# Amtsblatt L 434/2020

| | ISSN 1977-0642 |
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| Amtsblatt
  der Europäischen Union | L 434 |
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| Ausgabe in deutscher Sprache | Rechtsvorschriften | 63. Jahrgang23. Dezember 2020 |

ISSN 1977-0642

Amtsblatt

der Europäischen Union

L 434

Ausgabe in deutscher Sprache

Rechtsvorschriften

63. Jahrgang23. Dezember 2020

---

| Inhalt | | I   Gesetzgebungsakte | Seite |
| --- | --- | --- | --- |
| | | BESCHLÜSSE |
| | * | Durchführungsbeschluss (EU) 2020/2189 des Rates vom 18. Dezember 2020 zur Ermächtigung der Niederlande, eine von den Artikeln 168 und 168a der Richtlinie 2006/112/EG über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem abweichende Sondermaßnahme einzuführen | 1 |

Inhalt

I   Gesetzgebungsakte

Seite

BESCHLÜSSE

*

Durchführungsbeschluss (EU) 2020/2189 des Rates vom 18. Dezember 2020 zur Ermächtigung der Niederlande, eine von den Artikeln 168 und 168a der Richtlinie 2006/112/EG über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem abweichende Sondermaßnahme einzuführen

1

| | | II   Rechtsakte ohne Gesetzescharakter |
| --- | --- | --- |
| | | VERORDNUNGEN |
| | * | Delegierte Verordnung (EU) 2020/2190 der Kommission vom 29. Oktober 2020 zur Änderung der Delegierten Verordnung (EU) 2019/2124 in Bezug auf die amtlichen Kontrollen an der Grenzkontrollstelle, an der Waren die Union verlassen, und auf bestimmte Vorschriften für die Durchfuhr und die Umladung (
  1
  ) | 3 |
| | * | Delegierte Verordnung (EU) 2020/2191 der Kommission vom 20. November 2020 zur Änderung der Delegierten Verordnung (EU) 2015/2446 der Kommission bezüglich der Fristen für die Abgabe der summarischen Eingangsanmeldung und der Vorabanmeldung bei Beförderung auf dem Seeweg von und nach dem Vereinigten Königreich Großbritannien und Nordirland, den Kanalinseln und der Insel Man | 8 |
| | * | Delegierte Verordnung (EU) 2020/2192 der Kommission vom 7. Dezember 2020 zur Änderung des Anhangs II der Verordnung (EG) Nr. 853/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates hinsichtlich des Identitätskennzeichens, das für bestimmte Erzeugnisse tierischen Ursprungs im Vereinigten Königreich in Bezug auf Nordirland zu verwenden ist (
  1
  ) | 10 |
| | * | Durchführungsverordnung (EU) 2020/2193 der Kommission vom 16. Dezember 2020 zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 1178/2011 in Bezug auf die für Flugbesatzungen geforderten Kompetenzen und Ausbildungsmethoden und die Meldung, Analyse und Weiterverfolgung von Ereignissen in der Zivilluftfahrt | 13 |
| | * | Durchführungsverordnung (EU) 2020/2194 der Kommission vom 16. Dezember 2020 zur Eintragung eines Namens in das Register der geschützten Ursprungsbezeichnungen und der geschützten geografischen Angaben (Milas Zeytinyağı (g. U.)) | 29 |
| | * | Durchführungsverordnung (EU) 2020/2195 der Kommission vom 16. Dezember 2020 zur Genehmigung einer nicht geringfügigen Änderung der Spezifikation eines im Register der geschützten Ursprungsbezeichnungen und der geschützten geografischen Angaben eingetragenen Namens (Monti Iblei (g. U.)) | 30 |
| | * | Durchführungsverordnung (EU) 2020/2196 der Kommission vom 17. Dezember 2020 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1235/2008 mit Durchführungsvorschriften zur Verordnung (EG) Nr. 834/2007 des Rates hinsichtlich der Regelung der Einfuhren von ökologischen/biologischen Erzeugnissen aus Drittländern (
  1
  ) | 31 |
| | * | Durchführungsverordnung (EU) 2020/2197 der Kommission vom 21. Dezember 2020 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1210/2003 des Rates über bestimmte spezifische Beschränkungen in den wirtschaftlichen und finanziellen Beziehungen zu Irak | 50 |
| | * | Durchführungsverordnung (EU) 2020/2198 der Kommission vom 22. Dezember 2020 Berichtigung der Durchführungsverordnung (EU) 2020/1628 der Kommission zur Einführung einer nachträglichen Überwachung der Einfuhren von Kraftstoffethanol aus erneuerbaren Quellen durch die Union | 52 |
| | | BESCHLÜSSE |
| | * | Beschluss (GASP) 2020/2199 des Politischen und Sicherheitspolitischen Komitees vom 8. Dezember 2020 zur Ernennung des Missionsleiters der GSVP-Mission der Europäischen Union in Mali (EUCAP Sahel Mali) (EUCAP Sahel Mali/2/2020) | 54 |
| | * | Durchführungsbeschluss (EU) 2020/2200 der Kommission vom 17. Dezember 2020 über die Verlängerung der Fristen für die Sammlung von Unterstützungsbekundungen für bestimmte Europäische Bürgerinitiativen gemäß der Verordnung (EU) 2020/1042 des Europäischen Parlaments und des Rates
  (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen C(2020)9226) | 56 |
| | * | Durchführungsbeschluss (EU) 2020/2201 der Kommission vom 22. Dezember 2020 zur Ernennung bestimmter Mitglieder des Netzmanagementgremiums und der Europäischen Koordinierungszelle für Luftfahrtkrisensituationen sowie ihrer Stellvertreter für die Funktionen des Flugverkehrsmanagementnetzes (
  1
  ) | 59 |
| | | GESCHÄFTS- UND VERFAHRENSORDNUNGEN |
| | * | Beschluss Nr. 19-2020 des Rechnungshofs vom 14. Dezember 2020 zur Änderung von Artikel 19 seiner Geschäftsordnung | 66 |
| | | RECHTSAKTE VON GREMIEN, DIE IM RAHMEN INTERNATIONALER ÜBEREINKÜNFTE EINGESETZT WURDEN |
| | * | Empfehlung Nr. 1/2020 des durch das Freihandelsabkommen zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Korea andererseits eingesetzten Zollausschusses vom 8. Dezember 2020 zur Anwendung von Artikel 27 des Protokolls über die Bestimmung des Begriffs Erzeugnisse mit Ursprung in oder Ursprungserzeugnisse und über die Methoden der Zusammenarbeit der Verwaltungen | 67 |

II   Rechtsakte ohne Gesetzescharakter

VERORDNUNGEN

*

Delegierte Verordnung (EU) 2020/2190 der Kommission vom 29. Oktober 2020 zur Änderung der Delegierten Verordnung (EU) 2019/2124 in Bezug auf die amtlichen Kontrollen an der Grenzkontrollstelle, an der Waren die Union verlassen, und auf bestimmte Vorschriften für die Durchfuhr und die Umladung (
  1
  )

1

3

*

Delegierte Verordnung (EU) 2020/2191 der Kommission vom 20. November 2020 zur Änderung der Delegierten Verordnung (EU) 2015/2446 der Kommission bezüglich der Fristen für die Abgabe der summarischen Eingangsanmeldung und der Vorabanmeldung bei Beförderung auf dem Seeweg von und nach dem Vereinigten Königreich Großbritannien und Nordirland, den Kanalinseln und der Insel Man

8

*

Delegierte Verordnung (EU) 2020/2192 der Kommission vom 7. Dezember 2020 zur Änderung des Anhangs II der Verordnung (EG) Nr. 853/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates hinsichtlich des Identitätskennzeichens, das für bestimmte Erzeugnisse tierischen Ursprungs im Vereinigten Königreich in Bezug auf Nordirland zu verwenden ist (
  1
  )

1

10

*

Durchführungsverordnung (EU) 2020/2193 der Kommission vom 16. Dezember 2020 zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 1178/2011 in Bezug auf die für Flugbesatzungen geforderten Kompetenzen und Ausbildungsmethoden und die Meldung, Analyse und Weiterverfolgung von Ereignissen in der Zivilluftfahrt

13

*

Durchführungsverordnung (EU) 2020/2194 der Kommission vom 16. Dezember 2020 zur Eintragung eines Namens in das Register der geschützten Ursprungsbezeichnungen und der geschützten geografischen Angaben (Milas Zeytinyağı (g. U.))

29

*

Durchführungsverordnung (EU) 2020/2195 der Kommission vom 16. Dezember 2020 zur Genehmigung einer nicht geringfügigen Änderung der Spezifikation eines im Register der geschützten Ursprungsbezeichnungen und der geschützten geografischen Angaben eingetragenen Namens (Monti Iblei (g. U.))

30

*

Durchführungsverordnung (EU) 2020/2196 der Kommission vom 17. Dezember 2020 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1235/2008 mit Durchführungsvorschriften zur Verordnung (EG) Nr. 834/2007 des Rates hinsichtlich der Regelung der Einfuhren von ökologischen/biologischen Erzeugnissen aus Drittländern (
  1
  )

1

31

*

Durchführungsverordnung (EU) 2020/2197 der Kommission vom 21. Dezember 2020 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1210/2003 des Rates über bestimmte spezifische Beschränkungen in den wirtschaftlichen und finanziellen Beziehungen zu Irak

50

*

Durchführungsverordnung (EU) 2020/2198 der Kommission vom 22. Dezember 2020 Berichtigung der Durchführungsverordnung (EU) 2020/1628 der Kommission zur Einführung einer nachträglichen Überwachung der Einfuhren von Kraftstoffethanol aus erneuerbaren Quellen durch die Union

52

BESCHLÜSSE

*

Beschluss (GASP) 2020/2199 des Politischen und Sicherheitspolitischen Komitees vom 8. Dezember 2020 zur Ernennung des Missionsleiters der GSVP-Mission der Europäischen Union in Mali (EUCAP Sahel Mali) (EUCAP Sahel Mali/2/2020)

54

*

Durchführungsbeschluss (EU) 2020/2200 der Kommission vom 17. Dezember 2020 über die Verlängerung der Fristen für die Sammlung von Unterstützungsbekundungen für bestimmte Europäische Bürgerinitiativen gemäß der Verordnung (EU) 2020/1042 des Europäischen Parlaments und des Rates
  (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen C(2020)9226)

(Bekannt gegeben unter Aktenzeichen C(2020)9226)

56

*

Durchführungsbeschluss (EU) 2020/2201 der Kommission vom 22. Dezember 2020 zur Ernennung bestimmter Mitglieder des Netzmanagementgremiums und der Europäischen Koordinierungszelle für Luftfahrtkrisensituationen sowie ihrer Stellvertreter für die Funktionen des Flugverkehrsmanagementnetzes (
  1
  )

1

59

GESCHÄFTS- UND VERFAHRENSORDNUNGEN

*

Beschluss Nr. 19-2020 des Rechnungshofs vom 14. Dezember 2020 zur Änderung von Artikel 19 seiner Geschäftsordnung

66

RECHTSAKTE VON GREMIEN, DIE IM RAHMEN INTERNATIONALER ÜBEREINKÜNFTE EINGESETZT WURDEN

*

Empfehlung Nr. 1/2020 des durch das Freihandelsabkommen zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Korea andererseits eingesetzten Zollausschusses vom 8. Dezember 2020 zur Anwendung von Artikel 27 des Protokolls über die Bestimmung des Begriffs Erzeugnisse mit Ursprung in oder Ursprungserzeugnisse und über die Methoden der Zusammenarbeit der Verwaltungen

67

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| --- | --- |
| | (1)   Text von Bedeutung für den EWR. |

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(1)   Text von Bedeutung für den EWR.

1

| DE | Bei Rechtsakten, deren Titel in magerer Schrift gedruckt sind, handelt es sich um Rechtsakte der laufenden Verwaltung im Bereich der Agrarpolitik, die normalerweise nur eine begrenzte Geltungsdauer haben.
  Rechtsakte, deren Titel in fetter Schrift gedruckt sind und denen ein Sternchen vorangestellt ist, sind sonstige Rechtsakte. |
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DE

Bei Rechtsakten, deren Titel in magerer Schrift gedruckt sind, handelt es sich um Rechtsakte der laufenden Verwaltung im Bereich der Agrarpolitik, die normalerweise nur eine begrenzte Geltungsdauer haben.

Rechtsakte, deren Titel in fetter Schrift gedruckt sind und denen ein Sternchen vorangestellt ist, sind sonstige Rechtsakte.

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I Gesetzgebungsakte

BESCHLÜSSE

| 23.12.2020 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 434/1 |
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23.12.2020

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 434/1

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DURCHFÜHRUNGSBESCHLUSS (EU) 2020/2189 DES RATES

vom 18. Dezember 2020

zur Ermächtigung der Niederlande, eine von den Artikeln 168 und 168a der Richtlinie 2006/112/EG über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem abweichende Sondermaßnahme einzuführen

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28. November 2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem (1), insbesondere auf Artikel 395 Absatz 1 Unterabsatz 1,

auf Vorschlag der Europäischen Kommission,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Die Artikel 168 und 168a der Richtlinie 2006/112/EG regeln das Recht Steuerpflichtiger, die Mehrwertsteuer (im Folgenden „MwSt“) auf Gegenstände und Dienstleistungen, die für die Zwecke ihrer besteuerten Umsätze verwendet werden, abzuziehen. |
| --- | --- |

(1)

Die Artikel 168 und 168a der Richtlinie 2006/112/EG regeln das Recht Steuerpflichtiger, die Mehrwertsteuer (im Folgenden „MwSt“) auf Gegenstände und Dienstleistungen, die für die Zwecke ihrer besteuerten Umsätze verwendet werden, abzuziehen.

| (2) | Mit einem am 30. Juli 2020 bei der Kommission registrierten Schreiben beantragten die Niederlande die Ermächtigung, eine von den Artikeln 168 und 168a der Richtlinie 2006/112/EG abweichende Sondermaßnahme (im Folgenden „Sondermaßnahme“) zu erlassen, um die MwSt auf Gegenstände und Dienstleistungen vom Recht auf Vorsteuerabzug auszuschließen, sofern diese Gegenstände und Dienstleistungen zu mehr als 90 % für private Zwecke des Steuerpflichtigen oder seines Personals oder allgemein für unternehmensfremde Zwecke oder nichtwirtschaftliche Tätigkeiten verwendet werden. |
| --- | --- |

(2)

Mit einem am 30. Juli 2020 bei der Kommission registrierten Schreiben beantragten die Niederlande die Ermächtigung, eine von den Artikeln 168 und 168a der Richtlinie 2006/112/EG abweichende Sondermaßnahme (im Folgenden „Sondermaßnahme“) zu erlassen, um die MwSt auf Gegenstände und Dienstleistungen vom Recht auf Vorsteuerabzug auszuschließen, sofern diese Gegenstände und Dienstleistungen zu mehr als 90 % für private Zwecke des Steuerpflichtigen oder seines Personals oder allgemein für unternehmensfremde Zwecke oder nichtwirtschaftliche Tätigkeiten verwendet werden.

| (3) | Gemäß Artikel 395 Absatz 2 Unterabsatz 2 der Richtlinie 2006/112/EG übermittelte die Kommission den Antrag der Niederlande mit Schreiben vom 10. September 2020 an die anderen Mitgliedstaaten. Mit Schreiben vom 11. September 2020 teilte die Kommission den Niederlanden mit, dass sie über alle Angaben verfüge, die ihres Erachtens für die Beurteilung des Antrags zweckdienlich sind. |
| --- | --- |

(3)

Gemäß Artikel 395 Absatz 2 Unterabsatz 2 der Richtlinie 2006/112/EG übermittelte die Kommission den Antrag der Niederlande mit Schreiben vom 10. September 2020 an die anderen Mitgliedstaaten. Mit Schreiben vom 11. September 2020 teilte die Kommission den Niederlanden mit, dass sie über alle Angaben verfüge, die ihres Erachtens für die Beurteilung des Antrags zweckdienlich sind.

| (4) | Mit der beantragten Sondermaßnahme sollen das Verfahren für die Einziehung der Mehrwertsteuer vereinfacht sowie bestimmte Formen der Steuerhinterziehung und -umgehung verhindert werden. Der auf der Stufe des Endverbrauchs geschuldete Steuerbetrag wird nur unwesentlich beeinflusst. |
| --- | --- |

(4)

Mit der beantragten Sondermaßnahme sollen das Verfahren für die Einziehung der Mehrwertsteuer vereinfacht sowie bestimmte Formen der Steuerhinterziehung und -umgehung verhindert werden. Der auf der Stufe des Endverbrauchs geschuldete Steuerbetrag wird nur unwesentlich beeinflusst.

| (5) | Nach den von den Niederlanden übermittelten Informationen rechtfertigt die Sach- und Rechtslage die Anwendung der Sondermaßnahme. Daher sollten die Niederlande ermächtigt werden, die Sondermaßnahme einzuführen, allerdings mit Befristung bis 31. Dezember 2023. Die zeitliche Befristung sollte ausreichen, damit die Notwendigkeit und Wirksamkeit der Sondermaßnahme sowie der Aufteilungsschlüssel zwischen unternehmerischer und unternehmensfremder Verwendung, auf der sie beruht, überprüft werden können. |
| --- | --- |

(5)

Nach den von den Niederlanden übermittelten Informationen rechtfertigt die Sach- und Rechtslage die Anwendung der Sondermaßnahme. Daher sollten die Niederlande ermächtigt werden, die Sondermaßnahme einzuführen, allerdings mit Befristung bis 31. Dezember 2023. Die zeitliche Befristung sollte ausreichen, damit die Notwendigkeit und Wirksamkeit der Sondermaßnahme sowie der Aufteilungsschlüssel zwischen unternehmerischer und unternehmensfremder Verwendung, auf der sie beruht, überprüft werden können.

| (6) | Falls die Niederlande eine Verlängerung der Sondermaßnahme über das Jahr 2023 hinaus für erforderlich halten, sollten sie der Kommission bis zum 31. März 2023 zusammen mit dem Verlängerungsantrag einen Bericht über die Anwendung der Sondermaßnahme vorlegen, der eine Überprüfung des angewandten Aufteilungsschlüssels enthält. |
| --- | --- |

(6)

Falls die Niederlande eine Verlängerung der Sondermaßnahme über das Jahr 2023 hinaus für erforderlich halten, sollten sie der Kommission bis zum 31. März 2023 zusammen mit dem Verlängerungsantrag einen Bericht über die Anwendung der Sondermaßnahme vorlegen, der eine Überprüfung des angewandten Aufteilungsschlüssels enthält.

| (7) | Die Sondermaßnahme wird sich nur unwesentlich auf den Gesamtbetrag der auf der Stufe des Endverbrauchs erhobenen Steuer auswirken und keine nachteiligen Auswirkungen auf die MwSt-Eigenmittel der Europäischen Union haben. |
| --- | --- |

(7)

Die Sondermaßnahme wird sich nur unwesentlich auf den Gesamtbetrag der auf der Stufe des Endverbrauchs erhobenen Steuer auswirken und keine nachteiligen Auswirkungen auf die MwSt-Eigenmittel der Europäischen Union haben.

| (8) | Es ist daher angezeigt, die Niederlande zu ermächtigen, die Sondermaßnahme bis zum 31. Dezember 2023 anzuwenden — |
| --- | --- |

(8)

Es ist daher angezeigt, die Niederlande zu ermächtigen, die Sondermaßnahme bis zum 31. Dezember 2023 anzuwenden —

HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:

Artikel 1

Die Niederlande werden ermächtigt, abweichend von den Artikeln 168 und 168a der Richtlinie 2006/112/EG die MwSt auf Gegenstände und Dienstleistungen vom Recht auf Vorsteuerabzug auszuschließen, sofern diese Gegenstände und Dienstleistungen zu mehr als 90 % für private Zwecke des Steuerpflichtigen oder seines Personals oder allgemein für unternehmensfremde Zwecke oder nichtwirtschaftliche Tätigkeiten verwendet werden.

Artikel 2

Dieser Beschluss wird am Tag seiner Bekanntgabe wirksam.

Er gilt vom 1. Januar 2021 bis zum 31. Dezember 2023.

Jeder Antrag auf Ermächtigung zur Verlängerung der mit diesem Beschluss genehmigten Sondermaßnahme ist der Kommission bis zum 31. März 2023 vorzulegen.

Einem solchen Antrag ist ein Bericht über die Anwendung dieser Sondermaßnahme beizufügen, der eine Überprüfung des Aufteilungsschlüssels für das Vorsteuerabzugsrecht auf der Grundlage dieses Beschlusses enthält.

Artikel 3

Dieser Beschluss ist an das Königreich der Niederlande gerichtet.

Geschehen zu Brüssel am 18. Dezember 2020.

Im Namen des Rates

Der Präsident

M. ROTH

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(1)  
  ABl. L 347 vom 11.12.2006, S. 1.

1

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II Rechtsakte ohne Gesetzescharakter

VERORDNUNGEN

| 23.12.2020 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 434/3 |
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23.12.2020

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 434/3

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DELEGIERTE VERORDNUNG (EU) 2020/2190 DER KOMMISSION

vom 29. Oktober 2020

zur Änderung der Delegierten Verordnung (EU) 2019/2124 in Bezug auf die amtlichen Kontrollen an der Grenzkontrollstelle, an der Waren die Union verlassen, und auf bestimmte Vorschriften für die Durchfuhr und die Umladung

(Text von Bedeutung für den EWR)

DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Verordnung (EU) 2017/625 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. März 2017 über amtliche Kontrollen und andere amtliche Tätigkeiten zur Gewährleistung der Anwendung des Lebens- und Futtermittelrechts und der Vorschriften über Tiergesundheit und Tierschutz, Pflanzengesundheit und Pflanzenschutzmittel, zur Änderung der Verordnungen (EG) Nr. 999/2001, (EG) Nr. 396/2005, (EG) Nr. 1069/2009, (EG) Nr. 1107/2009, (EU) Nr. 1151/2012, (EU) Nr. 652/2014, (EU) 2016/429 und (EU) 2016/2031 des Europäischen Parlaments und des Rates, der Verordnungen (EG) Nr. 1/2005 und (EG) Nr. 1099/2009 des Rates sowie der Richtlinien 98/58/EG, 1999/74/EG, 2007/43/EG, 2008/119/EG und 2008/120/EG des Rates und zur Aufhebung der Verordnungen (EG) Nr. 854/2004 und (EG) Nr. 882/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates, der Richtlinien 89/608/EWG, 89/662/EWG, 90/425/EWG, 91/496/EWG, 96/23/EG, 96/93/EG und 97/78/EG des Rates und des Beschlusses 92/438/EWG des Rates (Verordnung über amtliche Kontrollen) (1), insbesondere auf Artikel 51 Absatz 1 Buchstaben b und d,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Die Delegierte Verordnung (EU) 2019/2124 der Kommission (2) enthält Vorschriften für die Durchführung amtlicher Kontrollen von Tier- und Warensendungen bei Durchfuhr, Umladung und Weiterbeförderung durch die Union durch die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten (3). |
| --- | --- |

(1)

Die Delegierte Verordnung (EU) 2019/2124 der Kommission (2) enthält Vorschriften für die Durchführung amtlicher Kontrollen von Tier- und Warensendungen bei Durchfuhr, Umladung und Weiterbeförderung durch die Union durch die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten (3).

| (2) | Da an Durchfuhr und Umladung mehrere Unternehmer beteiligt sind, darunter Einführer, Beförderer, Zollagenten und Händler, muss angegeben werden, dass die für die Sendungen verantwortlichen Unternehmer die Vorschriften der Delegierten Verordnung (EU) 2019/2124 befolgen müssen. |
| --- | --- |

(2)

Da an Durchfuhr und Umladung mehrere Unternehmer beteiligt sind, darunter Einführer, Beförderer, Zollagenten und Händler, muss angegeben werden, dass die für die Sendungen verantwortlichen Unternehmer die Vorschriften der Delegierten Verordnung (EU) 2019/2124 befolgen müssen.

| (3) | Damit die Rückverfolgbarkeit der Sendungen gewährleistet ist, bis sie das Unionsgebiet verlassen, muss die gemäß der Durchführungsverordnung (EU) 2019/2128 der Kommission (4) ausgestellte amtliche Bescheinigung die Sendungen von den zugelassenen Lagerhäusern bis zu den Grenzkontrollstellen begleiten, an denen die Waren das Gebiet der Union verlassen. |
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(3)

Damit die Rückverfolgbarkeit der Sendungen gewährleistet ist, bis sie das Unionsgebiet verlassen, muss die gemäß der Durchführungsverordnung (EU) 2019/2128 der Kommission (4) ausgestellte amtliche Bescheinigung die Sendungen von den zugelassenen Lagerhäusern bis zu den Grenzkontrollstellen begleiten, an denen die Waren das Gebiet der Union verlassen.

| (4) | Gemäß der Durchführungsverordnung (EU) 2019/2128 können amtliche Bescheinigungen in Papierform ausgestellt werden. Infolgedessen sollten die für die amtlichen Kontrollen an den Militärstützpunkten der NATO oder der USA zuständigen Behörden, die zuständigen Behörden an den Grenzkontrollstellen, an denen Waren die Union verlassen, und der Vertreter eines Schiffskapitäns oder der für die Lieferung von Sendungen an ein Schiff, das das Gebiet der Union verlässt, verantwortliche Unternehmer ebenfalls die Möglichkeit erhalten, in Papierform ausgestellte amtliche Bescheinigungen innerhalb von 15 Tagen ab dem Datum, an dem die Durchfuhr genehmigt wurde, gegenzuzeichnen und diese Bescheinigungen zurückzusenden. |
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(4)

Gemäß der Durchführungsverordnung (EU) 2019/2128 können amtliche Bescheinigungen in Papierform ausgestellt werden. Infolgedessen sollten die für die amtlichen Kontrollen an den Militärstützpunkten der NATO oder der USA zuständigen Behörden, die zuständigen Behörden an den Grenzkontrollstellen, an denen Waren die Union verlassen, und der Vertreter eines Schiffskapitäns oder der für die Lieferung von Sendungen an ein Schiff, das das Gebiet der Union verlässt, verantwortliche Unternehmer ebenfalls die Möglichkeit erhalten, in Papierform ausgestellte amtliche Bescheinigungen innerhalb von 15 Tagen ab dem Datum, an dem die Durchfuhr genehmigt wurde, gegenzuzeichnen und diese Bescheinigungen zurückzusenden.

| (5) | Um die Gesundheit von Menschen und Tieren zu schützen, sollte die Durchfuhr von einem Drittland in ein anderes Drittland durch das Gebiet der Union für Sendungen von Erzeugnissen tierischen Ursprungs, Zuchtmaterial, tierischen Nebenprodukten, Folgeprodukten, Heu und Stroh sowie zusammengesetzten Erzeugnissen genehmigt werden, sofern diese bestimmte Bedingungen erfüllen. Zu diesen Bedingungen gehört die ordnungsgemäße Überwachung der Sendungen während der Durchfuhr und ihre ordnungsgemäße Vorführung für amtliche Kontrollen an der Grenzkontrollstelle, an der sie das Gebiet der Union verlassen. |
| --- | --- |

(5)

Um die Gesundheit von Menschen und Tieren zu schützen, sollte die Durchfuhr von einem Drittland in ein anderes Drittland durch das Gebiet der Union für Sendungen von Erzeugnissen tierischen Ursprungs, Zuchtmaterial, tierischen Nebenprodukten, Folgeprodukten, Heu und Stroh sowie zusammengesetzten Erzeugnissen genehmigt werden, sofern diese bestimmte Bedingungen erfüllen. Zu diesen Bedingungen gehört die ordnungsgemäße Überwachung der Sendungen während der Durchfuhr und ihre ordnungsgemäße Vorführung für amtliche Kontrollen an der Grenzkontrollstelle, an der sie das Gebiet der Union verlassen.

| (6) | Zum Schutz der Gesundheit von Mensch und Tier sollten Erzeugnisse tierischen Ursprungs zu den Waren gehören, die an der Grenzkontrollstelle, an der Waren die Union verlassen, zu kontrollieren sind. |
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(6)

Zum Schutz der Gesundheit von Mensch und Tier sollten Erzeugnisse tierischen Ursprungs zu den Waren gehören, die an der Grenzkontrollstelle, an der Waren die Union verlassen, zu kontrollieren sind.

| (7) | In der Delegierten Verordnung (EU) 2019/2124 sind die besonderen Anforderungen festgelegt, die für die Durchfuhr von Tieren, Erzeugnissen tierischen Ursprungs, Zuchtmaterial, tierischen Nebenprodukten, Folgeprodukten, Heu und Stroh sowie zusammengesetzten Erzeugnissen aus einem Teil des Gebiets der Union durch das Hoheitsgebiet eines Drittlandes in einen anderen Teil des Gebiets der Union gelten. |
| --- | --- |

(7)

In der Delegierten Verordnung (EU) 2019/2124 sind die besonderen Anforderungen festgelegt, die für die Durchfuhr von Tieren, Erzeugnissen tierischen Ursprungs, Zuchtmaterial, tierischen Nebenprodukten, Folgeprodukten, Heu und Stroh sowie zusammengesetzten Erzeugnissen aus einem Teil des Gebiets der Union durch das Hoheitsgebiet eines Drittlandes in einen anderen Teil des Gebiets der Union gelten.

| (8) | Nach dem Übergangszeitraum, der im Rahmen des Abkommens über den Austritt des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland aus der Europäischen Union und der Europäischen Atomgemeinschaft (im Folgenden das „Austrittsabkommen“) vereinbart wurde, sind Erzeugnisse tierischen Ursprungs, Zuchtmaterial, tierische Nebenprodukte, Folgeprodukte, Heu und Stroh sowie zusammengesetzte Erzeugnisse, die von einem Teil des Gebiets der Union durch das Vereinigte Königreich, ausgenommen Nordirland, in einen anderen Teil der Union verbracht werden, an der Grenzkontrollstelle, an der sie wieder in die Union eingeführt werden, amtlichen Kontrollen zu unterziehen. Der Begriff „Gebiet der Union“ schließt Nordirland für die Zwecke der Anwendung dieser Verordnung ein. |
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(8)

Nach dem Übergangszeitraum, der im Rahmen des Abkommens über den Austritt des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland aus der Europäischen Union und der Europäischen Atomgemeinschaft (im Folgenden das „Austrittsabkommen“) vereinbart wurde, sind Erzeugnisse tierischen Ursprungs, Zuchtmaterial, tierische Nebenprodukte, Folgeprodukte, Heu und Stroh sowie zusammengesetzte Erzeugnisse, die von einem Teil des Gebiets der Union durch das Vereinigte Königreich, ausgenommen Nordirland, in einen anderen Teil der Union verbracht werden, an der Grenzkontrollstelle, an der sie wieder in die Union eingeführt werden, amtlichen Kontrollen zu unterziehen. Der Begriff „Gebiet der Union“ schließt Nordirland für die Zwecke der Anwendung dieser Verordnung ein.

| (9) | Anhand einer Vorabmeldung des Eintreffens der Sendung und der Dokumentenprüfung sollten die zuständigen Behörden der Grenzkontrollstelle der Wiedereinfuhr in die Union in der Lage sein zu beurteilen, ob die Durchfuhrsendung wieder in die Union eingeführt werden darf oder für weitere Kontrollen vorzuführen ist. Diese Vorabmeldung sollte durch den für die Sendung verantwortlichen Unternehmer erfolgen. Vorabmeldung und Dokumentenprüfungen sollten über das Informationsmanagementsystem für amtliche Kontrollen (im Folgenden „IMSOC“) durchgeführt werden. |
| --- | --- |

(9)

Anhand einer Vorabmeldung des Eintreffens der Sendung und der Dokumentenprüfung sollten die zuständigen Behörden der Grenzkontrollstelle der Wiedereinfuhr in die Union in der Lage sein zu beurteilen, ob die Durchfuhrsendung wieder in die Union eingeführt werden darf oder für weitere Kontrollen vorzuführen ist. Diese Vorabmeldung sollte durch den für die Sendung verantwortlichen Unternehmer erfolgen. Vorabmeldung und Dokumentenprüfungen sollten über das Informationsmanagementsystem für amtliche Kontrollen (im Folgenden „IMSOC“) durchgeführt werden.

| (10) | Mehrere Mitgliedstaaten haben jedoch auf praktische Probleme und den erheblichen Verwaltungsaufwand hingewiesen, der sich aus der Nutzung von IMSOC für Vorabmitteilungen und Dokumentenprüfungen im konkreten Fall der Durchfuhr durch das Vereinigte Königreich — mit Ausnahme Nordirlands — ergibt. |
| --- | --- |

(10)

Mehrere Mitgliedstaaten haben jedoch auf praktische Probleme und den erheblichen Verwaltungsaufwand hingewiesen, der sich aus der Nutzung von IMSOC für Vorabmitteilungen und Dokumentenprüfungen im konkreten Fall der Durchfuhr durch das Vereinigte Königreich — mit Ausnahme Nordirlands — ergibt.

| (11) | Damit Verzögerungen aufgrund des Verwaltungsaufwands vermieden werden, der mit der Einhaltung der Formalitäten zur Dokumentation bei der Wiedereinfuhr von Erzeugnissen tierischen Ursprungs, Zuchtmaterial, tierischen Nebenprodukten, Folgeprodukten, Heu und Stroh sowie zusammengesetzten Erzeugnissen in die Union verbunden ist, sollte den Mitgliedstaaten die Möglichkeit eingeräumt werden, ein alternatives Informationssystem zu verwenden, mit dem dieselben Ziele wie mit IMSOC im Hinblick auf die Vorabmeldung und Aufzeichnung der Ergebnisse der Dokumentenprüfungen an der Grenzkontrollstelle der Wiedereinfuhr in die Union nach der Durchfuhr durch das Vereinigte Königreich, ausgenommen Nordirland, erreicht werden. |
| --- | --- |

(11)

Damit Verzögerungen aufgrund des Verwaltungsaufwands vermieden werden, der mit der Einhaltung der Formalitäten zur Dokumentation bei der Wiedereinfuhr von Erzeugnissen tierischen Ursprungs, Zuchtmaterial, tierischen Nebenprodukten, Folgeprodukten, Heu und Stroh sowie zusammengesetzten Erzeugnissen in die Union verbunden ist, sollte den Mitgliedstaaten die Möglichkeit eingeräumt werden, ein alternatives Informationssystem zu verwenden, mit dem dieselben Ziele wie mit IMSOC im Hinblick auf die Vorabmeldung und Aufzeichnung der Ergebnisse der Dokumentenprüfungen an der Grenzkontrollstelle der Wiedereinfuhr in die Union nach der Durchfuhr durch das Vereinigte Königreich, ausgenommen Nordirland, erreicht werden.

| (12) | Die Delegierte Verordnung (EU) 2019/2124 sollte daher entsprechend geändert werden. |
| --- | --- |

(12)

Die Delegierte Verordnung (EU) 2019/2124 sollte daher entsprechend geändert werden.

| (13) | Um sicherzustellen, dass die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen nach Ablauf des Übergangszeitraum gemäß dem Austrittsabkommen wirksam sind, sollte diese Verordnung ab dem 1. Januar 2021 gelten — |
| --- | --- |

(13)

Um sicherzustellen, dass die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen nach Ablauf des Übergangszeitraum gemäß dem Austrittsabkommen wirksam sind, sollte diese Verordnung ab dem 1. Januar 2021 gelten —

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die Delegierte Verordnung (EU) 2019/2124 wird wie folgt geändert:

| 1. | Artikel 2 Nummer 7 erhält folgende Fassung:






  „7. | ‚Grenzkontrollstelle der Einfuhr in die Union‘ die Grenzkontrollstelle, an der Tiere und Waren für amtliche Kontrollen vorgeführt werden und über die sie für das anschließende Inverkehrbringen oder die anschließende Durchfuhr durch das Gebiet der Union (*) in die Union verbracht werden, und bei der es sich um die Grenzkontrollstelle der ersten Ankunft in der Union handeln kann; |
| --- | --- | --- |

1.

Artikel 2 Nummer 7 erhält folgende Fassung:

„7.

‚Grenzkontrollstelle der Einfuhr in die Union‘ die Grenzkontrollstelle, an der Tiere und Waren für amtliche Kontrollen vorgeführt werden und über die sie für das anschließende Inverkehrbringen oder die anschließende Durchfuhr durch das Gebiet der Union (*) in die Union verbracht werden, und bei der es sich um die Grenzkontrollstelle der ersten Ankunft in der Union handeln kann;

(*)  Für die Zwecke der Anwendung dieser Verordnung umfasst der Begriff ‚Gebiet der Union‘ Nordirland.“."

| 2. | Artikel 14 erhält folgende Fassung:

  „Artikel 14
  Lagerung umgeladener Sendungen von Erzeugnissen tierischen Ursprungs, Zuchtmaterial, tierischen Nebenprodukten, Folgeprodukten, Heu und Stroh sowie zusammengesetzten Erzeugnissen
  Der Unternehmer, der für Sendungen von Erzeugnissen tierischen Ursprungs, Zuchtmaterial, tierischen Nebenprodukten, Folgeprodukten, Heu und Stroh sowie zusammengesetzten Erzeugnissen verantwortlich ist, stellt sicher, dass diese Sendungen während des Zeitraums für die Umladung nur an folgenden Orten gelagert werden:






  i) | im Zollbereich oder in der Freizone desselben Hafens oder Flughafens in verplombten Behältern; oder |
| --- | --- | --- |

2.

Artikel 14 erhält folgende Fassung:

„Artikel 14

Lagerung umgeladener Sendungen von Erzeugnissen tierischen Ursprungs, Zuchtmaterial, tierischen Nebenprodukten, Folgeprodukten, Heu und Stroh sowie zusammengesetzten Erzeugnissen

Der Unternehmer, der für Sendungen von Erzeugnissen tierischen Ursprungs, Zuchtmaterial, tierischen Nebenprodukten, Folgeprodukten, Heu und Stroh sowie zusammengesetzten Erzeugnissen verantwortlich ist, stellt sicher, dass diese Sendungen während des Zeitraums für die Umladung nur an folgenden Orten gelagert werden:

i)

im Zollbereich oder in der Freizone desselben Hafens oder Flughafens in verplombten Behältern; oder

| ii) | in gewerblichen Lagereinrichtungen unter der Aufsicht derselben Grenzkontrollstelle, unter Einhaltung der in Artikel 3 Absätze 11 und 12 der Durchführungsverordnung (EU) 2019/1014 der Kommission (**) festgelegten Bedingungen. |
| --- | --- |

ii)

in gewerblichen Lagereinrichtungen unter der Aufsicht derselben Grenzkontrollstelle, unter Einhaltung der in Artikel 3 Absätze 11 und 12 der Durchführungsverordnung (EU) 2019/1014 der Kommission (**) festgelegten Bedingungen.

(**)  Durchführungsverordnung (EU) 2019/1014 der Kommission vom 12. Juni 2019 mit detaillierten Bestimmungen betreffend die Mindestanforderungen an Grenzkontrollstellen, einschließlich Kontrollzentren, und das Format, die Kategorien und die Abkürzungen, die bei der Auflistung der Grenzkontrollstellen und der Kontrollstellen zu verwenden sind (ABl. L 165 vom 21.6.2019, S. 10.).“."

**

| 3. | Artikel 29 Buchstabe c erhält folgende Fassung:






  „c) | der für die Sendung verantwortliche Unternehmer stellt sicher, dass eine amtliche Bescheinigung gemäß dem Muster im Anhang der Durchführungsverordnung (EU) 2019/2128 die Sendung zu ihrem Bestimmungsort oder bis zu der Grenzkontrollstelle, an der die Waren das Gebiet der Union verlassen, begleitet;“. |
| --- | --- | --- |

3.

Artikel 29 Buchstabe c erhält folgende Fassung:

„c)

der für die Sendung verantwortliche Unternehmer stellt sicher, dass eine amtliche Bescheinigung gemäß dem Muster im Anhang der Durchführungsverordnung (EU) 2019/2128 die Sendung zu ihrem Bestimmungsort oder bis zu der Grenzkontrollstelle, an der die Waren das Gebiet der Union verlassen, begleitet;“.

| 4. | Artikel 31 wird wie folgt geändert:






  a) | Absatz 2 erhält folgende Fassung:

  „(2)   Der für die Warensendungen gemäß Absatz 1 verantwortliche Unternehmer kann diese Sendungen am Bestimmungshafen vor der Lieferung der Sendungen an das das Gebiet der Union verlassende Schiff entladen, sofern dieser Vorgang von der Zollbehörde genehmigt wurde, von ihr überwacht wird und die Bedingungen der Lieferung gemäß der in Absatz 1 genannten Meldung eingehalten werden.“ |
| --- | --- | --- |

4.

Artikel 31 wird wie folgt geändert:

a)

Absatz 2 erhält folgende Fassung:

„(2)   Der für die Warensendungen gemäß Absatz 1 verantwortliche Unternehmer kann diese Sendungen am Bestimmungshafen vor der Lieferung der Sendungen an das das Gebiet der Union verlassende Schiff entladen, sofern dieser Vorgang von der Zollbehörde genehmigt wurde, von ihr überwacht wird und die Bedingungen der Lieferung gemäß der in Absatz 1 genannten Meldung eingehalten werden.“

| b) | Absatz 4 erhält folgende Fassung:

  „(4)   Der Vertreter gemäß Absatz 3 oder der für die Lieferung der Sendungen an das das Gebiet der Union verlassende Schiff verantwortliche Unternehmer sendet innerhalb eines Zeitraums von 15 Tagen — gerechnet ab dem Datum, an dem an der Grenzkontrollstelle der Einfuhr in die Union oder im Lagerhaus die Durchfuhr genehmigt wurde — die in Absatz 3 Buchstabe a genannte gegengezeichnete amtliche Bescheinigung an die zuständigen Behörden der Grenzkontrollstelle der Einfuhr in die Union oder des Lagerhauses zurück.“ |
| --- | --- |

b)

Absatz 4 erhält folgende Fassung:

„(4)   Der Vertreter gemäß Absatz 3 oder der für die Lieferung der Sendungen an das das Gebiet der Union verlassende Schiff verantwortliche Unternehmer sendet innerhalb eines Zeitraums von 15 Tagen — gerechnet ab dem Datum, an dem an der Grenzkontrollstelle der Einfuhr in die Union oder im Lagerhaus die Durchfuhr genehmigt wurde — die in Absatz 3 Buchstabe a genannte gegengezeichnete amtliche Bescheinigung an die zuständigen Behörden der Grenzkontrollstelle der Einfuhr in die Union oder des Lagerhauses zurück.“

| 5. | Artikel 32 erhält folgende Fassung:

  „Artikel 32
  Pflicht des Unternehmers, das Gebiet der Union verlassende Waren für amtliche Kontrollen vorzuführen

  (1)   Der Unternehmer, der für die Sendungen von Erzeugnissen tierischen Ursprungs, Zuchtmaterial, tierischen Nebenprodukten, Folgeprodukten, Heu und Stroh sowie zusammengesetzten Erzeugnissen verantwortlich ist, welche das Gebiet der Union verlassen, um in ein Drittland befördert zu werden, führt diese Sendungen für amtliche Kontrollen bei den auf dem GGED angegebenen zuständigen Behörden der Grenzkontrollstelle an einem Ort vor, der von diesen zuständigen Behörden angegeben wird.


  (2)   Der Unternehmer, der für die Warensendungen gemäß Absatz 1 verantwortlich ist, die das Gebiet der Union verlassen, um an einen NATO- oder US-Militärstützpunkt in einem Drittland verbracht zu werden, führt diese Sendungen für amtliche Kontrollen bei den zuständigen Behörden der Grenzkontrollstelle vor, die auf der amtlichen Bescheinigung angegeben sind, welche gemäß dem Muster im Anhang der Durchführungsverordnung (EU) 2019/2128 ausgestellt wurde.“ |
| --- | --- |

5.

Artikel 32 erhält folgende Fassung:

„Artikel 32

Pflicht des Unternehmers, das Gebiet der Union verlassende Waren für amtliche Kontrollen vorzuführen

(1)   Der Unternehmer, der für die Sendungen von Erzeugnissen tierischen Ursprungs, Zuchtmaterial, tierischen Nebenprodukten, Folgeprodukten, Heu und Stroh sowie zusammengesetzten Erzeugnissen verantwortlich ist, welche das Gebiet der Union verlassen, um in ein Drittland befördert zu werden, führt diese Sendungen für amtliche Kontrollen bei den auf dem GGED angegebenen zuständigen Behörden der Grenzkontrollstelle an einem Ort vor, der von diesen zuständigen Behörden angegeben wird.

(2)   Der Unternehmer, der für die Warensendungen gemäß Absatz 1 verantwortlich ist, die das Gebiet der Union verlassen, um an einen NATO- oder US-Militärstützpunkt in einem Drittland verbracht zu werden, führt diese Sendungen für amtliche Kontrollen bei den zuständigen Behörden der Grenzkontrollstelle vor, die auf der amtlichen Bescheinigung angegeben sind, welche gemäß dem Muster im Anhang der Durchführungsverordnung (EU) 2019/2128 ausgestellt wurde.“

| 6. | Artikel 33 erhält folgende Fassung:

  „Artikel 33
  Amtliche Kontrollen an der Grenzkontrollstelle, an der Waren das Gebiet der Union verlassen

  (1)   Die zuständigen Behörden der Grenzkontrollstelle, an der Erzeugnisse tierischen Ursprungs, Zuchtmaterial, tierische Nebenprodukte, Folgeprodukte, Heu und Stroh sowie zusammengesetzte Erzeugnisse das Gebiet der Union verlassen, führen eine Nämlichkeitskontrolle durch, um sicherzustellen, dass die vorgeführte Sendung der Sendung entspricht, die im GGED oder in der die Sendung begleitenden amtlichen Bescheinigung angegeben ist, welche gemäß dem Muster im Anhang der Durchführungsverordnung (EU) 2019/2128 ausgestellt wurde. Insbesondere überprüfen sie, dass die an den Fahrzeugen oder Transportbehältern gemäß Artikel 19 Buchstabe d, Artikel 28 Buchstabe d bzw. Artikel 29 Buchstabe e angebrachten Plomben unversehrt sind.


  (2)   Die zuständigen Behörden der Grenzkontrollstelle, von der die in Absatz 1 genannten Waren das Gebiet der Union verlassen, tragen das Ergebnis der amtlichen Kontrollen in Teil III des GGED oder in Teil III der amtlichen Bescheinigung ein, welche gemäß dem Muster im Anhang der Durchführungsverordnung (EU) 2019/2128 ausgestellt wurde.


  (3)   Die zuständigen Behörden der Grenzkontrollstelle, die für die Kontrollen gemäß Absatz 1 verantwortlich sind, bestätigen den zuständigen Behörden der Grenzkontrollstelle der Einfuhr in die Union oder des Lagerhauses innerhalb eines Zeitraums von 15 Tagen — gerechnet ab dem Datum, an dem an der Grenzkontrollstelle der Einfuhr in die Union oder im Lagerhaus die Durchfuhr genehmigt wurde — die Ankunft der Sendung sowie deren Übereinstimmung mit dieser Verordnung entweder:






  a) | indem sie die relevanten Informationen in IMSOC eintragen, oder |
| --- | --- | --- |

6.

Artikel 33 erhält folgende Fassung:

„Artikel 33

Amtliche Kontrollen an der Grenzkontrollstelle, an der Waren das Gebiet der Union verlassen

(1)   Die zuständigen Behörden der Grenzkontrollstelle, an der Erzeugnisse tierischen Ursprungs, Zuchtmaterial, tierische Nebenprodukte, Folgeprodukte, Heu und Stroh sowie zusammengesetzte Erzeugnisse das Gebiet der Union verlassen, führen eine Nämlichkeitskontrolle durch, um sicherzustellen, dass die vorgeführte Sendung der Sendung entspricht, die im GGED oder in der die Sendung begleitenden amtlichen Bescheinigung angegeben ist, welche gemäß dem Muster im Anhang der Durchführungsverordnung (EU) 2019/2128 ausgestellt wurde. Insbesondere überprüfen sie, dass die an den Fahrzeugen oder Transportbehältern gemäß Artikel 19 Buchstabe d, Artikel 28 Buchstabe d bzw. Artikel 29 Buchstabe e angebrachten Plomben unversehrt sind.

(2)   Die zuständigen Behörden der Grenzkontrollstelle, von der die in Absatz 1 genannten Waren das Gebiet der Union verlassen, tragen das Ergebnis der amtlichen Kontrollen in Teil III des GGED oder in Teil III der amtlichen Bescheinigung ein, welche gemäß dem Muster im Anhang der Durchführungsverordnung (EU) 2019/2128 ausgestellt wurde.

