# Amtsblatt L 419/2020

| | ISSN 1977-0642 |
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| Amtsblatt
  der Europäischen Union | L 419 |
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| Ausgabe in deutscher Sprache | Rechtsvorschriften | 63. Jahrgang11. Dezember 2020 |

ISSN 1977-0642

Amtsblatt

der Europäischen Union

L 419

Ausgabe in deutscher Sprache

Rechtsvorschriften

63. Jahrgang11. Dezember 2020

---

| Inhalt | | I   Gesetzgebungsakte | Seite |
| --- | --- | --- | --- |
| | | RICHTLINIEN |
| | * | Richtlinie (EU) 2020/2020 des Rates vom 7. Dezember 2020 zur Änderung der Richtlinie 2006/112/EG in Bezug auf zeitlich befristete Maßnahmen im Zusammenhang mit der Mehrwertsteuer für COVID-19-Impfstoffe und -In-vitro-Diagnostika als Reaktion auf die COVID-19-Pandemie | 1 |

Inhalt

I   Gesetzgebungsakte

Seite

RICHTLINIEN

*

Richtlinie (EU) 2020/2020 des Rates vom 7. Dezember 2020 zur Änderung der Richtlinie 2006/112/EG in Bezug auf zeitlich befristete Maßnahmen im Zusammenhang mit der Mehrwertsteuer für COVID-19-Impfstoffe und -In-vitro-Diagnostika als Reaktion auf die COVID-19-Pandemie

1

| | | II   Rechtsakte ohne Gesetzescharakter |
| --- | --- | --- |
| | | VERORDNUNGEN |
| | * | Durchführungsverordnung (EU) 2020/2021 des Rates vom 10. Dezember 2020 zur Durchführung von Artikel 9 der Verordnung (EG) Nr. 1183/2005 über die Anwendung spezifischer restriktiver Maßnahmen gegen Personen, die gegen das Waffenembargo betreffend die Demokratische Republik Kongo verstoßen | 5 |
| | | BESCHLÜSSE |
| | * | Beschluss (EU) 2020/2022 des Rates vom 4. Dezember 2020 über den im Namen der Europäischen Union im Gemeinsamen EWR-Ausschuss zur Änderung von Anhang IV (Energie) des EWR-Abkommens zu vertretenden Standpunkt (
  1
  ) | 12 |
| | * | Beschluss (EU) 2020/2023 des Rates vom 4. Dezember 2020 über den im Namen der Europäischen Union im Gemeinsamen EWR-Ausschuss zur Änderung von Anhang IV (Energie) des EWR-Abkommens zu vertretenden Standpunkt (
  1
  ) | 13 |
| | * | Beschluss (EU) 2020/2024 des Rates vom 4. Dezember 2020 über den im Namen der Europäischen Union im Gemeinsamen EWR-Ausschuss zur Änderung von Anhang IV (Energie) des EWR-Abkommens zu vertretenden Standpunkt (
  1
  ) | 14 |
| | * | Beschluss (EU) 2020/2025 des Rates vom 4. Dezember 2020 über den im Namen der Europäischen Union im Gemeinsamen EWR-Ausschuss zur Änderung von Anhang IV (Energie) des EWR-Abkommens zu vertretenden Standpunkt (
  1
  ) | 15 |
| | * | Beschluss (EU) 2020/2026 des Rates vom 4. Dezember 2020 über den im Namen der Europäischen Union im Allgemeinen Rat der Welthandelsorganisation in Bezug auf die Annahme eines Beschlusses zur Ausnahme bestimmter Ankäufe von Lebensmitteln von Ausfuhrverboten oder –beschränkungen zu vertretenden Standpunkt | 16 |
| | * | Beschluss (EU) 2020/2027 des Rates vom 7. Dezember 2020 über den Standpunkt, der im Namen der Europäischen Union im Assoziationsrat EU–Zentralamerika zu den Änderungen des Anhangs II Anlage 2 und der Einführung von Erläuterungen zu den Artikeln 15, 16, 19, 20 und 30 des Anhangs II des Abkommens zur Gründung einer Assoziation zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten einerseits und Zentralamerika andererseits zu vertreten ist, und zur Aufhebung der Beschlüsse (EU) 2016/1001 und (EU) 2016/1336 | 18 |
| | * | Beschluss (EU) 2020/2028 des Rates vom 7. Dezember 2020 über den Standpunkt, der im Namen der Europäischen Union in dem mit dem Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommen zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Montenegro andererseits eingesetzten Stabilitäts- und Assoziationsrat zur Änderung des genannten Abkommens durch die Ersetzung des Protokolls Nr. 3 über die Bestimmung des Begriffs Erzeugnisse mit Ursprung in oder Ursprungserzeugnisse und über die Methoden der Zusammenarbeit der Verwaltungen zu vertreten ist | 20 |
| | * | Beschluss (EU) 2020/2029 des Rates vom 7. Dezember 2020 über den Standpunkt, der im Namen der Europäischen Union in dem mit dem Europa-Mittelmeer-Interimsassoziationsabkommen über Handel und Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Gemeinschaft einerseits und der Palästinensischen Befreiungsorganisation (PLO) zugunsten der Palästinensischen Behörde für das Westjordanland und den Gaza-Streifen andererseits eingesetzten Gemischten Ausschuss zur Änderung des genannten Abkommens durch die Ersetzung des Protokolls Nr. 3 über die Bestimmung des Begriffs Erzeugnisse mit Ursprung in oder Ursprungserzeugnisse und über die Methoden der Zusammenarbeit der Verwaltungen zu vertreten ist | 22 |
| | * | Beschluss (EU, Euratom) 2020/2030 des Rates vom 10. Dezember 2020 zur Änderung seiner Geschäftsordnung | 24 |
| | * | Beschluss (GASP) 2020/2031 des Rates vom 10. Dezember 2020 zur Änderung des Beschlusses 2012/389/GASP über die Mission der Europäischen Union zum Ausbau der Kapazitäten in Somalia (EUCAP Somalia) | 26 |
| | * | Beschluss (GASP) 2020/2032 des Rates vom 10. Dezember 2020 zur Änderung des Beschlusses 2010/96/GASP über eine Militärmission der Europäischen Union als Beitrag zur Ausbildung somalischer Sicherheitskräfte | 28 |
| | * | Beschluss (GASP) 2020/2033 des Rates vom 10. Dezember 2020 zur Änderung des Beschlusses 2010/788/GASP über restriktive Maßnahmen gegen die Demokratische Republik Kongo | 30 |

II   Rechtsakte ohne Gesetzescharakter

VERORDNUNGEN

*

Durchführungsverordnung (EU) 2020/2021 des Rates vom 10. Dezember 2020 zur Durchführung von Artikel 9 der Verordnung (EG) Nr. 1183/2005 über die Anwendung spezifischer restriktiver Maßnahmen gegen Personen, die gegen das Waffenembargo betreffend die Demokratische Republik Kongo verstoßen

5

BESCHLÜSSE

*

Beschluss (EU) 2020/2022 des Rates vom 4. Dezember 2020 über den im Namen der Europäischen Union im Gemeinsamen EWR-Ausschuss zur Änderung von Anhang IV (Energie) des EWR-Abkommens zu vertretenden Standpunkt (
  1
  )

1

12

*

Beschluss (EU) 2020/2023 des Rates vom 4. Dezember 2020 über den im Namen der Europäischen Union im Gemeinsamen EWR-Ausschuss zur Änderung von Anhang IV (Energie) des EWR-Abkommens zu vertretenden Standpunkt (
  1
  )

1

13

*

Beschluss (EU) 2020/2024 des Rates vom 4. Dezember 2020 über den im Namen der Europäischen Union im Gemeinsamen EWR-Ausschuss zur Änderung von Anhang IV (Energie) des EWR-Abkommens zu vertretenden Standpunkt (
  1
  )

1

14

*

Beschluss (EU) 2020/2025 des Rates vom 4. Dezember 2020 über den im Namen der Europäischen Union im Gemeinsamen EWR-Ausschuss zur Änderung von Anhang IV (Energie) des EWR-Abkommens zu vertretenden Standpunkt (
  1
  )

1

15

*

Beschluss (EU) 2020/2026 des Rates vom 4. Dezember 2020 über den im Namen der Europäischen Union im Allgemeinen Rat der Welthandelsorganisation in Bezug auf die Annahme eines Beschlusses zur Ausnahme bestimmter Ankäufe von Lebensmitteln von Ausfuhrverboten oder –beschränkungen zu vertretenden Standpunkt

16

*

Beschluss (EU) 2020/2027 des Rates vom 7. Dezember 2020 über den Standpunkt, der im Namen der Europäischen Union im Assoziationsrat EU–Zentralamerika zu den Änderungen des Anhangs II Anlage 2 und der Einführung von Erläuterungen zu den Artikeln 15, 16, 19, 20 und 30 des Anhangs II des Abkommens zur Gründung einer Assoziation zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten einerseits und Zentralamerika andererseits zu vertreten ist, und zur Aufhebung der Beschlüsse (EU) 2016/1001 und (EU) 2016/1336

18

*

Beschluss (EU) 2020/2028 des Rates vom 7. Dezember 2020 über den Standpunkt, der im Namen der Europäischen Union in dem mit dem Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommen zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Montenegro andererseits eingesetzten Stabilitäts- und Assoziationsrat zur Änderung des genannten Abkommens durch die Ersetzung des Protokolls Nr. 3 über die Bestimmung des Begriffs Erzeugnisse mit Ursprung in oder Ursprungserzeugnisse und über die Methoden der Zusammenarbeit der Verwaltungen zu vertreten ist

20

*

Beschluss (EU) 2020/2029 des Rates vom 7. Dezember 2020 über den Standpunkt, der im Namen der Europäischen Union in dem mit dem Europa-Mittelmeer-Interimsassoziationsabkommen über Handel und Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Gemeinschaft einerseits und der Palästinensischen Befreiungsorganisation (PLO) zugunsten der Palästinensischen Behörde für das Westjordanland und den Gaza-Streifen andererseits eingesetzten Gemischten Ausschuss zur Änderung des genannten Abkommens durch die Ersetzung des Protokolls Nr. 3 über die Bestimmung des Begriffs Erzeugnisse mit Ursprung in oder Ursprungserzeugnisse und über die Methoden der Zusammenarbeit der Verwaltungen zu vertreten ist

22

*

Beschluss (EU, Euratom) 2020/2030 des Rates vom 10. Dezember 2020 zur Änderung seiner Geschäftsordnung

24

*

Beschluss (GASP) 2020/2031 des Rates vom 10. Dezember 2020 zur Änderung des Beschlusses 2012/389/GASP über die Mission der Europäischen Union zum Ausbau der Kapazitäten in Somalia (EUCAP Somalia)

26

*

Beschluss (GASP) 2020/2032 des Rates vom 10. Dezember 2020 zur Änderung des Beschlusses 2010/96/GASP über eine Militärmission der Europäischen Union als Beitrag zur Ausbildung somalischer Sicherheitskräfte

28

*

Beschluss (GASP) 2020/2033 des Rates vom 10. Dezember 2020 zur Änderung des Beschlusses 2010/788/GASP über restriktive Maßnahmen gegen die Demokratische Republik Kongo

30

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| | (1)   Text von Bedeutung für den EWR. |

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(1)   Text von Bedeutung für den EWR.

1

| DE | Bei Rechtsakten, deren Titel in magerer Schrift gedruckt sind, handelt es sich um Rechtsakte der laufenden Verwaltung im Bereich der Agrarpolitik, die normalerweise nur eine begrenzte Geltungsdauer haben.
  Rechtsakte, deren Titel in fetter Schrift gedruckt sind und denen ein Sternchen vorangestellt ist, sind sonstige Rechtsakte. |
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DE

Bei Rechtsakten, deren Titel in magerer Schrift gedruckt sind, handelt es sich um Rechtsakte der laufenden Verwaltung im Bereich der Agrarpolitik, die normalerweise nur eine begrenzte Geltungsdauer haben.

Rechtsakte, deren Titel in fetter Schrift gedruckt sind und denen ein Sternchen vorangestellt ist, sind sonstige Rechtsakte.

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I Gesetzgebungsakte

RICHTLINIEN

| 11.12.2020 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 419/1 |
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11.12.2020

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 419/1

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RICHTLINIE (EU) 2020/2020 DES RATES

vom 7. Dezember 2020

zur Änderung der Richtlinie 2006/112/EG in Bezug auf zeitlich befristete Maßnahmen im Zusammenhang mit der Mehrwertsteuer für COVID-19-Impfstoffe und -In-vitro-Diagnostika als Reaktion auf die COVID-19-Pandemie

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 113,

auf Vorschlag der Europäischen Kommission,

nach Zuleitung des Entwurfs des Gesetzgebungsakts an die nationalen Parlamente,

nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (1),

nach Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses (2),

gemäß einem besonderen Gesetzgebungsverfahren,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Am 30. Januar 2020 erklärte die Weltgesundheitsorganisation (WHO) den COVID-19-Ausbruch zu einer gesundheitlichen Notlage von internationaler Tragweite und stufte ihn am 11. März 2020 als Pandemie ein. |
| --- | --- |

(1)

Am 30. Januar 2020 erklärte die Weltgesundheitsorganisation (WHO) den COVID-19-Ausbruch zu einer gesundheitlichen Notlage von internationaler Tragweite und stufte ihn am 11. März 2020 als Pandemie ein.

| (2) | Die Union hat sich mit der WHO und einer Gruppe globaler Akteure im Rahmen einer beispiellosen weltweiten Solidaritätsbewegung zusammengeschlossen, um die Pandemie zu bekämpfen. Ziel dieser Bewegung ist es, die für die Beherrschung und Bekämpfung von COVID-19 notwendige Entwicklung und gerechte Verteilung von In-vitro-Diagnostika, Behandlungen und Impfstoffen zu unterstützen. |
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(2)

Die Union hat sich mit der WHO und einer Gruppe globaler Akteure im Rahmen einer beispiellosen weltweiten Solidaritätsbewegung zusammengeschlossen, um die Pandemie zu bekämpfen. Ziel dieser Bewegung ist es, die für die Beherrschung und Bekämpfung von COVID-19 notwendige Entwicklung und gerechte Verteilung von In-vitro-Diagnostika, Behandlungen und Impfstoffen zu unterstützen.

| (3) | Angesichts der rasant steigenden Fälle von COVID-19 in den Mitgliedstaaten hat die Kommission in ihrer Mitteilung vom 17. Juni 2020 eine EU-Strategie für COVID-19-Impfstoffe vorgeschlagen. Diese Strategie zielt darauf ab, die Entwicklung, Herstellung und Bereitstellung von Impfstoffen gegen das Virus zu beschleunigen und so die Menschen in der Union besser zu schützen. Zwar ist ein wirksamer und sicherer Impfstoff gegen COVID-19 die wahrscheinlichste dauerhafte Lösung für die Bewältigung der Pandemie, doch sind Tests für deren Eindämmung unabdingbar. |
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(3)

Angesichts der rasant steigenden Fälle von COVID-19 in den Mitgliedstaaten hat die Kommission in ihrer Mitteilung vom 17. Juni 2020 eine EU-Strategie für COVID-19-Impfstoffe vorgeschlagen. Diese Strategie zielt darauf ab, die Entwicklung, Herstellung und Bereitstellung von Impfstoffen gegen das Virus zu beschleunigen und so die Menschen in der Union besser zu schützen. Zwar ist ein wirksamer und sicherer Impfstoff gegen COVID-19 die wahrscheinlichste dauerhafte Lösung für die Bewältigung der Pandemie, doch sind Tests für deren Eindämmung unabdingbar.

| (4) | Auf dem Gebiet der Mehrwertsteuer hat die Kommission außergewöhnliche Maßnahmen ergriffen, um den Opfern der Pandemie zu helfen. Am 3. April 2020 nahm die Kommission den Beschluss (EU) 2020/491 (3) an, der es den Mitgliedstaaten erlaubte, Gegenstände, die zur Bekämpfung der Auswirkungen des COVID-19-Ausbruchs zwingend benötigt werden, darunter auch In-vitro-Diagnostika, vorübergehend von der Mehrwertsteuer und von Eingangsabgaben zu befreien. Jener Beschluss deckt jedoch nur Einfuhrlieferungen und nicht innergemeinschaftliche Lieferungen oder Inlandslieferungen ab. |
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(4)

Auf dem Gebiet der Mehrwertsteuer hat die Kommission außergewöhnliche Maßnahmen ergriffen, um den Opfern der Pandemie zu helfen. Am 3. April 2020 nahm die Kommission den Beschluss (EU) 2020/491 (3) an, der es den Mitgliedstaaten erlaubte, Gegenstände, die zur Bekämpfung der Auswirkungen des COVID-19-Ausbruchs zwingend benötigt werden, darunter auch In-vitro-Diagnostika, vorübergehend von der Mehrwertsteuer und von Eingangsabgaben zu befreien. Jener Beschluss deckt jedoch nur Einfuhrlieferungen und nicht innergemeinschaftliche Lieferungen oder Inlandslieferungen ab.

| (5) | Die Richtlinie 2006/112/EG des Rates (4) enthält Instrumente, die es den Mitgliedstaaten erlauben, die Kosten von COVID-19-Impfungen und -Tests teilweise zu verringern, insbesondere durch eine Steuerbefreiung ohne Recht auf Vorsteuerabzug für Krankenhausbehandlungen und ärztliche Heilbehandlungen und durch einen ermäßigten Steuersatz für Impfstoffe. Jene Richtlinie erlaubt es den Mitgliedstaaten jedoch nicht, einen ermäßigten Steuersatz auf die Lieferung von COVID-19-In-vitro-Diagnostika oder auf die Erbringung von eng mit diesen Diagnostika zusammenhängenden Dienstleistungen anzuwenden. Genauso wenig erlaubt sie es den Mitgliedstaaten, eine Steuerbefreiung mit Recht auf Vorsteuerabzug auf die Lieferung von COVID-19-Impfstoffen und -In-vitro-Diagnostika oder auf die Erbringung von eng mit diesen Impfstoffen und Diagnostika zusammenhängenden Dienstleistungen zu gewähren. |
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(5)

Die Richtlinie 2006/112/EG des Rates (4) enthält Instrumente, die es den Mitgliedstaaten erlauben, die Kosten von COVID-19-Impfungen und -Tests teilweise zu verringern, insbesondere durch eine Steuerbefreiung ohne Recht auf Vorsteuerabzug für Krankenhausbehandlungen und ärztliche Heilbehandlungen und durch einen ermäßigten Steuersatz für Impfstoffe. Jene Richtlinie erlaubt es den Mitgliedstaaten jedoch nicht, einen ermäßigten Steuersatz auf die Lieferung von COVID-19-In-vitro-Diagnostika oder auf die Erbringung von eng mit diesen Diagnostika zusammenhängenden Dienstleistungen anzuwenden. Genauso wenig erlaubt sie es den Mitgliedstaaten, eine Steuerbefreiung mit Recht auf Vorsteuerabzug auf die Lieferung von COVID-19-Impfstoffen und -In-vitro-Diagnostika oder auf die Erbringung von eng mit diesen Impfstoffen und Diagnostika zusammenhängenden Dienstleistungen zu gewähren.

