler Ebene für die Nordsee ergriffenen technischen Maßnahmen und Anhang VII besondere Bestimmungen zu den auf regionaler Ebene für die südwestlichen Gewässer ergriffenen technischen Maßnahmen. |
| --- | --- |

(1)

Am 14. August 2019 ist eine neue Verordnung (EU) 2019/1241 mit technischen Maßnahmen für die Erhaltung der Fischereiressourcen und den Schutz von Meeresökosystemen in Kraft getreten. Anhang I enthält eine Liste mit verbotenen Arten, Anhang V besondere Bestimmungen zu den auf regionaler Ebene für die Nordsee ergriffenen technischen Maßnahmen und Anhang VII besondere Bestimmungen zu den auf regionaler Ebene für die südwestlichen Gewässer ergriffenen technischen Maßnahmen.

| (2) | Mit Artikel 2 Absatz 2 der Verordnung (EU) 2019/1241 wird der Kommission die Befugnis übertragen, delegierte Rechtsakte gemäß Artikel 15 und Artikel 29 zu erlassen, um diese Verordnung zu ändern, indem sie vorsieht, dass die einschlägigen Bestimmungen des Artikels 13 oder der Teile A oder C der Anhänge V bis X auch für die Freizeitfischerei gelten. |
| --- | --- |

(2)

Mit Artikel 2 Absatz 2 der Verordnung (EU) 2019/1241 wird der Kommission die Befugnis übertragen, delegierte Rechtsakte gemäß Artikel 15 und Artikel 29 zu erlassen, um diese Verordnung zu ändern, indem sie vorsieht, dass die einschlägigen Bestimmungen des Artikels 13 oder der Teile A oder C der Anhänge V bis X auch für die Freizeitfischerei gelten.

| (3) | Mit Artikel 10 Absatz 4 der Verordnung (EU) 2019/1241 wird der Kommission die Befugnis übertragen, delegierte Rechtsakte gemäß Artikel 29 zur Änderung der Liste verbotener Arten in Anhang I zu erlassen. |
| --- | --- |

(3)

Mit Artikel 10 Absatz 4 der Verordnung (EU) 2019/1241 wird der Kommission die Befugnis übertragen, delegierte Rechtsakte gemäß Artikel 29 zur Änderung der Liste verbotener Arten in Anhang I zu erlassen.

| (4) | Mit Artikel 15 Absatz 2 der Verordnung (EU) 2019/1241 wird der Kommission die Befugnis übertragen, delegierte Rechtsakte gemäß Artikel 29 der genannten Verordnung und Artikel 18 der Verordnung (EU) Nr. 1380/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates (2) zu erlassen, um die in den Anhängen der Verordnung (EU) 2019/1241 aufgeführten technischen Maßnahmen, einschließlich bei der Umsetzung der Anlandeverpflichtung, zu ändern, zu ergänzen, aufzuheben oder davon abzuweichen. |
| --- | --- |

(4)

Mit Artikel 15 Absatz 2 der Verordnung (EU) 2019/1241 wird der Kommission die Befugnis übertragen, delegierte Rechtsakte gemäß Artikel 29 der genannten Verordnung und Artikel 18 der Verordnung (EU) Nr. 1380/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates (2) zu erlassen, um die in den Anhängen der Verordnung (EU) 2019/1241 aufgeführten technischen Maßnahmen, einschließlich bei der Umsetzung der Anlandeverpflichtung, zu ändern, zu ergänzen, aufzuheben oder davon abzuweichen.

| (5) | Anhang I enthält die Liste der verbotenen Arten. Anhang V und Anhang VII der Verordnung (EU) 2019/1241 enthalten die technischen Maßnahmen für die Nordsee bzw. für die südwestlichen Gewässer. |
| --- | --- |

(5)

Anhang I enthält die Liste der verbotenen Arten. Anhang V und Anhang VII der Verordnung (EU) 2019/1241 enthalten die technischen Maßnahmen für die Nordsee bzw. für die südwestlichen Gewässer.

| (6) | Belgien, Dänemark, Deutschland, Frankreich, die Niederlande und Schweden haben ein direktes Bewirtschaftungsinteresse an den Fischereien in der Nordsee. Nach Konsultation des Beirats für die Nordsee und des Beirats für pelagische Arten haben diese Mitgliedstaaten der Kommission am 4. Mai 2020 eine gemeinsame Empfehlung für einen delegierten Rechtsakt vorgelegt. |
| --- | --- |

(6)

Belgien, Dänemark, Deutschland, Frankreich, die Niederlande und Schweden haben ein direktes Bewirtschaftungsinteresse an den Fischereien in der Nordsee. Nach Konsultation des Beirats für die Nordsee und des Beirats für pelagische Arten haben diese Mitgliedstaaten der Kommission am 4. Mai 2020 eine gemeinsame Empfehlung für einen delegierten Rechtsakt vorgelegt.

| (7) | Belgien, Frankreich, die Niederlande, Portugal und Spanien haben ein direktes Bewirtschaftungsinteresse an den Fischereien in den südwestlichen Gewässern. Nach Konsultation des Beirats für die südwestlichen Gewässer und des Beirats für pelagische Arten haben diese Mitgliedstaaten der Kommission am 4. Mai 2020 eine gemeinsame Empfehlung für einen delegierten Rechtsakt vorgelegt. |
| --- | --- |

(7)

Belgien, Frankreich, die Niederlande, Portugal und Spanien haben ein direktes Bewirtschaftungsinteresse an den Fischereien in den südwestlichen Gewässern. Nach Konsultation des Beirats für die südwestlichen Gewässer und des Beirats für pelagische Arten haben diese Mitgliedstaaten der Kommission am 4. Mai 2020 eine gemeinsame Empfehlung für einen delegierten Rechtsakt vorgelegt.

| (8) | Mit der vorliegenden Verordnung sollen bestehende Bestimmungen über technische Maßnahmen, die bisher im Rahmen der Rückwurfpläne für die Nordsee und die südwestlichen Gewässer angenommen wurden, sowie neu vorgeschlagene technische Maßnahmen in einem einzigen Rechtsakt zusammengefasst werden. |
| --- | --- |

(8)

Mit der vorliegenden Verordnung sollen bestehende Bestimmungen über technische Maßnahmen, die bisher im Rahmen der Rückwurfpläne für die Nordsee und die südwestlichen Gewässer angenommen wurden, sowie neu vorgeschlagene technische Maßnahmen in einem einzigen Rechtsakt zusammengefasst werden.

| (9) | Auf der Grundlage der von den Mitgliedstaaten übermittelten Informationen hat der Wissenschafts-, Technik- und Wirtschaftsausschuss für die Fischerei (STECF) die von den regionalen Gruppen vorgelegten Nachweise zur Stützung der in den beiden gemeinsamen Empfehlungen enthaltenen technischen Maßnahmen positiv bewertet. (3) |
| --- | --- |

(9)

Auf der Grundlage der von den Mitgliedstaaten übermittelten Informationen hat der Wissenschafts-, Technik- und Wirtschaftsausschuss für die Fischerei (STECF) die von den regionalen Gruppen vorgelegten Nachweise zur Stützung der in den beiden gemeinsamen Empfehlungen enthaltenen technischen Maßnahmen positiv bewertet. (3)

| (10) | Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen wurden gemäß Artikel 2 Absatz 2, Artikel 10, Artikel 15 und Artikel 18 der Verordnung (EU) 2019/1241 bewertet. Die Mitgliedstaaten legten Nachweise dafür vor, dass die Vorschläge mit Artikel 15 Absätze 4 und 5 der Verordnung (EU) 2019/1241 in Einklang stehen. |
| --- | --- |

(10)

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen wurden gemäß Artikel 2 Absatz 2, Artikel 10, Artikel 15 und Artikel 18 der Verordnung (EU) 2019/1241 bewertet. Die Mitgliedstaaten legten Nachweise dafür vor, dass die Vorschläge mit Artikel 15 Absätze 4 und 5 der Verordnung (EU) 2019/1241 in Einklang stehen.

| (11) | Die Sachverständigengruppe „Fischerei“ wurde am 28. Juli 2020 zu den gemeinsamen Empfehlungen konsultiert. Das Europäische Parlament nahm als Beobachter an der Sitzung teil. |
| --- | --- |

(11)

Die Sachverständigengruppe „Fischerei“ wurde am 28. Juli 2020 zu den gemeinsamen Empfehlungen konsultiert. Das Europäische Parlament nahm als Beobachter an der Sitzung teil.

| (12) | In der von den Mitgliedstaaten mit einem Bewirtschaftungsinteresse in der Nordsee übermittelten gemeinsamen Empfehlung (im Folgenden „gemeinsame Empfehlung zur Nordsee“) wurde vorgeschlagen, eiertragende Hummer in die Liste der Arten in Anhang I der Verordnung (EU) 2019/1241 aufzunehmen, die nicht befischt, an Bord behalten, umgeladen, angelandet, gelagert, verkauft, feilgeboten oder zum Verkauf angeboten werden dürfen. Der STECF analysierte die von den Mitgliedstaaten vorgelegten Nachweise und kam zu dem Schluss, dass es zwingende Beweise dafür gibt, dass diese Maßnahme eingeführt werden sollte. Der STECF stellte fest, dass ähnliche Maßnahmen in anderen Gebieten ergriffen wurden und aufgrund der Bestandserholung langfristige wirtschaftliche Vorteile durch gestiegene Zahlen von Hummeranlandungen erbracht haben. Die vorgeschlagene Maßnahme sollte daher in die vorliegende Verordnung aufgenommen werden. |
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(12)

In der von den Mitgliedstaaten mit einem Bewirtschaftungsinteresse in der Nordsee übermittelten gemeinsamen Empfehlung (im Folgenden „gemeinsame Empfehlung zur Nordsee“) wurde vorgeschlagen, eiertragende Hummer in die Liste der Arten in Anhang I der Verordnung (EU) 2019/1241 aufzunehmen, die nicht befischt, an Bord behalten, umgeladen, angelandet, gelagert, verkauft, feilgeboten oder zum Verkauf angeboten werden dürfen. Der STECF analysierte die von den Mitgliedstaaten vorgelegten Nachweise und kam zu dem Schluss, dass es zwingende Beweise dafür gibt, dass diese Maßnahme eingeführt werden sollte. Der STECF stellte fest, dass ähnliche Maßnahmen in anderen Gebieten ergriffen wurden und aufgrund der Bestandserholung langfristige wirtschaftliche Vorteile durch gestiegene Zahlen von Hummeranlandungen erbracht haben. Die vorgeschlagene Maßnahme sollte daher in die vorliegende Verordnung aufgenommen werden.

| (13) | In der gemeinsamen Empfehlung zur Nordsee wurde vorgeschlagen, die Mindestreferenzgröße für die Bestandserhaltung für Europäischen Hummer in der ausschließlichen Wirtschaftszone (AWZ) Schwedens in der ICES-Division 3a zu erhöhen. Der STECF wies darauf hin, dass diese Maßnahme trotz fehlender konkreter Nachweise eine Erhöhung der Mindestreferenzgröße für die Bestandserhaltung darstellt. Durch eine solche Maßnahme wird der Bestand mit geringerer Intensität befischt, was sich in der Folge eindeutig positiv auf die Erhaltung des Bestands auswirkt. Die vorgeschlagene Maßnahme sollte daher in die vorliegende Verordnung aufgenommen werden. |
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(13)

In der gemeinsamen Empfehlung zur Nordsee wurde vorgeschlagen, die Mindestreferenzgröße für die Bestandserhaltung für Europäischen Hummer in der ausschließlichen Wirtschaftszone (AWZ) Schwedens in der ICES-Division 3a zu erhöhen. Der STECF wies darauf hin, dass diese Maßnahme trotz fehlender konkreter Nachweise eine Erhöhung der Mindestreferenzgröße für die Bestandserhaltung darstellt. Durch eine solche Maßnahme wird der Bestand mit geringerer Intensität befischt, was sich in der Folge eindeutig positiv auf die Erhaltung des Bestands auswirkt. Die vorgeschlagene Maßnahme sollte daher in die vorliegende Verordnung aufgenommen werden.

| (14) | In der gemeinsamen Empfehlung zur Nordsee wurde ferner vorgeschlagen, die Mindestreferenzgröße für die Bestandserhaltung für Wolfsbarsch, der im Rahmen der Freizeitfischerei in der ICES-Division 3a und im ICES-Untergebiet 4 gefangen wird, gemäß Artikel 10 Absatz 5 der Verordnung (EU) 2020/123 des Rates (4) mit der Mindestreferenzgröße für die Bestandserhaltung für Wolfsbarsch für die gewerbliche Fischerei zu harmonisieren. Der STECF stellte in seinem Bericht 20-04 fest, dass die Freizeitfischerei zur fischereilichen Sterblichkeit insgesamt beiträgt, sodass die Anwendung der Mindestreferenzgröße für die Bestandserhaltung für die gewerbliche Fischerei auch auf die Freizeitfischerei eine positive Bewirtschaftungsmaßnahme darstellt. Die vorgeschlagene Maßnahme sollte daher in die vorliegende Verordnung aufgenommen werden. |
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(14)

In der gemeinsamen Empfehlung zur Nordsee wurde ferner vorgeschlagen, die Mindestreferenzgröße für die Bestandserhaltung für Wolfsbarsch, der im Rahmen der Freizeitfischerei in der ICES-Division 3a und im ICES-Untergebiet 4 gefangen wird, gemäß Artikel 10 Absatz 5 der Verordnung (EU) 2020/123 des Rates (4) mit der Mindestreferenzgröße für die Bestandserhaltung für Wolfsbarsch für die gewerbliche Fischerei zu harmonisieren. Der STECF stellte in seinem Bericht 20-04 fest, dass die Freizeitfischerei zur fischereilichen Sterblichkeit insgesamt beiträgt, sodass die Anwendung der Mindestreferenzgröße für die Bestandserhaltung für die gewerbliche Fischerei auch auf die Freizeitfischerei eine positive Bewirtschaftungsmaßnahme darstellt. Die vorgeschlagene Maßnahme sollte daher in die vorliegende Verordnung aufgenommen werden.

| (15) | In der gemeinsamen Empfehlung zur Nordsee wurde ferner die Fortführung einer Reihe zusätzlicher technischer Maßnahmen vorgeschlagen, die die Union und Norwegen in den Jahren 2011 (5) und 2012 (6) vereinbart hatten. Einige dieser spezifischen technischen Maßnahmen wurden bereits in Anhang V der Verordnung (EU) 2019/1241 aufgenommen, andere wurden gemäß Artikel 15 Absatz 5 Buchstabe a der Verordnung (EU) Nr. 1380/2013 für die Jahre 2019-2021 in die Delegierte Verordnung (EU) 2019/2238 der Kommission (7) integriert. Diese Maßnahmen zielen darauf ab, die Selektivität zu erhöhen und unerwünschte Fänge in Fischereien oder von Arten zu verringern, die unter die Anlandeverpflichtung fallen, und sollten in Anhang V der Verordnung (EU) 2019/1241 aufgenommen werden. Diese Maßnahmen sollten daher in die vorliegende Verordnung aufgenommen werden. |
| --- | --- |

(15)

In der gemeinsamen Empfehlung zur Nordsee wurde ferner die Fortführung einer Reihe zusätzlicher technischer Maßnahmen vorgeschlagen, die die Union und Norwegen in den Jahren 2011 (5) und 2012 (6) vereinbart hatten. Einige dieser spezifischen technischen Maßnahmen wurden bereits in Anhang V der Verordnung (EU) 2019/1241 aufgenommen, andere wurden gemäß Artikel 15 Absatz 5 Buchstabe a der Verordnung (EU) Nr. 1380/2013 für die Jahre 2019-2021 in die Delegierte Verordnung (EU) 2019/2238 der Kommission (7) integriert. Diese Maßnahmen zielen darauf ab, die Selektivität zu erhöhen und unerwünschte Fänge in Fischereien oder von Arten zu verringern, die unter die Anlandeverpflichtung fallen, und sollten in Anhang V der Verordnung (EU) 2019/1241 aufgenommen werden. Diese Maßnahmen sollten daher in die vorliegende Verordnung aufgenommen werden.

| (16) | In der gemeinsamen Empfehlung zur Nordsee wurde ferner vorgeschlagen, die nach der Delegierten Verordnung (EU) 2019/2238 zulässige Verwendung von SepNep-Netzen fortzusetzen. Der STECF kam zu dem Schluss, dass die vorgelegten Informationen ausführlich und glaubwürdig waren, und dass Belege für die Wirksamkeit von SepNep-Netzen vorgelegt wurden. Die Vorrichtung wurde in früheren Jahren vom STECF untersucht, und die damalige Schlussfolgerung bleibt gültig (8). Auf der Grundlage der vorgelegten Informationen kam der STECF ferner zu dem Schluss, dass die SepNep-Netze mit Artikel 15 Absatz 5 der Verordnung (EU) 2019/1241 als gleichwertige Selektionsvorrichtung im Zusammenhang mit den technischen Bestimmungen für die gezielte Kaisergranatfischerei im Einklang stehen und nicht zu einer Verschlechterung der Selektivitätsstandards führen. Die Maßnahme sollte daher in die vorliegende Verordnung aufgenommen werden. |
| --- | --- |

(16)

In der gemeinsamen Empfehlung zur Nordsee wurde ferner vorgeschlagen, die nach der Delegierten Verordnung (EU) 2019/2238 zulässige Verwendung von SepNep-Netzen fortzusetzen. Der STECF kam zu dem Schluss, dass die vorgelegten Informationen ausführlich und glaubwürdig waren, und dass Belege für die Wirksamkeit von SepNep-Netzen vorgelegt wurden. Die Vorrichtung wurde in früheren Jahren vom STECF untersucht, und die damalige Schlussfolgerung bleibt gültig (8). Auf der Grundlage der vorgelegten Informationen kam der STECF ferner zu dem Schluss, dass die SepNep-Netze mit Artikel 15 Absatz 5 der Verordnung (EU) 2019/1241 als gleichwertige Selektionsvorrichtung im Zusammenhang mit den technischen Bestimmungen für die gezielte Kaisergranatfischerei im Einklang stehen und nicht zu einer Verschlechterung der Selektivitätsstandards führen. Die Maßnahme sollte daher in die vorliegende Verordnung aufgenommen werden.

| (17) | In der gemeinsamen Empfehlung zur Nordsee wurde ferner eine Schonzeit bei der gewerblichen Fischerei und der Freizeitfischerei auf Europäischen Hummer in der ausschließlichen Wirtschaftszone (AWZ) Schwedens in der ICES-Division 3a vorgeschlagen. Der STECF analysierte die von den Mitgliedstaaten vorgelegten Nachweise und stellte fest, dass die Maßnahme zwar nicht durch spezifische Belege untermauert wurde, um den möglichen Nutzen beziffern zu können, aber eine Verringerung der fischereilichen Sterblichkeit bedingen wird, die zusammen mit den anderen vorgeschlagenen Maßnahmen positive Auswirkungen auf die Hummerbestände haben dürfte. Die vorgeschlagene Maßnahme sollte daher in die vorliegende Verordnung aufgenommen werden. |
| --- | --- |

(17)

In der gemeinsamen Empfehlung zur Nordsee wurde ferner eine Schonzeit bei der gewerblichen Fischerei und der Freizeitfischerei auf Europäischen Hummer in der ausschließlichen Wirtschaftszone (AWZ) Schwedens in der ICES-Division 3a vorgeschlagen. Der STECF analysierte die von den Mitgliedstaaten vorgelegten Nachweise und stellte fest, dass die Maßnahme zwar nicht durch spezifische Belege untermauert wurde, um den möglichen Nutzen beziffern zu können, aber eine Verringerung der fischereilichen Sterblichkeit bedingen wird, die zusammen mit den anderen vorgeschlagenen Maßnahmen positive Auswirkungen auf die Hummerbestände haben dürfte. Die vorgeschlagene Maßnahme sollte daher in die vorliegende Verordnung aufgenommen werden.

| (18) | In der gemeinsamen Empfehlung zur Nordsee wurde vorgeschlagen, die Fischerei auf Hummer in der ausschließlichen Wirtschaftszone (AWZ) Schwedens in der ICES-Division 3a mit anderen Fanggeräten als Hummerreusen zu verbieten. Der STECF kam zu dem Schluss, dass, auch wenn keine spezifischen Nachweise vorgelegt wurden, um den möglichen Nutzen zu beziffern, die Maßnahme wahrscheinlich positive Auswirkungen auf die Hummerbestände haben wird, da sich das Verbot des Einsatzes von Kiemennetzen für die Fischerei von Hummern und Langusten in anderen Gebieten positiv ausgewirkt hat. Diese Maßnahme sollte daher in die vorliegende Verordnung aufgenommen werden. |
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(18)

In der gemeinsamen Empfehlung zur Nordsee wurde vorgeschlagen, die Fischerei auf Hummer in der ausschließlichen Wirtschaftszone (AWZ) Schwedens in der ICES-Division 3a mit anderen Fanggeräten als Hummerreusen zu verbieten. Der STECF kam zu dem Schluss, dass, auch wenn keine spezifischen Nachweise vorgelegt wurden, um den möglichen Nutzen zu beziffern, die Maßnahme wahrscheinlich positive Auswirkungen auf die Hummerbestände haben wird, da sich das Verbot des Einsatzes von Kiemennetzen für die Fischerei von Hummern und Langusten in anderen Gebieten positiv ausgewirkt hat. Diese Maßnahme sollte daher in die vorliegende Verordnung aufgenommen werden.

| (19) | In der von den Mitgliedstaaten mit einem Bewirtschaftungsinteresse in den südwestlichen Gewässern übermittelten gemeinsamen Empfehlung (im Folgenden „gemeinsame Empfehlung zu den südwestlichen Gewässern“) wurde vorgeschlagen, die Mindestreferenzgröße für die Bestandserhaltung für Bastardmakrele beizubehalten, die im Rahmen der kleinen, handwerklichen Xávega-Fischerei in der ICES-Division 8c und im ICES-Untergebiet 9 gefangen wird und derzeit in der Delegierten Verordnung (EU) Nr. 1394/2014 der Kommission (9) geregelt ist. Der STECF verwies auf seine frühere Bewertung, in der er diese Maßnahme positiv bewertete und zu dem Schluss kam (10), dass der Vorschlag unter den in der gemeinsamen Empfehlung festgelegten Bedingungen das historische Bewirtschaftungsmuster des Bestands nicht ändern dürfte. Da sich die Bedingungen dieses Antrags nicht geändert haben und der STECF festgestellt hat, dass das Bewirtschaftungsmuster seit über 20 Jahren stabil ist, sollte diese Maßnahme in die vorliegende Verordnung aufgenommen werden. |
| --- | --- |

(19)

In der von den Mitgliedstaaten mit einem Bewirtschaftungsinteresse in den südwestlichen Gewässern übermittelten gemeinsamen Empfehlung (im Folgenden „gemeinsame Empfehlung zu den südwestlichen Gewässern“) wurde vorgeschlagen, die Mindestreferenzgröße für die Bestandserhaltung für Bastardmakrele beizubehalten, die im Rahmen der kleinen, handwerklichen Xávega-Fischerei in der ICES-Division 8c und im ICES-Untergebiet 9 gefangen wird und derzeit in der Delegierten Verordnung (EU) Nr. 1394/2014 der Kommission (9) geregelt ist. Der STECF verwies auf seine frühere Bewertung, in der er diese Maßnahme positiv bewertete und zu dem Schluss kam (10), dass der Vorschlag unter den in der gemeinsamen Empfehlung festgelegten Bedingungen das historische Bewirtschaftungsmuster des Bestands nicht ändern dürfte. Da sich die Bedingungen dieses Antrags nicht geändert haben und der STECF festgestellt hat, dass das Bewirtschaftungsmuster seit über 20 Jahren stabil ist, sollte diese Maßnahme in die vorliegende Verordnung aufgenommen werden.

| (20) | In der gemeinsamen Empfehlung zu den südwestlichen Gewässern wird vorgeschlagen, die Mindestreferenzgröße für die Bestandserhaltung für die folgenden Arten, die im Rahmen der Freizeitfischerei in den südwestlichen Gewässern gefangen werden, mit der Mindestreferenzgröße für die Bestandserhaltung für die gewerbliche Fischerei zu harmonisieren: Schellfisch, Seelachs, Pollack, Seehecht, Butte, Seezunge, Scholle, Wittling, Leng, Blauleng, Makrele, Hering, Bastardmakrele, Sardelle und Sardine. In der gemeinsamen Empfehlung wurden höhere Mindestreferenzgrößen für die Bestandserhaltung für Kabeljau, Rote Fleckbrasse und Wolfsbarsch für die Freizeitfischerei vorgeschlagen. Der STECF analysierte die vorgelegten Nachweise und kam zu dem Schluss (11), dass angesichts der Tatsache, dass die Freizeitfischerei zur fischereilichen Sterblichkeit insgesamt beiträgt, die Anwendung der für die gewerbliche Fischerei geltenden Mindestreferenzgrößen für die Bestandserhaltung auch auf die Freizeitfischerei eine positive Bewirtschaftungsmaßnahme darstellt. Diese Maßnahme sollte daher in die vorliegende Verordnung aufgenommen werden. |
| --- | --- |

(20)

In der gemeinsamen Empfehlung zu den südwestlichen Gewässern wird vorgeschlagen, die Mindestreferenzgröße für die Bestandserhaltung für die folgenden Arten, die im Rahmen der Freizeitfischerei in den südwestlichen Gewässern gefangen werden, mit der Mindestreferenzgröße für die Bestandserhaltung für die gewerbliche Fischerei zu harmonisieren: Schellfisch, Seelachs, Pollack, Seehecht, Butte, Seezunge, Scholle, Wittling, Leng, Blauleng, Makrele, Hering, Bastardmakrele, Sardelle und Sardine. In der gemeinsamen Empfehlung wurden höhere Mindestreferenzgrößen für die Bestandserhaltung für Kabeljau, Rote Fleckbrasse und Wolfsbarsch für die Freizeitfischerei vorgeschlagen. Der STECF analysierte die vorgelegten Nachweise und kam zu dem Schluss (11), dass angesichts der Tatsache, dass die Freizeitfischerei zur fischereilichen Sterblichkeit insgesamt beiträgt, die Anwendung der für die gewerbliche Fischerei geltenden Mindestreferenzgrößen für die Bestandserhaltung auch auf die Freizeitfischerei eine positive Bewirtschaftungsmaßnahme darstellt. Diese Maßnahme sollte daher in die vorliegende Verordnung aufgenommen werden.

| (21) | Um die Bewirtschaftungsmuster zu optimieren, die Selektivität der Fanggeräte zu erhöhen und unerwünschte Fänge zu verringern, sollten daher die von den Mitgliedstaaten vorgelegten technischen Maßnahmen angenommen werden. |
| --- | --- |

(21)

Um die Bewirtschaftungsmuster zu optimieren, die Selektivität der Fanggeräte zu erhöhen und unerwünschte Fänge zu verringern, sollten daher die von den Mitgliedstaaten vorgelegten technischen Maßnahmen angenommen werden.

| (22) | Da sich die in der vorliegenden Verordnung vorgesehenen Maßnahmen unmittelbar auf die Planung der Fangsaison der Unionsschiffe und die damit einhergehenden wirtschaftlichen Tätigkeiten auswirken, sollte die Verordnung unverzüglich nach ihrer Veröffentlichung in Kraft treten. Da bestimmte technische Maßnahmen, die im Rahmen der Rückwurfpläne angenommen wurden, Ende 2020 auslaufen, sollte die vorliegende Verordnung ab dem 1. Januar 2021 gelten — |
| --- | --- |

(22)

Da sich die in der vorliegenden Verordnung vorgesehenen Maßnahmen unmittelbar auf die Planung der Fangsaison der Unionsschiffe und die damit einhergehenden wirtschaftlichen Tätigkeiten auswirken, sollte die Verordnung unverzüglich nach ihrer Veröffentlichung in Kraft treten. Da bestimmte technische Maßnahmen, die im Rahmen der Rückwurfpläne angenommen wurden, Ende 2020 auslaufen, sollte die vorliegende Verordnung ab dem 1. Januar 2021 gelten —

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die Verordnung (EU) 2019/1241 wird wie folgt geändert:

| (1) | In Anhang I wird folgender Buchstabe angefügt:






  „q) | eiertragende Weibchen des Europäischen Hummers (Homarus gammarus) in den ICES-Divisionen 3a, 4a und 4b.“ |
| --- | --- | --- |

(1)

In Anhang I wird folgender Buchstabe angefügt:

„q)

eiertragende Weibchen des Europäischen Hummers (Homarus gammarus) in den ICES-Divisionen 3a, 4a und 4b.“

| (2) | Anhang V wird wie folgt geändert:






  a) | Teil A wird wie folgt geändert:






  i) | In der Tabelle wird folgender Eintrag hinzugefügt:






  „Europäischer Hummer (Homarus gammarus) | 90 mm (Panzerlänge) in der ausschließlichen Wirtschaftszone Schwedens in der ICES-Division 3a“ |
| --- | --- | --- | --- | --- |

(2)

Anhang V wird wie folgt geändert:

a)

Teil A wird wie folgt geändert:

i)

In der Tabelle wird folgender Eintrag hinzugefügt:

„Europäischer Hummer (Homarus gammarus)

90 mm (Panzerlänge) in der ausschließlichen Wirtschaftszone Schwedens in der ICES-Division 3a“

| ii) | Unter der Tabelle wird folgender Eintrag hinzugefügt:






  — | „1. | Die in diesem Teil für Wolfsbarsch (Dicentrarchus labrax) in der Nordsee und für Europäischen Hummer (Homarus gammarus) in der ausschließlichen Wirtschaftszone Schwedens im Skagerrak und Kattegat (ICES-Division 3a) festgelegten Mindestreferenzgrößen für die Bestandserhaltung gelten für die Freizeitfischerei.“ |
| --- | --- | --- | --- |

ii)

Unter der Tabelle wird folgender Eintrag hinzugefügt:

—

„1.

Die in diesem Teil für Wolfsbarsch (Dicentrarchus labrax) in der Nordsee und für Europäischen Hummer (Homarus gammarus) in der ausschließlichen Wirtschaftszone Schwedens im Skagerrak und Kattegat (ICES-Division 3a) festgelegten Mindestreferenzgrößen für die Bestandserhaltung gelten für die Freizeitfischerei.“

| b) | In Teil B werden folgende Einträge eingefügt:






  — | „1.3. | Abweichend von den Spezifikationen in der Tabelle darf in der Befischung von Tiefseegarnele im Skagerrak (ICES-Division 3a) eine Fischrückhaltevorrichtung eingesetzt werden, sofern ausreichend Fangmöglichkeiten zur Abdeckung von Beifängen zur Verfügung stehen und die Rückhaltevorrichtung






  — | ein Obernetz mit Quadratmaschen mit einer Maschenöffnung von mindestens 120 mm aufweist, |
| --- | --- | --- | --- | --- |

b)

In Teil B werden folgende Einträge eingefügt:

—

„1.3.

Abweichend von den Spezifikationen in der Tabelle darf in der Befischung von Tiefseegarnele im Skagerrak (ICES-Division 3a) eine Fischrückhaltevorrichtung eingesetzt werden, sofern ausreichend Fangmöglichkeiten zur Abdeckung von Beifängen zur Verfügung stehen und die Rückhaltevorrichtung

—

ein Obernetz mit Quadratmaschen mit einer Maschenöffnung von mindestens 120 mm aufweist,

| — | mindestens drei Meter lang ist und |
| --- | --- |

—

mindestens drei Meter lang ist und

| — | mindestens so breit wie das Selektionsgitter ist. |
| --- | --- |

—

mindestens so breit wie das Selektionsgitter ist.

| — | 1.4. | Der Einsatz von SepNep (**) gemäß Anhang I dieser Verordnung ist als gleichwertige Selektionsvorrichtung bei der gezielten Fischerei auf Kaisergranat (Nephrops norvegicus) zulässig. |
| --- | --- | --- |

—

1.4.

Der Einsatz von SepNep (**) gemäß Anhang I dieser Verordnung ist als gleichwertige Selektionsvorrichtung bei der gezielten Fischerei auf Kaisergranat (Nephrops norvegicus) zulässig.

| — | im Maschenöffnungsbereich von 80 bis 99 + ≥ 100 mm liegt, |
| --- | --- |

—

im Maschenöffnungsbereich von 80 bis 99 + ≥ 100 mm liegt,

| — | mit mehreren Steerten mit Maschenöffnungen von mindestens 80 mm bis 120 mm ausgerüstet ist, die an einem einzigen Tunnel befestigt sind, wobei der oberste Steert eine Maschenöffnung von mindestens 120 mm hat und mit einem Trennblatt mit einer maximalen Maschenöffnung von 105 mm ausgestattet ist, und |
| --- | --- |

—

mit mehreren Steerten mit Maschenöffnungen von mindestens 80 mm bis 120 mm ausgerüstet ist, die an einem einzigen Tunnel befestigt sind, wobei der oberste Steert eine Maschenöffnung von mindestens 120 mm hat und mit einem Trennblatt mit einer maximalen Maschenöffnung von 105 mm ausgestattet ist, und

| — | auch mit einem optionalen Sortiergitter mit einem Abstand der Gitterstäbe von mindestens 17 mm ausgestattet sein kann, sofern dies so gebaut ist, dass kleiner Kaisergranat entweichen kann.“ |
| --- | --- |

—

auch mit einem optionalen Sortiergitter mit einem Abstand der Gitterstäbe von mindestens 17 mm ausgestattet sein kann, sofern dies so gebaut ist, dass kleiner Kaisergranat entweichen kann.“

| c) | In Teil C wird folgender Eintrag angefügt:






  „7. | Maßnahmen betreffend Europäischen Hummer in der ICES-Division 3a |
| --- | --- | --- |

c)

In Teil C wird folgender Eintrag angefügt:

„7.

| 7.1. | In der ausschließlichen Wirtschaftszone Schwedens in der ICES-Division 3a darf Europäischer Hummer (Homarus gammarus) nur mit Hummerreusen (FPO) gefangen werden.
  Die Hummerreuse muss mindestens zwei kreisförmige Fluchtöffnungen mit einem Durchmesser von mindestens 60 mm haben, die sich im unteren Teil jeder Fangkammer der Hummerreuse befinden. Hummer, die unbeabsichtigt mit anderen Fanggeräten gefangen wurden, dürfen nicht verletzt werden und müssen unverzüglich ins Meer zurückgeworfen werden. |
| --- | --- |

7.1.

Die Hummerreuse muss mindestens zwei kreisförmige Fluchtöffnungen mit einem Durchmesser von mindestens 60 mm haben, die sich im unteren Teil jeder Fangkammer der Hummerreuse befinden. Hummer, die unbeabsichtigt mit anderen Fanggeräten gefangen wurden, dürfen nicht verletzt werden und müssen unverzüglich ins Meer zurückgeworfen werden.

| 7.2. | Es ist verboten, in der ausschließlichen Wirtschaftszone Schwedens in der ICES-Division 3a Europäischen Hummer (Homarus gammarus) zu befischen, an Bord zu behalten, umzuladen und anzulanden:






  a) | in der gewerblichen Fischerei in der Zeit vom 1. Januar bis zum ersten Montag nach dem 20. September; |
| --- | --- | --- |

7.2.

a)

in der gewerblichen Fischerei in der Zeit vom 1. Januar bis zum ersten Montag nach dem 20. September;

| b) | in der Freizeitfischerei in der Zeit vom 1. Dezember bis zum ersten Montag nach dem 20. September. |
| --- | --- |

b)

in der Freizeitfischerei in der Zeit vom 1. Dezember bis zum ersten Montag nach dem 20. September.

In diesen Zeiträumen unbeabsichtigt gefangene Exemplare des Europäischen Hummers dürfen nicht verletzt werden und müssen unverzüglich ins Meer zurückgeworfen werden.“

| (3) | Anhang VII Teil A wird wie folgt geändert:






  a) | In Fußnote 7 erhält Satz 1 folgende Fassung:

  „Die Mindestreferenzgröße für die Bestandserhaltung für Bastardmakrelen (Trachurus spp.), die in der ICES-Division 8c und im ICES-Untergebiet 9 gefangen werden, beträgt 12 cm für 5 % der jeweiligen Quoten Spaniens und Portugals in diesen Gebieten. Innerhalb dieser Höchstgrenze von 5 % darf in der handwerklichen ‚Xávega‘-Strandwadenfischerei in der ICES-Division 9a 1 % der Quote Portugals mit einer Größe von weniger als 12 cm gefangen werden.“ |
| --- | --- | --- |

(3)

Anhang VII Teil A wird wie folgt geändert:

a)

In Fußnote 7 erhält Satz 1 folgende Fassung:

„Die Mindestreferenzgröße für die Bestandserhaltung für Bastardmakrelen (Trachurus spp.), die in der ICES-Division 8c und im ICES-Untergebiet 9 gefangen werden, beträgt 12 cm für 5 % der jeweiligen Quoten Spaniens und Portugals in diesen Gebieten. Innerhalb dieser Höchstgrenze von 5 % darf in der handwerklichen ‚Xávega‘-Strandwadenfischerei in der ICES-Division 9a 1 % der Quote Portugals mit einer Größe von weniger als 12 cm gefangen werden.“

| b) | Unter der Tabelle wird folgender Eintrag angefügt:






  „1. | Die Mindestreferenzgrößen für die Bestandserhaltung gemäß diesem Teil für Schellfisch (Melanogrammus aeglefinus), Seelachs (Pollachius virens), Pollack (Pollachius pollachius), Seehecht (Merluccius merluccius), Butte (Lepidorhombus spp.), Seezunge (Solea spp.), Scholle (Pleuronectes platessa), Wittling (Merlangius merlangus), Leng (Molva molva), Blauleng (Molva dipterygia), Makrele (Scomber spp.), Hering (Clupea harengus), Bastardmakrele (Trachurus spp.), Sardelle (Engraulis encrasicolus) und Sardine (Sardina pilchardus) gelten für die Freizeitfischerei in den südwestlichen Gewässern. Allerdings gelten im ICES-Untergebiet 8 für folgende Arten, die im Rahmen der Freizeitfischerei gefangen werden, folgende Mindestreferenzgrößen für die Bestandserhaltung:






  Kabeljau (Gadus morhua) | 42 cm |
| --- | --- | --- | --- |
| Rote Fleckbrasse (Pagellus bogaraveo) | 40 cm |
| Europäischer Wolfsbarsch (Dicentrarchus labrax) | 42 cm“ |

b)

Unter der Tabelle wird folgender Eintrag angefügt:

„1.

Die Mindestreferenzgrößen für die Bestandserhaltung gemäß diesem Teil für Schellfisch (Melanogrammus aeglefinus), Seelachs (Pollachius virens), Pollack (Pollachius pollachius), Seehecht (Merluccius merluccius), Butte (Lepidorhombus spp.), Seezunge (Solea spp.), Scholle (Pleuronectes platessa), Wittling (Merlangius merlangus), Leng (Molva molva), Blauleng (Molva dipterygia), Makrele (Scomber spp.), Hering (Clupea harengus), Bastardmakrele (Trachurus spp.), Sardelle (Engraulis encrasicolus) und Sardine (Sardina pilchardus) gelten für die Freizeitfischerei in den südwestlichen Gewässern. Allerdings gelten im ICES-Untergebiet 8 für folgende Arten, die im Rahmen der Freizeitfischerei gefangen werden, folgende Mindestreferenzgrößen für die Bestandserhaltung:

Kabeljau (Gadus morhua)

42 cm

Rote Fleckbrasse (Pagellus bogaraveo)

40 cm

Europäischer Wolfsbarsch (Dicentrarchus labrax)

42 cm“

Artikel 2

Inkrafttreten und Anwendung

Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Amtsblatt der Europäischen Union

Sie gilt ab dem 1. Januar 2021.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 21. August 2020

Für die Kommission

Die Präsidentin

Ursula VON DER LEYEN

---

(1)  
  ABl. L 198 vom 25.7.2019, S. 105.

1

(2)  Verordnung (EU) Nr. 1380/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. Dezember 2013 über die Gemeinsame Fischereipolitik und zur Änderung der Verordnungen (EG) Nr. 1954/2003 und (EG) Nr. 1224/2009 des Rates sowie zur Aufhebung der Verordnungen (EG) Nr. 2371/2002 und (EG) Nr. 639/2004 des Rates und des Beschlusses 2004/585/EG des Rates (ABl. L 354 vom 28.12.2013, S. 22).

2

(3)  https://stecf.jrc.ec.europa.eu/documents/43805/2694823/STECF+20-04+-+Eval+JRs+LO+and+TM+Reg.pdf, S. 165-169 (Nordsee) und S. 219-220 (südwestliche Gewässer).

3

(4)  Verordnung (EU) 2020/123 des Rates vom 27. Januar 2020 zur Festsetzung der Fangmöglichkeiten für 2020 für bestimmte Fischbestände und Bestandsgruppen in den Unionsgewässern sowie für Fischereifahrzeuge der Union in bestimmten Nicht-Unionsgewässern (ABl. L 25 vom 30.1.2020, S. 1).

4

(5)  Vereinbarte Niederschrift der Fischereikonsultationen zwischen Norwegen und der Europäischen Union über die Regulierung von Fischereien im Skagerrak und im Kattegat für das Jahr 2012.

5

(6)  Vereinbarte Niederschrift der Fischereikonsultationen zwischen der Europäischen Union und Norwegen über die Einführung eines Rückwurfverbots und Kontrollmaßnahmen im Skagerrak, 4. Juli 2012.

6

(7)  Delegierte Verordnung (EU) 2019/2238 der Kommission vom 1. Oktober 2019 mit Einzelheiten zur Umsetzung der Anlandeverpflichtung für bestimmte Fischereien auf Grundfischarten in der Nordsee im Zeitraum 2020-2021 (ABl. L 336 vom 30.12.2019, S. 34).

7

(8)  https://stecf.jrc.ec.europa.eu/documents/43805/1710831/STECF+17-08+-+Evaluation+of+LO+joint+recommendations.pdf

8

(9)  Delegierte Verordnung (EU) Nr. 1394/2014 der Kommission vom 20. Oktober 2014 zur Erstellung eines Rückwurfplans für bestimmte Fischereien auf pelagische Arten in den südwestlichen Gewässern (ABl. L 370 vom 30.12.2014, S. 31).

9

(10)  https://stecf.jrc.ec.europa.eu/documents/43805/1471816/STECF+16-10+-+Evaluation+of+LO+joint+recommendations.pdf, S. 86-87.

10

(11)  https://stecf.jrc.ec.europa.eu/documents/43805/2660523/STECF+PLEN+20-01.pdf, S. 154-155.

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ANHANG

SepNep Fanggerätebeschreibung

Image 1

Oberer Steert (Steert für Fische)

| • | Mindestmaschenöffnung 120 mm (zwischen den Knoten) |
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Mindestmaschenöffnung 120 mm (zwischen den Knoten)

| • | Höchstens 80 Maschen im Umfang (einschließlich Laschen) |
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Höchstens 80 Maschen im Umfang (einschließlich Laschen)

Unterer Steert (Steert für Kaisergranat)

| • | Mindestmaschenöffnung 80 mm (zwischen den Knoten) |
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•

Mindestmaschenöffnung 80 mm (zwischen den Knoten)

| • | Höchstens 110 Maschen im Umfang (einschließlich Laschen) |
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•

Höchstens 110 Maschen im Umfang (einschließlich Laschen)

Trennblatt

| • | Das Trennblatt sollte so am Netzmaterial des Schleppnetzes befestigt sein, dass ein Fisch/Kaisergranat nur durch die Maschen des Trennblatts in den unteren Steert des Schleppnetzes gelangen kann. Das Trennblatt sollte große Individuen zum Eingang des oberen Steerts leiten. Das Vorderende des Trennblatts sollte am konischen Teil des Schleppnetzes (Bauchstück) befestigt sein. |
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•

Das Trennblatt sollte so am Netzmaterial des Schleppnetzes befestigt sein, dass ein Fisch/Kaisergranat nur durch die Maschen des Trennblatts in den unteren Steert des Schleppnetzes gelangen kann. Das Trennblatt sollte große Individuen zum Eingang des oberen Steerts leiten. Das Vorderende des Trennblatts sollte am konischen Teil des Schleppnetzes (Bauchstück) befestigt sein.

| • | Maximale Maschenöffnung 105 mm (zwischen den Knoten) |
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•

Maximale Maschenöffnung 105 mm (zwischen den Knoten)

| • | Mindestlänge des Trennblatts 100# Maschen |
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Mindestlänge des Trennblatts 100# Maschen

| • | Hinterende des Trennblatts höchstens 16# Maschen breit |
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•

Hinterende des Trennblatts höchstens 16# Maschen breit

| • | Das Vorderende des Trennblatts solle eine maximale Breite von 88 % der Schleppnetzbreite haben. Das entspricht zum Beispiel dem Verhältnis von 2 Maschen des Trennblatts (105 mm) an 3 Maschen des Schleppnetzes (80 mm).






  o | Für eine effektive Funktionsweise des Trennblatts wird doppelt geknotetes Dyneema empfohlen. |
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•

Das Vorderende des Trennblatts solle eine maximale Breite von 88 % der Schleppnetzbreite haben. Das entspricht zum Beispiel dem Verhältnis von 2 Maschen des Trennblatts (105 mm) an 3 Maschen des Schleppnetzes (80 mm).

o

Für eine effektive Funktionsweise des Trennblatts wird doppelt geknotetes Dyneema empfohlen.

| o | Die Siebeffizienz des Trennblattes für Kaisergranat kann erhöht werden, indem Auftriebskörper an der Unterseite des Trennblattes angebracht werden und den vorderen Teil des Trennblattes anheben. |
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o

Die Siebeffizienz des Trennblattes für Kaisergranat kann erhöht werden, indem Auftriebskörper an der Unterseite des Trennblattes angebracht werden und den vorderen Teil des Trennblattes anheben.

Sortiergitter (optional)

| • | Das Sortiergitter sollte rundherum am Netzmaterial des Steerts und des Tunnels befestigt werden, sodass ein Eindringen in den unteren Steert nur durch die oberen Öffnungen des Sortiergitters möglich ist. |
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•

Das Sortiergitter sollte rundherum am Netzmaterial des Steerts und des Tunnels befestigt werden, sodass ein Eindringen in den unteren Steert nur durch die oberen Öffnungen des Sortiergitters möglich ist.

| • | Mindestabstand der Gitterstäbe 17 mm |
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•

Mindestabstand der Gitterstäbe 17 mm

| • | Der Anstellwinkel des Sortiergitters sollte zwischen 40 und 90 Grad betragen, wobei 45 Grad empfohlen werden. |
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•

Der Anstellwinkel des Sortiergitters sollte zwischen 40 und 90 Grad betragen, wobei 45 Grad empfohlen werden.

| • | Der Eingang zum unteren Steert sollte sich im oberen Teil des Gitters befinden. |
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•

Der Eingang zum unteren Steert sollte sich im oberen Teil des Gitters befinden.

| • | Die Höhe der vertikalen Öffnung des Sortiergitters in den unteren Steert sollte maximal 35 % der kombinierten Länge der vertikalen Gitteröffnungen und der oberen Öffnung ausmachen. |
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•

Die Höhe der vertikalen Öffnung des Sortiergitters in den unteren Steert sollte maximal 35 % der kombinierten Länge der vertikalen Gitteröffnungen und der oberen Öffnung ausmachen.

| • | Ein Vorhang aus verstärkten Seilen (72 g/m, 6 mm Durchmesser) ist mit dem oberen Teil des Tunnels oder Steerts verbunden (mindestens 4 Maschen vor der Unterkante des Gitters) |
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Ein Vorhang aus verstärkten Seilen (72 g/m, 6 mm Durchmesser) ist mit dem oberen Teil des Tunnels oder Steerts verbunden (mindestens 4 Maschen vor der Unterkante des Gitters)

| • | Die Länge der Seile des Vorhanges sollte so gewählt werden, dass die Seile durch die Gitterstäbe im unteren Bereich des Sortiergitters reichen. |
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•

Die Länge der Seile des Vorhanges sollte so gewählt werden, dass die Seile durch die Gitterstäbe im unteren Bereich des Sortiergitters reichen.

Image 2

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| 10.12.2020 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 415/10 |
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10.12.2020

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 415/10

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DELEGIERTE VERORDNUNG (EU) 2020/2014 DER KOMMISSION

vom 21. August 2020

mit Einzelheiten zur Umsetzung der Anlandeverpflichtung für bestimmte Fischereien in der Nordsee im Zeitraum 2021-2023

DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Verordnung (EU) 2018/973 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 4. Juli 2018 zur Festlegung eines Mehrjahresplans für Grundfischbestände in der Nordsee und für die Fischereien, die diese Bestände befischen, zur Präzisierung der Umsetzung der Pflicht zur Anlandung in der Nordsee und zur Aufhebung der Verordnungen (EG) Nr. 676/2007 und (EG) Nr. 1342/2008 des Rates (1), insbesondere auf Artikel 11,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Die Verordnung (EU) Nr. 1380/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates (2) zielt darauf ab, Rückwürfe in allen Fischereien der Union durch Einführung einer Anlandeverpflichtung für Fänge aller Arten, für die Fangbeschränkungen gelten, schrittweise abzuschaffen. |
| --- | --- |

(1)

Die Verordnung (EU) Nr. 1380/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates (2) zielt darauf ab, Rückwürfe in allen Fischereien der Union durch Einführung einer Anlandeverpflichtung für Fänge aller Arten, für die Fangbeschränkungen gelten, schrittweise abzuschaffen.

| (2) | Gemäß Artikel 9 der Verordnung (EU) Nr. 1380/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates werden Mehrjahrespläne mit Bestandserhaltungsmaßnahmen für Fischereien angenommen, die bestimmte Bestände in einem bestimmten geografischen Gebiet befischen. In diesen Mehrjahresplänen werden die Einzelheiten der Umsetzung der Anlandeverpflichtung festgelegt und kann die Kommission ermächtigt werden, diese Bestimmungen auf der Grundlage gemeinsamer, von den Mitgliedstaaten erarbeiteter Empfehlungen weiter zu präzisieren. |
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(2)

Gemäß Artikel 9 der Verordnung (EU) Nr. 1380/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates werden Mehrjahrespläne mit Bestandserhaltungsmaßnahmen für Fischereien angenommen, die bestimmte Bestände in einem bestimmten geografischen Gebiet befischen. In diesen Mehrjahresplänen werden die Einzelheiten der Umsetzung der Anlandeverpflichtung festgelegt und kann die Kommission ermächtigt werden, diese Bestimmungen auf der Grundlage gemeinsamer, von den Mitgliedstaaten erarbeiteter Empfehlungen weiter zu präzisieren.

| (3) | Mit der Verordnung (EU) 2018/973 wurde ein Mehrjahresplan für Grundfischbestände in der Nordsee und für die Fischereien, die diese Bestände befischen, festgelegt. Gemäß Artikel 11 der genannten Verordnung ist die Kommission befugt, in Bezug auf alle Bestände der Arten in der Nordsee, für die die Anlandeverpflichtung gemäß Artikel 15 Absatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 1380/2013 gilt, delegierte Rechtsakte zu erlassen, um die Verordnung durch eine Präzisierung der Anlandeverpflichtung gemäß Artikel 15 Absatz 5 Buchstaben a bis e der letztgenannten Verordnung auf der Grundlage gemeinsamer, von den Mitgliedstaaten erarbeiteter Empfehlungen zu ergänzen. |
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(3)

Mit der Verordnung (EU) 2018/973 wurde ein Mehrjahresplan für Grundfischbestände in der Nordsee und für die Fischereien, die diese Bestände befischen, festgelegt. Gemäß Artikel 11 der genannten Verordnung ist die Kommission befugt, in Bezug auf alle Bestände der Arten in der Nordsee, für die die Anlandeverpflichtung gemäß Artikel 15 Absatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 1380/2013 gilt, delegierte Rechtsakte zu erlassen, um die Verordnung durch eine Präzisierung der Anlandeverpflichtung gemäß Artikel 15 Absatz 5 Buchstaben a bis e der letztgenannten Verordnung auf der Grundlage gemeinsamer, von den Mitgliedstaaten erarbeiteter Empfehlungen zu ergänzen.

| (4) | Gemäß der Verordnung (EU) 2018/973 umfasst die Nordsee die Divisionen 2a und 3a des Internationalen Rates für Meeresforschung (ICES-Divisionen) und das ICES-Untergebiet 4. |
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(4)

Gemäß der Verordnung (EU) 2018/973 umfasst die Nordsee die Divisionen 2a und 3a des Internationalen Rates für Meeresforschung (ICES-Divisionen) und das ICES-Untergebiet 4.

| (5) | Die Delegierte Verordnung (EU) 2019/2238 der Kommission (3) enthält Einzelheiten zur Umsetzung der Anlandeverpflichtung für bestimmte Fischereien auf Grundfischarten in der Nordsee im Zeitraum 2020-2021, die auf einer gemeinsamen Empfehlung beruhen, welche von Belgien, Dänemark, Deutschland, Frankreich, den Niederlanden, Schweden und dem Vereinigten Königreich (4), die ein direktes Bewirtschaftungsinteresse an den Fischereien in der Nordsee haben, vorgelegt wurde. |
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(5)

Die Delegierte Verordnung (EU) 2019/2238 der Kommission (3) enthält Einzelheiten zur Umsetzung der Anlandeverpflichtung für bestimmte Fischereien auf Grundfischarten in der Nordsee im Zeitraum 2020-2021, die auf einer gemeinsamen Empfehlung beruhen, welche von Belgien, Dänemark, Deutschland, Frankreich, den Niederlanden, Schweden und dem Vereinigten Königreich (4), die ein direktes Bewirtschaftungsinteresse an den Fischereien in der Nordsee haben, vorgelegt wurde.

| (6) | Belgien, Dänemark, Deutschland, Frankreich, die Niederlande und Schweden haben der Kommission nach Konsultation des Beirats für die Nordsee und des Beirats für pelagische Bestände am 4. Mai 2020 eine gemeinsame Empfehlung zur Erstellung eines Rückwurfplans für pelagische Arten und Grundfischarten in der Nordsee für den Zeitraum 2021-2023 vorgelegt. Am 23. Juli 2020 übermittelten die Mitgliedstaaten eine überarbeitete Fassung der gemeinsamen Empfehlung. |
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(6)

Belgien, Dänemark, Deutschland, Frankreich, die Niederlande und Schweden haben der Kommission nach Konsultation des Beirats für die Nordsee und des Beirats für pelagische Bestände am 4. Mai 2020 eine gemeinsame Empfehlung zur Erstellung eines Rückwurfplans für pelagische Arten und Grundfischarten in der Nordsee für den Zeitraum 2021-2023 vorgelegt. Am 23. Juli 2020 übermittelten die Mitgliedstaaten eine überarbeitete Fassung der gemeinsamen Empfehlung.

| (7) | Einschlägige wissenschaftliche Gremien legten wissenschaftliche Beiträge vor, die vom Wissenschafts-, Technik- und Wirtschaftsausschuss für die Fischerei (STECF) geprüft wurden (5). Auf einer Sitzung am 28. Juli 2020, an der das Europäische Parlament als Beobachter teilnahm, stellte die Kommission die betreffenden Maßnahmen einer Sachverständigengruppe aus Vertretern von 27 Mitgliedstaaten vor. |
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(7)

Einschlägige wissenschaftliche Gremien legten wissenschaftliche Beiträge vor, die vom Wissenschafts-, Technik- und Wirtschaftsausschuss für die Fischerei (STECF) geprüft wurden (5). Auf einer Sitzung am 28. Juli 2020, an der das Europäische Parlament als Beobachter teilnahm, stellte die Kommission die betreffenden Maßnahmen einer Sachverständigengruppe aus Vertretern von 27 Mitgliedstaaten vor.

| (8) | Gemäß Artikel 18 der Verordnung (EU) Nr. 1380/2013 hat die Kommission sowohl die Bewertung des STECF als auch die Vorgabe für die Mitgliedstaaten berücksichtigt, die Anlandeverpflichtung vollständig umzusetzen. Die regionale Gruppe der Mitgliedstaaten begründete ihre Anträge auf Ausnahmen wegen Geringfügigkeit überwiegend mit den potenziell höheren Kosten beim Umgang mit unerwünschten Fängen. Die von den Mitgliedstaaten hierzu vorgelegten Informationen haben sich verbessert. Der STECF stellt jedoch fest, dass die Datenerhebung weiter verbessert werden muss und dass vorrangig eine bessere Selektivität angestrebt werden sollte, um die Menge unerwünschter Fänge zu verringern. Daher werden in solchen Fällen die Ausnahmen durch Einzelfallentscheidungen für ein oder zwei Jahre gewährt. Die Mitgliedstaaten sollten zusätzliche Daten aus laufenden Versuchen und wissenschaftlichen Studien bereitstellen. |
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(8)

Gemäß Artikel 18 der Verordnung (EU) Nr. 1380/2013 hat die Kommission sowohl die Bewertung des STECF als auch die Vorgabe für die Mitgliedstaaten berücksichtigt, die Anlandeverpflichtung vollständig umzusetzen. Die regionale Gruppe der Mitgliedstaaten begründete ihre Anträge auf Ausnahmen wegen Geringfügigkeit überwiegend mit den potenziell höheren Kosten beim Umgang mit unerwünschten Fängen. Die von den Mitgliedstaaten hierzu vorgelegten Informationen haben sich verbessert. Der STECF stellt jedoch fest, dass die Datenerhebung weiter verbessert werden muss und dass vorrangig eine bessere Selektivität angestrebt werden sollte, um die Menge unerwünschter Fänge zu verringern. Daher werden in solchen Fällen die Ausnahmen durch Einzelfallentscheidungen für ein oder zwei Jahre gewährt. Die Mitgliedstaaten sollten zusätzliche Daten aus laufenden Versuchen und wissenschaftlichen Studien bereitstellen.

| (9) | Aufgrund des wissenschaftlichen Nachweises hoher Überlebensraten bei Rückwürfen ist in der Delegierten Verordnung (EU) 2019/2238 eine Ausnahme aufgrund hoher Überlebensraten nach Artikel 15 Absatz 4 Buchstabe b der Verordnung (EU) Nr. 1380/2013 für Kaisergranat enthalten, der in den ICES-Divisionen 2a und 3a und im ICES-Untergebiet 4 mit Korbreusen gefangen wird. Die Mitgliedstaaten beantragten die Beibehaltung der Ausnahme. Der STECF bewertete die von den Mitgliedstaaten in den Vorjahren vorgelegten Nachweise und kam zu dem Ergebnis (6)‚ dass die Ausnahme gerechtfertigt ist. Da sich die Umstände nicht geändert haben, sollte diese Ausnahme beibehalten werden. |
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(9)

Aufgrund des wissenschaftlichen Nachweises hoher Überlebensraten bei Rückwürfen ist in der Delegierten Verordnung (EU) 2019/2238 eine Ausnahme aufgrund hoher Überlebensraten nach Artikel 15 Absatz 4 Buchstabe b der Verordnung (EU) Nr. 1380/2013 für Kaisergranat enthalten, der in den ICES-Divisionen 2a und 3a und im ICES-Untergebiet 4 mit Korbreusen gefangen wird. Die Mitgliedstaaten beantragten die Beibehaltung der Ausnahme. Der STECF bewertete die von den Mitgliedstaaten in den Vorjahren vorgelegten Nachweise und kam zu dem Ergebnis (6)‚ dass die Ausnahme gerechtfertigt ist. Da sich die Umstände nicht geändert haben, sollte diese Ausnahme beibehalten werden.

| (10) | Die Delegierte Verordnung (EU) 2019/2238 enthält eine Ausnahme aufgrund hoher Überlebensraten für Kaisergranat, der im ICES-Untergebiet 4 und in den ICES-Divisionen 2a und 3a mit Grundschleppnetzen, teilweise auch mit Selektionsvorrichtung, gefangen wird. Die Mitgliedstaaten beantragten die Beibehaltung der Ausnahme und legten neue Nachweise vor. Der STECF analysierte die von den Mitgliedstaaten vorgelegten neuen Nachweise und kam zu dem Ergebnis (7)‚ dass die vom STECF geforderten zusätzlichen Informationen (8) für die an der Ostküste mit Scherbrettnetzen durchgeführte Fischerei auf Kaisergranat vorlagen. Der STECF kam in früheren Jahren zu dem Ergebnis, dass die Belege belastbar waren und die in Bezug auf die größeren Flotten angewandte Validierungsmethode angemessen war (9). Da sich die Umstände nicht geändert haben, sollte diese Ausnahme beibehalten werden. |
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(10)

Die Delegierte Verordnung (EU) 2019/2238 enthält eine Ausnahme aufgrund hoher Überlebensraten für Kaisergranat, der im ICES-Untergebiet 4 und in den ICES-Divisionen 2a und 3a mit Grundschleppnetzen, teilweise auch mit Selektionsvorrichtung, gefangen wird. Die Mitgliedstaaten beantragten die Beibehaltung der Ausnahme und legten neue Nachweise vor. Der STECF analysierte die von den Mitgliedstaaten vorgelegten neuen Nachweise und kam zu dem Ergebnis (7)‚ dass die vom STECF geforderten zusätzlichen Informationen (8) für die an der Ostküste mit Scherbrettnetzen durchgeführte Fischerei auf Kaisergranat vorlagen. Der STECF kam in früheren Jahren zu dem Ergebnis, dass die Belege belastbar waren und die in Bezug auf die größeren Flotten angewandte Validierungsmethode angemessen war (9). Da sich die Umstände nicht geändert haben, sollte diese Ausnahme beibehalten werden.

| (11) | Aufgrund wissenschaftlich nachgewiesener hoher Überlebensraten bei Rückwürfen enthält die Delegierte Verordnung (EU) 2019/2238 eine Ausnahme aufgrund hoher Überlebensraten für Seezunge unterhalb der Mindestreferenzgröße für die Bestandserhaltung, die in der ICES-Division 4c mit Scherbrettnetzen gefangen wird. Die Mitgliedstaaten beantragten beim Internationalen Rat für Meeresforschung die Beibehaltung der Ausnahme. Der STECF bewertete die entsprechenden Nachweise der Vorjahre und kam zu dem Ergebnis (10)‚ dass sie ausreichend waren. Da sich die Umstände nicht geändert haben, sollte diese Ausnahme beibehalten werden. |
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(11)

Aufgrund wissenschaftlich nachgewiesener hoher Überlebensraten bei Rückwürfen enthält die Delegierte Verordnung (EU) 2019/2238 eine Ausnahme aufgrund hoher Überlebensraten für Seezunge unterhalb der Mindestreferenzgröße für die Bestandserhaltung, die in der ICES-Division 4c mit Scherbrettnetzen gefangen wird. Die Mitgliedstaaten beantragten beim Internationalen Rat für Meeresforschung die Beibehaltung der Ausnahme. Der STECF bewertete die entsprechenden Nachweise der Vorjahre und kam zu dem Ergebnis (10)‚ dass sie ausreichend waren. Da sich die Umstände nicht geändert haben, sollte diese Ausnahme beibehalten werden.

| (12) | Aufgrund wissenschaftlich nachgewiesener hoher Überlebensraten bei Rückwürfen enthält die Delegierte Verordnung (EU) 2019/2238 eine Ausnahme aufgrund hoher Überlebensraten für Beifänge von Fangbeschränkungen unterliegenden Arten in der Fischerei mit Korb- und Garnreusen. Der STECF bewertete die entsprechenden Nachweise der Vorjahre und kam zu dem Ergebnis (11)‚ dass die verfügbaren Daten auf eine niedrige Mortalität bei zurückgeworfenen Fischen hindeuten; die tatsächlichen Fangmengen in dieser Fischerei sind jedoch vernachlässigbar. Die Ausnahme sollte weiterhin gelten, da die Fangmengen gering sind und sich die Umstände nicht geändert haben. |
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(12)

Aufgrund wissenschaftlich nachgewiesener hoher Überlebensraten bei Rückwürfen enthält die Delegierte Verordnung (EU) 2019/2238 eine Ausnahme aufgrund hoher Überlebensraten für Beifänge von Fangbeschränkungen unterliegenden Arten in der Fischerei mit Korb- und Garnreusen. Der STECF bewertete die entsprechenden Nachweise der Vorjahre und kam zu dem Ergebnis (11)‚ dass die verfügbaren Daten auf eine niedrige Mortalität bei zurückgeworfenen Fischen hindeuten; die tatsächlichen Fangmengen in dieser Fischerei sind jedoch vernachlässigbar. Die Ausnahme sollte weiterhin gelten, da die Fangmengen gering sind und sich die Umstände nicht geändert haben.

| (13) | Die Delegierte Verordnung (EU) 2019/2238 enthält eine Ausnahme aufgrund hoher Überlebensraten für Scholle in der Fischerei mit Kiemen- und Spiegelnetzen in der ICES-Division 3a und im ICES-Untergebiet 4. Die Mitgliedstaaten beantragten die Beibehaltung der Ausnahme. Der STECF bewertete die entsprechenden Nachweise der Vorjahre und kam zu dem Ergebnis (12)‚ dass die Informationen angemessen waren und erhebliche Überlebensraten zeigten. Da sich die Umstände nicht geändert haben, sollte diese Ausnahme in der vorliegenden Verordnung somit beibehalten werden. |
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(13)

Die Delegierte Verordnung (EU) 2019/2238 enthält eine Ausnahme aufgrund hoher Überlebensraten für Scholle in der Fischerei mit Kiemen- und Spiegelnetzen in der ICES-Division 3a und im ICES-Untergebiet 4. Die Mitgliedstaaten beantragten die Beibehaltung der Ausnahme. Der STECF bewertete die entsprechenden Nachweise der Vorjahre und kam zu dem Ergebnis (12)‚ dass die Informationen angemessen waren und erhebliche Überlebensraten zeigten. Da sich die Umstände nicht geändert haben, sollte diese Ausnahme in der vorliegenden Verordnung somit beibehalten werden.

| (14) | Die Delegierte Verordnung (EU) 2019/2238 enthält eine Ausnahme aufgrund hoher Überlebensraten für Scholle in der Fischerei mit Snurrewaden in der ICES-Division 3a und im ICES-Untergebiet 4. Die Mitgliedstaaten beantragten die Beibehaltung der Ausnahme. Der STECF bewertete die entsprechenden Nachweise der Vorjahre und kam zu dem Ergebnis (13)‚ dass die Daten der Studie zu den Überlebensraten verlässlich sind. Da sich die Umstände nicht geändert haben, sollte diese Ausnahme somit beibehalten werden. |
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(14)

Die Delegierte Verordnung (EU) 2019/2238 enthält eine Ausnahme aufgrund hoher Überlebensraten für Scholle in der Fischerei mit Snurrewaden in der ICES-Division 3a und im ICES-Untergebiet 4. Die Mitgliedstaaten beantragten die Beibehaltung der Ausnahme. Der STECF bewertete die entsprechenden Nachweise der Vorjahre und kam zu dem Ergebnis (13)‚ dass die Daten der Studie zu den Überlebensraten verlässlich sind. Da sich die Umstände nicht geändert haben, sollte diese Ausnahme somit beibehalten werden.

| (15) | Die Delegierte Verordnung (EU) 2019/2238 enthält eine Ausnahme aufgrund hoher Überlebensraten für Schollenfänge und -beifänge, die in der Fischerei auf Platt- oder Rundfische in der ICES-Division 3a und im ICES-Untergebiet 4 mit Schleppnetzen mit einer Maschenöffnung von mindestens 120 mm getätigt werden. Die Mitgliedstaaten beantragten die Beibehaltung der Ausnahme. In der gemeinsamen Empfehlung wurde auch eine neue Ausnahme wegen hoher Überlebensraten für Scholle beantragt, die in der ICES-Division 3a und im ICES-Untergebiet 4 mit Schleppnetzen mit einer Maschenöffnung von 100 mm bis 119 mm gefangen wird. Die Mitgliedstaaten legten weitere wissenschaftliche Nachweise vor, um die hohen Überlebensraten zurückgeworfener Schollen in dieser Fischerei zu belegen. Der STECF stellte fest, dass die zugrunde liegenden Studien mit einer Maschenöffnung von 90 mm durchgeführt wurden, weshalb es unwahrscheinlich ist, dass die Überlebensraten bei einer Maschenöffnung von mindestens 100 mm niedriger sind. Da die wichtigsten Faktoren für das Überleben von Scholle die Jahreszeit und der Kontakt mit der Luft sind und die Überlebensraten nach 60 Minuten Luftkontakt sinken könnten, sollten die Ausnahmen in diese Verordnung aufgenommen und unerwünschte Schollenfänge unverzüglich freigesetzt werden. |
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(15)

Die Delegierte Verordnung (EU) 2019/2238 enthält eine Ausnahme aufgrund hoher Überlebensraten für Schollenfänge und -beifänge, die in der Fischerei auf Platt- oder Rundfische in der ICES-Division 3a und im ICES-Untergebiet 4 mit Schleppnetzen mit einer Maschenöffnung von mindestens 120 mm getätigt werden. Die Mitgliedstaaten beantragten die Beibehaltung der Ausnahme. In der gemeinsamen Empfehlung wurde auch eine neue Ausnahme wegen hoher Überlebensraten für Scholle beantragt, die in der ICES-Division 3a und im ICES-Untergebiet 4 mit Schleppnetzen mit einer Maschenöffnung von 100 mm bis 119 mm gefangen wird. Die Mitgliedstaaten legten weitere wissenschaftliche Nachweise vor, um die hohen Überlebensraten zurückgeworfener Schollen in dieser Fischerei zu belegen. Der STECF stellte fest, dass die zugrunde liegenden Studien mit einer Maschenöffnung von 90 mm durchgeführt wurden, weshalb es unwahrscheinlich ist, dass die Überlebensraten bei einer Maschenöffnung von mindestens 100 mm niedriger sind. Da die wichtigsten Faktoren für das Überleben von Scholle die Jahreszeit und der Kontakt mit der Luft sind und die Überlebensraten nach 60 Minuten Luftkontakt sinken könnten, sollten die Ausnahmen in diese Verordnung aufgenommen und unerwünschte Schollenfänge unverzüglich freigesetzt werden.

| (16) | Die Delegierte Verordnung (EU) 2019/2238 enthält Ausnahmen aufgrund hoher Überlebensraten für folgende Fischereien:






  — | Scholle, die in der Fischerei auf Platt- oder Rundfische in den Unionsgewässern der ICES-Division 3a mit Schleppnetzen mit einer Maschenöffnung von 90 mm bis 99 mm, die mit einem Seltra-Netzblatt ausgestattet sind, gefangen wird, |
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(16)

Die Delegierte Verordnung (EU) 2019/2238 enthält Ausnahmen aufgrund hoher Überlebensraten für folgende Fischereien:

—

Scholle, die in der Fischerei auf Platt- oder Rundfische in den Unionsgewässern der ICES-Division 3a mit Schleppnetzen mit einer Maschenöffnung von 90 mm bis 99 mm, die mit einem Seltra-Netzblatt ausgestattet sind, gefangen wird,

| — | Scholle, die in der Fischerei auf Platt- oder Rundfische in den Unionsgewässern des ICES-Untergebiets 4 mit Schleppnetzen mit einer Maschenöffnung von 80 mm bis 99 mm gefangen wird. |
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—

Scholle, die in der Fischerei auf Platt- oder Rundfische in den Unionsgewässern des ICES-Untergebiets 4 mit Schleppnetzen mit einer Maschenöffnung von 80 mm bis 99 mm gefangen wird.

| (17) | Die Mitgliedstaaten beantragten die Beibehaltung der Ausnahme und legten neue wissenschaftliche Nachweise aus laufenden Studien vor. Der STECF stellte fest (14), dass die Kriterien zur Abgrenzung zwischen der Fischerei auf Platt- und Rundfische und der Fischerei auf Kaisergranat noch verbessert werden müssen. Die Kommission stellte fest, dass sich die Mitgliedstaaten in der gemeinsamen Empfehlung verpflichtet haben, diesbezüglich weitere Arbeiten durchzuführen. Diese Ausnahme sollte daher beibehalten werden. |
| --- | --- |

(17)

Die Mitgliedstaaten beantragten die Beibehaltung der Ausnahme und legten neue wissenschaftliche Nachweise aus laufenden Studien vor. Der STECF stellte fest (14), dass die Kriterien zur Abgrenzung zwischen der Fischerei auf Platt- und Rundfische und der Fischerei auf Kaisergranat noch verbessert werden müssen. Die Kommission stellte fest, dass sich die Mitgliedstaaten in der gemeinsamen Empfehlung verpflichtet haben, diesbezüglich weitere Arbeiten durchzuführen. Diese Ausnahme sollte daher beibehalten werden.

| (18) | Die Delegierte Verordnung (EU) 2019/2238 enthält eine Ausnahme aufgrund hoher Überlebensraten für Fänge von Scholle unterhalb der Mindestreferenzgröße für die Bestandserhaltung, die in der ICES-Division 2a und im ICES-Untergebiet 4 mit Baumkurren mit einer Maschenöffnung von 80 mm bis 119 mm (BT2) getätigt werden:






  — | für Scholle, die mit Fanggeräten mit Steinschutzleine oder Benthos-Auslass-Fenster und von Schiffen mit einer Maschinenleistung von mehr als 221 kW gefangen wird, |
| --- | --- | --- |

(18)

Die Delegierte Verordnung (EU) 2019/2238 enthält eine Ausnahme aufgrund hoher Überlebensraten für Fänge von Scholle unterhalb der Mindestreferenzgröße für die Bestandserhaltung, die in der ICES-Division 2a und im ICES-Untergebiet 4 mit Baumkurren mit einer Maschenöffnung von 80 mm bis 119 mm (BT2) getätigt werden:

—

für Scholle, die mit Fanggeräten mit Steinschutzleine oder Benthos-Auslass-Fenster und von Schiffen mit einer Maschinenleistung von mehr als 221 kW gefangen wird,

| — | für Scholle, die von Schiffen der Mitgliedstaaten gefangen wird, die den Fahrplan für die vollständig dokumentierte Fischerei umsetzen, |
| --- | --- |

—

für Scholle, die von Schiffen der Mitgliedstaaten gefangen wird, die den Fahrplan für die vollständig dokumentierte Fischerei umsetzen,

| — | für Plattfisch, der mit Baumkurren (BT2) und Schiffen mit einer Maschinenleistung von maximal 221 kW oder einer Länge über alles von weniger als 24 m gefangen wird, die für die Fischerei in der Zwölfmeilenzone ausgelegt sind, sofern die durchschnittliche Schleppdauer weniger als 90 Minuten beträgt. |
| --- | --- |

—

für Plattfisch, der mit Baumkurren (BT2) und Schiffen mit einer Maschinenleistung von maximal 221 kW oder einer Länge über alles von weniger als 24 m gefangen wird, die für die Fischerei in der Zwölfmeilenzone ausgelegt sind, sofern die durchschnittliche Schleppdauer weniger als 90 Minuten beträgt.

| (19) | Die Mitgliedstaaten beantragten die Beibehaltung der Ausnahme und legten neue Nachweise vor. Der STECF stellte fest (15)‚ dass derzeit umfangreiche Forschungsprojekte laufen, die nützliche Informationen zu dieser Ausnahme liefern dürften. Diese Ausnahme sollten daher beibehalten werden. Die Mitgliedstaaten sollten die einschlägigen Daten aus den laufenden Projekten so früh wie möglich, spätestens jedoch bis zum 1. Mai jedes Jahres übermitteln. Die Kommission stellt zudem fest, dass sich die Mitgliedstaaten in der gemeinsamen Empfehlung verpflichtet haben, zusammen mit dem nächsten Jahresbericht bis zum 1. Mai 2021 einen Zeitplan für die vollständige Umsetzung des Fahrplans vorzulegen. |
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(19)

Die Mitgliedstaaten beantragten die Beibehaltung der Ausnahme und legten neue Nachweise vor. Der STECF stellte fest (15)‚ dass derzeit umfangreiche Forschungsprojekte laufen, die nützliche Informationen zu dieser Ausnahme liefern dürften. Diese Ausnahme sollten daher beibehalten werden. Die Mitgliedstaaten sollten die einschlägigen Daten aus den laufenden Projekten so früh wie möglich, spätestens jedoch bis zum 1. Mai jedes Jahres übermitteln. Die Kommission stellt zudem fest, dass sich die Mitgliedstaaten in der gemeinsamen Empfehlung verpflichtet haben, zusammen mit dem nächsten Jahresbericht bis zum 1. Mai 2021 einen Zeitplan für die vollständige Umsetzung des Fahrplans vorzulegen.

| (20) | Die Delegierte Verordnung (EU) 2019/2238 enthält eine Ausnahme aufgrund hoher Überlebensraten für Steinbutt, der im ICES-Untergebiet 4 mit Baumkurren mit einer Maschenöffnung im Steert von mehr als 80 mm gefangen wird. Die Mitgliedstaaten beantragten die Beibehaltung der Ausnahme und legten neue wissenschaftliche Informationen vor. Der STECF stellte fest (16), dass unklar ist, ob die vorgelegten Schätzungen der Überlebensraten auf diesen Antrag anwendbar sind. Die Kommission stellt fest, dass sich die Mitgliedstaaten in der gemeinsamen Empfehlung verpflichtet haben, weitere Forschungen zum Überleben von zurückgeworfenem Steinbutt durchzuführen und in einem noch bis Ende 2021 laufenden neuen wissenschaftlichen Projekt genauere Daten zu den Überlebensraten vorzulegen. Deshalb sollte diese Ausnahme bis 31. Dezember 2022 beibehalten werden. Die Mitgliedstaaten sollten bis zum 1. Mai jedes Jahres jährliche Berichte über die Erkenntnisse aus den laufenden Arbeiten vorlegen. |
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(20)

