# Amtsblatt L 433/2020

| | ISSN 1977-0642 |
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| Amtsblatt
  der Europäischen Union | L 433 |
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| Ausgabe in deutscher Sprache | Rechtsvorschriften | 63. Jahrgang22. Dezember 2020 |

ISSN 1977-0642

Amtsblatt

der Europäischen Union

L 433

Ausgabe in deutscher Sprache

Rechtsvorschriften

63. Jahrgang22. Dezember 2020

---

| Inhalt | | II   Rechtsakte ohne Gesetzescharakter | Seite |
| --- | --- | --- | --- |
| | | VERORDNUNGEN |
| | * | Delegierte Verordnung (EU) 2020/2173 der Kommission vom 16. Oktober 2020 zur Änderung der Anhänge I, II und III der Verordnung (EU) 2019/631 des Europäischen Parlaments und des Rates zur Aktualisierung der Überwachungsparameter und zur Präzisierung bestimmter Aspekte im Zusammenhang mit der Änderung des Regelprüfverfahrens (
  1
  ) | 1 |
| | * | Delegierte Verordnung (EU) 2020/2174 der Kommission vom 19. Oktober 2020 zur Änderung der Anhänge IC, III, IIIA, IV, V, VII und VIII der Verordnung (EG) Nr. 1013/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates über die Verbringung von Abfällen (
  1
  ) | 11 |
| | * | Delegierte Verordnung (EU) 2020/2175 der Kommission vom 20. Oktober 2020 zur Änderung der Delegierten Verordnung (EU) 2020/256 zur Festlegung einer rotierenden Mehrjahresplanung | 20 |
| | * | Delegierte Verordnung (EU) 2020/2176 der Kommission vom 12. November 2020 zur Änderung der Delegierten Verordnung (EU) Nr. 241/2014 im Hinblick auf den Abzug von Software-Vermögenswerten von den Posten des harten Kernkapitals (
  1
  ) | 27 |
| | * | Durchführungsverordnung (EU) 2020/2177 der Kommission vom 15. Dezember 2020 zur Eintragung eines Namens in das Register der geschützten Ursprungsbezeichnungen und der geschützten geografischen Angaben (Haricot de Castelnaudary (g. g. A.)) | 30 |
| | * | Durchführungsverordnung (EU) 2020/2178 der Kommission vom 15. Dezember 2020 zur Berichtigung der Durchführungsverordnung (EU) 2020/1433 zur Genehmigung einer nicht geringfügigen Änderung der Spezifikation eines im Register der geschützten Ursprungsbezeichnungen und der geschützten geografischen Angaben eingetragenen Namens (Pouligny-Saint-Pierre (g. U.)) | 31 |
| | * | Durchführungsverordnung (EU) 2020/2179 der Kommission vom 16. Dezember 2020 zur Einreihung bestimmter Waren in die Kombinierte Nomenklatur | 33 |
| | * | Delegierte Verordnung (EU) 2020/2180 der Kommission vom 18. Dezember 2020 zur Verlängerung des Bezugszeitraums der Verordnung (EU) 2020/1429 des Europäischen Parlaments und des Rates zur Festlegung von Maßnahmen für einen nachhaltigen Eisenbahnmarkt in Anbetracht des COVID-19-Ausbruchs (
  1
  ) | 37 |
| | | BESCHLÜSSE |
| | * | Durchführungsbeschluss (EU) 2020/2181 der Kommission vom 17. Dezember 2020 über die Festlegung von mengenmäßigen Beschränkungen und die Zuteilung von Quoten für geregelte Stoffe gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1005/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates über Stoffe, die zum Abbau der Ozonschicht führen, für den Zeitraum vom 1. Januar bis zum 31. Dezember 2021
  (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen C(2020) 8996) | 39 |
| | * | Durchführungsbeschluss (EU) 2020/2182 der Kommission vom 18. Dezember 2020 über die Einfuhrentscheidung in Form einer endgültigen Antwort im Namen der Union bezüglich der künftigen Einfuhr bestimmter Chemikalien gemäß der Verordnung (EU) Nr. 649/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates und zur Änderung des Durchführungsbeschlusses der Kommission vom 15. Mai 2014 zum Erlass der Einfuhrentscheidungen der Union für bestimmte Chemikalien gemäß dieser Verordnung
  (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen C(2020) 8977) | 55 |
| | * | Durchführungsbeschluss (EU) 2020/2183 der Kommission vom 21. Dezember 2020 betreffend bestimmte Schutzmaßnahmen in Bezug auf die Meldung einer Infektion mit SARS-CoV-2 bei Nerzen und anderen Tieren der Familie Mustelidae sowie bei Marderhunden
  (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen C(2020)9531)

   (
  1
  ) | 76 |

Inhalt

II   Rechtsakte ohne Gesetzescharakter

Seite

VERORDNUNGEN

*

Delegierte Verordnung (EU) 2020/2173 der Kommission vom 16. Oktober 2020 zur Änderung der Anhänge I, II und III der Verordnung (EU) 2019/631 des Europäischen Parlaments und des Rates zur Aktualisierung der Überwachungsparameter und zur Präzisierung bestimmter Aspekte im Zusammenhang mit der Änderung des Regelprüfverfahrens (
  1
  )

1

1

*

Delegierte Verordnung (EU) 2020/2174 der Kommission vom 19. Oktober 2020 zur Änderung der Anhänge IC, III, IIIA, IV, V, VII und VIII der Verordnung (EG) Nr. 1013/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates über die Verbringung von Abfällen (
  1
  )

1

11

*

Delegierte Verordnung (EU) 2020/2175 der Kommission vom 20. Oktober 2020 zur Änderung der Delegierten Verordnung (EU) 2020/256 zur Festlegung einer rotierenden Mehrjahresplanung

20

*

Delegierte Verordnung (EU) 2020/2176 der Kommission vom 12. November 2020 zur Änderung der Delegierten Verordnung (EU) Nr. 241/2014 im Hinblick auf den Abzug von Software-Vermögenswerten von den Posten des harten Kernkapitals (
  1
  )

1

27

*

Durchführungsverordnung (EU) 2020/2177 der Kommission vom 15. Dezember 2020 zur Eintragung eines Namens in das Register der geschützten Ursprungsbezeichnungen und der geschützten geografischen Angaben (Haricot de Castelnaudary (g. g. A.))

30

*

Durchführungsverordnung (EU) 2020/2178 der Kommission vom 15. Dezember 2020 zur Berichtigung der Durchführungsverordnung (EU) 2020/1433 zur Genehmigung einer nicht geringfügigen Änderung der Spezifikation eines im Register der geschützten Ursprungsbezeichnungen und der geschützten geografischen Angaben eingetragenen Namens (Pouligny-Saint-Pierre (g. U.))

31

*

Durchführungsverordnung (EU) 2020/2179 der Kommission vom 16. Dezember 2020 zur Einreihung bestimmter Waren in die Kombinierte Nomenklatur

33

*

Delegierte Verordnung (EU) 2020/2180 der Kommission vom 18. Dezember 2020 zur Verlängerung des Bezugszeitraums der Verordnung (EU) 2020/1429 des Europäischen Parlaments und des Rates zur Festlegung von Maßnahmen für einen nachhaltigen Eisenbahnmarkt in Anbetracht des COVID-19-Ausbruchs (
  1
  )

1

37

BESCHLÜSSE

*

Durchführungsbeschluss (EU) 2020/2181 der Kommission vom 17. Dezember 2020 über die Festlegung von mengenmäßigen Beschränkungen und die Zuteilung von Quoten für geregelte Stoffe gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1005/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates über Stoffe, die zum Abbau der Ozonschicht führen, für den Zeitraum vom 1. Januar bis zum 31. Dezember 2021
  (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen C(2020) 8996)

(Bekannt gegeben unter Aktenzeichen C(2020) 8996)

39

*

Durchführungsbeschluss (EU) 2020/2182 der Kommission vom 18. Dezember 2020 über die Einfuhrentscheidung in Form einer endgültigen Antwort im Namen der Union bezüglich der künftigen Einfuhr bestimmter Chemikalien gemäß der Verordnung (EU) Nr. 649/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates und zur Änderung des Durchführungsbeschlusses der Kommission vom 15. Mai 2014 zum Erlass der Einfuhrentscheidungen der Union für bestimmte Chemikalien gemäß dieser Verordnung
  (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen C(2020) 8977)

(Bekannt gegeben unter Aktenzeichen C(2020) 8977)

55

*

Durchführungsbeschluss (EU) 2020/2183 der Kommission vom 21. Dezember 2020 betreffend bestimmte Schutzmaßnahmen in Bezug auf die Meldung einer Infektion mit SARS-CoV-2 bei Nerzen und anderen Tieren der Familie Mustelidae sowie bei Marderhunden
  (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen C(2020)9531)

   (
  1
  )

Mustelidae

(Bekannt gegeben unter Aktenzeichen C(2020)9531)

1

76

| | | Berichtigungen |
| --- | --- | --- |
| | * | Berichtigung der Delegierten Verordnung (EU) 2020/2153 der Kommission vom 7. Oktober 2020 zur Änderung der Verordnung (EU) 2017/1939 des Rates in Bezug auf die Kategorien operativer personenbezogener Daten und die Kategorien betroffener Personen, deren operative personenbezogene Daten von der Europäischen Staatsanwaltschaft im Register der Verfahrensakten verarbeitet werden dürfen ( ABl. L 431 vom 21.12.2020 ) | 80 |

Berichtigungen

*

Berichtigung der Delegierten Verordnung (EU) 2020/2153 der Kommission vom 7. Oktober 2020 zur Änderung der Verordnung (EU) 2017/1939 des Rates in Bezug auf die Kategorien operativer personenbezogener Daten und die Kategorien betroffener Personen, deren operative personenbezogene Daten von der Europäischen Staatsanwaltschaft im Register der Verfahrensakten verarbeitet werden dürfen ( ABl. L 431 vom 21.12.2020 )

( ABl. L 431 vom 21.12.2020 )

80

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| | (1)   Text von Bedeutung für den EWR. |

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(1)   Text von Bedeutung für den EWR.

1

| DE | Bei Rechtsakten, deren Titel in magerer Schrift gedruckt sind, handelt es sich um Rechtsakte der laufenden Verwaltung im Bereich der Agrarpolitik, die normalerweise nur eine begrenzte Geltungsdauer haben.
  Rechtsakte, deren Titel in fetter Schrift gedruckt sind und denen ein Sternchen vorangestellt ist, sind sonstige Rechtsakte. |
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DE

Bei Rechtsakten, deren Titel in magerer Schrift gedruckt sind, handelt es sich um Rechtsakte der laufenden Verwaltung im Bereich der Agrarpolitik, die normalerweise nur eine begrenzte Geltungsdauer haben.

Rechtsakte, deren Titel in fetter Schrift gedruckt sind und denen ein Sternchen vorangestellt ist, sind sonstige Rechtsakte.

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II Rechtsakte ohne Gesetzescharakter

VERORDNUNGEN

| 22.12.2020 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 433/1 |
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22.12.2020

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 433/1

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DELEGIERTE VERORDNUNG (EU) 2020/2173 DER KOMMISSION

vom 16. Oktober 2020

zur Änderung der Anhänge I, II und III der Verordnung (EU) 2019/631 des Europäischen Parlaments und des Rates zur Aktualisierung der Überwachungsparameter und zur Präzisierung bestimmter Aspekte im Zusammenhang mit der Änderung des Regelprüfverfahrens

(Text von Bedeutung für den EWR)

DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Verordnung (EU) 2019/631 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. April 2019 zur Festsetzung von CO2-Emissionsnormen für neue Personenkraftwagen und für neue leichte Nutzfahrzeuge und zur Aufhebung der Verordnungen (EG) Nr. 443/2009 und (EU) Nr. 510/2011 (1), insbesondere auf Artikel 7 Absatz 8 und Artikel 15 Absatz 8,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Zur Berechnung der Zielvorgaben für die spezifischen Emissionen eines Herstellers für den Zeitraum 2021–2024 gemäß Anhang I der Verordnung (EU) 2019/631 sind CO2-Emissionsdaten für im Kalenderjahr 2020 zugelassene Fahrzeuge erforderlich. Für Hersteller, die erstmals im Zeitraum 2021–2024 Fahrzeuge in der Union in Verkehr bringen, muss klargestellt werden, wie ihre Zielvorgaben für die spezifischen Emissionen sowie die Abweichungsziele für diesen Zeitraum festgelegt werden sollten, wobei zu berücksichtigen ist, dass für diese Hersteller im Kalenderjahr 2020 keine oder nur teilweise CO2-Emissionsdaten verfügbar sein werden. |
| --- | --- |

(1)

Zur Berechnung der Zielvorgaben für die spezifischen Emissionen eines Herstellers für den Zeitraum 2021–2024 gemäß Anhang I der Verordnung (EU) 2019/631 sind CO2-Emissionsdaten für im Kalenderjahr 2020 zugelassene Fahrzeuge erforderlich. Für Hersteller, die erstmals im Zeitraum 2021–2024 Fahrzeuge in der Union in Verkehr bringen, muss klargestellt werden, wie ihre Zielvorgaben für die spezifischen Emissionen sowie die Abweichungsziele für diesen Zeitraum festgelegt werden sollten, wobei zu berücksichtigen ist, dass für diese Hersteller im Kalenderjahr 2020 keine oder nur teilweise CO2-Emissionsdaten verfügbar sein werden.

| (2) | Ebenso bedarf es einer Präzisierung für Hersteller, die im Kalenderjahr 2020 ausschließlich Fahrzeuge mit Null-CO2-Emissionen in der Union in Verkehr bringen, in Bezug auf die Art und Weise, wie ihre Zielvorgaben für die spezifischen Emissionen im Zeitraum 2021–2024 festgelegt werden sollten. |
| --- | --- |

(2)

Ebenso bedarf es einer Präzisierung für Hersteller, die im Kalenderjahr 2020 ausschließlich Fahrzeuge mit Null-CO2-Emissionen in der Union in Verkehr bringen, in Bezug auf die Art und Weise, wie ihre Zielvorgaben für die spezifischen Emissionen im Zeitraum 2021–2024 festgelegt werden sollten.

| (3) | Ab dem 1. Januar 2021 müssen die CO2-Emissionsnormen auf CO2-Emissionsdaten beruhen, die nach dem weltweit harmonisierten Prüfverfahren für Personenkraftwagen und leichte Nutzfahrzeuge (WLTP) gemäß der Verordnung (EU) 2017/1151 der Kommission (2) ermittelt wurden. Daher ist es erforderlich, Anhang I der Verordnung (EU) 2019/631 zu ändern, um die zu überwachenden und zu meldenden Parameter anzupassen und Verweise auf Daten zu streichen, die auf der Grundlage des neuen europäischen Fahrzyklus (NEFZ) ermittelt wurden. Für die Meldung der Daten für das Kalenderjahr 2020 ist es jedoch angemessen, eine Überschneidung der neuen und der bestehenden Vorschriften bis zum 28. Februar 2021 zuzulassen. |
| --- | --- |

(3)

Ab dem 1. Januar 2021 müssen die CO2-Emissionsnormen auf CO2-Emissionsdaten beruhen, die nach dem weltweit harmonisierten Prüfverfahren für Personenkraftwagen und leichte Nutzfahrzeuge (WLTP) gemäß der Verordnung (EU) 2017/1151 der Kommission (2) ermittelt wurden. Daher ist es erforderlich, Anhang I der Verordnung (EU) 2019/631 zu ändern, um die zu überwachenden und zu meldenden Parameter anzupassen und Verweise auf Daten zu streichen, die auf der Grundlage des neuen europäischen Fahrzyklus (NEFZ) ermittelt wurden. Für die Meldung der Daten für das Kalenderjahr 2020 ist es jedoch angemessen, eine Überschneidung der neuen und der bestehenden Vorschriften bis zum 28. Februar 2021 zuzulassen.

| (4) | Die Gelegenheit sollte auch genutzt werden, um die Überwachungsparameter für Personenkraftwagen und leichte Nutzfahrzeuge so weit wie möglich zu harmonisieren und alle Bestimmungen über die Messung und Meldung der Überwachungsparameter durch die Mitgliedstaaten gemäß der Verordnung (EU) Nr. 1014/2010 (3) und der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 293/2012 (4) der Kommission mit den Berichtsformaten in den Anhängen II und III der Verordnung (EU) 2019/631 in Einklang zu bringen. |
| --- | --- |

(4)

Die Gelegenheit sollte auch genutzt werden, um die Überwachungsparameter für Personenkraftwagen und leichte Nutzfahrzeuge so weit wie möglich zu harmonisieren und alle Bestimmungen über die Messung und Meldung der Überwachungsparameter durch die Mitgliedstaaten gemäß der Verordnung (EU) Nr. 1014/2010 (3) und der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 293/2012 (4) der Kommission mit den Berichtsformaten in den Anhängen II und III der Verordnung (EU) 2019/631 in Einklang zu bringen.

| (5) | Bestimmte neue Parameter sollten im Hinblick auf die Ausarbeitung eines Verfahrens zur Überwachung der tatsächlichen CO2-Emissionen und des tatsächlichen Kraftstoff- oder Energieverbrauchs gemäß Artikel 12 der Verordnung (EU) 2019/631 und zur Überprüfung der CO2-Emissionen von Fahrzeugen im Betrieb gemäß Artikel 13 der genannten Verordnung überwacht und gemeldet werden. Dazu gehören insbesondere Kraftstoffverbrauchswerte und — auf Verlangen der Kommission — die Parameter, die für die Berechnung der in den Übereinstimmungsbescheinigungen der Fahrzeuge angegebenen CO2-Emissionswerte verwendet werden, d. h. die Fahrwiderstandskoeffizienten, die Fahrzeugfront und die Reifenrollwiderstandsklasse. |
| --- | --- |

(5)

Bestimmte neue Parameter sollten im Hinblick auf die Ausarbeitung eines Verfahrens zur Überwachung der tatsächlichen CO2-Emissionen und des tatsächlichen Kraftstoff- oder Energieverbrauchs gemäß Artikel 12 der Verordnung (EU) 2019/631 und zur Überprüfung der CO2-Emissionen von Fahrzeugen im Betrieb gemäß Artikel 13 der genannten Verordnung überwacht und gemeldet werden. Dazu gehören insbesondere Kraftstoffverbrauchswerte und — auf Verlangen der Kommission — die Parameter, die für die Berechnung der in den Übereinstimmungsbescheinigungen der Fahrzeuge angegebenen CO2-Emissionswerte verwendet werden, d. h. die Fahrwiderstandskoeffizienten, die Fahrzeugfront und die Reifenrollwiderstandsklasse.

| (6) | Die Verordnung (EU) 2019/631 sollte entsprechend geändert werden — |
| --- | --- |

(6)

Die Verordnung (EU) 2019/631 sollte entsprechend geändert werden —

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die Anhänge I, II und III der Verordnung (EU) 2019/631 werden gemäß dem Anhang der vorliegenden Verordnung geändert.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 16. Oktober 2020

Für die Kommission

Die Präsidentin

Ursula VON DER LEYEN

---

(1)  
  ABl. L 111 vom 25.4.2019, S. 13.

1

(2)  Verordnung (EU) 2017/1151 der Kommission vom 1. Juni 2017 zur Ergänzung der Verordnung (EG) Nr. 715/2007 des Europäischen Parlaments und des Rates über die Typgenehmigung von Kraftfahrzeugen hinsichtlich der Emissionen von leichten Personenkraftwagen und Nutzfahrzeugen (Euro 5 und Euro 6) und über den Zugang zu Fahrzeugreparatur- und -wartungsinformationen, zur Änderung der Richtlinie 2007/46/EG des Europäischen Parlaments und des Rates, der Verordnung (EG) Nr. 692/2008 der Kommission sowie der Verordnung (EU) Nr. 1230/2012 der Kommission und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 692/2008 der Kommission (ABl. L 175 vom 7.7.2017, S. 1).

2

(3)  Verordnung (EU) Nr. 1014/2010 der Kommission vom 10. November 2010 über die Erfassung und Meldung von Daten über die Zulassung neuer Personenkraftwagen gemäß der Verordnung (EG) Nr. 443/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates (ABl. L 293 vom 11.11.2010, S. 15).

3

(4)  Durchführungsverordnung (EU) Nr. 293/2012 der Kommission vom 3. April 2012 über die Überwachung der Zulassung neuer leichter Nutzfahrzeuge gemäß der Verordnung (EU) Nr. 510/2011 des Europäischen Parlaments und des Rates (ABl. L 98 vom 4.4.2012, S. 1).

4

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ANHANG

Die Verordnung (EU) 2019/631 wird wie folgt geändert:

| 1. | Anhang I wird wie folgt geändert:






  a) | Teil A wird wie folgt geändert:






  i) | Nach Nummer 3 werden folgende Nummern 3a, 3b und 3c eingefügt:






  „3a. | Für einen Hersteller, für den der WLTPCO2- oder der NEFZCO2-Wert Null ist, ist die Referenzzielvorgabe für die spezifischen Emissionen im Jahr 2021 NEFZ2020Ziel gemäß Nummer 3. |
| --- | --- | --- | --- | --- |

1.

Anhang I wird wie folgt geändert:

a)

Teil A wird wie folgt geändert:

i)

Nach Nummer 3 werden folgende Nummern 3a, 3b und 3c eingefügt:

„3a.

Für einen Hersteller, für den der WLTPCO2- oder der NEFZCO2-Wert Null ist, ist die Referenzzielvorgabe für die spezifischen Emissionen im Jahr 2021 NEFZ2020Ziel gemäß Nummer 3.

| 3b. | Für einen Hersteller, der in einem der Kalenderjahre 2021 bis 2024 erstmals Personenkraftwagen in der Union in Verkehr bringt, ist die Referenzzielvorgabe für die spezifischen Emissionen im Jahr 2021 der Durchschnitt der für alle Hersteller gemäß Nummer 3 ermittelten Referenzzielvorgaben für die spezifischen Emissionen, der nach der Anzahl der 2020 für diese Hersteller in der Union zugelassenen neuen Personenkraftwagen gewichtet wird. |
| --- | --- |

3b.

Für einen Hersteller, der in einem der Kalenderjahre 2021 bis 2024 erstmals Personenkraftwagen in der Union in Verkehr bringt, ist die Referenzzielvorgabe für die spezifischen Emissionen im Jahr 2021 der Durchschnitt der für alle Hersteller gemäß Nummer 3 ermittelten Referenzzielvorgaben für die spezifischen Emissionen, der nach der Anzahl der 2020 für diese Hersteller in der Union zugelassenen neuen Personenkraftwagen gewichtet wird.

| 3c. | Ungeachtet der Nummer 3b gilt für den Fall, dass ein Hersteller in einem der Kalenderjahre 2021 bis 2024 erstmals Personenkraftwagen in der Union in Verkehr bringt, dieser Hersteller jedoch durch einen Zusammenschluss von zwei oder mehr Herstellern entstanden ist, von denen mindestens einer für 2020 in der Union zugelassene neue Personenkraftwagen verantwortlich war, im Jahr 2021 für den neuen Hersteller eine der folgenden Referenzzielvorgaben für die spezifischen Emissionen:






  a) | Waren zwei oder mehr der am Zusammenschluss beteiligten Hersteller für 2020 in der Union zugelassene neue Personenkraftwagen verantwortlich, ist die Referenzzielvorgabe für die spezifischen Emissionen im Jahr 2021 der Durchschnitt der für diese Hersteller gemäß Nummer 3 ermittelten Referenzzielvorgaben für die spezifischen Emissionen, der nach der Anzahl der 2020 für diese Hersteller in der Union zugelassenen neuen Personenkraftwagen gewichtet wird; |
| --- | --- | --- |

3c.

Ungeachtet der Nummer 3b gilt für den Fall, dass ein Hersteller in einem der Kalenderjahre 2021 bis 2024 erstmals Personenkraftwagen in der Union in Verkehr bringt, dieser Hersteller jedoch durch einen Zusammenschluss von zwei oder mehr Herstellern entstanden ist, von denen mindestens einer für 2020 in der Union zugelassene neue Personenkraftwagen verantwortlich war, im Jahr 2021 für den neuen Hersteller eine der folgenden Referenzzielvorgaben für die spezifischen Emissionen:

a)

Waren zwei oder mehr der am Zusammenschluss beteiligten Hersteller für 2020 in der Union zugelassene neue Personenkraftwagen verantwortlich, ist die Referenzzielvorgabe für die spezifischen Emissionen im Jahr 2021 der Durchschnitt der für diese Hersteller gemäß Nummer 3 ermittelten Referenzzielvorgaben für die spezifischen Emissionen, der nach der Anzahl der 2020 für diese Hersteller in der Union zugelassenen neuen Personenkraftwagen gewichtet wird;

| b) | war nur einer der am Zusammenschluss beteiligten Hersteller für 2020 in der Union zugelassene neue Personenkraftwagen verantwortlich, ist die Referenzzielvorgabe für die spezifischen Emissionen im Jahr 2021 die für diesen Hersteller gemäß Nummer 3 ermittelte.“ |
| --- | --- |

b)

war nur einer der am Zusammenschluss beteiligten Hersteller für 2020 in der Union zugelassene neue Personenkraftwagen verantwortlich, ist die Referenzzielvorgabe für die spezifischen Emissionen im Jahr 2021 die für diesen Hersteller gemäß Nummer 3 ermittelte.“

| ii) | Nummer 5 erhält folgende Fassung:






  „5. | Abweichungsziele gemäß Artikel 10 Absatz 3 oder Artikel 10 Absatz 4






  a) | Für einen Hersteller, dem nach Artikel 10 Absatz 3 eine Ausnahme von seiner NEFZ-basierten Zielvorgabe für die spezifischen Emissionen im Kalenderjahr 2021 oder nach Artikel 10 Absatz 4 eine Ausnahme von seinen Zielvorgaben für die spezifischen Emissionen in einem der Kalenderjahre 2021 bis 2024 gewährt wurde, wird das WLTP-basierte Abweichungsziel für diese Jahre wie folgt berechnet:





  Dabei ist:






  WLTPCO2 | siehe Definition von WLTPCO2 gemäß Nummer 3; |
| --- | --- | --- | --- | --- |
| NEFZCO2 | siehe Definition von NEFZCO2 gemäß Nummer 3; |
| NEFZAbweichungsziel | das von der Kommission je nach Fall gemäß Artikel 10 Absatz 3 oder Artikel 10 Absatz 4 gewährte Abweichungsziel. |

ii)

Nummer 5 erhält folgende Fassung:

„5.

Abweichungsziele gemäß Artikel 10 Absatz 3 oder Artikel 10 Absatz 4

a)

Für einen Hersteller, dem nach Artikel 10 Absatz 3 eine Ausnahme von seiner NEFZ-basierten Zielvorgabe für die spezifischen Emissionen im Kalenderjahr 2021 oder nach Artikel 10 Absatz 4 eine Ausnahme von seinen Zielvorgaben für die spezifischen Emissionen in einem der Kalenderjahre 2021 bis 2024 gewährt wurde, wird das WLTP-basierte Abweichungsziel für diese Jahre wie folgt berechnet:

Image 1

Dabei ist:

WLTPCO2

siehe Definition von WLTPCO2 gemäß Nummer 3;

NEFZCO2

siehe Definition von NEFZCO2 gemäß Nummer 3;

NEFZAbweichungsziel

das von der Kommission je nach Fall gemäß Artikel 10 Absatz 3 oder Artikel 10 Absatz 4 gewährte Abweichungsziel.

| b) | Ungeachtet des Buchstabens a wird für den Fall, dass einem Hersteller nach Artikel 10 Absatz 4 eine Ausnahme von den Zielvorgaben für die spezifischen Emissionen in einem der Kalenderjahre 2021 bis 2024 gewährt wurde, der Hersteller aber vor 2021 nicht für in der Union zugelassene neue Personenkraftwagen verantwortlich war, das Abweichungsziel für jene Kalenderjahre nach der Formel in Buchstabe a berechnet, wobei folgende Begriffsbestimmungen gelten:






  WLTPCO2 | ist der Durchschnitt der WLTPCO2-Werte gemäß Nummer 3 sämtlicher Hersteller, der nach der Anzahl der 2020 zugelassenen neuen Personenkraftwagen gewichtet wird; |
| --- | --- | --- |
| NEFZCO2 | ist der Durchschnitt der NEFZCO2-Werte gemäß Nummer 3 sämtlicher Hersteller, der nach der Anzahl der 2020 zugelassenen neuen Personenkraftwagen gewichtet wird; |
| NEFZAbweichungsziel | ist das gemäß Artikel 10 Absatz 4 in Verbindung mit Artikel 6 Absatz 3 der Verordnung (EU) Nr. 63/2011 berechnete Abweichungsziel.“ |

b)

Ungeachtet des Buchstabens a wird für den Fall, dass einem Hersteller nach Artikel 10 Absatz 4 eine Ausnahme von den Zielvorgaben für die spezifischen Emissionen in einem der Kalenderjahre 2021 bis 2024 gewährt wurde, der Hersteller aber vor 2021 nicht für in der Union zugelassene neue Personenkraftwagen verantwortlich war, das Abweichungsziel für jene Kalenderjahre nach der Formel in Buchstabe a berechnet, wobei folgende Begriffsbestimmungen gelten:

WLTPCO2

ist der Durchschnitt der WLTPCO2-Werte gemäß Nummer 3 sämtlicher Hersteller, der nach der Anzahl der 2020 zugelassenen neuen Personenkraftwagen gewichtet wird;

NEFZCO2

ist der Durchschnitt der NEFZCO2-Werte gemäß Nummer 3 sämtlicher Hersteller, der nach der Anzahl der 2020 zugelassenen neuen Personenkraftwagen gewichtet wird;

NEFZAbweichungsziel

ist das gemäß Artikel 10 Absatz 4 in Verbindung mit Artikel 6 Absatz 3 der Verordnung (EU) Nr. 63/2011 berechnete Abweichungsziel.“

| b) | In Anhang I Teil B werden nach Nummer 3 folgende Nummern 3a, 3b und 3c eingefügt:






  „3a. | Für einen Hersteller, für den der WLTPCO2- oder der NEFZCO2-Wert Null ist, ist die Referenzzielvorgabe für die spezifischen Emissionen im Jahr 2021 NEFZ2020Ziel gemäß Nummer 3. |
| --- | --- | --- |

b)

In Anhang I Teil B werden nach Nummer 3 folgende Nummern 3a, 3b und 3c eingefügt:

„3a.

Für einen Hersteller, für den der WLTPCO2- oder der NEFZCO2-Wert Null ist, ist die Referenzzielvorgabe für die spezifischen Emissionen im Jahr 2021 NEFZ2020Ziel gemäß Nummer 3.

| 3b. | Für einen Hersteller, der in einem der Kalenderjahre 2021 bis 2024 erstmals leichte Nutzfahrzeuge in der Union in Verkehr bringt, ist die Referenzzielvorgabe für die spezifischen Emissionen im Jahr 2021 der Durchschnitt der für alle Hersteller gemäß Nummer 3 ermittelten Referenzzielvorgaben für die spezifischen Emissionen, der nach der Anzahl der 2020 für diese Hersteller in der Union zugelassenen neuen leichten Nutzfahrzeuge gewichtet wird. |
| --- | --- |

3b.

Für einen Hersteller, der in einem der Kalenderjahre 2021 bis 2024 erstmals leichte Nutzfahrzeuge in der Union in Verkehr bringt, ist die Referenzzielvorgabe für die spezifischen Emissionen im Jahr 2021 der Durchschnitt der für alle Hersteller gemäß Nummer 3 ermittelten Referenzzielvorgaben für die spezifischen Emissionen, der nach der Anzahl der 2020 für diese Hersteller in der Union zugelassenen neuen leichten Nutzfahrzeuge gewichtet wird.

| 3c. | Ungeachtet der Nummer 3b gilt für den Fall, dass ein Hersteller in einem der Kalenderjahre 2021 bis 2024 erstmals leichte Nutzfahrzeuge in der Union in Verkehr bringt, dieser Hersteller jedoch durch einen Zusammenschluss von zwei oder mehr Herstellern entstanden ist, von denen mindestens einer für 2020 in der Union zugelassene neue leichte Nutzfahrzeuge verantwortlich war, im Jahr 2021 für den neuen Hersteller eine der folgenden Referenzzielvorgaben für die spezifischen Emissionen:






  a) | Waren zwei oder mehr der am Zusammenschluss beteiligten Hersteller für 2020 in der Union zugelassene neue leichte Nutzfahrzeuge verantwortlich, ist die Referenzzielvorgabe für die spezifischen Emissionen im Jahr 2021 der Durchschnitt der für diese Hersteller gemäß Nummer 3 ermittelten Referenzzielvorgaben für die spezifischen Emissionen, der nach der Anzahl der 2020 für diese Hersteller in der Union zugelassenen neuen leichten Nutzfahrzeuge gewichtet wird; |
| --- | --- | --- |

3c.

Ungeachtet der Nummer 3b gilt für den Fall, dass ein Hersteller in einem der Kalenderjahre 2021 bis 2024 erstmals leichte Nutzfahrzeuge in der Union in Verkehr bringt, dieser Hersteller jedoch durch einen Zusammenschluss von zwei oder mehr Herstellern entstanden ist, von denen mindestens einer für 2020 in der Union zugelassene neue leichte Nutzfahrzeuge verantwortlich war, im Jahr 2021 für den neuen Hersteller eine der folgenden Referenzzielvorgaben für die spezifischen Emissionen:

a)

Waren zwei oder mehr der am Zusammenschluss beteiligten Hersteller für 2020 in der Union zugelassene neue leichte Nutzfahrzeuge verantwortlich, ist die Referenzzielvorgabe für die spezifischen Emissionen im Jahr 2021 der Durchschnitt der für diese Hersteller gemäß Nummer 3 ermittelten Referenzzielvorgaben für die spezifischen Emissionen, der nach der Anzahl der 2020 für diese Hersteller in der Union zugelassenen neuen leichten Nutzfahrzeuge gewichtet wird;

| b) | war nur einer der am Zusammenschluss beteiligten Hersteller für 2020 in der Union zugelassene neue leichte Nutzfahrzeuge verantwortlich, ist die Referenzzielvorgabe für die spezifischen Emissionen im Jahr 2021 die für diesen Hersteller gemäß Nummer 3 ermittelte.“ |
| --- | --- |

b)

war nur einer der am Zusammenschluss beteiligten Hersteller für 2020 in der Union zugelassene neue leichte Nutzfahrzeuge verantwortlich, ist die Referenzzielvorgabe für die spezifischen Emissionen im Jahr 2021 die für diesen Hersteller gemäß Nummer 3 ermittelte.“

| 2. | Anhang II wird wie folgt geändert:






  a) | Teil A wird wie folgt geändert:






  i) | Nummer 1 wird am 1. März 2021 gestrichen. |
| --- | --- | --- | --- |

2.

Anhang II wird wie folgt geändert:

a)

Teil A wird wie folgt geändert:

i)

Nummer 1 wird am 1. März 2021 gestrichen.

| ii) | Folgende Nummer 1a wird eingefügt:






  „1a. | Die Mitgliedstaaten erfassen für jedes Kalenderjahr die folgenden ausführlichen Daten zu jedem in ihrem Hoheitsgebiet neu in der Klasse M1 zugelassenen Personenkraftwagen, mit Ausnahme der unter den Nummern 22, 23 und 24 genannten Daten, die auf Verlangen der Kommission zur Verfügung gestellt werden:






  1. | Hersteller; |
| --- | --- | --- | --- |

ii)

Folgende Nummer 1a wird eingefügt:

„1a.

Die Mitgliedstaaten erfassen für jedes Kalenderjahr die folgenden ausführlichen Daten zu jedem in ihrem Hoheitsgebiet neu in der Klasse M1 zugelassenen Personenkraftwagen, mit Ausnahme der unter den Nummern 22, 23 und 24 genannten Daten, die auf Verlangen der Kommission zur Verfügung gestellt werden:

1.

Hersteller;

| 2. | Typgenehmigungsnummer mit Erweiterungen; |
| --- | --- |

2.

Typgenehmigungsnummer mit Erweiterungen;

| 3. | Typ, Variante und Version; |
| --- | --- |

3.

Typ, Variante und Version;

| 4. | Fabrikmarke und Handelsname; |
| --- | --- |

4.

Fabrikmarke und Handelsname;

| 5. | Identifizierungsnummer der Interpolationsfamilie des Fahrzeugs; |
| --- | --- |

5.

Identifizierungsnummer der Interpolationsfamilie des Fahrzeugs;

| 6. | Fahrzeug-Identifizierungsnummer; |
| --- | --- |

6.

Fahrzeug-Identifizierungsnummer;

| 7. | Klasse des typgenehmigten Fahrzeugs; |
| --- | --- |

7.

Klasse des typgenehmigten Fahrzeugs;

| 8. | Klasse des zugelassenen Fahrzeugs; |
| --- | --- |

8.

Klasse des zugelassenen Fahrzeugs;

| 9. | Datum der Erstzulassung; |
| --- | --- |

9.

Datum der Erstzulassung;

| 10. | spezifische CO2-Emissionen; |
| --- | --- |

10.

spezifische CO2-Emissionen;

| 11. | Kraftstoffverbrauch; |
| --- | --- |

11.

Kraftstoffverbrauch;

| 12. | Masse in fahrbereitem Zustand; |
| --- | --- |

12.

Masse in fahrbereitem Zustand;

| 13. | Prüfmasse; |
| --- | --- |

13.

Prüfmasse;

| 14. | Kraftstofftyp und Kraftstoffmodus; |
| --- | --- |

14.

Kraftstofftyp und Kraftstoffmodus;

| 15. | Stromverbrauch; |
| --- | --- |

15.

Stromverbrauch;

| 16. | elektrische Reichweite; |
| --- | --- |

16.

elektrische Reichweite;

| 17. | Ökoinnovationscode(s); |
| --- | --- |

17.

Ökoinnovationscode(s);

| 18. | ökoinnovationsbedingte Einsparungen von CO2-Emissionen; |
| --- | --- |

18.

ökoinnovationsbedingte Einsparungen von CO2-Emissionen;

| 19. | Fahrzeugstandfläche: Radstand, Spurweite der Lenkachse und Spurweite der anderen Achse; |
| --- | --- |

19.

Fahrzeugstandfläche: Radstand, Spurweite der Lenkachse und Spurweite der anderen Achse;

| 20. | Hubraum; |
| --- | --- |

20.

Hubraum;

| 21. | Nennleistung; |
| --- | --- |

21.

Nennleistung;

| 22. | Fahrwiderstandskoeffizienten: f0, f1 und f2; |
| --- | --- |

22.

Fahrwiderstandskoeffizienten: f0, f1 und f2;

| 23. | Fahrzeugfront; |
| --- | --- |

23.

Fahrzeugfront;

| 24. | Reifenrollwiderstandsklasse. |
| --- | --- |

24.

Reifenrollwiderstandsklasse.

Die Mitgliedstaaten stellen der Kommission gemäß Artikel 7 alle unter dieser Nummer genannten Daten in dem Format gemäß Teil B Abschnitt 2 zur Verfügung. Die unter den Nummern 9 und 11 genannten Daten werden ab dem Kalenderjahr 2022 erfasst und der Kommission erstmals am 28. Februar 2023 zur Verfügung gestellt.“

| iii) | Nummer 2 erhält folgende Fassung:






  „2. | Die ausführlichen Daten gemäß Nummer 1 werden aus der Übereinstimmungsbescheinigung des betreffenden Personenkraftwagens entnommen.“ |
| --- | --- | --- |

iii)

Nummer 2 erhält folgende Fassung:

„2.

Die ausführlichen Daten gemäß Nummer 1 werden aus der Übereinstimmungsbescheinigung des betreffenden Personenkraftwagens entnommen.“

| iv) | Nach Nummer 2 wird folgende Nummer 2a eingefügt:






  „2a. | Bei Fahrzeugen mit Zweistoffbetrieb, die mit Benzin und Flüssiggas (LPG) oder mit Benzin und komprimiertem Erdgas (CNG) betrieben werden, in deren Übereinstimmungsbescheinigungen Werte für die spezifischen CO2-Emissionen beider Kraftstofftypen angegeben sind, melden die Mitgliedstaaten je nach Fall den Wert für Flüssiggas bzw. komprimiertes Erdgas.
  Bei Flexfuel-Fahrzeugen, die Benzin und Ethanol (E85) nutzen, melden die Mitgliedstaaten den Wert der spezifischen CO2-Emissionen für Benzin.“ |
| --- | --- | --- |

iv)

Nach Nummer 2 wird folgende Nummer 2a eingefügt:

„2a.

Bei Fahrzeugen mit Zweistoffbetrieb, die mit Benzin und Flüssiggas (LPG) oder mit Benzin und komprimiertem Erdgas (CNG) betrieben werden, in deren Übereinstimmungsbescheinigungen Werte für die spezifischen CO2-Emissionen beider Kraftstofftypen angegeben sind, melden die Mitgliedstaaten je nach Fall den Wert für Flüssiggas bzw. komprimiertes Erdgas.