| (6) | Die Kommission hat 2018 einen Vorschlag zur Änderung der Richtlinie 2006/112/EG in Bezug auf die Mehrwertsteuersätze (im Folgenden „Vorschlag von 2018“) vorgelegt. Falls er vom Rat angenommen wird, wird er es den Mitgliedstaaten unter anderem unter bestimmten Voraussetzungen erlauben, einen ermäßigten Mehrwertsteuersatz auf die Lieferung von COVID-19-In-vitro-Diagnostika sowie auf die Erbringung von eng mit diesen Diagnostika zusammenhängenden Dienstleistungen anzuwenden. Zusätzlich würde der Vorschlag von 2018 es den Mitgliedstaaten unter bestimmten Voraussetzungen erlauben, eine Steuerbefreiung mit Recht auf Vorsteuerabzug für die Lieferung von COVID-19-Impfstoffen und -In-vitro-Diagnostika sowie auf die Erbringung von eng mit diesen Impfstoffen und Diagnostika zusammenhängenden Dienstleistungen zu gewähren. Der Vorschlag von 2018 würde den Mitgliedstaaten die Anwendung dieser Steuersätze erlauben, wenn die entsprechenden Lieferung nur den Endverbrauchern zugutekommt und ein Ziel von allgemeinem Interesse verfolgt wird. |
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(6)

Die Kommission hat 2018 einen Vorschlag zur Änderung der Richtlinie 2006/112/EG in Bezug auf die Mehrwertsteuersätze (im Folgenden „Vorschlag von 2018“) vorgelegt. Falls er vom Rat angenommen wird, wird er es den Mitgliedstaaten unter anderem unter bestimmten Voraussetzungen erlauben, einen ermäßigten Mehrwertsteuersatz auf die Lieferung von COVID-19-In-vitro-Diagnostika sowie auf die Erbringung von eng mit diesen Diagnostika zusammenhängenden Dienstleistungen anzuwenden. Zusätzlich würde der Vorschlag von 2018 es den Mitgliedstaaten unter bestimmten Voraussetzungen erlauben, eine Steuerbefreiung mit Recht auf Vorsteuerabzug für die Lieferung von COVID-19-Impfstoffen und -In-vitro-Diagnostika sowie auf die Erbringung von eng mit diesen Impfstoffen und Diagnostika zusammenhängenden Dienstleistungen zu gewähren. Der Vorschlag von 2018 würde den Mitgliedstaaten die Anwendung dieser Steuersätze erlauben, wenn die entsprechenden Lieferung nur den Endverbrauchern zugutekommt und ein Ziel von allgemeinem Interesse verfolgt wird.

| (7) | Da die Annahme des Vorschlags von 2018 jedoch noch im Rat anhängig ist, muss unverzüglich gehandelt werden, um die Richtlinie 2006/112/EG an die durch die COVID-19-Pandemie entstandenen außergewöhnlichen Umstände anzupassen. Auf diese Weise soll erreicht werden, dass die Lieferung von COVID-19-Impfstoffen und -In-vitro-Diagnostika sowie die Erbringung von eng mit diesen Impfstoffen und Diagnostika zusammenhängenden Dienstleistungen in der Union so bald wie möglich erschwinglicher werden. |
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(7)

Da die Annahme des Vorschlags von 2018 jedoch noch im Rat anhängig ist, muss unverzüglich gehandelt werden, um die Richtlinie 2006/112/EG an die durch die COVID-19-Pandemie entstandenen außergewöhnlichen Umstände anzupassen. Auf diese Weise soll erreicht werden, dass die Lieferung von COVID-19-Impfstoffen und -In-vitro-Diagnostika sowie die Erbringung von eng mit diesen Impfstoffen und Diagnostika zusammenhängenden Dienstleistungen in der Union so bald wie möglich erschwinglicher werden.

| (8) | Dazu sollte es den Mitgliedstaaten gestattet sein, einen ermäßigten Steuersatz auf die Lieferung von COVID-19-In-vitro-Diagnostika und auf die Erbringung von eng mit diesen Diagnostika zusammenhängenden Dienstleistungen anzuwenden oder eine Steuerbefreiung mit Recht auf Vorsteuerabzug auf die Lieferung von durch die Kommission oder die Mitgliedstaaten zugelassenen COVID-19-Impfstoffen und -In-vitro-Diagnostika sowie auf die Erbringung von eng mit diesen Impfstoffen und Diagnostika zusammenhängenden Dienstleistungen zu gewähren. |
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(8)

Dazu sollte es den Mitgliedstaaten gestattet sein, einen ermäßigten Steuersatz auf die Lieferung von COVID-19-In-vitro-Diagnostika und auf die Erbringung von eng mit diesen Diagnostika zusammenhängenden Dienstleistungen anzuwenden oder eine Steuerbefreiung mit Recht auf Vorsteuerabzug auf die Lieferung von durch die Kommission oder die Mitgliedstaaten zugelassenen COVID-19-Impfstoffen und -In-vitro-Diagnostika sowie auf die Erbringung von eng mit diesen Impfstoffen und Diagnostika zusammenhängenden Dienstleistungen zu gewähren.

| (9) | Die Möglichkeit, einen ermäßigten Steuersatz auf die Lieferung von COVID-19-In-vitro-Diagnostika und auf die Erbringung von eng mit diesen Diagnostika zusammenhängenden Dienstleistungen anzuwenden oder eine Steuerbefreiung mit Recht auf Vorsteuerabzug auf die Lieferung von COVID-19-Impfstoffen und -In-vitro-Diagnostika und auf die Erbringung von eng mit diesen Impfstoffen und Diagnostika zusammenhängenden Dienstleistungen anzuwenden, sollte zeitlich begrenzt sein. Diese Möglichkeit sollte nur für die Dauer der durch die COVID-19-Pandemie entstandenen außergewöhnlichen Umstände eingeräumt werden. Da die Dauer dieser außergewöhnlichen Umstände ungewiss ist, sollte die Möglichkeit, auf diese Lieferungen einen ermäßigten Steuersatz oder eine Steuerbefreiung mit Recht auf Vorsteuerabzug anzuwenden, bis zum 31. Dezember 2022 aufrechterhalten werden. Vor Ablauf dieses Zeitraums sollte die Möglichkeit der Anwendung eines ermäßigten Steuersatzes oder einer Steuerbefreiung im Lichte der Pandemielage überprüft werden und gegebenenfalls sollte dieser Zeitraum verlängert werden können. Sollte der Vorschlag von 2018 vor Ende dieses Zeitraums angenommen werden und in Kraft treten, würden diese zeitlich befristeten Maßnahmen mit dem Ziel die Richtlinie 2006/112/EG an den COVID-19-Pandemie anzupassen, ihren Zweck nicht länger erfüllen. |
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(9)

Die Möglichkeit, einen ermäßigten Steuersatz auf die Lieferung von COVID-19-In-vitro-Diagnostika und auf die Erbringung von eng mit diesen Diagnostika zusammenhängenden Dienstleistungen anzuwenden oder eine Steuerbefreiung mit Recht auf Vorsteuerabzug auf die Lieferung von COVID-19-Impfstoffen und -In-vitro-Diagnostika und auf die Erbringung von eng mit diesen Impfstoffen und Diagnostika zusammenhängenden Dienstleistungen anzuwenden, sollte zeitlich begrenzt sein. Diese Möglichkeit sollte nur für die Dauer der durch die COVID-19-Pandemie entstandenen außergewöhnlichen Umstände eingeräumt werden. Da die Dauer dieser außergewöhnlichen Umstände ungewiss ist, sollte die Möglichkeit, auf diese Lieferungen einen ermäßigten Steuersatz oder eine Steuerbefreiung mit Recht auf Vorsteuerabzug anzuwenden, bis zum 31. Dezember 2022 aufrechterhalten werden. Vor Ablauf dieses Zeitraums sollte die Möglichkeit der Anwendung eines ermäßigten Steuersatzes oder einer Steuerbefreiung im Lichte der Pandemielage überprüft werden und gegebenenfalls sollte dieser Zeitraum verlängert werden können. Sollte der Vorschlag von 2018 vor Ende dieses Zeitraums angenommen werden und in Kraft treten, würden diese zeitlich befristeten Maßnahmen mit dem Ziel die Richtlinie 2006/112/EG an den COVID-19-Pandemie anzupassen, ihren Zweck nicht länger erfüllen.

| (10) | Da das Ziel dieser Richtlinie, nämlich so bald wie möglich die Sicherstellung eines erschwinglicheren Zugangs zu der Lieferung von COVID-19-Impfstoffen und -In-vitro-Diagnostika sowie zu die Erbringung von eng mit diesen Diagnostika zusammenhängenden Dienstleistungen in der Union, auf Ebene der Mitgliedstaaten nicht ausreichend verwirklicht werden kann und wegen des Umfangs und der Wirkungen der Maßnahme besser auf Unionsebene zu verwirklichen ist, kann die Union im Einklang mit dem in Artikel 5 des Vertrags über die Europäische Union niedergelegten Subsidiaritätsprinzip tätig werden. Entsprechend dem in demselben Artikel genannten Grundsatz der Verhältnismäßigkeit geht diese Richtlinie nicht über das für die Verwirklichung dieses Ziels erforderliche Maß hinaus. |
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(10)

Da das Ziel dieser Richtlinie, nämlich so bald wie möglich die Sicherstellung eines erschwinglicheren Zugangs zu der Lieferung von COVID-19-Impfstoffen und -In-vitro-Diagnostika sowie zu die Erbringung von eng mit diesen Diagnostika zusammenhängenden Dienstleistungen in der Union, auf Ebene der Mitgliedstaaten nicht ausreichend verwirklicht werden kann und wegen des Umfangs und der Wirkungen der Maßnahme besser auf Unionsebene zu verwirklichen ist, kann die Union im Einklang mit dem in Artikel 5 des Vertrags über die Europäische Union niedergelegten Subsidiaritätsprinzip tätig werden. Entsprechend dem in demselben Artikel genannten Grundsatz der Verhältnismäßigkeit geht diese Richtlinie nicht über das für die Verwirklichung dieses Ziels erforderliche Maß hinaus.

| (11) | Die Richtlinie 2006/112/EG sollte daher entsprechend geändert werden. |
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(11)

Die Richtlinie 2006/112/EG sollte daher entsprechend geändert werden.

| (12) | Wegen der COVID-19-Pandemie und der Dringlichkeit, der damit zusammenhängenden Krise im Bereich der öffentlich Gesundheit zu begegnen, wurde es als angemessen erachtet, eine Ausnahme von der Achtwochenfrist nach Artikel 4 des dem Vertrag über die Europäische Union, dem Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union und dem Vertrag zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft beigefügten Protokolls Nr. 1 über die Rolle der nationalen Parlamente in der Europäischen Union vorzusehen. |
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(12)

Wegen der COVID-19-Pandemie und der Dringlichkeit, der damit zusammenhängenden Krise im Bereich der öffentlich Gesundheit zu begegnen, wurde es als angemessen erachtet, eine Ausnahme von der Achtwochenfrist nach Artikel 4 des dem Vertrag über die Europäische Union, dem Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union und dem Vertrag zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft beigefügten Protokolls Nr. 1 über die Rolle der nationalen Parlamente in der Europäischen Union vorzusehen.

| (13) | Angesichts der Dringlichkeit der Lage hinsichtlich der COVID-19-Pandemie, sollte diese Richtlinie am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft treten — |
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(13)

Angesichts der Dringlichkeit der Lage hinsichtlich der COVID-19-Pandemie, sollte diese Richtlinie am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft treten —

HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:

Artikel 1

Folgender Artikel wird in die Richtlinie 2006/112/EG eingefügt:

„Artikel 129a

(1)   Die Mitgliedstaaten können eine der folgenden Maßnahmen ergreifen:

| a) | einen ermäßigten Satz auf die Lieferung von COVID-19-In-vitro-Diagnostika und auf die Erbringung von eng mit diesen Diagnostika zusammenhängenden Dienstleistungen anwenden; |
| --- | --- |

a)

einen ermäßigten Satz auf die Lieferung von COVID-19-In-vitro-Diagnostika und auf die Erbringung von eng mit diesen Diagnostika zusammenhängenden Dienstleistungen anwenden;

| b) | eine Steuerbefreiung mit Recht auf Vorsteuerabzug auf die Lieferung von COVID-19-In-vitro-Diagnostika und auf die Erbringung von eng mit diesen Diagnostika zusammenhängenden Dienstleistungen gewähren. |
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b)

eine Steuerbefreiung mit Recht auf Vorsteuerabzug auf die Lieferung von COVID-19-In-vitro-Diagnostika und auf die Erbringung von eng mit diesen Diagnostika zusammenhängenden Dienstleistungen gewähren.

Lediglich COVID-19-In-vitro-Diagnostika, die den in der Richtlinie 98/79/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (*) und der Verordnung (EU) 2017/746 des Europäischen Parlaments und des Rates (**) festgelegten geltenden Anforderungen sowie sonstigen anwendbaren Rechtsvorschriften der Union entsprechen, kommen für die in Unterabsatz 1 genannten Maßnahmen infrage.

(2)   Die Mitgliedstaaten können eine Steuerbefreiung mit Recht auf Vorsteuerabzug auf die Lieferung von COVID-19-Impfstoffen und auf die Erbringung von eng mit diesen Impfstoffen zusammenhängenden Dienstleistungen gewähren.

Lediglich COVID-19-Impfstoffe, die von der Kommission oder von Mitgliedstaaten zugelassen wurden, kommen für die in Unterabsatz 1 genannte Steuerbefreiung infrage.

(3)   Dieser Artikel gilt bis zum 31. Dezember 2022.

Artikel 2

(1)   Wenn Mitgliedstaaten beschließen, nach Artikel 1 einen ermäßigten Steuersatz anzuwenden oder eine Steuerbefreiung zu gewähren, wird in den Rechts- und Verwaltungsvorschriften, die von den Mitgliedstaaten erlassen und veröffentlicht wurden und die erforderlich sind, um dieser Richtlínie nachzukommen, selbst oder durch einen Hinweis bei der amtlichen Veröffentlichung auf diese Richtlinie Bezug genommen. Die Mitgliedstaaten regeln die Einzelheiten dieser Bezugnahme.

(2)   Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission binnen zwei Monaten nach Erlass der Vorschriften den Wortlaut der wichtigsten nationalen Rechtsvorschriften mit, die sie auf dem unter diese Richtlinie fallenden Gebiet erlassen.

Artikel 3

Diese Richtlinie tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Artikel 4

Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.

Geschehen zu Brüssel am 7. Dezember 2020.

Im Namen des Rates

Der Präsident

M. ROTH

---

(1)  Stellungnahme vom 26. November 2020 (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht).

1

(2)  Stellungnahme vom 2. Dezember 2020 (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht).

2

(3)  Beschluss (EU) 2020/491 der Kommission vom 3. April 2020 über die Befreiung von Gegenständen, die zur Bekämpfung der Auswirkungen des COVID-19-Ausbruchs im Jahr 2020 benötigt werden, von Eingangsabgaben und Mehrwertsteuer (ABl. L 103 I vom 3.4.2020, S. 1).

3

(4)  Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28. November 2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem (ABl. L 347 vom 11.12.2006, S. 1).

4

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II Rechtsakte ohne Gesetzescharakter

VERORDNUNGEN

| 11.12.2020 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 419/5 |
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11.12.2020

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 419/5

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DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG (EU) 2020/2021 DES RATES

vom 10. Dezember 2020

zur Durchführung von Artikel 9 der Verordnung (EG) Nr. 1183/2005 über die Anwendung spezifischer restriktiver Maßnahmen gegen Personen, die gegen das Waffenembargo betreffend die Demokratische Republik Kongo verstoßen

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1183/2005 des Rates vom 18. Juli 2005 über die Anwendung spezifischer restriktiver Maßnahmen gegen Personen, die gegen das Waffenembargo betreffend die Demokratische Republik Kongo verstoßen (1), insbesondere auf Artikel 9,

auf Vorschlag des Hohen Vertreters der Union für Außen- und Sicherheitspolitik,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Am 18. Juli 2005 hat der Rat die Verordnung (EG) Nr. 1183/2005 angenommen. |
| --- | --- |

(1)

Am 18. Juli 2005 hat der Rat die Verordnung (EG) Nr. 1183/2005 angenommen.

| (2) | Infolge einer Überprüfung der eigenständigen Sanktionen nach Artikel 2b der Verordnung (EG) Nr. 1183/2005 sollten die Begründungen für bestimmte in Anhang Ia der Verordnung (EG) Nr. 1183/2005 aufgeführte Personen geändert werden und sollte eine Person von der Liste in jenem Anhang gestrichen werden. |
| --- | --- |

(2)

Infolge einer Überprüfung der eigenständigen Sanktionen nach Artikel 2b der Verordnung (EG) Nr. 1183/2005 sollten die Begründungen für bestimmte in Anhang Ia der Verordnung (EG) Nr. 1183/2005 aufgeführte Personen geändert werden und sollte eine Person von der Liste in jenem Anhang gestrichen werden.

| (3) | Verordnung (EG) Nr. 1183/2005 sollte daher entsprechend geändert werden — |
| --- | --- |

(3)

Verordnung (EG) Nr. 1183/2005 sollte daher entsprechend geändert werden —

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Anhang Ia der Verordnung (EG) Nr. 1183/2005 wird durch den Text im Anhang der vorliegenden Verordnung ersetzt.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Geschehen zu Brüssel am 10. Dezember 2020.

Im Namen des Rates

Der Präsident

M. ROTH

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(1)  
  ABl. L 193 vom 23.7.2005, S. 1.

