# Amtsblatt L 440/2020

| | ISSN 1977-0642 |
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| Amtsblatt
  der Europäischen Union | L 440 |
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| Ausgabe in deutscher Sprache | Rechtsvorschriften | 63. Jahrgang30. Dezember 2020 |

ISSN 1977-0642

Amtsblatt

der Europäischen Union

L 440

Ausgabe in deutscher Sprache

Rechtsvorschriften

63. Jahrgang30. Dezember 2020

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| Inhalt | | II   Rechtsakte ohne Gesetzescharakter | Seite |
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| | | INTERNATIONALE ÜBEREINKÜNFTE |
| | * | Abkommen zwischen der Europäischen Atomgemeinschaft und der Regierung der Republik Indien über Forschungs- und Entwicklungszusammenarbeit auf dem Gebiet der friedlichen Nutzung der Kernenergie | 1 |

Inhalt

II   Rechtsakte ohne Gesetzescharakter

Seite

INTERNATIONALE ÜBEREINKÜNFTE

*

Abkommen zwischen der Europäischen Atomgemeinschaft und der Regierung der Republik Indien über Forschungs- und Entwicklungszusammenarbeit auf dem Gebiet der friedlichen Nutzung der Kernenergie

1

| DE | Bei Rechtsakten, deren Titel in magerer Schrift gedruckt sind, handelt es sich um Rechtsakte der laufenden Verwaltung im Bereich der Agrarpolitik, die normalerweise nur eine begrenzte Geltungsdauer haben.
  Rechtsakte, deren Titel in fetter Schrift gedruckt sind und denen ein Sternchen vorangestellt ist, sind sonstige Rechtsakte. |
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DE

Bei Rechtsakten, deren Titel in magerer Schrift gedruckt sind, handelt es sich um Rechtsakte der laufenden Verwaltung im Bereich der Agrarpolitik, die normalerweise nur eine begrenzte Geltungsdauer haben.

Rechtsakte, deren Titel in fetter Schrift gedruckt sind und denen ein Sternchen vorangestellt ist, sind sonstige Rechtsakte.

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II Rechtsakte ohne Gesetzescharakter

INTERNATIONALE ÜBEREINKÜNFTE

| 30.12.2020 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 440/1 |
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30.12.2020

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 440/1

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Abkommen zwischen der Europäischen Atomgemeinschaft und der Regierung der Republik Indien über Forschungs- und Entwicklungszusammenarbeit auf dem Gebiet der friedlichen Nutzung der Kernenergie

DIE EUROPÄISCHE ATOMGEMEINSCHAFT,

im Folgenden die „Gemeinschaft“ oder „Euratom“,

einerseits und

DIE REGIERUNG DER REPUBLIK INDIEN,

im Folgenden „Indien“,

andererseits,

im Folgenden gemeinsam die „Vertragsparteien“ —

IN DER ABSICHT, im Einklang mit ihren jeweiligen Rechtsvorschriften und internationalen Verpflichtungen gemäß dem Prinzip des gegenseitigen Nutzens und der Gegenseitigkeit eine langfristige und stabile wissenschaftliche und technologische Zusammenarbeit auf Gebieten von gemeinsamem Interesse im Bereich der friedlichen, nicht auf Kernsprengungen ausgerichteten Nutzung der Kernenergie weiterzuentwickeln,

IN ANBETRACHT des 2002 unterzeichneten Abkommens über die wissenschaftlich-technische Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Regierung der Republik Indien, in deren Rahmen eine aktive Zusammenarbeit und ein reger Informationsaustausch stattfinden,

insbesondere IN ANBETRACHT des Abkommens zwischen der Europäischen Atomgemeinschaft und der Regierung der Republik Indien über die Zusammenarbeit im Bereich der Fusionsenergieforschung, das am 17. Mai 2010 in Kraft trat,

IN ANBETRACHT der Bedeutung von Wissenschaft und Technologie für die wirtschaftliche und soziale Entwicklung der Gemeinschaft und Indiens,

IN ANBETRACHT der Notwendigkeit, die Anwendung der Ergebnisse der wissenschaftlichen und technologischen Zusammenarbeit zu ihrem beiderseitigen wirtschaftlichen und sozialen Nutzen zu fördern,

IN ANBETRACHT der Tatsache, dass die Gemeinschaft und Indien derzeit Forschungs- und Entwicklungstätigkeiten im Bereich der friedlichen Nutzung der Kernenergie durchführen und eine Teilnahme an den Forschungs- und Entwicklungsarbeiten der jeweils anderen Vertragspartei – auf der Grundlage der Gegenseitigkeit – für beide Seiten von Nutzen wäre,

IN DER ERWÄGUNG, dass eine Zusammenarbeit auf dem Gebiet der friedlichen Nutzung der Kernenergie zwischen der Gemeinschaft und Indien zu einer Intensivierung der Forschung in Bereichen von gemeinsamem Interesse führen dürfte,

UNTER BEKRÄFTIGUNG der Unterstützung der indischen Regierung sowie der Gemeinschaft und der Regierungen ihrer Mitgliedstaaten für die Ziele der Internationalen Atomenergie-Organisation (im Folgenden „IAEO“),

IN DER ERWÄGUNG, dass sowohl Indien als auch die Gemeinschaft und alle ihre Mitgliedstaaten spezifische Sicherungsübereinkünfte mit der IAEO abgeschlossen haben,

IN DER ERWÄGUNG, dass im Sicherungsabkommen zwischen Indien und der IAEO eine dauerhafte, langfristige Zusammenarbeit mit Indien im Bereich der friedlichen Nutzung der Kernenergie und bei der weiteren Entwicklung des zivilen Nuklearprogramms Indiens vorgesehen ist;

UNTER HINWEIS DARAUF, dass Sicherungsmaßnahmen im Nuklearbereich in der Gemeinschaft sowohl gemäß Kapitel 7 des Vertrags zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft (im Folgenden „Euratom-Vertrag“) als auch gemäß den Sicherungsübereinkünften zwischen der Gemeinschaft, ihren Mitgliedstaaten und der IAEO durchgeführt werden,

UNTER HINWEIS DARAUF, dass das vorliegende Abkommen im Einklang mit dem Übereinkommen über den physischen Schutz von Kernmaterial (CPPNM) vom 29. Oktober 1979 (INFCIRC/274) und dessen Änderung (INFCIRC/274/Rev1/Mod1), zu dessen Vertragsparteien die Gemeinschaft, ihre Mitgliedstaaten und Indien gehören, umgesetzt wird,

IN ANERKENNUNG DER TATSACHE, dass Indien sowie die Gemeinschaft und ihre Mitgliedstaaten einen vergleichbar fortgeschrittenen Stand bei der friedlichen Nutzung der Kernenergie und in Bezug auf den durch ihre jeweiligen Rechts- und Verwaltungsvorschriften über Gesundheit, Sicherheit, friedliche Nutzung der Kernenergie und Umweltschutz gewährleisteten Schutz erreicht haben —

SIND WIE FOLGT ÜBEREINGEKOMMEN:

Artikel 1

Begriffsbestimmungen

Im Sinne dieses Abkommens bedeutet der Ausdruck

| 1. | „Vertragsparteien“ die Regierung Indiens und die Europäische Atomgemeinschaft; „Vertragspartei“ eine der genannten „Vertragsparteien“; |
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1.

„Vertragsparteien“ die Regierung Indiens und die Europäische Atomgemeinschaft; „Vertragspartei“ eine der genannten „Vertragsparteien“;

| 2. | „die Gemeinschaft“ sowohl






  a) | die durch den Vertrag zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft geschaffene Rechtsperson als auch |
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2.

„die Gemeinschaft“ sowohl

a)

die durch den Vertrag zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft geschaffene Rechtsperson als auch

| b) | die Hoheitsgebiete, auf die der Euratom-Vertrag Anwendung findet; |
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b)

die Hoheitsgebiete, auf die der Euratom-Vertrag Anwendung findet;

| 3. | „Kooperationsmaßnahme“ eine Maßnahme, die die Vertragsparteien im Rahmen dieses Abkommens durchführen oder unterstützen, worunter auch die gemeinsame Forschung fällt; |
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3.

„Kooperationsmaßnahme“ eine Maßnahme, die die Vertragsparteien im Rahmen dieses Abkommens durchführen oder unterstützen, worunter auch die gemeinsame Forschung fällt;

| 4. | „Informationen“ wissenschaftliche und technische Daten, Forschungs- und Entwicklungsergebnisse und -verfahren aus der gemeinsamen Forschung und sonstige Informationen, die nach Ansicht der Vertragsparteien und/oder der Teilnehmer der gemeinsamen Forschungsprojekte im Rahmen dieses Abkommens oder der darauf beruhenden Forschungsarbeiten bereitzustellen oder auszutauschen sind; |
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4.