(3)   Die zuständigen Behörden der Grenzkontrollstelle, die für die Kontrollen gemäß Absatz 1 verantwortlich sind, bestätigen den zuständigen Behörden der Grenzkontrollstelle der Einfuhr in die Union oder des Lagerhauses innerhalb eines Zeitraums von 15 Tagen — gerechnet ab dem Datum, an dem an der Grenzkontrollstelle der Einfuhr in die Union oder im Lagerhaus die Durchfuhr genehmigt wurde — die Ankunft der Sendung sowie deren Übereinstimmung mit dieser Verordnung entweder:

a)

indem sie die relevanten Informationen in IMSOC eintragen, oder

| b) | indem sie die gemäß dem Muster im Anhang der Durchführungsverordnung (EU) 2019/2128 ausgestellte amtliche Bescheinigung gegenzeichnen und den zuständigen Behörden des Lagerhauses das Original der Bescheinigung oder eine Kopie davon zurücksenden.“ |
| --- | --- |

b)

indem sie die gemäß dem Muster im Anhang der Durchführungsverordnung (EU) 2019/2128 ausgestellte amtliche Bescheinigung gegenzeichnen und den zuständigen Behörden des Lagerhauses das Original der Bescheinigung oder eine Kopie davon zurücksenden.“

| 7. | Artikel 35 wird wie folgt geändert:






  a) | Absatz 2 erhält folgende Fassung:

  „(2)   Die zuständigen Behörden, die für die Kontrollen am NATO- oder US-Militärstützpunkt am Bestimmungsort verantwortlich sind, führen eine Nämlichkeitskontrolle durch, um sich zu vergewissern, dass die Sendung derjenigen entspricht, die vom GGED oder von der begleitenden amtlichen Bescheinigung erfasst ist, welche gemäß dem Muster im Anhang der Durchführungsverordnung (EU) 2019/2128 ausgestellt wurde. Insbesondere überprüfen sie, dass die an den Fahrzeugen oder Transportbehältern gemäß Artikel 19 Buchstabe d bzw. Artikel 29 Buchstabe e angebrachten Plomben unversehrt sind.“ |
| --- | --- | --- |

7.

Artikel 35 wird wie folgt geändert:

a)

Absatz 2 erhält folgende Fassung:

„(2)   Die zuständigen Behörden, die für die Kontrollen am NATO- oder US-Militärstützpunkt am Bestimmungsort verantwortlich sind, führen eine Nämlichkeitskontrolle durch, um sich zu vergewissern, dass die Sendung derjenigen entspricht, die vom GGED oder von der begleitenden amtlichen Bescheinigung erfasst ist, welche gemäß dem Muster im Anhang der Durchführungsverordnung (EU) 2019/2128 ausgestellt wurde. Insbesondere überprüfen sie, dass die an den Fahrzeugen oder Transportbehältern gemäß Artikel 19 Buchstabe d bzw. Artikel 29 Buchstabe e angebrachten Plomben unversehrt sind.“

| b) | Folgender Absatz 3 wird angefügt:

  „(3)   Die zuständigen Behörden, die für die Kontrollen am NATO- oder US-Militärstützpunkt am Bestimmungsort verantwortlich sind, bestätigen den zuständigen Behörden der Grenzkontrollstelle der Einfuhr in die Union oder des Lagerhauses innerhalb eines Zeitraums von 15 Tagen — gerechnet ab dem Datum, an dem an der Grenzkontrollstelle der Einfuhr in die Union oder im Lagerhaus die Durchfuhr genehmigt wurde — die Ankunft der Sendung sowie deren Übereinstimmung mit dieser Verordnung entweder:






  a) | indem sie die relevanten Informationen in IMSOC eintragen, oder |
| --- | --- | --- |

b)

Folgender Absatz 3 wird angefügt:

„(3)   Die zuständigen Behörden, die für die Kontrollen am NATO- oder US-Militärstützpunkt am Bestimmungsort verantwortlich sind, bestätigen den zuständigen Behörden der Grenzkontrollstelle der Einfuhr in die Union oder des Lagerhauses innerhalb eines Zeitraums von 15 Tagen — gerechnet ab dem Datum, an dem an der Grenzkontrollstelle der Einfuhr in die Union oder im Lagerhaus die Durchfuhr genehmigt wurde — die Ankunft der Sendung sowie deren Übereinstimmung mit dieser Verordnung entweder:

a)

indem sie die relevanten Informationen in IMSOC eintragen, oder

| b) | indem sie die gemäß dem Muster im Anhang der Durchführungsverordnung (EU) 2019/2128 ausgestellte amtliche Bescheinigung gegenzeichnen und den zuständigen Behörden des Lagerhauses das Original der Bescheinigung oder eine Kopie davon zurücksenden.“ |
| --- | --- |

b)

indem sie die gemäß dem Muster im Anhang der Durchführungsverordnung (EU) 2019/2128 ausgestellte amtliche Bescheinigung gegenzeichnen und den zuständigen Behörden des Lagerhauses das Original der Bescheinigung oder eine Kopie davon zurücksenden.“

| 8. | Artikel 36 Absatz 3 erhält folgende Fassung:

  „(3)   Der für die Warensendung gemäß Absatz 1 verantwortliche Unternehmer transportiert die Sendung ohne Umweg zu einem der folgenden Bestimmungsorte:






  a) | der Grenzkontrollstelle, die die Durchfuhr durch die Union genehmigt hat; oder |
| --- | --- | --- |

8.

Artikel 36 Absatz 3 erhält folgende Fassung:

„(3)   Der für die Warensendung gemäß Absatz 1 verantwortliche Unternehmer transportiert die Sendung ohne Umweg zu einem der folgenden Bestimmungsorte:

a)

der Grenzkontrollstelle, die die Durchfuhr durch die Union genehmigt hat; oder

| b) | dem Lagerhaus, in dem sie vor der Zurückweisung durch ein Drittland gelagert wurde.“ |
| --- | --- |

b)

dem Lagerhaus, in dem sie vor der Zurückweisung durch ein Drittland gelagert wurde.“

| 9. | Artikel 37 wird wie folgt geändert:






  a) | Folgender Absatz 4a wird eingefügt:

  „(4a)   Für die Warensendungen gemäß Absatz 1, die beim Eingang in die Union keinen Tiergesundheitsanforderungen gemäß den Vorschriften nach Artikel 1 Absatz 2 Buchstaben d und e der Verordnung (EU) 2017/625 unterliegen und die von einem Teil des Gebiets der Union durch das Vereinigte Königreich, ausgenommen Nordirland, in einen anderen Teil des Unionsgebiets verbracht werden, können die Unternehmer nach Absatz 2 den zuständigen Behörden der Grenzkontrollstelle der Wiedereinfuhr in die Union eine Vorabmeldung des Eintreffens dieser Sendungen durch ein Informationssystem oder eine Kombination von Informationssystemen außer IMSOC übermitteln, sofern dieses System oder diese Kombination von Systemen:






  a) | von den zuständigen Behörden benannt worden ist; |
| --- | --- | --- | --- |

9.

Artikel 37 wird wie folgt geändert:

a)

Folgender Absatz 4a wird eingefügt:

„(4a)   Für die Warensendungen gemäß Absatz 1, die beim Eingang in die Union keinen Tiergesundheitsanforderungen gemäß den Vorschriften nach Artikel 1 Absatz 2 Buchstaben d und e der Verordnung (EU) 2017/625 unterliegen und die von einem Teil des Gebiets der Union durch das Vereinigte Königreich, ausgenommen Nordirland, in einen anderen Teil des Unionsgebiets verbracht werden, können die Unternehmer nach Absatz 2 den zuständigen Behörden der Grenzkontrollstelle der Wiedereinfuhr in die Union eine Vorabmeldung des Eintreffens dieser Sendungen durch ein Informationssystem oder eine Kombination von Informationssystemen außer IMSOC übermitteln, sofern dieses System oder diese Kombination von Systemen:

a)

von den zuständigen Behörden benannt worden ist;

| b) | es den Unternehmern ermöglicht, folgende Angaben zu machen:






  i) | die Bezeichnung der durchgeführten Waren; |
| --- | --- | --- |

b)

es den Unternehmern ermöglicht, folgende Angaben zu machen:

i)

die Bezeichnung der durchgeführten Waren;

| ii) | das Kennzeichen des Transportmittels; |
| --- | --- |

ii)

das Kennzeichen des Transportmittels;

| iii) | die voraussichtliche Ankunftszeit; |
| --- | --- |

iii)

die voraussichtliche Ankunftszeit;

| iv) | die Herkunft und den Bestimmungsort der Sendungen; und |
| --- | --- |

iv)

die Herkunft und den Bestimmungsort der Sendungen; und

| c) | es den zuständigen Behörden der Grenzkontrollstelle der Wiedereinfuhr in die Union ermöglicht:






  i) | die von den Unternehmern gemachten Angaben zu prüfen; |
| --- | --- | --- |

c)

es den zuständigen Behörden der Grenzkontrollstelle der Wiedereinfuhr in die Union ermöglicht:

i)

die von den Unternehmern gemachten Angaben zu prüfen;

| ii) | den Unternehmern mitzuteilen, ob die Sendungen für die zusätzlichen Kontrollen gemäß Absatz 4 vorgeführt werden müssen.“ |
| --- | --- |

ii)

den Unternehmern mitzuteilen, ob die Sendungen für die zusätzlichen Kontrollen gemäß Absatz 4 vorgeführt werden müssen.“

| b) | Absatz 5 erhält folgende Fassung:

  „(5)   Die Unternehmer, die für Sendungen von Tieren verantwortlich sind, die aus einem Teil des Gebiets der Union durch das Hoheitsgebiet eines Drittlandes in einen anderen Teil des Gebiets der Union verbracht werden, führen diese Sendungen am Ort des Ausgangs aus dem Gebiet der Union für amtliche Kontrollen vor.“ |
| --- | --- |

b)

Absatz 5 erhält folgende Fassung:

„(5)   Die Unternehmer, die für Sendungen von Tieren verantwortlich sind, die aus einem Teil des Gebiets der Union durch das Hoheitsgebiet eines Drittlandes in einen anderen Teil des Gebiets der Union verbracht werden, führen diese Sendungen am Ort des Ausgangs aus dem Gebiet der Union für amtliche Kontrollen vor.“

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Sie gilt ab dem 1. Januar 2021.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 29. Oktober 2020

Für die Kommission

Die Präsidentin

Ursula VON DER LEYEN

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(1)  
  ABl. L 95 vom 7.4.2017, S. 1.

1

(2)  Delegierte Verordnung (EU) 2019/2124 der Kommission vom 10. Oktober 2019 zur Ergänzung der Verordnung (EU) 2017/625 des Europäischen Parlaments und des Rates in Bezug auf Vorschriften über amtliche Kontrollen bei Tier- und Warensendungen bei der Durchfuhr, der Umladung und der Weiterbeförderung durch die Union und zur Änderung der Verordnungen (EG) Nr. 798/2008, (EG) Nr. 1251/2008, (EG) Nr. 119/2009, (EU) Nr. 206/2010, (EU) Nr. 605/2010, (EU) Nr. 142/2011 und (EU) Nr. 28/2012 der Kommission, der Durchführungsverordnung (EU) 2016/759 der Kommission und der Entscheidung 2007/777/EG der Kommission (ABl. L 321 vom 12.12.2019, S. 73).

2

(3)  Im Einklang mit dem Abkommen über den Austritt des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland aus der Europäischen Union und der Europäischen Atomgemeinschaft und insbesondere nach Artikel 5 Absatz 4 des Protokolls zu Irland/Nordirland in Verbindung mit Anhang 2 dieses Protokolls gilt die vorliegende Verordnung für das Vereinigte Königreich und im Vereinigten Königreich in Bezug auf Nordirland.

3

(4)  Durchführungsverordnung (EU) 2019/2128 der Kommission vom 12. November 2019 zur Festlegung des Musters der amtlichen Bescheinigung und der Vorschriften für die Ausstellung amtlicher Bescheinigungen für Waren, die an Schiffe geliefert werden, die die Union verlassen, und die für die Versorgung der Schiffe oder den Verbrauch durch die Besatzung und die Passagiere bestimmt sind oder die an einen Militärstützpunkt der NATO oder der Vereinigten Staaten geliefert werden (ABl. L 321 vom 12.12.2019, S. 114).

4

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| 23.12.2020 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 434/8 |
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23.12.2020

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 434/8

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DELEGIERTE VERORDNUNG (EU) 2020/2191 DER KOMMISSION

vom 20. November 2020

zur Änderung der Delegierten Verordnung (EU) 2015/2446 der Kommission bezüglich der Fristen für die Abgabe der summarischen Eingangsanmeldung und der Vorabanmeldung bei Beförderung auf dem Seeweg von und nach dem Vereinigten Königreich Großbritannien und Nordirland, den Kanalinseln und der Insel Man

DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf das Abkommen über den Austritt des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland aus der Europäischen Union und der Europäischen Atomgemeinschaft (1), insbesondere auf Artikel 126 und Artikel 127 Absatz 1,

gestützt auf das Protokoll zu Irland/Nordirland im Anhang an das Abkommen, insbesondere Artikel 5 Absätze 3 und 4 sowie Artikel 13 Absatz 1,

gestützt auf die Verordnung (EU) Nr. 952/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 9. Oktober 2013 zur Festlegung des Zollkodex der Union (2), insbesondere auf Artikel 131 Buchstabe b und Artikel 265 Buchstabe a,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Am 29. März 2017 hat das Vereinigte Königreich seine Absicht mitgeteilt, gemäß Artikel 50 des Vertrags über die Europäische Union aus der Union auszutreten. |
| --- | --- |

(1)

Am 29. März 2017 hat das Vereinigte Königreich seine Absicht mitgeteilt, gemäß Artikel 50 des Vertrags über die Europäische Union aus der Union auszutreten.

| (2) | Am 1. Februar 2020 ist das Vereinigte Königreich aus der Europäischen Union und der Europäischen Atomgemeinschaft ausgetreten. Gemäß Artikel 126 und 127 des Abkommens über den Austritt des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland aus der Europäischen Union und der Europäischen Atomgemeinschaft (im Folgenden „Austrittsabkommen“) gilt das Unionsrecht während eines Übergangszeitraums, der am 31. Dezember 2020 endet (im Folgenden („Übergangszeitraum“), für das Vereinigte Königreich sowie im Vereinigten Königreich. |
| --- | --- |

(2)

Am 1. Februar 2020 ist das Vereinigte Königreich aus der Europäischen Union und der Europäischen Atomgemeinschaft ausgetreten. Gemäß Artikel 126 und 127 des Abkommens über den Austritt des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland aus der Europäischen Union und der Europäischen Atomgemeinschaft (im Folgenden „Austrittsabkommen“) gilt das Unionsrecht während eines Übergangszeitraums, der am 31. Dezember 2020 endet (im Folgenden („Übergangszeitraum“), für das Vereinigte Königreich sowie im Vereinigten Königreich.

| (3) | Gemäß Artikel 185 des Austrittsabkommens und Artikel 5 Absatz 3 des Protokolls zu Irland/Nordirland gelten die Zollvorschriften im Sinne des Artikels 5 Nummer 2 der Verordnung (EU) Nr. 952/2013 für das Vereinigte Königreich und im Vereinigten Königreich in Bezug auf Nordirland (mit Ausnahme der Hoheitsgewässer des Vereinigten Königreichs) nach Ablauf des Übergangszeitraums. Außerdem gilt gemäß Artikel 5 Absatz 4 sowie Anhang 2 Nummer 1 des genannten Protokolls die Verordnung (EU) Nr. 952/2013 für das Vereinigte Königreich und im Vereinigten Königreich in Bezug auf Nordirland. Bezugnahmen in dieser Verordnung auf das Vereinigte Königreich Großbritannien und Nordirland sollten daher die in Nordirland befindlichen Häfen ausnehmen. |
| --- | --- |

(3)

Gemäß Artikel 185 des Austrittsabkommens und Artikel 5 Absatz 3 des Protokolls zu Irland/Nordirland gelten die Zollvorschriften im Sinne des Artikels 5 Nummer 2 der Verordnung (EU) Nr. 952/2013 für das Vereinigte Königreich und im Vereinigten Königreich in Bezug auf Nordirland (mit Ausnahme der Hoheitsgewässer des Vereinigten Königreichs) nach Ablauf des Übergangszeitraums. Außerdem gilt gemäß Artikel 5 Absatz 4 sowie Anhang 2 Nummer 1 des genannten Protokolls die Verordnung (EU) Nr. 952/2013 für das Vereinigte Königreich und im Vereinigten Königreich in Bezug auf Nordirland. Bezugnahmen in dieser Verordnung auf das Vereinigte Königreich Großbritannien und Nordirland sollten daher die in Nordirland befindlichen Häfen ausnehmen.

| (4) | Nach Ablauf des Übergangszeitraums muss für Waren, die aus dem Vereinigten Königreich in das Zollgebiet der Union verbracht werden, eine summarische Eingangsmeldung und für Waren, die das Zollgebiet der Union in Richtung des Vereinigten Königreichs (mit Ausnahme Irlands) verlassen, eine Vorabanmeldung vorliegen. Diese Anmeldungen sind innerhalb einer Frist abzugeben, die den Zollverwaltungen der Mitgliedstaaten und des Vereinigten Königreichs in Bezug auf Nordirland ausreichend Zeit lässt, vor dem Eintreffen der Waren bzw. der Ausfuhr der Waren eine eingehende Risikoanalyse für Sicherheits- und Schutzzwecke vorzunehmen, ohne dass die logistischen Abläufe und Verfahren der Wirtschaftsbeteiligten erheblich beeinträchtigt werden. |
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(4)

Nach Ablauf des Übergangszeitraums muss für Waren, die aus dem Vereinigten Königreich in das Zollgebiet der Union verbracht werden, eine summarische Eingangsmeldung und für Waren, die das Zollgebiet der Union in Richtung des Vereinigten Königreichs (mit Ausnahme Irlands) verlassen, eine Vorabanmeldung vorliegen. Diese Anmeldungen sind innerhalb einer Frist abzugeben, die den Zollverwaltungen der Mitgliedstaaten und des Vereinigten Königreichs in Bezug auf Nordirland ausreichend Zeit lässt, vor dem Eintreffen der Waren bzw. der Ausfuhr der Waren eine eingehende Risikoanalyse für Sicherheits- und Schutzzwecke vorzunehmen, ohne dass die logistischen Abläufe und Verfahren der Wirtschaftsbeteiligten erheblich beeinträchtigt werden.

| (5) | Derzeit gelten im Einklang mit der Delegierten Verordnung (EU) 2015/2446 der Kommission (3) spezifische Fristen für die Abgabe von summarischen Eingangsanmeldungen oder Vorabanmeldungen für die Beförderung von Fracht zwischen dem Zollgebiet der Union und jedem Hafen in der Nordsee. Nach Ablauf des Übergangszeitraums sollten dieselben Fristen für diese Zwecke auch für Waren gelten, die auf dem Seeweg in oder aus Häfen des Vereinigten Königreichs verbracht werden, die nicht an der Nordsee gelegen sind. Wenn eine summarische Eingangsmeldung oder eine Vorabanmeldung erforderlich ist, sollten daher für alle Häfen des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland sowie der Kanalinseln und der Insel Man die für Nordseehäfen festgesetzten Fristen gelten. |
| --- | --- |

(5)

Derzeit gelten im Einklang mit der Delegierten Verordnung (EU) 2015/2446 der Kommission (3) spezifische Fristen für die Abgabe von summarischen Eingangsanmeldungen oder Vorabanmeldungen für die Beförderung von Fracht zwischen dem Zollgebiet der Union und jedem Hafen in der Nordsee. Nach Ablauf des Übergangszeitraums sollten dieselben Fristen für diese Zwecke auch für Waren gelten, die auf dem Seeweg in oder aus Häfen des Vereinigten Königreichs verbracht werden, die nicht an der Nordsee gelegen sind. Wenn eine summarische Eingangsmeldung oder eine Vorabanmeldung erforderlich ist, sollten daher für alle Häfen des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland sowie der Kanalinseln und der Insel Man die für Nordseehäfen festgesetzten Fristen gelten.

| (6) | Diese Verordnung sollte so bald wie möglich in Kraft treten und ab dem 1. Januar 2021 gelten, damit reibungslose tägliche Betrieb der Zollverwaltungen und Wirtschaftsbeteiligten nach Ablauf des Übergangszeitraums gewährleistet wird — |
| --- | --- |

(6)

Diese Verordnung sollte so bald wie möglich in Kraft treten und ab dem 1. Januar 2021 gelten, damit reibungslose tägliche Betrieb der Zollverwaltungen und Wirtschaftsbeteiligten nach Ablauf des Übergangszeitraums gewährleistet wird —

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die Delegierte Verordnung (EU) 2015/2446 wird wie folgt geändert:

| 1. | In Artikel 105 Buchstabe c wird folgende Ziffer angefügt:






  „vi) | Häfen des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland, mit Ausnahme der Häfen in Nordirland, sowie Häfen der Kanalinseln und der Insel Man;“. |
| --- | --- | --- |

1.

In Artikel 105 Buchstabe c wird folgende Ziffer angefügt:

„vi)

Häfen des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland, mit Ausnahme der Häfen in Nordirland, sowie Häfen der Kanalinseln und der Insel Man;“.

| 2. | Artikel 244 Absatz 1 Buchstabe a Ziffer ii erhält folgende Fassung:






  „ii) | für Beförderungen von Containerfracht zwischen dem Zollgebiet der Union und Grönland, den Färöern, Island oder den Häfen an Ostsee, Nordsee, Schwarzem Meer oder Mittelmeer, allen Häfen Marokkos und den Häfen des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland, mit Ausnahme der Häfen in Nordirland, sowie Häfen der Kanalinseln und der Insel Man spätestens zwei Stunden vor dem Auslaufen aus einem Hafen im Zollgebiet der Union;“. |
| --- | --- | --- |

2.

Artikel 244 Absatz 1 Buchstabe a Ziffer ii erhält folgende Fassung:

„ii)

für Beförderungen von Containerfracht zwischen dem Zollgebiet der Union und Grönland, den Färöern, Island oder den Häfen an Ostsee, Nordsee, Schwarzem Meer oder Mittelmeer, allen Häfen Marokkos und den Häfen des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland, mit Ausnahme der Häfen in Nordirland, sowie Häfen der Kanalinseln und der Insel Man spätestens zwei Stunden vor dem Auslaufen aus einem Hafen im Zollgebiet der Union;“.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Sie gilt ab dem 1. Januar 2021.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 20. November 2020

Für die Kommission

Die Präsidentin

Ursula VON DER LEYEN

---

(1)  
  ABl. L 29 vom 31.1.2020, S. 7.

1

(2)  
  ABl. L 269 vom 10.10.2013, S. 1.

2

(3)  Delegierte Verordnung (EU) 2015/2446 der Kommission vom 28. Juli 2015 zur Ergänzung der Verordnung (EU) Nr. 952/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates mit Einzelheiten zur Präzisierung von Bestimmungen des Zollkodex der Union (ABl. L 343 vom 29.12.2015, S. 1).

3

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| 23.12.2020 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 434/10 |
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23.12.2020

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 434/10

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DELEGIERTE VERORDNUNG (EU) 2020/2192 DER KOMMISSION

vom 7. Dezember 2020

zur Änderung des Anhangs II der Verordnung (EG) Nr. 853/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates hinsichtlich des Identitätskennzeichens, das für bestimmte Erzeugnisse tierischen Ursprungs im Vereinigten Königreich in Bezug auf Nordirland zu verwenden ist

(Text von Bedeutung für den EWR)

DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 853/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2004 mit spezifischen Hygienevorschriften für Lebensmittel tierischen Ursprungs (1), insbesondere auf Artikel 10 Absatz 1,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Die Verordnung (EG) Nr. 853/2004 enthält von Lebensmittelunternehmern einzuhaltende spezifische Hygienevorschriften für Lebensmittel tierischen Ursprungs. Insbesondere enthält Anhang II der Verordnung (EG) Nr. 853/2004 Anforderungen an das Identitätskennzeichen, das von Lebensmittelunternehmern auf bestimmten Erzeugnissen tierischen Ursprungs anzubringen ist, einschließlich der von den Mitgliedstaaten und Drittländern zu verwendenden Ländercodes. |
| --- | --- |

(1)

Die Verordnung (EG) Nr. 853/2004 enthält von Lebensmittelunternehmern einzuhaltende spezifische Hygienevorschriften für Lebensmittel tierischen Ursprungs. Insbesondere enthält Anhang II der Verordnung (EG) Nr. 853/2004 Anforderungen an das Identitätskennzeichen, das von Lebensmittelunternehmern auf bestimmten Erzeugnissen tierischen Ursprungs anzubringen ist, einschließlich der von den Mitgliedstaaten und Drittländern zu verwendenden Ländercodes.

| (2) | Im Einklang mit dem Abkommen über den Austritt des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland aus der Europäischen Union und der Europäischen Atomgemeinschaft (im Folgenden das „Austrittsabkommen“), insbesondere mit Artikel 5 Absatz 4 des Protokolls zu Irland/Nordirland in Verbindung mit Anhang 2 jenes Protokolls, gelten die Verordnung (EG) Nr. 853/2004 sowie die darauf beruhenden Rechtsakte der Kommission nach Ablauf der Übergangsfrist für das Vereinigte Königreich und im Vereinigten Königreich weiter in Bezug auf Nordirland. Aus diesem Grund müssen die Anforderungen in Anhang II der genannten Verordnung in Bezug auf das Identitätskennzeichen, das im Vereinigten Königreich in Bezug auf Nordirland verwendet werden sollte, geändert werden. |
| --- | --- |

(2)

Im Einklang mit dem Abkommen über den Austritt des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland aus der Europäischen Union und der Europäischen Atomgemeinschaft (im Folgenden das „Austrittsabkommen“), insbesondere mit Artikel 5 Absatz 4 des Protokolls zu Irland/Nordirland in Verbindung mit Anhang 2 jenes Protokolls, gelten die Verordnung (EG) Nr. 853/2004 sowie die darauf beruhenden Rechtsakte der Kommission nach Ablauf der Übergangsfrist für das Vereinigte Königreich und im Vereinigten Königreich weiter in Bezug auf Nordirland. Aus diesem Grund müssen die Anforderungen in Anhang II der genannten Verordnung in Bezug auf das Identitätskennzeichen, das im Vereinigten Königreich in Bezug auf Nordirland verwendet werden sollte, geändert werden.

| (3) | Anhang II der Verordnung (EG) Nr. 853/2004 ist entsprechend zu ändern. |
| --- | --- |

(3)

Anhang II der Verordnung (EG) Nr. 853/2004 ist entsprechend zu ändern.

| (4) | Da der im Austrittsabkommen vorgesehene Übergangszeitraum am 31. Dezember 2020 endet, sollte diese Verordnung ab dem 1. Januar 2021 gelten — |
| --- | --- |

(4)

Da der im Austrittsabkommen vorgesehene Übergangszeitraum am 31. Dezember 2020 endet, sollte diese Verordnung ab dem 1. Januar 2021 gelten —

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Anhang II der Verordnung (EG) Nr. 853/2004 wird gemäß dem Anhang dieser Verordnung geändert.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Sie gilt ab dem 1. Januar 2021.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 7. Dezember 2020

Für die Kommission

Die Präsidentin

Ursula VON DER LEYEN

---

(1)  
  ABl. L 139 vom 30.4.2004, S. 55.

1

---

ANHANG

In Anhang II der Verordnung (EG) Nr. 853/2004 Abschnitt I Teil B Absatz 6 erhält Unterabsatz 2 folgende Fassung:

„Im Falle der Mitgliedstaaten (*1) sind dies jedoch die Codes: BE, BG, CZ, DK, DE, EE, GR, ES, FR, HR, IE, IT, CY, LV, LT, LU, HU, MT, NL, AT, PL, PT, SI, SK, FI, RO, SE und UK(NI).

---

(*1)  Im Einklang mit dem Abkommen über den Austritt des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland aus der Europäischen Union und der Europäischen Atomgemeinschaft und insbesondere nach Artikel 5 Absatz 4 des Protokolls zu Irland/Nordirland in Verbindung mit Anhang 2 dieses Protokolls gelten für die Zwecke dieses Anhangs Verweise auf Mitgliedstaaten auch für das Vereinigte Königreich in Bezug auf Nordirland.“
  “

*1

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| 23.12.2020 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 434/13 |
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23.12.2020

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 434/13

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DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG (EU) 2020/2193 DER KOMMISSION

vom 16. Dezember 2020

zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 1178/2011 in Bezug auf die für Flugbesatzungen geforderten Kompetenzen und Ausbildungsmethoden und die Meldung, Analyse und Weiterverfolgung von Ereignissen in der Zivilluftfahrt

DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Verordnung (EU) 2018/1139 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 4. Juli 2018 zur Festlegung gemeinsamer Vorschriften für die Zivilluftfahrt und zur Errichtung einer Agentur der Europäischen Union für Flugsicherheit sowie zur Änderung der Verordnungen (EG) Nr. 2111/2005, (EG) Nr. 1008/2008, (EU) Nr. 996/2010, (EU) Nr. 376/2014 und der Richtlinien 2014/30/EU und 2014/53/EU des Europäischen Parlaments und des Rates, und zur Aufhebung der Verordnungen (EG) Nr. 552/2004 und (EG) Nr. 216/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates und der Verordnung (EWG) Nr. 3922/91 des Rates (1), insbesondere auf die Artikel 23 Absatz 1, Artikel 27 Absatz 1 und Artikel 72 Absatz 5,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | In der Verordnung (EU) Nr. 1178/2011 der Kommission (2) sind die Anforderungen an Ausbildung, Prüfung und Überprüfung für die Erteilung von Pilotenlizenzen festgelegt. |
| --- | --- |

(1)

In der Verordnung (EU) Nr. 1178/2011 der Kommission (2) sind die Anforderungen an Ausbildung, Prüfung und Überprüfung für die Erteilung von Pilotenlizenzen festgelegt.

| (2) | In dem von der Agentur der Europäischen Union für Flugsicherheit (im Folgenden die „Agentur“) nach Artikel 6 der Verordnung (EU) 2018/1139 angenommenen Europäischen Plan für Flugsicherheit wurde darauf hingewiesen, wie wichtig es für das Luftfahrtpersonal ist, über die richtigen Kompetenzen zu verfügen und die neuen Technologien sowie die zunehmende Komplexität des Luftverkehrssystems zu beherrschen, weshalb die Ausbildungsmethoden entsprechend angepasst werden müssen. |
| --- | --- |

(2)

In dem von der Agentur der Europäischen Union für Flugsicherheit (im Folgenden die „Agentur“) nach Artikel 6 der Verordnung (EU) 2018/1139 angenommenen Europäischen Plan für Flugsicherheit wurde darauf hingewiesen, wie wichtig es für das Luftfahrtpersonal ist, über die richtigen Kompetenzen zu verfügen und die neuen Technologien sowie die zunehmende Komplexität des Luftverkehrssystems zu beherrschen, weshalb die Ausbildungsmethoden entsprechend angepasst werden müssen.

| (3) | Im Jahr 2013 veröffentlichte die Internationale Zivilluftfahrt-Organisation (ICAO) das „Manual of evidence-based training“ (Dok. 9995 AN/497), das den vollständigen Kompetenzrahmen („Kernkompetenzen“) und die zur Beurteilung dieser Kompetenzen erforderlichen Beschreibungen und Verhaltensindikatoren enthält, die in der Pilotenausbildung bisher als technische und nichttechnische Kenntnisse, Fähigkeiten und Einstellungen (Knowledge, Skills and Attitudes, im Folgenden „KSA“) bezeichnet wurden. Mit diesem neuen Konzept werden die Ausbildungsinhalte an die Kompetenzen angepasst, die für einen sicheren, wirksamen und effizienten Betrieb in einem gewerblichen Luftverkehrsumfeld tatsächlich erforderlich sind. |
| --- | --- |

(3)

Im Jahr 2013 veröffentlichte die Internationale Zivilluftfahrt-Organisation (ICAO) das „Manual of evidence-based training“ (Dok. 9995 AN/497), das den vollständigen Kompetenzrahmen („Kernkompetenzen“) und die zur Beurteilung dieser Kompetenzen erforderlichen Beschreibungen und Verhaltensindikatoren enthält, die in der Pilotenausbildung bisher als technische und nichttechnische Kenntnisse, Fähigkeiten und Einstellungen (Knowledge, Skills and Attitudes, im Folgenden „KSA“) bezeichnet wurden. Mit diesem neuen Konzept werden die Ausbildungsinhalte an die Kompetenzen angepasst, die für einen sicheren, wirksamen und effizienten Betrieb in einem gewerblichen Luftverkehrsumfeld tatsächlich erforderlich sind.

| (4) | Ziel der evidenzbasierten Ausbildung (Evidence-Based Training, EBT) ist es, die Sicherheit zu erhöhen und die Kompetenzen der Flugbesatzungen zu verbessern, damit sie in der Lage sind, Luftfahrzeuge in allen Flugzuständen sicher zu betreiben und auch unerwartete Situationen erkennen und bewältigen zu können. Mit dem EBT-Konzept sollen ein möglichst großer Lerneffekt erreicht und formelle Überprüfungen verringert werden. |
| --- | --- |

(4)

Ziel der evidenzbasierten Ausbildung (Evidence-Based Training, EBT) ist es, die Sicherheit zu erhöhen und die Kompetenzen der Flugbesatzungen zu verbessern, damit sie in der Lage sind, Luftfahrzeuge in allen Flugzuständen sicher zu betreiben und auch unerwartete Situationen erkennen und bewältigen zu können. Mit dem EBT-Konzept sollen ein möglichst großer Lerneffekt erreicht und formelle Überprüfungen verringert werden.

| (5) | Die Angleichung der Verordnung (EU) Nr. 1178/2011 an die Verordnung (EU) Nr. 376/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates (3) in Bezug auf die Meldung, Analyse und Weiterverfolgung von Ereignissen in der Zivilluftfahrt dürfte die Rechtssicherheit erhöhen sowie die Normungsinspektionen der Agentur im Bereich der Meldung von Ereignissen und die Einführung wirksamer Systeme zur Meldung von Ereignissen im Rahmen des Sicherheitsmanagements unterstützen. |
| --- | --- |

(5)

Die Angleichung der Verordnung (EU) Nr. 1178/2011 an die Verordnung (EU) Nr. 376/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates (3) in Bezug auf die Meldung, Analyse und Weiterverfolgung von Ereignissen in der Zivilluftfahrt dürfte die Rechtssicherheit erhöhen sowie die Normungsinspektionen der Agentur im Bereich der Meldung von Ereignissen und die Einführung wirksamer Systeme zur Meldung von Ereignissen im Rahmen des Sicherheitsmanagements unterstützen.

| (6) | Die Verordnung (EU) Nr. 1178/2011 sollte daher entsprechend geändert werden. |
| --- | --- |

(6)

Die Verordnung (EU) Nr. 1178/2011 sollte daher entsprechend geändert werden.

| (7) | Die Agentur hat gemäß Artikel 75 Absatz 2 Buchstaben b und c der Verordnung (EU) 2018/1139 Durchführungsbestimmungen im Entwurf ausgearbeitet und der Kommission zusammen mit der Stellungnahme Nr. 8/2019 (4) nach Artikel 76 Absatz 1 der Verordnung vorgelegt. |
| --- | --- |

(7)

Die Agentur hat gemäß Artikel 75 Absatz 2 Buchstaben b und c der Verordnung (EU) 2018/1139 Durchführungsbestimmungen im Entwurf ausgearbeitet und der Kommission zusammen mit der Stellungnahme Nr. 8/2019 (4) nach Artikel 76 Absatz 1 der Verordnung vorgelegt.

| (8) | Die Verhandlungen der Union mit bestimmten Drittländern, die auch die Umwandlung von Pilotenlizenzen und der zugehörigen Tauglichkeitszeugnisse zum Gegenstand haben, dauern noch an. Damit die Mitgliedstaaten vor dem Hintergrund dieser Verhandlungen weiterhin von Drittländern erteilte Lizenzen und Tauglichkeitszeugnisse für einen Übergangszeitraum anerkennen können, muss der Zeitraum verlängert werden, in dem die Mitgliedstaaten beschließen können, die Bestimmungen der Verordnung (EU) Nr. 1178/2011 in ihrem Hoheitsgebiet nicht auf Piloten anzuwenden, die über eine von einem Drittland erteilte Lizenz und ein zugehöriges Tauglichkeitszeugnis verfügen und im nichtgewerblichen Betrieb bestimmter Luftfahrzeuge eingesetzt werden. |
| --- | --- |

(8)

Die Verhandlungen der Union mit bestimmten Drittländern, die auch die Umwandlung von Pilotenlizenzen und der zugehörigen Tauglichkeitszeugnisse zum Gegenstand haben, dauern noch an. Damit die Mitgliedstaaten vor dem Hintergrund dieser Verhandlungen weiterhin von Drittländern erteilte Lizenzen und Tauglichkeitszeugnisse für einen Übergangszeitraum anerkennen können, muss der Zeitraum verlängert werden, in dem die Mitgliedstaaten beschließen können, die Bestimmungen der Verordnung (EU) Nr. 1178/2011 in ihrem Hoheitsgebiet nicht auf Piloten anzuwenden, die über eine von einem Drittland erteilte Lizenz und ein zugehöriges Tauglichkeitszeugnis verfügen und im nichtgewerblichen Betrieb bestimmter Luftfahrzeuge eingesetzt werden.

| (9) | Darüber hinaus sollten die mit der Durchführungsverordnung (EU) 2018/1974 der Kommission (5) eingeführten Änderungen des Anhangs 1 der Verordnung (EU) Nr. 1178/2011, die ab dem 31. Januar 2022 gelten, an die mit der Durchführungsverordnung (EU) 2020/359 der Kommission (6) eingeführten Änderungen dieses Anhangs angepasst werden. |
| --- | --- |

(9)

Darüber hinaus sollten die mit der Durchführungsverordnung (EU) 2018/1974 der Kommission (5) eingeführten Änderungen des Anhangs 1 der Verordnung (EU) Nr. 1178/2011, die ab dem 31. Januar 2022 gelten, an die mit der Durchführungsverordnung (EU) 2020/359 der Kommission (6) eingeführten Änderungen dieses Anhangs angepasst werden.

| (10) | Die Verordnung sollte auch geändert werden, um bestimmte technische Fehler, die in früheren Änderungen enthalten waren, zu berichtigen und einige Bestimmungen klarer zu fassen. |
| --- | --- |

(10)

Die Verordnung sollte auch geändert werden, um bestimmte technische Fehler, die in früheren Änderungen enthalten waren, zu berichtigen und einige Bestimmungen klarer zu fassen.

| (11) | Änderungen in Bezug auf die Basis-Instrumentenflugberechtigung sollten am selben Tag wie die entsprechenden Bestimmungen der Verordnung (EU) 2020/359, d. h. ab dem 8. September 2021, gelten. |
| --- | --- |

(11)

Änderungen in Bezug auf die Basis-Instrumentenflugberechtigung sollten am selben Tag wie die entsprechenden Bestimmungen der Verordnung (EU) 2020/359, d. h. ab dem 8. September 2021, gelten.

| (12) | Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des mit Artikel 127 der Verordnung (EU) 2018/1139 eingesetzten Ausschusses — |
| --- | --- |

(12)

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des mit Artikel 127 der Verordnung (EU) 2018/1139 eingesetzten Ausschusses —

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Änderungen der Verordnung (EU) Nr. 1178/2011

Die Verordnung (EU) Nr. 1178/2011 wird wie folgt geändert:

| 1. | In Artikel 12 Absatz 4 wird das Datum „20. Juni 2021“ durch „20. Juni 2022“ ersetzt. |
| --- | --- |

1.

In Artikel 12 Absatz 4 wird das Datum „20. Juni 2021“ durch „20. Juni 2022“ ersetzt.

| 2. | Die Anhänge I, VI und VII werden gemäß Anhang I dieser Verordnung geändert. |
| --- | --- |

2.

Die Anhänge I, VI und VII werden gemäß Anhang I dieser Verordnung geändert.

| 3. | Die Anhänge I und VI werden gemäß dem Anhang II der vorliegenden Verordnung berichtigt. |
| --- | --- |

3.

Die Anhänge I und VI werden gemäß dem Anhang II der vorliegenden Verordnung berichtigt.

Artikel 2

Inkrafttreten und Geltungsbeginn

Diese Verordnung tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Amtsblatt der Europäischen Union

Anhang I Punkt (1)(r) und Anhang II Punkt (1)(a) gelten ab dem 8. September 2021 und Anhang I Punkt (1)(p) gilt ab dem 31. Januar 2022.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 16. Dezember 2020

Für die Kommission

Die Präsidentin

Ursula VON DER LEYEN

---

(1)  
  ABl. L 212 vom 22.8.2018, S. 1.

1

(2)  Verordnung (EU) Nr. 1178/2011 der Kommission vom 3. November 2011 zur Festlegung technischer Vorschriften und von Verwaltungsverfahren in Bezug auf den Flugbetrieb gemäß der Verordnung (EG) Nr. 216/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates (ABl. L 311 vom 25.11.2011, S. 1).

2

(3)  Verordnung (EU) Nr. 376/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 3. April 2014 über die Meldung, Analyse und Weiterverfolgung von Ereignissen in der Zivilluftfahrt, zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 996/2010 des Europäischen Parlaments und des Rates und zur Aufhebung der Richtlinie 2003/42/EG des Europäischen Parlaments und des Rates und der Verordnungen (EG) Nr. 1321/2007 und (EG) Nr. 1330/2007 der Kommission (ABl. L 122 vom 24.4.2014, S. 18).

3

(4)  https://www.easa.europa.eu/document-library/opinions

4

(5)  Durchführungsverordnung (EU) 2018/1974 der Kommission vom 14. Dezember 2018 zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 1178/2011 zur Festlegung technischer Vorschriften und von Verwaltungsverfahren in Bezug auf das fliegende Personal in der Zivilluftfahrt gemäß der Verordnung (EU) 2018/1139 des Europäischen Parlaments und des Rates (ABl. L 326 vom 20.12.2018, S. 1).

5

(6)  Durchführungsverordnung (EU) 2020/359 der Kommission vom 4. März 2020 zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 1178/2011 zur Festlegung technischer Vorschriften und von Verwaltungsverfahren in Bezug auf das fliegende Personal in der Zivilluftfahrt gemäß der Verordnung (EG) Nr. 216/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates (ABl. L 67 vom 5.3.2020, S. 82).

6

---

ANHANG I

Die Anhänge I, VI und VII der Verordnung (EU) Nr. 1178/2011 werden wie folgt geändert:

| 1. | Anhang I (Teil-FCL) wird wie folgt geändert:






  a) | In Punkt FCL.010 werden folgende Begriffsbestimmungen eingefügt:






  i) | „‚EBT-Betreiber‘ (Evidence based Training Operator) bezeichnet eine Organisation, die Inhaber eines Luftverkehrsbetreiberzeugnisses (AOC) nach Anhang III (Teil-ORO) der Verordnung (EU) Nr. 965/2012 ist und ein von der zuständigen Behörde nach den Bestimmungen jener Verordnung genehmigtes EBT-Programm umgesetzt hat.“ |
| --- | --- | --- | --- |

1.

Anhang I (Teil-FCL) wird wie folgt geändert:

a)

In Punkt FCL.010 werden folgende Begriffsbestimmungen eingefügt:

i)

„‚EBT-Betreiber‘ (Evidence based Training Operator) bezeichnet eine Organisation, die Inhaber eines Luftverkehrsbetreiberzeugnisses (AOC) nach Anhang III (Teil-ORO) der Verordnung (EU) Nr. 965/2012 ist und ein von der zuständigen Behörde nach den Bestimmungen jener Verordnung genehmigtes EBT-Programm umgesetzt hat.“

| ii) | „‚praktische EBT-Beurteilung‘ (EBT practical assessment) bezeichnet eine Methode zur Leistungsbeurteilung, mit der die Kompetenz integriert überprüft werden kann. Sie findet entweder unter Simulationsbedingungen oder im realen Betrieb statt.“ |
| --- | --- |

ii)

„‚praktische EBT-Beurteilung‘ (EBT practical assessment) bezeichnet eine Methode zur Leistungsbeurteilung, mit der die Kompetenz integriert überprüft werden kann. Sie findet entweder unter Simulationsbedingungen oder im realen Betrieb statt.“

| iii) | „‚EBT-Programm‘ (EBT programme) bezeichnet ein Programm zur Beurteilung und Schulung von Piloten nach Anhang III (Teil-ORO) Punkt ORO.FC.231 der Verordnung (EU) Nr. 965/2012.“ |
| --- | --- |

iii)

„‚EBT-Programm‘ (EBT programme) bezeichnet ein Programm zur Beurteilung und Schulung von Piloten nach Anhang III (Teil-ORO) Punkt ORO.FC.231 der Verordnung (EU) Nr. 965/2012.“

| iv) | „‚Gemischtes EBT-Programm‘ (mixed EBT programme) bezeichnet ein Programm eines Betreibers für wiederkehrende Schulungen und Überprüfungen nach Anhang III (Teil-ORO) Punkt ORO.FC.230 der Verordnung (EU) Nr. 965/2012, von dem ein Teil für die Anwendung der EBT bestimmt ist, das jedoch die Befähigungsüberprüfungen nach Anlage 9 dieses Anhangs nicht ersetzt.“ |
| --- | --- |

iv)

„‚Gemischtes EBT-Programm‘ (mixed EBT programme) bezeichnet ein Programm eines Betreibers für wiederkehrende Schulungen und Überprüfungen nach Anhang III (Teil-ORO) Punkt ORO.FC.230 der Verordnung (EU) Nr. 965/2012, von dem ein Teil für die Anwendung der EBT bestimmt ist, das jedoch die Befähigungsüberprüfungen nach Anlage 9 dieses Anhangs nicht ersetzt.“

| b) | Folgender Punkt FCL.015(g) wird hinzugefügt:






  „g) | In Bezug auf die in diesem Anhang (Teil-FCL) festgelegten Anforderungen an die Erfahrung und Verlängerung muss die in einem Luftfahrzeug oder einem FSTD absolvierte Schulung nach Anhang III (Teil-ORO) der Verordnung (EU) Nr. 965/2012 berücksichtigt werden.“ |
| --- | --- | --- |

b)

Folgender Punkt FCL.015(g) wird hinzugefügt:

„g)

In Bezug auf die in diesem Anhang (Teil-FCL) festgelegten Anforderungen an die Erfahrung und Verlängerung muss die in einem Luftfahrzeug oder einem FSTD absolvierte Schulung nach Anhang III (Teil-ORO) der Verordnung (EU) Nr. 965/2012 berücksichtigt werden.“

| c) | Folgender Punkt FCL.035(a)(4) wird hinzugefügt:






  „4. | Alle auf Flugzeugen oder TMG, die unter einen Beschluss eines Mitgliedstaats nach Artikel 2 Absatz 8 Buchstaben a oder c der Verordnung (EU) 2018/1139 oder in den Anwendungsbereich von Anhang I jener Verordnung fallen, absolvierte Flugstunden werden vollständig auf die Anforderungen angerechnet, die für die nach Punkt FCL.140.A(a)(1) und Punkt FCL.740.A(b)(1)(ii) geforderten Flugzeiten dieses Anhangs gelten, sofern folgende Bedingungen erfüllt sind:






  i) | das betreffende Flugzeug oder der betreffende TMG gehört derselben Kategorie und Klasse an wie das Luftfahrzeug nach Teil-FCL, auf dem die anzurechnenden Flugstunden absolviert wurden; |
| --- | --- | --- | --- |

c)

Folgender Punkt FCL.035(a)(4) wird hinzugefügt:

„4.