1

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ANHANG

„ANHANG Ia

LISTE DER PERSONEN, ORGANISATIONEN UND EINRICHTUNGEN NACH ARTIKEL 2b

A.   Personen

| | Name(n) | Angaben zur Identität | Gründe für die Aufnahme in die Liste | Datum der Aufnahme in die Liste |
| --- | --- | --- | --- | --- |
| 1 | Ilunga KAMPETE | alias Gaston Hughes Ilunga Kampete; Hugues Raston Ilunga Kampete.
  Geburtsdatum: 24.11.1964
  Geburtsort: Lubumbashi, Demokratische Republik Kongo
  Staatsangehörigkeit: Demokratische Republik Kongo
  Militärische ID-Nummer: 1-64-86-22311-29
  Anschrift: 69, avenue Nyangwile, Kinsuka Mimosas, Kinshasa/Ngaliema, Demokratische Republik Kongo
  Geschlecht: männlich | Als Befehlshaber der Republikanischen Garde (GR) bis April 2020 war Ilunga Kampete verantwortlich für die vor Ort eingesetzten Einheiten der GR, die an der unverhältnismäßigen Anwendung von Gewalt und gewaltsamen Repressionen im September 2016 in Kinshasa beteiligt waren.
  Er war auch für die Unterdrückung und Menschenrechtsverletzungen durch die Agenten der GR verantwortlich, wie etwa die gewaltsame Unterdrückung einer Kundgebung der Opposition in Lubumbashi im Dezember 2018.
  Seit Juli 2020 ist er als Generalleutnant der kongolesischen Streitkräfte (FARDC) und Befehlshaber des Militärstützpunkts Kitona in der Provinz Kongo Central weiterhin hochrangiger Soldat. Aufgrund seiner Funktion trägt er Verantwortung für die jüngsten Menschenrechtsverletzungen der FARDC.
  Ilunga Kampete war daher an der Planung, Steuerung oder Begehung von Handlungen in der Demokratischen Republik Kongo beteiligt, die schwere Menschenrechtsverletzungen oder -verstöße darstellen. | 12.12.2016 |
| 2 | Gabriel AMISI KUMBA | alias Gabriel Amisi Nkumba; ‚Tango Fort‘; ‚Tango Four‘
  Geburtsdatum: 28.5.1964
  Geburtsort: Malela, Demokratische Republik Kongo
  Militärische ID-Nummer: 1-64-87-77512-30
  Staatsangehörigkeit: Demokratische Republik Kongo
  Anschrift: 22, avenue Mbenseke, Ma Campagne, Kinshasa/Ngaliema, Demokratische Republik Kongo
  Geschlecht: männlich | Ehemaliger Befehlshaber der 1. Verteidigungszone der kongolesischen Streitkräfte (FARDC), dessen Truppen an der unverhältnismäßigen Anwendung von Gewalt und gewaltsamen Repressionen im September 2016 in Kinshasa beteiligt waren.
  In seiner Funktion als stellvertretender Stabschef der FARDC, bei denen er von Juli 2018 bis Juli 2020 für Operationen und nachrichtendienstliche Erkenntnisse zuständig war, und aufgrund seiner Führungsaufgaben als Generalinspekteur der FARDC seit Juli 2020 trägt er die Verantwortung für die jüngsten Menschenrechtsverletzungen der FARDC.
  Gabriel Amisi Kumba war daher an der Planung, Steuerung oder Begehung von Handlungen beteiligt, die schwere Menschenrechtsverletzungen oder -verstöße in der Demokratischen Republik Kongo darstellen. | 12.12.2016 |
| 3 | Ferdinand ILUNGA LUYOYO | Geburtsdatum: 8.3.1973
  Geburtsort: Lubumbashi, Demokratische Republik Kongo
  Staatsangehörigkeit: Demokratische Republik Kongo
  Reisepass-Nr. (Demokratische Republik Kongo): OB0260335 (gültig vom 15.4.2011 bis zum 14.4.2016)
  Anschrift: 2, avenue des Orangers, Kinshasa/Gombe, Demokratische Republik Kongo
  Geschlecht: männlich | Ferdinand Ilunga Luyoyo war bis 2017 Befehlshaber der Schutztruppe Légion Nationale d’Intervention der kongolesischen Nationalpolizei (PNC) und bis Dezember 2019 Befehlshaber der Einheit der PNC, die für den Schutz von Institutionen und hochrangigen Beamten zuständig ist. Ferdinand Ilunga Luyoyo war für die unverhältnismäßige Anwendung von Gewalt und gewaltsame Unterdrückung im September 2016 in Kinshasa und für die anschließenden Menschenrechtsverletzungen der PNC verantwortlich.
  Ferdinand Ilunga Luyoyo war daher an der Planung, Steuerung oder Begehung von Handlungen in der Demokratischen Republik Kongo beteiligt, die schwere Menschenrechtsverletzungen oder -verstöße darstellen.
  Ferdinand Ilunga Luyoyo behielt seinen Rang als General bei und ist nach wie vor öffentlich in der Demokratischen Republik Kongo aktiv. | 12.12.2016 |
| 4 | Célestin KANYAMA | alias Kanyama Tshisiku Celestin; Kanyama Celestin Cishiku Antoine; Kanyama Cishiku Bilolo Célestin;‚Esprit de mort‘
  Geburtsdatum: 4.10.1960
  Geburtsort: Kananga, Demokratische Republik Kongo
  Staatsangehörigkeit: Demokratische Republik Kongo
  Reisepass-Nr. (Demokratische Republik Kongo): OB0637580 (gültig vom 20.5.2014 bis zum 19.5.2019)
  Schengen-Visum Nr. 011518403, ausgestellt am 2.7.2016
  Anschrift: 56, avenue Usika, Kinshasa/Gombe, Demokratische Republik Kongo.
  Geschlecht: männlich | Als Chef der kongolesischen Nationalpolizei (PNC) war Célestin Kanyama verantwortlich für die unverhältnismäßige Anwendung von Gewalt und gewaltsame Repressionen im September 2016 in Kinshasa.
  Im Juli 2017 wurde Célestin Kanyama zum Generaldirektor der Ausbildungsschulen der Nationalpolizei ernannt. Aufgrund seiner Funktion als leitender PNC-Beamter trägt er Verantwortung für die jüngsten Menschenrechtsverletzungen der PNC. Beispielsweise haben Polizeibeamte im Oktober 2018 nach der Veröffentlichung einer Reihe von Artikeln über die Veruntreuung von Rationen für Polizeikadetten und die Rolle, die General Kanyama dabei spielte, Journalisten eingeschüchtert und ihrer Freiheit beraubt.
  Célestin Kanyama war daher an der Planung, Steuerung oder Begehung von Handlungen in der Demokratischen Republik Kongo beteiligt, die schwere Menschenrechtsverletzungen oder -verstöße darstellen. | 12.12.2016 |
| 5 | John NUMBI | alias John Numbi Banza Tambo; John Numbi Banza Ntambo; Tambo Numbi
  Geburtsdatum: 16.8.1962
  Geburtsort: Jadotville-Likasi-Kolwezi, Demokratische Republik Kongo
  Staatsangehörigkeit: Demokratische Republik Kongo
  Anschrift: 5, avenue Oranger, Kinshasa/Gombe, Demokratische Republik Kongo
  Geschlecht: männlich | John Numbi war von Juli 2018 bis Juli 2020 Generalinspekteur der kongolesischen Streitkräfte (FARDC). Aufgrund seiner Funktion trägt er Verantwortung für die jüngsten Menschenrechtsverletzungen der FARDC, so z. B. die unverhältnismäßige Gewalt, die von Juni bis Juli 2019 von FARDC-Truppen unter seinem unmittelbaren Kommando gegen illegal tätige Bergleute eingesetzt wurde.
  John Numbi war daher an der Planung, Steuerung oder Begehung von Handlungen in der Demokratischen Republik Kongo beteiligt, die schwere Menschenrechtsverletzungen oder -verstöße darstellen.
  John Numbi übt weiterhin Einfluss auf die FARDC aus, insbesondere in Katanga, wo schwere Menschenrechtsverletzungen durch die FARDC gemeldet wurden. | 12.12.2016 |
| 6 | Evariste BOSHAB | alias Evariste Boshab Mabub Ma Bileng
  Geburtsdatum: 12.1.1956
  Geburtsort: Tete Kalamba, Demokratische Republik Kongo
  Staatsangehörigkeit: Demokratische Republik Kongo
  Diplomatenpass-Nr.: DP0000003 (gültig vom: 21.12.2015 bis zum: 20.12.2020)
  Schengen-Visum ist am 5.1.2017 abgelaufen
  Anschrift: 3, avenue du Rail, Kinshasa/Gombe, Demokratische Republik Kongo
  Geschlecht: männlich | In seiner Eigenschaft als stellvertretender Premierminister sowie Innen- und Sicherheitsminister in der Zeit vom Dezember 2014 bis Dezember 2016 war Evariste Boshab offiziell für die Polizei und die Sicherheitsdienste sowie die Koordinierung der Arbeit der Provinzgouverneure verantwortlich. In dieser Eigenschaft war er verantwortlich für Verhaftungen von Aktivisten und Mitgliedern der Opposition sowie die unverhältnismäßige Anwendung von Gewalt, so auch im Zeitraum zwischen September 2016 und Dezember 2016 als Reaktion auf die Demonstrationen in Kinshasa, bei denen eine große Zahl von Zivilpersonen von Sicherheitskräften getötet oder verletzt wurden.
  Evariste Boshab war daher an der Planung, Steuerung oder Begehung von Handlungen in der Demokratischen Republik Kongo beteiligt, die schwere Menschenrechtsverletzungen oder -verstöße darstellen.
  Evariste Boshab war auch an der Ausbeutung und der Verschärfung der Krise in der Kasai-Region beteiligt, wo er, insbesondere seit er im März 2019 Senator von Kasai wurde, nach wie vor eine einflussreiche Rolle spielt. | 29.5.2017 |
| 7 | Alex KANDE MUPOMPA | alias Alexandre Kande Mupomba; Kande-Mupompa
  Geburtsdatum: 23.9.1950
  Geburtsort: Kananga, Demokratische Republik Kongo
  Staatsangehörigkeit: Demokratische Republik Kongo und Belgien
  Reisepass-Nr. (Demokratische Republik Kongo): OPS 0024910 (gültig vom: 21.3.2016 bis zum: 20.3.2021)
  Anschriften: Messidorlaan 217/25, 1180 Uccle, Belgien
  1, avenue Bumba, Kinshasa/Ngaliema, Demokratische Republik Kongo.
  Geschlecht: männlich | Als Gouverneur der Provinz Kasai Central bis Oktober 2017 war Alex Kande Mupompa ab August 2016 verantwortlich für den unverhältnismäßigen Einsatz von Gewalt, gewaltsame Repressionen und außergerichtliche Hinrichtungen durch Sicherheitskräfte und die kongolesische Nationalpolizei (PNC) in der Provinz Kasai Central, einschließlich von Tötungen im Distrikt Dibaya im Februar 2017.
  Alex Kande Mupompa war daher an der Planung, Steuerung oder Begehung von Handlungen in der Demokratischen Republik Kongo beteiligt, die schwere Menschenrechtsverletzungen oder -verstöße darstellen.
  Alex Kande Mupompa war auch an der Ausbeutung und der Verschärfung der Krise in der Kasai-Region beteiligt, die er bis Oktober 2019 vertrat und in der er als Parteiführer des Congrès des alliés pour l’action au Congo (CAAC), der der Provinzregierung von Kasai angehört, nach wie vor Einfluss ausübt. | 29.5.2017 |
| 8 | Jean-Claude KAZEMBE MUSONDA | Geburtsdatum: 17.5.1963
  Geburtsort: Kashobwe, Demokratische Republik Kongo
  Staatsangehörigkeit: Demokratische Republik Kongo
  Anschrift: 7891, avenue Lubembe, Quartier Lido, Lubumbashi, Haut-Katanga, Demokratische Republik Kongo
  Geschlecht: männlich | Als Gouverneur der Provinz Haut-Katanga bis April 2017 war Jean-Claude Kazembe Musonda verantwortlich für den unverhältnismäßigen Einsatz von Gewalt und die gewaltsamen Repressionen durch Sicherheitskräfte und die kongolesische Nationalpolizei in der Provinz Haut-Katanga, einschließlich im Zeitraum zwischen dem 15. und dem 31. Dezember 2016, als infolge der Anwendung tödlicher Gewalt durch Sicherheitskräfte einschließlich PNC-Bediensteten als Reaktion auf Proteste in Lubumbashi 12 Zivilpersonen getötet und 64 verletzt wurden.
  Jean-Claude Kazembe Musonda war daher an der Planung, Steuerung oder Begehung von Handlungen in der Demokratischen Republik Kongo beteiligt, die schwere Menschenrechtsverletzungen oder -verstöße darstellen.
  Jean-Claude Kazembe Musonda leitet die CONAKAT-Partei, die der Front Commun pour le Congo (FCC) weiterhin loyal verbunden ist. | 29.5.2017 |
| 9 | Éric RUHORIMBERE | alias Eric Ruhorimbere Ruhanga; ‚Tango Two‘; ‚Tango Deux‘
  Geburtsdatum: 16.7.1969
  Geburtsort: Minembwe, Demokratische Republik Kongo
  Staatsangehörigkeit: Demokratische Republik Kongo
  Militärische ID-Nummer: 1-69-09-51400-64
  Reisepass-Nr. (Demokratische Republik Kongo): OB0814241
  Anschrift: Mbujimayi, Kasai Province, Demokratische Republik Kongo
  Geschlecht: männlich | Als stellvertretender Befehlshaber im 21. Militärbezirk von September 2014 bis Juli 2018 war Éric Ruhorimbere für den unverhältnismäßigen Einsatz von Gewalt und außergerichtliche Hinrichtungen durch die kongolesischen Streitkräfte, insbesondere gegen die Nsapu-Miliz sowie Frauen und Kinder, verantwortlich.
  Éric Ruhorimbere ist seit Juli 2018 Befehlshaber des Einsatzgebiets Nord-Equateur. Aufgrund seiner Funktion trägt er Verantwortung für die jüngsten Menschenrechtsverletzungen der FARDC.
  Éric Ruhorimbere war daher an der Planung, Steuerung oder Begehung von Handlungen in der Demokratischen Republik Kongo beteiligt, die schwere Menschenrechtsverletzungen oder -verstöße darstellen. | 29.5.2017 |
| 10 | Emmanuel RAMAZANI SHADARI | alias Emmanuel Ramazani Shadari Mulanda; Shadary
  Geburtsdatum: 29.11.1960
  Geburtsort: Kasongo, Demokratische Republik Kongo
  Staatsangehörigkeit: Demokratische Republik Kongo
  Anschrift: 28, avenue Ntela, Mont Ngafula, Kinshasa, Demokratische Republik Kongo
  Geschlecht: männlich | Als stellvertretender Premierminister sowie Innen- und Sicherheitsminister bis Februar 2018 war Emmanuel Ramazani Shadari offiziell für die Polizei und die Sicherheitsdienste sowie die Koordinierung der Arbeit der Provinzgouverneure verantwortlich. In dieser Funktion war er für die Verhaftungen von Aktivisten und Oppositionsmitgliedern sowie den unverhältnismäßigen Einsatz von Gewalt, wie beispielsweise das gewaltsame Vorgehen gegenüber Mitgliedern der Bewegung Bundu Dia Kongo (BDK) in der Provinz Kongo Central, die Repressionen in Kinshasa im Januar/Februar 2017 sowie den unverhältnismäßigen Einsatz von Gewalt und die gewaltsamen Repressionen in den Kasai-Provinzen, verantwortlich.
  In dieser Funktion war Emmanuel Ramazani Shadari daher an der Planung, Steuerung oder Begehung von Handlungen in der Demokratischen Republik Kongo beteiligt, die schwere Menschenrechtsverletzungen oder -verstöße darstellen.
  Seit Februar 2018 ist Emmanuel Ramazani Shadari Ständiger Sekretär der Parti du peuple pour la reconstruction et le développement (PPRD), der wichtigsten Partei der Koalition unter dem ehemaligen Präsidenten Joseph Kabila. | 29.5.2017 |
| 11 | Kalev MUTONDO | alias Kalev Katanga Mutondo, Kalev Motono, Kalev Mutundo, Kalev Mutoid, Kalev Mutombo, Kalev Mutond, Kalev Mutondo Katanga, Kalev Mutund
  Geburtsdatum: 3.3.1957
  Staatsangehörigkeit: Demokratische Republik Kongo
  Reisepass-Nr. (Demokratische Republik Kongo): DB0004470 (gültig vom 8.6.2012 bis zum: 7.6.2017)
  Anschrift: 24, avenue Ma Campagne, Kinshasa, Demokratische Republik Kongo
  Geschlecht: männlich | Als Leiter des Nationalen Nachrichtendienstes (ANR) bis Februar 2019 war Kalev Mutondo an der willkürlichen Verhaftung, Inhaftierung und Misshandlung von Oppositionsmitgliedern, Aktivisten der Zivilgesellschaft und anderen Personen beteiligt und dafür verantwortlich.
  Kalev Mutondo war daher an der Planung, Steuerung oder Begehung von Handlungen in der Demokratischen Republik Kongo beteiligt, die schwere Menschenrechtsverletzungen oder -verstöße darstellen.
  Im Mai 2019 unterzeichnete er eine Erklärung über seine bisherige und künftige Loyalität gegenüber Joseph Kabila, dessen enger Verbündeter er nach wie vor ist.
  Kalev Mutondo verfügt in seiner neuen Rolle als ‚politischer Berater‘ des Ministerpräsidenten der Demokratischen Republik Kongo immer noch über hohen politischen Einfluss. | 29.5.2017 |

Name(n)

Angaben zur Identität

Gründe für die Aufnahme in die Liste

Datum der Aufnahme in die Liste

1

Ilunga KAMPETE

alias Gaston Hughes Ilunga Kampete; Hugues Raston Ilunga Kampete.

Geburtsdatum: 24.11.1964

Geburtsort: Lubumbashi, Demokratische Republik Kongo

Staatsangehörigkeit: Demokratische Republik Kongo

Militärische ID-Nummer: 1-64-86-22311-29

Anschrift: 69, avenue Nyangwile, Kinsuka Mimosas, Kinshasa/Ngaliema, Demokratische Republik Kongo

Geschlecht: männlich

Als Befehlshaber der Republikanischen Garde (GR) bis April 2020 war Ilunga Kampete verantwortlich für die vor Ort eingesetzten Einheiten der GR, die an der unverhältnismäßigen Anwendung von Gewalt und gewaltsamen Repressionen im September 2016 in Kinshasa beteiligt waren.

Er war auch für die Unterdrückung und Menschenrechtsverletzungen durch die Agenten der GR verantwortlich, wie etwa die gewaltsame Unterdrückung einer Kundgebung der Opposition in Lubumbashi im Dezember 2018.

Seit Juli 2020 ist er als Generalleutnant der kongolesischen Streitkräfte (FARDC) und Befehlshaber des Militärstützpunkts Kitona in der Provinz Kongo Central weiterhin hochrangiger Soldat. Aufgrund seiner Funktion trägt er Verantwortung für die jüngsten Menschenrechtsverletzungen der FARDC.

Ilunga Kampete war daher an der Planung, Steuerung oder Begehung von Handlungen in der Demokratischen Republik Kongo beteiligt, die schwere Menschenrechtsverletzungen oder -verstöße darstellen.

12.12.2016

2

Gabriel AMISI KUMBA

alias Gabriel Amisi Nkumba; ‚Tango Fort‘; ‚Tango Four‘

Geburtsdatum: 28.5.1964

Geburtsort: Malela, Demokratische Republik Kongo

Militärische ID-Nummer: 1-64-87-77512-30

Staatsangehörigkeit: Demokratische Republik Kongo

Anschrift: 22, avenue Mbenseke, Ma Campagne, Kinshasa/Ngaliema, Demokratische Republik Kongo

Geschlecht: männlich

Ehemaliger Befehlshaber der 1. Verteidigungszone der kongolesischen Streitkräfte (FARDC), dessen Truppen an der unverhältnismäßigen Anwendung von Gewalt und gewaltsamen Repressionen im September 2016 in Kinshasa beteiligt waren.