Bei Flexfuel-Fahrzeugen, die Benzin und Ethanol (E85) nutzen, melden die Mitgliedstaaten den Wert der spezifischen CO2-Emissionen für Benzin.“

| b) | Teil B wird wie folgt geändert:






  i) | Abschnitt 2 wird am 1. März 2021 gestrichen. |
| --- | --- | --- |

b)

Teil B wird wie folgt geändert:

i)

Abschnitt 2 wird am 1. März 2021 gestrichen.

| ii) | Folgender Abschnitt 2a wird eingefügt:

  „Abschnitt 2a
  Ausführliche Überwachungsdaten — für jeweils ein Fahrzeug









  Querverweis zu Teil A Nummern 1 und 1a | Ausführliche Daten, je zugelassenes Fahrzeug | Datenquellen

  Übereinstimmungsbescheinigung (Anhang VIII der Durchführungsverordnung (EU) 2020/683 der Kommission (*1)), sofern nicht anders angegeben |
| --- | --- | --- | --- |
| 1) | Name des Herstellers — EU-Standardbezeichnung(1) | Von der Kommission zugewiesene Bezeichnung |
| Name des Herstellers (2) | 0.5 oder bei mehr als einem Herstellernamen der Name in Eintrag 0.5.1 |
| 2) | Typgenehmigungsnummer mit Erweiterungen | 0.11 |
| 3) | Typ | 0.2 |
| Variante |
| Version |
| 4) | Fabrikmarke und Handelsname | 0.1 und 0.2.1 |
| 5) | Identifizierungsnummer der Interpolationsfamilie des Fahrzeugs | 0.2.3.1 |
| 6) | Fahrzeug-Identifizierungsnummer | 0.10 |
| 7) | Klasse des typgenehmigten Fahrzeugs | 0.4 |
| 8) | Klasse des zugelassenen Fahrzeugs | Zulassungsbescheinigung |
| 9) | Datum der Erstzulassung | Zulassungsbescheinigung |
| 10) | spezifische CO2-Emissionen (g/km) | 49.4 kombiniert oder gegebenenfalls gewichtet kombiniert |
| 11) | Kraftstoffverbrauch (l/100 km oder m3/100 km oder kg/100 km) | 49.4 kombiniert oder gegebenenfalls gewichtet kombiniert |
| 12) | Masse in fahrbereitem Zustand (kg) | 13 |
| 13) | Prüfmasse (kg) | 47.1.1 |
| 14) | Kraftstofftyp | 26 |
| Kraftstoffmodus | 26.1 |
| 15) | Stromverbrauch (Wh/km) | PEV: 49.5.1
  OVC-HEV: 49.5.2 |
| 16) | elektrische Reichweite (km) | PEV: 49.5.1
  OVC-HEV: 49.5.2 |
| 17) | Ökoinnovationscode(s) | 49.3.1 |
| 18) | ökoinnovationsbedingte Einsparungen (g CO2/km) | 49.3.2.2 |
| 19) | Radstand (mm) | |
| Spurweite — Lenkachse (Achse 1) (mm)(3) | 30 |
| Spurweite — andere Achse (Achse 2) (mm)(3) | 30 |
| 20) | Hubraum (cm3) | 25 |
| 21) | Nennleistung (kW) | 27.1 und 27.3 |
| 22) | Fahrwiderstands-koeffizienten(4) | f0 in N | 47.1.3.0 |
| f1 in N/(km/h) | 47.1.3.1 |
| f2 in N/(km/h) | 47.1.3.2 |
| 23) | Fahrzeugfront (m2)(4) | 47.1.2 |
| 24) | Reifenrollwiderstandsklasse(4) | 35 |
| Anmerkungen:






  (1) | Von der Kommission auf CIRCABC veröffentlichte Liste. |

ii)

Folgender Abschnitt 2a wird eingefügt:

„Abschnitt 2a

Ausführliche Überwachungsdaten — für jeweils ein Fahrzeug

Querverweis zu Teil A Nummern 1 und 1a

Ausführliche Daten, je zugelassenes Fahrzeug

Datenquellen

Übereinstimmungsbescheinigung (Anhang VIII der Durchführungsverordnung (EU) 2020/683 der Kommission (*1)), sofern nicht anders angegeben

1)

Name des Herstellers — EU-Standardbezeichnung(1)

Von der Kommission zugewiesene Bezeichnung

Name des Herstellers (2)

0.5 oder bei mehr als einem Herstellernamen der Name in Eintrag 0.5.1

2)

Typgenehmigungsnummer mit Erweiterungen

0.11

3)

Typ

0.2

Variante

Version

4)

Fabrikmarke und Handelsname

0.1 und 0.2.1

5)

Identifizierungsnummer der Interpolationsfamilie des Fahrzeugs

0.2.3.1

6)

Fahrzeug-Identifizierungsnummer

0.10

7)

Klasse des typgenehmigten Fahrzeugs

0.4

8)

Klasse des zugelassenen Fahrzeugs

Zulassungsbescheinigung

9)

Datum der Erstzulassung

Zulassungsbescheinigung

10)

spezifische CO2-Emissionen (g/km)

49.4 kombiniert oder gegebenenfalls gewichtet kombiniert

11)

Kraftstoffverbrauch (l/100 km oder m3/100 km oder kg/100 km)

49.4 kombiniert oder gegebenenfalls gewichtet kombiniert

12)

Masse in fahrbereitem Zustand (kg)

13

13)

Prüfmasse (kg)

47.1.1

14)

Kraftstofftyp

26

Kraftstoffmodus

26.1

15)

Stromverbrauch (Wh/km)

PEV: 49.5.1

OVC-HEV: 49.5.2

16)

elektrische Reichweite (km)

PEV: 49.5.1

OVC-HEV: 49.5.2

17)

Ökoinnovationscode(s)

49.3.1

18)

ökoinnovationsbedingte Einsparungen (g CO2/km)

49.3.2.2

19)

Radstand (mm)

Spurweite — Lenkachse (Achse 1) (mm)(3)

30

Spurweite — andere Achse (Achse 2) (mm)(3)

30

20)

Hubraum (cm3)

25

21)

Nennleistung (kW)

27.1 und 27.3

22)

Fahrwiderstands-koeffizienten(4)

f0 in N

47.1.3.0

f1 in N/(km/h)

47.1.3.1

f2 in N/(km/h)

47.1.3.2

23)

Fahrzeugfront (m2)(4)

47.1.2

24)

Reifenrollwiderstandsklasse(4)

35

Anmerkungen:

(1)

Von der Kommission auf CIRCABC veröffentlichte Liste.

| (2) | Bei nationalen Kleinserien-Typgenehmigungen (NSS) oder Einzelgenehmigungen (IVA) ist in der Spalte ‚Name des Herstellers‘ der Name des Herstellers anzugeben; in der Spalte ‚Name des Herstellers — EU-Standardbezeichnung‘ ist je nach Fall ‚AA-NSS‘ bzw. ‚AA-IVA‘ einzutragen. |
| --- | --- |

(2)

Bei nationalen Kleinserien-Typgenehmigungen (NSS) oder Einzelgenehmigungen (IVA) ist in der Spalte ‚Name des Herstellers‘ der Name des Herstellers anzugeben; in der Spalte ‚Name des Herstellers — EU-Standardbezeichnung‘ ist je nach Fall ‚AA-NSS‘ bzw. ‚AA-IVA‘ einzutragen.

| (3) | Bei Fahrzeugen mit unterschiedlichen Spurweiten ist die maximale Achsbreite zu melden. |
| --- | --- |

(3)

Bei Fahrzeugen mit unterschiedlichen Spurweiten ist die maximale Achsbreite zu melden.

| (4) | Auf Verlangen der Kommission. |
| --- | --- |

(4)

Auf Verlangen der Kommission.

| 3. | Anhang III wird wie folgt geändert:






  a) | Teil A wird wie folgt geändert:






  i) | Nummer 1.1 wird am 1. März 2021 gestrichen. |
| --- | --- | --- | --- |

3.

Anhang III wird wie folgt geändert:

a)

Teil A wird wie folgt geändert:

i)

Nummer 1.1 wird am 1. März 2021 gestrichen.

| ii) | Folgende Nummer 1.1a wird eingefügt:






  „1.1a. | Als N1 zugelassene vollständige Fahrzeuge |
| --- | --- | --- |

ii)

Folgende Nummer 1.1a wird eingefügt:

„1.1a.

Als N1 zugelassene vollständige Fahrzeuge

Die Mitgliedstaaten erfassen für jedes Kalenderjahr die folgenden detaillierten Angaben zu jedem in ihrem Hoheitsgebiet neu in der Klasse N1 zugelassenen leichten Nutzfahrzeug, mit Ausnahme der unter den Nummern 23, 24 und 25 genannten Daten, die auf Verlangen der Kommission zur Verfügung gestellt werden:

| 1. | Hersteller; |
| --- | --- |

1.

Hersteller;

| 2. | Typgenehmigungsnummer mit Erweiterungen; |
| --- | --- |

2.

Typgenehmigungsnummer mit Erweiterungen;

| 3. | Typ, Variante und Version; |
| --- | --- |

3.

Typ, Variante und Version;

| 4. | Fabrikmarke und, sofern vorhanden, Handelsname; |
| --- | --- |

4.

Fabrikmarke und, sofern vorhanden, Handelsname;

| 5. | Identifizierungsnummer der Interpolationsfamilie des Fahrzeugs; |
| --- | --- |

5.

Identifizierungsnummer der Interpolationsfamilie des Fahrzeugs;

| 6. | Fahrzeug-Identifizierungsnummer; |
| --- | --- |

6.

Fahrzeug-Identifizierungsnummer;

| 7. | Klasse des typgenehmigten Fahrzeugs; |
| --- | --- |

7.

Klasse des typgenehmigten Fahrzeugs;

| 8. | Klasse des zugelassenen Fahrzeugs; |
| --- | --- |

8.

Klasse des zugelassenen Fahrzeugs;

| 9. | Datum der Erstzulassung; |
| --- | --- |

9.

Datum der Erstzulassung;

| 10. | spezifische CO2-Emissionen; |
| --- | --- |

10.

spezifische CO2-Emissionen;

| 11. | Kraftstoffverbrauch; |
| --- | --- |

11.

Kraftstoffverbrauch;

| 12. | Masse in fahrbereitem Zustand; |
| --- | --- |

12.

Masse in fahrbereitem Zustand;

| 13. | Prüfmasse; |
| --- | --- |

13.

Prüfmasse;

| 14. | Kraftstofftyp und Kraftstoffmodus; |
| --- | --- |

14.

Kraftstofftyp und Kraftstoffmodus;

| 15. | Stromverbrauch; |
| --- | --- |

15.

Stromverbrauch;

| 16. | elektrische Reichweite; |
| --- | --- |

16.

elektrische Reichweite;

| 17. | Ökoinnovationscode(s); |
| --- | --- |

17.

Ökoinnovationscode(s);

| 18. | ökoinnovationsbedingte Einsparungen von CO2-Emissionen; |
| --- | --- |

18.

ökoinnovationsbedingte Einsparungen von CO2-Emissionen;

| 19. | Fahrzeugstandfläche: Radstand, Spurweite der Lenkachse und Spurweite der anderen Achse; |
| --- | --- |

19.

Fahrzeugstandfläche: Radstand, Spurweite der Lenkachse und Spurweite der anderen Achse;

| 20. | Hubraum; |
| --- | --- |

20.

Hubraum;

| 21. | Nennleistung; |
| --- | --- |

21.

Nennleistung;

| 22. | technisch zulässige Gesamtmasse in beladenem Zustand; |
| --- | --- |

22.

technisch zulässige Gesamtmasse in beladenem Zustand;

| 23. | Fahrwiderstandskoeffizienten: f0, f1 und f2; |
| --- | --- |

23.

Fahrwiderstandskoeffizienten: f0, f1 und f2;

| 24. | Fahrzeugfront; |
| --- | --- |

24.

Fahrzeugfront;

| 25. | Reifenrollwiderstandsklasse. |
| --- | --- |

25.

Reifenrollwiderstandsklasse.

Die Mitgliedstaaten stellen der Kommission gemäß Artikel 7 alle unter dieser Nummer genannten Daten in dem Format gemäß Teil C Abschnitt 2 zur Verfügung. Die unter den Nummern 9 und 11 genannten Daten werden ab dem Kalenderjahr 2022 erfasst und der Kommission erstmals am 28. Februar 2023 zur Verfügung gestellt.“

| iii) | In Nummer 1.2.1.2 wird der Buchstabe q eingefügt. |
| --- | --- |

iii)

In Nummer 1.2.1.2 wird der Buchstabe q eingefügt.

| iv) | Die Nummern 1.2.1.1 und 1.2.1.2 werden ab dem 1. März 2021 gestrichen. |
| --- | --- |

iv)

Die Nummern 1.2.1.1 und 1.2.1.2 werden ab dem 1. März 2021 gestrichen.

| v) | Folgende Nummer 1.2.1.2a wird eingefügt:






  „1.2.1.2a. | Gemäß Anhang XXI der Verordnung (EU) 2017/1151 typgenehmigte vervollständigte Fahrzeuge der Klasse N1 |
| --- | --- | --- |

v)

Folgende Nummer 1.2.1.2a wird eingefügt:

„1.2.1.2a.

Gemäß Anhang XXI der Verordnung (EU) 2017/1151 typgenehmigte vervollständigte Fahrzeuge der Klasse N1

Zu jedem neuen vervollständigten Fahrzeug, das 2021 und in den nachfolgenden Kalenderjahren zugelassen wird, übermitteln die Mitgliedstaaten mindestens die Daten gemäß Nummer 1.1a Nummern 1, 5, 6, 8, 10, 11, 12, 17, 18 und 22 sowie zu jedem neuen Fahrzeug, das 2022 und in den nachfolgenden Kalenderjahren zugelassenen wird, die Daten gemäß Nummer 1.1a Nummern 9, 23, 24 und 25.“

| vi) | In Nummer 1.2.2 erhält der einleitende Satz folgende Fassung:

  „Zu jedem neuen vervollständigten Fahrzeug der Klasse N1, das gemäß Anhang XXI der Verordnung (EU) 2017/1151 typgenehmigt und im Jahr 2020 und in den nachfolgenden Kalenderjahren zugelassen wird, übermittelt der Hersteller des zugrunde liegenden Basisfahrzeugs ab dem Jahr 2021 der Kommission die nachstehenden Daten zum Basisfahrzeug,“ |
| --- | --- |

vi)

In Nummer 1.2.2 erhält der einleitende Satz folgende Fassung:

„Zu jedem neuen vervollständigten Fahrzeug der Klasse N1, das gemäß Anhang XXI der Verordnung (EU) 2017/1151 typgenehmigt und im Jahr 2020 und in den nachfolgenden Kalenderjahren zugelassen wird, übermittelt der Hersteller des zugrunde liegenden Basisfahrzeugs ab dem Jahr 2021 der Kommission die nachstehenden Daten zum Basisfahrzeug,“

| vii) | Nummer 2 erhält folgende Fassung:






  „2. | Die detaillierten Angaben gemäß Nummer 1 sind der Übereinstimmungsbescheinigung des betreffenden leichten Nutzfahrzeugs zu entnehmen. Nicht in der Übereinstimmungsbescheinigung enthaltene Angaben werden den Typgenehmigungsunterlagen oder den Informationen entnommen, die der Hersteller des Basisfahrzeugs gemäß Nummer 1.2.3 übermittelt hat.“ |
| --- | --- | --- |

vii)

Nummer 2 erhält folgende Fassung:

„2.

Die detaillierten Angaben gemäß Nummer 1 sind der Übereinstimmungsbescheinigung des betreffenden leichten Nutzfahrzeugs zu entnehmen. Nicht in der Übereinstimmungsbescheinigung enthaltene Angaben werden den Typgenehmigungsunterlagen oder den Informationen entnommen, die der Hersteller des Basisfahrzeugs gemäß Nummer 1.2.3 übermittelt hat.“

| viii) | Nach Nummer 2 wird folgende Nummer 2a eingefügt:






  „2a. | Bei Fahrzeugen mit Zweistoffbetrieb, die mit Benzin und Flüssiggas (LPG) oder mit Benzin und komprimiertem Erdgas (CNG) betrieben werden, in deren Übereinstimmungsbescheinigungen Werte für die spezifischen CO2-Emissionen beider Kraftstofftypen angegeben sind, melden die Mitgliedstaaten je nach Fall den Wert für Flüssiggas bzw. komprimiertes Erdgas. |
| --- | --- | --- |

viii)

Nach Nummer 2 wird folgende Nummer 2a eingefügt:

„2a.

Bei Fahrzeugen mit Zweistoffbetrieb, die mit Benzin und Flüssiggas (LPG) oder mit Benzin und komprimiertem Erdgas (CNG) betrieben werden, in deren Übereinstimmungsbescheinigungen Werte für die spezifischen CO2-Emissionen beider Kraftstofftypen angegeben sind, melden die Mitgliedstaaten je nach Fall den Wert für Flüssiggas bzw. komprimiertes Erdgas.

Bei Flexfuel-Fahrzeugen, die Benzin und Ethanol (E85) nutzen, melden die Mitgliedstaaten den Wert der spezifischen CO2-Emissionen für Benzin.“

| b) | Teil C wird wie folgt geändert:






  i) | Abschnitt 2 wird am 1. März 2021 gestrichen. |
| --- | --- | --- |

b)

Teil C wird wie folgt geändert:

i)

Abschnitt 2 wird am 1. März 2021 gestrichen.

| ii) | Folgender Abschnitt 2a wird eingefügt:

  „Abschnitt 2a
  Detaillierte Überwachungsdaten — für jeweils ein Fahrzeug









  Querverweis zu Teil A Nummern 1.1 und 1.1a | Detaillierte Angaben je zugelassenes Fahrzeug | Datenquellen

  Übereinstimmungsbescheinigung (Anhang VIII der Durchführungsverordnung (EU) 2020/683 der Kommission*), sofern nicht anders angegeben |
| --- | --- | --- | --- |
| 1) | Name des Herstellers — EU-Standardbezeichnung(1) | Von der Kommission zugewiesene Bezeichnung |
| Name des Herstellers (2) | 0.5 oder bei mehr als einem Herstellernamen der Name in Eintrag 0.5.1 |
| 2) | Typgenehmigungsnummer mit Erweiterungen | 0.11 |
| 3) | Typ | 0.2 |
| Variante |
| Version |
| 4) | Fabrikmarke und Handelsname | 0.1 und 0.2.1 |
| 5) | Identifizierungsnummer der Interpolationsfamilie des Fahrzeugs | 0.2.3.1 |
| 6) | Fahrzeug-Identifizierungsnummer | 0.10 |
| 7) | Klasse des typgenehmigten Fahrzeugs | 0.4 |
| 8) | Klasse des zugelassenen Fahrzeugs | Zulassungsbescheinigung |
| 9) | Datum der Erstzulassung | Zulassungsbescheinigung |
| 10) | spezifische CO2-Emissionen (g/km) | 49.4 kombiniert oder gegebenenfalls gewichtet kombiniert |
| 11) | Kraftstoffverbrauch (l/100 km oder m3/100 km oder kg/100 km) | 49.4 kombiniert oder gegebenenfalls gewichtet kombiniert |
| 12) | Masse in fahrbereitem Zustand (vollständige und vervollständigte Fahrzeuge) (kg) | 13 |
| 13) | Prüfmasse (vollständige und vervollständigte Fahrzeuge) (kg) | 47.1.1 |
| 14) | Kraftstofftyp | 26 |
| Kraftstoffmodus | 26.1 |
| 15) | Stromverbrauch (Wh/km) | PEV: 49.5.1
  OVC-HEV: 49.5.2 |
| 16) | elektrische Reichweite (km) | PEV: 49.5.1
  OVC-HEV: 49.5.2 |
| 17) | Ökoinnovationscode(s) | 49.3.1 |
| 18) | ökoinnovationsbedingte Einsparungen (g CO2/km) | 49.3.2.2 |
| 19) | Radstand (mm) | 4 |
| Spurweite — Lenkachse (Achse 1)3 | 30 |
| Spurweite — andere Achse (Achse 2)3 | 30 |
| 20) | Hubraum (cm3) | 25 |
| 21) | Nennleistung (kW) | 27.1 und 27.3 |
| 22) | Technisch zulässige Gesamtmasse in beladenem Zustand (vollständiges und vervollständigtes Fahrzeug) (kg) | 16.1 |
| 23) | Fahrwiderstands-koeffizienten(4) | f0 in N | 47.1.3.0 |
| f1 in N/(km/h) | 47.1.3.1 |
| f2 in N/(km/h) | 47.1.3.2 |
| 24) | Fahrzeugfront (m2)(4) | 47.1.2 |
| 25) | Reifenrollwiderstandsklasse(4) | 35 |
| Anmerkungen:






  (1) | Von der Kommission auf CIRCABC veröffentlichte Liste. |

ii)

Folgender Abschnitt 2a wird eingefügt:

„Abschnitt 2a

Detaillierte Überwachungsdaten — für jeweils ein Fahrzeug

Querverweis zu Teil A Nummern 1.1 und 1.1a

Detaillierte Angaben je zugelassenes Fahrzeug

Datenquellen

Übereinstimmungsbescheinigung (Anhang VIII der Durchführungsverordnung (EU) 2020/683 der Kommission*), sofern nicht anders angegeben

1)

Name des Herstellers — EU-Standardbezeichnung(1)

Von der Kommission zugewiesene Bezeichnung

Name des Herstellers (2)

0.5 oder bei mehr als einem Herstellernamen der Name in Eintrag 0.5.1

2)

Typgenehmigungsnummer mit Erweiterungen

0.11

3)

Typ

0.2

Variante

Version

4)

Fabrikmarke und Handelsname

0.1 und 0.2.1

5)

Identifizierungsnummer der Interpolationsfamilie des Fahrzeugs

0.2.3.1

6)

Fahrzeug-Identifizierungsnummer

0.10

7)

Klasse des typgenehmigten Fahrzeugs

0.4

8)

Klasse des zugelassenen Fahrzeugs

Zulassungsbescheinigung

9)

Datum der Erstzulassung

Zulassungsbescheinigung

10)

spezifische CO2-Emissionen (g/km)

49.4 kombiniert oder gegebenenfalls gewichtet kombiniert

11)

Kraftstoffverbrauch (l/100 km oder m3/100 km oder kg/100 km)

49.4 kombiniert oder gegebenenfalls gewichtet kombiniert

12)

Masse in fahrbereitem Zustand (vollständige und vervollständigte Fahrzeuge) (kg)

13

13)

Prüfmasse (vollständige und vervollständigte Fahrzeuge) (kg)

47.1.1

14)

Kraftstofftyp

26

Kraftstoffmodus

26.1

15)

Stromverbrauch (Wh/km)

PEV: 49.5.1

OVC-HEV: 49.5.2

16)

elektrische Reichweite (km)

PEV: 49.5.1

OVC-HEV: 49.5.2

17)

Ökoinnovationscode(s)

49.3.1

18)

ökoinnovationsbedingte Einsparungen (g CO2/km)

49.3.2.2

19)

Radstand (mm)

4

Spurweite — Lenkachse (Achse 1)3

30

Spurweite — andere Achse (Achse 2)3

30

20)

Hubraum (cm3)

25

21)

Nennleistung (kW)

27.1 und 27.3

22)

Technisch zulässige Gesamtmasse in beladenem Zustand (vollständiges und vervollständigtes Fahrzeug) (kg)

16.1

23)

Fahrwiderstands-koeffizienten(4)

f0 in N

47.1.3.0

f1 in N/(km/h)

47.1.3.1

f2 in N/(km/h)

47.1.3.2

24)

Fahrzeugfront (m2)(4)

47.1.2

25)

Reifenrollwiderstandsklasse(4)

35

Anmerkungen:

(1)

Von der Kommission auf CIRCABC veröffentlichte Liste.

| (2) | Bei nationalen Kleinserien-Typgenehmigungen (NSS) oder Einzelgenehmigungen (IVA) ist in der Spalte ‚Name des Herstellers‘ der Name des Herstellers anzugeben; in der Spalte ‚Name des Herstellers — EU-Standardbezeichnung‘ ist je nach Fall ‚AA-NSS‘ bzw. ‚AA-IVA‘ einzutragen. |
| --- | --- |

(2)

Bei nationalen Kleinserien-Typgenehmigungen (NSS) oder Einzelgenehmigungen (IVA) ist in der Spalte ‚Name des Herstellers‘ der Name des Herstellers anzugeben; in der Spalte ‚Name des Herstellers — EU-Standardbezeichnung‘ ist je nach Fall ‚AA-NSS‘ bzw. ‚AA-IVA‘ einzutragen.

| (3) | Bei Fahrzeugen mit unterschiedlichen Spurweiten ist die maximale Achsbreite zu melden. |
| --- | --- |

(3)

Bei Fahrzeugen mit unterschiedlichen Spurweiten ist die maximale Achsbreite zu melden.

| (4) | Auf Verlangen der Kommission.“ |
| --- | --- |

(4)

Auf Verlangen der Kommission.“

---

(*1)  Durchführungsverordnung (EU) 2020/683 der Kommission vom 15. April 2020 zur Durchführung der Verordnung (EU) 2018/858 des Europäischen Parlaments und des Rates hinsichtlich der administrativen Anforderungen für die Genehmigung und Marktüberwachung von Kraftfahrzeugen und Kraftfahrzeuganhängern sowie von Systemen, Bauteilen und selbstständigen technischen Einheiten für diese Fahrzeuge (ABl. L 163 vom 26.5.2020).“

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| 22.12.2020 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 433/11 |
| --- | --- | --- | --- |

22.12.2020

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 433/11

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DELEGIERTE VERORDNUNG (EU) 2020/2174 DER KOMMISSION

vom 19. Oktober 2020

zur Änderung der Anhänge IC, III, IIIA, IV, V, VII und VIII der Verordnung (EG) Nr. 1013/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates über die Verbringung von Abfällen

(Text von Bedeutung für den EWR)

DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1013/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 14. Juni 2006 über die Verbringung von Abfällen (1), insbesondere auf Artikel 58 Absatz 1 Buchstaben a und c,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Die Konferenz der Vertragsparteien des Basler Übereinkommens hat auf ihrer vierzehnten Tagung im Mai 2019 mit dem Beschluss BC-14/12 beschlossen, einen neuen Eintrag für gefährliche Kunststoffabfälle (Eintrag A3210) in Anlage VIII und zwei neue Einträge für nicht gefährliche Kunststoffabfälle in Anlage II (Eintrag Y48) und Anlage IX (Eintrag B3011) des Basler Übereinkommens aufzunehmen. Diese Änderungen werden am 1. Januar 2021 in Kraft treten. |
| --- | --- |

(1)

Die Konferenz der Vertragsparteien des Basler Übereinkommens hat auf ihrer vierzehnten Tagung im Mai 2019 mit dem Beschluss BC-14/12 beschlossen, einen neuen Eintrag für gefährliche Kunststoffabfälle (Eintrag A3210) in Anlage VIII und zwei neue Einträge für nicht gefährliche Kunststoffabfälle in Anlage II (Eintrag Y48) und Anlage IX (Eintrag B3011) des Basler Übereinkommens aufzunehmen. Diese Änderungen werden am 1. Januar 2021 in Kraft treten.

| (2) | Die Union, die Vertragspartei des Basler Übereinkommens ist, sollte die einschlägigen Anhänge der Verordnung (EG) Nr. 1013/2006 ändern, um den Änderungen bei Einträgen zu Kunststoffabfällen in den Anlagen des Basler Übereinkommens Rechnung zu tragen. |
| --- | --- |

(2)

Die Union, die Vertragspartei des Basler Übereinkommens ist, sollte die einschlägigen Anhänge der Verordnung (EG) Nr. 1013/2006 ändern, um den Änderungen bei Einträgen zu Kunststoffabfällen in den Anlagen des Basler Übereinkommens Rechnung zu tragen.

| (3) | Der Ausschuss für Umweltpolitik der OECD hat am [7. September 2020] Änderungen von Anlage 4 des OECD-Beschlusses (2) in Bezug auf gefährliche Kunststoffabfälle und Klarstellungen in den Anlagen 3 und 4 des OECD-Beschlusses angenommen. Diese Änderungen werden am 1. Januar 2021 in Kraft treten. Die Union sollte die einschlägigen Anhänge der Verordnung (EG) Nr. 1013/2006 ändern, um diesen Änderungen Rechnung zu tragen. |
| --- | --- |

(3)

Der Ausschuss für Umweltpolitik der OECD hat am [7. September 2020] Änderungen von Anlage 4 des OECD-Beschlusses (2) in Bezug auf gefährliche Kunststoffabfälle und Klarstellungen in den Anlagen 3 und 4 des OECD-Beschlusses angenommen. Diese Änderungen werden am 1. Januar 2021 in Kraft treten. Die Union sollte die einschlägigen Anhänge der Verordnung (EG) Nr. 1013/2006 ändern, um diesen Änderungen Rechnung zu tragen.

| (4) | Diese Verordnung trägt der Tatsache Rechnung, dass innerhalb der OECD keine Einigung darüber erzielt wurde, die Änderungen der Anlagen des Basler Übereinkommens über nicht gefährliche Kunststoffabfälle (Einträge B3011 und Y48) in die Anlagen des OECD-Beschlusses aufzunehmen. |
| --- | --- |

(4)

Diese Verordnung trägt der Tatsache Rechnung, dass innerhalb der OECD keine Einigung darüber erzielt wurde, die Änderungen der Anlagen des Basler Übereinkommens über nicht gefährliche Kunststoffabfälle (Einträge B3011 und Y48) in die Anlagen des OECD-Beschlusses aufzunehmen.

| (5) | In Bezug auf die Ausfuhr von Kunststoffabfällen aus der Union in Drittländer und die Einfuhr von Kunststoffabfällen aus Drittländern in die Union sollten die Anhänge III, IV und V der Verordnung (EG) Nr. 1013/2006 geändert werden, um den Änderungen der Anlagen II, VIII und IX des Basler Übereinkommens sowie den Änderungen von Anlage 4 des OECD-Beschlusses Rechnung zu tragen. Dies hat zur Folge, dass ab dem 1. Januar 2021 die Ausfuhr von Kunststoffabfällen der Einträge AC300 und Y48 aus der Union in Drittländer, für die der OECD-Beschluss (3) gilt, sowie die Einfuhr solcher Kunststoffabfälle aus solchen Drittländern in die Union dem Verfahren der vorherigen schriftlichen Notifizierung und Zustimmung unterliegen. Gemäß Artikel 36 Absatz 1 Buchstaben a und b und Anhang V der Verordnung (EG) Nr. 1013/2006 wird die Ausfuhr von Kunststoffabfällen der Einträge A3210 und Y48 in Drittländer, für die der OECD-Beschluss nicht gilt, verboten. |
| --- | --- |

(5)

In Bezug auf die Ausfuhr von Kunststoffabfällen aus der Union in Drittländer und die Einfuhr von Kunststoffabfällen aus Drittländern in die Union sollten die Anhänge III, IV und V der Verordnung (EG) Nr. 1013/2006 geändert werden, um den Änderungen der Anlagen II, VIII und IX des Basler Übereinkommens sowie den Änderungen von Anlage 4 des OECD-Beschlusses Rechnung zu tragen. Dies hat zur Folge, dass ab dem 1. Januar 2021 die Ausfuhr von Kunststoffabfällen der Einträge AC300 und Y48 aus der Union in Drittländer, für die der OECD-Beschluss (3) gilt, sowie die Einfuhr solcher Kunststoffabfälle aus solchen Drittländern in die Union dem Verfahren der vorherigen schriftlichen Notifizierung und Zustimmung unterliegen. Gemäß Artikel 36 Absatz 1 Buchstaben a und b und Anhang V der Verordnung (EG) Nr. 1013/2006 wird die Ausfuhr von Kunststoffabfällen der Einträge A3210 und Y48 in Drittländer, für die der OECD-Beschluss nicht gilt, verboten.

| (6) | Da die Union dem Sekretariat des Basler Übereinkommens gemäß Artikel 11 des Übereinkommens eine Notifizierung betreffend die Verbringung von Abfällen innerhalb der Union übermittelt hat, ist die Union nicht verpflichtet, die Änderungen der Anlagen des Basler Übereinkommens in Bezug auf nicht gefährliche Kunststoffabfälle (Einträge B3011 und Y48) für Verbringungen zwischen Mitgliedstaaten in Unionsrecht umzusetzen. Um jedoch Rechtsklarheit sicherzustellen, sollten in die Anhänge III, IIIA und IV der Verordnung (EG) Nr. 1013/2006 neue Einträge für die Verbringung nicht gefährlicher Kunststoffabfälle innerhalb der Union aufgenommen werden, die der Terminologie der neuen Einträge B3011 und Y48 des Basler Übereinkommens Rechnung tragen und mit denen die derzeitigen Kontrollen solcher Verbringungen innerhalb der Union weitgehend aufrechterhalten werden. |
| --- | --- |

(6)

Da die Union dem Sekretariat des Basler Übereinkommens gemäß Artikel 11 des Übereinkommens eine Notifizierung betreffend die Verbringung von Abfällen innerhalb der Union übermittelt hat, ist die Union nicht verpflichtet, die Änderungen der Anlagen des Basler Übereinkommens in Bezug auf nicht gefährliche Kunststoffabfälle (Einträge B3011 und Y48) für Verbringungen zwischen Mitgliedstaaten in Unionsrecht umzusetzen. Um jedoch Rechtsklarheit sicherzustellen, sollten in die Anhänge III, IIIA und IV der Verordnung (EG) Nr. 1013/2006 neue Einträge für die Verbringung nicht gefährlicher Kunststoffabfälle innerhalb der Union aufgenommen werden, die der Terminologie der neuen Einträge B3011 und Y48 des Basler Übereinkommens Rechnung tragen und mit denen die derzeitigen Kontrollen solcher Verbringungen innerhalb der Union weitgehend aufrechterhalten werden.

| (7) | Auf den letzten Tagungen der Konferenz der Vertragsparteien des Basler Übereinkommens wurden mehrere technische Leitlinien und Leitfäden für eine umweltgerechte Behandlung verschiedener Abfallströme angenommen. Diese technischen Leitlinien und Leitfäden bieten nützliche Hinweise und sollten daher in Anhang VIII der Verordnung (EG) Nr. 1013/2006 aufgenommen werden. |
| --- | --- |

(7)

Auf den letzten Tagungen der Konferenz der Vertragsparteien des Basler Übereinkommens wurden mehrere technische Leitlinien und Leitfäden für eine umweltgerechte Behandlung verschiedener Abfallströme angenommen. Diese technischen Leitlinien und Leitfäden bieten nützliche Hinweise und sollten daher in Anhang VIII der Verordnung (EG) Nr. 1013/2006 aufgenommen werden.

| (8) | Die Verordnung (EG) Nr. 1013/2006 sollte daher entsprechend geändert werden. |
| --- | --- |

(8)

Die Verordnung (EG) Nr. 1013/2006 sollte daher entsprechend geändert werden.

| (9) | Da die Änderungen der Anlagen des Basler Übereinkommens und der Anlagen des OECD-Beschlusses am 1. Januar 2021 in Kraft treten werden, sollten die Änderungen der Verordnung (EG) Nr. 1013/2006, die sich auf diese Änderungen beziehen, ebenfalls am 1. Januar 2021 in Kraft treten — |
| --- | --- |

(9)

Da die Änderungen der Anlagen des Basler Übereinkommens und der Anlagen des OECD-Beschlusses am 1. Januar 2021 in Kraft treten werden, sollten die Änderungen der Verordnung (EG) Nr. 1013/2006, die sich auf diese Änderungen beziehen, ebenfalls am 1. Januar 2021 in Kraft treten —

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die Verordnung (EU) Nr. 1013/2006 wird wie folgt geändert:

| 1. | Die Anhänge IC, III, IIIA, IV, V und VII werden gemäß Anhang I der vorliegenden Verordnung geändert. |
| --- | --- |

1.

Die Anhänge IC, III, IIIA, IV, V und VII werden gemäß Anhang I der vorliegenden Verordnung geändert.

| 2. | Anhang VIII erhält die Fassung des Anhangs II der vorliegenden Verordnung. |
| --- | --- |

2.

Anhang VIII erhält die Fassung des Anhangs II der vorliegenden Verordnung.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Artikel 1 Nummer 1 gilt ab dem 1. Januar 2021.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 19. Oktober 2020

Für die Kommission

Die Präsidentin

Ursula VON DER LEYEN

---

(1)  
  ABl. L 190 vom 12.7.2006, S. 1.

1

(2)  Beschluss C(2001)107/Final des OECD-Rates zur Änderung des Beschlusses C(92)39/Final über die Überwachung der grenzüberschreitenden Verbringung von Abfällen zur Verwertung.

2

(3)  Beschluss C(2001)107/Final des OECD-Rates zur Änderung des Beschlusses C(92)39/Final über die Überwachung der grenzüberschreitenden Verbringung von Abfällen zur Verwertung.

3

---

ANHANG I

Die Anhänge IC, III, IIIA, IV, V und VII der Verordnung (EG) Nr. 1013/2006 werden wie folgt geändert:

| 1. | Anhang IC Nummer 25 Buchstabe e Absatz 2 erhält folgende Fassung:

  „Solche Codes können in Anhang IIIA, IIIB, IV (EU48) oder IVA dieser Verordnung enthalten sein. In diesem Fall sollte den Codes die Nummer des Anhangs vorangestellt werden. Was Anhang IIIA anbelangt, so sollte(n) der/die entsprechend(n) Code(s), wie in Anhang IIIA angegeben, — gegebenenfalls hintereinander — verwendet werden. Bestimmte Einträge des Basler Übereinkommens wie B1100 und B3020 sind, wie in Anhang IIIA angegeben, auf bestimmte Abfallströme beschränkt.“ |
| --- | --- |

1.

Anhang IC Nummer 25 Buchstabe e Absatz 2 erhält folgende Fassung:

„Solche Codes können in Anhang IIIA, IIIB, IV (EU48) oder IVA dieser Verordnung enthalten sein. In diesem Fall sollte den Codes die Nummer des Anhangs vorangestellt werden. Was Anhang IIIA anbelangt, so sollte(n) der/die entsprechend(n) Code(s), wie in Anhang IIIA angegeben, — gegebenenfalls hintereinander — verwendet werden. Bestimmte Einträge des Basler Übereinkommens wie B1100 und B3020 sind, wie in Anhang IIIA angegeben, auf bestimmte Abfallströme beschränkt.“

| 2. | Anhang III wird wie folgt geändert:






  a) | Der Titel erhält folgende Fassung:

  „LISTE DER ABFÄLLE, DIE DEN ALLGEMEINEN INFORMATIONSPFLICHTEN NACH ARTIKEL 18 UNTERLIEGEN (‚GRÜNE‘ ABFALLLISTE)“ |
| --- | --- | --- |

2.

Anhang III wird wie folgt geändert:

a)

Der Titel erhält folgende Fassung:

„LISTE DER ABFÄLLE, DIE DEN ALLGEMEINEN INFORMATIONSPFLICHTEN NACH ARTIKEL 18 UNTERLIEGEN (‚GRÜNE‘ ABFALLLISTE)“

| b) | Teil I Buchstabe a erhält folgende Fassung:






  „a) | In Anlage IX des Basler Übereinkommens enthaltene Verweisungen auf Liste A sind als Verweisungen auf Anhang IV dieser Verordnung zu verstehen.“ |
| --- | --- | --- |

b)

Teil I Buchstabe a erhält folgende Fassung:

„a)

In Anlage IX des Basler Übereinkommens enthaltene Verweisungen auf Liste A sind als Verweisungen auf Anhang IV dieser Verordnung zu verstehen.“

| c) | Teil I Buchstabe g erhält folgende Fassung:






  „g) | Für innerhalb der Union verbrachte Abfälle gilt der Eintrag B3011 des Basler Übereinkommens nicht; stattdessen gilt folgender Eintrag:






  EU3011 | Kunststoffabfälle (siehe den entsprechenden Eintrag AC300 in Anhang IV Teil II und den entsprechenden Eintrag EU48 in Anhang IV Teil I):
  nachstehend aufgeführte Kunststoffabfälle, sofern sie nahezu frei von Verunreinigungen und anderen Arten von Abfällen (*) sind:






  — | Kunststoffabfälle, die nahezu ausschließlich (**) aus einem nicht halogenierten Polymer bestehen, einschließlich, aber nicht begrenzt auf folgende Polymere:






  — | Polyethylen (PE) |
| --- | --- | --- | --- | --- | --- |

c)

Teil I Buchstabe g erhält folgende Fassung:

„g)

Für innerhalb der Union verbrachte Abfälle gilt der Eintrag B3011 des Basler Übereinkommens nicht; stattdessen gilt folgender Eintrag:

EU3011

Kunststoffabfälle (siehe den entsprechenden Eintrag AC300 in Anhang IV Teil II und den entsprechenden Eintrag EU48 in Anhang IV Teil I):

nachstehend aufgeführte Kunststoffabfälle, sofern sie nahezu frei von Verunreinigungen und anderen Arten von Abfällen (*) sind:

—

Kunststoffabfälle, die nahezu ausschließlich (**) aus einem nicht halogenierten Polymer bestehen, einschließlich, aber nicht begrenzt auf folgende Polymere:

—

Polyethylen (PE)

| — | Polypropylen (PP) |
| --- | --- |

—

Polypropylen (PP)

| — | Polystyrol (PS) |
| --- | --- |

—

Polystyrol (PS)

| — | Acrylnitril-Butadienstyrol (ABS) |
| --- | --- |

—

Acrylnitril-Butadienstyrol (ABS)

| — | Polyethylenterephthalat (PET) |
| --- | --- |

—

Polyethylenterephthalat (PET)

| — | Polycarbonate (PC) |
| --- | --- |

—

Polycarbonate (PC)

| — | Polyether |
| --- | --- |

—

Polyether

| — | Kunststoffabfälle, die nahezu ausschließlich (**) aus einem ausgehärteten Harz oder Kondensationsprodukt bestehen, einschließlich, aber nicht begrenzt auf folgende Harze:






  — | Harnstoff-Formaldehyd-Harze |
| --- | --- | --- |

—

Kunststoffabfälle, die nahezu ausschließlich (**) aus einem ausgehärteten Harz oder Kondensationsprodukt bestehen, einschließlich, aber nicht begrenzt auf folgende Harze:

—

Harnstoff-Formaldehyd-Harze

| — | Phenol-Formaldehyd-Harze |
| --- | --- |

—

Phenol-Formaldehyd-Harze

| — | Melamin-Formaldehyd-Harze |
| --- | --- |

—

Melamin-Formaldehyd-Harze

| — | Epoxidharze |
| --- | --- |

—

Epoxidharze

| — | Alkydharze |
| --- | --- |

—

Alkydharze

| — | Kunststoffabfälle, die nahezu ausschließlich (**) aus einem der folgenden fluorierten Polymere bestehen (***)







  — | Perfluorethylen/-propylen (FEP) |
| --- | --- | --- |

—

Kunststoffabfälle, die nahezu ausschließlich (**) aus einem der folgenden fluorierten Polymere bestehen (***)

—

Perfluorethylen/-propylen (FEP)

| — | Perfluoralkoxyalkane:






  — | Tetrafluorethylen/Perfluoralkylvinylether (PFA) |
| --- | --- | --- |

—

Perfluoralkoxyalkane:

—

Tetrafluorethylen/Perfluoralkylvinylether (PFA)

| — | Tetrafluorethylen/Perfluormethylvinylether (MFA) |
| --- | --- |

—

Tetrafluorethylen/Perfluormethylvinylether (MFA)

| — | Polyvinylfluorid (PVF) |
| --- | --- |

—

Polyvinylfluorid (PVF)

| — | Polyvinylidenfluorid (PVDF) |
| --- | --- |

—

Polyvinylidenfluorid (PVDF)

| — | Polytetrafluorethylen (PTFE) |
| --- | --- |

—

Polytetrafluorethylen (PTFE)

| — | Polyvinylchlorid (PVC). |
| --- | --- |

—

Polyvinylchlorid (PVC).

(*)  In Bezug auf den Begriff ‚nahezu frei von Verunreinigungen und anderen Arten von Abfällen‘ können internationale und nationale Spezifikationen als Anhaltspunkt dienen."

(**)  In Bezug auf den Begriff ‚nahezu ausschließlich‘ können internationale und nationale Spezifikationen als Anhaltspunkt dienen."

(**)  In Bezug auf den Begriff ‚nahezu ausschließlich‘ können internationale und nationale Spezifikationen als Anhaltspunkt dienen."

(**)  In Bezug auf den Begriff ‚nahezu ausschließlich‘ können internationale und nationale Spezifikationen als Anhaltspunkt dienen."

(***)  Verbraucherabfälle sind ausgeschlossen.“
  "

| d) | In Teil II wird der folgende Text gestrichen:

  „
  Kunststoffabfälle in fester Form








  GH013 | 391530 ex 390410—40 | Vinylchloridpolymere“ |
| --- | --- | --- | --- |

d)

In Teil II wird der folgende Text gestrichen:

„
  Kunststoffabfälle in fester Form

GH013

391530 ex 390410—40

Vinylchloridpolymere“

| 3. | Anhang IIIA wird wie folgt geändert:






  a) | In Nummer 3 werden die Buchstaben d, e und f gestrichen. |
| --- | --- | --- |

3.

Anhang IIIA wird wie folgt geändert:

a)

In Nummer 3 werden die Buchstaben d, e und f gestrichen.

| b) | Folgende neue Nummer 4 wird angefügt:






  „4. | Folgende Gemische aus Abfällen, die unter gesonderten Gedankenstrichen oder Untergedankenstrichen desselben Eintrags des Basler Übereinkommens eingestuft sind, sind in diesem Anhang nur für die Zwecke von Verbringungen innerhalb der Union aufgeführt:






  a) | Gemische aus Abfällen, die im Eintrag EU3011 eingestuft und unter dem Gedankenstrich betreffend nicht halogenierte Polymere aufgeführt sind; |
| --- | --- | --- | --- |

b)

Folgende neue Nummer 4 wird angefügt:

„4.

Folgende Gemische aus Abfällen, die unter gesonderten Gedankenstrichen oder Untergedankenstrichen desselben Eintrags des Basler Übereinkommens eingestuft sind, sind in diesem Anhang nur für die Zwecke von Verbringungen innerhalb der Union aufgeführt:

a)

Gemische aus Abfällen, die im Eintrag EU3011 eingestuft und unter dem Gedankenstrich betreffend nicht halogenierte Polymere aufgeführt sind;

| b) | Gemische aus Abfällen, die im Eintrag EU3011 eingestuft und unter dem Gedankenstrich betreffend ausgehärtete Harze oder Kondensationsprodukte aufgeführt sind; |
| --- | --- |

b)

Gemische aus Abfällen, die im Eintrag EU3011 eingestuft und unter dem Gedankenstrich betreffend ausgehärtete Harze oder Kondensationsprodukte aufgeführt sind;

| c) | Gemische aus Abfällen, die im Eintrag EU3011 eingestuft und unter dem Gedankenstrich betreffend Perfluoralkoxyalkane aufgeführt sind.“ |
| --- | --- |

c)

Gemische aus Abfällen, die im Eintrag EU3011 eingestuft und unter dem Gedankenstrich betreffend Perfluoralkoxyalkane aufgeführt sind.“

| 4. | Anhang IV wird wie folgt geändert:






  a) | Der Titel erhält folgende Fassung:

  „LISTE VON ABFÄLLEN, DIE DEM VERFAHREN DER VORHERIGEN SCHRIFTLICHEN NOTIFIZIERUNG UND ZUSTIMMUNG UNTERLIEGEN (‚GELBE‘ ABFALLLISTE)“ |
| --- | --- | --- |

4.