Alle auf Flugzeugen oder TMG, die unter einen Beschluss eines Mitgliedstaats nach Artikel 2 Absatz 8 Buchstaben a oder c der Verordnung (EU) 2018/1139 oder in den Anwendungsbereich von Anhang I jener Verordnung fallen, absolvierte Flugstunden werden vollständig auf die Anforderungen angerechnet, die für die nach Punkt FCL.140.A(a)(1) und Punkt FCL.740.A(b)(1)(ii) geforderten Flugzeiten dieses Anhangs gelten, sofern folgende Bedingungen erfüllt sind:

i)

das betreffende Flugzeug oder der betreffende TMG gehört derselben Kategorie und Klasse an wie das Luftfahrzeug nach Teil-FCL, auf dem die anzurechnenden Flugstunden absolviert wurden;

| ii) | bei Schulungsflügen mit einem Lehrberechtigten unterliegt das Flugzeug oder der TMG einer Genehmigung nach Anhang VII (Teil-ORA) Punkt ORA.ATO.135 oder Anhang VIII (Teil-DTO) Punkt DTO.GEN.240.“ |
| --- | --- |

ii)

bei Schulungsflügen mit einem Lehrberechtigten unterliegt das Flugzeug oder der TMG einer Genehmigung nach Anhang VII (Teil-ORA) Punkt ORA.ATO.135 oder Anhang VIII (Teil-DTO) Punkt DTO.GEN.240.“

| d) | Punkt FCL.235(a) erhält folgende Fassung:






  „a) | Im Rahmen der praktischen Prüfung müssen Antragsteller für den Erwerb einer PPL ihre Befähigung nachweisen, als PIC in der entsprechenden Luftfahrzeugkategorie die einschlägigen Verfahren und Manöver mit der den gewährten Rechten angemessenen Kompetenz durchzuführen.“ |
| --- | --- | --- |

d)

Punkt FCL.235(a) erhält folgende Fassung:

„a)

Im Rahmen der praktischen Prüfung müssen Antragsteller für den Erwerb einer PPL ihre Befähigung nachweisen, als PIC in der entsprechenden Luftfahrzeugkategorie die einschlägigen Verfahren und Manöver mit der den gewährten Rechten angemessenen Kompetenz durchzuführen.“

| e) | Punkt FCL.625 wird wie folgt geändert:






  i) | Buchstabe b Nummer 4 wird hinzugefügt:






  „4. | Antragsteller, die die Verlängerung einer IR beantragen, bekommen die nach diesem Abschnitt geforderte Befähigungsüberprüfung vollständig angerechnet, sofern sie in Bezug auf die IR die praktische EBT-Beurteilung nach Anlage 10 bei einem EBT-Betreiber absolvieren.“ |
| --- | --- | --- | --- |

e)

Punkt FCL.625 wird wie folgt geändert:

i)

Buchstabe b Nummer 4 wird hinzugefügt:

„4.

Antragsteller, die die Verlängerung einer IR beantragen, bekommen die nach diesem Abschnitt geforderte Befähigungsüberprüfung vollständig angerechnet, sofern sie in Bezug auf die IR die praktische EBT-Beurteilung nach Anlage 10 bei einem EBT-Betreiber absolvieren.“

| ii) | Buchstabe c erhält folgende Fassung:






  „c) | Erneuerung
  Ist eine IR abgelaufen, müssen Antragsteller, die die Erneuerung ihrer Rechte beantragen, alle folgenden Anforderungen erfüllen:






  1. | Damit festgestellt werden kann, ob Antragsteller eine Auffrischungsschulung benötigen, um das Befähigungsniveau zu erreichen, das erforderlich ist, um den Instrumentenbestandteil der praktischen Prüfung nach Anlage 9 zu bestehen, müssen sie eine Beurteilung bei einer der folgenden Organisationen absolvieren:






  i) | bei einer ATO, |
| --- | --- | --- | --- | --- |

ii)

Buchstabe c erhält folgende Fassung:

„c)

Erneuerung

Ist eine IR abgelaufen, müssen Antragsteller, die die Erneuerung ihrer Rechte beantragen, alle folgenden Anforderungen erfüllen:

1.

Damit festgestellt werden kann, ob Antragsteller eine Auffrischungsschulung benötigen, um das Befähigungsniveau zu erreichen, das erforderlich ist, um den Instrumentenbestandteil der praktischen Prüfung nach Anlage 9 zu bestehen, müssen sie eine Beurteilung bei einer der folgenden Organisationen absolvieren:

i)

bei einer ATO,

| ii) | bei einem EBT-Betreiber, der speziell für eine solche Auffrischungsschulung zugelassen ist. |
| --- | --- |

ii)

bei einem EBT-Betreiber, der speziell für eine solche Auffrischungsschulung zugelassen ist.

| 2. | Sollte die Organisation, die die Beurteilung nach Nummer 1 durchgeführt hat, dies für notwendig erachten, müssen sie eine Auffrischungsschulung bei dieser Organisation absolvieren. |
| --- | --- |

2.

Sollte die Organisation, die die Beurteilung nach Nummer 1 durchgeführt hat, dies für notwendig erachten, müssen sie eine Auffrischungsschulung bei dieser Organisation absolvieren.

| 3. | Nach Erfüllung von Nummer 1 und gegebenenfalls Nummer 2 müssen sie in der betreffenden Luftfahrzeugkategorie eine Befähigungsüberprüfung nach Anlage 9 bestehen oder eine praktische EBT-Beurteilung nach Anlage 10 absolvieren. Die praktische EBT-Beurteilung kann mit der Auffrischungsschulung nach Nummer 2 kombiniert werden. |
| --- | --- |

3.

Nach Erfüllung von Nummer 1 und gegebenenfalls Nummer 2 müssen sie in der betreffenden Luftfahrzeugkategorie eine Befähigungsüberprüfung nach Anlage 9 bestehen oder eine praktische EBT-Beurteilung nach Anlage 10 absolvieren. Die praktische EBT-Beurteilung kann mit der Auffrischungsschulung nach Nummer 2 kombiniert werden.

| 4. | Sie müssen Inhaber der entsprechenden Klassen- oder Musterberechtigung sein, sofern in diesem Anhang nicht etwas anderes bestimmt ist.“ |
| --- | --- |

4.

Sie müssen Inhaber der entsprechenden Klassen- oder Musterberechtigung sein, sofern in diesem Anhang nicht etwas anderes bestimmt ist.“

| iii) | Die Buchstaben e und f erhalten folgende Fassung:






  „e) | Inhaber einer gültigen IR, die in eine von einem Drittland nach Anhang 1 des Abkommens von Chicago erteilte Pilotenlizenz eingetragen ist, sind von den Anforderungen nach Buchstabe c Nummer 1, Buchstabe c Nummer 2 und Buchstabe d ausgenommen, wenn sie die IR-Rechte erneuern, die in den nach diesem Anhang erteilten Lizenzen enthalten sind. |
| --- | --- | --- |

iii)

Die Buchstaben e und f erhalten folgende Fassung:

„e)

Inhaber einer gültigen IR, die in eine von einem Drittland nach Anhang 1 des Abkommens von Chicago erteilte Pilotenlizenz eingetragen ist, sind von den Anforderungen nach Buchstabe c Nummer 1, Buchstabe c Nummer 2 und Buchstabe d ausgenommen, wenn sie die IR-Rechte erneuern, die in den nach diesem Anhang erteilten Lizenzen enthalten sind.

| f) | Die Befähigungsüberprüfung nach Buchstabe c Nummer 3 kann mit einer Befähigungsüberprüfung für die Erneuerung der entsprechenden Klassen- oder Musterberechtigung kombiniert werden.“ |
| --- | --- |

f)

Die Befähigungsüberprüfung nach Buchstabe c Nummer 3 kann mit einer Befähigungsüberprüfung für die Erneuerung der entsprechenden Klassen- oder Musterberechtigung kombiniert werden.“

| f) | Punkt FCL.625.A(a) wird wie folgt geändert:






  i) | Nummer 2 erhält folgende Fassung:






  „2. | eine Befähigungsüberprüfung nach Anlage 9 bestehen oder eine praktische EBT-Beurteilung nach Anlage 10 absolvieren, wenn die IR-Verlängerung mit einer Verlängerung einer Klassen- oder Musterberechtigung kombiniert wird;“; |
| --- | --- | --- | --- |

f)

Punkt FCL.625.A(a) wird wie folgt geändert:

i)

Nummer 2 erhält folgende Fassung:

„2.

eine Befähigungsüberprüfung nach Anlage 9 bestehen oder eine praktische EBT-Beurteilung nach Anlage 10 absolvieren, wenn die IR-Verlängerung mit einer Verlängerung einer Klassen- oder Musterberechtigung kombiniert wird;“;

| ii) | Nummer 4 erhält folgende Fassung:






  „4. | Für die Verlängerung nach Nummer 3 kann ein FNPT II oder ein FFS verwendet werden, der die betreffende Flugzeugklasse oder das betreffende Flugzeugmuster nachbildet, sofern mindestens jede zweite Befähigungsüberprüfung für die Verlängerung einer IR(A) in einem Flugzeug durchgeführt wird.“ |
| --- | --- | --- |

ii)

Nummer 4 erhält folgende Fassung:

„4.

Für die Verlängerung nach Nummer 3 kann ein FNPT II oder ein FFS verwendet werden, der die betreffende Flugzeugklasse oder das betreffende Flugzeugmuster nachbildet, sofern mindestens jede zweite Befähigungsüberprüfung für die Verlängerung einer IR(A) in einem Flugzeug durchgeführt wird.“

| g) | Punkt FCL.740 erhält folgende Fassung:
  „FCL.740   Gültigkeit und Erneuerung von Klassen- und Musterberechtigungen







  a) | Gültigkeit






  1. | Der Gültigkeitszeitraum von Klassen- und Musterberechtigungen beträgt 1 Jahr, ausgenommen Klassenberechtigungen für einmotorige Luftfahrzeuge mit einem Piloten, für die der Gültigkeitszeitraum 2 Jahre beträgt, sofern in den betrieblichen Eignungsdaten (OSD) nicht etwas anderes bestimmt ist. Entscheiden sich Piloten, die Verlängerungsanforderungen früher als in den Punkten FCL.740.A, FCL.740.H, FCL.740.PL und FCL.740.As vorgeschrieben zu erfüllen, beginnt die neue Gültigkeitsdauer am Tag der Befähigungsüberprüfung. |
| --- | --- | --- | --- |

g)

Punkt FCL.740 erhält folgende Fassung:

„FCL.740   Gültigkeit und Erneuerung von Klassen- und Musterberechtigungen

a)

Gültigkeit

1.

Der Gültigkeitszeitraum von Klassen- und Musterberechtigungen beträgt 1 Jahr, ausgenommen Klassenberechtigungen für einmotorige Luftfahrzeuge mit einem Piloten, für die der Gültigkeitszeitraum 2 Jahre beträgt, sofern in den betrieblichen Eignungsdaten (OSD) nicht etwas anderes bestimmt ist. Entscheiden sich Piloten, die Verlängerungsanforderungen früher als in den Punkten FCL.740.A, FCL.740.H, FCL.740.PL und FCL.740.As vorgeschrieben zu erfüllen, beginnt die neue Gültigkeitsdauer am Tag der Befähigungsüberprüfung.

| 2. | Antragsteller, die die Verlängerung einer Klassen- oder Musterberechtigung beantragen, bekommen die nach diesem Abschnitt geforderte Befähigungsüberprüfung vollständig angerechnet, sofern sie die praktische EBT-Beurteilung nach Anlage 10 bei einem Betreiber absolvieren, der für die jeweilige Klassen- oder Musterberechtigung eine EBT eingeführt hat. |
| --- | --- |

2.

Antragsteller, die die Verlängerung einer Klassen- oder Musterberechtigung beantragen, bekommen die nach diesem Abschnitt geforderte Befähigungsüberprüfung vollständig angerechnet, sofern sie die praktische EBT-Beurteilung nach Anlage 10 bei einem Betreiber absolvieren, der für die jeweilige Klassen- oder Musterberechtigung eine EBT eingeführt hat.

| b) | Erneuerung
  Für die Erneuerung einer Klassen- oder Musterberechtigung müssen Antragsteller alle folgenden Anforderungen erfüllen:






  1. | Damit festgestellt werden kann, ob Antragsteller eine Auffrischungsschulung benötigen, um das für den sicheren Betrieb des Luftfahrzeugs erforderliche Befähigungsniveau zu erreichen, müssen sie eine Beurteilung bei einer der folgenden Organisationen absolvieren:






  i) | bei einer ATO, |
| --- | --- | --- | --- |

b)

Erneuerung

Für die Erneuerung einer Klassen- oder Musterberechtigung müssen Antragsteller alle folgenden Anforderungen erfüllen:

1.

Damit festgestellt werden kann, ob Antragsteller eine Auffrischungsschulung benötigen, um das für den sicheren Betrieb des Luftfahrzeugs erforderliche Befähigungsniveau zu erreichen, müssen sie eine Beurteilung bei einer der folgenden Organisationen absolvieren:

i)

bei einer ATO,

| ii) | bei einer DTO oder ATO, wenn es sich bei der abgelaufenen Berechtigung um eine Klassenberechtigung für nicht als Hochleistungsflugzeuge eingestufte einmotorige Flugzeuge mit Kolbentriebwerk, eine Klassenberechtigung für TMG oder eine Musterberechtigung für einmotorige Hubschrauber nach Anhang VIII Punkt DTO.GEN.110(a)(2)(c) handelte; |
| --- | --- |

ii)

bei einer DTO oder ATO, wenn es sich bei der abgelaufenen Berechtigung um eine Klassenberechtigung für nicht als Hochleistungsflugzeuge eingestufte einmotorige Flugzeuge mit Kolbentriebwerk, eine Klassenberechtigung für TMG oder eine Musterberechtigung für einmotorige Hubschrauber nach Anhang VIII Punkt DTO.GEN.110(a)(2)(c) handelte;

| iii) | bei einer DTO, einer ATO oder bei einem Lehrberechtigten, wenn die Berechtigung höchstens drei Jahre zuvor ablief und es sich bei der Berechtigung um eine Klassenberechtigung für nicht als Hochleistungsflugzeuge eingestufte einmotorige Flugzeuge mit Kolbentriebwerk oder eine Klassenberechtigung für TMG handelte; |
| --- | --- |

iii)

bei einer DTO, einer ATO oder bei einem Lehrberechtigten, wenn die Berechtigung höchstens drei Jahre zuvor ablief und es sich bei der Berechtigung um eine Klassenberechtigung für nicht als Hochleistungsflugzeuge eingestufte einmotorige Flugzeuge mit Kolbentriebwerk oder eine Klassenberechtigung für TMG handelte;

| iv) | bei einem EBT-Betreiber, der speziell für eine solche Auffrischungsschulung zugelassen ist. |
| --- | --- |

iv)

bei einem EBT-Betreiber, der speziell für eine solche Auffrischungsschulung zugelassen ist.

| 2. | Sollte die Organisation oder der Lehrberechtigte, die bzw. der die Beurteilung nach Nummer 1 durchgeführt hat, dies für notwendig erachten, müssen sie eine Auffrischungsschulung bei dieser Organisation oder bei diesem Lehrberechtigten absolvieren. |
| --- | --- |

2.

Sollte die Organisation oder der Lehrberechtigte, die bzw. der die Beurteilung nach Nummer 1 durchgeführt hat, dies für notwendig erachten, müssen sie eine Auffrischungsschulung bei dieser Organisation oder bei diesem Lehrberechtigten absolvieren.

| 3. | Nach Erfüllung von Nummer 1 und gegebenenfalls Nummer 2 müssen sie eine Befähigungsüberprüfung nach Anlage 9 bestehen oder eine praktische EBT-Beurteilung nach Anlage 10 absolvieren. Die praktische EBT-Beurteilung kann mit der Auffrischungsschulung nach Nummer 2 kombiniert werden. |
| --- | --- |

3.

Nach Erfüllung von Nummer 1 und gegebenenfalls Nummer 2 müssen sie eine Befähigungsüberprüfung nach Anlage 9 bestehen oder eine praktische EBT-Beurteilung nach Anlage 10 absolvieren. Die praktische EBT-Beurteilung kann mit der Auffrischungsschulung nach Nummer 2 kombiniert werden.

Abweichend von Buchstabe b Nummern 1, 2 und 3 sind Piloten, die Inhaber einer gemäß Punkt FCL.820 erteilten Testflugberechtigung sind und die an Entwicklungs-, Zertifizierungs- oder Fertigungstestflügen für ein Luftfahrzeugmuster mitgewirkt und in dem Jahr vor ihrem Antrag entweder 50 Stunden Gesamtflugzeit oder 10 Stunden Flugzeit als PIC bei Testflügen auf diesem Baumuster absolviert haben, berechtigt, einen Antrag auf Verlängerung oder Erneuerung der betreffenden Musterberechtigung zu stellen.

Antragsteller sind von den Anforderungen von Buchstabe b Nummer 1 und 2 ausgenommen, sofern sie über eine gültige Berechtigung für dieselbe Luftfahrzeugklasse oder dasselbe Luftfahrzeugmuster verfügen, die in eine von einem Drittland nach Anhang 1 des Abkommens von Chicago erteilte Pilotenlizenz eingetragen ist, und sofern sie berechtigt sind, die mit dieser Berechtigung verbundenen Rechte auszuüben.

| c) | Piloten, die das EBT-Programm eines Betreibers verlassen, nachdem sie kein annehmbares Kompetenzniveau gemäß diesem EBT-Programm nachgewiesen haben, dürfen die mit dieser Musterberechtigung verbundenen Rechte erst ausüben, wenn sie eine der folgenden Bedingungen erfüllt haben:






  1. | Sie haben eine praktische EBT-Beurteilung nach Anlage 10 absolviert. |
| --- | --- | --- |

c)

Piloten, die das EBT-Programm eines Betreibers verlassen, nachdem sie kein annehmbares Kompetenzniveau gemäß diesem EBT-Programm nachgewiesen haben, dürfen die mit dieser Musterberechtigung verbundenen Rechte erst ausüben, wenn sie eine der folgenden Bedingungen erfüllt haben:

1.

Sie haben eine praktische EBT-Beurteilung nach Anlage 10 absolviert.

| 2. | Sie haben eine Befähigungsüberprüfung nach Punkt FCL.625(c)(3) bzw. Punkt FCL.740(b)(3) bestanden. In diesem Fall gelten die Punkte FCL.625(b)(4) und FCL.740(a)(2) nicht.“ |
| --- | --- |

2.

Sie haben eine Befähigungsüberprüfung nach Punkt FCL.625(c)(3) bzw. Punkt FCL.740(b)(3) bestanden. In diesem Fall gelten die Punkte FCL.625(b)(4) und FCL.740(a)(2) nicht.“

| h) | Punkt FCL.720.A wird wie folgt geändert:






  i) | Buchstabe a wird wie folgt geändert:






  1. | Absatz 1 erhält folgende Fassung:

  „Antragsteller, die entweder bei der Beantragung einer Klassen- oder Musterberechtigung oder der Verlängerung der mit einer Klassen- oder Musterberechtigung bereits verbundenen Rechte für den Betrieb mit mehreren Piloten erstmals das Recht beantragen, ein Flugzeug mit einem Piloten im Betrieb mit mehreren Piloten zu führen, müssen die Anforderungen nach Buchstabe b Nummer 4 sowie vor Aufnahme des entsprechenden Lehrgangs die Anforderungen nach Buchstabe b Nummer 5 erfüllen.“ |
| --- | --- | --- | --- |

h)

Punkt FCL.720.A wird wie folgt geändert:

i)

Buchstabe a wird wie folgt geändert:

1.

Absatz 1 erhält folgende Fassung:

„Antragsteller, die entweder bei der Beantragung einer Klassen- oder Musterberechtigung oder der Verlängerung der mit einer Klassen- oder Musterberechtigung bereits verbundenen Rechte für den Betrieb mit mehreren Piloten erstmals das Recht beantragen, ein Flugzeug mit einem Piloten im Betrieb mit mehreren Piloten zu führen, müssen die Anforderungen nach Buchstabe b Nummer 4 sowie vor Aufnahme des entsprechenden Lehrgangs die Anforderungen nach Buchstabe b Nummer 5 erfüllen.“

| 2. | Nummer 3 erhält folgende Fassung:






  „3. | technisch komplizierte Hochleistungsflugzeuge mit einem Piloten: |
| --- | --- | --- |

2.

Nummer 3 erhält folgende Fassung:

„3.

technisch komplizierte Hochleistungsflugzeuge mit einem Piloten:

Antragsteller auf Erteilung einer Musterberechtigung für ein technisch kompliziertes Flugzeug mit einem Piloten, das als Hochleistungsflugzeug eingestuft ist, müssen zusätzlich zur Erfüllung der Anforderungen in Nummer 2 alle folgenden Anforderungen erfüllen:

| i) | Sie müssen in Besitz einer IR(A) für ein- oder mehrmotorige Flugzeuge nach Abschnitt G sein bzw. gewesen sein. |
| --- | --- |

i)

Sie müssen in Besitz einer IR(A) für ein- oder mehrmotorige Flugzeuge nach Abschnitt G sein bzw. gewesen sein.

| ii) | Für die erstmalige Erteilung der Musterberechtigung müssen sie vor Beginn des Musterberechtigungslehrgangs die Anforderungen nach Buchstabe b Nummer 5 erfüllen.“ |
| --- | --- |

ii)

Für die erstmalige Erteilung der Musterberechtigung müssen sie vor Beginn des Musterberechtigungslehrgangs die Anforderungen nach Buchstabe b Nummer 5 erfüllen.“

| ii) | Buchstabe b wird wie folgt geändert:






  1. | Der Einleitungssatz erhält folgende Fassung:

  „Antragsteller, die erstmals eine Musterzulassung für ein Flugzeug mit mehreren Piloten beantragen, müssen Flugschüler sein, die zum Zeitpunkt der Antragstellung einen Lehrgang für die Erteilung einer Lizenz für Piloten in mehrköpfigen Flugbesatzungen (MPL) absolvieren und die vor Aufnahme des Musterberechtigungslehrgangs die folgenden Anforderungen erfüllen:“; |
| --- | --- | --- |

ii)

Buchstabe b wird wie folgt geändert:

1.

Der Einleitungssatz erhält folgende Fassung:

„Antragsteller, die erstmals eine Musterzulassung für ein Flugzeug mit mehreren Piloten beantragen, müssen Flugschüler sein, die zum Zeitpunkt der Antragstellung einen Lehrgang für die Erteilung einer Lizenz für Piloten in mehrköpfigen Flugbesatzungen (MPL) absolvieren und die vor Aufnahme des Musterberechtigungslehrgangs die folgenden Anforderungen erfüllen:“;

| 2. | Nummer 5 erhält folgende Fassung:






  „5. | den Lehrgang nach Punkt FCL.745.A abgeschlossen haben, es sei denn, sie erfüllen eine der folgenden Anforderungen:






  i) | Sie haben in den vorangegangenen 3 Jahren die Schulung und Überprüfung nach Anhang III (Teil-ORO) Punkt ORO.FC.220 und Punkt ORO.FC.230 der Verordnung (EU) Nr. 965/2012 abgeschlossen. |
| --- | --- | --- | --- |

2.

Nummer 5 erhält folgende Fassung:

„5.

den Lehrgang nach Punkt FCL.745.A abgeschlossen haben, es sei denn, sie erfüllen eine der folgenden Anforderungen:

i)

Sie haben in den vorangegangenen 3 Jahren die Schulung und Überprüfung nach Anhang III (Teil-ORO) Punkt ORO.FC.220 und Punkt ORO.FC.230 der Verordnung (EU) Nr. 965/2012 abgeschlossen.

| ii) | Sie haben die Ausbildung nach Punkt FCL.915(e)(1)(ii) abgeschlossen.“ |
| --- | --- |

ii)

Sie haben die Ausbildung nach Punkt FCL.915(e)(1)(ii) abgeschlossen.“

| i) | Punkt FCL.740.A(a)(1) erhält folgende Fassung:






  „1. | innerhalb der dem Ablaufdatum der Berechtigung unmittelbar vorangegangenen drei Monate eine Befähigungsüberprüfung nach Anlage 9 oder eine praktische EBT-Beurteilung nach Anlage 10 in der entsprechenden Flugzeugklasse oder dem entsprechenden Flugzeugmuster oder in einem FSTD, das diese Klasse oder dieses Muster nachbildet, bestanden haben und“; |
| --- | --- | --- |

i)

Punkt FCL.740.A(a)(1) erhält folgende Fassung:

„1.

innerhalb der dem Ablaufdatum der Berechtigung unmittelbar vorangegangenen drei Monate eine Befähigungsüberprüfung nach Anlage 9 oder eine praktische EBT-Beurteilung nach Anlage 10 in der entsprechenden Flugzeugklasse oder dem entsprechenden Flugzeugmuster oder in einem FSTD, das diese Klasse oder dieses Muster nachbildet, bestanden haben und“;

| j) | Punkt FCL.905.TRI erhält folgende Fassung:
  „FCL.905.TRI   TRI — Rechte und Bedingungen






  a) | Die Rechte eines TRI umfassen die Ausbildung für






  1. | die Verlängerung und Erneuerung einer IR, sofern der TRI Inhaber einer gültigen IR ist, |
| --- | --- | --- | --- |

j)

Punkt FCL.905.TRI erhält folgende Fassung:

„FCL.905.TRI   TRI — Rechte und Bedingungen

a)

Die Rechte eines TRI umfassen die Ausbildung für

1.

die Verlängerung und Erneuerung einer IR, sofern der TRI Inhaber einer gültigen IR ist,

| 2. | die Erteilung eines TRI- oder SFI-Zeugnisses, sofern der Inhaber alle folgenden Bedingungen erfüllt:






  i) | mindestens 50 Stunden Ausbildungserfahrung als TRI oder SFI gemäß dieser Verordnung oder der Verordnung (EU) Nr. 965/2012; |
| --- | --- | --- |

2.

die Erteilung eines TRI- oder SFI-Zeugnisses, sofern der Inhaber alle folgenden Bedingungen erfüllt:

i)

mindestens 50 Stunden Ausbildungserfahrung als TRI oder SFI gemäß dieser Verordnung oder der Verordnung (EU) Nr. 965/2012;

| ii) | Durchführung des Lehrplans für die Flugausbildung für den betreffenden Teil des TRI-Ausbildungslehrgangs nach Punkt FCL.930.TRI(a)(3) zur Zufriedenheit des Ausbildungsleiters einer ATO; |
| --- | --- |

ii)

Durchführung des Lehrplans für die Flugausbildung für den betreffenden Teil des TRI-Ausbildungslehrgangs nach Punkt FCL.930.TRI(a)(3) zur Zufriedenheit des Ausbildungsleiters einer ATO;

| 3. | – sofern es sich um einen TRI für Flugzeuge mit einem Piloten handelt —






  i) | die Erteilung, Verlängerung und Erneuerung von Musterberechtigungen für technisch komplizierte Hochleistungsflugzeuge mit einem Piloten, sofern der Antragsteller das Recht zum Einpilotenbetrieb erwerben möchte.
  Die Rechte des TRI(SPA) können auf den Flugunterricht für Musterberechtigungen für technisch komplizierte Hochleistungsflugzeuge mit einem Piloten im Betrieb mit mehreren Piloten erweitert werden, sofern der TRI eine der folgenden Bedingungen erfüllt:






  A) | Er ist oder war Inhaber eines TRI-Zeugnisses für Flugzeuge mit mehreren Piloten. |
| --- | --- | --- | --- |

3.

– sofern es sich um einen TRI für Flugzeuge mit einem Piloten handelt —

i)

die Erteilung, Verlängerung und Erneuerung von Musterberechtigungen für technisch komplizierte Hochleistungsflugzeuge mit einem Piloten, sofern der Antragsteller das Recht zum Einpilotenbetrieb erwerben möchte.

Die Rechte des TRI(SPA) können auf den Flugunterricht für Musterberechtigungen für technisch komplizierte Hochleistungsflugzeuge mit einem Piloten im Betrieb mit mehreren Piloten erweitert werden, sofern der TRI eine der folgenden Bedingungen erfüllt:

A)

Er ist oder war Inhaber eines TRI-Zeugnisses für Flugzeuge mit mehreren Piloten.

| B) | Er hat mindestens 500 Stunden auf Flugzeugen im Betrieb mit mehreren Piloten und einen MCCI-Ausbildungslehrgang nach Punkt FCL.930.MCCI absolviert. |
| --- | --- |

B)

Er hat mindestens 500 Stunden auf Flugzeugen im Betrieb mit mehreren Piloten und einen MCCI-Ausbildungslehrgang nach Punkt FCL.930.MCCI absolviert.

| ii) | den MPL-Lehrgang für die Aufbaustufe, sofern seine Rechte auf den Betrieb mit mehreren Piloten erweitert wurden und er Inhaber eines FI(A)- oder IRI(A)-Zeugnisses ist oder war; |
| --- | --- |

ii)

den MPL-Lehrgang für die Aufbaustufe, sofern seine Rechte auf den Betrieb mit mehreren Piloten erweitert wurden und er Inhaber eines FI(A)- oder IRI(A)-Zeugnisses ist oder war;

| 4. | – sofern es sich um einen TRI für Flugzeuge mit mehreren Piloten handelt —






  i) | die Erteilung, Verlängerung und Erneuerung von Musterberechtigungen für:






  A) | Flugzeuge mit mehreren Piloten; |
| --- | --- | --- | --- |

4.

– sofern es sich um einen TRI für Flugzeuge mit mehreren Piloten handelt —

i)

die Erteilung, Verlängerung und Erneuerung von Musterberechtigungen für:

A)

Flugzeuge mit mehreren Piloten;

| B) | technisch komplizierte Hochleistungsflugzeuge mit einem Piloten, wenn der Antragsteller die Rechte zum Betrieb mit mehreren Piloten erwerben möchte; |
| --- | --- |

B)

technisch komplizierte Hochleistungsflugzeuge mit einem Piloten, wenn der Antragsteller die Rechte zum Betrieb mit mehreren Piloten erwerben möchte;

| ii) | MCC-Ausbildung; |
| --- | --- |

ii)

MCC-Ausbildung;

| iii) | den MPL-Lehrgang für die Aufbau-, Mittel- und fortgeschrittene Stufe, sofern er für die Aufbaustufe Inhaber eines FI(A)- oder IRI(A)-Zeugnisses ist oder war; |
| --- | --- |

iii)

den MPL-Lehrgang für die Aufbau-, Mittel- und fortgeschrittene Stufe, sofern er für die Aufbaustufe Inhaber eines FI(A)- oder IRI(A)-Zeugnisses ist oder war;

| 5. | – sofern es sich um einen TRI für Hubschrauber handelt —






  i) | die Erteilung, Verlängerung und Erneuerung von Hubschrauber-Musterberechtigungen; |
| --- | --- | --- |

5.

– sofern es sich um einen TRI für Hubschrauber handelt —

i)

die Erteilung, Verlängerung und Erneuerung von Hubschrauber-Musterberechtigungen;

| ii) | MCC-Ausbildung, sofern er Inhaber einer Musterberechtigung für ein Hubschraubermuster mit mehreren Piloten ist; |
| --- | --- |

ii)

MCC-Ausbildung, sofern er Inhaber einer Musterberechtigung für ein Hubschraubermuster mit mehreren Piloten ist;

| iii) | die Erweiterung der IR(H) für einmotorige Hubschrauber auf die IR(H) für mehrmotorige Hubschrauber; |
| --- | --- |

iii)

die Erweiterung der IR(H) für einmotorige Hubschrauber auf die IR(H) für mehrmotorige Hubschrauber;

| 6. | – sofern es sich um einen TRI für Flugzeuge mit vertikaler Start- und Landefähigkeit handelt —






  i) | die Erteilung, Verlängerung und Erneuerung von Musterberechtigungen für Luftfahrzeuge mit vertikaler Start- und Landefähigkeit; |
| --- | --- | --- |

6.

– sofern es sich um einen TRI für Flugzeuge mit vertikaler Start- und Landefähigkeit handelt —

i)

die Erteilung, Verlängerung und Erneuerung von Musterberechtigungen für Luftfahrzeuge mit vertikaler Start- und Landefähigkeit;

| ii) | MCC-Ausbildung. |
| --- | --- |

ii)

MCC-Ausbildung.

| b) | Die Rechte eines TRI umfassen Rechte zur Durchführung einer praktischen EBT-Beurteilung bei einem EBT-Betreiber, sofern der Lehrberechtigte die Anforderungen von Anhang III (Teil-ORO) der Verordnung (EU) Nr. 965/2012 für die Standardisierung von EBT-Lehrberechtigten bei diesem EBT-Betreiber erfüllt.“ |
| --- | --- |

b)

Die Rechte eines TRI umfassen Rechte zur Durchführung einer praktischen EBT-Beurteilung bei einem EBT-Betreiber, sofern der Lehrberechtigte die Anforderungen von Anhang III (Teil-ORO) der Verordnung (EU) Nr. 965/2012 für die Standardisierung von EBT-Lehrberechtigten bei diesem EBT-Betreiber erfüllt.“

| k) | Folgender Punkt FCL.905.SFI(e) wird hinzugefügt:






  „e) | Die Rechte eines SFI umfassen Rechte zur Durchführung einer praktischen EBT-Beurteilung bei einem EBT-Betreiber, sofern der Lehrberechtigte die Anforderungen von Anhang III (Teil-ORO) der Verordnung (EU) Nr. 965/2012 für die Standardisierung von EBT-Lehrberechtigten bei diesem EBT-Betreiber erfüllt.“ |
| --- | --- | --- |

k)

Folgender Punkt FCL.905.SFI(e) wird hinzugefügt:

„e)

Die Rechte eines SFI umfassen Rechte zur Durchführung einer praktischen EBT-Beurteilung bei einem EBT-Betreiber, sofern der Lehrberechtigte die Anforderungen von Anhang III (Teil-ORO) der Verordnung (EU) Nr. 965/2012 für die Standardisierung von EBT-Lehrberechtigten bei diesem EBT-Betreiber erfüllt.“

| l) | Punkt FCL.930.SFI(a) erhält folgende Fassung:






  „a) | Der Ausbildungslehrgang für den SFI muss Folgendes umfassen:






  1. | den FSTD-Inhalt des entsprechenden Musterberechtigungslehrgangs; |
| --- | --- | --- | --- |

l)

Punkt FCL.930.SFI(a) erhält folgende Fassung:

„a)

Der Ausbildungslehrgang für den SFI muss Folgendes umfassen:

1.

den FSTD-Inhalt des entsprechenden Musterberechtigungslehrgangs;

| 2. | die entsprechenden Teile der technischen Ausbildung und den FSTD-Inhalt des Flugausbildungslehrplans des betreffenden TRI-Lehrgangs; |
| --- | --- |

2.

die entsprechenden Teile der technischen Ausbildung und den FSTD-Inhalt des Flugausbildungslehrplans des betreffenden TRI-Lehrgangs;

| 3. | 25 Unterrichtsstunden Lehren und Lernen.“ |
| --- | --- |

3.

25 Unterrichtsstunden Lehren und Lernen.“

| m) | Punkt FCL.1015(a) erhält folgende Fassung:






  „a) | Antragsteller auf eine Prüferberechtigung müssen einen von der zuständigen Behörde oder einer ATO durchgeführten und von der zuständigen Behörde genehmigten Standardisierungslehrgang absolvieren.“ |
| --- | --- | --- |

m)

Punkt FCL.1015(a) erhält folgende Fassung:

„a)

Antragsteller auf eine Prüferberechtigung müssen einen von der zuständigen Behörde oder einer ATO durchgeführten und von der zuständigen Behörde genehmigten Standardisierungslehrgang absolvieren.“

| n) | In Punkt FCL.1025 Buchstabe b erhalten die Nummern 1 und 2 sowie der Einleitungssatz von Nummer 3 folgende Fassung:






  „1. | sie haben vor dem Ablaufdatum der Berechtigung mindestens sechs praktische Prüfungen, Befähigungsüberprüfungen, Kompetenzbeurteilungen oder EBT-Evaluierungsphasen während eines EBT-Moduls nach Punkt ORO.FC.231 von Anhang III (Teil-ORO) der Verordnung (EU) Nr. 965/2012 durchgeführt; |
| --- | --- | --- |

n)

In Punkt FCL.1025 Buchstabe b erhalten die Nummern 1 und 2 sowie der Einleitungssatz von Nummer 3 folgende Fassung:

„1.

sie haben vor dem Ablaufdatum der Berechtigung mindestens sechs praktische Prüfungen, Befähigungsüberprüfungen, Kompetenzbeurteilungen oder EBT-Evaluierungsphasen während eines EBT-Moduls nach Punkt ORO.FC.231 von Anhang III (Teil-ORO) der Verordnung (EU) Nr. 965/2012 durchgeführt;

| 2. | sie haben innerhalb der dem Ablaufdatum der Berechtigung unmittelbar vorangegangenen 12 Monate einen Prüfer-Auffrischungslehrgang absolviert, der von der zuständigen Behörde oder einer ATO durchgeführt und von der zuständigen Behörde genehmigt wurde; |
| --- | --- |

2.

sie haben innerhalb der dem Ablaufdatum der Berechtigung unmittelbar vorangegangenen 12 Monate einen Prüfer-Auffrischungslehrgang absolviert, der von der zuständigen Behörde oder einer ATO durchgeführt und von der zuständigen Behörde genehmigt wurde;

| 3. | eine der praktischen Prüfungen, Befähigungsüberprüfungen, Kompetenzbeurteilungen oder EBT-Evaluierungsphasen, die nach Nummer 1 durchgeführt wurden, muss innerhalb der dem Ablaufdatum der Prüferberechtigung unmittelbar vorangegangenen 12 Monate stattfinden und muss“; |
| --- | --- |

3.

eine der praktischen Prüfungen, Befähigungsüberprüfungen, Kompetenzbeurteilungen oder EBT-Evaluierungsphasen, die nach Nummer 1 durchgeführt wurden, muss innerhalb der dem Ablaufdatum der Prüferberechtigung unmittelbar vorangegangenen 12 Monate stattfinden und muss“;

| o) | Punkt FCL.1010.SFE(a) wird wie folgt geändert:






  i) | Nummer 1 Ziffer ii erhält folgende Fassung:






  „ii) | sie müssen Inhaber einer SFI(A)-Berechtigung für das entsprechende Flugzeugmuster sein“; |
| --- | --- | --- | --- |

o)

Punkt FCL.1010.SFE(a) wird wie folgt geändert:

i)

Nummer 1 Ziffer ii erhält folgende Fassung:

„ii)

sie müssen Inhaber einer SFI(A)-Berechtigung für das entsprechende Flugzeugmuster sein“;

| ii) | Nummer 2 Ziffer ii erhält folgende Fassung:






  „ii) | sie müssen Inhaber einer SFI(A)-Berechtigung für die entsprechende Flugzeugklasse oder das entsprechende Flugzeugmuster sein und“; |
| --- | --- | --- |

ii)

Nummer 2 Ziffer ii erhält folgende Fassung:

„ii)

sie müssen Inhaber einer SFI(A)-Berechtigung für die entsprechende Flugzeugklasse oder das entsprechende Flugzeugmuster sein und“;

| p) | Anlage 1 wird wie folgt geändert:






  i) | Nummer 1 erhält folgende Fassung:






  „1. | LAPL und PPL“; |
| --- | --- | --- | --- |

p)

Anlage 1 wird wie folgt geändert:

i)

Nummer 1 erhält folgende Fassung:

„1.

LAPL und PPL“;

| ii) | Die Nummern 1.1, 1.2, 1.3 und 1.4 erhalten folgende Fassung:






  „1.1. | Für die Erteilung einer LAPL werden dem Inhaber einer LAPL in einer anderen Luftfahrzeugkategorie die Theoriekenntnisse vollständig auf die Anforderungen in Bezug auf die allgemeinen Sachgebiete nach Punkt FCL.120(a) angerechnet. |
| --- | --- | --- |

ii)

Die Nummern 1.1, 1.2, 1.3 und 1.4 erhalten folgende Fassung:

„1.1.

Für die Erteilung einer LAPL werden dem Inhaber einer LAPL in einer anderen Luftfahrzeugkategorie die Theoriekenntnisse vollständig auf die Anforderungen in Bezug auf die allgemeinen Sachgebiete nach Punkt FCL.120(a) angerechnet.

| 1.2. | Für die Erteilung einer LAPL oder PPL werden dem Inhaber einer PPL, CPL oder ATPL in einer anderen Luftfahrzeugkategorie die Theoriekenntnisse auf die Anforderungen in Bezug auf die allgemeinen Sachgebiete nach Punkt FCL.215(a) angerechnet. Diese Anrechnung gilt auch für Antragsteller für den Erwerb einer LAPL oder einer PPL, die Inhaber einer nach Anhang III (Teil-BFCL) der Verordnung (EU) 2018/395 ausgestellten BPL oder einer SPL nach Anhang III (Teil-SFCL) der Durchführungsverordnung (EU) 2018/1976 sind, mit Ausnahme des Sachgebiets ‚Navigation‘, das nicht angerechnet werden darf. |
| --- | --- |

1.2.

Für die Erteilung einer LAPL oder PPL werden dem Inhaber einer PPL, CPL oder ATPL in einer anderen Luftfahrzeugkategorie die Theoriekenntnisse auf die Anforderungen in Bezug auf die allgemeinen Sachgebiete nach Punkt FCL.215(a) angerechnet. Diese Anrechnung gilt auch für Antragsteller für den Erwerb einer LAPL oder einer PPL, die Inhaber einer nach Anhang III (Teil-BFCL) der Verordnung (EU) 2018/395 ausgestellten BPL oder einer SPL nach Anhang III (Teil-SFCL) der Durchführungsverordnung (EU) 2018/1976 sind, mit Ausnahme des Sachgebiets ‚Navigation‘, das nicht angerechnet werden darf.

| 1.3. | Für die Erteilung einer PPL werden dem Inhaber einer LAPL in derselben Luftfahrzeugkategorie die Theoriekenntnisse vollständig auf die Anforderungen in Bezug auf den Theorieunterricht und die Theorieprüfung angerechnet. |
| --- | --- |

1.3.

Für die Erteilung einer PPL werden dem Inhaber einer LAPL in derselben Luftfahrzeugkategorie die Theoriekenntnisse vollständig auf die Anforderungen in Bezug auf den Theorieunterricht und die Theorieprüfung angerechnet.

| 1.4. | Abweichend von Nummer 1.2 muss der Inhaber einer SPL, die nach Anhang III (Teil-SFCL) der Durchführungsverordnung (EU) 2018/1976 mit Rechten für das Führen von TMG erteilt wurde, für den Erwerb einer LAPL(A) nachweisen, dass er über ein angemessenes Niveau von Theoriekenntnissen für die Klasse der einmotorigen Landflugzeuge mit Kolbenmotor nach Punkt FCL.135.A(a)(2) verfügt.“ |
| --- | --- |

1.4.

Abweichend von Nummer 1.2 muss der Inhaber einer SPL, die nach Anhang III (Teil-SFCL) der Durchführungsverordnung (EU) 2018/1976 mit Rechten für das Führen von TMG erteilt wurde, für den Erwerb einer LAPL(A) nachweisen, dass er über ein angemessenes Niveau von Theoriekenntnissen für die Klasse der einmotorigen Landflugzeuge mit Kolbenmotor nach Punkt FCL.135.A(a)(2) verfügt.“

| iii) | Nummer 4.1 erhält folgende Fassung:






  „4.1. | Antragstellern für den Erwerb einer IR oder BIR, die die entsprechenden Theorieprüfungen für den Erwerb einer CPL in derselben Luftfahrzeugkategorie bestanden haben, wird dies auf die Anforderungen in Bezug auf die Theoriekenntnisse in den folgenden Sachgebieten angerechnet:






  — | Menschliches Leistungsvermögen, |
| --- | --- | --- | --- |

iii)

Nummer 4.1 erhält folgende Fassung:

„4.1.

Antragstellern für den Erwerb einer IR oder BIR, die die entsprechenden Theorieprüfungen für den Erwerb einer CPL in derselben Luftfahrzeugkategorie bestanden haben, wird dies auf die Anforderungen in Bezug auf die Theoriekenntnisse in den folgenden Sachgebieten angerechnet:

—

Menschliches Leistungsvermögen,

| — | Meteorologie, |
| --- | --- |

—

Meteorologie,

| — | Kommunikation.“ |
| --- | --- |

—

Kommunikation.“

| q) | Anlage 3 Abschnitt A Nummer 9 Buchstabe b erhält folgende Fassung:






  „b) | 70 Stunden als PIC, wovon bis zu 55 Stunden als SPIC absolviert werden können. Die Instrumentenflugzeit als SPIC kann nur bis zu höchstens 20 Stunden als PIC-Flugzeit gerechnet werden;“; |
| --- | --- | --- |

q)

Anlage 3 Abschnitt A Nummer 9 Buchstabe b erhält folgende Fassung:

„b)

70 Stunden als PIC, wovon bis zu 55 Stunden als SPIC absolviert werden können. Die Instrumentenflugzeit als SPIC kann nur bis zu höchstens 20 Stunden als PIC-Flugzeit gerechnet werden;“;

| r) | Anlage 6 Abschnitt A Nummer 2 erhält folgende Fassung:






  „2. | Antragsteller für die Teilnahme an einem modularen IR(A)-Lehrgang müssen Inhaber einer PPL(A) oder CPL(A) sein. Antragsteller für die Teilnahme an einem verfahrenstechnischen Instrumentenflugmodul, die nicht Inhaber einer CPL(A) sind, müssen Inhaber einer BIR oder einer Lehrgangsbescheinigung über den Abschluss des Instrumentenflug-Basismoduls sein.
  Die ATO muss sicherstellen, dass der Antragsteller für die Teilnahme an einem IR(A)-Lehrgang für mehrmotorige Flugzeuge, der nicht Inhaber einer Klassen- oder Musterberechtigung für mehrmotorige Flugzeuge war, vor Beginn der Flugausbildung für den IR(A)-Lehrgang die in Abschnitt H genannte Ausbildung für mehrmotorige Flugzeuge absolviert hat.“ |
| --- | --- | --- |

r)

Anlage 6 Abschnitt A Nummer 2 erhält folgende Fassung:

„2.

Antragsteller für die Teilnahme an einem modularen IR(A)-Lehrgang müssen Inhaber einer PPL(A) oder CPL(A) sein. Antragsteller für die Teilnahme an einem verfahrenstechnischen Instrumentenflugmodul, die nicht Inhaber einer CPL(A) sind, müssen Inhaber einer BIR oder einer Lehrgangsbescheinigung über den Abschluss des Instrumentenflug-Basismoduls sein.

Die ATO muss sicherstellen, dass der Antragsteller für die Teilnahme an einem IR(A)-Lehrgang für mehrmotorige Flugzeuge, der nicht Inhaber einer Klassen- oder Musterberechtigung für mehrmotorige Flugzeuge war, vor Beginn der Flugausbildung für den IR(A)-Lehrgang die in Abschnitt H genannte Ausbildung für mehrmotorige Flugzeuge absolviert hat.“

| s) | Anlage 9 Abschnitt B wird wie folgt geändert:






  i) | Nummer 5 wird wie folgt geändert:






  1. | Die Tabelle in Buchstabe k erhält folgende Fassung: | „1. | 2. | 3. | 4. | 5. |
| --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- |
| | Art des Betriebs |
| Luftfahrzeugmuster | SP | MP | SP → MP (erstmalig) | MP → SP (erstmalig) | SP + MP |
| | Ausbildung | Prüfung/Überprüfung | Ausbildung | Prüfung/Überprüfung | Ausbildung | Prüfung/Überprüfung | Ausbildung, Prüfung und Überprüfung (einmotorige (SE) Flugzeuge) | Ausbildung, Prüfung und Überprüfung (mehrmotorige (ME) Flugzeuge) | SE-Flugzeuge | ME-Flugzeuge |
| Erstmalige Ausstellung | | | | | | | | | | |
| Alle (außer technisch komplizierte Flugzeuge mit einem Piloten, SP complex) | Abschnitte 1-6 | Abschnitte 1-6 | MCC
  CRM
  Menschliche Faktoren
  TEM
  Abschnitte 1-7 | Abschnitte 1-6 | MCC
  CRM
  Menschliche Faktoren
  TEM
  Abschnitt 7 | Abschnitte 1-6 | 1.6, 4.5, 4.6, 5.2 und ggf. ein Anflug aus Abschnitt 3.B | 1.6, Abschnitt 6 und ggf. ein Anflug aus Abschnitt 3.B | | |
| Technisch komplizierte Flugzeuge mit einem Piloten (SP complex) | 1-7 | 1-6 |
| Verlängerung | | | | | | | | | | |
| Alle | n.z. | Abschnitte 1-6 | n.z. | Abschnitte 1-6 | n.z. | n.z. | n.z. | n.z. | MPO:
  Abschnitte 1-7 (Ausbildung)
  Abschnitte 1-6 (Überprüfung)
  SPO:
  1.6, 4.5, 4.6, 5.2 und ggf. ein Anflug aus Abschnitt 3.B | MPO:
  Abschnitte 1-7 (Ausbildung)
  Abschnitte 1-6 (Überprüfung)
  SPO:
  1.6, Abschnitt 6 und ggf. ein Anflug aus Abschnitt 3.B |
| Erneuerung | | | | | | | | | | |
| Alle | FCL.740 | Abschnitte 1-6 | FCL.740 | Abschnitte 1-6 | n.z. | n.z. | n.z. | n.z. | Ausbildung: FCL.740
  Überprüfung: wie für die Verlängerung | Ausbildung: FCL.740
  Überprüfung: wie für die Verlängerung“ |

s)

Anlage 9 Abschnitt B wird wie folgt geändert:

i)

Nummer 5 wird wie folgt geändert:

1.

Die Tabelle in Buchstabe k erhält folgende Fassung:

„1.

2.

3.

4.

5.