Die Delegierte Verordnung (EU) 2019/2238 enthält eine Ausnahme aufgrund hoher Überlebensraten für Steinbutt, der im ICES-Untergebiet 4 mit Baumkurren mit einer Maschenöffnung im Steert von mehr als 80 mm gefangen wird. Die Mitgliedstaaten beantragten die Beibehaltung der Ausnahme und legten neue wissenschaftliche Informationen vor. Der STECF stellte fest (16), dass unklar ist, ob die vorgelegten Schätzungen der Überlebensraten auf diesen Antrag anwendbar sind. Die Kommission stellt fest, dass sich die Mitgliedstaaten in der gemeinsamen Empfehlung verpflichtet haben, weitere Forschungen zum Überleben von zurückgeworfenem Steinbutt durchzuführen und in einem noch bis Ende 2021 laufenden neuen wissenschaftlichen Projekt genauere Daten zu den Überlebensraten vorzulegen. Deshalb sollte diese Ausnahme bis 31. Dezember 2022 beibehalten werden. Die Mitgliedstaaten sollten bis zum 1. Mai jedes Jahres jährliche Berichte über die Erkenntnisse aus den laufenden Arbeiten vorlegen.

| (21) | Die Delegierte Verordnung (EU) 2019/2238 enthält eine Ausnahme aufgrund hoher Überlebensraten für Rochen, die mit allen Fanggeräten in den ICES-Divisionen 2a und 3a sowie im ICES-Untergebiet 4 gefangen werden. Die Mitgliedstaaten beantragten die Beibehaltung der Ausnahme und legten neue wissenschaftliche Informationen vor. Der STECF kam zu dem Ergebnis (17)‚ dass erhebliche Anstrengungen unternommen wurden, um Datenlücken zu schließen und die im Fahrplan festgelegten Ziele zu erreichen. Diese Ausnahme sollte daher beibehalten werden. Allerdings muss die Datenerhebung verbessert werden. Mitgliedstaaten mit einem direkten Bewirtschaftungsinteresse sollten bis zum 1. Mai jedes Jahres weitere wissenschaftliche Informationen vorlegen, insbesondere für Kuckucksrochen, bei denen eine geringere Überlebensrate festgestellt wurde. Die Kommission stellt fest, dass sich die Mitgliedstaaten auf Ersuchen des STECF in der gemeinsamen Empfehlung verpflichtet haben, über den vereinbarten Fahrplan Bericht zu erstatten und darin auch Kuckucksrochen einzuschließen. |
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(21)

Die Delegierte Verordnung (EU) 2019/2238 enthält eine Ausnahme aufgrund hoher Überlebensraten für Rochen, die mit allen Fanggeräten in den ICES-Divisionen 2a und 3a sowie im ICES-Untergebiet 4 gefangen werden. Die Mitgliedstaaten beantragten die Beibehaltung der Ausnahme und legten neue wissenschaftliche Informationen vor. Der STECF kam zu dem Ergebnis (17)‚ dass erhebliche Anstrengungen unternommen wurden, um Datenlücken zu schließen und die im Fahrplan festgelegten Ziele zu erreichen. Diese Ausnahme sollte daher beibehalten werden. Allerdings muss die Datenerhebung verbessert werden. Mitgliedstaaten mit einem direkten Bewirtschaftungsinteresse sollten bis zum 1. Mai jedes Jahres weitere wissenschaftliche Informationen vorlegen, insbesondere für Kuckucksrochen, bei denen eine geringere Überlebensrate festgestellt wurde. Die Kommission stellt fest, dass sich die Mitgliedstaaten auf Ersuchen des STECF in der gemeinsamen Empfehlung verpflichtet haben, über den vereinbarten Fahrplan Bericht zu erstatten und darin auch Kuckucksrochen einzuschließen.

| (22) | Nach einer positiven Bewertung durch den STECF (18) wurde in die Delegierte Verordnung (EU) Nr. 1395/2014 der Kommission (19) eine Ausnahme aufgrund hoher Überlebensraten für Makrele und Hering aufgenommen, die unter bestimmten Bedingungen mit Ringwaden gefangen werden. Den Studien zufolge hängt die Überlebensrate davon ab, wie lange die Fische zusammengedrängt werden und wie hoch die Dichte der Fische im Netz ist; beides ist in diesen Fischereien in der Regel gering. Die Mitgliedstaaten beantragten die Beibehaltung der Ausnahme. Da sich die Umstände nicht geändert haben, sollte die Ausnahme beibehalten werden. Mitgliedstaaten mit einem direkten Bewirtschaftungsinteresse sollten bis spätestens 1. Mai 2022 aktualisierte Daten zu dieser Fischerei übermitteln. |
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(22)

Nach einer positiven Bewertung durch den STECF (18) wurde in die Delegierte Verordnung (EU) Nr. 1395/2014 der Kommission (19) eine Ausnahme aufgrund hoher Überlebensraten für Makrele und Hering aufgenommen, die unter bestimmten Bedingungen mit Ringwaden gefangen werden. Den Studien zufolge hängt die Überlebensrate davon ab, wie lange die Fische zusammengedrängt werden und wie hoch die Dichte der Fische im Netz ist; beides ist in diesen Fischereien in der Regel gering. Die Mitgliedstaaten beantragten die Beibehaltung der Ausnahme. Da sich die Umstände nicht geändert haben, sollte die Ausnahme beibehalten werden. Mitgliedstaaten mit einem direkten Bewirtschaftungsinteresse sollten bis spätestens 1. Mai 2022 aktualisierte Daten zu dieser Fischerei übermitteln.

| (23) | Die Delegierte Verordnung (EU) 2019/2238 enthält Ausnahmen wegen Geringfügigkeit für folgende Fischereien:






  — | Seezunge, die in den ICES-Divisionen 2a und 3a und im ICES-Untergebiet 4 mit Spiegel- und Kiemennetzen gefangen wird, |
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(23)

Die Delegierte Verordnung (EU) 2019/2238 enthält Ausnahmen wegen Geringfügigkeit für folgende Fischereien:

—

Seezunge, die in den ICES-Divisionen 2a und 3a und im ICES-Untergebiet 4 mit Spiegel- und Kiemennetzen gefangen wird,

| — | Seezunge, die im ICES-Untergebiet 4 mit bestimmten Baumkurren, die mit einem Flämischen Netzblatt ausgestattet sind, gefangen wird, |
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—

Seezunge, die im ICES-Untergebiet 4 mit bestimmten Baumkurren, die mit einem Flämischen Netzblatt ausgestattet sind, gefangen wird,

| — | gemischte Fänge von Seezunge, Schellfisch, Wittling, Kabeljau, Seelachs und Seehecht, die in der ICES-Division 3a mit bestimmten Grundschleppnetzen gefangen werden, |
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—

gemischte Fänge von Seezunge, Schellfisch, Wittling, Kabeljau, Seelachs und Seehecht, die in der ICES-Division 3a mit bestimmten Grundschleppnetzen gefangen werden,

| — | gemischte Fänge von Seezunge, Schellfisch, Wittling, Kabeljau, Seelachs, Scholle, Hering, Stintdorsch, Goldlachs und Blauem Wittling, die in der ICES-Division 3a mit bestimmten Grundschleppnetzen gefangen werden, |
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—

gemischte Fänge von Seezunge, Schellfisch, Wittling, Kabeljau, Seelachs, Scholle, Hering, Stintdorsch, Goldlachs und Blauem Wittling, die in der ICES-Division 3a mit bestimmten Grundschleppnetzen gefangen werden,

| — | Wittling, der in der ICES-Division 3a mit bestimmten Grundschleppnetzen gefangen wird, |
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—

Wittling, der in der ICES-Division 3a mit bestimmten Grundschleppnetzen gefangen wird,

| — | Scholle, die im ICES-Untergebiet 4 mit bestimmten Grundschleppnetzen gefangen wird, |
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—

Scholle, die im ICES-Untergebiet 4 mit bestimmten Grundschleppnetzen gefangen wird,

| — | alle Fangbeschränkungen unterliegenden Arten, die in den ICES-Divisionen 4b und 4c mit Baumkurren gefangen werden, |
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—

alle Fangbeschränkungen unterliegenden Arten, die in den ICES-Divisionen 4b und 4c mit Baumkurren gefangen werden,

| — | Leng, der im ICES-Untergebiet 4 mit bestimmten Grundschleppnetzen gefangen wird. |
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—

Leng, der im ICES-Untergebiet 4 mit bestimmten Grundschleppnetzen gefangen wird.

| (24) | Die Mitgliedstaaten beantragten die Beibehaltung der Ausnahmen. Der STECF prüfte die entsprechenden Nachweise der Vorjahre und kam zu dem Ergebnis (20) (21) (22), dass die von den Mitgliedstaaten vorgelegten Unterlagen fundierte Argumente dafür enthielten, dass weitere Verbesserungen der Selektivität nur schwer zu erreichen wären oder unverhältnismäßig hohe Kosten beim Umgang mit unerwünschten Fängen verursachen würden. Da sich die Umstände nicht geändert haben, sollten die Ausnahmen wegen Geringfügigkeit beibehalten und dabei der Prozentsatz und die erforderlichen Änderungen berücksichtigt werden, die in der neuen gemeinsamen Empfehlung gemäß Artikel 15 Absatz 5 Buchstabe c der Verordnung (EU) Nr. 1380/2013 vorgeschlagen wurden. |
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(24)

Die Mitgliedstaaten beantragten die Beibehaltung der Ausnahmen. Der STECF prüfte die entsprechenden Nachweise der Vorjahre und kam zu dem Ergebnis (20) (21) (22), dass die von den Mitgliedstaaten vorgelegten Unterlagen fundierte Argumente dafür enthielten, dass weitere Verbesserungen der Selektivität nur schwer zu erreichen wären oder unverhältnismäßig hohe Kosten beim Umgang mit unerwünschten Fängen verursachen würden. Da sich die Umstände nicht geändert haben, sollten die Ausnahmen wegen Geringfügigkeit beibehalten und dabei der Prozentsatz und die erforderlichen Änderungen berücksichtigt werden, die in der neuen gemeinsamen Empfehlung gemäß Artikel 15 Absatz 5 Buchstabe c der Verordnung (EU) Nr. 1380/2013 vorgeschlagen wurden.

| (25) | Die Delegierte Verordnung (EU) 2019/2238 enthält eine Ausnahme wegen Geringfügigkeit für Wittling und Kabeljau, die in der ICES-Division 4c mit Grundschleppnetzen gefangen werden. Die Mitgliedstaaten beantragten die Beibehaltung der Ausnahme. Der STECF hat diese Ausnahme in den Vorjahren überprüft (23); sie wurde mit der Begründung gewährt, dass die Selektivität nur schwer zu verbessern sei. Angesichts des derzeitigen Zustands des Kabeljaubestands (24) stellte der STECF in seinem Bericht 20-04 jedoch fest, dass die Mitgliedstaaten Maßnahmen zur Verringerung der Menge an unerwünschten Fängen ergreifen sollten. Die Ausnahme sollte daher für ein Jahr gewährt werden, und die Mitgliedstaaten mit einem Interesse an dieser Fischerei sollten dem STECF bis spätestens 1. Mai 2021 zusätzliche Informationen über die Fangzusammensetzung zur Bewertung vorlegen. |
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(25)

Die Delegierte Verordnung (EU) 2019/2238 enthält eine Ausnahme wegen Geringfügigkeit für Wittling und Kabeljau, die in der ICES-Division 4c mit Grundschleppnetzen gefangen werden. Die Mitgliedstaaten beantragten die Beibehaltung der Ausnahme. Der STECF hat diese Ausnahme in den Vorjahren überprüft (23); sie wurde mit der Begründung gewährt, dass die Selektivität nur schwer zu verbessern sei. Angesichts des derzeitigen Zustands des Kabeljaubestands (24) stellte der STECF in seinem Bericht 20-04 jedoch fest, dass die Mitgliedstaaten Maßnahmen zur Verringerung der Menge an unerwünschten Fängen ergreifen sollten. Die Ausnahme sollte daher für ein Jahr gewährt werden, und die Mitgliedstaaten mit einem Interesse an dieser Fischerei sollten dem STECF bis spätestens 1. Mai 2021 zusätzliche Informationen über die Fangzusammensetzung zur Bewertung vorlegen.

| (26) | Die Delegierte Verordnung (EU) 2019/2238 enthält eine Ausnahme wegen Geringfügigkeit für Wittling und Kabeljau unterhalb der Mindestreferenzgröße für die Bestandserhaltung, die in den ICES-Divisionen 4a und 4b mit Grundschleppnetzen oder Waden gefangen werden. Die Mitgliedstaaten beantragten die Beibehaltung der Ausnahme und legten neue Nachweise vor. Der STECF prüfte die von den Mitgliedstaaten vorgelegten Nachweise und stellte fest, dass eine neue Studie im Gange ist, die vorgelegten Nachweise aber noch verbessert werden müssen. Angesichts des derzeitigen Zustands des Kabeljaubestands (25) stellte der STECF in seinem Bericht 20-04 fest, dass die Mitgliedstaaten Maßnahmen zur Verringerung der Menge an unerwünschten Fängen ergreifen sollten. Die Ausnahme sollte daher für zwei Jahre und nur für Wittling für einen geringeren Prozentsatz gewährt werden. |
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(26)

Die Delegierte Verordnung (EU) 2019/2238 enthält eine Ausnahme wegen Geringfügigkeit für Wittling und Kabeljau unterhalb der Mindestreferenzgröße für die Bestandserhaltung, die in den ICES-Divisionen 4a und 4b mit Grundschleppnetzen oder Waden gefangen werden. Die Mitgliedstaaten beantragten die Beibehaltung der Ausnahme und legten neue Nachweise vor. Der STECF prüfte die von den Mitgliedstaaten vorgelegten Nachweise und stellte fest, dass eine neue Studie im Gange ist, die vorgelegten Nachweise aber noch verbessert werden müssen. Angesichts des derzeitigen Zustands des Kabeljaubestands (25) stellte der STECF in seinem Bericht 20-04 fest, dass die Mitgliedstaaten Maßnahmen zur Verringerung der Menge an unerwünschten Fängen ergreifen sollten. Die Ausnahme sollte daher für zwei Jahre und nur für Wittling für einen geringeren Prozentsatz gewährt werden.

| (27) | Die Delegierte Verordnung (EU) 2019/2238 enthält eine Ausnahme wegen Geringfügigkeit für Wittling unterhalb der Mindestreferenzgröße für die Bestandserhaltung, der im ICES-Untergebiet 4 von Schiffen mit Baumkurren mit einer Maschenöffnung von 80 mm bis 119 mm gefangen wird. Die Mitgliedstaaten beantragten die Beibehaltung der Ausnahme und legten neue Nachweise vor. Der STECF stellte fest (26)‚ dass es Belege für höhere Kosten gibt. Die Mitgliedstaaten wiesen auf das mögliche Risiko der obligatorischen Einstellung dieser Fischerei (Choke-Situation) sowie auf laufende Studien zur Anwendung von Selektivitätsmaßnahmen hin, die nützliche Informationen zu dieser Ausnahme liefern dürften. Der STECF verwies jedoch darauf, dass nur wenige Informationen vorgelegt wurden und diese sich lediglich auf die niederländische Flotte beziehen. Die Ausnahme sollte daher für ein Jahr gewährt werden. Die Mitgliedstaaten sollten bis zum 1. Mai 2021 weitere Nachweise für unverhältnismäßige Kosten und Verbesserungen bei der Selektivität vorlegen. |
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(27)

Die Delegierte Verordnung (EU) 2019/2238 enthält eine Ausnahme wegen Geringfügigkeit für Wittling unterhalb der Mindestreferenzgröße für die Bestandserhaltung, der im ICES-Untergebiet 4 von Schiffen mit Baumkurren mit einer Maschenöffnung von 80 mm bis 119 mm gefangen wird. Die Mitgliedstaaten beantragten die Beibehaltung der Ausnahme und legten neue Nachweise vor. Der STECF stellte fest (26)‚ dass es Belege für höhere Kosten gibt. Die Mitgliedstaaten wiesen auf das mögliche Risiko der obligatorischen Einstellung dieser Fischerei (Choke-Situation) sowie auf laufende Studien zur Anwendung von Selektivitätsmaßnahmen hin, die nützliche Informationen zu dieser Ausnahme liefern dürften. Der STECF verwies jedoch darauf, dass nur wenige Informationen vorgelegt wurden und diese sich lediglich auf die niederländische Flotte beziehen. Die Ausnahme sollte daher für ein Jahr gewährt werden. Die Mitgliedstaaten sollten bis zum 1. Mai 2021 weitere Nachweise für unverhältnismäßige Kosten und Verbesserungen bei der Selektivität vorlegen.

| (28) | Die Delegierte Verordnung (EU) Nr. 1395/2014 enthält eine Ausnahme wegen Geringfügigkeit für Makrele, Stöcker, Hering und Wittling, die in den ICES-Divisionen 4b und 4c südlich von 54° Nord mit Trawlern von bis zu 25 m Länge über alles mit pelagischen Schleppnetzen gefangen werden. Die Mitgliedstaaten beantragten die Beibehaltung der Ausnahme und legten neue Nachweise vor. Der STECF kam zu dem Ergebnis (27)‚ dass weitere Verbesserungen der Selektivität wohl schwer zu erreichen und die Kosten für das Sortieren der Fänge aufgrund der Merkmale der betreffenden Fischereien hoch wären. Der STECF stellte jedoch fest, dass nur wenige neue Informationen vorgelegt wurden. Die Mitgliedstaaten sollten weitere quantitative Nachweise übermitteln, um die Ausnahme wegen Geringfügigkeit zu stützen. Die Ausnahme sollte daher für zwei Jahre gewährt werden. Die Mitgliedstaaten sollten dem STECF bis spätestens 1. Mai 2022 zusätzliche Informationen zur Bewertung vorlegen. |
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(28)

Die Delegierte Verordnung (EU) Nr. 1395/2014 enthält eine Ausnahme wegen Geringfügigkeit für Makrele, Stöcker, Hering und Wittling, die in den ICES-Divisionen 4b und 4c südlich von 54° Nord mit Trawlern von bis zu 25 m Länge über alles mit pelagischen Schleppnetzen gefangen werden. Die Mitgliedstaaten beantragten die Beibehaltung der Ausnahme und legten neue Nachweise vor. Der STECF kam zu dem Ergebnis (27)‚ dass weitere Verbesserungen der Selektivität wohl schwer zu erreichen und die Kosten für das Sortieren der Fänge aufgrund der Merkmale der betreffenden Fischereien hoch wären. Der STECF stellte jedoch fest, dass nur wenige neue Informationen vorgelegt wurden. Die Mitgliedstaaten sollten weitere quantitative Nachweise übermitteln, um die Ausnahme wegen Geringfügigkeit zu stützen. Die Ausnahme sollte daher für zwei Jahre gewährt werden. Die Mitgliedstaaten sollten dem STECF bis spätestens 1. Mai 2022 zusätzliche Informationen zur Bewertung vorlegen.

| (29) | Mit der Delegierten Verordnung (EU) 2019/2238 wurde eine Ausnahme wegen Geringfügigkeit für eine kombinierte Menge von Sprotte, Sandaal, Stintdorsch und Blauem Wittling gewährt, die in der ICES-Division 3a und im ICES-Untergebiet 4 in Fischereien auf Grundfischarten mit Schleppnetzen gefangen werden. Die Mitgliedstaaten beantragten die Beibehaltung der Ausnahme und legten neue Nachweise vor. Der STECF kam zu dem Ergebnis (28)‚ dass weitere Verbesserungen der Selektivität wohl schwer zu erreichen und die Kosten für das Sortieren der Fänge aufgrund der Merkmale der betreffenden Fischereien hoch wären. Der STECF stellte jedoch fest, dass weitere quantitative Daten erforderlich sind, um die Ausnahme zu stützen. Die Ausnahme sollte daher für zwei Jahre gewährt werden. Die Mitgliedstaaten sollten bis zum 1. Mai 2022 aktualisierte wissenschaftliche Daten und geeignete Nachweise vorlegen. |
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(29)

Mit der Delegierten Verordnung (EU) 2019/2238 wurde eine Ausnahme wegen Geringfügigkeit für eine kombinierte Menge von Sprotte, Sandaal, Stintdorsch und Blauem Wittling gewährt, die in der ICES-Division 3a und im ICES-Untergebiet 4 in Fischereien auf Grundfischarten mit Schleppnetzen gefangen werden. Die Mitgliedstaaten beantragten die Beibehaltung der Ausnahme und legten neue Nachweise vor. Der STECF kam zu dem Ergebnis (28)‚ dass weitere Verbesserungen der Selektivität wohl schwer zu erreichen und die Kosten für das Sortieren der Fänge aufgrund der Merkmale der betreffenden Fischereien hoch wären. Der STECF stellte jedoch fest, dass weitere quantitative Daten erforderlich sind, um die Ausnahme zu stützen. Die Ausnahme sollte daher für zwei Jahre gewährt werden. Die Mitgliedstaaten sollten bis zum 1. Mai 2022 aktualisierte wissenschaftliche Daten und geeignete Nachweise vorlegen.

| (30) | Mit der Delegierten Verordnung (EU) 2019/2238 wurde eine Ausnahme wegen Geringfügigkeit für Leng gewährt, der im ICES-Untergebiet 4 mit Langleinen gefangen wird. Die Mitgliedstaaten beantragten die Beibehaltung der Ausnahme und legten neue Nachweise vor. Der STECF prüfte die von den Mitgliedstaaten übermittelten Informationen und kam zu dem Ergebnis (29)‚ dass zwar nur wenige Informationen vorgelegt wurden, die Argumente hinsichtlich der Schwierigkeiten bei der Verbesserung der Selektivität jedoch stichhaltig sind. Die Ausnahme sollte daher für zwei Jahre gewährt werden. Die Mitgliedstaaten sollten bis zum 1. Mai 2022 zusätzliche Informationen vorlegen, um diese Ausnahme zu stützen. |
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(30)

Mit der Delegierten Verordnung (EU) 2019/2238 wurde eine Ausnahme wegen Geringfügigkeit für Leng gewährt, der im ICES-Untergebiet 4 mit Langleinen gefangen wird. Die Mitgliedstaaten beantragten die Beibehaltung der Ausnahme und legten neue Nachweise vor. Der STECF prüfte die von den Mitgliedstaaten übermittelten Informationen und kam zu dem Ergebnis (29)‚ dass zwar nur wenige Informationen vorgelegt wurden, die Argumente hinsichtlich der Schwierigkeiten bei der Verbesserung der Selektivität jedoch stichhaltig sind. Die Ausnahme sollte daher für zwei Jahre gewährt werden. Die Mitgliedstaaten sollten bis zum 1. Mai 2022 zusätzliche Informationen vorlegen, um diese Ausnahme zu stützen.

| (31) | Mit der Delegierten Verordnung (EU) 2019/2238 wurden Ausnahmen wegen Geringfügigkeit für Makrele und Stöcker gewährt, die im ICES-Untergebiet 4 mit Grundschleppnetzen mit einer Maschenöffnung zwischen 80 mm und 99 mm gefangen wurden. Die Mitgliedstaaten beantragten die Beibehaltung der Ausnahme und legten neue Nachweise vor. Der STECF prüfte die von den Mitgliedstaaten vorgelegten Nachweise und kam zu dem Ergebnis (30)‚ dass nachweislich höhere Kosten beim Umgang und der Lagerung unerwünschter Fänge entstehen, dass sich die vorgelegten Informationen allerdings auf bestimmte Gebiete und Flotten beschränkten. Die Ausnahme sollte daher für zwei Jahre und nur für diese Gebiete und Flotten gewährt werden. Die Mitgliedstaaten sollten bis zum 1. Mai 2022 zusätzliche Informationen vorlegen, um diese Ausnahme zu stützen. |
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(31)

Mit der Delegierten Verordnung (EU) 2019/2238 wurden Ausnahmen wegen Geringfügigkeit für Makrele und Stöcker gewährt, die im ICES-Untergebiet 4 mit Grundschleppnetzen mit einer Maschenöffnung zwischen 80 mm und 99 mm gefangen wurden. Die Mitgliedstaaten beantragten die Beibehaltung der Ausnahme und legten neue Nachweise vor. Der STECF prüfte die von den Mitgliedstaaten vorgelegten Nachweise und kam zu dem Ergebnis (30)‚ dass nachweislich höhere Kosten beim Umgang und der Lagerung unerwünschter Fänge entstehen, dass sich die vorgelegten Informationen allerdings auf bestimmte Gebiete und Flotten beschränkten. Die Ausnahme sollte daher für zwei Jahre und nur für diese Gebiete und Flotten gewährt werden. Die Mitgliedstaaten sollten bis zum 1. Mai 2022 zusätzliche Informationen vorlegen, um diese Ausnahme zu stützen.

| (32) | Die gemeinsame Empfehlung enthält eine neue Ausnahme wegen Geringfügigkeit für Blauen Wittling in der industriell betriebenen pelagischen Schleppnetzfischerei. Der STECF analysierte die von den Mitgliedstaaten vorgelegten Nachweise und kam zu dem Ergebnis (31)‚ dass nur wenige Informationen für die Argumente sprachen, wonach Selektivität nur schwer zu erreichen sei und unverhältnismäßig hohe Kosten beim Umgang mit unerwünschten Fängen entstünden. Allerdings stellte der STECF fest, dass es aufgrund der technischen und sanitären Ausstattung des beteiligten Fabrikschiffs schwierig sein dürfte, weitere Verbesserungen bei der Selektivität zu erreichen. Die Ausnahme sollte für einen Zeitraum von zwei Jahren gewährt werden, um die Regelung an andere Meeresräume anzupassen und den Mitgliedstaaten ausreichend Zeit geben, die vom STECF festgestellten Diskrepanzen bei den Daten auszuräumen. Die Mitgliedstaaten sollten bis zum 1. Mai 2022 zusätzliche Informationen vorlegen. |
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(32)

Die gemeinsame Empfehlung enthält eine neue Ausnahme wegen Geringfügigkeit für Blauen Wittling in der industriell betriebenen pelagischen Schleppnetzfischerei. Der STECF analysierte die von den Mitgliedstaaten vorgelegten Nachweise und kam zu dem Ergebnis (31)‚ dass nur wenige Informationen für die Argumente sprachen, wonach Selektivität nur schwer zu erreichen sei und unverhältnismäßig hohe Kosten beim Umgang mit unerwünschten Fängen entstünden. Allerdings stellte der STECF fest, dass es aufgrund der technischen und sanitären Ausstattung des beteiligten Fabrikschiffs schwierig sein dürfte, weitere Verbesserungen bei der Selektivität zu erreichen. Die Ausnahme sollte für einen Zeitraum von zwei Jahren gewährt werden, um die Regelung an andere Meeresräume anzupassen und den Mitgliedstaaten ausreichend Zeit geben, die vom STECF festgestellten Diskrepanzen bei den Daten auszuräumen. Die Mitgliedstaaten sollten bis zum 1. Mai 2022 zusätzliche Informationen vorlegen.

| (33) | Um zu gewährleisten, dass zur Festsetzung der zulässigen Gesamtfangmengen verlässliche Schätzungen der Rückwurfmengen vorliegen, sollten die Mitgliedstaaten in den Fällen, in denen eine Ausnahme wegen Geringfügigkeit auf der Hochrechnung begrenzter Datenlagen und auf unvollständigen Flotteninformationen beruht, dafür sorgen, dass korrekte und überprüfbare Daten für die gesamte unter diese Ausnahme fallende Flotte vorgelegt werden. |
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(33)

Um zu gewährleisten, dass zur Festsetzung der zulässigen Gesamtfangmengen verlässliche Schätzungen der Rückwurfmengen vorliegen, sollten die Mitgliedstaaten in den Fällen, in denen eine Ausnahme wegen Geringfügigkeit auf der Hochrechnung begrenzter Datenlagen und auf unvollständigen Flotteninformationen beruht, dafür sorgen, dass korrekte und überprüfbare Daten für die gesamte unter diese Ausnahme fallende Flotte vorgelegt werden.

| (34) | Die in der neuen gemeinsamen Empfehlung vorgeschlagenen Maßnahmen stehen mit Artikel 15 Absatz 4, Artikel 15 Absatz 5 Buchstabe c und Artikel 18 Absatz 3 der Verordnung (EU) Nr. 1380/2013 sowie mit der Verordnung (EU) 2018/973, insbesondere mit Artikel 11, im Einklang und können daher in die vorliegende Verordnung aufgenommen werden. |
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(34)

Die in der neuen gemeinsamen Empfehlung vorgeschlagenen Maßnahmen stehen mit Artikel 15 Absatz 4, Artikel 15 Absatz 5 Buchstabe c und Artikel 18 Absatz 3 der Verordnung (EU) Nr. 1380/2013 sowie mit der Verordnung (EU) 2018/973, insbesondere mit Artikel 11, im Einklang und können daher in die vorliegende Verordnung aufgenommen werden.

| (35) | Gemäß Artikel 16 Absatz 2 der Verordnung (EU) 2018/973 wurde der Kommission die Befugnis zum Erlass delegierter Rechtsakte im Hinblick auf die Anlandeverpflichtung für einen Zeitraum von fünf Jahren ab dem 5. August 2018 übertragen. Daher ist es angebracht, die Auswirkungen der Ausnahmen von der Anlandeverpflichtung aufgrund hoher Überlebensraten und wegen Geringfügigkeit zu überprüfen. |
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(35)

Gemäß Artikel 16 Absatz 2 der Verordnung (EU) 2018/973 wurde der Kommission die Befugnis zum Erlass delegierter Rechtsakte im Hinblick auf die Anlandeverpflichtung für einen Zeitraum von fünf Jahren ab dem 5. August 2018 übertragen. Daher ist es angebracht, die Auswirkungen der Ausnahmen von der Anlandeverpflichtung aufgrund hoher Überlebensraten und wegen Geringfügigkeit zu überprüfen.

| (36) | Die Delegierte Verordnung (EU) 2019/2238 sollte aufgehoben und durch eine neue Verordnung ersetzt werden. Allerdings enthalten die Artikel 11 und 12 der Delegierten Verordnung (EU) 2019/2238 technische Maßnahmen, mit denen im Skagerrak die Selektivität der Fanggeräte erhöht und unerwünschte Fänge verringert sowie die Zulässigkeit des Einsatzes von SepNep-Netzen geregelt werden sollen. Diese Bestimmungen sollten — wie ursprünglich in der Delegierten Verordnung (EU) 2019/2238 vorgesehen — bis Ende 2021 weiter gelten oder so lange, bis diese technischen Maßnahmen in einem gemäß der Verordnung (EU) 2019/1241 des Europäischen Parlaments und des Rates (32) zu erlassenden neuen delegierten Rechtsakt geregelt sind. |
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(36)

Die Delegierte Verordnung (EU) 2019/2238 sollte aufgehoben und durch eine neue Verordnung ersetzt werden. Allerdings enthalten die Artikel 11 und 12 der Delegierten Verordnung (EU) 2019/2238 technische Maßnahmen, mit denen im Skagerrak die Selektivität der Fanggeräte erhöht und unerwünschte Fänge verringert sowie die Zulässigkeit des Einsatzes von SepNep-Netzen geregelt werden sollen. Diese Bestimmungen sollten — wie ursprünglich in der Delegierten Verordnung (EU) 2019/2238 vorgesehen — bis Ende 2021 weiter gelten oder so lange, bis diese technischen Maßnahmen in einem gemäß der Verordnung (EU) 2019/1241 des Europäischen Parlaments und des Rates (32) zu erlassenden neuen delegierten Rechtsakt geregelt sind.

| (37) | Da sich die in der vorliegenden Verordnung vorgesehenen Maßnahmen unmittelbar auf die Planung der Fangsaison der Unionsschiffe und die damit einhergehenden wirtschaftlichen Tätigkeiten auswirken, sollte die Verordnung unmittelbar nach ihrer Veröffentlichung in Kraft treten. Sie sollte ab dem 1. Januar 2021 gelten — |
| --- | --- |

(37)

Da sich die in der vorliegenden Verordnung vorgesehenen Maßnahmen unmittelbar auf die Planung der Fangsaison der Unionsschiffe und die damit einhergehenden wirtschaftlichen Tätigkeiten auswirken, sollte die Verordnung unmittelbar nach ihrer Veröffentlichung in Kraft treten. Sie sollte ab dem 1. Januar 2021 gelten —

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Umsetzung der Anlandeverpflichtung

In den Unionsgewässern der Nordsee (ICES-Divisionen 2a und 3a und Untergebiet 4) gilt die Anlandeverpflichtung gemäß Artikel 15 Absatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 1380/2013 für Fangbeschränkungen unterliegende Fischereien auf Grundfischarten und pelagische Arten gemäß dieser Verordnung für den Zeitraum 2021-2023.

Artikel 2

Begriffsbestimmungen

Für die Zwecke dieser Verordnung bezeichnet der Ausdruck

| 1. | „Netzgitter-Selektionsvorrichtung“ eine Selektionsvorrichtung bestehend aus einem Abschnitt mit vier Netzblättern, der in einem Schleppnetz mit zwei Netzblättern angebracht ist, mit einem schrägen Netzblatt mit einer Maschenöffnung von mindestens 200 mm (Rautenmaschen), wobei die Selektionsvorrichtung zu einem Fluchtfenster an der Oberseite des Schleppnetzes führt. |
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1.

„Netzgitter-Selektionsvorrichtung“ eine Selektionsvorrichtung bestehend aus einem Abschnitt mit vier Netzblättern, der in einem Schleppnetz mit zwei Netzblättern angebracht ist, mit einem schrägen Netzblatt mit einer Maschenöffnung von mindestens 200 mm (Rautenmaschen), wobei die Selektionsvorrichtung zu einem Fluchtfenster an der Oberseite des Schleppnetzes führt.

| 2. | „Flämisches Netzblatt“ das sich verjüngende Netzteil einer Baumkurre, dessen






  — | hinteres Ende unmittelbar am Steert befestigt ist, |
| --- | --- | --- |

2.

„Flämisches Netzblatt“ das sich verjüngende Netzteil einer Baumkurre, dessen

—

hinteres Ende unmittelbar am Steert befestigt ist,

| — | Netztuch im oberen und unteren Abschnitt aus Maschen mit mindestens 120 mm Maschenöffnung, gemessen zwischen den Knoten, besteht, |
| --- | --- |

—

Netztuch im oberen und unteren Abschnitt aus Maschen mit mindestens 120 mm Maschenöffnung, gemessen zwischen den Knoten, besteht,

| — | gestreckte Länge mindestens 3 m beträgt. |
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—

gestreckte Länge mindestens 3 m beträgt.

| 3. | „Benthos-Auslass-Fenster“ ein Netztuch mit größeren Maschen oder Quadratmaschennetztuch, das in das untere Netzblatt eines Schleppnetzes — in der Regel einer Baumkurre — eingefügt ist, um benthisches Material und Meeresbodenablagerungen freizusetzen, bevor sie in den Steert gelangen. |
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3.

„Benthos-Auslass-Fenster“ ein Netztuch mit größeren Maschen oder Quadratmaschennetztuch, das in das untere Netzblatt eines Schleppnetzes — in der Regel einer Baumkurre — eingefügt ist, um benthisches Material und Meeresbodenablagerungen freizusetzen, bevor sie in den Steert gelangen.

| 4. | „SepNep“ ein Scherbrettnetz, das






  — | im Maschenöffnungsbereich von 80 mm bis 99 mm + ≥ 100 mm liegt, |
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4.

„SepNep“ ein Scherbrettnetz, das

—

im Maschenöffnungsbereich von 80 mm bis 99 mm + ≥ 100 mm liegt,

| — | mit mehreren Steerten mit Maschenöffnungen von 80 mm bis 120 mm ausgerüstet ist, die an einem einzigen Tunnel befestigt sind, wobei der oberste Steert eine Maschenöffnung von mindestens 120 mm hat und mit einem Siebnetz mit einer maximalen Maschenöffnung von 105 mm ausgestattet ist, und |
| --- | --- |

—

mit mehreren Steerten mit Maschenöffnungen von 80 mm bis 120 mm ausgerüstet ist, die an einem einzigen Tunnel befestigt sind, wobei der oberste Steert eine Maschenöffnung von mindestens 120 mm hat und mit einem Siebnetz mit einer maximalen Maschenöffnung von 105 mm ausgestattet ist, und

| — | auch mit einem optionalen Selektionsgitter mit einem Abstand der Gitterstäbe von mindestens 17 mm ausgestattet sein kann, sofern dies so gebaut ist, dass kleiner Kaisergranat entweichen kann. |
| --- | --- |

—

auch mit einem optionalen Selektionsgitter mit einem Abstand der Gitterstäbe von mindestens 17 mm ausgestattet sein kann, sofern dies so gebaut ist, dass kleiner Kaisergranat entweichen kann.

Artikel 3

Ausnahmen aufgrund hoher Überlebensraten für Kaisergranat

(1)   Die Ausnahme aufgrund hoher Überlebensraten gemäß Artikel 15 Absatz 4 Buchstabe b der Verordnung (EU) Nr. 1380/2013 gilt in den Unionsgewässern der Nordsee (ICES-Divisionen 2a und 3a und Untergebiet 4) für folgende Kaisergranatfänge (Nephrops norvegicus):

| a) | Fänge mit Korbreusen (FPO (33)); |
| --- | --- |

a)

Fänge mit Korbreusen (FPO (33));

| b) | Fänge mit Grundschleppnetzen (OTB, OTT, TBN), ausgestattet mit






  i) | einem Steert von 80 mm oder mehr oder |
| --- | --- | --- |

b)

Fänge mit Grundschleppnetzen (OTB, OTT, TBN), ausgestattet mit

i)

einem Steert von 80 mm oder mehr oder

| ii) | einem Steert mit einer Maschenöffnung von mindestens 70 mm, der mit einem artenselektiven Gitter mit einem Abstand von maximal 35 mm zwischen den Gitterstäben ausgestattet ist. |
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ii)

einem Steert mit einer Maschenöffnung von mindestens 70 mm, der mit einem artenselektiven Gitter mit einem Abstand von maximal 35 mm zwischen den Gitterstäben ausgestattet ist.

(2)   Bei Rückwürfen von Kaisergranat, der gemäß den Bedingungen in Absatz 1 gefangen wurde, ist der Kaisergranat umgehend in dem Gebiet, in dem er gefangen wurde, im Ganzen freizusetzen.

Artikel 4

Ausnahme aufgrund hoher Überlebensraten für Seezunge

(1)   Die Ausnahme aufgrund hoher Überlebensraten gemäß Artikel 15 Absatz 4 Buchstabe b der Verordnung (EU) Nr. 1380/2013 gilt für Seezunge (Solea solea) unterhalb der Mindestreferenzgröße für die Bestandserhaltung, die mit Scherbrettnetzen (OTB) mit einer Maschenöffnung des Steerts von 80 mm bis 99 mm in den Unionsgewässern der ICES-Division 4c innerhalb von sechs Seemeilen von der Küste, ausgenommen in bezeichneten Aufwuchsgebieten, gefangen wird.

(2)   Die Ausnahme gemäß Absatz 1 gilt nur für Schiffe mit einer Länge von maximal 10 m und einer maximalen Maschinenleistung von 221 kW, wenn sie in Gewässern mit einer Tiefe von 30 m oder weniger fischen und die Schleppdauer höchstens 90 Minuten beträgt.

(3)   Rückwürfe gemäß Absatz 1 gefangener Seezunge werden unverzüglich freigesetzt.

Artikel 5

Ausnahme aufgrund hoher Überlebensraten für Beifänge aller Fangbeschränkungen unterliegenden Arten in der Fischerei mit Korb- und Garnreusen

(1)   Die Ausnahme aufgrund hoher Überlebensraten gemäß Artikel 15 Absatz 4 Buchstabe b der Verordnung (EU) Nr. 1380/2013 gilt für alle Fangbeschränkungen unterliegenden Arten, die mit Korb- und Garnreusen (FPO, FYK) in den Unionsgewässern der ICES-Division 3a und des ICES-Untergebiets 4 gefangen werden.

(2)   Rückwürfe gemäß Absatz 1 gefangener Fische werden unverzüglich unter der Meeresoberfläche freigesetzt.

Artikel 6

Ausnahme aufgrund hoher Überlebensraten für Schollenfänge und -beifänge

(1)   Die Ausnahme aufgrund hoher Überlebensraten gemäß Artikel 15 Absatz 4 Buchstabe b der Verordnung (EU) Nr. 1380/2013 gilt in den Unionsgewässern der ICES-Division 3a und des ICES-Untergebiets 4 für

| a) | mit Netzen (GNS, GTR, GTN, GEN) gefangene Scholle (Pleuronectes platessa); |
| --- | --- |

a)

mit Netzen (GNS, GTR, GTN, GEN) gefangene Scholle (Pleuronectes platessa);

| b) | mit Snurrewaden gefangene Scholle; |
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b)

mit Snurrewaden gefangene Scholle;

| c) | Scholle gefangen mit Grundschleppnetzen (OTB, PTB)






  i) | mit einer Maschenöffnung von mindestens 120 mm in der Fischerei auf Platt- oder Rundfische in den Unionsgewässern der ICES-Division 3a und des ICES-Untergebiets 4; |
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c)

Scholle gefangen mit Grundschleppnetzen (OTB, PTB)

i)

mit einer Maschenöffnung von mindestens 120 mm in der Fischerei auf Platt- oder Rundfische in den Unionsgewässern der ICES-Division 3a und des ICES-Untergebiets 4;

| ii) | mit einer Maschenöffnung von 90 mm bis 119 mm, die mit einem Seltra-Netzblatt mit einem oberen Netzblatt mit einer Maschenöffnung von 140 mm (Quadratmaschen), 270 mm (Rautenmaschen) oder 300 mm (Quadratmaschen) ausgestattet sind, in der Fischerei auf Platt- oder Rundfische in den Unionsgewässern der ICES-Division 3a; |
| --- | --- |

ii)

mit einer Maschenöffnung von 90 mm bis 119 mm, die mit einem Seltra-Netzblatt mit einem oberen Netzblatt mit einer Maschenöffnung von 140 mm (Quadratmaschen), 270 mm (Rautenmaschen) oder 300 mm (Quadratmaschen) ausgestattet sind, in der Fischerei auf Platt- oder Rundfische in den Unionsgewässern der ICES-Division 3a;

| iii) | mit einer Maschenöffnung von 80 mm bis 119 mm in der Fischerei auf Platt- oder Rundfische in den Unionsgewässern des ICES-Untergebiets 4. |
| --- | --- |

iii)

mit einer Maschenöffnung von 80 mm bis 119 mm in der Fischerei auf Platt- oder Rundfische in den Unionsgewässern des ICES-Untergebiets 4.

(2)   Rückwürfe gemäß Absatz 1 gefangener Scholle werden unverzüglich freigesetzt.

Artikel 7

Ausnahme aufgrund hoher Überlebensraten für Scholle unterhalb der Mindestreferenzgröße für die Bestandserhaltung

(1)   Die Ausnahme aufgrund hoher Überlebensraten gemäß Artikel 15 Absatz 4 Buchstabe b der Verordnung (EU) Nr. 1380/2013 gilt für Scholle unterhalb der Mindestreferenzgröße für die Bestandserhaltung, die mit Baumkurren mit einer Maschenöffnung von 80 mm bis 119 mm (BT2) in den Unionsgewässern der ICES-Division 2a und des ICES-Untergebiets 4 gefangen wird, wenn

| a) | Fanggeräte mit Steinschutzleine oder Benthos-Auslass-Fenster und Schiffe mit einer Maschinenleistung von mehr als 221 kW eingesetzt werden oder |
| --- | --- |

a)

Fanggeräte mit Steinschutzleine oder Benthos-Auslass-Fenster und Schiffe mit einer Maschinenleistung von mehr als 221 kW eingesetzt werden oder

| b) | die Scholle von Schiffen der Mitgliedstaaten gefangen wird, die den Fahrplan für die vollständig dokumentierte Fischerei umsetzen. |
| --- | --- |

b)

die Scholle von Schiffen der Mitgliedstaaten gefangen wird, die den Fahrplan für die vollständig dokumentierte Fischerei umsetzen.

(2)   Die Ausnahme gemäß Absatz 1 gilt auch für Plattfisch, der mit Baumkurren (BT2) von Schiffen mit einer Maschinenleistung von maximal 221 kW oder einer Länge über alles von weniger als 24 m gefangen wird, die für die Fischerei in der Zwölfmeilenzone ausgelegt sind, sofern die durchschnittliche Schleppdauer weniger als 90 Minuten beträgt.

(3)   Mitgliedstaaten mit einem direkten Bewirtschaftungsinteresse legen jährlich so früh wie möglich, jedoch spätestens bis zum 1. Mai weitere wissenschaftliche Informationen zur Begründung der Ausnahmen gemäß den Absätzen 1 und 2 vor. Der Wissenschafts-, Technik- und Wirtschaftsausschuss für die Fischerei (STECF) bewertet die vorgelegten wissenschaftlichen Informationen bis zum 31. Juli jedes Jahres.

(4)   Rückwürfe gemäß den Absätzen 1 und 2 gefangener Scholle werden unverzüglich freigesetzt.

Artikel 8

Ausnahme aufgrund hoher Überlebensraten für Steinbutt

(1)   Die Ausnahme aufgrund hoher Überlebensraten gemäß Artikel 15 Absatz 4 Buchstabe b der Verordnung (EU) Nr. 1380/2013 gilt für Fänge von Steinbutt (Scophthalmus maximus), die mit Baumkurren mit einer Maschenöffnung im Steert von mindestens 80 mm (TBB) in den Unionsgewässern des ICES-Untergebiets 4 getätigt werden.

(2)   Die Ausnahme gemäß Absatz 1 gilt vorläufig bis zum 31. Dezember 2022. Mitgliedstaaten mit einem direkten Bewirtschaftungsinteresse legen jährlich so früh wie möglich, jedoch spätestens bis zum 1. Mai weitere wissenschaftliche Informationen zur Begründung der Ausnahme gemäß Absatz 1 vor. Der STECF bewertet die vorgelegten wissenschaftlichen Informationen bis zum 31. Juli jedes Jahres.

(3)   Rückwürfe gemäß Absatz 1 gefangenen Steinbutts werden unverzüglich freigesetzt.

Artikel 9

Ausnahme aufgrund hoher Überlebensraten für Rochen

(1)   Die Ausnahme aufgrund hoher Überlebensraten gemäß Artikel 15 Absatz 4 Buchstabe b der Verordnung (EU) Nr. 1380/2013 gilt für Rochen, die mit Fanggeräten in den Unionsgewässern der Nordsee (ICES-Divisionen 2a und 3a und ICES-Untergebiet 4) gefangen werden.

(2)   Mitgliedstaaten mit einem direkten Bewirtschaftungsinteresse legen jährlich so früh wie möglich, jedoch spätestens bis zum 1. Mai weitere wissenschaftliche Informationen, insbesondere für Kuckucksrochen, zur Begründung der Ausnahme gemäß Absatz 1 vor. Der STECF bewertet die vorgelegten wissenschaftlichen Informationen bis zum 31. Juli jedes Jahres.

(3)   Rückwürfe gemäß Absatz 1 gefangener Rochen werden unverzüglich freigesetzt.

Artikel 10

Ausnahme aufgrund hoher Überlebensraten für Makrele und Hering in der Ringwadenfischerei

(1)   Die Ausnahme aufgrund hoher Überlebensraten gemäß Artikel 15 Absatz 4 Buchstabe b der Verordnung (EU) Nr. 1380/2013 gilt für Makrele und Hering, die in der Ringwadenfischerei in den Unionsgewässern der Nordsee (ICES-Divisionen 2a und 3a und ICES-Untergebiet 4) gefangen werden, sofern alle nachstehenden Bedingungen erfüllt sind:

| a) | Die Fische werden freigesetzt, bevor ein bestimmter (in den Absätzen 2 und 3 festgesetzter) Prozentsatz der Ringwade geschlossen ist (im Folgenden „Einholpunkt“), |
| --- | --- |

a)

Die Fische werden freigesetzt, bevor ein bestimmter (in den Absätzen 2 und 3 festgesetzter) Prozentsatz der Ringwade geschlossen ist (im Folgenden „Einholpunkt“),

| b) | die Ringwade ist mit sichtbaren Bojen ausgestattet, die den Einholpunkt deutlich kennzeichnen, |
| --- | --- |

b)

die Ringwade ist mit sichtbaren Bojen ausgestattet, die den Einholpunkt deutlich kennzeichnen,

| c) | das Schiff und die Ringwade sind mit einem elektronischen Aufzeichnungs- und Dokumentationssystem ausgerüstet, durch das für alle Fangeinsätze Zeitpunkt, Ort und Umfang des Ringwadeneinsatzes erfasst werden. |
| --- | --- |

c)

das Schiff und die Ringwade sind mit einem elektronischen Aufzeichnungs- und Dokumentationssystem ausgerüstet, durch das für alle Fangeinsätze Zeitpunkt, Ort und Umfang des Ringwadeneinsatzes erfasst werden.

(2)   Der Einholpunkt liegt in der Fischerei auf Makrele bei 80 % geschlossener Ringwade und in der Fischerei auf Hering bei 90 % geschlossener Ringwade.

(3)   Besteht der eingeschlossene Schwarm aus beiden Arten, liegt der Einholpunkt bei 80 % geschlossener Ringwade.

(4)   Es ist verboten, gefangene Makrelen und Heringe nach Erreichen des Einholpunkts freizusetzen.

(5)   Dem eingeschlossenen Fischschwarm ist vor der Freisetzung eine Stichprobe zu entnehmen, um die Fangzusammensetzung, die Größenzusammensetzung und die Menge zu schätzen.

(6)   Mitgliedstaaten mit einem direkten Bewirtschaftungsinteresse legen so früh wie möglich, jedoch spätestens bis zum 1. Mai 2022 Nachweise vor, um die Beibehaltung der Ausnahme zu begründen.

Artikel 11

Ausnahmen wegen Geringfügigkeit in Fischereien auf pelagische Arten und Grundfischarten

Abweichend von Artikel 15 Absatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 1380/2013 dürfen gemäß Artikel 15 Absatz 4 Buchstabe c der genannten Verordnung folgende Mengen zurückgeworfen werden:

| (1) | in der Fischerei auf Seezunge durch Schiffe, die in den Unionsgewässern der Nordsee (ICES-Divisionen 2a und 3a und ICES-Untergebiet 4) Spiegel- und Kiemennetze (GN, GNS, GND, GNC, GTN, GTR, GEN, GNF) einsetzen:
  eine Menge Seezunge unterhalb und oberhalb der Mindestreferenzgröße für die Bestandserhaltung, die 3 % der jährlichen Gesamtfangmenge dieser Art nicht übersteigt; |
| --- | --- |

(1)

in der Fischerei auf Seezunge durch Schiffe, die in den Unionsgewässern der Nordsee (ICES-Divisionen 2a und 3a und ICES-Untergebiet 4) Spiegel- und Kiemennetze (GN, GNS, GND, GNC, GTN, GTR, GEN, GNF) einsetzen:

eine Menge Seezunge unterhalb und oberhalb der Mindestreferenzgröße für die Bestandserhaltung, die 3 % der jährlichen Gesamtfangmenge dieser Art nicht übersteigt;

| (2) | in der Fischerei auf Seezunge durch Schiffe, die in den Unionsgewässern des ICES-Untergebiets 4 Baumkurren (TBB) mit einer Maschenöffnung von 80 mm bis 119 mm einsetzen, die mit einem Flämischen Netzblatt ausgestattet sind:
  eine Menge Seezunge unterhalb der Mindestreferenzgröße für die Bestandserhaltung, die 5 % der jährlichen Gesamtfangmenge dieser Art nicht übersteigt; |
| --- | --- |

(2)

in der Fischerei auf Seezunge durch Schiffe, die in den Unionsgewässern des ICES-Untergebiets 4 Baumkurren (TBB) mit einer Maschenöffnung von 80 mm bis 119 mm einsetzen, die mit einem Flämischen Netzblatt ausgestattet sind:

eine Menge Seezunge unterhalb der Mindestreferenzgröße für die Bestandserhaltung, die 5 % der jährlichen Gesamtfangmenge dieser Art nicht übersteigt;

| (3) | in der Fischerei auf Kaisergranat durch Schiffe, die in den Unionsgewässern der ICES-Division 3a Grundschleppnetze (OTB, OTT, TBN) mit einer Maschenöffnung von 70 mm oder mehr einsetzen, die mit einem artenbezogenen Selektionsgitter mit einem Abstand der Gitterstäbe von maximal 35 mm ausgestattet sind:
  eine kombinierte Menge Seezunge, Schellfisch, Wittling, Kabeljau, Seelachs und Seehecht unterhalb der Mindestreferenzgröße für die Bestandserhaltung, die 4 % der jährlichen Gesamtfangmengen von Kaisergranat, Seezunge, Schellfisch, Wittling, Tiefseegarnele, Kabeljau, Seelachs und Seehecht nicht übersteigt; |
| --- | --- |

(3)

in der Fischerei auf Kaisergranat durch Schiffe, die in den Unionsgewässern der ICES-Division 3a Grundschleppnetze (OTB, OTT, TBN) mit einer Maschenöffnung von 70 mm oder mehr einsetzen, die mit einem artenbezogenen Selektionsgitter mit einem Abstand der Gitterstäbe von maximal 35 mm ausgestattet sind:

eine kombinierte Menge Seezunge, Schellfisch, Wittling, Kabeljau, Seelachs und Seehecht unterhalb der Mindestreferenzgröße für die Bestandserhaltung, die 4 % der jährlichen Gesamtfangmengen von Kaisergranat, Seezunge, Schellfisch, Wittling, Tiefseegarnele, Kabeljau, Seelachs und Seehecht nicht übersteigt;

| (4) | in der Fischerei auf Tiefseegarnele durch Schiffe, die in den Unionsgewässern der ICES-Division 3a Grundschleppnetze (OTB, OTT) mit einer Maschenöffnung von mindestens 35 mm einsetzen, die mit einem artenbezogenen Selektionsgitter mit einem Abstand der Gitterstäbe von maximal 19 mm ausgestattet sind und deren Fischauslass nicht blockiert sein darf:
  eine kombinierte Menge Seezunge, Schellfisch, Wittling, Kabeljau, Scholle, Seelachs, Hering, Stintdorsch, Goldlachs und Blauer Wittling unterhalb der Mindestreferenzgröße für die Bestandserhaltung (sofern vorhanden), die 5 % der jährlichen Gesamtfangmengen von Kaisergranat, Seezunge, Schellfisch, Wittling, Kabeljau, Seelachs, Scholle, Tiefseegarnele, Seehecht, Stintdorsch, Goldlachs, Hering und Blauem Wittling nicht übersteigt; |
| --- | --- |

(4)

in der Fischerei auf Tiefseegarnele durch Schiffe, die in den Unionsgewässern der ICES-Division 3a Grundschleppnetze (OTB, OTT) mit einer Maschenöffnung von mindestens 35 mm einsetzen, die mit einem artenbezogenen Selektionsgitter mit einem Abstand der Gitterstäbe von maximal 19 mm ausgestattet sind und deren Fischauslass nicht blockiert sein darf:

eine kombinierte Menge Seezunge, Schellfisch, Wittling, Kabeljau, Scholle, Seelachs, Hering, Stintdorsch, Goldlachs und Blauer Wittling unterhalb der Mindestreferenzgröße für die Bestandserhaltung (sofern vorhanden), die 5 % der jährlichen Gesamtfangmengen von Kaisergranat, Seezunge, Schellfisch, Wittling, Kabeljau, Seelachs, Scholle, Tiefseegarnele, Seehecht, Stintdorsch, Goldlachs, Hering und Blauem Wittling nicht übersteigt;

| (5) | in der Fischerei durch Schiffe, die in den Unionsgewässern der ICES-Division 3a Grundschleppnetze (OTB, OTT, TBN, PTB) mit einer Maschenöffnung von 90 mm bis 119 mm, die mit einem Seltra-Netzblatt mit einem oberen Netzblatt mit einer Maschenöffnung von 140 mm (Quadratmaschen), 270 mm (Rautenmaschen) oder 300 mm (Quadratmaschen) ausgestattet sind, oder Grundschleppnetze (OTB, OTT, TBN, PTB) mit einer Maschenöffnung von mindestens 120 mm einsetzen:
  eine Menge Wittling unterhalb der Mindestreferenzgrößen für die Bestandserhaltung bis zu einer Obergrenze von 2 % der jährlichen Gesamtfangmengen von Kaisergranat, Kabeljau, Schellfisch, Wittling, Seelachs, Seezunge, Scholle und Seehecht; |
| --- | --- |

(5)

in der Fischerei durch Schiffe, die in den Unionsgewässern der ICES-Division 3a Grundschleppnetze (OTB, OTT, TBN, PTB) mit einer Maschenöffnung von 90 mm bis 119 mm, die mit einem Seltra-Netzblatt mit einem oberen Netzblatt mit einer Maschenöffnung von 140 mm (Quadratmaschen), 270 mm (Rautenmaschen) oder 300 mm (Quadratmaschen) ausgestattet sind, oder Grundschleppnetze (OTB, OTT, TBN, PTB) mit einer Maschenöffnung von mindestens 120 mm einsetzen:

eine Menge Wittling unterhalb der Mindestreferenzgrößen für die Bestandserhaltung bis zu einer Obergrenze von 2 % der jährlichen Gesamtfangmengen von Kaisergranat, Kabeljau, Schellfisch, Wittling, Seelachs, Seezunge, Scholle und Seehecht;

| (6) | in der Fischerei auf Kaisergranat durch Schiffe, die in den Unionsgewässern des ICES-Untergebiets 4 Grundschleppnetze mit einer Maschenöffnung von 80 mm bis 99 mm einsetzen, die mit einem SepNep ausgestattet sind:
  eine Menge Scholle unterhalb der Mindestreferenzgröße für die Bestandserhaltung, die 3 % der jährlichen Gesamtfangmengen von Seelachs, Scholle, Schellfisch, Wittling, Kabeljau, Tiefseegarnele, Seezunge und Kaisergranat nicht übersteigt; |
| --- | --- |

(6)

in der Fischerei auf Kaisergranat durch Schiffe, die in den Unionsgewässern des ICES-Untergebiets 4 Grundschleppnetze mit einer Maschenöffnung von 80 mm bis 99 mm einsetzen, die mit einem SepNep ausgestattet sind:

eine Menge Scholle unterhalb der Mindestreferenzgröße für die Bestandserhaltung, die 3 % der jährlichen Gesamtfangmengen von Seelachs, Scholle, Schellfisch, Wittling, Kabeljau, Tiefseegarnele, Seezunge und Kaisergranat nicht übersteigt;

| (7) | in der Fischerei auf Nordseegarnele durch Schiffe, die in den Unionsgewässern der ICES-Divisionen 4b und 4c Baumkurren einsetzen:
  eine Menge aller Fangbeschränkungen unterliegenden Arten, die in den Jahren 2021 und 2022 6 % der jährlichen Gesamtfangmengen aller Fangbeschränkungen unterliegenden Arten in diesen Fischereien und im Jahr 2023 5 % dieser Mengen nicht übersteigt; |
| --- | --- |

(7)

in der Fischerei auf Nordseegarnele durch Schiffe, die in den Unionsgewässern der ICES-Divisionen 4b und 4c Baumkurren einsetzen:

eine Menge aller Fangbeschränkungen unterliegenden Arten, die in den Jahren 2021 und 2022 6 % der jährlichen Gesamtfangmengen aller Fangbeschränkungen unterliegenden Arten in diesen Fischereien und im Jahr 2023 5 % dieser Mengen nicht übersteigt;

| (8) | in der Fischerei auf Grundfischarten durch Schiffe, die beim Fang von Leng in den Unionsgewässern im ICES-Untergebiet 4 Grundschleppnetze (OTB, OTT, PTB) mit einer Maschenöffnung von mindestens 120 mm einsetzen:
  eine Menge Leng unterhalb der Mindestreferenzgröße für die Bestandserhaltung, die 3 % der jährlichen Gesamtfangmenge von Leng in dieser Fischerei nicht übersteigt; |
| --- | --- |

(8)

in der Fischerei auf Grundfischarten durch Schiffe, die beim Fang von Leng in den Unionsgewässern im ICES-Untergebiet 4 Grundschleppnetze (OTB, OTT, PTB) mit einer Maschenöffnung von mindestens 120 mm einsetzen:

eine Menge Leng unterhalb der Mindestreferenzgröße für die Bestandserhaltung, die 3 % der jährlichen Gesamtfangmenge von Leng in dieser Fischerei nicht übersteigt;

| (9) | in der gemischten Fischerei auf Grundfischarten durch Schiffe, die in den Unionsgewässern der ICES-Division 4c Grundschleppnetze oder Waden (OTB, OTT, SDN, SSC) mit einer Maschenöffnung von 70 mm bis 99 mm (TR2) einsetzen:
  eine kombinierte Menge Wittling und Kabeljau unterhalb der Mindestreferenzgröße für die Bestandserhaltung, die 5 % der jährlichen Gesamtfangmengen von Wittling und Kabeljau nicht übersteigt; Kabeljau darf nur bis zu einer Obergrenze von 2 % dieser jährlichen Gesamtfangmengen zurückgeworfen werden;
  die unter dieser Nummer festgelegte Ausnahme wegen Geringfügigkeit gilt vorläufig bis zum 31. Dezember 2021. Mitgliedstaaten mit einem direkten Bewirtschaftungsinteresse legen so früh wie möglich, jedoch spätestens bis zum 1. Mai 2021 weitere wissenschaftliche Informationen zur Begründung der Ausnahme vor. Der STECF bewertet die vorgelegten wissenschaftlichen Informationen bis zum 31. Juli 2021; |
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(9)

in der gemischten Fischerei auf Grundfischarten durch Schiffe, die in den Unionsgewässern der ICES-Division 4c Grundschleppnetze oder Waden (OTB, OTT, SDN, SSC) mit einer Maschenöffnung von 70 mm bis 99 mm (TR2) einsetzen:

eine kombinierte Menge Wittling und Kabeljau unterhalb der Mindestreferenzgröße für die Bestandserhaltung, die 5 % der jährlichen Gesamtfangmengen von Wittling und Kabeljau nicht übersteigt; Kabeljau darf nur bis zu einer Obergrenze von 2 % dieser jährlichen Gesamtfangmengen zurückgeworfen werden;

die unter dieser Nummer festgelegte Ausnahme wegen Geringfügigkeit gilt vorläufig bis zum 31. Dezember 2021. Mitgliedstaaten mit einem direkten Bewirtschaftungsinteresse legen so früh wie möglich, jedoch spätestens bis zum 1. Mai 2021 weitere wissenschaftliche Informationen zur Begründung der Ausnahme vor. Der STECF bewertet die vorgelegten wissenschaftlichen Informationen bis zum 31. Juli 2021;

| (10) | in der gemischten Fischerei auf Grundfischarten durch Schiffe, die in den Unionsgewässern der ICES-Divisionen 4a und 4b Grundschleppnetze oder Waden (OTB, OTT, SDN, SSC) mit einer Maschenöffnung von 70 mm bis 99 mm (TR2) einsetzen:
  eine Menge Wittling unterhalb der Mindestreferenzgröße für die Bestandserhaltung, die 4 % der jährlichen Gesamtfangmenge von Wittling nicht übersteigt;
  die unter dieser Nummer festgelegte Ausnahme wegen Geringfügigkeit gilt vorläufig bis zum 31. Dezember 2022. Mitgliedstaaten mit einem direkten Bewirtschaftungsinteresse legen so früh wie möglich, jedoch spätestens bis zum 1. Mai 2022 weitere wissenschaftliche Informationen zur Begründung der Ausnahme vor. Der STECF bewertet die vorgelegten wissenschaftlichen Informationen bis zum 31. Juli 2022; |
| --- | --- |

(10)

in der gemischten Fischerei auf Grundfischarten durch Schiffe, die in den Unionsgewässern der ICES-Divisionen 4a und 4b Grundschleppnetze oder Waden (OTB, OTT, SDN, SSC) mit einer Maschenöffnung von 70 mm bis 99 mm (TR2) einsetzen:

eine Menge Wittling unterhalb der Mindestreferenzgröße für die Bestandserhaltung, die 4 % der jährlichen Gesamtfangmenge von Wittling nicht übersteigt;

die unter dieser Nummer festgelegte Ausnahme wegen Geringfügigkeit gilt vorläufig bis zum 31. Dezember 2022. Mitgliedstaaten mit einem direkten Bewirtschaftungsinteresse legen so früh wie möglich, jedoch spätestens bis zum 1. Mai 2022 weitere wissenschaftliche Informationen zur Begründung der Ausnahme vor. Der STECF bewertet die vorgelegten wissenschaftlichen Informationen bis zum 31. Juli 2022;

| (11) | in der gemischten Fischerei auf Grundfischarten durch Schiffe, die in den Unionsgewässern des ICES-Untergebiets 4 Baumkurren mit einer Maschenöffnung von 80 mm bis 119 mm einsetzen:
  eine Menge Wittling unterhalb der Mindestreferenzgröße für die Bestandserhaltung, die 2 % der jährlichen Gesamtfangmengen von Scholle und Seezunge nicht übersteigt.
  die unter dieser Nummer festgelegte Ausnahme wegen Geringfügigkeit gilt vorläufig bis zum 31. Dezember 2021. Mitgliedstaaten mit einem direkten Bewirtschaftungsinteresse legen so früh wie möglich, jedoch spätestens bis zum 1. Mai 2021 weitere wissenschaftliche Informationen zur Begründung der Ausnahme vor. Der STECF bewertet die vorgelegten wissenschaftlichen Informationen bis zum 31. Juli 2021; |
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(11)

in der gemischten Fischerei auf Grundfischarten durch Schiffe, die in den Unionsgewässern des ICES-Untergebiets 4 Baumkurren mit einer Maschenöffnung von 80 mm bis 119 mm einsetzen:

eine Menge Wittling unterhalb der Mindestreferenzgröße für die Bestandserhaltung, die 2 % der jährlichen Gesamtfangmengen von Scholle und Seezunge nicht übersteigt.

die unter dieser Nummer festgelegte Ausnahme wegen Geringfügigkeit gilt vorläufig bis zum 31. Dezember 2021. Mitgliedstaaten mit einem direkten Bewirtschaftungsinteresse legen so früh wie möglich, jedoch spätestens bis zum 1. Mai 2021 weitere wissenschaftliche Informationen zur Begründung der Ausnahme vor. Der STECF bewertet die vorgelegten wissenschaftlichen Informationen bis zum 31. Juli 2021;

| (12) | in der Fischerei auf pelagische Arten durch Trawler mit einer Länge über alles von bis zu 25 m, die in den ICES-Divisionen 4b und 4c südlich von 54° Nord pelagische Schleppnetze (OTM/PTM) einsetzen und Makrele, Stöcker und Hering befischen:
  eine kombinierte Menge Makrele, Stöcker, Hering und Wittling, die 1 % der jährlichen Gesamtfangmengen von Makrele, Stöcker, Hering und Wittling nicht übersteigt;
  die unter dieser Nummer festgelegte Ausnahme wegen Geringfügigkeit gilt vorläufig bis zum 31. Dezember 2022. Mitgliedstaaten mit einem direkten Bewirtschaftungsinteresse legen so früh wie möglich, jedoch spätestens bis zum 1. Mai 2022 weitere wissenschaftliche Informationen zur Begründung der Ausnahme vor. Der STECF bewertet die vorgelegten wissenschaftlichen Informationen bis zum 31. Juli 2022; |
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(12)

in der Fischerei auf pelagische Arten durch Trawler mit einer Länge über alles von bis zu 25 m, die in den ICES-Divisionen 4b und 4c südlich von 54° Nord pelagische Schleppnetze (OTM/PTM) einsetzen und Makrele, Stöcker und Hering befischen:

eine kombinierte Menge Makrele, Stöcker, Hering und Wittling, die 1 % der jährlichen Gesamtfangmengen von Makrele, Stöcker, Hering und Wittling nicht übersteigt;

die unter dieser Nummer festgelegte Ausnahme wegen Geringfügigkeit gilt vorläufig bis zum 31. Dezember 2022. Mitgliedstaaten mit einem direkten Bewirtschaftungsinteresse legen so früh wie möglich, jedoch spätestens bis zum 1. Mai 2022 weitere wissenschaftliche Informationen zur Begründung der Ausnahme vor. Der STECF bewertet die vorgelegten wissenschaftlichen Informationen bis zum 31. Juli 2022;

| (13) | in der gemischten Fischerei auf Grundfischarten mit Schleppnetzen (OTB, OTM, OTT, PTB, PTM, SDN, SPR, SSC, TB, TBN) mit Maschenöffnungen von mehr als 80 mm in der ICES-Division 3a und im ICES-Untergebiet 4 und in der Fischerei auf Tiefseegarnele mit Fanggeräten mit einem Selektionsgitter mit einem Abstand der Gitterstäbe von maximal 19 mm oder einer gleichwertigen Selektionsvorrichtung und einer Fischrückhaltevorrichtung mit Maschenöffnungen von mehr als 35 mm in der ICES-Division 3a und mehr als 32 mm im ICES-Untergebiet 4:
  eine kombinierte Menge Sprotte, Sandaal, Stintdorsch und Blauer Wittling, die 1 % der jährlichen Gesamtfangmengen in gemischten Fischereien auf Grundfischarten und in der Fischerei auf Tiefseegarnele nicht übersteigt;
  die unter dieser Nummer festgelegte Ausnahme wegen Geringfügigkeit gilt vorläufig bis zum 31. Dezember 2022. Mitgliedstaaten mit einem direkten Bewirtschaftungsinteresse legen so früh wie möglich, jedoch spätestens bis zum 1. Mai 2022 weitere wissenschaftliche Informationen zur Begründung der Ausnahme vor. Der STECF bewertet die vorgelegten wissenschaftlichen Informationen bis zum 31. Juli 2022; |
| --- | --- |

(13)

in der gemischten Fischerei auf Grundfischarten mit Schleppnetzen (OTB, OTM, OTT, PTB, PTM, SDN, SPR, SSC, TB, TBN) mit Maschenöffnungen von mehr als 80 mm in der ICES-Division 3a und im ICES-Untergebiet 4 und in der Fischerei auf Tiefseegarnele mit Fanggeräten mit einem Selektionsgitter mit einem Abstand der Gitterstäbe von maximal 19 mm oder einer gleichwertigen Selektionsvorrichtung und einer Fischrückhaltevorrichtung mit Maschenöffnungen von mehr als 35 mm in der ICES-Division 3a und mehr als 32 mm im ICES-Untergebiet 4:

eine kombinierte Menge Sprotte, Sandaal, Stintdorsch und Blauer Wittling, die 1 % der jährlichen Gesamtfangmengen in gemischten Fischereien auf Grundfischarten und in der Fischerei auf Tiefseegarnele nicht übersteigt;

die unter dieser Nummer festgelegte Ausnahme wegen Geringfügigkeit gilt vorläufig bis zum 31. Dezember 2022. Mitgliedstaaten mit einem direkten Bewirtschaftungsinteresse legen so früh wie möglich, jedoch spätestens bis zum 1. Mai 2022 weitere wissenschaftliche Informationen zur Begründung der Ausnahme vor. Der STECF bewertet die vorgelegten wissenschaftlichen Informationen bis zum 31. Juli 2022;

| (14) | in der Grundfischerei auf Seehecht durch Schiffe, die im ICES-Untergebiet 4 Langleinen (LLS) einsetzen:
  eine Menge Leng (Molva molva) unterhalb der Mindestreferenzgröße für die Bestandserhaltung, die 3 % der jährlichen Gesamtfangmenge von Leng in dieser Grundfischerei nicht übersteigt;
  die unter dieser Nummer festgelegte Ausnahme wegen Geringfügigkeit gilt vorläufig bis zum 31. Dezember 2022. Mitgliedstaaten mit einem direkten Bewirtschaftungsinteresse legen so früh wie möglich, jedoch spätestens bis zum 1. Mai 2022 weitere wissenschaftliche Informationen zur Begründung der Ausnahme vor. Der STECF bewertet die vorgelegten wissenschaftlichen Informationen bis zum 31. Juli 2022; |
| --- | --- |

(14)

in der Grundfischerei auf Seehecht durch Schiffe, die im ICES-Untergebiet 4 Langleinen (LLS) einsetzen:

eine Menge Leng (Molva molva) unterhalb der Mindestreferenzgröße für die Bestandserhaltung, die 3 % der jährlichen Gesamtfangmenge von Leng in dieser Grundfischerei nicht übersteigt;

Molva molva

die unter dieser Nummer festgelegte Ausnahme wegen Geringfügigkeit gilt vorläufig bis zum 31. Dezember 2022. Mitgliedstaaten mit einem direkten Bewirtschaftungsinteresse legen so früh wie möglich, jedoch spätestens bis zum 1. Mai 2022 weitere wissenschaftliche Informationen zur Begründung der Ausnahme vor. Der STECF bewertet die vorgelegten wissenschaftlichen Informationen bis zum 31. Juli 2022;

| (15) | in der gemischten Fischerei auf Grundfischarten mit Grundschleppnetzen (OTB, OTT, PTB) mit einer Maschenöffnung zwischen 80 mm und 99 mm (TR2) in den ICES-Divisionen 4b und 4c:
  eine Menge Stöcker (Trachurus spp.)‚ die 6 % der jährlichen Gesamtfangmenge von Stöcker in dieser Fischerei nicht übersteigt;
  die unter dieser Nummer festgelegte Ausnahme wegen Geringfügigkeit gilt vorläufig bis zum 31. Dezember 2022. Mitgliedstaaten mit einem direkten Bewirtschaftungsinteresse legen so früh wie möglich, jedoch spätestens bis zum 1. Mai 2022 weitere wissenschaftliche Informationen zur Begründung der Ausnahme vor. Der STECF bewertet die vorgelegten wissenschaftlichen Informationen bis zum 31. Juli 2022; |
| --- | --- |

(15)

in der gemischten Fischerei auf Grundfischarten mit Grundschleppnetzen (OTB, OTT, PTB) mit einer Maschenöffnung zwischen 80 mm und 99 mm (TR2) in den ICES-Divisionen 4b und 4c:

eine Menge Stöcker (Trachurus spp.)‚ die 6 % der jährlichen Gesamtfangmenge von Stöcker in dieser Fischerei nicht übersteigt;

Trachurus

die unter dieser Nummer festgelegte Ausnahme wegen Geringfügigkeit gilt vorläufig bis zum 31. Dezember 2022. Mitgliedstaaten mit einem direkten Bewirtschaftungsinteresse legen so früh wie möglich, jedoch spätestens bis zum 1. Mai 2022 weitere wissenschaftliche Informationen zur Begründung der Ausnahme vor. Der STECF bewertet die vorgelegten wissenschaftlichen Informationen bis zum 31. Juli 2022;

| (16) | in der gemischten Fischerei auf Grundfischarten mit Grundschleppnetzen (OTB, OTT, PTB) mit einer Maschenöffnung zwischen 80 mm und 99 mm (TR2) in den ICES-Divisionen 4b und 4c:
  eine Menge Makrele (Scomber scombrus)‚ die 6 % der jährlichen Gesamtfangmenge von Makrele in dieser Fischerei nicht übersteigt;
  die unter dieser Nummer festgelegte Ausnahme wegen Geringfügigkeit gilt vorläufig bis zum 31. Dezember 2022. Mitgliedstaaten mit einem direkten Bewirtschaftungsinteresse legen so früh wie möglich, jedoch spätestens bis zum 1. Mai 2022 weitere wissenschaftliche Informationen zur Begründung der Ausnahme vor. Der STECF bewertet die vorgelegten wissenschaftlichen Informationen bis zum 31. Juli 2022; |
| --- | --- |

(16)

in der gemischten Fischerei auf Grundfischarten mit Grundschleppnetzen (OTB, OTT, PTB) mit einer Maschenöffnung zwischen 80 mm und 99 mm (TR2) in den ICES-Divisionen 4b und 4c:

eine Menge Makrele (Scomber scombrus)‚ die 6 % der jährlichen Gesamtfangmenge von Makrele in dieser Fischerei nicht übersteigt;

Scomber scombrus

die unter dieser Nummer festgelegte Ausnahme wegen Geringfügigkeit gilt vorläufig bis zum 31. Dezember 2022. Mitgliedstaaten mit einem direkten Bewirtschaftungsinteresse legen so früh wie möglich, jedoch spätestens bis zum 1. Mai 2022 weitere wissenschaftliche Informationen zur Begründung der Ausnahme vor. Der STECF bewertet die vorgelegten wissenschaftlichen Informationen bis zum 31. Juli 2022;

| (17) | in der industriell betriebenen pelagischen Schleppnetzfischerei auf Blauen Wittling im ICES-Untergebiet 4 und der Verarbeitung dieser Art an Bord zum Ausgangsstoff für Surimi:
  eine Menge Blauer Wittling (Micromesistius poutassou)‚ die 5 % der jährlichen Gesamtfangmenge von Blauem Wittling in dieser Fischerei nicht übersteigt;
  die unter dieser Nummer festgelegte Ausnahme wegen Geringfügigkeit gilt vorläufig bis zum 31. Dezember 2022. Mitgliedstaaten mit einem direkten Bewirtschaftungsinteresse legen so früh wie möglich, jedoch spätestens bis zum 1. Mai 2022 weitere wissenschaftliche Informationen zur Begründung der Ausnahme vor. Der STECF bewertet die vorgelegten wissenschaftlichen Informationen bis zum 31. Juli 2022. |
| --- | --- |

(17)

in der industriell betriebenen pelagischen Schleppnetzfischerei auf Blauen Wittling im ICES-Untergebiet 4 und der Verarbeitung dieser Art an Bord zum Ausgangsstoff für Surimi:

eine Menge Blauer Wittling (Micromesistius poutassou)‚ die 5 % der jährlichen Gesamtfangmenge von Blauem Wittling in dieser Fischerei nicht übersteigt;

Micromesistius poutassou

die unter dieser Nummer festgelegte Ausnahme wegen Geringfügigkeit gilt vorläufig bis zum 31. Dezember 2022. Mitgliedstaaten mit einem direkten Bewirtschaftungsinteresse legen so früh wie möglich, jedoch spätestens bis zum 1. Mai 2022 weitere wissenschaftliche Informationen zur Begründung der Ausnahme vor. Der STECF bewertet die vorgelegten wissenschaftlichen Informationen bis zum 31. Juli 2022.