In seiner Funktion als stellvertretender Stabschef der FARDC, bei denen er von Juli 2018 bis Juli 2020 für Operationen und nachrichtendienstliche Erkenntnisse zuständig war, und aufgrund seiner Führungsaufgaben als Generalinspekteur der FARDC seit Juli 2020 trägt er die Verantwortung für die jüngsten Menschenrechtsverletzungen der FARDC.

Gabriel Amisi Kumba war daher an der Planung, Steuerung oder Begehung von Handlungen beteiligt, die schwere Menschenrechtsverletzungen oder -verstöße in der Demokratischen Republik Kongo darstellen.

12.12.2016

3

Ferdinand ILUNGA LUYOYO

Geburtsdatum: 8.3.1973

Geburtsort: Lubumbashi, Demokratische Republik Kongo

Staatsangehörigkeit: Demokratische Republik Kongo

Reisepass-Nr. (Demokratische Republik Kongo): OB0260335 (gültig vom 15.4.2011 bis zum 14.4.2016)

Anschrift: 2, avenue des Orangers, Kinshasa/Gombe, Demokratische Republik Kongo

Geschlecht: männlich

Ferdinand Ilunga Luyoyo war bis 2017 Befehlshaber der Schutztruppe Légion Nationale d’Intervention der kongolesischen Nationalpolizei (PNC) und bis Dezember 2019 Befehlshaber der Einheit der PNC, die für den Schutz von Institutionen und hochrangigen Beamten zuständig ist. Ferdinand Ilunga Luyoyo war für die unverhältnismäßige Anwendung von Gewalt und gewaltsame Unterdrückung im September 2016 in Kinshasa und für die anschließenden Menschenrechtsverletzungen der PNC verantwortlich.

Ferdinand Ilunga Luyoyo war daher an der Planung, Steuerung oder Begehung von Handlungen in der Demokratischen Republik Kongo beteiligt, die schwere Menschenrechtsverletzungen oder -verstöße darstellen.

Ferdinand Ilunga Luyoyo behielt seinen Rang als General bei und ist nach wie vor öffentlich in der Demokratischen Republik Kongo aktiv.

12.12.2016

4

Célestin KANYAMA

‚Esprit de mort‘

Geburtsdatum: 4.10.1960

Geburtsort: Kananga, Demokratische Republik Kongo

Staatsangehörigkeit: Demokratische Republik Kongo

Reisepass-Nr. (Demokratische Republik Kongo): OB0637580 (gültig vom 20.5.2014 bis zum 19.5.2019)

Schengen-Visum Nr. 011518403, ausgestellt am 2.7.2016

Anschrift: 56, avenue Usika, Kinshasa/Gombe, Demokratische Republik Kongo.

Geschlecht: männlich

Als Chef der kongolesischen Nationalpolizei (PNC) war Célestin Kanyama verantwortlich für die unverhältnismäßige Anwendung von Gewalt und gewaltsame Repressionen im September 2016 in Kinshasa.

Im Juli 2017 wurde Célestin Kanyama zum Generaldirektor der Ausbildungsschulen der Nationalpolizei ernannt. Aufgrund seiner Funktion als leitender PNC-Beamter trägt er Verantwortung für die jüngsten Menschenrechtsverletzungen der PNC. Beispielsweise haben Polizeibeamte im Oktober 2018 nach der Veröffentlichung einer Reihe von Artikeln über die Veruntreuung von Rationen für Polizeikadetten und die Rolle, die General Kanyama dabei spielte, Journalisten eingeschüchtert und ihrer Freiheit beraubt.

Célestin Kanyama war daher an der Planung, Steuerung oder Begehung von Handlungen in der Demokratischen Republik Kongo beteiligt, die schwere Menschenrechtsverletzungen oder -verstöße darstellen.

12.12.2016

5

John NUMBI

alias John Numbi Banza Tambo; John Numbi Banza Ntambo; Tambo Numbi

Geburtsdatum: 16.8.1962

Geburtsort: Jadotville-Likasi-Kolwezi, Demokratische Republik Kongo

Staatsangehörigkeit: Demokratische Republik Kongo

Anschrift: 5, avenue Oranger, Kinshasa/Gombe, Demokratische Republik Kongo

Geschlecht: männlich

John Numbi war von Juli 2018 bis Juli 2020 Generalinspekteur der kongolesischen Streitkräfte (FARDC). Aufgrund seiner Funktion trägt er Verantwortung für die jüngsten Menschenrechtsverletzungen der FARDC, so z. B. die unverhältnismäßige Gewalt, die von Juni bis Juli 2019 von FARDC-Truppen unter seinem unmittelbaren Kommando gegen illegal tätige Bergleute eingesetzt wurde.

John Numbi war daher an der Planung, Steuerung oder Begehung von Handlungen in der Demokratischen Republik Kongo beteiligt, die schwere Menschenrechtsverletzungen oder -verstöße darstellen.

John Numbi übt weiterhin Einfluss auf die FARDC aus, insbesondere in Katanga, wo schwere Menschenrechtsverletzungen durch die FARDC gemeldet wurden.

12.12.2016

6

Evariste BOSHAB

alias Evariste Boshab Mabub Ma Bileng

Geburtsdatum: 12.1.1956

Geburtsort: Tete Kalamba, Demokratische Republik Kongo

Staatsangehörigkeit: Demokratische Republik Kongo

Diplomatenpass-Nr.: DP0000003 (gültig vom: 21.12.2015 bis zum: 20.12.2020)

Schengen-Visum ist am 5.1.2017 abgelaufen

Anschrift: 3, avenue du Rail, Kinshasa/Gombe, Demokratische Republik Kongo

Geschlecht: männlich

In seiner Eigenschaft als stellvertretender Premierminister sowie Innen- und Sicherheitsminister in der Zeit vom Dezember 2014 bis Dezember 2016 war Evariste Boshab offiziell für die Polizei und die Sicherheitsdienste sowie die Koordinierung der Arbeit der Provinzgouverneure verantwortlich. In dieser Eigenschaft war er verantwortlich für Verhaftungen von Aktivisten und Mitgliedern der Opposition sowie die unverhältnismäßige Anwendung von Gewalt, so auch im Zeitraum zwischen September 2016 und Dezember 2016 als Reaktion auf die Demonstrationen in Kinshasa, bei denen eine große Zahl von Zivilpersonen von Sicherheitskräften getötet oder verletzt wurden.

Evariste Boshab war daher an der Planung, Steuerung oder Begehung von Handlungen in der Demokratischen Republik Kongo beteiligt, die schwere Menschenrechtsverletzungen oder -verstöße darstellen.

Evariste Boshab war auch an der Ausbeutung und der Verschärfung der Krise in der Kasai-Region beteiligt, wo er, insbesondere seit er im März 2019 Senator von Kasai wurde, nach wie vor eine einflussreiche Rolle spielt.

29.5.2017

7

Alex KANDE MUPOMPA

alias Alexandre Kande Mupomba; Kande-Mupompa

Geburtsdatum: 23.9.1950

Geburtsort: Kananga, Demokratische Republik Kongo

Staatsangehörigkeit: Demokratische Republik Kongo und Belgien

Reisepass-Nr. (Demokratische Republik Kongo): OPS 0024910 (gültig vom: 21.3.2016 bis zum: 20.3.2021)

Anschriften: Messidorlaan 217/25, 1180 Uccle, Belgien

1, avenue Bumba, Kinshasa/Ngaliema, Demokratische Republik Kongo.

Geschlecht: männlich

Als Gouverneur der Provinz Kasai Central bis Oktober 2017 war Alex Kande Mupompa ab August 2016 verantwortlich für den unverhältnismäßigen Einsatz von Gewalt, gewaltsame Repressionen und außergerichtliche Hinrichtungen durch Sicherheitskräfte und die kongolesische Nationalpolizei (PNC) in der Provinz Kasai Central, einschließlich von Tötungen im Distrikt Dibaya im Februar 2017.

Alex Kande Mupompa war daher an der Planung, Steuerung oder Begehung von Handlungen in der Demokratischen Republik Kongo beteiligt, die schwere Menschenrechtsverletzungen oder -verstöße darstellen.

Alex Kande Mupompa war auch an der Ausbeutung und der Verschärfung der Krise in der Kasai-Region beteiligt, die er bis Oktober 2019 vertrat und in der er als Parteiführer des Congrès des alliés pour l’action au Congo (CAAC), der der Provinzregierung von Kasai angehört, nach wie vor Einfluss ausübt.

29.5.2017

8

Jean-Claude KAZEMBE MUSONDA

Geburtsdatum: 17.5.1963

Geburtsort: Kashobwe, Demokratische Republik Kongo

Staatsangehörigkeit: Demokratische Republik Kongo

Anschrift: 7891, avenue Lubembe, Quartier Lido, Lubumbashi, Haut-Katanga, Demokratische Republik Kongo

Geschlecht: männlich

Als Gouverneur der Provinz Haut-Katanga bis April 2017 war Jean-Claude Kazembe Musonda verantwortlich für den unverhältnismäßigen Einsatz von Gewalt und die gewaltsamen Repressionen durch Sicherheitskräfte und die kongolesische Nationalpolizei in der Provinz Haut-Katanga, einschließlich im Zeitraum zwischen dem 15. und dem 31. Dezember 2016, als infolge der Anwendung tödlicher Gewalt durch Sicherheitskräfte einschließlich PNC-Bediensteten als Reaktion auf Proteste in Lubumbashi 12 Zivilpersonen getötet und 64 verletzt wurden.

Jean-Claude Kazembe Musonda war daher an der Planung, Steuerung oder Begehung von Handlungen in der Demokratischen Republik Kongo beteiligt, die schwere Menschenrechtsverletzungen oder -verstöße darstellen.

Jean-Claude Kazembe Musonda leitet die CONAKAT-Partei, die der Front Commun pour le Congo (FCC) weiterhin loyal verbunden ist.

29.5.2017

9

Éric RUHORIMBERE

alias Eric Ruhorimbere Ruhanga; ‚Tango Two‘; ‚Tango Deux‘

Geburtsdatum: 16.7.1969

Geburtsort: Minembwe, Demokratische Republik Kongo

Staatsangehörigkeit: Demokratische Republik Kongo

Militärische ID-Nummer: 1-69-09-51400-64

Reisepass-Nr. (Demokratische Republik Kongo): OB0814241

Anschrift: Mbujimayi, Kasai Province, Demokratische Republik Kongo

Geschlecht: männlich

Als stellvertretender Befehlshaber im 21. Militärbezirk von September 2014 bis Juli 2018 war Éric Ruhorimbere für den unverhältnismäßigen Einsatz von Gewalt und außergerichtliche Hinrichtungen durch die kongolesischen Streitkräfte, insbesondere gegen die Nsapu-Miliz sowie Frauen und Kinder, verantwortlich.

Éric Ruhorimbere ist seit Juli 2018 Befehlshaber des Einsatzgebiets Nord-Equateur. Aufgrund seiner Funktion trägt er Verantwortung für die jüngsten Menschenrechtsverletzungen der FARDC.

Éric Ruhorimbere war daher an der Planung, Steuerung oder Begehung von Handlungen in der Demokratischen Republik Kongo beteiligt, die schwere Menschenrechtsverletzungen oder -verstöße darstellen.

29.5.2017

10

Emmanuel RAMAZANI SHADARI

alias Emmanuel Ramazani Shadari Mulanda; Shadary

Geburtsdatum: 29.11.1960

Geburtsort: Kasongo, Demokratische Republik Kongo

Staatsangehörigkeit: Demokratische Republik Kongo

Anschrift: 28, avenue Ntela, Mont Ngafula, Kinshasa, Demokratische Republik Kongo

Geschlecht: männlich

Als stellvertretender Premierminister sowie Innen- und Sicherheitsminister bis Februar 2018 war Emmanuel Ramazani Shadari offiziell für die Polizei und die Sicherheitsdienste sowie die Koordinierung der Arbeit der Provinzgouverneure verantwortlich. In dieser Funktion war er für die Verhaftungen von Aktivisten und Oppositionsmitgliedern sowie den unverhältnismäßigen Einsatz von Gewalt, wie beispielsweise das gewaltsame Vorgehen gegenüber Mitgliedern der Bewegung Bundu Dia Kongo (BDK) in der Provinz Kongo Central, die Repressionen in Kinshasa im Januar/Februar 2017 sowie den unverhältnismäßigen Einsatz von Gewalt und die gewaltsamen Repressionen in den Kasai-Provinzen, verantwortlich.

In dieser Funktion war Emmanuel Ramazani Shadari daher an der Planung, Steuerung oder Begehung von Handlungen in der Demokratischen Republik Kongo beteiligt, die schwere Menschenrechtsverletzungen oder -verstöße darstellen.

Seit Februar 2018 ist Emmanuel Ramazani Shadari Ständiger Sekretär der Parti du peuple pour la reconstruction et le développement (PPRD), der wichtigsten Partei der Koalition unter dem ehemaligen Präsidenten Joseph Kabila.

29.5.2017

11

Kalev MUTONDO

alias Kalev Katanga Mutondo, Kalev Motono, Kalev Mutundo, Kalev Mutoid, Kalev Mutombo, Kalev Mutond, Kalev Mutondo Katanga, Kalev Mutund

Geburtsdatum: 3.3.1957

Staatsangehörigkeit: Demokratische Republik Kongo

Reisepass-Nr. (Demokratische Republik Kongo): DB0004470 (gültig vom 8.6.2012 bis zum: 7.6.2017)

Anschrift: 24, avenue Ma Campagne, Kinshasa, Demokratische Republik Kongo

Geschlecht: männlich

Als Leiter des Nationalen Nachrichtendienstes (ANR) bis Februar 2019 war Kalev Mutondo an der willkürlichen Verhaftung, Inhaftierung und Misshandlung von Oppositionsmitgliedern, Aktivisten der Zivilgesellschaft und anderen Personen beteiligt und dafür verantwortlich.

Kalev Mutondo war daher an der Planung, Steuerung oder Begehung von Handlungen in der Demokratischen Republik Kongo beteiligt, die schwere Menschenrechtsverletzungen oder -verstöße darstellen.

Im Mai 2019 unterzeichnete er eine Erklärung über seine bisherige und künftige Loyalität gegenüber Joseph Kabila, dessen enger Verbündeter er nach wie vor ist.

Kalev Mutondo verfügt in seiner neuen Rolle als ‚politischer Berater‘ des Ministerpräsidenten der Demokratischen Republik Kongo immer noch über hohen politischen Einfluss.

29.5.2017

B.   Einrichtungen

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BESCHLÜSSE

| 11.12.2020 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 419/12 |
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11.12.2020

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 419/12

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BESCHLUSS (EU) 2020/2022 DES RATES

vom 4. Dezember 2020

über den im Namen der Europäischen Union im Gemeinsamen EWR-Ausschuss zur Änderung von Anhang IV (Energie) des EWR-Abkommens zu vertretenden Standpunkt

(Text von Bedeutung für den EWR)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 194 in Verbindung mit Artikel 218 Absatz 9,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 2894/94 des Rates vom 28. November 1994 mit Durchführungsvorschriften zum Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum (1), insbesondere auf Artikel 1 Absatz 3,

auf Vorschlag der Europäischen Kommission,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum (2) (im Folgenden „EWR-Abkommen“) trat am 1. Januar 1994 in Kraft. |
| --- | --- |

(1)

Das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum (2) (im Folgenden „EWR-Abkommen“) trat am 1. Januar 1994 in Kraft.

| (2) | Gemäß Artikel 98 des EWR-Abkommens kann der Gemeinsame EWR-Ausschuss eine Änderung des Anhangs IV des EWR-Abkommens beschließen. |
| --- | --- |

(2)

Gemäß Artikel 98 des EWR-Abkommens kann der Gemeinsame EWR-Ausschuss eine Änderung des Anhangs IV des EWR-Abkommens beschließen.

| (3) | Die Verordnung (EU) 2015/1222 der Kommission (3) ist in das EWR-Abkommen aufzunehmen. |
| --- | --- |

(3)

Die Verordnung (EU) 2015/1222 der Kommission (3) ist in das EWR-Abkommen aufzunehmen.

| (4) | Anhang IV des EWR-Abkommens sollte daher entsprechend geändert werden. |
| --- | --- |

(4)

Anhang IV des EWR-Abkommens sollte daher entsprechend geändert werden.

| (5) | Daher sollte der von der Union im Gemeinsamen EWR-Ausschuss zu vertretende Standpunkt auf dem Entwurf eines Beschlusses des Gemeinsamen EWR-Ausschusses beruhen — |
| --- | --- |

(5)

Daher sollte der von der Union im Gemeinsamen EWR-Ausschuss zu vertretende Standpunkt auf dem Entwurf eines Beschlusses des Gemeinsamen EWR-Ausschusses beruhen —

HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:

Artikel 1

Der Standpunkt, der im Namen der Union im Gemeinsamen EWR-Ausschuss zur vorgeschlagenen Änderung von Anhang IV (Energie) des EWR-Abkommens zu vertreten ist, beruht auf dem Entwurf eines Beschlusses des Gemeinsamen EWR-Ausschusses (4).

Artikel 2

Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Annahme in Kraft.

Geschehen zu Brüssel am 4. Dezember 2020.

Im Namen des Rates

Der Präsident

M. ROTH

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(1)  
  ABl. L 305 vom 30.11.1994, S. 6.

1

(2)  
  ABl. L 1 vom 3.1.1994, S. 3.

2

(3)  Verordnung (EU) 2015/1222 der Kommission vom 24. Juli 2015 zur Festlegung einer Leitlinie für die Kapazitätsvergabe und das Engpassmanagement (ABl. L 197 vom 25.7.2015, S. 24).

3

(4)  Siehe Dokument ST 12929/20 unter http://register.consilium.europa.eu.