Anhang IV wird wie folgt geändert:

a)

Der Titel erhält folgende Fassung:

„LISTE VON ABFÄLLEN, DIE DEM VERFAHREN DER VORHERIGEN SCHRIFTLICHEN NOTIFIZIERUNG UND ZUSTIMMUNG UNTERLIEGEN (‚GELBE‘ ABFALLLISTE)“

| b) | Teil I wird wie folgt geändert:






  i) | Die Absätze 1 und 2 erhalten folgende Fassung:

  „Folgende Abfälle unterliegen dem Verfahren der vorherigen schriftlichen Notifizierung und Zustimmung:
  In den Anlagen II und VIII des Basler Übereinkommens (*) aufgeführte Abfälle.

  (*)  Anlage VIII des Basler Übereinkommens ist in Anhang V Teil 1 Liste A dieser Verordnung aufgeführt. Anlage II des Basler Übereinkommens ist in Anhang V Teil 3 Liste A dieser Verordnung aufgeführt.“
  " |
| --- | --- | --- |

b)

Teil I wird wie folgt geändert:

i)

Die Absätze 1 und 2 erhalten folgende Fassung:

„Folgende Abfälle unterliegen dem Verfahren der vorherigen schriftlichen Notifizierung und Zustimmung:

In den Anlagen II und VIII des Basler Übereinkommens (*) aufgeführte Abfälle.

(*)  Anlage VIII des Basler Übereinkommens ist in Anhang V Teil 1 Liste A dieser Verordnung aufgeführt. Anlage II des Basler Übereinkommens ist in Anhang V Teil 3 Liste A dieser Verordnung aufgeführt.“
  "

| ii) | Buchstabe a erhält folgende Fassung:






  „a) | In Anlage VIII des Basler Übereinkommens enthaltene Verweisungen auf Liste B sind als Verweisungen auf Anhang III dieser Verordnung zu verstehen.“ |
| --- | --- | --- |

ii)

Buchstabe a erhält folgende Fassung:

„a)

In Anlage VIII des Basler Übereinkommens enthaltene Verweisungen auf Liste B sind als Verweisungen auf Anhang III dieser Verordnung zu verstehen.“

| iii) | Die folgenden Buchstaben e und f werden angefügt:






  „e) | Der Eintrag A3210 des Basler Übereinkommens gilt nicht; stattdessen gilt der Eintrag AC300 in Teil II. |
| --- | --- | --- |

iii)

Die folgenden Buchstaben e und f werden angefügt:

„e)

Der Eintrag A3210 des Basler Übereinkommens gilt nicht; stattdessen gilt der Eintrag AC300 in Teil II.

| f) | Für innerhalb der Union verbrachte Abfälle gilt der Eintrag Y48 des Basler Übereinkommens nicht; stattdessen gilt folgender Eintrag:






  EU48: | Kunststoffabfälle, die nicht unter den Eintrag AC300 in Teil II oder den Eintrag EU3011 in Anhang III Teil I fallen, sowie Gemische aus Kunststoffabfällen, die nicht unter Anhang IIIA Nummer 4 fallen.“ |
| --- | --- | --- |

f)

Für innerhalb der Union verbrachte Abfälle gilt der Eintrag Y48 des Basler Übereinkommens nicht; stattdessen gilt folgender Eintrag:

EU48:

Kunststoffabfälle, die nicht unter den Eintrag AC300 in Teil II oder den Eintrag EU3011 in Anhang III Teil I fallen, sowie Gemische aus Kunststoffabfällen, die nicht unter Anhang IIIA Nummer 4 fallen.“

| c) | In Teil II wird nach dem Eintrag AC270 der folgende Eintrag eingefügt:






  „AC300 | Kunststoffabfälle, einschließlich Gemische solcher Abfälle, die in Anlage I genannte Bestandteile in solchen Mengen enthalten oder damit in einem solchen Ausmaß verunreinigt sind, dass sie eine der in Anlage III festgelegten Eigenschaften aufweisen (siehe den entsprechenden Eintrag EU3011 in Anhang III Teil I sowie den entsprechenden Eintrag EU48 in Teil I)“ |
| --- | --- | --- |

c)

In Teil II wird nach dem Eintrag AC270 der folgende Eintrag eingefügt:

„AC300

Kunststoffabfälle, einschließlich Gemische solcher Abfälle, die in Anlage I genannte Bestandteile in solchen Mengen enthalten oder damit in einem solchen Ausmaß verunreinigt sind, dass sie eine der in Anlage III festgelegten Eigenschaften aufweisen (siehe den entsprechenden Eintrag EU3011 in Anhang III Teil I sowie den entsprechenden Eintrag EU48 in Teil I)“

| 5. | Anhang V wird wie folgt geändert:






  a) | Teil 1 wird wie folgt geändert:






  i) | In Liste A Abschnitt A3 wird folgender Eintrag angefügt:






  „A3210 | Kunststoffabfälle, einschließlich Gemische solcher Abfälle, die in Anlage I genannte Bestandteile in solchen Mengen enthalten oder damit in einem solchen Ausmaß verunreinigt sind, dass sie eine der in Anlage III festgelegten Eigenschaften aufweisen (siehe den entsprechenden Eintrag B3011 in Liste B dieses Teils sowie den Eintrag Y48 in Teil 3 Liste A)“ |
| --- | --- | --- | --- | --- |

5.

Anhang V wird wie folgt geändert:

a)

Teil 1 wird wie folgt geändert:

i)

In Liste A Abschnitt A3 wird folgender Eintrag angefügt:

„A3210

Kunststoffabfälle, einschließlich Gemische solcher Abfälle, die in Anlage I genannte Bestandteile in solchen Mengen enthalten oder damit in einem solchen Ausmaß verunreinigt sind, dass sie eine der in Anlage III festgelegten Eigenschaften aufweisen (siehe den entsprechenden Eintrag B3011 in Liste B dieses Teils sowie den Eintrag Y48 in Teil 3 Liste A)“

| ii) | Liste B Abschnitt B3 wird wie folgt geändert:






  — | Der Eintrag B3010 wird gestrichen. |
| --- | --- | --- |

ii)

Liste B Abschnitt B3 wird wie folgt geändert:

—

Der Eintrag B3010 wird gestrichen.

| — | Vor dem Eintrag B3020 wird der folgende Eintrag eingefügt:






  „B3011 | Kunststoffabfälle (siehe den entsprechenden Eintrag A3210 in Liste A dieses Teils sowie den Eintrag Y48 in Teil 3 Liste A)






  — | Nachstehend aufgeführte Kunststoffabfälle, sofern sie zum umweltgerechten Recycling (*) bestimmt und nahezu frei von Verunreinigungen und anderen Arten von Abfällen (**) sind:






  — | Kunststoffabfälle, die nahezu ausschließlich (***) aus einem nicht halogenierten Polymer bestehen, einschließlich, aber nicht begrenzt auf folgende Polymere:






  — | Polyethylen (PE) |
| --- | --- | --- | --- | --- | --- |

—

Vor dem Eintrag B3020 wird der folgende Eintrag eingefügt:

„B3011

Kunststoffabfälle (siehe den entsprechenden Eintrag A3210 in Liste A dieses Teils sowie den Eintrag Y48 in Teil 3 Liste A)

—

Nachstehend aufgeführte Kunststoffabfälle, sofern sie zum umweltgerechten Recycling (*) bestimmt und nahezu frei von Verunreinigungen und anderen Arten von Abfällen (**) sind:

—

Kunststoffabfälle, die nahezu ausschließlich (***) aus einem nicht halogenierten Polymer bestehen, einschließlich, aber nicht begrenzt auf folgende Polymere:

—

Polyethylen (PE)

| — | Polypropylen (PP) |
| --- | --- |

—

Polypropylen (PP)

| — | Polystyrol (PS) |
| --- | --- |

—

Polystyrol (PS)

| — | Acrylnitril-Butadienstyrol (ABS) |
| --- | --- |

—

Acrylnitril-Butadienstyrol (ABS)

| — | Polyethylenterephthalat (PET) |
| --- | --- |

—

Polyethylenterephthalat (PET)

| — | Polycarbonate (PC) |
| --- | --- |

—

Polycarbonate (PC)

| — | Polyether |
| --- | --- |

—

Polyether

| — | Kunststoffabfälle, die nahezu ausschließlich (***) aus einem ausgehärteten Harz oder Kondensationsprodukt bestehen, einschließlich, aber nicht begrenzt auf folgende Harze:






  — | Harnstoff-Formaldehyd-Harze |
| --- | --- | --- |

—

Kunststoffabfälle, die nahezu ausschließlich (***) aus einem ausgehärteten Harz oder Kondensationsprodukt bestehen, einschließlich, aber nicht begrenzt auf folgende Harze:

—

Harnstoff-Formaldehyd-Harze

| — | Phenol-Formaldehyd-Harze |
| --- | --- |

—

Phenol-Formaldehyd-Harze

| — | Melamin-Formaldehyd-Harze |
| --- | --- |

—

Melamin-Formaldehyd-Harze

| — | Epoxidharze |
| --- | --- |

—

Epoxidharze

| — | Alkydharze |
| --- | --- |

—

Alkydharze

| — | Kunststoffabfälle, die nahezu ausschließlich (***) aus einem der folgenden fluorierten Polymere bestehen: (****)







  — | Perfluorethylen/-propylen (FEP) |
| --- | --- | --- |

—

Kunststoffabfälle, die nahezu ausschließlich (***) aus einem der folgenden fluorierten Polymere bestehen: (****)

—

Perfluorethylen/-propylen (FEP)

| — | Perfluoralkoxyalkane:






  — | Tetrafluorethylen/Perfluoralkylvinylether (PFA) |
| --- | --- | --- |

—

Perfluoralkoxyalkane:

—

Tetrafluorethylen/Perfluoralkylvinylether (PFA)

| — | Tetrafluorethylen/Perfluormethylvinylether (MFA) |
| --- | --- |

—

Tetrafluorethylen/Perfluormethylvinylether (MFA)

| — | Polyvinylfluorid (PVF) |
| --- | --- |

—

Polyvinylfluorid (PVF)

| — | Polyvinylidenfluorid (PVDF) |
| --- | --- |

—

Polyvinylidenfluorid (PVDF)

| — | Gemische aus Kunststoffabfällen, die aus Polyethylen (PE), Polypropylen (PP) und/oder Polyethylenterephthalat (PET) bestehen, sofern sie zum getrennten und umweltgerechten Recycling (*****) jedes Materials bestimmt und nahezu frei von Verunreinigungen und anderen Arten von Abfällen (**) sind. |
| --- | --- |

—

Gemische aus Kunststoffabfällen, die aus Polyethylen (PE), Polypropylen (PP) und/oder Polyethylenterephthalat (PET) bestehen, sofern sie zum getrennten und umweltgerechten Recycling (*****) jedes Materials bestimmt und nahezu frei von Verunreinigungen und anderen Arten von Abfällen (**) sind.

| b) | In Teil 3 erhält Liste A folgende Fassung:

  „
  Liste A (Anlage II des Basler Übereinkommens)







  Y46 | Haushaltsabfälle (*) |
| --- | --- | --- |

b)

In Teil 3 erhält Liste A folgende Fassung:

„
  Liste A (Anlage II des Basler Übereinkommens)

Y46

Haushaltsabfälle (*)

| Y47 | Rückstände aus der Verbrennung von Haushaltsabfällen |
| --- | --- |

Y47

Rückstände aus der Verbrennung von Haushaltsabfällen

| Y48 | Kunststoffabfälle, einschließlich Gemische aus solchen Abfällen, mit Ausnahme der folgenden:






  — | Kunststoffabfälle, bei denen es sich um gefährliche Abfälle handelt (siehe Eintrag A3210 in Anhang V Liste A Teil 1) |
| --- | --- | --- |

Y48

Kunststoffabfälle, einschließlich Gemische aus solchen Abfällen, mit Ausnahme der folgenden:

—

Kunststoffabfälle, bei denen es sich um gefährliche Abfälle handelt (siehe Eintrag A3210 in Anhang V Liste A Teil 1)

| — | Nachstehend aufgeführte Kunststoffabfälle, sofern sie zum umweltgerechten Recycling (**) bestimmt und nahezu frei von Verunreinigungen und anderen Arten von Abfällen (***) sind:






  — | Kunststoffabfälle, die nahezu ausschließlich (****) aus einem nicht halogenierten Polymer bestehen, einschließlich, aber nicht begrenzt auf folgende Polymere:






  — | Polyethylen (PE) |
| --- | --- | --- | --- |

—

Nachstehend aufgeführte Kunststoffabfälle, sofern sie zum umweltgerechten Recycling (**) bestimmt und nahezu frei von Verunreinigungen und anderen Arten von Abfällen (***) sind:

—

Kunststoffabfälle, die nahezu ausschließlich (****) aus einem nicht halogenierten Polymer bestehen, einschließlich, aber nicht begrenzt auf folgende Polymere:

—

Polyethylen (PE)

| — | Polypropylen (PP) |
| --- | --- |

—

Polypropylen (PP)

| — | Polystyrol (PS) |
| --- | --- |

—

Polystyrol (PS)

| — | Acrylnitril-Butadienstyrol (ABS) |
| --- | --- |

—

Acrylnitril-Butadienstyrol (ABS)

| — | Polyethylenterephthalat (PET) |
| --- | --- |

—

Polyethylenterephthalat (PET)

| — | Polycarbonate (PC) |
| --- | --- |

—

Polycarbonate (PC)

| — | Polyether |
| --- | --- |

—

Polyether

| — | Kunststoffabfälle, die nahezu ausschließlich (****) aus einem ausgehärteten Harz oder Kondensationsprodukt bestehen, einschließlich, aber nicht begrenzt auf folgende Harze:






  — | Harnstoff-Formaldehyd-Harze |
| --- | --- | --- |

—

Kunststoffabfälle, die nahezu ausschließlich (****) aus einem ausgehärteten Harz oder Kondensationsprodukt bestehen, einschließlich, aber nicht begrenzt auf folgende Harze:

—

Harnstoff-Formaldehyd-Harze

| — | Phenol-Formaldehyd-Harze |
| --- | --- |

—

Phenol-Formaldehyd-Harze

| — | Melamin-Formaldehyd-Harze |
| --- | --- |

—

Melamin-Formaldehyd-Harze

| — | Epoxidharze |
| --- | --- |

—

Epoxidharze

| — | Alkydharze |
| --- | --- |

—

Alkydharze

| — | Kunststoffabfälle, die nahezu ausschließlich (****) aus einem der folgenden fluorierten Polymere bestehen: (*****)







  — | Perfluorethylen/-propylen (FEP) |
| --- | --- | --- |

—

Kunststoffabfälle, die nahezu ausschließlich (****) aus einem der folgenden fluorierten Polymere bestehen: (*****)

—

Perfluorethylen/-propylen (FEP)

| — | Perfluoralkoxyalkane:






  — | Tetrafluorethylen/Perfluoralkylvinylether (PFA) |
| --- | --- | --- |

—

Perfluoralkoxyalkane:

—

Tetrafluorethylen/Perfluoralkylvinylether (PFA)

| — | Tetrafluorethylen/Perfluormethylvinylether (MFA) |
| --- | --- |

—

Tetrafluorethylen/Perfluormethylvinylether (MFA)

| — | Polyvinylfluorid (PVF) |
| --- | --- |

—

Polyvinylfluorid (PVF)

| — | Polyvinylidenfluorid (PVDF) |
| --- | --- |

—

Polyvinylidenfluorid (PVDF)

| — | Gemische aus Kunststoffabfällen, die aus Polyethylen (PE), Polypropylen (PP) und/oder Polyethylenterephthalat (PET) bestehen, sofern sie zum getrennten und umweltgerechten Recycling (******) jedes Materials bestimmt und nahezu frei von Verunreinigungen und anderen Arten von Abfällen (***) sind. |
| --- | --- |

—

Gemische aus Kunststoffabfällen, die aus Polyethylen (PE), Polypropylen (PP) und/oder Polyethylenterephthalat (PET) bestehen, sofern sie zum getrennten und umweltgerechten Recycling (******) jedes Materials bestimmt und nahezu frei von Verunreinigungen und anderen Arten von Abfällen (***) sind.

(*)  Es sei denn, diese sind als Einzeleintrag in Anhang III ordnungsgemäß eingestuft."

(**)  Verwertung/Rückgewinnung organischer Stoffe, die nicht als Lösungsmittel verwendet werden (R3 in Anlage IV Abschnitt B) oder erforderlichenfalls vorübergehende, einmalige Lagerung, sofern sich das Verfahren R3 an sie anschließt und dies durch vertragliche oder einschlägige amtliche Unterlagen nachgewiesen wird."

(***)  In Bezug auf den Begriff ‚nahezu frei von Verunreinigungen und anderen Arten von Abfällen‘ können internationale und nationale Spezifikationen als Bezugspunkt dienen."

(****)  In Bezug auf den Begriff ‚nahezu ausschließlich‘ können internationale und nationale Spezifikationen als Bezugspunkt dienen."

(****)  In Bezug auf den Begriff ‚nahezu ausschließlich‘ können internationale und nationale Spezifikationen als Bezugspunkt dienen."

(****)  In Bezug auf den Begriff ‚nahezu ausschließlich‘ können internationale und nationale Spezifikationen als Bezugspunkt dienen."

(*****)  Verbraucherabfälle sind ausgeschlossen."

(******)  Verwertung/Rückgewinnung organischer Stoffe, die nicht als Lösungsmittel verwendet werden (R3 in Anlage IV Abschnitt B) mit vorheriger Sortierung und erforderlichenfalls vorübergehender, einmaliger Lagerung, sofern sich das Verfahren R3 an sie anschließt und dies durch vertragliche oder einschlägige amtliche Unterlagen nachgewiesen wird.“
  "

(***)  In Bezug auf den Begriff ‚nahezu frei von Verunreinigungen und anderen Arten von Abfällen‘ können internationale und nationale Spezifikationen als Bezugspunkt dienen."

| c) | In Teil 3 erhält die Überschrift von Liste B folgende Fassung:

  „
  Liste B (Abfälle von Anlage 4 Teil II des OECD-Beschlusses)
   (*)


  (*)  Die unter den Einträgen AB130, AC250, AC260 und AC270 aufgeführten Abfälle wurden gestrichen, da sie nach dem in Artikel 18 der Richtlinie 2006/12/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 5. April 2006 über Abfälle (ABl. L 114 vom 27.4.2006, S. 9, aufgehoben durch die Richtlinie 2008/98/EG) genannten Verfahren als nicht gefährlich eingestuft wurden und damit nicht unter das Ausfuhrverbot gemäß Artikel 36 dieser Verordnung fallen. Die unter dem Eintrag AC300 aufgeführten Abfälle wurden gestrichen, da die betreffenden Abfälle unter den Eintrag A3210 in Teil 1 Liste A fallen.“
  " |
| --- | --- |

c)

In Teil 3 erhält die Überschrift von Liste B folgende Fassung:

„
  Liste B (Abfälle von Anlage 4 Teil II des OECD-Beschlusses)
   (*)

(*)  Die unter den Einträgen AB130, AC250, AC260 und AC270 aufgeführten Abfälle wurden gestrichen, da sie nach dem in Artikel 18 der Richtlinie 2006/12/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 5. April 2006 über Abfälle (ABl. L 114 vom 27.4.2006, S. 9, aufgehoben durch die Richtlinie 2008/98/EG) genannten Verfahren als nicht gefährlich eingestuft wurden und damit nicht unter das Ausfuhrverbot gemäß Artikel 36 dieser Verordnung fallen. Die unter dem Eintrag AC300 aufgeführten Abfälle wurden gestrichen, da die betreffenden Abfälle unter den Eintrag A3210 in Teil 1 Liste A fallen.“
  "

| 6. | Anhang VII wird wie folgt geändert:
  In Feld 10 wird Folgendes angefügt:






  „vii) | Sonstiges (bitte angeben):“ |
| --- | --- | --- |

6.

Anhang VII wird wie folgt geändert:

In Feld 10 wird Folgendes angefügt:

„vii)

Sonstiges (bitte angeben):“

---

(*)  In Bezug auf den Begriff ‚nahezu frei von Verunreinigungen und anderen Arten von Abfällen‘ können internationale und nationale Spezifikationen als Anhaltspunkt dienen.

(**)  In Bezug auf den Begriff ‚nahezu ausschließlich‘ können internationale und nationale Spezifikationen als Anhaltspunkt dienen.

(***)  Verbraucherabfälle sind ausgeschlossen.“

(*)  Anlage VIII des Basler Übereinkommens ist in Anhang V Teil 1 Liste A dieser Verordnung aufgeführt. Anlage II des Basler Übereinkommens ist in Anhang V Teil 3 Liste A dieser Verordnung aufgeführt.“

(*)  Verwertung/Rückgewinnung organischer Stoffe, die nicht als Lösungsmittel verwendet werden (R3 in Anlage IV Abschnitt B) oder erforderlichenfalls vorübergehende, einmalige Lagerung, sofern sich das Verfahren R3 an sie anschließt und dies durch vertragliche oder einschlägige amtliche Unterlagen nachgewiesen wird.

(**)  In Bezug auf den Begriff ‚nahezu frei von Verunreinigungen und anderen Arten von Abfällen‘ können internationale und nationale Spezifikationen als Bezugspunkt dienen.

(***)  In Bezug auf den Begriff ‚nahezu ausschließlich‘ können internationale und nationale Spezifikationen als Bezugspunkt dienen.

(****)  Verbraucherabfälle sind ausgeschlossen.

(*****)  Verwertung/Rückgewinnung organischer Stoffe, die nicht als Lösungsmittel verwendet werden (R3 in Anlage IV Abschnitt B) mit vorheriger Sortierung und erforderlichenfalls vorübergehender, einmaliger Lagerung, sofern sich das Verfahren R3 an sie anschließt und dies durch vertragliche oder einschlägige amtliche Unterlagen nachgewiesen wird.“

(*)  Es sei denn, diese sind als Einzeleintrag in Anhang III ordnungsgemäß eingestuft.

(**)  Verwertung/Rückgewinnung organischer Stoffe, die nicht als Lösungsmittel verwendet werden (R3 in Anlage IV Abschnitt B) oder erforderlichenfalls vorübergehende, einmalige Lagerung, sofern sich das Verfahren R3 an sie anschließt und dies durch vertragliche oder einschlägige amtliche Unterlagen nachgewiesen wird.

(***)  In Bezug auf den Begriff ‚nahezu frei von Verunreinigungen und anderen Arten von Abfällen‘ können internationale und nationale Spezifikationen als Bezugspunkt dienen.

(****)  In Bezug auf den Begriff ‚nahezu ausschließlich‘ können internationale und nationale Spezifikationen als Bezugspunkt dienen.

(*****)  Verbraucherabfälle sind ausgeschlossen.

(******)  Verwertung/Rückgewinnung organischer Stoffe, die nicht als Lösungsmittel verwendet werden (R3 in Anlage IV Abschnitt B) mit vorheriger Sortierung und erforderlichenfalls vorübergehender, einmaliger Lagerung, sofern sich das Verfahren R3 an sie anschließt und dies durch vertragliche oder einschlägige amtliche Unterlagen nachgewiesen wird.“

(*)  Die unter den Einträgen AB130, AC250, AC260 und AC270 aufgeführten Abfälle wurden gestrichen, da sie nach dem in Artikel 18 der Richtlinie 2006/12/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 5. April 2006 über Abfälle (ABl. L 114 vom 27.4.2006, S. 9, aufgehoben durch die Richtlinie 2008/98/EG) genannten Verfahren als nicht gefährlich eingestuft wurden und damit nicht unter das Ausfuhrverbot gemäß Artikel 36 dieser Verordnung fallen. Die unter dem Eintrag AC300 aufgeführten Abfälle wurden gestrichen, da die betreffenden Abfälle unter den Eintrag A3210 in Teil 1 Liste A fallen.“
  “

---

ANHANG II

„ANHANG VIII

LEITLINIEN FÜR EINE UMWELTGERECHTE BEHANDLUNG (ARTIKEL 49)

I.   Im Rahmen des Basler Übereinkommens verabschiedete Leitlinien und Leitfäden:

| 1. | Technische Leitlinien für die umweltgerechte Behandlung von biomedizinischen Abfällen und Abfällen aus der Gesundheitsfürsorge (Y1; Y3) (1) |
| --- | --- |

1.

| 2. | Technische Leitlinien für die umweltgerechte Behandlung von Abfällen aus Bleiakkumulatoren1 |
| --- | --- |

2.

| 3. | Technische Leitlinien für die umweltgerechte Behandlung von Abfällen aus dem vollständigen und teilweisen Abwracken von Schiffen1 |
| --- | --- |

3.

| 4. | Technische Leitlinien für die umweltgerechte Verwertung/Rückgewinnung von Metallen und Metallverbindungen (R4) (2) |
| --- | --- |

4.

| 5. | Allgemeine technische Leitlinien für die umweltgerechte Behandlung von Abfällen, die aus persistenten organischen Schadstoffen bestehen, diese enthalten oder mit diesen verunreinigt sind (3) |
| --- | --- |

5.

| 6. | Technische Leitlinien für die umweltgerechte Behandlung von Abfällen, die aus 1,1,1-Trichlor-2,2-bis(4-chlorphenyl)ethan (DDT) bestehen, dieses enthalten oder mit diesem verunreinigt sind (4) |
| --- | --- |

6.

| 7. | Technische Leitlinien für die umweltgerechte Behandlung von Abfällen, die aus Hexabromcyclododecan (HBCD) bestehen, dieses enthalten oder mit diesem verunreinigt sind (5) |
| --- | --- |

7.

| 8. | Technische Leitlinien für die umweltgerechte Behandlung von Abfällen, die aus Perfluoroctansulfonsäure (PFOS), ihren Salzen und Perfluoroctansulfonylfluorid (PFOSF) bestehen, diese enthalten oder mit diesen verunreinigt sind5 |
| --- | --- |

8.

| 9. | Technische Leitlinien für die umweltgerechte Behandlung von Abfällen, die aus Pentachlorphenol und seinen Salzen und Estern (PCP) bestehen, diese enthalten oder mit diesen verunreinigt sind (6) |
| --- | --- |

9.

| 10. | Technische Leitlinien für die umweltgerechte Behandlung von Abfällen, die aus den Pestiziden Aldrin, Alpha-Hexachlorcyclohexan, Beta-Hexachlorcyclohexan, Chlordan, Chlordecon, Dieldrin, Endrin, Heptachlor, Hexachlorbenzol, Hexachlorbutadien, Lindan, Mirex, Pentachlorbenzol, Pentachlorphenol und seinen Salzen, Perfluoroctansulfonsäure, technischem Endosulfan und verwandten Isomeren oder Toxaphen oder aus Hexachlorbenzol als Industriechemikalie (POP-Pestizide) bestehen, diese enthalten oder mit diesen verunreinigt sind6 |
| --- | --- |

10.

| 11. | Technische Leitlinien für die umweltgerechte Behandlung von Abfällen, die aus polychlorierten Biphenylen, polychlorierten Terphenylen, polychlorierten Naphthalinen oder polybromierten Biphenylen einschließlich Hexabrombiphenyl (PCB, PCT, PCN oder PBB, einschließlich HBB) bestehen, diese enthalten oder mit diesen verunreinigt sind6 |
| --- | --- |

11.

| 12. | Technische Leitlinien für die umweltgerechte Behandlung von Abfällen, die aus Hexabromdiphenylether und Heptabromdiphenylether oder Tetrabromdiphenylether und Pentabromdiphenylether oder Decabromdiphenylether (POP-BDE) bestehen, diese enthalten oder mit diesen verunreinigt sind3 |
| --- | --- |

12.

| 13. | Technische Leitlinien für die umweltgerechte Behandlung von Abfällen, die unbeabsichtigt produzierte polychlorierte Dibenzo-p-Dioxine, polychlorierte Dibenzofurane, Hexachlorbenzol, polychlorierte Biphenyle, Pentachlorbenzol, polychlorierte Naphthaline oder Hexachlorbutadien enthalten oder mit diesen verunreinigt sind3 |
| --- | --- |

13.

| 14. | Technische Leitlinien für die umweltgerechte Behandlung von Abfällen, die aus Hexachlorbutadien bestehen, dieses enthalten oder mit diesem verunreinigt sind3 |
| --- | --- |

14.

| 15. | Technische Leitlinien für die umweltgerechte Behandlung von Abfällen, die aus kurzkettigen chlorierten Paraffinen bestehen, diese enthalten oder mit diesen verunreinigt sind3 |
| --- | --- |

15.

| 16. | Technische Leitlinien für die umweltgerechte Behandlung von Gebraucht- und Altreifen (7) |
| --- | --- |

16.

| 17. | Technische Leitlinien für die umweltgerechte Behandlung von Abfällen, die aus Quecksilber oder Quecksilberverbindungen bestehen, diese enthalten oder mit diesen verunreinigt sind5 |
| --- | --- |

17.

| 18. | Technische Leitlinien für die umweltverträgliche Mitverwertung von gefährlichen Abfällen in Zementöfen7 |
| --- | --- |

18.

| 19. | Leitfaden zur umweltgerechten Behandlung von gebrauchten und Alt-EDV-Geräten6 |
| --- | --- |

19.

| 20. | Leitfaden zur umweltgerechten Behandlung von gebrauchten und Alt-Mobiltelefonen7 |
| --- | --- |

20.

| 21. | Rahmen für die umweltgerechte Behandlung gefährlicher Abfälle und anderer Abfälle (8) |
| --- | --- |

21.

| 22. | Praktische Handbücher zur Förderung einer umweltgerechten Behandlung von Abfällen (9) |
| --- | --- |

22.

II.   Von der OECD verabschiedete Leitlinien:

Technische Hinweise für die umweltgerechte Behandlung von bestimmten Abfallströmen:

Alt-Personal-Computer und entsprechender Schrott (10)

III.   Von der Internationalen Seeschifffahrtsorganisation (IMO) verabschiedete Leitlinien:

Leitlinien für das Recycling von Schiffen (11)

IV.   Vom Internationalen Arbeitsamt (IAA) verabschiedete Leitlinien:

Sicherheit und Gesundheit beim Abwracken von Schiffen: Leitlinien für asiatische Länder und die Türkei (12)

---

(1)  Verabschiedet auf der 6. Tagung der Konferenz der Vertragsparteien des Basler Übereinkommens über die Kontrolle der grenzüberschreitenden Verbringung gefährlicher Abfälle und ihrer Entsorgung, Dezember 2002.

1

(2)  Verabschiedet auf der 7. Tagung der Konferenz der Vertragsparteien des Basler Übereinkommens über die Kontrolle der grenzüberschreitenden Verbringung gefährlicher Abfälle und ihrer Entsorgung, Oktober 2004.

2

(3)  Verabschiedet auf der 14. Tagung der Konferenz der Vertragsparteien des Basler Übereinkommens über die Kontrolle der grenzüberschreitenden Verbringung gefährlicher Abfälle und ihrer Entsorgung, Mai 2019.

3

(4)  Verabschiedet auf der 8. Tagung der Konferenz der Vertragsparteien des Basler Übereinkommens über die Kontrolle der grenzüberschreitenden Verbringung gefährlicher Abfälle und ihrer Entsorgung, Dezember 2006.

4

(5)  Verabschiedet auf der 12. Tagung der Konferenz der Vertragsparteien des Basler Übereinkommens über die Kontrolle der grenzüberschreitenden Verbringung gefährlicher Abfälle und ihrer Entsorgung, Mai 2015.

5

(6)  Verabschiedet auf der 13. Tagung der Konferenz der Vertragsparteien des Basler Übereinkommens über die Kontrolle der grenzüberschreitenden Verbringung gefährlicher Abfälle und ihrer Entsorgung, Mai 2017.

6

(7)  Verabschiedet auf der 10. Tagung der Konferenz der Vertragsparteien des Basler Übereinkommens über die Kontrolle der grenzüberschreitenden Verbringung gefährlicher Abfälle und ihrer Entsorgung, Oktober 2013.

7

(8)  Verabschiedet auf der 11. Tagung der Konferenz der Vertragsparteien des Basler Übereinkommens über die Kontrolle der grenzüberschreitenden Verbringung gefährlicher Abfälle und ihrer Entsorgung, Oktober 2013.

8

(9)  Verabschiedet auf der 13. und 14. Tagung der Konferenz der Vertragsparteien des Basler Übereinkommens über die Kontrolle der grenzüberschreitenden Verbringung gefährlicher Abfälle und ihrer Entsorgung, Mai 2017 und Mai 2019.

9

(10)  Vom Ausschuss für Umweltpolitik der OECD im Februar 2003 verabschiedet (ENV/EPOC/WGWPR(2001)3/FINAL).

10

(11)  Entschließung A.962 (verabschiedet von der Versammlung der IMO auf ihrer 23. ordentlichen Tagung vom 24. November bis 5. Dezember 2003).

11

(12)  Die Veröffentlichung der Leitlinien wurde vom Verwaltungsrat des IAA auf seiner 289. Tagung vom 11. bis 26. März 2004 gebilligt.

12

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| 22.12.2020 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 433/20 |
| --- | --- | --- | --- |

22.12.2020

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 433/20

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DELEGIERTE VERORDNUNG (EU) 2020/2175 DER KOMMISSION

vom 20. Oktober 2020

zur Änderung der Delegierten Verordnung (EU) 2020/256 zur Festlegung einer rotierenden Mehrjahresplanung

DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Verordnung (EU) 2019/1700 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 10. Oktober 2019 zur Schaffung eines gemeinsamen Rahmens für europäische Statistiken über Personen und Haushalte auf der Grundlage von Einzeldaten aus Stichprobenerhebungen, zur Änderung der Verordnungen (EG) Nr. 808/2004, (EG) Nr. 452/2008 und (EG) Nr. 1338/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates sowie zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 1177/2003 des Europäischen Parlaments und des Rates und der Verordnung (EG) Nr. 577/98 des Rates (1), insbesondere auf Artikel 4 Absatz 1,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Mit der Delegierten Verordnung (EU) 2020/256 der Kommission (2) wurde die rotierende Mehrjahresplanung für die Erhebung von Daten nach der Verordnung (EU) 2019/1700 von 2021 bis 2028 festgelegt. |
| --- | --- |

(1)

Mit der Delegierten Verordnung (EU) 2020/256 der Kommission (2) wurde die rotierende Mehrjahresplanung für die Erhebung von Daten nach der Verordnung (EU) 2019/1700 von 2021 bis 2028 festgelegt.

| (2) | Im Sinne der Effizienz der rotierenden Mehrjahresplanung und ihrer Kohärenz mit den Bedarf der Nutzer muss diese angepasst werden, indem das Ad-hoc-Thema festgelegt wird, das durch das Ad-hoc-Modul 2023 im Rahmen der Europäischen Erhebung über Einkommen und Lebensbedingungen abzudecken ist, zumal dies zum Zeitpunkt des Erlasses der Delegierten Verordnung (EU) 2020/256 noch nicht bekannt war. |
| --- | --- |

(2)

Im Sinne der Effizienz der rotierenden Mehrjahresplanung und ihrer Kohärenz mit den Bedarf der Nutzer muss diese angepasst werden, indem das Ad-hoc-Thema festgelegt wird, das durch das Ad-hoc-Modul 2023 im Rahmen der Europäischen Erhebung über Einkommen und Lebensbedingungen abzudecken ist, zumal dies zum Zeitpunkt des Erlasses der Delegierten Verordnung (EU) 2020/256 noch nicht bekannt war.

| (3) | Die Anpassungen der rotierenden Mehrjahresplanung treten bei jährlicher oder unterjähriger Datenerhebung spätestens 24 Monate vor dem in der Planung angegebenen Beginn des jeweiligen Datenerhebungszeitraums in Kraft. |
| --- | --- |

(3)

Die Anpassungen der rotierenden Mehrjahresplanung treten bei jährlicher oder unterjähriger Datenerhebung spätestens 24 Monate vor dem in der Planung angegebenen Beginn des jeweiligen Datenerhebungszeitraums in Kraft.

| (4) | Die Delegierte Verordnung (EU) 2020/256 sollte daher entsprechend geändert werden — |
| --- | --- |

(4)

Die Delegierte Verordnung (EU) 2020/256 sollte daher entsprechend geändert werden —

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die Anhänge I und II der Delegierten Verordnung (EU) 2020/256 werden gemäß dem Anhang der vorliegenden Verordnung geändert.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am 31. Dezember 2020 in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 20. Oktober 2020

Für die Kommission

Die Präsidentin

Ursula VON DER LEYEN

---

(1)  
  ABl. L 261I vom 14.10.2019, S. 1.

1

(2)  Delegierte Verordnung (EU) 2020/256 der Kommission vom 16. Dezember 2019 zur Ergänzung der Verordnung (EU) 2019/1700 des Europäischen Parlaments und des Rates durch Festlegung einer rotierenden Mehrjahresplanung (ABl. L 54 vom 26.2.2020, S. 1).

2

---

ANHANG

1.

Anhang I der Delegierten Verordnung (EU) 2020/256 wird wie folgt geändert:

Teil B erhält folgende Fassung:

„Teil B: Datenerhebungszeiträume für Bereiche mit mehreren Periodizitäten

| Bereiche | Gruppen (Akronyme) | Jahre der Datenerhebung |
| --- | --- | --- |
| 2021 | 2022 | 2023 | 2024 | 2025 | 2026 | 2027 | 2028 |
| Arbeitskräfte | Vierteljährlich (LFQ) | Vierteljährlich | Vierteljährlich | Vierteljährlich | Vierteljährlich | Vierteljährlich | Vierteljährlich | Vierteljährlich | Vierteljährlich |
| Jährlich (LFY) | X | X | X | X | X | X | X | X |
| „Gründe für Migration“ und „Arbeitszeitgestaltung“ (LF2YA) | X | | X | | X | | X | |
| „Beteiligung an formaler und nichtformaler Bildung und Ausbildung (12 Monate)“, „Behinderung und andere Aspekte des europäischen Mindestmoduls zur Gesundheit“ und „Aspekte des europäischen Mindestmoduls zur Gesundheit“ (LF2YB) | | X | | X | | X | | X |
| Arbeitsmarktsituation von Zuwanderern und ihren direkten Nachkommen (LF8YA) | X | | | | | | | |
| Altersrenten, Alterspensionen und Erwerbsbeteiligung (LF8YB) | | | X | | | | | |
| „Junge Menschen auf dem Arbeitsmarkt“ und „Bildungsstand — Einzelangaben, einschließlich unter- oder abgebrochener Ausbildung“ (LF8YC) | | | | X | | | | |
| Vereinbarkeit von Beruf und Familie (LF8YD) | | | | | X | | | |
| Arbeitsorganisation und Arbeitszeitgestaltung (LF8YE) | | | | | | | X | |
| Arbeitsunfälle und arbeitsbedingte Gesundheitsprobleme (LF8YF) | | | | | | | | X |
| Ad-hoc-Thema zu beruflichen Kompetenzen | | X | | | | | | |
| Ad-hoc-Thema (zu einem späteren Zeitpunkt festzulegen) | | | | | | X | | |
| Einkommen und Lebensbedingungen | Jährlich (ILCY) | X | X | X | X | X | X | X | X |
| Kinder (ILC3YA) | X | | | X | | | X | |
| Gesundheit (ILC3YB) | | X | | | X | | | X |
| Arbeitsmarkt und Wohnen (ILC3YC) | | | X | | | X | | |
| Lebensqualität (ILC6YA) | | X | | | | | | X |
| Intergenerationale Übertragung
  von Benachteiligungen und
  Wohnungsnot (ILC6YB) | | | X | | | | | |
| Zugang zu Dienstleistungen (ILC6YC) | | | | X | | | | |
| Überschuldung,
  Verbrauch und Vermögen (ILC6YD) | | | | | | X | | |
| Ad-hoc-Thema zu Wohnsituation und Lebensbedingungen in getrennten oder Patchwork-Familien | X | | | | | | | |
| Ad-hoc-Thema zur Energieeffizienz von Haushalten | | | X | | | | | |
| Ad-hoc-Thema (zu einem späteren Zeitpunkt festzulegen) | | | | | X | | | |
| Ad-hoc-Thema (zu einem späteren Zeitpunkt festzulegen) | | | | | | | X“ | |

Bereiche

Gruppen (Akronyme)

Jahre der Datenerhebung

2021

2022

2023

2024

2025

2026

2027

2028

Arbeitskräfte

Vierteljährlich (LFQ)

Vierteljährlich

Vierteljährlich

Vierteljährlich

Vierteljährlich

Vierteljährlich

Vierteljährlich

Vierteljährlich

Vierteljährlich

Jährlich (LFY)

X

X

X

X

X

X

X

X

„Gründe für Migration“ und „Arbeitszeitgestaltung“ (LF2YA)

X

X

X

X

„Beteiligung an formaler und nichtformaler Bildung und Ausbildung (12 Monate)“, „Behinderung und andere Aspekte des europäischen Mindestmoduls zur Gesundheit“ und „Aspekte des europäischen Mindestmoduls zur Gesundheit“ (LF2YB)

X

X

X

X

Arbeitsmarktsituation von Zuwanderern und ihren direkten Nachkommen (LF8YA)

X

Altersrenten, Alterspensionen und Erwerbsbeteiligung (LF8YB)

X

„Junge Menschen auf dem Arbeitsmarkt“ und „Bildungsstand — Einzelangaben, einschließlich unter- oder abgebrochener Ausbildung“ (LF8YC)

X

Vereinbarkeit von Beruf und Familie (LF8YD)

X

Arbeitsorganisation und Arbeitszeitgestaltung (LF8YE)

X

Arbeitsunfälle und arbeitsbedingte Gesundheitsprobleme (LF8YF)

X

Ad-hoc-Thema zu beruflichen Kompetenzen

X

Ad-hoc-Thema (zu einem späteren Zeitpunkt festzulegen)

X

Einkommen und Lebensbedingungen

Jährlich (ILCY)

X

X

X

X

X

X

X

X

Kinder (ILC3YA)

X

X

X

Gesundheit (ILC3YB)

X

X

X

Arbeitsmarkt und Wohnen (ILC3YC)

X

X

Lebensqualität (ILC6YA)

X

X

Intergenerationale Übertragung

von Benachteiligungen und

Wohnungsnot (ILC6YB)

X

Zugang zu Dienstleistungen (ILC6YC)

X

Überschuldung,

Verbrauch und Vermögen (ILC6YD)

X

Ad-hoc-Thema zu Wohnsituation und Lebensbedingungen in getrennten oder Patchwork-Familien

X

Ad-hoc-Thema zur Energieeffizienz von Haushalten

X

Ad-hoc-Thema (zu einem späteren Zeitpunkt festzulegen)

X

Ad-hoc-Thema (zu einem späteren Zeitpunkt festzulegen)

X“

2.