Artikel 12

Aufhebung und Übergangsbestimmungen

Die Delegierte Verordnung (EU) 2019/2238 wird mit Wirkung vom 1. Januar 2021 aufgehoben.

Die Artikel 11 und 12 der Delegierten Verordnung (EU) 2019/2238 gelten jedoch weiterhin bis zum 31. Dezember 2021 oder bis zum Geltungsbeginn eines delegierten Rechtsakts, der gemäß Artikel 15 Absatz 2 der Verordnung (EU) 2019/1241 zu erlassen ist, je nachdem, welcher Zeitpunkt früher eintritt.

Artikel 13

Inkrafttreten und Anwendung

Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Amtsblatt der Europäischen Union

Die Artikel 1 bis 11 gelten vom 1. Januar 2021 bis zum 31. Dezember 2023.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 21. August 2020

Für die Kommission

Die Präsidentin

Ursula VON DER LEYEN

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(1)  
  ABl. L 179 vom 16.7.2018, S. 1.

1

(2)  Verordnung (EU) Nr. 1380/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. Dezember 2013 über die Gemeinsame Fischereipolitik und zur Änderung der Verordnungen (EG) Nr. 1954/2003 und (EG) Nr. 1224/2009 des Rates sowie zur Aufhebung der Verordnungen (EG) Nr. 2371/2002 und (EG) Nr. 639/2004 des Rates und des Beschlusses 2004/585/EG des Rates (ABl. L 354 vom 28.12.2013, S. 22).

2

(3)  Delegierte Verordnung (EU) 2019/2238 der Kommission vom 1. Oktober 2019 mit Einzelheiten zur Umsetzung der Anlandeverpflichtung für bestimmte Fischereien auf Grundfischarten in der Nordsee im Zeitraum 2020-2021 (ABl. L 336 vom 30.12.2019, S. 34).

3

(4)  Das Vereinigte Königreich ist seit dem 1. Februar 2020 kein Mitgliedstaat mehr.

4

(5)  https://stecf.jrc.ec.europa.eu/documents/43805/2537709/STECF+PLEN+19-02.pdf

5

(6)  https://stecf.jrc.ec.europa.eu/documents/43805/1099561/STECF+PLEN+15-02.pdf

6

(7)  https://stecf.jrc.ec.europa.eu/documents/43805/2694823/STECF+20-04+-+Eval+JRs+LO+and+TM+Reg.pdf

7

(8)  https://stecf.jrc.ec.europa.eu/documents/43805/2537709/STECF+PLEN+19-02.pdf

8

(9)  https://stecf.jrc.ec.europa.eu/documents/43805/2147402/STECF+PLEN+18-02.pdf

9

(10)  https://stecf.jrc.ec.europa.eu/documents/43805/1099561/STECF+PLEN+15-02.pdf

10

(11)  https://stecf.jrc.ec.europa.eu/documents/43805/1780485/STECF+PLEN+17-02.pdf

11

(12)  https://stecf.jrc.ec.europa.eu/documents/43805/2147402/STECF+PLEN+18-02.pdf

12

(13)  https://stecf.jrc.ec.europa.eu/documents/43805/2147402/STECF+PLEN+18-02.pdf

13

(14)  https://stecf.jrc.ec.europa.eu/documents/43805/2694823/STECF+20-04+-+Eval+JRs+LO+and+TM+Reg.pdf

14

(15)  https://stecf.jrc.ec.europa.eu/documents/43805/2694823/STECF+20-04+-+Eval+JRs+LO+and+TM+Reg.pdf

15

(16)  https://stecf.jrc.ec.europa.eu/documents/43805/2694823/STECF+20-04+-+Eval+JRs+LO+and+TM+Reg.pdf

16

(17)  https://stecf.jrc.ec.europa.eu/documents/43805/2694823/STECF+20-04+-+Eval+JRs+LO+and+TM+Reg.pdf

17

(18)  https://stecf.jrc.ec.europa.eu/documents/43805/812327/STECF+PLEN+14-02.pdf

18

(19)  Delegierte Verordnung (EU) Nr. 1395/2014 der Kommission vom 20. Oktober 2014 zur Erstellung eines Rückwurfplans für die Fischerei auf bestimmte kleine pelagische Arten und die Industriefischerei in der Nordsee (ABl. L 370 vom 30.12.2014, S. 35).

19

(20)  https://stecf.jrc.ec.europa.eu/documents/43805/1099561/STECF+PLEN+15-02.pdf

20

(21)  https://stecf.jrc.ec.europa.eu/documents/43805/2147402/STECF+PLEN+18-02.pdf

21

(22)  https://stecf.jrc.ec.europa.eu/documents/43805/1710831/STECF+17-08+-+Evaluation+of+LO+joint+recommendations.pdf

22

(23)  https://stecf.jrc.ec.europa.eu/documents/43805/1710831/STECF+17-08+-+Evaluation+of+LO+joint+recommendations.pdf/d7110d8a-c4da-498c-8b30-98d0b5c2fc22

23

(24)  http://ices.dk/sites/pub/Publication%20Reports/Advice/2020/2020/cod.27.47d20.pdf

24

(25)  http://ices.dk/sites/pub/Publication%20Reports/Advice/2020/2020/cod.27.47d20.pdf

25

(26)  https://stecf.jrc.ec.europa.eu/documents/43805/2694823/STECF+20-04+-+Eval+JRs+LO+and+TM+Reg.pdf

26

(27)  https://stecf.jrc.ec.europa.eu/documents/43805/2694823/STECF+20-04+-+Eval+JRs+LO+and+TM+Reg.pdf

27

(28)  https://stecf.jrc.ec.europa.eu/documents/43805/2694823/STECF+20-04+-+Eval+JRs+LO+and+TM+Reg.pdf

28

(29)  https://stecf.jrc.ec.europa.eu/documents/43805/2694823/STECF+20-04+-+Eval+JRs+LO+and+TM+Reg.pdf

29

(30)  https://stecf.jrc.ec.europa.eu/documents/43805/2694823/STECF+20-04+-+Eval+JRs+LO+and+TM+Reg.pdf

30

(31)  https://stecf.jrc.ec.europa.eu/documents/43805/2694823/STECF+20-04+-+Eval+JRs+LO+and+TM+Reg.pdf

31

(32)  Verordnung (EU) 2019/1241 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Juni 2019 mit technischen Maßnahmen für die Erhaltung der Fischereiressourcen und den Schutz von Meeresökosystemen, zur Änderung der Verordnungen (EG) Nr. 1967/2006, (EG) Nr. 1224/2009 des Rates und (EU) Nr. 1380/2013, (EU) 2016/1139, (EU) 2018/973, (EU) 2019/472 und (EU) 2019/1022 des Europäischen Parlaments und des Rates sowie zur Aufhebung der Verordnungen (EG) Nr. 894/97, (EG) Nr. 850/98, (EG) Nr. 2549/2000, (EG) Nr. 254/2002, (EG) Nr. 812/2004 und (EG) Nr. 2187/2005 des Rates (ABl. L 198 vom 25.7.2019, S. 105).

32

(33)  Die in dieser Verordnung verwendeten Fanggerätecodes sind in Anhang XI der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 404/2011 der Kommission mit Durchführungsbestimmungen zu der Verordnung (EG) Nr. 1224/2009 des Rates zur Einführung einer gemeinschaftlichen Kontrollregelung zur Sicherstellung der Einhaltung der Vorschriften der Gemeinsamen Fischereipolitik festgelegt. Für Schiffe mit einer Länge über alles von weniger als zehn Metern sind die in dieser Verordnung verwendeten Fanggerätecodes in der FAO-Klassifizierung der Fanggeräte festgelegt.

33

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| 10.12.2020 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 415/22 |
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10.12.2020

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 415/22

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DELEGIERTE VERORDNUNG (EU) 2020/2015 DER KOMMISSION

vom 21. August 2020

mit Einzelheiten zur Umsetzung der Anlandeverpflichtung für bestimmte Fischereien in den westlichen Gewässern im Zeitraum 2021–2023

DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Verordnung (EU) 2019/472 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 19. März 2019 zur Festlegung eines Mehrjahresplans für die in den westlichen Gewässern und angrenzenden Gewässern gefischten Bestände und für Fischereien, die diese Bestände befischen, zur Änderung der Verordnungen (EU) 2016/1139 und (EU) 2018/973 und zur Aufhebung der Verordnungen (EG) Nr. 811/2004, (EG) Nr. 2166/2005, (EG) Nr. 388/2006, (EG) Nr. 509/2007 und (EG) Nr. 1300/2008 des Rates (1), insbesondere auf Artikel 13,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Die Verordnung (EU) Nr. 1380/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates (2) zielt darauf ab, Rückwürfe in allen Fischereien der Union durch Einführung einer Anlandeverpflichtung für Fänge aller Arten, für die Fangbeschränkungen gelten, schrittweise abzuschaffen. |
| --- | --- |

(1)

Die Verordnung (EU) Nr. 1380/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates (2) zielt darauf ab, Rückwürfe in allen Fischereien der Union durch Einführung einer Anlandeverpflichtung für Fänge aller Arten, für die Fangbeschränkungen gelten, schrittweise abzuschaffen.

| (2) | Gemäß Artikel 9 der Verordnung (EU) Nr. 1380/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates werden Mehrjahrespläne mit Bestandserhaltungsmaßnahmen für Fischereien angenommen, die bestimmte Bestände in einem bestimmten geografischen Gebiet befischen. |
| --- | --- |

(2)

Gemäß Artikel 9 der Verordnung (EU) Nr. 1380/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates werden Mehrjahrespläne mit Bestandserhaltungsmaßnahmen für Fischereien angenommen, die bestimmte Bestände in einem bestimmten geografischen Gebiet befischen.

| (3) | In diesen Mehrjahresplänen werden die Einzelheiten der Umsetzung der Anlandeverpflichtung festgelegt und kann die Kommission ermächtigt werden, diese Bestimmungen auf der Grundlage gemeinsamer, von den Mitgliedstaaten erarbeiteter Empfehlungen weiter zu präzisieren. |
| --- | --- |

(3)

In diesen Mehrjahresplänen werden die Einzelheiten der Umsetzung der Anlandeverpflichtung festgelegt und kann die Kommission ermächtigt werden, diese Bestimmungen auf der Grundlage gemeinsamer, von den Mitgliedstaaten erarbeiteter Empfehlungen weiter zu präzisieren.

| (4) | Mit der Verordnung (EU) 2019/472 wurde ein Mehrjahresplan für Bestände in den westlichen Gewässern und für die Fischereien, die diese Bestände befischen, festgelegt. Gemäß Artikel 13 der genannten Verordnung ist die Kommission befugt, in Bezug auf alle Bestände in den westlichen Gewässern, für die eine Pflicht zur Anlandung gemäß Artikel 15 Absatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 1380/2013 gilt, delegierte Rechtsakte zu erlassen, um die Verordnung durch eine Präzisierung dieser Pflicht gemäß Artikel 15 Absatz 5 Buchstaben a bis e der genannten Verordnung auf der Grundlage gemeinsamer, von den Mitgliedstaaten erarbeiteter Empfehlungen zu ergänzen. |
| --- | --- |

(4)

Mit der Verordnung (EU) 2019/472 wurde ein Mehrjahresplan für Bestände in den westlichen Gewässern und für die Fischereien, die diese Bestände befischen, festgelegt. Gemäß Artikel 13 der genannten Verordnung ist die Kommission befugt, in Bezug auf alle Bestände in den westlichen Gewässern, für die eine Pflicht zur Anlandung gemäß Artikel 15 Absatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 1380/2013 gilt, delegierte Rechtsakte zu erlassen, um die Verordnung durch eine Präzisierung dieser Pflicht gemäß Artikel 15 Absatz 5 Buchstaben a bis e der genannten Verordnung auf der Grundlage gemeinsamer, von den Mitgliedstaaten erarbeiteter Empfehlungen zu ergänzen.

| (5) | Die Delegierte Verordnung (EU) 2019/2239 der Kommission (3) enthält Einzelheiten zur Anlandeverpflichtung für bestimmte Fischereien auf Grundfischarten in den nordwestlichen Gewässern im Zeitraum 2020–2021, die auf einer gemeinsamen Empfehlung beruhen, welche von Belgien, Frankreich, Irland, den Niederlanden, Spanien und dem Vereinigten Königreich (4), die ein direktes Bewirtschaftungsinteresse an den Fischereien in den nordwestlichen Gewässern haben, vorgelegt wurde. |
| --- | --- |

(5)

Die Delegierte Verordnung (EU) 2019/2239 der Kommission (3) enthält Einzelheiten zur Anlandeverpflichtung für bestimmte Fischereien auf Grundfischarten in den nordwestlichen Gewässern im Zeitraum 2020–2021, die auf einer gemeinsamen Empfehlung beruhen, welche von Belgien, Frankreich, Irland, den Niederlanden, Spanien und dem Vereinigten Königreich (4), die ein direktes Bewirtschaftungsinteresse an den Fischereien in den nordwestlichen Gewässern haben, vorgelegt wurde.

| (6) | Nach Konsultation des Beirats für die nordwestlichen Gewässer und des Beirats für pelagische Bestände legten Belgien, Frankreich, Irland, die Niederlande und Spanien der Kommission am 5. Mai 2020 eine gemeinsame Empfehlung für einen Rückwurfplan für den Zeitraum 2021–2023 für bestimmte Fischereien in den nordwestlichen Gewässern vor. Am 29. Juli 2020 überarbeiteten die Mitgliedstaaten die gemeinsame Empfehlung. |
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(6)

Nach Konsultation des Beirats für die nordwestlichen Gewässer und des Beirats für pelagische Bestände legten Belgien, Frankreich, Irland, die Niederlande und Spanien der Kommission am 5. Mai 2020 eine gemeinsame Empfehlung für einen Rückwurfplan für den Zeitraum 2021–2023 für bestimmte Fischereien in den nordwestlichen Gewässern vor. Am 29. Juli 2020 überarbeiteten die Mitgliedstaaten die gemeinsame Empfehlung.

| (7) | Die Delegierte Verordnung (EU) 2019/2237 der Kommission (5) enthält Einzelheiten zur Anlandeverpflichtung für bestimmte Fischereien auf Grundfischarten in den südwestlichen Gewässern im Zeitraum 2020–2021, die auf einer gemeinsamen Empfehlung beruhen, welche von Belgien, Frankreich, den Niederlanden, Portugal und Spanien, die ein direktes Bewirtschaftungsinteresse an den Fischereien in den südwestlichen Gewässern haben, vorgelegt wurde. |
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(7)

Die Delegierte Verordnung (EU) 2019/2237 der Kommission (5) enthält Einzelheiten zur Anlandeverpflichtung für bestimmte Fischereien auf Grundfischarten in den südwestlichen Gewässern im Zeitraum 2020–2021, die auf einer gemeinsamen Empfehlung beruhen, welche von Belgien, Frankreich, den Niederlanden, Portugal und Spanien, die ein direktes Bewirtschaftungsinteresse an den Fischereien in den südwestlichen Gewässern haben, vorgelegt wurde.

| (8) | Nach Konsultation des Beirats für die südwestlichen Gewässer und des Beirats für pelagische Bestände am 24. April 2020 legten Belgien, Frankreich, die Niederlande, Portugal und Spanien der Kommission am 5. Mai 2020 eine gemeinsame Empfehlung für einen Rückwurfplan für den Zeitraum 2021–2023 für bestimmte Fischereien in den südwestlichen Gewässern vor. Am 16. Juli 2020 überarbeiteten die Mitgliedstaaten die gemeinsame Empfehlung. |
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(8)

Nach Konsultation des Beirats für die südwestlichen Gewässer und des Beirats für pelagische Bestände am 24. April 2020 legten Belgien, Frankreich, die Niederlande, Portugal und Spanien der Kommission am 5. Mai 2020 eine gemeinsame Empfehlung für einen Rückwurfplan für den Zeitraum 2021–2023 für bestimmte Fischereien in den südwestlichen Gewässern vor. Am 16. Juli 2020 überarbeiteten die Mitgliedstaaten die gemeinsame Empfehlung.

| (9) | Einschlägige wissenschaftliche Gremien legten wissenschaftliche Beiträge vor, die vom Wissenschafts-, Technik- und Wirtschaftsausschuss für die Fischerei (STECF) geprüft wurden. (6) Auf einer Sitzung am 28. Juli 2020, an der das Europäische Parlament als Beobachter teilnahm, stellte die Kommission die betreffenden Maßnahmen einer Sachverständigengruppe aus Vertretern der Mitgliedstaaten vor. |
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(9)

Einschlägige wissenschaftliche Gremien legten wissenschaftliche Beiträge vor, die vom Wissenschafts-, Technik- und Wirtschaftsausschuss für die Fischerei (STECF) geprüft wurden. (6) Auf einer Sitzung am 28. Juli 2020, an der das Europäische Parlament als Beobachter teilnahm, stellte die Kommission die betreffenden Maßnahmen einer Sachverständigengruppe aus Vertretern der Mitgliedstaaten vor.

| (10) | Gemäß Artikel 18 der Verordnung (EU) Nr. 1380/2013 hat die Kommission sowohl die Bewertung des STECF als auch die Vorgabe für die Mitgliedstaaten berücksichtigt, die Anlandeverpflichtung vollständig umzusetzen. In einigen Fällen wurden neue Nachweise vorgelegt, doch der STECF ist der Auffassung, dass die vorgelegten Informationen verbessert werden müssen. In diesen Fällen sollten Ausnahmen befristetet gewährt werden. Durch die Fortsetzung der Fangtätigkeiten werden weitere Daten erhoben, sodass den Anmerkungen des STECF Rechnung getragen werden kann. |
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(10)

Gemäß Artikel 18 der Verordnung (EU) Nr. 1380/2013 hat die Kommission sowohl die Bewertung des STECF als auch die Vorgabe für die Mitgliedstaaten berücksichtigt, die Anlandeverpflichtung vollständig umzusetzen. In einigen Fällen wurden neue Nachweise vorgelegt, doch der STECF ist der Auffassung, dass die vorgelegten Informationen verbessert werden müssen. In diesen Fällen sollten Ausnahmen befristetet gewährt werden. Durch die Fortsetzung der Fangtätigkeiten werden weitere Daten erhoben, sodass den Anmerkungen des STECF Rechnung getragen werden kann.

| (11) | Die regionalen Gruppen der Mitgliedstaaten begründeten ihre Anträge auf Ausnahmen wegen Geringfügigkeit überwiegend mit den potenziell höheren Kosten beim Umgang mit unerwünschten Fängen. Die von den Mitgliedstaaten hierzu vorgelegten Informationen haben sich verbessert. Der STECF stellt jedoch fest, dass die Datenerhebung weiter verbessert werden muss und dass vorrangig eine bessere Selektivität angestrebt werden sollte, um die Menge unerwünschter Fänge zu verringern. Daher sollten in solchen Fällen die Ausnahmen durch Einzelfallentscheidungen für ein oder zwei Jahre gewährt werden. Die Mitgliedstaaten sollten zusätzliche Daten aus laufenden Versuchen und wissenschaftlichen Studien bereitstellen. |
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(11)

Die regionalen Gruppen der Mitgliedstaaten begründeten ihre Anträge auf Ausnahmen wegen Geringfügigkeit überwiegend mit den potenziell höheren Kosten beim Umgang mit unerwünschten Fängen. Die von den Mitgliedstaaten hierzu vorgelegten Informationen haben sich verbessert. Der STECF stellt jedoch fest, dass die Datenerhebung weiter verbessert werden muss und dass vorrangig eine bessere Selektivität angestrebt werden sollte, um die Menge unerwünschter Fänge zu verringern. Daher sollten in solchen Fällen die Ausnahmen durch Einzelfallentscheidungen für ein oder zwei Jahre gewährt werden. Die Mitgliedstaaten sollten zusätzliche Daten aus laufenden Versuchen und wissenschaftlichen Studien bereitstellen.

| (12) | Für die nordwestlichen Gewässer sollten die folgenden Ausnahmen von der Anlandeverpflichtung aufgrund hoher Überlebensraten gelten. |
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(12)

Für die nordwestlichen Gewässer sollten die folgenden Ausnahmen von der Anlandeverpflichtung aufgrund hoher Überlebensraten gelten.

| (13) | Die Delegierte Verordnung (EU) 2019/2239 enthält eine Ausnahme aufgrund hoher Überlebensraten nach Artikel 15 Absatz 4 Buchstabe b der Verordnung (EU) Nr. 1380/2013 für Kaisergranat, der mit Reusen oder Fallen in den Untergebieten 6 und 7 des Internationalen Rates für Meeresforschung (ICES-Untergebiete) gefangen wird. Die Mitgliedstaaten beantragten die Beibehaltung der Ausnahme. Der STECF bewertete die von den Mitgliedstaaten in den Vorjahren vorgelegten Nachweise und kam zu dem Ergebnis (7)‚ dass die Ausnahme gerechtfertigt ist. Da sich die Umstände nicht geändert haben, sollte diese Ausnahme beibehalten werden. |
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(13)

Die Delegierte Verordnung (EU) 2019/2239 enthält eine Ausnahme aufgrund hoher Überlebensraten nach Artikel 15 Absatz 4 Buchstabe b der Verordnung (EU) Nr. 1380/2013 für Kaisergranat, der mit Reusen oder Fallen in den Untergebieten 6 und 7 des Internationalen Rates für Meeresforschung (ICES-Untergebiete) gefangen wird. Die Mitgliedstaaten beantragten die Beibehaltung der Ausnahme. Der STECF bewertete die von den Mitgliedstaaten in den Vorjahren vorgelegten Nachweise und kam zu dem Ergebnis (7)‚ dass die Ausnahme gerechtfertigt ist. Da sich die Umstände nicht geändert haben, sollte diese Ausnahme beibehalten werden.

| (14) | Die Delegierte Verordnung (EU) 2019/2239 enthält für das ICES-Untergebiet 7 eine Ausnahme aufgrund hoher Überlebensraten für Kaisergranat, der mit Grundschleppnetzen mit einer Maschenöffnung von 100 mm oder mehr gefangen wird, und für Kaisergranat, der mit Grundschleppnetzen mit einer Maschenöffnung von 70 mm bis 99 mm in Kombination mit selektivem Fanggerät (TRI- und TR2-Fischereien) gefangen wird. Die Mitgliedstaaten beantragten die Beibehaltung der Ausnahme. Der STECF prüfte in den Vorjahren die von den Mitgliedstaaten vorgelegten Nachweise und kam zu dem Ergebnis (8), dass die mit Seltra-Schleppnetzen durchgeführte Studie zu den Überlebensraten ausreichende Daten geliefert hat, sich die Auswirkungen der extensiven Fischerei auf Kaisergranat mit anderen Fanggeräten jedoch insgesamt nur schwer beurteilen lässt. Der STECF stellte fest, dass ausgehend von der Annahme, dass für alle Fanggeräte eine relativ hohe Überlebensrate gilt, in dieser Fischerei die Rückwurfquote relativ gering sein müsste. Da sich die Umstände nicht geändert haben, sollte diese Ausnahme beibehalten werden, im Schutzgebiet Keltische See und der Irischen See sollten jedoch besondere Bestimmungen für die Fanggeräte gelten. |
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(14)

Die Delegierte Verordnung (EU) 2019/2239 enthält für das ICES-Untergebiet 7 eine Ausnahme aufgrund hoher Überlebensraten für Kaisergranat, der mit Grundschleppnetzen mit einer Maschenöffnung von 100 mm oder mehr gefangen wird, und für Kaisergranat, der mit Grundschleppnetzen mit einer Maschenöffnung von 70 mm bis 99 mm in Kombination mit selektivem Fanggerät (TRI- und TR2-Fischereien) gefangen wird. Die Mitgliedstaaten beantragten die Beibehaltung der Ausnahme. Der STECF prüfte in den Vorjahren die von den Mitgliedstaaten vorgelegten Nachweise und kam zu dem Ergebnis (8), dass die mit Seltra-Schleppnetzen durchgeführte Studie zu den Überlebensraten ausreichende Daten geliefert hat, sich die Auswirkungen der extensiven Fischerei auf Kaisergranat mit anderen Fanggeräten jedoch insgesamt nur schwer beurteilen lässt. Der STECF stellte fest, dass ausgehend von der Annahme, dass für alle Fanggeräte eine relativ hohe Überlebensrate gilt, in dieser Fischerei die Rückwurfquote relativ gering sein müsste. Da sich die Umstände nicht geändert haben, sollte diese Ausnahme beibehalten werden, im Schutzgebiet Keltische See und der Irischen See sollten jedoch besondere Bestimmungen für die Fanggeräte gelten.

| (15) | Die Delegierte Verordnung (EU) 2019/2239 enthält eine Ausnahme aufgrund hoher Überlebensraten für Kaisergranat, der mit Scherbrettnetzen mit einer Maschenöffnung von 80 mm bis 110 mm in Kombination mit selektivem Fanggerät in der ICES-Division 6a innerhalb von zwölf Seemeilen vor der Küste gefangen wird. Die Mitgliedstaaten beantragten die Beibehaltung der Ausnahme. Der STECF analysierte die von den Mitgliedstaaten in den Vorjahren vorgelegten Nachweise und kam zu dem Ergebnis (9)‚ dass die Studie zu den Überlebensraten belastbar ist und auf eine relativ hohe Überlebensrate hindeutet. Da sich die Umstände nicht geändert haben, sollte diese Ausnahme beibehalten werden. |
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(15)

Die Delegierte Verordnung (EU) 2019/2239 enthält eine Ausnahme aufgrund hoher Überlebensraten für Kaisergranat, der mit Scherbrettnetzen mit einer Maschenöffnung von 80 mm bis 110 mm in Kombination mit selektivem Fanggerät in der ICES-Division 6a innerhalb von zwölf Seemeilen vor der Küste gefangen wird. Die Mitgliedstaaten beantragten die Beibehaltung der Ausnahme. Der STECF analysierte die von den Mitgliedstaaten in den Vorjahren vorgelegten Nachweise und kam zu dem Ergebnis (9)‚ dass die Studie zu den Überlebensraten belastbar ist und auf eine relativ hohe Überlebensrate hindeutet. Da sich die Umstände nicht geändert haben, sollte diese Ausnahme beibehalten werden.

| (16) | Die Delegierte Verordnung (EU) 2019/2239 enthält eine Ausnahme aufgrund hoher Überlebensraten für Seezunge unterhalb der Mindestreferenzgröße für die Bestandserhaltung, die mit Scherbrettnetzen mit einer Maschenöffnung von 80 mm bis 99 mm in der ICES-Division 7d innerhalb von sechs Seemeilen vor der Küste und außerhalb bezeichneter Aufwuchsgebiete gefangen wird. Die Mitgliedstaaten beantragten die Beibehaltung der Ausnahme. Der STECF bewertete in den Vorjahren die von den Mitgliedstaaten vorgelegten Nachweise und kam zu dem Ergebnis (10)‚ dass die Nachweise ausreichend waren. Da sich die Umstände nicht geändert haben, sollte diese Ausnahme somit beibehalten werden. |
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(16)

Die Delegierte Verordnung (EU) 2019/2239 enthält eine Ausnahme aufgrund hoher Überlebensraten für Seezunge unterhalb der Mindestreferenzgröße für die Bestandserhaltung, die mit Scherbrettnetzen mit einer Maschenöffnung von 80 mm bis 99 mm in der ICES-Division 7d innerhalb von sechs Seemeilen vor der Küste und außerhalb bezeichneter Aufwuchsgebiete gefangen wird. Die Mitgliedstaaten beantragten die Beibehaltung der Ausnahme. Der STECF bewertete in den Vorjahren die von den Mitgliedstaaten vorgelegten Nachweise und kam zu dem Ergebnis (10)‚ dass die Nachweise ausreichend waren. Da sich die Umstände nicht geändert haben, sollte diese Ausnahme somit beibehalten werden.

| (17) | Die Delegierte Verordnung (EU) 2019/2239 enthält eine Ausnahme aufgrund hoher Überlebensraten für Rochen, die mit allen Fanggeräten in den ICES-Untergebieten 6 und 7 gefangen werden. Die Mitgliedstaaten beantragten die Beibehaltung der Ausnahme. Der STECF analysierte die von den Mitgliedstaaten vorgelegten neuen Nachweise und kam zu dem Ergebnis (11)‚ dass das Überleben je nach Art und Fischerei unterschiedlich ist. Der STECF merkte an‚ dass derzeit Projekte laufen, die nützliche Informationen zu dieser Ausnahme liefern dürften. Dies trifft beispielsweise auf Kuckucksrochen (Leucoraja naevus) zu. Der STECF stellte fest, dass es Hinweise auf niedrigere Überlebensraten bei Kuckucksrochen gibt. Die Mitgliedstaaten sollten zusätzliche wissenschaftliche Informationen aus diesen Studien so früh wie möglich, spätestens jedoch bis zum 1. Mai jedes Jahres übermitteln. |
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(17)

Die Delegierte Verordnung (EU) 2019/2239 enthält eine Ausnahme aufgrund hoher Überlebensraten für Rochen, die mit allen Fanggeräten in den ICES-Untergebieten 6 und 7 gefangen werden. Die Mitgliedstaaten beantragten die Beibehaltung der Ausnahme. Der STECF analysierte die von den Mitgliedstaaten vorgelegten neuen Nachweise und kam zu dem Ergebnis (11)‚ dass das Überleben je nach Art und Fischerei unterschiedlich ist. Der STECF merkte an‚ dass derzeit Projekte laufen, die nützliche Informationen zu dieser Ausnahme liefern dürften. Dies trifft beispielsweise auf Kuckucksrochen (Leucoraja naevus) zu. Der STECF stellte fest, dass es Hinweise auf niedrigere Überlebensraten bei Kuckucksrochen gibt. Die Mitgliedstaaten sollten zusätzliche wissenschaftliche Informationen aus diesen Studien so früh wie möglich, spätestens jedoch bis zum 1. Mai jedes Jahres übermitteln.

| (18) | Die Delegierte Verordnung (EU) 2019/2239 enthält eine Ausnahme aufgrund hoher Überlebensraten für Scholle, die in den ICES-Divisionen 7a bis 7k durch Schiffe mit einer maximalen Maschinenleistung von 221 kW und einer Höchstlänge von 24 Metern, die unter Verwendung von Baumkurren innerhalb von zwölf Seemeilen vor der Küste fischen, wobei die Schleppdauer auf höchstens 90 Minuten begrenzt ist, bzw. durch Schiffe mit einer Maschinenleistung von mehr als 221 kW unter Verwendung von Baumkurren mit Steinschutzleine oder Benthos-Auslass-Fenster gefangen wird. Die Mitgliedstaaten beantragten die Beibehaltung der Ausnahme. Der STECF analysierte die von den Mitgliedstaaten vorgelegten neuen Nachweise und kam zu dem Ergebnis (12)‚ dass die Schätzungen der Überlebensraten der zurückgeworfenen Fische bei den einzelnen Fangreisen variieren und dass die Nachweise für die ICES-Divisionen 7h, 7j und 7k nicht ausreichen. Unter diesen Umständen sollte die Ausnahme für Scholle nur in den ICES-Divisionen 7a bis 7g beibehalten werden. Die betreffenden Mitgliedstaaten sollten Nachweise so früh wie möglich, spätestens jedoch bis zum 1. Mai jedes Jahres vorlegen. Die Kommission stellt zudem fest, dass sich die Mitgliedstaaten in der gemeinsamen Empfehlung verpflichtet haben, zusammen mit dem nächsten Jahresbericht bis zum 1. Mai 2021 einen Zeitplan für die vollständige Umsetzung des vereinbarten Fahrplans vorzulegen. |
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(18)

Die Delegierte Verordnung (EU) 2019/2239 enthält eine Ausnahme aufgrund hoher Überlebensraten für Scholle, die in den ICES-Divisionen 7a bis 7k durch Schiffe mit einer maximalen Maschinenleistung von 221 kW und einer Höchstlänge von 24 Metern, die unter Verwendung von Baumkurren innerhalb von zwölf Seemeilen vor der Küste fischen, wobei die Schleppdauer auf höchstens 90 Minuten begrenzt ist, bzw. durch Schiffe mit einer Maschinenleistung von mehr als 221 kW unter Verwendung von Baumkurren mit Steinschutzleine oder Benthos-Auslass-Fenster gefangen wird. Die Mitgliedstaaten beantragten die Beibehaltung der Ausnahme. Der STECF analysierte die von den Mitgliedstaaten vorgelegten neuen Nachweise und kam zu dem Ergebnis (12)‚ dass die Schätzungen der Überlebensraten der zurückgeworfenen Fische bei den einzelnen Fangreisen variieren und dass die Nachweise für die ICES-Divisionen 7h, 7j und 7k nicht ausreichen. Unter diesen Umständen sollte die Ausnahme für Scholle nur in den ICES-Divisionen 7a bis 7g beibehalten werden. Die betreffenden Mitgliedstaaten sollten Nachweise so früh wie möglich, spätestens jedoch bis zum 1. Mai jedes Jahres vorlegen. Die Kommission stellt zudem fest, dass sich die Mitgliedstaaten in der gemeinsamen Empfehlung verpflichtet haben, zusammen mit dem nächsten Jahresbericht bis zum 1. Mai 2021 einen Zeitplan für die vollständige Umsetzung des vereinbarten Fahrplans vorzulegen.

| (19) | Die Delegierte Verordnung (EU) 2019/2239 enthält eine Ausnahme aufgrund hoher Überlebensraten für Scholle, die mit Spiegelnetzen oder Scherbrettnetzen in den ICES-Divisionen 7d bis 7g gefangen wird. Die Mitgliedstaaten beantragten die Beibehaltung der Ausnahme. Der STECF analysierte die von den Mitgliedstaaten in den Vorjahren vorgelegten Nachweise und kam zu dem Ergebnis (13)‚ dass die Studie zu den Überlebensraten belastbar ist und auf eine relativ hohe Überlebensrate hindeutet. Da sich die Umstände nicht geändert haben, sollte diese Ausnahme somit beibehalten werden. |
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(19)

Die Delegierte Verordnung (EU) 2019/2239 enthält eine Ausnahme aufgrund hoher Überlebensraten für Scholle, die mit Spiegelnetzen oder Scherbrettnetzen in den ICES-Divisionen 7d bis 7g gefangen wird. Die Mitgliedstaaten beantragten die Beibehaltung der Ausnahme. Der STECF analysierte die von den Mitgliedstaaten in den Vorjahren vorgelegten Nachweise und kam zu dem Ergebnis (13)‚ dass die Studie zu den Überlebensraten belastbar ist und auf eine relativ hohe Überlebensrate hindeutet. Da sich die Umstände nicht geändert haben, sollte diese Ausnahme somit beibehalten werden.

| (20) | Die Delegierte Verordnung (EU) 2019/2239 enthält eine Ausnahme aufgrund hoher Überlebensraten für Scholle, die mit Snurrewaden in der ICES-Division 7d gefangen wird. Die Mitgliedstaaten beantragten die Beibehaltung der Ausnahme. Der STECF analysierte in den Vorjahren die von den Mitgliedstaaten vorgelegten Nachweise und kam zu dem Ergebnis (14), dass die Daten der Studie zu den Überlebensraten zuverlässig sind und solide Schätzungen der Überlebensraten in dieser Fischerei bieten. Da sich die Umstände nicht geändert haben, sollte diese Ausnahme somit beibehalten werden. |
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(20)

Die Delegierte Verordnung (EU) 2019/2239 enthält eine Ausnahme aufgrund hoher Überlebensraten für Scholle, die mit Snurrewaden in der ICES-Division 7d gefangen wird. Die Mitgliedstaaten beantragten die Beibehaltung der Ausnahme. Der STECF analysierte in den Vorjahren die von den Mitgliedstaaten vorgelegten Nachweise und kam zu dem Ergebnis (14), dass die Daten der Studie zu den Überlebensraten zuverlässig sind und solide Schätzungen der Überlebensraten in dieser Fischerei bieten. Da sich die Umstände nicht geändert haben, sollte diese Ausnahme somit beibehalten werden.

| (21) | Die Delegierte Verordnung (EU) 2019/2239 enthält eine Ausnahme aufgrund hoher Überlebensraten für Arten, die mit Reusen und Fallen in den nordwestlichen Gewässern (ICES-Untergebiete 5, 6 und 7) gefangen werden. Die Mitgliedstaaten beantragten die Beibehaltung der Ausnahme. Die Mitgliedstaaten legten wissenschaftliche Nachweise vor, um die hohen Überlebensraten zurückgeworfener in dieser Fischerei gefangener Arten zu belegen. Der STECF analysierte die Nachweise der Vorjahre und kam zu dem Ergebnis (15), dass die Überlebensrate der zurückgeworfenen Arten, die mit Reusen und Fallen gefangen werden, erheblich sein dürfte. Da sich die Umstände nicht geändert haben, sollte diese Ausnahme somit beibehalten werden. |
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(21)

Die Delegierte Verordnung (EU) 2019/2239 enthält eine Ausnahme aufgrund hoher Überlebensraten für Arten, die mit Reusen und Fallen in den nordwestlichen Gewässern (ICES-Untergebiete 5, 6 und 7) gefangen werden. Die Mitgliedstaaten beantragten die Beibehaltung der Ausnahme. Die Mitgliedstaaten legten wissenschaftliche Nachweise vor, um die hohen Überlebensraten zurückgeworfener in dieser Fischerei gefangener Arten zu belegen. Der STECF analysierte die Nachweise der Vorjahre und kam zu dem Ergebnis (15), dass die Überlebensrate der zurückgeworfenen Arten, die mit Reusen und Fallen gefangen werden, erheblich sein dürfte. Da sich die Umstände nicht geändert haben, sollte diese Ausnahme somit beibehalten werden.

| (22) | Die Delegierte Verordnung (EU) Nr. 1393/2014 der Kommission (16) enthält eine Ausnahme aufgrund hoher Überlebensraten für Makrele und Hering, die mit Ringwaden unter bestimmten Bedingungen im ICES-Untergebiet 6 gefangen werden. Die Mitgliedstaaten beantragten die Beibehaltung der Ausnahme. Der STECF prüfte die Nachweise in den Vorjahren und kam zu dem Ergebnis (17), dass die Überlebensrate davon abhängt, wie lange die Fische zusammengedrängt werden und wie hoch die Dichte der Fische im Netz ist; beides ist in diesen Fischereien in der Regel gering. In der Annahme, dass die Ergebnisse der Studie zu den Überlebensraten für die Überlebensraten in der gewerblichen Fischerei repräsentativ sind, dürfte der Anteil der überlebenden freigelassenen Makrelen bei etwa 70 % liegen. Auch die Dichte dürfte geringer sein als die Dichte, bei der ein Anstieg der Sterblichkeit von Hering beobachtet wurde. Da sich die Umstände nicht geändert haben, sollte diese Ausnahme in der vorliegenden Verordnung somit beibehalten werden. |
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(22)

Die Delegierte Verordnung (EU) Nr. 1393/2014 der Kommission (16) enthält eine Ausnahme aufgrund hoher Überlebensraten für Makrele und Hering, die mit Ringwaden unter bestimmten Bedingungen im ICES-Untergebiet 6 gefangen werden. Die Mitgliedstaaten beantragten die Beibehaltung der Ausnahme. Der STECF prüfte die Nachweise in den Vorjahren und kam zu dem Ergebnis (17), dass die Überlebensrate davon abhängt, wie lange die Fische zusammengedrängt werden und wie hoch die Dichte der Fische im Netz ist; beides ist in diesen Fischereien in der Regel gering. In der Annahme, dass die Ergebnisse der Studie zu den Überlebensraten für die Überlebensraten in der gewerblichen Fischerei repräsentativ sind, dürfte der Anteil der überlebenden freigelassenen Makrelen bei etwa 70 % liegen. Auch die Dichte dürfte geringer sein als die Dichte, bei der ein Anstieg der Sterblichkeit von Hering beobachtet wurde. Da sich die Umstände nicht geändert haben, sollte diese Ausnahme in der vorliegenden Verordnung somit beibehalten werden.

| (23) | Die Delegierte Verordnung (EU) Nr. 1393/2014 enthält eine Ausnahme aufgrund hoher Überlebensraten für Makrele und Hering, die in der gezielten Ringnetzfischerei auf nicht quotengebundene pelagische Arten in den ICES-Divisionen 7e und 7f gefangen werden. Die Mitgliedstaaten beantragten die Beibehaltung der Ausnahme. Der STECF prüfte die von den Mitgliedstaaten in den Vorjahren vorgelegten Nachweise und kam zu dem Ergebnis (18), dass die Überlebensraten mit den Überlebensraten in der Ringwadenfischerei vergleichbar sein dürften und dass die Nachweise in etwa denen entsprechen, mit denen andere in früheren Rückwurfplänen enthaltene Ausnahmen begründet wurden. Da sich die Umstände nicht geändert haben, sollte diese Ausnahme beibehalten werden. |
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(23)

Die Delegierte Verordnung (EU) Nr. 1393/2014 enthält eine Ausnahme aufgrund hoher Überlebensraten für Makrele und Hering, die in der gezielten Ringnetzfischerei auf nicht quotengebundene pelagische Arten in den ICES-Divisionen 7e und 7f gefangen werden. Die Mitgliedstaaten beantragten die Beibehaltung der Ausnahme. Der STECF prüfte die von den Mitgliedstaaten in den Vorjahren vorgelegten Nachweise und kam zu dem Ergebnis (18), dass die Überlebensraten mit den Überlebensraten in der Ringwadenfischerei vergleichbar sein dürften und dass die Nachweise in etwa denen entsprechen, mit denen andere in früheren Rückwurfplänen enthaltene Ausnahmen begründet wurden. Da sich die Umstände nicht geändert haben, sollte diese Ausnahme beibehalten werden.

| (24) | Für die südwestlichen Gewässer sollten die folgenden Ausnahmen von der Anlandeverpflichtung aufgrund hoher Überlebensraten gelten. |
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(24)

Für die südwestlichen Gewässer sollten die folgenden Ausnahmen von der Anlandeverpflichtung aufgrund hoher Überlebensraten gelten.

| (25) | Die Delegierte Verordnung (EU) 2019/2237 enthält eine Ausnahme von der Anlandeverpflichtung für Kaisergranat, der in den ICES-Untergebieten 8 und 9 mit Grundschleppnetzen gefangen wird, und für Rote Fleckbrasse, die in der ICES-Division 9a mit dem handwerklichen Fanggerät Voracera gefangen wird. Die Mitgliedstaaten beantragten die Beibehaltung der Ausnahme. Der STECF bewertete die Ausnahme für Kaisergranat in den Vorjahren und kam zu dem Ergebnis (19)‚ dass die Nachweise belastbar waren. In Bezug auf Rote Fleckbrasse kam der STECF in früheren Bewertungen zu dem Ergebnis (20)‚ dass die Studien hinreichend fundierte wissenschaftliche Nachweise für das Überleben von Roter Fleckbrasse enthielten. Da sich die Umstände nicht geändert haben, sollten diese beiden Ausnahmen somit beibehalten werden. |
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(25)

Die Delegierte Verordnung (EU) 2019/2237 enthält eine Ausnahme von der Anlandeverpflichtung für Kaisergranat, der in den ICES-Untergebieten 8 und 9 mit Grundschleppnetzen gefangen wird, und für Rote Fleckbrasse, die in der ICES-Division 9a mit dem handwerklichen Fanggerät Voracera gefangen wird. Die Mitgliedstaaten beantragten die Beibehaltung der Ausnahme. Der STECF bewertete die Ausnahme für Kaisergranat in den Vorjahren und kam zu dem Ergebnis (19)‚ dass die Nachweise belastbar waren. In Bezug auf Rote Fleckbrasse kam der STECF in früheren Bewertungen zu dem Ergebnis (20)‚ dass die Studien hinreichend fundierte wissenschaftliche Nachweise für das Überleben von Roter Fleckbrasse enthielten. Da sich die Umstände nicht geändert haben, sollten diese beiden Ausnahmen somit beibehalten werden.

| (26) | Die Delegierte Verordnung (EU) 2019/2237 enthält eine Ausnahme aufgrund hoher Überlebensraten für Rochen, die in den ICES-Untergebieten 8 und 9 mit allen Fanggeräten gefangen werden. Die Mitgliedstaaten beantragten die Beibehaltung der Ausnahme und legten neue Nachweise vor. Der STECF kam zu dem Ergebnis (21)‚ dass erhebliche Anstrengungen unternommen wurden, um Datenlücken zu schließen, wobei mehrere Projekte derzeit noch laufen. Allerdings muss die Datenerhebung verbessert werden. Mitgliedstaaten mit einem direkten Bewirtschaftungsinteresse sollten so früh wie möglich, spätestens jedoch bis zum 1. Mai 2022 weitere wissenschaftliche Nachweise aus den laufenden Projekten vorlegen. Die Ausnahme sollte daher beibehalten werden. |
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(26)

Die Delegierte Verordnung (EU) 2019/2237 enthält eine Ausnahme aufgrund hoher Überlebensraten für Rochen, die in den ICES-Untergebieten 8 und 9 mit allen Fanggeräten gefangen werden. Die Mitgliedstaaten beantragten die Beibehaltung der Ausnahme und legten neue Nachweise vor. Der STECF kam zu dem Ergebnis (21)‚ dass erhebliche Anstrengungen unternommen wurden, um Datenlücken zu schließen, wobei mehrere Projekte derzeit noch laufen. Allerdings muss die Datenerhebung verbessert werden. Mitgliedstaaten mit einem direkten Bewirtschaftungsinteresse sollten so früh wie möglich, spätestens jedoch bis zum 1. Mai 2022 weitere wissenschaftliche Nachweise aus den laufenden Projekten vorlegen. Die Ausnahme sollte daher beibehalten werden.

| (27) | Die Delegierte Verordnung (EU) 2019/2237 enthält eine Ausnahme für Kuckucksrochen, der in den ICES-Untergebieten 8 und 9 mit Spiegelnetzen und im ICES-Untergebiet 8 mit Grundschleppnetzen gefangen wird. Die Mitgliedstaaten beantragten die Beibehaltung der Ausnahme und legten neue Nachweise vor. Der STECF analysierte die Nachweise und stellte fest (22)‚ dass erhebliche Anstrengungen unternommen wurden, um Datenlücken zu schließen, wobei zahlreiche Projekte derzeit noch laufen. Allerdings muss die Datenerhebung verbessert werden. Da die Überlebensraten bei Kuckucksrochen in der Vergangenheit niedriger waren als bei anderen Rochen, sollte die Ausnahme für Kuckucksrochen, der in den ICES-Untergebieten 8 und 9 mit Spiegelnetzen gefangen wird, bis zum 31. Dezember 2022 und für Kuckucksrochen, der im ICES-Untergebiet 8 mit Grundschleppnetzen gefangen wird, bis zum 31. Dezember 2021 beibehalten werden. Die Mitgliedstaaten sollten so früh wie möglich zusätzliche wissenschaftliche Informationen aus den laufenden Projekten vorlegen. |
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(27)

Die Delegierte Verordnung (EU) 2019/2237 enthält eine Ausnahme für Kuckucksrochen, der in den ICES-Untergebieten 8 und 9 mit Spiegelnetzen und im ICES-Untergebiet 8 mit Grundschleppnetzen gefangen wird. Die Mitgliedstaaten beantragten die Beibehaltung der Ausnahme und legten neue Nachweise vor. Der STECF analysierte die Nachweise und stellte fest (22)‚ dass erhebliche Anstrengungen unternommen wurden, um Datenlücken zu schließen, wobei zahlreiche Projekte derzeit noch laufen. Allerdings muss die Datenerhebung verbessert werden. Da die Überlebensraten bei Kuckucksrochen in der Vergangenheit niedriger waren als bei anderen Rochen, sollte die Ausnahme für Kuckucksrochen, der in den ICES-Untergebieten 8 und 9 mit Spiegelnetzen gefangen wird, bis zum 31. Dezember 2022 und für Kuckucksrochen, der im ICES-Untergebiet 8 mit Grundschleppnetzen gefangen wird, bis zum 31. Dezember 2021 beibehalten werden. Die Mitgliedstaaten sollten so früh wie möglich zusätzliche wissenschaftliche Informationen aus den laufenden Projekten vorlegen.

| (28) | Die Delegierte Verordnung (EU) 2019/2237 enthält eine Ausnahme aufgrund hoher Überlebensraten für Rote Fleckbrasse, die in der ICES-Division 9a mit dem handwerklichen Fanggerät Voracera und in den ICES-Untergebieten 8 und 10 sowie in der ICES-Division 9a mit Haken und Leinen gefangen wird. Die Mitgliedstaaten beantragten die Beibehaltung dieser Ausnahme und legten neue Nachweise vor. Allerdings muss die Datenerhebung verbessert werden. Der STECF stellte fest (23), dass mehrere für den Zeitraum 2019–2020 geplante wissenschaftliche Projekte zu Überlebensraten aufgrund von Problemen bei der Materialbeschaffung nicht durchgeführt wurden. Die Ausnahme kann bis zum 31. Dezember 2022 gewährt werden. Mitgliedstaaten mit einem direkten Bewirtschaftungsinteresse sollten so früh wie möglich, spätestens jedoch bis zum 1. Mai 2022 weitere wissenschaftliche Informationen zur Begründung der Ausnahme vorlegen. |
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(28)

Die Delegierte Verordnung (EU) 2019/2237 enthält eine Ausnahme aufgrund hoher Überlebensraten für Rote Fleckbrasse, die in der ICES-Division 9a mit dem handwerklichen Fanggerät Voracera und in den ICES-Untergebieten 8 und 10 sowie in der ICES-Division 9a mit Haken und Leinen gefangen wird. Die Mitgliedstaaten beantragten die Beibehaltung dieser Ausnahme und legten neue Nachweise vor. Allerdings muss die Datenerhebung verbessert werden. Der STECF stellte fest (23), dass mehrere für den Zeitraum 2019–2020 geplante wissenschaftliche Projekte zu Überlebensraten aufgrund von Problemen bei der Materialbeschaffung nicht durchgeführt wurden. Die Ausnahme kann bis zum 31. Dezember 2022 gewährt werden. Mitgliedstaaten mit einem direkten Bewirtschaftungsinteresse sollten so früh wie möglich, spätestens jedoch bis zum 1. Mai 2022 weitere wissenschaftliche Informationen zur Begründung der Ausnahme vorlegen.

| (29) | Die Delegierte Verordnung (EU) Nr. 1394/2014 der Kommission (24) enthält eine Ausnahme aufgrund hoher Überlebensraten für Sardelle, Stöcker und Makrele in der handwerklichen Ringwadenfischerei, sofern das Netz nicht vollständig an Bord genommen wird. Die Mitgliedstaaten beantragten die Beibehaltung der Ausnahme und legten neue Nachweise vor. Der STECF stellte fest (25)‚ dass bei Sardelle, Stöcker und Makrele hohe Überlebensraten nachgewiesen wurden, wenn beim Slipping-Verfahren die Zeit, in der die Fische zusammengedrängt werden, geschätzt weniger als fünf Minuten beträgt, was unter realen Fangbedingungen der Fall sein dürfte. Die Ausnahme sollte daher beibehalten werden. |
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(29)

Die Delegierte Verordnung (EU) Nr. 1394/2014 der Kommission (24) enthält eine Ausnahme aufgrund hoher Überlebensraten für Sardelle, Stöcker und Makrele in der handwerklichen Ringwadenfischerei, sofern das Netz nicht vollständig an Bord genommen wird. Die Mitgliedstaaten beantragten die Beibehaltung der Ausnahme und legten neue Nachweise vor. Der STECF stellte fest (25)‚ dass bei Sardelle, Stöcker und Makrele hohe Überlebensraten nachgewiesen wurden, wenn beim Slipping-Verfahren die Zeit, in der die Fische zusammengedrängt werden, geschätzt weniger als fünf Minuten beträgt, was unter realen Fangbedingungen der Fall sein dürfte. Die Ausnahme sollte daher beibehalten werden.

| (30) | Für die nordwestlichen Gewässer sollten die folgenden Ausnahmen von der Anlandeverpflichtung wegen Geringfügigkeit gelten. |
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(30)

Für die nordwestlichen Gewässer sollten die folgenden Ausnahmen von der Anlandeverpflichtung wegen Geringfügigkeit gelten.

| (31) | Die Delegierte Verordnung (EU) 2019/2239 enthält für bestimmte Fischereien Ausnahmen von der Anlandeverpflichtung wegen Geringfügigkeit. Die Mitgliedstaaten beantragten die Beibehaltung der Ausnahmen. Der STECF prüfte in den Vorjahren die von den Mitgliedstaaten vorgelegten Nachweise und kam zu dem Ergebnis (26)‚ dass die Argumente bezüglich unverhältnismäßiger Kosten beim Umgang mit unerwünschten Fängen stichhaltig sind. Da sich die Umstände nicht geändert haben, sollten die Ausnahmen wegen Geringfügigkeit beibehalten werden für:






  — | Wittling, der durch Schiffe mit Grundschleppnetzen und Waden mit einer Maschenöffnung von 80 mm oder mehr (OTB, OTT, OT, PTB, PT, SSC, SDN, SPR, SX, SV, TBN, TBS, TB, TX), pelagischen Schleppnetzen (OTM, PTM) und Baumkurren (BTT) mit einer Maschenöffnung von 80 mm bis 119 mm (BT2) in den ICES-Division 7b bis 7k gefangen wird.
  In Anbetracht der generellen Feststellung des STECF zum allgemeinen Erhaltungszustand von Wittling in den ICES-Divisionen 7b bis 7k sollte die Ausnahme gemäß diesem Gedankenstrich bis Dezember 2021 gelten. Die Mitgliedstaaten sollten bis spätestens 1. Mai 2021 weitere Informationen zur Fangzusammensetzung vorlegen; |
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Die Delegierte Verordnung (EU) 2019/2239 enthält für bestimmte Fischereien Ausnahmen von der Anlandeverpflichtung wegen Geringfügigkeit. Die Mitgliedstaaten beantragten die Beibehaltung der Ausnahmen. Der STECF prüfte in den Vorjahren die von den Mitgliedstaaten vorgelegten Nachweise und kam zu dem Ergebnis (26)‚ dass die Argumente bezüglich unverhältnismäßiger Kosten beim Umgang mit unerwünschten Fängen stichhaltig sind. Da sich die Umstände nicht geändert haben, sollten die Ausnahmen wegen Geringfügigkeit beibehalten werden für:

—

Wittling, der durch Schiffe mit Grundschleppnetzen und Waden mit einer Maschenöffnung von 80 mm oder mehr (OTB, OTT, OT, PTB, PT, SSC, SDN, SPR, SX, SV, TBN, TBS, TB, TX), pelagischen Schleppnetzen (OTM, PTM) und Baumkurren (BTT) mit einer Maschenöffnung von 80 mm bis 119 mm (BT2) in den ICES-Division 7b bis 7k gefangen wird.

In Anbetracht der generellen Feststellung des STECF zum allgemeinen Erhaltungszustand von Wittling in den ICES-Divisionen 7b bis 7k sollte die Ausnahme gemäß diesem Gedankenstrich bis Dezember 2021 gelten. Die Mitgliedstaaten sollten bis spätestens 1. Mai 2021 weitere Informationen zur Fangzusammensetzung vorlegen;

| — | Seezunge, die durch Schiffe mit Spiegel- und Kiemennetzen in den ICES-Divisionen 7d bis 7g gefangen wird; |
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—

Seezunge, die durch Schiffe mit Spiegel- und Kiemennetzen in den ICES-Divisionen 7d bis 7g gefangen wird;

| — | Seezunge, die durch Schiffe mit TBB-Fanggeräten mit einer Maschenöffnung von 80 mm bis 119 mm und erhöhter Selektivität (Flämisches Netzblatt) in den ICES-Divisionen 7d bis 7h gefangen wird. |
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Seezunge, die durch Schiffe mit TBB-Fanggeräten mit einer Maschenöffnung von 80 mm bis 119 mm und erhöhter Selektivität (Flämisches Netzblatt) in den ICES-Divisionen 7d bis 7h gefangen wird.

| (32) | Die Delegierte Verordnung (EU) 2019/2239 enthält eine Ausnahme wegen Geringfügigkeit für Schellfisch, der durch Schiffe mit Grundschleppnetzen mit einer Maschenöffnung von 80 mm oder mehr in den ICES-Divisionen 7b, 7c und 7e bis 7k gefangen wird. Die Mitgliedstaaten beantragten die Beibehaltung der Ausnahme. Der STECF prüfte die von den Mitgliedstaaten vorgelegten neuen Nachweise und kam zu dem Ergebnis (27), dass bei Schellfisch in diesem Gebiet eine große Gefahr besteht, dass er zur limitierenden Art wird. Der STECF stellte allerdings auch fest, dass Kabeljau und Wittling in der Keltischen See stark dezimiert sind, und empfahl, den Umfang der unerwünschten Fänge dieser Arten zu verringern. Die Ausnahme kann daher für Grundschleppnetze mit einer Maschenöffnung von 100 mm oder mehr und Waden, ausgenommen Baumkurren und die gezielte Fischerei auf Kaisergranat, für Schiffe, die Kaisergranat mit einer Maschenöffnung von mindestens 80 mm befischen, und für Baumkurren mit einer Maschenöffnung von 80 mm oder mehr, die mit einem Flämischen Netzblatt ausgestattet sind, gewährt werden. Diese Ausnahme sollte bis 31. Dezember 2022 beibehalten werden. |
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(32)

Die Delegierte Verordnung (EU) 2019/2239 enthält eine Ausnahme wegen Geringfügigkeit für Schellfisch, der durch Schiffe mit Grundschleppnetzen mit einer Maschenöffnung von 80 mm oder mehr in den ICES-Divisionen 7b, 7c und 7e bis 7k gefangen wird. Die Mitgliedstaaten beantragten die Beibehaltung der Ausnahme. Der STECF prüfte die von den Mitgliedstaaten vorgelegten neuen Nachweise und kam zu dem Ergebnis (27), dass bei Schellfisch in diesem Gebiet eine große Gefahr besteht, dass er zur limitierenden Art wird. Der STECF stellte allerdings auch fest, dass Kabeljau und Wittling in der Keltischen See stark dezimiert sind, und empfahl, den Umfang der unerwünschten Fänge dieser Arten zu verringern. Die Ausnahme kann daher für Grundschleppnetze mit einer Maschenöffnung von 100 mm oder mehr und Waden, ausgenommen Baumkurren und die gezielte Fischerei auf Kaisergranat, für Schiffe, die Kaisergranat mit einer Maschenöffnung von mindestens 80 mm befischen, und für Baumkurren mit einer Maschenöffnung von 80 mm oder mehr, die mit einem Flämischen Netzblatt ausgestattet sind, gewährt werden. Diese Ausnahme sollte bis 31. Dezember 2022 beibehalten werden.

| (33) | Die Delegierte Verordnung (EU) 2019/2239 enthält eine Ausnahme wegen Geringfügigkeit für die gemischte Fischerei auf Grundfischarten durch Schiffe, die Nordseegarnelen befischen und Baumkurren in der ICES-Division 7a einsetzen. Die Mitgliedstaaten beantragten die Beibehaltung der Ausnahme. Der STECF prüfte in den Vorjahren die von den Mitgliedstaaten vorgelegten Nachweise und kam zu dem Ergebnis (28), dass die Ausnahme für diese Fischerei in der Nordsee gut dokumentiert ist und die Nordseefischerei für die Fischerei in der Irischen See repräsentativ sein dürfte. Da sich die Umstände nicht geändert haben, sollte die Ausnahme beibehalten werden. |
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(33)

Die Delegierte Verordnung (EU) 2019/2239 enthält eine Ausnahme wegen Geringfügigkeit für die gemischte Fischerei auf Grundfischarten durch Schiffe, die Nordseegarnelen befischen und Baumkurren in der ICES-Division 7a einsetzen. Die Mitgliedstaaten beantragten die Beibehaltung der Ausnahme. Der STECF prüfte in den Vorjahren die von den Mitgliedstaaten vorgelegten Nachweise und kam zu dem Ergebnis (28), dass die Ausnahme für diese Fischerei in der Nordsee gut dokumentiert ist und die Nordseefischerei für die Fischerei in der Irischen See repräsentativ sein dürfte. Da sich die Umstände nicht geändert haben, sollte die Ausnahme beibehalten werden.

| (34) | Die Delegierte Verordnung (EU) 2019/2239 enthält eine Ausnahme wegen Geringfügigkeit für Eberfisch, der durch Schiffe mit Grundschleppnetzen in den ICES-Divisionen 7b, 7c und 7f bis 7k gefangen wird. Die Mitgliedstaaten beantragten die Beibehaltung der Ausnahme. Der STECF prüfte die von den Mitgliedstaaten vorgelegten neuen Daten und kam zu dem Ergebnis (29)‚ dass in den betreffenden Fischereien nachweislich höhere Kosten beim Umgang und der Lagerung unerwünschter Fänge entstehen. Vorrang sollte jedoch die Verbesserung der Selektivität haben. Die Ausnahme sollte bis 31. Dezember 2022 beibehalten werden. Die betreffenden Mitgliedstaaten sollten so früh wie möglich, spätestens jedoch bis Mai 2022 zusätzliche Nachweise zur Begründung dieser Ausnahme vorlegen. |
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(34)

Die Delegierte Verordnung (EU) 2019/2239 enthält eine Ausnahme wegen Geringfügigkeit für Eberfisch, der durch Schiffe mit Grundschleppnetzen in den ICES-Divisionen 7b, 7c und 7f bis 7k gefangen wird. Die Mitgliedstaaten beantragten die Beibehaltung der Ausnahme. Der STECF prüfte die von den Mitgliedstaaten vorgelegten neuen Daten und kam zu dem Ergebnis (29)‚ dass in den betreffenden Fischereien nachweislich höhere Kosten beim Umgang und der Lagerung unerwünschter Fänge entstehen. Vorrang sollte jedoch die Verbesserung der Selektivität haben. Die Ausnahme sollte bis 31. Dezember 2022 beibehalten werden. Die betreffenden Mitgliedstaaten sollten so früh wie möglich, spätestens jedoch bis Mai 2022 zusätzliche Nachweise zur Begründung dieser Ausnahme vorlegen.

| (35) | Die Delegierte Verordnung (EU) 2019/2239 enthält eine Ausnahme wegen Geringfügigkeit für Butte unterhalb der Mindestreferenzgröße für die Bestandserhaltung, die von Schiffen mit Baumkurren mit einer Maschenöffnung von 80 mm bis 119 mm und unter bestimmten Bedingungen mit Grundschleppnetzen im ICES-Untergebiet 7 gefangen werden. Die Mitgliedstaaten beantragten die Beibehaltung der Ausnahme. Der STECF analysierte die von den Mitgliedstaaten vorgelegten neuen Daten und kam zu dem Ergebnis (30)‚ dass es Hinweise auf Mehrkosten beim Umgang mit unerwünschten Fängen gibt. Die Ausnahme sollte mit zusätzlichen Spezifikationen für zwei Jahre beibehalten werden, um weitere Daten erheben zu können. Die betreffenden Mitgliedstaaten sollten so früh wie möglich, spätestens jedoch bis Mai 2021 zusätzliche Nachweise zur Begründung dieser Ausnahme vorlegen. |
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(35)

Die Delegierte Verordnung (EU) 2019/2239 enthält eine Ausnahme wegen Geringfügigkeit für Butte unterhalb der Mindestreferenzgröße für die Bestandserhaltung, die von Schiffen mit Baumkurren mit einer Maschenöffnung von 80 mm bis 119 mm und unter bestimmten Bedingungen mit Grundschleppnetzen im ICES-Untergebiet 7 gefangen werden. Die Mitgliedstaaten beantragten die Beibehaltung der Ausnahme. Der STECF analysierte die von den Mitgliedstaaten vorgelegten neuen Daten und kam zu dem Ergebnis (30)‚ dass es Hinweise auf Mehrkosten beim Umgang mit unerwünschten Fängen gibt. Die Ausnahme sollte mit zusätzlichen Spezifikationen für zwei Jahre beibehalten werden, um weitere Daten erheben zu können. Die betreffenden Mitgliedstaaten sollten so früh wie möglich, spätestens jedoch bis Mai 2021 zusätzliche Nachweise zur Begründung dieser Ausnahme vorlegen.

| (36) | Die Delegierte Verordnung (EU) 2019/2239 enthält eine Ausnahme wegen Geringfügigkeit für Seezunge, die durch Schiffe mit Baumkurren mit einer Maschenöffnung von 80 mm bis 119 mm mit erhöhter Selektivität (Flämisches Netzblatt) in den ICES-Divisionen 7a, 7j und 7k gefangen wird; Die Mitgliedstaaten beantragten die Beibehaltung der Ausnahme. Der STECF analysierte die von den Mitgliedstaaten vorgelegten neuen Nachweise und kam zu dem Ergebnis (31)‚ dass zusätzliche technische Spezifikationen für die Fanggeräte erforderlich sind. Die Ausnahme sollte für zwei Jahre beibehalten werden, jedoch nur für die ICES-Division 7a, und die Mitgliedstaaten sollten so früh wie möglich, spätestens jedoch bis zum 1. Mai 2022 die Nachweise zur Begründung der Ausnahme vorlegen. |
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(36)

Die Delegierte Verordnung (EU) 2019/2239 enthält eine Ausnahme wegen Geringfügigkeit für Seezunge, die durch Schiffe mit Baumkurren mit einer Maschenöffnung von 80 mm bis 119 mm mit erhöhter Selektivität (Flämisches Netzblatt) in den ICES-Divisionen 7a, 7j und 7k gefangen wird; Die Mitgliedstaaten beantragten die Beibehaltung der Ausnahme. Der STECF analysierte die von den Mitgliedstaaten vorgelegten neuen Nachweise und kam zu dem Ergebnis (31)‚ dass zusätzliche technische Spezifikationen für die Fanggeräte erforderlich sind. Die Ausnahme sollte für zwei Jahre beibehalten werden, jedoch nur für die ICES-Division 7a, und die Mitgliedstaaten sollten so früh wie möglich, spätestens jedoch bis zum 1. Mai 2022 die Nachweise zur Begründung der Ausnahme vorlegen.

| (37) | Die Delegierte Verordnung (EU) 2019/2239 enthält eine Ausnahme wegen Geringfügigkeit für Goldlachs, der durch Schiffe mit Grundschleppnetzen mit einer Maschenöffnung von 100 mm oder mehr in der ICES-Division 5b und im ICES-Untergebiet 6 gefangen wird. Die Mitgliedstaaten beantragten die Beibehaltung der Ausnahme. Der STECF analysierte die von den Mitgliedstaaten vorgelegten neuen Nachweise und kam zu dem Ergebnis (32)‚ dass nachweislich höhere Kosten beim Umgang und der Lagerung unerwünschter Fänge entstehen. Die Ausnahme sollte für zwei Jahre beibehalten werden, und die Mitgliedstaaten sollten so früh wie möglich, spätestens jedoch bis zum 1. Mai 2022 zusätzliche Nachweise zur Begründung dieser Ausnahme vorlegen. |
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(37)

Die Delegierte Verordnung (EU) 2019/2239 enthält eine Ausnahme wegen Geringfügigkeit für Goldlachs, der durch Schiffe mit Grundschleppnetzen mit einer Maschenöffnung von 100 mm oder mehr in der ICES-Division 5b und im ICES-Untergebiet 6 gefangen wird. Die Mitgliedstaaten beantragten die Beibehaltung der Ausnahme. Der STECF analysierte die von den Mitgliedstaaten vorgelegten neuen Nachweise und kam zu dem Ergebnis (32)‚ dass nachweislich höhere Kosten beim Umgang und der Lagerung unerwünschter Fänge entstehen. Die Ausnahme sollte für zwei Jahre beibehalten werden, und die Mitgliedstaaten sollten so früh wie möglich, spätestens jedoch bis zum 1. Mai 2022 zusätzliche Nachweise zur Begründung dieser Ausnahme vorlegen.

| (38) | Die Delegierte Verordnung (EU) 2019/2239 enthält eine Ausnahme wegen Geringfügigkeit für Makrele und Stöcker, die in gemischten Fischereien auf Grundfischarten durch Schiffe mit Grundschleppnetzen, Waden und Baumkurren im ICES-Untergebiet 6 und in den ICES-Divisionen 7b bis 7k gefangen werden. Die Mitgliedstaaten beantragten die Beibehaltung der Ausnahme. Der STECF analysierte die von den Mitgliedstaaten vorgelegten Nachweise und kam — wie bereits bei früheren Bewertungen — zu dem Ergebnis‚ dass nachweislich höhere Kosten beim Umgang mit unerwünschten Fängen entstehen. Da sich die Umstände nicht geändert haben, sollte die Ausnahme für zwei Jahre beibehalten werden, und die Mitgliedstaaten sollten so früh wie möglich, spätestens jedoch bis zum 1. Mai 2022 zusätzliche Nachweise zur Begründung der Ausnahme vorlegen. |
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(38)

Die Delegierte Verordnung (EU) 2019/2239 enthält eine Ausnahme wegen Geringfügigkeit für Makrele und Stöcker, die in gemischten Fischereien auf Grundfischarten durch Schiffe mit Grundschleppnetzen, Waden und Baumkurren im ICES-Untergebiet 6 und in den ICES-Divisionen 7b bis 7k gefangen werden. Die Mitgliedstaaten beantragten die Beibehaltung der Ausnahme. Der STECF analysierte die von den Mitgliedstaaten vorgelegten Nachweise und kam — wie bereits bei früheren Bewertungen — zu dem Ergebnis‚ dass nachweislich höhere Kosten beim Umgang mit unerwünschten Fängen entstehen. Da sich die Umstände nicht geändert haben, sollte die Ausnahme für zwei Jahre beibehalten werden, und die Mitgliedstaaten sollten so früh wie möglich, spätestens jedoch bis zum 1. Mai 2022 zusätzliche Nachweise zur Begründung der Ausnahme vorlegen.

| (39) | Die Delegierte Verordnung (EU) 2019/2239 enthält eine Ausnahme wegen Geringfügigkeit für Schellfisch unterhalb der Mindestreferenzgröße für die Bestandserhaltung, der von Schiffen mit Grundschleppnetzen mit einer Maschenöffnung von bis zu 119 mm in der Fischerei auf Kaisergranat westlich von Schottland in der ICES-Division 6a gefangen wird. Die Mitgliedstaaten beantragten die Beibehaltung der Ausnahme. Der STECF analysierte die von den Mitgliedstaaten vorgelegten Nachweise und stellte fest (33)‚ dass die Ergebnisse des STECF-Berichts 19-08 nach wie vor gültig sind und die Argumente für unverhältnismäßige Kosten plausibel erscheinen. Angesichts des derzeitigen Umfangs unerwünschter Fänge in dieser Fischerei sollte die Ausnahme beibehalten werden, jedoch nur für Schiffe, die hochselektives Fanggerät einsetzen. |
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(39)

Die Delegierte Verordnung (EU) 2019/2239 enthält eine Ausnahme wegen Geringfügigkeit für Schellfisch unterhalb der Mindestreferenzgröße für die Bestandserhaltung, der von Schiffen mit Grundschleppnetzen mit einer Maschenöffnung von bis zu 119 mm in der Fischerei auf Kaisergranat westlich von Schottland in der ICES-Division 6a gefangen wird. Die Mitgliedstaaten beantragten die Beibehaltung der Ausnahme. Der STECF analysierte die von den Mitgliedstaaten vorgelegten Nachweise und stellte fest (33)‚ dass die Ergebnisse des STECF-Berichts 19-08 nach wie vor gültig sind und die Argumente für unverhältnismäßige Kosten plausibel erscheinen. Angesichts des derzeitigen Umfangs unerwünschter Fänge in dieser Fischerei sollte die Ausnahme beibehalten werden, jedoch nur für Schiffe, die hochselektives Fanggerät einsetzen.

| (40) | Die Delegierte Verordnung (EU) Nr. 1393/2014 enthält Ausnahmen von der Anlandeverpflichtung wegen Geringfügigkeit für folgende Fischereien auf pelagische Arten:






  — | Blauer Wittling in der in der ICES-Division 5b und in den ICES-Untergebieten 6 und 7 industriell betriebenen pelagischen Schleppnetzfischerei auf diese Art, die an Bord zum Ausgangsstoff für Surimi verarbeitet wird; |
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(40)

Die Delegierte Verordnung (EU) Nr. 1393/2014 enthält Ausnahmen von der Anlandeverpflichtung wegen Geringfügigkeit für folgende Fischereien auf pelagische Arten:

—

Blauer Wittling in der in der ICES-Division 5b und in den ICES-Untergebieten 6 und 7 industriell betriebenen pelagischen Schleppnetzfischerei auf diese Art, die an Bord zum Ausgangsstoff für Surimi verarbeitet wird;

| — | Weißer Thun in der gezielten Fischerei auf Weißen Thun mit pelagischen Zweischiffschleppnetzen im ICES-Untergebiet 7; |
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—

Weißer Thun in der gezielten Fischerei auf Weißen Thun mit pelagischen Zweischiffschleppnetzen im ICES-Untergebiet 7;

| — | Makrele, Stöcker, Hering und Wittling, die von pelagischen Trawlern von bis zu 25 m Länge über alles mit pelagischen Schleppnetzen in der ICES-Division 7d gefangen werden. |
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—

Makrele, Stöcker, Hering und Wittling, die von pelagischen Trawlern von bis zu 25 m Länge über alles mit pelagischen Schleppnetzen in der ICES-Division 7d gefangen werden.

| (41) | Die Mitgliedstaaten beantragten die Beibehaltung der Ausnahme wegen Geringfügigkeit für Blauen Wittling (Micromesistius poutassou) in der in der ICES-Division 5b und in den ICES-Untergebieten 6 und 7 industriell betriebenen pelagischen Schleppnetzfischerei auf diese Art, die an Bord zum Ausgangsstoff für Surimi verarbeitet wird. Der STECF beschied diese Ausnahme in den Vorjahren positiv (34); sie wurde gewährt, da Verbesserungen der Selektivität nur schwer zu erreichen sind. Da sich die Umstände in dieser Fischerei nicht geändert haben, sollten die Ausnahmen beibehalten werden. Die Mitgliedstaaten sollten bis zum 1. Mai 2023 Nachweise über die Fischereimuster vorlegen. |
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(41)

Die Mitgliedstaaten beantragten die Beibehaltung der Ausnahme wegen Geringfügigkeit für Blauen Wittling (Micromesistius poutassou) in der in der ICES-Division 5b und in den ICES-Untergebieten 6 und 7 industriell betriebenen pelagischen Schleppnetzfischerei auf diese Art, die an Bord zum Ausgangsstoff für Surimi verarbeitet wird. Der STECF beschied diese Ausnahme in den Vorjahren positiv (34); sie wurde gewährt, da Verbesserungen der Selektivität nur schwer zu erreichen sind. Da sich die Umstände in dieser Fischerei nicht geändert haben, sollten die Ausnahmen beibehalten werden. Die Mitgliedstaaten sollten bis zum 1. Mai 2023 Nachweise über die Fischereimuster vorlegen.

| (42) | Die Mitgliedstaaten beantragten die Beibehaltung der Ausnahme wegen Geringfügigkeit für Weißen Thun (Thunnus alalunga) in der gezielten Fischerei auf Weißen Thun mit pelagischen Zweischiffschleppnetzen (PTM) im ICES-Untergebiet 7. Der STECF analysierte die von den Mitgliedstaaten vorgelegten Nachweise über unverhältnismäßig hohe Kosten für die Lagerung und den Umgang mit unerwünschten Fängen in den Vorjahren und kam zu dem Ergebnis (35)‚ dass der Antrag mit dem Verlust marktfähiger Fänge in Zusammenhang steht. Die Mitgliedstaaten argumentierten mit hohen Kosten für die Lagerung und den Umgang sowohl auf See als auch an Land. Da sich die Umstände in dieser Fischerei nicht geändert haben, sollten die Ausnahmen beibehalten werden. Die Mitgliedstaaten sollten bis zum 1. Mai 2023 Nachweise über die Fischereimuster vorlegen. |
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(42)

Die Mitgliedstaaten beantragten die Beibehaltung der Ausnahme wegen Geringfügigkeit für Weißen Thun (Thunnus alalunga) in der gezielten Fischerei auf Weißen Thun mit pelagischen Zweischiffschleppnetzen (PTM) im ICES-Untergebiet 7. Der STECF analysierte die von den Mitgliedstaaten vorgelegten Nachweise über unverhältnismäßig hohe Kosten für die Lagerung und den Umgang mit unerwünschten Fängen in den Vorjahren und kam zu dem Ergebnis (35)‚ dass der Antrag mit dem Verlust marktfähiger Fänge in Zusammenhang steht. Die Mitgliedstaaten argumentierten mit hohen Kosten für die Lagerung und den Umgang sowohl auf See als auch an Land. Da sich die Umstände in dieser Fischerei nicht geändert haben, sollten die Ausnahmen beibehalten werden. Die Mitgliedstaaten sollten bis zum 1. Mai 2023 Nachweise über die Fischereimuster vorlegen.

| (43) | Die Mitgliedstaaten beantragten die Beibehaltung der Ausnahme wegen Geringfügigkeit für Makrele, Stöcker, Hering und Wittling, die von pelagischen Trawlern von bis zu 25 m Länge über alles mit pelagischen Schleppnetzen in der ICES-Division 7d gefangen werden. Der STECF analysierte die von den Mitgliedstaaten in den Vorjahren vorgelegten Nachweise und kam zu dem Ergebnis (36)‚ dass die Ausnahme aufgrund unverhältnismäßig hoher Kosten durch fundierte Argumente begründet ist. Da sich die Umstände in dieser Fischerei nicht geändert haben, sollten die Ausnahmen beibehalten werden. Die Mitgliedstaaten sollten bis zum 1. Mai 2023 Nachweise über die Fischereimuster vorlegen. |
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(43)