Art des Betriebs

Luftfahrzeugmuster

SP

MP

SP → MP (erstmalig)

MP → SP (erstmalig)

SP + MP

Ausbildung

Prüfung/Überprüfung

Ausbildung

Prüfung/Überprüfung

Ausbildung

Prüfung/Überprüfung

Ausbildung, Prüfung und Überprüfung (einmotorige (SE) Flugzeuge)

Ausbildung, Prüfung und Überprüfung (mehrmotorige (ME) Flugzeuge)

SE-Flugzeuge

ME-Flugzeuge

Erstmalige Ausstellung

Alle (außer technisch komplizierte Flugzeuge mit einem Piloten, SP complex)

Abschnitte 1-6

Abschnitte 1-6

MCC

CRM

Menschliche Faktoren

TEM

Abschnitte 1-7

Abschnitte 1-6

MCC

CRM

Menschliche Faktoren

TEM

Abschnitt 7

Abschnitte 1-6

1.6, 4.5, 4.6, 5.2 und ggf. ein Anflug aus Abschnitt 3.B

1.6, Abschnitt 6 und ggf. ein Anflug aus Abschnitt 3.B

Technisch komplizierte Flugzeuge mit einem Piloten (SP complex)

1-7

1-6

Verlängerung

Alle

n.z.

Abschnitte 1-6

n.z.

Abschnitte 1-6

n.z.

n.z.

n.z.

n.z.

MPO:

Abschnitte 1-7 (Ausbildung)

Abschnitte 1-6 (Überprüfung)

SPO:

1.6, 4.5, 4.6, 5.2 und ggf. ein Anflug aus Abschnitt 3.B

MPO:

Abschnitte 1-7 (Ausbildung)

Abschnitte 1-6 (Überprüfung)

SPO:

1.6, Abschnitt 6 und ggf. ein Anflug aus Abschnitt 3.B

Erneuerung

Alle

FCL.740

Abschnitte 1-6

FCL.740

Abschnitte 1-6

n.z.

n.z.

n.z.

n.z.

Ausbildung: FCL.740

Überprüfung: wie für die Verlängerung

Ausbildung: FCL.740

Überprüfung: wie für die Verlängerung“

| 2. | In der Tabelle in Nummer l erhält die Zeile 7.2.2 folgende Fassung:











  „7.2.2 | Die folgenden Übungen mit ungewünschten Flugzuständen:






  — | Beendigung des gezogenen Flugzustandes mit verschiedenen Querneigungswinkeln und |
| --- | --- | --- | --- |

2.

In der Tabelle in Nummer l erhält die Zeile 7.2.2 folgende Fassung:

„7.2.2

Die folgenden Übungen mit ungewünschten Flugzuständen:

—

Beendigung des gezogenen Flugzustandes mit verschiedenen Querneigungswinkeln und

| — | Beendigung des gedrückten Flugzustandes mit verschiedenen Querneigungswinkeln. |
| --- | --- |

—

Beendigung des gedrückten Flugzustandes mit verschiedenen Querneigungswinkeln.

P

X

Für diese Übung darf kein Flugzeug verwendet werden.“

| t) | Die folgende Anlage 10 wird hinzugefügt:


  „Anlage 10

  — Verlängerung und Erneuerung von Musterberechtigungen sowie Verlängerung und Erneuerung von Instrumentenflugberechtigungen (IR) in Verbindung mit der Verlängerung oder Erneuerung von Musterberechtigungen — praktische EBT-Beurteilung

  A —   Allgemein









  1. | Die Verlängerung und Erneuerung von Musterberechtigungen sowie die Verlängerung und Erneuerung von Instrumentenflugberechtigungen (IR) in Verbindung mit der Verlängerung oder Erneuerung von Musterberechtigungen gemäß dieser Anlage dürfen nur bei EBT-Betreibern abgeschlossen werden, die alle folgenden Anforderungen erfüllen:






  a) | Sie haben ein für die jeweilige Musterberechtigung oder IR relevantes EBT-Programm nach Anhang III (Teil-ORO) Punkt ORO.FC.231 der Verordnung (EU) Nr. 965/2012 erstellt. |
| --- | --- | --- | --- |

t)

Die folgende Anlage 10 wird hinzugefügt:

„Anlage 10

— Verlängerung und Erneuerung von Musterberechtigungen sowie Verlängerung und Erneuerung von Instrumentenflugberechtigungen (IR) in Verbindung mit der Verlängerung oder Erneuerung von Musterberechtigungen — praktische EBT-Beurteilung

A —   Allgemein

1.

a)

Sie haben ein für die jeweilige Musterberechtigung oder IR relevantes EBT-Programm nach Anhang III (Teil-ORO) Punkt ORO.FC.231 der Verordnung (EU) Nr. 965/2012 erstellt.

| b) | Sie verfügen über eine mindestens dreijährige Erfahrung mit der Durchführung eines gemischten EBT-Programms. |
| --- | --- |

b)

Sie verfügen über eine mindestens dreijährige Erfahrung mit der Durchführung eines gemischten EBT-Programms.

| c) | Für jede Musterberechtigung im Rahmen des EBT-Programms hat die Organisation einen EBT-Manager benannt. Die EBT-Manager müssen alle folgenden Anforderungen erfüllen:






  i) | Sie sind Inhaber von Prüferrechten für die entsprechende Musterberechtigung. |
| --- | --- | --- |

c)

Für jede Musterberechtigung im Rahmen des EBT-Programms hat die Organisation einen EBT-Manager benannt. Die EBT-Manager müssen alle folgenden Anforderungen erfüllen:

i)

Sie sind Inhaber von Prüferrechten für die entsprechende Musterberechtigung.

| ii) | Sie verfügen über umfassende Ausbildungserfahrung als Lehrberechtigter für die entsprechende Musterberechtigung. |
| --- | --- |

ii)

Sie verfügen über umfassende Ausbildungserfahrung als Lehrberechtigter für die entsprechende Musterberechtigung.

| iii) | Bei ihnen handelt es sich entweder um die nach Anhang III (Teil-ORO) Punkt ORO.AOC.135(a)(2) der Verordnung (EU) Nr. 965/2012 benannte Person oder um einen Stellvertreter dieser Person. |
| --- | --- |

iii)

Bei ihnen handelt es sich entweder um die nach Anhang III (Teil-ORO) Punkt ORO.AOC.135(a)(2) der Verordnung (EU) Nr. 965/2012 benannte Person oder um einen Stellvertreter dieser Person.

| 2. | Der für die jeweilige Musterberechtigung zuständige EBT-Manager muss sicherstellen, dass der Antragsteller alle Anforderungen dieses Anhangs an Qualifikation, Ausbildung und Erfahrung für die Verlängerung oder Erneuerung der betreffenden Berechtigung erfüllt. |
| --- | --- |

2.

| 3. | Antragsteller, die eine Berechtigung gemäß dieser Anlage verlängern oder erneuern möchten, müssen alle folgenden Anforderungen erfüllen:






  a) | Sie müssen in dem EBT-Programm des Betreibers eingeschrieben sein. |
| --- | --- | --- |

3.

a)

Sie müssen in dem EBT-Programm des Betreibers eingeschrieben sein.

| b) | Bei einer Verlängerung einer Berechtigung müssen sie das EBT-Programm des Betreibers innerhalb der Gültigkeitsdauer der betreffenden Berechtigung absolvieren. |
| --- | --- |

b)

Bei einer Verlängerung einer Berechtigung müssen sie das EBT-Programm des Betreibers innerhalb der Gültigkeitsdauer der betreffenden Berechtigung absolvieren.

| c) | Bei einer Erneuerung einer Berechtigung müssen sie die vom EBT-Betreiber nach Anhang III (Teil-ORO) Punkt ORO.FC.231(a)(5) der Verordnung (EU) Nr. 965/2012 entwickelten Verfahren einhalten. |
| --- | --- |

c)

Bei einer Erneuerung einer Berechtigung müssen sie die vom EBT-Betreiber nach Anhang III (Teil-ORO) Punkt ORO.FC.231(a)(5) der Verordnung (EU) Nr. 965/2012 entwickelten Verfahren einhalten.

| 4. | Die Verlängerung oder Erneuerung einer Berechtigung gemäß dieser Anlage umfasst alle folgenden Elemente:






  a) | die fortlaufende praktische EBT-Beurteilung im Rahmen eines EBT-Programms, |
| --- | --- | --- |

4.

a)

die fortlaufende praktische EBT-Beurteilung im Rahmen eines EBT-Programms,

| b) | den Nachweis eines annehmbaren Leistungsniveaus bei allen Kompetenzen, |
| --- | --- |

b)

den Nachweis eines annehmbaren Leistungsniveaus bei allen Kompetenzen,

| c) | den Verwaltungsakt der Verlängerung oder Erneuerung einer Lizenz, für den der für die jeweilige Musterberechtigung zuständige EBT-Manager sämtliche folgenden Schritte unternehmen muss.






  1. | Er muss sicherstellen, dass die Anforderungen nach Punkt FCL.1030 erfüllt sind. |
| --- | --- | --- |

c)

den Verwaltungsakt der Verlängerung oder Erneuerung einer Lizenz, für den der für die jeweilige Musterberechtigung zuständige EBT-Manager sämtliche folgenden Schritte unternehmen muss.

1.

Er muss sicherstellen, dass die Anforderungen nach Punkt FCL.1030 erfüllt sind.

| 2. | Handelt er nach Punkt FCL.1030(b)(2), muss er in die Lizenz des Antragstellers das neue Ablaufdatum der Berechtigung eintragen. Dieser Eintrag kann von einer anderen Person im Namen des EBT-Managers vorgenommen werden, sofern dieser Person vom EBT-Manager die Befugnis übertragen wurde, diesen Eintrag entsprechend den im EBT-Programm festgelegten Verfahren vorzunehmen. |
| --- | --- |

2.

Handelt er nach Punkt FCL.1030(b)(2), muss er in die Lizenz des Antragstellers das neue Ablaufdatum der Berechtigung eintragen. Dieser Eintrag kann von einer anderen Person im Namen des EBT-Managers vorgenommen werden, sofern dieser Person vom EBT-Manager die Befugnis übertragen wurde, diesen Eintrag entsprechend den im EBT-Programm festgelegten Verfahren vorzunehmen.

B —   Durchführung der praktischen EBT-beurteilung

Die praktische EBT-Beurteilung muss in Übereinstimmung mit dem EBT-Programm des Betreibers durchgeführt werden.

| 2. | Anhang VI (Teil-ARA) wird wie folgt geändert:






  a) | Punkt ARA.GEN.125 erhält folgende Fassung:

  ARA.GEN.125   Mitteilungen an die Agentur







  a) | Treten bei der Durchführung der Verordnung (EU) 2018/1139 und der auf ihrer Grundlage erlassenen delegierten Rechtsakte und Durchführungsrechtsakte signifikante Probleme auf, unterrichtet die zuständige Behörde die Agentur hiervon innerhalb von 30 Tagen nach dem Zeitpunkt, zu dem sie von den Problemen Kenntnis erlangt hat. |
| --- | --- | --- | --- |

2.

Anhang VI (Teil-ARA) wird wie folgt geändert:

a)

Punkt ARA.GEN.125 erhält folgende Fassung:

ARA.GEN.125   Mitteilungen an die Agentur

ARA.GEN.125

Mitteilungen an die Agentur

a)

Treten bei der Durchführung der Verordnung (EU) 2018/1139 und der auf ihrer Grundlage erlassenen delegierten Rechtsakte und Durchführungsrechtsakte signifikante Probleme auf, unterrichtet die zuständige Behörde die Agentur hiervon innerhalb von 30 Tagen nach dem Zeitpunkt, zu dem sie von den Problemen Kenntnis erlangt hat.

| b) | Unbeschadet der Verordnung (EU) Nr. 376/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates (*1) und der auf ihrer Grundlage erlassenen delegierten Rechtsakte und Durchführungsrechtsakte übermittelt die zuständige Behörde der Agentur so bald wie möglich sicherheitsrelevante Informationen aus den in der nationalen Datenbank gespeicherten Ereignismeldungen. |
| --- | --- |

b)

Unbeschadet der Verordnung (EU) Nr. 376/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates (*1) und der auf ihrer Grundlage erlassenen delegierten Rechtsakte und Durchführungsrechtsakte übermittelt die zuständige Behörde der Agentur so bald wie möglich sicherheitsrelevante Informationen aus den in der nationalen Datenbank gespeicherten Ereignismeldungen.

*1

(*1)  Verordnung (EU) Nr. 376/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 3. April 2014 über die Meldung, Analyse und Weiterverfolgung von Ereignissen in der Zivilluftfahrt, zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 996/2010 des Europäischen Parlaments und des Rates und zur Aufhebung der Richtlinie 2003/42/EG des Europäischen Parlaments und des Rates und der Verordnungen (EG) Nr. 1321/2007 und (EG) Nr. 1330/2007 der Kommission (ABl. L 122 vom 24.4.2014, S. 18).“"

*1

| b) | Punkt ARA.GEN.135 wird wie folgt geändert:






  i) | Die Buchstaben a und b erhalten folgende Fassung:






  „a) | Unbeschadet der Verordnung (EU) Nr. 376/2014 und der auf ihrer Grundlage erlassenen delegierten Rechtsakte und Durchführungsrechtsakte wendet die zuständige Behörde ein System für die angemessene Erfassung, Analyse und Weitergabe von Sicherheitsinformationen an. |
| --- | --- | --- | --- |

b)

Punkt ARA.GEN.135 wird wie folgt geändert:

i)

Die Buchstaben a und b erhalten folgende Fassung:

„a)

Unbeschadet der Verordnung (EU) Nr. 376/2014 und der auf ihrer Grundlage erlassenen delegierten Rechtsakte und Durchführungsrechtsakte wendet die zuständige Behörde ein System für die angemessene Erfassung, Analyse und Weitergabe von Sicherheitsinformationen an.

| b) | Die Agentur wendet ein System für die angemessene Analyse eingegangener relevanter Sicherheitsinformationen an und legt den Mitgliedstaaten und der Kommission unverzüglich alle Informationen, einschließlich Empfehlungen oder zu ergreifender Abhilfemaßnahmen, vor, die diese benötigen, um zeitnah auf ein Sicherheitsproblem hinsichtlich Erzeugnissen, Teilen, nicht eingebauter Ausrüstungen, Personen oder Organisationen reagieren zu können, die der Verordnung (EU) 2018/1139 und den auf ihrer Grundlage erlassenen delegierten Rechtsakten und Durchführungsrechtsakten unterliegen.“ |
| --- | --- |

b)

Die Agentur wendet ein System für die angemessene Analyse eingegangener relevanter Sicherheitsinformationen an und legt den Mitgliedstaaten und der Kommission unverzüglich alle Informationen, einschließlich Empfehlungen oder zu ergreifender Abhilfemaßnahmen, vor, die diese benötigen, um zeitnah auf ein Sicherheitsproblem hinsichtlich Erzeugnissen, Teilen, nicht eingebauter Ausrüstungen, Personen oder Organisationen reagieren zu können, die der Verordnung (EU) 2018/1139 und den auf ihrer Grundlage erlassenen delegierten Rechtsakten und Durchführungsrechtsakten unterliegen.“

| ii) | Buchstabe d erhält folgende Fassung:






  „d) | Nach Buchstabe c ergriffene Maßnahmen müssen unverzüglich allen Personen bzw. Organisationen mitgeteilt werden, die diese nach Maßgabe der Verordnung (EU) 2018/1139 und der auf ihrer Grundlage erlassenen delegierten Rechtsakte und Durchführungsrechtsakte befolgen müssen. Die zuständige Behörde muss diese Maßnahmen auch der Agentur und, falls ein gemeinsames Handeln erforderlich ist, den übrigen betroffenen Mitgliedstaaten mitteilen.“ |
| --- | --- | --- |

ii)

Buchstabe d erhält folgende Fassung:

„d)

Nach Buchstabe c ergriffene Maßnahmen müssen unverzüglich allen Personen bzw. Organisationen mitgeteilt werden, die diese nach Maßgabe der Verordnung (EU) 2018/1139 und der auf ihrer Grundlage erlassenen delegierten Rechtsakte und Durchführungsrechtsakte befolgen müssen. Die zuständige Behörde muss diese Maßnahmen auch der Agentur und, falls ein gemeinsames Handeln erforderlich ist, den übrigen betroffenen Mitgliedstaaten mitteilen.“

| c) | Punkt ARA.GEN.200 wird wie folgt geändert:






  i) | Buchstabe a Nummer 1 erhält folgende Fassung:






  „1. | dokumentierte Richtlinien und Verfahren zur Beschreibung ihrer Organisation und der Mittel und Methoden, die sie anwendet, um die Einhaltung der Verordnung (EU) 2018/1139 und der auf ihrer Grundlage erlassenen delegierten Rechtsakte und Durchführungsrechtsakte zu erreichen. Die Verfahren müssen auf dem neuesten Stand gehalten werden und dienen als Arbeitsgrundlage innerhalb der zuständigen Behörde für alle entsprechenden Aufgaben;“; |
| --- | --- | --- | --- |

c)

Punkt ARA.GEN.200 wird wie folgt geändert:

i)

Buchstabe a Nummer 1 erhält folgende Fassung:

„1.

dokumentierte Richtlinien und Verfahren zur Beschreibung ihrer Organisation und der Mittel und Methoden, die sie anwendet, um die Einhaltung der Verordnung (EU) 2018/1139 und der auf ihrer Grundlage erlassenen delegierten Rechtsakte und Durchführungsrechtsakte zu erreichen. Die Verfahren müssen auf dem neuesten Stand gehalten werden und dienen als Arbeitsgrundlage innerhalb der zuständigen Behörde für alle entsprechenden Aufgaben;“;

| ii) | Buchstabe c erhält folgende Fassung:






  „c) | Die zuständige Behörde legt Verfahren für die Teilnahme an einem gegenseitigen Austausch aller erforderlichen Informationen mit den betreffenden anderen zuständigen Behörden und für die gegenseitige Unterstützung dieser Behörden fest, unabhängig davon, ob die Informationen aus dem Mitgliedstaat oder aus anderen Mitgliedstaaten stammen. Hierunter fallen beispielsweise folgende Informationen:






  1. | Informationen über Verstöße, Abhilfemaßnahmen im Nachgang zu diesen Beanstandungen sowie über Durchsetzungsmaßnahmen, die infolge der Aufsicht über Personen und Organisationen ergriffen wurden, die Tätigkeiten im Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats ausüben, aber von der zuständigen Behörde eines anderen Mitgliedstaats oder der Agentur zertifiziert sind oder gegenüber der zuständigen Behörde eines anderen Mitgliedstaats oder der Agentur Erklärungen abgegeben haben; |
| --- | --- | --- | --- |

ii)

Buchstabe c erhält folgende Fassung:

„c)

Die zuständige Behörde legt Verfahren für die Teilnahme an einem gegenseitigen Austausch aller erforderlichen Informationen mit den betreffenden anderen zuständigen Behörden und für die gegenseitige Unterstützung dieser Behörden fest, unabhängig davon, ob die Informationen aus dem Mitgliedstaat oder aus anderen Mitgliedstaaten stammen. Hierunter fallen beispielsweise folgende Informationen:

1.

Informationen über Verstöße, Abhilfemaßnahmen im Nachgang zu diesen Beanstandungen sowie über Durchsetzungsmaßnahmen, die infolge der Aufsicht über Personen und Organisationen ergriffen wurden, die Tätigkeiten im Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats ausüben, aber von der zuständigen Behörde eines anderen Mitgliedstaats oder der Agentur zertifiziert sind oder gegenüber der zuständigen Behörde eines anderen Mitgliedstaats oder der Agentur Erklärungen abgegeben haben;

| 2. | Informationen aus der obligatorischen und freiwilligen Meldung von Ereignissen nach Anhang VII Punkt ORA.GEN.160.“ |
| --- | --- |

2.

Informationen aus der obligatorischen und freiwilligen Meldung von Ereignissen nach Anhang VII Punkt ORA.GEN.160.“

| d) | Punkt ARA.GEN.210 erhält folgende Fassung:

  ARA.GEN.210   Änderungen am Managementsystem







  a) | Die zuständige Behörde muss über ein System zur Identifizierung solcher Änderungen verfügen, die sich auf ihre Fähigkeit auswirken, ihre Aufgaben und Zuständigkeiten wahrzunehmen, die in der Verordnung (EU) 2018/1139 und den auf ihrer Grundlage erlassenen delegierten Rechtsakten und Durchführungsrechtsakten festgelegt sind. Dieses System muss es ihr ermöglichen, geeignete Maßnahmen zu ergreifen, um sicherzustellen, dass ihr Managementsystem angemessen und effektiv bleibt. |
| --- | --- | --- |

d)

Punkt ARA.GEN.210 erhält folgende Fassung:

ARA.GEN.210   Änderungen am Managementsystem

ARA.GEN.210

Änderungen am Managementsystem

a)

Die zuständige Behörde muss über ein System zur Identifizierung solcher Änderungen verfügen, die sich auf ihre Fähigkeit auswirken, ihre Aufgaben und Zuständigkeiten wahrzunehmen, die in der Verordnung (EU) 2018/1139 und den auf ihrer Grundlage erlassenen delegierten Rechtsakten und Durchführungsrechtsakten festgelegt sind. Dieses System muss es ihr ermöglichen, geeignete Maßnahmen zu ergreifen, um sicherzustellen, dass ihr Managementsystem angemessen und effektiv bleibt.

| b) | Im Fall von Änderungen der Verordnung (EU) 2018/1139 und der auf ihrer Grundlage erlassenen delegierten Rechtsakte und Durchführungsrechtsakte muss die zuständige Behörde ihr Managementsystem zeitnah entsprechend aktualisieren, um eine wirksame Umsetzung sicherzustellen. |
| --- | --- |

b)

Im Fall von Änderungen der Verordnung (EU) 2018/1139 und der auf ihrer Grundlage erlassenen delegierten Rechtsakte und Durchführungsrechtsakte muss die zuständige Behörde ihr Managementsystem zeitnah entsprechend aktualisieren, um eine wirksame Umsetzung sicherzustellen.

| c) | Die zuständige Behörde unterrichtet die Agentur von Änderungen, die sich auf ihre Fähigkeit auswirken, ihre Aufgaben und Zuständigkeiten wahrzunehmen, die in der Verordnung (EU) 2018/1139 und den auf ihrer Grundlage erlassenen delegierten Rechtsakten und Durchführungsrechtsakten festgelegt sind.“ |
| --- | --- |

c)

Die zuständige Behörde unterrichtet die Agentur von Änderungen, die sich auf ihre Fähigkeit auswirken, ihre Aufgaben und Zuständigkeiten wahrzunehmen, die in der Verordnung (EU) 2018/1139 und den auf ihrer Grundlage erlassenen delegierten Rechtsakten und Durchführungsrechtsakten festgelegt sind.“

| e) | Punkt ARA.FCL.200 wird wie folgt geändert:






  i) | Buchstabe c erhält folgende Fassung:






  „c) | Eintragungen in Lizenzen durch Prüfer. Vor der ausdrücklichen Ermächtigung eines Prüfers zur Verlängerung oder Erneuerung von Berechtigungen oder Zeugnissen legt die zuständige Behörde geeignete Verfahren fest.“ |
| --- | --- | --- | --- |

e)

Punkt ARA.FCL.200 wird wie folgt geändert:

i)

Buchstabe c erhält folgende Fassung:

„c)

Eintragungen in Lizenzen durch Prüfer. Vor der ausdrücklichen Ermächtigung eines Prüfers zur Verlängerung oder Erneuerung von Berechtigungen oder Zeugnissen legt die zuständige Behörde geeignete Verfahren fest.“

| ii) | Buchstabe e Nummer 1 erhält folgende Fassung:






  „1. | Punkt BFCL.315(a)(4)(ii) und Punkt BFCL.360(a)(2) von Anhang III (Teil-BFCL) der Verordnung (EU) 2018/395 der Kommission und“; |
| --- | --- | --- |

ii)

Buchstabe e Nummer 1 erhält folgende Fassung:

„1.

Punkt BFCL.315(a)(4)(ii) und Punkt BFCL.360(a)(2) von Anhang III (Teil-BFCL) der Verordnung (EU) 2018/395 der Kommission und“;

| f) | in Anlage VIII werden die Wörter „EASA-Formblatt XXX Ausgabe 2“ durch die Wörter „EASA-Formblatt 157 — Ausgabe 2“ ersetzt. |
| --- | --- |

f)

in Anlage VIII werden die Wörter „EASA-Formblatt XXX Ausgabe 2“ durch die Wörter „EASA-Formblatt 157 — Ausgabe 2“ ersetzt.

| 3. | Anhang VII (Teil-ARA) wird wie folgt geändert:






  a) | Punkt ORA.GEN.160 erhält folgende Fassung:
  „ORA.GEN.160   Meldung von Ereignissen







  a) | Im Rahmen ihres Managementsystems muss die Organisation ein System sowohl zur freiwilligen Meldung von Ereignissen als auch zur Meldung meldepflichtiger Ereignisse einrichten und pflegen. Für Organisationen, die ihren Hauptgeschäftssitz in einem Mitgliedstaat haben, muss dieses System die Anforderungen der Verordnung (EU) Nr. 376/2014 und der Verordnung (EU) 2018/1139 sowie der auf der Grundlage dieser Verordnungen erlassenen delegierten Rechtsakte und Durchführungsrechtsakte erfüllen. |
| --- | --- | --- | --- |

3.

Anhang VII (Teil-ARA) wird wie folgt geändert:

a)

Punkt ORA.GEN.160 erhält folgende Fassung:

„ORA.GEN.160   Meldung von Ereignissen

ORA.GEN.160

Meldung von Ereignissen

a)

Im Rahmen ihres Managementsystems muss die Organisation ein System sowohl zur freiwilligen Meldung von Ereignissen als auch zur Meldung meldepflichtiger Ereignisse einrichten und pflegen. Für Organisationen, die ihren Hauptgeschäftssitz in einem Mitgliedstaat haben, muss dieses System die Anforderungen der Verordnung (EU) Nr. 376/2014 und der Verordnung (EU) 2018/1139 sowie der auf der Grundlage dieser Verordnungen erlassenen delegierten Rechtsakte und Durchführungsrechtsakte erfüllen.

| b) | Die Organisation muss der zuständigen Behörde und, sofern es sich um ein Luftfahrzeug handelt, das nicht in einem Mitgliedstaat registriert ist, dem Eintragungsstaat alle sicherheitsrelevanten Vorkommnisse oder Sachverhalte, die ein Luftfahrzeug, seine Insassen oder Dritte gefährden oder — bei Ausbleiben von Abhilfemaßnahmen oder bei Nichtbeachtung — gefährden könnten, sowie insbesondere jeden Unfall oder jede schwere Störung melden. |
| --- | --- |

b)

Die Organisation muss der zuständigen Behörde und, sofern es sich um ein Luftfahrzeug handelt, das nicht in einem Mitgliedstaat registriert ist, dem Eintragungsstaat alle sicherheitsrelevanten Vorkommnisse oder Sachverhalte, die ein Luftfahrzeug, seine Insassen oder Dritte gefährden oder — bei Ausbleiben von Abhilfemaßnahmen oder bei Nichtbeachtung — gefährden könnten, sowie insbesondere jeden Unfall oder jede schwere Störung melden.

| c) | Unbeschadet Buchstabe b muss die Organisation der zuständigen Behörde und dem Inhaber der Entwurfsgenehmigung des Luftfahrzeugs alle Störungen, Fehlfunktionen, technischen Mängel, Überschreitungen technischer Beschränkungen und Ereignisse, die auf ungenaue, unvollständige oder mehrdeutige Informationen in den nach der Verordnung (EU) Nr. 748/2012 festgelegten Daten hinweisen, sowie sonstige irreguläre Umstände, die den sicheren Betrieb des Luftfahrzeugs gefährdet haben oder hätten gefährden können und nicht zu einem Unfall oder einer schweren Störung geführt haben, melden. |
| --- | --- |

c)

Unbeschadet Buchstabe b muss die Organisation der zuständigen Behörde und dem Inhaber der Entwurfsgenehmigung des Luftfahrzeugs alle Störungen, Fehlfunktionen, technischen Mängel, Überschreitungen technischer Beschränkungen und Ereignisse, die auf ungenaue, unvollständige oder mehrdeutige Informationen in den nach der Verordnung (EU) Nr. 748/2012 festgelegten Daten hinweisen, sowie sonstige irreguläre Umstände, die den sicheren Betrieb des Luftfahrzeugs gefährdet haben oder hätten gefährden können und nicht zu einem Unfall oder einer schweren Störung geführt haben, melden.

| d) | Unbeschadet der Verordnung (EU) Nr. 376/2014 und der auf ihrer Grundlage erlassenen delegierten Rechtsakte und Durchführungsrechtsakte müssen die Meldungen nach Punkt (c)






  (1) | so bald wie möglich vorgelegt werden, in jedem Fall jedoch innerhalb von höchstens 72 Stunden, nachdem die Organisation das Vorkommnis oder den Sachverhalt festgestellt hat, auf den sich die Meldung bezieht, sofern außergewöhnliche Umstände dies nicht unmöglich machen; |
| --- | --- | --- |

d)

Unbeschadet der Verordnung (EU) Nr. 376/2014 und der auf ihrer Grundlage erlassenen delegierten Rechtsakte und Durchführungsrechtsakte müssen die Meldungen nach Punkt (c)

(1)

so bald wie möglich vorgelegt werden, in jedem Fall jedoch innerhalb von höchstens 72 Stunden, nachdem die Organisation das Vorkommnis oder den Sachverhalt festgestellt hat, auf den sich die Meldung bezieht, sofern außergewöhnliche Umstände dies nicht unmöglich machen;

| (2) | in der von der zuständigen Behörde nach Punkt ORA.GEN.105 festgelegten Form und Weise erfolgen; |
| --- | --- |

(2)

in der von der zuständigen Behörde nach Punkt ORA.GEN.105 festgelegten Form und Weise erfolgen;

| (3) | alle der Organisation bekannten relevanten Informationen über den Sachverhalt enthalten. |
| --- | --- |

(3)

alle der Organisation bekannten relevanten Informationen über den Sachverhalt enthalten.

| e) | Für Organisationen, die ihren Hauptgeschäftssitz nicht in einem Mitgliedstaat haben, gilt:






  (1) | Die Erstmeldungen meldepflichtiger Ereignisse müssen






  i) | die Vertraulichkeit der Identität des Meldenden und der in der Meldung genannten Personen angemessen wahren; |
| --- | --- | --- | --- |

e)

Für Organisationen, die ihren Hauptgeschäftssitz nicht in einem Mitgliedstaat haben, gilt:

(1)

Die Erstmeldungen meldepflichtiger Ereignisse müssen

i)

die Vertraulichkeit der Identität des Meldenden und der in der Meldung genannten Personen angemessen wahren;

| ii) | so bald wie möglich vorgelegt werden, in jedem Fall jedoch innerhalb von höchstens 72 Stunden, nachdem die Organisation von dem Ereignis erfahren hat, sofern außergewöhnliche Umstände dies nicht unmöglich machen; |
| --- | --- |

ii)

so bald wie möglich vorgelegt werden, in jedem Fall jedoch innerhalb von höchstens 72 Stunden, nachdem die Organisation von dem Ereignis erfahren hat, sofern außergewöhnliche Umstände dies nicht unmöglich machen;

| iii) | in der von der Agentur festgelegten Form und Weise erfolgen; |
| --- | --- |

iii)

in der von der Agentur festgelegten Form und Weise erfolgen;

| iv) | alle der Organisation bekannten relevanten Informationen über den Sachverhalt enthalten. |
| --- | --- |

iv)

alle der Organisation bekannten relevanten Informationen über den Sachverhalt enthalten.

| (2) | Gegebenenfalls wird eine Folgemeldung mit Einzelheiten zu den Maßnahmen erstellt, die die Organisation zu ergreifen gedenkt, um ähnliche Ereignisse in Zukunft zu verhindern, sobald diese Maßnahmen bekannt sind. Diese Folgemeldung muss






  i) | den jeweiligen Stellen übermittelt werden, die die ursprüngliche Meldung nach den Buchstaben b und c erhalten haben, |
| --- | --- | --- |

(2)

Gegebenenfalls wird eine Folgemeldung mit Einzelheiten zu den Maßnahmen erstellt, die die Organisation zu ergreifen gedenkt, um ähnliche Ereignisse in Zukunft zu verhindern, sobald diese Maßnahmen bekannt sind. Diese Folgemeldung muss

i)

den jeweiligen Stellen übermittelt werden, die die ursprüngliche Meldung nach den Buchstaben b und c erhalten haben,

| ii) | in der von der Agentur festgelegten Form und Weise erfolgen.“ |
| --- | --- |

ii)

in der von der Agentur festgelegten Form und Weise erfolgen.“

| b) | Punkt ORA.GEN.200(a)(7) erhält folgende Fassung:






  „7. | etwaige zusätzliche einschlägige Anforderungen, die in der Verordnung (EU) 2018/1139 und der Verordnung (EU) Nr. 376/2014 sowie in den auf ihrer Grundlage erlassenen delegierten Rechtsakten und Durchführungsrechtsakten vorgeschrieben sind.“. |
| --- | --- | --- |

b)

Punkt ORA.GEN.200(a)(7) erhält folgende Fassung:

„7.

etwaige zusätzliche einschlägige Anforderungen, die in der Verordnung (EU) 2018/1139 und der Verordnung (EU) Nr. 376/2014 sowie in den auf ihrer Grundlage erlassenen delegierten Rechtsakten und Durchführungsrechtsakten vorgeschrieben sind.“.

---

(*1)  Verordnung (EU) Nr. 376/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 3. April 2014 über die Meldung, Analyse und Weiterverfolgung von Ereignissen in der Zivilluftfahrt, zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 996/2010 des Europäischen Parlaments und des Rates und zur Aufhebung der Richtlinie 2003/42/EG des Europäischen Parlaments und des Rates und der Verordnungen (EG) Nr. 1321/2007 und (EG) Nr. 1330/2007 der Kommission (ABl. L 122 vom 24.4.2014, S. 18).“‘

*1

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ANHANG II

Die Anhänge I und VI der Verordnung (EU) Nr. 1178/2011 werden wie folgt berichtigt:

| 1. | Anhang I (Teil-FCL) wird wie folgt berichtigt:






  a) | Punkt FCL.025(b)(3) erhält folgende Fassung:






  „3. | Hat ein Antragsteller eine der Theorieprüfungen für die Ausstellung einer Lizenz für Verkehrspiloten (ATPL), für Berufspiloten (CPL) oder eine Instrumentenflugberechtigung (IR) nach vier Versuchen nicht bestanden oder hat er alle Prüfungen nach sechs Sitzungen oder innerhalb der in Buchstabe b Nummer 2 genannten Frist nicht bestanden, muss er alle Theorieprüfungen wiederholen.“ |
| --- | --- | --- | --- |

1.

Anhang I (Teil-FCL) wird wie folgt berichtigt:

a)

Punkt FCL.025(b)(3) erhält folgende Fassung:

„3.

Hat ein Antragsteller eine der Theorieprüfungen für die Ausstellung einer Lizenz für Verkehrspiloten (ATPL), für Berufspiloten (CPL) oder eine Instrumentenflugberechtigung (IR) nach vier Versuchen nicht bestanden oder hat er alle Prüfungen nach sechs Sitzungen oder innerhalb der in Buchstabe b Nummer 2 genannten Frist nicht bestanden, muss er alle Theorieprüfungen wiederholen.“

| b) | Punkt FCL.025(b)(4) erhält folgende Fassung:






  „4. | Hat ein Antragsteller eine der Theorieprüfungen für die Ausstellung einer Pilotenlizenz für Leichtluftfahrzeuge (LAPL) oder einer Privatpilotenlizenz (PPL) nach vier Versuchen nicht bestanden oder hat er alle Prüfungen innerhalb der in Punkt (b)(2) genannten Frist nicht bestanden, muss er alle Theorieprüfungen wiederholen.“ |
| --- | --- | --- |

b)

Punkt FCL.025(b)(4) erhält folgende Fassung:

„4.

Hat ein Antragsteller eine der Theorieprüfungen für die Ausstellung einer Pilotenlizenz für Leichtluftfahrzeuge (LAPL) oder einer Privatpilotenlizenz (PPL) nach vier Versuchen nicht bestanden oder hat er alle Prüfungen innerhalb der in Punkt (b)(2) genannten Frist nicht bestanden, muss er alle Theorieprüfungen wiederholen.“

| c) | In Punkt FCL.035(b)(5) wird die Bezugnahme auf „FCL.720.A(b)(2)(i)“ durch die Bezugnahme auf „FCL.720.A.(a)(2)(ii)(A)“ ersetzt. |
| --- | --- |

c)

In Punkt FCL.035(b)(5) wird die Bezugnahme auf „FCL.720.A(b)(2)(i)“ durch die Bezugnahme auf „FCL.720.A.(a)(2)(ii)(A)“ ersetzt.

| d) | Anlage 9 Abschnitt B wird wie folgt geändert:
  In Punkt (6)(i) wird die Bezugnahme auf „FCL.720.A(e)“ durch die Bezugnahme auf „FCL.720.A(c)“ ersetzt. |
| --- | --- |

d)

Anlage 9 Abschnitt B wird wie folgt geändert:

In Punkt (6)(i) wird die Bezugnahme auf „FCL.720.A(e)“ durch die Bezugnahme auf „FCL.720.A(c)“ ersetzt.

| 2. | Anhang VI (Teil-ARA) wird wie folgt berichtigt:
  In Anlage I wird im Feld XIII des Musters nach der Überschrift „Seite 3“ die Bezugnahme auf „Artikel 3b Absatz 2 Buchstabe b“ durch die Bezugnahme auf „Artikel 3b Absatz 2 Buchstabe a“ ersetzt. |
| --- | --- |

2.

Anhang VI (Teil-ARA) wird wie folgt berichtigt:

In Anlage I wird im Feld XIII des Musters nach der Überschrift „Seite 3“ die Bezugnahme auf „Artikel 3b Absatz 2 Buchstabe b“ durch die Bezugnahme auf „Artikel 3b Absatz 2 Buchstabe a“ ersetzt.

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| 23.12.2020 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 434/29 |
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23.12.2020

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 434/29

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DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG (EU) 2020/2194 DER KOMMISSION

vom 16. Dezember 2020

zur Eintragung eines Namens in das Register der geschützten Ursprungsbezeichnungen und der geschützten geografischen Angaben („Milas Zeytinyağı“ (g. U.))

DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Verordnung (EU) Nr. 1151/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 21. November 2012 über Qualitätsregelungen für Agrarerzeugnisse und Lebensmittel (1), insbesondere auf Artikel 52 Absatz 2,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Der Antrag der Türkei auf Eintragung des Namens „Milas Zeytinyağı“ wurde gemäß Artikel 50 Absatz 2 Buchstabe a der Verordnung (EU) Nr. 1151/2012 im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht (2). |
| --- | --- |

(1)

Der Antrag der Türkei auf Eintragung des Namens „Milas Zeytinyağı“ wurde gemäß Artikel 50 Absatz 2 Buchstabe a der Verordnung (EU) Nr. 1151/2012 im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht (2).

| (2) | Da bei der Kommission kein Einspruch gemäß Artikel 51 der Verordnung (EU) Nr. 1151/2012 eingegangen ist, sollte der Name „Milas Zeytinyağı“ eingetragen werden — |
| --- | --- |

(2)

Da bei der Kommission kein Einspruch gemäß Artikel 51 der Verordnung (EU) Nr. 1151/2012 eingegangen ist, sollte der Name „Milas Zeytinyağı“ eingetragen werden —

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Der Name „Milas Zeytinyağı“ (g. U.) wird eingetragen.

Mit dem in Absatz 1 genannten Namen wird ein Erzeugnis der Klasse 1.5. „Fette (Butter, Margarine, Öle usw.)“ gemäß Anhang XI der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 668/2014 der Kommission (3) ausgewiesen.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 16. Dezember 2020

Für die Kommission,

im Namen der Präsidentin,

Janusz WOJCIECHOWSKI

Mitglied der Kommission

---

(1)  
  ABl. L 343 vom 14.12.2012, S. 1.

1

(2)  
  ABl. C 270 vom 17.8.2020, S. 7.

2

(3)  Durchführungsverordnung (EU) Nr. 668/2014 der Kommission vom 13. Juni 2014 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EU) Nr. 1151/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates über Qualitätsregelungen für Agrarerzeugnisse und Lebensmittel (ABl. L 179 vom 19.6.2014, S. 36).

3

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| 23.12.2020 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 434/30 |
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23.12.2020

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 434/30

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DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG (EU) 2020/2195 DER KOMMISSION

vom 16. Dezember 2020

zur Genehmigung einer nicht geringfügigen Änderung der Spezifikation eines im Register der geschützten Ursprungsbezeichnungen und der geschützten geografischen Angaben eingetragenen Namens („Monti Iblei“ (g. U.))

DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Verordnung (EU) Nr. 1151/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 21. November 2012 über Qualitätsregelungen für Agrarerzeugnisse und Lebensmittel (1), insbesondere auf Artikel 52 Absatz 2,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Gemäß Artikel 53 Absatz 1 Unterabsatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 1151/2012 hat die Kommission den Antrag Italiens auf Genehmigung einer Änderung der Spezifikation der geschützten Ursprungsbezeichnung „Monti Iblei“ geprüft, die mit der Verordnung (EG) Nr. 2325/97 der Kommission (2) eingetragen worden ist. |
| --- | --- |

(1)

Gemäß Artikel 53 Absatz 1 Unterabsatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 1151/2012 hat die Kommission den Antrag Italiens auf Genehmigung einer Änderung der Spezifikation der geschützten Ursprungsbezeichnung „Monti Iblei“ geprüft, die mit der Verordnung (EG) Nr. 2325/97 der Kommission (2) eingetragen worden ist.

| (2) | Da es sich nicht um eine geringfügige Änderung im Sinne von Artikel 53 Absatz 2 der Verordnung (EU) Nr. 1151/2012 handelt, hat die Kommission den Antrag auf Änderung gemäß Artikel 50 Absatz 2 Buchstabe a der genannten Verordnung im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht (3). |
| --- | --- |

(2)

Da es sich nicht um eine geringfügige Änderung im Sinne von Artikel 53 Absatz 2 der Verordnung (EU) Nr. 1151/2012 handelt, hat die Kommission den Antrag auf Änderung gemäß Artikel 50 Absatz 2 Buchstabe a der genannten Verordnung im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht (3).

| (3) | Da bei der Kommission kein Einspruch gemäß Artikel 51 der Verordnung (EU) Nr. 1151/2012 eingegangen ist, sollte die Änderung der Spezifikation genehmigt werden — |
| --- | --- |

(3)

Da bei der Kommission kein Einspruch gemäß Artikel 51 der Verordnung (EU) Nr. 1151/2012 eingegangen ist, sollte die Änderung der Spezifikation genehmigt werden —

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlichte Änderung der Spezifikation für den Namen „Monti Iblei“ (g. U.) wird genehmigt.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 16. Dezember 2020

Für die Kommission,

im Namen der Präsidentin,

Janusz WOJCIECHOWSKI

Mitglied der Kommission

---

(1)  
  ABl. L 343 vom 14.12.2012, S. 1.

1

(2)  Verordnung (EG) Nr. 2325/97 der Kommission vom 24. November 1997 zur Ergänzung des Anhangs der Verordnung (EG) Nr. 1107/96 zur Eintragung geographischer Angaben und Ursprungsbezeichnungen gemäß dem Verfahren nach Artikel 17 der Verordnung (EWG) Nr. 2081/92 des Rates (ABl. L 322 vom 25.11.1997, S. 33).

2

(3)  
  ABl. C 274 vom 19.8.2020, S. 8.