4

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| 11.12.2020 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 419/13 |
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11.12.2020

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 419/13

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BESCHLUSS (EU) 2020/2023 DES RATES

vom 4. Dezember 2020

über den im Namen der Europäischen Union im Gemeinsamen EWR-Ausschuss zur Änderung von Anhang IV (Energie) des EWR-Abkommens zu vertretenden Standpunkt

(Text von Bedeutung für den EWR)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 194 in Verbindung mit Artikel 218 Absatz 9,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 2894/94 des Rates vom 28. November 1994 mit Durchführungsvorschriften zum Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum (1), insbesondere auf Artikel 1 Absatz 3,

auf Vorschlag der Europäischen Kommission,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum (2) (im Folgenden „EWR-Abkommen“) trat am 1. Januar 1994 in Kraft. |
| --- | --- |

(1)

Das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum (2) (im Folgenden „EWR-Abkommen“) trat am 1. Januar 1994 in Kraft.

| (2) | Nach Artikel 98 des EWR-Abkommens kann der Gemeinsame EWR-Ausschuss eine Änderung von Anhang IV des EWR-Abkommens beschließen. |
| --- | --- |

(2)

Nach Artikel 98 des EWR-Abkommens kann der Gemeinsame EWR-Ausschuss eine Änderung von Anhang IV des EWR-Abkommens beschließen.

| (3) | Die Verordnung (EU) 2017/1485 der Kommission (3) ist in das EWR-Abkommen aufzunehmen. |
| --- | --- |

(3)

Die Verordnung (EU) 2017/1485 der Kommission (3) ist in das EWR-Abkommen aufzunehmen.

| (4) | Anhang IV des EWR-Abkommens sollte daher entsprechend geändert werden. |
| --- | --- |

(4)

Anhang IV des EWR-Abkommens sollte daher entsprechend geändert werden.

| (5) | Daher sollte der von der Union im Gemeinsamen EWR-Ausschuss zu vertretende Standpunkt auf dem Entwurf eines Beschlusses des Gemeinsamen EWR-Ausschusses beruhen — |
| --- | --- |

(5)

Daher sollte der von der Union im Gemeinsamen EWR-Ausschuss zu vertretende Standpunkt auf dem Entwurf eines Beschlusses des Gemeinsamen EWR-Ausschusses beruhen —

HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:

Artikel 1

Der Standpunkt, der im Namen der Union im Gemeinsamen EWR-Ausschuss zur vorgeschlagenen Änderung von Anhang IV (Energie) des EWR-Abkommens zu vertreten ist, beruht auf dem Entwurf eines Beschlusses des Gemeinsamen EWR-Ausschusses (4).

Artikel 2

Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Annahme in Kraft.

Geschehen zu Brüssel am 4. Dezember 2020.

Im Namen des Rates

Der Präsident

M. ROTH

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(1)  
  ABl. L 305 vom 30.11.1994, S. 6.

1

(2)  
  ABl. L 1 vom 3.1.1994, S. 3.

2

(3)  Verordnung (EU) 2017/1485 der Kommission vom 2. August 2017 zur Festlegung einer Leitlinie für den Übertragungsnetzbetrieb (ABl. L 220 vom 25.8.2017, S. 1).

3

(4)  Siehe Dokument ST12933/20 unter http://register.consilium.europa.eu.

4

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| 11.12.2020 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 419/14 |
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11.12.2020

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 419/14

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BESCHLUSS (EU) 2020/2024 DES RATES

vom 4. Dezember 2020

über den im Namen der Europäischen Union im Gemeinsamen EWR-Ausschuss zur Änderung von Anhang IV (Energie) des EWR-Abkommens zu vertretenden Standpunkt

(Text von Bedeutung für den EWR)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 194 in Verbindung mit Artikel 218 Absatz 9,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 2894/94 des Rates vom 28. November 1994 mit Durchführungsvorschriften zum Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum (1), insbesondere auf Artikel 1 Absatz 3,

auf Vorschlag der Europäischen Kommission,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum (2) (im Folgenden „EWR-Abkommen“) trat am 1. Januar 1994 in Kraft. |
| --- | --- |

(1)

Das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum (2) (im Folgenden „EWR-Abkommen“) trat am 1. Januar 1994 in Kraft.

| (2) | Gemäß Artikel 98 des EWR-Abkommens kann der Gemeinsame EWR-Ausschuss eine Änderung des Anhangs IV des EWR-Abkommens beschließen. |
| --- | --- |

(2)

Gemäß Artikel 98 des EWR-Abkommens kann der Gemeinsame EWR-Ausschuss eine Änderung des Anhangs IV des EWR-Abkommens beschließen.

| (3) | Verordnung (EU) 2016/1719 der Kommission (3) ist in das EWR-Abkommen aufzunehmen. |
| --- | --- |

(3)

Verordnung (EU) 2016/1719 der Kommission (3) ist in das EWR-Abkommen aufzunehmen.

| (4) | Anhang IV des EWR-Abkommens sollte daher entsprechend geändert werden. |
| --- | --- |

(4)

Anhang IV des EWR-Abkommens sollte daher entsprechend geändert werden.

| (5) | Der von der Union im Gemeinsamen EWR-Ausschuss zu vertretende Standpunkt sollte daher auf dem Entwurf eines Beschlusses des Gemeinsamen EWR-Ausschusses beruhen — |
| --- | --- |

(5)

Der von der Union im Gemeinsamen EWR-Ausschuss zu vertretende Standpunkt sollte daher auf dem Entwurf eines Beschlusses des Gemeinsamen EWR-Ausschusses beruhen —

HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:

Artikel 1

Der Standpunkt, der im Namen der Union im Gemeinsamen EWR-Ausschuss zur vorgeschlagenen Änderung von Anhang IV (Energie) des EWR-Abkommens zu vertreten ist, beruht auf dem Entwurf eines Beschlusses des Gemeinsamen EWR-Ausschusses (4).

Artikel 2

Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Annahme in Kraft.

Geschehen zu Brüssel am 4. Dezember 2020.

Im Namen des Rates

Der Präsident

M. ROTH

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(1)  
  ABl. L 305 vom 30.11.1994, S. 6.

1

(2)  
  ABl. L 1 vom 3.1.1994, S. 3.

2

(3)  Verordnung (EU) 2016/1719 der Kommission vom 26. September 2016 zur Festlegung einer Leitlinie für die Vergabe langfristiger Kapazität (ABl. L 259 vom 27.9.2016, S. 42).

3

(4)  Siehe Dokument ST 12938/20 unter http://register.consilium.europa.eu.

4

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| 11.12.2020 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 419/15 |
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11.12.2020

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 419/15

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BESCHLUSS (EU) 2020/2025 DES RATES

vom 4. Dezember 2020

über den im Namen der Europäischen Union im Gemeinsamen EWR-Ausschuss zur Änderung von Anhang IV (Energie) des EWR-Abkommens zu vertretenden Standpunkt

(Text von Bedeutung für den EWR)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 194 in Verbindung mit Artikel 218 Absatz 9,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 2894/94 des Rates vom 28. November 1994 mit Durchführungsvorschriften zum Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum (1), insbesondere auf Artikel 1 Absatz 3,

auf Vorschlag der Europäischen Kommission,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum (2) (im Folgenden „EWR-Abkommen“) trat am 1. Januar 1994 in Kraft. |
| --- | --- |

(1)

Das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum (2) (im Folgenden „EWR-Abkommen“) trat am 1. Januar 1994 in Kraft.

| (2) | Gemäß Artikel 98 des EWR-Abkommens kann der Gemeinsame EWR-Ausschuss eine Änderung des Anhangs IV des EWR-Abkommens beschließen. |
| --- | --- |

(2)

Gemäß Artikel 98 des EWR-Abkommens kann der Gemeinsame EWR-Ausschuss eine Änderung des Anhangs IV des EWR-Abkommens beschließen.

| (3) | Die Verordnung (EU) 2017/2195 der Kommission (3) ist in das EWR-Abkommen aufzunehmen. |
| --- | --- |

(3)

Die Verordnung (EU) 2017/2195 der Kommission (3) ist in das EWR-Abkommen aufzunehmen.

| (4) | Anhang IV des EWR-Abkommens sollte daher entsprechend geändert werden. |
| --- | --- |

(4)

Anhang IV des EWR-Abkommens sollte daher entsprechend geändert werden.

| (5) | Daher sollte der von der Union im Gemeinsamen EWR-Ausschuss zu vertretende Standpunkt auf dem Entwurf eines Beschlusses des Gemeinsamen EWR-Ausschusses beruhen — |
| --- | --- |

(5)

Daher sollte der von der Union im Gemeinsamen EWR-Ausschuss zu vertretende Standpunkt auf dem Entwurf eines Beschlusses des Gemeinsamen EWR-Ausschusses beruhen —

HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:

Artikel 1

Der Standpunkt, der im Namen der Union im Gemeinsamen EWR-Ausschuss zur vorgeschlagenen Änderung von Anhang IV (Energie) des EWR-Abkommens zu vertreten ist, beruht auf dem Entwurf eines Beschlusses des Gemeinsamen EWR-Ausschusses (4).

Artikel 2

Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Annahme in Kraft.

Geschehen zu Brüssel am 4. Dezember 2020.

Im Namen des Rates

Der Präsident

M. ROTH

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(1)  
  ABl. L 305 vom 30.11.1994, S. 6.

1

(2)  
  ABl. L 1 vom 3.1.1994, S. 3.

2

(3)  Verordnung (EU) 2017/2195 der Kommission vom 23. November 2017 zur Festlegung einer Leitlinie über den Systemausgleich im Elektrizitätsversorgungssystem (ABl. L 312 vom 28.11.2017, S. 6).

3

(4)  Siehe Dokument ST12942/20 unter http://register.consilium.europa.eu.

4

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| 11.12.2020 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 419/16 |
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11.12.2020

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 419/16

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BESCHLUSS (EU) 2020/2026 DES RATES

vom 4. Dezember 2020

über den im Namen der Europäischen Union im Allgemeinen Rat der Welthandelsorganisation in Bezug auf die Annahme eines Beschlusses zur Ausnahme bestimmter Ankäufe von Lebensmitteln von Ausfuhrverboten oder –beschränkungen zu vertretenden Standpunkt

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 207 Absatz 4 Unterabsatz 1 in Verbindung mit Artikel 218 Absatz 9,

auf Vorschlag der Europäischen Kommission,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Das Übereinkommen von Marrakesch zur Errichtung der Welthandelsorganisation von 1994 (im Folgenden „WTO-Übereinkommen“) wurde von der Union mit dem Beschluss 94/800/EG des Rates (1) am 22. Dezember 1994 geschlossen und trat am 1. Januar 1995 in Kraft. |
| --- | --- |

(1)

Das Übereinkommen von Marrakesch zur Errichtung der Welthandelsorganisation von 1994 (im Folgenden „WTO-Übereinkommen“) wurde von der Union mit dem Beschluss 94/800/EG des Rates (1) am 22. Dezember 1994 geschlossen und trat am 1. Januar 1995 in Kraft.

| (2) | Nach Artikel IV:1 des WTO-Übereinkommens ist die Ministerkonferenz der WTO befugt, in allen unter eines der Multilateralen Handelsübereinkommen fallenden Angelegenheiten auf Antrag eines Mitglieds Beschlüsse zu fassen. |
| --- | --- |

(2)

Nach Artikel IV:1 des WTO-Übereinkommens ist die Ministerkonferenz der WTO befugt, in allen unter eines der Multilateralen Handelsübereinkommen fallenden Angelegenheiten auf Antrag eines Mitglieds Beschlüsse zu fassen.

| (3) | Nach Artikel IV:2 des WTO-Übereinkommens nimmt der Allgemeine Rat der WTO zwischen den Tagungen der Ministerkonferenz deren Aufgaben wahr. |
| --- | --- |

(3)

Nach Artikel IV:2 des WTO-Übereinkommens nimmt der Allgemeine Rat der WTO zwischen den Tagungen der Ministerkonferenz deren Aufgaben wahr.

| (4) | Nach Artikel IX:1 des WTO-Übereinkommens setzt die WTO nach Möglichkeit die Praxis der Beschlussfassung durch Konsens fort. |
| --- | --- |

(4)

Nach Artikel IX:1 des WTO-Übereinkommens setzt die WTO nach Möglichkeit die Praxis der Beschlussfassung durch Konsens fort.

| (5) | Der Allgemeine Rat der WTO kann auf seiner Tagung im Dezember 2020 oder auf einer späteren Tagung im Jahr 2021 ersucht werden, einen Vorschlag zu prüfen und anzunehmen, mit dem vom Welternährungsprogramm der Vereinten Nationen (VN) für nichtkommerzielle humanitäre Zwecke angekaufte Lebensmittel von Ausfuhrverboten und -beschränkungen ausgenommen werden sollen. |
| --- | --- |

(5)

Der Allgemeine Rat der WTO kann auf seiner Tagung im Dezember 2020 oder auf einer späteren Tagung im Jahr 2021 ersucht werden, einen Vorschlag zu prüfen und anzunehmen, mit dem vom Welternährungsprogramm der Vereinten Nationen (VN) für nichtkommerzielle humanitäre Zwecke angekaufte Lebensmittel von Ausfuhrverboten und -beschränkungen ausgenommen werden sollen.

| (6) | Gemäß Artikel XI Absatz 2 Buchstabe a des Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommens von 1947 (GATT 1947) können WTO-Mitglieder unter besonderen Umständen vorübergehend Ausfuhrverbote oder -beschränkungen anwenden, um einer kritischen Lage vorzubeugen, die aus einem Mangel an Lebensmitteln oder anderen wichtigen Erzeugnissen entstehen könnte, oder um in einer solchen Lage Abhilfe zu schaffen. Artikel 12 des WTO-Übereinkommens über die Landwirtschaft, das Teil des GATT 1994 ist, enthält zusätzliche Bedingungen, die in solchen Fällen von den WTO-Mitgliedern einzuhalten sind. Während der COVID-19-Pandemie haben WTO-Mitglieder derartige Beschränkungen erlassen, die auch Lebensmittel betreffen können, die für nichtkommerzielle humanitäre Zwecke angekauft werden. |
| --- | --- |

(6)

Gemäß Artikel XI Absatz 2 Buchstabe a des Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommens von 1947 (GATT 1947) können WTO-Mitglieder unter besonderen Umständen vorübergehend Ausfuhrverbote oder -beschränkungen anwenden, um einer kritischen Lage vorzubeugen, die aus einem Mangel an Lebensmitteln oder anderen wichtigen Erzeugnissen entstehen könnte, oder um in einer solchen Lage Abhilfe zu schaffen. Artikel 12 des WTO-Übereinkommens über die Landwirtschaft, das Teil des GATT 1994 ist, enthält zusätzliche Bedingungen, die in solchen Fällen von den WTO-Mitgliedern einzuhalten sind. Während der COVID-19-Pandemie haben WTO-Mitglieder derartige Beschränkungen erlassen, die auch Lebensmittel betreffen können, die für nichtkommerzielle humanitäre Zwecke angekauft werden.

| (7) | Humanitäre Ankäufe durch das VN-Welternährungsprogramm sollten angesichts der dringend erforderlichen humanitären Unterstützung durch das VN-Welternährungsprogramm, die während der COVID-19-Pandemie noch wichtiger geworden ist, von Ausfuhrverboten und -beschränkungen ausgenommen werden. |
| --- | --- |

(7)

Humanitäre Ankäufe durch das VN-Welternährungsprogramm sollten angesichts der dringend erforderlichen humanitären Unterstützung durch das VN-Welternährungsprogramm, die während der COVID-19-Pandemie noch wichtiger geworden ist, von Ausfuhrverboten und -beschränkungen ausgenommen werden.

| (8) | Es ist zweckmäßig, den Standpunkt festzulegen, der in Bezug auf die Annahme eines Beschlusses zur Ausnahme der Ankäufe von Lebensmitteln durch das VN-Welternährungsprogramm für nichtkommerzielle humanitäre Zwecke von Ausfuhrverboten und -beschränkungen im Namen der Union auf der diesbezüglichen Tagung des Allgemeinen Rates der WTO zu vertreten ist, da der zu fassende Beschluss für die Union bindend sein wird — |
| --- | --- |

(8)

Es ist zweckmäßig, den Standpunkt festzulegen, der in Bezug auf die Annahme eines Beschlusses zur Ausnahme der Ankäufe von Lebensmitteln durch das VN-Welternährungsprogramm für nichtkommerzielle humanitäre Zwecke von Ausfuhrverboten und -beschränkungen im Namen der Union auf der diesbezüglichen Tagung des Allgemeinen Rates der WTO zu vertreten ist, da der zu fassende Beschluss für die Union bindend sein wird —

HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:

Artikel 1

Der Standpunkt, der im Namen der Union im Allgemeinen Rat der Welthandelsorganisation (WTO) auf seiner Tagung im Dezember 2020 oder auf einer späteren Tagung im Jahr 2021 zu vertreten ist, ist sich dem Konsens anzuschließen, sofern die WTO-Mitglieder einen Konsens über einen Beschluss zur Ausnahme der Ankäufe von Lebensmitteln durch das Welternährungsprogramm für nichtkommerzielle humanitäre Zwecke von Ausfuhrverboten oder -beschränkungen erzielen.

Artikel 2

Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Annahme in Kraft.

Geschehen zu Brüssel am 4. Dezember 2020.

Im Namen des Rates

Der Präsident

M. ROTH

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(1)  Beschluss 94/800/EG des Rates vom 22. Dezember 1994 über den Abschluss der Übereinkünfte im Rahmen der multilateralen Verhandlungen der Uruguay-Runde (1986-1994) im Namen der Europäischen Gemeinschaft in Bezug auf die in ihre Zuständigkeiten fallenden Bereiche (ABl. L 336 vom 23.12.1994, S. 1).