„ANHANG II

Gliederung der Einzelthemen für die Datenerfassung mit mehreren Periodizitäten

| Bereiche | Einzelthemen | Gruppen (Akronyme) |
| --- | --- | --- |
| Arbeitskräfte | Angaben zur Datenerhebung | Vierteljährlich (LFQ) |
| Kennzeichnung | Vierteljährlich (LFQ) |
| Gewichte | Jährlich (LFY) und vierteljährlich (LFQ) |
| Merkmale der Befragung | Vierteljährlich (LFQ) |
| Ort | Vierteljährlich (LFQ) |
| Demografie | Vierteljährlich (LFQ) |
| Staatsangehörigkeit und Migrationshintergrund | Vierteljährlich (LFQ) |
| Haushaltszusammensetzung | Jährlich (LFY) |
| Haushaltszusammensetzung — zusätzliche spezifische Einzelangaben | Jährlich (LFY) |
| Aufenthalt im Land | Vierteljährlich (LFQ) |
| Grund für die Migration | Alle 2 Jahre (LF2YA) |
| Aspekte des europäischen Mindestmoduls zur Gesundheit | Alle 2 Jahre (LF2YB) |
| Behinderung und andere Aspekte des europäischen Mindestmoduls zur Gesundheit | Alle 2 Jahre (LF2YB) |
| Arbeitsunfälle und sonstige arbeitsbedingte Gesundheitsprobleme | Alle 8 Jahre (LF8YF) |
| Haupterwerbsstatus (nach eigenen Angaben) | Vierteljährlich (LFQ) |
| Grundmerkmale des Beschäftigungsverhältnisses | Vierteljährlich (LFQ) |
| Erwerbsstatus | Vierteljährlich (LFQ) |
| Laufzeit des Arbeitsvertrages | Vierteljährlich (LFQ) |
| Vertragsbedingungen | Jährlich (LFY) |
| Voll- oder Teilzeitbeschäftigung — Grund dafür | Vierteljährlich (LFQ) |
| Wirtschaftlich abhängige Selbstständigkeit | Jährlich (LFY) |
| Leitungsfunktionen | Jährlich (LFY) |
| Betriebsgröße | Jährlich (LFY) |
| Arbeitsplatz | Vierteljährlich (LFQ) |
| Heimarbeit | Jährlich (LFY) |
| Arbeitssuche | Vierteljährlich (LFQ) |
| Arbeitsbereitschaft | Vierteljährlich (LFQ) |
| Verfügbarkeit | Vierteljährlich (LFQ) |
| Zweite oder mehrfache Erwerbstätigkeit(en) | Vierteljährlich (LFQ) |
| Suche nach einer anderen Erwerbstätigkeit | Jährlich (LFY) |
| Unterbeschäftigung | Vierteljährlich (LFQ) |
| Vereinbarkeit von Beruf und Familie | Alle 8 Jahre (LF8YD) |
| Junge Menschen auf dem Arbeitsmarkt | Alle 8 Jahre (LF8YC) |
| Arbeitsmarktsituation von Zuwanderern und ihren direkten Nachkommen | Alle 8 Jahre (LF8YA) |
| Altersrenten, Alterspensionen und Erwerbsbeteiligung | Alle 8 Jahre (LF8YB) |
| Betreuungsbedarf | Jährlich (LFY) |
| Beginn des Beschäftigungsverhältnisses | Vierteljährlich (LFQ) |
| Wie wurde die Arbeit gefunden? | Jährlich (LFY) |
| Kontinuität und Unterbrechungen der Berufslaufbahn | Vierteljährlich (LFQ) |
| Grundmerkmale des letzten Beschäftigungsverhältnisses | Jährlich (LFY) |
| Arbeitszeiten | Vierteljährlich (LFQ) |
| Arbeitszeitgestaltung | Alle 2 Jahre (LF2YA) |
| Arbeitsorganisation und Arbeitszeitgestaltung | Alle 8 Jahre (LF8YE) |
| Einkommen aus Arbeit | Jährlich (LFY) |
| Einkommen aus Arbeitslosengeld | Vierteljährlich (LFQ) |
| Bildungsabschluss | Vierteljährlich (LFQ) |
| Bildungsstand — Einzelangaben, einschließlich unter- oder abgebrochener Ausbildung | Jährlich (LFY) und alle 8 Jahre (LF8YC) |
| Beteiligung an formaler und nichtformaler Bildung und Ausbildung (4 Wochen) | Vierteljährlich (LFQ) |
| Beteiligung an formaler und nichtformaler Bildung und Ausbildung (12 Monate) | Alle 2 Jahre (LF2YB) |
| Einkommen und Lebensbedingungen | Angaben zur Datenerhebung | Jährlich (ILCY) |
| Kennzeichnung | Jährlich (ILCY) |
| Gewichte | Jährlich (ILCY) |
| Merkmale der Befragung | Jährlich (ILCY) |
| Ort | Jährlich (ILCY) |
| Demografie | Jährlich (ILCY) |
| Staatsangehörigkeit und Migrationshintergrund | Jährlich (ILCY) |
| Haushaltszusammensetzung | Jährlich (ILCY) |
| Haushaltszusammensetzung — zusätzliche spezifische Einzelangaben | Jährlich (ILCY) |
| Dauer des Aufenthalts im Land | Jährlich (ILCY) |
| Behinderung und europäisches Mindestmodul zur Gesundheit | Jährlich (ILCY) |
| Einzelangaben zu Gesundheitszustand und Behinderung | Alle 3 Jahre (ILC3YB) |
| Gesundheitszustand der Kinder | Alle 3 Jahre (ILC3YA) |
| Zugang zu medizinischer Versorgung | Jährlich (ILCY) |
| Medizinische Versorgung | Alle 3 Jahre (ILC3YB) |
| Zugang zu medizinischer Versorgung (Kinder) | Alle 3 Jahre (ILC3YA) |
| Gesundheitsfaktoren | Alle 3 Jahre (ILC3YB) |
| Haupterwerbsstatus (nach eigenen Angaben) | Jährlich (ILCY) |
| Grundmerkmale des Beschäftigungsverhältnisses | Jährlich (ILCY) |
| Merkmale des Arbeitsplatzes | Alle 3 Jahre (ILC3YC) |
| Laufzeit des Arbeitsvertrages | Jährlich (ILCY) |
| Erwerbsstatus | Alle 3 Jahre (ILC3YC) |
| Einzelangaben zur Arbeitsmarktsituation | Jährlich (ILCY) |
| Leitungsfunktionen | Jährlich (ILCY) |
| Berufserfahrung | Jährlich (ILCY) |
| Erwerbsstatus kalendarisch | Jährlich (ILCY) |
| Arbeitszeiten | Jährlich (ILCY) |
| Bildungsabschluss | Jährlich (ILCY) |
| Bildungsstand — Einzelangaben, einschließlich unter- oder abgebrochener Ausbildung | Alle 3 Jahre (ILC3YC) |
| Teilnahme an formalen Bildungsmaßnahmen (derzeitig) | Jährlich (ILCY) |
| Lebensqualität | Jährlich (ILCY) |
| Soziale und kulturelle Teilhabe | Alle 6 Jahre (ILC6YA) |
| Wohlbefinden | Alle 6 Jahre (ILC6YA) |
| Materielle Unterversorgung | Jährlich (ILCY) |
| Kinderspezifische Unterversorgung | Alle 3 Jahre ILC3YA |
| Hauptmerkmale der Wohnung | Jährlich (ILCY) |
| Einzelangaben zur Wohnsituation, einschließlich Unterversorgung und unterstellte Miete | Alle 3 Jahre (ILC3YC) |
| Wohnkosten einschließlich der reduzierten Nebenkosten | Jährlich (ILCY) |
| Lebensumfeld | Alle 3 Jahre (ILC3YC) |
| Wohnungsnot (einschließlich Mietprobleme) und Gründe dafür | Alle 6 Jahre (ILC6YB) |
| Inanspruchnahme von Dienstleistungen, einschließlich Pflegedienstleistungen und Dienstleistungen für eigenständige Lebensführung | Alle 6 Jahre (ILC6YC) |
| Erschwinglichkeit der Dienstleistungen | Alle 6 Jahre (ILC6YC) |
| Nicht erfüllte Bedürfnisse und Gründe für Nichterfüllung | Alle 6 Jahre (ILC6YC) |
| Kinderbetreuung | Jährlich (ILCY) |
| Einkommen aus Arbeit | Jährlich (ILCY) |
| Einkommen aus Sozialleistungen | Jährlich (ILCY) |
| Einkommen aus Altersrenten und -pension | Jährlich (ILCY) |
| Sonstiges Einkommen, einschließlich Einkommen aus Eigentum und Kapital und Transfers zwischen Haushalten | Jährlich (ILCY) |
| Tatsächlich nach Vergünstigungen geleistete Steuern und Beiträge | Jährlich (ILCY) |
| Gesamtjahreseinkommen auf Ebene der Personen und Haushalte | Jährlich (ILCY) |
| Überschuldung und Gründe dafür | Alle 6 Jahre (ILC6YD) |
| Rückstände | Jährlich (ILCY) |
| Vermögensaspekte, einschließlich Wohneigentum | Alle 6 Jahre (ILC6YD) |
| Verbrauchsaspekte | Alle 6 Jahre (ILC6YD) |
| Intergenerationale Übertragung von Vorteilen und Benachteiligungen | Alle 6 Jahre (ILC6YB) |
| Beurteilung der eigenen Bedürfnisse | Alle 6 Jahre (ILC6YD) |

Bereiche

Einzelthemen

Gruppen (Akronyme)

Arbeitskräfte

Angaben zur Datenerhebung

Vierteljährlich (LFQ)

Kennzeichnung

Vierteljährlich (LFQ)

Gewichte

Jährlich (LFY) und vierteljährlich (LFQ)

Merkmale der Befragung

Vierteljährlich (LFQ)

Ort

Vierteljährlich (LFQ)

Demografie

Vierteljährlich (LFQ)

Staatsangehörigkeit und Migrationshintergrund

Vierteljährlich (LFQ)

Haushaltszusammensetzung

Jährlich (LFY)

Haushaltszusammensetzung — zusätzliche spezifische Einzelangaben

Jährlich (LFY)

Aufenthalt im Land

Vierteljährlich (LFQ)

Grund für die Migration

Alle 2 Jahre (LF2YA)

Aspekte des europäischen Mindestmoduls zur Gesundheit

Alle 2 Jahre (LF2YB)

Behinderung und andere Aspekte des europäischen Mindestmoduls zur Gesundheit

Alle 2 Jahre (LF2YB)

Arbeitsunfälle und sonstige arbeitsbedingte Gesundheitsprobleme

Alle 8 Jahre (LF8YF)

Haupterwerbsstatus (nach eigenen Angaben)

Vierteljährlich (LFQ)

Grundmerkmale des Beschäftigungsverhältnisses

Vierteljährlich (LFQ)

Erwerbsstatus

Vierteljährlich (LFQ)

Laufzeit des Arbeitsvertrages

Vierteljährlich (LFQ)

Vertragsbedingungen

Jährlich (LFY)

Voll- oder Teilzeitbeschäftigung — Grund dafür

Vierteljährlich (LFQ)

Wirtschaftlich abhängige Selbstständigkeit

Jährlich (LFY)

Leitungsfunktionen

Jährlich (LFY)

Betriebsgröße

Jährlich (LFY)

Arbeitsplatz

Vierteljährlich (LFQ)

Heimarbeit

Jährlich (LFY)

Arbeitssuche

Vierteljährlich (LFQ)

Arbeitsbereitschaft

Vierteljährlich (LFQ)

Verfügbarkeit

Vierteljährlich (LFQ)

Zweite oder mehrfache Erwerbstätigkeit(en)

Vierteljährlich (LFQ)

Suche nach einer anderen Erwerbstätigkeit

Jährlich (LFY)

Unterbeschäftigung

Vierteljährlich (LFQ)

Vereinbarkeit von Beruf und Familie

Alle 8 Jahre (LF8YD)

Junge Menschen auf dem Arbeitsmarkt

Alle 8 Jahre (LF8YC)

Arbeitsmarktsituation von Zuwanderern und ihren direkten Nachkommen

Alle 8 Jahre (LF8YA)

Altersrenten, Alterspensionen und Erwerbsbeteiligung

Alle 8 Jahre (LF8YB)

Betreuungsbedarf

Jährlich (LFY)

Beginn des Beschäftigungsverhältnisses

Vierteljährlich (LFQ)

Wie wurde die Arbeit gefunden?

Jährlich (LFY)

Kontinuität und Unterbrechungen der Berufslaufbahn

Vierteljährlich (LFQ)

Grundmerkmale des letzten Beschäftigungsverhältnisses

Jährlich (LFY)

Arbeitszeiten

Vierteljährlich (LFQ)

Arbeitszeitgestaltung

Alle 2 Jahre (LF2YA)

Arbeitsorganisation und Arbeitszeitgestaltung

Alle 8 Jahre (LF8YE)

Einkommen aus Arbeit

Jährlich (LFY)

Einkommen aus Arbeitslosengeld

Vierteljährlich (LFQ)

Bildungsabschluss

Vierteljährlich (LFQ)

Bildungsstand — Einzelangaben, einschließlich unter- oder abgebrochener Ausbildung

Jährlich (LFY) und alle 8 Jahre (LF8YC)

Beteiligung an formaler und nichtformaler Bildung und Ausbildung (4 Wochen)

Vierteljährlich (LFQ)

Beteiligung an formaler und nichtformaler Bildung und Ausbildung (12 Monate)

Alle 2 Jahre (LF2YB)

Einkommen und Lebensbedingungen

Angaben zur Datenerhebung

Jährlich (ILCY)

Kennzeichnung

Jährlich (ILCY)

Gewichte

Jährlich (ILCY)

Merkmale der Befragung

Jährlich (ILCY)

Ort

Jährlich (ILCY)

Demografie

Jährlich (ILCY)

Staatsangehörigkeit und Migrationshintergrund

Jährlich (ILCY)

Haushaltszusammensetzung

Jährlich (ILCY)

Haushaltszusammensetzung — zusätzliche spezifische Einzelangaben

Jährlich (ILCY)

Dauer des Aufenthalts im Land

Jährlich (ILCY)

Behinderung und europäisches Mindestmodul zur Gesundheit

Jährlich (ILCY)

Einzelangaben zu Gesundheitszustand und Behinderung

Alle 3 Jahre (ILC3YB)

Gesundheitszustand der Kinder

Alle 3 Jahre (ILC3YA)

Zugang zu medizinischer Versorgung

Jährlich (ILCY)

Medizinische Versorgung

Alle 3 Jahre (ILC3YB)

Zugang zu medizinischer Versorgung (Kinder)

Alle 3 Jahre (ILC3YA)

Gesundheitsfaktoren

Alle 3 Jahre (ILC3YB)

Haupterwerbsstatus (nach eigenen Angaben)

Jährlich (ILCY)

Grundmerkmale des Beschäftigungsverhältnisses

Jährlich (ILCY)

Merkmale des Arbeitsplatzes

Alle 3 Jahre (ILC3YC)

Laufzeit des Arbeitsvertrages

Jährlich (ILCY)

Erwerbsstatus

Alle 3 Jahre (ILC3YC)

Einzelangaben zur Arbeitsmarktsituation

Jährlich (ILCY)

Leitungsfunktionen

Jährlich (ILCY)

Berufserfahrung

Jährlich (ILCY)

Erwerbsstatus kalendarisch

Jährlich (ILCY)

Arbeitszeiten

Jährlich (ILCY)

Bildungsabschluss

Jährlich (ILCY)

Bildungsstand — Einzelangaben, einschließlich unter- oder abgebrochener Ausbildung

Alle 3 Jahre (ILC3YC)

Teilnahme an formalen Bildungsmaßnahmen (derzeitig)

Jährlich (ILCY)

Lebensqualität

Jährlich (ILCY)

Soziale und kulturelle Teilhabe

Alle 6 Jahre (ILC6YA)

Wohlbefinden

Alle 6 Jahre (ILC6YA)

Materielle Unterversorgung

Jährlich (ILCY)

Kinderspezifische Unterversorgung

Alle 3 Jahre ILC3YA

Hauptmerkmale der Wohnung

Jährlich (ILCY)

Einzelangaben zur Wohnsituation, einschließlich Unterversorgung und unterstellte Miete

Alle 3 Jahre (ILC3YC)

Wohnkosten einschließlich der reduzierten Nebenkosten

Jährlich (ILCY)

Lebensumfeld

Alle 3 Jahre (ILC3YC)

Wohnungsnot (einschließlich Mietprobleme) und Gründe dafür

Alle 6 Jahre (ILC6YB)

Inanspruchnahme von Dienstleistungen, einschließlich Pflegedienstleistungen und Dienstleistungen für eigenständige Lebensführung

Alle 6 Jahre (ILC6YC)

Erschwinglichkeit der Dienstleistungen

Alle 6 Jahre (ILC6YC)

Nicht erfüllte Bedürfnisse und Gründe für Nichterfüllung

Alle 6 Jahre (ILC6YC)

Kinderbetreuung

Jährlich (ILCY)

Einkommen aus Arbeit

Jährlich (ILCY)

Einkommen aus Sozialleistungen

Jährlich (ILCY)

Einkommen aus Altersrenten und -pension

Jährlich (ILCY)

Sonstiges Einkommen, einschließlich Einkommen aus Eigentum und Kapital und Transfers zwischen Haushalten

Jährlich (ILCY)

Tatsächlich nach Vergünstigungen geleistete Steuern und Beiträge

Jährlich (ILCY)

Gesamtjahreseinkommen auf Ebene der Personen und Haushalte

Jährlich (ILCY)

Überschuldung und Gründe dafür

Alle 6 Jahre (ILC6YD)

Rückstände

Jährlich (ILCY)

Vermögensaspekte, einschließlich Wohneigentum

Alle 6 Jahre (ILC6YD)

Verbrauchsaspekte

Alle 6 Jahre (ILC6YD)

Intergenerationale Übertragung von Vorteilen und Benachteiligungen

Alle 6 Jahre (ILC6YB)

Beurteilung der eigenen Bedürfnisse

Alle 6 Jahre (ILC6YD)

---

| 22.12.2020 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 433/27 |
| --- | --- | --- | --- |

22.12.2020

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 433/27

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DELEGIERTE VERORDNUNG (EU) 2020/2176 DER KOMMISSION

vom 12. November 2020

zur Änderung der Delegierten Verordnung (EU) Nr. 241/2014 im Hinblick auf den Abzug von Software-Vermögenswerten von den Posten des harten Kernkapitals

(Text von Bedeutung für den EWR)

DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Verordnung (EU) Nr. 575/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Juni 2013 über Aufsichtsanforderungen an Kreditinstitute und Wertpapierfirmen und zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 648/2012 (1), insbesondere auf Artikel 36 Absatz 4 Unterabsatz 3,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Die Bestimmungen über die Behandlung vorsichtig bewerteter Software-Vermögenswerte, auf deren Wert die Abwicklung, Insolvenz oder Liquidation eines Instituts keine wesentlichen negativen Auswirkungen hat, wurden durch die Verordnung (EU) 2019/876 des Europäischen Parlaments und des Rates (2) geändert, um die Digitalisierung des Bankensektors voranzutreiben. Mit der Verordnung (EU) 2019/876 wurde außerdem die Verordnung (EU) Nr. 575/2013 um Artikel 36 Absatz 4 ergänzt, wonach die Europäische Bankenaufsichtsbehörde (im Folgenden „EBA“) Entwürfe technischer Regulierungsstandards auszuarbeiten hat, in denen die Anwendung der Abzüge von den Posten des harten Kernkapitals im Zusammenhang mit Software-Vermögenswerten präzisiert wird. Um sicherzustellen, dass zwischen den Bestimmungen im Zusammenhang mit Eigenmitteln Kohärenz gewährleistet ist, und um deren Anwendung zu erleichtern, sollten diese technischen Regulierungsstandards in die Delegierte Verordnung (EU) Nr. 241/2014 der Kommission (3) aufgenommen werden, in der sämtliche die Eigenmittel betreffenden technischen Standards zusammengefasst sind. |
| --- | --- |

(1)

Die Bestimmungen über die Behandlung vorsichtig bewerteter Software-Vermögenswerte, auf deren Wert die Abwicklung, Insolvenz oder Liquidation eines Instituts keine wesentlichen negativen Auswirkungen hat, wurden durch die Verordnung (EU) 2019/876 des Europäischen Parlaments und des Rates (2) geändert, um die Digitalisierung des Bankensektors voranzutreiben. Mit der Verordnung (EU) 2019/876 wurde außerdem die Verordnung (EU) Nr. 575/2013 um Artikel 36 Absatz 4 ergänzt, wonach die Europäische Bankenaufsichtsbehörde (im Folgenden „EBA“) Entwürfe technischer Regulierungsstandards auszuarbeiten hat, in denen die Anwendung der Abzüge von den Posten des harten Kernkapitals im Zusammenhang mit Software-Vermögenswerten präzisiert wird. Um sicherzustellen, dass zwischen den Bestimmungen im Zusammenhang mit Eigenmitteln Kohärenz gewährleistet ist, und um deren Anwendung zu erleichtern, sollten diese technischen Regulierungsstandards in die Delegierte Verordnung (EU) Nr. 241/2014 der Kommission (3) aufgenommen werden, in der sämtliche die Eigenmittel betreffenden technischen Standards zusammengefasst sind.

| (2) | Den zuständigen Behörden steht es frei, die Software-Vermögenswerte, die ein Institut dem Eigenkapital zurechnet, im Einzelfall zu prüfen und ihre Aufsichtsbefugnisse im Einklang mit Artikel 64 der Richtlinie 2013/36/EU des Europäischen Parlaments und des Rates (4) auszuüben, insbesondere dann, wenn der Bestand an Investitionen in Software einen unerwünschten aufsichtlichen Vorteil nach sich ziehen könnte oder wenn der Verdacht besteht, dass der sich aus dem geltenden Rechnungslegungsrahmen ergebende Ermessensspielraum von einem Institut dazu genutzt wird, diese Verordnung zu umgehen. |
| --- | --- |

(2)

Den zuständigen Behörden steht es frei, die Software-Vermögenswerte, die ein Institut dem Eigenkapital zurechnet, im Einzelfall zu prüfen und ihre Aufsichtsbefugnisse im Einklang mit Artikel 64 der Richtlinie 2013/36/EU des Europäischen Parlaments und des Rates (4) auszuüben, insbesondere dann, wenn der Bestand an Investitionen in Software einen unerwünschten aufsichtlichen Vorteil nach sich ziehen könnte oder wenn der Verdacht besteht, dass der sich aus dem geltenden Rechnungslegungsrahmen ergebende Ermessensspielraum von einem Institut dazu genutzt wird, diese Verordnung zu umgehen.

| (3) | Angesichts der Vielfalt der von den Instituten verwendeten Software ist es schwierig, allgemein zu beurteilen, welche Software-Vermögenswerte im Falle einer Abwicklung, Insolvenz oder Liquidation einen erzielbaren Wert haben könnten und inwieweit dies der Fall wäre, oder eine spezifische Kategorie von Software zu ermitteln, die selbst in einem solchen Szenario ihren Wert beibehielte. |
| --- | --- |

(3)

Angesichts der Vielfalt der von den Instituten verwendeten Software ist es schwierig, allgemein zu beurteilen, welche Software-Vermögenswerte im Falle einer Abwicklung, Insolvenz oder Liquidation einen erzielbaren Wert haben könnten und inwieweit dies der Fall wäre, oder eine spezifische Kategorie von Software zu ermitteln, die selbst in einem solchen Szenario ihren Wert beibehielte.

| (4) | Darüber hinaus deutet eine von der EBA durchgeführte Bewertung konkreter Fälle vergangener Transaktionen darauf hin, dass sämtliche Software-Vermögenswerte ungeachtet ihrer jeweiligen Kategorie mit derselben Wahrscheinlichkeit abgeschrieben werden. Auch in Fällen, in denen der Wert der Software-Vermögenswerte zumindest teilweise erhalten bleibt, wird die Nutzungsdauer dieser Software in der Regel angepasst, um zu berücksichtigen, dass der Erwerber eines Instituts die Software nur solange nutzt, bis ein Migrationsprozess abgeschlossen ist. Eine solche Migration dauert in der Regel zwischen einem und drei Jahren, wie die Datenerhebung gezeigt hat. Diesen Feststellungen sollte bei der aufsichtlichen Behandlung von Software-Vermögenswerten Rechnung getragen werden. |
| --- | --- |

(4)

Darüber hinaus deutet eine von der EBA durchgeführte Bewertung konkreter Fälle vergangener Transaktionen darauf hin, dass sämtliche Software-Vermögenswerte ungeachtet ihrer jeweiligen Kategorie mit derselben Wahrscheinlichkeit abgeschrieben werden. Auch in Fällen, in denen der Wert der Software-Vermögenswerte zumindest teilweise erhalten bleibt, wird die Nutzungsdauer dieser Software in der Regel angepasst, um zu berücksichtigen, dass der Erwerber eines Instituts die Software nur solange nutzt, bis ein Migrationsprozess abgeschlossen ist. Eine solche Migration dauert in der Regel zwischen einem und drei Jahren, wie die Datenerhebung gezeigt hat. Diesen Feststellungen sollte bei der aufsichtlichen Behandlung von Software-Vermögenswerten Rechnung getragen werden.

| (5) | Angesichts des geringen Werts, den Software-Vermögenswerte im Falle einer Abwicklung, Insolvenz oder Liquidation eines Instituts zu haben scheinen, ist es sehr wichtig, dass bei der aufsichtlichen Behandlung dieser Vermögenswerte ein angemessenes Gleichgewicht zwischen aufsichtlichen Erwägungen einerseits und dem Wert dieser Vermögenswerte aus betrieblicher und wirtschaftlicher Sicht andererseits gewahrt wird. Die aufsichtliche Behandlung von Software-Vermögenswerten sollte daher eine gewisse Sicherheitsmarge hinsichtlich der Entlastungen beim vorzuhaltenden harten Kernkapital vorsehen. |
| --- | --- |

(5)

Angesichts des geringen Werts, den Software-Vermögenswerte im Falle einer Abwicklung, Insolvenz oder Liquidation eines Instituts zu haben scheinen, ist es sehr wichtig, dass bei der aufsichtlichen Behandlung dieser Vermögenswerte ein angemessenes Gleichgewicht zwischen aufsichtlichen Erwägungen einerseits und dem Wert dieser Vermögenswerte aus betrieblicher und wirtschaftlicher Sicht andererseits gewahrt wird. Die aufsichtliche Behandlung von Software-Vermögenswerten sollte daher eine gewisse Sicherheitsmarge hinsichtlich der Entlastungen beim vorzuhaltenden harten Kernkapital vorsehen.

| (6) | Um zusätzlichen operationellen Aufwand für die Institute zu vermeiden und die Beaufsichtigung durch die zuständigen Behörden zu erleichtern, sollte die aufsichtliche Behandlung von Software-Vermögenswerten zudem einfach umzusetzen und auf alle Institute in standardisierter Weise anwendbar sein. Die standardisierte aufsichtliche Behandlung sollte ein Institut nicht daran hindern, seine Software-Vermögenswerte weiterhin vollständig von den Posten des harten Kernkapitals abzuziehen. |
| --- | --- |

(6)

Um zusätzlichen operationellen Aufwand für die Institute zu vermeiden und die Beaufsichtigung durch die zuständigen Behörden zu erleichtern, sollte die aufsichtliche Behandlung von Software-Vermögenswerten zudem einfach umzusetzen und auf alle Institute in standardisierter Weise anwendbar sein. Die standardisierte aufsichtliche Behandlung sollte ein Institut nicht daran hindern, seine Software-Vermögenswerte weiterhin vollständig von den Posten des harten Kernkapitals abzuziehen.

| (7) | Vor dem Hintergrund des raschen technologischen Wandels investieren Institute häufig in die Wartung, Verbesserung oder Aktualisierung ihrer Software. Um das Risiko von Aufsichtsarbitrage zu mindern, sollten solche Investitionen in Wartung, Verbesserung oder Aktualisierung getrennt von den Investitionen in die damit verbundene Software amortisiert werden, sofern diese Investitionen nach dem geltenden Rechnungslegungsrahmen als immaterielle Vermögenswerte in der Bilanz des Instituts angesetzt werden. |
| --- | --- |

(7)

Vor dem Hintergrund des raschen technologischen Wandels investieren Institute häufig in die Wartung, Verbesserung oder Aktualisierung ihrer Software. Um das Risiko von Aufsichtsarbitrage zu mindern, sollten solche Investitionen in Wartung, Verbesserung oder Aktualisierung getrennt von den Investitionen in die damit verbundene Software amortisiert werden, sofern diese Investitionen nach dem geltenden Rechnungslegungsrahmen als immaterielle Vermögenswerte in der Bilanz des Instituts angesetzt werden.

| (8) | Die Delegierte Verordnung (EU) 241/2014 sollte daher entsprechend geändert werden. |
| --- | --- |

(8)

Die Delegierte Verordnung (EU) 241/2014 sollte daher entsprechend geändert werden.

| (9) | Diese Verordnung beruht auf dem Entwurf für technische Regulierungsstandards, der der Kommission von der EBA vorgelegt wurde. |
| --- | --- |

(9)

Diese Verordnung beruht auf dem Entwurf für technische Regulierungsstandards, der der Kommission von der EBA vorgelegt wurde.

| (10) | Die EBA hat zu diesem Entwurf öffentliche Konsultationen durchgeführt, die damit verbundenen potenziellen Kosten- und Nutzeneffekte analysiert und die Stellungnahme der nach Artikel 37 der Verordnung (EU) Nr. 1093/2010 des Europäischen Parlament und des Rates eingesetzten Interessengruppe Bankensektor eingeholt. (5) |
| --- | --- |

(10)

Die EBA hat zu diesem Entwurf öffentliche Konsultationen durchgeführt, die damit verbundenen potenziellen Kosten- und Nutzeneffekte analysiert und die Stellungnahme der nach Artikel 37 der Verordnung (EU) Nr. 1093/2010 des Europäischen Parlament und des Rates eingesetzten Interessengruppe Bankensektor eingeholt. (5)

| (11) | Da sich die Nutzung digitaler Dienste infolge der COVID-19-Pandemie beschleunigt hat, sollte diese Verordnung am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft treten — |
| --- | --- |

(11)

Da sich die Nutzung digitaler Dienste infolge der COVID-19-Pandemie beschleunigt hat, sollte diese Verordnung am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft treten —

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Änderungen der Delegierten Verordnung (EU) Nr. 241/2014

Die Delegierte Verordnung (EU) Nr. 241/2014 wird wie folgt geändert:

| 1. | Artikel 1 Buchstabe f erhält folgende Fassung:






  „f) | Abzüge von den Posten des harten Kernkapitals sowie andere Abzüge bei Posten des harten Kernkapitals, des zusätzlichen Kernkapitals und des Ergänzungskapitals — gemäß Artikel 36 Absätze 2 und 4 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013;“; |
| --- | --- | --- |

1.

Artikel 1 Buchstabe f erhält folgende Fassung:

„f)

Abzüge von den Posten des harten Kernkapitals sowie andere Abzüge bei Posten des harten Kernkapitals, des zusätzlichen Kernkapitals und des Ergänzungskapitals — gemäß Artikel 36 Absätze 2 und 4 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013;“;

| 2. | folgender Artikel 13a wird eingefügt:

  „Artikel 13a
  Abzüge von Software-Vermögenswerten, die für die Zwecke von Artikel 36 Absatz 1 Buchstabe b der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 zu Rechnungslegungszwecken als immaterielle Vermögenswerte eingestuft werden

  (1)   Software-Vermögenswerte, bei denen es sich um immaterielle Vermögenswerte im Sinne von Artikel 4 Absatz 1 Nummer 115 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 handelt, werden gemäß den Absätzen 5 bis 8 dieses Artikels von den Posten des harten Kernkapitals abgezogen. Der in Abzug zu bringende Betrag wird auf der Grundlage der nach den Absätzen 2, 3 und 4 dieses Artikels berechneten aufsichtsrechtlichen kumulierten Amortisation bestimmt.


  (2)   Die Institute berechnen den Betrag der aufsichtsrechtlichen kumulierten Amortisation der in Absatz 1 genannten Software-Vermögenswerte durch Multiplikation des aus der Berechnung nach Buchstabe a resultierenden Betrags mit der Anzahl der Tage nach Buchstabe b:






  a) | der Betrag, mit dem der Software-Vermögenswert nach dem geltenden Rechnungslegungsrahmen von dem Institut ursprünglich in der Bilanz angesetzt wurde, dividiert durch den niedrigeren der beiden folgenden Werte:






  i) | Anzahl der für Rechnungslegungszwecke geschätzten Nutzungstage des Software-Vermögenswerts; |
| --- | --- | --- | --- |

2.

folgender Artikel 13a wird eingefügt:

„Artikel 13a

Abzüge von Software-Vermögenswerten, die für die Zwecke von Artikel 36 Absatz 1 Buchstabe b der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 zu Rechnungslegungszwecken als immaterielle Vermögenswerte eingestuft werden

(1)   Software-Vermögenswerte, bei denen es sich um immaterielle Vermögenswerte im Sinne von Artikel 4 Absatz 1 Nummer 115 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 handelt, werden gemäß den Absätzen 5 bis 8 dieses Artikels von den Posten des harten Kernkapitals abgezogen. Der in Abzug zu bringende Betrag wird auf der Grundlage der nach den Absätzen 2, 3 und 4 dieses Artikels berechneten aufsichtsrechtlichen kumulierten Amortisation bestimmt.

(2)   Die Institute berechnen den Betrag der aufsichtsrechtlichen kumulierten Amortisation der in Absatz 1 genannten Software-Vermögenswerte durch Multiplikation des aus der Berechnung nach Buchstabe a resultierenden Betrags mit der Anzahl der Tage nach Buchstabe b:

a)

der Betrag, mit dem der Software-Vermögenswert nach dem geltenden Rechnungslegungsrahmen von dem Institut ursprünglich in der Bilanz angesetzt wurde, dividiert durch den niedrigeren der beiden folgenden Werte:

i)

Anzahl der für Rechnungslegungszwecke geschätzten Nutzungstage des Software-Vermögenswerts;

| ii) | drei Jahre, ausgedrückt in Tagen, beginnend ab dem in Absatz 3 genannten Zeitpunkt; |
| --- | --- |

ii)

drei Jahre, ausgedrückt in Tagen, beginnend ab dem in Absatz 3 genannten Zeitpunkt;

| b) | die Anzahl der Tage seit dem in Absatz 3 genannten Zeitpunkt, sofern diese den Zeitraum nach Buchstabe a dieses Absatzes nicht überschreitet. |
| --- | --- |

b)

die Anzahl der Tage seit dem in Absatz 3 genannten Zeitpunkt, sofern diese den Zeitraum nach Buchstabe a dieses Absatzes nicht überschreitet.

(3)   Die aufsichtsrechtliche kumulierte Amortisation nach Absatz 1 wird ab dem Zeitpunkt berechnet, zu dem der Software-Vermögenswert zur Nutzung zur Verfügung steht und seine Amortisation zu Rechnungslegungszwecken beginnt.

(4)   Abweichend von Absatz 3 wird in Fällen, in denen ein Software-Vermögenswert von einem Unternehmen, einschließlich eines Nichtfinanzunternehmens, erworben wurde, das derselben Gruppe wie das Institut angehört, die aufsichtsrechtliche kumulierte Amortisation nach Absatz 1 ab dem Zeitpunkt berechnet, zu dem nach dem geltenden Rechnungslegungsrahmen die Amortisation dieses Software-Vermögenswerts in der Bilanz dieses Unternehmens begonnen hat.

(5)   Die Institute ziehen von den Posten des harten Kernkapitals den Betrag ab, der sich aus der Differenz zwischen dem Betrag unter Buchstabe a und dem Betrag unter Buchstabe b ergibt, falls diese positiv ist:

| a) | die aufsichtsrechtliche kumulierte Amortisation eines Software-Vermögenswerts, berechnet gemäß den Absätzen 2, 3 und 4; |
| --- | --- |

a)

die aufsichtsrechtliche kumulierte Amortisation eines Software-Vermögenswerts, berechnet gemäß den Absätzen 2, 3 und 4;

| b) | die Summe der kumulierten Amortisation und jeglicher kumulierten Wertminderungsaufwendungen dieses Software-Vermögenswerts, die nach dem geltenden Rechnungslegungsrahmen in der Bilanz des Instituts erfasst sind. |
| --- | --- |

b)

die Summe der kumulierten Amortisation und jeglicher kumulierten Wertminderungsaufwendungen dieses Software-Vermögenswerts, die nach dem geltenden Rechnungslegungsrahmen in der Bilanz des Instituts erfasst sind.

(6)   Abweichend von Absatz 5 ziehen die Institute bis zu dem Zeitpunkt, zu dem der Software-Vermögenswert zur Nutzung zur Verfügung steht und die Amortisation zu Rechnungslegungszwecken beginnt, den vollen Betrag, mit dem der Software-Vermögenswert nach dem geltenden Rechnungslegungsrahmen in der Bilanz des Instituts erfasst ist, von den Posten des harten Kernkapitals ab.

(7)   Die aufsichtsrechtlichen Amortisationen und die Abzüge gemäß diesem Artikel erfolgen für jeden Software-Vermögenswert getrennt.

(8)   Investitionen der Institute in die Wartung, Verbesserung oder Aktualisierung bestehender Software-Vermögenswerte werden getrennt von den damit verbundenen Software-Vermögenswerten behandelt, sofern diese Investitionen als immaterielle Vermögenswerte nach dem geltenden Rechnungslegungsrahmen in der Bilanz des Instituts erfasst sind.

Unbeschadet des Absatzes 6 wird die aufsichtsrechtliche kumulierte Amortisation dieser Investitionen in die Wartung, Verbesserung oder Aktualisierung bestehender Software-Vermögenswerte ab dem Zeitpunkt berechnet, zu dem nach dem geltenden Rechnungslegungsrahmen ihre Amortisation beginnt.

Die aufsichtsrechtliche kumulierte Amortisation der damit verbundenen bestehenden Software-Vermögenswerte wird weiterhin ab dem Zeitpunkt des Beginns ihrer Amortisation zu Rechnungslegungszwecken berechnet und endet mit Ablauf des Zeitraums der aufsichtsrechtlichen Amortisation, der nach Absatz 2 Buchstabe a bestimmt wurde.“

Artikel 2

Inkrafttreten

Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Amtsblatt der Europäischen Union

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 12. November 2020

Für die Kommission

Die Präsidentin

Ursula VON DER LEYEN

---

(1)  
  ABl. L 176 vom 27.6.2013, S. 1.

1

(2)  Verordnung (EU) 2019/876 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Mai 2019 zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 in Bezug auf die Verschuldungsquote, die strukturelle Liquiditätsquote, Anforderungen an Eigenmittel und berücksichtigungsfähige Verbindlichkeiten, das Gegenparteiausfallrisiko, das Marktrisiko, Risikopositionen gegenüber zentralen Gegenparteien, Risikopositionen gegenüber Organismen für gemeinsame Anlagen, Großkredite, Melde- und Offenlegungspflichten und der Verordnung (EU) Nr. 648/2012 (ABl. L 150 vom 7.6.2019, S. 1).

2

(3)  Delegierte Verordnung (EU) Nr. 241/2014 der Kommission vom 7. Januar 2014 zur Ergänzung der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates im Hinblick auf technische Regulierungsstandards für die Eigenmittelanforderungen an Institute (ABl. L 74 vom 14.3.2014, S. 8).

3

(4)  Richtlinie 2013/36/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Juni 2013 über den Zugang zur Tätigkeit von Kreditinstituten und die Beaufsichtigung von Kreditinstituten und Wertpapierfirmen, zur Änderung der Richtlinie 2002/87/EG und zur Aufhebung der Richtlinien 2006/48/EG und 2006/49/EG (ABl. L 176 vom 27.6.2013, S. 338).

4

(5)  Verordnung (EU) Nr. 1093/2010 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 24. November 2010 zur Errichtung einer Europäischen Aufsichtsbehörde (Europäische Bankenaufsichtsbehörde), zur Änderung des Beschlusses Nr. 716/2009/EG und zur Aufhebung des Beschlusses 2009/78/EG der Kommission (ABl. L 331 vom 15.12.2010, S. 12).

5

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| 22.12.2020 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 433/30 |
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22.12.2020

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 433/30

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DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG (EU) 2020/2177 DER KOMMISSION

vom 15. Dezember 2020

zur Eintragung eines Namens in das Register der geschützten Ursprungsbezeichnungen und der geschützten geografischen Angaben („Haricot de Castelnaudary“ (g. g. A.))

DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Verordnung (EU) Nr. 1151/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 21. November 2012 über Qualitätsregelungen für Agrarerzeugnisse und Lebensmittel (1), insbesondere auf Artikel 52 Absatz 2,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Der Antrag Frankreichs auf Eintragung des Namens „Haricot de Castelnaudary“ wurde gemäß Artikel 50 Absatz 2 Buchstabe a der Verordnung (EU) Nr. 1151/2012 im Amtsblatt der Europäischen Union (2) veröffentlicht. |
| --- | --- |

(1)

Der Antrag Frankreichs auf Eintragung des Namens „Haricot de Castelnaudary“ wurde gemäß Artikel 50 Absatz 2 Buchstabe a der Verordnung (EU) Nr. 1151/2012 im Amtsblatt der Europäischen Union (2) veröffentlicht.

| (2) | Da bei der Kommission kein Einspruch gemäß Artikel 51 der Verordnung (EU) Nr. 1151/2012 eingegangen ist, sollte der Name „Haricot de Castelnaudary“ eingetragen werden — |
| --- | --- |

(2)

Da bei der Kommission kein Einspruch gemäß Artikel 51 der Verordnung (EU) Nr. 1151/2012 eingegangen ist, sollte der Name „Haricot de Castelnaudary“ eingetragen werden —

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Der Name „Haricot de Castelnaudary“ (g. g. A.) wird eingetragen.

Mit dem in Absatz 1 genannten Namen wird ein Erzeugnis der Klasse 1.6. „Obst, Gemüse und Getreide, unverarbeitet und verarbeitet“ gemäß Anhang XI der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 668/2014 der Kommission (3) ausgewiesen.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am siebten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 15. Dezember 2020

Für die Kommission,

im Namen der Präsidentin,

Janusz WOJCIECHOWSKI

Mitglied der Kommission

---

(1)  
  ABl. L 343 vom 14.12.2012, S. 1.

1

(2)  
  ABl. C 281 vom 26.8.2020, S. 2.

2

(3)  Durchführungsverordnung (EU) Nr. 668/2014 der Kommission vom 13. Juni 2014 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EU) Nr. 1151/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates über Qualitätsregelungen für Agrarerzeugnisse und Lebensmittel (ABl. L 179 vom 19.6.2014, S. 36).

3

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| 22.12.2020 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 433/31 |
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22.12.2020

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 433/31

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DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG (EU) 2020/2178 DER KOMMISSION

vom 15. Dezember 2020

zur Berichtigung der Durchführungsverordnung (EU) 2020/1433 zur Genehmigung einer nicht geringfügigen Änderung der Spezifikation eines im Register der geschützten Ursprungsbezeichnungen und der geschützten geografischen Angaben eingetragenen Namens („Pouligny-Saint-Pierre“ (g. U.))

DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Verordnung (EU) Nr. 1151/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 21. November 2012 über Qualitätsregelungen für Agrarerzeugnisse und Lebensmittel (1), insbesondere auf Artikel 52 Absatz 2,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Am 5. Oktober 2020 hat die Kommission gemäß Artikel 52 Absatz 2 der Verordnung (EU) Nr. 1151/2012 die Durchführungsverordnung (EU) 2020/1433 (2)zur Genehmigung einer Änderung der Spezifikation eines im Register der geschützten Ursprungsbezeichnungen und der geschützten geografischen Angaben eingetragenen Namens („Pouligny-Saint-Pierre“ (g. U.)) erlassen. In der Verordnung (EU) 2020/1433 fehlt irrtümlicherweise der von Frankreich gemäß Artikel 15 Absatz 4 der Verordnung (EU) Nr. 1151/2012 bestimmten Wirtschaftsbeteiligten gewährte Übergangszeitraum. |
| --- | --- |

(1)

Am 5. Oktober 2020 hat die Kommission gemäß Artikel 52 Absatz 2 der Verordnung (EU) Nr. 1151/2012 die Durchführungsverordnung (EU) 2020/1433 (2)zur Genehmigung einer Änderung der Spezifikation eines im Register der geschützten Ursprungsbezeichnungen und der geschützten geografischen Angaben eingetragenen Namens („Pouligny-Saint-Pierre“ (g. U.)) erlassen. In der Verordnung (EU) 2020/1433 fehlt irrtümlicherweise der von Frankreich gemäß Artikel 15 Absatz 4 der Verordnung (EU) Nr. 1151/2012 bestimmten Wirtschaftsbeteiligten gewährte Übergangszeitraum.

| (2) | Mit Schreiben vom 20. Dezember 2018 hatten die französischen Behörden der Kommission mitgeteilt, dass gemäß Artikel 15 Absatz 4 der Verordnung (EU) Nr. 1151/2012 acht Wirtschaftsbeteiligten mit Sitz in ihrem Hoheitsgebiet, die die Bedingungen des genannten Artikels erfüllten, im Einklang mit dem Erlass vom 22. November 2018 über die Änderung der Spezifikation der geschützten Ursprungsbezeichnung „Pouligny-Saint-Pierre“, der am 8. Dezember 2018 im Amtsblatt der Französischen Republik veröffentlicht worden war, ein Übergangszeitraum bis zum 30. Juni 2025 gewährt wurde. |
| --- | --- |

(2)

Mit Schreiben vom 20. Dezember 2018 hatten die französischen Behörden der Kommission mitgeteilt, dass gemäß Artikel 15 Absatz 4 der Verordnung (EU) Nr. 1151/2012 acht Wirtschaftsbeteiligten mit Sitz in ihrem Hoheitsgebiet, die die Bedingungen des genannten Artikels erfüllten, im Einklang mit dem Erlass vom 22. November 2018 über die Änderung der Spezifikation der geschützten Ursprungsbezeichnung „Pouligny-Saint-Pierre“, der am 8. Dezember 2018 im Amtsblatt der Französischen Republik veröffentlicht worden war, ein Übergangszeitraum bis zum 30. Juni 2025 gewährt wurde.

| (3) | Im Rahmen des nationalen Einspruchsverfahrens waren acht Einsprüche eingegangen, die sämtlich die Bedingungen der Milcherzeugung, genauer die Unmöglichkeit betrafen, den in der Spezifikation festgelegten Anteil der aus dem geografischen Gebiet stammenden Futtermittel einzuhalten, wonach dieser Anteil (Futtermittel + Ergänzungsfuttermittel) mindestens 75 % der gesamten jährlichen Futterration der Herde betragen muss. Da diese Wirtschaftsbeteiligten zudem seit mindestens fünf Jahren vor der Einreichung des Antrags „Pouligny-Saint-Pierre“ rechtmäßig vermarktet haben, erfüllen sie die Bedingungen von Artikel 15 Absatz 4 der Verordnung (EU) Nr. 1151/2012. Deshalb wurde ihnen in diesem Rahmen ein Übergangszeitraum bis zum 30. Juni 2025 gewährt, der von der Kommission genehmigt werden sollte. |
| --- | --- |

(3)

Im Rahmen des nationalen Einspruchsverfahrens waren acht Einsprüche eingegangen, die sämtlich die Bedingungen der Milcherzeugung, genauer die Unmöglichkeit betrafen, den in der Spezifikation festgelegten Anteil der aus dem geografischen Gebiet stammenden Futtermittel einzuhalten, wonach dieser Anteil (Futtermittel + Ergänzungsfuttermittel) mindestens 75 % der gesamten jährlichen Futterration der Herde betragen muss. Da diese Wirtschaftsbeteiligten zudem seit mindestens fünf Jahren vor der Einreichung des Antrags „Pouligny-Saint-Pierre“ rechtmäßig vermarktet haben, erfüllen sie die Bedingungen von Artikel 15 Absatz 4 der Verordnung (EU) Nr. 1151/2012. Deshalb wurde ihnen in diesem Rahmen ein Übergangszeitraum bis zum 30. Juni 2025 gewährt, der von der Kommission genehmigt werden sollte.

| (4) | Es handelt sich um folgende Wirtschaftsbeteiligte: Earl de Vesche (N° SIRET 50317689300017); Ferme des Ages (N° SIRET 19360598700026); Gaec de Villiers (N° SIRET 41293309500017); Jean Barrois (N° SIRET 33452601900016); Earl des Grands vents (N° SIRET 52325005800014); Earl du Start Chiebe (N° SIRET 50979878100019); Gaec de la Custière (N° SIRET 31928251300013) und Gaec des Chinets (N° SIRET 35328804600017). |
| --- | --- |

(4)

Es handelt sich um folgende Wirtschaftsbeteiligte: Earl de Vesche (N° SIRET 50317689300017); Ferme des Ages (N° SIRET 19360598700026); Gaec de Villiers (N° SIRET 41293309500017); Jean Barrois (N° SIRET 33452601900016); Earl des Grands vents (N° SIRET 52325005800014); Earl du Start Chiebe (N° SIRET 50979878100019); Gaec de la Custière (N° SIRET 31928251300013) und Gaec des Chinets (N° SIRET 35328804600017).

| (5) | Die Durchführungsverordnung (EU) 2020/1433 sollte daher entsprechend berichtigt werden — |
| --- | --- |

(5)

Die Durchführungsverordnung (EU) 2020/1433 sollte daher entsprechend berichtigt werden —

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

In die Durchführungsverordnung (EU) 2020/1433 wird folgender Artikel eingefügt:

„Artikel 1a

Für den Schutz gemäß Artikel 1 gilt der Übergangszeitraum, den Frankreich gemäß Artikel 15 Absatz 4 der Verordnung (EU) Nr. 1151/2012 den Wirtschaftsbeteiligten, die die Bedingungen des genannten Artikels erfüllen, mit Erlass vom 22. November 2018 über die Änderung der Spezifikation der geschützten Ursprungsbezeichnung ‚Pouligny-St-Pierre‘, der am 8. Dezember 2018 im Amtsblatt der Französischen Republik veröffentlicht wurde, gewährt hat.“

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 15. Dezember 2020

Für die Kommission,

im Namen der Präsidentin,

Janusz WOJCIECHOWSKI

Mitglied der Kommission

---

(1)  
  ABl. L 343 vom 14.12.2012, S. 1.

1

(2)  Durchführungsverordnung (EU) 2020/1433 der Kommission vom 5. Oktober 2020 zur Genehmigung einer nicht geringfügigen Änderung der Spezifikation eines im Register der geschützten Ursprungsbezeichnungen und der geschützten geografischen Angaben eingetragenen Namens („Pouligny-Saint-Pierre“ (g. U.)) (ABl. L 331 vom 12.10.2020, S. 19).

2

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| 22.12.2020 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 433/33 |
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22.12.2020

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 433/33

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DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG (EU) 2020/2179 DER KOMMISSION

vom 16. Dezember 2020

zur Einreihung bestimmter Waren in die Kombinierte Nomenklatur

DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Verordnung (EU) Nr. 952/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 9. Oktober 2013 zur Festlegung des Zollkodex der Union (1), insbesondere auf Artikel 57 Absatz 4 und Artikel 58 Absatz 2,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Um die einheitliche Anwendung der Kombinierten Nomenklatur im Anhang der Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 des Rates (2) zu gewährleisten, sind Vorschriften für die Einreihung der im Anhang der vorliegenden Verordnung aufgeführten Waren zu erlassen. |
| --- | --- |

(1)

Um die einheitliche Anwendung der Kombinierten Nomenklatur im Anhang der Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 des Rates (2) zu gewährleisten, sind Vorschriften für die Einreihung der im Anhang der vorliegenden Verordnung aufgeführten Waren zu erlassen.

| (2) | In der Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 sind allgemeine Vorschriften für die Auslegung der Kombinierten Nomenklatur festgelegt. Diese Vorschriften gelten auch für die Auslegung jeder anderen Nomenklatur, die die Kombinierte Nomenklatur — auch nur teilweise oder unter etwaiger Hinzufügung von Unterteilungen — übernimmt und die aufgrund besonderer Regelungen der Union aufgestellt wurde, um tarifliche oder sonstige Maßnahmen im Rahmen des Warenverkehrs anzuwenden. |
| --- | --- |

(2)

In der Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 sind allgemeine Vorschriften für die Auslegung der Kombinierten Nomenklatur festgelegt. Diese Vorschriften gelten auch für die Auslegung jeder anderen Nomenklatur, die die Kombinierte Nomenklatur — auch nur teilweise oder unter etwaiger Hinzufügung von Unterteilungen — übernimmt und die aufgrund besonderer Regelungen der Union aufgestellt wurde, um tarifliche oder sonstige Maßnahmen im Rahmen des Warenverkehrs anzuwenden.

| (3) | In Anwendung dieser allgemeinen Vorschriften sind die in Spalte 1 der Tabelle im Anhang dieser Verordnung genannten Waren mit den in Spalte 3 genannten Begründungen in den in Spalte 2 der Tabelle angegebenen KN-Code einzureihen. |
| --- | --- |

(3)

In Anwendung dieser allgemeinen Vorschriften sind die in Spalte 1 der Tabelle im Anhang dieser Verordnung genannten Waren mit den in Spalte 3 genannten Begründungen in den in Spalte 2 der Tabelle angegebenen KN-Code einzureihen.

| (4) | Es ist angemessen vorzusehen, dass die verbindlichen Zolltarifauskünfte, die für die von dieser Verordnung betroffenen Waren erteilt wurden und mit dieser Verordnung nicht übereinstimmen, während eines bestimmten Zeitraums von dem Inhaber gemäß Artikel 34 Absatz 9 der Verordnung (EU) Nr. 952/2013 weiterhin verwendet werden können. Dieser Zeitraum sollte auf drei Monate festgelegt werden. |
| --- | --- |

(4)

Es ist angemessen vorzusehen, dass die verbindlichen Zolltarifauskünfte, die für die von dieser Verordnung betroffenen Waren erteilt wurden und mit dieser Verordnung nicht übereinstimmen, während eines bestimmten Zeitraums von dem Inhaber gemäß Artikel 34 Absatz 9 der Verordnung (EU) Nr. 952/2013 weiterhin verwendet werden können. Dieser Zeitraum sollte auf drei Monate festgelegt werden.

| (5) | Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ausschusses für den Zollkodex — |
| --- | --- |

(5)

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ausschusses für den Zollkodex —

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die in Spalte 1 der Tabelle im Anhang beschriebenen Waren werden in die Kombinierte Nomenklatur unter den in Spalte 2 der Tabelle genannten KN-Code eingereiht.

Artikel 2

Verbindliche Zolltarifauskünfte, die mit dieser Verordnung nicht übereinstimmen, können gemäß Artikel 34 Absatz 9 der Verordnung (EU) Nr. 952/2013 für einen Zeitraum von drei Monaten ab Inkrafttreten dieser Verordnung weiterhin verwendet werden.

Artikel 3

Diese Verordnung tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 16. Dezember 2020

Für die Kommission,

im Namen der Präsidentin,

Gerassimos THOMAS

Generaldirektor

Generaldirektion Steuern und Zollunion

---

(1)  
  ABl. L 269 vom 10.10.2013, S. 1.

1

(2)  Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 des Rates vom 23. Juli 1987 über die zolltarifliche und statistische Nomenklatur sowie den Gemeinsamen Zolltarif (ABl. L 256 vom 7.9.1987, S. 1).

2

---

ANHANG

| Warenbeschreibung | Einreihung (KN-Code) | Begründung |
| --- | --- | --- |
| (1) | (2) | (3) |
| Eine rechteckige Tasche, bestehend aus einem Körper aus geformtem Silikonelastomer. Sie hat ungefähr die Abmessungen 16,5 cm × 10 cm × 2,5 cm und verfügt über eine Trageschlaufe aus dem gleichen Material sowie ein Verschlusssystem (Reißverschluss).
  Die Ware wird in einem einzigen Schritt hergestellt, mit integrierten Teilen (Trageschleife und Reißverschluss), und weist keine Innenausstattung auf.
  Die Ware dient zum Transport und zum Schutz von kleinen Gegenständen.
  Siehe Abbildungen  (*1). | 3926 90 97 | Einreihung gemäß den Allgemeinen Vorschriften 1 und 6 für die Auslegung der Kombinierten Nomenklatur sowie nach dem Wortlaut der KN-Codes 3926 , 3926 90 und 3926 90 97 .
  Eine Einreihung in die Position 4202 ist ausgeschlossen, da zu dieser Position nur die dort ausdrücklich namentlich genannten Waren und ähnliche Behältnisse gehören (siehe auch die HS-Erläuterungen zu Position 4202 , Absatz 1).
  Aufgrund ihrer objektiven Merkmale (insbesondere ihrer schlichten Innenausstattung und ihrer geringen Größe) gilt die Ware nicht als Handkoffer, Kosmetikkoffer oder Aktenkoffer, Aktentasche, Schultasche oder ähnliches Behältnis des ersten Teils der Position 4202 . Die Ware gilt nicht als ähnliches Behältnis des ersten Teils der Position 4202 , da sie nicht besonders geformt oder im Inneren hergerichtet ist, um bestimmte Werkzeuge, mit oder ohne Zubehör, aufzunehmen (siehe auch die HS-Erläuterungen zu Position 4202 , Absatz 3 und Absatz 9 Buchstabe f). Die Ware fällt daher nicht unter den Wortlaut des ersten Teils der Position 4202 .
  Die Waren, die vom zweiten Teil dieser Position erfasst werden, dürfen jedoch nur aus den dort genannten Stoffen hergestellt sein, oder sie müssen ganz oder hauptsächlich mit diesen Stoffen oder mit Papier überzogen sein (siehe auch die HS-Erläuterungen zu Position 4202 , Absatz 4)
  Da die Ware aus geformtem Silikonelastomer besteht, kann sie nicht als Handtasche mit Außenseite aus Kunststofffolien angesehen werden. Die Ware fällt daher nicht unter den Wortlaut des zweiten Teils der Position 4202 .
  Die Ware ist kein üblicher Taschen- oder Handtaschenartikel, wie Brieftaschen, Geldbörsen, Schlüsseltaschen, Zigarren- oder Pfeifenetuis sowie Tabakbeutel (siehe auch die Erläuterungen des Harmonisierten Systems zu den Unterpositionen 4202 31 , 4202 32 und 4202 39 ). Daher kann die Ware nicht in die Unterpositionen 4202 31 , 4202 32 und 4202 39 eingereiht werden.
  Die Ware ist daher als andere Ware aus Kunststoffen in den KN-Code 3926 90 97 einzureihen. |

Warenbeschreibung

Einreihung (KN-Code)

Begründung

(1)

(2)

(3)

Eine rechteckige Tasche, bestehend aus einem Körper aus geformtem Silikonelastomer. Sie hat ungefähr die Abmessungen 16,5 cm × 10 cm × 2,5 cm und verfügt über eine Trageschlaufe aus dem gleichen Material sowie ein Verschlusssystem (Reißverschluss).

Die Ware wird in einem einzigen Schritt hergestellt, mit integrierten Teilen (Trageschleife und Reißverschluss), und weist keine Innenausstattung auf.

Die Ware dient zum Transport und zum Schutz von kleinen Gegenständen.

Siehe Abbildungen  (*1).

3926 90 97

Einreihung gemäß den Allgemeinen Vorschriften 1 und 6 für die Auslegung der Kombinierten Nomenklatur sowie nach dem Wortlaut der KN-Codes 3926 , 3926 90 und 3926 90 97 .

Eine Einreihung in die Position 4202 ist ausgeschlossen, da zu dieser Position nur die dort ausdrücklich namentlich genannten Waren und ähnliche Behältnisse gehören (siehe auch die HS-Erläuterungen zu Position 4202 , Absatz 1).

Aufgrund ihrer objektiven Merkmale (insbesondere ihrer schlichten Innenausstattung und ihrer geringen Größe) gilt die Ware nicht als Handkoffer, Kosmetikkoffer oder Aktenkoffer, Aktentasche, Schultasche oder ähnliches Behältnis des ersten Teils der Position 4202 . Die Ware gilt nicht als ähnliches Behältnis des ersten Teils der Position 4202 , da sie nicht besonders geformt oder im Inneren hergerichtet ist, um bestimmte Werkzeuge, mit oder ohne Zubehör, aufzunehmen (siehe auch die HS-Erläuterungen zu Position 4202 , Absatz 3 und Absatz 9 Buchstabe f). Die Ware fällt daher nicht unter den Wortlaut des ersten Teils der Position 4202 .

Die Waren, die vom zweiten Teil dieser Position erfasst werden, dürfen jedoch nur aus den dort genannten Stoffen hergestellt sein, oder sie müssen ganz oder hauptsächlich mit diesen Stoffen oder mit Papier überzogen sein (siehe auch die HS-Erläuterungen zu Position 4202 , Absatz 4)

Da die Ware aus geformtem Silikonelastomer besteht, kann sie nicht als Handtasche mit Außenseite aus Kunststofffolien angesehen werden. Die Ware fällt daher nicht unter den Wortlaut des zweiten Teils der Position 4202 .

Die Ware ist kein üblicher Taschen- oder Handtaschenartikel, wie Brieftaschen, Geldbörsen, Schlüsseltaschen, Zigarren- oder Pfeifenetuis sowie Tabakbeutel (siehe auch die Erläuterungen des Harmonisierten Systems zu den Unterpositionen 4202 31 , 4202 32 und 4202 39 ). Daher kann die Ware nicht in die Unterpositionen 4202 31 , 4202 32 und 4202 39 eingereiht werden.

Die Ware ist daher als andere Ware aus Kunststoffen in den KN-Code 3926 90 97 einzureihen.

Image 2

Image 3

Image 4

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(*1)  Die Abbildungen dienen nur zur Information.

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| 22.12.2020 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 433/37 |
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22.12.2020

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 433/37

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DELEGIERTE VERORDNUNG (EU) 2020/2180 DER KOMMISSION

vom 18. Dezember 2020

zur Verlängerung des Bezugszeitraums der Verordnung (EU) 2020/1429 des Europäischen Parlaments und des Rates zur Festlegung von Maßnahmen für einen nachhaltigen Eisenbahnmarkt in Anbetracht des COVID-19-Ausbruchs

(Text von Bedeutung für den EWR)

DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Verordnung (EU) 2020/1429 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 7. Oktober 2020 zur Festlegung von Maßnahmen für einen nachhaltigen Eisenbahnmarkt in Anbetracht des COVID-19-Ausbruchs (1), insbesondere auf Artikel 5 Absatz 2,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Die COVID-19-Pandemie hat infolge der sinkenden Nachfrage und der von den Mitgliedstaaten zur Eindämmung der Pandemie ergriffenen direkten Maßnahmen zu einem drastischen Rückgang des Schienenverkehrs geführt. |
| --- | --- |

(1)

Die COVID-19-Pandemie hat infolge der sinkenden Nachfrage und der von den Mitgliedstaaten zur Eindämmung der Pandemie ergriffenen direkten Maßnahmen zu einem drastischen Rückgang des Schienenverkehrs geführt.

| (2) | Diese Umstände entziehen sich dem Einfluss der Eisenbahnunternehmen, die fortdauernd mit erheblichen Liquiditätsproblemen und beträchtlichen Einbußen zu kämpfen haben und denen in einigen Fällen die Insolvenz droht. |
| --- | --- |

(2)

Diese Umstände entziehen sich dem Einfluss der Eisenbahnunternehmen, die fortdauernd mit erheblichen Liquiditätsproblemen und beträchtlichen Einbußen zu kämpfen haben und denen in einigen Fällen die Insolvenz droht.

| (3) | Um gegen die negativen wirtschaftlichen Folgen der COVID-19-Pandemie anzugehen und die Eisenbahnunternehmen zu unterstützen, haben die Mitgliedstaaten gemäß der Verordnung (EU) 2020/1429 die Möglichkeit, den Infrastrukturbetreibern zu gestatten, Entgelte für den Zugang zu Eisenbahninfrastruktur zu ermäßigen, zu erlassen oder zu stunden. Diese Möglichkeit war für den Zeitraum vom 1. März 2020 bis zum 31. Dezember 2020 („Bezugszeitraum“) gewährt worden. |
| --- | --- |

(3)

Um gegen die negativen wirtschaftlichen Folgen der COVID-19-Pandemie anzugehen und die Eisenbahnunternehmen zu unterstützen, haben die Mitgliedstaaten gemäß der Verordnung (EU) 2020/1429 die Möglichkeit, den Infrastrukturbetreibern zu gestatten, Entgelte für den Zugang zu Eisenbahninfrastruktur zu ermäßigen, zu erlassen oder zu stunden. Diese Möglichkeit war für den Zeitraum vom 1. März 2020 bis zum 31. Dezember 2020 („Bezugszeitraum“) gewährt worden.

| (4) | Die während der Pandemie auferlegten Mobilitätsbeschränkungen hatten erhebliche Auswirkungen auf die Nutzung von Schienenpersonenverkehrsdiensten. Die Pandemie hat auch dazu geführt, dass viele Branchen ihre Produktion zurückgefahren oder ganz eingestellt haben, wodurch weniger Güter per Bahn befördert wurden. Anhand der von den Bahninfrastrukturbetreibern in der EU-27 bereitgestellten Daten lässt sich feststellen, dass die Pandemie in stärkerem Maße die Personenverkehrssparte und insbesondere den eigenwirtschaftlichen Personenverkehr getroffen hat, dessen Angebote in allen Mitgliedstaaten erheblich eingeschränkt wurden. Zwischen März und September 2020 gingen die Personenverkehrsdienste (in Zugkilometern) im Vergleich zum Vorjahreszeitraum um 16,9 % zurück, die Güterverkehrsdienste um 11,1 %. Zwischen März und September 2020 gingen die gemeinwirtschaftlichen Personenverkehrsdienste (in Zugkilometern) gegenüber dem Vorjahreszeitraum um 12,2 % zurück, während der Rückgang im eigenwirtschaftlichen Personenverkehr 37,3 % betrug. Das Personenverkehrsaufkommen (in Fahrgastkilometern) ging im zweiten Quartal 2020 gegenüber dem entsprechenden Vorjahreszeitraum um 71,2 % zurück, der Güterverkehr (in Tonnenkilometern) schrumpfte um 15,9 %. Dieser Trend kann erhebliche Auswirkungen haben auf den Wettbewerb in den Schienenpersonenverkehrsmärkten, die Verwirklichung eines wirklich einheitlichen europäischen Eisenbahnraums und letztlich auf den Übergang zu einem nachhaltigeren Verkehrssektor, in dem mehr Menschen und Güter auf der Schiene befördert werden. |
| --- | --- |

(4)

Die während der Pandemie auferlegten Mobilitätsbeschränkungen hatten erhebliche Auswirkungen auf die Nutzung von Schienenpersonenverkehrsdiensten. Die Pandemie hat auch dazu geführt, dass viele Branchen ihre Produktion zurückgefahren oder ganz eingestellt haben, wodurch weniger Güter per Bahn befördert wurden. Anhand der von den Bahninfrastrukturbetreibern in der EU-27 bereitgestellten Daten lässt sich feststellen, dass die Pandemie in stärkerem Maße die Personenverkehrssparte und insbesondere den eigenwirtschaftlichen Personenverkehr getroffen hat, dessen Angebote in allen Mitgliedstaaten erheblich eingeschränkt wurden. Zwischen März und September 2020 gingen die Personenverkehrsdienste (in Zugkilometern) im Vergleich zum Vorjahreszeitraum um 16,9 % zurück, die Güterverkehrsdienste um 11,1 %. Zwischen März und September 2020 gingen die gemeinwirtschaftlichen Personenverkehrsdienste (in Zugkilometern) gegenüber dem Vorjahreszeitraum um 12,2 % zurück, während der Rückgang im eigenwirtschaftlichen Personenverkehr 37,3 % betrug. Das Personenverkehrsaufkommen (in Fahrgastkilometern) ging im zweiten Quartal 2020 gegenüber dem entsprechenden Vorjahreszeitraum um 71,2 % zurück, der Güterverkehr (in Tonnenkilometern) schrumpfte um 15,9 %. Dieser Trend kann erhebliche Auswirkungen haben auf den Wettbewerb in den Schienenpersonenverkehrsmärkten, die Verwirklichung eines wirklich einheitlichen europäischen Eisenbahnraums und letztlich auf den Übergang zu einem nachhaltigeren Verkehrssektor, in dem mehr Menschen und Güter auf der Schiene befördert werden.

| (5) | Laut Daten der Weltgesundheitsorganisation ist die Zahl der täglich registrierten Fälle in Europa wieder gestiegen, wobei im Oktober 2020 an vielen Tagen mehr als 300 000 neue Fälle verzeichnet wurden. |
| --- | --- |

(5)

Laut Daten der Weltgesundheitsorganisation ist die Zahl der täglich registrierten Fälle in Europa wieder gestiegen, wobei im Oktober 2020 an vielen Tagen mehr als 300 000 neue Fälle verzeichnet wurden.

| (6) | In einer Einschätzung des Europäischen Zentrums für die Prävention und die Kontrolle von Krankheiten (ECDC) von November 2020 hieß es, dass „in der Europäischen Union und im Europäischen Wirtschaftsraum (EU/EWR) sowie im Vereinigten Königreich ein erheblicher Anstieg der COVID-19-Infektionen zu verzeichnen ist und die derzeitige Lage eine große Gefahr für die öffentliche Gesundheit darstellt“, und dass „die derzeitige Pandemielage in den meisten Ländern Anlass zu ernster Besorgnis gibt, da sie ein wachsendes Übertragungsrisiko birgt, das gezielte Sofortmaßnahmen im Bereich der öffentlichen Gesundheit erfordert“. |
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(6)

In einer Einschätzung des Europäischen Zentrums für die Prävention und die Kontrolle von Krankheiten (ECDC) von November 2020 hieß es, dass „in der Europäischen Union und im Europäischen Wirtschaftsraum (EU/EWR) sowie im Vereinigten Königreich ein erheblicher Anstieg der COVID-19-Infektionen zu verzeichnen ist und die derzeitige Lage eine große Gefahr für die öffentliche Gesundheit darstellt“, und dass „die derzeitige Pandemielage in den meisten Ländern Anlass zu ernster Besorgnis gibt, da sie ein wachsendes Übertragungsrisiko birgt, das gezielte Sofortmaßnahmen im Bereich der öffentlichen Gesundheit erfordert“.

| (7) | Infolge dieser Entwicklung haben die Mitgliedstaaten die Mobilität seit Oktober wieder stärker eingeschränkt. Kurzfristig besteht deshalb keine Aussicht auf eine rasche Erholung des Schienenverkehrs. |
| --- | --- |

(7)

Infolge dieser Entwicklung haben die Mitgliedstaaten die Mobilität seit Oktober wieder stärker eingeschränkt. Kurzfristig besteht deshalb keine Aussicht auf eine rasche Erholung des Schienenverkehrs.

| (8) | Daher ist davon auszugehen, dass der Rückgang des Eisenbahnverkehrs im Vergleich zum entsprechenden Zeitraum der Vorjahre, für die das Jahr 2019 die Referenzwerte gemäß Artikel 5 Absätze 1 und 2 der Verordnung (EU) 2020/1429 liefert, fortbesteht und dass diese Situation den Folgen des COVID-19-Ausbruchs zuzuschreiben ist. |
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(8)

Daher ist davon auszugehen, dass der Rückgang des Eisenbahnverkehrs im Vergleich zum entsprechenden Zeitraum der Vorjahre, für die das Jahr 2019 die Referenzwerte gemäß Artikel 5 Absätze 1 und 2 der Verordnung (EU) 2020/1429 liefert, fortbesteht und dass diese Situation den Folgen des COVID-19-Ausbruchs zuzuschreiben ist.

| (9) | Die Prognosen deuten auf eine nur sehr allmähliche wirtschaftliche Erholung in den nächsten zwei Jahren hin, da die Indikatoren des Verbrauchervertrauens und der wirtschaftlichen Einschätzung im negativen Bereich liegen. Angesichts der für frühere Zeiträume verfügbaren Daten ist ferner zu erwarten, dass Verbesserungen der Lage im öffentlichen Gesundheitswesen, sofern sie in der ersten Jahreshälfte 2021 — z. B. durch einen verfügbaren Impfstoff — eintreten sollten, nur mit erheblicher Verzögerung spürbare positive Auswirkungen auf den Schienenverkehr haben werden. Solche positiven Auswirkungen werden voraussichtlich erst ab der zweiten Jahreshälfte 2021 zum Tragen kommen. |
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(9)

Die Prognosen deuten auf eine nur sehr allmähliche wirtschaftliche Erholung in den nächsten zwei Jahren hin, da die Indikatoren des Verbrauchervertrauens und der wirtschaftlichen Einschätzung im negativen Bereich liegen. Angesichts der für frühere Zeiträume verfügbaren Daten ist ferner zu erwarten, dass Verbesserungen der Lage im öffentlichen Gesundheitswesen, sofern sie in der ersten Jahreshälfte 2021 — z. B. durch einen verfügbaren Impfstoff — eintreten sollten, nur mit erheblicher Verzögerung spürbare positive Auswirkungen auf den Schienenverkehr haben werden. Solche positiven Auswirkungen werden voraussichtlich erst ab der zweiten Jahreshälfte 2021 zum Tragen kommen.

| (10) | Daher ist davon auszugehen, dass bis dahin der im Vergleich zum entsprechenden Zeitraum der Vorjahre geringere Eisenbahnverkehr voraussichtlich fortdauern wird und dass diese Situation den Folgen des COVID-19-Ausbruchs zuzuschreiben ist. |
| --- | --- |

(10)

Daher ist davon auszugehen, dass bis dahin der im Vergleich zum entsprechenden Zeitraum der Vorjahre geringere Eisenbahnverkehr voraussichtlich fortdauern wird und dass diese Situation den Folgen des COVID-19-Ausbruchs zuzuschreiben ist.

| (11) | Der in Artikel 1 der Verordnung festgelegte Bezugszeitraum muss daher bis Ende Juni 2021 verlängert werden. |
| --- | --- |

(11)

Der in Artikel 1 der Verordnung festgelegte Bezugszeitraum muss daher bis Ende Juni 2021 verlängert werden.

| (12) | Diese delegierte Verordnung soll nach Ablauf des in Artikel 1 der Verordnung (EU) 2020/1429 derzeit vorgesehenen Bezugszeitraums in Kraft treten. Zur Vermeidung von Rechtsunsicherheit sollte diese Verordnung nach dem Dringlichkeitsverfahren gemäß Artikel 7 der Verordnung erlassen werden und aus Gründen der Dringlichkeit am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft treten — |
| --- | --- |

(12)

Diese delegierte Verordnung soll nach Ablauf des in Artikel 1 der Verordnung (EU) 2020/1429 derzeit vorgesehenen Bezugszeitraums in Kraft treten. Zur Vermeidung von Rechtsunsicherheit sollte diese Verordnung nach dem Dringlichkeitsverfahren gemäß Artikel 7 der Verordnung erlassen werden und aus Gründen der Dringlichkeit am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft treten —

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Artikel 1 der Verordnung (EU) 2020/1429 erhält folgende Fassung:

„Artikel 1

In dieser Verordnung werden vorübergehend geltende Vorschriften für die Erhebung von Wegeentgelten im Schienenverkehr gemäß Kapitel IV der Richtlinie 2012/34/EU festgelegt. Sie gilt für den Zeitraum vom 1. März 2020 bis 30. Juni 2021 (im Folgenden ‚Bezugszeitraum‘) für die Nutzung von Fahrwegen im inländischen und grenzüberschreitenden Eisenbahnverkehr, die unter die genannte Richtlinie fallen.“

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 18. Dezember 2020

Für die Kommission

Die Präsidentin

Ursula VON DER LEYEN

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(1)  
  ABl. L 333 vom 12.10.2020, S. 1.

1

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BESCHLÜSSE

| 22.12.2020 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 433/39 |
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22.12.2020

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 433/39

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DURCHFÜHRUNGSBESCHLUSS (EU) 2020/2181 DER KOMMISSION

vom 17. Dezember 2020

über die Festlegung von mengenmäßigen Beschränkungen und die Zuteilung von Quoten für geregelte Stoffe gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1005/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates über Stoffe, die zum Abbau der Ozonschicht führen, für den Zeitraum vom 1. Januar bis zum 31. Dezember 2021

(Bekannt gegeben unter Aktenzeichen C(2020) 8996)

(Nur der bulgarische, der deutsche, der englische, der französische, der griechische, der italienische, der kroatische, der lettische, der maltesische, der niederländische, der polnische, der portugiesische, der spanische, der tschechische und der ungarische Text sind verbindlich)

DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1005/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. September 2009 über Stoffe, die zum Abbau der Ozonschicht führen (1), insbesondere auf Artikel 10 Absatz 2 und Artikel 16 Absatz 1,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Die Überführung von eingeführten geregelten Stoffen in den zollrechtlich freien Verkehr in der Europäischen Union unterliegt mengenmäßigen Beschränkungen. |
| --- | --- |

(1)

Die Überführung von eingeführten geregelten Stoffen in den zollrechtlich freien Verkehr in der Europäischen Union unterliegt mengenmäßigen Beschränkungen.

| (2) | Die Kommission muss diese Mengenbeschränkungen festlegen und den beteiligten Unternehmen Quoten zuteilen. |
| --- | --- |

(2)

Die Kommission muss diese Mengenbeschränkungen festlegen und den beteiligten Unternehmen Quoten zuteilen.

| (3) | Ferner muss die Kommission festlegen, welche Mengen anderer geregelter Stoffe als teilhalogenierter Fluorchlorkohlenwasserstoffe für wesentliche Labor- und Analysezwecke verwendet werden dürfen und welchen Unternehmen ihre Verwendung gestattet ist. |
| --- | --- |

(3)

Ferner muss die Kommission festlegen, welche Mengen anderer geregelter Stoffe als teilhalogenierter Fluorchlorkohlenwasserstoffe für wesentliche Labor- und Analysezwecke verwendet werden dürfen und welchen Unternehmen ihre Verwendung gestattet ist.

| (4) | Bei der Zuteilung der Quoten für wesentliche Labor- und Analysezwecke ist zu gewährleisten, dass die Höchstmengen gemäß Artikel 10 Absatz 6 der Verordnung (EG) Nr. 1005/2009 eingehalten werden, wobei die Verordnung (EU) Nr. 537/2011 der Kommission (2) anzuwenden ist. Da diese Höchstmengen auch Mengen an teilhalogenierten Fluorchlorkohlenwasserstoffen, die für Labor- und Analysezwecke lizenziert sind, einschließen, sollte die betreffende Zuteilung sich gleichfalls auf die Herstellung und die Einfuhr von teilhalogenierten Fluorchlorkohlenwasserstoffen für diese Verwendungszwecke erstrecken. |
| --- | --- |

(4)

Bei der Zuteilung der Quoten für wesentliche Labor- und Analysezwecke ist zu gewährleisten, dass die Höchstmengen gemäß Artikel 10 Absatz 6 der Verordnung (EG) Nr. 1005/2009 eingehalten werden, wobei die Verordnung (EU) Nr. 537/2011 der Kommission (2) anzuwenden ist. Da diese Höchstmengen auch Mengen an teilhalogenierten Fluorchlorkohlenwasserstoffen, die für Labor- und Analysezwecke lizenziert sind, einschließen, sollte die betreffende Zuteilung sich gleichfalls auf die Herstellung und die Einfuhr von teilhalogenierten Fluorchlorkohlenwasserstoffen für diese Verwendungszwecke erstrecken.

| (5) | Die Kommission hat eine Bekanntmachung an Unternehmen, die beabsichtigen, im Jahr 2021 geregelte, zum Abbau der Ozonschicht führende Stoffe in die oder aus der EU ein- bzw. auszuführen, sowie an Unternehmen, die beabsichtigen, derartige Stoffe im Jahr 2021 für wesentliche Labor- oder Analysezwecke herzustellen oder einzuführen (3), veröffentlicht und daraufhin Erklärungen über beabsichtigte Einfuhren im Jahr 2021 erhalten. |
| --- | --- |

(5)

Die Kommission hat eine Bekanntmachung an Unternehmen, die beabsichtigen, im Jahr 2021 geregelte, zum Abbau der Ozonschicht führende Stoffe in die oder aus der EU ein- bzw. auszuführen, sowie an Unternehmen, die beabsichtigen, derartige Stoffe im Jahr 2021 für wesentliche Labor- oder Analysezwecke herzustellen oder einzuführen (3), veröffentlicht und daraufhin Erklärungen über beabsichtigte Einfuhren im Jahr 2021 erhalten.

| (6) | Die mengenmäßigen Beschränkungen und Quoten sollten entsprechend dem jährlichen Berichterstattungszyklus im Rahmen des Montrealer Protokolls über Stoffe, die zu einem Abbau der Ozonschicht führen, für den Zeitraum vom 1. Januar bis zum 31. Dezember 2021 festgelegt werden. |
| --- | --- |

(6)

Die mengenmäßigen Beschränkungen und Quoten sollten entsprechend dem jährlichen Berichterstattungszyklus im Rahmen des Montrealer Protokolls über Stoffe, die zu einem Abbau der Ozonschicht führen, für den Zeitraum vom 1. Januar bis zum 31. Dezember 2021 festgelegt werden.

| (7) | Die in diesem Beschluss vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des gemäß Artikel 25 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1005/2009 eingesetzten Ausschusses — |
| --- | --- |

(7)

Die in diesem Beschluss vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des gemäß Artikel 25 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1005/2009 eingesetzten Ausschusses —

HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:

Artikel 1

Mengenmäßige Beschränkungen für die Überführung in den zollrechtlich freien Verkehr

Die Mengen der unter die Verordnung (EG) Nr. 1005/2009 fallenden geregelten Stoffe, die im Jahr 2021 aus Drittlandsquellen in den zollrechtlich freien Verkehr in der Europäischen Union übergeführt werden dürfen, werden wie folgt festgelegt:

| Geregelte Stoffe | Menge in ODP-Kilogramm (gewichtet nach dem Ozonabbaupotenzial) |
| --- | --- |
| Gruppe I (Fluorchlorkohlenwasserstoffe 11, 12, 113, 114 und 115) und Gruppe II (andere vollhalogenierte Fluorchlorkohlenwasserstoffe) | 500 550,00 |
| Gruppe III (Halone) | 25 762 300,00 |
| Gruppe IV (Tetrachlorkohlenstoff) | 24 530 561,00 |
| Gruppe V (1,1,1-Trichlorethan) | 2 500 000,00 |
| Gruppe VI (Methylbromid) | 630 835,20 |
| Gruppe VII (teilhalogenierte Fluorbromkohlenwasserstoffe) | 4 569,16 |
| Gruppe VIII (teilhalogenierte Fluorchlorkohlenwasserstoffe) | 4 916 159,75 |
| Gruppe IX (Chlorbrommethan) | 264 024,00 |

Geregelte Stoffe

Menge in ODP-Kilogramm (gewichtet nach dem Ozonabbaupotenzial)

Gruppe I (Fluorchlorkohlenwasserstoffe 11, 12, 113, 114 und 115) und Gruppe II (andere vollhalogenierte Fluorchlorkohlenwasserstoffe)

500 550,00

Gruppe III (Halone)

25 762 300,00

Gruppe IV (Tetrachlorkohlenstoff)

24 530 561,00

Gruppe V (1,1,1-Trichlorethan)

2 500 000,00

Gruppe VI (Methylbromid)

630 835,20

Gruppe VII (teilhalogenierte Fluorbromkohlenwasserstoffe)

4 569,16

Gruppe VIII (teilhalogenierte Fluorchlorkohlenwasserstoffe)

4 916 159,75

Gruppe IX (Chlorbrommethan)

264 024,00

Artikel 2

Zuteilung von Quoten für die Überführung in den zollrechtlich freien Verkehr

(1)   Die Quoten für den Zeitraum vom 1. Januar bis zum 31. Dezember 2021 für die Fluorchlorkohlenwasserstoffe 11, 12, 113, 114 und 115 sowie für andere vollhalogenierte Fluorchlorkohlenwasserstoffe werden den in Anhang I dieses Beschlusses aufgeführten Unternehmen zu den angegebenen Zwecken zugeteilt.

(2)   Die Quoten für den Zeitraum vom 1. Januar bis zum 31. Dezember 2021 für Halone werden den in Anhang II dieses Beschlusses aufgeführten Unternehmen zu den angegebenen Zwecken zugeteilt.

(3)   Die Quoten für den Zeitraum vom 1. Januar bis zum 31. Dezember 2021 für Tetrachlorkohlenstoff werden den in Anhang III dieses Beschlusses aufgeführten Unternehmen zu den angegebenen Zwecken zugeteilt.

(4)   Die Quoten für den Zeitraum vom 1. Januar bis zum 31. Dezember 2021 für 1,1,1-Trichlorethan werden den in Anhang IV dieses Beschlusses aufgeführten Unternehmen zu den angegebenen Zwecken zugeteilt.

(5)   Die Quoten für den Zeitraum vom 1. Januar bis zum 31. Dezember 2021 für Methylbromid werden den in Anhang V dieses Beschlusses aufgeführten Unternehmen zu den angegebenen Zwecken zugeteilt.

(6)   Die Quoten für den Zeitraum vom 1. Januar bis zum 31. Dezember 2021 für teilhalogenierte Fluorbromkohlenwasserstoffe werden den in Anhang VI dieses Beschlusses aufgeführten Unternehmen zu den angegebenen Zwecken zugeteilt.

(7)   Die Quoten für den Zeitraum vom 1. Januar bis zum 31. Dezember 2021 für teilhalogenierte Fluorchlorkohlenwasserstoffe werden den in Anhang VII dieses Beschlusses aufgeführten Unternehmen zu den angegebenen Zwecken zugeteilt.

(8)   Die Quoten für den Zeitraum vom 1. Januar bis zum 31. Dezember 2021 für Chlorbrommethan werden den in Anhang VIII dieses Beschlusses aufgeführten Unternehmen zu den angegebenen Zwecken zugeteilt.

(9)   Die individuellen Quoten der einzelnen Unternehmen sind in Anhang IX dieses Beschlusses festgelegt.

Artikel 3

Quoten für Labor- und Analysezwecke

Die Quoten für die Einfuhr und die Herstellung geregelter Stoffe für Labor- und Analysezwecke im Jahr 2021 werden den in Anhang X dieses Beschlusses aufgeführten Unternehmen zugeteilt.

Die diesen Unternehmen zugeteilten Höchstmengen, die 2021 für Labor- und Analysezwecke hergestellt oder eingeführt werden dürfen, sind in Anhang XI dieses Beschlusses festgelegt.

Artikel 4

Geltungsdauer

Dieser Beschluss gilt vom 1. Januar 2021 bis zum 31. Dezember 2021.

Artikel 5

Adressaten

Dieser Beschluss ist an folgende Unternehmen gerichtet:

| 1 | Abcr GmbH |
| --- | --- |
| Im Schlehert 10 |
| 76187 Karlsruhe |
| Deutschland |

1

Abcr GmbH

Im Schlehert 10

76187 Karlsruhe

Deutschland

2

| Agilent Technologies Manufacturing GmbH & Co. KG |
| --- |
| Hewlett-Packard-Str. 8 |
| 76337 Waldbronn |
| Deutschland |

Agilent Technologies Manufacturing GmbH & Co. KG

Hewlett-Packard-Str. 8

76337 Waldbronn

Deutschland

3

| Albemarle Europe SPRL |
| --- |
| Parc Scientifique Einstein, Rue du Bosquet 9 |
| 1348 Louvain-la-Neuve |
| Belgien |

Albemarle Europe SPRL

Parc Scientifique Einstein, Rue du Bosquet 9

1348 Louvain-la-Neuve

Belgien

4

| ARKEMA FRANCE |
| --- |
| Rue Estienne d'Orves 420 |
| 92705 COLOMBES CEDEX |
| Frankreich |

ARKEMA FRANCE

Rue Estienne d'Orves 420

92705 COLOMBES CEDEX

Frankreich

5

| Arthur Friedrichs Kältemittel GmbH |
| --- |
| Bei den Kämpen 22 |
| 21220 Seevetal |
| Deutschland |

Arthur Friedrichs Kältemittel GmbH

Bei den Kämpen 22

21220 Seevetal

Deutschland

6

| ATELIERS BIGATA SASU |
| --- |
| RUE JEAN-BAPTISTE PERRIN 10 |
| 33320 EYSINES |
| Frankreich |

ATELIERS BIGATA SASU

RUE JEAN-BAPTISTE PERRIN 10

33320 EYSINES

Frankreich

7

| BASF Agri-Production S.A.S. |
| --- |
| Rue de Verdun 32 |
| 76410 Saint-Aubin Les Elbeuf |
| Frankreich |

BASF Agri-Production S.A.S.

Rue de Verdun 32

76410 Saint-Aubin Les Elbeuf

Frankreich

8

| Bayer AG |
| --- |
| Alfred-Nobel-Str. 50 |
| 40789 Monheim |
| Deutschland |

Bayer AG

Alfred-Nobel-Str. 50

40789 Monheim

Deutschland

9

| Biovit d.o.o. |
| --- |
| Varazdinska ulica - Odvojak II 15 |
| 42000 Varazdin |
| Kroatien |

Biovit d.o.o.

Varazdinska ulica - Odvojak II 15

42000 Varazdin

Kroatien

10

| Blue Cube Germany Assets GmbH & Co. KG |
| --- |
| Bützflether Sand 2 |
| 21683 Stade |
| Deutschland |

Blue Cube Germany Assets GmbH & Co. KG

Bützflether Sand 2

21683 Stade

Deutschland

11

| BTC B.V. |
| --- |
| Albert Thijsstraat 17 |
| 6471 WX Eijgelshoven |
| Niederlande |

BTC B.V.

Albert Thijsstraat 17

6471 WX Eijgelshoven

Niederlande

12

| Ceram Optec SIA |
| --- |
| Skanstes iela 7 K-1 |
| 1013 Riga |
| Lettland |

Ceram Optec SIA

Skanstes iela 7 K-1

1013 Riga

Lettland

13

| Chemours Netherlands B.V. |
| --- |
| Baanhoekweg 22 |
| 3313 LA Dordrecht |
| Niederlande |

Chemours Netherlands B.V.