3

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| 23.12.2020 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 434/31 |
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23.12.2020

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 434/31

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DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG (EU) 2020/2196 DER KOMMISSION

vom 17. Dezember 2020

zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1235/2008 mit Durchführungsvorschriften zur Verordnung (EG) Nr. 834/2007 des Rates hinsichtlich der Regelung der Einfuhren von ökologischen/biologischen Erzeugnissen aus Drittländern

(Text von Bedeutung für den EWR)

DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 834/2007 des Rates vom 28. Juni 2007 über die ökologische/biologische Produktion und die Kennzeichnung von ökologischen/biologischen Erzeugnissen und zur Aufhebung der Verordnung (EWG) Nr. 2092/91 (1), insbesondere auf Artikel 33 Absätze 2 und 3 und Artikel 38 Buchstabe d,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | In Anhang III der Verordnung (EG) Nr. 1235/2008 der Kommission (2) ist das Verzeichnis der Drittländer festgelegt, deren Produktionssysteme und Kontrollmaßnahmen für die ökologische/biologische Produktion von landwirtschaftlichen Erzeugnissen als gleichwertig mit denen der Verordnung (EG) Nr. 834/2007 anerkannt wurden. |
| --- | --- |

(1)

In Anhang III der Verordnung (EG) Nr. 1235/2008 der Kommission (2) ist das Verzeichnis der Drittländer festgelegt, deren Produktionssysteme und Kontrollmaßnahmen für die ökologische/biologische Produktion von landwirtschaftlichen Erzeugnissen als gleichwertig mit denen der Verordnung (EG) Nr. 834/2007 anerkannt wurden.

| (2) | Nach Angaben Australiens hat das Land eine neue Kontrollstelle „Southern Cross Certified Australia Pty Ltd“ anerkannt, die in Anhang III der Verordnung (EG) Nr. 1235/2008 aufgeführt werden sollte. |
| --- | --- |

(2)

Nach Angaben Australiens hat das Land eine neue Kontrollstelle „Southern Cross Certified Australia Pty Ltd“ anerkannt, die in Anhang III der Verordnung (EG) Nr. 1235/2008 aufgeführt werden sollte.

| (3) | Nach Angaben Kanadas muss die Internetadresse der „Quality Assurance International Incorporated (QAI)“ und des „Organisme de Certification Québec Vrai (OCQV)“ geändert werden. Zudem hat Kanada der Kommission mitgeteilt, dass die Akkreditierung der „Oregon Tilth Incorporated (OTCO)“ abgelaufen ist, und dass „Global Organic Alliance“ die Akkreditierung entzogen wurde. |
| --- | --- |

(3)

Nach Angaben Kanadas muss die Internetadresse der „Quality Assurance International Incorporated (QAI)“ und des „Organisme de Certification Québec Vrai (OCQV)“ geändert werden. Zudem hat Kanada der Kommission mitgeteilt, dass die Akkreditierung der „Oregon Tilth Incorporated (OTCO)“ abgelaufen ist, und dass „Global Organic Alliance“ die Akkreditierung entzogen wurde.

| (4) | Die Anerkennung der Gleichwertigkeit der Gesetze und sonstigen Vorschriften Chiles mit den Gesetzen und sonstigen Vorschriften der Union durch die Union läuft am 31. Dezember 2020 aus. Gemäß Artikel 15 des Abkommens zwischen der Europäischen Union und der Republik Chile über den Handel mit ökologischen/biologischen Erzeugnissen (3) sollte diese Anerkennung für unbestimmte Zeit verlängert werden. |
| --- | --- |

(4)

Die Anerkennung der Gleichwertigkeit der Gesetze und sonstigen Vorschriften Chiles mit den Gesetzen und sonstigen Vorschriften der Union durch die Union läuft am 31. Dezember 2020 aus. Gemäß Artikel 15 des Abkommens zwischen der Europäischen Union und der Republik Chile über den Handel mit ökologischen/biologischen Erzeugnissen (3) sollte diese Anerkennung für unbestimmte Zeit verlängert werden.

| (5) | Nach Angaben Indiens sollte das Verzeichnis der in Anhang III der Verordnung (EG) Nr. 1235/2008 aufgeführten anerkannten indischen Kontrollstellen aktualisiert werden. Die Änderungen betreffen Aktualisierungen der Namen oder Internetadressen für IN-ORG-003, IN-ORG-004, IN-ORG-005, IN-ORG-006, IN-ORG-007, IN-ORG-012, IN-ORG-014, IN-ORG-016, IN-ORG-017, IN-ORG-021, IN-ORG-024 und IN-ORG-025. Zudem hat Indien acht weitere Kontrollstellen anerkannt, die ebenfalls in diesem Anhang aufgeführt werden sollten, nämlich „Bhumaatha Organic Certification Bureau (BOCB)“, „Karnataka State Organic Certification Agency“, „Reliable Organic Certification Organization“, „Sikkim State Organic Certification Agency (SSOCA)“, „Global Certification Society“, „GreenCert Biosolutions Pvt. Ltd“, „Telangana State Organic Certification Authority“ und „Bihar State Seed and Organic Certification Agency“. Schließlich hat Indien die Anerkennung der „Intertek India Pvt Ltd“ ausgesetzt und „Vedic Organic Certification Agency“ die Anerkennung entzogen. |
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(5)

Nach Angaben Indiens sollte das Verzeichnis der in Anhang III der Verordnung (EG) Nr. 1235/2008 aufgeführten anerkannten indischen Kontrollstellen aktualisiert werden. Die Änderungen betreffen Aktualisierungen der Namen oder Internetadressen für IN-ORG-003, IN-ORG-004, IN-ORG-005, IN-ORG-006, IN-ORG-007, IN-ORG-012, IN-ORG-014, IN-ORG-016, IN-ORG-017, IN-ORG-021, IN-ORG-024 und IN-ORG-025. Zudem hat Indien acht weitere Kontrollstellen anerkannt, die ebenfalls in diesem Anhang aufgeführt werden sollten, nämlich „Bhumaatha Organic Certification Bureau (BOCB)“, „Karnataka State Organic Certification Agency“, „Reliable Organic Certification Organization“, „Sikkim State Organic Certification Agency (SSOCA)“, „Global Certification Society“, „GreenCert Biosolutions Pvt. Ltd“, „Telangana State Organic Certification Authority“ und „Bihar State Seed and Organic Certification Agency“. Schließlich hat Indien die Anerkennung der „Intertek India Pvt Ltd“ ausgesetzt und „Vedic Organic Certification Agency“ die Anerkennung entzogen.

| (6) | Nach Angaben Japans müssen die Internetadressen von „Ehime Organic Agricultural Association“, „Hiroshima Environment and Health Association“, „Rice Research Organic Food Institute“, „NPO Kumamoto Organic Agriculture Association“, „Wakayama Organic Certified Association“ und „International Nature Farming Research Center“ geändert werden. Zudem haben sich Name und Internetadresse des „Assistant Center of Certification and Inspection for Sustainability“ geändert. Darüber hinaus müssen die Einträge betreffend „Association of Certified Organic Hokkaido“ und „LIFE Co., Ltd“ gestrichen werden, da ihre Anerkennungen entzogen wurden. Schließlich hat die zuständige japanische Behörde die folgenden drei Kontrollstellen anerkannt: „Japan Agricultural Standard Certification Alliance“, „Japan Grain Inspection Association“ und „Okayama Agriculture Development Institute“, die in das Verzeichnis in Anhang III der Verordnung (EG) Nr. 1235/2008 aufgenommen werden sollten. |
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(6)

Nach Angaben Japans müssen die Internetadressen von „Ehime Organic Agricultural Association“, „Hiroshima Environment and Health Association“, „Rice Research Organic Food Institute“, „NPO Kumamoto Organic Agriculture Association“, „Wakayama Organic Certified Association“ und „International Nature Farming Research Center“ geändert werden. Zudem haben sich Name und Internetadresse des „Assistant Center of Certification and Inspection for Sustainability“ geändert. Darüber hinaus müssen die Einträge betreffend „Association of Certified Organic Hokkaido“ und „LIFE Co., Ltd“ gestrichen werden, da ihre Anerkennungen entzogen wurden. Schließlich hat die zuständige japanische Behörde die folgenden drei Kontrollstellen anerkannt: „Japan Agricultural Standard Certification Alliance“, „Japan Grain Inspection Association“ und „Okayama Agriculture Development Institute“, die in das Verzeichnis in Anhang III der Verordnung (EG) Nr. 1235/2008 aufgenommen werden sollten.

| (7) | Nach Angaben der Republik Korea hat die zuständige koreanische Behörde folgende zwei Kontrollstellen anerkannt, die in das Verzeichnis in Anhang III der Verordnung (EG) Nr. 1235/2008 aufgenommen werden sollten: „Hankyoung Certification Center Co., Ltd.“ und „Ctforum. LTD“. |
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(7)

Nach Angaben der Republik Korea hat die zuständige koreanische Behörde folgende zwei Kontrollstellen anerkannt, die in das Verzeichnis in Anhang III der Verordnung (EG) Nr. 1235/2008 aufgenommen werden sollten: „Hankyoung Certification Center Co., Ltd.“ und „Ctforum. LTD“.

| (8) | Nach Angaben der Vereinigten Staaten müssen die Internetadressen von „Iowa Department of Agriculture and Land Stewardship“, „Marin Organic Certified Agriculture“, „Monterey County Certified Organic“, „New Hampshire Department of Agriculture, Division of Regulatory Services“, „New Jersey Department of Agriculture“, „New Mexico Department of Agriculture, Organic Program“, „Washington State Department of Agriculture“ und „Yolo County Department of Agriculture“ geändert werden. Zudem hat sich der Name des „Oklahoma Department of Agriculture“ geändert. Darüber hinaus haben sich die Namen und Internetadressen von „A bee organic“, „Clemson University“, „Americert International (AI)“ und „Scientific Certification Systems“ geändert. |
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(8)

Nach Angaben der Vereinigten Staaten müssen die Internetadressen von „Iowa Department of Agriculture and Land Stewardship“, „Marin Organic Certified Agriculture“, „Monterey County Certified Organic“, „New Hampshire Department of Agriculture, Division of Regulatory Services“, „New Jersey Department of Agriculture“, „New Mexico Department of Agriculture, Organic Program“, „Washington State Department of Agriculture“ und „Yolo County Department of Agriculture“ geändert werden. Zudem hat sich der Name des „Oklahoma Department of Agriculture“ geändert. Darüber hinaus haben sich die Namen und Internetadressen von „A bee organic“, „Clemson University“, „Americert International (AI)“ und „Scientific Certification Systems“ geändert.

| (9) | Anhang IV der Verordnung (EG) Nr. 1235/2008 enthält das Verzeichnis der im Hinblick auf die Gleichwertigkeit anerkannten Kontrollbehörden und Kontrollstellen, die in Drittländern für die Durchführung von Kontrollen und die Ausstellung von Bescheinigungen über die Gleichwertigkeit zuständig sind. |
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(9)

Anhang IV der Verordnung (EG) Nr. 1235/2008 enthält das Verzeichnis der im Hinblick auf die Gleichwertigkeit anerkannten Kontrollbehörden und Kontrollstellen, die in Drittländern für die Durchführung von Kontrollen und die Ausstellung von Bescheinigungen über die Gleichwertigkeit zuständig sind.

| (10) | Die Dauer der Anerkennung gemäß Artikel 33 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 834/2007 der in Anhang IV der Verordnung (EG) Nr. 1235/2008 aufgeführten Kontrollstellen endet am 30. Juni 2021. Auf der Grundlage der Ergebnisse der fortlaufenden Überwachung durch die Kommission sollte die Anerkennung dieser Kontrollstellen bis zum 31. Dezember 2021 verlängert werden. |
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(10)

Die Dauer der Anerkennung gemäß Artikel 33 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 834/2007 der in Anhang IV der Verordnung (EG) Nr. 1235/2008 aufgeführten Kontrollstellen endet am 30. Juni 2021. Auf der Grundlage der Ergebnisse der fortlaufenden Überwachung durch die Kommission sollte die Anerkennung dieser Kontrollstellen bis zum 31. Dezember 2021 verlängert werden.

| (11) | Im Anschluss an die Annahme des Beschlusses Nr. 1/2020 des Kooperationsausschusses EU–San Marino (4) muss San Marino aus den Einträgen betreffend „Bioagricert S.r.l.“, „CCPB Srl“, „Istituto Certificazione Etica e Ambientale“ und „Suolo e Salute srl“ in Anhang IV der Verordnung (EG) Nr. 1235/2008 gestrichen werden. |
| --- | --- |

(11)

Im Anschluss an die Annahme des Beschlusses Nr. 1/2020 des Kooperationsausschusses EU–San Marino (4) muss San Marino aus den Einträgen betreffend „Bioagricert S.r.l.“, „CCPB Srl“, „Istituto Certificazione Etica e Ambientale“ und „Suolo e Salute srl“ in Anhang IV der Verordnung (EG) Nr. 1235/2008 gestrichen werden.

| (12) | Die Kommission hat einen Antrag der „AfriCert Limited“ auf Aufnahme in das Verzeichnis in Anhang IV der Verordnung (EG) Nr. 1235/2008 erhalten und geprüft. Auf der Grundlage der eingegangenen Informationen ist die Kommission zu dem Schluss gelangt, dass es gerechtfertigt ist, diese Kontrollstelle für die Erzeugniskategorien A und B in Bezug auf Burundi, die Demokratische Republik Kongo, Ghana, Kenia, Ruanda, Tansania und Uganda anzuerkennen. |
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(12)

Die Kommission hat einen Antrag der „AfriCert Limited“ auf Aufnahme in das Verzeichnis in Anhang IV der Verordnung (EG) Nr. 1235/2008 erhalten und geprüft. Auf der Grundlage der eingegangenen Informationen ist die Kommission zu dem Schluss gelangt, dass es gerechtfertigt ist, diese Kontrollstelle für die Erzeugniskategorien A und B in Bezug auf Burundi, die Demokratische Republik Kongo, Ghana, Kenia, Ruanda, Tansania und Uganda anzuerkennen.

| (13) | Die Kommission hat einen Antrag der „Agricert — Certificação de Produtos Alimentares LDA“ auf Änderung ihrer Spezifikationen erhalten und geprüft. Auf der Grundlage der eingegangenen Informationen ist die Kommission zu dem Schluss gelangt, dass es gerechtfertigt ist, den geografischen Geltungsbereich der Anerkennung für die Erzeugniskategorien A und D auf Aserbaidschan, Brasilien, Kamerun, China, Cabo Verde, Georgien, Ghana, Kambodscha, Kasachstan, Marokko, Mexiko, Panama, Paraguay, Senegal, Timor-Leste, die Türkei und Vietnam auszuweiten. |
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(13)

Die Kommission hat einen Antrag der „Agricert — Certificação de Produtos Alimentares LDA“ auf Änderung ihrer Spezifikationen erhalten und geprüft. Auf der Grundlage der eingegangenen Informationen ist die Kommission zu dem Schluss gelangt, dass es gerechtfertigt ist, den geografischen Geltungsbereich der Anerkennung für die Erzeugniskategorien A und D auf Aserbaidschan, Brasilien, Kamerun, China, Cabo Verde, Georgien, Ghana, Kambodscha, Kasachstan, Marokko, Mexiko, Panama, Paraguay, Senegal, Timor-Leste, die Türkei und Vietnam auszuweiten.

| (14) | Die Kommission hat einen Antrag der „BioAgricert SrL“ auf Änderung ihrer Spezifikationen erhalten und geprüft. Auf der Grundlage der eingegangenen Informationen ist die Kommission zu dem Schluss gelangt, dass es gerechtfertigt ist, den geografischen Geltungsbereich der Anerkennung für die Erzeugniskategorien A und D auf Afghanistan, Aserbaidschan, Äthiopien, Georgien, Kirgisistan, Moldau und Russland; für die Erzeugniskategorie B auf Albanien, Bangladesch, Brasilien, Kambodscha, Ecuador, Fidschi, Indien, Indonesien, Kasachstan, Malaysia, Marokko, Myanmar/Birma, Nepal, die Philippinen, Singapur, die Republik Korea, Togo, die Ukraine und Vietnam, und ihre Anerkennung für Serbien auf die Erzeugniskategorie D, für Senegal auf die Erzeugniskategorien B und D sowie für Laos und die Türkei auf die Erzeugniskategorien B und E auszuweiten. |
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(14)

Die Kommission hat einen Antrag der „BioAgricert SrL“ auf Änderung ihrer Spezifikationen erhalten und geprüft. Auf der Grundlage der eingegangenen Informationen ist die Kommission zu dem Schluss gelangt, dass es gerechtfertigt ist, den geografischen Geltungsbereich der Anerkennung für die Erzeugniskategorien A und D auf Afghanistan, Aserbaidschan, Äthiopien, Georgien, Kirgisistan, Moldau und Russland; für die Erzeugniskategorie B auf Albanien, Bangladesch, Brasilien, Kambodscha, Ecuador, Fidschi, Indien, Indonesien, Kasachstan, Malaysia, Marokko, Myanmar/Birma, Nepal, die Philippinen, Singapur, die Republik Korea, Togo, die Ukraine und Vietnam, und ihre Anerkennung für Serbien auf die Erzeugniskategorie D, für Senegal auf die Erzeugniskategorien B und D sowie für Laos und die Türkei auf die Erzeugniskategorien B und E auszuweiten.

| (15) | Die Kommission hat einen Antrag der „Biodynamic Association Certification“ auf Aufnahme in das Verzeichnis in Anhang IV der Verordnung (EG) Nr. 1235/2008 erhalten und geprüft. Auf der Grundlage der eingegangenen Informationen ist die Kommission zu dem Schluss gelangt, dass es gerechtfertigt ist, diese Kontrollstelle für die Erzeugniskategorien A, B, D, und F in Bezug auf das Vereinigte Königreich anzuerkennen. |
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(15)

Die Kommission hat einen Antrag der „Biodynamic Association Certification“ auf Aufnahme in das Verzeichnis in Anhang IV der Verordnung (EG) Nr. 1235/2008 erhalten und geprüft. Auf der Grundlage der eingegangenen Informationen ist die Kommission zu dem Schluss gelangt, dass es gerechtfertigt ist, diese Kontrollstelle für die Erzeugniskategorien A, B, D, und F in Bezug auf das Vereinigte Königreich anzuerkennen.

| (16) | „BioGro New Zealand Limited“ und „Bureau Veritas Certification France SAS“ haben der Kommission eine geänderte Anschrift mitgeteilt. |
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(16)

„BioGro New Zealand Limited“ und „Bureau Veritas Certification France SAS“ haben der Kommission eine geänderte Anschrift mitgeteilt.

| (17) | Die Kommission hat einen Antrag der „Caucascert Ltd“ auf Änderung ihrer Spezifikationen erhalten und geprüft. Auf der Grundlage der eingegangenen Informationen ist die Kommission zu dem Schluss gelangt, dass es gerechtfertigt ist, den geografischen Geltungsbereich der Anerkennung für die Erzeugniskategorie A auf die Türkei auszuweiten. |
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(17)

Die Kommission hat einen Antrag der „Caucascert Ltd“ auf Änderung ihrer Spezifikationen erhalten und geprüft. Auf der Grundlage der eingegangenen Informationen ist die Kommission zu dem Schluss gelangt, dass es gerechtfertigt ist, den geografischen Geltungsbereich der Anerkennung für die Erzeugniskategorie A auf die Türkei auszuweiten.

| (18) | Die Kommission hat einen Antrag der „Certificadora Biotropico S.A“ auf Aufnahme in das Verzeichnis in Anhang IV der Verordnung (EG) Nr. 1235/2008 erhalten und geprüft. Auf der Grundlage der eingegangenen Informationen ist die Kommission zu dem Schluss gelangt, dass es gerechtfertigt ist, diese Kontrollstelle für die Erzeugniskategorien A und D in Bezug auf Kolumbien anzuerkennen. |
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(18)

Die Kommission hat einen Antrag der „Certificadora Biotropico S.A“ auf Aufnahme in das Verzeichnis in Anhang IV der Verordnung (EG) Nr. 1235/2008 erhalten und geprüft. Auf der Grundlage der eingegangenen Informationen ist die Kommission zu dem Schluss gelangt, dass es gerechtfertigt ist, diese Kontrollstelle für die Erzeugniskategorien A und D in Bezug auf Kolumbien anzuerkennen.

| (19) | Die Kommission hat einen Antrag der „Control Union Certifications“ auf Änderung ihrer Spezifikationen erhalten und geprüft. Auf der Grundlage der eingegangenen Informationen ist die Kommission zu dem Schluss gelangt, dass es gerechtfertigt ist, den geografischen Geltungsbereich der Anerkennung für die Erzeugniskategorien A und D auf Bosnien und Herzegowina sowie Katar und die Anerkennung Chiles auf die Erzeugniskategorien C und F auszuweiten. |
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(19)

Die Kommission hat einen Antrag der „Control Union Certifications“ auf Änderung ihrer Spezifikationen erhalten und geprüft. Auf der Grundlage der eingegangenen Informationen ist die Kommission zu dem Schluss gelangt, dass es gerechtfertigt ist, den geografischen Geltungsbereich der Anerkennung für die Erzeugniskategorien A und D auf Bosnien und Herzegowina sowie Katar und die Anerkennung Chiles auf die Erzeugniskategorien C und F auszuweiten.

| (20) | Die Kommission hat einen Antrag der „DQS Polska sp. z o.o.“ auf Änderung ihrer Spezifikationen erhalten und geprüft. Auf der Grundlage der eingegangenen Informationen ist die Kommission zu dem Schluss gelangt, dass es gerechtfertigt ist, den geografischen Geltungsbereich der Anerkennung für die Erzeugniskategorien A, B und D auf Brasilien, Belarus, Indonesien, Kasachstan, Libanon, Mexiko, Malaysia, Nigeria, die Philippinen, Pakistan, Serbien, Russland, die Türkei, Taiwan, die Ukraine, Usbekistan, Vietnam und Südafrika auszuweiten. |
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(20)

Die Kommission hat einen Antrag der „DQS Polska sp. z o.o.“ auf Änderung ihrer Spezifikationen erhalten und geprüft. Auf der Grundlage der eingegangenen Informationen ist die Kommission zu dem Schluss gelangt, dass es gerechtfertigt ist, den geografischen Geltungsbereich der Anerkennung für die Erzeugniskategorien A, B und D auf Brasilien, Belarus, Indonesien, Kasachstan, Libanon, Mexiko, Malaysia, Nigeria, die Philippinen, Pakistan, Serbien, Russland, die Türkei, Taiwan, die Ukraine, Usbekistan, Vietnam und Südafrika auszuweiten.

| (21) | Die Kommission hat einen Antrag der „Ecocert SA“ auf Änderung ihrer Spezifikationen erhalten und geprüft. Auf der Grundlage der eingegangenen Informationen ist die Kommission zu dem Schluss gelangt, dass es gerechtfertigt ist, den Geltungsbereich der Anerkennung für Chile auf die Erzeugniskategorie E auszuweiten. Zudem muss die Anerkennung für die Erzeugniskategorie A in Bezug auf Russland widerrufen werden. |
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(21)

Die Kommission hat einen Antrag der „Ecocert SA“ auf Änderung ihrer Spezifikationen erhalten und geprüft. Auf der Grundlage der eingegangenen Informationen ist die Kommission zu dem Schluss gelangt, dass es gerechtfertigt ist, den Geltungsbereich der Anerkennung für Chile auf die Erzeugniskategorie E auszuweiten. Zudem muss die Anerkennung für die Erzeugniskategorie A in Bezug auf Russland widerrufen werden.

| (22) | Die Kommission hat einen Antrag der „Ecoglobe“ auf Änderung ihrer Spezifikationen erhalten und geprüft. Auf Ersuchen von „Ecoglobe“ müssen Afghanistan und Pakistan aus der Liste der Drittländer gestrichen werden, für die sie anerkannt wurde. |
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(22)

Die Kommission hat einen Antrag der „Ecoglobe“ auf Änderung ihrer Spezifikationen erhalten und geprüft. Auf Ersuchen von „Ecoglobe“ müssen Afghanistan und Pakistan aus der Liste der Drittländer gestrichen werden, für die sie anerkannt wurde.

| (23) | Die Kommission hat einen Antrag der „Ecogruppo Italia“ auf Aufnahme in das Verzeichnis in Anhang IV der Verordnung (EG) Nr. 1235/2008 erhalten und geprüft. Auf der Grundlage der eingegangenen Informationen ist die Kommission zu dem Schluss gelangt, dass es gerechtfertigt ist, diese Kontrollstelle für die Erzeugniskategorie A für Armenien, Aserbaidschan, Bosnien und Herzegowina, Kasachstan, Montenegro, Nordmazedonien, Serbien und die Türkei, für die Erzeugniskategorie B für Armenien, Bosnien und Herzegowina, Montenegro, Serbien und die Türkei, für die Erzeugniskategorie D für Montenegro, Nordmazedonien, Serbien und die Türkei und für die Erzeugniskategorie E für die Türkei anzuerkennen. |
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(23)

Die Kommission hat einen Antrag der „Ecogruppo Italia“ auf Aufnahme in das Verzeichnis in Anhang IV der Verordnung (EG) Nr. 1235/2008 erhalten und geprüft. Auf der Grundlage der eingegangenen Informationen ist die Kommission zu dem Schluss gelangt, dass es gerechtfertigt ist, diese Kontrollstelle für die Erzeugniskategorie A für Armenien, Aserbaidschan, Bosnien und Herzegowina, Kasachstan, Montenegro, Nordmazedonien, Serbien und die Türkei, für die Erzeugniskategorie B für Armenien, Bosnien und Herzegowina, Montenegro, Serbien und die Türkei, für die Erzeugniskategorie D für Montenegro, Nordmazedonien, Serbien und die Türkei und für die Erzeugniskategorie E für die Türkei anzuerkennen.

| (24) | Die Kommission hat einen Antrag der „ETKO Ekolojik Tarim Kontrol Org Ltd Sti“ auf Aufnahme in das Verzeichnis in Anhang IV der Verordnung (EG) Nr. 1235/2008 erhalten und geprüft. Auf der Grundlage der eingegangenen Informationen ist die Kommission zu dem Schluss gelangt, dass es gerechtfertigt ist, diese Kontrollstelle für die Erzeugniskategorien A und D in Bezug auf die Türkei anzuerkennen. |
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(24)

Die Kommission hat einen Antrag der „ETKO Ekolojik Tarim Kontrol Org Ltd Sti“ auf Aufnahme in das Verzeichnis in Anhang IV der Verordnung (EG) Nr. 1235/2008 erhalten und geprüft. Auf der Grundlage der eingegangenen Informationen ist die Kommission zu dem Schluss gelangt, dass es gerechtfertigt ist, diese Kontrollstelle für die Erzeugniskategorien A und D in Bezug auf die Türkei anzuerkennen.

| (25) | Die Kommission hat einen Antrag der „Florida Certified Organic Growers and Consumers, Inc. (FOG), DBA as Quality Certification Services (QCS)“ auf Änderung ihrer Spezifikationen erhalten und geprüft. Auf der Grundlage der eingegangenen Informationen ist die Kommission zu dem Schluss gelangt, dass es gerechtfertigt ist, den geografischen Geltungsbereich der Anerkennung für die Erzeugniskategorien A, D und E auf die Vereinigten Arabischen Emirate sowie die Anerkennung für Costa Rica auf die Erzeugniskategorien A und D und die Anerkennung für die Türkei auf die Erzeugniskategorie E auszuweiten. |
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(25)

Die Kommission hat einen Antrag der „Florida Certified Organic Growers and Consumers, Inc. (FOG), DBA as Quality Certification Services (QCS)“ auf Änderung ihrer Spezifikationen erhalten und geprüft. Auf der Grundlage der eingegangenen Informationen ist die Kommission zu dem Schluss gelangt, dass es gerechtfertigt ist, den geografischen Geltungsbereich der Anerkennung für die Erzeugniskategorien A, D und E auf die Vereinigten Arabischen Emirate sowie die Anerkennung für Costa Rica auf die Erzeugniskategorien A und D und die Anerkennung für die Türkei auf die Erzeugniskategorie E auszuweiten.

| (26) | Die Kommission hat einen Antrag der „Kiwa Sativa“ auf Aufnahme in das Verzeichnis in Anhang IV der Verordnung (EG) Nr. 1235/2008 erhalten und geprüft. Auf der Grundlage der eingegangenen Informationen ist die Kommission zu dem Schluss gelangt, dass es gerechtfertigt ist, diese Kontrollstelle für die Erzeugniskategorien A und D in Bezug auf Guinea-Bissau anzuerkennen. |
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(26)

Die Kommission hat einen Antrag der „Kiwa Sativa“ auf Aufnahme in das Verzeichnis in Anhang IV der Verordnung (EG) Nr. 1235/2008 erhalten und geprüft. Auf der Grundlage der eingegangenen Informationen ist die Kommission zu dem Schluss gelangt, dass es gerechtfertigt ist, diese Kontrollstelle für die Erzeugniskategorien A und D in Bezug auf Guinea-Bissau anzuerkennen.

| (27) | Die Kommission hat einen Antrag der „NASAA Certified Organic Pty Ltd“ auf Änderung ihrer Spezifikationen erhalten und geprüft. Auf der Grundlage der eingegangenen Informationen ist die Kommission zu dem Schluss gelangt, dass es gerechtfertigt ist, die Anerkennung für Australien, China, Indonesien, Sri Lanka, Malaysia, Nepal, Papua-Neuguinea, die Salomonen, Singapur, Timor-Leste, Tonga und Samoa auf die Erzeugniskategorie B auszuweiten. |
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(27)

Die Kommission hat einen Antrag der „NASAA Certified Organic Pty Ltd“ auf Änderung ihrer Spezifikationen erhalten und geprüft. Auf der Grundlage der eingegangenen Informationen ist die Kommission zu dem Schluss gelangt, dass es gerechtfertigt ist, die Anerkennung für Australien, China, Indonesien, Sri Lanka, Malaysia, Nepal, Papua-Neuguinea, die Salomonen, Singapur, Timor-Leste, Tonga und Samoa auf die Erzeugniskategorie B auszuweiten.

| (28) | Die Kommission hat einen Antrag der „Organic Agriculture Certification Thailand (ACT)“ auf Änderung ihrer Spezifikationen erhalten und geprüft. Auf der Grundlage der eingegangenen Informationen ist die Kommission zu dem Schluss gelangt, dass es gerechtfertigt ist, die Anerkennung für Malaysia und Nepal auf die Erzeugniskategorie A auszuweiten. Außerdem muss Myanmar/Birma auf Antrag der „Organic Agriculture Certification Thailand (ACT)“ aus dem Verzeichnis der Drittländer gestrichen werden, für die diese Stelle anerkannt wurde. |
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(28)

Die Kommission hat einen Antrag der „Organic Agriculture Certification Thailand (ACT)“ auf Änderung ihrer Spezifikationen erhalten und geprüft. Auf der Grundlage der eingegangenen Informationen ist die Kommission zu dem Schluss gelangt, dass es gerechtfertigt ist, die Anerkennung für Malaysia und Nepal auf die Erzeugniskategorie A auszuweiten. Außerdem muss Myanmar/Birma auf Antrag der „Organic Agriculture Certification Thailand (ACT)“ aus dem Verzeichnis der Drittländer gestrichen werden, für die diese Stelle anerkannt wurde.

| (29) | Die Kommission hat einen Antrag der „Organic Farmers & Growers C. I. C“ auf Aufnahme in das Verzeichnis in Anhang IV der Verordnung (EG) Nr. 1235/2008 erhalten und geprüft. Auf der Grundlage der eingegangenen Informationen ist die Kommission zu dem Schluss gelangt, dass es gerechtfertigt ist, diese Kontrollstelle für die Erzeugniskategorien A, B (außer Bienenzucht), D, E und F in Bezug auf das Vereinigte Königreich anzuerkennen. |
| --- | --- |

(29)

Die Kommission hat einen Antrag der „Organic Farmers & Growers C. I. C“ auf Aufnahme in das Verzeichnis in Anhang IV der Verordnung (EG) Nr. 1235/2008 erhalten und geprüft. Auf der Grundlage der eingegangenen Informationen ist die Kommission zu dem Schluss gelangt, dass es gerechtfertigt ist, diese Kontrollstelle für die Erzeugniskategorien A, B (außer Bienenzucht), D, E und F in Bezug auf das Vereinigte Königreich anzuerkennen.

| (30) | Die Kommission hat einen Antrag der „Organic Farmers & Growers (Scotland) Ltd“ auf Aufnahme in das Verzeichnis in Anhang IV der Verordnung (EG) Nr. 1235/2008 erhalten und geprüft. Auf der Grundlage der eingegangenen Informationen ist die Kommission zu dem Schluss gelangt, dass es gerechtfertigt ist, diese Kontrollstelle für die Erzeugniskategorien A, B (außer Bienenzucht), D, E und F in Bezug auf das Vereinigte Königreich anzuerkennen. |
| --- | --- |

(30)

Die Kommission hat einen Antrag der „Organic Farmers & Growers (Scotland) Ltd“ auf Aufnahme in das Verzeichnis in Anhang IV der Verordnung (EG) Nr. 1235/2008 erhalten und geprüft. Auf der Grundlage der eingegangenen Informationen ist die Kommission zu dem Schluss gelangt, dass es gerechtfertigt ist, diese Kontrollstelle für die Erzeugniskategorien A, B (außer Bienenzucht), D, E und F in Bezug auf das Vereinigte Königreich anzuerkennen.

| (31) | Die Kommission hat einen Antrag des „Organic Food Development and Certification Center of China (OFDC)“ auf Aufnahme in das Verzeichnis in Anhang IV der Verordnung (EG) Nr. 1235/2008 erhalten und geprüft. Auf der Grundlage der eingegangenen Informationen ist die Kommission zu dem Schluss gelangt, dass es gerechtfertigt ist, diese Kontrollstelle für die Erzeugniskategorien A und D in Bezug auf China anzuerkennen. |
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(31)

Die Kommission hat einen Antrag des „Organic Food Development and Certification Center of China (OFDC)“ auf Aufnahme in das Verzeichnis in Anhang IV der Verordnung (EG) Nr. 1235/2008 erhalten und geprüft. Auf der Grundlage der eingegangenen Informationen ist die Kommission zu dem Schluss gelangt, dass es gerechtfertigt ist, diese Kontrollstelle für die Erzeugniskategorien A und D in Bezug auf China anzuerkennen.

| (32) | Die Kommission hat einen Antrag der „Organic Food Federation“ auf Aufnahme in das Verzeichnis in Anhang IV der Verordnung (EG) Nr. 1235/2008 erhalten und geprüft. Auf der Grundlage der eingegangenen Informationen ist die Kommission zu dem Schluss gelangt, dass es gerechtfertigt ist, diese Kontrollstelle für die Erzeugniskategorien A, B, D, E und F in Bezug auf das Vereinigte Königreich anzuerkennen. |
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(32)

Die Kommission hat einen Antrag der „Organic Food Federation“ auf Aufnahme in das Verzeichnis in Anhang IV der Verordnung (EG) Nr. 1235/2008 erhalten und geprüft. Auf der Grundlage der eingegangenen Informationen ist die Kommission zu dem Schluss gelangt, dass es gerechtfertigt ist, diese Kontrollstelle für die Erzeugniskategorien A, B, D, E und F in Bezug auf das Vereinigte Königreich anzuerkennen.

| (33) | Die Kommission hat einen Antrag der „Organización Internacional Agropecuaria“ auf Änderung ihrer Spezifikationen erhalten und geprüft. Auf der Grundlage der eingegangenen Informationen ist die Kommission zu dem Schluss gelangt, dass es gerechtfertigt ist, ihre Anerkennung für die Erzeugniskategorien A und D auf die Ukraine und die Türkei und die Anerkennung für Russland auf die Erzeugniskategorie E auszuweiten. |
| --- | --- |

(33)

Die Kommission hat einen Antrag der „Organización Internacional Agropecuaria“ auf Änderung ihrer Spezifikationen erhalten und geprüft. Auf der Grundlage der eingegangenen Informationen ist die Kommission zu dem Schluss gelangt, dass es gerechtfertigt ist, ihre Anerkennung für die Erzeugniskategorien A und D auf die Ukraine und die Türkei und die Anerkennung für Russland auf die Erzeugniskategorie E auszuweiten.

| (34) | Die Kommission hat einen Antrag der „Overseas Merchandising Inspection CO., Ltd“ erhalten und geprüft, mit dem diese Stelle ihre Anerkennung zurückzieht und um Streichung aus dem Verzeichnis in Anhang IV der Verordnung (EG) Nr. 1235/2008 bittet. Diesem Ersuchen wurde stattgegeben. |
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(34)

Die Kommission hat einen Antrag der „Overseas Merchandising Inspection CO., Ltd“ erhalten und geprüft, mit dem diese Stelle ihre Anerkennung zurückzieht und um Streichung aus dem Verzeichnis in Anhang IV der Verordnung (EG) Nr. 1235/2008 bittet. Diesem Ersuchen wurde stattgegeben.

| (35) | Der Kommission wurde mitgeteilt, dass dem Kosovo für die Kontrollstelle „Q-check“ eine falsche Codenummer zugewiesen wurde. Diese Codenummer sollte daher durch die korrekte ISO-Codenummer ersetzt werden. |
| --- | --- |

(35)

Der Kommission wurde mitgeteilt, dass dem Kosovo für die Kontrollstelle „Q-check“ eine falsche Codenummer zugewiesen wurde. Diese Codenummer sollte daher durch die korrekte ISO-Codenummer ersetzt werden.

| (36) | Die Kommission hat einen Antrag der „Quality Welsh Food Certification Ltd“ auf Aufnahme in das Verzeichnis in Anhang IV der Verordnung (EG) Nr. 1235/2008 erhalten und geprüft. Auf der Grundlage der eingegangenen Informationen ist die Kommission zu dem Schluss gelangt, dass es gerechtfertigt ist, diese Kontrollstelle für die Erzeugniskategorie D in Bezug auf das Vereinigte Königreich anzuerkennen. |
| --- | --- |

(36)

Die Kommission hat einen Antrag der „Quality Welsh Food Certification Ltd“ auf Aufnahme in das Verzeichnis in Anhang IV der Verordnung (EG) Nr. 1235/2008 erhalten und geprüft. Auf der Grundlage der eingegangenen Informationen ist die Kommission zu dem Schluss gelangt, dass es gerechtfertigt ist, diese Kontrollstelle für die Erzeugniskategorie D in Bezug auf das Vereinigte Königreich anzuerkennen.

| (37) | Die Kommission hat einen Antrag der „Soil Association Certification limited“ auf Änderung ihrer Spezifikationen erhalten und geprüft. Auf der Grundlage der eingegangenen Informationen ist die Kommission zu dem Schluss gelangt, dass es gerechtfertigt ist, diese Kontrollstelle für die Erzeugniskategorien A, B, C, D, E und F in Bezug auf das Vereinigte Königreich anzuerkennen. Auf Ersuchen der Kontrollstelle wird die Erzeugniskategorie B in Bezug auf Kamerun und Südafrika gestrichen, da hier keine Unternehmer tätig sind. |
| --- | --- |

(37)

Die Kommission hat einen Antrag der „Soil Association Certification limited“ auf Änderung ihrer Spezifikationen erhalten und geprüft. Auf der Grundlage der eingegangenen Informationen ist die Kommission zu dem Schluss gelangt, dass es gerechtfertigt ist, diese Kontrollstelle für die Erzeugniskategorien A, B, C, D, E und F in Bezug auf das Vereinigte Königreich anzuerkennen. Auf Ersuchen der Kontrollstelle wird die Erzeugniskategorie B in Bezug auf Kamerun und Südafrika gestrichen, da hier keine Unternehmer tätig sind.

| (38) | Die Kommission hat einen Antrag der „Southern Cross Certified Australia Pty Ltd“ auf Aufnahme in das Verzeichnis in Anhang IV der Verordnung (EG) Nr. 1235/2008 erhalten und geprüft. Auf der Grundlage der eingegangenen Informationen ist die Kommission zu dem Schluss gelangt, dass es gerechtfertigt ist, diese Kontrollstelle für die Erzeugniskategorien A, B, D und E in Bezug auf Fidschi, Malaysia, Samoa, Singapur, Tonga und Vanuatu sowie für die Erzeugniskategorien B und E und für Wein und Hefe in der Erzeugniskategorie D für Australien anzuerkennen. |
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(38)

Die Kommission hat einen Antrag der „Southern Cross Certified Australia Pty Ltd“ auf Aufnahme in das Verzeichnis in Anhang IV der Verordnung (EG) Nr. 1235/2008 erhalten und geprüft. Auf der Grundlage der eingegangenen Informationen ist die Kommission zu dem Schluss gelangt, dass es gerechtfertigt ist, diese Kontrollstelle für die Erzeugniskategorien A, B, D und E in Bezug auf Fidschi, Malaysia, Samoa, Singapur, Tonga und Vanuatu sowie für die Erzeugniskategorien B und E und für Wein und Hefe in der Erzeugniskategorie D für Australien anzuerkennen.

| (39) | Die Kommission hat einen Antrag der „SRS Certification GmbH“ auf Aufnahme in das Verzeichnis in Anhang IV der Verordnung (EG) Nr. 1235/2008 erhalten und geprüft. Auf der Grundlage der eingegangenen Informationen ist die Kommission zu dem Schluss gelangt, dass es gerechtfertigt ist, diese Kontrollstelle für die Erzeugniskategorien A, D und E in Bezug auf China und Taiwan anzuerkennen. |
| --- | --- |

(39)

Die Kommission hat einen Antrag der „SRS Certification GmbH“ auf Aufnahme in das Verzeichnis in Anhang IV der Verordnung (EG) Nr. 1235/2008 erhalten und geprüft. Auf der Grundlage der eingegangenen Informationen ist die Kommission zu dem Schluss gelangt, dass es gerechtfertigt ist, diese Kontrollstelle für die Erzeugniskategorien A, D und E in Bezug auf China und Taiwan anzuerkennen.

| (40) | Die Verordnung (EG) Nr. 1235/2008 sollte daher entsprechend geändert werden. |
| --- | --- |

(40)

Die Verordnung (EG) Nr. 1235/2008 sollte daher entsprechend geändert werden.

| (41) | Nach dem Austritt des Vereinigten Königreichs aus der Union am 1. Februar 2020 haben „Biodynamic Association Certification“, „Organic Farmers & Growers C.I.C“, „Organic Farmers & Growers (Scotland) Ltd“, „Organic Food Federation“, „Quality Welsh Food Certification Ltd“ und „Soil Association Certification Limited“ beantragt, gemäß Artikel 33 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 834/2007 als Kontrollstellen anerkannt zu werden, die im Vereinigten Königreich als einem Drittland für die Durchführung von Kontrollen und die Erteilung von Bescheinigungen zuständig sind. Diese Anerkennung sollte daher ab dem Ende des Übergangszeitraums nach dem Abkommen über den Austritt des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland aus der Europäischen Union und der Europäischen Atomgemeinschaft (im Folgenden das „Austrittsabkommen“) wirksam werden, und zwar unbeschadet der Anwendung des Unionsrechts auf das Vereinigte Königreich und im Vereinigten Königreich in Bezug auf Nordirland gemäß Artikel 5 Absatz 4 des dem Austrittsabkommen beigefügten Protokolls zu Irland/Nordirland in Verbindung mit Anhang 2 des genannten Protokolls. |
| --- | --- |

(41)

Nach dem Austritt des Vereinigten Königreichs aus der Union am 1. Februar 2020 haben „Biodynamic Association Certification“, „Organic Farmers & Growers C.I.C“, „Organic Farmers & Growers (Scotland) Ltd“, „Organic Food Federation“, „Quality Welsh Food Certification Ltd“ und „Soil Association Certification Limited“ beantragt, gemäß Artikel 33 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 834/2007 als Kontrollstellen anerkannt zu werden, die im Vereinigten Königreich als einem Drittland für die Durchführung von Kontrollen und die Erteilung von Bescheinigungen zuständig sind. Diese Anerkennung sollte daher ab dem Ende des Übergangszeitraums nach dem Abkommen über den Austritt des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland aus der Europäischen Union und der Europäischen Atomgemeinschaft (im Folgenden das „Austrittsabkommen“) wirksam werden, und zwar unbeschadet der Anwendung des Unionsrechts auf das Vereinigte Königreich und im Vereinigten Königreich in Bezug auf Nordirland gemäß Artikel 5 Absatz 4 des dem Austrittsabkommen beigefügten Protokolls zu Irland/Nordirland in Verbindung mit Anhang 2 des genannten Protokolls.

| (42) | Gemäß Artikel 27 der Verordnung (EG) Nr. 834/2007 kann die zuständige Behörde in Nordirland Kontrollbehörden Kontrollbefugnisse übertragen und Kontrollaufgaben an Kontrollstellen delegieren. |
| --- | --- |

(42)

Gemäß Artikel 27 der Verordnung (EG) Nr. 834/2007 kann die zuständige Behörde in Nordirland Kontrollbehörden Kontrollbefugnisse übertragen und Kontrollaufgaben an Kontrollstellen delegieren.

| (43) | Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ausschusses für die ökologische/biologische Produktion — |
| --- | --- |

(43)

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ausschusses für die ökologische/biologische Produktion —

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die Verordnung (EG) Nr. 1235/2008 wird wie folgt geändert:

| (1) | Anhang III wird gemäß Anhang I der vorliegenden Verordnung geändert. |
| --- | --- |

(1)

Anhang III wird gemäß Anhang I der vorliegenden Verordnung geändert.

| (2) | Anhang IV wird gemäß Anhang II der vorliegenden Verordnung geändert. |
| --- | --- |

(2)

Anhang IV wird gemäß Anhang II der vorliegenden Verordnung geändert.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am siebten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Anhang II Nummern 5, 22, 26 und 27 Buchstabe a Ziffer i betreffend „Biodynamic Association Certification“, „Organic Farmers & Growers C.I.C“, „Organic Farmers & Growers (Scotland) Ltd“, „Organic Food Federation“, „Quality Welsh Food Certification Ltd“ und „Soil Association Certification Limited“ gelten ab dem 1. Januar 2021.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 17. Dezember 2020

Für die Kommission

Die Präsidentin

Ursula VON DER LEYEN

---

(1)  
  ABl. L 189 vom 20.7.2007, S. 1.

1

(2)  Verordnung (EG) Nr. 1235/2008 der Kommission vom 8. Dezember 2008 mit Durchführungsvorschriften zur Verordnung (EG) Nr. 834/2007 des Rates hinsichtlich der Regelung der Einfuhren von ökologischen/biologischen Erzeugnissen aus Drittländern (ABl. L 334 vom 12.12.2008, S. 25).

2

(3)  
  ABl. L 331 vom 14.12.2017, S. 4.

3

(4)  Beschluss Nr. 1/2020 des Kooperationsausschusses EU–San Marino vom 28. Mai 2020 über die geltenden Vorschriften für die ökologische/biologische Erzeugung, die Kennzeichnung von ökologischen/biologischen Erzeugnissen und die Regelung der Einfuhren von ökologischen/biologischen Erzeugnissen im Rahmen des Abkommens über die Zusammenarbeit und eine Zollunion zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik San Marino andererseits [2020/889] (ABl. L 205 vom 29.6.2020, S. 20).

4

---

ANHANG I

Anhang III der Verordnung (EG) Nr. 1235/2008 wird wie folgt geändert:

| 1. | In dem Australien betreffenden Eintrag wird in Nummer 5 folgende Zeile eingefügt:







  „AU-BIO-007 | Southern Cross Certified Australia Pty Ltd | https://www.sxcertified.com.au“ |
| --- | --- | --- | --- |

1.

In dem Australien betreffenden Eintrag wird in Nummer 5 folgende Zeile eingefügt:

„AU-BIO-007

Southern Cross Certified Australia Pty Ltd

https://www.sxcertified.com.au“

| 2. | In dem Kanada betreffenden Eintrag wird Nummer 5 wie folgt geändert:






  a) | Die Zeilen CA-ORG-008 „Global Organic Alliance“ und CA-ORG-011 „Oregon Tilth Incorporated (OTCO)“ werden gestrichen. |
| --- | --- | --- |

2.

In dem Kanada betreffenden Eintrag wird Nummer 5 wie folgt geändert:

a)

Die Zeilen CA-ORG-008 „Global Organic Alliance“ und CA-ORG-011 „Oregon Tilth Incorporated (OTCO)“ werden gestrichen.

| b) | Die Zeilen für die Codenummern CA-ORG-017 und CA-ORG-019 erhalten folgende Fassung:







  „CA-ORG-017 | Quality Assurance International Incorporated (QAI) | http://www.qai-inc.com |
| --- | --- | --- | --- |
| CA-ORG-019 | Organisme de Certification Québec Vrai (OCQV) | http://www.quebecvrai.org/“ |

b)

Die Zeilen für die Codenummern CA-ORG-017 und CA-ORG-019 erhalten folgende Fassung:

„CA-ORG-017

Quality Assurance International Incorporated (QAI)

http://www.qai-inc.com

CA-ORG-019

Organisme de Certification Québec Vrai (OCQV)

http://www.quebecvrai.org/“

| 3. | In dem Chile betreffenden Eintrag wird in Nummer 7 „bis zum 31. Dezember 2020“ durch „nicht näher bestimmt“ ersetzt. |
| --- | --- |

3.

In dem Chile betreffenden Eintrag wird in Nummer 7 „bis zum 31. Dezember 2020“ durch „nicht näher bestimmt“ ersetzt.

| 4. | In dem Indien betreffenden Eintrag wird Nummer 5 wie folgt geändert:






  a) | Die Zeilen für die Codenummern IN-ORG-003, IN-ORG-004, IN-ORG-005, IN-ORG-006, IN-ORG-007, IN-ORG-012, IN-ORG-014, IN-ORG-016, IN-ORG-017, IN-ORG-021, IN-ORG-024 und IN-ORG-025 erhalten folgende Fassung:







  „IN-ORG-003 | Bureau Veritas (India) Pvt. Limited | www.bureauveritas.co.in |
| --- | --- | --- | --- | --- |
| IN-ORG-004 | CU Inspections India Pvt Ltd | www.controlunion.com |
| IN-ORG-005 | ECOCERT India Pvt. Ltd. | www.ecocert.in |
| IN-ORG-006 | TQ Cert Services Private Limited | www.tqcert.in |
| IN-ORG-007 | IMO Control Pvt. Ltd | www.imocontrol.in |
| IN-ORG-012 | OneCert International
  Private Limited | www.onecertinternational.com |
| IN-ORG-014 | Uttarakhand State Organic Certification Agency (USOCA) | www.usoca.org |
| IN-ORG-016 | Rajasthan State Organic Certification Agency (RSOCA) | www.agriculture.rajasthan.gov.in/rssopca |
| IN-ORG-017 | Chhattisgarh Certification Society, India (CGCERT) | www.cgcert.com |
| IN-ORG-021 | Madhya Pradesh State Organic Certification Agency (MPSOCA) | www.mpsoca.org |
| IN-ORG-024 | Odisha State Organic Certification Agency (OSOCA) | www.ossopca.org |
| IN-ORG-025 | Gujarat Organic Products Certification Agency (GOPCA) | www.gopca.in“ |

4.

In dem Indien betreffenden Eintrag wird Nummer 5 wie folgt geändert:

a)

Die Zeilen für die Codenummern IN-ORG-003, IN-ORG-004, IN-ORG-005, IN-ORG-006, IN-ORG-007, IN-ORG-012, IN-ORG-014, IN-ORG-016, IN-ORG-017, IN-ORG-021, IN-ORG-024 und IN-ORG-025 erhalten folgende Fassung:

„IN-ORG-003

Bureau Veritas (India) Pvt. Limited

www.bureauveritas.co.in

IN-ORG-004

CU Inspections India Pvt Ltd

www.controlunion.com

IN-ORG-005

ECOCERT India Pvt. Ltd.

www.ecocert.in

IN-ORG-006

TQ Cert Services Private Limited

www.tqcert.in

IN-ORG-007

IMO Control Pvt. Ltd

www.imocontrol.in

IN-ORG-012

OneCert International

Private Limited

www.onecertinternational.com

IN-ORG-014

Uttarakhand State Organic Certification Agency (USOCA)

www.usoca.org

IN-ORG-016

Rajasthan State Organic Certification Agency (RSOCA)

www.agriculture.rajasthan.gov.in/rssopca

IN-ORG-017

Chhattisgarh Certification Society, India (CGCERT)

www.cgcert.com

IN-ORG-021

Madhya Pradesh State Organic Certification Agency (MPSOCA)

www.mpsoca.org

IN-ORG-024

Odisha State Organic Certification Agency (OSOCA)

www.ossopca.org

IN-ORG-025

Gujarat Organic Products Certification Agency (GOPCA)

www.gopca.in“

| b) | Folgende Zeilen werden eingefügt:







  „IN-ORG-027 | Karnataka State Organic
  Certification Agency | www.kssoca.org |
| --- | --- | --- | --- |
| IN-ORG-028 | Sikkim State Organic Certification Agency (SSOCA) | www.ssoca.in |
| IN-ORG-029 | Global Certification
  Society | www.glocert.org |
| IN-ORG-030 | GreenCert Biosolutions
  Pvt. Ltd | www.greencertindia.in |
| IN-ORG-031 | Telangana State Organic
  Certification Authority | www.tsoca.telangana.gov.in |
| IN-ORG-032 | Bihar State Seed and Organic Certification Agency
  (BSSOCA) | www.bssca.co.in |
| IN-ORG-033 | Reliable Organic Certification Organization | https://rococert.com |
| IN-ORG-034 | Bhumaatha Organic Certification Bureau (BOCB) | http://www.agricertbocb.in“ |

b)

Folgende Zeilen werden eingefügt:

„IN-ORG-027

Karnataka State Organic

Certification Agency

www.kssoca.org

IN-ORG-028

Sikkim State Organic Certification Agency (SSOCA)

www.ssoca.in

IN-ORG-029

Global Certification

Society

www.glocert.org

IN-ORG-030

GreenCert Biosolutions

Pvt. Ltd

www.greencertindia.in

IN-ORG-031

Telangana State Organic

Certification Authority

www.tsoca.telangana.gov.in

IN-ORG-032

Bihar State Seed and Organic Certification Agency

(BSSOCA)

www.bssca.co.in

IN-ORG-033

Reliable Organic Certification Organization

https://rococert.com

IN-ORG-034

Bhumaatha Organic Certification Bureau (BOCB)

http://www.agricertbocb.in“

| c) | Die Zeilen für die Codenummern IN-ORG-015 und IN-ORG-020 werden gestrichen. |
| --- | --- |

c)

Die Zeilen für die Codenummern IN-ORG-015 und IN-ORG-020 werden gestrichen.

| 5. | In dem Japan betreffenden Eintrag wird Nummer 5 wie folgt geändert:






  a) | Die Zeilen für die Codenummern JP-BIO-016, JP-BIO-020, JP-BIO-021, JP-BIO-023, JP-BIO-027, JP-BIO-031 und JP-BIO-034 erhalten folgende Fassung:







  „JP-BIO-016 | Ehime Organic Agricultural Association | http://eoaa.sakura.ne.jp/ |
| --- | --- | --- | --- | --- |
| JP-BIO-020 | Hiroshima Environment and Health Association | https://www.kanhokyo.or.jp/ |
| JP-BIO-021 | ACCIS Inc. | https://www.accis.jp/ |
| JP-BIO-023 | Rice Research Organic Food Institute | https://rrofi.jp/ |
| JP-BIO-027 | NPO Kumamoto Organic Agriculture Association | http://www.kumayuken.org/ |
| JP-BIO-031 | Wakayama Organic Certified Association | https://woca.jpn.org/w/ |
| JP-BIO-034 | International Nature Farming Research Center | http://www.infrc.or.jp/“ |

5.