„Informationen“ wissenschaftliche und technische Daten, Forschungs- und Entwicklungsergebnisse und -verfahren aus der gemeinsamen Forschung und sonstige Informationen, die nach Ansicht der Vertragsparteien und/oder der Teilnehmer der gemeinsamen Forschungsprojekte im Rahmen dieses Abkommens oder der darauf beruhenden Forschungsarbeiten bereitzustellen oder auszutauschen sind;

| 5. | „geistiges Eigentum“ Eigentum im Sinne der Begriffsbestimmung in Artikel 2 des Stockholmer Übereinkommens vom 14. Juli 1967 zur Errichtung der Weltorganisation für geistiges Eigentum; |
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5.

„geistiges Eigentum“ Eigentum im Sinne der Begriffsbestimmung in Artikel 2 des Stockholmer Übereinkommens vom 14. Juli 1967 zur Errichtung der Weltorganisation für geistiges Eigentum;

| 6. | „gemeinsame Forschungsarbeiten“ Forschungsarbeiten, die damit zusammenhängende Aus- und Weiterbildung und die technologische Entwicklung, die mit oder ohne finanzielle Unterstützung durch eine oder beide Vertragsparteien in Zusammenarbeit von Teilnehmern aus der Gemeinschaft und Indien durchgeführt werden und die von den Vertragsparteien oder den Teilnehmern, die die wissenschaftlichen Forschungsprogramme durchführen, schriftlich als gemeinsame Forschungsarbeiten ausgewiesen werden. Bei Finanzierung durch nur eine Vertragspartei werden die gemeinsamen Forschungsarbeiten von dieser Vertragspartei und den Teilnehmern des Projekts als solche ausgewiesen; |
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6.

„gemeinsame Forschungsarbeiten“ Forschungsarbeiten, die damit zusammenhängende Aus- und Weiterbildung und die technologische Entwicklung, die mit oder ohne finanzielle Unterstützung durch eine oder beide Vertragsparteien in Zusammenarbeit von Teilnehmern aus der Gemeinschaft und Indien durchgeführt werden und die von den Vertragsparteien oder den Teilnehmern, die die wissenschaftlichen Forschungsprogramme durchführen, schriftlich als gemeinsame Forschungsarbeiten ausgewiesen werden. Bei Finanzierung durch nur eine Vertragspartei werden die gemeinsamen Forschungsarbeiten von dieser Vertragspartei und den Teilnehmern des Projekts als solche ausgewiesen;

| 7. | „Teilnehmer“ jede Person, jedes Forschungsinstitut, jede Rechtsperson, jedes Unternehmen und jede sonstige Stelle, einschließlich wissenschaftlicher und technischer Einrichtungen und Stellen, die/das von einer der beiden Vertragsparteien zur Teilnahme an Kooperationsmaßnahmen im Rahmen dieses Abkommens zugelassen wurde, einschließlich der Vertragsparteien selbst; |
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7.

„Teilnehmer“ jede Person, jedes Forschungsinstitut, jede Rechtsperson, jedes Unternehmen und jede sonstige Stelle, einschließlich wissenschaftlicher und technischer Einrichtungen und Stellen, die/das von einer der beiden Vertragsparteien zur Teilnahme an Kooperationsmaßnahmen im Rahmen dieses Abkommens zugelassen wurde, einschließlich der Vertragsparteien selbst;

| 8. | „Ergebnisse geistiger Tätigkeiten“ Informationen und/oder geistiges Eigentum; |
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8.

„Ergebnisse geistiger Tätigkeiten“ Informationen und/oder geistiges Eigentum;

| 9. | „Person“ jede natürliche Person, jedes Unternehmen und jede sonstige Rechtsperson, die/das von den Vertragsparteien benannt wurde und für die/das die Rechts- und Verwaltungsvorschriften des jeweiligen Hoheitsgebiets der Vertragsparteien gelten; |
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9.

„Person“ jede natürliche Person, jedes Unternehmen und jede sonstige Rechtsperson, die/das von den Vertragsparteien benannt wurde und für die/das die Rechts- und Verwaltungsvorschriften des jeweiligen Hoheitsgebiets der Vertragsparteien gelten;

| 10. | „Kernmaterial“






  1. | „Ausgangsmaterial“, d. h. Uran, welches das in der Natur vorkommende Isotopengemisch enthält; an dem Isotop 235 abgereichertes Uran; Thorium; alle vorgenannten Stoffe in Form von Metall, Legierung, chemischer Verbindung oder Konzentrat; alles sonstige Material, das einen oder mehrere der vorgenannten Stoffe in einer Anhäufung enthält, die der Gouverneursrat der IAEO gemäß Artikel XX der Satzung der IAEO vom 26. Oktober 1956 (im Folgenden „Satzung“) festlegt und über deren Annahme die zuständigen Behörden der Vertragsparteien sich gegenseitig schriftlich unterrichten; sowie alles sonstige Material, das der Gouverneursrat der IAEO gemäß Artikel XX der Satzung festlegt und über dessen Annahme die zuständigen Behörden der Vertragsparteien sich gegenseitig schriftlich unterrichten; |
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10.

„Kernmaterial“

1.

„Ausgangsmaterial“, d. h. Uran, welches das in der Natur vorkommende Isotopengemisch enthält; an dem Isotop 235 abgereichertes Uran; Thorium; alle vorgenannten Stoffe in Form von Metall, Legierung, chemischer Verbindung oder Konzentrat; alles sonstige Material, das einen oder mehrere der vorgenannten Stoffe in einer Anhäufung enthält, die der Gouverneursrat der IAEO gemäß Artikel XX der Satzung der IAEO vom 26. Oktober 1956 (im Folgenden „Satzung“) festlegt und über deren Annahme die zuständigen Behörden der Vertragsparteien sich gegenseitig schriftlich unterrichten; sowie alles sonstige Material, das der Gouverneursrat der IAEO gemäß Artikel XX der Satzung festlegt und über dessen Annahme die zuständigen Behörden der Vertragsparteien sich gegenseitig schriftlich unterrichten;

| 2. | „besonderes spaltbares Material“, d. h. Plutonium; Uran 233; mit den Isotopen 233 oder 235 angereichertes Uran; jedes Material, das einen oder mehrere der vorgenannten Stoffe enthält; sowie alles sonstige Material, das der Gouverneursrat der IAEO gemäß Artikel XX der Satzung festlegt und über dessen Annahme die zuständigen Behörden der Vertragsparteien sich gegenseitig schriftlich unterrichten. Der Ausdruck „besonderes spaltbares Material“ schließt jedoch Ausgangsmaterial nicht ein; |
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2.

„besonderes spaltbares Material“, d. h. Plutonium; Uran 233; mit den Isotopen 233 oder 235 angereichertes Uran; jedes Material, das einen oder mehrere der vorgenannten Stoffe enthält; sowie alles sonstige Material, das der Gouverneursrat der IAEO gemäß Artikel XX der Satzung festlegt und über dessen Annahme die zuständigen Behörden der Vertragsparteien sich gegenseitig schriftlich unterrichten. Der Ausdruck „besonderes spaltbares Material“ schließt jedoch Ausgangsmaterial nicht ein;

| 11. | „Ausrüstung“ Anlagen, Maschinen und Geräte oder größere Teile derselben, die speziell für die in Artikel 4 genannten kerntechnischen Tätigkeiten ausgelegt oder hergestellt wurden; |
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11.

„Ausrüstung“ Anlagen, Maschinen und Geräte oder größere Teile derselben, die speziell für die in Artikel 4 genannten kerntechnischen Tätigkeiten ausgelegt oder hergestellt wurden;

| 12. | „zurückgewonnenes oder als Nebenprodukt erzeugtes Kernmaterial“ besonderes spaltbares Material, das aus gemäß diesem Abkommen weitergegebenem Kernmaterial gewonnen wird. |
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12.

„zurückgewonnenes oder als Nebenprodukt erzeugtes Kernmaterial“ besonderes spaltbares Material, das aus gemäß diesem Abkommen weitergegebenem Kernmaterial gewonnen wird.

Artikel 2

Zweck

(1)   Mit diesem Abkommen soll vor allem die Zusammenarbeit bei Forschung und Entwicklung (im Folgenden „FuE“) auf dem Gebiet der friedlichen, nicht auf Kernsprengungen ausgerichteten Nutzung der Kernenergie auf der Grundlage des beiderseitigen Nutzens, der Gleichheit und der Gegenseitigkeit gefördert und erleichtert werden, um auf diese Weise – im Einklang mit den Erfordernissen und Prioritäten ihrer Nuklearprogramme – die Zusammenarbeit zwischen der Gemeinschaft und Indien generell zu stärken.

(2)   Mit diesem Abkommen sollen die FuE-Zusammenarbeit zwischen der Gemeinschaft und Indien gefördert und insbesondere die Beteiligung der Forschungseinrichtungen der Vertragsparteien an Projekten relevanter Forschungsprogramme der jeweils anderen Vertragspartei erleichtert werden.

(3)   Dieses Abkommen ist nicht so auszulegen, als verpflichte es die Vertragsparteien zu einer Form der Ausschließlichkeit, und jede Vertragspartei ist berechtigt, Geschäfte unabhängig von der anderen zu tätigen.