Baanhoekweg 22

3313 LA Dordrecht

Niederlande

14

| Daikin Refrigerants Europe GmbH |
| --- |
| Industriepark Höchst |
| 65926 Frankfurt/Main |
| Deutschland |

Daikin Refrigerants Europe GmbH

Industriepark Höchst

65926 Frankfurt/Main

Deutschland

15

| Dyneon GmbH |
| --- |
| Industrieparkstr. 1 |
| 84508 Burgkirchen |
| Deutschland |

Dyneon GmbH

Industrieparkstr. 1

84508 Burgkirchen

Deutschland

16

| EAF protect s.r.o. |
| --- |
| Karlovarská 131/50 |
| 35002 Cheb 2 |
| Tschechische Republik |

EAF protect s.r.o.

Karlovarská 131/50

35002 Cheb 2

Tschechische Republik

17

| F-Select GmbH |
| --- |
| Großhesseloherstr. 18 |
| 81479 München |
| Deutschland |

F-Select GmbH

Großhesseloherstr. 18

81479 München

Deutschland

18

| FOT LTD |
| --- |
| Ovcha kupel 13 |
| 1618 Sofia |
| Bulgarien |

FOT LTD

Ovcha kupel 13

1618 Sofia

Bulgarien

19

| Gedeon Richter Plc. |
| --- |
| Gyömrői út 19-21 |
| 1103 Budapest |
| Ungarn |

Gedeon Richter Plc.

Gyömrői út 19-21

1103 Budapest

Ungarn

20

| GHC Gerling, Holz & Co. Handels GmbH |
| --- |
| Ruhrstr. 113 |
| 22761 Hamburg |
| Deutschland |

GHC Gerling, Holz & Co. Handels GmbH

Ruhrstr. 113

22761 Hamburg

Deutschland

21

| GIELLE INDUSTRIES di Luigi Galantucci |
| --- |
| VIA FERRI ROCCO 32 |
| 70022 ALTAMURA |
| Italien |

GIELLE INDUSTRIES di Luigi Galantucci

VIA FERRI ROCCO 32

70022 ALTAMURA

Italien

22

| Hovione FarmaCiencia SA |
| --- |
| Quinta de S. Pedro - Sete Casas |
| 2674-506 Loures |
| Portugal |

Hovione FarmaCiencia SA

Quinta de S. Pedro - Sete Casas

2674-506 Loures

Portugal

23

| Hudson Technologies Europe S.r.l. |
| --- |
| Via degli Olmetti 39/E |
| 00060 Formello |
| Italien |

Hudson Technologies Europe S.r.l.

Via degli Olmetti 39/E

00060 Formello

Italien

24

| Hugen Maintenance for Aircraft B.V. |
| --- |
| Marketing 43 |
| 6921 RE Duiven |
| Niederlande |

Hugen Maintenance for Aircraft B.V.

Marketing 43

6921 RE Duiven

Niederlande

25

| Hugen Reprocessing Company Dutch Halonbank bv |
| --- |
| Marketing 43 |
| 6921 RE Duiven |
| Niederlande |

Hugen Reprocessing Company Dutch Halonbank bv

Marketing 43

6921 RE Duiven

Niederlande

26

| ICL EUROPE COOPERATIEF U.A. |
| --- |
| Koningin Wilhelminaplein 30 |
| 1062 KR Amsterdam |
| Niederlande |

ICL EUROPE COOPERATIEF U.A.

Koningin Wilhelminaplein 30

1062 KR Amsterdam

Niederlande

27

| INTERGEO LTD |
| --- |
| INDUSTRIAL PARK OF THERMI |
| 57001 THESSALONIKI |
| Griechenland |

INTERGEO LTD

INDUSTRIAL PARK OF THERMI

57001 THESSALONIKI

Griechenland

28

| L'HOTELLIER SAS |
| --- |
| Rue Henri Poincaré 4 |
| 92160 ANTONY |
| Frankreich |

L'HOTELLIER SAS

Rue Henri Poincaré 4

92160 ANTONY

Frankreich

29

| Labmix24 GmbH |
| --- |
| Industriestr. 18A |
| 46499 Hamminkeln |
| Deutschland |

Labmix24 GmbH

Industriestr. 18A

46499 Hamminkeln

Deutschland

30

| LABORATORIOS MIRET S.A. |
| --- |
| Geminis 4 |
| 08228 Terrassa |
| Spanien |

LABORATORIOS MIRET S.A.

Geminis 4

08228 Terrassa

Spanien

31

| LGC Standards GmbH |
| --- |
| Mercatorstr. 51 |
| 46485 Wesel |
| Deutschland |

LGC Standards GmbH

Mercatorstr. 51

46485 Wesel

Deutschland

32

| Ludwig-Maximilians-Universität |
| --- |
| Butenadtstr. 5-13 (HAUS D) |
| 81377 München |
| Deutschland |

Ludwig-Maximilians-Universität

Butenadtstr. 5-13 (HAUS D)

81377 München

Deutschland

33

| Martec SpA |
| --- |
| Via dell'industria 1 |
| 20060 Vignate |
| Italien |

Martec SpA

Via dell'industria 1

20060 Vignate

Italien

34

| MEBROM NV |
| --- |
| INDUSTRIELAAN 9 |
| 9990 MALDEGEM |
| Belgien |

MEBROM NV

INDUSTRIELAAN 9

9990 MALDEGEM

Belgien

35

| Mebrom Technology NV |
| --- |
| Antwerpsesteenweg 45 |
| 2830 Willebroek |
| Belgien |

Mebrom Technology NV

Antwerpsesteenweg 45

2830 Willebroek

Belgien

36

| Neochema GmbH |
| --- |
| Am Kümmerling 37A |
| 55294 Bodenheim |
| Deutschland |

Neochema GmbH

Am Kümmerling 37A

55294 Bodenheim

Deutschland

37

| P.U. POZ-PLISZKA Sp. z o.o. |
| --- |
| Mialki Szlak 52 |
| 80-717 Gdansk |
| Polen |

P.U. POZ-PLISZKA Sp. z o.o.

Mialki Szlak 52

80-717 Gdansk

Polen

38

| Philipps-Universität Marburg |
| --- |
| Biegenstraße 10 |
| 35032 Marburg |
| Deutschland |

Philipps-Universität Marburg

Biegenstraße 10

35032 Marburg

Deutschland

39

| R.P. CHEM s.r.l. |
| --- |
| Via San Michele 47 |
| 31032 Casale sul Sile (TV) |
| Italien |

R.P. CHEM s.r.l.

Via San Michele 47

31032 Casale sul Sile (TV)

Italien

40

| Restek GmbH |
| --- |
| Schaberweg 23 |
| Bad Homburg |
| Deutschland |

Restek GmbH

Schaberweg 23

Bad Homburg

Deutschland

41

| Safety Hi-Tech srl |
| --- |
| Via Bellini 22 |
| 00198 Rom |
| Italien |

Safety Hi-Tech srl

Via Bellini 22

00198 Rom

Italien

42

| SANOFI CHIMIE |
| --- |
| LE BOURG |
| 63480 VERTOLAYE |
| Frankreich |

SANOFI CHIMIE

LE BOURG

63480 VERTOLAYE

Frankreich

43

| Savi Technologie sp. z o.o. sp. k. |
| --- |
| Psary Wolnosci 20 |
| 51-180 Wrocław |
| Polen |

Savi Technologie sp. z o.o. sp. k.

Psary Wolnosci 20

51-180 Wrocław

Polen

44

| SIGMA ALDRICH CHIMIE sarl |
| --- |
| Rue de Luzais 80 |
| 38070 SAINT QUENTIN FALLAVIER |
| Frankreich |

SIGMA ALDRICH CHIMIE sarl

Rue de Luzais 80

38070 SAINT QUENTIN FALLAVIER

Frankreich

45

| Sigma-Aldrich Chemie GmbH |
| --- |
| Riedstr. 2 |
| 89555 Steinheim |
| Deutschland |

Sigma-Aldrich Chemie GmbH

Riedstr. 2

89555 Steinheim

Deutschland

46

| Solvay Fluor GmbH |
| --- |
| Hans-Böckler-Allee 20 |
| 30173 Hannover |
| Deutschland |

Solvay Fluor GmbH

Hans-Böckler-Allee 20

30173 Hannover

Deutschland

47

| Solvay Specialty Polymers France SAS |
| --- |
| Avenue de la Republique |
| 39501 Tavaux Cedex |
| Frankreich |

Solvay Specialty Polymers France SAS

Avenue de la Republique

39501 Tavaux Cedex

Frankreich

48

| Solvay Specialty Polymers Italy SpA |
| --- |
| Viale Lombardia 20 |
| 20021 Bollate |
| Italien |

Solvay Specialty Polymers Italy SpA

Viale Lombardia 20

20021 Bollate

Italien

49

| Sterling Chemical Malta Limited |
| --- |
| Hal Far Industrial Estate HF 51 |
| 1504 FLORIANA |
| Malta |

Sterling Chemical Malta Limited

Hal Far Industrial Estate HF 51

1504 FLORIANA

Malta

50

| Sterling SpA |
| --- |
| Via della Carboneria 30 |
| 06073 Solomeo - Corciano (PG) |
| Italien |

Sterling SpA

Via della Carboneria 30

06073 Solomeo - Corciano (PG)

Italien

51

| Tazzetti SAU |
| --- |
| Calle Roma 2 |
| 28813 Torres de la Alameda |
| Spanien |

Tazzetti SAU

Calle Roma 2

28813 Torres de la Alameda

Spanien

52

| Tazzetti SpA |
| --- |
| Corso Europa 600/A |
| 10088 Volpiano |
| Italien |

Tazzetti SpA

Corso Europa 600/A

10088 Volpiano

Italien

53

| TECHLAB SARL |
| --- |
| La tannerie 4C |
| 57072 METZ CEDEX 3 |
| Frankreich |

TECHLAB SARL

La tannerie 4C

57072 METZ CEDEX 3

Frankreich

54

| TEGA - Technische Gase und Gasetechnik GmbH |
| --- |
| Werner-von-Siemens-Str. 18 |
| 97076 Würzburg |
| Deutschland |

TEGA - Technische Gase und Gasetechnik GmbH

Werner-von-Siemens-Str. 18

97076 Würzburg

Deutschland

55

| ULTRA Scientific Italia srl |
| --- |
| Via emilia 51/D |
| 40011 Anzola emilia |
| Italien |

ULTRA Scientific Italia srl

Via emilia 51/D

40011 Anzola emilia

Italien

56

| UTM Umwelt-Technik-Metallrecycling GmbH |
| --- |
| Alt-Herrenwyk 12 |
| 23569 Lübeck |
| Deutschland |

UTM Umwelt-Technik-Metallrecycling GmbH

Alt-Herrenwyk 12

23569 Lübeck

Deutschland

57

| VALLISCOR EUROPA LIMITED |
| --- |
| 13-18 City Quay |
| D02 ED70 Dublin |
| Irland |

VALLISCOR EUROPA LIMITED

13-18 City Quay

D02 ED70 Dublin

Irland

58

| VATRO-SERVIS d.o.o. |
| --- |
| Dravska 61 |
| 42202 Trnovec Bartolovecki |
| Kroatien |

VATRO-SERVIS d.o.o.

Dravska 61

42202 Trnovec Bartolovecki

Kroatien

Brüssel, den 17. Dezember 2020

Für die Kommission

Frans TIMMERMANS

Exekutiv-Vizepräsident

---

(1)  
  ABl. L 286 vom 31.10.2009, S. 1.

1

(2)  Verordnung (EU) Nr. 537/2011 der Kommission vom 1. Juni 2011 über den Mechanismus für die Zuweisung der Quoten der für Labor- und Analysezwecke in der Union zugelassenen geregelten Stoffe gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1005/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates über Stoffe, die zum Abbau der Ozonschicht führen (ABl. L 147 vom 2.6.2011, S. 4).

2

(3)  
  ABl. C 115 vom 7.4.2020, S. 14.

3

---

ANHANG I

Gruppen I und II

Einführern gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1005/2009 zugeteilte Einfuhrquoten für die Fluorchlorkohlenwasserstoffe 11, 12, 113, 114 und 115 und andere vollhalogenierte Fluorchlorkohlenwasserstoffe zur Verwendung als Ausgangsstoffe und als Verarbeitungshilfsstoffe im Zeitraum vom 1. Januar bis zum 31. Dezember 2021.

| Unternehmen

  Abcr GmbH (DE)
  Solvay Specialty Polymers Italy SpA (IT)
  Tazzetti SAU (ES)
  Tazzetti SpA (IT)
  TEGA - Technische Gase und Gasetechnik GmbH (DE) |
| --- |

Unternehmen

Abcr GmbH (DE)

Solvay Specialty Polymers Italy SpA (IT)

Tazzetti SAU (ES)

Tazzetti SpA (IT)

TEGA - Technische Gase und Gasetechnik GmbH (DE)

---

ANHANG II

Gruppe III

Einführern gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1005/2009 zugeteilte Einfuhrquoten für Halone zur Verwendung als Ausgangsstoffe und für kritische Verwendungszwecke im Zeitraum vom 1. Januar bis zum 31. Dezember 2021.

| Unternehmen

  Abcr GmbH (DE)
  Arkema France (FR)
  Arthur Friedrichs Kältemittel GmbH (DE)
  Ateliers Bigata SASU (FR)
  BASF Agri-Production S.A.S. (FR)
  BTC B.V. (NL)
  EAF protect s.r.o. (CZ)
  Gielle Industries di Luigi Galantucci (IT)
  Hugen Maintenance for Aircraft B.V. (NL)
  Hugen Reprocessing Company Dutch Halonbank bv (NL)
  Intergeo LTD (EL)
  L'Hotellier SAS (FR)
  Martec SpA (IT)
  P.U. Poz-Pliszka Sp. z o.o. (PL)
  Savi Technologie sp. z o.o. sp. k. (PL)
  UTM Umwelt-Technik-Metallrecycling GmbH (DE)
  Vatro-Servis d.o.o. (HR) |
| --- |

Unternehmen

Abcr GmbH (DE)

Arkema France (FR)

Arthur Friedrichs Kältemittel GmbH (DE)

Ateliers Bigata SASU (FR)

BASF Agri-Production S.A.S. (FR)

BTC B.V. (NL)

EAF protect s.r.o. (CZ)

Gielle Industries di Luigi Galantucci (IT)

Hugen Maintenance for Aircraft B.V. (NL)

Hugen Reprocessing Company Dutch Halonbank bv (NL)

Intergeo LTD (EL)

L'Hotellier SAS (FR)

Martec SpA (IT)

P.U. Poz-Pliszka Sp. z o.o. (PL)

Savi Technologie sp. z o.o. sp. k. (PL)

UTM Umwelt-Technik-Metallrecycling GmbH (DE)

Vatro-Servis d.o.o. (HR)

---

ANHANG III

Gruppe IV

Einführern gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1005/2009 zugeteilte Einfuhrquoten für Tetrachlorkohlenstoff zur Verwendung als Ausgangsstoff und als Verarbeitungshilfsstoff im Zeitraum vom 1. Januar bis zum 31. Dezember 2021.

| Unternehmen

  Abcr GmbH (DE)
  Arkema France (FR)
  Blue Cube Germany Assets GmbH & Co. KG (DE)
  Ceram Optec SIA (LV) |
| --- |

Unternehmen

Abcr GmbH (DE)

Arkema France (FR)

Blue Cube Germany Assets GmbH & Co. KG (DE)

Ceram Optec SIA (LV)

---

ANHANG IV

Gruppe V

Einführern gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1005/2009 zugeteilte Einfuhrquoten für 1,1,1–Trichlorethan zur Verwendung als Ausgangsstoff im Zeitraum vom 1. Januar bis zum 31. Dezember 2021.

| Unternehmen

  Arkema France (FR) |
| --- |

Unternehmen

Arkema France (FR)

---

ANHANG V

Gruppe VI

Einführern gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1005/2009 zugeteilte Einfuhrquoten für Methylbromid zur Verwendung als Ausgangsstoff im Zeitraum vom 1. Januar bis zum 31. Dezember 2021.

| Unternehmen

  Abcr GmbH (DE)
  GHC Gerling, Holz & Co. Handels GmbH (DE)
  ICL Europe Cooperatief U.A. (NL)
  Mebrom NV (BE)
  Mebrom Technology NV (BE)
  Sanofi Chimie (FR)
  Sigma-Aldrich Chemie GmbH (DE) |
| --- |

Unternehmen

Abcr GmbH (DE)

GHC Gerling, Holz & Co. Handels GmbH (DE)

ICL Europe Cooperatief U.A. (NL)

Mebrom NV (BE)

Mebrom Technology NV (BE)

Sanofi Chimie (FR)

Sigma-Aldrich Chemie GmbH (DE)

---

ANHANG VI

Gruppe VII

Einführern gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1005/2009 zugeteilte Einfuhrquoten für teilhalogenierte Fluorbromkohlenwasserstoffe zur Verwendung als Ausgangsstoffe im Zeitraum vom 1. Januar bis zum 31. Dezember 2021.

| Unternehmen

  Abcr GmbH (DE)
  Hovione FarmaCiencia SA (PT)
  R.P. CHEM s.r.l. (IT)
  Sanofi Chimie (FR)
  Sterling Chemical Malta Limited (MT)
  Sterling SpA (IT)
  Valliscor Europa Limited (IE) |
| --- |

Unternehmen

Abcr GmbH (DE)

Hovione FarmaCiencia SA (PT)

R.P. CHEM s.r.l. (IT)

Sanofi Chimie (FR)

Sterling Chemical Malta Limited (MT)

Sterling SpA (IT)

Valliscor Europa Limited (IE)

---

ANHANG VII

Gruppe VIII

Einführern gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1005/2009 zugeteilte Einfuhrquoten für teilhalogenierte Fluorchlorkohlenwasserstoffe zur Verwendung als Ausgangsstoffe im Zeitraum vom 1. Januar bis zum 31. Dezember 2021.

| Unternehmen

  Abcr GmbH (DE)
  Arkema France (FR)
  Bayer AG (DE)
  Chemours Netherlands B.V. (NL)
  Dyneon GmbH (DE)
  Solvay Fluor GmbH (DE)
  Solvay Specialty Polymers France SAS (FR)
  Solvay Specialty Polymers Italy SpA (IT)
  Tazzetti SAU (ES)
  Tazzetti SpA (IT) |
| --- |

Unternehmen

Abcr GmbH (DE)

Arkema France (FR)

Bayer AG (DE)

Chemours Netherlands B.V. (NL)

Dyneon GmbH (DE)

Solvay Fluor GmbH (DE)

Solvay Specialty Polymers France SAS (FR)

Solvay Specialty Polymers Italy SpA (IT)

Tazzetti SAU (ES)

Tazzetti SpA (IT)

---

ANHANG VIII

Gruppe IX

Einführern gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1005/2009 zugeteilte Einfuhrquoten für Chlorbrommethan zur Verwendung als Ausgangsstoff im Zeitraum vom 1. Januar bis zum 31. Dezember 2021.

| Unternehmen

  Albemarle Europe SPRL (BE)
  ICL Europe Cooperatief U.A. (NL)
  Laboratorios Miret S.A. (ES)
  Sigma-Aldrich Chemie GmbH (DE)
  Valliscor Europa Limited (IE) |
| --- |

Unternehmen

Albemarle Europe SPRL (BE)

ICL Europe Cooperatief U.A. (NL)

Laboratorios Miret S.A. (ES)

Sigma-Aldrich Chemie GmbH (DE)

Valliscor Europa Limited (IE)

---

ANHANG IX

(Vertrauliche Geschäftsinformationen — nicht zur Veröffentlichung)

---

ANHANG X

Im Jahr 2021 zur Herstellung oder Einfuhr für Labor- und Analysezwecke berechtigte Unternehmen

Die Quoten geregelter Stoffe, die zu Labor- und Analysezwecken verwendet werden dürfen, werden folgenden Unternehmen und Einrichtungen zugeteilt:

| Unternehmen

  Abcr GmbH (DE)
  Agilent Technologies Manufacturing GmbH & Co. KG (DE)
  Arkema France (FR)
  Biovit d.o.o. (HR)
  Daikin Refrigerants Europe GmbH (DE)
  F-Select GmbH (DE)
  FOT LTD (BG)
  Gedeon Richter Plc. (HU)
  Hudson Technologies Europe S.r.l. (IT)
  Labmix24 GmbH (DE)
  LGC Standards GmbH (DE)
  Ludwig-Maximilians-Universität (DE)
  Mebrom NV (BE)
  Neochema GmbH (DE)
  Philipps-Universität Marburg (DE)
  Restek GmbH (DE)
  Safety Hi-Tech srl (IT)
  Sigma Aldrich Chimie sarl (FR)
  Sigma-Aldrich Chemie GmbH (DE)
  Solvay Fluor GmbH (DE)
  Solvay Specialty Polymers France SAS (FR)
  Solvay Specialty Polymers Italy SpA (IT)
  Techlab SARL (FR)
  Ultra Scientific Italia srl (IT)
  Valliscor Europa Limited (IE) |
| --- |

Unternehmen

Abcr GmbH (DE)

Agilent Technologies Manufacturing GmbH & Co. KG (DE)

Arkema France (FR)

Biovit d.o.o. (HR)

Daikin Refrigerants Europe GmbH (DE)

F-Select GmbH (DE)

FOT LTD (BG)

Gedeon Richter Plc. (HU)

Hudson Technologies Europe S.r.l. (IT)

Labmix24 GmbH (DE)

LGC Standards GmbH (DE)

Ludwig-Maximilians-Universität (DE)

Mebrom NV (BE)

Neochema GmbH (DE)

Philipps-Universität Marburg (DE)

Restek GmbH (DE)

Safety Hi-Tech srl (IT)

Sigma Aldrich Chimie sarl (FR)

Sigma-Aldrich Chemie GmbH (DE)

Solvay Fluor GmbH (DE)

Solvay Specialty Polymers France SAS (FR)

Solvay Specialty Polymers Italy SpA (IT)

Techlab SARL (FR)

Ultra Scientific Italia srl (IT)

Valliscor Europa Limited (IE)

---

ANHANG XI

(Vertrauliche Geschäftsinformationen – nicht zur Veröffentlichung)

---

| 22.12.2020 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 433/55 |
| --- | --- | --- | --- |

22.12.2020

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 433/55

---

DURCHFÜHRUNGSBESCHLUSS (EU) 2020/2182 DER KOMMISSION

vom 18. Dezember 2020

über die Einfuhrentscheidung in Form einer endgültigen Antwort im Namen der Union bezüglich der künftigen Einfuhr bestimmter Chemikalien gemäß der Verordnung (EU) Nr. 649/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates und zur Änderung des Durchführungsbeschlusses der Kommission vom 15. Mai 2014 zum Erlass der Einfuhrentscheidungen der Union für bestimmte Chemikalien gemäß dieser Verordnung

(Bekannt gegeben unter Aktenzeichen C(2020) 8977)

DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Verordnung (EU) Nr. 649/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 4. Juli 2012 über die Aus- und Einfuhr gefährlicher Chemikalien (1), insbesondere auf Artikel 13 Absatz 1 Unterabsätze 2 und 3,

nach Anhörung des mit Artikel 133 der Verordnung (EG) Nr. 1907/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. Dezember 2006 zur Registrierung, Bewertung, Zulassung und Beschränkung chemischer Stoffe (REACH), zur Schaffung einer Europäischen Chemikalienagentur, zur Änderung der Richtlinie 1999/45/EG und zur Aufhebung der Verordnung (EWG) Nr. 793/93 des Rates, der Verordnung (EG) Nr. 1488/94 der Kommission, der Richtlinie 76/769/EWG des Rates sowie der Richtlinien 91/155/EWG, 93/67/EWG, 93/105/EG und 2000/21/EG der Kommission (2) eingesetzten Ausschusses,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Das Rotterdamer Übereinkommen über das Verfahren der vorherigen Zustimmung nach Inkenntnissetzung für bestimmte gefährliche Chemikalien sowie Pestizide im internationalen Handel (im Folgenden „Übereinkommen“) wird mit der Verordnung (EU) Nr. 649/2012 umgesetzt. Nach dieser Verordnung teilt die Kommission dem Sekretariat des Übereinkommens die Einfuhrentscheidung in Form einer endgültigen oder vorläufigen Antwort im Namen der Union bezüglich der künftigen Einfuhr aller Chemikalien mit, die dem Verfahren der vorherigen Zustimmung nach Inkenntnissetzung (Prior Informed Consent procedure, PIC-Verfahren) unterliegen. |
| --- | --- |

(1)

Das Rotterdamer Übereinkommen über das Verfahren der vorherigen Zustimmung nach Inkenntnissetzung für bestimmte gefährliche Chemikalien sowie Pestizide im internationalen Handel (im Folgenden „Übereinkommen“) wird mit der Verordnung (EU) Nr. 649/2012 umgesetzt. Nach dieser Verordnung teilt die Kommission dem Sekretariat des Übereinkommens die Einfuhrentscheidung in Form einer endgültigen oder vorläufigen Antwort im Namen der Union bezüglich der künftigen Einfuhr aller Chemikalien mit, die dem Verfahren der vorherigen Zustimmung nach Inkenntnissetzung (Prior Informed Consent procedure, PIC-Verfahren) unterliegen.

| (2) | Auf ihrer neunten Tagung vom 29. April bis 10. Mai 2019 in Genf ist die Konferenz der Vertragsparteien des Übereinkommens übereingekommen, bestimmte Chemikalien in Anlage III des Übereinkommens aufzunehmen und sie so dem PIC-Verfahren zu unterstellen. Am 16. September 2019 wurde der Kommission für jede dieser Chemikalien ein Dokument zur Unterstützung des Entscheidungsprozesses übermittelt, zusammen mit einem Antrag auf Entscheidung über die künftige Einfuhr der betreffenden Chemikalie. |
| --- | --- |

(2)

Auf ihrer neunten Tagung vom 29. April bis 10. Mai 2019 in Genf ist die Konferenz der Vertragsparteien des Übereinkommens übereingekommen, bestimmte Chemikalien in Anlage III des Übereinkommens aufzunehmen und sie so dem PIC-Verfahren zu unterstellen. Am 16. September 2019 wurde der Kommission für jede dieser Chemikalien ein Dokument zur Unterstützung des Entscheidungsprozesses übermittelt, zusammen mit einem Antrag auf Entscheidung über die künftige Einfuhr der betreffenden Chemikalie.

| (3) | Phorat wurde als Pestizid in Anlage III des Übereinkommens aufgenommen. Das Inverkehrbringen und die Verwendung von Phorat als Bestandteil von Pflanzenschutzmitteln sind gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1107/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates (3) verboten. Das Inverkehrbringen und die Verwendung von Phorat als Bestandteil von Biozidprodukten sind gemäß der Verordnung (EU) Nr. 528/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates (4) ebenfalls verboten. Daher sollte keine Zustimmung nach dem Rotterdamer Übereinkommen für die künftige Einfuhr von Phorat in die Union erteilt werden. |
| --- | --- |

(3)

Phorat wurde als Pestizid in Anlage III des Übereinkommens aufgenommen. Das Inverkehrbringen und die Verwendung von Phorat als Bestandteil von Pflanzenschutzmitteln sind gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1107/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates (3) verboten. Das Inverkehrbringen und die Verwendung von Phorat als Bestandteil von Biozidprodukten sind gemäß der Verordnung (EU) Nr. 528/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates (4) ebenfalls verboten. Daher sollte keine Zustimmung nach dem Rotterdamer Übereinkommen für die künftige Einfuhr von Phorat in die Union erteilt werden.

| (4) | Hexabromcyclododecan wurde als Pestizid in Anlage III des Übereinkommens aufgenommen. Die Herstellung, das Inverkehrbringen und die Verwendung von Hexabromcyclododecan sind gemäß der Verordnung (EU) 2019/1021 des Europäischen Parlaments und des Rates (5) verboten. Daher sollte keine Zustimmung nach dem Rotterdamer Übereinkommen für die künftige Einfuhr von Hexabromcyclododecan in die Union erteilt werden. |
| --- | --- |

(4)

Hexabromcyclododecan wurde als Pestizid in Anlage III des Übereinkommens aufgenommen. Die Herstellung, das Inverkehrbringen und die Verwendung von Hexabromcyclododecan sind gemäß der Verordnung (EU) 2019/1021 des Europäischen Parlaments und des Rates (5) verboten. Daher sollte keine Zustimmung nach dem Rotterdamer Übereinkommen für die künftige Einfuhr von Hexabromcyclododecan in die Union erteilt werden.

| (5) | Handelsüblicher Pentabromdiphenylether (einschließlich Tetra- und Pentabromdiphenylether), handelsüblicher Octabromdiphenylether (einschließlich Hexa- und Heptabromdiphenylether) sowie Perfluoroctansulfonsäure, Perfluoroctansulfonate, Perfluoroctansulfonamide und Perfluoroctansulfonyle wurden auf der sechsten Tagung der Konferenz der Vertragsparteien als Industriechemikalien in das PIC-Verfahren aufgenommen. Einfuhrentscheidungen über diese Chemikalien wurden mit dem Durchführungsbeschluss der Kommission vom 15. Mai 2014 zum Erlass von Einfuhrentscheidungen der Union für bestimmte Chemikalien gemäß der Verordnung (EU) Nr. 649/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates (6) angenommen. |
| --- | --- |

(5)

Handelsüblicher Pentabromdiphenylether (einschließlich Tetra- und Pentabromdiphenylether), handelsüblicher Octabromdiphenylether (einschließlich Hexa- und Heptabromdiphenylether) sowie Perfluoroctansulfonsäure, Perfluoroctansulfonate, Perfluoroctansulfonamide und Perfluoroctansulfonyle wurden auf der sechsten Tagung der Konferenz der Vertragsparteien als Industriechemikalien in das PIC-Verfahren aufgenommen. Einfuhrentscheidungen über diese Chemikalien wurden mit dem Durchführungsbeschluss der Kommission vom 15. Mai 2014 zum Erlass von Einfuhrentscheidungen der Union für bestimmte Chemikalien gemäß der Verordnung (EU) Nr. 649/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates (6) angenommen.

| (6) | Die Herstellung, das Inverkehrbringen und die Verwendung von handelsüblichem Pentabromdiphenylether (einschließlich Tetra- und Pentabromdiphenylether) und handelsüblichem Octabromdiphenylether (einschließlich Hexa- und Heptabromdiphenylether) sind vorbehaltlich bestimmter Ausnahmen gemäß der Verordnung (EU) 2019/1021 verboten. Daher sollte die Zustimmung nach dem Rotterdamer Übereinkommen nur dann für die künftige Einfuhr von Pentabromdiphenylether und handelsüblichem Octabromdiphenylether in die Union erteilt werden, wenn bestimmte Voraussetzungen erfüllt sind. |
| --- | --- |

(6)

Die Herstellung, das Inverkehrbringen und die Verwendung von handelsüblichem Pentabromdiphenylether (einschließlich Tetra- und Pentabromdiphenylether) und handelsüblichem Octabromdiphenylether (einschließlich Hexa- und Heptabromdiphenylether) sind vorbehaltlich bestimmter Ausnahmen gemäß der Verordnung (EU) 2019/1021 verboten. Daher sollte die Zustimmung nach dem Rotterdamer Übereinkommen nur dann für die künftige Einfuhr von Pentabromdiphenylether und handelsüblichem Octabromdiphenylether in die Union erteilt werden, wenn bestimmte Voraussetzungen erfüllt sind.

| (7) | Die Herstellung, das Inverkehrbringen und die Verwendung von Perfluoroctansulfonsäure, Perfluoroctansulfonaten, Perfluoroctansulfonamiden und Perfluoroctansulfonylen (PFOS) sind vorbehaltlich bestimmter Ausnahmen gemäß der Verordnung (EU) 2019/1021 verboten. Daher sollte die Zustimmung nach dem Rotterdamer Übereinkommen für die künftige Einfuhr von PFOS in die Union nur dann erteilt werden, wenn bestimmte Voraussetzungen erfüllt sind. |
| --- | --- |

(7)

Die Herstellung, das Inverkehrbringen und die Verwendung von Perfluoroctansulfonsäure, Perfluoroctansulfonaten, Perfluoroctansulfonamiden und Perfluoroctansulfonylen (PFOS) sind vorbehaltlich bestimmter Ausnahmen gemäß der Verordnung (EU) 2019/1021 verboten. Daher sollte die Zustimmung nach dem Rotterdamer Übereinkommen für die künftige Einfuhr von PFOS in die Union nur dann erteilt werden, wenn bestimmte Voraussetzungen erfüllt sind.

| (8) | Da die durch die Verordnung (EU) 2019/1021 herbeigeführten regulatorischen Entwicklungen in der Union nach der Annahme des Durchführungsbeschlusses vom 15. Mai 2014 stattgefunden haben, sollte der Beschluss entsprechend geändert werden — |
| --- | --- |

(8)

Da die durch die Verordnung (EU) 2019/1021 herbeigeführten regulatorischen Entwicklungen in der Union nach der Annahme des Durchführungsbeschlusses vom 15. Mai 2014 stattgefunden haben, sollte der Beschluss entsprechend geändert werden —

BESCHLIESST:

Artikel 1

Die Einfuhrentscheidungen für Phorat und Hexabromcyclododecan sind in Anhang I aufgeführt.

Artikel 2

Anhang II des Durchführungsbeschlusses vom 15. Mai 2014 zum Erlass von Einfuhrentscheidungen der Union für bestimmte Chemikalien gemäß der Verordnung (EU) Nr. 649/2012 erhält die Fassung von Anhang II des vorliegenden Beschlusses.

Brüssel, den 18. Dezember 2020

Für die Kommission

Virginijus SINKEVIČIUS

Mitglied der Kommission

---

(1)  
  ABl. L 201 vom 27.7.2012, S. 60.

1

(2)  
  ABl. L 396 vom 30.12.2006, S. 1.

2

(3)  Verordnung (EG) Nr. 1107/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 21. Oktober 2009 über das Inverkehrbringen von Pflanzenschutzmitteln und zur Aufhebung der Richtlinien 79/117/EWG und 91/414/EWG des Rates (ABl. L 309 vom 24.11.2009, S. 1).

3

(4)  Verordnung (EU) Nr. 528/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. Mai 2012 über die Bereitstellung auf dem Markt und die Verwendung von Biozidprodukten (ABl. L 167 vom 27.6.2012, S. 1).

4

(5)  Verordnung (EU) 2019/1021 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Juni 2019 über persistente organische Schadstoffe (ABl. L 169 vom 25.6.2019, S. 45).

5

(6)  
  ABl. C 152 vom 20.5.2014, S. 2.

6

---

ANHANG I

Einfuhrentscheidung für Phorat

Image 5

ANTWORTFORMULAR FÜR DAS EINFÜHRENDE LAND

| Land: | Europäische Union

  Mitgliedstaaten: Belgien, Bulgarien, Dänemark, Deutschland, Estland, Finnland, Frankreich, Griechenland, Irland, Italien, Kroatien, Lettland, Litauen, Luxemburg, Malta, Niederlande, Österreich, Polen, Portugal, Rumänien, Schweden, Slowakei, Slowenien, Spanien, Tschechische Republik, Ungarn und Zypern
  Vereinigtes Königreich — Das Vereinigte Königreich ist zum 1. Februar 2020 aus der Europäischen Union ausgetreten. Während des Übergangszeitraums, der am 31. Dezember 2020 endet, sofern er nicht verlängert wird, gilt das Unionsrecht mit einigen wenigen Ausnahmen weiterhin für das Vereinigte Königreich sowie im Vereinigten Königreich, und alle Bezugnahmen auf die Mitgliedstaaten im Unionsrecht schließen das Vereinigte Königreich ein. |
| --- | --- |

Land:

Europäische Union

Mitgliedstaaten: Belgien, Bulgarien, Dänemark, Deutschland, Estland, Finnland, Frankreich, Griechenland, Irland, Italien, Kroatien, Lettland, Litauen, Luxemburg, Malta, Niederlande, Österreich, Polen, Portugal, Rumänien, Schweden, Slowakei, Slowenien, Spanien, Tschechische Republik, Ungarn und Zypern

Vereinigtes Königreich — Das Vereinigte Königreich ist zum 1. Februar 2020 aus der Europäischen Union ausgetreten. Während des Übergangszeitraums, der am 31. Dezember 2020 endet, sofern er nicht verlängert wird, gilt das Unionsrecht mit einigen wenigen Ausnahmen weiterhin für das Vereinigte Königreich sowie im Vereinigten Königreich, und alle Bezugnahmen auf die Mitgliedstaaten im Unionsrecht schließen das Vereinigte Königreich ein.

ABSCHNITT 1   BEZEICHNUNG DER CHEMIKALIE

| 1.1 | Gemeinsprachliche Bezeichnung | Phorat |
| --- | --- | --- |
| 1.2 | CAS-Nummer | 298-02-2 |
| 1.3 | Kategorie | ☒ | Pestizid |

1.1

Gemeinsprachliche Bezeichnung

Phorat

1.2

CAS-Nummer

298-02-2

1.3

Kategorie

☒

Pestizid

| ☐ | Industriechemikalie |
| --- | --- |

☐

Industriechemikalie

| ☐ | Sehr gefährliche Pestizidformulierung |
| --- | --- |

☐

Sehr gefährliche Pestizidformulierung

ABSCHNITT 2   ANGABEN ZU EINER ETWAIGEN FRÜHEREN ENTSCHEIDUNG

| 2.1 | ☒ | Es handelt sich um eine erstmalige Entscheidung über die Einfuhr dieser Chemikalie in das Land. |
| --- | --- | --- |
| 2.2 | ☐ | Es handelt sich um eine Änderung einer früheren Entscheidung.
  Datum der früheren Entscheidung: ... |

2.1

☒

Es handelt sich um eine erstmalige Entscheidung über die Einfuhr dieser Chemikalie in das Land.

2.2

☐

Es handelt sich um eine Änderung einer früheren Entscheidung.

Datum der früheren Entscheidung: ...

ABSCHNITT 3   ENTSCHEIDUNG ÜBER DIE KÜNFTIGE EINFUHR

| ☒ | Endgültige Antwort (den nachstehenden Abschnitt 4 ausfüllen) | ODER | ☐ | Vorläufige Antwort (den nachstehenden Abschnitt 5 ausfüllen) |
| --- | --- | --- | --- | --- |

☒

Endgültige Antwort (den nachstehenden Abschnitt 4 ausfüllen)

ODER

☐

Vorläufige Antwort (den nachstehenden Abschnitt 5 ausfüllen)

ABSCHNITT 4   ENDGÜLTIGE ANTWORT AUFGRUND NATIONALER RECHTS- BZW. VERWALTUNGSVORSCHRIFTEN

| 4.1 | ☒ | Keine Zustimmung zur Einfuhr |
| --- | --- | --- |
| | | Ist die Einfuhr der Chemikalie aus allen Quellen gleichzeitig verboten? | ☒
  Ja | ☐
  Nein |
| | | Besteht gleichzeitig ein Verbot für die Herstellung der Chemikalie im eigenen Land für den Inlandsverbrauch? | ☒
  Ja | ☐
  Nein |
| 4.2 | ☐ | Zustimmung zur Einfuhr |
| 4.3 | ☐ | Zustimmung zur Einfuhr unter spezifischen Bedingungen |
| | | Spezifische Bedingungen: |
| | | |
| | | Sind die Bedingungen für die Einfuhr der Chemikalie für alle Einfuhrquellen dieselben? | ☐ | Ja |

4.1

☒

Keine Zustimmung zur Einfuhr

Ist die Einfuhr der Chemikalie aus allen Quellen gleichzeitig verboten?

☒

Ja

☐

Nein

Besteht gleichzeitig ein Verbot für die Herstellung der Chemikalie im eigenen Land für den Inlandsverbrauch?

☒

Ja

☐

Nein

4.2

☐

Zustimmung zur Einfuhr

4.3

☐

Zustimmung zur Einfuhr unter spezifischen Bedingungen

Spezifische Bedingungen:

Sind die Bedingungen für die Einfuhr der Chemikalie für alle Einfuhrquellen dieselben?

☐

Ja

| ☐ | Nein |
| --- | --- |

☐

Nein

Sind die Bedingungen für die Herstellung der Chemikalie im eigenen Land für den Inlandsverbrauch dieselben wie für alle Einfuhren?

| ☐ | Ja |
| --- | --- |

☐

Ja

| ☐ | Nein |
| --- | --- |

☐

Nein

4.4

Nationale Rechts- bzw. Verwaltungsvorschrift, auf der die endgültige Entscheidung beruht

Beschreibung der nationalen Rechts- bzw. Verwaltungsvorschrift:

Das Inverkehrbringen oder die Verwendung von Pflanzenschutzmitteln, die Phorat enthalten, ist innerhalb der Union verboten, da dieser Wirkstoff nicht gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1107/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 21. Oktober 2009 über das Inverkehrbringen von Pflanzenschutzmitteln und zur Aufhebung der Richtlinien 79/117/EWG und 91/414/EWG des Rates (ABl. L 309 vom 24.11.2009, S. 1) genehmigt wurde.

Zudem sind auch die Bereitstellung auf dem Markt und die Verwendung von Biozidprodukten, die Phorat enthalten, verboten, da dieser Wirkstoff nicht gemäß der Verordnung (EU) Nr. 528/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. Mai 2012 über die Bereitstellung auf dem Markt und die Verwendung von Biozidprodukten (ABl. L 167 vom 27.6.2012, S. 1) genehmigt wurde.

ABSCHNITT 5   VORLÄUFIGE ANTWORT

| 5.1 | ☐ | Keine Zustimmung zur Einfuhr |
| --- | --- | --- |
| | Ist die Einfuhr der Chemikalie aus allen Quellen gleichzeitig verboten? | ☐ | Ja |

5.1

☐

Keine Zustimmung zur Einfuhr

Ist die Einfuhr der Chemikalie aus allen Quellen gleichzeitig verboten?

☐

Ja

| ☐ | Nein |
| --- | --- |

☐

Nein

Besteht gleichzeitig ein Verbot für die Herstellung der Chemikalie im eigenen Land für den Inlandsverbrauch?

| ☐ | Ja |
| --- | --- |

☐

Ja

| ☐ | Nein |
| --- | --- |

☐

Nein

5.2

☐

Zustimmung zur Einfuhr

5.3

☐

Zustimmung zur Einfuhr unter spezifischen Bedingungen

Spezifische Bedingungen:

Sind die Bedingungen für die Einfuhr der Chemikalie für alle Einfuhrquellen dieselben?

| ☐ | Ja |
| --- | --- |

☐

Ja

| ☐ | Nein |
| --- | --- |

☐

Nein

Sind die Bedingungen für die Herstellung der Chemikalie im eigenen Land für den Inlandsverbrauch dieselben wie für alle Einfuhren?

| ☐ | Ja |
| --- | --- |

☐

Ja

| ☐ | Nein |
| --- | --- |

☐

Nein

5.4

Angaben zur konkreten Prüfung im Hinblick auf eine endgültige Entscheidung

Wird eine endgültige Antwort zurzeit konkret geprüft?

| ☐ | Ja |
| --- | --- |

☐

Ja

| ☐ | Nein |
| --- | --- |

☐

Nein

5.5

Notwendige Informationen bzw. Unterstützung im Hinblick auf eine endgültige Entscheidung

Das Sekretariat wird um folgende weitere Informationen gebeten:

Das Land, das die endgültige Rechtsvorschrift notifiziert hat, wird um folgende weiteren Informationen gebeten:

Das Sekretariat wird um folgende Unterstützung bei der Bewertung der Chemikalie gebeten:

ABSCHNITT 6   WEITERE EINSCHLÄGIGE INFORMATIONEN, BEISPIELSWEISE:

| Ist diese Chemikalie derzeit im Land registriert? | ☐ | Ja |
| --- | --- | --- |

Ist diese Chemikalie derzeit im Land registriert?