1

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| 11.12.2020 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 419/18 |
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11.12.2020

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 419/18

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BESCHLUSS (EU) 2020/2027 DES RATES

vom 7. Dezember 2020

über den Standpunkt, der im Namen der Europäischen Union im Assoziationsrat EU–Zentralamerika zu den Änderungen des Anhangs II Anlage 2 und der Einführung von Erläuterungen zu den Artikeln 15, 16, 19, 20 und 30 des Anhangs II des Abkommens zur Gründung einer Assoziation zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten einerseits und Zentralamerika andererseits zu vertreten ist, und zur Aufhebung der Beschlüsse (EU) 2016/1001 und (EU) 2016/1336

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 207 Absatz 4 Unterabsatz 1 in Verbindung mit Artikel 218 Absatz 9,

auf Vorschlag der Europäischen Kommission,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Das Abkommen zur Gründung einer Assoziation zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten einerseits und Zentralamerika andererseits (im Folgenden „Abkommen“) wurde von der Union gemäß dem Beschluss 2012/734/EU des Rates (1) unterzeichnet. Gemäß Artikel 353 Absatz 4 des Abkommens wird Teil IV des Abkommens seit dem 1. August 2013 zwischen der Union und Nicaragua, Honduras und Panama, seit dem 1. Oktober 2013 zwischen der Union und El Salvador und Costa Rica und seit dem 1. Dezember 2013 zwischen der Union und Guatemala vorläufig angewandt. |
| --- | --- |

(1)

Das Abkommen zur Gründung einer Assoziation zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten einerseits und Zentralamerika andererseits (im Folgenden „Abkommen“) wurde von der Union gemäß dem Beschluss 2012/734/EU des Rates (1) unterzeichnet. Gemäß Artikel 353 Absatz 4 des Abkommens wird Teil IV des Abkommens seit dem 1. August 2013 zwischen der Union und Nicaragua, Honduras und Panama, seit dem 1. Oktober 2013 zwischen der Union und El Salvador und Costa Rica und seit dem 1. Dezember 2013 zwischen der Union und Guatemala vorläufig angewandt.

| (2) | Gemäß Anhang II Artikel 36 des Abkommens, der die Bestimmung des Begriffs „Erzeugnisse mit Ursprung in“ oder „Ursprungserzeugnisse“ und Methoden der Zusammenarbeit der Verwaltungen betrifft, kann der mit Artikel 4 des Abkommens eingesetzte Assoziationsrat beschließen, die Bestimmungen der Anlagen zu Anhang II zu ändern. Gemäß Anhang II Artikel 37 des Abkommens kann der Assoziationsrat Erläuterungen zur Auslegung, Anwendung und Durchführung des Anhangs II annehmen. |
| --- | --- |

(2)

Gemäß Anhang II Artikel 36 des Abkommens, der die Bestimmung des Begriffs „Erzeugnisse mit Ursprung in“ oder „Ursprungserzeugnisse“ und Methoden der Zusammenarbeit der Verwaltungen betrifft, kann der mit Artikel 4 des Abkommens eingesetzte Assoziationsrat beschließen, die Bestimmungen der Anlagen zu Anhang II zu ändern. Gemäß Anhang II Artikel 37 des Abkommens kann der Assoziationsrat Erläuterungen zur Auslegung, Anwendung und Durchführung des Anhangs II annehmen.

| (3) | Der Assoziationsrat wird voraussichtlich einen Beschluss zur Änderung des Anhangs II Anlage 2 enthaltenen und auf dem Harmonisierten System (HS) von 2007 beruhenden „Liste der Be- oder Verarbeitungen, die an Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft vorgenommen werden müssen, um der hergestellten Ware die Ursprungseigenschaft zu verleihen“ annehmen, um die warenspezifischen Ursprungsregeln an das aktualisierte, seit 2017 geltende HS anzupassen. Diese Anpassung umfasst Änderungen der warenspezifischen Ursprungsregeln der Anlage 2, die mit dem HS 2012 eingeführt wurden, und nicht wesentliche Änderungen des HS 2017. Aus Gründen der Klarheit und unter Berücksichtigung der Anzahl der in Anlage 2 erforderlichen Änderungen sollte diese Anlage vollständig ersetzt werden. |
| --- | --- |

(3)

Der Assoziationsrat wird voraussichtlich einen Beschluss zur Änderung des Anhangs II Anlage 2 enthaltenen und auf dem Harmonisierten System (HS) von 2007 beruhenden „Liste der Be- oder Verarbeitungen, die an Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft vorgenommen werden müssen, um der hergestellten Ware die Ursprungseigenschaft zu verleihen“ annehmen, um die warenspezifischen Ursprungsregeln an das aktualisierte, seit 2017 geltende HS anzupassen. Diese Anpassung umfasst Änderungen der warenspezifischen Ursprungsregeln der Anlage 2, die mit dem HS 2012 eingeführt wurden, und nicht wesentliche Änderungen des HS 2017. Aus Gründen der Klarheit und unter Berücksichtigung der Anzahl der in Anlage 2 erforderlichen Änderungen sollte diese Anlage vollständig ersetzt werden.

| (4) | Ferner wird der Assoziationsrat voraussichtlich einen Beschluss zur Einführung von Erläuterungen zu den Artikeln 15, 16, 19, 20 und 30 des Anhangs II des Abkommens annehmen, um Transparenz und Einheitlichkeit bei der Anwendung der Ursprungsregeln für die Warenverkehrsbescheinigung EUR.1, Erklärungen auf der Rechnung, ermächtigte Ausführer und die Prüfung der Ursprungsnachweise zu gewährleisten. |
| --- | --- |

(4)

Ferner wird der Assoziationsrat voraussichtlich einen Beschluss zur Einführung von Erläuterungen zu den Artikeln 15, 16, 19, 20 und 30 des Anhangs II des Abkommens annehmen, um Transparenz und Einheitlichkeit bei der Anwendung der Ursprungsregeln für die Warenverkehrsbescheinigung EUR.1, Erklärungen auf der Rechnung, ermächtigte Ausführer und die Prüfung der Ursprungsnachweise zu gewährleisten.

| (5) | Es wird erwartet, das der Assoziationsrat die beiden Beschlüsse vor Jahresende 2021 annimmt. |
| --- | --- |

(5)

Es wird erwartet, das der Assoziationsrat die beiden Beschlüsse vor Jahresende 2021 annimmt.

| (6) | Da die beiden Beschlüsse Rechtswirkungen für die Union entfalten werden, ist es angezeigt, den im Namen der Union im Assoziationsrat zu vertretenden Standpunkt festzulegen. |
| --- | --- |

(6)

Da die beiden Beschlüsse Rechtswirkungen für die Union entfalten werden, ist es angezeigt, den im Namen der Union im Assoziationsrat zu vertretenden Standpunkt festzulegen.

| (7) | Ferner ist es angezeigt, die Beschlüsse (EU) 2016/1001 (2) und (EU) 2016/1336 des Rates (3) zur Festlegung von im Namen der Union zu vertretenden Standpunkten zu Akten, die nicht mehr vom Assoziationsrat zu erlassen sind, aufzuheben. |
| --- | --- |

(7)

Ferner ist es angezeigt, die Beschlüsse (EU) 2016/1001 (2) und (EU) 2016/1336 des Rates (3) zur Festlegung von im Namen der Union zu vertretenden Standpunkten zu Akten, die nicht mehr vom Assoziationsrat zu erlassen sind, aufzuheben.

| (8) | Der im Namen der Union im Assoziationsrat zu vertretende Standpunkt sollte daher auf den beiden Entwürfen für Beschlüsse des Assoziationsrates beruhen — |
| --- | --- |

(8)

Der im Namen der Union im Assoziationsrat zu vertretende Standpunkt sollte daher auf den beiden Entwürfen für Beschlüsse des Assoziationsrates beruhen —

HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:

Artikel 1

Der im Namen der Union im Assoziationsrat zu vertretende Standpunkt zu den Änderungen des Anhangs II Anlage 2 und zur Einführung von Erläuterungen zu den Artikeln 15, 16, 19, 20 und 30 des Anhangs II des Abkommens beruht auf den beiden Entwürfen für Beschlüsse des Assoziationsrates (4).

Artikel 2

Die Beschlüsse (EU) 2016/1001 und (EU) 2016/1336 werden aufgehoben.

Artikel 3

Nach ihrer Annahme werden die beiden in Artikel 1 genannten Beschlüsse des Assoziationsrates im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht.

Artikel 4

Der vorliegende Beschluss tritt am Tag seiner Annahme in Kraft.

Die Geltungsdauer des Beschlusses endet am 31. Dezember 2021.

Geschehen zu Brüssel am 7. Dezember 2020.

Im Namen des Rates

Der Präsident

M. ROTH

---

(1)  Beschluss 2012/734/EU des Rates vom 25. Juni 2012 über die Unterzeichnung — im Namen der Union — des Abkommens zur Gründung einer Assoziation zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten einerseits und Zentralamerika andererseits und die vorläufige Anwendung des Handelsteils (Teil IV) (ABl. L 346 vom 15.12.2012, S. 1).

1

(2)  Beschluss (EU) 2016/1001 des Rates vom 20. Juni 2016 über den im Namen der Europäischen Union im Assoziationsrat EU–Zentralamerika hinsichtlich der Erläuterungen zu Artikel 15 des Anhangs II des Abkommens zur Gründung einer Assoziation zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten einerseits und Zentralamerika andererseits zu vertretenden Standpunkt (ABl. L 164 vom 22.6.2016, S. 15).

2

(3)  Beschluss (EU) 2016/1336 des Rates vom 18. Juli 2016 über den im Namen der Europäischen Union im Assoziationsrat EU–Zentralamerika hinsichtlich der Ersetzung des Anhangs II Anlage 2 des Abkommens zur Gründung einer Assoziation zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten einerseits und Zentralamerika andererseits zu vertretenden Standpunkt (ABl. L 212 vom 5.8.2016, S. 8).

3

(4)  Siehe Dokumente ST 11697/20 und ST 11699/20 unter http://register.consilium.europa.eu.

4

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| 11.12.2020 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 419/20 |
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11.12.2020

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 419/20

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BESCHLUSS (EU) 2020/2028 DES RATES

vom 7. Dezember 2020

über den Standpunkt, der im Namen der Europäischen Union in dem mit dem Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommen zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Montenegro andererseits eingesetzten Stabilitäts- und Assoziationsrat zur Änderung des genannten Abkommens durch die Ersetzung des Protokolls Nr. 3 über die Bestimmung des Begriffs „Erzeugnisse mit Ursprung in“ oder „Ursprungserzeugnisse“ und über die Methoden der Zusammenarbeit der Verwaltungen zu vertreten ist

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 207 Absatz 4 Unterabsatz 1 in Verbindung mit Artikel 218 Absatz 9,

auf Vorschlag der Europäischen Kommission,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Das Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommen zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Montenegro andererseits (im Folgenden „Abkommen“) wurde von der Union mit dem Beschluss 2010/224/EU, Euratom des Rates und der Kommission (1) geschlossen und trat am 1. Mai 2010 in Kraft. |
| --- | --- |

(1)

Das Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommen zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Montenegro andererseits (im Folgenden „Abkommen“) wurde von der Union mit dem Beschluss 2010/224/EU, Euratom des Rates und der Kommission (1) geschlossen und trat am 1. Mai 2010 in Kraft.

| (2) | Das Abkommen umfasst das Protokoll Nr. 3 über die Bestimmung des Begriffs „Erzeugnisse mit Ursprung in“ oder „Ursprungserzeugnisse“ und über die Methoden der Zusammenarbeit der Verwaltungen (im Folgenden „Protokoll Nr. 3“). Gemäß Artikel 3 des Protokolls Nr. 3 kann der mit Artikel 119 des Abkommens eingesetzte Stabilitäts- und Assoziationsrat (im Folgenden der „Stabilitäts- und Assoziationsrat“) beschließen, die Bestimmungen des Protokolls Nr. 3 zu ändern. |
| --- | --- |

(2)

Das Abkommen umfasst das Protokoll Nr. 3 über die Bestimmung des Begriffs „Erzeugnisse mit Ursprung in“ oder „Ursprungserzeugnisse“ und über die Methoden der Zusammenarbeit der Verwaltungen (im Folgenden „Protokoll Nr. 3“). Gemäß Artikel 3 des Protokolls Nr. 3 kann der mit Artikel 119 des Abkommens eingesetzte Stabilitäts- und Assoziationsrat (im Folgenden der „Stabilitäts- und Assoziationsrat“) beschließen, die Bestimmungen des Protokolls Nr. 3 zu ändern.

| (3) | Der Stabilitäts- und Assoziationsrat wird auf seiner nächsten Sitzung vor Ende des Jahres 2023 einen Beschluss zur Änderung des Abkommens durch die Ersetzung des Protokolls Nr. 3 (im Folgenden „Beschluss“) annehmen. |
| --- | --- |

(3)

Der Stabilitäts- und Assoziationsrat wird auf seiner nächsten Sitzung vor Ende des Jahres 2023 einen Beschluss zur Änderung des Abkommens durch die Ersetzung des Protokolls Nr. 3 (im Folgenden „Beschluss“) annehmen.

| (4) | Da der Beschluss in der Union rechtlich verbindlich sein wird, ist es angezeigt, den im Namen der Union im Stabilitäts- und Assoziationsrat zu vertretenden Standpunkt festzulegen. |
| --- | --- |

(4)

Da der Beschluss in der Union rechtlich verbindlich sein wird, ist es angezeigt, den im Namen der Union im Stabilitäts- und Assoziationsrat zu vertretenden Standpunkt festzulegen.

| (5) | Das Regionale Übereinkommen über Pan-Europa-Mittelmeer-Präferenzursprungsregeln (im Folgenden „Übereinkommen“) wurde von der Union mit dem Beschluss 2013/94/EU des Rates (2) geschlossen und trat für die Union am 1. Mai 2012 in Kraft. Es legt Bestimmungen über den Ursprung von Waren fest, die im Rahmen der jeweils zwischen den Vertragsparteien dieses Übereinkommens geschlossenen bilateralen Freihandelsabkommen gehandelt werden; sie gelten unbeschadet der in diesen bilateralen Abkommen festgelegten Grundsätze. |
| --- | --- |

(5)

Das Regionale Übereinkommen über Pan-Europa-Mittelmeer-Präferenzursprungsregeln (im Folgenden „Übereinkommen“) wurde von der Union mit dem Beschluss 2013/94/EU des Rates (2) geschlossen und trat für die Union am 1. Mai 2012 in Kraft. Es legt Bestimmungen über den Ursprung von Waren fest, die im Rahmen der jeweils zwischen den Vertragsparteien dieses Übereinkommens geschlossenen bilateralen Freihandelsabkommen gehandelt werden; sie gelten unbeschadet der in diesen bilateralen Abkommen festgelegten Grundsätze.

| (6) | Nach Artikel 6 des Übereinkommens hat jede Vertragspartei geeignete Maßnahmen zu ergreifen, um sicherzustellen, dass das Übereinkommen effektiv angewendet wird. Zu diesem Zweck wird der Beschluss eine dynamische Bezugnahme auf das Übereinkommen in das Protokoll Nr. 3 aufnehmen, sodass stets auf die neueste geltende Fassung des Übereinkommens verwiesen wird. |
| --- | --- |

(6)

Nach Artikel 6 des Übereinkommens hat jede Vertragspartei geeignete Maßnahmen zu ergreifen, um sicherzustellen, dass das Übereinkommen effektiv angewendet wird. Zu diesem Zweck wird der Beschluss eine dynamische Bezugnahme auf das Übereinkommen in das Protokoll Nr. 3 aufnehmen, sodass stets auf die neueste geltende Fassung des Übereinkommens verwiesen wird.

| (7) | Die Diskussionen über die Änderung des Übereinkommens haben dazu geführt, dass eine Reihe aktualisierter, flexiblerer Ursprungsregeln in das Übereinkommen aufgenommen werden soll. Die Union und Montenegro sind übereingekommen, so bald wie möglich bis zum Abschluss und Inkrafttreten der Änderung des Übereinkommens die alternativen Ursprungsregeln anzuwenden, die auf den Ursprungsregeln des geänderten Übereinkommens beruhen, und die bilateral als alternative Ursprungsregeln zu den im Übereinkommen festgelegten Regeln angewandt werden können (im Folgenden „Übergangsregeln“). Zu diesem Zweck wird der Beschluss auch die Übergangsregeln enthalten. |
| --- | --- |

(7)

Die Diskussionen über die Änderung des Übereinkommens haben dazu geführt, dass eine Reihe aktualisierter, flexiblerer Ursprungsregeln in das Übereinkommen aufgenommen werden soll. Die Union und Montenegro sind übereingekommen, so bald wie möglich bis zum Abschluss und Inkrafttreten der Änderung des Übereinkommens die alternativen Ursprungsregeln anzuwenden, die auf den Ursprungsregeln des geänderten Übereinkommens beruhen, und die bilateral als alternative Ursprungsregeln zu den im Übereinkommen festgelegten Regeln angewandt werden können (im Folgenden „Übergangsregeln“). Zu diesem Zweck wird der Beschluss auch die Übergangsregeln enthalten.

| (8) | In der Kumulierungszone, welche die EFTA-Staaten, die Färöer, die Europäische Union, die Republik Türkei, die Teilnehmer des Stabilisierungs- und Assoziierungsprozesses, die Republik Moldau, Georgien und die Ukraine umfasst, sollte die Möglichkeit der Verwendung von Warenverkehrsbescheinigungen EUR.1 oder Ursprungserklärungen anstelle von Warenverkehrsbescheinigungen EUR-MED oder Ursprungserklärungen EUR-MED — als Ausnahme von den Bestimmungen des Übereinkommens für die diagonalen Kumulierung zwischen diesen Teilnehmern — beibehalten werden. |
| --- | --- |

(8)

In der Kumulierungszone, welche die EFTA-Staaten, die Färöer, die Europäische Union, die Republik Türkei, die Teilnehmer des Stabilisierungs- und Assoziierungsprozesses, die Republik Moldau, Georgien und die Ukraine umfasst, sollte die Möglichkeit der Verwendung von Warenverkehrsbescheinigungen EUR.1 oder Ursprungserklärungen anstelle von Warenverkehrsbescheinigungen EUR-MED oder Ursprungserklärungen EUR-MED — als Ausnahme von den Bestimmungen des Übereinkommens für die diagonalen Kumulierung zwischen diesen Teilnehmern — beibehalten werden.

| (9) | Daher sollte der Standpunkt der Union im Gemeinsamen Ausschuss auf dem Entwurf des Beschlusses beruhen — |
| --- | --- |

(9)

Daher sollte der Standpunkt der Union im Gemeinsamen Ausschuss auf dem Entwurf des Beschlusses beruhen —

HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:

Artikel 1

Der im Namen der Union in dem mit dem Abkommen zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Montenegro andererseits eingesetzte Stabilitäts- und Assoziationsrat zur Änderung des genannten Abkommens durch die Ersetzung des Protokolls Nr. 3 zu vertretende Standpunkt beruht auf dem Entwurf des Beschlusses des Stabilitäts- und Assoziationsrats (3).

Artikel 2

Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Annahme in Kraft und läuft am 31. Dezember 2023 aus.

Geschehen zu Brüssel am 7. Dezember 2020

Im Namen des Rates

Der Präsident

M. ROTH

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(1)  Beschluss 2010/224/EU, Euratom des Rates und der Kommission vom 29. März 2010 über den Abschluss des Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommens zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Montenegro andererseits (ABl. L 108 vom 29.4.2010, S. 1).

1

(2)  Beschluss 2013/94/EU des Rates vom 26. März 2012 über den Abschluss des Regionalen Übereinkommens über Pan-Europa-Mittelmeer-Präferenzursprungsregeln (ABl. L 54 vom 26.2.2013, S. 3).

2

(3)  Siehe Dokument ST 11124/20 unter http://register.consilium.europa.eu.