(4)   Dieses Abkommen ist so durchzuführen, dass

| a) | die kerntechnischen Tätigkeiten im Gebiet einer Vertragspartei nicht behindert oder verzögert werden; |
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a)

die kerntechnischen Tätigkeiten im Gebiet einer Vertragspartei nicht behindert oder verzögert werden;

| b) | eine Einflussnahme auf diese Tätigkeiten vermieden wird; |
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b)

eine Einflussnahme auf diese Tätigkeiten vermieden wird;

| c) | es mit den Gepflogenheiten einer umsichtigen Betriebsführung, wie sie für die wirtschaftliche und sichere Durchführung solcher Tätigkeiten erforderlich sind, in Einklang steht. |
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c)

es mit den Gepflogenheiten einer umsichtigen Betriebsführung, wie sie für die wirtschaftliche und sichere Durchführung solcher Tätigkeiten erforderlich sind, in Einklang steht.

(5)   Dieses Abkommen darf nicht geltend gemacht werden, um

| a) | auf die Nuklearpolitik oder die Nuklearprogramme einer der Vertragsparteien Einfluss zu nehmen oder die Förderung der friedlichen Nutzung der Kernenergie zu behindern; |
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a)

auf die Nuklearpolitik oder die Nuklearprogramme einer der Vertragsparteien Einfluss zu nehmen oder die Förderung der friedlichen Nutzung der Kernenergie zu behindern;

| b) | den freien Verkehr von Material, Kernmaterial oder Ausrüstung auf dem Gebiet der Gemeinschaft oder Indiens zu behindern. |
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b)

den freien Verkehr von Material, Kernmaterial oder Ausrüstung auf dem Gebiet der Gemeinschaft oder Indiens zu behindern.

Artikel 3

Grundsätze

Die Kooperationsmaßnahmen werden nach folgenden Grundsätzen durchgeführt:

| 1. | beiderseitiger Nutzen durch generelle Ausgewogenheit der Vorteile; |
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1.

beiderseitiger Nutzen durch generelle Ausgewogenheit der Vorteile;

| 2. | beiderseitige Möglichkeiten, an Maßnahmen der Forschung und technologischen Entwicklung der jeweils anderen Vertragspartei teilzunehmen; |
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2.

beiderseitige Möglichkeiten, an Maßnahmen der Forschung und technologischen Entwicklung der jeweils anderen Vertragspartei teilzunehmen;

| 3. | rechtzeitiger Austausch von Informationen, die für die Tätigkeit der Teilnehmer an Kooperationsmaßnahmen von Bedeutung sein können; |
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3.

rechtzeitiger Austausch von Informationen, die für die Tätigkeit der Teilnehmer an Kooperationsmaßnahmen von Bedeutung sein können;

| 4. | wirksamer Schutz des geistigen Eigentums und gerechte Aufteilung der Rechte des geistigen Eigentums. |
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4.

wirksamer Schutz des geistigen Eigentums und gerechte Aufteilung der Rechte des geistigen Eigentums.

Artikel 4

Bereiche der FuE-Kooperationsmaßnahmen

Die Zusammenarbeit im Rahmen dieses Abkommens kann sich auf sämtliche Maßnahmen der der Forschung und technologischen Entwicklung erstrecken, die in den Euratom-Rahmenprogrammen der Gemeinschaft für Forschungs- und Ausbildungsmaßnahmen im Nuklearbereich auf der Grundlage des Artikels 7 des Euratom-Vertrags sowie im Rahmen der FuE-Tätigkeiten in Indien zur friedlichen Nutzung der Kernenergie auf den entsprechenden wissenschaftlichen und technologischen Gebieten vorgesehen sind. Diese Zusammenarbeit erfolgt im Rahmen der jeweiligen Zuständigkeiten und Programme der Vertragsparteien und in Übereinstimmung mit ihren jeweiligen Rechtsvorschriften und internationalen Verpflichtungen. Sie kann unter anderem die folgenden FuE-Gebiete betreffen:

| — | nukleare Reaktorsicherheit, ausgenommen mit hoch angereichertem (über 20 % U235) Uran betriebene Reaktoren, sowie Sicherheit der entsprechenden Anlagen und des Brennstoffkreislaufs; |
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—

nukleare Reaktorsicherheit, ausgenommen mit hoch angereichertem (über 20 % U235) Uran betriebene Reaktoren, sowie Sicherheit der entsprechenden Anlagen und des Brennstoffkreislaufs;

| — | Strahlenschutz und Umgebungsüberwachung; |
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—

Strahlenschutz und Umgebungsüberwachung;

| — | Entsorgung radioaktiver Abfälle, insbesondere Volumenreduzierung, Konditionierung und Verhalten während der Lagerung; |
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Entsorgung radioaktiver Abfälle, insbesondere Volumenreduzierung, Konditionierung und Verhalten während der Lagerung;

| — | Stilllegung, Dekontaminierung und Rückbau kerntechnischer Anlagen; |
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Stilllegung, Dekontaminierung und Rückbau kerntechnischer Anlagen;

| — | nukleare Sicherheit: Methoden und Technologien zur Verhinderung und Erkennung nuklearer und radioaktiver Störfälle sowie zur Reaktion darauf; |
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nukleare Sicherheit: Methoden und Technologien zur Verhinderung und Erkennung nuklearer und radioaktiver Störfälle sowie zur Reaktion darauf;

| — | Sicherungsmaßnahmen im Nuklearbereich; |
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Sicherungsmaßnahmen im Nuklearbereich;

| — | nuklearwissenschaftliche Grundlagenforschung und angewandte Forschung einschließlich Anwendungen von Nukleartechnologien, insbesondere in den Bereichen Landwirtschaft, Gesundheitswesen und Industrieisotope; |
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nuklearwissenschaftliche Grundlagenforschung und angewandte Forschung einschließlich Anwendungen von Nukleartechnologien, insbesondere in den Bereichen Landwirtschaft, Gesundheitswesen und Industrieisotope;

| — | kontrollierte Kernfusion; |
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kontrollierte Kernfusion;

| — | Aus- und Weiterbildung; |
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Aus- und Weiterbildung;

| — | sonstige Bereiche der Zusammenarbeit im Zusammenhang mit der FuE, die im gegenseitigen Einvernehmen von den Vertragsparteien vereinbart werden können, soweit sie unter deren jeweilige Programme fallen. |
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—

sonstige Bereiche der Zusammenarbeit im Zusammenhang mit der FuE, die im gegenseitigen Einvernehmen von den Vertragsparteien vereinbart werden können, soweit sie unter deren jeweilige Programme fallen.

Die Zusammenarbeit im Sinne dieses Artikels kann sowohl zwischen den Vertragsparteien als auch zwischen in den Gebieten der Vertragsparteien ansässigen ermächtigten Personen und Unternehmen erfolgen.

Artikel 5

Formen von Kooperationsmaßnahmen

(1)   Die Vertragsparteien fördern unter Einhaltung ihrer jeweiligen Rechts- und Verwaltungsvorschriften und ihrer Politik in größtmöglichem Umfang die Mitwirkung von Teilnehmern im Rahmen dieses Abkommens mit dem Ziel, vergleichbare Möglichkeiten für die Beteiligung an ihren jeweiligen wissenschaftlichen und technologischen Forschungs- und Entwicklungsmaßnahmen zu schaffen.

(2)   Kooperationsmaßnahmen können folgende Formen annehmen:

| a) | Beteiligung indischer Forschungseinrichtungen an FuE-Projekten der Euratom-Rahmenprogramme für Forschungs- und Ausbildungsmaßnahmen und Beteiligung von Forschungseinrichtungen mit Sitz in der Gemeinschaft an ähnlichen FuE-Programmen in Indien. Eine solche Beteiligung unterliegt den Regeln und Verfahren, die für die FuE-Programme der jeweiligen Vertragspartei gelten; |
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a)

Beteiligung indischer Forschungseinrichtungen an FuE-Projekten der Euratom-Rahmenprogramme für Forschungs- und Ausbildungsmaßnahmen und Beteiligung von Forschungseinrichtungen mit Sitz in der Gemeinschaft an ähnlichen FuE-Programmen in Indien. Eine solche Beteiligung unterliegt den Regeln und Verfahren, die für die FuE-Programme der jeweiligen Vertragspartei gelten;

| b) | gemeinsame FuE-Projekte: gemeinsame FuE-Projekte werden nur durchgeführt, wenn die Teilnehmer einen Technologiemanagementplan (im Folgenden „TMP“) gemäß Anhang A aufgestellt haben; |
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b)

gemeinsame FuE-Projekte: gemeinsame FuE-Projekte werden nur durchgeführt, wenn die Teilnehmer einen Technologiemanagementplan (im Folgenden „TMP“) gemäß Anhang A aufgestellt haben;

| c) | Besuche und Austausch von Studierenden, Wissenschaftlern und technischen Experten; |
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c)