In dem Japan betreffenden Eintrag wird Nummer 5 wie folgt geändert:

a)

Die Zeilen für die Codenummern JP-BIO-016, JP-BIO-020, JP-BIO-021, JP-BIO-023, JP-BIO-027, JP-BIO-031 und JP-BIO-034 erhalten folgende Fassung:

„JP-BIO-016

Ehime Organic Agricultural Association

http://eoaa.sakura.ne.jp/

JP-BIO-020

Hiroshima Environment and Health Association

https://www.kanhokyo.or.jp/

JP-BIO-021

ACCIS Inc.

https://www.accis.jp/

JP-BIO-023

Rice Research Organic Food Institute

https://rrofi.jp/

JP-BIO-027

NPO Kumamoto Organic Agriculture Association

http://www.kumayuken.org/

JP-BIO-031

Wakayama Organic Certified Association

https://woca.jpn.org/w/

JP-BIO-034

International Nature Farming Research Center

http://www.infrc.or.jp/“

| b) | Die Zeilen für die Codenummern JP-BIO-026 und JP-BIO-030 werden gestrichen. |
| --- | --- |

b)

Die Zeilen für die Codenummern JP-BIO-026 und JP-BIO-030 werden gestrichen.

| c) | Folgende Zeilen werden eingefügt:







  „JP-BIO-038 | Japan Agricultural Standard Certification Alliance | http://jascert.or.jp/ |
| --- | --- | --- | --- |
| JP-BIO-039 | Japan Grain Inspection Association | http://www.kokken.or.jp/ |
| JP-BIO-040 | Okayama Agriculture Development Institute | http://www.nokaiken.or.jp“ |

c)

Folgende Zeilen werden eingefügt:

„JP-BIO-038

Japan Agricultural Standard Certification Alliance

http://jascert.or.jp/

JP-BIO-039

Japan Grain Inspection Association

http://www.kokken.or.jp/

JP-BIO-040

Okayama Agriculture Development Institute

http://www.nokaiken.or.jp“

| 6. | In dem die Republik Korea betreffenden Eintrag werden in Nummer 5 folgende Zeilen eingefügt:







  „KR-ORG-036 | Hankyoung Certification Center Co., Ltd. | https://blog.naver.com/hk61369 |
| --- | --- | --- | --- |
| KR-ORG-037 | Ctforum. LTD | http://blog.daum.net/ctforum“ |

6.

In dem die Republik Korea betreffenden Eintrag werden in Nummer 5 folgende Zeilen eingefügt:

„KR-ORG-036

Hankyoung Certification Center Co., Ltd.

https://blog.naver.com/hk61369

KR-ORG-037

Ctforum. LTD

http://blog.daum.net/ctforum“

| 7. | In dem die Vereinigten Staaten von Amerika betreffenden Eintrag erhalten in Nummer 5 die Zeilen für die Codenummern US-ORG-001, US-ORG-009, US-ORG-018, US-ORG-022, US-ORG-029, US-ORG-033, US-ORG-034, US-ORG-035, US-ORG-038, US-ORG-039, US-ORG-053, US-ORG-058 und US-ORG-059 folgende Fassung:







  „US-ORG-001 | Where Food Comes From Organic | www.wfcforganic.com |
| --- | --- | --- | --- |
| US-ORG-009 | Department of Plant Industry — Clemson University | www.clemson.edu/organic |
| US-ORG-018 | Iowa Department of Agriculture and Land Stewardship | https://www.iowaagriculture.gov/AgDiversification/organicCertification.asp |
| US-ORG-022 | Marin Organic Certified Agriculture | https://www.marincounty.org/depts/ag/moca |
| US-ORG-029 | Monterey County Certified Organic | https://www.co.monterey.ca.us/government/departments-a-h/agricultural-commissioner/agricultural-resource-programs/agricultural-product-quality-and-marketing/monterey-county-certifi#ag |
| US-ORG-033 | New Hampshire Department of Agriculture, Division of Regulatory Services | www.agriculture.nh.gov |
| US-ORG-034 | New Jersey Department of Agriculture | www.nj.gov/agriculture/divisions/md/prog/jerseyorganic.html |
| US-ORG-035 | New Mexico Department of Agriculture, Organic Program | www.nmda.nmsu.edu/marketing/organic-program |
| US-ORG-038 | Americert International (OIA North America, LLC) | http://www.americertorganic.com/home |
| US-ORG-039 | Oklahoma Department of Agriculture, Food and Forestry | www.oda.state.ok.us |
| US-ORG-053 | SCS Global Services, Inc. | www.SCSglobalservices.com |
| US-ORG-058 | Washington State Department of Agriculture | www.agr.wa.gov/FoodAnimal/Organic |
| US-ORG-059 | Yolo County Department of Agriculture | https://www.yolocounty.org/general-government/general-government-departments/agriculture-cooperative-extension/agriculture-and-weights-measures/yolo-certified-organic-agriculture“ |

7.

In dem die Vereinigten Staaten von Amerika betreffenden Eintrag erhalten in Nummer 5 die Zeilen für die Codenummern US-ORG-001, US-ORG-009, US-ORG-018, US-ORG-022, US-ORG-029, US-ORG-033, US-ORG-034, US-ORG-035, US-ORG-038, US-ORG-039, US-ORG-053, US-ORG-058 und US-ORG-059 folgende Fassung:

„US-ORG-001

Where Food Comes From Organic

www.wfcforganic.com

US-ORG-009

Department of Plant Industry — Clemson University

www.clemson.edu/organic

US-ORG-018

Iowa Department of Agriculture and Land Stewardship

https://www.iowaagriculture.gov/AgDiversification/organicCertification.asp

US-ORG-022

Marin Organic Certified Agriculture

https://www.marincounty.org/depts/ag/moca

US-ORG-029

Monterey County Certified Organic

https://www.co.monterey.ca.us/government/departments-a-h/agricultural-commissioner/agricultural-resource-programs/agricultural-product-quality-and-marketing/monterey-county-certifi#ag

US-ORG-033

New Hampshire Department of Agriculture, Division of Regulatory Services

www.agriculture.nh.gov

US-ORG-034

New Jersey Department of Agriculture

www.nj.gov/agriculture/divisions/md/prog/jerseyorganic.html

US-ORG-035

New Mexico Department of Agriculture, Organic Program

www.nmda.nmsu.edu/marketing/organic-program

US-ORG-038

Americert International (OIA North America, LLC)

http://www.americertorganic.com/home

US-ORG-039

Oklahoma Department of Agriculture, Food and Forestry

www.oda.state.ok.us

US-ORG-053

SCS Global Services, Inc.

www.SCSglobalservices.com

US-ORG-058

Washington State Department of Agriculture

www.agr.wa.gov/FoodAnimal/Organic

US-ORG-059

Yolo County Department of Agriculture

https://www.yolocounty.org/general-government/general-government-departments/agriculture-cooperative-extension/agriculture-and-weights-measures/yolo-certified-organic-agriculture“

---

ANHANG II

Anhang IV der Verordnung (EG) Nr. 1235/2008 wird wie folgt geändert:

| 1. | In Nummer 5 aller Einträge wird das Datum „30. Juni 2021“ durch das Datum „31. Dezember 2021“ ersetzt. |
| --- | --- |

1.

In Nummer 5 aller Einträge wird das Datum „30. Juni 2021“ durch das Datum „31. Dezember 2021“ ersetzt.

| 2. | Nach dem „A CERT European Organization for Certification S.A.“ betreffenden Eintrag wird folgender Eintrag eingefügt:

  “,AfriCert Limited‘






  1. | Anschrift: Plaza 2000 1st Floor, East Wing — Mombasa Road, Nairobi, Kenia |
| --- | --- | --- |

2.

Nach dem „A CERT European Organization for Certification S.A.“ betreffenden Eintrag wird folgender Eintrag eingefügt:

“,AfriCert Limited‘

1.

Anschrift: Plaza 2000 1st Floor, East Wing — Mombasa Road, Nairobi, Kenia

| 2. | Internetadresse: www.africertlimited.co.ke |
| --- | --- |

2.

Internetadresse: www.africertlimited.co.ke

| 3. | Codenummern, Drittländer und Erzeugniskategorien:












  Codenummer | Drittland | Erzeugniskategorie |
| --- | --- | --- | --- |
| A | B | C | D | E | F |
| BI-BIO-184 | Burundi | x | x | — | — | — | — |
| CD-BIO-184 | Demokratische Republik Kongo | x | x | — | — | — | — |
| GH-BIO-184 | Ghana | x | x | — | — | — | — |
| KE-BIO-184 | Kenia | x | x | — | — | — | — |
| RW-BIO-184 | Ruanda | x | x | — | — | — | — |
| TZ-BIO-184 | Tansania | x | x | — | — | — | — |
| UG-BIO-184 | Uganda | x | x | — | — | — | — |

3.

Codenummern, Drittländer und Erzeugniskategorien:

Codenummer

Drittland

Erzeugniskategorie

A

B

C

D

E

F

BI-BIO-184

Burundi

x

x

—

—

—

—

CD-BIO-184

Demokratische Republik Kongo

x

x

—

—

—

—

GH-BIO-184

Ghana

x

x

—

—

—

—

KE-BIO-184

Kenia

x

x

—

—

—

—

RW-BIO-184

Ruanda

x

x

—

—

—

—

TZ-BIO-184

Tansania

x

x

—

—

—

—

UG-BIO-184

Uganda

x

x

—

—

—

—

| 4. | Ausnahmen: Umstellungserzeugnisse. |
| --- | --- |

4.

Ausnahmen: Umstellungserzeugnisse.

| 5. | Befristung der Aufnahme: bis 31. Dezember 2021.“ |
| --- | --- |

5.

Befristung der Aufnahme: bis 31. Dezember 2021.“

| 3. | In dem „Agricert — Certificação de Produtos Alimentares LDA“ betreffenden Eintrag werden in der Reihenfolge der Codenummern unter Nummer 3 folgende Zeilen eingefügt:












  „AZ-BIO-172 | Aserbaidschan | x | — | — | x | — | — |
| --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- |
| BR-BIO-172 | Brasilien | x | — | — | x | — | — |
| CM-BIO-172 | Kamerun | x | — | — | x | — | — |
| CN-BIO-172 | China | x | — | — | x | — | — |
| CV-BIO-172 | Cabo Verde | x | — | — | x | — | — |
| GE-BIO-172 | Georgien | x | — | — | x | — | — |
| GH-BIO-172 | Ghana | x | — | — | x | — | — |
| KH-BIO-172 | Kambodscha | x | — | — | x | — | — |
| KZ-BIO-172 | Kasachstan | x | — | — | x | — | — |
| MA-BIO-172 | Marokko | x | — | — | x | — | — |
| MX-BIO-172 | Mexiko | x | — | — | x | — | — |
| PA-BIO-172 | Panama | x | — | — | x | — | — |
| PY-BIO-172 | Paraguay | x | — | — | x | — | — |
| SN-BIO-172 | Senegal | x | — | — | x | — | — |
| TL-BIO-172 | Timor-Leste | x | — | — | x | — | — |
| TR-BIO-172 | Türkei | x | — | — | x | — | — |
| VN-BIO-172 | Vietnam | x | — | — | x | — | —“ |

3.

In dem „Agricert — Certificação de Produtos Alimentares LDA“ betreffenden Eintrag werden in der Reihenfolge der Codenummern unter Nummer 3 folgende Zeilen eingefügt:

„AZ-BIO-172

Aserbaidschan

x

—

—

x

—

—

BR-BIO-172

Brasilien

x

—

—

x

—

—

CM-BIO-172

Kamerun

x

—

—

x

—

—

CN-BIO-172

China

x

—

—

x

—

—

CV-BIO-172

Cabo Verde

x

—

—

x

—

—

GE-BIO-172

Georgien

x

—

—

x

—

—

GH-BIO-172

Ghana

x

—

—

x

—

—

KH-BIO-172

Kambodscha

x

—

—

x

—

—

KZ-BIO-172

Kasachstan

x

—

—

x

—

—

MA-BIO-172

Marokko

x

—

—

x

—

—

MX-BIO-172

Mexiko

x

—

—

x

—

—

PA-BIO-172

Panama

x

—

—

x

—

—

PY-BIO-172

Paraguay

x

—

—

x

—

—

SN-BIO-172

Senegal

x

—

—

x

—

—

TL-BIO-172

Timor-Leste

x

—

—

x

—

—

TR-BIO-172

Türkei

x

—

—

x

—

—

VN-BIO-172

Vietnam

x

—

—

x

—

—“

| 4. | In dem „Bioagricert S.r.l.“ betreffenden Eintrag erhält Nummer 3 folgende Fassung:






  „3. | Codenummern, Drittländer und Erzeugniskategorien:












  Codenummer | Drittland | Erzeugniskategorie |
| --- | --- | --- | --- | --- |
| A | B | C | D | E | F |
| AF-BIO-132 | Afghanistan | x | — | — | x | — | — |
| AL-BIO-132 | Albanien | x | x | — | x | x | — |
| AZ-BIO-132 | Aserbaidschan | x | — | — | x | — | — |
| BD-BIO-132 | Bangladesch | x | x | — | x | — | — |
| BO-BIO-132 | Bolivien | x | x | — | x | — | — |
| BR-BIO-132 | Brasilien | x | x | — | x | — | — |
| CA-BIO-132 | Kamerun | x | — | — | x | x | |
| CN-BIO-132 | China | x | x | — | x | x | — |
| EC-BIO-132 | Ecuador | x | x | — | x | — | — |
| ET-BIO-132 | Äthiopien | x | — | — | x | — | — |
| FJ-BIO-132 | Fidschi | x | x | — | x | — | — |
| GE-BIO-132 | Georgien | x | — | — | x | — | — |
| ID-BIO-132 | Indonesien | — | x | — | x | — | — |
| IN-BIO-132 | Indien | — | x | — | x | — | — |
| IR-BIO-132 | Iran | x | — | — | x | — | — |
| KG-BIO-132 | Kirgisistan | x | — | — | x | — | — |
| KH-BIO-132 | Kambodscha | x | x | — | x | — | — |
| KR-BIO-132 | Republik Korea | x | x | — | — | — | — |
| KZ-BIO-132 | Kasachstan | x | x | — | x | x | — |
| LA-BIO-132 | Laos | x | x | — | x | x | — |
| LK-BIO-132 | Sri Lanka | x | x | — | x | — | — |
| MA-BIO-132 | Marokko | x | x | — | x | — | — |
| MD-BIO-132 | Moldau | x | — | — | x | — | — |
| MM-BIO-132 | Myanmar/Birma | x | x | — | x | — | — |
| MX-BIO-132 | Mexiko | x | x | — | x | — | — |
| MY-BIO-132 | Malaysia | x | x | — | x | x | — |
| NP-BIO-132 | Nepal | x | x | — | x | — | — |
| PF-BIO-132 | Französisch-Polynesien | x | x | — | x | — | — |
| PH-BIO-132 | Philippinen | x | x | — | x | — | — |
| PY-BIO-132 | Paraguay | x | x | — | x | x | — |
| RS-BIO-132 | Serbien | x | x | — | x | — | — |
| RU-BIO-132 | Russland | x | — | — | x | — | — |
| SG-BIO-132 | Singapur | x | x | — | x | x | — |
| SN-BIO-132 | Senegal | x | x | — | x | — | — |
| TG-BIO-132 | Togo | x | x | — | x | — | — |
| TH-BIO-132 | Thailand | x | x | — | x | x | — |
| TR-BIO-132 | Türkei | x | x | — | x | x | — |
| UA-BIO-132 | Ukraine | x | x | — | x | — | — |
| UY-BIO-132 | Uruguay | x | x | — | x | x | — |
| VN-BIO-132 | Vietnam | x | x | — | x | — | —“ |

4.

In dem „Bioagricert S.r.l.“ betreffenden Eintrag erhält Nummer 3 folgende Fassung:

„3.

Codenummern, Drittländer und Erzeugniskategorien:

Codenummer

Drittland

Erzeugniskategorie

A

B

C

D

E

F

AF-BIO-132

Afghanistan

x

—

—

x

—

—

AL-BIO-132

Albanien

x

x

—

x

x

—

AZ-BIO-132

Aserbaidschan

x

—

—

x

—

—

BD-BIO-132

Bangladesch

x

x

—

x

—

—

BO-BIO-132

Bolivien

x

x

—

x

—

—

BR-BIO-132

Brasilien

x

x

—

x

—

—

CA-BIO-132

Kamerun

x

—

—

x

x

CN-BIO-132

China

x

x

—

x

x

—

EC-BIO-132

Ecuador

x

x

—

x

—

—

ET-BIO-132

Äthiopien

x

—

—

x

—

—

FJ-BIO-132

Fidschi

x

x

—

x

—

—

GE-BIO-132

Georgien

x

—

—

x

—

—

ID-BIO-132

Indonesien

—

x

—

x

—

—

IN-BIO-132

Indien

—

x

—

x

—

—

IR-BIO-132

Iran

x

—

—

x

—

—

KG-BIO-132

Kirgisistan

x

—

—

x

—

—

KH-BIO-132

Kambodscha

x

x

—

x

—

—

KR-BIO-132

Republik Korea

x

x

—

—

—

—

KZ-BIO-132

Kasachstan

x

x

—

x

x

—

LA-BIO-132

Laos

x

x

—

x

x

—

LK-BIO-132

Sri Lanka

x

x

—

x

—

—

MA-BIO-132

Marokko

x

x

—

x

—

—

MD-BIO-132

Moldau

x

—

—

x

—

—

MM-BIO-132

Myanmar/Birma

x

x

—

x

—

—

MX-BIO-132

Mexiko

x

x

—

x

—

—

MY-BIO-132

Malaysia

x

x

—

x

x

—

NP-BIO-132

Nepal

x

x

—

x

—

—

PF-BIO-132

Französisch-Polynesien

x

x

—

x

—

—

PH-BIO-132

Philippinen

x

x

—

x

—

—

PY-BIO-132

Paraguay

x

x

—

x

x

—

RS-BIO-132

Serbien

x

x

—

x

—

—

RU-BIO-132

Russland

x

—

—

x

—

—

SG-BIO-132

Singapur

x

x

—

x

x

—

SN-BIO-132

Senegal

x

x

—

x

—

—

TG-BIO-132

Togo

x

x

—

x

—

—

TH-BIO-132

Thailand

x

x

—

x

x

—

TR-BIO-132

Türkei

x

x

—

x

x

—

UA-BIO-132

Ukraine

x

x

—

x

—

—

UY-BIO-132

Uruguay

x

x

—

x

x

—

VN-BIO-132

Vietnam

x

x

—

x

—

—“

| 5. | Nach dem „Biocert International Pvt Ltd“ betreffenden Eintrag wird folgender Eintrag eingefügt:

  “,Biodynamic Association Certification‘






  1. | Anschrift: Painswick Inn, Gloucester Street, Stroud, GL5 1QG, Vereinigtes Königreich |
| --- | --- | --- |

5.

Nach dem „Biocert International Pvt Ltd“ betreffenden Eintrag wird folgender Eintrag eingefügt:

“,Biodynamic Association Certification‘

1.

Anschrift: Painswick Inn, Gloucester Street, Stroud, GL5 1QG, Vereinigtes Königreich

| 2. | Internetadresse: http://bdcertification.org.uk/ |
| --- | --- |

2.

Internetadresse: http://bdcertification.org.uk/

| 3. | Codenummern, Drittländer und Erzeugniskategorien:












  Codenummer | Drittland | Erzeugniskategorie |
| --- | --- | --- | --- |
| A | B | C | D | E | F |
| GB-BIO-185 | Vereinigtes Königreich (*1) | x | x | — | x | — | x |

3.

Codenummern, Drittländer und Erzeugniskategorien:

Codenummer

Drittland

Erzeugniskategorie

A

B

C

D

E

F

GB-BIO-185

Vereinigtes Königreich (*1)

x

x

—

x

—

x

| 4. | Ausnahmen: Umstellungserzeugnisse. |
| --- | --- |

4.

Ausnahmen: Umstellungserzeugnisse.

| 5. | Befristung der Aufnahme: bis 31. Dezember 2021.“ |
| --- | --- |

5.

Befristung der Aufnahme: bis 31. Dezember 2021.“

| 6. | In dem „BioGro New Zealand Limited“ betreffenden Eintrag erhält Nummer 1 folgende Fassung:






  „1. | Anschrift: Level 1, 233-237 Lambton Quay, The Old Bank Arcade, Te Aro, Wellington 6011, Neuseeland“ |
| --- | --- | --- |

6.

In dem „BioGro New Zealand Limited“ betreffenden Eintrag erhält Nummer 1 folgende Fassung:

„1.

Anschrift: Level 1, 233-237 Lambton Quay, The Old Bank Arcade, Te Aro, Wellington 6011, Neuseeland“

| 7. | In dem „Bureau Veritas Certification France SAS“ betreffenden Eintrag erhält Nummer 1 folgende Fassung:






  „1. | Anschrift: Le Triangle de l’Arche — 9, cours du Triangle, 92937 Paris la Défense cedex, Frankreich“ |
| --- | --- | --- |

7.

In dem „Bureau Veritas Certification France SAS“ betreffenden Eintrag erhält Nummer 1 folgende Fassung:

„1.

Anschrift: Le Triangle de l’Arche — 9, cours du Triangle, 92937 Paris la Défense cedex, Frankreich“

| 8. | In dem „Caucascert Ltd“ betreffenden Eintrag wird in der Reihenfolge der Codenummern unter Nummer 3 folgende Zeile eingefügt:












  „TR-BIO-117 | Türkei | x | — | — | — | — | —“ |
| --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- |

8.

In dem „Caucascert Ltd“ betreffenden Eintrag wird in der Reihenfolge der Codenummern unter Nummer 3 folgende Zeile eingefügt:

„TR-BIO-117

Türkei

x

—

—

—

—

—“

| 9. | In dem „CCPB Srl“ betreffenden Eintrag wird unter Nummer 3 die San Marino betreffende Zeile gestrichen. |
| --- | --- |

9.

In dem „CCPB Srl“ betreffenden Eintrag wird unter Nummer 3 die San Marino betreffende Zeile gestrichen.

| 10. | Nach dem „CERES Certification of Environmental Standards GmbH“ betreffenden Eintrag wird folgender Eintrag eingefügt:

  “,Certificadora Biotropico S.A’







  1. | Anschrift: Casa 5C, Callejon El Mirador, Via Principal, Paraje, Cali, 760032, Kolumbien |
| --- | --- | --- |

10.

Nach dem „CERES Certification of Environmental Standards GmbH“ betreffenden Eintrag wird folgender Eintrag eingefügt:

“,Certificadora Biotropico S.A’

1.

Anschrift: Casa 5C, Callejon El Mirador, Via Principal, Paraje, Cali, 760032, Kolumbien

| 2. | Internetadresse: www.biotropico.com |
| --- | --- |

2.

Internetadresse: www.biotropico.com

| 3. | Codenummern, Drittländer und Erzeugniskategorien:












  Codenummer | Drittland | Erzeugniskategorie |
| --- | --- | --- | --- |
| A | B | C | D | E | F |
| CO-BIO-186 | Kolumbien | x | — | — | x | — | — |

3.

Codenummern, Drittländer und Erzeugniskategorien:

Codenummer

Drittland

Erzeugniskategorie

A

B

C

D

E

F

CO-BIO-186

Kolumbien

x

—

—

x

—

—

| 4. | Ausnahmen: Umstellungserzeugnisse. |
| --- | --- |

4.

Ausnahmen: Umstellungserzeugnisse.

| 5. | Befristung der Aufnahme: bis 31. Dezember 2021.“ |
| --- | --- |

5.

Befristung der Aufnahme: bis 31. Dezember 2021.“

| 11. | In dem „Control Union Certifications“ betreffenden Eintrag wird Nummer 3 wie folgt geändert:






  a) | In der Reihenfolge der Codenummern werden die folgenden Zeilen eingefügt:












  „BA-BIO-149 | Bosnien und Herzegowina | x | — | — | x | — | — |
| --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- |
| QA-BIO-149 | Katar | x | — | — | x | — | —“ |

11.

In dem „Control Union Certifications“ betreffenden Eintrag wird Nummer 3 wie folgt geändert:

a)

In der Reihenfolge der Codenummern werden die folgenden Zeilen eingefügt:

„BA-BIO-149

Bosnien und Herzegowina

x

—

—

x

—

—

QA-BIO-149

Katar

x

—

—

x

—

—“

| b) | Die Zeile betreffend Chile erhält folgende Fassung:












  „CL-BIO-149 | Chile | x | x | x | x | — | x“ |
| --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- |

b)

Die Zeile betreffend Chile erhält folgende Fassung:

„CL-BIO-149

Chile

x

x

x

x

—

x“

| 12. | In dem „DQS Polska sp. z o.o.“ betreffenden Eintrag werden in der Reihenfolge der Codenummern unter Nummer 3 folgende Zeilen eingefügt:












  „BR-BIO-181 | Brasilien | x | x | — | x | — | — |
| --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- |
| BY-BIO-181 | Belarus | x | x | — | x | — | — |
| ID-BIO-181 | Indonesien | x | x | — | x | — | — |
| KZ-BIO-181 | Kasachstan | x | x | — | x | — | — |
| LB-BIO-181 | Libanon | x | x | — | x | — | — |
| MX-BIO-181 | Mexiko | x | x | — | x | — | — |
| MY-BIO-181 | Malaysia | x | x | — | x | — | — |
| NG-BIO-181 | Nigeria | x | x | — | x | — | — |
| PH-BIO-181 | Philippinen | x | x | — | x | — | — |
| PK-BIO-181 | Pakistan | x | x | — | x | — | — |
| RS-BIO-181 | Serbien | x | x | — | x | — | — |
| RU-BIO-181 | Russland | x | x | — | x | — | — |
| TR-BIO-181 | Türkei | x | x | — | x | — | — |
| TW-BIO-181 | Taiwan | x | x | — | x | — | — |
| UA-BIO-181 | Ukraine | x | x | — | x | — | — |
| UZ-BIO-181 | Usbekistan | x | x | — | x | — | — |
| VN-BIO-181 | Vietnam | x | x | — | x | — | — |
| ZA-BIO-181 | Südafrika | x | x | — | x | — | —“ |

12.

In dem „DQS Polska sp. z o.o.“ betreffenden Eintrag werden in der Reihenfolge der Codenummern unter Nummer 3 folgende Zeilen eingefügt:

„BR-BIO-181

Brasilien

x

x

—

x

—

—

BY-BIO-181

Belarus

x

x

—

x

—

—

ID-BIO-181

Indonesien

x

x

—

x

—

—

KZ-BIO-181

Kasachstan

x

x

—

x

—

—

LB-BIO-181

Libanon

x

x

—

x

—

—

MX-BIO-181

Mexiko

x

x

—

x

—

—

MY-BIO-181

Malaysia

x

x

—

x

—

—

NG-BIO-181

Nigeria

x

x

—

x

—

—

PH-BIO-181

Philippinen

x

x

—

x

—

—

PK-BIO-181

Pakistan

x

x

—

x

—

—

RS-BIO-181

Serbien

x

x

—

x

—

—

RU-BIO-181

Russland

x

x

—

x

—

—

TR-BIO-181

Türkei

x

x

—

x

—

—

TW-BIO-181

Taiwan

x

x

—

x

—

—

UA-BIO-181

Ukraine

x

x

—

x

—

—

UZ-BIO-181

Usbekistan

x

x

—

x

—

—

VN-BIO-181

Vietnam

x

x

—

x

—

—

ZA-BIO-181

Südafrika

x

x

—

x

—

—“

| 13. | In dem „Ecocert SA“ betreffenden Eintrag erhalten unter Nummer 3 die Chile und Russland betreffenden Zeilen folgende Fassung:












  „CL-BIO-154 | Chile | x | x | — | x | x | x |
| --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- |
| RU-BIO-154 | Russland | — | — | — | x | x | —“ |

13.

In dem „Ecocert SA“ betreffenden Eintrag erhalten unter Nummer 3 die Chile und Russland betreffenden Zeilen folgende Fassung:

„CL-BIO-154

Chile

x

x

—

x

x

x

RU-BIO-154

Russland

—

—

—

x

x

—“

| 14. | In dem „Ecoglobe“ betreffenden Eintrag werden unter Nummer 3 die Zeilen zu Afghanistan und Pakistan gestrichen. |
| --- | --- |

14.

In dem „Ecoglobe“ betreffenden Eintrag werden unter Nummer 3 die Zeilen zu Afghanistan und Pakistan gestrichen.

| 15. | Nach dem „Ecoglobe“ betreffenden Eintrag wird folgender Eintrag eingefügt:

  “,Ecogruppo Italia‘






  1. | Anschrift: Via Pietro Mascagni 79, 95129 Catania, Italien |
| --- | --- | --- |

15.

Nach dem „Ecoglobe“ betreffenden Eintrag wird folgender Eintrag eingefügt:

“,Ecogruppo Italia‘

1.

Anschrift: Via Pietro Mascagni 79, 95129 Catania, Italien

| 2. | Internetadresse: http://www.ecogruppoitalia.it |
| --- | --- |

2.

Internetadresse: http://www.ecogruppoitalia.it

| 3. | Codenummern, Drittländer und Erzeugniskategorien:












  Codenummer | Drittland | Erzeugniskategorie |
| --- | --- | --- | --- |
| A | B | C | D | E | F |
| AM-BIO-187 | Armenien | x | x | — | — | — | — |
| AZ-BIO-187 | Aserbaidschan | x | — | — | — | — | — |
| BA-BIO-187 | Bosnien und Herzegowina | x | x | — | — | — | — |
| KZ-BIO-187 | Kasachstan | x | — | — | — | — | — |
| ME-BIO-187 | Montenegro | x | x | — | x | — | — |
| MK-BIO-187 | Nordmazedonien | x | — | — | x | — | — |
| RS-BIO-187 | Serbien | x | x | — | x | — | — |
| TR-BIO-187 | Türkei | x | x | — | x | x | — |

3.

Codenummern, Drittländer und Erzeugniskategorien:

Codenummer

Drittland

Erzeugniskategorie

A

B

C

D

E

F

AM-BIO-187

Armenien

x

x

—

—

—

—

AZ-BIO-187

Aserbaidschan

x

—

—

—

—

—

BA-BIO-187

Bosnien und Herzegowina

x

x

—

—

—

—

KZ-BIO-187

Kasachstan

x

—

—

—

—

—

ME-BIO-187

Montenegro

x

x

—

x

—

—

MK-BIO-187

Nordmazedonien

x

—

—

x

—

—

RS-BIO-187

Serbien

x

x

—

x

—

—

TR-BIO-187

Türkei

x

x

—

x

x

—

| 4. | Ausnahmen: Umstellungserzeugnisse. |
| --- | --- |

4.

Ausnahmen: Umstellungserzeugnisse.

| 5. | Befristung der Aufnahme: bis 31. Dezember 2021.“ |
| --- | --- |

5.

Befristung der Aufnahme: bis 31. Dezember 2021.“

| 16. | Nach dem „Ekoagros“ betreffenden Eintrag wird folgender Eintrag eingefügt:

  “,ETKO Ekolojik Tarim Kontrol Org Ltd Sti‘






  1. | Anschrift: 160 Nr 13 Daire 3. Izmir 35100, Türkei |
| --- | --- | --- |

16.

Nach dem „Ekoagros“ betreffenden Eintrag wird folgender Eintrag eingefügt:

“,ETKO Ekolojik Tarim Kontrol Org Ltd Sti‘

1.

Anschrift: 160 Nr 13 Daire 3. Izmir 35100, Türkei

| 2. | Internetadresse: www.etko.com.tr |
| --- | --- |

2.

Internetadresse: www.etko.com.tr

| 3. | Codenummern, Drittländer und Erzeugniskategorien:












  Codenummer | Drittland | Erzeugniskategorie |
| --- | --- | --- | --- |
| A | B | C | D | E | F |
| TR-BIO-109 | Türkei | x | — | — | x | — | — |

3.

Codenummern, Drittländer und Erzeugniskategorien:

Codenummer

Drittland

Erzeugniskategorie

A

B

C

D

E

F

TR-BIO-109

Türkei

x

—

—

x

—

—

| 4. | Ausnahmen: Umstellungserzeugnisse. |
| --- | --- |

4.

Ausnahmen: Umstellungserzeugnisse.

| 5. | Befristung der Aufnahme: bis 31. Dezember 2021.“ |
| --- | --- |

5.

Befristung der Aufnahme: bis 31. Dezember 2021.“

| 17. | In dem „Florida Certified Organic Growers and Consumers, Inc. (FOG), DBA as Quality Certification Services (QCS)“ betreffenden Eintrag wird Nummer 3 wie folgt geändert:






  a) | In der Reihenfolge der Codenummern wird die folgende Zeile eingefügt:












  „AE-BIO-144 | Vereinigte Arabische Emirate | x | — | — | x | x | —“ |
| --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- |

17.

In dem „Florida Certified Organic Growers and Consumers, Inc. (FOG), DBA as Quality Certification Services (QCS)“ betreffenden Eintrag wird Nummer 3 wie folgt geändert:

a)

In der Reihenfolge der Codenummern wird die folgende Zeile eingefügt:

„AE-BIO-144

Vereinigte Arabische Emirate

x

—

—

x

x

—“

| b) | Die Costa Rica und die Türkei betreffenden Zeilen erhalten folgende Fassung:












  „CR-BIO-144 | Costa Rica | x | — | — | x | x | — |
| --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- |
| TR-BIO-144 | Türkei | x | — | — | x | x | x“ |

b)

Die Costa Rica und die Türkei betreffenden Zeilen erhalten folgende Fassung:

„CR-BIO-144

Costa Rica

x

—

—

x

x

—

TR-BIO-144

Türkei

x

—

—

x

x

x“

| 18. | In dem „Istituto Certificazione Etica e Ambientale“ betreffenden Eintrag wird unter Nummer 3 die San Marino betreffende Zeile gestrichen. |
| --- | --- |

18.

In dem „Istituto Certificazione Etica e Ambientale“ betreffenden Eintrag wird unter Nummer 3 die San Marino betreffende Zeile gestrichen.

| 19. | Nach dem „Kiwa BCS Öko-Garantie GmbH“ betreffenden Eintrag wird folgender Eintrag eingefügt:

  “,Kiwa Sativa‘






  1. | Anschrift: Rua Robalo Gouveia, 1, 1A, 1900-392, Lissabon, Portugal |
| --- | --- | --- |

19.

Nach dem „Kiwa BCS Öko-Garantie GmbH“ betreffenden Eintrag wird folgender Eintrag eingefügt:

“,Kiwa Sativa‘

1.

Anschrift: Rua Robalo Gouveia, 1, 1A, 1900-392, Lissabon, Portugal

| 2. | Internetadresse: http://www.sativa.pt |
| --- | --- |

2.

Internetadresse: http://www.sativa.pt

| 3. | Codenummern, Drittländer und Erzeugniskategorien:












  Codenummer | Drittland | Erzeugniskategorie |
| --- | --- | --- | --- |
| A | B | C | D | E | F |
| GW-BIO-188 | Guinea-Bissau | x | — | — | x | — | — |

3.

Codenummern, Drittländer und Erzeugniskategorien:

Codenummer

Drittland

Erzeugniskategorie

A

B

C

D

E

F

GW-BIO-188

Guinea-Bissau

x

—

—

x

—

—

| 4. | Ausnahmen: Umstellungserzeugnisse. |
| --- | --- |

4.

Ausnahmen: Umstellungserzeugnisse.

| 5. | Befristung der Aufnahme: bis 31. Dezember 2021.“ |
| --- | --- |

5.

Befristung der Aufnahme: bis 31. Dezember 2021.“

| 20. | In dem „NASAA Certified Organic Pty Ltd“ betreffenden Eintrag erhält Nummer 3 folgende Fassung:






  „3. | Codenummern, Drittländer und Erzeugniskategorien:












  Codenummer | Drittland | Erzeugniskategorie |
| --- | --- | --- | --- | --- |
| A | B | C | D | E | F |
| AU-BIO-119 | Australien | — | x | — | x | — | — |
| CN-BIO-119 | China | x | x | — | x | — | — |
| ID-BIO-119 | Indonesien | x | x | — | x | — | — |
| LK-BIO-119 | Sri Lanka | x | x | — | x | — | — |
| MY-BIO-119 | Malaysia | x | x | — | x | — | — |
| NP-BIO-119 | Nepal | x | x | — | x | — | — |
| PG-BIO-119 | Papua-Neuguinea | x | x | — | x | — | — |
| SB-BIO-119 | Salomonen | x | x | — | x | — | — |
| SG-BIO-119 | Singapur | x | x | — | x | — | — |
| TL-BIO-119 | Timor-Leste | x | x | — | x | — | — |
| TO-BIO-119 | Tonga | x | x | — | x | — | — |
| WS-BIO-119 | Samoa | x | x | — | x | — | —“ |

20.

In dem „NASAA Certified Organic Pty Ltd“ betreffenden Eintrag erhält Nummer 3 folgende Fassung:

„3.

Codenummern, Drittländer und Erzeugniskategorien:

Codenummer

Drittland

Erzeugniskategorie

A

B

C

D

E

F

AU-BIO-119

Australien

—

x

—

x

—

—

CN-BIO-119

China

x

x

—

x

—

—

ID-BIO-119

Indonesien

x

x

—

x

—

—

LK-BIO-119

Sri Lanka

x

x

—

x

—

—

MY-BIO-119

Malaysia

x

x

—

x

—

—

NP-BIO-119

Nepal

x

x

—

x

—

—

PG-BIO-119

Papua-Neuguinea

x

x

—

x

—

—

SB-BIO-119

Salomonen

x

x

—

x

—

—

SG-BIO-119

Singapur

x

x

—

x

—

—

TL-BIO-119

Timor-Leste

x

x

—

x

—

—

TO-BIO-119

Tonga

x

x

—

x

—

—

WS-BIO-119

Samoa

x

x

—

x

—

—“

| 21. | In dem „Organic Agriculture Certification Thailand (ACT)“ betreffenden Eintrag wird Nummer 3 wie folgt geändert:






  a) | Die Malaysia und Nepal betreffenden Zeilen erhalten folgende Fassung:












  „MY-BIO-121 | Malaysia | x | — | — | x | — | — |
| --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- |
| NP-BIO-121 | Nepal | x | — | — | x | — | —“ |

21.

In dem „Organic Agriculture Certification Thailand (ACT)“ betreffenden Eintrag wird Nummer 3 wie folgt geändert:

a)

Die Malaysia und Nepal betreffenden Zeilen erhalten folgende Fassung:

„MY-BIO-121

Malaysia

x

—

—

x

—

—

NP-BIO-121

Nepal

x

—

—

x

—

—“

| b) | Die Myanmar/Birma betreffende Zeile wird gestrichen. |
| --- | --- |

b)

Die Myanmar/Birma betreffende Zeile wird gestrichen.

| 22. | Nach dem „Organic crop improvement association“ betreffenden Eintrag werden folgende Einträge eingefügt:

  “,Organic Farmers & Growers C. I. C’







  1. | Anschrift: Old Estate Yard, Shrewsbury Road, Albrighton, Shrewsbury, Shropshire, SY4 3AG, Vereinigtes Königreich |
| --- | --- | --- |

22.

Nach dem „Organic crop improvement association“ betreffenden Eintrag werden folgende Einträge eingefügt:

“,Organic Farmers & Growers C. I. C’

1.

Anschrift: Old Estate Yard, Shrewsbury Road, Albrighton, Shrewsbury, Shropshire, SY4 3AG, Vereinigtes Königreich

| 2. | Internetadresse: http://ofgorganic.org/ |
| --- | --- |

2.

Internetadresse: http://ofgorganic.org/

| 3. | Codenummern, Drittländer und Erzeugniskategorien:












  Codenummer | Drittland | Erzeugniskategorie |
| --- | --- | --- | --- |
| A | B | C | D | E | F |
| GB-BIO-189 | Vereinigtes Königreich (*2) | x | x | — | x | x | x |

3.

Codenummern, Drittländer und Erzeugniskategorien:

Codenummer

Drittland

Erzeugniskategorie

A

B

C

D

E

F

GB-BIO-189

Vereinigtes Königreich (*2)

x

x

—

x

x

x

| 4. | Ausnahmen: Umstellungserzeugnisse, Bienenzucht. |
| --- | --- |

4.

Ausnahmen: Umstellungserzeugnisse, Bienenzucht.

| 5. | Befristung der Aufnahme: bis 31. Dezember 2021. |
| --- | --- |

5.

Befristung der Aufnahme: bis 31. Dezember 2021.

,Organic Farmers & Growers (Scotland) Ltd‘

| 1. | Anschrift: Old Estate Yard, Shrewsbury Road, Albrighton, Shrewsbury, Shropshire, SY4 3AG, Vereinigtes Königreich |
| --- | --- |

1.

Anschrift: Old Estate Yard, Shrewsbury Road, Albrighton, Shrewsbury, Shropshire, SY4 3AG, Vereinigtes Königreich

| 2. | Internetadresse: https://ofgorganic.org/about/scotland |
| --- | --- |

2.

Internetadresse: https://ofgorganic.org/about/scotland

| 3. | Codenummern, Drittländer und Erzeugniskategorien:












  Codenummer | Drittland | Erzeugniskategorie |
| --- | --- | --- | --- |
| A | B | C | D | E | F |
| GB-BIO-190 | Vereinigtes Königreich (*3) | x | x | — | x | x | x |

3.

Codenummern, Drittländer und Erzeugniskategorien:

Codenummer

Drittland

Erzeugniskategorie

A

B

C

D

E

F

GB-BIO-190

Vereinigtes Königreich (*3)

x

x

—

x

x

x

| 4. | Ausnahmen: Umstellungserzeugnisse, Bienenzucht. |
| --- | --- |

4.

Ausnahmen: Umstellungserzeugnisse, Bienenzucht.

| 5. | Befristung der Aufnahme: bis 31. Dezember 2021. |
| --- | --- |

5.

Befristung der Aufnahme: bis 31. Dezember 2021.

,Organic Food Development and Certification Center of China (OFDC)‘

| 1. | Anschrift: 8# Jiangwangmiao Street, Nanjing, 210042, China |
| --- | --- |

1.

Anschrift: 8# Jiangwangmiao Street, Nanjing, 210042, China

| 2. | Internetadresse: http://www.ofdc.org.cn |
| --- | --- |

2.

Internetadresse: http://www.ofdc.org.cn

| 3. | Codenummern, Drittländer und Erzeugniskategorien:












  Codenummer | Drittland | Erzeugniskategorie |
| --- | --- | --- | --- |
| A | B | C | D | E | F |
| CN-BIO-191 | China | x | — | — | x | — | — |

3.

Codenummern, Drittländer und Erzeugniskategorien:

Codenummer

Drittland

Erzeugniskategorie

A

B

C

D

E

F

CN-BIO-191

China

x

—

—

x

—

—

| 4. | Ausnahmen: Umstellungserzeugnisse. |
| --- | --- |

4.

Ausnahmen: Umstellungserzeugnisse.

| 5. | Befristung der Aufnahme: bis 31. Dezember 2021. |
| --- | --- |

5.

Befristung der Aufnahme: bis 31. Dezember 2021.

,Organic Food Federation‘

| 1. | Anschrift: 31 Turbine Way, Swaffham, PE37 7XD, Vereinigtes Königreich |
| --- | --- |

1.

Anschrift: 31 Turbine Way, Swaffham, PE37 7XD, Vereinigtes Königreich

| 2. | Internetadresse: http://www.orgfoodfed.com |
| --- | --- |

2.

Internetadresse: http://www.orgfoodfed.com

| 3. | Codenummern, Drittländer und Erzeugniskategorien:












  Codenummer | Drittland | Erzeugniskategorie |
| --- | --- | --- | --- |
| A | B | C | D | E | F |
| GB-BIO-192 | Vereinigtes Königreich (*4) | x | x | — | x | x | x |

3.

Codenummern, Drittländer und Erzeugniskategorien:

Codenummer

Drittland

Erzeugniskategorie

A

B

C

D

E

F

GB-BIO-192

Vereinigtes Königreich (*4)

x

x

—

x

x

x

| 4. | Ausnahmen: Umstellungserzeugnisse. |
| --- | --- |

4.

Ausnahmen: Umstellungserzeugnisse.

| 5. | Befristung der Aufnahme: bis 31. Dezember 2021.“ |
| --- | --- |

5.

Befristung der Aufnahme: bis 31. Dezember 2021.“

| 23. | In dem „Organización Internacional Agropecuaria“ betreffenden Eintrag wird Nummer 3 wie folgt geändert:






  a) | Die Zeile betreffend Russland erhält folgende Fassung:












  „RU-BIO-110 | Russland | x | — | — | x | x | —“ |
| --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- |

23.

In dem „Organización Internacional Agropecuaria“ betreffenden Eintrag wird Nummer 3 wie folgt geändert:

a)

Die Zeile betreffend Russland erhält folgende Fassung:

„RU-BIO-110

Russland

x

—

—

x

x

—“

| b) | In der Reihenfolge der Codenummern werden die folgenden Zeilen eingefügt:












  „UA-BIO-110 | Ukraine | x | — | — | x | — | — |
| --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- |
| TR-BIO-110 | Türkei | x | — | — | x | — | —“ |

b)

In der Reihenfolge der Codenummern werden die folgenden Zeilen eingefügt:

„UA-BIO-110

Ukraine

x

—

—

x

—

—

TR-BIO-110

Türkei

x

—

—

x

—

—“

| 24. | Der „Overseas Merchandising Inspection CO., Ltd“ betreffende Eintrag wird gestrichen. |
| --- | --- |

24.

Der „Overseas Merchandising Inspection CO., Ltd“ betreffende Eintrag wird gestrichen.

| 25. | In dem „Q-check“ betreffenden Eintrag erhält in der Reihenfolge der Codenummern unter Nummer 3 die das Kosovo betreffende Zeile folgende Fassung:












  „XK-BIO-179 | Das Kosovo (*5) | x | — | — | x | — | — |
| --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- |

25.

In dem „Q-check“ betreffenden Eintrag erhält in der Reihenfolge der Codenummern unter Nummer 3 die das Kosovo betreffende Zeile folgende Fassung:

„XK-BIO-179

Das Kosovo (*5)

x

—

—

x

—

—

| 26. | Nach dem „Quality Assurance International“ betreffenden Eintrag wird folgender Eintrag eingefügt:

  “,Quality Welsh Food Certification Ltd‘






  1. | Anschrift: North Road, Aberystwyth, SY23 2HE, Vereinigtes Königreich |
| --- | --- | --- |

26.

Nach dem „Quality Assurance International“ betreffenden Eintrag wird folgender Eintrag eingefügt:

“,Quality Welsh Food Certification Ltd‘

1.

Anschrift: North Road, Aberystwyth, SY23 2HE, Vereinigtes Königreich

| 2. | Internetadresse: www.qwfc.co.uk |
| --- | --- |

2.

Internetadresse: www.qwfc.co.uk

| 3. | Codenummern, Drittländer und Erzeugniskategorien:












  Codenummer | Drittland | Erzeugniskategorie |
| --- | --- | --- | --- |
| A | B | C | D | E | F |
| GB-BIO-193 | Vereinigtes Königreich (*6) | — | — | — | x | — | — |

3.