☐

Ja

| ☒ | Nein |
| --- | --- |

☒

Nein

Wird diese Chemikalie im Land hergestellt?

| ☐ | Ja |
| --- | --- |

☐

Ja

| ☒ | Nein |
| --- | --- |

☒

Nein

Falls eine dieser beiden Fragen bejaht wurde:

Ist sie für den Inlandsverbrauch bestimmt?

| ☐ | Ja |
| --- | --- |

☐

Ja

| ☐ | Nein |
| --- | --- |

☐

Nein

Ist sie für die Ausfuhr bestimmt?

| ☐ | Ja |
| --- | --- |

☐

Ja

| ☐ | Nein |
| --- | --- |

☐

Nein

Sonstige Angaben

| Gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1272/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Dezember 2008 über die Einstufung, Kennzeichnung und Verpackung von Stoffen und Gemischen, zur Änderung und Aufhebung der Richtlinien 67/548/EWG und 1999/45/EG und zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1907/2006 (ABl. L 353 vom 31.12.2008, S. 1), mit der das Globale Harmonisierte System zur Einstufung und Kennzeichnung von Chemikalien in der Union umgesetzt wird, ist Phorat eingestuft als:
  Akut toxisch 2* — H300 — Lebensgefahr bei Verschlucken.
  Akut toxisch 1 — H310 — Lebensgefahr bei Hautkontakt.
  Aquatisch akut 1 — H 400 — Sehr giftig für Wasserorganismen.
  Aquatisch chronisch 1 — H410 — Sehr giftig für Wasserorganismen mit langfristiger Wirkung.
  (* = Diese Einstufung ist als Mindesteinstufung anzusehen.) |
| --- |

Gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1272/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Dezember 2008 über die Einstufung, Kennzeichnung und Verpackung von Stoffen und Gemischen, zur Änderung und Aufhebung der Richtlinien 67/548/EWG und 1999/45/EG und zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1907/2006 (ABl. L 353 vom 31.12.2008, S. 1), mit der das Globale Harmonisierte System zur Einstufung und Kennzeichnung von Chemikalien in der Union umgesetzt wird, ist Phorat eingestuft als:

Akut toxisch 2* — H300 — Lebensgefahr bei Verschlucken.

Akut toxisch 1 — H310 — Lebensgefahr bei Hautkontakt.

Aquatisch akut 1 — H 400 — Sehr giftig für Wasserorganismen.

Aquatisch chronisch 1 — H410 — Sehr giftig für Wasserorganismen mit langfristiger Wirkung.

(* = Diese Einstufung ist als Mindesteinstufung anzusehen.)

ABSCHNITT 7   BEZEICHNETE NATIONALE BEHÖRDE

| Institution | Europäische Kommission, GD Umwelt |
| --- | --- |
| Anschrift | Rue de la Loi 200, B-1049 Brüssel, Belgien |
| Name der zuständigen Person | Dr. Jürgen Helbig |
| Funktion der zuständigen Person | Koordinator für internationale Chemikalienpolitik |
| Tel. | +32 22988521 |
| Fax | +32 22967616 |
| E-Mail: | Juergen.Helbig@ec.europa.eu |

Institution

Europäische Kommission, GD Umwelt

Anschrift

Rue de la Loi 200, B-1049 Brüssel, Belgien

Name der zuständigen Person

Dr. Jürgen Helbig

Funktion der zuständigen Person

Koordinator für internationale Chemikalienpolitik

Tel.

+32 22988521

Fax

+32 22967616

E-Mail:

Juergen.Helbig@ec.europa.eu

Datum, Unterschrift für die bezeichnete nationale Behörde und Amtssiegel: ___________________________________

AUSGEFÜLLTES FORMBLATT BITTE AN FOLGENDE ANSCHRIFT ZURÜCKSENDEN:

| Secretariat for the Rotterdam Convention |
| --- |
| Food and Agriculture Organization |
| of the United Nations (FAO) |
| Viale delle Terme di Caracalla |
| I-00100 Rom, Italien |
| Tel. +39 0657053441 |
| Fax +39 0657056347 |
| E-Mail: pic@pic.int |

Secretariat for the Rotterdam Convention

Food and Agriculture Organization

of the United Nations (FAO)

Viale delle Terme di Caracalla

I-00100 Rom, Italien

Tel. +39 0657053441

Fax +39 0657056347

E-Mail: pic@pic.int

ODER

| Secretariat for the Rotterdam Convention |
| --- |
| United Nations Environment |
| Programme (UNEP) |
| 11-13, Chemin des Anémones |
| CH-1219 Châtelaine, Genf, Schweiz |
| Tel. +41 229178177 |
| Fax +41 229178082 |
| E-Mail: pic@pic.int |

Secretariat for the Rotterdam Convention

United Nations Environment

Programme (UNEP)

11-13, Chemin des Anémones

CH-1219 Châtelaine, Genf, Schweiz

Tel. +41 229178177

Fax +41 229178082

E-Mail: pic@pic.int

Einfuhrentscheidung für Hexabromcyclododecan

Image 6

ANTWORTFORMULAR FÜR DAS EINFÜHRENDE LAND

| Land: | Europäische Union

  Mitgliedstaaten: Belgien, Bulgarien, Dänemark, Deutschland, Estland, Finnland, Frankreich, Griechenland, Irland, Italien, Kroatien, Lettland, Litauen, Luxemburg, Malta, Niederlande, Österreich, Polen, Portugal, Rumänien, Schweden, Slowakei, Slowenien, Spanien, Tschechische Republik, Ungarn und Zypern
  Vereinigtes Königreich — Das Vereinigte Königreich ist zum 1. Februar 2020 aus der Europäischen Union ausgetreten. Während des Übergangszeitraums, der am 31. Dezember 2020 endet, sofern er nicht verlängert wird, gilt das Unionsrecht mit einigen wenigen Ausnahmen weiterhin für das Vereinigte Königreich sowie im Vereinigten Königreich, und alle Bezugnahmen auf die Mitgliedstaaten im Unionsrecht schließen das Vereinigte Königreich ein. |
| --- | --- |

Land:

Europäische Union

Mitgliedstaaten: Belgien, Bulgarien, Dänemark, Deutschland, Estland, Finnland, Frankreich, Griechenland, Irland, Italien, Kroatien, Lettland, Litauen, Luxemburg, Malta, Niederlande, Österreich, Polen, Portugal, Rumänien, Schweden, Slowakei, Slowenien, Spanien, Tschechische Republik, Ungarn und Zypern

Vereinigtes Königreich — Das Vereinigte Königreich ist zum 1. Februar 2020 aus der Europäischen Union ausgetreten. Während des Übergangszeitraums, der am 31. Dezember 2020 endet, sofern er nicht verlängert wird, gilt das Unionsrecht mit einigen wenigen Ausnahmen weiterhin für das Vereinigte Königreich sowie im Vereinigten Königreich, und alle Bezugnahmen auf die Mitgliedstaaten im Unionsrecht schließen das Vereinigte Königreich ein.

ABSCHNITT 1   BEZEICHNUNG DER CHEMIKALIE

| 1.1 | Gemeinsprachliche Bezeichnung | Hexabromcyclododecan |
| --- | --- | --- |
| 1.2 | CAS-Nummer | 134237-50-6, 134237-51-7, 134237-52-8, 25637-99-4, 3194-55-6 |
| 1.3 | Kategorie | ☐ | Pestizid |

1.1

Gemeinsprachliche Bezeichnung

Hexabromcyclododecan

1.2

CAS-Nummer

134237-50-6, 134237-51-7, 134237-52-8, 25637-99-4, 3194-55-6

1.3

Kategorie

☐

Pestizid

| ☒ | Industriechemikalie |
| --- | --- |

☒

Industriechemikalie

| ☐ | Sehr gefährliche Pestizidformulierung |
| --- | --- |

☐

Sehr gefährliche Pestizidformulierung

ABSCHNITT 2   ANGABEN ZU EINER ETWAIGEN FRÜHEREN ENTSCHEIDUNG

| 2.1 | ☒ | Es handelt sich um eine erstmalige Entscheidung über die Einfuhr dieser Chemikalie in das Land. |
| --- | --- | --- |
| 2.2 | ☐ | Es handelt sich um eine Änderung einer früheren Entscheidung.
  Datum der früheren Entscheidung: ... |

2.1

☒

Es handelt sich um eine erstmalige Entscheidung über die Einfuhr dieser Chemikalie in das Land.

2.2

☐

Es handelt sich um eine Änderung einer früheren Entscheidung.

Datum der früheren Entscheidung: ...

ABSCHNITT 3   ENTSCHEIDUNG ÜBER DIE KÜNFTIGE EINFUHR

| ☒ | Endgültige Antwort (den nachstehenden Abschnitt 4 ausfüllen) | ODER | ☐ | Vorläufige Antwort (den nachstehenden Abschnitt 5 ausfüllen) |
| --- | --- | --- | --- | --- |

☒

Endgültige Antwort (den nachstehenden Abschnitt 4 ausfüllen)

ODER

☐

Vorläufige Antwort (den nachstehenden Abschnitt 5 ausfüllen)

ABSCHNITT 4   ENDGÜLTIGE ANTWORT AUFGRUND NATIONALER RECHTS- BZW. VERWALTUNGSVORSCHRIFTEN

| 4.1 | ☒ | Keine Zustimmung zur Einfuhr |
| --- | --- | --- |
| | Ist die Einfuhr der Chemikalie aus allen Quellen gleichzeitig verboten? | ☒ | Ja |

4.1

☒

Keine Zustimmung zur Einfuhr

Ist die Einfuhr der Chemikalie aus allen Quellen gleichzeitig verboten?

☒

Ja

| ☐ | Nein |
| --- | --- |

☐

Nein

Besteht gleichzeitig ein Verbot für die Herstellung der Chemikalie im eigenen Land für den Inlandsverbrauch?

| ☒ | Ja |
| --- | --- |

☒

Ja

| ☐ | Nein |
| --- | --- |

☐

Nein

4.2

☐

Zustimmung zur Einfuhr

4.3

☐

Zustimmung zur Einfuhr unter spezifischen Bedingungen

Spezifische Bedingungen:

Sind die Bedingungen für die Einfuhr der Chemikalie für alle Einfuhrquellen dieselben?

| ☐ | Ja |
| --- | --- |

☐

Ja

| ☐ | Nein |
| --- | --- |

☐

Nein

Sind die Bedingungen für die Herstellung der Chemikalie im eigenen Land für den Inlandsverbrauch dieselben wie für alle Einfuhren?

| ☐ | Ja |
| --- | --- |

☐

Ja

| ☐ | Nein |
| --- | --- |

☐

Nein

4.4

Nationale Rechts- bzw. Verwaltungsvorschrift, auf der die endgültige Entscheidung beruht

Beschreibung der nationalen Rechts- bzw. Verwaltungsvorschrift:

In der Union sind die Herstellung, das Inverkehrbringen und die Verwendung von Hexabromcyclododecan gemäß der Verordnung (EU) 2019/1021 des Europäischen Parlaments und des Rates über persistente organische Schadstoffe (ABl. L 169 vom 25.6.2019, S. 45) verboten.

ABSCHNITT 5   VORLÄUFIGE ANTWORT

| 5.1 | ☐ | Keine Zustimmung zur Einfuhr |
| --- | --- | --- |
| | Ist die Einfuhr der Chemikalie aus allen Quellen gleichzeitig verboten? | ☐ | Ja |

5.1

☐

Keine Zustimmung zur Einfuhr

Ist die Einfuhr der Chemikalie aus allen Quellen gleichzeitig verboten?

☐

Ja

| ☐ | Nein |
| --- | --- |

☐

Nein

Besteht gleichzeitig ein Verbot für die Herstellung der Chemikalie im eigenen Land für den Inlandsverbrauch?

| ☐ | Ja |
| --- | --- |

☐

Ja

| ☐ | Nein |
| --- | --- |

☐

Nein

5.2

☐

Zustimmung zur Einfuhr

5.3

☐

Zustimmung zur Einfuhr unter spezifischen Bedingungen

Spezifische Bedingungen:

Sind die Bedingungen für die Einfuhr der Chemikalie für alle Einfuhrquellen dieselben?

| ☐ | Ja |
| --- | --- |

☐

Ja

| ☐ | Nein |
| --- | --- |

☐

Nein

Sind die Bedingungen für die Herstellung der Chemikalie im eigenen Land für den Inlandsverbrauch dieselben wie für alle Einfuhren?

| ☐ | Ja |
| --- | --- |

☐

Ja

| ☐ | Nein |
| --- | --- |

☐

Nein

5.4

Angaben zur konkreten Prüfung im Hinblick auf eine endgültige Entscheidung

Wird eine endgültige Antwort zurzeit konkret geprüft?

| ☐ | Ja |
| --- | --- |

☐

Ja

| ☐ | Nein |
| --- | --- |

☐

Nein

5.5

Notwendige Informationen bzw. Unterstützung im Hinblick auf eine endgültige Entscheidung

Das Sekretariat wird um folgende weitere Informationen gebeten:

Das Land, das die endgültige Rechtsvorschrift notifiziert hat, wird um folgende weiteren Informationen gebeten:

Das Sekretariat wird um folgende Unterstützung bei der Bewertung der Chemikalie gebeten:

ABSCHNITT 6   WEITERE EINSCHLÄGIGE INFORMATIONEN, BEISPIELSWEISE:

| Ist diese Chemikalie derzeit im Land registriert? | ☐ | Ja |
| --- | --- | --- |

Ist diese Chemikalie derzeit im Land registriert?

☐

Ja

| ☒ | Nein |
| --- | --- |

☒

Nein

Wird diese Chemikalie im Land hergestellt?

| ☐ | Ja |
| --- | --- |

☐

Ja

| ☒ | Nein |
| --- | --- |

☒

Nein

Falls eine dieser beiden Fragen bejaht wurde:

Ist sie für den Inlandsverbrauch bestimmt?

| ☐ | Ja |
| --- | --- |

☐

Ja

| ☐ | Nein |
| --- | --- |

☐

Nein

Ist sie für die Ausfuhr bestimmt?

| ☐ | Ja |
| --- | --- |

☐

Ja

| ☐ | Nein |
| --- | --- |

☐

Nein

Sonstige Angaben

| Gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1272/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Dezember 2008 über die Einstufung, Kennzeichnung und Verpackung von Stoffen und Gemischen, zur Änderung und Aufhebung der Richtlinien 67/548/EWG und 1999/45/EG und zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1907/2006 (ABl. L 353 vom 31.12.2008, S. 1), mit der das Globale Harmonisierte System zur Einstufung und Kennzeichnung von Chemikalien in der Union umgesetzt wird, ist Hexabromcyclododecan eingestuft als:
  Repr. 2 — H361 — Kann vermutlich die Fruchtbarkeit beeinträchtigen oder das Kind im Mutterleib schädigen.
  Lakt. — H362 — Kann Säuglinge über die Muttermilch schädigen. |
| --- |

Gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1272/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Dezember 2008 über die Einstufung, Kennzeichnung und Verpackung von Stoffen und Gemischen, zur Änderung und Aufhebung der Richtlinien 67/548/EWG und 1999/45/EG und zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1907/2006 (ABl. L 353 vom 31.12.2008, S. 1), mit der das Globale Harmonisierte System zur Einstufung und Kennzeichnung von Chemikalien in der Union umgesetzt wird, ist Hexabromcyclododecan eingestuft als:

Repr. 2 — H361 — Kann vermutlich die Fruchtbarkeit beeinträchtigen oder das Kind im Mutterleib schädigen.

Lakt. — H362 — Kann Säuglinge über die Muttermilch schädigen.

ABSCHNITT 7   BEZEICHNETE NATIONALE BEHÖRDE

| Institution | Europäische Kommission, GD Umwelt |
| --- | --- |
| Anschrift | Rue de la Loi 200, B-1049 Brüssel, Belgien |
| Name der zuständigen Person | Dr. Jürgen Helbig |
| Funktion der zuständigen Person | Koordinator für internationale Chemikalienpolitik |
| Tel. | +32 22988521 |
| Fax | +32 22967616 |
| E-Mail: | Juergen.Helbig@ec.europa.eu |

Institution

Europäische Kommission, GD Umwelt

Anschrift

Rue de la Loi 200, B-1049 Brüssel, Belgien

Name der zuständigen Person

Dr. Jürgen Helbig

Funktion der zuständigen Person

Koordinator für internationale Chemikalienpolitik

Tel.

+32 22988521

Fax

+32 22967616

E-Mail:

Juergen.Helbig@ec.europa.eu

Datum, Unterschrift für die bezeichnete nationale Behörde und Amtssiegel: ___________________________________

AUSGEFÜLLTES FORMBLATT BITTE AN FOLGENDE ANSCHRIFT ZURÜCKSENDEN:

| Secretariat for the Rotterdam Convention |
| --- |
| Food and Agriculture Organization |
| of the United Nations (FAO) |
| Viale delle Terme di Caracalla |
| I-00100 Rom, Italien |
| Tel. +39 0657053441 |
| Fax +39 0657056347 |
| E-Mail: pic@pic.int |

Secretariat for the Rotterdam Convention

Food and Agriculture Organization

of the United Nations (FAO)

Viale delle Terme di Caracalla

I-00100 Rom, Italien

Tel. +39 0657053441

Fax +39 0657056347

E-Mail: pic@pic.int

ODER

| Secretariat for the Rotterdam Convention |
| --- |
| United Nations Environment |
| Programme (UNEP) |
| 11-13, Chemin des Anémones |
| CH-1219 Châtelaine, Genf, Schweiz |
| Tel. +41 229178177 |
| Fax +41 229178082 |
| E-Mail: pic@pic.int |

Secretariat for the Rotterdam Convention

United Nations Environment

Programme (UNEP)

11-13, Chemin des Anémones

CH-1219 Châtelaine, Genf, Schweiz

Tel. +41 229178177

Fax +41 229178082

E-Mail: pic@pic.int

---

ANHANG II

Einfuhrentscheidung für handelsüblichen Pentabromdiphenylether

Image 7

ANTWORTFORMULAR FÜR DAS EINFÜHRENDE LAND

| Land: | Europäische Union

  Mitgliedstaaten: Belgien, Bulgarien, Dänemark, Deutschland, Estland, Finnland, Frankreich, Griechenland, Irland, Italien, Kroatien, Lettland, Litauen, Luxemburg, Malta, Niederlande, Österreich, Polen, Portugal, Rumänien, Schweden, Slowakei, Slowenien, Spanien, Tschechische Republik, Ungarn und Zypern
  Vereinigtes Königreich — Das Vereinigte Königreich ist zum 1. Februar 2020 aus der Europäischen Union ausgetreten. Während des Übergangszeitraums, der am 31. Dezember 2020 endet, sofern er nicht verlängert wird, gilt das Unionsrecht mit einigen wenigen Ausnahmen weiterhin für das Vereinigte Königreich sowie im Vereinigten Königreich, und alle Bezugnahmen auf die Mitgliedstaaten im Unionsrecht schließen das Vereinigte Königreich ein. |
| --- | --- |

Land:

Europäische Union

Mitgliedstaaten: Belgien, Bulgarien, Dänemark, Deutschland, Estland, Finnland, Frankreich, Griechenland, Irland, Italien, Kroatien, Lettland, Litauen, Luxemburg, Malta, Niederlande, Österreich, Polen, Portugal, Rumänien, Schweden, Slowakei, Slowenien, Spanien, Tschechische Republik, Ungarn und Zypern

Vereinigtes Königreich — Das Vereinigte Königreich ist zum 1. Februar 2020 aus der Europäischen Union ausgetreten. Während des Übergangszeitraums, der am 31. Dezember 2020 endet, sofern er nicht verlängert wird, gilt das Unionsrecht mit einigen wenigen Ausnahmen weiterhin für das Vereinigte Königreich sowie im Vereinigten Königreich, und alle Bezugnahmen auf die Mitgliedstaaten im Unionsrecht schließen das Vereinigte Königreich ein.

ABSCHNITT 1   BEZEICHNUNG DER CHEMIKALIE

| 1.1 | Gemeinsprachliche Bezeichnung | Handelsüblicher Pentabromdiphenylether, einschließlich






  — | Tetrabromdiphenylether |
| --- | --- | --- | --- |

1.1

Gemeinsprachliche Bezeichnung

Handelsüblicher Pentabromdiphenylether, einschließlich

—

Tetrabromdiphenylether

- Pentabromdiphenylether

1.2

CAS-Nummer

40088-47-9 – Tetrabromdiphenylether

32534-81-9 - Pentabromdiphenylether

1.3

Kategorie

| ☐ | Pestizid |
| --- | --- |

☐

Pestizid

| ☒ | Industriechemikalie |
| --- | --- |

☒

Industriechemikalie

| ☐ | Sehr gefährliche Pestizidformulierung |
| --- | --- |

☐

Sehr gefährliche Pestizidformulierung

ABSCHNITT 2   ANGABEN ZU EINER ETWAIGEN FRÜHEREN ENTSCHEIDUNG

| 2.1 | ☐ | Es handelt sich um eine erstmalige Entscheidung über die Einfuhr dieser Chemikalie in das Land. |
| --- | --- | --- |
| 2.2 | ☒ | Es handelt sich um eine Änderung einer früheren Entscheidung.
  Datum der früheren Entscheidung: ... 18. Juni 2014... |

2.1

☐

Es handelt sich um eine erstmalige Entscheidung über die Einfuhr dieser Chemikalie in das Land.

2.2

☒

Es handelt sich um eine Änderung einer früheren Entscheidung.

Datum der früheren Entscheidung: ... 18. Juni 2014...

ABSCHNITT 3   ENTSCHEIDUNG ÜBER DIE KÜNFTIGE EINFUHR

| ☒ | Endgültige Antwort (den nachstehenden Abschnitt 4 ausfüllen) | ODER | ☐ | Vorläufige Antwort (den nachstehenden Abschnitt 5 ausfüllen) |
| --- | --- | --- | --- | --- |

☒

Endgültige Antwort (den nachstehenden Abschnitt 4 ausfüllen)

ODER

☐

Vorläufige Antwort (den nachstehenden Abschnitt 5 ausfüllen)

ABSCHNITT 4   ENDGÜLTIGE ANTWORT AUFGRUND NATIONALER RECHTS- BZW. VERWALTUNGSVORSCHRIFTEN

| 4.1 | ☐ | Keine Zustimmung zur Einfuhr |
| --- | --- | --- |
| | Ist die Einfuhr der Chemikalie aus allen Quellen gleichzeitig verboten? | ☒ | Ja |

4.1

☐

Keine Zustimmung zur Einfuhr

Ist die Einfuhr der Chemikalie aus allen Quellen gleichzeitig verboten?

☒

Ja

| ☐ | Nein |
| --- | --- |

☐

Nein

Besteht gleichzeitig ein Verbot für die Herstellung der Chemikalie im eigenen Land für den Inlandsverbrauch?

| ☒ | Ja |
| --- | --- |

☒

Ja

| ☐ | Nein |
| --- | --- |

☐

Nein

4.2

☐

Zustimmung zur Einfuhr

4.3

☒

Zustimmung zur Einfuhr unter spezifischen Bedingungen

Spezifische Bedingungen:

Gemäß der Verordnung (EU) 2019/1021 sind das Inverkehrbringen und die Verwendung von handelsüblichem Pentabromdiphenylether im Einklang mit der Richtlinie 2011/65/EU nur zulässig, wenn folgende Bestimmungen gelten:

Die Einfuhr von handelsüblichem Pentabromdiphenylether ist nur für das Inverkehrbringen und die Verwendung in Kabeln oder Ersatzteilen für die Reparatur, die Wiederverwendung, die Aktualisierung von Funktionen oder die Erweiterung des Leistungsvermögens folgender Geräte zulässig:

| a) | vor dem 1. Juli 2006 in Verkehr gebrachte Elektro- und Elektronikgeräte, |
| --- | --- |

a)

vor dem 1. Juli 2006 in Verkehr gebrachte Elektro- und Elektronikgeräte,

| b) | vor dem 22. Juli 2014 in Verkehr gebrachte medizinische Geräte, |
| --- | --- |

b)

vor dem 22. Juli 2014 in Verkehr gebrachte medizinische Geräte,

| c) | vor dem 22. Juli 2016 in Verkehr gebrachte In-Vitro-Diagnostika, |
| --- | --- |

c)

vor dem 22. Juli 2016 in Verkehr gebrachte In-Vitro-Diagnostika,

| d) | vor dem 22. Juli 2014 in Verkehr gebrachte Überwachungs- und Kontrollinstrumente; |
| --- | --- |

d)

vor dem 22. Juli 2014 in Verkehr gebrachte Überwachungs- und Kontrollinstrumente;

| e) | vor dem 22. Juli 2017 in Verkehr gebrachte industrielle Überwachungs- und Kontrollinstrumente; |
| --- | --- |

e)

vor dem 22. Juli 2017 in Verkehr gebrachte industrielle Überwachungs- und Kontrollinstrumente;

| f) | alle sonstigen vor dem 22. Juli 2019 in Verkehr gebrachten Elektro- und Elektronikgeräte, die nicht in den Geltungsbereich der Richtlinie 2002/95/EG fielen; |
| --- | --- |

f)

alle sonstigen vor dem 22. Juli 2019 in Verkehr gebrachten Elektro- und Elektronikgeräte, die nicht in den Geltungsbereich der Richtlinie 2002/95/EG fielen;

| g) | Elektro- und Elektronikgeräte, für die eine Ausnahme galt und die vor Auslaufen dieser Ausnahme in Verkehr gebracht wurden, soweit diese Ausnahme betroffen ist. |
| --- | --- |

g)

Elektro- und Elektronikgeräte, für die eine Ausnahme galt und die vor Auslaufen dieser Ausnahme in Verkehr gebracht wurden, soweit diese Ausnahme betroffen ist.

Ein Ersatzteil ist definiert als Einzelteil eines Elektro- oder Elektronikgeräts, das einen Bestandteil eines Elektro- oder Elektronikgeräts ersetzen kann. Das Elektro- oder Elektronikgerät kann ohne diesen Bestandteil nicht ordnungsgemäß funktionieren. Die Funktionstüchtigkeit des Elektro- oder Elektronikgeräts wird wiederhergestellt oder verbessert, wenn der Bestandteil durch ein Ersatzteil ersetzt wird.

Sind die Bedingungen für die Einfuhr der Chemikalie für alle Einfuhrquellen dieselben?

| ☒ | Ja |
| --- | --- |

☒

Ja

| ☐ | Nein |
| --- | --- |

☐

Nein

Sind die Bedingungen für die Herstellung der Chemikalie im eigenen Land für den Inlandsverbrauch dieselben wie für alle Einfuhren?

| ☒ | Ja |
| --- | --- |

☒

Ja

| ☐ | Nein |
| --- | --- |

☐

Nein

4.4

Nationale Rechts- bzw. Verwaltungsvorschrift, auf der die endgültige Entscheidung beruht

Beschreibung der nationalen Rechts- bzw. Verwaltungsvorschrift:

In der Union sind die Herstellung, das Inverkehrbringen und die Verwendung von Tetrabromdiphenylether und Pentabromdiphenylether gemäß der Verordnung (EU) 2019/1021 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Juni 2019 über persistente organische Schadstoffe (ABl. L 169 vom 25.6.2019, S. 45) vorbehaltlich bestimmter Ausnahmen verboten.

ABSCHNITT 5   VORLÄUFIGE ANTWORT

| 5.1 | ☐ | Keine Zustimmung zur Einfuhr |
| --- | --- | --- |
| | Ist die Einfuhr der Chemikalie aus allen Quellen gleichzeitig verboten? | ☐ | Ja |

5.1

☐

Keine Zustimmung zur Einfuhr

Ist die Einfuhr der Chemikalie aus allen Quellen gleichzeitig verboten?

☐

Ja

| ☐ | Nein |
| --- | --- |

☐

Nein

Besteht gleichzeitig ein Verbot für die Herstellung der Chemikalie im eigenen Land für den Inlandsverbrauch?

| ☐ | Ja |
| --- | --- |

☐

Ja

| ☐ | Nein |
| --- | --- |

☐

Nein

5.2

☐

Zustimmung zur Einfuhr

5.3

☐

Zustimmung zur Einfuhr unter spezifischen Bedingungen

Spezifische Bedingungen:

Sind die Bedingungen für die Einfuhr der Chemikalie für alle Einfuhrquellen dieselben?

| ☐ | Ja |
| --- | --- |

☐

Ja

| ☐ | Nein |
| --- | --- |

☐

Nein

Sind die Bedingungen für die Herstellung der Chemikalie im eigenen Land für den Inlandsverbrauch dieselben wie für alle Einfuhren?

| ☐ | Ja |
| --- | --- |

☐

Ja

| ☐ | Nein |
| --- | --- |

☐

Nein

5.4

Angaben zur konkreten Prüfung im Hinblick auf eine endgültige Entscheidung

Wird eine endgültige Antwort zurzeit konkret geprüft?

| ☐ | Ja |
| --- | --- |

☐

Ja

| ☐ | Nein |
| --- | --- |

☐

Nein

5.5

Notwendige Informationen bzw. Unterstützung im Hinblick auf eine endgültige Entscheidung

Das Sekretariat wird um folgende weitere Informationen gebeten:

Das Land, das die endgültige Rechtsvorschrift notifiziert hat, wird um folgende weiteren Informationen gebeten:

Das Sekretariat wird um folgende Unterstützung bei der Bewertung der Chemikalie gebeten:

ABSCHNITT 6   WEITERE EINSCHLÄGIGE INFORMATIONEN, BEISPIELSWEISE:

| Ist diese Chemikalie derzeit im Land registriert? | ☐ | Ja |
| --- | --- | --- |

Ist diese Chemikalie derzeit im Land registriert?

☐

Ja

| ☒ | Nein |
| --- | --- |

☒

Nein

Wird diese Chemikalie im Land hergestellt?

| ☐ | Ja |
| --- | --- |

☐

Ja

| ☒ | Nein |
| --- | --- |

☒

Nein

Falls eine dieser beiden Fragen bejaht wurde:

Ist sie für den Inlandsverbrauch bestimmt?

| ☐ | Ja |
| --- | --- |

☐

Ja

| ☐ | Nein |
| --- | --- |

☐

Nein

Ist sie für die Ausfuhr bestimmt?

| ☐ | Ja |
| --- | --- |

☐

Ja

| ☐ | Nein |
| --- | --- |

☐

Nein

Sonstige Angaben

| Gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1272/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Dezember 2008 über die Einstufung, Kennzeichnung und Verpackung von Stoffen und Gemischen, zur Änderung und Aufhebung der Richtlinien 67/548/EWG und 1999/45/EG und zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1907/2006 (ABl. L 353 vom 31.12.2008, S. 1), mit der das Globale Harmonisierte System zur Einstufung und Kennzeichnung von Chemikalien in der Union umgesetzt wird, ist Pentabromdiphenylether eingestuft als:
  Lakt. — H 362 — Kann Säuglinge über die Muttermilch schädigen.
  STOT RE 2 *— H 373 — Kann die Organe schädigen bei längerer oder wiederholter Exposition.
  Aquatisch akut 1 — H 400 — Sehr giftig für Wasserorganismen.
  Aquatisch chronisch 1 — H 410 — Sehr giftig für Wasserorganismen mit langfristiger Wirkung.
  (* = Diese Einstufung ist als Mindesteinstufung anzusehen.) |
| --- |

Gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1272/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Dezember 2008 über die Einstufung, Kennzeichnung und Verpackung von Stoffen und Gemischen, zur Änderung und Aufhebung der Richtlinien 67/548/EWG und 1999/45/EG und zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1907/2006 (ABl. L 353 vom 31.12.2008, S. 1), mit der das Globale Harmonisierte System zur Einstufung und Kennzeichnung von Chemikalien in der Union umgesetzt wird, ist Pentabromdiphenylether eingestuft als:

Lakt. — H 362 — Kann Säuglinge über die Muttermilch schädigen.

STOT RE 2 *— H 373 — Kann die Organe schädigen bei längerer oder wiederholter Exposition.

Aquatisch akut 1 — H 400 — Sehr giftig für Wasserorganismen.

Aquatisch chronisch 1 — H 410 — Sehr giftig für Wasserorganismen mit langfristiger Wirkung.

(* = Diese Einstufung ist als Mindesteinstufung anzusehen.)

ABSCHNITT 7   BEZEICHNETE NATIONALE BEHÖRDE

| Institution | Europäische Kommission, GD Umwelt |
| --- | --- |
| Anschrift | Rue de la Loi 200, B-1049 Brüssel, Belgien |
| Name der zuständigen Person | Dr. Jürgen Helbig |
| Funktion der zuständigen Person | Koordinator für internationale Chemikalienpolitik |
| Tel. | +32 22988521 |
| Fax | +32 22967616 |
| E-Mail: | Juergen.Helbig@ec.europa.eu |

Institution

Europäische Kommission, GD Umwelt

Anschrift

Rue de la Loi 200, B-1049 Brüssel, Belgien

Name der zuständigen Person

Dr. Jürgen Helbig

Funktion der zuständigen Person

Koordinator für internationale Chemikalienpolitik

Tel.

+32 22988521

Fax

+32 22967616

E-Mail:

Juergen.Helbig@ec.europa.eu

Datum, Unterschrift für die bezeichnete nationale Behörde und Amtssiegel: ___________________________________

AUSGEFÜLLTES FORMBLATT BITTE AN FOLGENDE ANSCHRIFT ZURÜCKSENDEN:

| Secretariat for the Rotterdam Convention |
| --- |
| Food and Agriculture Organization |
| of the United Nations (FAO) |
| Viale delle Terme di Caracalla |
| I-00100 Rom, Italien |
| Tel. +39 0657053441 |
| Fax +39 0657056347 |
| E-Mail: pic@pic.int |

Secretariat for the Rotterdam Convention

Food and Agriculture Organization

of the United Nations (FAO)

Viale delle Terme di Caracalla

I-00100 Rom, Italien

Tel. +39 0657053441

Fax +39 0657056347

E-Mail: pic@pic.int

ODER

| Secretariat for the Rotterdam Convention |
| --- |
| United Nations Environment |
| Programme (UNEP) |
| 11-13, Chemin des Anémones |
| CH-1219 Châtelaine, Genf, Schweiz |
| Tel. +41 229178177 |
| Fax +41 229178082 |
| E-Mail: pic@pic.int |

Secretariat for the Rotterdam Convention

United Nations Environment

Programme (UNEP)

11-13, Chemin des Anémones

CH-1219 Châtelaine, Genf, Schweiz

Tel. +41 229178177

Fax +41 229178082

E-Mail: pic@pic.int

Einfuhrentscheidung für handelsüblichen Octabromdiphenylether

Image 8

ANTWORTFORMULAR FÜR DAS EINFÜHRENDE LAND

| Land: | Europäische Union

  Mitgliedstaaten: Belgien, Bulgarien, Dänemark, Deutschland, Estland, Finnland, Frankreich, Griechenland, Irland, Italien, Kroatien, Lettland, Litauen, Luxemburg, Malta, Niederlande, Österreich, Polen, Portugal, Rumänien, Schweden, Slowakei, Slowenien, Spanien, Tschechische Republik, Ungarn und Zypern
  Vereinigtes Königreich — Das Vereinigte Königreich ist zum 1. Februar 2020 aus der Europäischen Union ausgetreten. Während des Übergangszeitraums, der am 31. Dezember 2020 endet, sofern er nicht verlängert wird, gilt das Unionsrecht mit einigen wenigen Ausnahmen weiterhin für das Vereinigte Königreich sowie im Vereinigten Königreich, und alle Bezugnahmen auf die Mitgliedstaaten im Unionsrecht schließen das Vereinigte Königreich ein. |
| --- | --- |

Land:

Europäische Union

Mitgliedstaaten: Belgien, Bulgarien, Dänemark, Deutschland, Estland, Finnland, Frankreich, Griechenland, Irland, Italien, Kroatien, Lettland, Litauen, Luxemburg, Malta, Niederlande, Österreich, Polen, Portugal, Rumänien, Schweden, Slowakei, Slowenien, Spanien, Tschechische Republik, Ungarn und Zypern

Vereinigtes Königreich — Das Vereinigte Königreich ist zum 1. Februar 2020 aus der Europäischen Union ausgetreten. Während des Übergangszeitraums, der am 31. Dezember 2020 endet, sofern er nicht verlängert wird, gilt das Unionsrecht mit einigen wenigen Ausnahmen weiterhin für das Vereinigte Königreich sowie im Vereinigten Königreich, und alle Bezugnahmen auf die Mitgliedstaaten im Unionsrecht schließen das Vereinigte Königreich ein.

ABSCHNITT 1   BEZEICHNUNG DER CHEMIKALIE

| 1.1 | Gemeinsprachliche Bezeichnung | Handelsüblicher Octabromdiphenylether, einschließlich






  — | Hexabromdiphenylether |
| --- | --- | --- | --- |

1.1

Gemeinsprachliche Bezeichnung

Handelsüblicher Octabromdiphenylether, einschließlich

—

Hexabromdiphenylether

| — | Heptabromdiphenylether |
| --- | --- |

—

Heptabromdiphenylether

1.2

CAS-Nummer

36483-60-0 – Hexabromdiphenylether

68928-80-3 - Heptabromdiphenylether

1.3

Kategorie

| ☐ | Pestizid |
| --- | --- |

☐

Pestizid

| ☒ | Industriechemikalie |
| --- | --- |

☒

Industriechemikalie

| ☐ | Sehr gefährliche Pestizidformulierun |
| --- | --- |

☐

Sehr gefährliche Pestizidformulierun

ABSCHNITT 2   ANGABEN ZU EINER ETWAIGEN FRÜHEREN ENTSCHEIDUNG

| 2.1 | ☐ | Es handelt sich um eine erstmalige Entscheidung über die Einfuhr dieser Chemikalie in das Land. |
| --- | --- | --- |
| 2.2 | ☒ | Es handelt sich um eine Änderung einer früheren Entscheidung.
  Datum der früheren Entscheidung: ... 18. Juni 2014 ... |

2.1

☐

Es handelt sich um eine erstmalige Entscheidung über die Einfuhr dieser Chemikalie in das Land.

2.2

☒

Es handelt sich um eine Änderung einer früheren Entscheidung.

Datum der früheren Entscheidung: ... 18. Juni 2014 ...

ABSCHNITT 3   ENTSCHEIDUNG ÜBER DIE KÜNFTIGE EINFUHR

| ☒ | Endgültige Antwort (den nachstehenden Abschnitt 4 ausfüllen) | ODER | ☐ | Vorläufige Antwort (den nachstehenden Abschnitt 5 ausfüllen) |
| --- | --- | --- | --- | --- |

☒

Endgültige Antwort (den nachstehenden Abschnitt 4 ausfüllen)

ODER

☐

Vorläufige Antwort (den nachstehenden Abschnitt 5 ausfüllen)

ABSCHNITT 4   ENDGÜLTIGE ANTWORT AUFGRUND NATIONALER RECHTS- BZW. VERWALTUNGSVORSCHRIFTEN

| 4.1 | ☐ | Keine Zustimmung zur Einfuhr |
| --- | --- | --- |
| | Ist die Einfuhr der Chemikalie aus allen Quellen gleichzeitig verboten? | ☐ | Ja |

4.1

☐

Keine Zustimmung zur Einfuhr

Ist die Einfuhr der Chemikalie aus allen Quellen gleichzeitig verboten?

☐

Ja

| ☐ | Nein |
| --- | --- |

☐

Nein

Besteht gleichzeitig ein Verbot für die Herstellung der Chemikalie im eigenen Land für den Inlandsverbrauch?

| ☐ | Ja |
| --- | --- |

☐

Ja

| ☐ | Nein |
| --- | --- |

☐

Nein

4.2

☐

Zustimmung zur Einfuhr

4.3

☒

Zustimmung zur Einfuhr unter spezifischen Bedingungen

Spezifische Bedingungen:

Gemäß der Verordnung (EU) 2019/1021 sind das Inverkehrbringen und die Verwendung von handelsüblichem Octabromdiphenylether im Einklang mit der Richtlinie 2011/65/EU nur zulässig, wenn folgende Bestimmungen gelten:

Die Einfuhr von handelsüblichem Octabromdiphenylether ist nur für das Inverkehrbringen und die Verwendung in Kabeln oder Ersatzteilen für die Reparatur, die Wiederverwendung, die Aktualisierung von Funktionen oder die Erweiterung des Leistungsvermögens folgender Geräte zulässig:

| a) | vor dem 1. Juli 2006 in Verkehr gebrachte Elektro- und Elektronikgeräte, |
| --- | --- |

a)

vor dem 1. Juli 2006 in Verkehr gebrachte Elektro- und Elektronikgeräte,

| b) | vor dem 22. Juli 2014 in Verkehr gebrachte medizinische Geräte, |
| --- | --- |

b)

vor dem 22. Juli 2014 in Verkehr gebrachte medizinische Geräte,

| c) | vor dem 22. Juli 2016 in Verkehr gebrachte In-Vitro-Diagnostika, |
| --- | --- |

c)

vor dem 22. Juli 2016 in Verkehr gebrachte In-Vitro-Diagnostika,

| d) | vor dem 22. Juli 2014 in Verkehr gebrachte Überwachungs- und Kontrollinstrumente; |
| --- | --- |

d)

vor dem 22. Juli 2014 in Verkehr gebrachte Überwachungs- und Kontrollinstrumente;

| e) | vor dem 22. Juli 2017 in Verkehr gebrachte industrielle Überwachungs- und Kontrollinstrumente; |
| --- | --- |

e)

vor dem 22. Juli 2017 in Verkehr gebrachte industrielle Überwachungs- und Kontrollinstrumente;

| f) | alle sonstigen vor dem 22. Juli 2019 in Verkehr gebrachten Elektro- und Elektronikgeräte, die nicht in den Geltungsbereich der Richtlinie 2002/95/EG fielen; |
| --- | --- |

f)

alle sonstigen vor dem 22. Juli 2019 in Verkehr gebrachten Elektro- und Elektronikgeräte, die nicht in den Geltungsbereich der Richtlinie 2002/95/EG fielen;

| g) | Elektro- und Elektronikgeräte, für die eine Ausnahme galt und die vor Auslaufen dieser Ausnahme in Verkehr gebracht wurden, soweit diese Ausnahme betroffen ist. |
| --- | --- |

g)

Elektro- und Elektronikgeräte, für die eine Ausnahme galt und die vor Auslaufen dieser Ausnahme in Verkehr gebracht wurden, soweit diese Ausnahme betroffen ist.

Ersatzteil ist definiert als Einzelteil eines Elektro- oder Elektronikgeräts, das einen Bestandteil eines Elektro- oder Elektronikgeräts ersetzen kann. Das Elektro- oder Elektronikgerät kann ohne diesen Bestandteil nicht ordnungsgemäß funktionieren. Die Funktionstüchtigkeit des Elektro- oder Elektronikgeräts wird wiederhergestellt oder verbessert, wenn der Bestandteil durch ein Ersatzteil ersetzt wird.

Sind die Bedingungen für die Einfuhr der Chemikalie für alle Einfuhrquellen dieselben?

| ☒ | Ja |
| --- | --- |

☒

Ja

| ☐ | Nein |
| --- | --- |

☐

Nein

Sind die Bedingungen für die Herstellung der Chemikalie im eigenen Land für den Inlandsverbrauch dieselben wie für alle Einfuhren?

| ☒ | Ja |
| --- | --- |

☒

Ja

| ☐ | Nein |
| --- | --- |

☐

Nein

4.4

Nationale Rechts- bzw. Verwaltungsvorschrift, auf der die endgültige Entscheidung beruht

Beschreibung der nationalen Rechts- bzw. Verwaltungsvorschrift:

In der Union sind die Herstellung, das Inverkehrbringen und die Verwendung von Hexabromdiphenylether und Heptabromdiphenylether gemäß der Verordnung (EU) 2019/1021 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Juni 2019 über persistente organische Schadstoffe (ABl. L 169 vom 25.6.2019, S. 45) verboten.

ABSCHNITT 5   VORLÄUFIGE ANTWORT

| 5.1 | ☐ | Keine Zustimmung zur Einfuhr |
| --- | --- | --- |
| | Ist die Einfuhr der Chemikalie aus allen Quellen gleichzeitig verboten? | ☐ | Ja |

5.1

☐

Keine Zustimmung zur Einfuhr

Ist die Einfuhr der Chemikalie aus allen Quellen gleichzeitig verboten?

☐

Ja

| ☐ | Nein |
| --- | --- |

☐

Nein

Besteht gleichzeitig ein Verbot für die Herstellung der Chemikalie im eigenen Land für den Inlandsverbrauch?

| ☐ | Ja |
| --- | --- |

☐

Ja

| ☐ | Nein |
| --- | --- |

☐

Nein

5.2

☐

Zustimmung zur Einfuhr

5.3

☐

Zustimmung zur Einfuhr unter spezifischen Bedingungen

Spezifische Bedingungen:

Sind die Bedingungen für die Einfuhr der Chemikalie für alle Einfuhrquellen dieselben?

| ☐ | Ja |
| --- | --- |

☐

Ja

| ☐ | Nein |
| --- | --- |

☐

Nein

Sind die Bedingungen für die Herstellung der Chemikalie im eigenen Land für den Inlandsverbrauch dieselben wie für alle Einfuhren?

| ☐ | Ja |
| --- | --- |

☐

Ja

| ☐ | Nein |
| --- | --- |

☐

Nein

5.4

Angaben zur konkreten Prüfung im Hinblick auf eine endgültige Entscheidung

Wird eine endgültige Antwort zurzeit konkret geprüft?

| ☐ | Ja |
| --- | --- |

☐

Ja

| ☐ | Nein |
| --- | --- |

☐

Nein

5.5

Notwendige Informationen bzw. Unterstützung im Hinblick auf eine endgültige Entscheidung

Das Sekretariat wird um folgende weitere Informationen gebeten:

Das Land, das die endgültige Rechtsvorschrift notifiziert hat, wird um folgende weiteren Informationen gebeten:

Das Sekretariat wird um folgende Unterstützung bei der Bewertung der Chemikalie gebeten:

ABSCHNITT 6   WEITERE EINSCHLÄGIGE INFORMATIONEN, BEISPIELSWEISE:

| Ist diese Chemikalie derzeit im Land registriert? | ☐ | Ja |
| --- | --- | --- |

Ist diese Chemikalie derzeit im Land registriert?