Besuche und Austausch von Studierenden, Wissenschaftlern und technischen Experten;

| d) | gemeinsame Veranstaltung von wissenschaftlichen Seminaren, Konferenzen, Symposien, Workshops und Fachkursen sowie Teilnahme von Experten an solchen Maßnahmen; |
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d)

gemeinsame Veranstaltung von wissenschaftlichen Seminaren, Konferenzen, Symposien, Workshops und Fachkursen sowie Teilnahme von Experten an solchen Maßnahmen;

| e) | Austausch, gemeinsame Nutzung und Übermittlung von Proben, Materialien, Instrumenten und Geräten zu Versuchszwecken; |
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e)

Austausch, gemeinsame Nutzung und Übermittlung von Proben, Materialien, Instrumenten und Geräten zu Versuchszwecken;

| f) | Austausch von Informationen über Gepflogenheiten, Rechts- und Verwaltungsvorschriften sowie Programme, die für die Zusammenarbeit im Rahmen dieses Abkommens von Belang sind; |
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f)

Austausch von Informationen über Gepflogenheiten, Rechts- und Verwaltungsvorschriften sowie Programme, die für die Zusammenarbeit im Rahmen dieses Abkommens von Belang sind;

| g) | sonstige vom Lenkungsausschuss empfohlene Formen, die im Einklang mit Artikel 10 festgelegt wurden und als mit der Politik und den Verfahren der Vertragsparteien vereinbar angesehen werden. |
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g)

sonstige vom Lenkungsausschuss empfohlene Formen, die im Einklang mit Artikel 10 festgelegt wurden und als mit der Politik und den Verfahren der Vertragsparteien vereinbar angesehen werden.

Artikel 6

Friedliche Nutzung

(1)   Die Zusammenarbeit im Rahmen dieses Abkommens findet ausschließlich zu friedlichen, nicht auf Kernsprengungen ausgerichteten Zwecken statt.

(2)   Die Vertragsparteien sorgen dafür, dass Material, Kernmaterial und Ausrüstung, die gemäß diesem Abkommen weitergegeben werden, sowie zurückgewonnenes oder als Nebenprodukt erzeugtes Kernmaterial ausschließlich für friedliche, nicht auf Kernsprengungen ausgerichtete Zwecke verwendet werden.

Artikel 7

Nukleare Sicherheit

Es gelten die Bestimmungen des Übereinkommens über nukleare Sicherheit (CNS-IAEA, Dokument INFCIRC/449), das unter Berücksichtigung der Grundsätze der „Wiener Erklärung über nukleare Sicherheit“ (IAEA: CNS/DC/2015/2/Rev.1, Dokument INFCIRC/872) umgesetzt werden muss und dem Indien sowie die Gemeinschaft und ihre Mitgliedstaaten als Vertragsparteien angehören. Für die Vertragsparteien und die Gemeinschaft und ihre Mitgliedstaaten ergeben sich keine Verpflichtungen, die über diejenigen im Rahmen des Übereinkommens über nukleare Sicherheit hinausgehen.

Artikel 8

Sicherungsmaßnahmen im Nuklearbereich

(1)   Kernmaterial und Ausrüstung, die im Rahmen dieses Abkommens an Indien weitergegeben werden, sowie die nachfolgenden Generationen von zurückgewonnenem oder als Nebenprodukt erzeugtem Kernmaterial sind und bleiben den IAEO-Sicherungsmaßnahmen gemäß dem Abkommen zwischen der Regierung Indiens und der Internationalen Atomenergie-Organisation über die Anwendung von Sicherungsmaßnahmen auf zivile kerntechnische Anlagen (INFCIRC/754), das am 11. Mai 2009 in Kraft trat, dem Zusatzprotokoll zu jenem Abkommen (INFCIRC/754), das am 25. Juli 2014 in Kraft trat (INFCIRC/754/Add.6), und etwaigen späteren Zusatzverträgen unterworfen.

(2)   Kernmaterial und Ausrüstung, die im Rahmen dieses Abkommens an die Mitgliedstaaten der Gemeinschaft weitergegeben werden, sowie die nachfolgenden Generationen von Kernmaterial, die zurückgewonnen werden oder als Nebenprodukte anfallen, sind und bleiben der Euratom-Sicherheitsüberwachung gemäß dem Euratom-Vertrag sowie den Sicherungsmaßnahmen der Internationalen Atomenergie-Organisation gemäß folgenden Übereinkommen unterworfen:

| i) | dem Übereinkommen zwischen dem Königreich Belgien, der Republik Bulgarien, dem Königreich Dänemark, der Bundesrepublik Deutschland, der Republik Estland, der Republik Finnland, der Republik Griechenland, Irland, der Republik Italien, der Republik Kroatien, der Republik Lettland, der Republik Litauen, dem Großherzogtum Luxemburg, der Republik Malta, dem Königreich der Niederlande, der Republik Österreich, der Republik Polen, der Republik Portugal, der Republik Rumänien, dem Königreich Schweden, der Republik Slowenien, der Slowakischen Republik, dem Königreich Spanien, der Tschechischen Republik, der Republik Ungarn, der Republik Zypern, der Gemeinschaft und der IAEO gemäß Artikel III Absätze 1 und 4 des Nichtverbreitungsvertrags vom 5. April 1973 (ergänzt durch das Zusatzprotokoll vom 22. September 1998 (INFCIRC/193) und etwaige spätere Zusatzverträge, |
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i)

dem Übereinkommen zwischen dem Königreich Belgien, der Republik Bulgarien, dem Königreich Dänemark, der Bundesrepublik Deutschland, der Republik Estland, der Republik Finnland, der Republik Griechenland, Irland, der Republik Italien, der Republik Kroatien, der Republik Lettland, der Republik Litauen, dem Großherzogtum Luxemburg, der Republik Malta, dem Königreich der Niederlande, der Republik Österreich, der Republik Polen, der Republik Portugal, der Republik Rumänien, dem Königreich Schweden, der Republik Slowenien, der Slowakischen Republik, dem Königreich Spanien, der Tschechischen Republik, der Republik Ungarn, der Republik Zypern, der Gemeinschaft und der IAEO gemäß Artikel III Absätze 1 und 4 des Nichtverbreitungsvertrags vom 5. April 1973 (ergänzt durch das Zusatzprotokoll vom 22. September 1998 (INFCIRC/193) und etwaige spätere Zusatzverträge,

| ii) | dem Übereinkommen zwischen dem Vereinigten Königreich Großbritannien und Nordirland, der Gemeinschaft und der IAEO zur Anwendung von Sicherungsmaßnahmen im Vereinigten Königreich Großbritannien und Nordirland in Verbindung mit dem Nichtverbreitungsvertrag vom 6. September 1976, ergänzt durch das Zusatzprotokoll vom 22. September 1998 (INFCIRC/263) und etwaige spätere Zusatzverträge, und |
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ii)

dem Übereinkommen zwischen dem Vereinigten Königreich Großbritannien und Nordirland, der Gemeinschaft und der IAEO zur Anwendung von Sicherungsmaßnahmen im Vereinigten Königreich Großbritannien und Nordirland in Verbindung mit dem Nichtverbreitungsvertrag vom 6. September 1976, ergänzt durch das Zusatzprotokoll vom 22. September 1998 (INFCIRC/263) und etwaige spätere Zusatzverträge, und

| iii) | dem Übereinkommen zwischen der Republik Frankreich, der Gemeinschaft und der IAEO über Sicherungsmaßnahmen in Frankreich vom 27. Juli 1978, ergänzt durch das Zusatzprotokoll vom 22. September 1998 (INFCIRC/290) und etwaige spätere Zusatzverträge. |
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iii)

dem Übereinkommen zwischen der Republik Frankreich, der Gemeinschaft und der IAEO über Sicherungsmaßnahmen in Frankreich vom 27. Juli 1978, ergänzt durch das Zusatzprotokoll vom 22. September 1998 (INFCIRC/290) und etwaige spätere Zusatzverträge.

| iv) | Beschließt die IAEO, dass die IAEO-Sicherungsmaßnahmen nicht mehr angewandt werden können, so sollten Lieferant und Empfänger sich beraten und geeignete Überprüfungsmaßnahmen vereinbaren. Besteht keine Vereinbarung, so sollte der Empfänger auf Ersuchen des Lieferanten die Rückgabe von weitergegebenem und als Folgeprodukt hergestelltem Kernmaterial oder Ausrüstung ermöglichen, das/die diesem Abkommen unterliegt. |
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iv)

Beschließt die IAEO, dass die IAEO-Sicherungsmaßnahmen nicht mehr angewandt werden können, so sollten Lieferant und Empfänger sich beraten und geeignete Überprüfungsmaßnahmen vereinbaren. Besteht keine Vereinbarung, so sollte der Empfänger auf Ersuchen des Lieferanten die Rückgabe von weitergegebenem und als Folgeprodukt hergestelltem Kernmaterial oder Ausrüstung ermöglichen, das/die diesem Abkommen unterliegt.