Die Mitgliedstaaten beantragten die Beibehaltung der Ausnahme wegen Geringfügigkeit für Makrele, Stöcker, Hering und Wittling, die von pelagischen Trawlern von bis zu 25 m Länge über alles mit pelagischen Schleppnetzen in der ICES-Division 7d gefangen werden. Der STECF analysierte die von den Mitgliedstaaten in den Vorjahren vorgelegten Nachweise und kam zu dem Ergebnis (36)‚ dass die Ausnahme aufgrund unverhältnismäßig hoher Kosten durch fundierte Argumente begründet ist. Da sich die Umstände in dieser Fischerei nicht geändert haben, sollten die Ausnahmen beibehalten werden. Die Mitgliedstaaten sollten bis zum 1. Mai 2023 Nachweise über die Fischereimuster vorlegen.

| (44) | Für die südwestlichen Gewässer sollten die folgenden Ausnahmen von der Anlandeverpflichtung wegen Geringfügigkeit gelten. |
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(44)

Für die südwestlichen Gewässer sollten die folgenden Ausnahmen von der Anlandeverpflichtung wegen Geringfügigkeit gelten.

| (45) | Die Delegierte Verordnung (EU) 2019/2237 enthält eine Ausnahme wegen Geringfügigkeit für






  — | Seehecht, der in den ICES-Untergebieten 8 und 9 mit Schleppnetzen und Waden gefangen wird; |
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(45)

Die Delegierte Verordnung (EU) 2019/2237 enthält eine Ausnahme wegen Geringfügigkeit für

—

Seehecht, der in den ICES-Untergebieten 8 und 9 mit Schleppnetzen und Waden gefangen wird;

| — | Seezunge, die in den ICES-Divisionen 8a und 8b mit Schleppnetzen gefangen wird; |
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—

Seezunge, die in den ICES-Divisionen 8a und 8b mit Schleppnetzen gefangen wird;

| — | Seezunge, die in den ICES-Divisionen 8a und 8b mit Spiegel- und Kiemennetzen gefangen wird; |
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—

Seezunge, die in den ICES-Divisionen 8a und 8b mit Spiegel- und Kiemennetzen gefangen wird;

| — | Kaiserbarsch, der im ICES-Untergebiet 10 mit Haken und Leinen gefangen wird. |
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—

Kaiserbarsch, der im ICES-Untergebiet 10 mit Haken und Leinen gefangen wird.

| (46) | Die Delegierte Verordnung (EU) 2019/2237 enthält eine Ausnahme wegen Geringfügigkeit für Seehecht, der in den ICES-Untergebieten 8 und 9 mit Schleppnetzen und Waden gefangen wird. Die Mitgliedstaaten beantragten die Beibehaltung der Ausnahme. Der STECF prüfte die von den Mitgliedstaaten im Jahr 2020 vorgelegten neuen Nachweise. Der STECF kam zu dem Ergebnis (37), dass die Analyse der Mehrkosten durch den Umgang mit unerwünschten Fängen auf die Seehecht befischenden Flotten zugeschnitten ist und auf einen höheren Zeitaufwand für den Umgang und das Sortieren unerwünschter Fänge schließen lässt. Die Nachweise sind umfassend und reichen zur Begründung der Ausnahme aus, sodass sie beibehalten werden sollte. Die Ausnahme sollte auch für Seehecht und Seezunge gewährt werden, die von Schiffen mit Zweischiffschleppnetzen und Scherbrettnetzen (OTM, PTM) gefangen werden. |
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(46)

Die Delegierte Verordnung (EU) 2019/2237 enthält eine Ausnahme wegen Geringfügigkeit für Seehecht, der in den ICES-Untergebieten 8 und 9 mit Schleppnetzen und Waden gefangen wird. Die Mitgliedstaaten beantragten die Beibehaltung der Ausnahme. Der STECF prüfte die von den Mitgliedstaaten im Jahr 2020 vorgelegten neuen Nachweise. Der STECF kam zu dem Ergebnis (37), dass die Analyse der Mehrkosten durch den Umgang mit unerwünschten Fängen auf die Seehecht befischenden Flotten zugeschnitten ist und auf einen höheren Zeitaufwand für den Umgang und das Sortieren unerwünschter Fänge schließen lässt. Die Nachweise sind umfassend und reichen zur Begründung der Ausnahme aus, sodass sie beibehalten werden sollte. Die Ausnahme sollte auch für Seehecht und Seezunge gewährt werden, die von Schiffen mit Zweischiffschleppnetzen und Scherbrettnetzen (OTM, PTM) gefangen werden.

| (47) | Die Delegierte Verordnung (EU) 2019/2237 enthält eine Ausnahme wegen Geringfügigkeit für Seezunge, die in den ICES-Divisionen 8a und 8b durch Schiffe mit Baumkurren und Grundschleppnetzen und in den ICES-Divisionen 8a und 8b mit Spiegel- und Kiemennetzen gefangen wird. Die Mitgliedstaaten beantragten die Beibehaltung der Ausnahme. Der STECF prüfte die von den Mitgliedstaaten in den Vorjahren vorgelegten Nachweise und kam zu dem Ergebnis (38)‚ dass die gemeinsame Empfehlung stichhaltige Argumente enthält, wonach eine Erhöhung der Selektivität nur schwer zu erreichen ist und beim Umgang mit unerwünschten Fängen unverhältnismäßig hohe Kosten entstehen. Da sich die Umstände nicht geändert haben, sollte diese Ausnahme somit beibehalten werden. Die Ausnahme sollte auch für Seezunge gewährt werden, die von Schiffen mit Zweischiffschleppnetzen und Scherbrettnetzen (OTM, PTM) gefangen werden. |
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(47)

Die Delegierte Verordnung (EU) 2019/2237 enthält eine Ausnahme wegen Geringfügigkeit für Seezunge, die in den ICES-Divisionen 8a und 8b durch Schiffe mit Baumkurren und Grundschleppnetzen und in den ICES-Divisionen 8a und 8b mit Spiegel- und Kiemennetzen gefangen wird. Die Mitgliedstaaten beantragten die Beibehaltung der Ausnahme. Der STECF prüfte die von den Mitgliedstaaten in den Vorjahren vorgelegten Nachweise und kam zu dem Ergebnis (38)‚ dass die gemeinsame Empfehlung stichhaltige Argumente enthält, wonach eine Erhöhung der Selektivität nur schwer zu erreichen ist und beim Umgang mit unerwünschten Fängen unverhältnismäßig hohe Kosten entstehen. Da sich die Umstände nicht geändert haben, sollte diese Ausnahme somit beibehalten werden. Die Ausnahme sollte auch für Seezunge gewährt werden, die von Schiffen mit Zweischiffschleppnetzen und Scherbrettnetzen (OTM, PTM) gefangen werden.

| (48) | Die Delegierte Verordnung (EU) 2019/2237 enthält eine Ausnahme wegen Geringfügigkeit für Kaiserbarsch, der im ICES-Untergebiet 10 mit Haken und Leinen gefangen wird. Die Mitgliedstaaten beantragten die Beibehaltung der Ausnahme. Der STECF prüfte die von den Mitgliedstaaten in den Vorjahren vorgelegten Nachweise und kam zu dem Ergebnis (39), dass diese Informationen stichhaltige Argumente enthalten, wonach weitere Verbesserungen der Selektivität nur schwer zu erreichen sind oder unverhältnismäßig hohe Kosten beim Umgang mit unerwünschten Fängen entstehen. Da sich die Umstände nicht geändert haben, sollte diese Ausnahme beibehalten werden. |
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(48)

Die Delegierte Verordnung (EU) 2019/2237 enthält eine Ausnahme wegen Geringfügigkeit für Kaiserbarsch, der im ICES-Untergebiet 10 mit Haken und Leinen gefangen wird. Die Mitgliedstaaten beantragten die Beibehaltung der Ausnahme. Der STECF prüfte die von den Mitgliedstaaten in den Vorjahren vorgelegten Nachweise und kam zu dem Ergebnis (39), dass diese Informationen stichhaltige Argumente enthalten, wonach weitere Verbesserungen der Selektivität nur schwer zu erreichen sind oder unverhältnismäßig hohe Kosten beim Umgang mit unerwünschten Fängen entstehen. Da sich die Umstände nicht geändert haben, sollte diese Ausnahme beibehalten werden.

| (49) | Die Delegierte Verordnung (EU) 2019/2237 enthält eine Ausnahme wegen Geringfügigkeit für






  — | Stöcker, der in den ICES-Untergebieten 8 und 9 mit Schleppnetzen und Waden gefangen wird; |
| --- | --- | --- |

(49)

Die Delegierte Verordnung (EU) 2019/2237 enthält eine Ausnahme wegen Geringfügigkeit für

—

Stöcker, der in den ICES-Untergebieten 8 und 9 mit Schleppnetzen und Waden gefangen wird;

| — | Stöcker, der in den ICES-Untergebieten 8, 9 und 10 und in den CECAF-Gebieten 34.1.1, 34.1.2 und 34.2.0 mit Kiemennetzen gefangen wird; |
| --- | --- |

—

Stöcker, der in den ICES-Untergebieten 8, 9 und 10 und in den CECAF-Gebieten 34.1.1, 34.1.2 und 34.2.0 mit Kiemennetzen gefangen wird;

| — | Makrele, die in den ICES-Untergebieten 8 und 9 mit Schleppnetzen und Waden gefangen wird; |
| --- | --- |

—

Makrele, die in den ICES-Untergebieten 8 und 9 mit Schleppnetzen und Waden gefangen wird;

| — | Makrele, die in den ICES-Untergebieten 8 und 9 sowie in den CECAF-Gebieten 34.1.1, 34.1.2 und 34.2.0 mit Kiemennetzen gefangen wird; |
| --- | --- |

—

Makrele, die in den ICES-Untergebieten 8 und 9 sowie in den CECAF-Gebieten 34.1.1, 34.1.2 und 34.2.0 mit Kiemennetzen gefangen wird;

| — | Butte, die in den ICES-Untergebieten 8 und 9 mit Schleppnetzen und Waden gefangen werden; |
| --- | --- |

—

Butte, die in den ICES-Untergebieten 8 und 9 mit Schleppnetzen und Waden gefangen werden;

| — | Butte, die in den ICES-Untergebieten 8 und 9 mit Kiemennetzen gefangen werden; |
| --- | --- |

—

Butte, die in den ICES-Untergebieten 8 und 9 mit Kiemennetzen gefangen werden;

| — | Seeteufel, der in den ICES-Untergebieten 8 und 9 mit Schleppnetzen und Waden gefangen wird; |
| --- | --- |

—

Seeteufel, der in den ICES-Untergebieten 8 und 9 mit Schleppnetzen und Waden gefangen wird;

| — | Seeteufel, der in den ICES-Untergebieten 8 und 9 mit Kiemennetzen gefangen wird. |
| --- | --- |

—

Seeteufel, der in den ICES-Untergebieten 8 und 9 mit Kiemennetzen gefangen wird.

| (50) | Die Delegierte Verordnung (EU) 2018/2033 enthält eine Ausnahme wegen Geringfügigkeit für






  — | Sardelle, die in den ICES-Untergebieten 8 und 9 mit Schleppnetzen und Waden gefangen wird; |
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(50)

Die Delegierte Verordnung (EU) 2018/2033 enthält eine Ausnahme wegen Geringfügigkeit für

—

Sardelle, die in den ICES-Untergebieten 8 und 9 mit Schleppnetzen und Waden gefangen wird;

| — | Rote Fleckbrasse, die in der ICES-Division 9a mit Schleppnetzen und Waden gefangen wird; |
| --- | --- |

—

Rote Fleckbrasse, die in der ICES-Division 9a mit Schleppnetzen und Waden gefangen wird;

| — | Seezunge, die in der ICES-Division 9a mit Schleppnetzen und Waden gefangen wird. |
| --- | --- |

—

Seezunge, die in der ICES-Division 9a mit Schleppnetzen und Waden gefangen wird.

| (51) | Die Mitgliedstaaten beantragten die Beibehaltung dieser Ausnahmen und ihre Ausweitung auf Seeteufel, der mit pelagischen Schleppnetzen gefangen wird. Die Mitgliedstaaten legten eine detaillierte wirtschaftliche Analyse der unverhältnismäßig hohen Kosten unerwünschter Fänge vor, die vom STECF bewertet wurde (40). Der STECF kam zu dem Ergebnis‚ dass die Studie zwar detailliert und umfassend ist, allerdings konnte er die Methodik während des schriftlichen Verfahrens nicht vollständig bewerten. Vor dem Hintergrund der von den Mitgliedstaaten vorgelegten Informationen und der Tatsache, dass der STECF die Methodik der Studie nicht bewerten konnte, sollten diese Ausnahmen in die vorliegende Verordnung aufgenommen werden. Die Mitgliedstaaten sollten so früh wie möglich, spätestens jedoch bis 1. Mai jedes Jahres zusätzliche Daten zur Begründung der Ausnahme vorlegen. |
| --- | --- |

(51)

Die Mitgliedstaaten beantragten die Beibehaltung dieser Ausnahmen und ihre Ausweitung auf Seeteufel, der mit pelagischen Schleppnetzen gefangen wird. Die Mitgliedstaaten legten eine detaillierte wirtschaftliche Analyse der unverhältnismäßig hohen Kosten unerwünschter Fänge vor, die vom STECF bewertet wurde (40). Der STECF kam zu dem Ergebnis‚ dass die Studie zwar detailliert und umfassend ist, allerdings konnte er die Methodik während des schriftlichen Verfahrens nicht vollständig bewerten. Vor dem Hintergrund der von den Mitgliedstaaten vorgelegten Informationen und der Tatsache, dass der STECF die Methodik der Studie nicht bewerten konnte, sollten diese Ausnahmen in die vorliegende Verordnung aufgenommen werden. Die Mitgliedstaaten sollten so früh wie möglich, spätestens jedoch bis 1. Mai jedes Jahres zusätzliche Daten zur Begründung der Ausnahme vorlegen.

| (52) | Die Delegierte Verordnung (EU) 2019/2237 enthält eine Ausnahme wegen Geringfügigkeit für






  — | Wittling, der im ICES-Untergebiet 8 mit Schleppnetzen und Waden gefangen wird; |
| --- | --- | --- |

(52)

Die Delegierte Verordnung (EU) 2019/2237 enthält eine Ausnahme wegen Geringfügigkeit für

—

Wittling, der im ICES-Untergebiet 8 mit Schleppnetzen und Waden gefangen wird;

| — | Wittling, der im ICES-Untergebiet 8 mit Kiemennetzen gefangen wird. |
| --- | --- |

—

Wittling, der im ICES-Untergebiet 8 mit Kiemennetzen gefangen wird.

| (53) | Die Mitgliedstaaten beantragten die Beibehaltung dieser Ausnahme für Wittling, der im ICES-Untergebiet 8 mit Schleppnetzen und Waden gefangen wird, und die Ausweitung auf Wittling, der mit pelagischen Schleppnetzen gefangen wird. Die Mitgliedstaaten legten neue Nachweise vor. Der STECF kam zu dem Ergebnis (41), dass eine Verbesserung der Selektivität in gemischten Fischereien auf Grundfischarten, in denen Wittling gefangen wird, ohne erhebliche Verluste anderer marktfähiger Fänge schwierig sein dürfte und dass derzeit neue Studien durchgeführt werden. Die Ausnahme sollte für zwei Jahre gewährt werden. Die betreffenden Mitgliedstaaten sollten zusätzliche wissenschaftliche Informationen aus den laufenden Studien so früh wie möglich, spätestens jedoch bis zum 1. Mai jedes Jahres vorlegen. |
| --- | --- |

(53)

Die Mitgliedstaaten beantragten die Beibehaltung dieser Ausnahme für Wittling, der im ICES-Untergebiet 8 mit Schleppnetzen und Waden gefangen wird, und die Ausweitung auf Wittling, der mit pelagischen Schleppnetzen gefangen wird. Die Mitgliedstaaten legten neue Nachweise vor. Der STECF kam zu dem Ergebnis (41), dass eine Verbesserung der Selektivität in gemischten Fischereien auf Grundfischarten, in denen Wittling gefangen wird, ohne erhebliche Verluste anderer marktfähiger Fänge schwierig sein dürfte und dass derzeit neue Studien durchgeführt werden. Die Ausnahme sollte für zwei Jahre gewährt werden. Die betreffenden Mitgliedstaaten sollten zusätzliche wissenschaftliche Informationen aus den laufenden Studien so früh wie möglich, spätestens jedoch bis zum 1. Mai jedes Jahres vorlegen.

| (54) | Die Mitgliedstaaten beantragten die Beibehaltung der Ausnahme wegen Geringfügigkeit für Wittling, der im ICES-Untergebiet 8 mit Kiemennetzen gefangen wird, und legten neue Nachweise vor. Der STECF kam zu dem Ergebnis (42)‚ dass eine Verbesserung der Selektivität in der Kiemennetzfischerei nur schwer zu erreichen ist. Allerdings sind bessere Informationen bezüglich der unverhältnismäßig hohen Kosten erforderlich. Die Ausnahme sollte für zwei Jahre gewährt werden, und die betreffenden Mitgliedstaaten sollten so früh wie möglich, spätestens jedoch bis zum 1. Mai jedes Jahres zusätzliche Daten vorlegen. |
| --- | --- |

(54)

Die Mitgliedstaaten beantragten die Beibehaltung der Ausnahme wegen Geringfügigkeit für Wittling, der im ICES-Untergebiet 8 mit Kiemennetzen gefangen wird, und legten neue Nachweise vor. Der STECF kam zu dem Ergebnis (42)‚ dass eine Verbesserung der Selektivität in der Kiemennetzfischerei nur schwer zu erreichen ist. Allerdings sind bessere Informationen bezüglich der unverhältnismäßig hohen Kosten erforderlich. Die Ausnahme sollte für zwei Jahre gewährt werden, und die betreffenden Mitgliedstaaten sollten so früh wie möglich, spätestens jedoch bis zum 1. Mai jedes Jahres zusätzliche Daten vorlegen.

| (55) | Die Delegierte Verordnung (EU) Nr. 1394/2014 enthält Ausnahmen wegen Geringfügigkeit für






  — | Blauen Wittling in der industriell betriebenen pelagischen Schleppnetzfischerei im ICES-Untergebiet 8; |
| --- | --- | --- |

(55)

Die Delegierte Verordnung (EU) Nr. 1394/2014 enthält Ausnahmen wegen Geringfügigkeit für

—

Blauen Wittling in der industriell betriebenen pelagischen Schleppnetzfischerei im ICES-Untergebiet 8;

| — | Weißen Thun, der im ICES-Untergebiet 8 mit Schleppnetzen gefangen wird; |
| --- | --- |

—

Weißen Thun, der im ICES-Untergebiet 8 mit Schleppnetzen gefangen wird;

| — | Sardelle, Makrele und Stöcker, die im ICES-Untergebiet 8 mit pelagischen Schleppnetzen gefangen werden; |
| --- | --- |

—

Sardelle, Makrele und Stöcker, die im ICES-Untergebiet 8 mit pelagischen Schleppnetzen gefangen werden;

| — | Stöcker und Makrele, die im ICES-Untergebiet 8 mit Ringwaden gefangen werden. |
| --- | --- |

—

Stöcker und Makrele, die im ICES-Untergebiet 8 mit Ringwaden gefangen werden.

| (56) | Die Mitgliedstaaten beantragten die Beibehaltung der Ausnahmen in den Fischereien auf pelagische Arten. Die Delegierte Verordnung (EU) Nr. 1394/2014 enthält diese Ausnahmen aufgrund einer vorangegangenen positiven Bewertung durch den STECF (43); gewährt wurden sie aufgrund der Schwierigkeiten, die Selektivität bei Blauem Wittling, Stöcker und Makrele zu verbessern, und aufgrund der hohen Kosten beim Umgang mit unerwünschten Fängen von Weißem Thun und Sardelle. Da sich die Umstände nicht geändert haben, sollten diese Ausnahmen somit beibehalten werden. |
| --- | --- |

(56)

Die Mitgliedstaaten beantragten die Beibehaltung der Ausnahmen in den Fischereien auf pelagische Arten. Die Delegierte Verordnung (EU) Nr. 1394/2014 enthält diese Ausnahmen aufgrund einer vorangegangenen positiven Bewertung durch den STECF (43); gewährt wurden sie aufgrund der Schwierigkeiten, die Selektivität bei Blauem Wittling, Stöcker und Makrele zu verbessern, und aufgrund der hohen Kosten beim Umgang mit unerwünschten Fängen von Weißem Thun und Sardelle. Da sich die Umstände nicht geändert haben, sollten diese Ausnahmen somit beibehalten werden.

| (57) | Nach den neuen gemeinsamen Empfehlungen ist es angezeigt, die Delegierten Verordnungen (EU) 2019/2239 und (EU) 2019/2237 aufzuheben und durch eine neue Verordnung zu ersetzen. |
| --- | --- |

(57)

Nach den neuen gemeinsamen Empfehlungen ist es angezeigt, die Delegierten Verordnungen (EU) 2019/2239 und (EU) 2019/2237 aufzuheben und durch eine neue Verordnung zu ersetzen.

| (58) | Da sich die in der vorliegenden Verordnung vorgesehenen Maßnahmen unmittelbar auf die Planung der Fangsaison der Unionsschiffe und die damit einhergehenden wirtschaftlichen Tätigkeiten auswirken, sollte die Verordnung unmittelbar nach ihrer Veröffentlichung in Kraft treten. Sie sollte ab dem 1. Januar 2021 gelten — |
| --- | --- |

(58)

Da sich die in der vorliegenden Verordnung vorgesehenen Maßnahmen unmittelbar auf die Planung der Fangsaison der Unionsschiffe und die damit einhergehenden wirtschaftlichen Tätigkeiten auswirken, sollte die Verordnung unmittelbar nach ihrer Veröffentlichung in Kraft treten. Sie sollte ab dem 1. Januar 2021 gelten —

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

KAPITEL I

ALLGEMEINE BESTIMMUNGEN

Artikel 1

Umsetzung der Anlandeverpflichtung

In den nordwestlichen Gewässern (ICES-Untergebiete 5 (ausgenommen Division 5a und bei Division 5b nur die Unionsgewässer), 6 und 7) und den südwestlichen Gewässern (ICES-Untergebiete 8, 9 und 10 (Gewässer um die Azoren) sowie CECAF-Gebiete 34.1.1, 34.1.2 und 34.2.0 (Gewässer um Madeira und die Kanarischen Inseln)) gilt die Anlandeverpflichtung gemäß Artikel 15 Absatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 1380/2013 für Fischereien auf Grundfischarten und pelagische Arten gemäß der vorliegenden Verordnung für den Zeitraum 2021–2023.

Artikel 2

Begriffsbestimmungen

1.   
  „Flämisches Netzblatt“ bezeichnet das sich verjüngende Netzteil einer Baumkurre, dessen

| — | hinteres Ende unmittelbar am Steert befestigt ist, |
| --- | --- |

—

hinteres Ende unmittelbar am Steert befestigt ist,

| — | Netztuch im oberen und unteren Abschnitt aus Maschen mit mindestens 120 mm Maschenöffnung, gemessen zwischen den Knoten, besteht, und |
| --- | --- |

—

Netztuch im oberen und unteren Abschnitt aus Maschen mit mindestens 120 mm Maschenöffnung, gemessen zwischen den Knoten, besteht, und

| — | gestreckte Länge mindestens 3 m beträgt. |
| --- | --- |

—

gestreckte Länge mindestens 3 m beträgt.

2.   
  „Seltra-Netzblatt“ bezeichnet eine Selektionsvorrichtung

| — | bestehend aus einem Obernetz mit einer Maschenöffnung von mindestens 270 mm (Rautenmaschen) oder aus einem Obernetz mit einer Maschenöffnung von mindestens 300 mm (Quadratmaschen), das in einem Kastenabschnitt mit vier Netzblättern angebracht ist, im geraden Abschnitt eines Steerts; |
| --- | --- |

—

bestehend aus einem Obernetz mit einer Maschenöffnung von mindestens 270 mm (Rautenmaschen) oder aus einem Obernetz mit einer Maschenöffnung von mindestens 300 mm (Quadratmaschen), das in einem Kastenabschnitt mit vier Netzblättern angebracht ist, im geraden Abschnitt eines Steerts;

| — | die mindestens drei Meter lang ist, |
| --- | --- |

—

die mindestens drei Meter lang ist,

| — | die sich nicht mehr als vier Meter von der Steertleine befindet und |
| --- | --- |

—

die sich nicht mehr als vier Meter von der Steertleine befindet und

| — | die über die volle Breite des Oberblatts des Kastenabschnitts des Schleppnetzes (d. h. von Laschverstärkung zu Laschverstärkung) reicht. |
| --- | --- |

—

die über die volle Breite des Oberblatts des Kastenabschnitts des Schleppnetzes (d. h. von Laschverstärkung zu Laschverstärkung) reicht.

3.   „Netzgitter-Selektionsvorrichtung“ bezeichnet eine Selektionsvorrichtung bestehend aus einem Abschnitt mit vier Netzblättern, der in einem Schleppnetz mit zwei Netzblättern angebracht ist, mit einem schrägen Netzblatt mit einer Maschenöffnung von mindestens 200 mm (Rautenmaschen), wobei die Selektionsvorrichtung zu einem Fluchtfenster an der Oberseite des Schleppnetzes führt.

4.   „CEFAS-Netzgitter“ bezeichnet eine vom Centre for Environment, Fisheries and Aquaculture Science entwickelte Netzgitter-Selektionsvorrichtung für Kaisergranat in der Irischen See.

5.   „Flip-Flap-Netz“ bezeichnet ein mit einem Netztuch ausgestattetes Schleppnetz, das zur Reduzierung des Fangs von Kabeljau, Schellfisch und Wittling in der Fischerei auf Kaisergranat entwickelt wurde.

6.   „Steinschutzleine“ bezeichnet eine Fanggerätanpassung von Baumkurren in der Grundfischerei, mit der verhindert werden soll, dass Steine und Geröll in das Schleppnetz geraten und sowohl das Fanggerät als auch die Fänge beschädigen.

7.   „Benthos-Auslass-Fenster“ bezeichnet ein Netztuch mit größeren Maschen oder Quadratmaschennetztuch, das in das untere Netzblatt eines Schleppnetzes — in der Regel einer Baumkurre — eingefügt ist, um benthisches Material und Meeresbodenablagerungen freizusetzen, bevor sie in den Steert gelangen.

8.   „Schutzgebiet Keltische See“ bezeichnet die Gewässer innerhalb der ICES-Divisionen 7f, 7g und des nördlich von 50° N und östlich von 11° W gelegenen Teils von 7j.

9.   „Voracera“ bezeichnet eine vor Ort entworfene und gebaute Leine mit mechanisierten Haken, die von der handwerklichen Flotte bei der Fischerei auf Rote Fleckbrasse im Süden Spaniens in der ICES-Division 9a eingesetzt wird.

KAPITEL II

AUSNAHMEN AUFGRUND HOHER ÜBERLEBENSRATEN IN DEN NORDWESTLICHEN GEWÄSSERN

Artikel 3

Ausnahme aufgrund hoher Überlebensraten für Kaisergranat

(1)   Die Ausnahme aufgrund hoher Überlebensraten gemäß Artikel 15 Absatz 4 Buchstabe b der Verordnung (EU) Nr. 1380/2013 gilt für

| a) | Kaisergranat (Nephrops norvegicus), der mit Reusen und Fallen (Fanggerätecodes (44): FPO, FIX und FYK) in den ICES-Untergebieten 6 und 7 gefangen wird; |
| --- | --- |

a)

Kaisergranat (Nephrops norvegicus), der mit Reusen und Fallen (Fanggerätecodes (44): FPO, FIX und FYK) in den ICES-Untergebieten 6 und 7 gefangen wird;

| b) | Kaisergranat (Nephrops norvegicus), der mit Grundschleppnetzen (OTT, OTB, TBS, TBN, TB, PTB, OT, PT, TX) mit einer Maschenöffnung von 100 mm oder mehr im ICES-Untergebiet 7 gefangen wird; |
| --- | --- |

b)

Kaisergranat (Nephrops norvegicus), der mit Grundschleppnetzen (OTT, OTB, TBS, TBN, TB, PTB, OT, PT, TX) mit einer Maschenöffnung von 100 mm oder mehr im ICES-Untergebiet 7 gefangen wird;

| c) | Kaisergranat (Nephrops norvegicus), der mit Grundschleppnetzen (OTT, OTB, TBS, TBN, TB, PTB, OT, PT, TX) mit einer Maschenöffnung von 70 mm bis 99 mm in Kombination mit hochselektivem Fanggerät gemäß den Absätzen 2 und 3 im ICES-Untergebiet 7 gefangen wird; |
| --- | --- |

c)

Kaisergranat (Nephrops norvegicus), der mit Grundschleppnetzen (OTT, OTB, TBS, TBN, TB, PTB, OT, PT, TX) mit einer Maschenöffnung von 70 mm bis 99 mm in Kombination mit hochselektivem Fanggerät gemäß den Absätzen 2 und 3 im ICES-Untergebiet 7 gefangen wird;

| d) | Kaisergranat (Nephrops norvegicus), der mit Scherbrettnetzen (OTT, OTB, TBS, TBN, TB, PTB, OT, PT, TX) mit einer Maschenöffnung von 80 mm bis 110 mm in der ICES-Division 6a innerhalb von zwölf Seemeilen vor der Küste gefangen wird. |
| --- | --- |

d)

Kaisergranat (Nephrops norvegicus), der mit Scherbrettnetzen (OTT, OTB, TBS, TBN, TB, PTB, OT, PT, TX) mit einer Maschenöffnung von 80 mm bis 110 mm in der ICES-Division 6a innerhalb von zwölf Seemeilen vor der Küste gefangen wird.

(2)   Die Ausnahme nach Absatz 1 Buchstabe c gilt für Schiffe, die im Schutzgebiet Keltische See fischen, sofern sie eines der folgenden selektiven Fanggeräte verwenden:

| a) | Quadratmaschen-Netzblatt von mindestens 300 mm; |
| --- | --- |

a)

Quadratmaschen-Netzblatt von mindestens 300 mm;

| b) | Quadratmaschen-Netzblatt von mindestens 200 mm bei Schiffen mit einer Länge von weniger als 12 m; |
| --- | --- |

b)

Quadratmaschen-Netzblatt von mindestens 200 mm bei Schiffen mit einer Länge von weniger als 12 m;

| c) | Seltra-Netzblatt; |
| --- | --- |

c)

Seltra-Netzblatt;

| d) | Selektionsgitter mit einem Abstand der Gitterstäbe von maximal 35 mm gemäß Anhang VI Teil B der Verordnung (EU) 2019/1241 des Europäischen Parlaments und des Rates (45) oder gleichwertige Netzgitter-Selektionsvorrichtung; |
| --- | --- |

d)

Selektionsgitter mit einem Abstand der Gitterstäbe von maximal 35 mm gemäß Anhang VI Teil B der Verordnung (EU) 2019/1241 des Europäischen Parlaments und des Rates (45) oder gleichwertige Netzgitter-Selektionsvorrichtung;

| e) | 100 mm-Steert mit Quadratmaschen-Netzblatt von 100 mm; |
| --- | --- |

e)

100 mm-Steert mit Quadratmaschen-Netzblatt von 100 mm;

| f) | doppelter Steert, wobei der obere Steert mit T90-Maschen von mindestens 90 mm ausgelegt und mit einem Siebnetz mit einer Maschenöffnung von höchstens 300 mm versehen ist. |
| --- | --- |

f)

doppelter Steert, wobei der obere Steert mit T90-Maschen von mindestens 90 mm ausgelegt und mit einem Siebnetz mit einer Maschenöffnung von höchstens 300 mm versehen ist.

(3)   Die Ausnahme nach Absatz 1 Buchstabe c gilt für Schiffe, die in der ICES-Division 7a fischen, sofern sie eines der folgenden selektiven Fanggeräte verwenden:

| a) | Quadratmaschen-Netzblatt von mindestens 300 mm; |
| --- | --- |

a)

Quadratmaschen-Netzblatt von mindestens 300 mm;

| b) | Quadratmaschen-Netzblatt von mindestens 200 mm bei Schiffen mit einer Länge von weniger als 12 m; |
| --- | --- |

b)

Quadratmaschen-Netzblatt von mindestens 200 mm bei Schiffen mit einer Länge von weniger als 12 m;

| c) | Seltra-Netzblatt; |
| --- | --- |

c)

Seltra-Netzblatt;

| d) | Selektionsgitter mit einem Abstand der Gitterstäbe von maximal 35 mm gemäß Anhang VI Teil B der Verordnung (EU) 2019/1241; |
| --- | --- |

d)

Selektionsgitter mit einem Abstand der Gitterstäbe von maximal 35 mm gemäß Anhang VI Teil B der Verordnung (EU) 2019/1241;

| e) | CEFAS-Netzgitter; |
| --- | --- |

e)

CEFAS-Netzgitter;

| f) | Flip-Flap-Netz. |
| --- | --- |

f)

Flip-Flap-Netz.

(4)   Bei Rückwürfen von Kaisergranat, der gemäß den Bedingungen in Absatz 1 gefangen wurde, ist der Kaisergranat umgehend in dem Gebiet, in dem er gefangen wurde, im Ganzen freizusetzen.

Artikel 4

Ausnahme aufgrund hoher Überlebensraten für Seezunge

(1)   Die Ausnahme aufgrund hoher Überlebensraten gemäß Artikel 15 Absatz 4 Buchstabe b der Verordnung (EU) Nr. 1380/2013 gilt in der ICES-Division 7d innerhalb von sechs Seemeilen vor der Küste, jedoch außerhalb bezeichneter Aufwuchsgebiete, für Fänge von Seezunge (Solea solea) unterhalb der Mindestreferenzgröße für die Bestandserhaltung, die mit Scherbrettnetzen (Fanggerätecodes: OTT, OTB, TBS, TBN, TB, PTB, OT, PT, TX) mit einer Maschenöffnung des Steerts von 80 mm bis 99 mm getätigt werden, und zwar von Schiffen

| a) | die eine Länge von höchstens zehn Metern und eine maximale Maschinenleistung von 221 kW haben und |
| --- | --- |

a)

die eine Länge von höchstens zehn Metern und eine maximale Maschinenleistung von 221 kW haben und

| b) | in Gewässern mit einer Tiefe von höchstens 30 Metern fischen, wobei die Schleppdauer auf höchstens 90 Minuten begrenzt ist. |
| --- | --- |

b)

in Gewässern mit einer Tiefe von höchstens 30 Metern fischen, wobei die Schleppdauer auf höchstens 90 Minuten begrenzt ist.

(2)   Rückwürfe gemäß Absatz 1 gefangener Seezunge werden unverzüglich freigesetzt.

Artikel 5

Ausnahme aufgrund hoher Überlebensraten für Rochen

(1)   Die Ausnahme aufgrund hoher Überlebensraten gemäß Artikel 15 Absatz 4 Buchstabe b der Verordnung (EU) Nr. 1380/2013 gilt für Rochen (Rajiformes), die in den nordwestlichen Gewässern (ICES-Untergebiete 6 und 7) mit allen Fanggeräten gefangen werden.

(2)   Mitgliedstaaten mit einem direkten Bewirtschaftungsinteresse legen jährlich so früh wie möglich, spätestens jedoch bis zum 1. Mai weitere wissenschaftliche Informationen zur Begründung der Ausnahme gemäß Absatz 1 vor. Der Wissenschafts-, Technik- und Wirtschaftsausschuss für die Fischerei (STECF) bewertet die vorgelegten wissenschaftlichen Informationen bis zum 31. Juli jedes Jahres.

(3)   Die Ausnahme nach Absatz 1 gilt auch für Kuckucksrochen. Mitgliedstaaten mit einem direkten Bewirtschaftungsinteresse legen jährlich so früh wie möglich, spätestens jedoch bis zum 1. Mai weitere wissenschaftliche Informationen zur Begründung dieser Ausnahme vor, einschließlich vorläufige Informationen zu den Fängen von Kuckucksrochen, zu Rückwürfen von Kuckucksrochen und zum Stand der Forschung bezüglich Erhaltungszustand bzw. Überlebensraten von Kuckucksrochen in den betreffenden Fischereien. Der STECF bewertet die vorgelegten wissenschaftlichen Informationen bis zum 31. Juli jedes Jahres.

(4)   Rückwürfe gemäß Absatz 1 gefangener Rochen werden unverzüglich freigesetzt.

Artikel 6

Ausnahme aufgrund hoher Überlebensraten für Scholle

(1)   Die Ausnahme aufgrund hoher Überlebensraten gemäß Artikel 15 Absatz 4 Buchstabe b der Verordnung (EU) Nr. 1380/2013 gilt für

| a) | Scholle (Pleuronectes platessa), die in den ICES-Divisionen 7d bis 7g mit Spiegelnetzen (Fanggerätecodes: GTR, GTN, GEN, GN) gefangen wird; |
| --- | --- |

a)

Scholle (Pleuronectes platessa), die in den ICES-Divisionen 7d bis 7g mit Spiegelnetzen (Fanggerätecodes: GTR, GTN, GEN, GN) gefangen wird;

| b) | Scholle (Pleuronectes platessa), die in den ICES-Divisionen 7d bis 7g mit Scherbrettnetzen (Fanggerätecodes: OTT, OTB, TBS, TBN, TB, PTB, OT, PT, TX) gefangen wird; |
| --- | --- |

b)

Scholle (Pleuronectes platessa), die in den ICES-Divisionen 7d bis 7g mit Scherbrettnetzen (Fanggerätecodes: OTT, OTB, TBS, TBN, TB, PTB, OT, PT, TX) gefangen wird;

| c) | Scholle (Pleuronectes platessa), die in den ICES-Divisionen 7a bis 7g durch Schiffe mit einer maximalen Maschinenleistung von mehr als 221 kW und mit Baumkurren (TBB), die mit einer Steinschutzleine oder einem Benthos-Auslass-Fenster ausgerüstet sind, gefangen wird; |
| --- | --- |

c)

Scholle (Pleuronectes platessa), die in den ICES-Divisionen 7a bis 7g durch Schiffe mit einer maximalen Maschinenleistung von mehr als 221 kW und mit Baumkurren (TBB), die mit einer Steinschutzleine oder einem Benthos-Auslass-Fenster ausgerüstet sind, gefangen wird;

| d) | Scholle (Pleuronectes platessa), die in den ICES-Divisionen 7a bis 7g durch Schiffe mit einer maximalen Maschinenleistung von 221 kW oder einer Höchstlänge von 24 Metern, die für die Fischerei innerhalb von zwölf Seemeilen vor der Küste gebaut sind, unter Verwendung von Baumkurren (TBB) gefangen wird, wobei die durchschnittliche Schleppdauer auf höchstens 90 Minuten begrenzt ist; |
| --- | --- |

d)

Scholle (Pleuronectes platessa), die in den ICES-Divisionen 7a bis 7g durch Schiffe mit einer maximalen Maschinenleistung von 221 kW oder einer Höchstlänge von 24 Metern, die für die Fischerei innerhalb von zwölf Seemeilen vor der Küste gebaut sind, unter Verwendung von Baumkurren (TBB) gefangen wird, wobei die durchschnittliche Schleppdauer auf höchstens 90 Minuten begrenzt ist;

| e) | Scholle (Pleuronectes platessa), die in der ICES-Division 7d mit Snurrewaden (Fanggerätecode: SDN) gefangen wird. |
| --- | --- |

e)

Scholle (Pleuronectes platessa), die in der ICES-Division 7d mit Snurrewaden (Fanggerätecode: SDN) gefangen wird.

(2)   Für die Ausnahmen gemäß den Buchstaben c und d legen Mitgliedstaaten mit einem direkten Bewirtschaftungsinteresse so früh wie möglich, spätestens jedoch bis zum 1. Mai weitere wissenschaftliche Informationen zur Begründung dieser Ausnahmen vor, einschließlich vorläufiger Informationen zu den Schollenfängen, zu Rückwürfen und zum Stand der Forschung bezüglich Erhaltungszustand bzw. Überlebensraten in den betreffenden Fischereien. Die Mitgliedstaaten legen außerdem bis zum 1. Mai 2021 einen Zeitplan für die vollständige Umsetzung des vereinbarten Fahrplans vor. Der STECF bewertet diese Informationen bis zum 30. Juni 2021.

(3)   Rückwürfe gemäß Absatz 1 gefangener Scholle werden unverzüglich freigesetzt.

Artikel 7

Ausnahme aufgrund hoher Überlebensraten für Arten, die mit Reusen und Fallen gefangen werden

(1)   Die Ausnahme aufgrund hoher Überlebensraten gemäß Artikel 15 Absatz 4 Buchstabe b der Verordnung (EU) Nr. 1380/2013 gilt für Arten, die in den ICES-Untergebieten 5 (ausgenommen 5a und bei 5b nur die Unionsgewässer), 6 und 7 mit Reusen und Fallen gefangen werden (Fanggerätecodes: FPO, FIX, FYK).

(2)   Rückwürfe gemäß Absatz 1 gefangener Fische werden unverzüglich freigesetzt.

Artikel 8

Ausnahme aufgrund hoher Überlebensraten für pelagische Arten

(1)   Die Ausnahme aufgrund hoher Überlebensraten gemäß Artikel 15 Absatz 4 Buchstabe b der Verordnung (EU) Nr. 1380/2013 gilt für Fänge von Makrele und Hering in der Ringwadenfischerei im ICES-Untergebiet 6, sofern alle nachstehenden Bedingungen erfüllt sind:

| a) | Die Fische werden freigesetzt, bevor ein bestimmter (in den Absätzen 2 und 3 festgesetzter) Prozentsatz der Ringwade geschlossen ist (im Folgenden „Einholpunkt“); |
| --- | --- |

a)

Die Fische werden freigesetzt, bevor ein bestimmter (in den Absätzen 2 und 3 festgesetzter) Prozentsatz der Ringwade geschlossen ist (im Folgenden „Einholpunkt“);

| b) | die Ringwade ist mit sichtbaren Bojen ausgestattet, die den Einholpunkt deutlich kennzeichnen; |
| --- | --- |

b)

die Ringwade ist mit sichtbaren Bojen ausgestattet, die den Einholpunkt deutlich kennzeichnen;

| c) | das Schiff und die Ringwade sind mit einem elektronischen Aufzeichnungs- und Dokumentationssystem ausgerüstet, durch das für alle Fangeinsätze Zeitpunkt, Ort und Umfang des Ringwadeneinsatzes erfasst werden. |
| --- | --- |

c)

das Schiff und die Ringwade sind mit einem elektronischen Aufzeichnungs- und Dokumentationssystem ausgerüstet, durch das für alle Fangeinsätze Zeitpunkt, Ort und Umfang des Ringwadeneinsatzes erfasst werden.

(2)   Der Einholpunkt liegt in der Fischerei auf Makrele bei 80 % geschlossener Ringwade und in der Fischerei auf Hering bei 90 % geschlossener Ringwade.

(3)   Besteht der eingeschlossene Schwarm aus beiden Arten, liegt der Einholpunkt bei 80 % geschlossener Ringwade.

(4)   Es ist verboten, gefangene Makrelen und Heringe nach Erreichen des Einholpunkts freizusetzen.

(5)   Dem eingeschlossenen Fischschwarm ist vor der Freisetzung eine Stichprobe zu entnehmen, um die Fangzusammensetzung, die Größenzusammensetzung und die Menge zu schätzen.

(6)   Die Ausnahme aufgrund hoher Überlebensraten gemäß Artikel 15 Absatz 4 Buchstabe b der Verordnung (EU) Nr. 1380/2013 gilt für Fänge von Makrele und Hering in der gezielten Ringnetzfischerei auf nicht quotengebundene pelagische Arten in den ICES-Divisionen 7e und 7f, wenn die Voraussetzungen der Absätze 1 bis 5 des vorliegenden Artikels und des Artikels 15 der vorliegenden Verordnung sinngemäß erfüllt sind.

KAPITEL III

AUSNAHMEN AUFGRUND HOHER ÜBERLEBENSRATEN IN DEN SÜDWESTLICHEN GEWÄSSERN

Artikel 9

Ausnahme aufgrund hoher Überlebensraten für Kaisergranat

(1)   Die Ausnahme aufgrund hoher Überlebensraten gemäß Artikel 15 Absatz 4 Buchstabe b der Verordnung (EU) Nr. 1380/2013 gilt für Kaisergranat (Nephrops norvegicus), der in den ICES-Untergebieten 8 und 9 mit Grundschleppnetzen (Fanggerätecodes: OTB, OTT, PTB, TBN, TBS, TB, TBB, OT, PT und TX) gefangen wird.

(2)   Rückwürfe gemäß Absatz 1 gefangenen Kaisergranats werden unverzüglich in dem Gebiet, in dem sie gefangen wurden, freigesetzt.

Artikel 10

Ausnahme aufgrund hoher Überlebensraten für Rochen

(1)   Die Ausnahme aufgrund hoher Überlebensraten gemäß Artikel 15 Absatz 4 Buchstabe b der Verordnung (EU) Nr. 1380/2013 gilt für Rochen (Rajiformes), die in den ICES-Untergebieten 8 und 9 mit allen Fanggeräten gefangen werden.

(2)   Rückwürfe gemäß Absatz 1 gefangener Rochen werden unverzüglich freigesetzt.

(3)   Mitgliedstaaten mit einem direkten Bewirtschaftungsinteresse legen so früh wie möglich, spätestens jedoch bis zum 1. Mai 2022 weitere wissenschaftliche Informationen zur Begründung der Ausnahme gemäß Absatz 1 vor. Der STECF bewertet diese wissenschaftlichen Informationen bis zum 31. Juli 2022.

(4)   Die Ausnahme nach Absatz 1 gilt für Kuckucksrochen,

| a) | der in den ICES-Untergebieten 8 und 9 mit Spiegelnetzen gefangen wird, bis zum 31. Dezember 2022. Mitgliedstaaten mit einem direkten Bewirtschaftungsinteresse legen so früh wie möglich, spätestens jedoch bis zum 1. Mai 2022 zusätzliche wissenschaftliche Informationen zur Begründung dieser Ausnahme für Kuckucksrochen, der mit Spiegelnetzen gefangen wird, vor. Der STECF bewertet diese wissenschaftlichen Informationen bis zum 31. Juli 2022; |
| --- | --- |

a)

der in den ICES-Untergebieten 8 und 9 mit Spiegelnetzen gefangen wird, bis zum 31. Dezember 2022. Mitgliedstaaten mit einem direkten Bewirtschaftungsinteresse legen so früh wie möglich, spätestens jedoch bis zum 1. Mai 2022 zusätzliche wissenschaftliche Informationen zur Begründung dieser Ausnahme für Kuckucksrochen, der mit Spiegelnetzen gefangen wird, vor. Der STECF bewertet diese wissenschaftlichen Informationen bis zum 31. Juli 2022;

| b) | der im ICES-Untergebiet 8 mit Grundschleppnetzen gefangen wird, nur bis zum 31. Dezember 2021. Mitgliedstaaten mit einem direkten Bewirtschaftungsinteresse legen so früh wie möglich, spätestens jedoch bis zum 1. Mai 2021 zusätzliche wissenschaftliche Informationen zur Begründung dieser Ausnahme für Kuckucksrochen, der mit Grundschleppnetzen gefangen wird, vor. Der STECF bewertet diese wissenschaftlichen Informationen bis zum 31. Juli 2021. |
| --- | --- |

b)

der im ICES-Untergebiet 8 mit Grundschleppnetzen gefangen wird, nur bis zum 31. Dezember 2021. Mitgliedstaaten mit einem direkten Bewirtschaftungsinteresse legen so früh wie möglich, spätestens jedoch bis zum 1. Mai 2021 zusätzliche wissenschaftliche Informationen zur Begründung dieser Ausnahme für Kuckucksrochen, der mit Grundschleppnetzen gefangen wird, vor. Der STECF bewertet diese wissenschaftlichen Informationen bis zum 31. Juli 2021.

Artikel 11

Ausnahme aufgrund hoher Überlebensraten für Rote Fleckbrasse

(1)   Die Ausnahme aufgrund hoher Überlebensraten gemäß Artikel 15 Absatz 4 Buchstabe b der Verordnung (EU) Nr. 1380/2013 gilt für Rote Fleckbrasse (Pagellus bogaraveo), die in der ICES-Division 9a mit dem handwerklichen Fanggerät Voracera gefangen wird, und bis zum 31. Dezember 2022 für Rote Fleckbrasse (Pagellus bogaraveo), die in den ICES-Untergebieten 8 und 10 und in der ICES-Division 9a mit Haken und Leinen (Fanggerätecodes: LHP, LHM, LLS, LLD) gefangen wird.

(2)   Mitgliedstaaten mit einem direkten Bewirtschaftungsinteresse legen so früh wie möglich, spätestens jedoch bis zum 1. Mai 2022 zusätzliche wissenschaftliche Informationen zur Begründung der nach Absatz 1 geltenden Ausnahme für Rote Fleckbrasse, die im ICES-Untergebiet 8 sowie in der ICES-Division 9a mit Haken und Leinen gefangen wird, vor. Der STECF bewertet die vorgelegten wissenschaftlichen Informationen bis zum 31. Juli 2022.

(3)   Rückwürfe gemäß Absatz 1 gefangener Roter Fleckbrasse werden unverzüglich freigesetzt.

Artikel 12

Ausnahme aufgrund hoher Überlebensraten für Sardelle, Stöcker und Makrele

Die Ausnahme aufgrund hoher Überlebensraten gemäß Artikel 15 Absatz 4 Buchstabe b der Verordnung (EU) Nr. 1380/2013 gilt für Fänge von Sardellen (Engraulis encrasicolus), Stöcker (Trachurus spp.) und Makrele (Scomber scombrus) in der Ringwadenfischerei, sofern das Netz nicht vollständig an Bord geholt wird.

Engraulis encrasicolus

Trachurus

Scomber scombrus

KAPITEL IV

AUSNAHMEN WEGEN GERINGFÜGIGKEIT IN DEN NORDWESTLICHEN GEWÄSSERN

Artikel 13

Ausnahmen wegen Geringfügigkeit in den nordwestlichen Gewässern

(1)   Abweichend von Artikel 15 Absatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 1380/2013 dürfen gemäß Artikel 15 Absatz 5 Buchstabe c der genannten Verordnung in den nordwestlichen Gewässern folgende Mengen unter Einhaltung der Bestimmungen der Absätze 2 bis 7 zurückgeworfen werden:

| a) | bei Wittling (Merlangius merlangus) bis zu 5 % der jährlichen Gesamtfangmenge dieser Art durch Schiffe, die mit Grundschleppnetzen und Waden mit einer Maschenöffnung von 80 mm oder mehr (OTB, OTT, OT, PTB, PT, SSC, SDN, SPR, SX, SV, TBN, TBS, TB, TX), pelagischen Schleppnetzen (OTM, PTM) und Baumkurren (BT2) mit einer Maschenöffnung von 80 mm bis 119 mm in den ICES-Divisionen 7b bis 7k fischen; |
| --- | --- |

a)

bei Wittling (Merlangius merlangus) bis zu 5 % der jährlichen Gesamtfangmenge dieser Art durch Schiffe, die mit Grundschleppnetzen und Waden mit einer Maschenöffnung von 80 mm oder mehr (OTB, OTT, OT, PTB, PT, SSC, SDN, SPR, SX, SV, TBN, TBS, TB, TX), pelagischen Schleppnetzen (OTM, PTM) und Baumkurren (BT2) mit einer Maschenöffnung von 80 mm bis 119 mm in den ICES-Divisionen 7b bis 7k fischen;

| b) | bei Seezunge (Solea solea) bis zu 3 % der jährlichen Gesamtfangmenge dieser Art durch Schiffe, die Seezunge mit Spiegel- und Kiemennetzen (GN, GNS, GND, GNC, GTN, GTR, GEN, GNF) in den ICES-Divisionen 7d bis 7g befischen; |
| --- | --- |

b)

bei Seezunge (Solea solea) bis zu 3 % der jährlichen Gesamtfangmenge dieser Art durch Schiffe, die Seezunge mit Spiegel- und Kiemennetzen (GN, GNS, GND, GNC, GTN, GTR, GEN, GNF) in den ICES-Divisionen 7d bis 7g befischen;

| c) | bei Seezunge (Solea solea) bis zu 3 % der jährlichen Gesamtfangmenge dieser Art durch Schiffe, die Seezunge mit TBB-Fanggeräten mit einer Maschenöffnung von 80 mm bis 119 mm, die mit einem Flämischen Netzblatt ausgerüstet sind, in den ICES-Divisionen 7d bis 7h befischen; |
| --- | --- |

c)

bei Seezunge (Solea solea) bis zu 3 % der jährlichen Gesamtfangmenge dieser Art durch Schiffe, die Seezunge mit TBB-Fanggeräten mit einer Maschenöffnung von 80 mm bis 119 mm, die mit einem Flämischen Netzblatt ausgerüstet sind, in den ICES-Divisionen 7d bis 7h befischen;

| d) | bei Schellfisch (Melanogrammus aeglefinus) bis zu 5 % der jährlichen Gesamtfangmenge dieser Art durch Schiffe, die






  i) | Grundschleppnetze und Waden (OTB, OTT, OT, PTB, PT, SSC, SDN, SPR, SX, SV, TBN, TBS, TB, TX) mit einer Maschenöffnung von 100 mm oder mehr, ausgenommen Baumkurren, in den ICES-Divisionen 7b, 7c und 7e bis 7k einsetzen und deren Fänge zu höchstens 30 % aus Kaisergranat bestehen, |
| --- | --- | --- |

d)

bei Schellfisch (Melanogrammus aeglefinus) bis zu 5 % der jährlichen Gesamtfangmenge dieser Art durch Schiffe, die

i)

Grundschleppnetze und Waden (OTB, OTT, OT, PTB, PT, SSC, SDN, SPR, SX, SV, TBN, TBS, TB, TX) mit einer Maschenöffnung von 100 mm oder mehr, ausgenommen Baumkurren, in den ICES-Divisionen 7b, 7c und 7e bis 7k einsetzen und deren Fänge zu höchstens 30 % aus Kaisergranat bestehen,

| ii) | Fanggeräte mit einer Maschenöffnung von 80 mm oder mehr in den ICES-Divisionen 7b, 7c und 7e bis 7k einsetzen und deren Fänge zu mehr als 30 % aus Kaisergranat bestehen, |
| --- | --- |

ii)

Fanggeräte mit einer Maschenöffnung von 80 mm oder mehr in den ICES-Divisionen 7b, 7c und 7e bis 7k einsetzen und deren Fänge zu mehr als 30 % aus Kaisergranat bestehen,

| iii) | Baumkurren mit einer Maschenöffnung von 80 mm oder mehr in den ICES-Divisionen 7b, 7c und 7e bis 7k in Kombination mit einem Flämischen Netzblatt einsetzen; |
| --- | --- |

iii)

Baumkurren mit einer Maschenöffnung von 80 mm oder mehr in den ICES-Divisionen 7b, 7c und 7e bis 7k in Kombination mit einem Flämischen Netzblatt einsetzen;

| e) | in der gemischten Fischerei auf Grundfischarten durch Schiffe, die auf Nordseegarnelen fischen und Baumkurren (TBB) mit einer Maschenöffnung von 31 mm oder mehr in der ICES-Division 7a einsetzen:
  eine kombinierte Menge an Fischarten unterhalb der Mindestreferenzgröße für die Bestandserhaltung, die 0,85 % der jährlichen Gesamtfänge von Scholle und 0,15 % der jährlichen Gesamtfangmenge von Wittling in den gemischten Fischereien auf Grundfischarten nicht übersteigen darf; |
| --- | --- |

e)

in der gemischten Fischerei auf Grundfischarten durch Schiffe, die auf Nordseegarnelen fischen und Baumkurren (TBB) mit einer Maschenöffnung von 31 mm oder mehr in der ICES-Division 7a einsetzen:

eine kombinierte Menge an Fischarten unterhalb der Mindestreferenzgröße für die Bestandserhaltung, die 0,85 % der jährlichen Gesamtfänge von Scholle und 0,15 % der jährlichen Gesamtfangmenge von Wittling in den gemischten Fischereien auf Grundfischarten nicht übersteigen darf;

| f) | bei Eberfisch (Caproidae) bis zu 0,5 % der jährlichen Gesamtfangmenge dieser Art durch Schiffe, die mit Grundschleppnetzen (OTT, OTB, TBS, TBN, TB, PTB, OT, PT, TX) in den ICES-Divisionen 7b, 7c und 7f bis 7k fischen; |
| --- | --- |

f)

bei Eberfisch (Caproidae) bis zu 0,5 % der jährlichen Gesamtfangmenge dieser Art durch Schiffe, die mit Grundschleppnetzen (OTT, OTB, TBS, TBN, TB, PTB, OT, PT, TX) in den ICES-Divisionen 7b, 7c und 7f bis 7k fischen;

| g) | bei Butten (Lepidorhombus spp.) unterhalb der Mindestreferenzgröße für die Bestanderhaltung bis zu 4 % der jährlichen Gesamtfangmenge dieser Arten durch Schiffe, die mit Baumkurren (TBB) mit einer Maschenöffnung von 80 mm bis 119 mm (BT2) im ICES-Untergebiet 7 fischen, und in der Fischerei mit Grundschleppnetzen (OTT, OTB, TBS, TBN, TB, PTB, OT, PT, TX), wenn folgende Bedingungen erfüllt sind:






  i) | TR2-Schiffe, deren Fänge zu mehr als 55 % aus Wittling oder zu mehr als 55 % aus einer kombinierten Menge Seeteufel, Seehecht oder Butten bestehen, in den ICES-Divisionen 7f und 7g, dem nördlich von 49° 30‘ N gelegenen Teil von 7h und dem nördlich von 49° 30‘ N und östlich von 11° West gelegenen Teil von 7j, |
| --- | --- | --- |

g)

bei Butten (Lepidorhombus spp.) unterhalb der Mindestreferenzgröße für die Bestanderhaltung bis zu 4 % der jährlichen Gesamtfangmenge dieser Arten durch Schiffe, die mit Baumkurren (TBB) mit einer Maschenöffnung von 80 mm bis 119 mm (BT2) im ICES-Untergebiet 7 fischen, und in der Fischerei mit Grundschleppnetzen (OTT, OTB, TBS, TBN, TB, PTB, OT, PT, TX), wenn folgende Bedingungen erfüllt sind:

i)

TR2-Schiffe, deren Fänge zu mehr als 55 % aus Wittling oder zu mehr als 55 % aus einer kombinierten Menge Seeteufel, Seehecht oder Butten bestehen, in den ICES-Divisionen 7f und 7g, dem nördlich von 49° 30‘ N gelegenen Teil von 7h und dem nördlich von 49° 30‘ N und östlich von 11° West gelegenen Teil von 7j,

| ii) | TR2-Schiffe im ICES-Untergebiet 7 außerhalb der vorstehend genannten Gebiete; |
| --- | --- |

ii)

TR2-Schiffe im ICES-Untergebiet 7 außerhalb der vorstehend genannten Gebiete;

| h) | bei Seezunge (Solea solea) bis zu 3 % der jährlichen Gesamtfangmenge dieser Art durch Schiffe, die Seezunge mit Baumkurren mit einer Maschenöffnung von 80 mm bis 119 mm (BT2) mit erhöhter Selektivität (Flämisches Netzblatt) in der ICES-Division 7a befischen; |
| --- | --- |

h)

bei Seezunge (Solea solea) bis zu 3 % der jährlichen Gesamtfangmenge dieser Art durch Schiffe, die Seezunge mit Baumkurren mit einer Maschenöffnung von 80 mm bis 119 mm (BT2) mit erhöhter Selektivität (Flämisches Netzblatt) in der ICES-Division 7a befischen;

| i) | bei Goldlachs (Argentina silus), der durch Schiffe mit Grundschleppnetzen (OTT, OTB, TBS, TBN, TB, PTB, OT, PT, TX) mit einer Maschenöffnung von 100 mm oder mehr (TR1) in der ICES-Division 5b (EU-Gewässer) und im ICES-Untergebiet 6 gefangen wird, bis zu 0,6 % der jährlich mit allen Fanggeräten in den genannten Gebieten erzielten Gesamtfangmenge dieser Art; |
| --- | --- |

i)

bei Goldlachs (Argentina silus), der durch Schiffe mit Grundschleppnetzen (OTT, OTB, TBS, TBN, TB, PTB, OT, PT, TX) mit einer Maschenöffnung von 100 mm oder mehr (TR1) in der ICES-Division 5b (EU-Gewässer) und im ICES-Untergebiet 6 gefangen wird, bis zu 0,6 % der jährlich mit allen Fanggeräten in den genannten Gebieten erzielten Gesamtfangmenge dieser Art;

| j) | bei Stöcker (Trachurus spp.) bis zu 3 % der gesamten jährlichen Beifänge dieser Arten in gemischten Fischereien auf Grundfischarten durch Schiffe, die mit Grundschleppnetzen, Waden und Baumkurren (OTB, OTT, OT, PTB, PT, SSC, SDN, SPR, SX, SV, TBB, TBN, TBS, TB, TX) im ICES-Untergebiet 6 und in den ICES-Divisionen 7b bis 7k fischen; |
| --- | --- |

j)

bei Stöcker (Trachurus spp.) bis zu 3 % der gesamten jährlichen Beifänge dieser Arten in gemischten Fischereien auf Grundfischarten durch Schiffe, die mit Grundschleppnetzen, Waden und Baumkurren (OTB, OTT, OT, PTB, PT, SSC, SDN, SPR, SX, SV, TBB, TBN, TBS, TB, TX) im ICES-Untergebiet 6 und in den ICES-Divisionen 7b bis 7k fischen;

| k) | bei Makrele (Scomber scombrus) bis zu 3 % der gesamten jährlichen Beifänge dieser Art in gemischten Fischereien auf Grundfischarten durch Schiffe, die mit Grundschleppnetzen, Waden und Baumkurren (OTB, OTT, OT, PTB, PT, SSC, SDN, SPR, SX, SV, TBB, TBN, TBS, TB, TX) im ICES-Untergebiet 6 und in den ICES-Divisionen 7b bis 7k fischen; |
| --- | --- |

k)

bei Makrele (Scomber scombrus) bis zu 3 % der gesamten jährlichen Beifänge dieser Art in gemischten Fischereien auf Grundfischarten durch Schiffe, die mit Grundschleppnetzen, Waden und Baumkurren (OTB, OTT, OT, PTB, PT, SSC, SDN, SPR, SX, SV, TBB, TBN, TBS, TB, TX) im ICES-Untergebiet 6 und in den ICES-Divisionen 7b bis 7k fischen;

| l) | bei Schellfisch (Melanogrammus aeglefinus) unterhalb der Mindestreferenzgröße für die Bestandserhaltung bis zu 3 % der jährlichen Gesamtfangmenge dieser Art durch Schiffe, die mit Grundschleppnetzen mit einer Maschenöffnung von bis zu 119 mm (OTB, OTT, OT, TBN, TB) in der ICES-Division 6a westlich von Schottland Kaisergranat (Nephrops norvegicus) befischen, sofern diese Schiffe die in Artikel 3 Absatz 3 beschriebenen hochselektiven Fanggeräte einsetzen; |
| --- | --- |

l)

bei Schellfisch (Melanogrammus aeglefinus) unterhalb der Mindestreferenzgröße für die Bestandserhaltung bis zu 3 % der jährlichen Gesamtfangmenge dieser Art durch Schiffe, die mit Grundschleppnetzen mit einer Maschenöffnung von bis zu 119 mm (OTB, OTT, OT, TBN, TB) in der ICES-Division 6a westlich von Schottland Kaisergranat (Nephrops norvegicus) befischen, sofern diese Schiffe die in Artikel 3 Absatz 3 beschriebenen hochselektiven Fanggeräte einsetzen;

| m) | bei Blauem Wittling (Micromesistius poutassou) bis zu 5 % der jährlichen Gesamtfangmenge in der industriell betriebenen pelagischen Schleppnetzfischerei in der ICES-Division 5b und in den ICES-Untergebieten 6 und 7 auf die genannte Art, die an Bord zum Ausgangsstoff für Surimi verarbeitet wird; |
| --- | --- |

m)

bei Blauem Wittling (Micromesistius poutassou) bis zu 5 % der jährlichen Gesamtfangmenge in der industriell betriebenen pelagischen Schleppnetzfischerei in der ICES-Division 5b und in den ICES-Untergebieten 6 und 7 auf die genannte Art, die an Bord zum Ausgangsstoff für Surimi verarbeitet wird;

| n) | bei Weißem Thun (Thunnus alalunga) in der gezielten Fischerei auf diese Art bis zu 5 % der jährlichen Gesamtfangmenge durch Schiffe, die mit pelagischen Zweischiffschleppnetzen (PTM) im ICES-Untergebiet 7 fischen; |
| --- | --- |

n)

bei Weißem Thun (Thunnus alalunga) in der gezielten Fischerei auf diese Art bis zu 5 % der jährlichen Gesamtfangmenge durch Schiffe, die mit pelagischen Zweischiffschleppnetzen (PTM) im ICES-Untergebiet 7 fischen;

| o) | bei Makrele (Scomber scombrus), Stöcker (Trachurus spp.), Hering (Clupea harengus) und Wittling (Merlangius merlangus) bis zu 1 % der jährlichen Gesamtfangmenge in der pelagischen Fischerei mit pelagischen Trawlern von bis zu 25 m Länge über alles, die mit pelagischen Schleppnetzen (OTM und PTM) in der ICES-Division 7d Makrele, Stöcker und Hering befischen. |
| --- | --- |

o)

bei Makrele (Scomber scombrus), Stöcker (Trachurus spp.), Hering (Clupea harengus) und Wittling (Merlangius merlangus) bis zu 1 % der jährlichen Gesamtfangmenge in der pelagischen Fischerei mit pelagischen Trawlern von bis zu 25 m Länge über alles, die mit pelagischen Schleppnetzen (OTM und PTM) in der ICES-Division 7d Makrele, Stöcker und Hering befischen.

(2)   Die Ausnahme wegen Geringfügigkeit gemäß Absatz 1 Buchstabe a gilt bis zum 31. Dezember 2021. Mitgliedstaaten mit einem direkten Bewirtschaftungsinteresse legen so früh wie möglich, spätestens jedoch bis zum 1. Mai 2021 zusätzliche Informationen zur Fangzusammensetzung vor. Der STECF bewertet die vorgelegten wissenschaftlichen Informationen bis zum 31. Juli 2021.

(3)   Die Ausnahme wegen Geringfügigkeit gemäß Absatz 1 Buchstabe g gilt bis zum 31. Dezember 2022. Mitgliedstaaten mit einem direkten Bewirtschaftungsinteresse legen so früh wie möglich, spätestens jedoch bis zum 1. Mai 2022 zusätzliche Informationen zu den Kosten für die Lagerung an Bord von Butten unterhalb der Mindestreferenzgröße für die Bestandserhaltung und Flottendaten vor. Der STECF bewertet die vorgelegten wissenschaftlichen Informationen bis zum 31. Juli 2022.

(4)   Die Ausnahme wegen Geringfügigkeit gemäß Absatz 1 Buchstabe h gilt bis zum 31. Dezember 2022. Mitgliedstaaten mit einem direkten Bewirtschaftungsinteresse im Zusammenhang mit dieser Ausnahme wegen Geringfügigkeit legen so früh wie möglich, spätestens jedoch bis zum 1. Mai 2022 zusätzliche Informationen zur Selektivität und der Nutzung dieser Ausnahme vor. Der STECF bewertet die vorgelegten wissenschaftlichen Informationen bis zum 31. Juli 2022.

(5)   Mitgliedstaaten mit einem direkten Bewirtschaftungsinteresse legen so früh wie möglich, spätestens jedoch bis zum 1. Mai 2022 zusätzliche Informationen zur Selektivität und unverhältnismäßig hohen Kosten vor, um die Ausnahmen gemäß Absatz 1 Buchstaben f und i bis k zu begründen. Der STECF bewertet die vorgelegten wissenschaftlichen Informationen bis zum 31. Juli 2022.

(6)   Mitgliedstaaten mit einem direkten Bewirtschaftungsinteresse legen so früh wie möglich, spätestens jedoch bis zum 1. Mai 2023 zusätzliche Informationen zu den Fischereimustern vor, um die Ausnahmen gemäß Absatz 1 Buchstaben m, n und o zu begründen. Der STECF bewertet die vorgelegten wissenschaftlichen Informationen bis zum 31. Juli 2023.

(7)   Die Ausnahmen wegen Geringfügigkeit gemäß Absatz 1 Buchstaben d, f und i bis l gelten bis zum 31. Dezember 2022.

KAPITEL V

AUSNAHMEN WEGEN GERINGFÜGIGKEIT IN DEN SÜDWESTLICHEN GEWÄSSERN

Artikel 14

Ausnahmen wegen Geringfügigkeit in den südwestlichen Gewässern

(1)   Abweichend von Artikel 15 Absatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 1380/2013 dürfen gemäß Artikel 15 Absatz 5 Buchstabe c der genannten Verordnung in den südwestlichen Gewässern folgende Mengen zurückgeworfen werden:

| a) | bei Seehecht (Merluccius merluccius) bis zu 5 % der jährlichen Gesamtfangmenge dieser Art durch Schiffe, die in den ICES-Untergebieten 8 und 9 Schleppnetze und Waden (Fanggerätecodes: OTM, PTM, OTT, OTB, PTB, OT, PT, TBN, TBS, TX, SSC, SPR, TB, SDN, SX, SV) einsetzen; |
| --- | --- |

a)

bei Seehecht (Merluccius merluccius) bis zu 5 % der jährlichen Gesamtfangmenge dieser Art durch Schiffe, die in den ICES-Untergebieten 8 und 9 Schleppnetze und Waden (Fanggerätecodes: OTM, PTM, OTT, OTB, PTB, OT, PT, TBN, TBS, TX, SSC, SPR, TB, SDN, SX, SV) einsetzen;

| b) | bei Seezunge (Solea solea) bis zu 5 % der jährlichen Gesamtfangmenge dieser Art durch Schiffe, die in den ICES-Divisionen 8a und 8b pelagische Schleppnetze, Baumkurren und Grundschleppnetze (Fanggerätecodes: OTM, PTM, OTB, OTT, PTB, TBN, TBS, TBB, OT, PT, TX) einsetzen; |
| --- | --- |

b)

bei Seezunge (Solea solea) bis zu 5 % der jährlichen Gesamtfangmenge dieser Art durch Schiffe, die in den ICES-Divisionen 8a und 8b pelagische Schleppnetze, Baumkurren und Grundschleppnetze (Fanggerätecodes: OTM, PTM, OTB, OTT, PTB, TBN, TBS, TBB, OT, PT, TX) einsetzen;

| c) | bei Seezunge (Solea solea) bis zu 3 % der jährlichen Gesamtfangmenge dieser Art durch Schiffe, die in den ICES-Divisionen 8a und 8b Spiegel- und Kiemennetze (Fanggerätecodes: GNS, GN, GND, GNC, GTN, GTR, GEN) einsetzen; |
| --- | --- |

c)

bei Seezunge (Solea solea) bis zu 3 % der jährlichen Gesamtfangmenge dieser Art durch Schiffe, die in den ICES-Divisionen 8a und 8b Spiegel- und Kiemennetze (Fanggerätecodes: GNS, GN, GND, GNC, GTN, GTR, GEN) einsetzen;

| d) | bei Kaiserbarsch (Beryx spp.) bis zu 5 % der jährlichen Gesamtfangmenge dieser Art durch Schiffe, die im ICES-Untergebiet 10 Haken und Leinen (Fanggerätecodes: LHP, LHM, LLS, LLD) einsetzen; |
| --- | --- |

d)

bei Kaiserbarsch (Beryx spp.) bis zu 5 % der jährlichen Gesamtfangmenge dieser Art durch Schiffe, die im ICES-Untergebiet 10 Haken und Leinen (Fanggerätecodes: LHP, LHM, LLS, LLD) einsetzen;

| e) | bei Stöcker (Trachurus spp.) bis zu 5 % der jährlichen Gesamtfangmenge von Stöcker durch Schiffe, die in den ICES-Untergebieten 8 und 9 Baumkurren, Grundschleppnetze und Waden (Fanggerätecodes: OTB, OTT, PTB, TBN, TBS, TBB, OT, PT, TX, SSC, SPR, SDN, SX, SV) einsetzen; |
| --- | --- |

e)

bei Stöcker (Trachurus spp.) bis zu 5 % der jährlichen Gesamtfangmenge von Stöcker durch Schiffe, die in den ICES-Untergebieten 8 und 9 Baumkurren, Grundschleppnetze und Waden (Fanggerätecodes: OTB, OTT, PTB, TBN, TBS, TBB, OT, PT, TX, SSC, SPR, SDN, SX, SV) einsetzen;

| f) | bei Stöcker (Trachurus spp.) bis zu 3 % der jährlichen Gesamtfangmenge von Stöcker durch Schiffe, die in den ICES-Untergebieten 8, 9 und 10 sowie den CECAF-Gebieten 34.1.1, 34.1.2 und 34.2.0 Kiemennetze (Fanggerätecodes: GNS, GND, GNC, GTR, GTN) einsetzen; |
| --- | --- |

f)

bei Stöcker (Trachurus spp.) bis zu 3 % der jährlichen Gesamtfangmenge von Stöcker durch Schiffe, die in den ICES-Untergebieten 8, 9 und 10 sowie den CECAF-Gebieten 34.1.1, 34.1.2 und 34.2.0 Kiemennetze (Fanggerätecodes: GNS, GND, GNC, GTR, GTN) einsetzen;

| g) | bei Makrele (Scomber scombrus) bis zu 5 % der jährlichen Gesamtfangmenge dieser Art durch Schiffe, die in den ICES-Untergebieten 8 und 9 Baumkurren, Grundschleppnetze und Waden (Fanggerätecodes: OTB, OTT, PTB, TBN, TBS, TBB, OT, PT, TX, SSC, SPR, SDN, SX, SV) einsetzen; |
| --- | --- |

g)

bei Makrele (Scomber scombrus) bis zu 5 % der jährlichen Gesamtfangmenge dieser Art durch Schiffe, die in den ICES-Untergebieten 8 und 9 Baumkurren, Grundschleppnetze und Waden (Fanggerätecodes: OTB, OTT, PTB, TBN, TBS, TBB, OT, PT, TX, SSC, SPR, SDN, SX, SV) einsetzen;

| h) | bei Makrele (Scomber scombrus) bis zu 3 % der jährlichen Gesamtfangmenge dieser Art durch Schiffe, die in den ICES-Untergebieten 8 und 9 sowie den CECAF-Gebieten 34.1.1, 34.1.2 und 34.2.0 Kiemennetze (Fanggerätecodes: GNS, GND, GNC, GTR, GTN) einsetzen; |
| --- | --- |

h)

bei Makrele (Scomber scombrus) bis zu 3 % der jährlichen Gesamtfangmenge dieser Art durch Schiffe, die in den ICES-Untergebieten 8 und 9 sowie den CECAF-Gebieten 34.1.1, 34.1.2 und 34.2.0 Kiemennetze (Fanggerätecodes: GNS, GND, GNC, GTR, GTN) einsetzen;

| i) | bei Butten (Lepidorhombus spp.) bis zu 5 % der jährlichen Gesamtfangmenge von Butten durch Schiffe, die in den ICES-Untergebieten 8 und 9 Baumkurren, Grundschleppnetze und Waden (Fanggerätecodes: OTB, OTT, PTB, TBN, TBS, TBB, OT, PT, TX, SSC, SPR, SDN, SX, SV) einsetzen; |
| --- | --- |

i)

bei Butten (Lepidorhombus spp.) bis zu 5 % der jährlichen Gesamtfangmenge von Butten durch Schiffe, die in den ICES-Untergebieten 8 und 9 Baumkurren, Grundschleppnetze und Waden (Fanggerätecodes: OTB, OTT, PTB, TBN, TBS, TBB, OT, PT, TX, SSC, SPR, SDN, SX, SV) einsetzen;

| j) | bei Butten (Lepidorhombus spp.) bis zu 4 % der jährlichen Gesamtfangmenge von Butten durch Schiffe, die in den ICES-Untergebieten 8 und 9 Kiemennetze (Fanggerätecodes: GNS, GND, GNC, GTR, GTN) einsetzen; |
| --- | --- |

j)

bei Butten (Lepidorhombus spp.) bis zu 4 % der jährlichen Gesamtfangmenge von Butten durch Schiffe, die in den ICES-Untergebieten 8 und 9 Kiemennetze (Fanggerätecodes: GNS, GND, GNC, GTR, GTN) einsetzen;

| k) | bei Seeteufel (Lophiidae) bis zu 5 % der jährlichen Gesamtfangmenge von Seeteufel durch Schiffe, die in den ICES-Untergebieten 8 und 9 pelagische Schleppnetze, Baumkurren, Grundschleppnetze und Waden (Fanggerätecodes: OTM, PTM, OTB, OTT, PTB, TBN, TBS, TBB, OT, PT, TX, SSC, SPR, SDN, SX, SV) einsetzen; |
| --- | --- |

k)

bei Seeteufel (Lophiidae) bis zu 5 % der jährlichen Gesamtfangmenge von Seeteufel durch Schiffe, die in den ICES-Untergebieten 8 und 9 pelagische Schleppnetze, Baumkurren, Grundschleppnetze und Waden (Fanggerätecodes: OTM, PTM, OTB, OTT, PTB, TBN, TBS, TBB, OT, PT, TX, SSC, SPR, SDN, SX, SV) einsetzen;

| l) | bei Seeteufel (Lophiidae) bis zu 4 % der jährlichen Gesamtfangmenge von Seeteufel durch Schiffe, die in den ICES-Untergebieten 8 und 9 Kiemennetze (Fanggerätecodes: GNS, GND, GNC, GTR, GTN) einsetzen; |
| --- | --- |

l)

bei Seeteufel (Lophiidae) bis zu 4 % der jährlichen Gesamtfangmenge von Seeteufel durch Schiffe, die in den ICES-Untergebieten 8 und 9 Kiemennetze (Fanggerätecodes: GNS, GND, GNC, GTR, GTN) einsetzen;

| m) | bei Wittling (Merlangius merlangus) bis zu 5 % der jährlichen Gesamtfangmenge dieser Art durch Schiffe, die im ICES-Untergebiet 8 pelagische Schleppnetze, Baumkurren, Grundschleppnetze und Waden (Fanggerätecodes: OTB, OTT, PTB, TBN, TBS, TBB, OT, PT, TX, SSC, SPR, SDN, SX, SV) einsetzen; |
| --- | --- |

m)

bei Wittling (Merlangius merlangus) bis zu 5 % der jährlichen Gesamtfangmenge dieser Art durch Schiffe, die im ICES-Untergebiet 8 pelagische Schleppnetze, Baumkurren, Grundschleppnetze und Waden (Fanggerätecodes: OTB, OTT, PTB, TBN, TBS, TBB, OT, PT, TX, SSC, SPR, SDN, SX, SV) einsetzen;

| n) | bei Wittling (Merlangius merlangus) bis zu 4 % der jährlichen Gesamtfangmenge dieser Art durch Schiffe, die im ICES-Untergebiet 8 Kiemennetze (Fanggerätecodes: GNS, GND, GNC, GTR, GTN) einsetzen; |
| --- | --- |

n)

bei Wittling (Merlangius merlangus) bis zu 4 % der jährlichen Gesamtfangmenge dieser Art durch Schiffe, die im ICES-Untergebiet 8 Kiemennetze (Fanggerätecodes: GNS, GND, GNC, GTR, GTN) einsetzen;

| o) | bei Sardelle (Engraulis encrasicolus) bis zu 5 % der jährlichen Gesamtfangmenge dieser Art durch Schiffe, die in den ICES-Untergebieten 8 und 9 Baumkurren, Grundschleppnetze und Waden (Fanggerätecodes: OTT, OTB, PTB, OT, PT, TBN, TBS, TX, SSC, SPR, TB, TBB, SDN, SX, SV) einsetzen; |
| --- | --- |

o)

bei Sardelle (Engraulis encrasicolus) bis zu 5 % der jährlichen Gesamtfangmenge dieser Art durch Schiffe, die in den ICES-Untergebieten 8 und 9 Baumkurren, Grundschleppnetze und Waden (Fanggerätecodes: OTT, OTB, PTB, OT, PT, TBN, TBS, TX, SSC, SPR, TB, TBB, SDN, SX, SV) einsetzen;

| p) | bei Roter Fleckbrasse (Pagellus bogaraveo) bis zu 5 % der jährlichen Gesamtfangmenge dieser Art durch Schiffe, die im Golf von Cadiz im ICES-Untergebiet 9a Baumkurren, Grundschleppnetze und Waden (Fanggerätecodes: OTT, OTB, PTB, OT, PT, TBN, TBS, TX, SSC, SPR, TB, TBB, SDN, SX, SV) einsetzen; |
| --- | --- |

p)

bei Roter Fleckbrasse (Pagellus bogaraveo) bis zu 5 % der jährlichen Gesamtfangmenge dieser Art durch Schiffe, die im Golf von Cadiz im ICES-Untergebiet 9a Baumkurren, Grundschleppnetze und Waden (Fanggerätecodes: OTT, OTB, PTB, OT, PT, TBN, TBS, TX, SSC, SPR, TB, TBB, SDN, SX, SV) einsetzen;

| q) | bei Seezunge (Solea spp.) bis zu 1 % der jährlichen Gesamtfangmenge dieser Art durch Schiffe, die im Golf von Cadiz im ICES-Untergebiet 9a Baumkurren, Grundschleppnetze und Waden (Fanggerätecodes: OTT, OTB, PTB, OT, PT, TBN, TBS, TX, SSC, SPR, TB, TBB, SDN, SX, SV) einsetzen; |
| --- | --- |

q)

bei Seezunge (Solea spp.) bis zu 1 % der jährlichen Gesamtfangmenge dieser Art durch Schiffe, die im Golf von Cadiz im ICES-Untergebiet 9a Baumkurren, Grundschleppnetze und Waden (Fanggerätecodes: OTT, OTB, PTB, OT, PT, TBN, TBS, TX, SSC, SPR, TB, TBB, SDN, SX, SV) einsetzen;

| r) | bei Blauem Wittling (Micromesistius poutassou) bis zu 5 % der jährlichen Gesamtfangmenge in der industriell betriebenen pelagischen Schleppnetzfischerei, in der im ICES-Untergebiet 8 mit pelagischen Schleppnetzen (OTM) und pelagischen Zweischiffschleppnetzen (PTM) gezielt Blauer Wittling befischt und dieser an Bord zum Ausgangsstoff für Surimi verarbeitet wird; |
| --- | --- |

r)

bei Blauem Wittling (Micromesistius poutassou) bis zu 5 % der jährlichen Gesamtfangmenge in der industriell betriebenen pelagischen Schleppnetzfischerei, in der im ICES-Untergebiet 8 mit pelagischen Schleppnetzen (OTM) und pelagischen Zweischiffschleppnetzen (PTM) gezielt Blauer Wittling befischt und dieser an Bord zum Ausgangsstoff für Surimi verarbeitet wird;

| s) | bei Weißem Thun (Thunnus alalunga) bis zu 5 % der jährlichen Gesamtfangmenge in der gezielten Fischerei auf Weißen Thun, in der im ICES-Untergebiet 8 pelagische Zweischiffschleppnetze (PTM) und pelagische Schleppnetze (OTM) eingesetzt werden; |
| --- | --- |

s)

bei Weißem Thun (Thunnus alalunga) bis zu 5 % der jährlichen Gesamtfangmenge in der gezielten Fischerei auf Weißen Thun, in der im ICES-Untergebiet 8 pelagische Zweischiffschleppnetze (PTM) und pelagische Schleppnetze (OTM) eingesetzt werden;

| t) | bei Sardelle (Engraulis encrasicolus), Makrele (Scomber scombrus) und Stöcker (Trachurus spp.) bis zu 4 % der jährlichen Gesamtfangmenge in der Fischerei mit pelagischen Schleppnetzen, in der im ICES-Untergebiet 8 mit pelagischen Schleppnetzen gezielt Sardelle, Makrele und Stöcker befischt werden; |
| --- | --- |

t)

bei Sardelle (Engraulis encrasicolus), Makrele (Scomber scombrus) und Stöcker (Trachurus spp.) bis zu 4 % der jährlichen Gesamtfangmenge in der Fischerei mit pelagischen Schleppnetzen, in der im ICES-Untergebiet 8 mit pelagischen Schleppnetzen gezielt Sardelle, Makrele und Stöcker befischt werden;

| u) | bei Stöcker (Trachurus spp.) und Makrele (Scomber scombrus) bis zu 4 % und bei Sardelle (Engraulis encrasicolus) bis zu 1 % der jährlichen Gesamtfangmenge mit Ringwaden in den ICES-Untergebieten 8, 9 und 10 sowie den CECAF-Gebieten 34.1.1, 34.1.2 und 34.2.0. |
| --- | --- |

u)

bei Stöcker (Trachurus spp.) und Makrele (Scomber scombrus) bis zu 4 % und bei Sardelle (Engraulis encrasicolus) bis zu 1 % der jährlichen Gesamtfangmenge mit Ringwaden in den ICES-Untergebieten 8, 9 und 10 sowie den CECAF-Gebieten 34.1.1, 34.1.2 und 34.2.0.