3

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| 11.12.2020 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 419/22 |
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11.12.2020

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 419/22

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BESCHLUSS (EU) 2020/2029 DES RATES

vom 7. Dezember 2020

über den Standpunkt, der im Namen der Europäischen Union in dem mit dem Europa-Mittelmeer-Interimsassoziationsabkommen über Handel und Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Gemeinschaft einerseits und der Palästinensischen Befreiungsorganisation (PLO) zugunsten der Palästinensischen Behörde für das Westjordanland und den Gaza-Streifen andererseits eingesetzten Gemischten Ausschuss zur Änderung des genannten Abkommens durch die Ersetzung des Protokolls Nr. 3 über die Bestimmung des Begriffs „Erzeugnisse mit Ursprung in“ oder „Ursprungserzeugnisse“ und über die Methoden der Zusammenarbeit der Verwaltungen zu vertreten ist

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 207 Absatz 4 Unterabsatz 1 in Verbindung mit Artikel 218 Absatz 9,

auf Vorschlag der Europäischen Kommission,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Das Europa-Mittelmeer-Interimsassoziationsabkommen über Handel und Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Gemeinschaft einerseits und der Palästinensischen Befreiungsorganisation (PLO) zugunsten der Palästinensischen Behörde für das Westjordanland und den Gaza-Streifen andererseits (im Folgenden „Abkommen“) wurde von der Union mit dem Beschluss 97/430/EG des Rates (1) geschlossen und trat am 1. Juli 1997 in Kraft. |
| --- | --- |

(1)

Das Europa-Mittelmeer-Interimsassoziationsabkommen über Handel und Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Gemeinschaft einerseits und der Palästinensischen Befreiungsorganisation (PLO) zugunsten der Palästinensischen Behörde für das Westjordanland und den Gaza-Streifen andererseits (im Folgenden „Abkommen“) wurde von der Union mit dem Beschluss 97/430/EG des Rates (1) geschlossen und trat am 1. Juli 1997 in Kraft.

| (2) | Das Abkommen umfasst das Protokoll Nr. 3 über die Bestimmung des Begriffs „Erzeugnisse mit Ursprung in“ oder „Ursprungserzeugnisse“ und über die Methoden der Zusammenarbeit der Verwaltungen (im Folgenden „Protokoll Nr. 3“). Gemäß Artikel 3 des Protokolls Nr. 3 kann der mit Artikel 63 des Abkommens eingesetzte Gemischte Ausschuss (im Folgenden „Gemischte Ausschuss“) beschließen, die Bestimmungen des Protokolls Nr. 3 zu ändern. |
| --- | --- |

(2)

Das Abkommen umfasst das Protokoll Nr. 3 über die Bestimmung des Begriffs „Erzeugnisse mit Ursprung in“ oder „Ursprungserzeugnisse“ und über die Methoden der Zusammenarbeit der Verwaltungen (im Folgenden „Protokoll Nr. 3“). Gemäß Artikel 3 des Protokolls Nr. 3 kann der mit Artikel 63 des Abkommens eingesetzte Gemischte Ausschuss (im Folgenden „Gemischte Ausschuss“) beschließen, die Bestimmungen des Protokolls Nr. 3 zu ändern.

| (3) | Der Gemischte Ausschuss wird auf seiner nächsten Sitzung vor Ende des Jahres 2023 einen Beschluss zur Änderung des Abkommens durch die Ersetzung des Protokolls Nr. 3 (im Folgenden „Beschluss“) annehmen. |
| --- | --- |

(3)

Der Gemischte Ausschuss wird auf seiner nächsten Sitzung vor Ende des Jahres 2023 einen Beschluss zur Änderung des Abkommens durch die Ersetzung des Protokolls Nr. 3 (im Folgenden „Beschluss“) annehmen.

| (4) | Da der Beschluss in der Union rechtlich verbindlich sein wird, ist es angezeigt, den im Namen der Union im Gemischten Ausschuss zu vertretenden Standpunkt festzulegen. |
| --- | --- |

(4)

Da der Beschluss in der Union rechtlich verbindlich sein wird, ist es angezeigt, den im Namen der Union im Gemischten Ausschuss zu vertretenden Standpunkt festzulegen.

| (5) | Das Regionale Übereinkommen über Pan-Europa-Mittelmeer-Präferenzursprungsregeln (im Folgenden „Übereinkommen“) wurde von der Union mit dem Beschluss 2013/94/EU des Rates (2) geschlossen und trat für die Union am 1. Mai 2012 in Kraft. Es legt Bestimmungen über den Ursprung von Waren fest, die im Rahmen der jeweils zwischen den Vertragsparteien dieses Übereinkommens geschlossenen bilateralen Freihandelsabkommen gehandelt werden; sie gelten unbeschadet der in diesen bilateralen Abkommen festgelegten Grundsätze. |
| --- | --- |

(5)

Das Regionale Übereinkommen über Pan-Europa-Mittelmeer-Präferenzursprungsregeln (im Folgenden „Übereinkommen“) wurde von der Union mit dem Beschluss 2013/94/EU des Rates (2) geschlossen und trat für die Union am 1. Mai 2012 in Kraft. Es legt Bestimmungen über den Ursprung von Waren fest, die im Rahmen der jeweils zwischen den Vertragsparteien dieses Übereinkommens geschlossenen bilateralen Freihandelsabkommen gehandelt werden; sie gelten unbeschadet der in diesen bilateralen Abkommen festgelegten Grundsätze.

| (6) | Nach Artikel 6 des Übereinkommens hat jede Vertragspartei geeignete Maßnahmen zu ergreifen, um sicherzustellen, dass das Übereinkommen effektiv angewendet wird. Zu diesem Zweck wird der Beschluss eine dynamische Bezugnahme auf das Übereinkommen in das Protokoll Nr. 3 aufnehmen, sodass stets auf die neueste geltende Fassung des Übereinkommens verwiesen wird. |
| --- | --- |

(6)

Nach Artikel 6 des Übereinkommens hat jede Vertragspartei geeignete Maßnahmen zu ergreifen, um sicherzustellen, dass das Übereinkommen effektiv angewendet wird. Zu diesem Zweck wird der Beschluss eine dynamische Bezugnahme auf das Übereinkommen in das Protokoll Nr. 3 aufnehmen, sodass stets auf die neueste geltende Fassung des Übereinkommens verwiesen wird.

| (7) | Die Diskussionen über die Änderung des Übereinkommens haben dazu geführt, dass eine Reihe aktualisierter, flexiblerer Ursprungsregeln in das Übereinkommen aufgenommen werden soll. Die Union und die Palästinensische Befreiungsorganisation (PLO) zugunsten der Palästinensischen Behörde für das Westjordanland und den Gaza-Streifen sind übereingekommen, so bald wie möglich bis zum Abschluss und Inkrafttreten der Änderung des Übereinkommens die alternativen Ursprungsregeln anzuwenden, die auf den Ursprungsregeln des geänderten Übereinkommens beruhen, und die bilateral als alternative Ursprungsregeln zu den im Übereinkommen festgelegten Regeln angewandt werden können (im Folgenden „Übergangsregeln“). |
| --- | --- |

(7)

Die Diskussionen über die Änderung des Übereinkommens haben dazu geführt, dass eine Reihe aktualisierter, flexiblerer Ursprungsregeln in das Übereinkommen aufgenommen werden soll. Die Union und die Palästinensische Befreiungsorganisation (PLO) zugunsten der Palästinensischen Behörde für das Westjordanland und den Gaza-Streifen sind übereingekommen, so bald wie möglich bis zum Abschluss und Inkrafttreten der Änderung des Übereinkommens die alternativen Ursprungsregeln anzuwenden, die auf den Ursprungsregeln des geänderten Übereinkommens beruhen, und die bilateral als alternative Ursprungsregeln zu den im Übereinkommen festgelegten Regeln angewandt werden können (im Folgenden „Übergangsregeln“).

| (8) | Daher sollte der Standpunkt der Union im Gemischten Ausschuss auf dem Entwurf des Beschlusses beruhen — |
| --- | --- |

(8)

Daher sollte der Standpunkt der Union im Gemischten Ausschuss auf dem Entwurf des Beschlusses beruhen —

HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:

Artikel 1

Der im Namen der Union in dem mit dem Europa-Mittelmeer-Interimsassoziationsabkommen über Handel und Zusammenarbeit zwischen zwischen der Europäischen Gemeinschaft einerseits und der Palästinensischen Befreiungsorganisation (PLO) zugunsten der Palästinensischen Behörde für das Westjordanland und den Gaza-Streifen andererseits eingesetzten Gemischten Ausschuss zur Änderung des genannten Abkommens durch die Ersetzung des Protokolls Nr. 3 zu vertretende Standpunkt beruht auf dem Entwurf des Beschlusses des Gemischten Ausschusses (3).

Artikel 2

Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Annahme in Kraft und läuft am 31. Dezember 2023 aus.

Geschehen zu Brüssel am 7. Dezember 2020.

Im Namen des Rates

Der Präsident

M. ROTH

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(1)  Beschluss 97/430/EG des Rates vom 2. Juni 1997 über den Abschluss des Europa-Mittelmeer-Interimsassoziationsabkommens über Handel und Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Gemeinschaft einerseits und der Palästinensischen Befreiungsorganisation (PLO) zugunsten der Palästinensischen Behörde für das Westjordanland und den Gaza-Streifen andererseits (ABl. L 187 vom 16.7.1997, S. 1).

1

(2)  Beschluss 2013/94/EU des Rates vom 26. März 2012 über den Abschluss des Regionalen Übereinkommens über Pan-Europa-Mittelmeer-Präferenzursprungsregeln (ABl. L 54 vom 26.2.2013, S. 3).

2

(3)  Siehe Dokument ST 11125/20 unter http://register.consilium.europa.euhttp://register.consilium.europa.eu

3

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| 11.12.2020 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 419/24 |
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11.12.2020

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 419/24

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BESCHLUSS (EU, Euratom) 2020/2030 DES RATES

vom 10. Dezember 2020

zur Änderung seiner Geschäftsordnung

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —

gestützt auf den Vertrag über die Europäische Union,

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 240 Absatz 3,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Sofern ein Rechtsakt des Rates mit qualifizierter Mehrheit zu erlassen ist, muss überprüft werden, ob die Mitgliedstaaten, die diese qualifizierte Mehrheit bilden, mindestens 65 % der Bevölkerung der Union repräsentieren. |
| --- | --- |

(1)

Sofern ein Rechtsakt des Rates mit qualifizierter Mehrheit zu erlassen ist, muss überprüft werden, ob die Mitgliedstaaten, die diese qualifizierte Mehrheit bilden, mindestens 65 % der Bevölkerung der Union repräsentieren.

| (2) | Dieser Prozentsatz wird gemäß den Bevölkerungszahlen in Anhang III der Geschäftsordnung des Rates (im Folgenden „Geschäftsordnung“) (1) berechnet. |
| --- | --- |

(2)

Dieser Prozentsatz wird gemäß den Bevölkerungszahlen in Anhang III der Geschäftsordnung des Rates (im Folgenden „Geschäftsordnung“) (1) berechnet.

| (3) | Artikel 11 Absatz 6 der Geschäftsordnung sieht vor, dass der Rat mit Wirkung vom 1. Januar jedes Jahres die in jenem Anhang genannten Zahlen auf der Grundlage der zum 30. September des Vorjahres beim Statistischen Amt der Europäischen Union verfügbaren Daten aktualisiert. |
| --- | --- |

(3)

Artikel 11 Absatz 6 der Geschäftsordnung sieht vor, dass der Rat mit Wirkung vom 1. Januar jedes Jahres die in jenem Anhang genannten Zahlen auf der Grundlage der zum 30. September des Vorjahres beim Statistischen Amt der Europäischen Union verfügbaren Daten aktualisiert.

| (4) | Die Geschäftsordnung sollte daher für das Jahr 2021 entsprechend angepasst werden. |
| --- | --- |

(4)

Die Geschäftsordnung sollte daher für das Jahr 2021 entsprechend angepasst werden.

| (5) | Nach Artikel 106a des Vertrags zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft gilt Artikel 240 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union für die Europäische Atomgemeinschaft — |
| --- | --- |

(5)

Nach Artikel 106a des Vertrags zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft gilt Artikel 240 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union für die Europäische Atomgemeinschaft —

HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:

Artikel 1

Anhang III der Geschäftsordnung erhält folgende Fassung:

„ANHANG III

Zahlenangaben zur Bevölkerung der Union und zur Bevölkerung jedes Mitgliedstaats zur Umsetzung der Bestimmungen über die Abstimmung im Rat mit qualifizierter Mehrheit

| Mitgliedstaat | Bevölkerung | Prozentualer Anteil an der Bevölkerung der Union (%) |
| --- | --- | --- |
| Deutschland | 83 100 961 | 18,54 |
| Frankreich | 67 098 824 | 14,97 |
| Italien | 60 897 891 | 13,58 |
| Spanien | 47 329 981 | 10,56 |
| Polen | 37 958 138 | 8,47 |
| Rumänien | 19 317 984 | 4,31 |
| Niederlande | 17 549 457 | 3,91 |
| Belgien | 11 549 888 | 2,58 |
| Griechenland | 10 709 739 | 2,39 |
| Tschechien | 10 557 001 | 2,35 |
| Schweden | 10 330 000 | 2,30 |
| Portugal | 10 295 909 | 2,30 |
| Ungarn | 9 769 526 | 2,18 |
| Österreich | 8 897 000 | 1,98 |
| Bulgarien | 6 951 482 | 1,55 |
| Dänemark | 5 816 443 | 1,30 |
| Finnland | 5 521 292 | 1,23 |
| Slowakei | 5 457 873 | 1,22 |
| Irland | 4 964 440 | 1,11 |
| Kroatien | 4 058 165 | 0,91 |
| Litauen | 2 794 090 | 0,62 |
| Slowenien | 2 095 861 | 0,47 |
| Lettland | 1 907 675 | 0,43 |
| Estland | 1 328 976 | 0,30 |
| Zypern | 888 005 | 0,20 |
| Luxemburg | 623 962 | 0,14 |
| Malta | 514 564 | 0,11 |
| EU-27 | 448 285 127 | |
| Schwelle (65 %) | 291 385 333 | |

Mitgliedstaat

Bevölkerung

Prozentualer Anteil an der Bevölkerung der Union (%)

Deutschland

83 100 961

18,54

Frankreich

67 098 824

14,97

Italien

60 897 891

13,58

Spanien

47 329 981

10,56

Polen

37 958 138

8,47

Rumänien

19 317 984

4,31

Niederlande

17 549 457

3,91

Belgien

11 549 888

2,58

Griechenland

10 709 739

2,39

Tschechien

10 557 001

2,35

Schweden

10 330 000

2,30

Portugal

10 295 909

2,30

Ungarn

9 769 526

2,18

Österreich

8 897 000

1,98

Bulgarien

6 951 482

1,55

Dänemark

5 816 443

1,30

Finnland

5 521 292

1,23

Slowakei

5 457 873

1,22

Irland

4 964 440

1,11

Kroatien

4 058 165

0,91

Litauen

2 794 090

0,62

Slowenien

2 095 861

0,47

Lettland

1 907 675

0,43

Estland

1 328 976

0,30

Zypern

888 005

0,20

Luxemburg

623 962

0,14

Malta

514 564

0,11

EU-27

448 285 127

Schwelle (65 %)

291 385 333

Artikel 2

Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Er gilt ab dem 1. Januar 2021.

Geschehen zu Brüssel am 10. Dezember 2020.

Im Namen des Rates

Der Präsident

M. ROTH

---

(1)  Beschluss 2009/937/EU des Rates vom 1. Dezember 2009 zur Annahme seiner Geschäftsordnung (ABl. L 325 vom 11.12.2009, S. 35).

1

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| 11.12.2020 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 419/26 |
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11.12.2020

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 419/26

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BESCHLUSS (GASP) 2020/2031 DES RATES

vom 10. Dezember 2020

zur Änderung des Beschlusses 2012/389/GASP über die Mission der Europäischen Union zum Ausbau der Kapazitäten in Somalia (EUCAP Somalia)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —

gestützt auf den Vertrag über die Europäische Union, insbesondere auf Artikel 42 Absatz 4 und Artikel 43 Absatz 2,

auf Vorschlag des Hohen Vertreters der Union für Außen- und Sicherheitspolitik,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Der Rat hat am 16. Juli 2012 den Beschluss 2012/389/GASP (1) über die Mission der Europäischen Union zum Ausbau der regionalen maritimen Kapazitäten am Horn von Afrika (EUCAP NESTOR) angenommen. |
| --- | --- |

(1)

Der Rat hat am 16. Juli 2012 den Beschluss 2012/389/GASP (1) über die Mission der Europäischen Union zum Ausbau der regionalen maritimen Kapazitäten am Horn von Afrika (EUCAP NESTOR) angenommen.

| (2) | Der Rat hat am 12. Dezember 2016 den Beschluss (GASP) 2016/2240 (2) angenommen, mit dem das Mandat der Mission geändert wurde, um den Schwerpunkt auf den Kapazitätsaufbau in Somalia zu legen, und der Name der Mission in „EUCAP Somalia“ geändert wurde. |
| --- | --- |

(2)

Der Rat hat am 12. Dezember 2016 den Beschluss (GASP) 2016/2240 (2) angenommen, mit dem das Mandat der Mission geändert wurde, um den Schwerpunkt auf den Kapazitätsaufbau in Somalia zu legen, und der Name der Mission in „EUCAP Somalia“ geändert wurde.

| (3) | Der Rat hat am 10. Dezember 2018 den Beschluss (GASP) 2018/1942 (3) zur Änderung des Beschlusses 2012/389/GASP angenommen, um die EUCAP Somalia zu verlängern und einen als finanzieller Bezugsrahmen dienenden Betrag für den Zeitraum bis zum 31. Dezember 2020 festzulegen. Dieser als finanzieller Bezugsrahmen dienende Betrag wurde mit dem Beschluss (GASP) 2020/663 des Rates (4) erhöht. |
| --- | --- |

(3)

Der Rat hat am 10. Dezember 2018 den Beschluss (GASP) 2018/1942 (3) zur Änderung des Beschlusses 2012/389/GASP angenommen, um die EUCAP Somalia zu verlängern und einen als finanzieller Bezugsrahmen dienenden Betrag für den Zeitraum bis zum 31. Dezember 2020 festzulegen. Dieser als finanzieller Bezugsrahmen dienende Betrag wurde mit dem Beschluss (GASP) 2020/663 des Rates (4) erhöht.

| (4) | Im Zusammenhang mit der ganzheitlichen und koordinierten strategischen Überprüfung des GSVP-Engagements in Somalia und am Horn von Afrika ist das Politische und Sicherheitspolitische Komitee übereingekommen, die EUCAP Somalia bis zum 31. Dezember 2022 zu verlängern und ihr Mandat zu ändern. |
| --- | --- |

(4)

Im Zusammenhang mit der ganzheitlichen und koordinierten strategischen Überprüfung des GSVP-Engagements in Somalia und am Horn von Afrika ist das Politische und Sicherheitspolitische Komitee übereingekommen, die EUCAP Somalia bis zum 31. Dezember 2022 zu verlängern und ihr Mandat zu ändern.

| (5) | Der Beschluss 2012/389/GASP sollte entsprechend geändert werden — |
| --- | --- |

(5)

Der Beschluss 2012/389/GASP sollte entsprechend geändert werden —

HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:

Artikel 1

Der Beschluss 2012/389/GASP wird wie folgt geändert:

| 1. | Die Artikel 2 und 3 erhalten folgende Fassung:

  „Artikel 2
  Auftrag der Mission

  (1)   Ziel der EUCAP Somalia ist es, Somalia beim Ausbau seiner maritimen Sicherheitskapazitäten zu unterstützen, um das Land in die Lage zu versetzen, das Seerecht wirksamer durchzusetzen.