Artikel 9

Erneute Weitergabe

(1)   Die empfangende Vertragspartei holt für die erneute Weitergabe von Material, Kernmaterial und Ausrüstung, die im Rahmen dieses Abkommens weitergegeben wurden, in Gebiete außerhalb der Zuständigkeit der Vertragsparteien zuvor die schriftliche Zustimmung der liefernden Vertragspartei ein.

(2)   Ferner holt die empfangende Vertragspartei ebenfalls zuvor die schriftliche Zustimmung der liefernden Vertragspartei ein, wenn sie Material, Kernmaterial und zugehörige Technologien sowie Ausrüstung weitergibt, die im Rahmen der Nutzung von Material, Kernmaterial und Ausrüstung, die sie ursprünglich von der liefernden Vertragspartei erhalten hat, zurückgewonnen, hergestellt oder als Folgeprodukt hergestellt wurden.

(3)   Die empfangende Vertragspartei muss ferner regierungsamtliche Zusicherungen von der Regierung des Drittlandes erhalten, in das eine erneute Weitergabe nach Absatz 1 oder eine Weitergabe nach Absatz 2 stattfinden soll, in denen bestätigt wird, dass die erneut weitergegebenen oder weitergegebenen Gegenstände

| a) | ausschließlich für friedliche, nicht auf Kernsprengungen ausgerichtete Zwecke verwendet werden und |
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a)

ausschließlich für friedliche, nicht auf Kernsprengungen ausgerichtete Zwecke verwendet werden und

| b) | den IAEO-Sicherungsmaßnahmen unterliegen. |
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b)

den IAEO-Sicherungsmaßnahmen unterliegen.

Jede Weitergabe oder erneute Weitergabe von Material, Kernmaterial oder Ausrüstung im Rahmen dieses Abkommens erfolgt im Einklang mit den einschlägigen internationalen Verpflichtungen der einzelnen unterzeichnenden Vertragsparteien und der Mitgliedstaaten der Gemeinschaft.

Artikel 10

Koordinierung und Erleichterung von Kooperationsmaßnahmen

(1)   Die Koordinierung und Erleichterung der Kooperationsmaßnahmen im Rahmen dieses Abkommens obliegen für Indien dem Ministerium für Kernenergie (Department of Atomic Energy) und für die Gemeinschaft der Dienststelle der Europäischen Kommission, die für die Verwaltung der Forschungsmaßnahmen der Euratom-Rahmenprogramme zuständig ist, die für die jeweilige Vertragspartei als Handlungsbeauftragte fungieren.

(2)   Die Handlungsbeauftragten setzen für die Verwaltung dieses Abkommens einen Lenkungsausschuss für FuE-Zusammenarbeit (im Folgenden der „Lenkungsausschuss“) ein; dieser Ausschuss setzt sich aus offiziellen Vertretern beider Vertragsparteien in jeweils gleicher Anzahl zusammen; er gibt sich eine Geschäftsordnung.

(3)   Der Lenkungsausschuss hat die Aufgabe,

| a) | die in Artikel 5 genannten FuE-Kooperationsmaßnahmen zu fördern und zu überwachen; |
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a)

die in Artikel 5 genannten FuE-Kooperationsmaßnahmen zu fördern und zu überwachen;

| b) | gemeinsame FuE-Projekte zu empfehlen, die im Rahmen einer von den Handlungsbeauftragten gleichzeitig veröffentlichten, genehmigten gemeinsamen Aufforderung zur Einreichung von Vorschlägen eingereicht wurden und auf Kostenteilungsbasis von den Vertragsparteien finanziell unterstützt werden sollen.
  Die gemeinsamen Projekte, die von Wissenschaftlern einer Vertragspartei im Hinblick auf eine Beteiligung an den Programmen der anderen Vertragspartei eingereicht wurden, werden von den Vertragsparteien nach ihren jeweiligen Auswahlverfahren unter möglicher Beteiligung von Experten beider Seiten ausgewählt; |
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b)

gemeinsame FuE-Projekte zu empfehlen, die im Rahmen einer von den Handlungsbeauftragten gleichzeitig veröffentlichten, genehmigten gemeinsamen Aufforderung zur Einreichung von Vorschlägen eingereicht wurden und auf Kostenteilungsbasis von den Vertragsparteien finanziell unterstützt werden sollen.

Die gemeinsamen Projekte, die von Wissenschaftlern einer Vertragspartei im Hinblick auf eine Beteiligung an den Programmen der anderen Vertragspartei eingereicht wurden, werden von den Vertragsparteien nach ihren jeweiligen Auswahlverfahren unter möglicher Beteiligung von Experten beider Seiten ausgewählt;

| c) | für das folgende Jahr im Einklang mit Artikel 5 Absatz 2 Buchstabe a von den potenziellen Bereichen für eine FuE-Zusammenarbeit die vorrangigen Bereiche oder Teilbereiche von beiderseitigem Interesse anzugeben, in denen eine Zusammenarbeit angestrebt wird; |
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c)

für das folgende Jahr im Einklang mit Artikel 5 Absatz 2 Buchstabe a von den potenziellen Bereichen für eine FuE-Zusammenarbeit die vorrangigen Bereiche oder Teilbereiche von beiderseitigem Interesse anzugeben, in denen eine Zusammenarbeit angestrebt wird;

| d) | im Einklang mit Artikel 5 Absatz 2 Buchstabe c den Wissenschaftlern beider Vertragsparteien die Zusammenlegung der Projekte vorzuschlagen, die von beiderseitigem Nutzen wären und sich ergänzen würden; |
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d)

im Einklang mit Artikel 5 Absatz 2 Buchstabe c den Wissenschaftlern beider Vertragsparteien die Zusammenlegung der Projekte vorzuschlagen, die von beiderseitigem Nutzen wären und sich ergänzen würden;

| e) | zu überprüfen, dass Artikel 5 Absatz 2 Buchstaben e, f und g in vollständiger Übereinstimmung mit diesem Abkommen umgesetzt werden; |
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e)

zu überprüfen, dass Artikel 5 Absatz 2 Buchstaben e, f und g in vollständiger Übereinstimmung mit diesem Abkommen umgesetzt werden;

| f) | im Einklang mit Artikel 5 Absatz 2 Empfehlungen abzugeben; |
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f)

im Einklang mit Artikel 5 Absatz 2 Empfehlungen abzugeben;

| g) | die Vertragsparteien zu beraten, wie die Zusammenarbeit entsprechend den in diesem Abkommen dargelegten Grundsätzen gefördert und verbessert werden kann; |
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g)

die Vertragsparteien zu beraten, wie die Zusammenarbeit entsprechend den in diesem Abkommen dargelegten Grundsätzen gefördert und verbessert werden kann;

| h) | die Effizienz der Durchführung und Anwendung des Abkommens zu überprüfen; |
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h)

die Effizienz der Durchführung und Anwendung des Abkommens zu überprüfen;

| i) | jährlich den Vertragsparteien über den Stand, das erreichte Niveau und den Erfolg der Zusammenarbeit im Rahmen dieses Abkommens Bericht zu erstatten. |
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i)

jährlich den Vertragsparteien über den Stand, das erreichte Niveau und den Erfolg der Zusammenarbeit im Rahmen dieses Abkommens Bericht zu erstatten.

(4)   Der Lenkungsausschuss tritt in der Regel jährlich nach einem gemeinsam vereinbarten Zeitplan zusammen; die Sitzungen sollten abwechselnd in der Gemeinschaft und in Indien stattfinden. Außerordentliche Sitzungen können auf Antrag einer der Vertragsparteien abgehalten werden.

(5)   Die Beschlüsse des Lenkungsausschusses werden einvernehmlich getroffen. Über jede Sitzung wird ein Protokoll mit einer Zusammenstellung der Beschlüsse und wichtigsten Diskussionspunkte abgefasst. Dieses Protokoll wird von den benannten Ko-Vorsitzenden des Lenkungsausschusses genehmigt.

(6)   Die gastgebende Vertragspartei übernimmt die unmittelbar mit den Sitzungen des Lenkungsausschusses zusammenhängenden Kosten, mit Ausnahme der Reise- und Aufenthaltskosten. Sonstige Kosten, die dem Lenkungsausschuss selbst oder in seinem Namen entstehen, werden von der Vertragspartei getragen, der die jeweiligen Mitglieder angehören.

Artikel 11

Finanzierung

(1)   Kooperationsmaßnahmen stehen unter dem Vorbehalt der Verfügbarkeit angemessener Finanzmittel und unterliegen den anwendbaren Rechts- und Verwaltungsvorschriften, der Politik und den Programmen der Vertragsparteien. Die Kosten, die den Teilnehmern an Kooperationsmaßnahmen entstehen, haben keine Übertragung von Mitteln von einer Vertragspartei auf die andere zur Folge.