(2)   Mitgliedstaaten mit einem direkten Bewirtschaftungsinteresse legen so früh wie möglich, spätestens jedoch bis zum 1. Mai jedes Jahres weitere wissenschaftliche Informationen zur Begründung der Ausnahmen gemäß Absatz 1 Buchstaben e bis q vor.

(3)   Die Ausnahmen wegen Geringfügigkeit gemäß Absatz 1 Buchstaben m und n gelten bis zum 31. Dezember 2022.

KAPITEL VI

FANGDOKUMENTATION

Artikel 15

Dokumentation der Fänge in der Fischerei auf pelagische Arten

Die im Rahmen der Ausnahme gemäß Artikel 8 freigesetzten Fischmengen und die Ergebnisse der Stichprobe gemäß Artikel 8 Absatz 5 werden in das Logbuch eingetragen.

KAPITEL VII

SCHLUSSBESTIMMUNGEN

Artikel 16

Aufhebung

Die Delegierten Verordnungen (EU) 2019/2239 und (EU) 2019/2237 werden aufgehoben.

Artikel 17

Inkrafttreten

Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Amtsblatt der Europäischen Union

Sie gilt vom 1. Januar 2021 bis zum 31. Dezember 2023.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 21. August 2020

Für die Kommission

Die Präsidentin

Ursula VON DER LEYEN

---

(1)  
  ABl. L 83 vom 25.3.2019, S. 1.

1

(2)  Verordnung (EU) Nr. 1380/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. Dezember 2013 über die Gemeinsame Fischereipolitik und zur Änderung der Verordnungen (EG) Nr. 1954/2003 und (EG) Nr. 1224/2009 des Rates sowie zur Aufhebung der Verordnungen (EG) Nr. 2371/2002 und (EG) Nr. 639/2004 des Rates und des Beschlusses 2004/585/EG des Rates (ABl. L 354 vom 28.12.2013, S. 22).

2

(3)  Delegierte Verordnung (EU) 2019/2239 der Kommission vom 1. Oktober 2019 mit Einzelheiten zur Anlandeverpflichtung für bestimmte Fischereien auf Grundfischarten in den nordwestlichen Gewässern im Zeitraum 2020–2021 (ABl. L 336 vom 30.12.2019, S. 47).

3

(4)  Das Vereinigte Königreich ist seit dem 1. Februar 2020 kein Mitgliedstaat mehr.

4

(5)  Delegierte Verordnung (EU) 2019/2237 der Kommission vom 1. Oktober 2019 mit Einzelheiten zur Anlandeverpflichtung für bestimmte Fischereien auf Grundfischarten in den südwestlichen Gewässern im Zeitraum 2020–2021 (ABl. L 336 vom 30.12.2019, S. 26).

5

(6)  https://stecf.jrc.ec.europa.eu/documents/43805/2537709/STECF+PLEN+19-02.pdf

6

(7)  https://stecf.jrc.ec.europa.eu/documents/43805/1099561/STECF+PLEN+15-02.pdf

7

(8)  https://stecf.jrc.ec.europa.eu/documents/43805/2147402/STECF+PLEN+18-02.pdf

8

(9)  https://stecf.jrc.ec.europa.eu/documents/43805/2147402/STECF+PLEN+18-02.pdf

9

(10)  https://stecf.jrc.ec.europa.eu/documents/43805/1099561/STECF+PLEN+15-02.pdf

10

(11)  https://stecf.jrc.ec.europa.eu/documents/43805/2694823/STECF+20-04+-+Eval+JRs+LO+and+TM+Reg.pdf

11

(12)  https://stecf.jrc.ec.europa.eu/documents/43805/2694823/STECF+20-04+-+Eval+JRs+LO+and+TM+Reg.pdf

12

(13)  https://stecf.jrc.ec.europa.eu/documents/43805/2147402/STECF+PLEN+18-02.pdf

13

(14)  https://stecf.jrc.ec.europa.eu/documents/43805/2537709/STECF+PLEN+19-02.pdf

14

(15)  https://stecf.jrc.ec.europa.eu/documents/43805/2147402/STECF+PLEN+18-02.pdf

15

(16)  Delegierte Verordnung (EU) Nr. 1393/2014 der Kommission vom 20. Oktober 2014 zur Erstellung eines Rückwurfplans für bestimmte Fischereien auf pelagische Arten in den nordwestlichen Gewässern (ABl. L 370 vom 30.12.2014, S. 25).

16

(17)  https://stecf.jrc.ec.europa.eu/documents/43805/812327/STECF+PLEN+14-02.pdf

17

(18)  https://stecf.jrc.ec.europa.eu/documents/43805/1710831/STECF+17-08+-+Evaluation+of+LO+joint+recommendations.pdf/d7110d8a-c4da-498c-8b30-98d0b5c2fc22

18

(19)  https://stecf.jrc.ec.europa.eu/documents/43805/1710831/STECF+17-08+-+Evaluation+of+LO+joint+recommendations.pdf

19

(20)  https://stecf.jrc.ec.europa.eu/documents/43805/2124128/STECF+18-06+-+Evaluation+of+LO+joint+recommendations.pdf

20

(21)  https://stecf.jrc.ec.europa.eu/documents/43805/2694823/STECF+20-04+-+Eval+JRs+LO+and+TM+Reg.pdf

21

(22)  https://stecf.jrc.ec.europa.eu/documents/43805/2694823/STECF+20-04+-+Eval+JRs+LO+and+TM+Reg.pdf

22

(23)  https://stecf.jrc.ec.europa.eu/documents/43805/2694823/STECF+20-04+-+Eval+JRs+LO+and+TM+Reg.pdf

23

(24)  Delegierte Verordnung (EU) Nr. 1394/2014 der Kommission vom 20. Oktober 2014 zur Erstellung eines Rückwurfplans für bestimmte Fischereien auf pelagische Arten in den südwestlichen Gewässern (ABl. L 370 vom 30.12.2014, S. 31).

24

(25)  https://stecf.jrc.ec.europa.eu/documents/43805/2694823/STECF+20-04+-+Eval+JRs+LO+and+TM+Reg.pdf

25

(26)  https://stecf.jrc.ec.europa.eu/documents/43805/1099561/STECF+PLEN+15-02.pdf

26

(27)  https://stecf.jrc.ec.europa.eu/documents/43805/2694823/STECF+20-04+-+Eval+JRs+LO+and+TM+Reg.pdf

27

(28)  https://stecf.jrc.ec.europa.eu/documents/43805/2537709/STECF+PLEN+19-02.pdf

28

(29)  https://stecf.jrc.ec.europa.eu/documents/43805/2694823/STECF+20-04+-+Eval+JRs+LO+and+TM+Reg.pdf

29

(30)  https://stecf.jrc.ec.europa.eu/documents/43805/2694823/STECF+20-04+-+Eval+JRs+LO+and+TM+Reg.pdf

30

(31)  https://stecf.jrc.ec.europa.eu/documents/43805/2694823/STECF+20-04+-+Eval+JRs+LO+and+TM+Reg.pdf

31

(32)  https://stecf.jrc.ec.europa.eu/documents/43805/2694823/STECF+20-04+-+Eval+JRs+LO+and+TM+Reg.pdf

32

(33)  https://stecf.jrc.ec.europa.eu/documents/43805/2694823/STECF+20-04+-+Eval+JRs+LO+and+TM+Reg.pdf

33

(34)  https://stecf.jrc.ec.europa.eu/documents/43805/812327/STECF+PLEN+14-02.pdf

34

(35)  https://stecf.jrc.ec.europa.eu/documents/43805/812327/STECF+PLEN+14-02.pdf

35

(36)  https://stecf.jrc.ec.europa.eu/documents/43805/812327/STECF+PLEN+14-02.pdf

36

(37)  https://stecf.jrc.ec.europa.eu/documents/43805/2694823/STECF+20-04+-+Eval+JRs+LO+and+TM+Reg.pdf

37

(38)  https://stecf.jrc.ec.europa.eu/documents/43805/1099561/STECF+PLEN+15-02.pdf

38

(39)  https://stecf.jrc.ec.europa.eu/documents/43805/2147402/STECF+PLEN+18-02.pdf

39

(40)  https://stecf.jrc.ec.europa.eu/documents/43805/2694823/STECF+20-04+-+Eval+JRs+LO+and+TM+Reg.pdf

40

(41)  https://stecf.jrc.ec.europa.eu/documents/43805/2694823/STECF+20-04+-+Eval+JRs+LO+and+TM+Reg.pdf

41

(42)  https://stecf.jrc.ec.europa.eu/documents/43805/2694823/STECF+20-04+-+Eval+JRs+LO+and+TM+Reg.pdf

42

(43)  https://stecf.jrc.ec.europa.eu/documents/43805/812327/STECF+PLEN+14-02.pdf

43

(44)  Die in dieser Verordnung verwendeten Fanggerätecodes entsprechen den Codes in Anhang XI der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 404/2011 der Kommission mit Durchführungsbestimmungen zu der Verordnung (EG) Nr. 1224/2009 des Rates zur Einführung einer gemeinschaftlichen Kontrollregelung zur Sicherstellung der Einhaltung der Vorschriften der Gemeinsamen Fischereipolitik. Bei Schiffen mit einer Länge über alles von weniger als zehn Metern beziehen sich die in dieser Verordnung verwendeten Fanggerätecodes auf die FAO-Klassifizierung der Fanggeräte.

44

(45)  Verordnung (EU) 2019/1241 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Juni 2019 mit technischen Maßnahmen für die Erhaltung der Fischereiressourcen und den Schutz von Meeresökosystemen, zur Änderung der Verordnungen (EG) Nr. 1967/2006, (EG) Nr. 1224/2009 des Rates und (EU) Nr. 1380/2013, (EU) 2016/1139, (EU) 2018/973, (EU) 2019/472 und (EU) 2019/1022 des Europäischen Parlaments und des Rates sowie zur Aufhebung der Verordnungen (EG) Nr. 894/97, (EG) Nr. 850/98, (EG) Nr. 2549/2000, (EG) Nr. 254/2002, (EG) Nr. 812/2004 und (EG) Nr. 2187/2005 des Rates (ABl. L 198 vom 25.7.2019, S. 105).

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| 10.12.2020 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 415/39 |
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10.12.2020

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 415/39

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DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG (EU) 2020/2016 DER KOMMISSION

vom 9. Dezember 2020

zur Änderung des Anhangs II der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 577/2013 hinsichtlich der Einträge für das Vereinigte Königreich, Guernsey, die Insel Man und Jersey

(Text von Bedeutung für den EWR)

DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Verordnung (EU) Nr. 576/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. Juni 2013 über die Verbringung von Heimtieren zu anderen als Handelszwecken und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 998/2003 (1), insbesondere auf Artikel 13 Absatz 2,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | In der Verordnung (EU) Nr. 576/2013 sind die Veterinärbedingungen für die Verbringung von Heimtieren in einen Mitgliedstaat zu anderen als Handelszwecken festgelegt. Insbesondere ist in Artikel 13 der genannten Verordnung vorgesehen, dass die Kommission zwei Listen von Gebieten und Drittländern zu erlassen hat, aus denen die in deren Anhang I Teil A gelisteten Heimtiere, d. h. Hunde, Katzen und Frettchen, zu anderen als Handelszwecken in einen Mitgliedstaat verbracht werden dürfen. |
| --- | --- |

(1)

In der Verordnung (EU) Nr. 576/2013 sind die Veterinärbedingungen für die Verbringung von Heimtieren in einen Mitgliedstaat zu anderen als Handelszwecken festgelegt. Insbesondere ist in Artikel 13 der genannten Verordnung vorgesehen, dass die Kommission zwei Listen von Gebieten und Drittländern zu erlassen hat, aus denen die in deren Anhang I Teil A gelisteten Heimtiere, d. h. Hunde, Katzen und Frettchen, zu anderen als Handelszwecken in einen Mitgliedstaat verbracht werden dürfen.

| (2) | Die Bedingungen für die Verbringung von Heimtieren in einen Mitgliedstaat zu anderen als Handelszwecken variieren je nach der Situation des Herkunftsgebiets oder Herkunftsdrittlandes. Unter Berücksichtigung ihrer besonderen Situation können die Drittländer oder Gebiete gemäß Artikel 13 Absatz 1 oder Absatz 2 der Verordnung (EU) Nr. 576/2013 gelistet werden. |
| --- | --- |

(2)

Die Bedingungen für die Verbringung von Heimtieren in einen Mitgliedstaat zu anderen als Handelszwecken variieren je nach der Situation des Herkunftsgebiets oder Herkunftsdrittlandes. Unter Berücksichtigung ihrer besonderen Situation können die Drittländer oder Gebiete gemäß Artikel 13 Absatz 1 oder Absatz 2 der Verordnung (EU) Nr. 576/2013 gelistet werden.

| (3) | Anhang II Teil 2 der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 577/2013 der Kommission (2) enthält die Liste von Gebieten und Drittländern gemäß Artikel 13 Absatz 2 der Verordnung (EU) Nr. 576/2013. |
| --- | --- |

(3)

Anhang II Teil 2 der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 577/2013 der Kommission (2) enthält die Liste von Gebieten und Drittländern gemäß Artikel 13 Absatz 2 der Verordnung (EU) Nr. 576/2013.

| (4) | Mit Blick auf den Ablauf des im Abkommen über den Austritt des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland aus der Europäischen Union und der Europäischen Atomgemeinschaft (im Folgenden „Austrittsabkommen“) vorgesehenen Übergangszeitraums am 31. Dezember 2020 hat das Vereinigte Königreich bei der Kommission beantragt, zusammen mit den unmittelbar der englischen Krone unterstehenden Gebieten Guernsey, Insel Man und Jersey in Anhang II der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 577/2013 gelistet zu werden Die Kommission hat den Antrag bewertet und überprüft, dass das Vereinigte Königreich sowie die unmittelbar der englischen Krone unterstehenden Gebiete Guernsey, Insel Man und Jersey hinsichtlich der in Anhang I Teil A der Verordnung (EU) Nr. 576/2013 gelisteten Heimtiere die Kriterien gemäß Artikel 13 Absatz 2 der Verordnung (EU) Nr. 576/2013 erfüllen und daher in Anhang II Teil 2 der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 577/2013 unbeschadet der Anwendung des Unionsrechts auf das Vereinigte Königreich und im Vereinigten Königreich in Bezug auf Nordirland nach Artikel 5 Absatz 4 des dem Austrittsabkommen beigefügten Protokolls zu Irland/Nordirland in Verbindung mit Anhang 2 dieses Protokolls gelistet werden sollten. |
| --- | --- |

(4)

Mit Blick auf den Ablauf des im Abkommen über den Austritt des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland aus der Europäischen Union und der Europäischen Atomgemeinschaft (im Folgenden „Austrittsabkommen“) vorgesehenen Übergangszeitraums am 31. Dezember 2020 hat das Vereinigte Königreich bei der Kommission beantragt, zusammen mit den unmittelbar der englischen Krone unterstehenden Gebieten Guernsey, Insel Man und Jersey in Anhang II der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 577/2013 gelistet zu werden Die Kommission hat den Antrag bewertet und überprüft, dass das Vereinigte Königreich sowie die unmittelbar der englischen Krone unterstehenden Gebiete Guernsey, Insel Man und Jersey hinsichtlich der in Anhang I Teil A der Verordnung (EU) Nr. 576/2013 gelisteten Heimtiere die Kriterien gemäß Artikel 13 Absatz 2 der Verordnung (EU) Nr. 576/2013 erfüllen und daher in Anhang II Teil 2 der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 577/2013 unbeschadet der Anwendung des Unionsrechts auf das Vereinigte Königreich und im Vereinigten Königreich in Bezug auf Nordirland nach Artikel 5 Absatz 4 des dem Austrittsabkommen beigefügten Protokolls zu Irland/Nordirland in Verbindung mit Anhang 2 dieses Protokolls gelistet werden sollten.

| (5) | Daher sollte Anhang II Teil 2 der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 577/2013 entsprechend geändert werden. |
| --- | --- |

(5)

Daher sollte Anhang II Teil 2 der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 577/2013 entsprechend geändert werden.

| (6) | Da der im Austrittsabkommen vorgesehene Übergangszeitraum am 31. Dezember 2020 endet, sollte die vorliegende Verordnung ab dem 1. Januar 2021 gelten. |
| --- | --- |

(6)

Da der im Austrittsabkommen vorgesehene Übergangszeitraum am 31. Dezember 2020 endet, sollte die vorliegende Verordnung ab dem 1. Januar 2021 gelten.

| (7) | Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für Pflanzen, Tiere, Lebensmittel und Futtermittel — |
| --- | --- |

(7)

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für Pflanzen, Tiere, Lebensmittel und Futtermittel —

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Anhang II Teil 2 der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 577/2013 erhält die Fassung des Anhangs der vorliegenden Verordnung.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Sie gilt ab dem 1. Januar 2021.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 9. Dezember 2020

Für die Kommission

Die Präsidentin

Ursula VON DER LEYEN

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(1)  
  ABl. L 178 vom 28.6.2013, S. 1.

1

(2)  Durchführungsverordnung (EU) Nr. 577/2013 der Kommission vom 28. Juni 2013 zu den Muster-Identifizierungsdokumenten für die Verbringung von Hunden, Katzen und Frettchen zu anderen als Handelszwecken, zur Erstellung der Listen der Gebiete und Drittländer sowie zur Festlegung der Anforderungen an Format, Layout und Sprache der Erklärungen zur Bestätigung der Einhaltung bestimmter Bedingungen gemäß der Verordnung (EU) Nr. 576/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates (ABl. L 178 vom 28.6.2013, S. 109).

2

---

ANHANG

„TEIL 2

Liste der Gebiete und Drittländer gemäß Artikel 13 Absatz 2 der Verordnung (EU) Nr. 576/2013

| ISO-Code | Gebiet oder Drittland | Erfasste Gebiete |
| --- | --- | --- |
| AC | Ascension | |
| AE | Vereinigte Arabische Emirate | |
| AG | Antigua und Barbuda | |
| AR | Argentinien | |
| AU | Australien | |
| AW | Aruba | |
| BA | Bosnien und Herzegowina | |
| BB | Barbados | |
| BH | Bahrain | |
| BM | Bermuda | |
| BQ | Bonaire, St. Eustatius und Saba (die Karibischen Niederlande) | |
| BY | Belarus | |
| CA | Kanada | |
| CL | Chile | |
| CW | Curaçao | |
| FJ | Fidschi | |
| FK | Falklandinseln | |
| GB | Vereinigtes Königreich (*1) | |
| GG | Guernsey | |
| HK | Hongkong | |
| IM | Insel Man | |
| JM | Jamaika | |
| JP | Japan | |
| JE | Jersey | |
| KN | St. Kitts und Nevis | |
| KY | Kaimaninseln | |
| LC | St. Lucia | |
| MS | Montserrat | |
| MK | Nordmazedonien | |
| MU | Mauritius | |
| MX | Mexiko | |
| MY | Malaysia | |
| NC | Neukaledonien | |
| NZ | Neuseeland | |
| PF | Französisch-Polynesien | |
| PM | St. Pierre und Miquelon | |
| RU | Russland | |
| SG | Singapur | |
| SH | St. Helena | |
| SX | Sint Maarten | |
| TT | Trinidad und Tobago | |
| TW | Taiwan | |
| US | Vereinigte Staaten von Amerika | AS — Amerikanisch-Samoa
  GU -Guam
  MP —Nördliche Marianen
  PR — Puerto Rico
  VI —Amerikanische Jungferninseln |
| VC | St. Vincent und die Grenadinen | |
| VG | Britische Jungferninseln | |
| VU | Vanuatu | |
| WF | Wallis und Futuna | |

ISO-Code

Gebiet oder Drittland

Erfasste Gebiete

AC

Ascension

AE

Vereinigte Arabische Emirate

AG

Antigua und Barbuda

AR

Argentinien

AU

Australien

AW

Aruba

BA

Bosnien und Herzegowina

BB

Barbados

BH

Bahrain

BM

Bermuda

BQ

Bonaire, St. Eustatius und Saba (die Karibischen Niederlande)

BY

Belarus

CA

Kanada

CL

Chile

CW

Curaçao

FJ

Fidschi

FK

Falklandinseln

GB

Vereinigtes Königreich (*1)

GG

Guernsey

HK

Hongkong

IM

Insel Man

JM

Jamaika

JP

Japan

JE

Jersey

KN

St. Kitts und Nevis

KY

Kaimaninseln

LC

St. Lucia

MS

Montserrat

MK

Nordmazedonien

MU

Mauritius

MX

Mexiko

MY

Malaysia

NC

Neukaledonien

NZ

Neuseeland

PF

Französisch-Polynesien

PM

St. Pierre und Miquelon

RU

Russland

SG

Singapur

SH

St. Helena

SX

Sint Maarten

TT

Trinidad und Tobago

TW

Taiwan

US

Vereinigte Staaten von Amerika

AS — Amerikanisch-Samoa

GU -Guam

MP —Nördliche Marianen

PR — Puerto Rico

VI —Amerikanische Jungferninseln

VC

St. Vincent und die Grenadinen

VG

Britische Jungferninseln

VU

Vanuatu

WF

Wallis und Futuna

---

(*1)  Im Einklang mit dem Abkommen über den Austritt des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland aus der Europäischen Union und der Europäischen Atomgemeinschaft und insbesondere nach Artikel 5 Absatz 4 des Protokolls zu Irland/Nordirland in Verbindung mit Anhang 2 dieses Protokolls gelten für die Zwecke dieses Anhangs Bezugnahmen auf das Vereinigte Königreich nicht in Bezug auf Nordirland.“

*1

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| 10.12.2020 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 415/43 |
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10.12.2020

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 415/43

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DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG (EU) 2020/2017 DER KOMMISSION

vom 9. Dezember 2020

zur Änderung von Teil 2 des Anhangs der Durchführungsverordnung (EU) 2018/878 hinsichtlich des Eintrags für das Vereinigte Königreich in Bezug auf Nordirland

(Text von Bedeutung für den EWR)

DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Verordnung (EU) Nr. 576/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. Juni 2013 über die Verbringung von Heimtieren zu anderen als Handelszwecken und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 998/2003 (1), insbesondere auf Artikel 20,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | In der Delegierten Verordnung (EU) 2018/772 der Kommission (2) sind Vorschriften für die Anwendung präventiver Gesundheitsmaßnahmen zur Kontrolle von Echinococcus-multilocularis-Infektionen bei Hunden festgelegt, die für die Verbringung in das Hoheitsgebiet oder in Teile des Hoheitsgebiets bestimmter Mitgliedstaaten zu anderen als Handelszwecken bestimmt sind. Insbesondere enthält Artikel 2 der genannten Delegierten Verordnung die Vorschriften für die Einstufung von Mitgliedstaaten oder Teilen von Mitgliedstaaten in Bezug auf Echinococcus-multilocularis-Infektionen sowie die Bedingungen, die die Mitgliedstaaten erfüllen müssen, um weiterhin für die Anwendung dieser präventiven Gesundheitsmaßnahmen in Betracht zu kommen. |
| --- | --- |

(1)

In der Delegierten Verordnung (EU) 2018/772 der Kommission (2) sind Vorschriften für die Anwendung präventiver Gesundheitsmaßnahmen zur Kontrolle von Echinococcus-multilocularis-Infektionen bei Hunden festgelegt, die für die Verbringung in das Hoheitsgebiet oder in Teile des Hoheitsgebiets bestimmter Mitgliedstaaten zu anderen als Handelszwecken bestimmt sind. Insbesondere enthält Artikel 2 der genannten Delegierten Verordnung die Vorschriften für die Einstufung von Mitgliedstaaten oder Teilen von Mitgliedstaaten in Bezug auf Echinococcus-multilocularis-Infektionen sowie die Bedingungen, die die Mitgliedstaaten erfüllen müssen, um weiterhin für die Anwendung dieser präventiven Gesundheitsmaßnahmen in Betracht zu kommen.

| (2) | In der Durchführungsverordnung (EU) 2018/878 der Kommission (3) sind die Mitgliedstaaten oder Teile des Hoheitsgebiets von Mitgliedstaaten gelistet, die die in der Delegierten Verordnung (EU) 2018/772 festgelegten Vorschriften für die Einstufung in Bezug auf Echinococcus multilocularis erfüllen. Die Liste der Mitgliedstaaten bzw. der Teile des Hoheitsgebiets von Mitgliedstaaten, die die Vorschriften für die Einstufung gemäß Artikel 2 Absatz 3 der Delegierten Verordnung (EU) 2018/772 erfüllen, ist in Teil 2 des Anhangs der Durchführungsverordnung (EU) 2018/878 festgelegt. |
| --- | --- |

(2)

In der Durchführungsverordnung (EU) 2018/878 der Kommission (3) sind die Mitgliedstaaten oder Teile des Hoheitsgebiets von Mitgliedstaaten gelistet, die die in der Delegierten Verordnung (EU) 2018/772 festgelegten Vorschriften für die Einstufung in Bezug auf Echinococcus multilocularis erfüllen. Die Liste der Mitgliedstaaten bzw. der Teile des Hoheitsgebiets von Mitgliedstaaten, die die Vorschriften für die Einstufung gemäß Artikel 2 Absatz 3 der Delegierten Verordnung (EU) 2018/772 erfüllen, ist in Teil 2 des Anhangs der Durchführungsverordnung (EU) 2018/878 festgelegt.

| (3) | Im Einklang mit dem Abkommen über den Austritt des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland aus der Europäischen Union und der Europäischen Atomgemeinschaft (im Folgenden das „Austrittsabkommen“), insbesondere mit Artikel 5 Absatz 4 des Protokolls zu Irland/Nordirland in Verbindung mit Anhang 2 jenes Protokolls, gelten die Verordnung (EU) Nr. 576/2013 sowie die darauf beruhenden Rechtsakte der Kommission nach Ablauf der Übergangsfrist für das Vereinigte Königreich und im Vereinigten Königreich weiter in Bezug auf Nordirland. |
| --- | --- |

(3)

Im Einklang mit dem Abkommen über den Austritt des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland aus der Europäischen Union und der Europäischen Atomgemeinschaft (im Folgenden das „Austrittsabkommen“), insbesondere mit Artikel 5 Absatz 4 des Protokolls zu Irland/Nordirland in Verbindung mit Anhang 2 jenes Protokolls, gelten die Verordnung (EU) Nr. 576/2013 sowie die darauf beruhenden Rechtsakte der Kommission nach Ablauf der Übergangsfrist für das Vereinigte Königreich und im Vereinigten Königreich weiter in Bezug auf Nordirland.

| (4) | Derzeit ist das gesamte Hoheitsgebiet des Vereinigten Königreichs in Teil 2 des Anhangs der Durchführungsverordnung (EU) 2018/878 gelistet. Daher ist es erforderlich, Teil 2 des genannten Anhangs zu ändern und den Eintrag für das Vereinigte Königreich durch einen Eintrag für das Vereinigte Königreich in Bezug auf Nordirland zu ersetzen. |
| --- | --- |

(4)

Derzeit ist das gesamte Hoheitsgebiet des Vereinigten Königreichs in Teil 2 des Anhangs der Durchführungsverordnung (EU) 2018/878 gelistet. Daher ist es erforderlich, Teil 2 des genannten Anhangs zu ändern und den Eintrag für das Vereinigte Königreich durch einen Eintrag für das Vereinigte Königreich in Bezug auf Nordirland zu ersetzen.

| (5) | Da der im Austrittsabkommen vorgesehene Übergangszeitraum am 31. Dezember 2020 endet, sollte diese Verordnung ab dem 1. Januar 2021 gelten. |
| --- | --- |

(5)

Da der im Austrittsabkommen vorgesehene Übergangszeitraum am 31. Dezember 2020 endet, sollte diese Verordnung ab dem 1. Januar 2021 gelten.

| (6) | Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für Pflanzen, Tiere, Lebensmittel und Futtermittel — |
| --- | --- |

(6)

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für Pflanzen, Tiere, Lebensmittel und Futtermittel —

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Teil 2 des Anhangs der Durchführungsverordnung (EU) 2018/878 erhält die Fassung des Anhangs der vorliegenden Verordnung.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Sie gilt ab dem 1. Januar 2021.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 9. Dezember 2020

Für die Kommission

Die Präsidentin

Ursula VON DER LEYEN

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(1)  
  ABl. L 178 vom 28.6.2013, S. 1.

1

(2)  Delegierte Verordnung (EU) 2018/772 der Kommission vom 21. November 2017 zur Ergänzung der Verordnung (EU) Nr. 576/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates hinsichtlich präventiver Gesundheitsmaßnahmen zur Kontrolle von Echinococcus-multilocularis-Infektionen bei Hunden und zur Aufhebung der Delegierten Verordnung (EU) Nr. 1152/2011 (ABl. L 130 vom 28.5.2018, S. 1).

2

Echinococcus-multilocularis

(3)  Durchführungsverordnung (EU) 2018/878 der Kommission vom 18. Juni 2018 zur Annahme der Liste der Mitgliedstaaten oder Teile des Hoheitsgebiets von Mitgliedstaaten, die die Vorschriften für die Einstufung gemäß Artikel 2 Absätze 2 und 3 der Delegierten Verordnung (EU) 2018/772 über die Anwendung präventiver Gesundheitsmaßnahmen zur Kontrolle von Echinococcus-multilocularis-Infektionen bei Hunden erfüllen (ABl. L 155 vom 19.6.2018, S. 1).

3

Echinococcus-multilocularis

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ANHANG

„TEIL 2

Liste der Mitgliedstaaten (*1) oder Teile des Hoheitsgebiets von Mitgliedstaaten, die die Vorschriften für die Einstufung gemäß Artikel 2 Absatz 3 der Delegierten Verordnung (EU) 2018/772 erfüllen

| | Code | Gesamtes Hoheitsgebiet/Teile des Hoheitsgebiets |
| --- | --- | --- |
| Finnland | FI | Gesamtes Hoheitsgebiet |
| Irland | IE | Gesamtes Hoheitsgebiet |
| Vereinigtes Königreich (Nordirland) | UK(NI) | Nordirland |

Code

Gesamtes Hoheitsgebiet/Teile des Hoheitsgebiets

Finnland

FI

Gesamtes Hoheitsgebiet

Irland

IE

Gesamtes Hoheitsgebiet

Vereinigtes Königreich (Nordirland)

UK(NI)

Nordirland

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(*1)  Im Einklang mit dem Abkommen über den Austritt des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland aus der Europäischen Union und der Europäischen Atomgemeinschaft und insbesondere nach Artikel 5 Absatz 4 des Protokolls zu Irland/Nordirland in Verbindung mit Anhang 2 dieses Protokolls gelten für die Zwecke dieses Anhangs Bezugnahmen auf Mitgliedstaaten auch für das Vereinigte Königreich in Bezug auf Nordirland.“
  “

*1

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| 10.12.2020 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 415/46 |
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10.12.2020

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 415/46

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DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG (EU) 2020/2018 DER KOMMISSION

vom 9. Dezember 2020

zur Eintragung eines Namens in das Register der geschützten Ursprungsbezeichnungen und der geschützten geografischen Angaben (Mozzarella di Gioia del Colle (g. U.))

DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Verordnung (EU) Nr. 1151/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates über Qualitätsregelungen für Agrarerzeugnisse und Lebensmittel (1), insbesondere auf Artikel 52 Absatz 3 Buchstabe b,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Der Antrag Italiens auf Eintragung des Namens „Mozzarella di Gioia del Colle“ als geschützte Ursprungsbezeichnung (g. U.) wurde gemäß Artikel 50 Absatz 2 Buchstabe a der Verordnung (EU) Nr. 1151/2012 im Amtsblatt der Europäischen Union (2) veröffentlicht. |
| --- | --- |

(1)

Der Antrag Italiens auf Eintragung des Namens „Mozzarella di Gioia del Colle“ als geschützte Ursprungsbezeichnung (g. U.) wurde gemäß Artikel 50 Absatz 2 Buchstabe a der Verordnung (EU) Nr. 1151/2012 im Amtsblatt der Europäischen Union (2) veröffentlicht.

| (2) | Am 19. Dezember 2019 ging bei der Kommission vonseiten Deutschlands ein Einspruch mit Einspruchsbegründung ein. Am 13. Januar 2020 übermittelte die Kommission Italien den Einspruch und die Einspruchsbegründung Deutschlands. |
| --- | --- |

(2)

Am 19. Dezember 2019 ging bei der Kommission vonseiten Deutschlands ein Einspruch mit Einspruchsbegründung ein. Am 13. Januar 2020 übermittelte die Kommission Italien den Einspruch und die Einspruchsbegründung Deutschlands.

| (3) | Die Kommission prüfte den Einspruch Deutschlands und befand ihn für zulässig. Das im Namen „Mozzarella di Gioia del Colle“ enthaltene Wort „Mozzarella“ ist mit der in Deutschland verwendeten Bezeichnung einer in Deutschland in gewerblichem Maßstab hergestellten und vermarkteten Käsesorte identisch. Im Einspruch wird geltend gemacht, dass der Name „Mozzarella di Gioia del Colle“ nicht die Voraussetzungen der Verordnung (EU) Nr. 1151/2012 erfülle und somit nicht als geschützte Ursprungsbezeichnung eingetragen werden könne, da der Name „Mozzarella“ als Gattungsbezeichnung angesehen werde und folglich nicht eintragungsfähig sei. Im Einspruch wird die Auffassung vertreten, dass der Antrag auf Eintragung des Namens „Mozzarella di Gioia del Colle“ nicht die Bedingungen gemäß Artikel 5 und Artikel 7 Absatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 1151/2012 erfülle, da der Käse weder seine Güte noch seine Eigenschaften überwiegend oder ausschließlich den geografischen Verhältnissen einschließlich der natürlichen und menschlichen Einflüsse verdanke. Ferner wird im Einspruch geltend gemacht, dass sich die Eintragung des vorgeschlagenen Namens „Mozzarella di Gioia del Colle“ nachteilig auf das Bestehen des identischen Namens („Mozzarella“) und von Erzeugnissen auswirken würde, die seit mindestens fünf Jahren vor der Veröffentlichung des Antrags auf Eintragung des Namens „Mozzarella di Gioia del Colle“ rechtmäßig in Deutschland vermarktet werden. Darüber hinaus wird im Einspruch die Ansicht vertreten, dass dieser Antrag auf Eintragung im Widerspruch zur Eintragung des Namens „Mozzarella“ als garantiert traditionelle Spezialität ohne Vorbehaltung des Namens (Verordnung (EG) Nr. 2527/98) stehe. |
| --- | --- |

(3)

Die Kommission prüfte den Einspruch Deutschlands und befand ihn für zulässig. Das im Namen „Mozzarella di Gioia del Colle“ enthaltene Wort „Mozzarella“ ist mit der in Deutschland verwendeten Bezeichnung einer in Deutschland in gewerblichem Maßstab hergestellten und vermarkteten Käsesorte identisch. Im Einspruch wird geltend gemacht, dass der Name „Mozzarella di Gioia del Colle“ nicht die Voraussetzungen der Verordnung (EU) Nr. 1151/2012 erfülle und somit nicht als geschützte Ursprungsbezeichnung eingetragen werden könne, da der Name „Mozzarella“ als Gattungsbezeichnung angesehen werde und folglich nicht eintragungsfähig sei. Im Einspruch wird die Auffassung vertreten, dass der Antrag auf Eintragung des Namens „Mozzarella di Gioia del Colle“ nicht die Bedingungen gemäß Artikel 5 und Artikel 7 Absatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 1151/2012 erfülle, da der Käse weder seine Güte noch seine Eigenschaften überwiegend oder ausschließlich den geografischen Verhältnissen einschließlich der natürlichen und menschlichen Einflüsse verdanke. Ferner wird im Einspruch geltend gemacht, dass sich die Eintragung des vorgeschlagenen Namens „Mozzarella di Gioia del Colle“ nachteilig auf das Bestehen des identischen Namens („Mozzarella“) und von Erzeugnissen auswirken würde, die seit mindestens fünf Jahren vor der Veröffentlichung des Antrags auf Eintragung des Namens „Mozzarella di Gioia del Colle“ rechtmäßig in Deutschland vermarktet werden. Darüber hinaus wird im Einspruch die Ansicht vertreten, dass dieser Antrag auf Eintragung im Widerspruch zur Eintragung des Namens „Mozzarella“ als garantiert traditionelle Spezialität ohne Vorbehaltung des Namens (Verordnung (EG) Nr. 2527/98) stehe.

| (4) | Mit Schreiben vom 12. Februar 2020 forderte die Kommission die Beteiligten auf, geeignete Konsultationen aufzunehmen, um nach ihren internen Verfahren eine Einigung zu erzielen. |
| --- | --- |

(4)

Mit Schreiben vom 12. Februar 2020 forderte die Kommission die Beteiligten auf, geeignete Konsultationen aufzunehmen, um nach ihren internen Verfahren eine Einigung zu erzielen.

| (5) | Aufgrund eines Verwaltungsfehlers ging das Schreiben der Kommission vom 12. Februar 2020 jedoch nicht bei den Parteien ein. Deutschland erhielt am 14. Oktober 2020 offiziell die Aufforderung, geeignete Konsultationen aufzunehmen, um eine Einigung zu erzielen. Italien erhielt diese Aufforderung offiziell am 26. Oktober 2020. |
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(5)

Aufgrund eines Verwaltungsfehlers ging das Schreiben der Kommission vom 12. Februar 2020 jedoch nicht bei den Parteien ein. Deutschland erhielt am 14. Oktober 2020 offiziell die Aufforderung, geeignete Konsultationen aufzunehmen, um eine Einigung zu erzielen. Italien erhielt diese Aufforderung offiziell am 26. Oktober 2020.

| (6) | Obwohl bereits im März 2020 ein Austausch stattfand und weitgehendes Einvernehmen über die Eintragung des Namens „Mozzarella di Gioia del Colle“ erzielt wurde, erreichten die Parteien erst im November 2020 eine förmliche Einigung. Italien unterrichtete die Kommission am 9. November 2020 über diese Einigung. |
| --- | --- |

(6)

Obwohl bereits im März 2020 ein Austausch stattfand und weitgehendes Einvernehmen über die Eintragung des Namens „Mozzarella di Gioia del Colle“ erzielt wurde, erreichten die Parteien erst im November 2020 eine förmliche Einigung. Italien unterrichtete die Kommission am 9. November 2020 über diese Einigung.

| (7) | Italien und Deutschland bestätigten, dass der Schutz der Bezeichnung „Mozzarella di Gioia del Colle“ nicht den eigenständigen Namen „Mozzarella“, sondern nur den zusammengesetzten Namen „Mozzarella di Gioia del Colle“ als Ganzes umfassen sollte. Mit der Beantragung der Eintragung des Namens „Mozzarella di Gioia del Colle“ zielte Italien nicht darauf ab, die Verwendung des Begriffs „Mozzarella“ vorzubehalten. |
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(7)

Italien und Deutschland bestätigten, dass der Schutz der Bezeichnung „Mozzarella di Gioia del Colle“ nicht den eigenständigen Namen „Mozzarella“, sondern nur den zusammengesetzten Namen „Mozzarella di Gioia del Colle“ als Ganzes umfassen sollte. Mit der Beantragung der Eintragung des Namens „Mozzarella di Gioia del Colle“ zielte Italien nicht darauf ab, die Verwendung des Begriffs „Mozzarella“ vorzubehalten.

| (8) | Außerdem kamen sie überein, dass dem Begriff „Mozzarella“ in der Produktspezifikation und im Einzigen Dokument stets die Worte „di Gioia del Colle“ folgen sollten, um deutlich zu machen, dass sich der Schutz nur auf diesen zusammengesetzten Namen bezieht. Die Produktspezifikation und das Einzige Dokument wurden entsprechend geändert. |
| --- | --- |

(8)

Außerdem kamen sie überein, dass dem Begriff „Mozzarella“ in der Produktspezifikation und im Einzigen Dokument stets die Worte „di Gioia del Colle“ folgen sollten, um deutlich zu machen, dass sich der Schutz nur auf diesen zusammengesetzten Namen bezieht. Die Produktspezifikation und das Einzige Dokument wurden entsprechend geändert.

| (9) | Da der Inhalt der zwischen Italien und Deutschland erzielten Einigung mit den Bestimmungen der Verordnung (EU) Nr. 1151/2012 und anderer EU-Rechtsvorschriften im Einklang steht, sollte er berücksichtigt werden. |
| --- | --- |

(9)

Da der Inhalt der zwischen Italien und Deutschland erzielten Einigung mit den Bestimmungen der Verordnung (EU) Nr. 1151/2012 und anderer EU-Rechtsvorschriften im Einklang steht, sollte er berücksichtigt werden.

| (10) | Italien und Deutschland haben ferner vorgeschlagen, in diese Verordnung eine Fußnote aufzunehmen, in der erläutert wird, dass nicht der Schutz des Namens „Mozzarella“ angestrebt wird. Aus Gründen der Klarheit und der Rechtssicherheit sollte die Erläuterung zum Schutzstatus eines bestimmten Begriffs jedoch direkt in den verfügenden Teil dieser Verordnung aufgenommen werden. |
| --- | --- |

(10)

Italien und Deutschland haben ferner vorgeschlagen, in diese Verordnung eine Fußnote aufzunehmen, in der erläutert wird, dass nicht der Schutz des Namens „Mozzarella“ angestrebt wird. Aus Gründen der Klarheit und der Rechtssicherheit sollte die Erläuterung zum Schutzstatus eines bestimmten Begriffs jedoch direkt in den verfügenden Teil dieser Verordnung aufgenommen werden.

| (11) | Nach der ausdrücklichen Klarstellung in Bezug auf den Status des Begriffs „Mozzarella“ in einem Artikel dieser Verordnung wird der Vorwurf, dass der Antrag in Widerspruch zur Eintragung des Namens „Mozzarella“ als garantiert traditionelle Spezialität ohne Vorbehaltung des Namens stehe, hinfällig. |
| --- | --- |

(11)

Nach der ausdrücklichen Klarstellung in Bezug auf den Status des Begriffs „Mozzarella“ in einem Artikel dieser Verordnung wird der Vorwurf, dass der Antrag in Widerspruch zur Eintragung des Namens „Mozzarella“ als garantiert traditionelle Spezialität ohne Vorbehaltung des Namens stehe, hinfällig.

| (12) | Am 17. Januar 2020 ging bei der Kommission ein Einspruch des Konsortiums für gängige Lebensmittelnamen (Consortium for Common Food Names, CCFN) und des US Dairy Export Council (USDEC) ein. Am 21. Januar 2020 übermittelte die Kommission Italien den Einspruch. Am 17. März 2020 erhielt die Kommission die Einspruchsbegründung innerhalb der gesetzten Frist. |
| --- | --- |

(12)

Am 17. Januar 2020 ging bei der Kommission ein Einspruch des Konsortiums für gängige Lebensmittelnamen (Consortium for Common Food Names, CCFN) und des US Dairy Export Council (USDEC) ein. Am 21. Januar 2020 übermittelte die Kommission Italien den Einspruch. Am 17. März 2020 erhielt die Kommission die Einspruchsbegründung innerhalb der gesetzten Frist.

| (13) | Die Kommission prüfte den Einspruch des CCFN und des USDEC und erklärte ihn für zulässig. Der im Namen „Mozzarella di Gioia del Colle“ enthaltene Begriff „Mozzarella“ ist mit dem Begriff identisch, der für eine Käsesorte verwendet wird, für die eine gültige Norm des Codex Alimentarius (Codex Stan 262-2006) besteht. Im Einspruch wird geltend gemacht, dass der Name „Mozzarella di Gioia del Colle“ nicht als geschützte Ursprungsbezeichnung gemäß der Verordnung (EU) Nr. 1151/2012 eingetragen werden könne, da es sich bei dem Namen „Mozzarella“ um einen Gattungsbegriff handele und der Antrag keine Zusicherung enthalte, dass der Schutz des Gattungsbegriffs nicht angestrebt werde und dieser weiterhin frei verwendet werden könne. Darüber hinaus äußerten das CCFN und der USDEC Bedenken hinsichtlich des auf Mitgliedstaatsebene durchgeführten Verfahrens zur angeblichen Änderung des Namens des Erzeugnisses und machten damit einen Verstoß gegen die in Artikel 5 und Artikel 7 Absatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 1151/2012 festgelegten Bedingungen geltend. |
| --- | --- |

(13)

Die Kommission prüfte den Einspruch des CCFN und des USDEC und erklärte ihn für zulässig. Der im Namen „Mozzarella di Gioia del Colle“ enthaltene Begriff „Mozzarella“ ist mit dem Begriff identisch, der für eine Käsesorte verwendet wird, für die eine gültige Norm des Codex Alimentarius (Codex Stan 262-2006) besteht. Im Einspruch wird geltend gemacht, dass der Name „Mozzarella di Gioia del Colle“ nicht als geschützte Ursprungsbezeichnung gemäß der Verordnung (EU) Nr. 1151/2012 eingetragen werden könne, da es sich bei dem Namen „Mozzarella“ um einen Gattungsbegriff handele und der Antrag keine Zusicherung enthalte, dass der Schutz des Gattungsbegriffs nicht angestrebt werde und dieser weiterhin frei verwendet werden könne. Darüber hinaus äußerten das CCFN und der USDEC Bedenken hinsichtlich des auf Mitgliedstaatsebene durchgeführten Verfahrens zur angeblichen Änderung des Namens des Erzeugnisses und machten damit einen Verstoß gegen die in Artikel 5 und Artikel 7 Absatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 1151/2012 festgelegten Bedingungen geltend.

| (14) | Mit Schreiben vom 8. April 2020 forderte die Kommission die Beteiligten auf, geeignete Konsultationen aufzunehmen, um nach ihren internen Verfahren eine Einigung zu erzielen. |
| --- | --- |

(14)

Mit Schreiben vom 8. April 2020 forderte die Kommission die Beteiligten auf, geeignete Konsultationen aufzunehmen, um nach ihren internen Verfahren eine Einigung zu erzielen.

| (15) | Italien und das CCFN sowie der USDEC bestätigten, dass die Bezeichnung „Mozzarella di Gioia del Colle“ als Ganzes geschützt werden sollte, während der eigenständige Name „Mozzarella“ im Gebiet der Union weiterhin bei der Etikettierung oder Aufmachung verwendet werden darf, sofern die Grundsätze und Vorschriften der Rechtsordnung der Union eingehalten werden. |
| --- | --- |

(15)

Italien und das CCFN sowie der USDEC bestätigten, dass die Bezeichnung „Mozzarella di Gioia del Colle“ als Ganzes geschützt werden sollte, während der eigenständige Name „Mozzarella“ im Gebiet der Union weiterhin bei der Etikettierung oder Aufmachung verwendet werden darf, sofern die Grundsätze und Vorschriften der Rechtsordnung der Union eingehalten werden.

| (16) | Das CCFN und der USDEC erteilten jedoch nicht ihre endgültige Zustimmung, da Italien ihnen keinen Zugang zu den Dokumenten des nationalen Verfahrens gewährt und sich nicht bemüht hat, den freien Status des Namens „Mozzarella“ für künftige Anträge auf Schutz des Namens „Mozzarella di Gioia del Colle“ außerhalb der EU zu bestätigen. |
| --- | --- |

(16)

Das CCFN und der USDEC erteilten jedoch nicht ihre endgültige Zustimmung, da Italien ihnen keinen Zugang zu den Dokumenten des nationalen Verfahrens gewährt und sich nicht bemüht hat, den freien Status des Namens „Mozzarella“ für künftige Anträge auf Schutz des Namens „Mozzarella di Gioia del Colle“ außerhalb der EU zu bestätigen.

| (17) | Da der Inhalt der zwischen Italien und dem CCFN sowie dem USDEC erzielten partiellen Einigung mit den Bestimmungen der Verordnung (EU) Nr. 1151/2012 und anderer EU-Rechtsvorschriften im Einklang steht, sollte er berücksichtigt werden. |
| --- | --- |

(17)

Da der Inhalt der zwischen Italien und dem CCFN sowie dem USDEC erzielten partiellen Einigung mit den Bestimmungen der Verordnung (EU) Nr. 1151/2012 und anderer EU-Rechtsvorschriften im Einklang steht, sollte er berücksichtigt werden.

| (18) | Ferner hat die Kommission überprüft, dass das auf Mitgliedstaatsebene durchgeführte Verfahren den beantragten Namen betraf und dass dieser Name gemäß Artikel 7 Absatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 1151/2012 im Handel und im allgemeinen Sprachgebrauch zur Beschreibung des betreffenden Erzeugnisses verwendet wird. |
| --- | --- |

(18)

Ferner hat die Kommission überprüft, dass das auf Mitgliedstaatsebene durchgeführte Verfahren den beantragten Namen betraf und dass dieser Name gemäß Artikel 7 Absatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 1151/2012 im Handel und im allgemeinen Sprachgebrauch zur Beschreibung des betreffenden Erzeugnisses verwendet wird.

| (19) | Mögliche künftige außerhalb der EU erfolgende Anträge im Zusammenhang mit der geschützten Ursprungsbezeichnung „Mozzarella di Gioia del Colle“ fallen nicht in den Anwendungsbereich der Verordnung (EU) Nr. 1151/2012. |
| --- | --- |

(19)

Mögliche künftige außerhalb der EU erfolgende Anträge im Zusammenhang mit der geschützten Ursprungsbezeichnung „Mozzarella di Gioia del Colle“ fallen nicht in den Anwendungsbereich der Verordnung (EU) Nr. 1151/2012.

| (20) | Der Schutz des Begriffs „Mozzarella“ (ohne Zusatz) wird nicht beantragt. |
| --- | --- |

(20)

Der Schutz des Begriffs „Mozzarella“ (ohne Zusatz) wird nicht beantragt.

| (21) | Daher sollte die Ursprungsbezeichnung „Mozzarella di Gioia del Colle“ (g. U.) als Ganzes geschützt werden, während es gestattet sein sollte, den Begriff „Mozzarella“ im Gebiet der Union weiterhin zu verwenden, sofern die Grundsätze und Vorschriften der Rechtsordnung der Union eingehalten werden. Die konsolidierte Fassung des Einzigen Dokuments sollte informationshalber veröffentlicht werden. |
| --- | --- |

(21)

Daher sollte die Ursprungsbezeichnung „Mozzarella di Gioia del Colle“ (g. U.) als Ganzes geschützt werden, während es gestattet sein sollte, den Begriff „Mozzarella“ im Gebiet der Union weiterhin zu verwenden, sofern die Grundsätze und Vorschriften der Rechtsordnung der Union eingehalten werden. Die konsolidierte Fassung des Einzigen Dokuments sollte informationshalber veröffentlicht werden.

| (22) | Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ausschusses für Qualitätspolitik für Agrarerzeugnisse — |
| --- | --- |

(22)

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ausschusses für Qualitätspolitik für Agrarerzeugnisse —

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Der Name „Mozzarella di Gioia del Colle“ (g. U.) wird eingetragen.

Mit dem Namen in Absatz 1 wird ein Erzeugnis der Klasse 1.3. „Käse“ gemäß Anhang XI der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 668/2014 der Kommission (3) ausgewiesen. Das konsolidierte Einzige Dokument ist dieser Verordnung als Anhang beigefügt.

Artikel 2

Der Name „Mozzarella“ darf im Gebiet der Union weiterhin verwendet werden, sofern die Grundsätze und Vorschriften der Rechtsordnung der Union eingehalten werden.

Artikel 3

Diese Verordnung tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 9. Dezember 2020

Für die Kommission

Die Präsidentin

Ursula VON DER LEYEN

---

(1)  
  ABl. L 343 vom 14.12.2012, S. 1.

1

(2)  
  ABl. C 356 vom 21.10.2019, S. 10.

2

(3)  Durchführungsverordnung (EU) Nr. 668/2014 der Kommission vom 13. Juni 2014 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EU) Nr. 1151/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates über Qualitätsregelungen für Agrarerzeugnisse und Lebensmittel (ABl. L 179 vom 19.6.2014, S. 36).

3

---

ANHANG

„MOZZARELLA DI GIOIA DEL COLLE“

EU-Nr.: PDO-IT-02384 — 29.12.2017

G. U. (X) G. G. A. ()

1.   Name(n)

„Mozzarella di Gioia del Colle“

2.   Mitgliedstaat oder Drittland

Italien

3.   Beschreibung des Agrarerzeugnisses oder Lebensmittels

3.1.   Art des Erzeugnisses

Klasse 1.3 Käse

3.2.   Beschreibung des Erzeugnisses, für das der unter Punkt 1 aufgeführte Name gilt

Das Erzeugnis mit der g. U. „Mozzarella di Gioia del Colle“ ist ein frischer, gezogener Weißkäse, der nur aus Kuhvollmilch und Molke als Starterkultur hergestellt wird. Der Käse ist charakterisiert durch:

| a) | die folgende chemische Zusammensetzung (die Werte gelten für frischen Käse): Laktose ≤ 0,6 %, Milchsäure ≥ 0,20 %, Feuchtigkeit 58-65 %, Fett 15-21 % in der Feuchtmasse; |
| --- | --- |

a)

die folgende chemische Zusammensetzung (die Werte gelten für frischen Käse): Laktose ≤ 0,6 %, Milchsäure ≥ 0,20 %, Feuchtigkeit 58-65 %, Fett 15-21 % in der Feuchtmasse;

| b) | einen Geschmack, der an leicht gesäuerte Milch erinnert, mit einem angenehmen Nachgeschmack nach Fermentation oder Milchsäure (in frischem Käse stärker ausgeprägt) und einem sauren Milcharoma, manchmal begleitet von einem leichten Hauch von Butter; |
| --- | --- |

b)

einen Geschmack, der an leicht gesäuerte Milch erinnert, mit einem angenehmen Nachgeschmack nach Fermentation oder Milchsäure (in frischem Käse stärker ausgeprägt) und einem sauren Milcharoma, manchmal begleitet von einem leichten Hauch von Butter;

| c) | das Fehlen von Konservierungsmitteln, Zusatzstoffen und Verarbeitungshilfsstoffen.

  „Mozzarella di Gioia del Colle“ hat eine glatte oder leicht faserige Oberfläche. Der Käse ist glänzend, nicht gallertartig oder schuppig. Es ist ein weißer Käse, der je nach Saison einen leichten Anflug ins Strohfarbene haben kann. Wenn der Käse geschnitten wird, sollte er eine elastische Konsistenz aufweisen und frei von Mängeln sein. Der geschnittene Käse sollte eine geringe Menge weiße Molke absondern.

  „Mozzarella di Gioia del Colle“ gibt es in drei Formen: rund, in Knoten gedreht und geflochten. Abhängig von der Form und der Größe variiert das Gewicht der Portionen zwischen 50 und 1 000 g. Der Käse wird in einer Flüssigkeit zur Haltbarmachung vermarktet (Wasser, möglicherweise gesalzen und leicht gesäuert). |
| --- | --- |

c)

das Fehlen von Konservierungsmitteln, Zusatzstoffen und Verarbeitungshilfsstoffen.

„Mozzarella di Gioia del Colle“ hat eine glatte oder leicht faserige Oberfläche. Der Käse ist glänzend, nicht gallertartig oder schuppig. Es ist ein weißer Käse, der je nach Saison einen leichten Anflug ins Strohfarbene haben kann. Wenn der Käse geschnitten wird, sollte er eine elastische Konsistenz aufweisen und frei von Mängeln sein. Der geschnittene Käse sollte eine geringe Menge weiße Molke absondern.

„Mozzarella di Gioia del Colle“ gibt es in drei Formen: rund, in Knoten gedreht und geflochten. Abhängig von der Form und der Größe variiert das Gewicht der Portionen zwischen 50 und 1 000 g. Der Käse wird in einer Flüssigkeit zur Haltbarmachung vermarktet (Wasser, möglicherweise gesalzen und leicht gesäuert).

3.3.   Futter (nur für Erzeugnisse tierischen Ursprungs) und Rohstoffe (nur für Verarbeitungserzeugnisse)

Zur Herstellung dieses Käses wird nur rohe Kuhvollmilch verwendet, die bei zwei getrennten Melkvorgängen gewonnen wird. Die Milch kann thermisiert oder pasteurisiert werden.

Der Käse wird nach der traditionellen Methode hergestellt, nach der Molke als Starterkultur verwendet wird.

Die für die Herstellung von „Mozzarella di Gioia del Colle“ verwendete Milch stammt von Herden der Rassen Bruna, Frisona, Pezzata Rossa und Jersey oder von Kreuzungen dieser Rassen. Mindestens 60 % der Gesamttrockenmasse, die an die Milchkühe verfüttert wird, ist Gras und/oder Heu von Wiesen, die eine große Vielfalt an Vegetation bieten.

Dem Futter der Kühe kann auch Kraftfutter aus Getreide (Mais, Gerste, Weizen, Hafer) und Leguminosen (Soja, Saubohnen, Ackerbohnen, Felderbsen) als Grieß oder Flocken beigefügt werden. Es kann auch als Ergänzungsfuttermittel verabreicht werden. Nebenprodukte der Verarbeitung von Johannisbrot und Getreide — Weichweizenkleie und -schrot, Hartweizenschrot — können ebenfalls verfüttert werden, vorausgesetzt, ihr Anteil übersteigt nicht 40 % der Trockenmasse. Schließlich kann das Futter der Kühe noch mit Vitaminen und Mineralkomplexen ergänzt werden.

Um zu vermeiden, dass es zu Einbußen bei den Qualitätsmerkmalen kommt, die der Käse „Mozzarella di Gioia del Colle“ aufgrund seines Zusammenhangs mit dem lokalen Gebiet aufweist, müssen mindestens 60 % des Futters, das die Kühe erhalten, aus dem in Punkt 4 beschriebenen Gebiet stammen. Diese Mengenanforderung wird erfüllt, indem Gras und/oder Heu von den Wiesen verwendet wird, die in dem abgegrenzten Gebiet liegen. Das ist der Teil des Futters, der die verdaulichen Ballaststoffe enthält, umfassend als „Grünfutter“ bezeichnet wird (Gras und/oder Heu, Weidefutter usw.) und sich maßgeblich auf die chemischen und organoleptischen Eigenschaften der Milch auswirkt.

Angesichts der geografischen Bedingungen, der Boden- und der Klimaverhältnisse war das geografische Gebiet nie für den Anbau von Getreide wie Mais oder Ölsaaten wie Soja für die Gewinnung von Eiweißfuttermitteln geeignet — und wird es auch niemals sein. Da es nicht möglich ist, diese Futtermittel durch hochwertiges Grünfutter aus dem Gebiet zu ersetzen, muss die Gabe von zusätzlichem Kraftfutter und von Futtermitteln von außerhalb gestattet sein. Diese Erzeugnisse sind im Pansen leicht aufzuschließen und zu lösen (Korngröße kleiner als 0,8 cm — d. h., sie können keine Kontraktion des Pansens auslösen), sodass sie Energie (hauptsächlich aus Reservekohlenhydraten wie Stärke) und leicht verfügbares Eiweiß für das Mikrobiom des Pansens liefern. Da ihre Aufgabe jedoch auf die physiologische Funktion beschränkt ist, das Mikrobiom zu unterstützen, wirken sie sich nicht auf die Eigenschaften der Milch oder des Käses „Mozzarella di Gioia del Colle“ aus. Deshalb helfen die vorgeschriebene Weidehaltung in der Zeit, in der diese tatsächlich möglich ist (150 Tage), und die Ernährung, die reich an in dem Gebiet erzeugtem Grünfutter ist, die chemischen und sensorischen Eigenschaften des Rohstoffs und des Endprodukts zu bestimmen. Sie sind folglich zwei grundlegende Elemente, die den Rohstoff, das Endprodukt und das Gebiet miteinander verbinden.

3.4.   Besondere Erzeugungsschritte, die in dem abgegrenzten geografischen Gebiet erfolgen müssen

Alle Stufen des Herstellungsprozesses — das Halten und Melken der Kühe, das Sammeln und Verarbeiten der Milch und die Herstellung des Käses selbst — erfolgen in dem in Punkt 4 beschriebenen geografischen Gebiet.

3.5.   Besondere Vorschriften für Vorgänge wie Schneiden, Reiben, Verpacken usw. des Erzeugnisses mit dem eingetragenen Namen

Da es sich um ein frisches Erzeugnis handelt, das potenziell schnell schlecht wird, muss der „Mozzarella di Gioia del Colle“ in denselben Räumlichkeiten in dem in Punkt 4 beschriebenen geografischen Gebiet verpackt werden, in denen er hergestellt wird.

„Mozzarella di Gioia del Colle“ kann in unterschiedlichen Packungsgrößen und/oder in Einzelportionen vertrieben werden. Er wird in einer Flüssigkeit zur Haltbarmachung vermarktet (Wasser, möglicherweise gesalzen und leicht gesäuert).

3.6.   Besondere Vorschriften für die Kennzeichnung des Erzeugnisses mit dem eingetragenen Namen

Auf die Verpackung, in der der Käse „Mozzarella di Gioia del Colle“ vermarktet wird, müssen das Logo (Abbildung 1) und das Herstellungsdatum gedruckt sein.

Das in der Abbildung 1 gezeigte Logo muss gut sichtbar auf der Oberseite des Etiketts oder der Verpackung sowie auf den Seiten aufgedruckt werden. Das in Abbildung 1 gezeigte Logo muss auf beiden Seiten verpackter Einzelportionen abgebildet sein.

Image 3

Abbildung 1: Logo

4.   Kurzbeschreibung der Abgrenzung des geografischen Gebiets

Das Erzeugungsgebiet erstreckt sich über die Gemeinden Acquaviva delle Fonti, Alberobello, Altamura, Casamassima, Cassano delle Murge, Castellana Grotte, Conversano, Gioia del Colle, Gravina in Puglia, Locorotondo, Monopoli, Noci, Putignano, Sammichele di Bari, Santeramo in Colle und Turi in der Provinz Bari; Castellaneta, Crispiano, Laterza, Martina Franca, Massafra und Mottola in der Provinz Tarent und den Teil der Gemeinde von Matera, der an die Gemeinden Altamura, Santeramo in Colle und Laterza angrenzt und durch die Fernstraßen SS 99 und SS 7 begrenzt wird.

5.   Zusammenhang mit dem geografischen Gebiet

Das geografische Gebiet, in dem der Käse hergestellt wird, erstreckt sind über Teile der Provinzen Bari und Tarent auf der Hochebene von Murge, auf der es viele Milchviehbetriebe gibt (die „Kuhfarmen“ friderizianischen Ursprungs). In diesem Gebiet, in dem landwirtschaftliche Betriebe und Molkereien recht dicht beieinander liegen (manchmal sogar in denselben Räumlichkeiten), ist es ein seit Langem bestehender lokaler Brauch, den Käse „Mozzarella die Gioia del Colle“ aus Kuhmilch herzustellen: in einer Veröffentlichung mit dem Titel L’Italia agricola, giornale dedicato al miglioramento morale ed economico delle popolazioni rurali [„Landwirtschaftliches Italien, ein Magazin, das sich der moralischen und wirtschaftlichen Aufwertung der ländlichen Bevölkerung widmet“] (Redaelli, Milan), gibt es Verweise aus dem Jahr 1885 auf den „exquisiten Mozzarella aus Apulien“. Ebenso wie für bestimmte Besonderheiten seiner Geografie, des Bodens und Klimas zeichnet sich das Gebiet durch seine alte, tiefverwurzelte Tradition der Käseherstellung aus, die dem Zahn der Zeit widerstanden hat und von einer Generation an die nächste weitergegeben wird. Diese Aspekte wirken sich beide tiefgreifend auf die Eigenschaften der Milch und des Käses aus und sie sind die wichtigsten Faktoren, die den Zusammenhang zwischen dem „Mozzarella di Gioia del Colle“ und dem Gebiet herstellen.

Insbesondere die physikalisch-chemischen und ernährungsphysiologischen Eigenschaften der Milch sind über das an die Tiere verfütterte Futter und den umfassenderen ökologischen Kontext, in dem sie gehalten werden, mit dem Gebiet verbunden. Es ist allgemein bekannt, dass die Zusammensetzung der Milch normalerweise eng mit dem tierzüchterischen Umfeld in Zusammenhang steht, in dem die Tiere leben und dass die Art der flüchtigen Verbindungen sehr wichtig für die Zusammensetzung der Milch ist. Ihre aromatischen Eigenschaften hängen von diesen Stoffen ab, die teilweise vom Metabolismus des Tieres gebildet werden und teilweise aus der Umwelt stammen. Die flüchtigen Verbindungen aus der Umwelt können entweder über die Verdauung (Wiederkäuen) oder durch die Lungen (Inhalation) in die Milch gelangen. In dem geografischen Gebiet, in dem der Käse mit der g. U. „Mozzarella di Gioia del Colle“ erzeugt wird, haben die geografischen Bedingungen und die Boden- und Klimabeschaffenheit zur Selektion bestimmter natürlich auftretender Pflanzen und Kulturpflanzen geführt, die gegenüber den heißen und trockenen Bedingungen resistent sind, die typisch für eine steppenähnliche Landschaft sind. Bei der natürlich vorkommenden Vegetation handelt es sich meist um xerophile Pflanzen, die aromatische Gräser wie Thymus striatus, Ferula communis und Foeniculum vulgare umfassen. Diese Pflanzen — und xerophile Vegetation im Allgemeinen — sind besonders reich an Polyphenolen, Terpenen, Carbonylverbindungen und anderen flüchtigen Stoffen, die sich direkt oder indirekt auf den Geschmack der Milch auswirken können. Dieser Einfluss ist direkt, wenn sie unverändert übertragen werden und indirekt, wenn sie als Vorläufer für andere flüchtige Stoffwechselprodukte dienen, die sich auf den Duft auswirken. Durch die ständige Anwesenheit der Tiere in dieser Umgebung wird begünstigt, dass die aromatischen Eigenschaften vor allem zu bestimmten Zeiten des Jahres gemäß dem Grundsatz der Flüchtigkeit in die Milch übergehen. Insgesamt garantieren die vorgeschriebene Weidehaltung und die Ernährung, die reich an in dem Gebiet erzeugtem Grünfutter ist, die unverwechselbaren ernährungsphysiologischen und funktionalen Eigenschaften der Milch, wie ihre Fettzusammensetzung und ihren Gehalt an flüchtigen Verbindungen. Die örtlichen Umweltbedingungen und die Art der Haltung spielen eine wichtige Rolle bei der Ausgestaltung der Mikrobiota der Milch. Zusammengenommen haben alle diese Faktoren wesentliche Auswirkungen auf die organoleptischen Eigenschaften des „Mozzarella di Gioia del Colle“.

Was den Einfluss der Verarbeitungsmethode betrifft, so handelt es sich um eine traditionelle, historische Methode, die nur die Verwendung von Frischmilch und die Zugabe lokaler Molke erlaubt (Starterkultur). Die Molkekultur, die der Milch beigesetzt wird, stellt noch einen weiteren Zusammenhang zu dem lokalen Gebiet dar, da sie seit einer sehr langen Zeit auf die gleiche Weise hergestellt wird: Es wird die Molke des Vortags verwendet, die aufgehoben wurde, damit sie sauer und mit den für das Molkereiprodukt typischen Milchenzymen angereichert wird. Diese Aspekte garantieren einen engen Zusammenhang mit dem Gebiet, da dadurch die meisten mikrobiologischen Bestandteile ebenfalls aus dem Gebiet stammen. Die mikrobielle Komponente spielt eine wesentliche Rolle bei den sensorischen Eigenschaften, da sie für die Bildung der „sekundären Aromen“ des Erzeugnisses verantwortlich ist. Das regionale mikrobiologische Profil der Starterkultur (Molke) wird teilweise durch die Eigenschaften der Milch garantiert, aus der sie gewonnen wird. Wichtiger ist jedoch die Methode der Zubereitung der Molke und die Umgebung, in der sie sich entwickelt. Die „Mischung lokaler Mikroorganismen“, die in der Starterkultur enthalten sind, spiegelt alle Phasen des Herstellungsprozesses wider. Sie wird täglich auf die Milch und folglich auf das Endprodukt übertragen und erhält so den Zusammenhang mit dem Gebiet ständig aufrecht. Die Methoden, die der Käser verwendet, um die Molke im Bottich zu kontrollieren, den Käsebruch reifen zu lassen und die Mischung danach zu verarbeiten, bilden zusammen einen weiteren unverwechselbaren Zusammenhang mit dem Gebiet. Tatsächlich wirkt sich die Kombination aller Verarbeitungsparameter auf das mikrobielle Ökosystem aus, das bereits ziemlich unverwechselbar ist, und bestimmt so das Fortschreiten der Fermentation. Diesbezüglich ist das Fachwissen des Käsers von wesentlicher Bedeutung, damit sich ganz bestimmte Mikroben auf einzigartige und unverwechselbare Weise entwickeln und so dem „Mozzarella di Gioia del Colle“ seine typischen sensorischen Eigenschaften verleihen. Hinsichtlich des Geschmacks sorgt diese Fermentation für leicht säuerliche Noten mit einem angenehm hefigen Nachgeschmack, der in frischem Käse stärker ausgeprägt ist. Das Aroma aus dem Käseherstellungsprozess verbindet sich mit den Aromen aus der Milch, d. h. aus dem Fermentationsprozess („sekundäre Aromen“), der frische Noten von Milch, Butter und Sauermolke entwickelt, und mit dem Aroma aus dem Rohstoff („primäres Aroma“) mit seinen charakteristisch delikaten Pflanzen- und Tiernoten. Zusammenfassend spiegeln die primären Aromen die Bedingungen wider, unter denen die Kühe gehalten werden, wobei die Ernährung mit lokalem Grünfutter (frisch oder als Heu) eine wichtige Rolle spielt, und die sekundären Aromen stehen mit der örtlichen Mikrobiota im Zusammenhang.