Codenummern, Drittländer und Erzeugniskategorien:

Codenummer

Drittland

Erzeugniskategorie

A

B

C

D

E

F

GB-BIO-193

Vereinigtes Königreich (*6)

—

—

—

x

—

—

| 4. | Ausnahmen: Umstellungserzeugnisse. |
| --- | --- |

4.

Ausnahmen: Umstellungserzeugnisse.

| 5. | Befristung der Aufnahme: bis 31. Dezember 2021.“ |
| --- | --- |

5.

Befristung der Aufnahme: bis 31. Dezember 2021.“

| 27. | Der „Soil Association Certification Limited“ betreffende Eintrag wird wie folgt geändert:






  a) | Nummer 3 wird wie folgt geändert:






  i) | In der Reihenfolge der Codenummern wird die folgende Zeile eingefügt:












  „GB-BIO-142 | Vereinigtes Königreich (*7) | x | x | x | x | x | x |
| --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- |

27.

Der „Soil Association Certification Limited“ betreffende Eintrag wird wie folgt geändert:

a)

Nummer 3 wird wie folgt geändert:

i)

In der Reihenfolge der Codenummern wird die folgende Zeile eingefügt:

„GB-BIO-142

Vereinigtes Königreich (*7)

x

x

x

x

x

x

| ii) | Die Kamerun und Südafrika betreffenden Zeilen erhalten folgende Fassung:












  „CM-BIO-142 | Kamerun | — | — | — | x | — | — |
| --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- |
| ZA-BIO-142 | Südafrika | x | — | — | x | — | —“ |

ii)

Die Kamerun und Südafrika betreffenden Zeilen erhalten folgende Fassung:

„CM-BIO-142

Kamerun

—

—

—

x

—

—

ZA-BIO-142

Südafrika

x

—

—

x

—

—“

| b) | Nummer 4 erhält folgende Fassung:

  „Ausnahmen: Umstellungserzeugnisse.“ |
| --- | --- |

b)

Nummer 4 erhält folgende Fassung:

„Ausnahmen: Umstellungserzeugnisse.“

| 28. | Nach dem „Soil Association Certification Limited“ betreffenden Eintrag werden folgende Einträge eingefügt:

  “,Southern Cross Certified Australia Pty Ltd‘






  1. | Anschrift: 8/27 Mayneview Street, Milton, Queensland, 4064, Australien |
| --- | --- | --- |

28.

Nach dem „Soil Association Certification Limited“ betreffenden Eintrag werden folgende Einträge eingefügt:

“,Southern Cross Certified Australia Pty Ltd‘

1.

Anschrift: 8/27 Mayneview Street, Milton, Queensland, 4064, Australien

| 2. | Internetadresse: https://www.sxcertified.com.au |
| --- | --- |

2.

Internetadresse: https://www.sxcertified.com.au

| 3. | Codenummern, Drittländer und Erzeugniskategorien:












  Codenummer | Drittland | Erzeugniskategorie |
| --- | --- | --- | --- |
| A | B | C | D | E | F |
| AU-BIO-194 | Australien (1) | — | x | — | x | x | — |
| FJ-BIO-194 | Fidschi | x | x | — | x | x | — |
| MY-BIO-194 | Malaysia | x | x | — | x | x | — |
| SG-BIO-194 | Singapur | x | x | — | x | x | — |
| TO-BIO-194 | Tonga | x | x | — | x | x | — |
| VU-BIO-194 | Vanuatu | x | x | — | x | x | — |
| WS-BIO-194 | Samoa | x | x | — | x | x | — |

3.

Codenummern, Drittländer und Erzeugniskategorien:

Codenummer

Drittland

Erzeugniskategorie

A

B

C

D

E

F

AU-BIO-194

Australien (1)

—

x

—

x

x

—

FJ-BIO-194

Fidschi

x

x

—

x

x

—

MY-BIO-194

Malaysia

x

x

—

x

x

—

SG-BIO-194

Singapur

x

x

—

x

x

—

TO-BIO-194

Tonga

x

x

—

x

x

—

VU-BIO-194

Vanuatu

x

x

—

x

x

—

WS-BIO-194

Samoa

x

x

—

x

x

—

| 4. | Ausnahmen: Umstellungserzeugnisse und Erzeugnisse gemäß Anhang III. |
| --- | --- |

4.

Ausnahmen: Umstellungserzeugnisse und Erzeugnisse gemäß Anhang III.

| 5. | Befristung der Aufnahme: bis 31. Dezember 2021. |
| --- | --- |

5.

Befristung der Aufnahme: bis 31. Dezember 2021.

,SRS Certification GmbH‘

| 1. | Anschrift: Friedländer Weg 20, Göttingen, 37085, Deutschland |
| --- | --- |

1.

Anschrift: Friedländer Weg 20, Göttingen, 37085, Deutschland

| 2. | Internetadresse: http://www.srs-certification.com |
| --- | --- |

2.

Internetadresse: http://www.srs-certification.com

| 3. | Codenummern, Drittländer und Erzeugniskategorien:












  Codenummer | Drittland | Erzeugniskategorie |
| --- | --- | --- | --- |
| A | B | C | D | E | F |
| CN-BIO-195 | China | x | — | — | x | x | — |
| TW-BIO-195 | Taiwan | x | — | — | x | x | — |

3.

Codenummern, Drittländer und Erzeugniskategorien:

Codenummer

Drittland

Erzeugniskategorie

A

B

C

D

E

F

CN-BIO-195

China

x

—

—

x

x

—

TW-BIO-195

Taiwan

x

—

—

x

x

—

| 4. | Ausnahmen: Umstellungserzeugnisse. |
| --- | --- |

4.

Ausnahmen: Umstellungserzeugnisse.

| 5. | Befristung der Aufnahme: bis 31. Dezember 2021.“ |
| --- | --- |

5.

Befristung der Aufnahme: bis 31. Dezember 2021.“

| 29. | In dem „Suolo e Salute srl“ betreffenden Eintrag wird unter Nummer 3 die San Marino betreffende Zeile gestrichen. |
| --- | --- |

29.

In dem „Suolo e Salute srl“ betreffenden Eintrag wird unter Nummer 3 die San Marino betreffende Zeile gestrichen.

---

(*1)  Im Einklang mit dem Abkommen über den Austritt des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland aus der Europäischen Union und der Europäischen Atomgemeinschaft und insbesondere nach Artikel 5 Absatz 4 des Protokolls zu Irland/Nordirland in Verbindung mit Anhang 2 dieses Protokolls gilt für die Zwecke dieses Anhangs, dass Verweise auf das Vereinigte Königreich Nordirland nicht einschließen.

(*2)  Im Einklang mit dem Abkommen über den Austritt des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland aus der Europäischen Union und der Europäischen Atomgemeinschaft und insbesondere nach Artikel 5 Absatz 4 des Protokolls zu Irland/Nordirland in Verbindung mit Anhang 2 dieses Protokolls gilt für die Zwecke dieses Anhangs, dass Verweise auf das Vereinigte Königreich Nordirland nicht einschließen.

(*3)  Im Einklang mit dem Abkommen über den Austritt des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland aus der Europäischen Union und der Europäischen Atomgemeinschaft und insbesondere nach Artikel 5 Absatz 4 des Protokolls zu Irland/Nordirland in Verbindung mit Anhang 2 dieses Protokolls gilt für die Zwecke dieses Anhangs, dass Verweise auf das Vereinigte Königreich Nordirland nicht einschließen.

(*4)  Im Einklang mit dem Abkommen über den Austritt des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland aus der Europäischen Union und der Europäischen Atomgemeinschaft und insbesondere nach Artikel 5 Absatz 4 des Protokolls zu Irland/Nordirland in Verbindung mit Anhang 2 dieses Protokolls gilt für die Zwecke dieses Anhangs, dass Verweise auf das Vereinigte Königreich Nordirland nicht einschließen.

(*5)  Diese Bezeichnung berührt nicht die Standpunkte zum Status und steht im Einklang mit der Resolution 1244/1999 des VN-Sicherheitsrates und dem Gutachten des Internationalen Gerichtshofs zur Unabhängigkeitserklärung des Kosovos.“

(*6)  Im Einklang mit dem Abkommen über den Austritt des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland aus der Europäischen Union und der Europäischen Atomgemeinschaft und insbesondere nach Artikel 5 Absatz 4 des Protokolls zu Irland/Nordirland in Verbindung mit Anhang 2 dieses Protokolls gilt für die Zwecke dieses Anhangs, dass Verweise auf das Vereinigte Königreich Nordirland nicht einschließen.

(*7)  Im Einklang mit dem Abkommen über den Austritt des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland aus der Europäischen Union und der Europäischen Atomgemeinschaft und insbesondere nach Artikel 5 Absatz 4 des Protokolls zu Irland/Nordirland in Verbindung mit Anhang 2 dieses Protokolls gilt für die Zwecke dieses Anhangs, dass Verweise auf das Vereinigte Königreich Nordirland nicht einschließen.“

(1)  Für diese Kontrollstelle gilt die Anerkennung für die Erzeugniskategorie D in Bezug auf Australien nur für Wein und Hefe.

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| 23.12.2020 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 434/50 |
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23.12.2020

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 434/50

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DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG (EU) 2020/2197 DER KOMMISSION

vom 21. Dezember 2020

zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1210/2003 des Rates über bestimmte spezifische Beschränkungen in den wirtschaftlichen und finanziellen Beziehungen zu Irak

DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1210/2003 des Rates vom 7. Juli 2003 über bestimmte spezifische Beschränkungen in den wirtschaftlichen und finanziellen Beziehungen zu Irak und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 2465/96 (1), insbesondere auf Artikel 11 Buchstabe b,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | In Anhang III der Verordnung (EG) Nr. 1210/2003 sind die staatlichen Organe, Unternehmen und Einrichtungen, natürlichen und juristischen Personen, Einrichtungen und Organisationen der ehemaligen Regierung Iraks aufgeführt, deren Mittel und wirtschaftliche Ressourcen, die am 22. Mai 2003 außerhalb von Irak belegen waren, gemäß dieser Verordnung einzufrieren sind. |
| --- | --- |

(1)

In Anhang III der Verordnung (EG) Nr. 1210/2003 sind die staatlichen Organe, Unternehmen und Einrichtungen, natürlichen und juristischen Personen, Einrichtungen und Organisationen der ehemaligen Regierung Iraks aufgeführt, deren Mittel und wirtschaftliche Ressourcen, die am 22. Mai 2003 außerhalb von Irak belegen waren, gemäß dieser Verordnung einzufrieren sind.

| (2) | Am 16. Dezember 2020 hat der Sanktionsausschuss des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen beschlossen, eine Organisation aus der Liste der Personen und Organisationen, deren Gelder und wirtschaftliche Ressourcen einzufrieren sind, zu streichen. |
| --- | --- |

(2)

Am 16. Dezember 2020 hat der Sanktionsausschuss des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen beschlossen, eine Organisation aus der Liste der Personen und Organisationen, deren Gelder und wirtschaftliche Ressourcen einzufrieren sind, zu streichen.

| (3) | Anhang III der Verordnung (EG) Nr. 1210/2003 sollte daher entsprechend geändert werden — |
| --- | --- |

(3)

Anhang III der Verordnung (EG) Nr. 1210/2003 sollte daher entsprechend geändert werden —

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Anhang III der Verordnung (EG) Nr. 1210/2003 wird entsprechend dem Anhang der vorliegenden Verordnung geändert.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 21. Dezember 2020

Für die Kommission,

im Namen der Präsidentin,

Generaldirektor

Generaldirektion Finanzstabilität, Finanzdienstleistungen und Kapitalmarktunion

---

(1)  
  ABl. L 169 vom 8.7.2003, S. 6.

1

---

ANHANG

In Anhang III der Verordnung (EG) Nr. 1210/2003 wird folgender Eintrag gestrichen:

| „4. | Rafidain Bank (alias Al-Rafidain Bank), Rashid Street, Baghdad, Iraq. Zusätzliche Information: Büros im Irak, dem Vereinigten Königreich, in Jordanien, den Vereinigten Arabischen Emiraten, im Jemen, Sudan und in Ägypten.“ |
| --- | --- |

„4.

Rafidain Bank (alias Al-Rafidain Bank), Rashid Street, Baghdad, Iraq. Zusätzliche Information: Büros im Irak, dem Vereinigten Königreich, in Jordanien, den Vereinigten Arabischen Emiraten, im Jemen, Sudan und in Ägypten.“

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| 23.12.2020 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 434/52 |
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23.12.2020

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 434/52

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DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG (EU) 2020/2198 DER KOMMISSION

vom 22. Dezember 2020

Berichtigung der Durchführungsverordnung (EU) 2020/1628 der Kommission zur Einführung einer nachträglichen Überwachung der Einfuhren von Kraftstoffethanol aus erneuerbaren Quellen durch die Union

DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Verordnung (EU) 2015/478 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. März 2015 über eine gemeinsame Einfuhrregelung (1), insbesondere auf Artikel 10,

gestützt auf die Verordnung (EU) 2015/755 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2015 über eine gemeinsame Regelung der Einfuhren aus bestimmten Drittländern (2), insbesondere auf Artikel 7,

nach Anhörung des Ausschusses für Schutzmaßnahmen und für die gemeinsame Ausfuhrregelung,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Mit der Durchführungsverordnung (EU) 2020/1628 der Kommission (3) führte die Kommission eine nachträgliche Überwachung der Einfuhren von Kraftstoffethanol aus erneuerbaren Quellen durch die Union ein. |
| --- | --- |

(1)

Mit der Durchführungsverordnung (EU) 2020/1628 der Kommission (3) führte die Kommission eine nachträgliche Überwachung der Einfuhren von Kraftstoffethanol aus erneuerbaren Quellen durch die Union ein.

| (2) | Die betroffene Ware im Anhang der Durchführungsverordnung (EU) 2020/1628 umfasst Ethylalkohol aus landwirtschaftlichen Erzeugnissen, der in Ethyl-tert-Butylether (ETBE) enthalten ist, jedoch fehlte irrtümlicherweise der entsprechende KN-Code für „ETBE“ in der Liste der KN-Codes in der Tabelle im Anhang der Durchführungsverordnung (EU) 2020/1628. Der KN-Code ex 2909 19 10 ist daher durch Änderung der Tabelle im Anhang der Durchführungsverordnung (EU) 2020/1628 hinzuzufügen. |
| --- | --- |

(2)

Die betroffene Ware im Anhang der Durchführungsverordnung (EU) 2020/1628 umfasst Ethylalkohol aus landwirtschaftlichen Erzeugnissen, der in Ethyl-tert-Butylether (ETBE) enthalten ist, jedoch fehlte irrtümlicherweise der entsprechende KN-Code für „ETBE“ in der Liste der KN-Codes in der Tabelle im Anhang der Durchführungsverordnung (EU) 2020/1628. Der KN-Code ex 2909 19 10 ist daher durch Änderung der Tabelle im Anhang der Durchführungsverordnung (EU) 2020/1628 hinzuzufügen.

| (3) | Die Kommission ist der Auffassung, dass der Fehler unbedenklich ist, da in der Durchführungsverordnung (EU) 2020/1628 lediglich auf „Kraftstoffethanol aus erneuerbaren Quellen“ als Ware, die Gegenstand einer nachträglichen Überwachung durch die Union ist, Bezug genommen wird, und die KN- und TARIC-Codes nur informationshalber angegeben wurden — |
| --- | --- |

(3)

Die Kommission ist der Auffassung, dass der Fehler unbedenklich ist, da in der Durchführungsverordnung (EU) 2020/1628 lediglich auf „Kraftstoffethanol aus erneuerbaren Quellen“ als Ware, die Gegenstand einer nachträglichen Überwachung durch die Union ist, Bezug genommen wird, und die KN- und TARIC-Codes nur informationshalber angegeben wurden —

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die Tabelle im Anhang der Durchführungsverordnung (EU) 2020/1628 der Kommission erhält folgende Fassung:

| „KN-CODE | TARIC-CODE-ERWEITERUNG |
| --- | --- |
| ex 2207 10 00 | 11 |
| ex 2207 20 00 | 11 |
| ex 2208 90 99 | 11 |
| ex 2710 12 21 | 10 |
| ex 2710 12 25 | 10 |
| ex 2710 12 31 | 10 |
| ex 2710 12 41 | 10 |
| ex 2710 12 45 | 10 |
| ex 2710 12 49 | 10 |
| ex 2710 12 50 | 10 |
| ex 2710 12 70 | 10 |
| ex 2710 12 90 | 10 |
| ex 2909 19 10 | 10 |
| ex 3814 00 10 | 10 |
| ex 3814 00 90 | 70 |
| ex 3820 00 00 | 10 |
| ex 3824 99 92 | 66“ |

„KN-CODE

TARIC-CODE-ERWEITERUNG

ex 2207 10 00

11

ex 2207 20 00

11

ex 2208 90 99

11

ex 2710 12 21

10

ex 2710 12 25

10

ex 2710 12 31

10

ex 2710 12 41

10

ex 2710 12 45

10

ex 2710 12 49

10

ex 2710 12 50

10

ex 2710 12 70

10

ex 2710 12 90

10

ex 2909 19 10

10

ex 3814 00 10

10

ex 3814 00 90

70

ex 3820 00 00

10

ex 3824 99 92

66“

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 22. Dezember 2020

Für die Kommission

Die Präsidentin

Ursula VON DER LEYEN

---

(1)  
  ABl. L 83 vom 27.3.2015, S. 16.

1

(2)  
  ABl. L 123 vom 19.5.2015, S. 33.

2

(3)  Durchführungsverordnung (EU) 2020/1628 der Kommission vom 3. November 2020 zur Einführung einer nachträglichen Überwachung der Einfuhren von Kraftstoffethanol aus erneuerbaren Quellen durch die Union (ABl. L 366 vom 4.11.2020, S. 12).

3

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BESCHLÜSSE

| 23.12.2020 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 434/54 |
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23.12.2020

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 434/54

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BESCHLUSS (GASP) 2020/2199 DES POLITISCHEN UND SICHERHEITSPOLITISCHEN KOMITEES

vom 8. Dezember 2020

zur Ernennung des Missionsleiters der GSVP-Mission der Europäischen Union in Mali (EUCAP Sahel Mali) (EUCAP Sahel Mali/2/2020)

DAS POLITISCHE UND SICHERHEITSPOLITISCHE KOMITEE —

gestützt auf den Vertrag über die Europäische Union, insbesondere auf Artikel 38 Absatz 3,

gestützt auf den Beschluss 2014/219/GASP des Rates vom 15. April 2014 über die GSVP-Mission der Europäischen Union in Mali (EUCAP Sahel Mali) (1), insbesondere auf Artikel 7 Absatz 1,

auf Vorschlag des Hohen Vertreters der Union für Außen- und Sicherheitspolitik,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Gemäß dem Beschluss 2014/219/GASP ist das Politische und Sicherheitspolitische Komitee ermächtigt, nach Artikel 38 Absatz 3 des Vertrags die entsprechenden Beschlüsse zur Wahrnehmung der politischen Kontrolle und strategischen Leitung der EUCAP Sahel Mali zu fassen, einschließlich des Beschlusses zur Ernennung eines Missionsleiters. |
| --- | --- |

(1)

Gemäß dem Beschluss 2014/219/GASP ist das Politische und Sicherheitspolitische Komitee ermächtigt, nach Artikel 38 Absatz 3 des Vertrags die entsprechenden Beschlüsse zur Wahrnehmung der politischen Kontrolle und strategischen Leitung der EUCAP Sahel Mali zu fassen, einschließlich des Beschlusses zur Ernennung eines Missionsleiters.

| (2) | Am 18. September 2017 hat das Politische und Sicherheitspolitische Komitee den Beschluss (GASP) 2017/1780 (2) angenommen, mit dem Herr Philippe RIO für den Zeitraum vom 1. Oktober 2017 bis zum 14. Januar 2018 zum Missionsleiter der EUCAP Sahel Mali ernannt wurde. |
| --- | --- |

(2)

Am 18. September 2017 hat das Politische und Sicherheitspolitische Komitee den Beschluss (GASP) 2017/1780 (2) angenommen, mit dem Herr Philippe RIO für den Zeitraum vom 1. Oktober 2017 bis zum 14. Januar 2018 zum Missionsleiter der EUCAP Sahel Mali ernannt wurde.

| (3) | Am 21. Februar 2019 hat der Rat den Beschluss (GASP) 2019/312 (3) angenommen, mit dem das Mandat der EUCAP Sahel Mali bis zum 14. Januar 2021 verlängert wurde. |
| --- | --- |

(3)

Am 21. Februar 2019 hat der Rat den Beschluss (GASP) 2019/312 (3) angenommen, mit dem das Mandat der EUCAP Sahel Mali bis zum 14. Januar 2021 verlängert wurde.

| (4) | Das Mandat von Herrn Philippe RIO als Missionsleiter der EUCAP Sahel Mali wurde regelmäßig verlängert, zuletzt bis zum 31. Dezember 2020 durch den Beschluss (GASP) 2020/888 (4) des Politischen und Sicherheitspolitischen Komitees. |
| --- | --- |

(4)

Das Mandat von Herrn Philippe RIO als Missionsleiter der EUCAP Sahel Mali wurde regelmäßig verlängert, zuletzt bis zum 31. Dezember 2020 durch den Beschluss (GASP) 2020/888 (4) des Politischen und Sicherheitspolitischen Komitees.

| (5) | Am 25. November 2020 hat der Hohe Vertreter der Union für Außen- und Sicherheitspolitik vorgeschlagen, Herrn Hervé FLAHAUT für den Zeitraum vom 1. Januar 2021 bis zum 14. Januar 2021 zum Leiter der EUCAP Sahel Mali zu ernennen — |
| --- | --- |

(5)

Am 25. November 2020 hat der Hohe Vertreter der Union für Außen- und Sicherheitspolitik vorgeschlagen, Herrn Hervé FLAHAUT für den Zeitraum vom 1. Januar 2021 bis zum 14. Januar 2021 zum Leiter der EUCAP Sahel Mali zu ernennen —

HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:

Artikel 1

Herr Hervé FLAHAUT wird für den Zeitraum vom 1. Januar 2021 bis zum 14. Januar 2021 zum Leiter der GSVP-Mission der Europäischen Union in Mali (EUCAP Sahel Mali) ernannt.

Artikel 2

Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Annahme in Kraft.

Er gilt ab dem 1. Januar 2021.

Geschehen zu Brüssel am 8. Dezember 2020.

Im Namen des Politischen und Sicherheitspolitischen Komitees

Die Vorsitzende

S. FROM-EMMESBERGER

---

(1)  
  ABl. L 113 vom 16.4.2014, S. 21.

1

(2)  Beschluss (GASP) 2017/1780 des Politischen und Sicherheitspolitischen Komitees vom 18. September 2017 zur Ernennung des Leiters der GSVP-Mission der Europäischen Union in Mali (EUCAP Sahel Mali) (EUCAP Sahel Mali/1/2017) (ABl. L 253 vom 30.9.2017, S. 37).

2

(3)  Beschluss (GASP) 2019/312 des Rates vom 21. Februar 2019 zur Änderung und Verlängerung des Beschlusses 2014/219/GASP über die GSVP-Mission der Europäischen Union in Mali (EUCAP Sahel Mali) (ABl. L 51 vom 22.2.2019, S. 29).

3

(4)  Beschluss (GASP) 2020/888 des Politischen und Sicherheitspolitischen Komitees vom 23. Juni 2020 zur Verlängerung des Mandats des Missionsleiters der GSVP-Mission der Europäischen Union in Mali (EUCAP Sahel Mali) (EUCAP Sahel Mali/1/2020) (ABl. L 205 vom 29.6.2020, S. 18).

4

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| 23.12.2020 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 434/56 |
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23.12.2020

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 434/56

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DURCHFÜHRUNGSBESCHLUSS (EU) 2020/2200 DER KOMMISSION

vom 17. Dezember 2020

über die Verlängerung der Fristen für die Sammlung von Unterstützungsbekundungen für bestimmte Europäische Bürgerinitiativen gemäß der Verordnung (EU) 2020/1042 des Europäischen Parlaments und des Rates

(Bekannt gegeben unter Aktenzeichen C(2020)9226)

(Nur der englische Text ist verbindlich)

DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Verordnung (EU) 2020/1042 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. Juli 2020 zur Festlegung befristeter Maßnahmen im Zusammenhang mit den Fristen für die Stadien der Sammlung, der Überprüfung und der Prüfung gemäß der Verordnung (EU) 2019/788 angesichts des COVID-19-Ausbruchs, (1) insbesondere auf Artikel 2 Absatz 2,

Nach Anhörung des Ausschusses für die Europäische Bürgerinitiative gemäß Artikel 22 der Verordnung (EU) 2019/788 des Europäischen Parlaments und des Rates (2),

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | In der Verordnung (EU) 2020/1042 sind befristete Maßnahmen im Zusammenhang mit der Europäischen Bürgerinitiative festgelegt, um den Herausforderungen zu begegnen, mit denen die Organisatoren von Bürgerinitiativen, die nationalen Verwaltungen und die Organe der Union konfrontiert waren, nachdem die Weltgesundheitsorganisation den Ausbruch von COVID-19 im März 2020 zu einer weltweiten Pandemie erklärt hatte. In den auf diese Erklärung folgenden Monaten haben die Mitgliedstaaten restriktive Maßnahmen zur Bekämpfung der öffentlichen Gesundheitskrise erlassen. Dadurch kam das öffentliche Leben in fast allen Mitgliedstaaten zum Stillstand. Mit der Verordnung wurden daher bestimmte in der Verordnung (EU) 2019/788 des Europäischen Parlaments und des Rates festgelegte Fristen verlängert. |
| --- | --- |

(1)

In der Verordnung (EU) 2020/1042 sind befristete Maßnahmen im Zusammenhang mit der Europäischen Bürgerinitiative festgelegt, um den Herausforderungen zu begegnen, mit denen die Organisatoren von Bürgerinitiativen, die nationalen Verwaltungen und die Organe der Union konfrontiert waren, nachdem die Weltgesundheitsorganisation den Ausbruch von COVID-19 im März 2020 zu einer weltweiten Pandemie erklärt hatte. In den auf diese Erklärung folgenden Monaten haben die Mitgliedstaaten restriktive Maßnahmen zur Bekämpfung der öffentlichen Gesundheitskrise erlassen. Dadurch kam das öffentliche Leben in fast allen Mitgliedstaaten zum Stillstand. Mit der Verordnung wurden daher bestimmte in der Verordnung (EU) 2019/788 des Europäischen Parlaments und des Rates festgelegte Fristen verlängert.

| (2) | Mit der Verordnung (EU) 2020/1042 wird die Kommission auch ermächtigt, die Sammlungsfristen bei Initiativen, für die zum Zeitpunkt eines neuerlichen COVID-19-Ausbruchs bereits Unterstützungsbekundungen gesammelt werden, unter bestimmten Umständen um weitere drei Monate zu verlängern. Für eine weitere Verlängerung gelten ähnliche Bedingungen wie für die nach dem COVID-19-Ausbruch im März 2020 beschlossene ursprüngliche Verlängerung, nämlich dass mindestens ein Viertel der Mitgliedstaaten oder eine Anzahl von Mitgliedstaaten, die mehr als 35 % der Bevölkerung der Union repräsentieren, Maßnahmen als Reaktion auf die COVID-19-Pandemie anwendet, die die Fähigkeit der Organisatoren, Unterstützungsbekundungen in Papierform zu sammeln und die Öffentlichkeit über ihre laufenden Initiativen zu informieren, wesentlich einschränken. |
| --- | --- |

(2)

Mit der Verordnung (EU) 2020/1042 wird die Kommission auch ermächtigt, die Sammlungsfristen bei Initiativen, für die zum Zeitpunkt eines neuerlichen COVID-19-Ausbruchs bereits Unterstützungsbekundungen gesammelt werden, unter bestimmten Umständen um weitere drei Monate zu verlängern. Für eine weitere Verlängerung gelten ähnliche Bedingungen wie für die nach dem COVID-19-Ausbruch im März 2020 beschlossene ursprüngliche Verlängerung, nämlich dass mindestens ein Viertel der Mitgliedstaaten oder eine Anzahl von Mitgliedstaaten, die mehr als 35 % der Bevölkerung der Union repräsentieren, Maßnahmen als Reaktion auf die COVID-19-Pandemie anwendet, die die Fähigkeit der Organisatoren, Unterstützungsbekundungen in Papierform zu sammeln und die Öffentlichkeit über ihre laufenden Initiativen zu informieren, wesentlich einschränken.

| (3) | Seit der Annahme der Verordnung (EU) 2020/1042 im Juli 2020 verfolgt die Kommission aufmerksam die Lage in den Mitgliedstaaten. Der erhebliche Anstieg der COVID-19-Inzidenz in der Union im Oktober 2020 hat zu einer Verschärfung der restriktiven Maßnahmen in einer wachsenden Zahl von Mitgliedstaaten geführt. Bis Ende Oktober 2020 hatten die Maßnahmen, die die Bewegungsfreiheit der Bürger innerhalb verschiedener Mitgliedstaaten einschränken, um die Übertragung von COVID-19 zu stoppen oder zu verlangsamen, erheblich zugenommen. |
| --- | --- |

(3)

Seit der Annahme der Verordnung (EU) 2020/1042 im Juli 2020 verfolgt die Kommission aufmerksam die Lage in den Mitgliedstaaten. Der erhebliche Anstieg der COVID-19-Inzidenz in der Union im Oktober 2020 hat zu einer Verschärfung der restriktiven Maßnahmen in einer wachsenden Zahl von Mitgliedstaaten geführt. Bis Ende Oktober 2020 hatten die Maßnahmen, die die Bewegungsfreiheit der Bürger innerhalb verschiedener Mitgliedstaaten einschränken, um die Übertragung von COVID-19 zu stoppen oder zu verlangsamen, erheblich zugenommen.

| (4) | Aufgrund der verfügbaren Informationen kam die Kommission zu dem Schluss, dass die Bedingungen für eine weitere Verlängerung der Sammlungsfristen am 1. November 2020 erfüllt waren. Zu diesem Zeitpunkt hatten vier Mitgliedstaaten nationale Eindämmungsmaßnahmen gemeldet, die die Bewegungsfreiheit der Bürger in ihrem Hoheitsgebiet unterbinden oder erheblich einschränken. Darüber hinaus hatten neun Mitgliedstaaten gemeldet, dass zwar keine nationalen Eindämmungsmaßnahmen, aber Maßnahmen mit ähnlichen restriktiven Auswirkungen auf das öffentliche Leben in ihrem Land oder zumindest in wesentlichen Teilen davon angewandt würden. Durch diese Maßnahmen wird auch die Fähigkeit der Organisatoren, Unterstützungsbekundungen in Papierform zu sammeln und die Öffentlichkeit über ihre laufenden Initiativen zu informieren, wesentlich eingeschränkt. Diese negativen Auswirkungen sind das Ergebnis einer Kombination aus restriktiven Maßnahmen, einschließlich lokaler Ausgangsbeschränkungen, eingeschränktem Zugang zum öffentlichen Raum, der Schließung oder eingeschränkten Öffnung von Geschäften, Restaurants und Gaststätten, starker Kapazitätsbeschränkungen für öffentliche und private Versammlungen und Zusammenkünfte sowie der Verhängung von Ausgangsperren. Nach den derzeit verfügbaren Informationen dürften diese Maßnahmen oder Maßnahmen mit ähnlicher Wirkung für einen Zeitraum von mindestens drei Monaten in Kraft sein. |
| --- | --- |

(4)

Aufgrund der verfügbaren Informationen kam die Kommission zu dem Schluss, dass die Bedingungen für eine weitere Verlängerung der Sammlungsfristen am 1. November 2020 erfüllt waren. Zu diesem Zeitpunkt hatten vier Mitgliedstaaten nationale Eindämmungsmaßnahmen gemeldet, die die Bewegungsfreiheit der Bürger in ihrem Hoheitsgebiet unterbinden oder erheblich einschränken. Darüber hinaus hatten neun Mitgliedstaaten gemeldet, dass zwar keine nationalen Eindämmungsmaßnahmen, aber Maßnahmen mit ähnlichen restriktiven Auswirkungen auf das öffentliche Leben in ihrem Land oder zumindest in wesentlichen Teilen davon angewandt würden. Durch diese Maßnahmen wird auch die Fähigkeit der Organisatoren, Unterstützungsbekundungen in Papierform zu sammeln und die Öffentlichkeit über ihre laufenden Initiativen zu informieren, wesentlich eingeschränkt. Diese negativen Auswirkungen sind das Ergebnis einer Kombination aus restriktiven Maßnahmen, einschließlich lokaler Ausgangsbeschränkungen, eingeschränktem Zugang zum öffentlichen Raum, der Schließung oder eingeschränkten Öffnung von Geschäften, Restaurants und Gaststätten, starker Kapazitätsbeschränkungen für öffentliche und private Versammlungen und Zusammenkünfte sowie der Verhängung von Ausgangsperren. Nach den derzeit verfügbaren Informationen dürften diese Maßnahmen oder Maßnahmen mit ähnlicher Wirkung für einen Zeitraum von mindestens drei Monaten in Kraft sein.

| (5) | Die betreffenden Mitgliedstaaten repräsentieren mindestens ein Viertel der Mitgliedstaaten und mehr als 35 % der Bevölkerung der Union. |
| --- | --- |

(5)

Die betreffenden Mitgliedstaaten repräsentieren mindestens ein Viertel der Mitgliedstaaten und mehr als 35 % der Bevölkerung der Union.

| (6) | Daraus folgt, dass die Bedingungen für eine Verlängerung der Sammlungsfristen bei Bürgerinitiativen, für die zum 1. November 2020 bereits Unterstützungsbekundungen gesammelt wurden, erfüllt sind. Die betreffenden Sammlungsfristen sollten daher um 3 Monate verlängert werden. |
| --- | --- |

(6)

Daraus folgt, dass die Bedingungen für eine Verlängerung der Sammlungsfristen bei Bürgerinitiativen, für die zum 1. November 2020 bereits Unterstützungsbekundungen gesammelt wurden, erfüllt sind. Die betreffenden Sammlungsfristen sollten daher um 3 Monate verlängert werden.

| (7) | Für Bürgerinitiativen, deren Sammlungsfrist zwischen dem 1. November 2020 und dem Tag der Annahme dieses Beschlusses begonnen hat, sollte die Sammlungsfrist bis zum 1. Februar 2022 verlängert werden. |
| --- | --- |

(7)

Für Bürgerinitiativen, deren Sammlungsfrist zwischen dem 1. November 2020 und dem Tag der Annahme dieses Beschlusses begonnen hat, sollte die Sammlungsfrist bis zum 1. Februar 2022 verlängert werden.

| (8) | Für Bürgerinitiativen, deren Sammlungsfrist zwischen dem 1. November 2020 und dem Zeitpunkt der Annahme dieses Beschlusses ausgelaufen ist, sollte dieser Beschluss rückwirkend gelten. |
| --- | --- |

(8)

Für Bürgerinitiativen, deren Sammlungsfrist zwischen dem 1. November 2020 und dem Zeitpunkt der Annahme dieses Beschlusses ausgelaufen ist, sollte dieser Beschluss rückwirkend gelten.

HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:

Artikel 1

(1)   Wurden für eine Europäische Bürgerinitiative (im Folgenden „Initiative“) am 1. November 2020 bereits Unterstützungsbekundungen gesammelt, wird die maximale Sammlungsfrist für diese Initiative um drei Monate verlängert.

(2)   Hat die Sammlung von Unterstützungsbekundungen für eine Initiative zwischen dem 1. November 2020 und dem 17. Dezember 2020 begonnen, wird die Sammlungsfrist für diese Initiative bis zum 1. Februar 2022 verlängert.

Artikel 2

Für die folgenden Initiativen gelten folgende neue Sammlungsfristen:

| — | Initiative „Schnelle, gerechte und wirksame Lösung zur Bekämpfung des Klimawandels“: 6. Februar 2021; |
| --- | --- |

—

Initiative „Schnelle, gerechte und wirksame Lösung zur Bekämpfung des Klimawandels“: 6. Februar 2021;

| — | Initiative „Kohäsionspolitik für die Gleichstellung der Regionen und die Erhaltung der regionalen Kulturen“: 7. Februar 2021; |
| --- | --- |

—

Initiative „Kohäsionspolitik für die Gleichstellung der Regionen und die Erhaltung der regionalen Kulturen“: 7. Februar 2021;

| — | Initiative „Aufhebung der Steuerbefreiung für Flugtreibstoff in Europa“: 10. Februar 2021; |
| --- | --- |

—

Initiative „Aufhebung der Steuerbefreiung für Flugtreibstoff in Europa“: 10. Februar 2021;

| — | Initiative „Bepreisung von CO2-Emissionen zur Bekämpfung des Klimawandels“: 22. April 2021; |
| --- | --- |

—

Initiative „Bepreisung von CO2-Emissionen zur Bekämpfung des Klimawandels“: 22. April 2021;

| — | Bürgerinitiative mit dem Titel „Grow Scientific Progress: crops matter! “ („Den wissenschaftlichen Fortschritt steigern: Kulturpflanzen sind wichtig!“) 25. April 2021; |
| --- | --- |

—

Bürgerinitiative mit dem Titel „Grow Scientific Progress: crops matter! “ („Den wissenschaftlichen Fortschritt steigern: Kulturpflanzen sind wichtig!“) 25. April 2021;

| — | Initiative „Korruption in der EU an der Wurzel packen: Kein Geld für Länder, deren Justiz auch nach Fristablauf noch ineffizient ist“: 12. Juni 2021; |
| --- | --- |

—

Initiative „Korruption in der EU an der Wurzel packen: Kein Geld für Länder, deren Justiz auch nach Fristablauf noch ineffizient ist“: 12. Juni 2021;

| — | Initiative „Maßnahmen gegen Klimakatastrophen“: 23. Juni 2021; |
| --- | --- |

—

Initiative „Maßnahmen gegen Klimakatastrophen“: 23. Juni 2021;

| — | Initiative „Bienen und Bauern retten! Eine bienenfreundliche Landwirtschaft für eine gesunde Umwelt“: 30. Juni 2021; |
| --- | --- |

—

Initiative „Bienen und Bauern retten! Eine bienenfreundliche Landwirtschaft für eine gesunde Umwelt“: 30. Juni 2021;

| — | Initiative „Abtrennen von Flossen und Handel damit stoppen“: 31. Oktober 2021; |
| --- | --- |

—

Initiative „Abtrennen von Flossen und Handel damit stoppen“: 31. Oktober 2021;

| — | Initiative „Wählerinnen und Wähler ohne Grenzen – uneingeschränkte politische Rechte für Bürgerinnen und Bürger der EU“: 11. Dezember 2021; |
| --- | --- |

—

Initiative „Wählerinnen und Wähler ohne Grenzen – uneingeschränkte politische Rechte für Bürgerinnen und Bürger der EU“: 11. Dezember 2021;

| — | Initiative „Bedingungsloses Grundeinkommen (BGE) in der gesamten EU“: 25. Dezember 2021; |
| --- | --- |

—

Initiative „Bedingungsloses Grundeinkommen (BGE) in der gesamten EU“: 25. Dezember 2021;

| — | Initiative „Libertà di condividere“: 1. Februar 2022; |
| --- | --- |

—

Initiative „Libertà di condividere“: 1. Februar 2022;

| — | Initiative „Recht auf Behandlung“: 1. Februar 2022. |
| --- | --- |

—

Initiative „Recht auf Behandlung“: 1. Februar 2022.

Artikel 3

Für Initiativen, deren Sammlungsfrist zwischen dem 1. November 2020 und dem Tag der Annahme dieses Beschlusses endete, gilt dieser Beschluss rückwirkend.

Artikel 4

Dieser Beschluss ist gerichtet an:

| — | die Organisatorengruppe der Initiative „Schnelle, gerechte und wirksame Lösung zur Bekämpfung des Klimawandels“; |
| --- | --- |

—

die Organisatorengruppe der Initiative „Schnelle, gerechte und wirksame Lösung zur Bekämpfung des Klimawandels“;

| — | die Organisatorengruppe der Initiative „Kohäsionspolitik für die Gleichstellung der Regionen und die Erhaltung der regionalen Kulturen“; |
| --- | --- |

—

die Organisatorengruppe der Initiative „Kohäsionspolitik für die Gleichstellung der Regionen und die Erhaltung der regionalen Kulturen“;

| — | die Organisatorengruppe der Initiative „Aufhebung der Steuerbefreiung für Flugtreibstoff in Europa“; |
| --- | --- |

—

die Organisatorengruppe der Initiative „Aufhebung der Steuerbefreiung für Flugtreibstoff in Europa“;

| — | die Organisatorengruppe der Initiative „Bepreisung von CO2-Emissionen zur Bekämpfung des Klimawandels“; |
| --- | --- |

—

die Organisatorengruppe der Initiative „Bepreisung von CO2-Emissionen zur Bekämpfung des Klimawandels“;

| — | die Organisatorengruppe der Bürgerinitiative mit dem Titel „Grow Scientific Progress: Crops Matter!“ („Den wissenschaftlichen Fortschritt steigern: Kulturpflanzen sind wichtig!“); |
| --- | --- |

—

die Organisatorengruppe der Bürgerinitiative mit dem Titel „Grow Scientific Progress: Crops Matter!“ („Den wissenschaftlichen Fortschritt steigern: Kulturpflanzen sind wichtig!“);

| — | die Organisatorengruppe der Bürgerinitiative „Korruption in der EU an der Wurzel packen: Kein Geld für Länder, deren Justiz auch nach Fristablauf noch ineffizient ist“; |
| --- | --- |

—

die Organisatorengruppe der Bürgerinitiative „Korruption in der EU an der Wurzel packen: Kein Geld für Länder, deren Justiz auch nach Fristablauf noch ineffizient ist“;

| — | die Organisatorengruppe der Initiative „Maßnahmen zur Bekämpfung der Klimakrise“; |
| --- | --- |

—

die Organisatorengruppe der Initiative „Maßnahmen zur Bekämpfung der Klimakrise“;

| — | die Organisatorengruppe der Initiative „Bienen und Landwirte retten! Eine bienenfreundliche Landwirtschaft für eine gesunde Umwelt“; |
| --- | --- |

—

die Organisatorengruppe der Initiative „Bienen und Landwirte retten! Eine bienenfreundliche Landwirtschaft für eine gesunde Umwelt“;

| — | die Organisatorengruppe der Initiative „Abtrennen von Flossen und Handel damit stoppen“; |
| --- | --- |

—

die Organisatorengruppe der Initiative „Abtrennen von Flossen und Handel damit stoppen“;

| — | die Organisatorengruppe der Initiative „Wählerinnen und Wähler ohne Grenzen – uneingeschränkte politische Rechte für Bürgerinnen und Bürger der EU“; |
| --- | --- |

—

die Organisatorengruppe der Initiative „Wählerinnen und Wähler ohne Grenzen – uneingeschränkte politische Rechte für Bürgerinnen und Bürger der EU“;

| — | die Organisatorengruppe der Initiative „Bedingungsloses Grundeinkommen (BGE) in der gesamten EU“; |
| --- | --- |

—

die Organisatorengruppe der Initiative „Bedingungsloses Grundeinkommen (BGE) in der gesamten EU“;

| — | die Organisatorengruppe der Initiative „Libertà di condividere“; |
| --- | --- |

—

die Organisatorengruppe der Initiative „Libertà di condividere“;

| — | die Organisatorengruppe der Initiative „Recht auf Behandlung“. |
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—

die Organisatorengruppe der Initiative „Recht auf Behandlung“.

Brüssel, den 17. Dezember 2020

Für die Kommission

Věra JOUROVÁ

Vize-Präsidentin

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(1)  
  ABl. L 231 vom 17.7.2020, S. 7.

1

(2)  Verordnung (EU) 2019/788 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. April 2019 über die Europäische Bürgerinitiative (ABl. L 130 vom 17.5.2019, S. 55).

2

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| 23.12.2020 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 434/59 |
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23.12.2020

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 434/59

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DURCHFÜHRUNGSBESCHLUSS (EU) 2020/2201 DER KOMMISSION

vom 22. Dezember 2020

zur Ernennung bestimmter Mitglieder des Netzmanagementgremiums und der Europäischen Koordinierungszelle für Luftfahrtkrisensituationen sowie ihrer Stellvertreter für die Funktionen des Flugverkehrsmanagementnetzes

(Text von Bedeutung für den EWR)

DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 551/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 10. März 2004 über die Ordnung und Nutzung des Luftraums im einheitlichen europäischen Luftraum (Luftraum-Verordnung) (1), insbesondere auf Artikel 6 Absatz 4,

gestützt auf die Durchführungsverordnung (EU) 2019/123 der Kommission vom 24. Januar 2019 zur Festlegung detaillierter Durchführungsbestimmungen für die Netzfunktionen des Flugverkehrsmanagements (2), insbesondere auf die Artikel 18 und 19,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Mit der Durchführungsverordnung (EU) 2019/123 wurde ein Netzmanagementgremium eingesetzt, das die Wahrnehmung der Netzfunktionen des Flugverkehrsmanagements überwachen und lenken soll. Ferner wurde mit dieser Verordnung eine europäische Koordinierungszelle für Luftfahrtkrisensituationen zur Gewährleistung eines wirksamen Krisenmanagements auf Netzebene eingerichtet. |
| --- | --- |

(1)

Mit der Durchführungsverordnung (EU) 2019/123 wurde ein Netzmanagementgremium eingesetzt, das die Wahrnehmung der Netzfunktionen des Flugverkehrsmanagements überwachen und lenken soll. Ferner wurde mit dieser Verordnung eine europäische Koordinierungszelle für Luftfahrtkrisensituationen zur Gewährleistung eines wirksamen Krisenmanagements auf Netzebene eingerichtet.

| (2) | Der Vorsitzende, die stellvertretenden Vorsitzenden, die Mitglieder des Netzmanagementgremiums und ihre Stellvertreter sowie die Mitglieder der Europäischen Koordinierungszelle für Luftfahrtkrisensituationen und deren Stellvertreter wurden mit dem Durchführungsbeschluss (EU) 2019/2168 der Kommission (3) für den Zeitraum 2020 bis 2024 ernannt. |
| --- | --- |

(2)

Der Vorsitzende, die stellvertretenden Vorsitzenden, die Mitglieder des Netzmanagementgremiums und ihre Stellvertreter sowie die Mitglieder der Europäischen Koordinierungszelle für Luftfahrtkrisensituationen und deren Stellvertreter wurden mit dem Durchführungsbeschluss (EU) 2019/2168 der Kommission (3) für den Zeitraum 2020 bis 2024 ernannt.

| (3) | Im Jahr 2020 erhielt die Kommission nach Artikel 18 Absatz 7 und Artikel 19 Absatz 2 der Durchführungsverordnung (EU) 2019/123 eine Reihe von Vorschlägen für Ernennungen sowohl für das Netzmanagementgremium als auch für die europäische Koordinierungszelle für Luftfahrtkrisensituationen. |
| --- | --- |

(3)

Im Jahr 2020 erhielt die Kommission nach Artikel 18 Absatz 7 und Artikel 19 Absatz 2 der Durchführungsverordnung (EU) 2019/123 eine Reihe von Vorschlägen für Ernennungen sowohl für das Netzmanagementgremium als auch für die europäische Koordinierungszelle für Luftfahrtkrisensituationen.

| (4) | Die vorgeschlagenen Personen sollten ernannt werden, damit sie ab dem 1. Januar 2021 die Nachfolge der mit dem Durchführungsbeschluss (EU) 2019/2168 ernannten Personen antreten können. |
| --- | --- |

(4)

Die vorgeschlagenen Personen sollten ernannt werden, damit sie ab dem 1. Januar 2021 die Nachfolge der mit dem Durchführungsbeschluss (EU) 2019/2168 ernannten Personen antreten können.

| (5) | Dieser Beschluss sollte unverzüglich, noch vor dem Beginn des Zeitraums, auf den sich die Benennungen beziehen, in Kraft treten. |
| --- | --- |

(5)

Dieser Beschluss sollte unverzüglich, noch vor dem Beginn des Zeitraums, auf den sich die Benennungen beziehen, in Kraft treten.

| (6) | Die in diesem Beschluss vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ausschusses für den einheitlichen Luftraum — |
| --- | --- |

(6)

Die in diesem Beschluss vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ausschusses für den einheitlichen Luftraum —

HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:

Artikel 1

Die in Anhang I aufgeführten Personen werden für den Zeitraum vom 1. Januar 2021 bis zum 31. Dezember 2024 in ihren in diesem Anhang jeweils genannten Eigenschaften als Mitglieder des Netzmanagementgremiums sowie als deren Stellvertreter ernannt. Ist im Anhang ein kürzerer Zeitraum festgelegt, so gilt dieser Zeitraum. Für die von diesen Ernennungen betroffenen Positionen endet das Mandat der gemäß dem Durchführungsbeschluss (EU) 2019/2186 ernannten Personen am 31. Dezember 2020.