(2)   Ist in besonderen Kooperationsregelungen einer Vertragspartei die finanzielle Unterstützung von Teilnehmern der anderen Vertragspartei vorgesehen, so werden die entsprechenden Zahlungen bzw. Finanzbeiträge gemäß den im Gebiet der jeweiligen Vertragspartei geltenden Rechts- und Verwaltungsvorschriften geleistet. In einem solchen Fall werden die Modalitäten und Bedingungen, die nicht im Widerspruch zu diesem Abkommen stehen dürfen, in einer eigenen Vereinbarung festgelegt.

Artikel 12

Einreise von Personal und Einfuhr von Versuchsausrüstung

Jede Vertragspartei unternimmt im Rahmen der in ihrem Hoheitsgebiet geltenden Rechts- und Verwaltungsvorschriften alle angemessenen Schritte und setzt sich nach besten Kräften dafür ein, in ihrem Gebiet die Ein- und Ausreise sowie den Aufenthalt von Personal wie auch die Ein- und Ausfuhr sowie den Verbleib von Material, Daten, Proben, Instrumenten und Geräten für Versuchszwecke zu erleichtern, das bzw. die für Kooperationsmaßnahmen, die von den Vertragsparteien im Rahmen dieses Abkommens als solche ausgewiesen wurden, eingesetzt oder verwendet werden.

Artikel 13

Verbreitung und Verwertung von Informationen

(1)   Die Forschungseinrichtungen mit Sitz in Indien, die an FuE-Projekten der Gemeinschaft beteiligt sind, beachten hinsichtlich der Inhaberschaft, Verbreitung und Nutzung von Informationen und in Bezug auf geistiges Eigentum, das sich aus dieser Beteiligung ergibt, die Regeln für die Verbreitung von Forschungsergebnissen aus den spezifischen FuE-Programmen der Gemeinschaft sowie die Bestimmungen in Anhang A.

(2)   Die Forschungseinrichtungen mit Sitz in der Gemeinschaft, die an FuE-Projekten Indiens beteiligt sind, beachten hinsichtlich der Inhaberschaft, Verbreitung und Nutzung von Informationen und in Bezug auf geistiges Eigentum, das sich aus dieser Beteiligung ergibt, die für die indischen Forschungseinrichtungen geltenden Regeln und Verfahren sowie die Bestimmungen in Anhang A.

(3)   Dieses Abkommen darf nicht geltend gemacht werden, um wirtschaftliche oder industrielle Vorteile anzustreben, auf handelspolitische oder industrielle – sowohl nationale als auch internationale – Interessen einer der Vertragsparteien oder ermächtigter Personen Einfluss zu nehmen oder die Nuklearpolitik einer der Vertragsparteien oder der Regierungen der Mitgliedstaaten der Gemeinschaft zu beeinflussen.

Artikel 14

Vertraulichkeit

Unbeschadet des Artikels 12 behandeln beide Vertragsparteien, für einen Zeitraum von mindestens zehn Jahren nach Beendigung bzw. Außerkrafttreten dieses Abkommens alle Informationen, Sachverhalte und Ereignisse im Zusammenhang mit der jeweils anderen Vertragspartei vertraulich, von denen sie im Rahmen der Durchführung des Abkommens Kenntnis erhalten haben und die nicht in einem unmittelbaren Zusammenhang zum Gegenstand des Abkommens stehen, sofern diese Informationen nicht inzwischen öffentlich verbreitet worden sind (auf anderem Wege als durch Offenlegung durch eine Vertragspartei in Zuwiderhandlung gegen dieses Abkommen oder sonstige Verpflichtungen).

Artikel 15

Bilaterale Abkommen über Zusammenarbeit im Nuklearbereich

Dieses Abkommen berührt nicht die bestehenden bilateralen Abkommen, insbesondere das Abkommen zwischen der Europäischen Atomgemeinschaft und der Regierung der Republik Indien über die Zusammenarbeit im Bereich der Fusionsenergieforschung, das am 17. Mai 2010 in Kraft trat, oder künftige Abkommen, einschließlich künftiger Änderungen bestehender Abkommen, zwischen Indien und einzelnen Mitgliedstaaten der Gemeinschaft.

Artikel 16

Anwendbares Recht

Dieses Abkommen ist im Einklang mit den in der Gemeinschaft und Indien geltenden Rechts- und Verwaltungsvorschriften sowie mit den internationalen Verpflichtungen der Vertragsparteien auszulegen. Im Falle der Gemeinschaft umfasst das anwendbare Recht auch den Vertrag über die Europäische Union (EUV), den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV), den Euratom-Vertrag und jedes Sekundärrecht.

Artikel 17

Inkrafttreten, Beendigung, Einstellung und Streitbeilegung

(1)   Dieses Abkommen tritt an dem Tag in Kraft, an dem die Vertragsparteien einander schriftlich notifiziert haben, dass die für das Inkrafttreten dieses Abkommens erforderlichen internen Verfahren abgeschlossen sind.

(2)   Das Abkommen wird für einen Zeitraum von zehn Jahren geschlossen. Anschließend verlängert sich dieses Abkommen automatisch um jeweils fünf Jahre, es sei denn, eine Vertragspartei teilt der anderen Vertragspartei nach dem Verfahren der Absätze 5 und 6 ihre Absicht mit, das Abkommen zu beenden.

(3)   Die Anhänge dieses Abkommens sind Bestandteile des Abkommens und können im Einklang mit Absatz 4 geändert werden.

(4)   Dieses Abkommen kann durch eine Vereinbarung zwischen den Vertragsparteien geändert werden. Die Änderungen treten an dem Tag in Kraft, an dem die Vertragsparteien einander schriftlich notifiziert haben, dass die für die Änderung dieses Abkommens erforderlichen internen Verfahren abgeschlossen sind.

(5)   Jede Vertragspartei kann das Abkommen unter Einhaltung einer sechsmonatigen Frist schriftlich gegenüber der anderen Vertragspartei kündigen. Das Außerkrafttreten oder die Beendigung dieses Abkommens berührt weder die Gültigkeit noch die Dauer von Vereinbarungen, die in seinem Rahmen getroffen werden, noch spezielle Rechte und Pflichten, die gemäß Anhang A entstanden sind.

(6)   Handelt eine Vertragspartei oder ein Mitgliedstaat der Gemeinschaft nach Inkrafttreten dieses Abkommens in einer Weise, die eine erhebliche Verletzung ihrer Verpflichtungen aus diesem Abkommen zur Folge hat, so hat die andere Vertragspartei das Recht, nach einer entsprechenden schriftlichen Benachrichtigung die weitere Zusammenarbeit im Rahmen dieses Abkommens einzustellen oder dieses Abkommen, ganz oder teilweise, auszusetzen oder zu beenden.

(7)   Fragen oder Streitigkeiten, die sich aus der Auslegung oder Anwendung dieses Abkommens ergeben, werden von den Vertragsparteien im Rahmen des nach Artikel 10 eingerichteten Lenkungsausschusses einvernehmlich geregelt.

(8)   Ungeachtet einer Einstellung der weiteren Zusammenarbeit im Rahmen dieses Abkommens – ganz oder teilweise – oder einer Beendigung des Abkommens, gleichgültig aus welchem Grund, gelten die Bestimmungen der Artikel 6, 8, 9, 13 und 14 sowie der gemäß Anhang A geschlossene individuelle TMP weiterhin für im Rahmen dieses Abkommens während seiner Geltungsdauer durchgeführte gemeinsame Tätigkeiten.

Artikel 18

Verbindliche Sprachfassungen

Dieses Abkommen ist in zwei Urschriften in bulgarischer, dänischer, deutscher, englischer, estnischer, finnischer, französischer, griechischer, italienischer, kroatischer, lettischer, litauischer, maltesischer, niederländischer, polnischer, portugiesischer, rumänischer, schwedischer, slowakischer, slowenischer, spanischer, tschechischer und ungarischer Sprache und in Hindi abgefasst, wobei jeder Wortlaut gleichermaßen verbindlich ist.

Zu Urkund dessen haben die unterzeichneten, hierzu gehörig befugten Bevollmächtigten dieses Abkommen unterzeichnet.

Für die Europäische Atomgemeinschaft

Mariya GABRIEL

10. Juli 2020

Für die Regierung der Republik Indien

Department of Atomic Energy

K.N. VYAS

15. Juli 2020

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ANHANG A

RECHTE DES GEISTIGEN EIGENTUMS

Rechte an geistigem Eigentum, das im Rahmen dieses Abkommens geschaffen bzw. zur Verfügung gestellt wird, werden gemäß diesem Anhang aufgeteilt.

GELTUNG

Dieser Anhang gilt für alle gemeinsamen Forschungsarbeiten im Rahmen dieses Abkommens, sofern von den Vertragsparteien nichts anderes vereinbart wird.