Wie die spezifischen Eigenschaften, die durch die Techniken bestimmt werden, die bei der Tierhaltung und bei der Käseherstellung eingesetzt werden, spielen auch ökologische, historische und kulturelle Einflüsse eine Rolle. Die Landschaft (Natura 2000), die lokale Geologie (Apuliens Hochebene der Murge mit Kalkgestein aus der Kreidezeit, Felsformationen und magere Lehmböden) und das Klima sind von großer Bedeutung. Historisch und kulturell gesehen besteht ein tief verwurzelter Zusammenhang zwischen dem Erzeugnis und der Art der Landwirtschaft in der Region: kleine und mittelgroße Tierzuchtbetriebe, die meistens familiengeführt und nach den örtlichen Gepflogenheiten strukturiert sind und in denen die Rinder für lange Zeiträume auf der Weide sind. Schließlich gibt es viele Belege, dass Mozzarella in der Geschichte von Gioia del Colle eine Rolle gespielt hat. Dazu zählt auch eine Dokumentation des Istituto Luce in Gioia del Colle vom 28. August 1950. Andere Aufzeichnungen zeigen, dass in den ersten Jahrzehnten des 20. Jahrhunderts „ein Landwirt namens Clemente Milano, der in der Region Gioia del Colle die Rasse Bruna Alpina hielt, als Erster die Milch von diesen Kühen für die Herstellung des als Mozzarella bekannten, speziellen frischen Molkereiproduktes nutzte“ (aus Gioia del Colle, oggi [„Gioia del Colle, Heute“], herausgegeben von Giovanni Bozzo für Japigia Editrice, Bari 1970). In einem Artikel von Giovanni Carano Donvito von 1922 wird erwähnt, dass „... ‚Mozzarella di Gioia (del Colle)‘ hoch geschätzt und beliebt war und auf den Märkten in Rom und Neapel sowie in Bari, Tarent, Lecce, Foggia und weiteren kleinen Städten gut bezahlt wurde“ (La riforma sociale [„Soziale Reform“], F. S. Nitti, L. Roux, L. Einaudi — Roux e Viarengo, Turin). Schließlich gibt es Belege dafür, dass seit den 1960er-Jahren viele lokale Veranstaltungen stattfinden, um die Sichtbarkeit des „Mozzarella die Gioia del Colle“ zu verbessern.

Hinweis auf die Veröffentlichung der Produktspezifikation

(Artikel 6 Absatz 1 Unterabsatz 2 der vorliegenden Verordnung

Die konsolidierte Fassung der Produktspezifikation kann unter folgendem Link abgerufen werden: http://www.politicheagricole.it/flex/cm/pages/ServeBLOB.php/L/IT/IDPagina/3335,

oder alternativ:

direkt über die Homepage des Ministeriums für Landwirtschaft, Ernährung und Forsten (www.politicheagricole.it), oben rechts auf dem Bildschirm auf „Prodotti DOP, IGP“ (g. U.-/g. g. A.-Erzeugnisse) klicken, dann links auf „Prodotti DOP, IGP e STG“ (g. U.-/g. g. A.-/g. t. S-Erzeugnisse) und zuletzt auf „Disciplinari di produzione all’esame dell’UE“ (Spezifikationen von Produkten zur Prüfung durch die EU).

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BESCHLÜSSE

| 10.12.2020 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 415/53 |
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10.12.2020

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 415/53

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DURCHFÜHRUNGSBESCHLUSS (EU) 2020/2019 DER KOMMISSION

vom 9. Dezember 2020

zur Änderung des Anhangs des Durchführungsbeschlusses 2014/709/EU mit tierseuchenrechtlichen Maßnahmen zur Bekämpfung der Afrikanischen Schweinepest in bestimmten Mitgliedstaaten

(Bekannt gegeben unter Aktenzeichen C(2020) 8984)

(Text von Bedeutung für den EWR)

DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —d

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Richtlinie 89/662/EWG des Rates vom 11. Dezember 1989 zur Regelung der veterinärrechtlichen Kontrollen im innergemeinschaftlichen Handel im Hinblick auf den gemeinsamen Binnenmarkt (1), insbesondere auf Artikel 9 Absatz 4,

gestützt auf die Richtlinie 90/425/EWG des Rates vom 26. Juni 1990 zur Regelung der veterinärrechtlichen Kontrollen im Handel mit lebenden Tieren und Erzeugnissen innerhalb der Union im Hinblick auf den Binnenmarkt (2), insbesondere auf Artikel 10 Absatz 4,

gestützt auf die Richtlinie 2002/99/EG des Rates vom 16. Dezember 2002 zur Festlegung von tierseuchenrechtlichen Vorschriften für das Herstellen, die Verarbeitung, den Vertrieb und die Einfuhr von Lebensmitteln tierischen Ursprungs (3), insbesondere auf Artikel 4 Absatz 3,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Mit dem Durchführungsbeschluss 2014/709/EU der Kommission (4) werden tierseuchenrechtliche Maßnahmen zur Bekämpfung der Afrikanischen Schweinepest in bestimmten Mitgliedstaaten festgelegt, in denen Fälle dieser Seuche bei Haus- oder Wildschweinen bestätigt wurden (im Folgenden „betroffene Mitgliedstaaten“). Im Anhang des genannten Durchführungsbeschlusses sind in den Teilen I bis IV bestimmte Gebiete der betroffenen Mitgliedstaaten abgegrenzt und nach ihrem Risikoniveau entsprechend der Lage in Bezug auf die genannte Seuche eingestuft. Der Anhang des Durchführungsbeschlusses 2014/709/EU ist unter Berücksichtigung der geänderten Lage in Bezug auf die Afrikanische Schweinepest in der Union, die sich in diesem Anhang widerspiegeln muss, mehrmals geändert worden. Nachdem sich die Seuchenlage in Litauen und der Slowakei geändert hatte, wurde der Anhang des Durchführungsbeschlusses 2014/709/EU zuletzt durch den Durchführungsbeschluss (EU) 2020/1780 der Kommission (5) geändert. |
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(1)

Mit dem Durchführungsbeschluss 2014/709/EU der Kommission (4) werden tierseuchenrechtliche Maßnahmen zur Bekämpfung der Afrikanischen Schweinepest in bestimmten Mitgliedstaaten festgelegt, in denen Fälle dieser Seuche bei Haus- oder Wildschweinen bestätigt wurden (im Folgenden „betroffene Mitgliedstaaten“). Im Anhang des genannten Durchführungsbeschlusses sind in den Teilen I bis IV bestimmte Gebiete der betroffenen Mitgliedstaaten abgegrenzt und nach ihrem Risikoniveau entsprechend der Lage in Bezug auf die genannte Seuche eingestuft. Der Anhang des Durchführungsbeschlusses 2014/709/EU ist unter Berücksichtigung der geänderten Lage in Bezug auf die Afrikanische Schweinepest in der Union, die sich in diesem Anhang widerspiegeln muss, mehrmals geändert worden. Nachdem sich die Seuchenlage in Litauen und der Slowakei geändert hatte, wurde der Anhang des Durchführungsbeschlusses 2014/709/EU zuletzt durch den Durchführungsbeschluss (EU) 2020/1780 der Kommission (5) geändert.

| (2) | Seit dem Erlass des Durchführungsbeschlusses (EU) 2020/1780 sind neue Fälle der Afrikanischen Schweinepest bei Hausschweinen in Rumänien und bei Wildschweinen in Polen aufgetreten. |
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(2)

Seit dem Erlass des Durchführungsbeschlusses (EU) 2020/1780 sind neue Fälle der Afrikanischen Schweinepest bei Hausschweinen in Rumänien und bei Wildschweinen in Polen aufgetreten.

| (3) | Im Dezember 2020 wurden mehrere Ausbrüche der Afrikanischen Schweinepest bei Hausschweinen im Kreis Bistriţa-Năsăud in Rumänien festgestellt; dieses Gebiet ist derzeit in Teil II des Anhangs des Durchführungsbeschlusses 2014/709/EU aufgeführt. Durch diese Ausbrüche der Afrikanischen Schweinepest bei Hausschweinen erhöht sich das Risiko, was sich in dem genannten Anhang widerspiegeln sollte. Dementsprechend sollte dieses Gebiet in Rumänien, das derzeit in Teil II des genannten Anhangs aufgeführt und von diesen jüngsten Ausbrüchen der Afrikanischen Schweinepest betroffen ist, statt in Teil II nun in Teil III des genannten Anhangs aufgeführt werden. |
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(3)

Im Dezember 2020 wurden mehrere Ausbrüche der Afrikanischen Schweinepest bei Hausschweinen im Kreis Bistriţa-Năsăud in Rumänien festgestellt; dieses Gebiet ist derzeit in Teil II des Anhangs des Durchführungsbeschlusses 2014/709/EU aufgeführt. Durch diese Ausbrüche der Afrikanischen Schweinepest bei Hausschweinen erhöht sich das Risiko, was sich in dem genannten Anhang widerspiegeln sollte. Dementsprechend sollte dieses Gebiet in Rumänien, das derzeit in Teil II des genannten Anhangs aufgeführt und von diesen jüngsten Ausbrüchen der Afrikanischen Schweinepest betroffen ist, statt in Teil II nun in Teil III des genannten Anhangs aufgeführt werden.

| (4) | Im Dezember 2020 wurde ein Fall der Afrikanischen Schweinepest bei einem Wildschwein im Powiat Iławski in Polen festgestellt; dieses Gebiet ist derzeit in Teil I des Anhangs des Durchführungsbeschlusses 2014/709/EU aufgeführt. Durch diesen Fall der Afrikanischen Schweinepest bei einem Wildschwein erhöht sich das Risiko, was sich in dem genannten Anhang widerspiegeln sollte. Dementsprechend sollte dieses derzeit in Teil I des Anhangs des Durchführungsbeschlusses 2014/709/EU aufgeführte Gebiet in Polen, das von diesem jüngsten Fall der Afrikanischen Schweinepest betroffen ist, statt in Teil I nun in Teil II des genannten Anhangs aufgeführt werden, und die derzeitigen Grenzen von Teil I müssen zudem neu festgelegt und erweitert werden, um diesem jüngsten Fall Rechnung zu tragen. |
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(4)

Im Dezember 2020 wurde ein Fall der Afrikanischen Schweinepest bei einem Wildschwein im Powiat Iławski in Polen festgestellt; dieses Gebiet ist derzeit in Teil I des Anhangs des Durchführungsbeschlusses 2014/709/EU aufgeführt. Durch diesen Fall der Afrikanischen Schweinepest bei einem Wildschwein erhöht sich das Risiko, was sich in dem genannten Anhang widerspiegeln sollte. Dementsprechend sollte dieses derzeit in Teil I des Anhangs des Durchführungsbeschlusses 2014/709/EU aufgeführte Gebiet in Polen, das von diesem jüngsten Fall der Afrikanischen Schweinepest betroffen ist, statt in Teil I nun in Teil II des genannten Anhangs aufgeführt werden, und die derzeitigen Grenzen von Teil I müssen zudem neu festgelegt und erweitert werden, um diesem jüngsten Fall Rechnung zu tragen.

| (5) | Darüber hinaus wurde im Dezember 2020 ein Fall der Afrikanischen Schweinepest bei einem Wildschwein im Powiat Grójecki in Polen in einem in Teil II des Anhangs des Durchführungsbeschlusses 2014/709/EU aufgeführten Gebiet festgestellt, das sich in unmittelbarer Nähe zu einem derzeit in Teil I des genannten Anhangs aufgeführten Gebiet befindet. Durch diesen neuen Fall der Afrikanischen Schweinepest bei einem Wildschwein erhöht sich das Risiko, was sich in dem genannten Anhang widerspiegeln sollte. Dementsprechend sollte dieses derzeit in Teil I des genannten Anhangs aufgeführte Gebiet in Polen, das sich in unmittelbarer Nähe eines in Teil II genannten Gebiets befindet, das von diesem jüngsten Fall der Afrikanischen Schweinepest betroffen ist, statt in Teil I nun in Teil II des genannten Anhangs aufgeführt werden; zudem müssen die derzeitigen Grenzen von Teil I neu festgelegt und erweitert werden, um diesem jüngsten Fall Rechnung zu tragen. |
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(5)

Darüber hinaus wurde im Dezember 2020 ein Fall der Afrikanischen Schweinepest bei einem Wildschwein im Powiat Grójecki in Polen in einem in Teil II des Anhangs des Durchführungsbeschlusses 2014/709/EU aufgeführten Gebiet festgestellt, das sich in unmittelbarer Nähe zu einem derzeit in Teil I des genannten Anhangs aufgeführten Gebiet befindet. Durch diesen neuen Fall der Afrikanischen Schweinepest bei einem Wildschwein erhöht sich das Risiko, was sich in dem genannten Anhang widerspiegeln sollte. Dementsprechend sollte dieses derzeit in Teil I des genannten Anhangs aufgeführte Gebiet in Polen, das sich in unmittelbarer Nähe eines in Teil II genannten Gebiets befindet, das von diesem jüngsten Fall der Afrikanischen Schweinepest betroffen ist, statt in Teil I nun in Teil II des genannten Anhangs aufgeführt werden; zudem müssen die derzeitigen Grenzen von Teil I neu festgelegt und erweitert werden, um diesem jüngsten Fall Rechnung zu tragen.

| (6) | Nach diesen jüngsten Ausbrüchen der Afrikanischen Schweinepest bei Hausschweinen in Rumänien sowie den jüngsten Fällen der Afrikanischen Schweinepest bei Wildschweinen in Polen und unter Berücksichtigung der derzeitigen Seuchenlage in der Union wurde die Regionalisierung in diesen Mitgliedstaaten neu bewertet und aktualisiert. Darüber hinaus wurden auch die bestehenden Risikomanagementmaßnahmen neu bewertet und aktualisiert. Diese Änderungen sollten sich im Anhang des Durchführungsbeschlusses 2014/709/EU widerspiegeln. |
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(6)

Nach diesen jüngsten Ausbrüchen der Afrikanischen Schweinepest bei Hausschweinen in Rumänien sowie den jüngsten Fällen der Afrikanischen Schweinepest bei Wildschweinen in Polen und unter Berücksichtigung der derzeitigen Seuchenlage in der Union wurde die Regionalisierung in diesen Mitgliedstaaten neu bewertet und aktualisiert. Darüber hinaus wurden auch die bestehenden Risikomanagementmaßnahmen neu bewertet und aktualisiert. Diese Änderungen sollten sich im Anhang des Durchführungsbeschlusses 2014/709/EU widerspiegeln.

| (7) | Um den jüngsten epidemiologischen Entwicklungen in Bezug auf die Afrikanische Schweinepest in der Union Rechnung zu tragen und die mit der Ausbreitung dieser Seuche verbundenen Risiken proaktiv anzugehen, sollte in Rumänien ein neues, ausreichend großes Gebiet mit hohem Risiko festgelegt und ordnungsgemäß in Teil III des Anhangs des Durchführungsbeschlusses 2014/709/EU aufgenommen werden. Darüber hinaus sollten neue ausreichend große Gebiete mit hohem Risiko für Polen abgegrenzt und ordnungsgemäß in die Teile I und II des Anhangs des Durchführungsbeschlusses 2014/709/EU aufgenommen werden. |
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(7)

Um den jüngsten epidemiologischen Entwicklungen in Bezug auf die Afrikanische Schweinepest in der Union Rechnung zu tragen und die mit der Ausbreitung dieser Seuche verbundenen Risiken proaktiv anzugehen, sollte in Rumänien ein neues, ausreichend großes Gebiet mit hohem Risiko festgelegt und ordnungsgemäß in Teil III des Anhangs des Durchführungsbeschlusses 2014/709/EU aufgenommen werden. Darüber hinaus sollten neue ausreichend große Gebiete mit hohem Risiko für Polen abgegrenzt und ordnungsgemäß in die Teile I und II des Anhangs des Durchführungsbeschlusses 2014/709/EU aufgenommen werden.

| (8) | Angesichts der Dringlichkeit der Seuchenlage in der Union in Bezug auf die Ausbreitung der Afrikanischen Schweinepest ist es wichtig, dass die Änderungen, die mit dem vorliegenden Beschluss an dem Anhang des Durchführungsbeschlusses 2014/709/EU vorgenommen werden, so bald wie möglich wirksam werden. |
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(8)

Angesichts der Dringlichkeit der Seuchenlage in der Union in Bezug auf die Ausbreitung der Afrikanischen Schweinepest ist es wichtig, dass die Änderungen, die mit dem vorliegenden Beschluss an dem Anhang des Durchführungsbeschlusses 2014/709/EU vorgenommen werden, so bald wie möglich wirksam werden.

| (9) | Die in diesem Beschluss vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für Pflanzen, Tiere, Lebensmittel und Futtermittel — |
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(9)

Die in diesem Beschluss vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für Pflanzen, Tiere, Lebensmittel und Futtermittel —

HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:

Artikel 1

Der Anhang des Durchführungsbeschlusses 2014/709/EU erhält die Fassung des Anhangs des vorliegenden Beschlusses.

Artikel 2

Dieser Beschluss ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.

Brüssel, den 9. Dezember 2020

Für die Kommission

Stella KYRIAKIDES

Mitglied der Kommission

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(1)  
  ABl. L 395 vom 30.12.1989, S. 13.

1

(2)  
  ABl. L 224 vom 18.8.1990, S. 29.

2

(3)  
  ABl. L 18 vom 23.1.2003, S. 11.

3

(4)  Durchführungsbeschluss 2014/709/EU der Kommission vom 9. Oktober 2014 mit tierseuchenrechtlichen Maßnahmen zur Bekämpfung der Afrikanischen Schweinepest in bestimmten Mitgliedstaaten und zur Aufhebung des Durchführungsbeschlusses 2014/178/EU (ABl. L 295 vom 11.10.2014, S. 63).

4

(5)  Durchführungsbeschluss (EU) 2020/1780 der Kommission vom 27. November 2020 zur Änderung des Anhangs des Durchführungsbeschlusses 2014/709/EU mit tierseuchenrechtlichen Maßnahmen zur Bekämpfung der Afrikanischen Schweinepest in bestimmten Mitgliedstaaten (ABl. L 399 vom 30.11.2020, S. 12).

5

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ANHANG

Der Anhang des Durchführungsbeschlusses 2014/709/EU erhält folgende Fassung:

„ANHANG

TEIL I

1.   Estland

Die folgenden Gebiete in Estland:

| — | Hiiu maakond. |
| --- | --- |

—

Hiiu maakond.

2.   Ungarn

Die folgenden Gebiete in Ungarn:

| — | Békés megye 950950, 950960, 950970, 951950, 952050, 952750, 952850, 952950, 953050, 953150, 953650, 953660, 953750, 953850, 953960, 954250, 954260, 954350, 954450, 954550, 954650, 954750, 954850, 954860, 954950, 955050, 955150, 955250, 955260, 955270, 955350, 955450, 955510, 955650, 955750, 955760, 955850, 955950, 956050, 956060, 956150 és 956160 kódszámú vadgazdálkodási egységeinek teljes területe, |
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—

Békés megye 950950, 950960, 950970, 951950, 952050, 952750, 952850, 952950, 953050, 953150, 953650, 953660, 953750, 953850, 953960, 954250, 954260, 954350, 954450, 954550, 954650, 954750, 954850, 954860, 954950, 955050, 955150, 955250, 955260, 955270, 955350, 955450, 955510, 955650, 955750, 955760, 955850, 955950, 956050, 956060, 956150 és 956160 kódszámú vadgazdálkodási egységeinek teljes területe,

| — | Bács-Kiskun megye 600150, 600850, 601550, 601650, 601660, 601750, 601850, 601950, 602050, 603250, 603750 és 603850 kódszámú vadgazdálkodási egységeinek teljes területe, |
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—

Bács-Kiskun megye 600150, 600850, 601550, 601650, 601660, 601750, 601850, 601950, 602050, 603250, 603750 és 603850 kódszámú vadgazdálkodási egységeinek teljes területe,

| — | Budapest 1 kódszámú, vadgazdálkodási tevékenységre nem alkalmas területe, |
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Budapest 1 kódszámú, vadgazdálkodási tevékenységre nem alkalmas területe,

| — | Csongrád-Csanád megye 800150, 800160, 800250, 802220, 802260, 802310 és 802450 kódszámú vadgazdálkodási egységeinek teljes területe, |
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—

Csongrád-Csanád megye 800150, 800160, 800250, 802220, 802260, 802310 és 802450 kódszámú vadgazdálkodási egységeinek teljes területe,

| — | Fejér megye 400150, 400250, 400351, 400352, 400450, 400550, 401150, 401250, 401350, 402050, 402350, 402360, 402850, 402950, 403050, 403250, 403350, 403450, 403550, 403650, 403750, 403950, 403960, 403970, 404570, 404650, 404750, 404850, 404950, 404960, 405050, 405750, 405850, 405950, 406050, 406150, 406550, 406650 és 406750 kódszámú vadgazdálkodási egységeinek teljes területe, |
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Fejér megye 400150, 400250, 400351, 400352, 400450, 400550, 401150, 401250, 401350, 402050, 402350, 402360, 402850, 402950, 403050, 403250, 403350, 403450, 403550, 403650, 403750, 403950, 403960, 403970, 404570, 404650, 404750, 404850, 404950, 404960, 405050, 405750, 405850, 405950, 406050, 406150, 406550, 406650 és 406750 kódszámú vadgazdálkodási egységeinek teljes területe,

| — | Jász-Nagykun-Szolnok megye 750150, 750160, 750260, 750350, 750450, 750460, 754450, 754550, 754560, 754570, 754650, 754750, 754950, 755050, 755150, 755250, 755350 és 755450 kódszámú vadgazdálkodási egységeinek teljes területe, |
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Jász-Nagykun-Szolnok megye 750150, 750160, 750260, 750350, 750450, 750460, 754450, 754550, 754560, 754570, 754650, 754750, 754950, 755050, 755150, 755250, 755350 és 755450 kódszámú vadgazdálkodási egységeinek teljes területe,

| — | Komárom-Esztergom megye 250150, 250250, 250350, 250450, 250460, 250550, 250650, 250750, 250850, 250950, 251050, 251150, 251250, 251350, 251360, 251450, 251550, 251650, 251750, 251850, 252150 és 252250, kódszámú vadgazdálkodási egységeinek teljes területe, |
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Komárom-Esztergom megye 250150, 250250, 250350, 250450, 250460, 250550, 250650, 250750, 250850, 250950, 251050, 251150, 251250, 251350, 251360, 251450, 251550, 251650, 251750, 251850, 252150 és 252250, kódszámú vadgazdálkodási egységeinek teljes területe,

| — | Pest megye 571550, 572150, 572250, 572350, 572550, 572650, 572750, 572850, 572950, 573150, 573250, 573260, 573350, 573360, 573450, 573850, 573950, 573960, 574050, 574150, 574350, 574360, 574550, 574650, 574750, 574850, 574860, 574950, 575050, 575150, 575250, 575350, 575550, 575650, 575750, 575850, 575950, 576050, 576150, 576250, 576350, 576450, 576650, 576750, 576850, 576950, 577050, 577150, 577350, 577450, 577650, 577850, 577950, 578050, 578150, 578250, 578350, 578360, 578450, 578550, 578560, 578650, 578850, 578950, 579050, 579150, 579250, 579350, 579450, 579460, 579550, 579650, 579750, 580250 és 580450 kódszámú vadgazdálkodási egységeinek teljes területe. |
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Pest megye 571550, 572150, 572250, 572350, 572550, 572650, 572750, 572850, 572950, 573150, 573250, 573260, 573350, 573360, 573450, 573850, 573950, 573960, 574050, 574150, 574350, 574360, 574550, 574650, 574750, 574850, 574860, 574950, 575050, 575150, 575250, 575350, 575550, 575650, 575750, 575850, 575950, 576050, 576150, 576250, 576350, 576450, 576650, 576750, 576850, 576950, 577050, 577150, 577350, 577450, 577650, 577850, 577950, 578050, 578150, 578250, 578350, 578360, 578450, 578550, 578560, 578650, 578850, 578950, 579050, 579150, 579250, 579350, 579450, 579460, 579550, 579650, 579750, 580250 és 580450 kódszámú vadgazdálkodási egységeinek teljes területe.

3.   Lettland

Die folgenden Gebiete in Lettland:

| — | Pāvilostas novada Vērgales pagasts, |
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Pāvilostas novada Vērgales pagasts,

| — | Stopiņu novada daļa, kas atrodas uz rietumiem no autoceļa V36, P4 un P5, Acones ielas, Dauguļupes ielas un Dauguļupītes, |
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Stopiņu novada daļa, kas atrodas uz rietumiem no autoceļa V36, P4 un P5, Acones ielas, Dauguļupes ielas un Dauguļupītes,

| — | Grobiņas novads, |
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Grobiņas novads,

| — | Rucavas novada Dunikas pagasts. |
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Rucavas novada Dunikas pagasts.

4.   Litauen

Die folgenden Gebiete in Litauen:

| — | Klaipėdos rajono savivaldybės: Agluonėnų, Priekulės, Veiviržėnų, Judrėnų, Endriejavo, Vėžaičių, Kretingalės ir Dauparų-Kvietinių seniūnijos, |
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Klaipėdos rajono savivaldybės: Agluonėnų, Priekulės, Veiviržėnų, Judrėnų, Endriejavo, Vėžaičių, Kretingalės ir Dauparų-Kvietinių seniūnijos,

| — | Palangos miesto savivaldybė, |
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Palangos miesto savivaldybė,

| — | Plungės rajono savivaldybės: Nausodžio sen dalis nuo kelio 166 į pietryčius ir Kulių seniūnija. |
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Plungės rajono savivaldybės: Nausodžio sen dalis nuo kelio 166 į pietryčius ir Kulių seniūnija.

5.   Polen

Die folgenden Gebiete in Polen:

| w województwie warmińsko-mazurskim:





  gminy Wielbark i Rozogi w powiecie szczycieńskim, |
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w województwie warmińsko-mazurskim:

gminy Wielbark i Rozogi w powiecie szczycieńskim,

| gminy Janowiec Kościelny, Janowo i część gminy Kozłowo położona na południe od linii wyznaczonej przez drogę łączącą miejscowości Rączki — Kownatki — Gardyny w powiecie nidzickim, |
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gminy Janowiec Kościelny, Janowo i część gminy Kozłowo położona na południe od linii wyznaczonej przez drogę łączącą miejscowości Rączki — Kownatki — Gardyny w powiecie nidzickim,

| powiat działdowski, |
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powiat działdowski,

| część gminy Dąbrówno położona na wschód od linii wyznaczonej przez drogę nr 542 biegnącą od północnej granicy gminy do miejscowości Dąbrówno, a następnie na wschód od linii wyznaczonej przez drogę biegnącą od miejscowości Dąbrówno przez miejscowości Zamkowy Młyn — Wądzyń do południowej granicy gminy w powiecie ostródzkim, |
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część gminy Dąbrówno położona na wschód od linii wyznaczonej przez drogę nr 542 biegnącą od północnej granicy gminy do miejscowości Dąbrówno, a następnie na wschód od linii wyznaczonej przez drogę biegnącą od miejscowości Dąbrówno przez miejscowości Zamkowy Młyn — Wądzyń do południowej granicy gminy w powiecie ostródzkim,

| gminy Kisielice, Susz, miasto Iława i część gminy wiejskiej Iława położona na północ od linii wyznaczonej przez drogę nr 16 biegnącą od wschodniej granicy gminy do granicy miasta Iława, a następnie na zachód od linii wyznaczonej przez drogę biegnącą od południowej granicy gminy miasta Iława przez miejscowość Katarzynki do południowej granicy gminy, w powiecie iławskim, |
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gminy Kisielice, Susz, miasto Iława i część gminy wiejskiej Iława położona na północ od linii wyznaczonej przez drogę nr 16 biegnącą od wschodniej granicy gminy do granicy miasta Iława, a następnie na zachód od linii wyznaczonej przez drogę biegnącą od południowej granicy gminy miasta Iława przez miejscowość Katarzynki do południowej granicy gminy, w powiecie iławskim,

| powiat nowomiejski. |
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powiat nowomiejski.

| w województwie podlaskim:





  gminy Wysokie Mazowieckie z miastem Wysokie Mazowieckie, Czyżew i część gminy Kulesze Kościelne położona na południe od linii wyznaczonej przez linię koleją w powiecie wysokomazowieckim, |
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w województwie podlaskim:

gminy Wysokie Mazowieckie z miastem Wysokie Mazowieckie, Czyżew i część gminy Kulesze Kościelne położona na południe od linii wyznaczonej przez linię koleją w powiecie wysokomazowieckim,

| gminy Miastkowo, Nowogród, Śniadowo i Zbójna w powiecie łomżyńskim, |
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gminy Miastkowo, Nowogród, Śniadowo i Zbójna w powiecie łomżyńskim,

| gminy Szumowo, Zambrów z miastem Zambrów i część gminy Kołaki Kościelne położona na południe od linii wyznaczonej przez linię kolejową w powiecie zambrowskim, |
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gminy Szumowo, Zambrów z miastem Zambrów i część gminy Kołaki Kościelne położona na południe od linii wyznaczonej przez linię kolejową w powiecie zambrowskim,

| w województwie mazowieckim:





  powiat ostrołęcki, |
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w województwie mazowieckim:

powiat ostrołęcki,

| powiat miejski Ostrołęka, |
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powiat miejski Ostrołęka,

| gminy Bielsk, Brudzeń Duży, Drobin, Gąbin, Łąck, Nowy Duninów, Radzanowo, Słupno i Stara Biała w powiecie płockim, |
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gminy Bielsk, Brudzeń Duży, Drobin, Gąbin, Łąck, Nowy Duninów, Radzanowo, Słupno i Stara Biała w powiecie płockim,

| powiat miejski Płock, |
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powiat miejski Płock,

| powiat sierpecki, |
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powiat sierpecki,

| powiat żuromiński, |
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powiat żuromiński,

| gminy Andrzejewo, Brok, Stary Lubotyń, Szulborze Wielkie, Wąsewo, Ostrów Mazowiecka z miastem Ostrów Mazowiecka, część gminy Małkinia Górna położona na północ od rzeki Brok w powiecie ostrowskim, |
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gminy Andrzejewo, Brok, Stary Lubotyń, Szulborze Wielkie, Wąsewo, Ostrów Mazowiecka z miastem Ostrów Mazowiecka, część gminy Małkinia Górna położona na północ od rzeki Brok w powiecie ostrowskim,

| gminy Dzierzgowo, Lipowiec Kościelny, miasto Mława, Radzanów, Szreńsk, Szydłowo i Wieczfnia Kościelna, w powiecie mławskim, |
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gminy Dzierzgowo, Lipowiec Kościelny, miasto Mława, Radzanów, Szreńsk, Szydłowo i Wieczfnia Kościelna, w powiecie mławskim,

| powiat przasnyski, |
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powiat przasnyski,

| powiat makowski, |
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powiat makowski,

| gminy Gzy, Obryte, Zatory, Pułtusk i część gminy Winnica położona na wschód od linii wyznaczonej przez drogę łączącą miejscowości Bielany, Winnica i Pokrzywnica w powiecie pułtuskim, |
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gminy Gzy, Obryte, Zatory, Pułtusk i część gminy Winnica położona na wschód od linii wyznaczonej przez drogę łączącą miejscowości Bielany, Winnica i Pokrzywnica w powiecie pułtuskim,

| gminy wyszkowski, |
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gminy wyszkowski,

| gminy Jadów, Strachówka i Tłuszcz w powiecie wołomińskim, |
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gminy Jadów, Strachówka i Tłuszcz w powiecie wołomińskim,

| gminy Korytnica, Liw, Łochów, Miedzna, Sadowne, Stoczek i miasto Węgrów w powiecie węgrowskim, |
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gminy Korytnica, Liw, Łochów, Miedzna, Sadowne, Stoczek i miasto Węgrów w powiecie węgrowskim,

| gminy Kowala, Wierzbica, część gminy Wolanów położona na południe od linii wyznaczonej przez drogę nr 12 w powiecie radomskim, |
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gminy Kowala, Wierzbica, część gminy Wolanów położona na południe od linii wyznaczonej przez drogę nr 12 w powiecie radomskim,

| powiat miejski Radom, |
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powiat miejski Radom,

| powiat szydłowiecki, |
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powiat szydłowiecki,

| powiat gostyniński, |
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powiat gostyniński,

| w województwie podkarpackim:





  gminy Pruchnik, Rokietnica, Roźwienica, w powiecie jarosławskim, |
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w województwie podkarpackim:

gminy Pruchnik, Rokietnica, Roźwienica, w powiecie jarosławskim,

| gminy Fredropol, Krasiczyn, Krzywcza, Medyka, Orły, Żurawica, Przemyśl w powiecie przemyskim, |
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gminy Fredropol, Krasiczyn, Krzywcza, Medyka, Orły, Żurawica, Przemyśl w powiecie przemyskim,

| powiat miejski Przemyśl, |
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powiat miejski Przemyśl,

| gminy Gać, Jawornik Polski, Kańczuga, część gminy wiejskiej Przeworsk położona na zachód od miasta Przeworsk i na zachód od linii wyznaczonej przez autostradę A4 biegnącą od granicy z gminą Tryńcza do granicy miasta Przeworsk, część gminy Zarzecze położona na zachód od linii wyznaczonej przez drogę nr 1594R biegnącą od północnej granicy gminy do miejscowości Zarzecze oraz na południe od linii wyznaczonej przez drogi nr 1617R oraz 1619R biegnącą do południowej granicy gminy w powiecie przeworskim, |
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gminy Gać, Jawornik Polski, Kańczuga, część gminy wiejskiej Przeworsk położona na zachód od miasta Przeworsk i na zachód od linii wyznaczonej przez autostradę A4 biegnącą od granicy z gminą Tryńcza do granicy miasta Przeworsk, część gminy Zarzecze położona na zachód od linii wyznaczonej przez drogę nr 1594R biegnącą od północnej granicy gminy do miejscowości Zarzecze oraz na południe od linii wyznaczonej przez drogi nr 1617R oraz 1619R biegnącą do południowej granicy gminy w powiecie przeworskim,

| powiat łańcucki, |
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powiat łańcucki,

| gminy Trzebownisko, Głogów Małopolski i część gminy Sokołów Małopolski położona na południe od linii wyznaczonej przez drogę nr 875 w powiecie rzeszowskim, |
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gminy Trzebownisko, Głogów Małopolski i część gminy Sokołów Małopolski położona na południe od linii wyznaczonej przez drogę nr 875 w powiecie rzeszowskim,

| gminy Dzikowiec, Kolbuszowa, Niwiska i Raniżów w powiecie kolbuszowskim, |
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gminy Dzikowiec, Kolbuszowa, Niwiska i Raniżów w powiecie kolbuszowskim,

| gminy Borowa, Czermin, Gawłuszowice, Mielec z miastem Mielec, Padew Narodowa, Przecław, Tuszów Narodowy w powiecie mieleckim, |
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gminy Borowa, Czermin, Gawłuszowice, Mielec z miastem Mielec, Padew Narodowa, Przecław, Tuszów Narodowy w powiecie mieleckim,

| w województwie świętokrzyskim:





  powiat opatowski, |
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w województwie świętokrzyskim:

powiat opatowski,

| powiat sandomierski, |
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powiat sandomierski,

| gminy Bogoria, Łubnice, Oleśnica, Osiek, Połaniec, Rytwiany i Staszów w powiecie staszowskim, |
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gminy Bogoria, Łubnice, Oleśnica, Osiek, Połaniec, Rytwiany i Staszów w powiecie staszowskim,

| gmina Skarżysko Kościelne w powiecie skarżyskim, |
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gmina Skarżysko Kościelne w powiecie skarżyskim,

| gmina Wąchock, część gminy Brody położona na zachód od linii wyznaczonej przez drogę nr 9 oraz na południowy — zachód od linii wyznaczonej przez drogi: nr 0618T biegnącą od północnej granicy gminy do skrzyżowania w miejscowości Lipie, drogę biegnącą od miejscowości Lipie do wschodniej granicy gminy oraz na północ od drogi nr 42 i część gminy Mirzec położona na zachód od linii wyznaczonej przez drogę nr 744 biegnącą od południowej granicy gminy do miejscowości Tychów Stary a następnie przez drogę nr 0566T biegnącą od miejscowości Tychów Stary w kierunku północno — wschodnim do granicy gminy w powiecie starachowickim, |
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gmina Wąchock, część gminy Brody położona na zachód od linii wyznaczonej przez drogę nr 9 oraz na południowy — zachód od linii wyznaczonej przez drogi: nr 0618T biegnącą od północnej granicy gminy do skrzyżowania w miejscowości Lipie, drogę biegnącą od miejscowości Lipie do wschodniej granicy gminy oraz na północ od drogi nr 42 i część gminy Mirzec położona na zachód od linii wyznaczonej przez drogę nr 744 biegnącą od południowej granicy gminy do miejscowości Tychów Stary a następnie przez drogę nr 0566T biegnącą od miejscowości Tychów Stary w kierunku północno — wschodnim do granicy gminy w powiecie starachowickim,

| powiat ostrowiecki, |
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powiat ostrowiecki,

| gminy Gowarczów, Końskie i Stąporków w powiecie koneckim, |
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gminy Gowarczów, Końskie i Stąporków w powiecie koneckim,

| w województwie łódzkim:





  gminy Łyszkowice, Kocierzew Południowy, Kiernozia, Chąśno, Nieborów, część gminy wiejskiej Łowicz położona na północ od linii wyznaczonej przez drogę nr 92 biegnącej od granicy miasta Łowicz do zachodniej granicy gminy oraz część gminy wiejskiej Łowicz położona na wschód od granicy miasta Łowicz i na północ od granicy gminy Nieborów w powiecie łowickim, |
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w województwie łódzkim:

gminy Łyszkowice, Kocierzew Południowy, Kiernozia, Chąśno, Nieborów, część gminy wiejskiej Łowicz położona na północ od linii wyznaczonej przez drogę nr 92 biegnącej od granicy miasta Łowicz do zachodniej granicy gminy oraz część gminy wiejskiej Łowicz położona na wschód od granicy miasta Łowicz i na północ od granicy gminy Nieborów w powiecie łowickim,

| gminyCielądz, Rawa Mazowiecka z miastem Rawa Mazowiecka w powiecie rawskim, |
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gminyCielądz, Rawa Mazowiecka z miastem Rawa Mazowiecka w powiecie rawskim,

| gminy Bolimów, Głuchów, Godzianów, Lipce Reymontowskie, Maków, Nowy Kawęczyn, Skierniewice, Słupia w powiecie skierniewickim, |
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gminy Bolimów, Głuchów, Godzianów, Lipce Reymontowskie, Maków, Nowy Kawęczyn, Skierniewice, Słupia w powiecie skierniewickim,

| powiat miejski Skierniewice, |
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powiat miejski Skierniewice,

| gminy Białaczów, Mniszków, Paradyż, Sławno i Żarnów w powiecie opoczyńskim, |
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gminy Białaczów, Mniszków, Paradyż, Sławno i Żarnów w powiecie opoczyńskim,

| gminy Czerniewice, Inowłódz, Lubochnia, Rzeczyca, Tomaszów Mazowiecki z miastem Tomaszów Mazowiecki i Żelechlinek w powiecie tomaszowskim, |
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gminy Czerniewice, Inowłódz, Lubochnia, Rzeczyca, Tomaszów Mazowiecki z miastem Tomaszów Mazowiecki i Żelechlinek w powiecie tomaszowskim,

| w województwie pomorskim:





  gminy Ostaszewo, miasto Krynica Morska oraz część gminy Nowy Dwór Gdański położona na południowy — zachód od linii wyznaczonej przez drogę nr 55 biegnącą od południowej granicy gminy do skrzyżowania z drogą nr 7, następnie przez drogę nr 7 i S7 biegnącą do zachodniej granicy gminy w powiecie nowodworskim, |
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w województwie pomorskim:

gminy Ostaszewo, miasto Krynica Morska oraz część gminy Nowy Dwór Gdański położona na południowy — zachód od linii wyznaczonej przez drogę nr 55 biegnącą od południowej granicy gminy do skrzyżowania z drogą nr 7, następnie przez drogę nr 7 i S7 biegnącą do zachodniej granicy gminy w powiecie nowodworskim,

| gminy Lichnowy, Miłoradz, Nowy Staw, Malbork z miastem Malbork w powiecie malborskim, |
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gminy Lichnowy, Miłoradz, Nowy Staw, Malbork z miastem Malbork w powiecie malborskim,

| gminy Mikołajki Pomorskie, Stary Targ i Sztum w powiecie sztumskim, |
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gminy Mikołajki Pomorskie, Stary Targ i Sztum w powiecie sztumskim,

| powiat gdański, |
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powiat gdański,

| Miasto Gdańsk, |
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Miasto Gdańsk,

| powiat tczewski, |
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powiat tczewski,

| powiat kwidzyński, |
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powiat kwidzyński,

| w województwie lubuskim:





  gminy Przytoczna, Pszczew, Skwierzyna i część gminy Trzciel położona na północ od linii wyznaczonej przez drogę nr 92 w powiecie międzyrzeckim, |
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w województwie lubuskim:

gminy Przytoczna, Pszczew, Skwierzyna i część gminy Trzciel położona na północ od linii wyznaczonej przez drogę nr 92 w powiecie międzyrzeckim,

| gminy Lubniewice i Krzeszyce w powiecie sulęcińskim, |
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gminy Lubniewice i Krzeszyce w powiecie sulęcińskim,

| gminy Bogdaniec, Deszczno, Lubiszyn i część gminy Witnica położona na północny — wschód od drogi biegnącej od zachodniej granicy gminy od miejscowości Krześnica, przez miejscowości Kamień Wielki — Mościce -Witnica — Kłopotowo do południowej granicy gminy w powiecie gorzowskim, |
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gminy Bogdaniec, Deszczno, Lubiszyn i część gminy Witnica położona na północny — wschód od drogi biegnącej od zachodniej granicy gminy od miejscowości Krześnica, przez miejscowości Kamień Wielki — Mościce -Witnica — Kłopotowo do południowej granicy gminy w powiecie gorzowskim,

| w województwie dolnośląskim:





  gminy Bolesławiec z miastem Bolesławiec, Gromadka i Osiecznica w powiecie bolesławieckim, |
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w województwie dolnośląskim:

gminy Bolesławiec z miastem Bolesławiec, Gromadka i Osiecznica w powiecie bolesławieckim,

| gmina Węgliniec w powiecie zgorzeleckim, |
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gmina Węgliniec w powiecie zgorzeleckim,

| gmina Chocianów i część gminy Przemków położona na południe od linii wyznaczonej przez drogę nr 12 w powiecie polkowickim, |
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gmina Chocianów i część gminy Przemków położona na południe od linii wyznaczonej przez drogę nr 12 w powiecie polkowickim,

| gmina Jemielno, Niechlów i Góra w powiecie górowskim, |
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gmina Jemielno, Niechlów i Góra w powiecie górowskim,

| gmina Rudna i Lubin z miastem Lubin w powiecie lubińskim, |
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gmina Rudna i Lubin z miastem Lubin w powiecie lubińskim,

| w województwie wielkopolskim:





  gminy Krzemieniewo, Rydzyna, część gminy Święciechowa położona na południe od linii wyznaczonej przez drogę nr 12w powiecie leszczyńskim, |
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w województwie wielkopolskim:

gminy Krzemieniewo, Rydzyna, część gminy Święciechowa położona na południe od linii wyznaczonej przez drogę nr 12w powiecie leszczyńskim,

| część gminy Kwilcz położona na południe od linii wyznaczonej przez drogę nr 24, część gminy Międzychód położona na południe od linii wyznaczonej przez drogę nr 24 w powiecie międzychodzkim, |
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część gminy Kwilcz położona na południe od linii wyznaczonej przez drogę nr 24, część gminy Międzychód położona na południe od linii wyznaczonej przez drogę nr 24 w powiecie międzychodzkim,

| gminy Lwówek, Kuślin, Opalenica, część gminy Miedzichowo położona na północ od linii wyznaczonej przez drogę nr 92, część gminy Nowy Tomyśl położona na wschód od linii wyznaczonej przez drogę nr 305 w powiecie nowotomyskim, |
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gminy Lwówek, Kuślin, Opalenica, część gminy Miedzichowo położona na północ od linii wyznaczonej przez drogę nr 92, część gminy Nowy Tomyśl położona na wschód od linii wyznaczonej przez drogę nr 305 w powiecie nowotomyskim,

| gminy Granowo, Grodzisk Wielkopolski i część gminy Kamieniec położona na wschód od linii wyznaczonej przez drogę nr 308 w powiecie grodziskim, |
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gminy Granowo, Grodzisk Wielkopolski i część gminy Kamieniec położona na wschód od linii wyznaczonej przez drogę nr 308 w powiecie grodziskim,

| gmina Czempiń, miasto Kościan, część gminy wiejskiej Kościan położona na północny — zachód od linii wyznaczonej przez drogę nr 5 oraz na wschód od linii wyznaczonej przez kanał Obry, część gminy Krzywiń położona na wschód od linii wyznaczonej przez kanał Obry w powiecie kościańskim, |
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gmina Czempiń, miasto Kościan, część gminy wiejskiej Kościan położona na północny — zachód od linii wyznaczonej przez drogę nr 5 oraz na wschód od linii wyznaczonej przez kanał Obry, część gminy Krzywiń położona na wschód od linii wyznaczonej przez kanał Obry w powiecie kościańskim,

| powiat miejski Poznań, |
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powiat miejski Poznań,

| gminy Buk, Dopiewo, Komorniki, Tarnowo Podgórne, Stęszew, Swarzędz, Pobiedziska, Czerwonak, Mosina, miasto Luboń, miasto Puszczykowo i część gminy Kórnik położona na zachód od linii wyznaczonych przez drogi: nr S11 biegnącą od północnej granicy gminy do skrzyżowania z drogą nr 434 i drogę nr 434 biegnącą od tego skrzyżowania do południowej granicy gminy, część gminy Rokietnica położona na południowy zachód od linii kolejowej biegnącej od północnej granicy gminy w miejscowości Krzyszkowo do południowej granicy gminy w miejscowości Kiekrz oraz część gminy wiejskiej Murowana Goślina położona na południe od linii kolejowej biegnącej od północnej granicy miasta Murowana Goślina do północno-wschodniej granicy gminy w powiecie poznańskim, |
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gminy Buk, Dopiewo, Komorniki, Tarnowo Podgórne, Stęszew, Swarzędz, Pobiedziska, Czerwonak, Mosina, miasto Luboń, miasto Puszczykowo i część gminy Kórnik położona na zachód od linii wyznaczonych przez drogi: nr S11 biegnącą od północnej granicy gminy do skrzyżowania z drogą nr 434 i drogę nr 434 biegnącą od tego skrzyżowania do południowej granicy gminy, część gminy Rokietnica położona na południowy zachód od linii kolejowej biegnącej od północnej granicy gminy w miejscowości Krzyszkowo do południowej granicy gminy w miejscowości Kiekrz oraz część gminy wiejskiej Murowana Goślina położona na południe od linii kolejowej biegnącej od północnej granicy miasta Murowana Goślina do północno-wschodniej granicy gminy w powiecie poznańskim,

| gmina Kiszkowo i część gminy Kłecko położona na zachód od rzeki Mała Wełna w powiecie gnieźnieńskim, |
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gmina Kiszkowo i część gminy Kłecko położona na zachód od rzeki Mała Wełna w powiecie gnieźnieńskim,

| gminy Lubasz, Czarnków z miastem Czarnków, część gminy Połajewo na położona na północ od drogi łączącej miejscowości Chraplewo, Tarnówko-Boruszyn, Krosin, Jakubowo, Połajewo — ul. Ryczywolska do północno-wschodniej granicy gminy oraz część gminy Wieleń położona na południe od linii kolejowej biegnącej od wschodniej granicy gminy przez miasto Wieleń i miejscowość Herburtowo do zachodniej granicy gminy w powiecie czarnkowsko-trzcianeckim, |
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gminy Lubasz, Czarnków z miastem Czarnków, część gminy Połajewo na położona na północ od drogi łączącej miejscowości Chraplewo, Tarnówko-Boruszyn, Krosin, Jakubowo, Połajewo — ul. Ryczywolska do północno-wschodniej granicy gminy oraz część gminy Wieleń położona na południe od linii kolejowej biegnącej od wschodniej granicy gminy przez miasto Wieleń i miejscowość Herburtowo do zachodniej granicy gminy w powiecie czarnkowsko-trzcianeckim,

| gminy Duszniki, Kaźmierz, Pniewy, Ostroróg, Wronki, miasto Szamotuły i część gminy Szamotuły położona na zachód od zachodniej granicy miasta Szamotuły i na południe od linii kolejowej biegnącej od południowej granicy miasta Szamotuły, do południowo-wschodniej granicy gminy oraz część gminy Obrzycko położona na zachód od drogi nr 185 łączącej miejscowości Gaj Mały, Słopanowo i Obrzycko do północnej granicy miasta Obrzycko, a następnie na zachód od drogi przebiegającej przez miejscowość Chraplewo w powiecie szamotulskim, |
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gminy Duszniki, Kaźmierz, Pniewy, Ostroróg, Wronki, miasto Szamotuły i część gminy Szamotuły położona na zachód od zachodniej granicy miasta Szamotuły i na południe od linii kolejowej biegnącej od południowej granicy miasta Szamotuły, do południowo-wschodniej granicy gminy oraz część gminy Obrzycko położona na zachód od drogi nr 185 łączącej miejscowości Gaj Mały, Słopanowo i Obrzycko do północnej granicy miasta Obrzycko, a następnie na zachód od drogi przebiegającej przez miejscowość Chraplewo w powiecie szamotulskim,

| gmina Budzyń w powiecie chodzieskim, |
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gmina Budzyń w powiecie chodzieskim,

| gminy Mieścisko, Skoki i Wągrowiec z miastem Wągrowiec w powiecie wągrowieckim, |
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gminy Mieścisko, Skoki i Wągrowiec z miastem Wągrowiec w powiecie wągrowieckim,

| gmina Dobrzyca i część gminy Gizałki położona na północ od linii wyznaczonej przez drogę nr 443 w powiecie pleszewskim, |
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gmina Dobrzyca i część gminy Gizałki położona na północ od linii wyznaczonej przez drogę nr 443 w powiecie pleszewskim,

| gmina Zagórów w powiecie słupeckim, |
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gmina Zagórów w powiecie słupeckim,

| gmina Pyzdry w powiecie wrzesińskim, |
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gmina Pyzdry w powiecie wrzesińskim,

| gminy Kotlin, Żerków i część gminy Jarocin położona na wschód od linii wyznaczonej przez drogi nr S11 i 15 w powiecie jarocińskim, |
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gminy Kotlin, Żerków i część gminy Jarocin położona na wschód od linii wyznaczonej przez drogi nr S11 i 15 w powiecie jarocińskim,

| gmina Rozdrażew, część gminy Koźmin Wielkopolski położona na wschód od linii wyznaczonej przez drogę nr 15, część gminy Krotoszyn położona na wschód od linii wyznaczonej przez drogę nr 15 oraz na wschód od granic miasta Krotoszyn w powiecie krotoszyńskim, |
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gmina Rozdrażew, część gminy Koźmin Wielkopolski położona na wschód od linii wyznaczonej przez drogę nr 15, część gminy Krotoszyn położona na wschód od linii wyznaczonej przez drogę nr 15 oraz na wschód od granic miasta Krotoszyn w powiecie krotoszyńskim,

| gminy Nowe Skalmierzyce, Raszków, Ostrów Wielkopolski z miastem Ostrów Wielkopolski w powiecie ostrowskim, |
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gminy Nowe Skalmierzyce, Raszków, Ostrów Wielkopolski z miastem Ostrów Wielkopolski w powiecie ostrowskim,

| powiat miejski Kalisz, |
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powiat miejski Kalisz,

| gminy Ceków — Kolonia, Godziesze Wielkie, Koźminek, Lisków, Mycielin, Opatówek, Szczytniki w powiecie kaliskim, |
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gminy Ceków — Kolonia, Godziesze Wielkie, Koźminek, Lisków, Mycielin, Opatówek, Szczytniki w powiecie kaliskim,

| gmina Malanów i część gminy Tuliszków położona na zachód od linii wyznaczonej przez drogę nr 72 w powiecie tureckim, |
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gmina Malanów i część gminy Tuliszków położona na zachód od linii wyznaczonej przez drogę nr 72 w powiecie tureckim,

| gminy Rychwał, Rzgów, część gminy Grodziec położona na północ od linii wyznaczonej przez drogę nr 443, część gminy Stare Miasto położona na południe od linii wyznaczonej przez autostradę nr A2 w powiecie konińskim, |
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gminy Rychwał, Rzgów, część gminy Grodziec położona na północ od linii wyznaczonej przez drogę nr 443, część gminy Stare Miasto położona na południe od linii wyznaczonej przez autostradę nr A2 w powiecie konińskim,

| w województwie zachodniopomorskim:





  część gminy Boleszkowice położona na północny wschód od linii wyznaczonej przez drogę nr 31 i część gminy Dębno położona na północ od linii wyznaczonej przez drogę nr 31 biegnącą od zachodniej granicy gminy do miejscowości Sarbinowo, a następnie na północ od linii wyznaczonej przez drogę biegnącą od miejscowości Sarbinowo przez miejscowość Krześnica do wschodniej granicy gminy w powiecie myśliborskim, |
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w województwie zachodniopomorskim:

część gminy Boleszkowice położona na północny wschód od linii wyznaczonej przez drogę nr 31 i część gminy Dębno położona na północ od linii wyznaczonej przez drogę nr 31 biegnącą od zachodniej granicy gminy do miejscowości Sarbinowo, a następnie na północ od linii wyznaczonej przez drogę biegnącą od miejscowości Sarbinowo przez miejscowość Krześnica do wschodniej granicy gminy w powiecie myśliborskim,

| gmina Mieszkowice w powiecie gryfińskim. |
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gmina Mieszkowice w powiecie gryfińskim.

6.   Slowakei

Die folgenden Gebiete in der Slowakei:

| — | the whole district of Vranov nad Topľou, except municipalities included in part II, |
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the whole district of Vranov nad Topľou, except municipalities included in part II,

| — | the whole district of Humenné, |
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the whole district of Humenné,

| — | the whole district of Snina, |
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the whole district of Snina,

| — | the whole district of Medzilaborce |
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the whole district of Medzilaborce

| — | the whole district of Stropkov |
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the whole district of Stropkov

| — | the whole district of Svidník, except municipalities included in part II, |
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—

the whole district of Svidník, except municipalities included in part II,

| — | the whole district of Bardejov, except municipalities included in part II, |
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the whole district of Bardejov, except municipalities included in part II,

| — | the whole district of Sobrance, except municipalities included in part III, |
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the whole district of Sobrance, except municipalities included in part III,

| — | in the district of Michalovce municipality Strážske, |
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in the district of Michalovce municipality Strážske,

| — | in the district of Gelnica, the whole municipalities of Uhorná, Smolnícka Huta, Mníšek nad Hnilcom, Prakovce, Helcmanovce, Gelnica, Kojšov, Veľký Folkmár, Jaklovce, Žakarovce, Margecany, Henclová and Stará Voda, |
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in the district of Gelnica, the whole municipalities of Uhorná, Smolnícka Huta, Mníšek nad Hnilcom, Prakovce, Helcmanovce, Gelnica, Kojšov, Veľký Folkmár, Jaklovce, Žakarovce, Margecany, Henclová and Stará Voda,

| — | in the whole district of Prešov, except municipalities included in part II, |
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—

in the whole district of Prešov, except municipalities included in part II,

| — | in the whole district of Sabinov, except municipalities included in part II, |
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—

in the whole district of Sabinov, except municipalities included in part II,

| — | in the district Stará Ľubovňa, the whole municipalities of Šambron“ Hromoš, Vislanka, Ďurková, Plavnica, Plaveč, Ľubotín, Údol, Orlov, Starina, Legnava, |
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—

in the district Stará Ľubovňa, the whole municipalities of Šambron“ Hromoš, Vislanka, Ďurková, Plavnica, Plaveč, Ľubotín, Údol, Orlov, Starina, Legnava,

| — | in the district of Rožňava, the whole municipalities of Brzotín, Gočaltovo, Honce, Jovice, Kružná, Kunová Teplica, Pača, Pašková, Pašková, Rakovnica, |
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—

in the district of Rožňava, the whole municipalities of Brzotín, Gočaltovo, Honce, Jovice, Kružná, Kunová Teplica, Pača, Pašková, Pašková, Rakovnica,

| — | Rozložná, Rožňavské Bystré, Rožňava, Rudná, Štítnik, Vidová, Čučma and Betliar, |
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Rozložná, Rožňavské Bystré, Rožňava, Rudná, Štítnik, Vidová, Čučma and Betliar,

| — | in the district of Revúca, the whole municipalities of Držkovce, Chvalová, Gemerské Teplice, Gemerský Sad, Hucín, Jelšava, Leváre, Licince, Nadraž, Prihradzany, Sekerešovo, Šivetice, Kameňany, Višňové, Rybník and Sása, Turčok, Rákoš, Sirk, Hrlica, Ploské, Ratková, |
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—

in the district of Revúca, the whole municipalities of Držkovce, Chvalová, Gemerské Teplice, Gemerský Sad, Hucín, Jelšava, Leváre, Licince, Nadraž, Prihradzany, Sekerešovo, Šivetice, Kameňany, Višňové, Rybník and Sása, Turčok, Rákoš, Sirk, Hrlica, Ploské, Ratková,

| — | in the district of Michalovce, the whole municipality of Strážske, |
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in the district of Michalovce, the whole municipality of Strážske,

| — | in the district of Rimavská Sobota, municipalities located south of the road No. 526 not included in Part II, |
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—

in the district of Rimavská Sobota, municipalities located south of the road No. 526 not included in Part II,

| — | in the district of Lučenec, the whole municipalities of Trenč, Veľká nad Ipľom, Jelšovec, Panické Dravce, Lučenec, Kalonda, Rapovce, Trebeľovce, Mučín, Lipovany, Pleš, Fiľakovské Kováče, Ratka, Fiľakovo, Biskupice, Belina, Radzovce, Čakanovce, Šiatorská Bukovinka, Čamovce, Šurice, Halič, Mašková, Ľuboreč, Šíd and Prša, |
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in the district of Lučenec, the whole municipalities of Trenč, Veľká nad Ipľom, Jelšovec, Panické Dravce, Lučenec, Kalonda, Rapovce, Trebeľovce, Mučín, Lipovany, Pleš, Fiľakovské Kováče, Ratka, Fiľakovo, Biskupice, Belina, Radzovce, Čakanovce, Šiatorská Bukovinka, Čamovce, Šurice, Halič, Mašková, Ľuboreč, Šíd and Prša,

| — | in the district of Veľký Krtíš, the whole municipalities of Ipeľské Predmostie, Veľká Ves nad Ipľom, Sečianky, Kleňany, Hrušov, Vinica, Balog nad Ipľom, Dolinka, Kosihy nad Ipľom, Ďurkovce, Širákov, Kamenné Kosihy, Seľany, Veľká Čalomija, Malá Čalomija, Koláre, Trebušovce, Chrastince, Lesenice, Slovenské Ďarmoty, Opatovská Nová Ves, Bátorová, Nenince, Záhorce, Želovce, Sklabiná, Nová Ves, Obeckov, Vrbovka, Kiarov, Kováčovce, Zombor, Olováry, Čeláre, Glabušovce, Veľké Straciny, Malé Straciny, Malý Krtíš, Veľký Krtíš, Pôtor, Veľké Zlievce, Malé Zlievce, Bušince, Muľa, Ľuboriečka, Dolná Strehová, Vieska, Slovenské Kľačany, Horná Strehová, Chrťany and Závada. |
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in the district of Veľký Krtíš, the whole municipalities of Ipeľské Predmostie, Veľká Ves nad Ipľom, Sečianky, Kleňany, Hrušov, Vinica, Balog nad Ipľom, Dolinka, Kosihy nad Ipľom, Ďurkovce, Širákov, Kamenné Kosihy, Seľany, Veľká Čalomija, Malá Čalomija, Koláre, Trebušovce, Chrastince, Lesenice, Slovenské Ďarmoty, Opatovská Nová Ves, Bátorová, Nenince, Záhorce, Želovce, Sklabiná, Nová Ves, Obeckov, Vrbovka, Kiarov, Kováčovce, Zombor, Olováry, Čeláre, Glabušovce, Veľké Straciny, Malé Straciny, Malý Krtíš, Veľký Krtíš, Pôtor, Veľké Zlievce, Malé Zlievce, Bušince, Muľa, Ľuboriečka, Dolná Strehová, Vieska, Slovenské Kľačany, Horná Strehová, Chrťany and Závada.

7.   Griechenland

Die folgenden Gebiete in Griechenland:

| — | in the regional unit of Drama:






  — | the community departments of Sidironero and Skaloti and the municipal departments of Livadero and Ksiropotamo (in Drama municipality), |
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—

in the regional unit of Drama:

—

the community departments of Sidironero and Skaloti and the municipal departments of Livadero and Ksiropotamo (in Drama municipality),

| — | the municipal department of Paranesti (in Paranesti municipality), |
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—

the municipal department of Paranesti (in Paranesti municipality),

| — | the municipal departments of Kokkinogeia, Mikropoli, Panorama, Pyrgoi (in Prosotsani municipality), |
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—

the municipal departments of Kokkinogeia, Mikropoli, Panorama, Pyrgoi (in Prosotsani municipality),

| — | the municipal departments of Kato Nevrokopi, Chrysokefalo, Achladea, Vathytopos, Volakas, Granitis, Dasotos, Eksohi, Katafyto, Lefkogeia, Mikrokleisoura, Mikromilea, Ochyro, Pagoneri, Perithorio, Kato Vrontou and Potamoi (in Kato Nevrokopi municipality), |
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the municipal departments of Kato Nevrokopi, Chrysokefalo, Achladea, Vathytopos, Volakas, Granitis, Dasotos, Eksohi, Katafyto, Lefkogeia, Mikrokleisoura, Mikromilea, Ochyro, Pagoneri, Perithorio, Kato Vrontou and Potamoi (in Kato Nevrokopi municipality),

| — | in the regional unit of Xanthi:






  — | the municipal departments of Kimmerion, Stavroupoli, Gerakas, Dafnonas, Komnina, Kariofyto and Neochori (in Xanthi municipality), |
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—

in the regional unit of Xanthi:

—

the municipal departments of Kimmerion, Stavroupoli, Gerakas, Dafnonas, Komnina, Kariofyto and Neochori (in Xanthi municipality),

| — | the community departments of Satres, Thermes, Kotyli, and the municipal departments of Myki, Echinos and Oraio and (in Myki municipality), |
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—

the community departments of Satres, Thermes, Kotyli, and the municipal departments of Myki, Echinos and Oraio and (in Myki municipality),

| — | the community department of Selero and the municipal department of Sounio (in Avdira municipality), |
| --- | --- |

—

the community department of Selero and the municipal department of Sounio (in Avdira municipality),

| — | in the regional unit of Rodopi:






  — | the municipal departments of Komotini, Anthochorio, Gratini, Thrylorio, Kalhas, Karydia, Kikidio, Kosmio, Pandrosos, Aigeiros, Kallisti, Meleti, Neo Sidirochori and Mega Doukato (in Komotini municipality), |
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—

in the regional unit of Rodopi:

—

the municipal departments of Komotini, Anthochorio, Gratini, Thrylorio, Kalhas, Karydia, Kikidio, Kosmio, Pandrosos, Aigeiros, Kallisti, Meleti, Neo Sidirochori and Mega Doukato (in Komotini municipality),

| — | the municipal departments of Ipio, Arriana, Darmeni, Archontika, Fillyra, Ano Drosini, Aratos and the Community Departments Kehros and Organi (in Arriana municipality), |
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—

the municipal departments of Ipio, Arriana, Darmeni, Archontika, Fillyra, Ano Drosini, Aratos and the Community Departments Kehros and Organi (in Arriana municipality),

| — | the municipal departments of Iasmos, Sostis, Asomatoi, Polyanthos and Amvrosia and the community department of Amaxades (in Iasmos municipality), |
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—

the municipal departments of Iasmos, Sostis, Asomatoi, Polyanthos and Amvrosia and the community department of Amaxades (in Iasmos municipality),

| — | the municipal department of Amaranta (in Maroneia Sapon municipality), |
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—

the municipal department of Amaranta (in Maroneia Sapon municipality),

| — | in the regional unit of Evros:






  — | the municipal departments of Kyriaki, Mandra, Mavrokklisi, Mikro Dereio, Protokklisi, Roussa, Goniko, Geriko, Sidirochori, Megalo Derio, Sidiro, Giannouli, Agriani and Petrolofos (in Soufli municipality), |
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—

in the regional unit of Evros:

—

the municipal departments of Kyriaki, Mandra, Mavrokklisi, Mikro Dereio, Protokklisi, Roussa, Goniko, Geriko, Sidirochori, Megalo Derio, Sidiro, Giannouli, Agriani and Petrolofos (in Soufli municipality),

| — | the municipal departments of Dikaia, Arzos, Elaia, Therapio, Komara, Marasia, Ormenio, Pentalofos, Petrota, Plati, Ptelea, Kyprinos, Zoni, Fulakio, Spilaio, Nea Vyssa, Kavili, Kastanies, Rizia, Sterna, Ampelakia, Valtos, Megali Doxipara, Neochori and Chandras (in Orestiada municipality), |
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the municipal departments of Dikaia, Arzos, Elaia, Therapio, Komara, Marasia, Ormenio, Pentalofos, Petrota, Plati, Ptelea, Kyprinos, Zoni, Fulakio, Spilaio, Nea Vyssa, Kavili, Kastanies, Rizia, Sterna, Ampelakia, Valtos, Megali Doxipara, Neochori and Chandras (in Orestiada municipality),

| — | the municipal departments of Asvestades, Ellinochori, Karoti, Koufovouno, Kiani, Mani, Sitochori, Alepochori, Asproneri, Metaxades, Vrysika, Doksa, Elafoxori, Ladi, Paliouri and Poimeniko (in Didymoteixo municipality), |
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the municipal departments of Asvestades, Ellinochori, Karoti, Koufovouno, Kiani, Mani, Sitochori, Alepochori, Asproneri, Metaxades, Vrysika, Doksa, Elafoxori, Ladi, Paliouri and Poimeniko (in Didymoteixo municipality),

| — | in the regional unit of Serres:






  — | the municipal departments of Kerkini, Livadia, Makrynitsa, Neochori, Platanakia, Petritsi, Akritochori, Vyroneia, Gonimo, Mandraki, Megalochori, Rodopoli, Ano Poroia, Katw Poroia, Sidirokastro, Vamvakophyto, Promahonas, Kamaroto, Strymonochori, Charopo, Kastanousi and Chortero and the community departments of Achladochori, Agkistro and Kapnophyto (in Sintiki municipality), |
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in the regional unit of Serres:

—

the municipal departments of Kerkini, Livadia, Makrynitsa, Neochori, Platanakia, Petritsi, Akritochori, Vyroneia, Gonimo, Mandraki, Megalochori, Rodopoli, Ano Poroia, Katw Poroia, Sidirokastro, Vamvakophyto, Promahonas, Kamaroto, Strymonochori, Charopo, Kastanousi and Chortero and the community departments of Achladochori, Agkistro and Kapnophyto (in Sintiki municipality),

| — | the municipal departments of Serres, Elaionas and Oinoussa and the community departments of Orini and Ano Vrontou (in Serres municipality), |
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the municipal departments of Serres, Elaionas and Oinoussa and the community departments of Orini and Ano Vrontou (in Serres municipality),

| — | the municipal departments of Dasochoriou, Irakleia, Valtero, Karperi, Koimisi, Lithotopos, Limnochori, Podismeno and Chrysochorafa (in Irakleia municipality). |
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—

the municipal departments of Dasochoriou, Irakleia, Valtero, Karperi, Koimisi, Lithotopos, Limnochori, Podismeno and Chrysochorafa (in Irakleia municipality).

8.   Deutschland

Die folgenden Gebiete in Deutschland:

| Bundesland Brandenburg:





  Landkreis Dahme-Spreewald:





  Gemeinde Alt Zauche-Wußwerk, |
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Bundesland Brandenburg:

Landkreis Dahme-Spreewald:

Gemeinde Alt Zauche-Wußwerk,

| Gemeinde Byhleguhre-Byhlen, |
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Gemeinde Byhleguhre-Byhlen,

| Gemeinde Märkische Heide, |
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Gemeinde Märkische Heide,

| Gemeinde Neu Zauche, |
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Gemeinde Neu Zauche,

| Gemeinde Schwielochsee mit den Gemarkungen Groß Liebitz, Guhlen, Mochow und Siegadel, |
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Gemeinde Schwielochsee mit den Gemarkungen Groß Liebitz, Guhlen, Mochow und Siegadel,

| Gemeinde Spreewaldheide, |
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Gemeinde Spreewaldheide,

| Gemeinde Straupitz mit der Gemarkung Straupitz, |
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Gemeinde Straupitz mit der Gemarkung Straupitz,

| Landkreis Märkisch-Oderland:





  Gemeinde Neuhardenberg, |
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Landkreis Märkisch-Oderland:

Gemeinde Neuhardenberg,

| Gemeinde Gusow-Platkow, |
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Gemeinde Gusow-Platkow,

| Gemeinde Lietzen, |
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Gemeinde Lietzen,

| Gemeinde Falkenhagen (Mark), |
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Gemeinde Falkenhagen (Mark),

| Gemeinde Zeschdorf, |
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Gemeinde Zeschdorf,

| Gemeinde Treplin, |
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Gemeinde Treplin,

| Gemeinde Lebus mit den Gemarkungen Wüste-Kunersdorf, Wulkow bei Booßen, Schönfließ, Mallnow — westlich der Bahnstrecke RB 60, |
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Gemeinde Lebus mit den Gemarkungen Wüste-Kunersdorf, Wulkow bei Booßen, Schönfließ, Mallnow — westlich der Bahnstrecke RB 60,

| Gemeinde Fichtenhöhe mit den Gemarkungen Niederjesar, Alt Mahlisch, Carzig — westlich der Bahnstrecke RB 60, |
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Gemeinde Fichtenhöhe mit den Gemarkungen Niederjesar, Alt Mahlisch, Carzig — westlich der Bahnstrecke RB 60,

| Gemeinde Lindendorf mit den Gemarkungen Neu Mahlisch, Libbenichen — westlich der Bahnstrecke RB 60 und Dolgelin — westlich der Bahnstrecke RB 60, |
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Gemeinde Lindendorf mit den Gemarkungen Neu Mahlisch, Libbenichen — westlich der Bahnstrecke RB 60 und Dolgelin — westlich der Bahnstrecke RB 60,

| Gemeinde Vierlinden mit den Gemarkungen Marxdorf, Neuentempel, Diedersdorf, Worin, Görlsdorf, Alt Rosenthal, Friedersdorf — westlich der Bahnstrecke RB 60, |
| --- |

Gemeinde Vierlinden mit den Gemarkungen Marxdorf, Neuentempel, Diedersdorf, Worin, Görlsdorf, Alt Rosenthal, Friedersdorf — westlich der Bahnstrecke RB 60,

| Gemeinde Müncheberg mit den Gemarkungen Trebnitz und Jahnsfelde, |
| --- |

Gemeinde Müncheberg mit den Gemarkungen Trebnitz und Jahnsfelde,

| Gemeinde Letschin mit den Gemarkungen Steintoch, Neu Rosenthal, Letschin, Kiehnwerder, Sietzing, Kienitz, Wilhelmsaue, Posedin, Solikante, Klein Neuendorf, Neubarnim, Ortwig, Groß Neuendorf, Ortwig Graben, Mehrin-Graben und Zelliner Loose, |
| --- |

Gemeinde Letschin mit den Gemarkungen Steintoch, Neu Rosenthal, Letschin, Kiehnwerder, Sietzing, Kienitz, Wilhelmsaue, Posedin, Solikante, Klein Neuendorf, Neubarnim, Ortwig, Groß Neuendorf, Ortwig Graben, Mehrin-Graben und Zelliner Loose,

| Gemeinde Seelow mit den Gemarkungen Seelow — westlich der Bahnstrecke RB 60, Werbig — westlich der Bahnstrecke RB 60 und Langsow — westlich der Bahnstrecke RB 60, |
| --- |

Gemeinde Seelow mit den Gemarkungen Seelow — westlich der Bahnstrecke RB 60, Werbig — westlich der Bahnstrecke RB 60 und Langsow — westlich der Bahnstrecke RB 60,

| Landkreis Oder-Spree:





  Gemeinde Storkow (Mark), |
| --- |

Landkreis Oder-Spree:

Gemeinde Storkow (Mark),

| Gemeinde Wendisch Rietz, |
| --- |

Gemeinde Wendisch Rietz,

| Gemeinde Reichenwalde, |
| --- |

Gemeinde Reichenwalde,

| Gemeinde Diensdorf-Radlow, |
| --- |

Gemeinde Diensdorf-Radlow,

| Gemeinde Bad Saarow, |
| --- |

Gemeinde Bad Saarow,

| Gemeinde Rietz-Neuendorf mit den Gemarkungen Buckow, Glienicke, Behrensdorf, Ahrensdorf, Herzberg, Görzig, Pfaffendorf, Sauen, Wilmersdorf (G), Neubrück, Drahendorf, Alt Golm, |
| --- |

Gemeinde Rietz-Neuendorf mit den Gemarkungen Buckow, Glienicke, Behrensdorf, Ahrensdorf, Herzberg, Görzig, Pfaffendorf, Sauen, Wilmersdorf (G), Neubrück, Drahendorf, Alt Golm,

| Gemeinde Tauche mit den Gemarkungen Briescht, Kossenblatt, Werder, Görsdorf (B), Wiesendorf, Wulfersdorf, Falkenberg (T), Lindenberg, |
| --- |

Gemeinde Tauche mit den Gemarkungen Briescht, Kossenblatt, Werder, Görsdorf (B), Wiesendorf, Wulfersdorf, Falkenberg (T), Lindenberg,

| Gemeinde Steinhöfel mit den Gemarkungen Dunnitz, Steinhöfel, Hasenfelde, Ahrensdorf, Heinersdorf, Tempelberg, |
| --- |

Gemeinde Steinhöfel mit den Gemarkungen Dunnitz, Steinhöfel, Hasenfelde, Ahrensdorf, Heinersdorf, Tempelberg,

| Gemeinde Langewahl, |
| --- |

Gemeinde Langewahl,

| Gemeinde Berkenbrück, |
| --- |

Gemeinde Berkenbrück,

| Gemeinde Briesen (Mark), |
| --- |

Gemeinde Briesen (Mark),

| Gemeinde Jacobsdorf, |
| --- |

Gemeinde Jacobsdorf,

| Landkreis Spree-Neiße:





  Gemeinde Jänschwalde, |
| --- |

Landkreis Spree-Neiße:

Gemeinde Jänschwalde,

| Gemeinde Peitz, |
| --- |

Gemeinde Peitz,

| Gemeinde Tauer, |
| --- |

Gemeinde Tauer,

| Gemeinde Turnow-Preilack, |
| --- |

Gemeinde Turnow-Preilack,

| Gemeinde Drachhausen, |
| --- |

Gemeinde Drachhausen,

| Gemeinde Schmogrow-Fehrow, |
| --- |

Gemeinde Schmogrow-Fehrow,

| Gemeinde Drehnow, |
| --- |

Gemeinde Drehnow,

| Gemeinde Guben mit der Gemarkung Schlagsdorf, |
| --- |

Gemeinde Guben mit der Gemarkung Schlagsdorf,

| Gemeinde Schenkendöbern mit den Gemarkungen Grabko, Kerrkwitz, Groß Gastrose, |
| --- |

Gemeinde Schenkendöbern mit den Gemarkungen Grabko, Kerrkwitz, Groß Gastrose,

| kreisfreie Stadt Frankfurt (Oder), |
| --- |

kreisfreie Stadt Frankfurt (Oder),

| Bundesland Sachsen:





  Landkreis Görlitz:





  Gemeinde Gablenz, |
| --- |

Bundesland Sachsen:

Landkreis Görlitz:

Gemeinde Gablenz,

| Gemeinde Bad Muskau, |
| --- |

Gemeinde Bad Muskau,

| Gemeinde Krauschwitz sofern nicht bereits Teil des Gefährdeten Gebiets, |
| --- |

Gemeinde Krauschwitz sofern nicht bereits Teil des Gefährdeten Gebiets,

| Gemeinde Weißkeißel sofern nicht bereits Teil des Gefährdeten Gebiets, |
| --- |

Gemeinde Weißkeißel sofern nicht bereits Teil des Gefährdeten Gebiets,

| Gemeinde Rietschen sofern nicht bereits Teil des Gefährdeten Gebiets, |
| --- |

Gemeinde Rietschen sofern nicht bereits Teil des Gefährdeten Gebiets,

| Gemeinde Hähnichen, |
| --- |

Gemeinde Hähnichen,

| Gemeinde Rothenburg/O. L., |
| --- |

Gemeinde Rothenburg/O. L.,

| Gemeinde Neiße-Aue, |
| --- |

Gemeinde Neiße-Aue,

| Gemeinde Görlitz nördlich der Bundesautobahn 4. |
| --- |

Gemeinde Görlitz nördlich der Bundesautobahn 4.

TEIL II

1.   Bulgarien

Die folgenden Gebiete in Bulgarien:

| — | the whole region of Haskovo, |
| --- | --- |

—

the whole region of Haskovo,

| — | the whole region of Yambol, |
| --- | --- |

—

the whole region of Yambol,

| — | the whole region of Stara Zagora, |
| --- | --- |

—

the whole region of Stara Zagora,

| — | the whole region of Pernik, |
| --- | --- |

—

the whole region of Pernik,

| — | the whole region of Kyustendil, |
| --- | --- |

—

the whole region of Kyustendil,

| — | the whole region of Plovdiv, |
| --- | --- |

—

the whole region of Plovdiv,

| — | the whole region of Pazardzhik, |
| --- | --- |

—

the whole region of Pazardzhik,

| — | the whole region of Smolyan, |
| --- | --- |

—

the whole region of Smolyan,

| — | the whole region of Burgas excluding the areas in Part III. |
| --- | --- |

—

the whole region of Burgas excluding the areas in Part III.