Artikel 2

Die in Anhang II aufgeführten Personen werden für den Zeitraum vom 1. Januar 2021 bis zum 31. Dezember 2024 in ihren in diesem Anhang jeweils genannten Eigenschaften als Mitglieder der Europäischen Koordinierungszelle für Luftfahrtkrisensituationen sowie als deren Stellvertreter ernannt. Für die von diesen Ernennungen betroffenen Positionen endet das Mandat der gemäß dem Durchführungsbeschluss (EU) 2019/2186 ernannten Personen am 31. Dezember 2020.

Artikel 3

Dieser Beschluss tritt am Tag nach seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Brüssel, den 22. Dezember 2020

Für die Kommission

Die Präsidentin

Ursula VON DER LEYEN

---

(1)  
  ABl. L 96 vom 31.3.2004, S. 20.

1

(2)  Durchführungsverordnung (EU) 2019/123 der Kommission vom 24. Januar 2019 zur Festlegung detaillierter Durchführungsbestimmungen für die Netzfunktionen des Flugverkehrsmanagements und zur Aufhebung der Verordnung (EU) Nr. 677/2011 der Kommission (ABl. L 28 vom 31.1.2019, S. 1).

2

(3)  Durchführungsbeschluss (EU) 2019/2168 der Kommission vom 17. Dezember 2019 über die Ernennung des Vorsitzenden und der Mitglieder und deren Vertreter im Netzmanagementgremium sowie der Mitglieder und deren Vertreter in der Koordinierungszelle für Luftfahrtkrisensituationen für die Funktionen des Flugverkehrsmanagementnetzes für den dritten Bezugszeitraum 2020-2024 (ABl. L 328 vom 18.12.2019, S. 90).

3

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ANHANG I

Ernennung der stimmberechtigten und nicht stimmberechtigten Mitglieder des Netzmanagementgremiums und ihrer Stellvertreter

| Vorsitzende(r): | Keine neue Ernennung |
| --- | --- |
| 1. Stellvertretende(r) Vorsitzende(r): | Keine neue Ernennung |
| 2. Stellvertretende(r) Vorsitzende(r): | Keine neue Ernennung |

Vorsitzende(r):

Keine neue Ernennung

1. Stellvertretende(r) Vorsitzende(r):

Keine neue Ernennung

2. Stellvertretende(r) Vorsitzende(r):

Keine neue Ernennung

Luftraumnutzer:

| | Stimmberechtigte Mitglieder | Stellvertreter(innen) |
| --- | --- | --- |
| AIRE/ERA | Keine neue Ernennung | Montserrat Barriga, Generaldirektor der European Regions Airline Association (ERA) |
| A4E | Achim Baumann, Policy Director bei A4E | Herr Matthew Krasa, Leiter „Public Affairs“
  Ryanair |
| IATA | Keine neue Ernennung | Keine neue Ernennung |
| EBAA/IAOPA/EAS | Keine neue Ernennung | Keine neue Ernennung |

Stimmberechtigte Mitglieder

Stellvertreter(innen)

AIRE/ERA

Keine neue Ernennung

Montserrat Barriga, Generaldirektor der European Regions Airline Association (ERA)

A4E

Achim Baumann, Policy Director bei A4E

Herr Matthew Krasa, Leiter „Public Affairs“

Ryanair

IATA

Keine neue Ernennung

Keine neue Ernennung

EBAA/IAOPA/EAS

Keine neue Ernennung

Keine neue Ernennung

Anbieter von Flugsicherungsdiensten je funktionalem Luftraumblock:

| | Stimmberechtigte Mitglieder | Stellvertreter(innen) |
| --- | --- | --- |
| BALTIC | Keine neue Ernennung | Keine neue Ernennung |
| BLUEMED | Keine neue Ernennung | Keine neue Ernennung |
| DANUBE | Keine neue Ernennung | Herr Valentin CIMPUIERU,
  Generaldirektor,
  Romanian Air Traffic Services Administration (ROMATSA) |
| DK-SE | Keine neue Ernennung | Keine neue Ernennung |
| FABCE | Keine neue Ernennung | Keine neue Ernennung |
| FABEC | Herr Dirk MAHNS
  COO
  Deutsche Flugsicherung GmbH (DFS) | Keine neue Ernennung |
| NEFAB | Keine neue Ernennung | Keine neue Ernennung |
| SOUTH-WEST | Keine neue Ernennung | Keine neue Ernennung |
| IRLAND | Keine neue Ernennung | Herr Joe RYAN,
  Irish Aviation Authority |

Stimmberechtigte Mitglieder

Stellvertreter(innen)

BALTIC

Keine neue Ernennung

Keine neue Ernennung

BLUEMED

Keine neue Ernennung

Keine neue Ernennung

DANUBE

Keine neue Ernennung

Herr Valentin CIMPUIERU,

Generaldirektor,

Romanian Air Traffic Services Administration (ROMATSA)

DK-SE

Keine neue Ernennung

Keine neue Ernennung

FABCE

Keine neue Ernennung

Keine neue Ernennung

FABEC

Herr Dirk MAHNS

COO

Deutsche Flugsicherung GmbH (DFS)

Keine neue Ernennung

NEFAB

Keine neue Ernennung

Keine neue Ernennung

SOUTH-WEST

Keine neue Ernennung

Keine neue Ernennung

IRLAND

Keine neue Ernennung

Herr Joe RYAN,

Irish Aviation Authority

Flughafenbetreiber:

| | Stimmberechtigte Mitglieder | Stellvertreter(innen) |
| --- | --- | --- |
| | Keine neue Ernennung | Herr Ivan BASSATO, Airport Management Director, Aeroporti di Roma Via dell’Aeroporto di Fiumicino, 320 Aeroporto „Leonardo da Vinci“ 00054 Fiumicino (Rom) |
| | Keine neue Ernennung | Frau Isabelle BAUMELLE, Chief Operating Officer & Airline Marketing Director Société Aéroports de la Côte d’Azur BP 3331 06206 Nizza Cedex 3 Frankreich |

Stimmberechtigte Mitglieder

Stellvertreter(innen)

Keine neue Ernennung

Herr Ivan BASSATO, Airport Management Director, Aeroporti di Roma Via dell’Aeroporto di Fiumicino, 320 Aeroporto „Leonardo da Vinci“ 00054 Fiumicino (Rom)

Keine neue Ernennung

Frau Isabelle BAUMELLE, Chief Operating Officer & Airline Marketing Director Société Aéroports de la Côte d’Azur BP 3331 06206 Nizza Cedex 3 Frankreich

Militär:

| | Stimmberechtigte Mitglieder | Stellvertreter(innen) |
| --- | --- | --- |
| Militärische Flugsicherungsdienste | Keine neue Ernennung | Keine neue Ernennung |
| Militärische Luftraumnutzer | Keine neue Ernennung | Col. YANN Pichavant,
  ATM-Vertreter EU, NATO, EUROCONTROL
  French MOD |

Stimmberechtigte Mitglieder

Stellvertreter(innen)

Militärische Flugsicherungsdienste

Keine neue Ernennung

Keine neue Ernennung

Militärische Luftraumnutzer

Keine neue Ernennung

Col. YANN Pichavant,

ATM-Vertreter EU, NATO, EUROCONTROL

French MOD

Vorsitzende(r) des Netzmanagementgremiums:

| | Nicht stimmberechtigtes Mitglied | Stellvertreter(in) |
| --- | --- | --- |
| | Keine neue Ernennung | Keine neue Ernennung |

Nicht stimmberechtigtes Mitglied

Stellvertreter(in)

Keine neue Ernennung

Keine neue Ernennung

Europäische Kommission:

| | Nicht stimmberechtigtes Mitglied | Stellvertreter(in) |
| --- | --- | --- |
| | Frau Christine BERG,
  Referatsleiterin Einheitlicher Europäischer Luftraum
  GD MOVE der Europäischen Kommission | Herr Staffan EKWALL,
  Policy Officer,
  GD MOVE der Europäischen Kommission |

Nicht stimmberechtigtes Mitglied

Stellvertreter(in)

Frau Christine BERG,

Referatsleiterin Einheitlicher Europäischer Luftraum

GD MOVE der Europäischen Kommission

Herr Staffan EKWALL,

Policy Officer,

GD MOVE der Europäischen Kommission

EFTA-Überwachungsbehörde:

| | Nicht stimmberechtigtes Mitglied | Stellvertreter(in) |
| --- | --- | --- |
| | Keine neue Ernennung | Frau Valgerður Guðmundsdóttir, stellvertretende Direktorin, Binnenmarktangelegenheiten, EFTA-Überwachungsbehörde |

Nicht stimmberechtigtes Mitglied

Stellvertreter(in)

Keine neue Ernennung

Frau Valgerður Guðmundsdóttir, stellvertretende Direktorin, Binnenmarktangelegenheiten, EFTA-Überwachungsbehörde

Netzmanager:

| | Nicht stimmberechtigtes Mitglied | Stellvertreter(in) |
| --- | --- | --- |
| | Keine neue Ernennung | Keine neue Ernennung |

Nicht stimmberechtigtes Mitglied

Stellvertreter(in)

Keine neue Ernennung

Keine neue Ernennung

Vorsitzende(r) der Arbeitsgruppe Operative Fragen (NDOP):

| | Nicht stimmberechtigtes Mitglied | Stellvertreter(in) |
| --- | --- | --- |
| | Keine neue Ernennung | Herr József BAKOS,
  Leiter ATS
  HUNGAROCONTROL |

Nicht stimmberechtigtes Mitglied

Stellvertreter(in)

Keine neue Ernennung

Herr József BAKOS,

Leiter ATS

HUNGAROCONTROL

Vertreter/in der Anbieter von Flugsicherungsdiensten assoziierter Länder:

| | Nicht stimmberechtigte Mitglieder | Stellvertreter(innen) |
| --- | --- | --- |
| | | |
| 1. Januar 2021 – 31. Dezember 2021 | Herr Sitki Kagan ERTAS,
  Anbieter von Flugsicherungsdiensten — Türkei (DHMI) | Frau Sevda TURHAN,
  Anbieter von Flugsicherungsdiensten — Türkei (DHMI) |
| | Herr Maksim ET’HEMAJ,
  Director of Technical Division
  ALBCONTROL | Herr Dritan ISAKU,
  Director of Operational Division
  ALBCONTROL |

Nicht stimmberechtigte Mitglieder

Stellvertreter(innen)

1. Januar 2021 – 31. Dezember 2021

Herr Sitki Kagan ERTAS,

Anbieter von Flugsicherungsdiensten — Türkei (DHMI)

Frau Sevda TURHAN,

Anbieter von Flugsicherungsdiensten — Türkei (DHMI)

Herr Maksim ET’HEMAJ,

Director of Technical Division

ALBCONTROL

Herr Dritan ISAKU,

Director of Operational Division

ALBCONTROL

Eurocontrol:

| | Nicht stimmberechtigtes Mitglied | Stellvertreter(in) |
| --- | --- | --- |
| | Keine neue Ernennung | Keine neue Ernennung |

Nicht stimmberechtigtes Mitglied

Stellvertreter(in)

Keine neue Ernennung

Keine neue Ernennung

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ANHANG II

ERNENNUNG DER STÄNDIGEN MITGLIEDER DER EUROPÄISCHEN KOORDINIERUNGSZELLE FÜR LUFTFAHRTKRISENSITUATIONEN UND IHRER VERTRETER

Mitgliedstaaten:

| | Mitglied | Stellvertreter(in) |
| --- | --- | --- |
| | Keine neue Ernennung | Keine neue Ernennung |

Mitglied

Stellvertreter(in)

Keine neue Ernennung

Keine neue Ernennung

EFTA-Länder:

| | Mitglied | Stellvertreter(in) |
| --- | --- | --- |
| | Keine neue Ernennung | Keine neue Ernennung |

Mitglied

Stellvertreter(in)

Keine neue Ernennung

Keine neue Ernennung

Europäische Kommission:

| | Mitglied | Stellvertreter(in) |
| --- | --- | --- |
| | Frau Christine BERG,
  Referatsleiterin Einheitlicher Europäischer Luftraum
  GD MOVE der Europäischen Kommission | Herr Staffan EKWALL,
  Policy Officer,
  GD MOVE der Europäischen Kommission |

Mitglied

Stellvertreter(in)

Frau Christine BERG,

Referatsleiterin Einheitlicher Europäischer Luftraum

GD MOVE der Europäischen Kommission

Herr Staffan EKWALL,

Policy Officer,

GD MOVE der Europäischen Kommission

Agentur:

| | Mitglied | Stellvertreter(in) |
| --- | --- | --- |
| | Keine neue Ernennung | Keine neue Ernennung |

Mitglied

Stellvertreter(in)

Keine neue Ernennung

Keine neue Ernennung

Eurocontrol:

| | Mitglied | Stellvertreter(in) |
| --- | --- | --- |
| | Keine neue Ernennung | Keine neue Ernennung |

Mitglied

Stellvertreter(in)

Keine neue Ernennung

Keine neue Ernennung

Netzmanager:

| | Mitglied | Stellvertreter(in) |
| --- | --- | --- |
| | Keine neue Ernennung | Herr Steven Moore,
  EACCC Operations Manager
  Directorate Network Manager
  EUROCONTROL |

Mitglied

Stellvertreter(in)

Keine neue Ernennung

Herr Steven Moore,

EACCC Operations Manager

Directorate Network Manager

EUROCONTROL

Militär:

| | Mitglied | Stellvertreter(in) |
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| | Lieutenant-Colonel Frank Josten,
  Luftfahrtamt der Bundeswehr | Colonel YANN Pichavant,
  French Military Aviation Authority |

Mitglied

Stellvertreter(in)

Lieutenant-Colonel Frank Josten,

Luftfahrtamt der Bundeswehr

Colonel YANN Pichavant,

French Military Aviation Authority

Anbieter von Flugsicherungsdiensten:

| | Mitglied | Stellvertreter(in) |
| --- | --- | --- |
| | Keine neue Ernennung | Keine neue Ernennung |

Mitglied

Stellvertreter(in)

Keine neue Ernennung

Keine neue Ernennung

Flughafenbetreiber:

| | Mitglied | Stellvertreter(in) |
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| | Keine neue Ernennung | Keine neue Ernennung |

Mitglied

Stellvertreter(in)

Keine neue Ernennung

Keine neue Ernennung

Luftraumnutzer:

| | Mitglied | Stellvertreter(in) |
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| | Keine neue Ernennung | Keine neue Ernennung |

Mitglied

Stellvertreter(in)

Keine neue Ernennung

Keine neue Ernennung

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GESCHÄFTS- UND VERFAHRENSORDNUNGEN

| 23.12.2020 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 434/66 |
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23.12.2020

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 434/66

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BESCHLUSS Nr. 19-2020 DES RECHNUNGSHOFS

vom 14. Dezember 2020

zur Änderung von Artikel 19 seiner Geschäftsordnung

DER RECHNUNGSHOF DER EUROPÄISCHEN UNION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 287 Absatz 4 Unterabsatz 5,

gestützt auf die Genehmigung des Rates vom 23. November 2020,

in der Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Die Geschäftsordnung des Europäischen Rechnungshofs (im Folgenden „Hof“) sieht nicht vor, dass der Hof seine Beschlüsse in Fernsitzungen — das heißt per Video- oder Telefonkonferenz — fasst, wenn außergewöhnliche Umstände vorliegen, die höhere Gewalt darstellen. |
| --- | --- |

(1)

Die Geschäftsordnung des Europäischen Rechnungshofs (im Folgenden „Hof“) sieht nicht vor, dass der Hof seine Beschlüsse in Fernsitzungen — das heißt per Video- oder Telefonkonferenz — fasst, wenn außergewöhnliche Umstände vorliegen, die höhere Gewalt darstellen.

| (2) | Um es dem Hof zu ermöglichen, seine Beschlüsse unter außergewöhnlichen Umständen, die höhere Gewalt darstellen, in Fernsitzungen zu fassen, und um die Kontinuität der Beschlussfassung des Hofes unter solchen Umständen zu gewährleisten, ist es erforderlich, seine Geschäftsordnung zu ändern — |
| --- | --- |

(2)

Um es dem Hof zu ermöglichen, seine Beschlüsse unter außergewöhnlichen Umständen, die höhere Gewalt darstellen, in Fernsitzungen zu fassen, und um die Kontinuität der Beschlussfassung des Hofes unter solchen Umständen zu gewährleisten, ist es erforderlich, seine Geschäftsordnung zu ändern —

HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:

Artikel 1

Artikel 19 der Geschäftsordnung des Hofes erhält folgende Fassung:

„Artikel 19

Beschlussfassung

(1)   Der Hof fasst seine Beschlüsse im Rahmen seiner Sitzungen, außer bei Anwendung des in Artikel 25 Absatz 5 vorgesehenen schriftlichen Verfahrens.

(2)   Unter hinreichend gerechtfertigten, außergewöhnlichen Umständen, die höhere Gewalt darstellen — insbesondere schwere Krisensituationen im Bereich der öffentlichen Gesundheit, Naturkatastrophen oder Terrorakte — und die vom Präsidenten festgestellt werden, kann der Hof seine Beschlüsse in Sitzungen in der Form von Fernsitzungen, das heißt per Video- oder Telefonkonferenz, fassen, an der die Mitglieder entweder im Hof oder an einem anderen Ort teilnehmen können. Der Präsident beruft diese Sitzungen ein, leitet diese Sitzungen und gewährleistet ihren geordneten Ablauf. Das schriftliche Verfahren gemäß Artikel 25 Absatz 5 findet entsprechend Anwendung.

(3)   Absatz 2 findet für die Sitzungen der Kammern und der Ausschüsse Anwendung. Der Doyen oder Vorsitzende der jeweiligen Kammer oder des jeweiligen Ausschusses beruft diese Sitzungen ein, leitet diese Sitzungen und gewährleistet ihren geordneten Ablauf.

(4)   Die in Artikel 4 Absatz 4, Artikel 7 Absatz 2 und Artikel 13 Absatz 1 vorgesehenen Beschlüsse, die in geheimer Abstimmung ergehen, können vom Hof gemäß Absatz 2 dieses Artikels in Fernsitzungen gefasst werden, sofern das Wahlgeheimnis gewahrt bleibt.“

Artikel 2

Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Annahme in Kraft.

Geschehen zu Luxemburg am 14. Dezember 2020.

Für den Rechnungshof

Klaus-Heiner LEHNE

Präsident

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RECHTSAKTE VON GREMIEN, DIE IM RAHMEN INTERNATIONALER ÜBEREINKÜNFTE EINGESETZT WURDEN

| 23.12.2020 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 434/67 |
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23.12.2020

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 434/67

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EMPFEHLUNG Nr. 1/2020 DES DURCH DAS FREIHANDELSABKOMMEN ZWISCHEN DER EUROPÄISCHEN UNION UND IHREN MITGLIEDSTAATEN EINERSEITS UND DER REPUBLIK KOREA ANDERERSEITS EINGESETZTEN ZOLLAUSSCHUSSES

vom 8. Dezember 2020

zur Anwendung von Artikel 27 des Protokolls über die Bestimmung des Begriffs „Erzeugnisse mit Ursprung in“ oder „Ursprungserzeugnisse“ und über die Methoden der Zusammenarbeit der Verwaltungen

DER ZOLLAUSSCHUSS —

gestützt auf das Freihandelsabkommen zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Korea andererseits (im Folgenden das „Abkommen“), insbesondere auf die Artikel 15.2 Absatz 1 Buchstabe c und Artikel 6.16 Absatz 5,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | In Artikel 27 des Protokolls über die Bestimmung des Begriffs „Erzeugnisse mit Ursprung in“ oder „Ursprungserzeugnisse“ und über die Methoden der Zusammenarbeit der Verwaltungen (im Folgenden das „Protokoll“) sind das Verfahren der Prüfung der Ursprungsnachweise und die Aufgaben und Verantwortlichkeiten der Zollbehörden der einführenden und ausführenden Vertragsparteien festgelegt. |
| --- | --- |

(1)

In Artikel 27 des Protokolls über die Bestimmung des Begriffs „Erzeugnisse mit Ursprung in“ oder „Ursprungserzeugnisse“ und über die Methoden der Zusammenarbeit der Verwaltungen (im Folgenden das „Protokoll“) sind das Verfahren der Prüfung der Ursprungsnachweise und die Aufgaben und Verantwortlichkeiten der Zollbehörden der einführenden und ausführenden Vertragsparteien festgelegt.

| (2) | Die Europäische Union und die Republik Korea (im Folgenden die „Vertragsparteien“) haben festgestellt, dass ein gemeinsames Verständnis der Hauptmerkmale des in Artikel 27 des Protokolls festgelegten Prüfungsverfahrens und der verschiedenen Schritte dieses Verfahrens erforderlich ist. Ein solches gemeinsames Verständnis sollte im Interesse der Zollbehörden liegen, die dafür zuständig sind, die Einhaltung der Ursprungsregeln und die Gleichbehandlung der zu prüfenden Wirtschaftsbeteiligten im Hoheitsgebiet jeder Vertragspartei zu gewährleisten. |
| --- | --- |

(2)

Die Europäische Union und die Republik Korea (im Folgenden die „Vertragsparteien“) haben festgestellt, dass ein gemeinsames Verständnis der Hauptmerkmale des in Artikel 27 des Protokolls festgelegten Prüfungsverfahrens und der verschiedenen Schritte dieses Verfahrens erforderlich ist. Ein solches gemeinsames Verständnis sollte im Interesse der Zollbehörden liegen, die dafür zuständig sind, die Einhaltung der Ursprungsregeln und die Gleichbehandlung der zu prüfenden Wirtschaftsbeteiligten im Hoheitsgebiet jeder Vertragspartei zu gewährleisten.

| (3) | Der Zollausschuss darf gemäß Artikel 6.16 Absatz 5 des Abkommens Empfehlungen aussprechen, die ihm zum Erreichen der gemeinsamen Ziele und zum reibungslosen Funktionieren der mit dem Protokoll eingeführten Instrumente notwendig erscheinen. Die Vertragsparteien erachten es als angemessen, dass der Zollausschuss eine Empfehlung für ein gemeinsames Verständnis und die angemessene Umsetzung der in Artikel 27 des Protokolls festgelegten Prüfungsverfahren verfasst — |
| --- | --- |

(3)

Der Zollausschuss darf gemäß Artikel 6.16 Absatz 5 des Abkommens Empfehlungen aussprechen, die ihm zum Erreichen der gemeinsamen Ziele und zum reibungslosen Funktionieren der mit dem Protokoll eingeführten Instrumente notwendig erscheinen. Die Vertragsparteien erachten es als angemessen, dass der Zollausschuss eine Empfehlung für ein gemeinsames Verständnis und die angemessene Umsetzung der in Artikel 27 des Protokolls festgelegten Prüfungsverfahren verfasst —

EMPFIEHLT:

1.   Hauptmerkmale des Prüfungsverfahrens

| (1) | Das Prüfungsverfahren nach Artikel 27 zeichnet sich durch zwei Hauptmerkmale aus: Es handelt sich um ein System der sogenannten „indirekten Prüfung“, das auf dem gegenseitigen Vertrauen zwischen den Zollbehörden der Vertragsparteien beruht. |
| --- | --- |

(1)

| (2) | „Indirekte Prüfung“ bedeutet, dass die Zollbehörden der einführenden Vertragspartei die Prüfungen nicht selbst durchführen, sondern ein Ersuchen um Nachprüfung an die Zollbehörden der ausführenden Vertragspartei richten; es obliegt dann den Zollbehörden der ausführenden Vertragspartei, die Nachprüfung durch Kontaktaufnahme mit dem Ausführer durchzuführen. Das Ergebnis der Prüfung wird von den Zollbehörden der ausführenden Vertragspartei an die Zollbehörden der einführenden Vertragspartei übermittelt. Der Grund dafür ist, dass die Zollbehörden der ausführenden Vertragspartei, in der der Ursprungsnachweis (Ursprungserklärung) ausgestellt wird, durch ihre Nähe zum Ausführer (Kenntnis der Tätigkeiten und der Vorgeschichte des Ausführers, leichter Zugang zu den Informationen, Kenntnis der nationalen Buchführungssysteme und fehlende sprachliche Barrieren) am besten für die Prüfung dieses Nachweises geeignet sind. Es ist daher in erster Linie Sache der Zollbehörden der ausführenden Vertragspartei, nach den geltenden Ursprungsregeln zu bestimmen, ob die betreffenden Erzeugnisse Ursprungserzeugnisse sind oder nicht. |
| --- | --- |

(2)

| (3) | Die „Prüfung der Ursprungsnachweise“ wird auf der Grundlage gegenseitigen Vertrauens zwischen den Zollbehörden der Vertragsparteien durchgeführt. „Gegenseitiges Vertrauen“ bedeutet in diesem Zusammenhang, dass die Zollbehörden der ausführenden Vertragspartei die von den Zollbehörden der einführenden Vertragspartei vorgelegten Fragen eingehend prüfen und die Ergebnisse dieser Prüfung den Zollbehörden der einführenden Vertragspartei mitteilen, die sich auf die Ergebnisse der Arbeit der Zollbehörden der ausführenden Vertragspartei verlässt. Die Zollbehörden der einführenden Vertragspartei haben jedoch weiterhin das Recht, die ausführende Vertragspartei um zusätzliche Informationen zu ersuchen, sollten sie der Ansicht sein, dass die Antwort nicht ausreichend ist oder es nicht erlaubt, den von der ausführenden Vertragspartei vorgebrachten Standpunkt zu verstehen. Die Einzelheiten darüber, welche Informationen von der einführenden Vertragspartei bei der ausführenden Vertragspartei angefordert werden können, werden in den Abschnitten 2.4.2 (Feststellungen und Sachverhalte) und 2.4.3 (Ausreichende Angaben) näher erläutert. |
| --- | --- |

(3)

2.   Verschiedene Schritte des Prüfungsverfahrens

2.1.   Einleiten eines Ersuchens um Nachprüfung

| (4) | Die Zollbehörden der einführenden Vertragspartei können ein Ersuchen um nachträgliche Prüfung der Ursprungsnachweise einleiten, wenn sie begründete Zweifel haben an:






  — | der Authentizität der Papiere. Beispiel: Es bestehen Zweifel an der Echtheit der Rechnung mit der Ursprungserklärung, die vom Einführer oder Ausführer zur Inanspruchnahme des Präferenzursprungs ausgestellt wurde; |
| --- | --- | --- |

(4)

—

der Authentizität der Papiere. Beispiel: Es bestehen Zweifel an der Echtheit der Rechnung mit der Ursprungserklärung, die vom Einführer oder Ausführer zur Inanspruchnahme des Präferenzursprungs ausgestellt wurde;

| — | der Ursprungseigenschaft der betroffenen Erzeugnisse. Beispiel: Es bestehen Zweifel daran, dass die Erzeugnisse die in Anhang II des Protokolls (die erzeugnisspezifischen Ursprungsregeln) festgelegten ursprungsverleihenden Kriterien erfüllen;
  oder |
| --- | --- |

—

der Ursprungseigenschaft der betroffenen Erzeugnisse. Beispiel: Es bestehen Zweifel daran, dass die Erzeugnisse die in Anhang II des Protokolls (die erzeugnisspezifischen Ursprungsregeln) festgelegten ursprungsverleihenden Kriterien erfüllen;

oder

| — | der Erfüllung der anderen Anforderungen des Protokolls bezüglich der Ursprungsnachweise. Beispiel: Es bestehen Zweifel daran, ob der Ausführer den Status eines ermächtigten Ausführers hatte oder noch hat. |
| --- | --- |

—

der Erfüllung der anderen Anforderungen des Protokolls bezüglich der Ursprungsnachweise. Beispiel: Es bestehen Zweifel daran, ob der Ausführer den Status eines ermächtigten Ausführers hatte oder noch hat.

| (5) | Zusätzlich zu den Fällen, in denen begründete Zweifel an den oben genannten Elementen bestehen, haben die Zollbehörden der einführenden Vertragspartei die Möglichkeit, in stichprobenweise ausgewählten Fällen ein Ersuchen um Nachprüfung zu stellen. Dies gilt für die Fälle, die nicht von den oben genannten drei Aspekten der begründeten Zweifel abgedeckt sind. |
| --- | --- |

(5)

2.2.   Übermitteln eines Ersuchens um Nachprüfung

| (6) | Die Zollbehörden der einführenden Vertragspartei übersenden das Ersuchen um Nachprüfung an die Zollbehörden der ausführenden Vertragspartei, die für die Prüfung der Ursprungsnachweise verantwortlich sind. In dem Ersuchen wird angegeben, ob dieses stichprobenweise oder aufgrund begründeter Zweifel gestellt wird. Artikel 27 Absatz 3 sieht vor, dass in dem Ersuchen gegebenenfalls die Gründe für das Ersuchen um Nachprüfung angegeben werden. |
| --- | --- |

(6)

| (7) | Die Angabe der Gründe für die Nachprüfung ermöglicht es den Zollbehörden der ausführenden Vertragspartei, das Ersuchen unter dem Gesichtspunkt der Kosten und des Verwaltungsaufwands so effizient wie möglich zu bearbeiten. |
| --- | --- |

(7)

| (8) | Wenn andererseits die Zollbehörden der einführenden Vertragspartei stichprobenweise um eine Nachprüfung ersuchen, müssen sie keinen Grund für die Nachprüfung angeben. |
| --- | --- |

(8)

| (9) | Gemäß Artikel 27 Absatz 3 sind jedoch die Ursprungsnachweise oder eine Abschrift dieser Nachweise der Erzeugnisse, auf welche sich das Auskunftsersuchen bezieht, an die Zollbehörden der ausführenden Vertragspartei zu senden. |
| --- | --- |

(9)

2.3.   Erledigung der Nachprüfung

| (10) | Im Rahmen des Systems der indirekten Prüfung fällt die Prüfung der von den Ausführern der ausführenden Vertragspartei ausgestellten Ursprungsnachweise in die Zuständigkeit der Zollbehörden der ausführenden Vertragspartei. Bei Anwendung von Artikel 27 Absatz 8 (weitere Einzelheiten sind in 2.9 „Gemeinsame Untersuchungen“ genannt) können jedoch die Zollbehörden der einführenden Vertragspartei unter bestimmten Voraussetzungen im Gebiet der ausführenden Vertragspartei an dem Prüfungsverfahren beteiligt werden. |
| --- | --- |

(10)

| (11) | Im Falle der Prüfung der vom Einführer vorgelegten Ursprungsnachweise richten die Zollbehörden der einführenden Vertragspartei ein Ersuchen um Nachprüfung an die Zollbehörden der ausführenden Vertragspartei. Die Zollbehörden der einführenden Vertragspartei fordern den Einführer nicht auf, die in den Absätzen 2.4.2 und 2.4.3 genannten Informationen beim Ausführer selbst einzuholen. |
| --- | --- |

(11)

| (12) | Darüber hinaus sehen die Bestimmungen von Artikel 27 nicht vor, dass die Zollbehörden der einführenden Vertragspartei die Ausführer direkt auffordern können, ihnen Daten oder Informationen zur Verfügung zu stellen. |
| --- | --- |

(12)

| (13) | Diese Bestimmungen schließen jedoch nicht aus, dass Einführer und Ausführer beider Vertragsparteien in gegenseitigem Einvernehmen und auf freiwilliger Basis Daten oder Informationen miteinander austauschen und sie den Zollbehörden der einführenden Vertragspartei vorlegen können. Der Austausch oder die Vorlage solcher Daten sind nicht zwingend vorgeschrieben, und eine Weigerung, die Informationen vorzulegen, stellt keinen Grund für die Ablehnung der Präferenzbehandlung ohne Nachprüfung dar. Dies ist nicht Teil des Prüfungsprozesses. |
| --- | --- |

(13)

| (14) | Nachweise für die unmittelbare Beförderung, die in Bezug auf Artikel 13 vorgelegt werden, gelten nicht als Ursprungsnachweise und sind als solche nicht Gegenstand der Prüfung der Ursprungsnachweise nach Artikel 27. |
| --- | --- |

(14)

2.4.   Behandlung der Ergebnisse der Prüfung

| (15) | Die Zollbehörden der ausführenden Vertragspartei informieren die Zollbehörden der einführenden Vertragspartei so rasch wie möglich über die Ergebnisse der Prüfung, einschließlich der Feststellungen und des Sachverhalts. Insbesondere sollten die Zollbehörden der ausführenden Vertragspartei die Beantwortungszeit für Ersuchen um Prüfung der Gültigkeit des Status eines ermächtigten Ausführers so kurz wie möglich halten. |
| --- | --- |

(15)

2.4.1.   Hilfsmittel zur Übermittlung

| (16) | Die Übermittlung von Ersuchen um Nachprüfung und die Übermittlung der Ergebnisse der Nachprüfung zwischen den Zollbehörden beider Parteien erfolgt auf dem herkömmlichen Postweg. Parallel dazu können die Zollbehörden beider Vertragsparteien Hilfsmittel wie E-Mail verwenden, um rasch zu kommunizieren und sicherzustellen, dass die Ersuchen oder die Antworten den Empfänger der betreffenden Vertragspartei erreichen. |
| --- | --- |

(16)

2.4.2.   Feststellungen und Sachverhalte

| (17) | Die Begriffe „Feststellungen und Sachverhalte“ bedeuten, dass die von den Zollbehörden der ausführenden Vertragspartei übermittelte Antwort auf das Ersuchen um Nachprüfung einige Einzelheiten über das von ihnen durchgeführte Prüfungsverfahren enthalten. Der Inhalt von „Feststellungen und Sachverhalten“ ist auf die folgenden Elemente beschränkt:






  — | die Schlussfolgerung zur Echtheit der Papiere, zur Ursprungseigenschaft der betroffenen Erzeugnisse oder zur Erfüllung der übrigen Voraussetzungen des Protokolls; |
| --- | --- | --- |

(17)

—

die Schlussfolgerung zur Echtheit der Papiere, zur Ursprungseigenschaft der betroffenen Erzeugnisse oder zur Erfüllung der übrigen Voraussetzungen des Protokolls;

| — | die Beschreibung des der Nachprüfung unterzogenen Erzeugnisses sowie die für die Anwendung der Ursprungsregel relevante zolltarifliche Einreihung;
  und |
| --- | --- |

—

die Beschreibung des der Nachprüfung unterzogenen Erzeugnisses sowie die für die Anwendung der Ursprungsregel relevante zolltarifliche Einreihung;

und

| — | Informationen über die Art und Weise, in der die Nachprüfung durchgeführt wurde (wann und wie). |
| --- | --- |

—

Informationen über die Art und Weise, in der die Nachprüfung durchgeführt wurde (wann und wie).

2.4.3.   Zugang zu ausreichenden Informationen

| (18) | Im Falle einer stichprobenweise durchgeführten Nachprüfung fordern die Zollbehörden der einführenden Vertragspartei bei den Zollbehörden der ausführenden Partei nicht mehr Informationen an, als unter Punkt 2.4.2 (Feststellungen und Sachverhalte) aufgeführt ist. |
| --- | --- |

(18)

| (19) | Werden bei Nachprüfungen aufgrund begründeter Zweifel die von den Zollbehörden der ausführenden Vertragspartei übermittelten Informationen von den zuständigen Behörden der einführenden Vertragspartei für unzureichend erachtet, um die Echtheit der Papiere oder den tatsächlichen Ursprung der Erzeugnisse festzustellen, haben die Zollbehörden der einführenden Vertragspartei das Recht, die Zollbehörden der ausführenden Vertragspartei um zusätzliche Auskünfte zu ersuchen. Die ersuchten zusätzlichen Informationen dürfen nicht über Folgendes hinausgehen:






  — | sofern das Ursprungskriterium „vollständig gewonnen oder hergestellt“ war, die zutreffende Kategorie (wie Ernte, Bergbau, Fischerei und Herstellungsort); |
| --- | --- | --- |

(19)

—

sofern das Ursprungskriterium „vollständig gewonnen oder hergestellt“ war, die zutreffende Kategorie (wie Ernte, Bergbau, Fischerei und Herstellungsort);

| — | sofern das Ursprungskriterium auf einer Wertmethode beruhte, der Wert des Enderzeugnisses sowie der Wert aller bei der Erzeugung verwendeten Nichtursprungserzeugnisse; |
| --- | --- |

—

sofern das Ursprungskriterium auf einer Wertmethode beruhte, der Wert des Enderzeugnisses sowie der Wert aller bei der Erzeugung verwendeten Nichtursprungserzeugnisse;

| — | sofern das Ursprungskriterium auf Änderungen der zolltariflichen Einreihung beruhte, eine Liste aller Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft einschließlich ihrer zolltariflichen Einreihung (je nach den Ursprungskriterien auf 2-, 4- oder 6-stelliger Ebene); |
| --- | --- |

—

sofern das Ursprungskriterium auf Änderungen der zolltariflichen Einreihung beruhte, eine Liste aller Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft einschließlich ihrer zolltariflichen Einreihung (je nach den Ursprungskriterien auf 2-, 4- oder 6-stelliger Ebene);

| — | sofern das Ursprungskriterium auf dem Gewicht basierte, das Gewicht des Enderzeugnisses sowie das Gewicht der betreffenden Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft, die für das Enderzeugnis verwendet wurden; |
| --- | --- |

—

sofern das Ursprungskriterium auf dem Gewicht basierte, das Gewicht des Enderzeugnisses sowie das Gewicht der betreffenden Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft, die für das Enderzeugnis verwendet wurden;

| — | sofern das Ursprungskriterium auf einer besonderen Verarbeitung beruhte, eine Beschreibung dieser besonderen Verarbeitung, die dem betreffenden Erzeugnis den Ursprung verliehen hat; und |
| --- | --- |

—

sofern das Ursprungskriterium auf einer besonderen Verarbeitung beruhte, eine Beschreibung dieser besonderen Verarbeitung, die dem betreffenden Erzeugnis den Ursprung verliehen hat; und

| — | sofern die Toleranzregel angewendet wird, der Wert oder das Gewicht der Enderzeugnisse und der Wert oder das Gewicht der bei der Herstellung der Enderzeugnisse verwendeten Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft. |
| --- | --- |

—

sofern die Toleranzregel angewendet wird, der Wert oder das Gewicht der Enderzeugnisse und der Wert oder das Gewicht der bei der Herstellung der Enderzeugnisse verwendeten Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft.

| (20) | Enthält eine Antwort keine ausreichenden Angaben, wie oben dargelegt, damit die Zollbehörden der einführenden Vertragspartei über die Echtheit der betreffenden Nachweise oder den tatsächlichen Ursprung der Erzeugnisse entscheiden können, lehnen die ersuchenden Zollbehörden die Gewährung der Präferenzbehandlung ab, es sei denn, dass außergewöhnliche Umstände vorliegen (siehe Abschnitt 2.7. „Außergewöhnliche Umstände“). |
| --- | --- |

(20)

| (21) | Die Zollbehörden der ausführenden Vertragspartei übermitteln den Zollbehörden der einführenden Vertragspartei keine vertraulichen Informationen, deren Offenlegung nach Ansicht des Ausführers seine Geschäftsinteressen gefährden würde. Die Nichtweitergabe vertraulicher Informationen allein ist kein Grund für die Zollbehörden der einführenden Vertragspartei, die Präferenzberechtigung zu verweigern, sofern die Zollbehörden der ausführenden Vertragspartei die Gründe für die Nichtweitergabe vertraulicher Informationen angeben und die Ursprungseigenschaft der Ware zur Zufriedenheit der Zollbehörden der einführenden Vertragspartei nachweisen. |
| --- | --- |

(21)

2.5.   Frist für die Beantwortung eines Ersuchens um Nachprüfung

| (22) | Gemäß Artikel 27 Absatz 6 ist das Ergebnis der Nachprüfung so bald wie möglich mitzuteilen. |
| --- | --- |

(22)

| (23) | Artikel 27 Absatz 7 sieht vor, dass die einführende Vertragspartei die Gewährung der Präferenzbehandlung grundsätzlich ablehnen sollte, jedoch nur, wenn zwei Bedingungen gleichzeitig erfüllt sind:






  — | Das Ersuchen um Nachprüfung wurde aufgrund begründeter Zweifel gestellt;
  und |
| --- | --- | --- |

(23)

—

Das Ersuchen um Nachprüfung wurde aufgrund begründeter Zweifel gestellt;

und

| — | nach Ablauf von 10 Monaten nach dem Datum des Ersuchens um Nachprüfung ist noch keine Antwort erfolgt oder die Antwort enthält keine ausreichenden Angaben, um über die Echtheit des betreffenden Papiers oder den tatsächlichen Ursprung der Erzeugnisse entscheiden zu können. |
| --- | --- |

—

nach Ablauf von 10 Monaten nach dem Datum des Ersuchens um Nachprüfung ist noch keine Antwort erfolgt oder die Antwort enthält keine ausreichenden Angaben, um über die Echtheit des betreffenden Papiers oder den tatsächlichen Ursprung der Erzeugnisse entscheiden zu können.

| (24) | Diese Bestimmung impliziert, dass in Fällen, die stichprobenweise zur Nachprüfung ausgewählt wurden, die einführende Vertragspartei die Gewährung der Präferenzbehandlung nicht ohne die Antwort der ausführenden Vertragspartei ablehnen darf. |
| --- | --- |

(24)

2.5.1.   Frist bei stichprobenweiser Nachprüfung

| (25) | Die Zollbehörden der ausführenden Vertragspartei bemühen sich nach besten Kräften, stichprobenweise gestellte Ersuchen um Nachprüfung innerhalb einer Frist von 12 Monaten zu beantworten. Da in Artikel 27 jedoch keine Frist für stichprobenweise Nachprüfungen festgelegt ist, werden die Zollbehörden der einführenden Vertragspartei die Gewährung der Präferenzbehandlung nicht allein aus dem Grund verweigern, dass die Zollbehörden der ausführenden Vertragspartei ein Ersuchen um stichprobenweise Nachprüfung nicht innerhalb der Frist von 12 Monaten beantwortet haben. |
| --- | --- |

(25)

2.5.2.   Frist bei Nachprüfung aufgrund begründeter Zweifel

| (26) | In Fällen, die aufgrund begründeter Zweifel ausgewählt werden, lehnt die einführende Partei die Gewährung der Präferenzbehandlung bei Ausbleiben einer Antwort nach 10 Monaten nach dem Datum des Ersuchens um Nachprüfung ab, es sei denn, dass außergewöhnliche Umstände vorliegen. |
| --- | --- |

(26)

2.6.   Aufhebung der Ergebnisse

| (27) | Die Ergebnisse einer Nachprüfung können in Ausnahmefällen von den Zollbehörden der ausführenden Vertragspartei aufgehoben werden. Die Aufhebung der ursprünglichen Antwort erfolgt innerhalb von 10 Monaten nach dem Datum des Ersuchens um Nachprüfung. |
| --- | --- |

(27)

2.7.   Außergewöhnliche Umstände

| (28) | Selbst wenn die beiden oben genannten Bedingungen für die Ablehnung der Gewährung der Präferenzbehandlung erfüllt sind, sieht der Wortlaut von Artikel 27 Absatz 7 vor, dass die Gewährung der Präferenzbehandlung auf der Grundlage der Klausel der „außergewöhnlichen Umstände“ weiterhin möglich ist. |
| --- | --- |

(28)

| (29) | In der Tat liegt es nach wie vor im Ermessen der einführenden Vertragspartei, zu entscheiden, dass außergewöhnliche Umstände vorliegen, die es rechtfertigen, dass die Gewährung der Präferenzbehandlung nicht als solche abgelehnt wird. |
| --- | --- |

(29)

| (30) | Zu den außergewöhnlichen Umständen zählen insbesondere die folgenden Situationen:






  — | Die ausführende Vertragspartei ist nicht in der Lage, eine Antwort auf das von der einführenden Vertragspartei gestellte Ersuchen um Nachprüfung zu geben, wenn






  a) | Unfälle, die der Ausführer vernünftigerweise nicht vorhersehen konnte, wie Brand, Überschwemmung oder andere Naturkatastrophen sowie Krieg, Aufruhr, Terror, Streik und dergleichen, zum teilweisen oder vollständigen Verlust der Belege der Ursprungsnachweise oder zu einer Verzögerung bei der Vorlage dieser Belege geführt haben; oder |
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(30)

—

Die ausführende Vertragspartei ist nicht in der Lage, eine Antwort auf das von der einführenden Vertragspartei gestellte Ersuchen um Nachprüfung zu geben, wenn

a)

Unfälle, die der Ausführer vernünftigerweise nicht vorhersehen konnte, wie Brand, Überschwemmung oder andere Naturkatastrophen sowie Krieg, Aufruhr, Terror, Streik und dergleichen, zum teilweisen oder vollständigen Verlust der Belege der Ursprungsnachweise oder zu einer Verzögerung bei der Vorlage dieser Belege geführt haben; oder

| b) | die Antwort durch unkontrollierbare Ursachen wie administrative oder gerichtliche Rechtsbehelfsverfahren gemäß den Gesetzen und Vorschriften der Vertragspartei verzögert wurde, obwohl der Ausführer und die Zollbehörde der ausführenden Vertragspartei bei der Erfüllung der Verpflichtungen aus diesem Protokoll mit der gebotenen Sorgfalt vorgegangen sind. |
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b)

die Antwort durch unkontrollierbare Ursachen wie administrative oder gerichtliche Rechtsbehelfsverfahren gemäß den Gesetzen und Vorschriften der Vertragspartei verzögert wurde, obwohl der Ausführer und die Zollbehörde der ausführenden Vertragspartei bei der Erfüllung der Verpflichtungen aus diesem Protokoll mit der gebotenen Sorgfalt vorgegangen sind.

| — | Es wurde festgestellt, dass entweder das Ersuchen oder die Antwort auf das Ersuchen aufgrund von Fehlern der beteiligten Behörden nicht am Bestimmungsort eintraf. |
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—

Es wurde festgestellt, dass entweder das Ersuchen oder die Antwort auf das Ersuchen aufgrund von Fehlern der beteiligten Behörden nicht am Bestimmungsort eintraf.

| — | Das Ersuchen bzw. die Antwort auf das Ersuchen um Nachprüfung konnte aufgrund von Problemen im Zusammenhang mit den Kommunikationskanälen nicht zugestellt werden (z. B. Änderung der Adresse der mit der Nachprüfung beauftragten Person, Rücksendung von Postsendungen aufgrund von Verwaltungsfehlern der Postbehörden usw.). |
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Das Ersuchen bzw. die Antwort auf das Ersuchen um Nachprüfung konnte aufgrund von Problemen im Zusammenhang mit den Kommunikationskanälen nicht zugestellt werden (z. B. Änderung der Adresse der mit der Nachprüfung beauftragten Person, Rücksendung von Postsendungen aufgrund von Verwaltungsfehlern der Postbehörden usw.).

2.8.   Mahnschreiben

| (31) | Wenn noch keine Antwort eingegangen ist, wird empfohlen, dass die Zollbehörden der einführenden Vertragspartei der ausführenden Vertragspartei vor Ablauf der Frist von 10 Monaten ein Mahnschreiben zusenden. |
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(31)

| (32) | Es wird empfohlen, dass die Zollbehörden der ausführenden Vertragspartei, denen eine Antwort innerhalb der Frist von 10 Monaten nicht möglich ist, die ersuchende Behörde vor Ablauf der Frist davon in Kenntnis setzen und ihr eine Schätzung der voraussichtlichen Dauer ihres Nachprüfungsverfahrens sowie den Grund für die Verzögerung der Antwort mitteilen. |
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(32)

2.9.   Gemeinsame Untersuchung

| (33) | Gemäß Artikel 27 Absatz 8 kann die einführende Vertragspartei bei einer von den Zollbehörden der ausführenden Vertragspartei durchgeführten Prüfung der Ursprungsnachweise anwesend sein, und beide Vertragsparteien nehmen bei der Ausführung des Ersuchens um Teilnahme der einführenden Vertragspartei auf Artikel 7 des Protokolls über gegenseitige Amtshilfe in Zollangelegenheiten (MAA) Bezug. In solchen Fällen finden die Bedingungen von Artikel 7 Anwendung. Insbesondere sieht Artikel 7 Absatz 4 des MAA-Protokolls vor, dass nur ordnungsgemäß bevollmächtigte Beamte der einen Vertragspartei im Einvernehmen mit der anderen Vertragspartei und unter den von dieser festgelegten Voraussetzungen bei in deren Gebiet durchgeführten Ermittlungen zugegen sein können. |
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(33)

Für den Zollausschuss EU-Korea

Im Namen der Europäischen Union

Jean-Michel GRAVE

Brüssel, den 8. Dezember 2020

Im Namen der Republik Korea

PARK Jihoon

Sejong, den 8. Dezember 2020

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