I.   Inhaberschaft an Rechten sowie deren Aufteilung und Ausübung

| 1. | Die Bedeutung von „geistigem Eigentum“ im Sinne dieses Anhangs entspricht der Begriffsbestimmung in Artikel 1. |
| --- | --- |

1.

| 2. | Dieser Anhang betrifft die Aufteilung von Rechten und Anteilen zwischen den Vertragsparteien und ihren Teilnehmern. Jede Vertragspartei und ihre Teilnehmer stellt/stellen sicher, dass die andere Vertragspartei und deren Teilnehmer die Rechte an dem ihnen nach diesem Anhang zugeteilten geistigen Eigentum erhalten können. Dieser Anhang ändert bzw. berührt nicht die Aufteilung von Rechten, Anteilen und Lizenzgebühren zwischen einer Vertragspartei und ihren Staatsangehörigen oder Teilnehmern, die sich nach den Rechtsvorschriften und Gepflogenheiten der jeweiligen Vertragspartei sowie den Übereinkommen der Weltorganisation für geistiges Eigentum (im Folgenden „WIPO-Übereinkommen“) und diesbezüglichen nationalen Vorschriften im Bereich des geistigen Eigentums richten. |
| --- | --- |

2.

| 3. | Die Vertragsparteien wenden folgende Grundsätze an, die in speziellen vertraglichen Vereinbarungen festzulegen sind:






  a) | wirksamer Schutz geistigen Eigentums, einschließlich des Urheberrechts an Software. Die Vertragsparteien stellen sicher, dass sie und/oder ihre Teilnehmer sich rechtzeitig über geistiges Eigentum benachrichtigen, das im Rahmen dieses Abkommens oder der Durchführungsvereinbarungen geschaffen wird, und bemühen sich gegebenenfalls um rechtzeitigen Schutz dieses geistigen Eigentums; |
| --- | --- | --- |

3.

a)

wirksamer Schutz geistigen Eigentums, einschließlich des Urheberrechts an Software. Die Vertragsparteien stellen sicher, dass sie und/oder ihre Teilnehmer sich rechtzeitig über geistiges Eigentum benachrichtigen, das im Rahmen dieses Abkommens oder der Durchführungsvereinbarungen geschaffen wird, und bemühen sich gegebenenfalls um rechtzeitigen Schutz dieses geistigen Eigentums;

| b) | effektive Nutzung der Ergebnisse; |
| --- | --- |

b)

effektive Nutzung der Ergebnisse;

| c) | Berücksichtigung der Beiträge der Vertragsparteien und ihrer Teilnehmer bei der Festlegung der Rechte und Anteile der Vertragsparteien und Teilnehmer; |
| --- | --- |

c)

Berücksichtigung der Beiträge der Vertragsparteien und ihrer Teilnehmer bei der Festlegung der Rechte und Anteile der Vertragsparteien und Teilnehmer;

| d) | nicht diskriminierende Behandlung der Teilnehmer der anderen Vertragspartei im Vergleich zur Behandlung der eigenen Teilnehmer in Bezug auf die Inhaberschaft, Nutzung und Verbreitung von Informationen und die Inhaberschaft, Aufteilung und Ausübung von Rechten des geistigen Eigentums; |
| --- | --- |

d)

nicht diskriminierende Behandlung der Teilnehmer der anderen Vertragspartei im Vergleich zur Behandlung der eigenen Teilnehmer in Bezug auf die Inhaberschaft, Nutzung und Verbreitung von Informationen und die Inhaberschaft, Aufteilung und Ausübung von Rechten des geistigen Eigentums;

| e) | Schutz von Geschäftsgeheimnissen. |
| --- | --- |

e)

Schutz von Geschäftsgeheimnissen.

| 4. | Die Teilnehmer erarbeiten gemeinsam einen TMP. Der TMP ist eine besondere, zwischen den Teilnehmern an gemeinsamen Forschungsarbeiten abzuschließende Vereinbarung über ihre jeweiligen Rechte und Pflichten, einschließlich derer im Zusammenhang mit Inhaberschaft und Nutzung (einschließlich der Veröffentlichung) von Informationen und geistigem Eigentum, die bzw. das im Laufe gemeinsamer Forschungsarbeiten erarbeitet werden bzw. wird. Im TMP werden normalerweise u. a. folgende Rechte des geistigen Eigentums geregelt: Inhaberschaft und Schutz, Nutzerrechte für Forschungs- und Entwicklungszwecke, Nutzung und Verbreitung (einschließlich der Regelungen für die gemeinsame Veröffentlichung), Rechte und Pflichten von Gastforschern und Streitbeilegungsverfahren. Im TMP wird auch der Umgang mit neuen und bestehenden Informationen, der Lizenzvergabe und den Endergebnissen geregelt. Bei der Ausarbeitung der TMP nach den für jede Vertragspartei geltenden Regeln und Rechtsvorschriften werden – unbeschadet der WIPO-Übereinkommen und diesbezüglicher nationaler Vorschriften im Bereich des geistigen Eigentums – die Ziele der gemeinsamen Forschungsarbeiten, die jeweiligen finanziellen und sonstigen Beiträge der Vertragsparteien und Teilnehmer, die Vor- und Nachteile der Gewährung von Lizenzen nach Hoheitsgebieten oder Anwendungsbereichen, die Erfordernisse der geltenden nationalen Rechtsvorschriften, die Notwendigkeit von Verfahren zur Streitbeilegung und andere von den Teilnehmern für sinnvoll erachtete Aspekte berücksichtigt. Auch die Rechte und Pflichten hinsichtlich des geistigen Eigentums an Forschungsergebnissen von Gastforschern werden in den gemeinsamen TMP geregelt. Die TMP müssen vor dem Abschluss der speziellen Verträge über die Forschungs- und Entwicklungszusammenarbeit, denen sie beigefügt sind, von den für die Finanzierung zuständigen Stellen oder Behörden der Vertragsparteien, die sich an der Finanzierung der Forschung beteiligen, genehmigt werden. |
| --- | --- |

4.

| 5. | Informationen oder geistiges Eigentum, die sich aus gemeinsamen Forschungsarbeiten ergeben und nicht in einem TMP geregelt sind, werden nach den Grundsätzen des so rasch wie möglich abzuschließenden TMP aufgeteilt. Bei Fehlen eines TMP oder Uneinigkeit, die nicht durch das vereinbarte Verfahren zur Streitbelegung ausgeräumt werden kann, stehen solche Informationen oder solches geistiges Eigentum allen Teilnehmern an den gemeinsamen Forschungsarbeiten, in deren Rahmen die Informationen oder das geistige Eigentum erarbeitet wurden, gemeinsam zu. Jeder Teilnehmer, für den diese Bestimmung gilt, kann diese Informationen oder dieses geistige Eigentum für seine eigenen gewerblichen Zwecke ohne geografische Begrenzung nutzen. |
| --- | --- |

5.

| 6. | Jede Vertragspartei stellt gemäß den geltenden nationalen Rechtsvorschriften und unter Einhaltung der genannten Grundsätze sicher, dass die andere Vertragspartei und ihre Teilnehmer die Rechte an dem ihnen zugeteilten geistigen Eigentum erlangen können. |
| --- | --- |

6.

| 7. | Unter Wahrung der Wettbewerbsbedingungen in den unter dieses Abkommen fallenden Bereichen ist jede Vertragspartei darum bemüht sicherzustellen, dass die aufgrund dieses Abkommens und der unter dieses Abkommen fallenden Vereinbarungen erworbenen Rechte in einer Weise genutzt werden, dass sie insbesondere die Verbreitung und Nutzung von Informationen fördern, die im Rahmen dieses Abkommens erarbeitet, offengelegt oder auf andere Art und Weise zur Verfügung gestellt werden. |
| --- | --- |

7.

| 8. | Die Beendigung oder das Außerkrafttreten dieses Abkommens lässt die Rechte und Pflichten der Teilnehmer in Bezug auf geistiges Eigentum im Rahmen genehmigter laufender Projekte gemäß diesem Anhang unberührt. |
| --- | --- |

8.

II.   Urheberrechtlich geschützte Werke und wissenschaftliche Schriftwerke

Urheberrechte, die den Vertragsparteien oder deren Teilnehmern zustehen, sind im Einklang mit der Berner Übereinkunft (Pariser Fassung von 1971) und dem Übereinkommen über handelsbezogene Aspekte der Rechte des geistigen Eigentums (TRIPS-Übereinkommen) zu behandeln. Unbeschadet des Abschnitts I und der Möglichkeit, Rechte des geistigen Eigentums zu erwerben, sowie des Abschnitts III werden Forschungsergebnisse, soweit im TMP nicht anders vereinbart, von den Vertragsparteien oder Teilnehmern gemeinsam veröffentlicht. Vorbehaltlich dieser Grundregel gelten folgende Verfahren:

| 1. | Werden von einer Vertragspartei oder ihren Teilnehmern wissenschaftlich-technische Zeitschriften, Artikel, Berichte und Bücher (einschließlich Videoaufzeichnungen) veröffentlicht, die auf gemeinsamen Forschungsarbeiten im Rahmen dieses Abkommens beruhen, so haben die andere Vertragspartei bzw. deren Teilnehmer Anspruch auf eine weltweite nicht ausschließliche, unwiderrufliche und gebührenfreie Lizenz zur Übersetzung, Vervielfältigung, Bearbeitung, Übermittlung und öffentlichen Verbreitung solcher Werke. |
| --- | --- |

1.