2.   Estland

Die folgenden Gebiete in Estland:

| — | Eesti Vabariik (välja arvatud Hiiu maakond). |
| --- | --- |

—

Eesti Vabariik (välja arvatud Hiiu maakond).

3.   Ungarn

Die folgenden Gebiete in Ungarn:

| — | Békés megye 950150, 950250, 950350, 950450, 950550, 950650, 950660, 950750, 950850, 950860, 951050, 951150, 951250, 951260, 951350, 951450, 951460, 951550, 951650, 951750, 952150, 952250, 952350, 952450, 952550, 952650, 953250, 953260, 953270, 953350, 953450, 953550, 953560, 953950, 954050, 954060, 954150, 956250, 956350, 956450, 956550, 956650 és 956750 kódszámú vadgazdálkodási egységeinek teljes területe, |
| --- | --- |

—

Békés megye 950150, 950250, 950350, 950450, 950550, 950650, 950660, 950750, 950850, 950860, 951050, 951150, 951250, 951260, 951350, 951450, 951460, 951550, 951650, 951750, 952150, 952250, 952350, 952450, 952550, 952650, 953250, 953260, 953270, 953350, 953450, 953550, 953560, 953950, 954050, 954060, 954150, 956250, 956350, 956450, 956550, 956650 és 956750 kódszámú vadgazdálkodási egységeinek teljes területe,

| — | Borsod-Abaúj-Zemplén megye valamennyi vadgazdálkodási egységének teljes területe, |
| --- | --- |

—

Borsod-Abaúj-Zemplén megye valamennyi vadgazdálkodási egységének teljes területe,

| — | Fejér megye 403150, 403160, 403260, 404250, 404550, 404560, 405450, 405550, 405650, 406450 és 407050 kódszámú vadgazdálkodási egységeinek teljes területe, |
| --- | --- |

—

Fejér megye 403150, 403160, 403260, 404250, 404550, 404560, 405450, 405550, 405650, 406450 és 407050 kódszámú vadgazdálkodási egységeinek teljes területe,

| — | Hajdú-Bihar megye valamennyi vadgazdálkodási egységének teljes területe, |
| --- | --- |

—

Hajdú-Bihar megye valamennyi vadgazdálkodási egységének teljes területe,

| — | Heves megye valamennyi vadgazdálkodási egységének teljes területe, |
| --- | --- |

—

Heves megye valamennyi vadgazdálkodási egységének teljes területe,

| — | Jász-Nagykun-Szolnok megye 750250, 750550, 750650, 750750, 750850, 750970, 750980, 751050, 751150, 751160, 751250, 751260, 751350, 751360, 751450, 751460, 751470, 751550, 751650, 751750, 751850, 751950, 752150, 752250, 752350, 752450, 752460, 752550, 752560, 752650, 752750, 752850, 752950, 753060, 753070, 753150, 753250, 753310, 753450, 753550, 753650, 753660, 753750, 753850, 753950, 753960, 754050, 754150, 754250, 754360, 754370, 754850, 755550, 755650 és 755750 kódszámú vadgazdálkodási egységeinek teljes területe, |
| --- | --- |

—

Jász-Nagykun-Szolnok megye 750250, 750550, 750650, 750750, 750850, 750970, 750980, 751050, 751150, 751160, 751250, 751260, 751350, 751360, 751450, 751460, 751470, 751550, 751650, 751750, 751850, 751950, 752150, 752250, 752350, 752450, 752460, 752550, 752560, 752650, 752750, 752850, 752950, 753060, 753070, 753150, 753250, 753310, 753450, 753550, 753650, 753660, 753750, 753850, 753950, 753960, 754050, 754150, 754250, 754360, 754370, 754850, 755550, 755650 és 755750 kódszámú vadgazdálkodási egységeinek teljes területe,

| — | Komárom-Esztergom megye: 251950, 252050, 252350, 252450, 252460, 252550, 252650, 252750, 252850, 252860, 252950, 252960, 253050, 253150, 253250, 253350, 253450 és 253550 kódszámú vadgazdálkodási egységeinek teljes területe, |
| --- | --- |

—

Komárom-Esztergom megye: 251950, 252050, 252350, 252450, 252460, 252550, 252650, 252750, 252850, 252860, 252950, 252960, 253050, 253150, 253250, 253350, 253450 és 253550 kódszámú vadgazdálkodási egységeinek teljes területe,

| — | Nógrád megye valamennyi vadgazdálkodási egységeinek teljes területe, |
| --- | --- |

—

Nógrád megye valamennyi vadgazdálkodási egységeinek teljes területe,

| — | Pest megye 570150, 570250, 570350, 570450, 570550, 570650, 570750, 570850, 570950, 571050, 571150, 571250, 571350, 571650, 571750, 571760, 571850, 571950, 572050, 573550, 573650, 574250, 577250, 580050 és 580150 kódszámú vadgazdálkodási egységeinek teljes területe, |
| --- | --- |

—

Pest megye 570150, 570250, 570350, 570450, 570550, 570650, 570750, 570850, 570950, 571050, 571150, 571250, 571350, 571650, 571750, 571760, 571850, 571950, 572050, 573550, 573650, 574250, 577250, 580050 és 580150 kódszámú vadgazdálkodási egységeinek teljes területe,

| — | Szabolcs-Szatmár-Bereg megye valamennyi vadgazdálkodási egységének teljes területe. |
| --- | --- |

—

Szabolcs-Szatmár-Bereg megye valamennyi vadgazdálkodási egységének teljes területe.

4.   Lettland

Die folgenden Gebiete in Lettland:

| — | Ādažu novads, |
| --- | --- |

—

Ādažu novads,

| — | Aizputes novada Aizputes, Cīravas un Lažas pagasts, Kalvenes pagasta daļa uz rietumiem no ceļa pie Vārtājas upes līdz autoceļam A9, uz dienvidiem no autoceļa A9, uz rietumiem no autoceļa V1200, Kazdangas pagasta daļa uz rietumiem no ceļa V1200, P115, P117, V1296, Aizputes pilsēta, |
| --- | --- |

—

Aizputes novada Aizputes, Cīravas un Lažas pagasts, Kalvenes pagasta daļa uz rietumiem no ceļa pie Vārtājas upes līdz autoceļam A9, uz dienvidiem no autoceļa A9, uz rietumiem no autoceļa V1200, Kazdangas pagasta daļa uz rietumiem no ceļa V1200, P115, P117, V1296, Aizputes pilsēta,

| — | Aglonas novads, |
| --- | --- |

—

Aglonas novads,

| — | Aizkraukles novads, |
| --- | --- |

—

Aizkraukles novads,

| — | Aknīstes novads, |
| --- | --- |

—

Aknīstes novads,

| — | Alojas novads, |
| --- | --- |

—

Alojas novads,

| — | Alsungas novads, |
| --- | --- |

—

Alsungas novads,

| — | Alūksnes novads, |
| --- | --- |

—

Alūksnes novads,

| — | Amatas novads, |
| --- | --- |

—

Amatas novads,

| — | Apes novads, |
| --- | --- |

—

Apes novads,

| — | Auces novads, |
| --- | --- |

—

Auces novads,

| — | Babītes novads, |
| --- | --- |

—

Babītes novads,

| — | Baldones novads, |
| --- | --- |

—

Baldones novads,

| — | Baltinavas novads, |
| --- | --- |

—

Baltinavas novads,

| — | Balvu novads, |
| --- | --- |

—

Balvu novads,

| — | Bauskas novads, |
| --- | --- |

—

Bauskas novads,

| — | Beverīnas novads, |
| --- | --- |

—

Beverīnas novads,

| — | Brocēnu novads, |
| --- | --- |

—

Brocēnu novads,

| — | Burtnieku novads, |
| --- | --- |

—

Burtnieku novads,

| — | Carnikavas novads, |
| --- | --- |

—

Carnikavas novads,

| — | Cēsu novads, |
| --- | --- |

—

Cēsu novads,

| — | Cesvaines novads, |
| --- | --- |

—

Cesvaines novads,

| — | Ciblas novads, |
| --- | --- |

—

Ciblas novads,

| — | Dagdas novads, |
| --- | --- |

—

Dagdas novads,

| — | Daugavpils novads, |
| --- | --- |

—

Daugavpils novads,

| — | Dobeles novads, |
| --- | --- |

—

Dobeles novads,

| — | Dundagas novads, |
| --- | --- |

—

Dundagas novads,

| — | Durbes novads, |
| --- | --- |

—

Durbes novads,

| — | Engures novads, |
| --- | --- |

—

Engures novads,

| — | Ērgļu novads, |
| --- | --- |

—

Ērgļu novads,

| — | Garkalnes novads, |
| --- | --- |

—

Garkalnes novads,

| — | Gulbenes novads, |
| --- | --- |

—

Gulbenes novads,

| — | Iecavas novads, |
| --- | --- |

—

Iecavas novads,

| — | Ikšķiles novads, |
| --- | --- |

—

Ikšķiles novads,

| — | Ilūkstes novads, |
| --- | --- |

—

Ilūkstes novads,

| — | Inčukalna novads, |
| --- | --- |

—

Inčukalna novads,

| — | Jaunjelgavas novads, |
| --- | --- |

—

Jaunjelgavas novads,

| — | Jaunpiebalgas novads, |
| --- | --- |

—

Jaunpiebalgas novads,

| — | Jaunpils novads, |
| --- | --- |

—

Jaunpils novads,

| — | Jēkabpils novads, |
| --- | --- |

—

Jēkabpils novads,

| — | Jelgavas novads, |
| --- | --- |

—

Jelgavas novads,

| — | Kandavas novads, |
| --- | --- |

—

Kandavas novads,

| — | Kārsavas novads, |
| --- | --- |

—

Kārsavas novads,

| — | Ķeguma novads, |
| --- | --- |

—

Ķeguma novads,

| — | Ķekavas novads, |
| --- | --- |

—

Ķekavas novads,

| — | Kocēnu novads, |
| --- | --- |

—

Kocēnu novads,

| — | Kokneses novads, |
| --- | --- |

—

Kokneses novads,

| — | Krāslavas novads, |
| --- | --- |

—

Krāslavas novads,

| — | Krimuldas novads, |
| --- | --- |

—

Krimuldas novads,

| — | Krustpils novads, |
| --- | --- |

—

Krustpils novads,

| — | Kuldīgas novada, Laidu pagasta daļa uz ziemeļiem no autoceļa V1296, Padures, Rumbas, Rendas, Kabiles, Vārmes, Pelču, Ēdoles, Īvandes, Kurmāles, Turlavas, Gudenieku un Snēpeles pagasts, Kuldīgas pilsēta, |
| --- | --- |

—

Kuldīgas novada, Laidu pagasta daļa uz ziemeļiem no autoceļa V1296, Padures, Rumbas, Rendas, Kabiles, Vārmes, Pelču, Ēdoles, Īvandes, Kurmāles, Turlavas, Gudenieku un Snēpeles pagasts, Kuldīgas pilsēta,

| — | Lielvārdes novads, |
| --- | --- |

—

Lielvārdes novads,

| — | Līgatnes novads, |
| --- | --- |

—

Līgatnes novads,

| — | Limbažu novads, |
| --- | --- |

—

Limbažu novads,

| — | Līvānu novads, |
| --- | --- |

—

Līvānu novads,

| — | Lubānas novads, |
| --- | --- |

—

Lubānas novads,

| — | Ludzas novads, |
| --- | --- |

—

Ludzas novads,

| — | Madonas novads, |
| --- | --- |

—

Madonas novads,

| — | Mālpils novads, |
| --- | --- |

—

Mālpils novads,

| — | Mārupes novads, |
| --- | --- |

—

Mārupes novads,

| — | Mazsalacas novads, |
| --- | --- |

—

Mazsalacas novads,

| — | Mērsraga novads, |
| --- | --- |

—

Mērsraga novads,

| — | Naukšēnu novads, |
| --- | --- |

—

Naukšēnu novads,

| — | Neretas novads, |
| --- | --- |

—

Neretas novads,

| — | Ogres novads, |
| --- | --- |

—

Ogres novads,

| — | Olaines novads, |
| --- | --- |

—

Olaines novads,

| — | Ozolnieku novads, |
| --- | --- |

—

Ozolnieku novads,

| — | Pārgaujas novads, |
| --- | --- |

—

Pārgaujas novads,

| — | Pāvilostas novada Sakas pagasts, Pāvilostas pilsēta, |
| --- | --- |

—

Pāvilostas novada Sakas pagasts, Pāvilostas pilsēta,

| — | Pļaviņu novads, |
| --- | --- |

—

Pļaviņu novads,

| — | Preiļu novads, |
| --- | --- |

—

Preiļu novads,

| — | Priekules novads, |
| --- | --- |

—

Priekules novads,

| — | Priekuļu novads, |
| --- | --- |

—

Priekuļu novads,

| — | Raunas novads, |
| --- | --- |

—

Raunas novads,

| — | republikas pilsēta Daugavpils, |
| --- | --- |

—

republikas pilsēta Daugavpils,

| — | republikas pilsēta Jelgava, |
| --- | --- |

—

republikas pilsēta Jelgava,

| — | republikas pilsēta Jēkabpils, |
| --- | --- |

—

republikas pilsēta Jēkabpils,

| — | republikas pilsēta Jūrmala, |
| --- | --- |

—

republikas pilsēta Jūrmala,

| — | republikas pilsēta Rēzekne, |
| --- | --- |

—

republikas pilsēta Rēzekne,

| — | republikas pilsēta Valmiera, |
| --- | --- |

—

republikas pilsēta Valmiera,

| — | Rēzeknes novads, |
| --- | --- |

—

Rēzeknes novads,

| — | Riebiņu novads, |
| --- | --- |

—

Riebiņu novads,

| — | Rojas novads, |
| --- | --- |

—

Rojas novads,

| — | Ropažu novads, |
| --- | --- |

—

Ropažu novads,

| — | Rugāju novads, |
| --- | --- |

—

Rugāju novads,

| — | Rundāles novads, |
| --- | --- |

—

Rundāles novads,

| — | Rūjienas novads, |
| --- | --- |

—

Rūjienas novads,

| — | Salacgrīvas novads, |
| --- | --- |

—

Salacgrīvas novads,

| — | Salas novads, |
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—

Salas novads,

| — | Salaspils novads, |
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—

Salaspils novads,

| — | Saldus novads, |
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—

Saldus novads,

| — | Saulkrastu novads, |
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Saulkrastu novads,

| — | Sējas novads, |
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—

Sējas novads,

| — | Siguldas novads, |
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—

Siguldas novads,

| — | Skrīveru novads, |
| --- | --- |

—

Skrīveru novads,

| — | Skrundas novada Raņķu pagasta daļa uz ziemeļiem no autoceļa V1272 līdz robežai ar Ventas upi, Skrundas pagasta daļa no Skrundas uz ziemeļiem no autoceļa A9 un austrumiem no Ventas upes, |
| --- | --- |

—

Skrundas novada Raņķu pagasta daļa uz ziemeļiem no autoceļa V1272 līdz robežai ar Ventas upi, Skrundas pagasta daļa no Skrundas uz ziemeļiem no autoceļa A9 un austrumiem no Ventas upes,

| — | Smiltenes novads, |
| --- | --- |

—

Smiltenes novads,

| — | Stopiņu novada daļa, kas atrodas uz austrumiem no autoceļa V36, P4 un P5, Acones ielas, Dauguļupes ielas un Dauguļupītes, |
| --- | --- |

—

Stopiņu novada daļa, kas atrodas uz austrumiem no autoceļa V36, P4 un P5, Acones ielas, Dauguļupes ielas un Dauguļupītes,

| — | Strenču novads, |
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—

Strenču novads,

| — | Talsu novads, |
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—

Talsu novads,

| — | Tērvetes novads, |
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Tērvetes novads,

| — | Tukuma novads, |
| --- | --- |

—

Tukuma novads,

| — | Vaiņodes novada Vaiņodes pagasts un Embūtes pagasta daļa uz dienvidiem autoceļa P116, P106, |
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—

Vaiņodes novada Vaiņodes pagasts un Embūtes pagasta daļa uz dienvidiem autoceļa P116, P106,

| — | Valkas novads, |
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—

Valkas novads,

| — | Varakļānu novads, |
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Varakļānu novads,

| — | Vārkavas novads, |
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Vārkavas novads,

| — | Vecpiebalgas novads, |
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Vecpiebalgas novads,

| — | Vecumnieku novads, |
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—

Vecumnieku novads,

| — | Ventspils novads, |
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—

Ventspils novads,

| — | Viesītes novads, |
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—

Viesītes novads,

| — | Viļakas novads, |
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—

Viļakas novads,

| — | Viļānu novads, |
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—

Viļānu novads,

| — | Zilupes novads. |
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Zilupes novads.

5.   Litauen

Die folgenden Gebiete in Litauen:

| — | Alytaus miesto savivaldybė, |
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—

Alytaus miesto savivaldybė,

| — | Alytaus rajono savivaldybė, |
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—

Alytaus rajono savivaldybė,

| — | Anykščių rajono savivaldybė, |
| --- | --- |

—

Anykščių rajono savivaldybė,

| — | Akmenės rajono savivaldybė, |
| --- | --- |

—

Akmenės rajono savivaldybė,

| — | Birštono savivaldybė, |
| --- | --- |

—

Birštono savivaldybė,

| — | Biržų miesto savivaldybė, |
| --- | --- |

—

Biržų miesto savivaldybė,

| — | Biržų rajono savivaldybė, |
| --- | --- |

—

Biržų rajono savivaldybė,

| — | Druskininkų savivaldybė, |
| --- | --- |

—

Druskininkų savivaldybė,

| — | Elektrėnų savivaldybė, |
| --- | --- |

—

Elektrėnų savivaldybė,

| — | Ignalinos rajono savivaldybė, |
| --- | --- |

—

Ignalinos rajono savivaldybė,

| — | Jonavos rajono savivaldybė, |
| --- | --- |

—

Jonavos rajono savivaldybė,

| — | Joniškio rajono savivaldybė, |
| --- | --- |

—

Joniškio rajono savivaldybė,

| — | Jurbarko rajono savivaldybė: Eržvilko, Girdžių, Jurbarko miesto, Jurbarkų, Raudonės, Šimkaičių, Skirsnemunės, Smalininkų, Veliuonos ir Viešvilės seniūnijos, |
| --- | --- |

—

Jurbarko rajono savivaldybė: Eržvilko, Girdžių, Jurbarko miesto, Jurbarkų, Raudonės, Šimkaičių, Skirsnemunės, Smalininkų, Veliuonos ir Viešvilės seniūnijos,

| — | Kaišiadorių rajono savivaldybė, |
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—

Kaišiadorių rajono savivaldybė,

| — | Kalvarijos savivaldybė, |
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—

Kalvarijos savivaldybė,

| — | Kauno miesto savivaldybė, |
| --- | --- |

—

Kauno miesto savivaldybė,

| — | Kauno rajono savivaldybė: Akademijos, Alšėnų, Batniavos, Ežerėlio, Domeikavos, Garliavos, Garliavos apylinkių, Karmėlavos, Kulautuvos, Lapių, Linksmakalnio, Neveronių, Raudondvario, Ringaudų, Rokų, Samylų, Taurakiemio, Vandžiogalos, Užliedžių, Vilkijos, ir Zapyškio seniūnijos, Babtų seniūnijos dalis į rytus nuo kelio A1, ir Vilkijos apylinkių seniūnijos dalis į vakarus nuo kelio Nr. 1907, |
| --- | --- |

—

Kauno rajono savivaldybė: Akademijos, Alšėnų, Batniavos, Ežerėlio, Domeikavos, Garliavos, Garliavos apylinkių, Karmėlavos, Kulautuvos, Lapių, Linksmakalnio, Neveronių, Raudondvario, Ringaudų, Rokų, Samylų, Taurakiemio, Vandžiogalos, Užliedžių, Vilkijos, ir Zapyškio seniūnijos, Babtų seniūnijos dalis į rytus nuo kelio A1, ir Vilkijos apylinkių seniūnijos dalis į vakarus nuo kelio Nr. 1907,

| — | Kazlų rūdos savivaldybė, |
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—

Kazlų rūdos savivaldybė,

| — | Kelmės rajono savivaldybė, |
| --- | --- |

—

Kelmės rajono savivaldybė,

| — | Kėdainių rajono savivaldybė: Dotnuvos, Gudžiūnų, Kėdainių miesto, Krakių, Pelėdnagių, Surviliškio, Šėtos, Truskavos, Vilainių ir Josvainių seniūnijos dalis į šiaurę ir rytus nuo kelio Nr. 229 ir Nr. 2032, |
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—

Kėdainių rajono savivaldybė: Dotnuvos, Gudžiūnų, Kėdainių miesto, Krakių, Pelėdnagių, Surviliškio, Šėtos, Truskavos, Vilainių ir Josvainių seniūnijos dalis į šiaurę ir rytus nuo kelio Nr. 229 ir Nr. 2032,

| — | Kupiškio rajono savivaldybė, |
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—

Kupiškio rajono savivaldybė,

| — | Kretingos rajono savivaldybė, |
| --- | --- |

—

Kretingos rajono savivaldybė,

| — | Lazdijų rajono savivaldybė, |
| --- | --- |

—

Lazdijų rajono savivaldybė,

| — | Marijampolės savivaldybė, |
| --- | --- |

—

Marijampolės savivaldybė,

| — | Mažeikių rajono savivaldybė, |
| --- | --- |

—

Mažeikių rajono savivaldybė,

| — | Molėtų rajono savivaldybė, |
| --- | --- |

—

Molėtų rajono savivaldybė,

| — | Pagėgių savivaldybė, |
| --- | --- |

—

Pagėgių savivaldybė,

| — | Pakruojo rajono savivaldybė, |
| --- | --- |

—

Pakruojo rajono savivaldybė,

| — | Panevėžio rajono savivaldybė, |
| --- | --- |

—

Panevėžio rajono savivaldybė,

| — | Panevėžio miesto savivaldybė, |
| --- | --- |

—

Panevėžio miesto savivaldybė,

| — | Pasvalio rajono savivaldybė, |
| --- | --- |

—

Pasvalio rajono savivaldybė,

| — | Radviliškio rajono savivaldybė, |
| --- | --- |

—

Radviliškio rajono savivaldybė,

| — | Rietavo savivaldybė, |
| --- | --- |

—

Rietavo savivaldybė,

| — | Prienų rajono savivaldybė, |
| --- | --- |

—

Prienų rajono savivaldybė,

| — | Plungės rajono savivaldybė: Žlibinų, Stalgėnų, Nausodžio sen dalis nuo kelio Nr. 166 į šiaurės vakarus, Plungės miesto ir Šateikių seniūnijos, |
| --- | --- |

—

Plungės rajono savivaldybė: Žlibinų, Stalgėnų, Nausodžio sen dalis nuo kelio Nr. 166 į šiaurės vakarus, Plungės miesto ir Šateikių seniūnijos,

| — | Raseinių rajono savivaldybė: Betygalos, Girkalnio, Kalnujų, Nemakščių, Pagojukų, Paliepių, Raseinių miesto, Raseinių, Šiluvos, Viduklės seniūnijos, |
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—

Raseinių rajono savivaldybė: Betygalos, Girkalnio, Kalnujų, Nemakščių, Pagojukų, Paliepių, Raseinių miesto, Raseinių, Šiluvos, Viduklės seniūnijos,

| — | Rokiškio rajono savivaldybė, |
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—

Rokiškio rajono savivaldybė,

| — | Skuodo rajono savivaldybės: Aleksandrijos, Ylakių, Lenkimų, Mosėdžio, Skuodo ir Skuodo miesto seniūnijos, |
| --- | --- |

—

Skuodo rajono savivaldybės: Aleksandrijos, Ylakių, Lenkimų, Mosėdžio, Skuodo ir Skuodo miesto seniūnijos,

| — | Šakių rajono savivaldybė, |
| --- | --- |

—

Šakių rajono savivaldybė,

| — | Šalčininkų rajono savivaldybė, |
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—

Šalčininkų rajono savivaldybė,

| — | Šiaulių miesto savivaldybė, |
| --- | --- |

—

Šiaulių miesto savivaldybė,

| — | Šiaulių rajono savivaldybė, |
| --- | --- |

—

Šiaulių rajono savivaldybė,

| — | Šilutės rajono savivaldybė, |
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—

Šilutės rajono savivaldybė,

| — | Širvintų rajono savivaldybė, |
| --- | --- |

—

Širvintų rajono savivaldybė,

| — | Šilalės rajono savivaldybė, |
| --- | --- |

—

Šilalės rajono savivaldybė,

| — | Švenčionių rajono savivaldybė, |
| --- | --- |

—

Švenčionių rajono savivaldybė,

| — | Tauragės rajono savivaldybė, |
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—

Tauragės rajono savivaldybė,

| — | Telšių rajono savivaldybė, |
| --- | --- |

—

Telšių rajono savivaldybė,

| — | Trakų rajono savivaldybė, |
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—

Trakų rajono savivaldybė,

| — | Ukmergės rajono savivaldybė, |
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—

Ukmergės rajono savivaldybė,

| — | Utenos rajono savivaldybė, |
| --- | --- |

—

Utenos rajono savivaldybė,

| — | Varėnos rajono savivaldybė, |
| --- | --- |

—

Varėnos rajono savivaldybė,

| — | Vilniaus miesto savivaldybė, |
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—

Vilniaus miesto savivaldybė,

| — | Vilniaus rajono savivaldybė, |
| --- | --- |

—

Vilniaus rajono savivaldybė,

| — | Vilkaviškio rajono savivaldybė, |
| --- | --- |

—

Vilkaviškio rajono savivaldybė,

| — | Visagino savivaldybė, |
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—

Visagino savivaldybė,

| — | Zarasų rajono savivaldybė. |
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—

Zarasų rajono savivaldybė.

6.   Polen

Die folgenden Gebiete in Polen:

| w województwie warmińsko-mazurskim:





  gminy Kalinowo, Stare Juchy, Prostki oraz gmina wiejska Ełk w powiecie ełckim, |
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w województwie warmińsko-mazurskim:

gminy Kalinowo, Stare Juchy, Prostki oraz gmina wiejska Ełk w powiecie ełckim,

| powiat elbląski, |
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powiat elbląski,

| powiat miejski Elbląg, |
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powiat miejski Elbląg,

| powiat gołdapski, |
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powiat gołdapski,

| powiat piski, |
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powiat piski,

| gminy Górowo Iławeckie z miastem Górowo Iławeckie i Sępopol w powiecie bartoszyckim, |
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gminy Górowo Iławeckie z miastem Górowo Iławeckie i Sępopol w powiecie bartoszyckim,

| gminy Biskupiec, Kolno, część gminy Olsztynek położona na południe od linii wyznaczonej przez drogę nr S51 biegnącą od wschodniej granicy gminy do miejscowości Ameryka oraz na zachód od linii wyznaczonej przez drogę biegnącą od skrzyżowania z drogą S51 do północnej granicy gminy, łączącej miejscowości Mańki — Mycyny — Ameryka w powiecie olsztyńskim, |
| --- |

gminy Biskupiec, Kolno, część gminy Olsztynek położona na południe od linii wyznaczonej przez drogę nr S51 biegnącą od wschodniej granicy gminy do miejscowości Ameryka oraz na zachód od linii wyznaczonej przez drogę biegnącą od skrzyżowania z drogą S51 do północnej granicy gminy, łączącej miejscowości Mańki — Mycyny — Ameryka w powiecie olsztyńskim,

| gmina Grunwald, część gminy Małdyty położona na zachód od linii wyznaczonej przez drogę nr S7, część gminy Miłomłyn położona na zachód od linii wyznaczonej przez drogę nr S7, część gminy wiejskiej Ostróda położona na zachód od linii wyznaczonej przez drogę nr S7 oraz na południe od drogi nr 16, część miasta Ostróda położona na zachód od linii wyznaczonej przez drogę nr S7, część gminy Dąbrówno położona na zachód od linii wyznaczonej przez drogę nr 542 biegnącą od północnej granicy gminy do miejscowości Dąbrówno, a następnie na zachód od linii wyznaczonej przez drogę biegnącą od miejscowości Dąbrówno przez miejscowości Zamkowy Młyn — Wądzyń do południowej granicy gminy w powiecie ostródzkim, |
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gmina Grunwald, część gminy Małdyty położona na zachód od linii wyznaczonej przez drogę nr S7, część gminy Miłomłyn położona na zachód od linii wyznaczonej przez drogę nr S7, część gminy wiejskiej Ostróda położona na zachód od linii wyznaczonej przez drogę nr S7 oraz na południe od drogi nr 16, część miasta Ostróda położona na zachód od linii wyznaczonej przez drogę nr S7, część gminy Dąbrówno położona na zachód od linii wyznaczonej przez drogę nr 542 biegnącą od północnej granicy gminy do miejscowości Dąbrówno, a następnie na zachód od linii wyznaczonej przez drogę biegnącą od miejscowości Dąbrówno przez miejscowości Zamkowy Młyn — Wądzyń do południowej granicy gminy w powiecie ostródzkim,

| powiat giżycki, |
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powiat giżycki,

| powiat braniewski, |
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powiat braniewski,

| powiat kętrzyński, |
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powiat kętrzyński,

| gminy Lubomino i Orneta w powiecie lidzbarskim, |
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gminy Lubomino i Orneta w powiecie lidzbarskim,

| gmina Nidzica i część gminy Kozłowo położona na północ od linii wyznaczonej przez drogę łączącą miejscowości Rączki — Kownatki — Gardyny w powiecie nidzickim, |
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gmina Nidzica i część gminy Kozłowo położona na północ od linii wyznaczonej przez drogę łączącą miejscowości Rączki — Kownatki — Gardyny w powiecie nidzickim,

| gminy Dźwierzuty, Jedwabno, Pasym, Szczytno i miasto Szczytno i Świętajno w powiecie szczycieńskim, |
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gminy Dźwierzuty, Jedwabno, Pasym, Szczytno i miasto Szczytno i Świętajno w powiecie szczycieńskim,

| powiat mrągowski, |
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powiat mrągowski,

| gminy Lubawa, miasto Lubawa, Zalewo i część gminy wiejskiej Iława położona na południe od linii wyznaczonej przez drogę nr 16 biegnącą od wschodniej granicy gminy do granicy miasta Iława, a następnie na wschód od linii wyznaczonej przez drogę biegnącą od południowej granicy gminy miasta Iława przez miejscowość Katarzynki do południowej granicy gminy w powiecie iławskim, |
| --- |

gminy Lubawa, miasto Lubawa, Zalewo i część gminy wiejskiej Iława położona na południe od linii wyznaczonej przez drogę nr 16 biegnącą od wschodniej granicy gminy do granicy miasta Iława, a następnie na wschód od linii wyznaczonej przez drogę biegnącą od południowej granicy gminy miasta Iława przez miejscowość Katarzynki do południowej granicy gminy w powiecie iławskim,

| powiat węgorzewski, |
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powiat węgorzewski,

| w województwie podlaskim:





  powiat bielski, |
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w województwie podlaskim:

powiat bielski,

| powiat grajewski, |
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powiat grajewski,

| powiat moniecki, |
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powiat moniecki,

| powiat sejneński, |
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powiat sejneński,

| gminy Łomża, Piątnica, Jedwabne, Przytuły i Wizna w powiecie łomżyńskim, |
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gminy Łomża, Piątnica, Jedwabne, Przytuły i Wizna w powiecie łomżyńskim,

| powiat miejski Łomża, |
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powiat miejski Łomża,

| powiat siemiatycki, |
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powiat siemiatycki,

| powiat hajnowski, |
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powiat hajnowski,

| gminy Ciechanowiec, Klukowo, Szepietowo, Kobylin-Borzymy, Nowe Piekuty, Sokoły i część gminy Kulesze Kościelne położona na północ od linii wyznaczonej przez linię kolejową w powiecie wysokomazowieckim, |
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gminy Ciechanowiec, Klukowo, Szepietowo, Kobylin-Borzymy, Nowe Piekuty, Sokoły i część gminy Kulesze Kościelne położona na północ od linii wyznaczonej przez linię kolejową w powiecie wysokomazowieckim,

| gmina Rutki i część gminy Kołaki Kościelne położona na północ od linii wyznaczonej przez linię kolejową w powiecie zambrowskim, |
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gmina Rutki i część gminy Kołaki Kościelne położona na północ od linii wyznaczonej przez linię kolejową w powiecie zambrowskim,

| powiat kolneński z miastem Kolno, |
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powiat kolneński z miastem Kolno,

| powiat białostocki, |
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powiat białostocki,

| gminy Filipów, Jeleniewo, Przerośl, Raczki, Rutka-Tartak, Suwałki, Szypliszki Wiżajny oraz część gminy Bakałarzewo położona na północ od linii wyznaczonej przez drogę 653 biegnącej od zachodniej granicy gminy do skrzyżowania z drogą 1122B oraz na wschód od linii wyznaczonej przez drogę nr 1122B biegnącą od drogi 653 w kierunku południowym do skrzyżowania z drogą 1124B i następnie na północny — wschód od drogi nr 1124B biegnącej od skrzyżowania z drogą 1122B do granicy z gminą Raczki w powiecie suwalskim, |
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gminy Filipów, Jeleniewo, Przerośl, Raczki, Rutka-Tartak, Suwałki, Szypliszki Wiżajny oraz część gminy Bakałarzewo położona na północ od linii wyznaczonej przez drogę 653 biegnącej od zachodniej granicy gminy do skrzyżowania z drogą 1122B oraz na wschód od linii wyznaczonej przez drogę nr 1122B biegnącą od drogi 653 w kierunku południowym do skrzyżowania z drogą 1124B i następnie na północny — wschód od drogi nr 1124B biegnącej od skrzyżowania z drogą 1122B do granicy z gminą Raczki w powiecie suwalskim,

| powiat miejski Suwałki, |
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powiat miejski Suwałki,

| powiat augustowski, |
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powiat augustowski,

| powiat sokólski, |
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powiat sokólski,

| powiat miejski Białystok, |
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powiat miejski Białystok,

| w województwie mazowieckim:





  powiat siedlecki, |
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w województwie mazowieckim:

powiat siedlecki,

| powiat miejski Siedlce, |
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powiat miejski Siedlce,

| gminy Bielany, Ceranów, Jabłonna Lacka, Kosów Lacki, Repki, Sabnie, Sterdyń i gmina wiejska Sokołów Podlaski w powiecie sokołowskim, |
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gminy Bielany, Ceranów, Jabłonna Lacka, Kosów Lacki, Repki, Sabnie, Sterdyń i gmina wiejska Sokołów Podlaski w powiecie sokołowskim,

| gminy Grębków i Wierzbno w powiecie węgrowskim, |
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gminy Grębków i Wierzbno w powiecie węgrowskim,

| powiat łosicki, |
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powiat łosicki,

| powiat ciechanowski, |
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powiat ciechanowski,

| powiat sochaczewski, |
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powiat sochaczewski,

| gminy Policzna, Przyłęk, Tczów i Zwoleń w powiecie zwoleńskim, |
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gminy Policzna, Przyłęk, Tczów i Zwoleń w powiecie zwoleńskim,

| powiat kozienicki, |
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powiat kozienicki,

| gminy Chotcza i Solec nad Wisłą w powiecie lipskim, |
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gminy Chotcza i Solec nad Wisłą w powiecie lipskim,

| gminy Gózd, Jastrzębia, Jedlnia Letnisko, Pionki z miastem Pionki, Skaryszew, Jedlińsk, Przytyk, Zakrzew, część gminy Iłża położona na zachód od linii wyznaczonej przez drogę nr 9, część gminy Wolanów położona na północ od drogi nr 12 w powiecie radomskim, |
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gminy Gózd, Jastrzębia, Jedlnia Letnisko, Pionki z miastem Pionki, Skaryszew, Jedlińsk, Przytyk, Zakrzew, część gminy Iłża położona na zachód od linii wyznaczonej przez drogę nr 9, część gminy Wolanów położona na północ od drogi nr 12 w powiecie radomskim,

| gminy Bodzanów, Bulkowo, Staroźreby, Słubice, Wyszogród i Mała Wieś w powiecie płockim, |
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gminy Bodzanów, Bulkowo, Staroźreby, Słubice, Wyszogród i Mała Wieś w powiecie płockim,

| powiat nowodworski, |
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powiat nowodworski,

| powiat płoński, |
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powiat płoński,

| gminy Pokrzywnica, Świercze i część gminy Winnica położona na zachód od linii wyznaczonej przez drogę łączącą miejscowości Bielany, Winnica i Pokrzywnica w powiecie pułtuskim, |
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gminy Pokrzywnica, Świercze i część gminy Winnica położona na zachód od linii wyznaczonej przez drogę łączącą miejscowości Bielany, Winnica i Pokrzywnica w powiecie pułtuskim,

| gminy Dębówka, Klembów, Poświętne, Radzymin, Wołomin, miasto Kobyłka, miasto Marki, miasto Ząbki, miasto Zielonka w powiecie wołomińskim, |
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gminy Dębówka, Klembów, Poświętne, Radzymin, Wołomin, miasto Kobyłka, miasto Marki, miasto Ząbki, miasto Zielonka w powiecie wołomińskim,

| gminy Borowie, Garwolin z miastem Garwolin, Miastków Kościelny, Parysów, Pilawa, część gminy Wilga położona na północ od linii wyznaczonej przez rzekę Wilga biegnącą od wschodniej granicy gminy do ujścia do rzeki Wisły, część gminy Górzno położona na północ od linii wyznaczonej przez drogę łączącą miejscowości Łąki i Górzno biegnącą od wschodniej granicy gminy, następnie od miejscowości Górzno na północ od drogi nr 1328W biegnącej do drogi nr 17, a następnie na północ od linii wyznaczonej przez drogę biegnącą od drogi nr 17 do zachodniej granicy gminy przez miejscowości Józefów i Kobyla Wola w powiecie garwolińskim, |
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gminy Borowie, Garwolin z miastem Garwolin, Miastków Kościelny, Parysów, Pilawa, część gminy Wilga położona na północ od linii wyznaczonej przez rzekę Wilga biegnącą od wschodniej granicy gminy do ujścia do rzeki Wisły, część gminy Górzno położona na północ od linii wyznaczonej przez drogę łączącą miejscowości Łąki i Górzno biegnącą od wschodniej granicy gminy, następnie od miejscowości Górzno na północ od drogi nr 1328W biegnącej do drogi nr 17, a następnie na północ od linii wyznaczonej przez drogę biegnącą od drogi nr 17 do zachodniej granicy gminy przez miejscowości Józefów i Kobyla Wola w powiecie garwolińskim,

| gminy Boguty — Pianki, Zaręby Kościelne, Nur i część gminy Małkinia Górna położona na południe od rzeki Brok w powiecie ostrowskim, |
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gminy Boguty — Pianki, Zaręby Kościelne, Nur i część gminy Małkinia Górna położona na południe od rzeki Brok w powiecie ostrowskim,

| gminy Stupsk, Wiśniewo i Strzegowo w powiecie mławskim, |
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gminy Stupsk, Wiśniewo i Strzegowo w powiecie mławskim,

| powiat miński, |
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powiat miński,

| powiat otwocki, |
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powiat otwocki,

| powiat warszawski zachodni, |
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powiat warszawski zachodni,

| powiat legionowski, |
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powiat legionowski,

| powiat piaseczyński, |
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powiat piaseczyński,

| powiat pruszkowski, |
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powiat pruszkowski,

| powiat grójecki, |
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powiat grójecki,

| powiat grodziski, |
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powiat grodziski,

| powiat żyrardowski, |
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powiat żyrardowski,

| powiat białobrzeski, |
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powiat białobrzeski,

| powiat przysuski, |
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powiat przysuski,

| powiat miejski Warszawa, |
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powiat miejski Warszawa,

| w województwie lubelskim:





  powiat bialski, |
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w województwie lubelskim:

powiat bialski,

| powiat miejski Biała Podlaska, |
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powiat miejski Biała Podlaska,

| gminy Batorz, Godziszów, Janów Lubelski, Modliborzyce i Potok Wielki w powiecie janowskim, |
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gminy Batorz, Godziszów, Janów Lubelski, Modliborzyce i Potok Wielki w powiecie janowskim,

| gminy Janowiec, Kazimierz Dolny, Końskowola, Kurów, Markuszów, Nałęczów, Puławy z miastem Puławy, Wąwolnica i Żyrzyn w powiecie puławskim, |
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gminy Janowiec, Kazimierz Dolny, Końskowola, Kurów, Markuszów, Nałęczów, Puławy z miastem Puławy, Wąwolnica i Żyrzyn w powiecie puławskim,

| gminy Nowodwór, miasto Dęblin i część gminy Ryki położona na południe od linii wyznaczonej przez linię kolejową powiecie ryckim, |
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gminy Nowodwór, miasto Dęblin i część gminy Ryki położona na południe od linii wyznaczonej przez linię kolejową powiecie ryckim,

| gminy Adamów, Krzywda, Stoczek Łukowski z miastem Stoczek Łukowski, Wola Mysłowska, Trzebieszów, Stanin, Wojcieszków, gmina wiejska Łuków i miasto Łuków w powiecie łukowskim, |
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gminy Adamów, Krzywda, Stoczek Łukowski z miastem Stoczek Łukowski, Wola Mysłowska, Trzebieszów, Stanin, Wojcieszków, gmina wiejska Łuków i miasto Łuków w powiecie łukowskim,

| powiat lubelski, |
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powiat lubelski,

| powiat miejski Lublin, |
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powiat miejski Lublin,

| gminy Niedźwiada, Ostrów Lubelski, Serniki i Uścimów w powiecie lubartowskim, |
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gminy Niedźwiada, Ostrów Lubelski, Serniki i Uścimów w powiecie lubartowskim,

| powiat łęczyński, |
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powiat łęczyński,

| powiat świdnicki, |
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powiat świdnicki,

| gminy Fajsławice, Gorzków, Izbica, Krasnystaw z miastem Krasnystaw, Kraśniczyn, Łopiennik Górny, Siennica Różana i część gminy Żółkiewka położona na północ od linii wyznaczonej przez drogę nr 842 w powiecie krasnostawskim, |
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gminy Fajsławice, Gorzków, Izbica, Krasnystaw z miastem Krasnystaw, Kraśniczyn, Łopiennik Górny, Siennica Różana i część gminy Żółkiewka położona na północ od linii wyznaczonej przez drogę nr 842 w powiecie krasnostawskim,

| gminy Chełm, Ruda — Huta, Sawin, Rejowiec, Rejowiec Fabryczny z miastem Rejowiec Fabryczny, Siedliszcze, Wierzbica, część gminy Dorohusk położona na północ od linii wyznaczonej przez linię kolejową, część gminy Wojsławice położona na zachód od linii wyznaczonej przez drogę 1839L, część gminy Leśniowice położona na zachód od linii wyznaczonej przez drogę 1839L w powiecie chełmskim, |
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gminy Chełm, Ruda — Huta, Sawin, Rejowiec, Rejowiec Fabryczny z miastem Rejowiec Fabryczny, Siedliszcze, Wierzbica, część gminy Dorohusk położona na północ od linii wyznaczonej przez linię kolejową, część gminy Wojsławice położona na zachód od linii wyznaczonej przez drogę 1839L, część gminy Leśniowice położona na zachód od linii wyznaczonej przez drogę 1839L w powiecie chełmskim,

| powiat miejski Chełm, |
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powiat miejski Chełm,

| powiat kraśnicki, |
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powiat kraśnicki,

| powiat opolski, |
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powiat opolski,

| powiat parczewski, |
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powiat parczewski,

| powiat włodawski, |
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powiat włodawski,

| powiat radzyński, |
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powiat radzyński,

| w województwie podkarpackim:





  powiat stalowowolski, |
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w województwie podkarpackim:

powiat stalowowolski,

| gminy Oleszyce, Lubaczów z miastem Lubaczów, Wielkie Oczy w powiecie lubaczowskim, |
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gminy Oleszyce, Lubaczów z miastem Lubaczów, Wielkie Oczy w powiecie lubaczowskim,

| część gminy Kamień położona na zachód od linii wyznaczonej przez drogę nr 19, część gminy Sokołów Małopolski położona na północ od linii wyznaczonej przez drogę nr 875 w powiecie rzeszowskim, |
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część gminy Kamień położona na zachód od linii wyznaczonej przez drogę nr 19, część gminy Sokołów Małopolski położona na północ od linii wyznaczonej przez drogę nr 875 w powiecie rzeszowskim,

| gminy Cmolas i Majdan Królewski w powiecie kolbuszowskim, |
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gminy Cmolas i Majdan Królewski w powiecie kolbuszowskim,

| gminy Grodzisko Dolne, część gminy wiejskiej Leżajsk położona na południe od miasta Leżajsk oraz na zachód od linii wyznaczonej przez rzekę San, w powiecie leżajskim, |
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gminy Grodzisko Dolne, część gminy wiejskiej Leżajsk położona na południe od miasta Leżajsk oraz na zachód od linii wyznaczonej przez rzekę San, w powiecie leżajskim,

| gmina Jarocin, część gminy Harasiuki położona na północ od linii wyznaczona przez drogę nr 1048 R, część gminy Ulanów położona na północ od linii wyznaczonej przez rzekę Tanew, część gminy Nisko położona na zachód od linii wyznaczonej przez drogę nr 19 oraz na północ od linii wyznaczonej przez linię kolejową biegnącą od wschodniej granicy gminy do skrzyżowania z drogą nr 19, część gminy Jeżowe położona na zachód od linii wyznaczonej przez drogę nr 19 w powiecie niżańskim, |
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gmina Jarocin, część gminy Harasiuki położona na północ od linii wyznaczona przez drogę nr 1048 R, część gminy Ulanów położona na północ od linii wyznaczonej przez rzekę Tanew, część gminy Nisko położona na zachód od linii wyznaczonej przez drogę nr 19 oraz na północ od linii wyznaczonej przez linię kolejową biegnącą od wschodniej granicy gminy do skrzyżowania z drogą nr 19, część gminy Jeżowe położona na zachód od linii wyznaczonej przez drogę nr 19 w powiecie niżańskim,

| powiat tarnobrzeski, |
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powiat tarnobrzeski,

| w województwie pomorskim:





  gminy Dzierzgoń i Stary Dzierzgoń w powiecie sztumskim, |
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w województwie pomorskim:

gminy Dzierzgoń i Stary Dzierzgoń w powiecie sztumskim,

| gmina Stare Pole w powiecie malborskim, |
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gmina Stare Pole w powiecie malborskim,

| gminy Stegny, Sztutowo i część gminy Nowy Dwór Gdański położona na północny — wschód od linii wyznaczonej przez drogę nr 55 biegnącą od południowej granicy gminy do skrzyżowania z drogą nr 7, następnie przez drogę nr 7 i S7 biegnącą do zachodniej granicy gminy w powiecie nowodworskim, |
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gminy Stegny, Sztutowo i część gminy Nowy Dwór Gdański położona na północny — wschód od linii wyznaczonej przez drogę nr 55 biegnącą od południowej granicy gminy do skrzyżowania z drogą nr 7, następnie przez drogę nr 7 i S7 biegnącą do zachodniej granicy gminy w powiecie nowodworskim,

| w województwie świętokrzyskim:





  gmina Tarłów i część gminy Ożarów położona na północ od linii wyznaczonej przez drogę nr 74 w powiecie opatowskim, |
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w województwie świętokrzyskim:

gmina Tarłów i część gminy Ożarów położona na północ od linii wyznaczonej przez drogę nr 74 w powiecie opatowskim,

| część gminy Brody położona na zachód od linii kolejowej biegnącej od miejscowości Marcule i od północnej granicy gminy przez miejscowości Klepacze i Karczma Kunowska do południowej granicy gminy oraz na wschód od linii wyznaczonej przez drogę nr 9 i na północny — wschód od linii wyznaczonej przez drogę nr 0618T biegnącą od północnej granicy gminy do skrzyżowania w miejscowości Lipie oraz przez drogę biegnącą od miejscowości Lipie do wschodniej granicy gminy i część gminy Mirzec położona na wschód od linii wyznaczonej przez drogę nr 744 biegnącą od południowej granicy gminy do miejscowości Tychów Stary a następnie przez drogę nr 0566T biegnącą od miejscowości Tychów Stary w kierunku północno — wschodnim do granicy gminy w powiecie starachowickim, |
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część gminy Brody położona na zachód od linii kolejowej biegnącej od miejscowości Marcule i od północnej granicy gminy przez miejscowości Klepacze i Karczma Kunowska do południowej granicy gminy oraz na wschód od linii wyznaczonej przez drogę nr 9 i na północny — wschód od linii wyznaczonej przez drogę nr 0618T biegnącą od północnej granicy gminy do skrzyżowania w miejscowości Lipie oraz przez drogę biegnącą od miejscowości Lipie do wschodniej granicy gminy i część gminy Mirzec położona na wschód od linii wyznaczonej przez drogę nr 744 biegnącą od południowej granicy gminy do miejscowości Tychów Stary a następnie przez drogę nr 0566T biegnącą od miejscowości Tychów Stary w kierunku północno — wschodnim do granicy gminy w powiecie starachowickim,

| w województwie lubuskim:





  powiat wschowski, |
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w województwie lubuskim:

powiat wschowski,

| gmina Kostrzyn nad Odrą i część gminy Witnica położona na południowy zachód od drogi biegnącej od zachodniej granicy gminy od miejscowości Krześnica, przez miejscowości Kamień Wielki — Mościce — Witnica — Kłopotowo do południowej granicy gminy w powiecie gorzowskim, |
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gmina Kostrzyn nad Odrą i część gminy Witnica położona na południowy zachód od drogi biegnącej od zachodniej granicy gminy od miejscowości Krześnica, przez miejscowości Kamień Wielki — Mościce — Witnica — Kłopotowo do południowej granicy gminy w powiecie gorzowskim,

| gminy Gubin z miastem Gubin, Maszewo i część gminy Bytnica położona na zachód od linii wyznaczonej przez drogę nr 1157F w powiecie krośnieńskim, |
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gminy Gubin z miastem Gubin, Maszewo i część gminy Bytnica położona na zachód od linii wyznaczonej przez drogę nr 1157F w powiecie krośnieńskim,

| powiat słubicki, |
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powiat słubicki,

| gminy Słońsk, Sulęcin i Torzym w powiecie sulęcińskim, |
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gminy Słońsk, Sulęcin i Torzym w powiecie sulęcińskim,

| gminy Bledzew i Międzyrzecz w powiecie międzyrzeckim, |
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gminy Bledzew i Międzyrzecz w powiecie międzyrzeckim,

| gminy Kolsko, część gminy Kożuchów położona na południe od linii wyznaczonej przez drogę nr 283 biegnącą od wschodniej granicy gminy do skrzyżowania z drogą nr 290 i na południe od linii wyznaczonej przez drogę nr 290 biegnącej od miasta Mirocin Dolny do zachodniej granicy gminy, część gminy Bytom Odrzański położona na północny zachód od linii wyznaczonej przez drogi nr 293 i 326, część gminy Nowe Miasteczko położona na zachód od linii wyznaczonych przez drogi 293 i 328, część gminy Siedlisko położona na północny zachód od linii wyznaczonej przez drogę biegnącą od rzeki Odry przy południowe granicy gminy do drogi nr 326 łączącej się z drogą nr 325 biegnącą w kierunku miejscowości Różanówka do skrzyżowania z drogą nr 321 biegnącą od tego skrzyżowania w kierunku miejscowości Bielawy, a następnie przedłużoną przez drogę przeciwpożarową biegnącą od drogi nr 321 w miejscowości Bielawy do granicy gminy w powiecie nowosolskim, |
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gminy Kolsko, część gminy Kożuchów położona na południe od linii wyznaczonej przez drogę nr 283 biegnącą od wschodniej granicy gminy do skrzyżowania z drogą nr 290 i na południe od linii wyznaczonej przez drogę nr 290 biegnącej od miasta Mirocin Dolny do zachodniej granicy gminy, część gminy Bytom Odrzański położona na północny zachód od linii wyznaczonej przez drogi nr 293 i 326, część gminy Nowe Miasteczko położona na zachód od linii wyznaczonych przez drogi 293 i 328, część gminy Siedlisko położona na północny zachód od linii wyznaczonej przez drogę biegnącą od rzeki Odry przy południowe granicy gminy do drogi nr 326 łączącej się z drogą nr 325 biegnącą w kierunku miejscowości Różanówka do skrzyżowania z drogą nr 321 biegnącą od tego skrzyżowania w kierunku miejscowości Bielawy, a następnie przedłużoną przez drogę przeciwpożarową biegnącą od drogi nr 321 w miejscowości Bielawy do granicy gminy w powiecie nowosolskim,

| gminy Nowogród Bobrzański, Trzebiechów część gminy Bojadła położona na północ od linii wyznaczonej przez drogę nr 278 biegnącą od wschodniej granicy gminy do skrzyżowania z drogą nr 282 i na północ od linii wyznaczonej przez drogę nr 282 biegnącej od miasta Bojadła do zachodniej granicy gminy i część gminy Sulechów położona na wschód od linii wyznaczonej przez drogę nr S3 w powiecie zielonogórskim, |
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gminy Nowogród Bobrzański, Trzebiechów część gminy Bojadła położona na północ od linii wyznaczonej przez drogę nr 278 biegnącą od wschodniej granicy gminy do skrzyżowania z drogą nr 282 i na północ od linii wyznaczonej przez drogę nr 282 biegnącej od miasta Bojadła do zachodniej granicy gminy i część gminy Sulechów położona na wschód od linii wyznaczonej przez drogę nr S3 w powiecie zielonogórskim,

| powiat żarski, |
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powiat żarski,

| gminy Brzeźnica, Iłowa, Małomice, Szprotawa, Wymiarki, Żagań, miasto Żagań, miasto Gozdnica, część gminy Niegosławice położona na zachód od linii wyznaczonej przez drogę nr 328 w powiecie żagańskim, |
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gminy Brzeźnica, Iłowa, Małomice, Szprotawa, Wymiarki, Żagań, miasto Żagań, miasto Gozdnica, część gminy Niegosławice położona na zachód od linii wyznaczonej przez drogę nr 328 w powiecie żagańskim,

| gminy Lubrza, Łagów i Świebodzin w powiecie świebodzińskim, |
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gminy Lubrza, Łagów i Świebodzin w powiecie świebodzińskim,

| w województwie dolnośląskim:





  gmina Pęcław, część gminy Kotla położona na północ od linii wyznaczonej przez rzekę Krzycki Rów, część gminy wiejskiej Głogów położona na wschód od linii wyznaczonej przez drogi nr 12, 319 oraz 329, część miasta Głogów położona na wschód od linii wyznaczonej przez drogę nr 12 w powiecie głogowskim, |
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w województwie dolnośląskim:

gmina Pęcław, część gminy Kotla położona na północ od linii wyznaczonej przez rzekę Krzycki Rów, część gminy wiejskiej Głogów położona na wschód od linii wyznaczonej przez drogi nr 12, 319 oraz 329, część miasta Głogów położona na wschód od linii wyznaczonej przez drogę nr 12 w powiecie głogowskim,

| gminy Grębocice i Polkowice w powiecie polkowickim, |
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gminy Grębocice i Polkowice w powiecie polkowickim,

| w województwie wielkopolskim:





  gminy Przemęt i Wolsztyn w powiecie wolsztyńskim, |
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w województwie wielkopolskim:

gminy Przemęt i Wolsztyn w powiecie wolsztyńskim,

| gmina Wielichowo część gminy Kamieniec położona na zachód od linii wyznaczonej przez drogę nr 308 i część gminy Rakoniewice położona na zachód od linii wyznaczonej przez drogę nr 305 w powiecie grodziskim, |
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gmina Wielichowo część gminy Kamieniec położona na zachód od linii wyznaczonej przez drogę nr 308 i część gminy Rakoniewice położona na zachód od linii wyznaczonej przez drogę nr 305 w powiecie grodziskim,

| gminy Lipno, Osieczna, Wijewo, Włoszakowice i część gminy Święciechowa położona na północ od linii wyznaczonej przez drogę nr 12 w powiecie leszczyńskim, |
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gminy Lipno, Osieczna, Wijewo, Włoszakowice i część gminy Święciechowa położona na północ od linii wyznaczonej przez drogę nr 12 w powiecie leszczyńskim,

| gmina Śmigiel, część gminy wiejskiej Kościan położona na południowy — wschód od linii wyznaczonej przez drogę nr 5 oraz na zachód od linii wyznaczonej przez kanał Obry, część gminy Krzywiń położona na zachód od linii wyznaczonej przez kanał Obry w powiecie kościańskim, |
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gmina Śmigiel, część gminy wiejskiej Kościan położona na południowy — wschód od linii wyznaczonej przez drogę nr 5 oraz na zachód od linii wyznaczonej przez kanał Obry, część gminy Krzywiń położona na zachód od linii wyznaczonej przez kanał Obry w powiecie kościańskim,

| powiat miejski Leszno, |
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powiat miejski Leszno,

| powiat obornicki, |
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powiat obornicki,

| część gminy Połajewo na położona na południe od drogi łączącej miejscowości Chraplewo, Tarnówko-Boruszyn, Krosin, Jakubowo, Połajewo — ul. Ryczywolska do północno-wschodniej granicy gminy w powiecie czarnkowsko-trzcianeckim, |
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część gminy Połajewo na położona na południe od drogi łączącej miejscowości Chraplewo, Tarnówko-Boruszyn, Krosin, Jakubowo, Połajewo — ul. Ryczywolska do północno-wschodniej granicy gminy w powiecie czarnkowsko-trzcianeckim,

| gmina Suchy Las, część gminy wiejskiej Murowana Goślina położona na północ od linii kolejowej biegnącej od północnej granicy miasta Murowana Goślina do północno-wschodniej granicy gminy oraz część gminy Rokietnica położona na północ i na wschód od linii kolejowej biegnącej od północnej granicy gminy w miejscowości Krzyszkowo do południowej granicy gminy w miejscowości Kiekrz w powiecie poznańskim, |
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gmina Suchy Las, część gminy wiejskiej Murowana Goślina położona na północ od linii kolejowej biegnącej od północnej granicy miasta Murowana Goślina do północno-wschodniej granicy gminy oraz część gminy Rokietnica położona na północ i na wschód od linii kolejowej biegnącej od północnej granicy gminy w miejscowości Krzyszkowo do południowej granicy gminy w miejscowości Kiekrz w powiecie poznańskim,

| część gminy Szamotuły położona na wschód od wschodniej granicy miasta Szamotuły i na północ od linii kolejowej biegnącej od południowej granicy miasta Szamotuły do południowo-wschodniej granicy gminy oraz część gminy Obrzycko położona na wschód od drogi nr 185 łączącej miejscowości Gaj Mały, Słopanowo i Obrzycko do północnej granicy miasta Obrzycko, a następnie na wschód od drogi przebiegającej przez miejscowość Chraplewo w powiecie szamotulskim. |
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część gminy Szamotuły położona na wschód od wschodniej granicy miasta Szamotuły i na północ od linii kolejowej biegnącej od południowej granicy miasta Szamotuły do południowo-wschodniej granicy gminy oraz część gminy Obrzycko położona na wschód od drogi nr 185 łączącej miejscowości Gaj Mały, Słopanowo i Obrzycko do północnej granicy miasta Obrzycko, a następnie na wschód od drogi przebiegającej przez miejscowość Chraplewo w powiecie szamotulskim.

| w województwie łódzkim:





  gminy Drzewica, Opoczno i Poświętne w powiecie opoczyńskim, |
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w województwie łódzkim:

gminy Drzewica, Opoczno i Poświętne w powiecie opoczyńskim,

| gminy Biała Rawska, Regnów i Sadkowice w powiecie rawskim, |
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gminy Biała Rawska, Regnów i Sadkowice w powiecie rawskim,

| gmina Kowiesy w powiecie skierniewickim, |
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gmina Kowiesy w powiecie skierniewickim,

| w województwie zachodniopomorskim:





  część gminy Boleszkowice położona na południowy — zachód od linii wyznaczonej przez drogę nr 31 i część gminy Dębno położona na południe od linii wyznaczonej przez drogę nr 31 biegnącą od zachodniej granicy gminy do miejscowości Sarbinowo, a następnie na południe od linii wyznaczonej przez drogę biegnącą od miejscowości Sarbinowo przez miejscowość Krześnica do wschodniej granicy gminy w powiecie myśliborskim. |
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w województwie zachodniopomorskim:

część gminy Boleszkowice położona na południowy — zachód od linii wyznaczonej przez drogę nr 31 i część gminy Dębno położona na południe od linii wyznaczonej przez drogę nr 31 biegnącą od zachodniej granicy gminy do miejscowości Sarbinowo, a następnie na południe od linii wyznaczonej przez drogę biegnącą od miejscowości Sarbinowo przez miejscowość Krześnica do wschodniej granicy gminy w powiecie myśliborskim.

7.   Slowakei

Die folgenden Gebiete in der Slowakei:

| — | in the district of Gelnica, the whole municipality of Smolník, |
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in the district of Gelnica, the whole municipality of Smolník,

| — | In the district of Košice-okolie the municipalities of Opátka, Košická Belá, Malá Lodina, Veľká Lodina, Kysak, Sokoľ, Trebejov, Obišovce, Družstevná pri Hornáde, Kostoľany nad Hornádom, Budimír, Vajkovce, Chrastné, Čižatice, Kráľovce, Ploské, Nová Polhora, Boliarov, Kecerovce, Vtáčkovce, Herľany, Rankovce, Mudrovce, Kecerovský Lipovec, Opiná, Bunetice, |
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In the district of Košice-okolie the municipalities of Opátka, Košická Belá, Malá Lodina, Veľká Lodina, Kysak, Sokoľ, Trebejov, Obišovce, Družstevná pri Hornáde, Kostoľany nad Hornádom, Budimír, Vajkovce, Chrastné, Čižatice, Kráľovce, Ploské, Nová Polhora, Boliarov, Kecerovce, Vtáčkovce, Herľany, Rankovce, Mudrovce, Kecerovský Lipovec, Opiná, Bunetice,

| — | the whole city of Košice, |
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the whole city of Košice,

| — | in the district of Michalovce, the whole municipalities of Tušice, Moravany, Pozdišovce, Michalovce, Zalužice, Lúčky, Závadka, Hnojné, Poruba pod Vihorlatom, Jovsa, Kusín, Klokočov, Kaluža, Vinné, Trnava pri Laborci, Oreské, Staré, Zbudza, Petrovce nad Laborcom, Lesné, Suché, Rakovec nad Ondavou, Nacina Ves, Voľa, and Pusté Čemerné, |
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in the district of Michalovce, the whole municipalities of Tušice, Moravany, Pozdišovce, Michalovce, Zalužice, Lúčky, Závadka, Hnojné, Poruba pod Vihorlatom, Jovsa, Kusín, Klokočov, Kaluža, Vinné, Trnava pri Laborci, Oreské, Staré, Zbudza, Petrovce nad Laborcom, Lesné, Suché, Rakovec nad Ondavou, Nacina Ves, Voľa, and Pusté Čemerné,

| — | in the district of Vranov nad Topľou, the whole municipalities of Zámutov, Rudlov, Jusková Voľa, Banské, Cabov, Davidov, Kamenná Poruba, Vechec, Čaklov, Soľ, Komárany, Čičava, Nižný Kručov, Vranov nad Topľou, Sačurov, Sečovská Polianka, Dlhé Klčovo, Nižný Hrušov, Poša, Nižný Hrabovec, Hencovce, Kučín, Majerovce, Sedliská, Kladzany and Tovarnianska Polianka, |
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in the district of Vranov nad Topľou, the whole municipalities of Zámutov, Rudlov, Jusková Voľa, Banské, Cabov, Davidov, Kamenná Poruba, Vechec, Čaklov, Soľ, Komárany, Čičava, Nižný Kručov, Vranov nad Topľou, Sačurov, Sečovská Polianka, Dlhé Klčovo, Nižný Hrušov, Poša, Nižný Hrabovec, Hencovce, Kučín, Majerovce, Sedliská, Kladzany and Tovarnianska Polianka,

| — | in the district of Prešov, the whole municipalities of Tuhrina, Lúčina, Podhradík, Okružná, Ruská Nová Ves, Teriakovce, Ľubotice, Vyšná Šebastová, Lipníky, Chmeľov, Čelovce, Pušovce, Proč, Šarišská Trstená, Chmeľovec, Podhorany, Nemcovce, Lada, Kapušany, Fulianka, Prešov, Fintice, Tulčík, Demjata, Veľký Slivník, Záhradné, Malý Slivník, Mošurov, Terňa, Gregorovce, Medzany, Malý Šariš, Župčany, Svinia, Veľký Šariš, Geraltov, Trnkov, Šarišská Poruba, Lažany, Červenica, |
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in the district of Prešov, the whole municipalities of Tuhrina, Lúčina, Podhradík, Okružná, Ruská Nová Ves, Teriakovce, Ľubotice, Vyšná Šebastová, Lipníky, Chmeľov, Čelovce, Pušovce, Proč, Šarišská Trstená, Chmeľovec, Podhorany, Nemcovce, Lada, Kapušany, Fulianka, Prešov, Fintice, Tulčík, Demjata, Veľký Slivník, Záhradné, Malý Slivník, Mošurov, Terňa, Gregorovce, Medzany, Malý Šariš, Župčany, Svinia, Veľký Šariš, Geraltov, Trnkov, Šarišská Poruba, Lažany, Červenica,

| — | in the district of Sabinov, the whole municipalities Ostrovany, Daletice, Jarovnice, Šarišské Michaľany, Ražňany, Uzovce, Hubošovce, Ratvaj, Bodovce, Šarišské Sokolovce, Sabinov, Jakubovany, Uzovský Šalgov, Uzovské Pekľany, Pečovská Nová Ves, Rožkovany, Jakubova Voľa, Drienica, Červená Voda, Jakovany, Červenica pri Sabinove, Ľutina, Olejníkov, Lipany, Lúčka, Hanigovce, Milpoš, Kamenica, |
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in the district of Sabinov, the whole municipalities Ostrovany, Daletice, Jarovnice, Šarišské Michaľany, Ražňany, Uzovce, Hubošovce, Ratvaj, Bodovce, Šarišské Sokolovce, Sabinov, Jakubovany, Uzovský Šalgov, Uzovské Pekľany, Pečovská Nová Ves, Rožkovany, Jakubova Voľa, Drienica, Červená Voda, Jakovany, Červenica pri Sabinove, Ľutina, Olejníkov, Lipany, Lúčka, Hanigovce, Milpoš, Kamenica,

| — | in the district of Svidník, the whole municipalities of Dukovce, Želmanovce, Kuková, Kalnište, Lužany pri Ondave, Lúčka, Giraltovce, Kračúnovce, Železník, Kobylince, Mičakovce, |
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in the district of Svidník, the whole municipalities of Dukovce, Želmanovce, Kuková, Kalnište, Lužany pri Ondave, Lúčka, Giraltovce, Kračúnovce, Železník, Kobylince, Mičakovce,

| — | in the district of Bardejov, the whole municipalities of Kríže, Hervartov, Richvald, Šiba, Kľušov, Hertník, Fričkovce, Bartošovce, Kobyly, Osikov, Vaniškovce, Janovce, Tročany, Abrahámovce, Raslavice, Buclovany, Lopúchov, Stuľany, Koprivnica, Kochanovce, Harhaj, Vyšný Kručov, Brezov, Lascov, Marhaň, Kučín, Kožany, Kurima, Nemcovce, Porúbka, Hankovce, Oľšavce, Nižná Voľa, Rešov, Vyšná Voľa, Poliakovce, Dubinné, Hrabovec, Komárov, Lukavica, Livov, Livovská Huta, Lukov, Malcov, Lenartov, Snakov, Hrabské, Gerlachov, Kružlov, Krivé, Bogliarka, |
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—

in the district of Bardejov, the whole municipalities of Kríže, Hervartov, Richvald, Šiba, Kľušov, Hertník, Fričkovce, Bartošovce, Kobyly, Osikov, Vaniškovce, Janovce, Tročany, Abrahámovce, Raslavice, Buclovany, Lopúchov, Stuľany, Koprivnica, Kochanovce, Harhaj, Vyšný Kručov, Brezov, Lascov, Marhaň, Kučín, Kožany, Kurima, Nemcovce, Porúbka, Hankovce, Oľšavce, Nižná Voľa, Rešov, Vyšná Voľa, Poliakovce, Dubinné, Hrabovec, Komárov, Lukavica, Livov, Livovská Huta, Lukov, Malcov, Lenartov, Snakov, Hrabské, Gerlachov, Kružlov, Krivé, Bogliarka,

| — | in the district of Stará Ľubovňa, the whole municipalities of Kyjov, Pusté Pole, Šarišské Jastrabie, Čirč, Ruská Voľa nad Popradom, Obručné, |
| --- | --- |

—

in the district of Stará Ľubovňa, the whole municipalities of Kyjov, Pusté Pole, Šarišské Jastrabie, Čirč, Ruská Voľa nad Popradom, Obručné,

| — | in the district of Revúca, the whole municipalities of Gemer, Tornaľa, Žiar, Gemerská Ves, Levkuška, Otročok, Polina, Rašice, Licince, Leváre, Držkovce, Chvalová, Sekerešovo, Višňové, |
| --- | --- |

—

in the district of Revúca, the whole municipalities of Gemer, Tornaľa, Žiar, Gemerská Ves, Levkuška, Otročok, Polina, Rašice, Licince, Leváre, Držkovce, Chvalová, Sekerešovo, Višňové,

| — | in the district of Rimavská Sobota, the whole municipalities of Abovce, Barca, Bátka, Cakov, Chanava, Dulovo, Figa, Gemerské Michalovce, Hubovo, Ivanice, Kaloša, Kesovce, Kráľ, Lenartovce, Lenka, Neporadza, Orávka, Radnovce, Rakytník, Riečka, Rimavská Seč, Rumince, Stránska, Uzovská Panica, Valice, Vieska nad Blhom, Vlkyňa, Vyšné Valice, Včelince, Zádor, Číž, Štrkovec Tomášovce, Žíp, Španie Pole, Hostišovce, Budikovany, Teplý Vrch, Veľký Blh, |
| --- | --- |

—

in the district of Rimavská Sobota, the whole municipalities of Abovce, Barca, Bátka, Cakov, Chanava, Dulovo, Figa, Gemerské Michalovce, Hubovo, Ivanice, Kaloša, Kesovce, Kráľ, Lenartovce, Lenka, Neporadza, Orávka, Radnovce, Rakytník, Riečka, Rimavská Seč, Rumince, Stránska, Uzovská Panica, Valice, Vieska nad Blhom, Vlkyňa, Vyšné Valice, Včelince, Zádor, Číž, Štrkovec Tomášovce, Žíp, Španie Pole, Hostišovce, Budikovany, Teplý Vrch, Veľký Blh,

| — | in the district of Prešov, the whole municipalities of Tuhrina and Lúčina. |
| --- | --- |

—

in the district of Prešov, the whole municipalities of Tuhrina and Lúčina.

8.   Deutschland

Die folgenden Gebiete in Deutschland:

| Bundesland Brandenburg:





  Landkreis Oder-Spree:





  Gemeinde Grunow-Dammendorf, |
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Bundesland Brandenburg:

Landkreis Oder-Spree:

Gemeinde Grunow-Dammendorf,

| Gemeinde Mixdorf, |
| --- |

Gemeinde Mixdorf,

| Gemeinde Schlaubetal, |
| --- |

Gemeinde Schlaubetal,

| Gemeinde Neuzelle, |
| --- |

Gemeinde Neuzelle,

| Gemeinde Neißemünde, |
| --- |

Gemeinde Neißemünde,

| Gemeinde Lawitz, |
| --- |

Gemeinde Lawitz,

| Gemeinde Eisenhüttenstadt, |
| --- |

Gemeinde Eisenhüttenstadt,

| Gemeinde Vogelsang, |
| --- |

Gemeinde Vogelsang,

| Gemeinde Ziltendorf, |
| --- |

Gemeinde Ziltendorf,

| Gemeinde Wiesenau, |
| --- |

Gemeinde Wiesenau,

| Gemeinde Friedland, |
| --- |

Gemeinde Friedland,

| Gemeinde Müllrose, |
| --- |

Gemeinde Müllrose,

| Gemeinde Groß Lindow, |
| --- |

Gemeinde Groß Lindow,

| Gemeinde Brieskow-Finkenheerd, |
| --- |

Gemeinde Brieskow-Finkenheerd,

| Gemeinde Ragow-Merz, |
| --- |

Gemeinde Ragow-Merz,

| Gemeinde Beeskow, |
| --- |

Gemeinde Beeskow,

| Gemeinde Rietz-Neuendorf mit den Gemarkungen Groß Rietz und Birkholz, |
| --- |

Gemeinde Rietz-Neuendorf mit den Gemarkungen Groß Rietz und Birkholz,

| Gemeinde Tauche mit den Gemarkungen Stremmen, Ranzig, Trebatsch, Sabrodt, Sawall, Mitwalde und Tauche, |
| --- |

Gemeinde Tauche mit den Gemarkungen Stremmen, Ranzig, Trebatsch, Sabrodt, Sawall, Mitwalde und Tauche,

| Landkreis Dahme-Spreewald:





  Gemeinde Jamlitz, |
| --- |

Landkreis Dahme-Spreewald:

Gemeinde Jamlitz,

| Gemeinde Lieberose, |
| --- |

Gemeinde Lieberose,

| Gemeinde Schwielochsee mit den Gemarkungen Goyatz, Jessern, Lamsfeld, Ressen, Speichrow und Zaue, |
| --- |

Gemeinde Schwielochsee mit den Gemarkungen Goyatz, Jessern, Lamsfeld, Ressen, Speichrow und Zaue,

| Landkreis Spree-Neiße:





  Gemeinde Schenkendöbern mit den Gemarkungen Stakow, Reicherskreuz, Groß Drewitz, Sembten, Meuselwitz, Kreyne, Lübbinchen, Bärenklau, Schenkendöbern und Atterwasch, |
| --- |

Landkreis Spree-Neiße:

Gemeinde Schenkendöbern mit den Gemarkungen Stakow, Reicherskreuz, Groß Drewitz, Sembten, Meuselwitz, Kreyne, Lübbinchen, Bärenklau, Schenkendöbern und Atterwasch,

| Gemeinde Guben mit den Gemarkungen Bresinchen, Guben und Deulowitz, |
| --- |

Gemeinde Guben mit den Gemarkungen Bresinchen, Guben und Deulowitz,

| Landkreis Märkisch-Oderland:





  Gemeinde Zechin, |
| --- |

Landkreis Märkisch-Oderland:

Gemeinde Zechin,

| Gemeinde Bleyen-Genschmar, |
| --- |

Gemeinde Bleyen-Genschmar,

| Gemeinde Golzow, |
| --- |

Gemeinde Golzow,

| Gemeinde Küstriner Vorland, |
| --- |

Gemeinde Küstriner Vorland,

| Gemeinde Alt Tucheband, |
| --- |

Gemeinde Alt Tucheband,

| Gemeinde Reitwein, |
| --- |

Gemeinde Reitwein,

| Gemeinde Podelzig, |
| --- |

Gemeinde Podelzig,

| Gemeinde Letschin mit der Gemarkung Sophienthal, |
| --- |

Gemeinde Letschin mit der Gemarkung Sophienthal,

| Gemeinde Seelow — östlich der Bahnstrecke RB 60, |
| --- |

Gemeinde Seelow — östlich der Bahnstrecke RB 60,

| Gemeinde Vierlinden — östlich der Bahnstrecke RB 60, |
| --- |

Gemeinde Vierlinden — östlich der Bahnstrecke RB 60,

| Gemeinde Lindendorf — östlich der Bahnstrecke RB 60, |
| --- |

Gemeinde Lindendorf — östlich der Bahnstrecke RB 60,

| Gemeinde Fichtenhöhe — östlich der Bahnstrecke RB 60, |
| --- |

Gemeinde Fichtenhöhe — östlich der Bahnstrecke RB 60,

| Gemeinde Lebus mit den Gemarkungen Lebus und Mallnow — östlich der Bahnstrecke RB 60, |
| --- |

Gemeinde Lebus mit den Gemarkungen Lebus und Mallnow — östlich der Bahnstrecke RB 60,

| Bundesland Sachsen:





  Landkreis Görlitz:





  Gemeinde Krauschwitz östlich der B115, |
| --- |

Bundesland Sachsen:

Landkreis Görlitz:

Gemeinde Krauschwitz östlich der B115,

| Gemeinde Weißkeißel östlich der B115, |
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Gemeinde Weißkeißel östlich der B115,

| Gemeinde Rietschen östlich der B115 und nördlich der Südgrenze Truppenübungsplatz Oberlausitz. |
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Gemeinde Rietschen östlich der B115 und nördlich der Südgrenze Truppenübungsplatz Oberlausitz.