☐

Ja

| ☒ | Nein |
| --- | --- |

☒

Nein

Wird diese Chemikalie im Land hergestellt?

| ☐ | Ja |
| --- | --- |

☐

Ja

| ☒ | Nein |
| --- | --- |

☒

Nein

Falls eine dieser beiden Fragen bejaht wurde:

Ist sie für den Inlandsverbrauch bestimmt?

| ☐ | Ja |
| --- | --- |

☐

Ja

| ☐ | Nein |
| --- | --- |

☐

Nein

Ist sie für die Ausfuhr bestimmt?

| ☐ | Ja |
| --- | --- |

☐

Ja

| ☐ | Nein |
| --- | --- |

☐

Nein

Sonstige angaben

| |
| --- |

ABSCHNITT 7   BEZEICHNETE NATIONALE BEHÖRDE

| Institution | Europäische Kommission, GD Umwelt |
| --- | --- |
| Anschrift | Rue de la Loi 200, B-1049 Brüssel, Belgien |
| Name der zuständigen Person | Dr. Jürgen Helbig |
| Funktion der zuständigen Person | Koordinator für internationale Chemikalienpolitik |
| Tel. | +32 22988521 |
| Fax | +32 22967616 |
| E-Mail: | Juergen.Helbig@ec.europa.eu |

Institution

Europäische Kommission, GD Umwelt

Anschrift

Rue de la Loi 200, B-1049 Brüssel, Belgien

Name der zuständigen Person

Dr. Jürgen Helbig

Funktion der zuständigen Person

Koordinator für internationale Chemikalienpolitik

Tel.

+32 22988521

Fax

+32 22967616

E-Mail:

Juergen.Helbig@ec.europa.eu

Datum, Unterschrift für die bezeichnete nationale Behörde und Amtssiegel: ___________________________________

AUSGEFÜLLTES FORMBLATT BITTE AN FOLGENDE ANSCHRIFT ZURÜCKSENDEN:

| Secretariat for the Rotterdam Convention |
| --- |
| Food and Agriculture Organization |
| of the United Nations (FAO) |
| Viale delle Terme di Caracalla |
| I-00100 Rom, Italien |
| Tel. +39 0657053441 |
| Fax +39 0657056347 |
| E-Mail: pic@pic.int |

Secretariat for the Rotterdam Convention

Food and Agriculture Organization

of the United Nations (FAO)

Viale delle Terme di Caracalla

I-00100 Rom, Italien

Tel. +39 0657053441

Fax +39 0657056347

E-Mail: pic@pic.int

ODER

| Secretariat for the Rotterdam Convention |
| --- |
| United Nations Environment |
| Programme (UNEP) |
| 11-13, Chemin des Anémones |
| CH-1219 Châtelaine, Genf, Schweiz |
| Tel. +41 229178177 |
| Fax +41 229178082 |
| E-Mail: pic@pic.int |

Secretariat for the Rotterdam Convention

United Nations Environment

Programme (UNEP)

11-13, Chemin des Anémones

CH-1219 Châtelaine, Genf, Schweiz

Tel. +41 229178177

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Einfuhrentscheidung für Perfluoroctansulfonsäure, Perfluoroctansulfonate, Perfluoroctansulfonamide und Perfluoroctansulfonyle

Image 9

ANTWORTFORMULAR FÜR DAS EINFÜHRENDE LAND

| Land: | Europäische Union

  Mitgliedstaaten: Belgien, Bulgarien, Dänemark, Deutschland, Estland, Finnland, Frankreich, Griechenland, Irland, Italien, Kroatien, Lettland, Litauen, Luxemburg, Malta, Niederlande, Österreich, Polen, Portugal, Rumänien, Schweden, Slowakei, Slowenien, Spanien, Tschechische Republik, Ungarn und Zypern
  Vereinigtes Königreich — Das Vereinigte Königreich ist zum 1. Februar 2020 aus der Europäischen Union ausgetreten. Während des Übergangszeitraums, der am 31. Dezember 2020 endet, sofern er nicht verlängert wird, gilt das Unionsrecht mit einigen wenigen Ausnahmen weiterhin für das Vereinigte Königreich sowie im Vereinigten Königreich, und alle Bezugnahmen auf die Mitgliedstaaten im Unionsrecht schließen das Vereinigte Königreich ein. |
| --- | --- |

Land:

Europäische Union

Mitgliedstaaten: Belgien, Bulgarien, Dänemark, Deutschland, Estland, Finnland, Frankreich, Griechenland, Irland, Italien, Kroatien, Lettland, Litauen, Luxemburg, Malta, Niederlande, Österreich, Polen, Portugal, Rumänien, Schweden, Slowakei, Slowenien, Spanien, Tschechische Republik, Ungarn und Zypern

Vereinigtes Königreich — Das Vereinigte Königreich ist zum 1. Februar 2020 aus der Europäischen Union ausgetreten. Während des Übergangszeitraums, der am 31. Dezember 2020 endet, sofern er nicht verlängert wird, gilt das Unionsrecht mit einigen wenigen Ausnahmen weiterhin für das Vereinigte Königreich sowie im Vereinigten Königreich, und alle Bezugnahmen auf die Mitgliedstaaten im Unionsrecht schließen das Vereinigte Königreich ein.

ABSCHNITT 1   BEZEICHNUNG DER CHEMIKALIE

| 1.1 | Gemeinsprachliche Bezeichnung | Perfluoroctansulfonsäure, Perfluoroctansulfonate, Perfluoroctansulfonamide und Perfluoroctansulfonyle |
| --- | --- | --- |

1.1

Gemeinsprachliche Bezeichnung

Perfluoroctansulfonsäure, Perfluoroctansulfonate, Perfluoroctansulfonamide und Perfluoroctansulfonyle

| 1.2 | CAS-Nummer | Die jeweiligen CAS-Nummern:
  1763-23-1 - Perfluoroctansulfonsäure
  2795-39-3 - Kaliumperfluoroctansulfonat
  29457-72-5 - Lithiumperfluoroctansulfonat
  29081-56-9 - Ammoniumperfluoroctansulfonat
  70225-14-8 - Diethanolaminperfluoroctansulfonat
  56773-42-3 - Tetraethylammoniumperfluoroctansulfonat
  251099-16-8 - Didecyldimethylammoniumperfluoroctansulfonat
  4151-50-2 - N-Ethylperfluoroctansulfonamid
  31506-32-8 - N-Methylperfluoroctansulfonamid
  1691-99-2 - N-Ethyl-N-(2-hydroxyethyl)-perfluoroctansulfonamid
  24448-09-7 - N-(2-hydroxyethyl)-N-methylperfluoroctansulfonamid
  307-35-7 - Perfluoroctansulfonylfluorid |
| --- | --- | --- |

1.2

CAS-Nummer

Die jeweiligen CAS-Nummern:

1763-23-1 - Perfluoroctansulfonsäure

2795-39-3 - Kaliumperfluoroctansulfonat

29457-72-5 - Lithiumperfluoroctansulfonat

29081-56-9 - Ammoniumperfluoroctansulfonat

70225-14-8 - Diethanolaminperfluoroctansulfonat

56773-42-3 - Tetraethylammoniumperfluoroctansulfonat

251099-16-8 - Didecyldimethylammoniumperfluoroctansulfonat

4151-50-2 - N-Ethylperfluoroctansulfonamid

31506-32-8 - N-Methylperfluoroctansulfonamid

1691-99-2 - N-Ethyl-N-(2-hydroxyethyl)-perfluoroctansulfonamid

24448-09-7 - N-(2-hydroxyethyl)-N-methylperfluoroctansulfonamid

307-35-7 - Perfluoroctansulfonylfluorid

| 1.3 | Kategorie | ☐ Pestizid
  ☒ Industriechemikalie
  ☐ Sehr gefährliche Pestizidformulierung |
| --- | --- | --- |

1.3

Kategorie

☐ Pestizid

☒ Industriechemikalie

☐ Sehr gefährliche Pestizidformulierung

ABSCHNITT 2   ANGABEN ZU EINER ETWAIGEN FRÜHEREN ENTSCHEIDUNG

| 2.1 | ☐ | Es handelt sich um eine erstmalige Entscheidung über die Einfuhr dieser Chemikalie in das Land. |
| --- | --- | --- |
| 2.2 | ☒ | Es handelt sich um eine Änderung einer früheren Entscheidung.
  Datum der früheren Entscheidung: ... 18. Juni 2014... |

2.1

☐

Es handelt sich um eine erstmalige Entscheidung über die Einfuhr dieser Chemikalie in das Land.

2.2

☒

Es handelt sich um eine Änderung einer früheren Entscheidung.

Datum der früheren Entscheidung: ... 18. Juni 2014...

ABSCHNITT 3   ENTSCHEIDUNG ÜBER DIE KÜNFTIGE EINFUHR

| ☒ | Endgültige Antwort (den nachstehenden Abschnitt 4 ausfüllen) | ODER | ☐ | Vorläufige Antwort (den nachstehenden Abschnitt 5 ausfüllen) |
| --- | --- | --- | --- | --- |

☒

Endgültige Antwort (den nachstehenden Abschnitt 4 ausfüllen)

ODER

☐

Vorläufige Antwort (den nachstehenden Abschnitt 5 ausfüllen)

ABSCHNITT 4   ENDGÜLTIGE ANTWORT AUFGRUND NATIONALER RECHTS- BZW. VERWALTUNGSVORSCHRIFTEN

| 4.1 | ☐ | Keine Zustimmung zur Einfuhr |
| --- | --- | --- |
| | Ist die Einfuhr der Chemikalie aus allen Quellen gleichzeitig verboten? | ☐ | Ja |

4.1

☐

Keine Zustimmung zur Einfuhr

Ist die Einfuhr der Chemikalie aus allen Quellen gleichzeitig verboten?

☐

Ja

| ☐ | Nein |
| --- | --- |

☐

Nein

Besteht gleichzeitig ein Verbot für die Herstellung der Chemikalie im eigenen Land für den Inlandsverbrauch?

| ☐ | Ja |
| --- | --- |

☐

Ja

| ☐ | Nein |
| --- | --- |

☐

Nein

4.2

☐

Zustimmung zur Einfuhr

4.3

☒

Zustimmung zur Einfuhr unter spezifischen Bedingungen

Spezifische Bedingungen:

Die Einfuhr von Perfluoroctansulfonsäure und ihren Derivaten (PFOS) muss der Verordnung (EU) 2019/1021 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Juni 2019 über persistente organische Schadstoffe (ABl. L 169 vom 25.6.2019, S. 45) entsprechen, die Folgendes vorsieht:

| 1. | Die Herstellung, das Inverkehrbringen und die Verwendung von PFOS als solchen, in Gemischen oder als Bestandteile von Artikeln sind verboten. |
| --- | --- |

1.

Die Herstellung, das Inverkehrbringen und die Verwendung von PFOS als solchen, in Gemischen oder als Bestandteile von Artikeln sind verboten.

| 2. | Das Verbot gilt nicht für PFOS, die als unbeabsichtigte Spurenverunreinigung in Stoffen, Gemischen und Artikeln auftreten, sofern






  a) | die PFOS-Konzentration 10 mg/kg (0,001 % Massenanteil) oder weniger beträgt, wenn es in Stoffen oder in Gemischen vorkommt, oder |
| --- | --- | --- |

2.

Das Verbot gilt nicht für PFOS, die als unbeabsichtigte Spurenverunreinigung in Stoffen, Gemischen und Artikeln auftreten, sofern

a)

die PFOS-Konzentration 10 mg/kg (0,001 % Massenanteil) oder weniger beträgt, wenn es in Stoffen oder in Gemischen vorkommt, oder

| b) | die PFOS-Konzentration in Halbfertigerzeugnissen oder Artikeln oder Bestandteilen davon weniger als 0,1 % Massenanteil beträgt, berechnet im Verhältnis zur Masse der strukturell oder mikrostrukturell verschiedenartigen Bestandteile, die PFOS enthalten, oder — bei Textilien oder anderen beschichteten Werkstoffen — wenn der PFOS-Anteil weniger als 1 μg/m2 des beschichteten Materials beträgt. |
| --- | --- |

b)

die PFOS-Konzentration in Halbfertigerzeugnissen oder Artikeln oder Bestandteilen davon weniger als 0,1 % Massenanteil beträgt, berechnet im Verhältnis zur Masse der strukturell oder mikrostrukturell verschiedenartigen Bestandteile, die PFOS enthalten, oder — bei Textilien oder anderen beschichteten Werkstoffen — wenn der PFOS-Anteil weniger als 1 μg/m2 des beschichteten Materials beträgt.

| 3. | Sofern die Menge der PFOS-Emissionen in die Umwelt auf ein Mindestmaß reduziert wird, sind die Herstellung und das Inverkehrbringen für die nachstehenden besonderen Verwendungszwecke zulässig, vorausgesetzt die Mitgliedstaaten erstatten der Kommission alle vier Jahre über die Fortschritte bei der Eliminierung von PFOS Bericht:






  — | Mittel zur Sprühnebelunterdrückung für nicht dekoratives Hartverchromen (Chrom VI) in geschlossenen Kreislaufsystemen. |
| --- | --- | --- |

3.

Sofern die Menge der PFOS-Emissionen in die Umwelt auf ein Mindestmaß reduziert wird, sind die Herstellung und das Inverkehrbringen für die nachstehenden besonderen Verwendungszwecke zulässig, vorausgesetzt die Mitgliedstaaten erstatten der Kommission alle vier Jahre über die Fortschritte bei der Eliminierung von PFOS Bericht:

—

Mittel zur Sprühnebelunterdrückung für nicht dekoratives Hartverchromen (Chrom VI) in geschlossenen Kreislaufsystemen.

Sind die Bedingungen für die Einfuhr der Chemikalie für alle Einfuhrquellen dieselben?

| ☒ | Ja |
| --- | --- |

☒

Ja

| ☐ | Nein |
| --- | --- |

☐

Nein

Sind die Bedingungen für die Herstellung der Chemikalie im eigenen Land für den Inlandsverbrauch dieselben wie für alle Einfuhren?

| ☒ | Ja |
| --- | --- |

☒

Ja

| ☐ | Nein |
| --- | --- |

☐

Nein

4.4

Nationale Rechts- bzw. Verwaltungsvorschrift, auf der die endgültige Entscheidung beruht

Beschreibung der nationalen Rechts- bzw. Verwaltungsvorschrift:

In der Union sind die Herstellung, das Inverkehrbringen und die Verwendung von Perfluoroctansulfonsäure und ihren Derivaten (PFOS) gemäß der Verordnung (EU) 2019/1021 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Juni 2019 über persistente organische Schadstoffe (ABl. L 169 vom 25.6.2019, S. 45) verboten. Diese Verordnung sieht allerdings besondere Ausnahmen vor, die in Abschnitt 4.3 beschrieben sind.

ABSCHNITT 5   VORLÄUFIGE ANTWORT

| 5.1 | ☐ | Keine Zustimmung zur Einfuhr |
| --- | --- | --- |
| | Ist die Einfuhr der Chemikalie aus allen Quellen gleichzeitig verboten? | ☐ | Ja |

5.1

☐

Keine Zustimmung zur Einfuhr

Ist die Einfuhr der Chemikalie aus allen Quellen gleichzeitig verboten?

☐

Ja

| ☐ | Nein |
| --- | --- |

☐

Nein

Besteht gleichzeitig ein Verbot für die Herstellung der Chemikalie im eigenen Land für den Inlandsverbrauch?

| ☐ | Ja |
| --- | --- |

☐

Ja

| ☐ | Nein |
| --- | --- |

☐

Nein

5.2

☐

Zustimmung zur Einfuhr

5.3

☐

Zustimmung zur Einfuhr unter spezifischen Bedingungen

Spezifische Bedingungen:

Sind die Bedingungen für die Einfuhr der Chemikalie für alle Einfuhrquellen dieselben?

| ☐ | Ja |
| --- | --- |

☐

Ja

| ☐ | Nein |
| --- | --- |

☐

Nein

Sind die Bedingungen für die Herstellung der Chemikalie im eigenen Land für den Inlandsverbrauch dieselben wie für alle Einfuhren?

| ☐ | Ja |
| --- | --- |

☐

Ja

| ☐ | Nein |
| --- | --- |

☐

Nein

5.4

Angaben zur konkreten Prüfung im Hinblick auf eine endgültige Entscheidung

Wird eine endgültige Antwort zurzeit konkret geprüft?

| ☐ | Ja |
| --- | --- |

☐

Ja

| ☐ | Nein |
| --- | --- |

☐

Nein

5.5

Notwendige Informationen bzw. Unterstützung im Hinblick auf eine endgültige Entscheidung

Das Sekretariat wird um folgende weitere Informationen gebeten:

Das Land, das die endgültige Rechtsvorschrift notifiziert hat, wird um folgende weiteren Informationen gebeten:

Das Sekretariat wird um folgende Unterstützung bei der Bewertung der Chemikalie gebeten:

ABSCHNITT 6   WEITERE EINSCHLÄGIGE INFORMATIONEN, BEISPIELSWEISE:

| Ist diese Chemikalie derzeit im Land registriert? | ☒ | Ja |
| --- | --- | --- |

Ist diese Chemikalie derzeit im Land registriert?

☒

Ja

| ☐ | Nein |
| --- | --- |

☐

Nein

Wird diese Chemikalie im Land hergestellt?

| ☒ | Ja |
| --- | --- |

☒

Ja

| ☐ | Nein |
| --- | --- |

☐

Nein

Falls eine dieser beiden Fragen bejaht wurde:

Ist sie für den Inlandsverbrauch bestimmt?

| ☒ | Ja |
| --- | --- |

☒

Ja

| ☐ | Nein |
| --- | --- |

☐

Nein

Ist sie für die Ausfuhr bestimmt?

| ☒ | Ja |
| --- | --- |

☒

Ja

| ☐ | Nein |
| --- | --- |

☐

Nein

Sonstige Angaben

| Gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1272/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Dezember 2008 über die Einstufung, Kennzeichnung und Verpackung von Stoffen und Gemischen, zur Änderung und Aufhebung der Richtlinien 67/548/EWG und 1999/45/EG und zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1907/2006 (ABl. L 353 vom 31.12.2008, S. 1), mit der das Globale Harmonisierte System zur Einstufung und Kennzeichnung von Chemikalien in der Union umgesetzt wird, ist Perfluoroctansulfonsäure (CAS-Nr. 1763-23-1) eingestuft als:
  Akut Tox. 4 * — H302 — Gesundheitsschädlich bei Verschlucken.
  Akut Tox. 4 * — H332 — Gesundheitsschädlich bei Einatmen.
  Karz. 2 — H351 — Kann vermutlich Krebs erzeugen.
  Lakt. — H362 — Kann Säuglinge über die Muttermilch schädigen.
  STOT RE 1 — H372 — Schädigt die Organe bei längerer oder wiederholter Exposition.
  Aquatisch chronisch 2 — H411 — Giftig für Wasserorganismen mit langfristiger Wirkung.
  Repr. 1B — H360D — Kann das Kind im Mutterleib schädigen.
  (* = Diese Einstufung ist als Mindesteinstufung anzusehen.) |
| --- |

Gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1272/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Dezember 2008 über die Einstufung, Kennzeichnung und Verpackung von Stoffen und Gemischen, zur Änderung und Aufhebung der Richtlinien 67/548/EWG und 1999/45/EG und zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1907/2006 (ABl. L 353 vom 31.12.2008, S. 1), mit der das Globale Harmonisierte System zur Einstufung und Kennzeichnung von Chemikalien in der Union umgesetzt wird, ist Perfluoroctansulfonsäure (CAS-Nr. 1763-23-1) eingestuft als:

Akut Tox. 4 * — H302 — Gesundheitsschädlich bei Verschlucken.

Akut Tox. 4 * — H332 — Gesundheitsschädlich bei Einatmen.

Karz. 2 — H351 — Kann vermutlich Krebs erzeugen.

Lakt. — H362 — Kann Säuglinge über die Muttermilch schädigen.

STOT RE 1 — H372 — Schädigt die Organe bei längerer oder wiederholter Exposition.

Aquatisch chronisch 2 — H411 — Giftig für Wasserorganismen mit langfristiger Wirkung.

Repr. 1B — H360D — Kann das Kind im Mutterleib schädigen.

(* = Diese Einstufung ist als Mindesteinstufung anzusehen.)

ABSCHNITT 7   BEZEICHNETE NATIONALE BEHÖRDE

| Institution | Europäische Kommission, GD Umwelt |
| --- | --- |
| Anschrift | Rue de la Loi 200, B-1049 Brüssel, Belgien |
| Name der zuständigen Person | Dr. Jürgen Helbig |
| Funktion der zuständigen Person | Koordinator für internationale Chemikalienpolitik |
| Tel. | +32 22988521 |
| Fax | +32 22967616 |
| E-Mail: | Juergen.Helbig@ec.europa.eu |

Institution

Europäische Kommission, GD Umwelt

Anschrift

Rue de la Loi 200, B-1049 Brüssel, Belgien

Name der zuständigen Person

Dr. Jürgen Helbig

Funktion der zuständigen Person

Koordinator für internationale Chemikalienpolitik

Tel.

+32 22988521

Fax

+32 22967616

E-Mail:

Juergen.Helbig@ec.europa.eu

Datum, Unterschrift für die bezeichnete nationale Behörde und Amtssiegel: ___________________________________

AUSGEFÜLLTES FORMBLATT BITTE AN FOLGENDE ANSCHRIFT ZURÜCKSENDEN:

| Secretariat for the Rotterdam Convention |
| --- |
| Food and Agriculture Organization |
| of the United Nations (FAO) |
| Viale delle Terme di Caracalla |
| I-00100 Rom, Italien |
| Tel. +39 0657053441 |
| Fax +39 0657056347 |
| E-Mail: pic@pic.int |

Secretariat for the Rotterdam Convention

Food and Agriculture Organization

of the United Nations (FAO)

Viale delle Terme di Caracalla

I-00100 Rom, Italien

Tel. +39 0657053441

Fax +39 0657056347

E-Mail: pic@pic.int

ODER

| Secretariat for the Rotterdam Convention |
| --- |
| United Nations Environment |
| Programme (UNEP) |
| 11-13, Chemin des Anémones |
| CH-1219 Châtelaine, Genf, Schweiz |
| Tel. +41 229178177 |
| Fax +41 229178082 |
| E-Mail: pic@pic.int |

Secretariat for the Rotterdam Convention

United Nations Environment

Programme (UNEP)

11-13, Chemin des Anémones

CH-1219 Châtelaine, Genf, Schweiz

Tel. +41 229178177

Fax +41 229178082

E-Mail: pic@pic.int

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| 22.12.2020 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 433/76 |
| --- | --- | --- | --- |

22.12.2020

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 433/76

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DURCHFÜHRUNGSBESCHLUSS (EU) 2020/2183 DER KOMMISSION

vom 21. Dezember 2020

betreffend bestimmte Schutzmaßnahmen in Bezug auf die Meldung einer Infektion mit SARS-CoV-2 bei Nerzen und anderen Tieren der Familie Mustelidae sowie bei Marderhunden

(Bekannt gegeben unter Aktenzeichen C(2020)9531)

(Text von Bedeutung für den EWR)

DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Richtlinie 89/662/EWG des Rates vom 11. Dezember 1989 zur Regelung der veterinärrechtlichen Kontrollen im innergemeinschaftlichen Handel im Hinblick auf den gemeinsamen Binnenmarkt (1), insbesondere auf Artikel 9 Absatz 4,

gestützt auf die Richtlinie 90/425/EWG des Rates vom 26. Juni 1990 zur Regelung der veterinärrechtlichen Kontrollen im Handel mit lebenden Tieren und Erzeugnissen innerhalb der Union im Hinblick auf den Binnenmarkt (2), insbesondere auf Artikel 10 Absatz 4,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Im Jahr 2020 wurden Infektionen mit dem SARS-CoV-2-Virus bei Nerzen gemeldet, und es wurde festgestellt, dass eine Übertragung von Menschen auf Nerze und von Nerzen auf Menschen auftreten kann. Infektionen mit SARS-CoV-2 bei Nerzen wurden in bestimmten Mitgliedstaaten und Drittländern gemeldet. Darüber hinaus meldete ein Mitgliedstaat Fälle von COVID-19 bei Menschen, in denen eine Infektion mit SARS-CoV-2-Virusvarianten, die mit Nerzen in Verbindung stehen, vorlag. Aus Studien der Zentren für Krankheitskontrolle und Prävention vom Dezember 2020 geht hervor, dass auch Marderhunde (Nyctereutes procyonoides) für SARS-CoV-2 empfänglich sind. |
| --- | --- |

(1)

Im Jahr 2020 wurden Infektionen mit dem SARS-CoV-2-Virus bei Nerzen gemeldet, und es wurde festgestellt, dass eine Übertragung von Menschen auf Nerze und von Nerzen auf Menschen auftreten kann. Infektionen mit SARS-CoV-2 bei Nerzen wurden in bestimmten Mitgliedstaaten und Drittländern gemeldet. Darüber hinaus meldete ein Mitgliedstaat Fälle von COVID-19 bei Menschen, in denen eine Infektion mit SARS-CoV-2-Virusvarianten, die mit Nerzen in Verbindung stehen, vorlag. Aus Studien der Zentren für Krankheitskontrolle und Prävention vom Dezember 2020 geht hervor, dass auch Marderhunde (Nyctereutes procyonoides) für SARS-CoV-2 empfänglich sind.

| (2) | Am 12. November 2020 veröffentlichte das Europäische Zentrum für die Prävention und die Kontrolle von Krankheiten (ECDC) eine schnelle Risikobewertung zum Nachweis neuer SARS-CoV-2-Varianten, die mit Nerzen in Verbindung stehen. |
| --- | --- |

(2)

Am 12. November 2020 veröffentlichte das Europäische Zentrum für die Prävention und die Kontrolle von Krankheiten (ECDC) eine schnelle Risikobewertung zum Nachweis neuer SARS-CoV-2-Varianten, die mit Nerzen in Verbindung stehen.

| (3) | In seiner schnellen Risikobewertung gelangte das ECDC zu dem Schluss, dass die allgemeine Schwere des Risikos für die menschliche Gesundheit aufgrund von SARS-CoV-2-Varianten, die mit Nerzen in Verbindung stehen, von gering für die Allgemeinbevölkerung bis hin zu sehr hoch für medizinisch gefährdete Personen mit beruflicher Exposition eingestuft werden kann. Im Rahmen der schnellen Risikobewertung wurde ferner darauf hingewiesen, dass weitere Untersuchungen erforderlich sind, um zu bewerten, ob SARS-CoV-2-Varianten, die mit Nerzen in Verbindung stehen, sich auf das Risiko einer Reinfektion, einer verminderten Impfstoffwirksamkeit oder eines verminderten Behandlungserfolgs auswirken können. |
| --- | --- |

(3)

In seiner schnellen Risikobewertung gelangte das ECDC zu dem Schluss, dass die allgemeine Schwere des Risikos für die menschliche Gesundheit aufgrund von SARS-CoV-2-Varianten, die mit Nerzen in Verbindung stehen, von gering für die Allgemeinbevölkerung bis hin zu sehr hoch für medizinisch gefährdete Personen mit beruflicher Exposition eingestuft werden kann. Im Rahmen der schnellen Risikobewertung wurde ferner darauf hingewiesen, dass weitere Untersuchungen erforderlich sind, um zu bewerten, ob SARS-CoV-2-Varianten, die mit Nerzen in Verbindung stehen, sich auf das Risiko einer Reinfektion, einer verminderten Impfstoffwirksamkeit oder eines verminderten Behandlungserfolgs auswirken können.

| (4) | Die Weltorganisation für Tiergesundheit (OIE) gab am 12. November 2020 eine Erklärung zu COVID-19 und Nerzen ab, in der sie darauf hinwies, dass das Risiko, dass empfängliche Tiere wie Nerze zu einem Reservoir für SARS-CoV-2 werden könnten, weltweit Anlass zur Sorge gibt, da jedes Übergreifen auf den Menschen Folgen für die öffentliche Gesundheit haben könnte. |
| --- | --- |

(4)

Die Weltorganisation für Tiergesundheit (OIE) gab am 12. November 2020 eine Erklärung zu COVID-19 und Nerzen ab, in der sie darauf hinwies, dass das Risiko, dass empfängliche Tiere wie Nerze zu einem Reservoir für SARS-CoV-2 werden könnten, weltweit Anlass zur Sorge gibt, da jedes Übergreifen auf den Menschen Folgen für die öffentliche Gesundheit haben könnte.

| (5) | Marderhunde gelten als empfänglich für SARS-CoV-2-Infektionen, und die OIE hat die Länder aufgefordert, empfängliche Tiere wie Nerze und Marderhunde auf SARS-CoV-2-Infektionen im Rahmen des Konzepts „Eine Gesundheit“ zu überwachen. |
| --- | --- |

(5)

Marderhunde gelten als empfänglich für SARS-CoV-2-Infektionen, und die OIE hat die Länder aufgefordert, empfängliche Tiere wie Nerze und Marderhunde auf SARS-CoV-2-Infektionen im Rahmen des Konzepts „Eine Gesundheit“ zu überwachen.

| (6) | Gemäß der Richtlinie 2003/99/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (3) müssen die Mitgliedstaaten gewährleisten, dass Daten über das Auftreten von Zoonosen und Zoonoseerregern erfasst werden. |
| --- | --- |

(6)

Gemäß der Richtlinie 2003/99/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (3) müssen die Mitgliedstaaten gewährleisten, dass Daten über das Auftreten von Zoonosen und Zoonoseerregern erfasst werden.

| (7) | Gemäß Artikel 10 Absatz 1 der Richtlinie 90/425/EWG muss jeder Mitgliedstaat die anderen Mitgliedstaaten und die Kommission unverzüglich über das Auftreten in seinem Hoheitsgebiet von allen Zoonosen, Krankheiten und andere Ursachen unterrichten, die eine Gefahr für die Tiere oder die menschliche Gesundheit darstellen können. |
| --- | --- |

(7)

Gemäß Artikel 10 Absatz 1 der Richtlinie 90/425/EWG muss jeder Mitgliedstaat die anderen Mitgliedstaaten und die Kommission unverzüglich über das Auftreten in seinem Hoheitsgebiet von allen Zoonosen, Krankheiten und andere Ursachen unterrichten, die eine Gefahr für die Tiere oder die menschliche Gesundheit darstellen können.

| (8) | Gemäß Artikel 9 Absatz 1 der Richtlinie 89/662/EWG muss jeder Mitgliedstaat die anderen Mitgliedstaaten und die Kommission unverzüglich über das Auftreten in seinem Hoheitsgebiet von allen Zoonosen, Krankheiten und anderen Ursachen unterrichten, die eine Gefahr für die Tiere oder die menschliche Gesundheit darstellen können. |
| --- | --- |

(8)

Gemäß Artikel 9 Absatz 1 der Richtlinie 89/662/EWG muss jeder Mitgliedstaat die anderen Mitgliedstaaten und die Kommission unverzüglich über das Auftreten in seinem Hoheitsgebiet von allen Zoonosen, Krankheiten und anderen Ursachen unterrichten, die eine Gefahr für die Tiere oder die menschliche Gesundheit darstellen können.

| (9) | Um eine Risikobewertung im Rahmen des Konzepts „Eine Gesundheit“ zu ermöglichen und infrage kommende Risikomanagementoptionen in Bezug auf die Risiken, die sich aus der Zirkulation von mit Nerzen in Verbindung stehenden SARS-CoV-2-Varianten bei Tieren der Familie Mustelidae und bei Marderhunden ergeben, zu ermitteln und mit Informationen zu unterlegen, muss zusätzlich zu diesen vorgeschriebenen unverzüglichen Meldungen ein effizientes, harmonisiertes Meldesystem eingerichtet werden, das den unverzüglichen Austausch aller relevanten Informationen gestattet. |
| --- | --- |

(9)

Um eine Risikobewertung im Rahmen des Konzepts „Eine Gesundheit“ zu ermöglichen und infrage kommende Risikomanagementoptionen in Bezug auf die Risiken, die sich aus der Zirkulation von mit Nerzen in Verbindung stehenden SARS-CoV-2-Varianten bei Tieren der Familie Mustelidae und bei Marderhunden ergeben, zu ermitteln und mit Informationen zu unterlegen, muss zusätzlich zu diesen vorgeschriebenen unverzüglichen Meldungen ein effizientes, harmonisiertes Meldesystem eingerichtet werden, das den unverzüglichen Austausch aller relevanten Informationen gestattet.

| (10) | Da das von der Seuchenlage in der Union ausgehende Risiko in Bezug auf das Auftreten von SARS-CoV-2 bei Nerzen und anderen Tieren der Familie Mustelidae sowie bei Marderhunden dringend bewertet werden muss, sollten die Mitgliedstaaten der Kommission regelmäßig Berichte über das Auftreten dieser Infektion bei gehaltenen oder wild lebenden Tieren der Familie Mustelidae und bei Marderhunden vorlegen. Um eine sachgerechte Risikokommunikation innerhalb der Union zu gewährleisten, ist von der Kommission den Mitgliedstaaten eine Zusammenfassung der gesammelten Informationen zu übermitteln. Daher ist es angezeigt, in diesem Beschluss den Musterbericht festzulegen, in dem die Daten nach Ausbrüchen und nach Arten, die für das SARS-CoV-2-Virus empfänglich sind, gegliedert werden. Dieser Beschluss sollte so bald wie möglich innerhalb des durch die Richtlinie 90/425/EWG und die Richtlinie 89/662/EWG vorgegebenen Rechtsrahmens wirksam werden. Die erfassten und übermittelten Daten unterliegen der Verordnung (EU) Nr. 2016/679 des Europäischen Parlaments und des Rates (4). |
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(10)

Da das von der Seuchenlage in der Union ausgehende Risiko in Bezug auf das Auftreten von SARS-CoV-2 bei Nerzen und anderen Tieren der Familie Mustelidae sowie bei Marderhunden dringend bewertet werden muss, sollten die Mitgliedstaaten der Kommission regelmäßig Berichte über das Auftreten dieser Infektion bei gehaltenen oder wild lebenden Tieren der Familie Mustelidae und bei Marderhunden vorlegen. Um eine sachgerechte Risikokommunikation innerhalb der Union zu gewährleisten, ist von der Kommission den Mitgliedstaaten eine Zusammenfassung der gesammelten Informationen zu übermitteln. Daher ist es angezeigt, in diesem Beschluss den Musterbericht festzulegen, in dem die Daten nach Ausbrüchen und nach Arten, die für das SARS-CoV-2-Virus empfänglich sind, gegliedert werden. Dieser Beschluss sollte so bald wie möglich innerhalb des durch die Richtlinie 90/425/EWG und die Richtlinie 89/662/EWG vorgegebenen Rechtsrahmens wirksam werden. Die erfassten und übermittelten Daten unterliegen der Verordnung (EU) Nr. 2016/679 des Europäischen Parlaments und des Rates (4).

| (11) | Die in diesem Beschluss vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für Pflanzen, Tiere, Lebensmittel und Futtermittel — |
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(11)

Die in diesem Beschluss vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für Pflanzen, Tiere, Lebensmittel und Futtermittel —

HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:

Artikel 1

(1)   Die Mitgliedstaaten übermitteln der Kommission innerhalb von drei Tagen nach der ersten Bestätigung der Infektion von Nerzen und anderen Tieren der Familie Mustelidae sowie von Marderhunden (Nyctereutes procyonoides) mit SARS-CoV-2 in ihrem Hoheitsgebiet einen Bericht.

(2)   Im Falle eines weiteren Auftretens oder Ausbruchs neuer Infektionen mit SARS-CoV-2 bei Tieren gemäß Absatz 1 nach der ersten Bestätigung gemäß Absatz 1 legen die Mitgliedstaaten wöchentlich einen Folgebericht vor. Die Mitgliedstaaten legen auch dann einen Folgebericht vor, wenn relevante Aktualisierungen des epidemiologischen Verlaufs der Seuche und ihrer zoonotischen Folgen vorliegen.

(3)   Die Berichte gemäß den Absätzen 1 und 2 enthalten für jedes Auftreten einer Infektion oder jeden Ausbruch die im Anhang dieses Beschlusses aufgeführten Informationen.

(4)   Die Berichte gemäß den Absätzen 1 und 2 werden in einem elektronischen Format übermittelt, das von der Kommission im Rahmen des Ständigen Ausschusses für Pflanzen, Tiere, Lebensmittel und Futtermittel festgelegt wird.

Artikel 2

(1)   Die Kommission unterrichtet die Mitgliedstaaten im Rahmen des Ständigen Ausschusses für Pflanzen, Tiere, Lebensmittel und Futtermittel über die von den Mitgliedstaaten gemäß Artikel 1 vorgelegten Berichte.

(2)   Die Kommission veröffentlicht auf ihrer Website ausschließlich zu Informationszwecken eine aktualisierte Zusammenfassung der Informationen, die in den von den Mitgliedstaaten gemäß Artikel 1 vorgelegten Berichten enthalten sind.

Artikel 3

Dieser Beschluss gilt bis zum 20. April 2021.

Artikel 4

Dieser Beschluss ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.

Brüssel, den 21. Dezember 2020

Für die Kommission

Stella KYRIAKIDES

Mitglied der Kommission

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(1)  
  ABl. L 395 vom 30.12.1989, S. 13.

1

(2)  
  ABl. L 224 vom 18.8.1990, S. 29.

2

(3)  Richtlinie 2003/99/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. November 2003 zur Überwachung von Zoonosen und Zoonoseerregern und zur Änderung der Entscheidung 90/424/EWG des Rates sowie zur Aufhebung der Richtlinie 92/117/EWG des Rates (ABl. L 325 vom 12.12.2003, S. 31).

3

(4)  Verordnung (EU) 2016/679 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. April 2016 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten, zum freien Datenverkehr und zur Aufhebung der Richtlinie 95/46/EG (ABl. L 119 vom 4.5.2016, S. 1).

4

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ANHANG

Informationen, die in den Berichten gemäß Artikel 1 über das Auftreten einer Infektion mit SARS-CoV-2 bei Nerzen und anderen Tieren der Familie Mustelidae sowie bei Marderhunden („empfängliche Arten“) enthalten sein müssen

1.

Datum des Berichts;

2.

Mitgliedstaat;

3.

Art des Berichts (erster Bestätigungsbericht/wöchentlicher Folgebericht);

4.

Gesamtzahl der in dem Bericht erfassten Ausbrüche/Fälle in dem Mitgliedstaat;

5.

| a) | Laufende Nummer jedes Ausbruchs/Falles in dem Mitgliedstaat; |
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a)

Laufende Nummer jedes Ausbruchs/Falles in dem Mitgliedstaat;

| b) | Region und ungefähre geografische Lage des Betriebs oder sonstigen Ortes, an dem die Tiere gehalten wurden oder sich befanden; |
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b)

Region und ungefähre geografische Lage des Betriebs oder sonstigen Ortes, an dem die Tiere gehalten wurden oder sich befanden;

| c) | Datum der Feststellung des Verdachts; |
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c)

Datum der Feststellung des Verdachts;

| d) | Datum der Bestätigung; |
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d)

Datum der Bestätigung;

| e) | Diagnosemethoden; |
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e)

Diagnosemethoden;

| f) | Geschätztes Datum der Einschleppung des Virus in den betreffenden Betrieb oder an den betreffenden Ort; |
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f)

Geschätztes Datum der Einschleppung des Virus in den betreffenden Betrieb oder an den betreffenden Ort;

| g) | Mögliche Virusquelle; |
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g)

Mögliche Virusquelle;

| h) | Ergriffene Kontrollmaßnahmen (Einzelheiten (1)); |
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h)

Ergriffene Kontrollmaßnahmen (Einzelheiten (1));

| i) | Anzahl der empfänglichen Tiere (nach empfänglichen Arten) im betreffenden Betrieb oder an dem betreffenden Ort; |
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i)

Anzahl der empfänglichen Tiere (nach empfänglichen Arten) im betreffenden Betrieb oder an dem betreffenden Ort;

| j) | Anzahl der Tiere (nach empfänglichen Arten), die im betreffenden Betrieb oder an dem betreffenden Ort klinisch oder subklinisch erkrankt sind; (falls keine genaue Zahl verfügbar ist, ist eine Schätzung anzugeben); |
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j)

Anzahl der Tiere (nach empfänglichen Arten), die im betreffenden Betrieb oder an dem betreffenden Ort klinisch oder subklinisch erkrankt sind; (falls keine genaue Zahl verfügbar ist, ist eine Schätzung anzugeben);

| k) | Morbidität: Anzahl der klinisch erkrankten Tiere (nach empfänglichen Arten) mit COVID-19-ähnlichen Anzeichen im betreffenden Betrieb oder an dem betreffenden Ort im Verhältnis zur Anzahl der empfänglichen Tiere mit einer zusammenfassenden Beschreibung der klinischen Anzeichen (falls keine genaue Zahl verfügbar ist, ist eine Schätzung anzugeben); |
| --- | --- |

k)

Morbidität: Anzahl der klinisch erkrankten Tiere (nach empfänglichen Arten) mit COVID-19-ähnlichen Anzeichen im betreffenden Betrieb oder an dem betreffenden Ort im Verhältnis zur Anzahl der empfänglichen Tiere mit einer zusammenfassenden Beschreibung der klinischen Anzeichen (falls keine genaue Zahl verfügbar ist, ist eine Schätzung anzugeben);

| l) | Mortalität: Anzahl der Tiere (nach empfänglichen Arten), die im betreffenden Betrieb oder an dem betreffenden Ort verendet sind (falls keine genaue Zahl verfügbar ist, ist eine Schätzung anzugeben); |
| --- | --- |

l)

Mortalität: Anzahl der Tiere (nach empfänglichen Arten), die im betreffenden Betrieb oder an dem betreffenden Ort verendet sind (falls keine genaue Zahl verfügbar ist, ist eine Schätzung anzugeben);

6.

Daten zur molekularen Epidemiologie, wichtige Mutationen;

7.

Relevante Daten zu Fällen beim Menschen in dem Mitgliedstaat, die mit Ausbrüchen/Fällen bei Tieren gemäß Artikel 1 Absätze 1 und 2 unmittelbar in Verbindung stehen;

8.

Sonstige relevante Angaben.

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(1)  Verbringungskontrolle innerhalb des Landes; Überwachung innerhalb der Eindämmungs- oder Schutzzone; Rückverfolgbarkeit; Quarantäne; amtliche Beseitigung von Tierkörpern, Nebenprodukten und Abfällen; Keulung; Kontrolle von Wildtier-Reservoirs; Abgrenzung von Zonen; Desinfektion; Impfung zugelassen (sofern ein Impfstoff vorhanden ist); weder Behandlung der erkrankten Tiere noch sonstige einschlägige Maßnahmen.

1

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Berichtigungen

| 22.12.2020 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 433/80 |
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22.12.2020

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 433/80

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Berichtigung der Delegierten Verordnung (EU) 2020/2153 der Kommission vom 7. Oktober 2020 zur Änderung der Verordnung (EU) 2017/1939 des Rates in Bezug auf die Kategorien operativer personenbezogener Daten und die Kategorien betroffener Personen, deren operative personenbezogene Daten von der Europäischen Staatsanwaltschaft im Register der Verfahrensakten verarbeitet werden dürfen

(

  Amtsblatt der Europäischen Union L 431 vom 21. Dezember 2020

  )

Auf Seite 1 im Titel und auf Seite 2 in der Schlussformel:

Anstatt:

„
  7. Oktober 2020
  “,

muss es heißen:

„
  14. Oktober 2020
  “.

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