Werden von einer Vertragspartei oder ihren Teilnehmern wissenschaftlich-technische Zeitschriften, Artikel, Berichte und Bücher (einschließlich Videoaufzeichnungen) veröffentlicht, die auf gemeinsamen Forschungsarbeiten im Rahmen dieses Abkommens beruhen, so haben die andere Vertragspartei bzw. deren Teilnehmer Anspruch auf eine weltweite nicht ausschließliche, unwiderrufliche und gebührenfreie Lizenz zur Übersetzung, Vervielfältigung, Bearbeitung, Übermittlung und öffentlichen Verbreitung solcher Werke.

| 2. | Die Vertragsparteien bemühen sich darum, Schriftwerke wissenschaftlicher Natur, die auf gemeinsamen Forschungsarbeiten im Rahmen dieses Abkommens beruhen und von unabhängigen Verlegern veröffentlicht werden, so weit wie möglich zu verbreiten. |
| --- | --- |

2.

Die Vertragsparteien bemühen sich darum, Schriftwerke wissenschaftlicher Natur, die auf gemeinsamen Forschungsarbeiten im Rahmen dieses Abkommens beruhen und von unabhängigen Verlegern veröffentlicht werden, so weit wie möglich zu verbreiten.

| 3. | Alle Exemplare eines urheberrechtlich geschützten Werkes, das öffentlich verbreitet werden soll und unter diese Bestimmung fällt, müssen die Namen der Verfasser des Werkes tragen, es sei denn, ein Verfasser lehnt die Erwähnung seines Namens ausdrücklich ab. Außerdem müssen sie deutlich sichtbar auf die gemeinsame Unterstützung durch die Vertragsparteien hinweisen. |
| --- | --- |

3.

Alle Exemplare eines urheberrechtlich geschützten Werkes, das öffentlich verbreitet werden soll und unter diese Bestimmung fällt, müssen die Namen der Verfasser des Werkes tragen, es sei denn, ein Verfasser lehnt die Erwähnung seines Namens ausdrücklich ab. Außerdem müssen sie deutlich sichtbar auf die gemeinsame Unterstützung durch die Vertragsparteien hinweisen.

III.   Nicht offengelegte Informationen

A.   Nicht offengelegte Informationen (Dokumente)

| 1. | Die Vertragsparteien, ihre Stellen oder ihre Teilnehmer bestimmen zum frühestmöglichen Zeitpunkt mittels geeigneter Dokumente, vorzugsweise im Technologiemanagementplan, welche Informationen im Rahmen dieses Abkommens nach ihrem Wunsch nicht offengelegt werden dürfen, wobei unter anderem folgende Kriterien zu berücksichtigen sind:






  a) | Vertraulichkeit der Informationen in dem Sinne, dass die Informationen in ihrer Gesamtheit oder in der bestimmten Zusammensetzung ihrer Teile den Experten dieses Gebiets weder im Allgemeinen bekannt noch rechtmäßig ohne Weiteres zugänglich sind; |
| --- | --- | --- |

1.

a)

Vertraulichkeit der Informationen in dem Sinne, dass die Informationen in ihrer Gesamtheit oder in der bestimmten Zusammensetzung ihrer Teile den Experten dieses Gebiets weder im Allgemeinen bekannt noch rechtmäßig ohne Weiteres zugänglich sind;

| b) | tatsächlicher oder potenzieller wirtschaftlicher Wert der Informationen aufgrund ihrer Vertraulichkeit; |
| --- | --- |

b)

tatsächlicher oder potenzieller wirtschaftlicher Wert der Informationen aufgrund ihrer Vertraulichkeit;

| c) | früherer Schutz der Informationen in dem Sinne, dass die gesetzlich dazu Befugten die den Umständen angemessenen Schritte unternommen haben, um die Vertraulichkeit zu wahren. Die Vertragsparteien und ihre Teilnehmer können in bestimmten Fällen vereinbaren, dass, sofern nicht anders angegeben, die während der gemeinsamen Forschungsarbeiten im Rahmen dieses Abkommens zur Verfügung gestellten, ausgetauschten oder entstandenen Informationen oder Teile davon nicht offengelegt werden dürfen. |
| --- | --- |

c)

früherer Schutz der Informationen in dem Sinne, dass die gesetzlich dazu Befugten die den Umständen angemessenen Schritte unternommen haben, um die Vertraulichkeit zu wahren. Die Vertragsparteien und ihre Teilnehmer können in bestimmten Fällen vereinbaren, dass, sofern nicht anders angegeben, die während der gemeinsamen Forschungsarbeiten im Rahmen dieses Abkommens zur Verfügung gestellten, ausgetauschten oder entstandenen Informationen oder Teile davon nicht offengelegt werden dürfen.

| 2. | Jede Vertragspartei trägt dafür Sorge, dass sie und ihre Teilnehmer nicht offengelegte Informationen deutlich als solche ausweisen, beispielsweise durch eine entsprechende Kennzeichnung, eine einschränkende Erklärung oder eine geeignete Vertraulichkeitsvereinbarung. Dies gilt auch für vollständige oder teilweise Reproduktionen dieser Informationen, die dieselben Kennzeichnungen oder Erklärungen tragen müssen. Erhält eine Vertragspartei im Rahmen dieses Abkommens nicht offengelegte Informationen, so hat sie deren Schutzwürdigkeit zu beachten. Diese Beschränkungen werden automatisch hinfällig, wenn der Eigentümer die Informationen der breiten Öffentlichkeit zugänglich macht. |
| --- | --- |

2.

| 3. | Nicht offengelegte Informationen, die im Rahmen dieses Abkommens mitgeteilt werden, können von der empfangenden Vertragspartei nur an Personen, die in oder von der empfangenden Vertragspartei beschäftigt werden, und an andere beteiligte Behörden oder Stellen der empfangenden Vertragspartei, die über entsprechende Befugnisse für die besonderen Zwecke der laufenden gemeinsamen Forschungsarbeiten verfügen, weitergegeben werden, sofern so verbreitete nicht offengelegte Informationen einer schriftlichen Vereinbarung über die Vertraulichkeit unterliegen und, wie in Absatz 2 ausgeführt, deutlich als solche kenntlich gemacht sind. |
| --- | --- |

3.

| 4. | Mit der vorherigen schriftlichen Zustimmung der Vertragspartei, die im Rahmen dieses Abkommens nicht offengelegte Informationen zur Verfügung stellt, kann die empfangende Vertragspartei diese weiter verbreiten, als dies sonst nach Absatz 3 zulässig wäre. Die Vertragsparteien arbeiten bei der Festlegung von Verfahren für die Beantragung und Erteilung einer vorherigen schriftlichen Zustimmung zu einer solchen weiteren Verbreitung zusammen, wobei jede Vertragspartei diese Zustimmung in dem Umfang erteilt, in dem die eigene Politik und die nationalen Rechts- und Verwaltungsvorschriften dies zulassen. |
| --- | --- |

4.

B.   Nicht offengelegte Informationen (andere als Dokumente)

| 1. | In den Fällen, in denen nicht offengelegte Informationen von der bereitstellenden Vertragspartei mündlich übermittelt werden (insbesondere im Zusammenhang mit Seminaren, Sitzungen, Besuchen von Einrichtungen und Laboratorien) gelten die Bestimmungen von Abschnitt III A Absätze 1 bis 4 sinngemäß, sofern der Übermittler und der Empfänger solcher nicht offengelegten oder sonstigen vertraulichen oder schutzwürdigen Informationen vor der mündlichen Übermittlung eine Vereinbarung über die Grenzen und den Inhalt der mündlichen Übermittlung treffen. |
| --- | --- |

1.

| 2. | Überwachung
  Jede Vertragspartei setzt sich nach besten Kräften dafür ein, dass nicht offengelegte Informationen, die ihr im Rahmen dieses Abkommens zugänglich gemacht werden, in der darin geregelten Art und Weise überwacht werden. Stellt eine der Vertragsparteien fest, dass sie die Bestimmungen über die Nichtweitergabe gemäß diesem Abschnitt nicht mehr einhalten kann oder dass aus triftigen Gründen damit zu rechnen ist, so unterrichtet sie davon unverzüglich die andere Vertragspartei. Die Vertragsparteien beraten daraufhin über geeignete Maßnahmen. |
| --- | --- |

2.

Jede Vertragspartei setzt sich nach besten Kräften dafür ein, dass nicht offengelegte Informationen, die ihr im Rahmen dieses Abkommens zugänglich gemacht werden, in der darin geregelten Art und Weise überwacht werden. Stellt eine der Vertragsparteien fest, dass sie die Bestimmungen über die Nichtweitergabe gemäß diesem Abschnitt nicht mehr einhalten kann oder dass aus triftigen Gründen damit zu rechnen ist, so unterrichtet sie davon unverzüglich die andere Vertragspartei. Die Vertragsparteien beraten daraufhin über geeignete Maßnahmen.

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