TEIL III

1.   Bulgarien

Die folgenden Gebiete in Bulgarien:

| — | the whole region of Blagoevgrad, |
| --- | --- |

—

the whole region of Blagoevgrad,

| — | the whole region of Dobrich, |
| --- | --- |

—

the whole region of Dobrich,

| — | the whole region of Gabrovo, |
| --- | --- |

—

the whole region of Gabrovo,

| — | the whole region of Kardzhali, |
| --- | --- |

—

the whole region of Kardzhali,

| — | the whole region of Lovech, |
| --- | --- |

—

the whole region of Lovech,

| — | the whole region of Montana, |
| --- | --- |

—

the whole region of Montana,

| — | the whole region of Pleven, |
| --- | --- |

—

the whole region of Pleven,

| — | the whole region of Razgrad, |
| --- | --- |

—

the whole region of Razgrad,

| — | the whole region of Ruse, |
| --- | --- |

—

the whole region of Ruse,

| — | the whole region of Shumen, |
| --- | --- |

—

the whole region of Shumen,

| — | the whole region of Silistra, |
| --- | --- |

—

the whole region of Silistra,

| — | the whole region of Sliven, |
| --- | --- |

—

the whole region of Sliven,

| — | the whole region of Sofia city, |
| --- | --- |

—

the whole region of Sofia city,

| — | the whole region of Sofia Province, |
| --- | --- |

—

the whole region of Sofia Province,

| — | the whole region of Targovishte, |
| --- | --- |

—

the whole region of Targovishte,

| — | the whole region of Vidin, |
| --- | --- |

—

the whole region of Vidin,

| — | the whole region of Varna, |
| --- | --- |

—

the whole region of Varna,

| — | the whole region of Veliko Tarnovo, |
| --- | --- |

—

the whole region of Veliko Tarnovo,

| — | the whole region of Vratza, |
| --- | --- |

—

the whole region of Vratza,

| — | in Burgas region:






  — | the whole municipality of Burgas, |
| --- | --- | --- |

—

in Burgas region:

—

the whole municipality of Burgas,

| — | the whole municipality of Kameno, |
| --- | --- |

—

the whole municipality of Kameno,

| — | the whole municipality of Malko Tarnovo, |
| --- | --- |

—

the whole municipality of Malko Tarnovo,

| — | the whole municipality of Primorsko, |
| --- | --- |

—

the whole municipality of Primorsko,

| — | the whole municipality of Sozopol, |
| --- | --- |

—

the whole municipality of Sozopol,

| — | the whole municipality of Sredets, |
| --- | --- |

—

the whole municipality of Sredets,

| — | the whole municipality of Tsarevo, |
| --- | --- |

—

the whole municipality of Tsarevo,

| — | the whole municipality of Sungurlare, |
| --- | --- |

—

the whole municipality of Sungurlare,

| — | the whole municipality of Ruen, |
| --- | --- |

—

the whole municipality of Ruen,

| — | the whole municipality of Aytos. |
| --- | --- |

—

the whole municipality of Aytos.

2.   Lettland

Die folgenden Gebiete in Lettland:

| — | Aizputes novada Kalvenes pagasta daļa uz austrumiem no ceļa pie Vārtājas upes līdz autoceļam A9, uz ziemeļiem no autoceļa A9, uz austrumiem no autoceļa V1200, Kazdangas pagasta daļa uz austrumiem no ceļa V1200, P115, P117, V1296, |
| --- | --- |

—

Aizputes novada Kalvenes pagasta daļa uz austrumiem no ceļa pie Vārtājas upes līdz autoceļam A9, uz ziemeļiem no autoceļa A9, uz austrumiem no autoceļa V1200, Kazdangas pagasta daļa uz austrumiem no ceļa V1200, P115, P117, V1296,

| — | Kuldīgas novada, Laidu pagasta daļa uz dienvidiem no autoceļa V1296, |
| --- | --- |

—

Kuldīgas novada, Laidu pagasta daļa uz dienvidiem no autoceļa V1296,

| — | Skrundas novada Rudbāržu, Nīkrāces pagasts, Raņķu pagasta daļa uz dienvidiem no autoceļa V1272 līdz robežai ar Ventas upi, Skrundas pagasts (izņemot pagasta daļa no Skrundas uz ziemeļiem no autoceļa A9 un austrumiem no Ventas upes), Skrundas pilsēta, |
| --- | --- |

—

Skrundas novada Rudbāržu, Nīkrāces pagasts, Raņķu pagasta daļa uz dienvidiem no autoceļa V1272 līdz robežai ar Ventas upi, Skrundas pagasts (izņemot pagasta daļa no Skrundas uz ziemeļiem no autoceļa A9 un austrumiem no Ventas upes), Skrundas pilsēta,

| — | Vaiņodes novada Embūtes pagasta daļa uz ziemeļiem autoceļa P116, P106. |
| --- | --- |

—

Vaiņodes novada Embūtes pagasta daļa uz ziemeļiem autoceļa P116, P106.

3.   Litauen

Die folgenden Gebiete in Litauen:

| — | Jurbarko rajono savivaldybė: Seredžiaus ir Juodaičių seniūnijos, |
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—

Jurbarko rajono savivaldybė: Seredžiaus ir Juodaičių seniūnijos,

| — | Kauno rajono savivaldybė: Čekiškės seniūnija, Babtų seniūnijos dalis į vakarus nuo kelio A1ir Vilkijos apylinkių seniūnijos dalis į rytus nuo kelio Nr. 1907, |
| --- | --- |

—

Kauno rajono savivaldybė: Čekiškės seniūnija, Babtų seniūnijos dalis į vakarus nuo kelio A1ir Vilkijos apylinkių seniūnijos dalis į rytus nuo kelio Nr. 1907,

| — | Kėdainių rajono savivaldybė: Pernaravos seniūnija ir Josvainių seniūnijos pietvakarinė dalis tarp kelio Nr. 229 ir Nr. 2032, |
| --- | --- |

—

Kėdainių rajono savivaldybė: Pernaravos seniūnija ir Josvainių seniūnijos pietvakarinė dalis tarp kelio Nr. 229 ir Nr. 2032,

| — | Plungės rajono savivaldybė: Alsėdžių, Babrungo, Paukštakių, Platelių ir Žemaičių Kalvarijos seniūnijos, |
| --- | --- |

—

Plungės rajono savivaldybė: Alsėdžių, Babrungo, Paukštakių, Platelių ir Žemaičių Kalvarijos seniūnijos,

| — | Raseinių rajono savivaldybė: Ariogalos ir Ariogalos miesto seniūnijos, |
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—

Raseinių rajono savivaldybė: Ariogalos ir Ariogalos miesto seniūnijos,

| — | Skuodo rajono savivaldybės: Barstyčių, Notėnų ir Šačių seniūnijos. |
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—

Skuodo rajono savivaldybės: Barstyčių, Notėnų ir Šačių seniūnijos.

4.   Polen

Die folgenden Gebiete in Polen:

| w województwie warmińsko-mazurskim:





  gminy Bisztynek i Bartoszyce z miastem Bartoszyce w powiecie bartoszyckim, |
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w województwie warmińsko-mazurskim:

gminy Bisztynek i Bartoszyce z miastem Bartoszyce w powiecie bartoszyckim,

| gminy Kiwity i Lidzbark Warmiński z miastem Lidzbark Warmiński w powiecie lidzbarskim, |
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gminy Kiwity i Lidzbark Warmiński z miastem Lidzbark Warmiński w powiecie lidzbarskim,

| gminy Łukta, Morąg, Miłakowo, część gminy Małdyty położona na wschód od linii wyznaczonej przez drogę nr S7, część gminy Miłomłyn położona na wschód od linii wyznaczonej przez drogę nr S7, część gminy wiejskiej Ostróda położona na wschód od linii wyznaczonej przez drogę nr S7 oraz na północ od drogi nr 16, część miasta Ostróda położona na wschód od linii wyznaczonej przez drogę nr w powiecie ostródzkim, |
| --- |

gminy Łukta, Morąg, Miłakowo, część gminy Małdyty położona na wschód od linii wyznaczonej przez drogę nr S7, część gminy Miłomłyn położona na wschód od linii wyznaczonej przez drogę nr S7, część gminy wiejskiej Ostróda położona na wschód od linii wyznaczonej przez drogę nr S7 oraz na północ od drogi nr 16, część miasta Ostróda położona na wschód od linii wyznaczonej przez drogę nr w powiecie ostródzkim,

| powiat olecki, |
| --- |

powiat olecki,

| gminy Barczewo, Gietrzwałd, Jeziorany, Jonkowo, Dywity, Dobre Miasto, Purda, Stawiguda, Świątki, część gminy Olsztynek położona na północ od linii wyznaczonej przez drogę nr S51 biegnącą od wschodniej granicy gminy do miejscowości Ameryka oraz na wschód od linii wyznaczonej przez drogę biegnącą od skrzyżowania z drogą S51 do północnej granicy gminy, łączącej miejscowości Mańki — Mycyny — Ameryka w powiecie olsztyńskim, |
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gminy Barczewo, Gietrzwałd, Jeziorany, Jonkowo, Dywity, Dobre Miasto, Purda, Stawiguda, Świątki, część gminy Olsztynek położona na północ od linii wyznaczonej przez drogę nr S51 biegnącą od wschodniej granicy gminy do miejscowości Ameryka oraz na wschód od linii wyznaczonej przez drogę biegnącą od skrzyżowania z drogą S51 do północnej granicy gminy, łączącej miejscowości Mańki — Mycyny — Ameryka w powiecie olsztyńskim,

| powiat miejski Olsztyn, |
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powiat miejski Olsztyn,

| w województwie podlaskim:





  część gminy Bakałarzewo położona na południe od linii wyznaczonej przez drogę 653 biegnącej od zachodniej granicy gminy do skrzyżowania z drogą 1122B oraz na zachód od linii wyznaczonej przez drogę nr 1122B biegnącą od drogi 653 w kierunku południowym do skrzyżowania z drogą 1124B i następnie na południowy- zachód od drogi nr 1124B biegnącej od skrzyżowania z drogą 1122B do granicy z gminą Raczki w powiecie suwalskim, |
| --- |

w województwie podlaskim:

część gminy Bakałarzewo położona na południe od linii wyznaczonej przez drogę 653 biegnącej od zachodniej granicy gminy do skrzyżowania z drogą 1122B oraz na zachód od linii wyznaczonej przez drogę nr 1122B biegnącą od drogi 653 w kierunku południowym do skrzyżowania z drogą 1124B i następnie na południowy- zachód od drogi nr 1124B biegnącej od skrzyżowania z drogą 1122B do granicy z gminą Raczki w powiecie suwalskim,

| w województwie mazowieckim:





  gminy Łaskarzew z miastem Łaskarzew, Maciejowice, Sobolew, Trojanów, Żelechów, część gminy Wilga położona na południe od linii wyznaczonej przez rzekę Wilga biegnącą od wschodniej granicy gminy do ujścia do rzeki Wisły, część gminy Górzno położona na południe od linii wyznaczonej przez drogę łączącą miejscowości Łąki i Górzno biegnącą od wschodniej granicy gminy, następnie od miejscowości Górzno na południe od drogi nr 1328W biegnącej do drogi nr 17, a następnie na południe od linii wyznaczonej przez drogę biegnącą od drogi nr 17 do zachodniej granicy gminy przez miejscowości Józefów i Kobyla Wola w powiecie garwolińskim, |
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w województwie mazowieckim:

gminy Łaskarzew z miastem Łaskarzew, Maciejowice, Sobolew, Trojanów, Żelechów, część gminy Wilga położona na południe od linii wyznaczonej przez rzekę Wilga biegnącą od wschodniej granicy gminy do ujścia do rzeki Wisły, część gminy Górzno położona na południe od linii wyznaczonej przez drogę łączącą miejscowości Łąki i Górzno biegnącą od wschodniej granicy gminy, następnie od miejscowości Górzno na południe od drogi nr 1328W biegnącej do drogi nr 17, a następnie na południe od linii wyznaczonej przez drogę biegnącą od drogi nr 17 do zachodniej granicy gminy przez miejscowości Józefów i Kobyla Wola w powiecie garwolińskim,

| część gminy Iłża położona na wschód od linii wyznaczonej przez drogę nr 9 w powiecie radomskim, |
| --- |

część gminy Iłża położona na wschód od linii wyznaczonej przez drogę nr 9 w powiecie radomskim,

| gmina Kazanów w powiecie zwoleńskim, |
| --- |

gmina Kazanów w powiecie zwoleńskim,

| gminy Ciepielów, Lipsko, Rzeczniów i Sienno w powiecie lipskim, |
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gminy Ciepielów, Lipsko, Rzeczniów i Sienno w powiecie lipskim,

| w województwie lubelskim:





  powiat tomaszowski, |
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w województwie lubelskim:

powiat tomaszowski,

| gminy Białopole, Dubienka, Kamień, Żmudź, część gminy Dorohusk położona na południe od linii wyznaczonej przez linię kolejową, część gminy Wojsławice położona na wschód od linii wyznaczonej przez drogę 1839L, część gminy Leśniowice położona na wschód od linii wyznaczonej przez drogę 1839L w powiecie chełmskim, |
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gminy Białopole, Dubienka, Kamień, Żmudź, część gminy Dorohusk położona na południe od linii wyznaczonej przez linię kolejową, część gminy Wojsławice położona na wschód od linii wyznaczonej przez drogę 1839L, część gminy Leśniowice położona na wschód od linii wyznaczonej przez drogę 1839L w powiecie chełmskim,

| gmina Rudnik i część gminy Żółkiewka położona na południe od linii wyznaczonej przez drogę nr 842 w powiecie krasnostawskim, |
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gmina Rudnik i część gminy Żółkiewka położona na południe od linii wyznaczonej przez drogę nr 842 w powiecie krasnostawskim,

| powiat zamojski, |
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powiat zamojski,

| powiat miejski Zamość, |
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powiat miejski Zamość,

| powiat biłgorajski, |
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powiat biłgorajski,

| powiat hrubieszowski, |
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powiat hrubieszowski,

| gminy Dzwola i Chrzanów w powiecie janowskim, |
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gminy Dzwola i Chrzanów w powiecie janowskim,

| gmina Serokomla w powiecie łukowskim, |
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gmina Serokomla w powiecie łukowskim,

| gminy Abramów, Kamionka, Michów, Lubartów z miastem Lubartów, Firlej, Jeziorzany, Kock, Ostrówek w powiecie lubartowskim, |
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gminy Abramów, Kamionka, Michów, Lubartów z miastem Lubartów, Firlej, Jeziorzany, Kock, Ostrówek w powiecie lubartowskim,

| gminy Kłoczew, Stężyca, Ułęż i część gminy Ryki położona na północ od linii wyznaczonej przez linię kolejową w powiecie ryckim, |
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gminy Kłoczew, Stężyca, Ułęż i część gminy Ryki położona na północ od linii wyznaczonej przez linię kolejową w powiecie ryckim,

| gmina Baranów w powiecie puławskim, |
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gmina Baranów w powiecie puławskim,

| w województwie podkarpackim:





  gminy Cieszanów, Horyniec — Zdrój, Narol i Stary Dzików w powiecie lubaczowskim, |
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w województwie podkarpackim:

gminy Cieszanów, Horyniec — Zdrój, Narol i Stary Dzików w powiecie lubaczowskim,

| gminy Kuryłówka, Nowa Sarzyna, miasto Leżajsk, część gminy wiejskiej Leżajsk położona na północ od miasta Leżajsk oraz część gminy wiejskiej Leżajsk położona na wschód od linii wyznaczonej przez rzekę San, w powiecie leżajskim, |
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gminy Kuryłówka, Nowa Sarzyna, miasto Leżajsk, część gminy wiejskiej Leżajsk położona na północ od miasta Leżajsk oraz część gminy wiejskiej Leżajsk położona na wschód od linii wyznaczonej przez rzekę San, w powiecie leżajskim,

| gminy Krzeszów, Rudnik nad Sanem, część gminy Harasiuki położona na południe od linii wyznaczona przez drogę nr 1048 R, część gminy Ulanów położona na południe od linii wyznaczonej przez rzekę Tanew, część gminy Nisko położona na wschód od linii wyznaczonej przez drogę nr 19 oraz na południe od linii wyznaczonej przez linię kolejową biegnącą od wschodniej granicy gminy do skrzyżowania z drogą nr 19, część gminy Jeżowe położona na wschód od linii wyznaczonej przez drogę nr 19 w powiecie niżańskim, |
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gminy Krzeszów, Rudnik nad Sanem, część gminy Harasiuki położona na południe od linii wyznaczona przez drogę nr 1048 R, część gminy Ulanów położona na południe od linii wyznaczonej przez rzekę Tanew, część gminy Nisko położona na wschód od linii wyznaczonej przez drogę nr 19 oraz na południe od linii wyznaczonej przez linię kolejową biegnącą od wschodniej granicy gminy do skrzyżowania z drogą nr 19, część gminy Jeżowe położona na wschód od linii wyznaczonej przez drogę nr 19 w powiecie niżańskim,

| gminy Chłopice, Jarosław z miastem Jarosław, Laszki, Wiązownica, Pawłosiów, Radymno z miastem Radymno, w powiecie jarosławskim, |
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gminy Chłopice, Jarosław z miastem Jarosław, Laszki, Wiązownica, Pawłosiów, Radymno z miastem Radymno, w powiecie jarosławskim,

| gmina Stubno w powiecie przemyskim, |
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gmina Stubno w powiecie przemyskim,

| część gminy Kamień położona na wschód od linii wyznaczonej przez drogę nr 19 w powiecie rzeszowskim, |
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część gminy Kamień położona na wschód od linii wyznaczonej przez drogę nr 19 w powiecie rzeszowskim,

| gminy Adamówka, Sieniawa, Tryńcza, miasto Przeworsk, część gminy wiejskiej Przeworsk położona na wschód od miasta Przeworsk i na wschód od linii wyznaczonej przez autostradę A4 biegnącą od granicy z gminą Tryńcza do granicy miasta Przeworsk, część gminy Zarzecze położona na wschód od linii wyznaczonej przez drogę nr 1594R biegnącą od północnej granicy gminy do miejscowości Zarzecze oraz na północ od linii wyznaczonej przez drogi nr 1617R oraz 1619R biegnącą do południowej granicy gminy w powiecie przeworskim, |
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gminy Adamówka, Sieniawa, Tryńcza, miasto Przeworsk, część gminy wiejskiej Przeworsk położona na wschód od miasta Przeworsk i na wschód od linii wyznaczonej przez autostradę A4 biegnącą od granicy z gminą Tryńcza do granicy miasta Przeworsk, część gminy Zarzecze położona na wschód od linii wyznaczonej przez drogę nr 1594R biegnącą od północnej granicy gminy do miejscowości Zarzecze oraz na północ od linii wyznaczonej przez drogi nr 1617R oraz 1619R biegnącą do południowej granicy gminy w powiecie przeworskim,

| w województwie lubuskim:





  gminy Nowa Sól i miasto Nowa Sól, Otyń oraz część gminy Kożuchów położona na północ od linii wyznaczonej przez drogę nr 283 biegnącą od wschodniej granicy gminy do skrzyżowania z drogą nr 290 i na północ od linii wyznaczonej przez drogę nr 290 biegnącej od miasta Mirocin Dolny do zachodniej granicy gminy, część gminy Bytom Odrzański położona na południowy wschód od linii wyznaczonej przez drogi nr 293 i 326, część gminy Nowe Miasteczko położona na wschód od linii wyznaczonych przez drogi 293 i 328, część gminy Siedlisko położona na południowy wschód od linii wyznaczonej przez drogę biegnącą od rzeki Odry przy południowe granicy gminy do drogi nr 326 łączącej się z drogą nr 325 biegnącą w kierunku miejscowości Różanówka do skrzyżowania z drogą nr 321 biegnącą od tego skrzyżowania w kierunku miejscowości Bielawy, a następnie przedłużoną przez drogę przeciwpożarową biegnącą od drogi nr 321 w miejscowości Bielawy do granicy gminy w powiecie nowosolskim, |
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w województwie lubuskim:

gminy Nowa Sól i miasto Nowa Sól, Otyń oraz część gminy Kożuchów położona na północ od linii wyznaczonej przez drogę nr 283 biegnącą od wschodniej granicy gminy do skrzyżowania z drogą nr 290 i na północ od linii wyznaczonej przez drogę nr 290 biegnącej od miasta Mirocin Dolny do zachodniej granicy gminy, część gminy Bytom Odrzański położona na południowy wschód od linii wyznaczonej przez drogi nr 293 i 326, część gminy Nowe Miasteczko położona na wschód od linii wyznaczonych przez drogi 293 i 328, część gminy Siedlisko położona na południowy wschód od linii wyznaczonej przez drogę biegnącą od rzeki Odry przy południowe granicy gminy do drogi nr 326 łączącej się z drogą nr 325 biegnącą w kierunku miejscowości Różanówka do skrzyżowania z drogą nr 321 biegnącą od tego skrzyżowania w kierunku miejscowości Bielawy, a następnie przedłużoną przez drogę przeciwpożarową biegnącą od drogi nr 321 w miejscowości Bielawy do granicy gminy w powiecie nowosolskim,

| gminy Babimost, Czerwieńsk, Kargowa, Świdnica, Zabór, część gminy Bojadła położona na południe od linii wyznaczonej przez drogę nr 278 biegnącą od wschodniej granicy gminy do skrzyżowania z drogą nr 282 i na południe od linii wyznaczonej przez drogę nr 282 biegnącej od miasta Bojadła do zachodniej granicy gminy i część gminy Sulechów położona na zachód od linii wyznaczonej przez drogę nr S3 w powiecie zielonogórskim, |
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gminy Babimost, Czerwieńsk, Kargowa, Świdnica, Zabór, część gminy Bojadła położona na południe od linii wyznaczonej przez drogę nr 278 biegnącą od wschodniej granicy gminy do skrzyżowania z drogą nr 282 i na południe od linii wyznaczonej przez drogę nr 282 biegnącej od miasta Bojadła do zachodniej granicy gminy i część gminy Sulechów położona na zachód od linii wyznaczonej przez drogę nr S3 w powiecie zielonogórskim,

| część gminy Niegosławice położona na wschód od linii wyznaczonej przez drogę nr 328 w powiecie żagańskim, |
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część gminy Niegosławice położona na wschód od linii wyznaczonej przez drogę nr 328 w powiecie żagańskim,

| powiat miejski Zielona Góra, |
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powiat miejski Zielona Góra,

| gminy Skąpe, Szczaniec i Zbąszynek w powiecie świebodzińskim, |
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gminy Skąpe, Szczaniec i Zbąszynek w powiecie świebodzińskim,

| gminy Bobrowice, Dąbie, Krosno Odrzańskie i część gminy Bytnica położona na wschód od linii wyznaczonej przez drogę nr 1157F w powiecie krośnieńskim, |
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gminy Bobrowice, Dąbie, Krosno Odrzańskie i część gminy Bytnica położona na wschód od linii wyznaczonej przez drogę nr 1157F w powiecie krośnieńskim,

| część gminy Trzciel położona na południe od linii wyznaczonej przez drogę nr 92 w powiecie międzyrzeckim, |
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część gminy Trzciel położona na południe od linii wyznaczonej przez drogę nr 92 w powiecie międzyrzeckim,

| w województwie wielkopolskim:





  gmina Zbąszyń, część gminy Miedzichowo położona na południe od linii wyznaczonej przez drogę nr 92, część gminy Nowy Tomyśl położona na zachód od linii wyznaczonej przez drogę nr 305 w powiecie nowotomyskim, |
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w województwie wielkopolskim:

gmina Zbąszyń, część gminy Miedzichowo położona na południe od linii wyznaczonej przez drogę nr 92, część gminy Nowy Tomyśl położona na zachód od linii wyznaczonej przez drogę nr 305 w powiecie nowotomyskim,

| gmina Siedlec w powiecie wolsztyńskim, |
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gmina Siedlec w powiecie wolsztyńskim,

| część gminy Rakoniewice położona na wschód od linii wyznaczonej przez drogę nr 305 w powiecie grodziskim, |
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część gminy Rakoniewice położona na wschód od linii wyznaczonej przez drogę nr 305 w powiecie grodziskim,

| gminy Chocz, Czermin, Gołuchów, Pleszew i część gminy Gizałki położona na południe od linii wyznaczonej przez drogę nr 443 w powiecie pleszewskim, |
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gminy Chocz, Czermin, Gołuchów, Pleszew i część gminy Gizałki położona na południe od linii wyznaczonej przez drogę nr 443 w powiecie pleszewskim,

| część gminy Grodziec położona na południe od linii wyznaczonej przez drogę nr 443 w powiecie konińskim, |
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część gminy Grodziec położona na południe od linii wyznaczonej przez drogę nr 443 w powiecie konińskim,

| gminy Blizanów, Stawiszyn, Żelazków w powiecie kaliskim, |
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gminy Blizanów, Stawiszyn, Żelazków w powiecie kaliskim,

| w województwie dolnośląskim:





  gminy Jerzmanowa, Żukowice, część gminy Kotla położona na południe od linii wyznaczonej przez rzekę Krzycki Rów, część gminy wiejskiej Głogów położona na zachód od linii wyznaczonej przez drogi nr 12, 319 oraz 329, część miasta Głogów położona na zachód od linii wyznaczonej przez drogę nr 12 w powiecie głogowskim, |
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w województwie dolnośląskim:

gminy Jerzmanowa, Żukowice, część gminy Kotla położona na południe od linii wyznaczonej przez rzekę Krzycki Rów, część gminy wiejskiej Głogów położona na zachód od linii wyznaczonej przez drogi nr 12, 319 oraz 329, część miasta Głogów położona na zachód od linii wyznaczonej przez drogę nr 12 w powiecie głogowskim,

| gminy Gaworzyce, Radwanice i część gminy Przemków położona na północ od linii wyznaczonej prze drogę nr 12 w powiecie polkowickim, |
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gminy Gaworzyce, Radwanice i część gminy Przemków położona na północ od linii wyznaczonej prze drogę nr 12 w powiecie polkowickim,

| w województwie świętokrzyskim:





  część gminy Brody położona na wschód od linii kolejowej biegnącej od miejscowości Marcule i od północnej granicy gminy przez miejscowości Klepacze i Karczma Kunowska do południowej granicy gminy w powiecie starachowickim. |
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w województwie świętokrzyskim:

część gminy Brody położona na wschód od linii kolejowej biegnącej od miejscowości Marcule i od północnej granicy gminy przez miejscowości Klepacze i Karczma Kunowska do południowej granicy gminy w powiecie starachowickim.

5.   Rumänien

Die folgenden Gebiete in Rumänien:

| — | Zona orașului București, |
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Zona orașului București,

| — | Județul Constanța, |
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Județul Constanța,

| — | Județul Satu Mare, |
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Județul Satu Mare,

| — | Județul Tulcea, |
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Județul Tulcea,

| — | Județul Bacău, |
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Județul Bacău,

| — | Județul Bihor, |
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Județul Bihor,

| — | Județul Bistrița Năsăud, |
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Județul Bistrița Năsăud,

| — | Județul Brăila, |
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Județul Brăila,

| — | Județul Buzău, |
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Județul Buzău,

| — | Județul Călărași, |
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Județul Călărași,

| — | Județul Dâmbovița, |
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Județul Dâmbovița,

| — | Județul Galați, |
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Județul Galați,

| — | Județul Giurgiu, |
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Județul Giurgiu,

| — | Județul Ialomița, |
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Județul Ialomița,

| — | Județul Ilfov, |
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—

Județul Ilfov,

| — | Județul Prahova, |
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Județul Prahova,

| — | Județul Sălaj, |
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Județul Sălaj,

| — | Județul Suceava |
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—

Județul Suceava

| — | Județul Vaslui, |
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—

Județul Vaslui,

| — | Județul Vrancea, |
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Județul Vrancea,

| — | Județul Teleorman, |
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—

Județul Teleorman,

| — | Judeţul Mehedinţi, |
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Judeţul Mehedinţi,

| — | Județul Gorj, |
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Județul Gorj,

| — | Județul Argeș, |
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Județul Argeș,

| — | Judeţul Olt, |
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Judeţul Olt,

| — | Judeţul Dolj, |
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Judeţul Dolj,

| — | Județul Arad, |
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Județul Arad,

| — | Județul Timiș, |
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Județul Timiș,

| — | Județul Covasna, |
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Județul Covasna,

| — | Județul Brașov, |
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Județul Brașov,

| — | Județul Botoșani, |
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Județul Botoșani,

| — | Județul Vâlcea, |
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—

Județul Vâlcea,

| — | Județul Iași, |
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Județul Iași,

| — | Județul Hunedoara, |
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Județul Hunedoara,

| — | Județul Alba, |
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Județul Alba,

| — | Județul Sibiu, |
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—

Județul Sibiu,

| — | Județul Caraș-Severin, |
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Județul Caraș-Severin,

| — | Județul Neamț, |
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—

Județul Neamț,

| — | Județul Harghita, |
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—

Județul Harghita,

| — | Județul Mureș, |
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Județul Mureș,

| — | Județul Cluj, |
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Județul Cluj,

| — | Județul Maramureş. |
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Județul Maramureş.

6.   Slowakei

| — | the whole district of Trebišov, |
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—

the whole district of Trebišov,

| — | in the district of Michalovce, the whole municipalities of the district not included in Part I and Part II, |
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—

in the district of Michalovce, the whole municipalities of the district not included in Part I and Part II,

| — | Region Sobrance — municipalities Lekárovce, Pinkovce, Záhor, Bežovce, |
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—

Region Sobrance — municipalities Lekárovce, Pinkovce, Záhor, Bežovce,

| — | the whole district of Košice — okolie, except municipalities included in part II, |
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—

the whole district of Košice — okolie, except municipalities included in part II,

| — | In the district Rožnava, the municipalities of Bôrka, Lúčka, Jablonov nad Turňou, Drnava, Kováčová, Hrhov, Ardovo, Bohúňovo, Bretka, Čoltovo, Dlhá Ves, Gemerská Hôrka, Gemerská Panica, Kečovo, Meliata, Plešivec, Silica, Silická Brezová, Slavec, Hrušov, Krásnohorská Dlhá Lúka, Krásnohorské podhradie, Lipovník, Silická Jablonica, Brzotín, Jovice, Kružná, Pača, Rožňava, Rudná, Vidová and Čučma, |
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In the district Rožnava, the municipalities of Bôrka, Lúčka, Jablonov nad Turňou, Drnava, Kováčová, Hrhov, Ardovo, Bohúňovo, Bretka, Čoltovo, Dlhá Ves, Gemerská Hôrka, Gemerská Panica, Kečovo, Meliata, Plešivec, Silica, Silická Brezová, Slavec, Hrušov, Krásnohorská Dlhá Lúka, Krásnohorské podhradie, Lipovník, Silická Jablonica, Brzotín, Jovice, Kružná, Pača, Rožňava, Rudná, Vidová and Čučma,

| — | in the district of Gelnica, the whole municipality of Smolník and Úhorná. |
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in the district of Gelnica, the whole municipality of Smolník and Úhorná.

TEIL IV

Italien

Die folgenden Gebiete in Italien:

| — | tutto il territorio della Sardegna. |
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tutto il territorio della Sardegna.

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GESCHÄFTS- UND VERFAHRENSORDNUNGEN

| 10.12.2020 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 415/81 |
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10.12.2020

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 415/81

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ENTSCHEIDUNG DER EUROPÄISCHEN BÜRGERBEAUFTRAGTEN

vom 9. November 2020

über interne Vorschriften zur Beschränkung bestimmter Rechte betroffener Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten

DIE EUROPÄISCHE BÜRGERBEAUFTRAGTE —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Verordnung (EU) 2018/1725 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. Oktober 2018 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten durch die Organe, Einrichtungen und sonstigen Stellen der Union, zum freien Datenverkehr und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 45/2001 und des Beschlusses Nr. 1247/2002/EG (1), insbesondere auf Artikel 25,

nach Konsultation des Europäischen Datenschutzbeauftragten,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Die Europäische Bürgerbeauftragte ist befugt, Verwaltungsuntersuchungen, Vordisziplinar-, Disziplinar- und Dienstenthebungsverfahren gemäß dem Statut der Beamten der Europäischen Union und den Beschäftigungsbedingungen für die sonstigen Bediensteten der Union, so wie diese in der Verordnung (EWG, Euratom, EGKS) Nr. 259/68 des Rates (2) (im Folgenden „Statut“) niedergelegt sind, sowie gemäß der Entscheidung des Europäischen Bürgerbeauftragten vom 4. November 2004 über die Annahme von Durchführungsbestimmungen für Verwaltungsuntersuchungen und Disziplinarverfahren durchzuführen. Falls erforderlich, meldet die Europäische Bürgerbeauftragte Fälle auch an das OLAF. |
| --- | --- |

(1)

Die Europäische Bürgerbeauftragte ist befugt, Verwaltungsuntersuchungen, Vordisziplinar-, Disziplinar- und Dienstenthebungsverfahren gemäß dem Statut der Beamten der Europäischen Union und den Beschäftigungsbedingungen für die sonstigen Bediensteten der Union, so wie diese in der Verordnung (EWG, Euratom, EGKS) Nr. 259/68 des Rates (2) (im Folgenden „Statut“) niedergelegt sind, sowie gemäß der Entscheidung des Europäischen Bürgerbeauftragten vom 4. November 2004 über die Annahme von Durchführungsbestimmungen für Verwaltungsuntersuchungen und Disziplinarverfahren durchzuführen. Falls erforderlich, meldet die Europäische Bürgerbeauftragte Fälle auch an das OLAF.

| (2) | Die Bediensteten der Europäischen Bürgerbeauftragten sind verpflichtet, potenziell rechtswidrige Handlungen, einschließlich Betrug oder Korruption, zum Nachteil der Interessen der Union zu melden. Die Bediensteten sind auch verpflichtet, Verhaltensweisen zu melden, die mit der Ausübung beruflicher Pflichten im Zusammenhang stehen und eine schwerwiegende Verletzung der Pflichten von Beamten der Union darstellen könnten. Dies wird durch die Entscheidung der Europäischen Bürgerbeauftragten über interne Vorschriften für die Meldung von Missständen (Whistleblowing) vom 20. Februar 2015 geregelt. |
| --- | --- |

(2)

Die Bediensteten der Europäischen Bürgerbeauftragten sind verpflichtet, potenziell rechtswidrige Handlungen, einschließlich Betrug oder Korruption, zum Nachteil der Interessen der Union zu melden. Die Bediensteten sind auch verpflichtet, Verhaltensweisen zu melden, die mit der Ausübung beruflicher Pflichten im Zusammenhang stehen und eine schwerwiegende Verletzung der Pflichten von Beamten der Union darstellen könnten. Dies wird durch die Entscheidung der Europäischen Bürgerbeauftragten über interne Vorschriften für die Meldung von Missständen (Whistleblowing) vom 20. Februar 2015 geregelt.

| (3) | Die Europäische Bürgerbeauftragte hat eine Strategie eingeführt, um tatsächliche oder potenzielle Fälle von Mobbing oder sexueller Belästigung am Arbeitsplatz zu verhindern und sie wirksam zu bekämpfen, wie dies in ihrer Entscheidung vom 18. Dezember 2017 vorgesehen ist. Mit der Entscheidung wurde ein formloses Verfahren eingeführt, nach dem sich mutmaßliche Opfer von Mobbing oder Belästigung an die „Ethikkorrespondenten“ der Europäischen Bürgerbeauftragten und/oder an den Vermittlungsausschuss wenden können. |
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(3)

Die Europäische Bürgerbeauftragte hat eine Strategie eingeführt, um tatsächliche oder potenzielle Fälle von Mobbing oder sexueller Belästigung am Arbeitsplatz zu verhindern und sie wirksam zu bekämpfen, wie dies in ihrer Entscheidung vom 18. Dezember 2017 vorgesehen ist. Mit der Entscheidung wurde ein formloses Verfahren eingeführt, nach dem sich mutmaßliche Opfer von Mobbing oder Belästigung an die „Ethikkorrespondenten“ der Europäischen Bürgerbeauftragten und/oder an den Vermittlungsausschuss wenden können.

| (4) | Die Europäische Bürgerbeauftragte kann außerdem Untersuchungen zu möglichen Verstößen gegen Sicherheitsvorschriften für EU-Verschlusssachen (im Folgenden „EU-VS“) durchführen. |
| --- | --- |

(4)

Die Europäische Bürgerbeauftragte kann außerdem Untersuchungen zu möglichen Verstößen gegen Sicherheitsvorschriften für EU-Verschlusssachen (im Folgenden „EU-VS“) durchführen.

| (5) | Die Europäische Bürgerbeauftragte unterliegt hinsichtlich ihrer Tätigkeiten sowohl internen als auch externen Audits. |
| --- | --- |

(5)

Die Europäische Bürgerbeauftragte unterliegt hinsichtlich ihrer Tätigkeiten sowohl internen als auch externen Audits.

| (6) | Im Zusammenhang mit solchen Verwaltungsuntersuchungen, Audits und Ermittlungen arbeitet die Europäische Bürgerbeauftragte mit anderen Organen, Einrichtungen und sonstigen Stellen der Union zusammen. |
| --- | --- |

(6)

Im Zusammenhang mit solchen Verwaltungsuntersuchungen, Audits und Ermittlungen arbeitet die Europäische Bürgerbeauftragte mit anderen Organen, Einrichtungen und sonstigen Stellen der Union zusammen.

| (7) | Die Europäische Bürgerbeauftragte kann mit nationalen Behörden von Drittländern und internationalen Organisationen auf deren Ersuchen oder aus eigener Initiative zusammenarbeiten. |
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(7)

Die Europäische Bürgerbeauftragte kann mit nationalen Behörden von Drittländern und internationalen Organisationen auf deren Ersuchen oder aus eigener Initiative zusammenarbeiten.

| (8) | Die Europäische Bürgerbeauftragte kann auch mit Behörden der EU-Mitgliedstaaten auf deren Ersuchen oder aus eigener Initiative zusammenarbeiten. |
| --- | --- |

(8)

Die Europäische Bürgerbeauftragte kann auch mit Behörden der EU-Mitgliedstaaten auf deren Ersuchen oder aus eigener Initiative zusammenarbeiten.

| (9) | Die Europäische Bürgerbeauftragte führt Untersuchungen zu mutmaßlichen Missständen bei der Tätigkeit der Organe, Einrichtungen und sonstigen Stellen der Union durch, mit Ausnahme des Gerichtshofs der Europäischen Union in Ausübung seiner Rechtsprechungsbefugnisse. In diesem Zusammenhang ist es möglich, dass die Europäische Bürgerbeauftragte die Vertraulichkeit personenbezogener Daten in den von den Parteien im Rahmen der Untersuchungen erlangten Dokumenten wahren muss. Außerdem könnte es erforderlich sein, dass die Europäische Bürgerbeauftragte die Rechte und Freiheiten von Beschwerdeführern oder anderen Beteiligten schützt. |
| --- | --- |

(9)

Die Europäische Bürgerbeauftragte führt Untersuchungen zu mutmaßlichen Missständen bei der Tätigkeit der Organe, Einrichtungen und sonstigen Stellen der Union durch, mit Ausnahme des Gerichtshofs der Europäischen Union in Ausübung seiner Rechtsprechungsbefugnisse. In diesem Zusammenhang ist es möglich, dass die Europäische Bürgerbeauftragte die Vertraulichkeit personenbezogener Daten in den von den Parteien im Rahmen der Untersuchungen erlangten Dokumenten wahren muss. Außerdem könnte es erforderlich sein, dass die Europäische Bürgerbeauftragte die Rechte und Freiheiten von Beschwerdeführern oder anderen Beteiligten schützt.

| (10) | Zur Erfüllung ihrer Aufgaben erhebt und verarbeitet die Europäische Bürgerbeauftragte Informationen und verschiedene Kategorien personenbezogener Daten, darunter Daten zur Identifizierung natürlicher Personen, Kontaktdaten, berufliche Zuständigkeiten und Aufgaben, Angaben zu Verhalten und Leistungen auf privater und beruflicher Ebene sowie Finanzdaten. Die Europäische Bürgerbeauftragte ist die für die Verarbeitung Verantwortliche. |
| --- | --- |

(10)

Zur Erfüllung ihrer Aufgaben erhebt und verarbeitet die Europäische Bürgerbeauftragte Informationen und verschiedene Kategorien personenbezogener Daten, darunter Daten zur Identifizierung natürlicher Personen, Kontaktdaten, berufliche Zuständigkeiten und Aufgaben, Angaben zu Verhalten und Leistungen auf privater und beruflicher Ebene sowie Finanzdaten. Die Europäische Bürgerbeauftragte ist die für die Verarbeitung Verantwortliche.

| (11) | Gemäß der Verordnung (EU) 2018/1725 (im Folgenden „die Verordnung“) ist die Europäische Bürgerbeauftragte daher verpflichtet, die betroffenen Personen über diese Verarbeitungstätigkeiten zu unterrichten und deren Rechte als betroffene Personen zu wahren. |
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(11)

Gemäß der Verordnung (EU) 2018/1725 (im Folgenden „die Verordnung“) ist die Europäische Bürgerbeauftragte daher verpflichtet, die betroffenen Personen über diese Verarbeitungstätigkeiten zu unterrichten und deren Rechte als betroffene Personen zu wahren.

| (12) | Die Europäische Bürgerbeauftragte muss diese Rechte gegebenenfalls mit den Zielen von Verwaltungsuntersuchungen, Audits, Ermittlungen und Gerichtsverfahren in Einklang bringen. Außerdem könnte es möglich sein, dass sie die Rechte einer betroffenen Person gegen die Grundrechte und Grundfreiheiten anderer betroffener Personen abwägen muss. Zu diesem Zweck hat die Europäische Bürgerbeauftragte gemäß Artikel 25 der Verordnung die Möglichkeit, unter strengen Voraussetzungen die Anwendung der Artikel 14 bis 22, 35 und 36 sowie des Artikels 4 der Verordnung, insofern dessen Bestimmungen den in den Artikeln 14 bis 20 vorgesehenen Rechten und Pflichten entsprechen, zu beschränken. Sofern diese Beschränkungen nicht in einem auf der Grundlage der Verträge erlassenen Rechtsakt vorgesehen sind, ist es erforderlich, interne Vorschriften zu erlassen, die die Europäische Bürgerbeauftragte zur Beschränkung der betreffenden Rechte berechtigen. |
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(12)

Die Europäische Bürgerbeauftragte muss diese Rechte gegebenenfalls mit den Zielen von Verwaltungsuntersuchungen, Audits, Ermittlungen und Gerichtsverfahren in Einklang bringen. Außerdem könnte es möglich sein, dass sie die Rechte einer betroffenen Person gegen die Grundrechte und Grundfreiheiten anderer betroffener Personen abwägen muss. Zu diesem Zweck hat die Europäische Bürgerbeauftragte gemäß Artikel 25 der Verordnung die Möglichkeit, unter strengen Voraussetzungen die Anwendung der Artikel 14 bis 22, 35 und 36 sowie des Artikels 4 der Verordnung, insofern dessen Bestimmungen den in den Artikeln 14 bis 20 vorgesehenen Rechten und Pflichten entsprechen, zu beschränken. Sofern diese Beschränkungen nicht in einem auf der Grundlage der Verträge erlassenen Rechtsakt vorgesehen sind, ist es erforderlich, interne Vorschriften zu erlassen, die die Europäische Bürgerbeauftragte zur Beschränkung der betreffenden Rechte berechtigen.

| (13) | So könnte es für die Europäische Bürgerbeauftragte zum Beispiel in der Vorphase einer Verwaltungsuntersuchung oder während der eigentlichen Verwaltungsuntersuchung, vor einer etwaigen Verfahrenseinstellung oder im Vordisziplinarverfahren erforderlich sein, die Informationen zu beschränken, die der betroffenen Person über die Verarbeitung ihrer personenbezogen Daten mitgeteilt werden. Unter bestimmten Umständen könnte die Mitteilung solcher Informationen die Fähigkeit der Europäischen Bürgerbeauftragten, die Untersuchung wirksam durchzuführen, erheblich beeinträchtigen; beispielsweise wenn die Gefahr besteht, dass die betreffende Person Beweise vernichten oder potenzielle Zeugen beeinflussen könnte, bevor diese vernommen werden. Außerdem muss die Europäische Bürgerbeauftragte unter Umständen die Rechte und Freiheiten von Zeugen und von anderen beteiligten Personen schützen. |
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(13)

So könnte es für die Europäische Bürgerbeauftragte zum Beispiel in der Vorphase einer Verwaltungsuntersuchung oder während der eigentlichen Verwaltungsuntersuchung, vor einer etwaigen Verfahrenseinstellung oder im Vordisziplinarverfahren erforderlich sein, die Informationen zu beschränken, die der betroffenen Person über die Verarbeitung ihrer personenbezogen Daten mitgeteilt werden. Unter bestimmten Umständen könnte die Mitteilung solcher Informationen die Fähigkeit der Europäischen Bürgerbeauftragten, die Untersuchung wirksam durchzuführen, erheblich beeinträchtigen; beispielsweise wenn die Gefahr besteht, dass die betreffende Person Beweise vernichten oder potenzielle Zeugen beeinflussen könnte, bevor diese vernommen werden. Außerdem muss die Europäische Bürgerbeauftragte unter Umständen die Rechte und Freiheiten von Zeugen und von anderen beteiligten Personen schützen.

| (14) | Es könnte erforderlich sein, die Anonymität von Zeugen oder Hinweisgebern zu wahren, die darum gebeten haben, ihre Identität nicht preiszugeben. In solchen Fällen könnte die Europäische Bürgerbeauftragte beschließen, die Auskunft über die Identität, die Aussagen und die sonstigen personenbezogenen Daten solcher Personen zu beschränken, um deren Rechte und Freiheiten zu schützen. |
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(14)

Es könnte erforderlich sein, die Anonymität von Zeugen oder Hinweisgebern zu wahren, die darum gebeten haben, ihre Identität nicht preiszugeben. In solchen Fällen könnte die Europäische Bürgerbeauftragte beschließen, die Auskunft über die Identität, die Aussagen und die sonstigen personenbezogenen Daten solcher Personen zu beschränken, um deren Rechte und Freiheiten zu schützen.

| (15) | Es könnte notwendig sein, vertrauliche Informationen zu schützen, die eine/n Bedienstete/n betreffen, die/der sich im Zusammenhang mit einem Verfahren wegen Mobbings oder Belästigung an die Ethikkorrespondenten der Europäischen Bürgerbeauftragten und/oder an den Vermittlungsausschuss gewandt hat. In solchen Fällen könnte es für die Europäische Bürgerbeauftragte erforderlich sein, die Auskunft über die Identität, die Aussagen und die sonstigen personenbezogenen Daten des mutmaßlichen Opfers, des mutmaßlichen Täters und anderer Beteiligter zu beschränken, um die Rechte und Freiheiten aller Beteiligten zu schützen. |
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(15)

Es könnte notwendig sein, vertrauliche Informationen zu schützen, die eine/n Bedienstete/n betreffen, die/der sich im Zusammenhang mit einem Verfahren wegen Mobbings oder Belästigung an die Ethikkorrespondenten der Europäischen Bürgerbeauftragten und/oder an den Vermittlungsausschuss gewandt hat. In solchen Fällen könnte es für die Europäische Bürgerbeauftragte erforderlich sein, die Auskunft über die Identität, die Aussagen und die sonstigen personenbezogenen Daten des mutmaßlichen Opfers, des mutmaßlichen Täters und anderer Beteiligter zu beschränken, um die Rechte und Freiheiten aller Beteiligten zu schützen.

| (16) | Für die Europäische Bürgerbeauftragte könnte es beispielsweise notwendig sein, die Informationen, die sie einer in einer Beschwerde oder in Untersuchungsdokumenten genannten betroffenen Person über die Verarbeitung von deren personenbezogenen Daten zur Verfügung stellt, während der Untersuchung mutmaßlicher Missstände bei der Tätigkeit eines Organs, einer Einrichtung oder einer sonstigen Stelle der Union zu beschränken. Die Mitteilung solcher Informationen könnte die Fähigkeit der Europäischen Bürgerbeauftragten, die Untersuchung wirksam durchzuführen, erheblich beeinträchtigen, wenn beispielsweise die Gefahr besteht, dass die betreffende Person die Untersuchung behindern könnte. Außerdem muss die Europäische Bürgerbeauftragte unter Umständen die Rechte und Freiheiten des Beschwerdeführers oder anderer Beteiligter schützen. |
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(16)

Für die Europäische Bürgerbeauftragte könnte es beispielsweise notwendig sein, die Informationen, die sie einer in einer Beschwerde oder in Untersuchungsdokumenten genannten betroffenen Person über die Verarbeitung von deren personenbezogenen Daten zur Verfügung stellt, während der Untersuchung mutmaßlicher Missstände bei der Tätigkeit eines Organs, einer Einrichtung oder einer sonstigen Stelle der Union zu beschränken. Die Mitteilung solcher Informationen könnte die Fähigkeit der Europäischen Bürgerbeauftragten, die Untersuchung wirksam durchzuführen, erheblich beeinträchtigen, wenn beispielsweise die Gefahr besteht, dass die betreffende Person die Untersuchung behindern könnte. Außerdem muss die Europäische Bürgerbeauftragte unter Umständen die Rechte und Freiheiten des Beschwerdeführers oder anderer Beteiligter schützen.

| (17) | Die Europäische Bürgerbeauftragte sollte solche Beschränkungen nur vornehmen, wenn sie den Wesensgehalt der Grundrechte und Grundfreiheiten achten, unbedingt notwendig sind und eine in einer demokratischen Gesellschaft verhältnismäßige Maßnahme darstellen. Die Europäische Bürgerbeauftragte sollte begründen, warum die Beschränkungen gerechtfertigt sind. |
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(17)

Die Europäische Bürgerbeauftragte sollte solche Beschränkungen nur vornehmen, wenn sie den Wesensgehalt der Grundrechte und Grundfreiheiten achten, unbedingt notwendig sind und eine in einer demokratischen Gesellschaft verhältnismäßige Maßnahme darstellen. Die Europäische Bürgerbeauftragte sollte begründen, warum die Beschränkungen gerechtfertigt sind.

| (18) | Nach dem Grundsatz der Rechenschaftspflicht sollte die Europäische Bürgerbeauftragte Aufzeichnungen über die von ihr vorgenommenen Beschränkungen führen. |
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(18)

Nach dem Grundsatz der Rechenschaftspflicht sollte die Europäische Bürgerbeauftragte Aufzeichnungen über die von ihr vorgenommenen Beschränkungen führen.

| (19) | Bei der Verarbeitung personenbezogener Daten, die die Europäische Bürgerbeauftragte im Rahmen ihrer Aufgaben mit anderen Organisationen austauscht, sollte eine wechselseitige Konsultation zwischen der Europäischen Bürgerbeauftragten und diesen Organisationen über etwaige Gründe für die Vornahme von Beschränkungen sowie die Notwendigkeit und Verhältnismäßigkeit der Beschränkungen erfolgen, es sei denn, dies würde die Tätigkeiten der Europäischen Bürgerbeauftragten gefährden. |
| --- | --- |

(19)

Bei der Verarbeitung personenbezogener Daten, die die Europäische Bürgerbeauftragte im Rahmen ihrer Aufgaben mit anderen Organisationen austauscht, sollte eine wechselseitige Konsultation zwischen der Europäischen Bürgerbeauftragten und diesen Organisationen über etwaige Gründe für die Vornahme von Beschränkungen sowie die Notwendigkeit und Verhältnismäßigkeit der Beschränkungen erfolgen, es sei denn, dies würde die Tätigkeiten der Europäischen Bürgerbeauftragten gefährden.

| (20) | Gemäß Artikel 25 Absatz 6 der Verordnung ist der Verantwortliche verpflichtet, die betroffenen Personen über die wesentlichen Gründe für die Beschränkung und über ihr Beschwerderecht beim Europäischen Datenschutzbeauftragten (EDSB) zu unterrichten. |
| --- | --- |

(20)

Gemäß Artikel 25 Absatz 6 der Verordnung ist der Verantwortliche verpflichtet, die betroffenen Personen über die wesentlichen Gründe für die Beschränkung und über ihr Beschwerderecht beim Europäischen Datenschutzbeauftragten (EDSB) zu unterrichten.

| (21) | Die Europäische Bürgerbeauftragte kann die Unterrichtung der betroffenen Person über die Gründe für die Beschränkung gemäß Artikel 25 Absatz 8 der Verordnung zurückstellen, unterlassen oder ablehnen, wenn die Unterrichtung die Wirkung der angewendeten Beschränkung zunichtemachen würde. Die Europäische Bürgerbeauftragte sollte im Einzelfall prüfen, ob die Unterrichtung über die Beschränkung deren Wirkung aufheben würde. |
| --- | --- |

(21)

Die Europäische Bürgerbeauftragte kann die Unterrichtung der betroffenen Person über die Gründe für die Beschränkung gemäß Artikel 25 Absatz 8 der Verordnung zurückstellen, unterlassen oder ablehnen, wenn die Unterrichtung die Wirkung der angewendeten Beschränkung zunichtemachen würde. Die Europäische Bürgerbeauftragte sollte im Einzelfall prüfen, ob die Unterrichtung über die Beschränkung deren Wirkung aufheben würde.

| (22) | Die Europäische Bürgerbeauftragte sollte die Beschränkung aufheben, sobald die sie rechtfertigenden Voraussetzungen nicht länger gegeben sind, und das Vorliegen dieser Voraussetzungen regelmäßig überprüfen. |
| --- | --- |

(22)

Die Europäische Bürgerbeauftragte sollte die Beschränkung aufheben, sobald die sie rechtfertigenden Voraussetzungen nicht länger gegeben sind, und das Vorliegen dieser Voraussetzungen regelmäßig überprüfen.

| (23) | Zur Gewährleistung des größtmöglichen Schutzes der Rechte und Freiheiten der betroffenen Personen sowie gemäß Artikel 44 Absatz 1 der Verordnung sollte der Datenschutzbeauftragte frühzeitig über alle möglicherweise angewandten Beschränkungen konsultiert werden und überprüfen, ob diese mit der vorliegenden Entscheidung im Einklang stehen. |
| --- | --- |

(23)

Zur Gewährleistung des größtmöglichen Schutzes der Rechte und Freiheiten der betroffenen Personen sowie gemäß Artikel 44 Absatz 1 der Verordnung sollte der Datenschutzbeauftragte frühzeitig über alle möglicherweise angewandten Beschränkungen konsultiert werden und überprüfen, ob diese mit der vorliegenden Entscheidung im Einklang stehen.

| (24) | Artikel 16 Absatz 5 und Artikel 17 Absatz 4 der Verordnung sehen Ausnahmen vom Recht der betroffenen Personen auf Unterrichtung und Auskunft vor. Soweit diese Ausnahmen Anwendung finden, ist es für die Europäische Bürgerbeauftragte nicht erforderlich, eine auf dieser Entscheidung beruhende Beschränkung vorzunehmen — |
| --- | --- |

(24)

Artikel 16 Absatz 5 und Artikel 17 Absatz 4 der Verordnung sehen Ausnahmen vom Recht der betroffenen Personen auf Unterrichtung und Auskunft vor. Soweit diese Ausnahmen Anwendung finden, ist es für die Europäische Bürgerbeauftragte nicht erforderlich, eine auf dieser Entscheidung beruhende Beschränkung vorzunehmen —

HAT FOLGENDES BESCHLOSSEN:

Artikel 1

Gegenstand und Anwendungsbereich

(1)   Mit dieser Entscheidung werden Vorschriften in Bezug auf die Bedingungen festgelegt, unter denen die Europäische Bürgerbeauftragte die Anwendung der Artikel 4, 14 bis 22, 35 und 36 gemäß Artikel 25 der Verordnung beschränken darf.

(2)   Das Büro der Europäischen Bürgerbeauftragten wird als Verantwortlicher durch die Europäische Bürgerbeauftragte vertreten.

Artikel 2

Beschränkungen

(1)   Die Europäische Bürgerbeauftragte kann die Anwendung der Artikel 14 bis 22, 35 und 36 sowie des Artikels 4, insofern dessen Bestimmungen den in den Artikeln 14 bis 20 vorgesehenen Rechten und Pflichten entsprechen, wie folgt beschränken:

| a) | gemäß Artikel 25 Absatz 1 Buchstaben b, c, f, g und h der Verordnung bei der Durchführung von Verwaltungsuntersuchungen, Vordisziplinar-, Disziplinar- und Dienstenthebungsverfahren gemäß Artikel 86 und Anhang IX des Statuts und gemäß der Entscheidung des Europäischen Bürgerbeauftragten vom 4. November 2004 über die Durchführung von Verwaltungsuntersuchungen und Disziplinarverfahren sowie bei der Meldung von Verdachtsfällen an das OLAF; |
| --- | --- |

a)

gemäß Artikel 25 Absatz 1 Buchstaben b, c, f, g und h der Verordnung bei der Durchführung von Verwaltungsuntersuchungen, Vordisziplinar-, Disziplinar- und Dienstenthebungsverfahren gemäß Artikel 86 und Anhang IX des Statuts und gemäß der Entscheidung des Europäischen Bürgerbeauftragten vom 4. November 2004 über die Durchführung von Verwaltungsuntersuchungen und Disziplinarverfahren sowie bei der Meldung von Verdachtsfällen an das OLAF;

| b) | gemäß Artikel 25 Absatz 1 Buchstabe h der Verordnung, wenn es darum geht, sicherzustellen, dass Bedienstete der Europäischen Bürgerbeauftragten Sachverhalte vertraulich melden können, von denen sie annehmen, dass es sich um schwerwiegende Unregelmäßigkeiten handelt, so wie dies in der Entscheidung der Europäischen Bürgerbeauftragten vom 20. Februar 2015 über interne Vorschriften für die Meldung von Missständen (Whistleblowing) festgelegt ist; |
| --- | --- |

b)

gemäß Artikel 25 Absatz 1 Buchstabe h der Verordnung, wenn es darum geht, sicherzustellen, dass Bedienstete der Europäischen Bürgerbeauftragten Sachverhalte vertraulich melden können, von denen sie annehmen, dass es sich um schwerwiegende Unregelmäßigkeiten handelt, so wie dies in der Entscheidung der Europäischen Bürgerbeauftragten vom 20. Februar 2015 über interne Vorschriften für die Meldung von Missständen (Whistleblowing) festgelegt ist;

| c) | gemäß Artikel 25 Absatz 1 Buchstabe h der Verordnung, wenn es darum geht, sicherzustellen, dass Bedienstete der Europäischen Bürgerbeauftragten in der Lage sind, sich im Rahmen eines Verfahrens wegen Mobbings oder Belästigung im Sinne der Entscheidung der Europäischen Bürgerbeauftragten über eine Strategie zur Verhütung von Belästigung und zum Schutz vor Belästigung im Büro der Bürgerbeauftragten an die Ethikkorrespondenten und/oder den Vermittlungsausschuss zu wenden; |
| --- | --- |

c)

gemäß Artikel 25 Absatz 1 Buchstabe h der Verordnung, wenn es darum geht, sicherzustellen, dass Bedienstete der Europäischen Bürgerbeauftragten in der Lage sind, sich im Rahmen eines Verfahrens wegen Mobbings oder Belästigung im Sinne der Entscheidung der Europäischen Bürgerbeauftragten über eine Strategie zur Verhütung von Belästigung und zum Schutz vor Belästigung im Büro der Bürgerbeauftragten an die Ethikkorrespondenten und/oder den Vermittlungsausschuss zu wenden;

| d) | gemäß Artikel 25 Absatz 1 Buchstaben c, g und h der Verordnung, bei der Durchführung interner Audits bezüglich der Tätigkeiten oder der Abteilungen der Europäischen Bürgerbeauftragten; |
| --- | --- |

d)

gemäß Artikel 25 Absatz 1 Buchstaben c, g und h der Verordnung, bei der Durchführung interner Audits bezüglich der Tätigkeiten oder der Abteilungen der Europäischen Bürgerbeauftragten;

| e) | gemäß Artikel 25 Absatz 1 Buchstaben c, d, g und h der Verordnung, wenn anderen Organen, Einrichtungen und sonstigen Stellen der Europäischen Union Unterstützung geleistet oder Unterstützung von ihnen erhalten wird oder mit ihnen im Rahmen von Tätigkeiten gemäß den Buchstaben a bis d des vorliegenden Absatzes sowie gemäß Dienstgütevereinbarungen, Absichtserklärungen und Kooperationsvereinbarungen zusammengearbeitet wird; |
| --- | --- |

e)

gemäß Artikel 25 Absatz 1 Buchstaben c, d, g und h der Verordnung, wenn anderen Organen, Einrichtungen und sonstigen Stellen der Europäischen Union Unterstützung geleistet oder Unterstützung von ihnen erhalten wird oder mit ihnen im Rahmen von Tätigkeiten gemäß den Buchstaben a bis d des vorliegenden Absatzes sowie gemäß Dienstgütevereinbarungen, Absichtserklärungen und Kooperationsvereinbarungen zusammengearbeitet wird;

| f) | gemäß Artikel 25 Absatz 1 Buchstaben c, g und h der Verordnung, wenn nationalen Behörden von Drittländern und internationalen Organisationen auf deren Ersuchen oder aus eigener Initiative Unterstützung geleistet oder Unterstützung von ihnen erhalten oder mit ihnen zusammengearbeitet wird; |
| --- | --- |

f)

gemäß Artikel 25 Absatz 1 Buchstaben c, g und h der Verordnung, wenn nationalen Behörden von Drittländern und internationalen Organisationen auf deren Ersuchen oder aus eigener Initiative Unterstützung geleistet oder Unterstützung von ihnen erhalten oder mit ihnen zusammengearbeitet wird;

| g) | gemäß Artikel 25 Absatz 1 Buchstaben c, g und h der Verordnung, wenn nationalen Behörden von Mitgliedstaaten der Union auf deren Ersuchen oder aus eigener Initiative Unterstützung geleistet oder Unterstützung von ihnen erhalten und mit ihnen zusammengearbeitet wird; |
| --- | --- |

g)

gemäß Artikel 25 Absatz 1 Buchstaben c, g und h der Verordnung, wenn nationalen Behörden von Mitgliedstaaten der Union auf deren Ersuchen oder aus eigener Initiative Unterstützung geleistet oder Unterstützung von ihnen erhalten und mit ihnen zusammengearbeitet wird;

| h) | gemäß Artikel 25 Absatz 1 Buchstabe e der Verordnung bei der Verarbeitung personenbezogener Daten, die in Dokumenten enthalten sind, welche von den Parteien oder Streithelfern im Zusammenhang mit Verfahren vor dem Gerichtshof der Europäischen Union erlangt wurden; |
| --- | --- |

h)

gemäß Artikel 25 Absatz 1 Buchstabe e der Verordnung bei der Verarbeitung personenbezogener Daten, die in Dokumenten enthalten sind, welche von den Parteien oder Streithelfern im Zusammenhang mit Verfahren vor dem Gerichtshof der Europäischen Union erlangt wurden;

| i) | gemäß Artikel 25 Absatz 1 Buchstabe h der Verordnung bei der Durchführung von Untersuchungen bezüglich mutmaßlicher Missstände bei der Tätigkeit der Organe, Einrichtungen und sonstigen Stellen der Union im Einklang mit Artikel 228 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union sowie dem Statut und den Durchführungsbestimmungen des Bürgerbeauftragten. |
| --- | --- |

i)

gemäß Artikel 25 Absatz 1 Buchstabe h der Verordnung bei der Durchführung von Untersuchungen bezüglich mutmaßlicher Missstände bei der Tätigkeit der Organe, Einrichtungen und sonstigen Stellen der Union im Einklang mit Artikel 228 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union sowie dem Statut und den Durchführungsbestimmungen des Bürgerbeauftragten.

(2)   Jede Beschränkung muss den Wesensgehalt der Grundrechte und Grundfreiheiten achten und eine in einer demokratischen Gesellschaft notwendige und verhältnismäßige Maßnahme darstellen.

(3)   Bevor Beschränkungen vorgenommen werden, ist deren Notwendigkeit und Verhältnismäßigkeit im Einzelfall zu prüfen. Beschränkungen sind auf das zur Erreichung ihres Zwecks unbedingt erforderliche Maß zu begrenzen.

(4)   Zu Rechenschaftszwecken erstellt die Europäische Bürgerbeauftragte Aufzeichnungen über die Gründe für die vorgenommenen Beschränkungen, die angewandten Rechtsgrundlagen gemäß Absatz 1 sowie das Ergebnis der Notwendigkeits- und Verhältnismäßigkeitsprüfung. Diese Aufzeichnungen sind Teil eines Registers, das dem Europäischen Datenschutzbeauftragten auf Anfrage zur Verfügung gestellt wird. Die Europäische Bürgerbeauftragte erstellt regelmäßig Berichte über die Anwendung von Artikel 25 der Verordnung.

(5)   Bei der Verarbeitung personenbezogener Daten, die die Europäische Bürgerbeauftragte im Rahmen ihrer Aufgaben von anderen Organisationen erhält, konsultiert sie diese Organisationen über mögliche Gründe für die Vornahme von Beschränkungen sowie die Notwendigkeit und Verhältnismäßigkeit der betreffenden Beschränkungen, es sei denn, dies würde die Tätigkeiten der Europäischen Bürgerbeauftragten gefährden.

Artikel 3

Risiken für die Rechte und Freiheiten der betroffenen Personen

(1)   Die Bewertungen der sich aus der Anwendung von Beschränkungen ergebenden Risiken für die Rechte und Freiheiten der betroffenen Personen sowie die Angaben zur Geltungsdauer dieser Beschränkungen sind im Verzeichnis von Verarbeitungstätigkeiten einzutragen, das von der Europäischen Bürgerbeauftragten gemäß Artikel 31 der Verordnung geführt wird. Außerdem sind sie in den einschlägigen Datenschutz-Folgenabschätzungen gemäß Artikel 39 der Verordnung zu vermerken.

(2)   Bei jeder Bewertung der Notwendigkeit und Verhältnismäßigkeit einer Beschränkung berücksichtigt die Europäische Bürgerbeauftragte die möglichen Risiken für die Rechte und Freiheiten der betroffenen Person.

Artikel 4

Garantien und Speicherfristen

(1)   Die Europäische Bürgerbeauftragte sieht Garantien vor, die verhindern, dass personenbezogene Daten, die Beschränkungen unterliegen oder unterliegenden könnten, Missbrauch, unrechtmäßigem Zugang oder unrechtmäßiger Übermittlung ausgesetzt sind. Diese Garantien umfassen technische und organisatorische Maßnahmen und werden erforderlichenfalls in den internen Entscheidungen, Verfahren und Durchführungsbestimmungen der Europäischen Bürgerbeauftragten im Einzelnen angegeben. Die Garantien beinhalten:

| a) | eine klare Definition der Rollen, Zuständigkeiten und Verfahrensschritte; |
| --- | --- |

a)

eine klare Definition der Rollen, Zuständigkeiten und Verfahrensschritte;

| b) | gegebenenfalls eine sichere elektronische Umgebung, die verhindert, dass elektronische Daten unrechtmäßig oder versehentlich unbefugten Personen zugänglich gemacht oder übermittelt werden; |
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b)

gegebenenfalls eine sichere elektronische Umgebung, die verhindert, dass elektronische Daten unrechtmäßig oder versehentlich unbefugten Personen zugänglich gemacht oder übermittelt werden;

| c) | gegebenenfalls die sichere Speicher und Bearbeitung von Papierdokumenten; |
| --- | --- |

c)

gegebenenfalls die sichere Speicher und Bearbeitung von Papierdokumenten;

| d) | die ordnungsgemäße Überwachung der Beschränkungen und die regelmäßige Überprüfung ihrer Anwendung. |
| --- | --- |

d)

die ordnungsgemäße Überwachung der Beschränkungen und die regelmäßige Überprüfung ihrer Anwendung.

Die in Buchstabe d genannten Überprüfungen sind mindestens alle sechs Monate durchzuführen.

(2)   Beschränkungen werden aufgehoben, sobald die Umstände, die sie rechtfertigen, nicht mehr gegeben sind.

(3)   Die personenbezogenen Daten werden gemäß den geltenden Speicherungsvorschriften der Europäischen Bürgerbeauftragten gespeichert, die in den gemäß Artikel 31 der Verordnung geführten Datenschutzverzeichnissen festzulegen sind. Nach Ablauf der Speicherfrist werden die personenbezogenen Daten gemäß Artikel 13 der Verordnung gelöscht, anonymisiert oder in Archive übertragen.

Artikel 5

Mitwirkung des Datenschutzbeauftragten

(1)   Jede Beschränkung der Rechte betroffener Personen gemäß dieser Entscheidung ist unverzüglich dem Datenschutzbeauftragten der Europäischen Bürgerbeauftragten mitzuteilen. Der Datenschutzbeauftragte erhält vollen und uneingeschränkten Zugang zu allen Aufzeichnungen und Dokumenten, die den zugrunde liegenden sachlichen oder rechtlichen Zusammenhang betreffen.

(2)   Der Datenschutzbeauftragte der Europäischen Bürgerbeauftragten kann die Überprüfung einer vorgenommenen Beschränkung verlangen. Die Europäische Bürgerbeauftragte informiert ihren Datenschutzbeauftragten schriftlich über das Ergebnis der Überprüfung.

(3)   Die Europäische Bürgerbeauftragte dokumentiert die Mitwirkung des Datenschutzbeauftragten bei der Anwendung von Beschränkungen sowie die dem Datenschutzbeauftragten mitgeteilten Informationen.

Artikel 6

Unterrichtung betroffener Personen über Beschränkungen ihrer Rechte

(1)   In die auf der Website der Europäischen Bürgerbeauftragten veröffentlichten Datenschutzhinweise wird ein Abschnitt aufgenommen, in dem die betroffenen Personen allgemein darüber informiert werden, dass ihre Rechte gemäß Artikel 2 Absatz 1 beschränkt werden können. Die Informationen sollten sich darauf beziehen, welche Rechte beschränkt werden können, aus welchen Gründen die Beschränkungen vorgenommen werden können und für welche Dauer sie gelten können.

(2)   Betroffene Personen sind von der Europäischen Bürgerbeauftragten einzeln, schriftlich und unverzüglich über die gegenwärtigen oder künftigen Beschränkungen ihrer Rechte zu unterrichten. Die Europäische Bürgerbeauftragte unterrichtet die betroffenen Personen über die wesentlichen Gründe für die Beschränkung, über das Recht betroffener Personen, sich an den Datenschutzbeauftragten zu wenden, um gegen die Beschränkung vorzugehen, sowie über ihr Recht, beim Europäischen Datenschutzbeauftragten Beschwerde einzulegen.

(3)   Solange die Unterrichtung über die Gründe für die Beschränkung und über das Recht auf Einlegung einer Beschwerde beim Europäischen Datenschutzbeauftragten die Wirkung der Beschränkung zunichtemachen würde, kann sie von der Europäischen Bürgerbeauftragten zurückgestellt, unterlassen oder abgelehnt werden. Die Beurteilung, ob dies gerechtfertigt wäre, erfolgt auf Einzelfallbasis. Sobald die Unterrichtung die Wirkung der Beschränkung nicht mehr zunichtemachen würde, ist die betroffene Person von der Europäischen Bürgerbeauftragten zu unterrichten.

Artikel 7

Benachrichtigung der von einer Verletzung des Schutzes personenbezogener Daten betroffenen Person

(1)   Ist die Europäische Bürgerbeauftragte gemäß Artikel 35 Absatz 1 der Verordnung zur Benachrichtigung über eine Datenschutzverletzung verpflichtet, kann sie in Ausnahmefällen die Benachrichtigung ganz oder teilweise beschränken. Die Europäische Bürgerbeauftragte dokumentiert die Gründe für die Beschränkung, die Rechtsgrundlage gemäß obigem Artikel 2 sowie die Bewertung der Notwendigkeit und Verhältnismäßigkeit der Beschränkung. Der Vermerk ist dem Europäischen Datenschutzbeauftragten zum Zeitpunkt der Meldung der Verletzung des Schutzes personenbezogener Daten mitzuteilen.

(2)   Sind die Gründe für die Beschränkung nicht mehr gegeben, benachrichtigt die Europäische Bürgerbeauftragte die von einer Verletzung des Schutzes personenbezogener Daten betroffene Person, wobei die Hauptgründe für die Beschränkung anzugeben sind und auf das Recht der betroffenen Person, beim Europäischen Datenschutzbeauftragten Beschwerde einzulegen, hinzuweisen ist.

Artikel 8

Vertraulichkeit der elektronischen Kommunikation

(1)   In Ausnahmefällen ist es der Europäischen Bürgerbeauftragten möglich, das Recht auf Vertraulichkeit der elektronischen Kommunikation im Sinne von Artikel 36 der Verordnung zu beschränken. Derartige Beschränkungen müssen der Richtlinie 2002/58/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (3) genügen.

(2)   Beschränkt die Europäische Bürgerbeauftragte das Recht auf Vertraulichkeit der elektronischen Kommunikation, unterrichtet sie die betroffene Person in der Antwort auf deren Anfrage über die wesentlichen Gründe für diese Beschränkung sowie über das Recht der betroffenen Person, beim Europäischen Datenschutzbeauftragten Beschwerde einzulegen.

(3)   Solange die Unterrichtung über die Gründe für die Beschränkung und über das Recht auf Einlegung einer Beschwerde beim Europäischen Datenschutzbeauftragten die Wirkung der Beschränkung zunichtemachen würde, kann sie von der Europäischen Bürgerbeauftragten zurückgestellt, unterlassen oder abgelehnt werden. Die Beurteilung, ob dies gerechtfertigt wäre, erfolgt auf Einzelfallbasis. Sobald die Unterrichtung die Wirkung der Beschränkung nicht mehr zunichtemachen würde, ist die betroffene Person von der Europäischen Bürgerbeauftragten zu unterrichten.

Artikel 9

Inkrafttreten

Diese Entscheidung tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Amtsblatt der Europäischen Union

Straßburg, den 9. November 2020

Die Europäische Bürgerbeauftragte

Emily O’REILLY

---

(1)  
  ABl. L 295 vom 21.11.2018, S. 39.

1

(2)  Verordnung (EWG, Euratom, EGKS) Nr. 259/68 des Rates vom 29. Februar 1968 zur Festlegung des Statuts der Beamten der Europäischen Gemeinschaften und der Beschäftigungsbedingungen für die sonstigen Bediensteten dieser Gemeinschaften sowie zur Einführung von Sondermaßnahmen, die vorübergehend auf die Beamten der Kommission anwendbar sind (ABl. L 56 vom 4.3.1968, S. 1).

2

(3)  Richtlinie 2002/58/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. Juli 2002 über die Verarbeitung personenbezogener Daten und den Schutz der Privatsphäre in der elektronischen Kommunikation (Datenschutzrichtlinie für elektronische Kommunikation) (ABl. L 201 vom 31.7.2002, S. 37).

3

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Berichtigungen

| 10.12.2020 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 415/87 |
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10.12.2020

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 415/87

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Berichtigung der Endgültigen Feststellung (EU, Euratom) 2020/1776 des Berichtigungshaushaltsplans Nr. 7 der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2020

(
  Amtsblatt der Europäischen Union L 401 vom 30. November 2020
  )

Seite 21, Zeile 1 4 UNTER ZUGRUNDELEGUNG DES BRUTTONATIONALEINKOMMENS ABGEFÜHRTE EIGENMITTEL GEMÄSS ARTIKEL 2 ABSATZ 1 BUCHSTABE C DES BESCHLUSSES 2014/335/EG, EURATOM:

In der Spalte „Haushaltsplan 2020“:

Anstatt:

„
  115 905 134 859
  “

muss es heißen:

„
  115 555 134 859
  “.

In der Spalte „Neuer Betrag“:

Anstatt:

„
  121 438 277 059
  “

muss es heißen:

„
  121 088 277 059
  “.

---

| 10.12.2020 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 415/88 |
| --- | --- | --- | --- |

10.12.2020

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 415/88

---

Berichtigung der Durchführungsverordnung (EU) 2017/815 der Kommission vom 12. Mai 2017 zur Änderung der Durchführungsverordnung (EU) 2015/1998 hinsichtlich der Präzisierung, Harmonisierung und Vereinfachung bestimmter spezifischer Luftsicherheitsmaßnahmen

(
  Amtsblatt der Europäischen Union L 122 vom 13. Mai 2017
  )

Seite 34, Anhang zur Änderung des Anhangs der Durchführungsverordnung (EU) 2015/1998, Nummer 32 zur Änderung der Anlage 6-C3, Validierungsprüfliste für ACC3 Teil 4 Anmerkung zweiter Gedankenstrich:

Anstatt:

| „— | Eine beschäftigungsbezogene Überprüfung umfasst die Feststellung der Identität der betreffenden Person anhand der zum Nachweis vorgelegten Papiere, die Erfassung von Lücken bei Beschäftigungs- und Ausbildungszeiten sowie sonstigen Lücken mindestens während der letzten fünf Jahre sowie die Aufforderung zur Unterzeichnung einer Erklärung durch die betreffende Person, in der sämtliche Straffälligkeiten in allen Staaten des Wohnsitzes mindestens während der letzten fünf Jahre aufgeführt sind (Begriffsbestimmung der Europäischen Union).“ |
| --- | --- |

„—

Eine beschäftigungsbezogene Überprüfung umfasst die Feststellung der Identität der betreffenden Person anhand der zum Nachweis vorgelegten Papiere, die Erfassung von Lücken bei Beschäftigungs- und Ausbildungszeiten sowie sonstigen Lücken mindestens während der letzten fünf Jahre sowie die Aufforderung zur Unterzeichnung einer Erklärung durch die betreffende Person, in der sämtliche Straffälligkeiten in allen Staaten des Wohnsitzes mindestens während der letzten fünf Jahre aufgeführt sind (Begriffsbestimmung der Europäischen Union).“

muss es heißen:

| „— | Eine beschäftigungsbezogene Überprüfung umfasst die Feststellung der Identität der betreffenden Person anhand der zum Nachweis vorgelegten Papiere, die Erfassung aller Beschäftigungsverhältnisse, Aus- und Weiterbildungen und jeglicher Lücken mindestens während der letzten 5 Jahre sowie die Aufforderung zur Unterzeichnung einer Erklärung durch die betreffende Person, in der sämtliche Straffälligkeiten in allen Staaten des Wohnsitzes mindestens während der letzten 5 Jahre aufgeführt sind (Begriffsbestimmung der Europäischen Union).“ |
| --- | --- |

„—

Eine beschäftigungsbezogene Überprüfung umfasst die Feststellung der Identität der betreffenden Person anhand der zum Nachweis vorgelegten Papiere, die Erfassung aller Beschäftigungsverhältnisse, Aus- und Weiterbildungen und jeglicher Lücken mindestens während der letzten 5 Jahre sowie die Aufforderung zur Unterzeichnung einer Erklärung durch die betreffende Person, in der sämtliche Straffälligkeiten in allen Staaten des Wohnsitzes mindestens während der letzten 5 Jahre aufgeführt sind (Begriffsbestimmung der Europäischen Union).“

---