  (2)   Darüber hinaus wird Somalia durch die EUCAP Somalia beim Ausbau seiner Polizeikapazitäten unterstützt, um die Umsetzung des somalischen Übergangsplans für die Übertragung von Sicherheitsaufgaben auf die somalischen Behörden zu unterstützen.



  Artikel 3
  Ziele und Aufgaben

  (1)   Zur Verwirklichung des Auftrags der Mission gemäß Artikel 2 hat EUCAP Somalia die Aufgabe,






  a) | die Kapazität Somalias zur Durchsetzung des maritimen Zivilrechts zur Ausübung einer wirksamen maritimen Verwaltung seiner Küsten, Binnengewässer, Küstenmeere und ausschließlichen Wirtschaftszone zu verbessern; |
| --- | --- | --- |

1.

Die Artikel 2 und 3 erhalten folgende Fassung:

„Artikel 2

Auftrag der Mission

(1)   Ziel der EUCAP Somalia ist es, Somalia beim Ausbau seiner maritimen Sicherheitskapazitäten zu unterstützen, um das Land in die Lage zu versetzen, das Seerecht wirksamer durchzusetzen.

(2)   Darüber hinaus wird Somalia durch die EUCAP Somalia beim Ausbau seiner Polizeikapazitäten unterstützt, um die Umsetzung des somalischen Übergangsplans für die Übertragung von Sicherheitsaufgaben auf die somalischen Behörden zu unterstützen.

Artikel 3

Ziele und Aufgaben

(1)   Zur Verwirklichung des Auftrags der Mission gemäß Artikel 2 hat EUCAP Somalia die Aufgabe,

a)

die Kapazität Somalias zur Durchsetzung des maritimen Zivilrechts zur Ausübung einer wirksamen maritimen Verwaltung seiner Küsten, Binnengewässer, Küstenmeere und ausschließlichen Wirtschaftszone zu verbessern;

| b) | die Kapazität Somalias zur Durchführung von Inspektionen und Durchsetzungsmaßnahmen im Bereich der Fischerei, zur Gewährleistung von Such- und Rettungsaktionen auf See, zur Bekämpfung von Schmuggel und von Seeräuberei sowie zur polizeilichen Überwachung des Küstengebiets an Land und auf See zu verstärken; |
| --- | --- |

b)

die Kapazität Somalias zur Durchführung von Inspektionen und Durchsetzungsmaßnahmen im Bereich der Fischerei, zur Gewährleistung von Such- und Rettungsaktionen auf See, zur Bekämpfung von Schmuggel und von Seeräuberei sowie zur polizeilichen Überwachung des Küstengebiets an Land und auf See zu verstärken;

| c) | die Kapazitäten des Ministeriums für innere Sicherheit und der somalischen Polizei zu stärken, um den somalischen Übergangsplan für die Übertragung von Sicherheitsaufgaben auf die somalischen Behörden umzusetzen. |
| --- | --- |

c)

die Kapazitäten des Ministeriums für innere Sicherheit und der somalischen Polizei zu stärken, um den somalischen Übergangsplan für die Übertragung von Sicherheitsaufgaben auf die somalischen Behörden umzusetzen.

(2)   Zur Verfolgung dieser Ziele unterstützt EUCAP Somalia die somalischen Behörden bei der Ausarbeitung der erforderlichen Rechtsvorschriften sowie bei der Einrichtung von Justizbehörden durch:

| a) | Bereitstellung der erforderlichen Anleitung, Beratung, Ausbildung und Ausrüstung für die somalischen Behörden für die Durchsetzung maritimen Zivilrechts; |
| --- | --- |

a)

Bereitstellung der erforderlichen Anleitung, Beratung, Ausbildung und Ausrüstung für die somalischen Behörden für die Durchsetzung maritimen Zivilrechts;

| b) | Beratung und, soweit möglich, Anleitung des Ministeriums für innere Sicherheit und der somalischen Polizei in Bezug auf Strategien, Führung, Kontrolle und Koordination sowie Bereitstellung von Projektunterstützung und Ausrüstung zur Unterstützung von Initiativen der Union und internationaler Partner. |
| --- | --- |

b)

Beratung und, soweit möglich, Anleitung des Ministeriums für innere Sicherheit und der somalischen Polizei in Bezug auf Strategien, Führung, Kontrolle und Koordination sowie Bereitstellung von Projektunterstützung und Ausrüstung zur Unterstützung von Initiativen der Union und internationaler Partner.

(3)   Um diese Ziele zu erreichen, handelt die EUCAP Somalia nach den Einsatzlinien und Aufgaben, die in den vom Rat gebilligten Dokumenten für die operative Planung ausgeführt werden.

(4)   Die EUCAP Somalia hat keine Exekutivbefugnisse.“

| 2. | In Artikel 13 Absatz 1 wird folgender Unterabsatz angefügt:

  „Der als finanzieller Bezugsrahmen dienende Betrag zur Deckung der Kosten der EUCAP Somalia für den Zeitraum vom 1. Januar 2021 bis zum 31. Dezember 2022 beläuft sich auf 87 780 000 EUR.“ |
| --- | --- |

2.

In Artikel 13 Absatz 1 wird folgender Unterabsatz angefügt:

„Der als finanzieller Bezugsrahmen dienende Betrag zur Deckung der Kosten der EUCAP Somalia für den Zeitraum vom 1. Januar 2021 bis zum 31. Dezember 2022 beläuft sich auf 87 780 000 EUR.“

| 3. | In Artikel 14 erhalten die Absätze 4 und 5 folgende Fassung:

  „(4)   Der Missionsleiter arbeitet mit den anderen internationalen Akteuren in der Region, insbesondere dem Politischen Büro der Vereinten Nationen (VN) für Somalia, dem Büro der VN für Drogen- und Verbrechensbekämpfung, dem VN-Entwicklungsprogramm, Interpol und der Internationalen Seeschifffahrts-Organisation, zusammen.


  (5)   Der Missionsleiter stimmt sich eng mit der Operation Atalanta, der Militärmission der Europäischen Union als Beitrag zur Ausbildung somalischer Sicherheitskräfte (EUTM Somalia) und den einschlägigen Hilfsprogrammen der Union ab.“ |
| --- | --- |

3.

In Artikel 14 erhalten die Absätze 4 und 5 folgende Fassung:

„(4)   Der Missionsleiter arbeitet mit den anderen internationalen Akteuren in der Region, insbesondere dem Politischen Büro der Vereinten Nationen (VN) für Somalia, dem Büro der VN für Drogen- und Verbrechensbekämpfung, dem VN-Entwicklungsprogramm, Interpol und der Internationalen Seeschifffahrts-Organisation, zusammen.

(5)   Der Missionsleiter stimmt sich eng mit der Operation Atalanta, der Militärmission der Europäischen Union als Beitrag zur Ausbildung somalischer Sicherheitskräfte (EUTM Somalia) und den einschlägigen Hilfsprogrammen der Union ab.“

| 4. | Der letzte Satz von Artikel 16 erhält folgende Fassung:

  „Er gilt bis zum 31. Dezember 2022.“ |
| --- | --- |

4.

Der letzte Satz von Artikel 16 erhält folgende Fassung:

„Er gilt bis zum 31. Dezember 2022.“

Artikel 2

Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Annahme in Kraft.

Geschehen zu Brüssel am 10. Dezember 2020.

Im Namen des Rates

Der Präsident

M. ROTH

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(1)  Beschluss 2012/389/GASP des Rates vom 16. Juli 2012 über die Mission der Europäischen Union zum Ausbau der Kapazitäten in Somalia (EUCAP Somalia) (ABl. L 187 vom 17.7.2012, S. 40).

1

(2)  Beschluss (GASP) 2016/2240 des Rates vom 12. Dezember 2016 zur Änderung des Beschlusses 2012/389/GASP über die Mission der Europäischen Union zum Ausbau der regionalen maritimen Kapazitäten am Horn von Afrika (EUCAP NESTOR) (ABl. L 337 vom 13.12.2016, S. 18).

2

(3)  Beschluss (GASP) 2018/1942 des Rates vom 10. Dezember 2018 zur Verlängerung und Änderung des Beschlusses 2012/389/GASP über die Mission der Europäischen Union zum Ausbau der Kapazitäten in Somalia (EUCAP Somalia) (ABl. L 314 vom 11.12.2018, S. 56).

3

(4)  Beschluss (GASP) 2020/663 des Rates vom 18. Mai 2020 zur Änderung des Beschlusses 2012/389/GASP über die Mission der Europäischen Union zum Ausbau der Kapazitäten in Somalia (EUCAP Somalia) (ABl. L 157 vom 19.5.2020, S. 1).

4

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| 11.12.2020 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 419/28 |
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11.12.2020

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 419/28

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BESCHLUSS (GASP) 2020/2032 DES RATES

vom 10. Dezember 2020

zur Änderung des Beschlusses 2010/96/GASP über eine Militärmission der Europäischen Union als Beitrag zur Ausbildung somalischer Sicherheitskräfte

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —

gestützt auf den Vertrag über die Europäische Union, insbesondere auf Artikel 42 Absatz 4 und Artikel 43 Absatz 2,

auf Vorschlag des Hohen Vertreters der Union für Außen- und Sicherheitspolitik,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Am 15. Februar 2010 hat der Rat den Beschluss 2010/96/GASP (1) angenommen, mit dem eine Militärmission der Europäischen Union als Beitrag zur Ausbildung somalischer Sicherheitskräfte („EUTM Somalia“) eingerichtet wurde. |
| --- | --- |

(1)

Am 15. Februar 2010 hat der Rat den Beschluss 2010/96/GASP (1) angenommen, mit dem eine Militärmission der Europäischen Union als Beitrag zur Ausbildung somalischer Sicherheitskräfte („EUTM Somalia“) eingerichtet wurde.

| (2) | Am 19. November 2018 hat der Rat den Beschluss (GASP) 2018/1787 (2) angenommen, mit dem EUTM Somalia bis zum 31. Dezember 2020 verlängert wurde. |
| --- | --- |

(2)

Am 19. November 2018 hat der Rat den Beschluss (GASP) 2018/1787 (2) angenommen, mit dem EUTM Somalia bis zum 31. Dezember 2020 verlängert wurde.

| (3) | Im Zusammenhang mit der ganzheitlichen und koordinierten strategischen Überprüfung des GSVP-Engagements in Somalia und am Horn von Afrika hat das Politische und Sicherheitspolitische Komitee empfohlen, das Mandat der EUTM Somalia bis zum 31. Dezember 2022 zu verlängern. |
| --- | --- |

(3)

Im Zusammenhang mit der ganzheitlichen und koordinierten strategischen Überprüfung des GSVP-Engagements in Somalia und am Horn von Afrika hat das Politische und Sicherheitspolitische Komitee empfohlen, das Mandat der EUTM Somalia bis zum 31. Dezember 2022 zu verlängern.

| (4) | Der Beschluss 2010/96/GASP sollte entsprechend geändert werden. |
| --- | --- |

(4)

Der Beschluss 2010/96/GASP sollte entsprechend geändert werden.

| (5) | Nach Artikel 5 des dem Vertrag über die Europäische Union und dem Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union beigefügten Protokolls Nr. 22 über die Position Dänemarks beteiligt sich Dänemark nicht an der Ausarbeitung und Durchführung von Beschlüssen und Maßnahmen der Union, die verteidigungspolitische Bezüge haben. Dänemark beteiligt sich nicht an der Durchführung dieses Beschlusses und beteiligt sich daher nicht an der Finanzierung dieser Mission — |
| --- | --- |

(5)

Nach Artikel 5 des dem Vertrag über die Europäische Union und dem Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union beigefügten Protokolls Nr. 22 über die Position Dänemarks beteiligt sich Dänemark nicht an der Ausarbeitung und Durchführung von Beschlüssen und Maßnahmen der Union, die verteidigungspolitische Bezüge haben. Dänemark beteiligt sich nicht an der Durchführung dieses Beschlusses und beteiligt sich daher nicht an der Finanzierung dieser Mission —

HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:

Artikel 1

Der Beschluss 2010/96/GASP wird wie folgt geändert:

| 1. | Artikel 1 erhält folgende Fassung:

  „Artikel 1
  Mission

  (1)   Die Union führt eine militärische Ausbildungsmission (EUTM Somalia) durch, um im Einklang mit den Bedürfnissen und Prioritäten Somalias einen Beitrag zum Aufbau und zur Stärkung der nationalen Streitkräfte Somalias, die der nationalen Regierung Somalias unterstehen, zu leisten und die Umsetzung des somalischen Übergangsplans für die Übertragung von Sicherheitsaufgaben auf die somalischen Behörden zu unterstützen.


  (2)   Zur Erreichung der Ziele gemäß Absatz 1 wird die EU-Militärmission in Somalia eingerichtet, um sowohl strategische Beratung für den institutionellen Aufbau im Verteidigungssektor zu erteilen als auch die nationalen Streitkräfte Somalias durch Ausbildung, Beratung und Anleitung direkt zu unterstützen.


  (3)   Ab 2021 unterstützt die EUTM Somalia insbesondere den Aufbau des Ausbildungssystems unter somalischer Verantwortung, um die Ausbildung grundsätzlich bis Ende 2022 schrittweise auf die nationalen Streitkräfte Somalias zu übertragen. Die EUTM Somalia leitet von Somalia verantwortete und durchgeführte Ausbildungsmaßnahmen an und schafft Kapazitäten, um ausgebildete Einheiten zu verfolgen und zu bewerten. Die EUTM Somalia unterstützt bei Bedarf und im Rahmen ihrer Mittel und Fähigkeiten auch andere Akteure der Union bei der Umsetzung ihrer jeweiligen Aufträge im Bereich der Sicherheit und Verteidigung in Somalia, insbesondere die EUCAP Somalia im Hinblick auf die Interoperabilität zwischen den nationalen Streitkräften Somalias und der somalischen Polizei sowie das Unterstützungspaket der Friedensfazilität für Afrika oder jegliche künftige Unterstützung der Union für die somalischen Sicherheitskräfte.


  (4)   Die EUTM Somalia plant — vorbehaltlich der Billigung des Politischen und Sicherheitspolitischen Komitees und im Rahmen ihrer Mittel und Fähigkeiten — dezentralisierte Tätigkeiten zur Unterstützung der regionalen Hauptquartiere der nationalen Streitkräfte Somalias und führt diese durch.


  (5)   Die Durchführung der Maßnahmen im Rahmen des Mandats beruht auf der Sicherheitslage in Somalia und der politischen Leitung durch das Politische und Sicherheitspolitische Komitee.“ |
| --- | --- |

1.

Artikel 1 erhält folgende Fassung:

„Artikel 1

Mission

(1)   Die Union führt eine militärische Ausbildungsmission (EUTM Somalia) durch, um im Einklang mit den Bedürfnissen und Prioritäten Somalias einen Beitrag zum Aufbau und zur Stärkung der nationalen Streitkräfte Somalias, die der nationalen Regierung Somalias unterstehen, zu leisten und die Umsetzung des somalischen Übergangsplans für die Übertragung von Sicherheitsaufgaben auf die somalischen Behörden zu unterstützen.

(2)   Zur Erreichung der Ziele gemäß Absatz 1 wird die EU-Militärmission in Somalia eingerichtet, um sowohl strategische Beratung für den institutionellen Aufbau im Verteidigungssektor zu erteilen als auch die nationalen Streitkräfte Somalias durch Ausbildung, Beratung und Anleitung direkt zu unterstützen.

(3)   Ab 2021 unterstützt die EUTM Somalia insbesondere den Aufbau des Ausbildungssystems unter somalischer Verantwortung, um die Ausbildung grundsätzlich bis Ende 2022 schrittweise auf die nationalen Streitkräfte Somalias zu übertragen. Die EUTM Somalia leitet von Somalia verantwortete und durchgeführte Ausbildungsmaßnahmen an und schafft Kapazitäten, um ausgebildete Einheiten zu verfolgen und zu bewerten. Die EUTM Somalia unterstützt bei Bedarf und im Rahmen ihrer Mittel und Fähigkeiten auch andere Akteure der Union bei der Umsetzung ihrer jeweiligen Aufträge im Bereich der Sicherheit und Verteidigung in Somalia, insbesondere die EUCAP Somalia im Hinblick auf die Interoperabilität zwischen den nationalen Streitkräften Somalias und der somalischen Polizei sowie das Unterstützungspaket der Friedensfazilität für Afrika oder jegliche künftige Unterstützung der Union für die somalischen Sicherheitskräfte.

(4)   Die EUTM Somalia plant — vorbehaltlich der Billigung des Politischen und Sicherheitspolitischen Komitees und im Rahmen ihrer Mittel und Fähigkeiten — dezentralisierte Tätigkeiten zur Unterstützung der regionalen Hauptquartiere der nationalen Streitkräfte Somalias und führt diese durch.

(5)   Die Durchführung der Maßnahmen im Rahmen des Mandats beruht auf der Sicherheitslage in Somalia und der politischen Leitung durch das Politische und Sicherheitspolitische Komitee.“

| 2. | In Artikel 3 erhalten die Absätze 2 und 3 folgende Fassung:

  „(2)   Das Hauptquartier der Missionseinsatzkräfte befindet sich in Mogadischu und arbeitet unter der Führung des Befehlshabers der EU-Missionseinsatzkräfte. Es verfügt über eine in Brüssel und eine in Nairobi angesiedelte Unterstützungsstelle sowie über ein Verbindungsbüro in Dschibuti. Die Unterstützungsstelle Brüssel ist beim MPCC angesiedelt.“ |
| --- | --- |

2.

In Artikel 3 erhalten die Absätze 2 und 3 folgende Fassung:

„(2)   Das Hauptquartier der Missionseinsatzkräfte befindet sich in Mogadischu und arbeitet unter der Führung des Befehlshabers der EU-Missionseinsatzkräfte. Es verfügt über eine in Brüssel und eine in Nairobi angesiedelte Unterstützungsstelle sowie über ein Verbindungsbüro in Dschibuti. Die Unterstützungsstelle Brüssel ist beim MPCC angesiedelt.“

| 3. | Artikel 7 Absatz 3 erhält folgende Fassung:

  „(3)   Die EUTM Somalia pflegt und vertieft die Abstimmung mit der Atalanta, der EUCAP Somalia und den einschlägigen Hilfsprogrammen der Union. Gemäß seinem Mandat, das im Beschluss (GASP) 2017/971 des Rates (*1) festgelegt ist, erleichtert der MPCC eine derartige Abstimmung und den Informationsaustausch, um die Kohärenz und Effizienz der Missionen und Operationen der Gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik in der Region zu erhöhen sowie die Synergien zwischen ihnen zu steigern.


  (*1)  Beschluss (GASP) 2017/971 des Rates vom 8. Juni 2017 zur Festlegung der Planungs- und Durchführungsmodalitäten für militärische GSVP-Missionen der EU ohne Exekutivbefugnisse und zur Änderung des Beschlusses 2010/96/GASP über eine Militärmission der Europäischen Union als Beitrag zur Ausbildung somalischer Sicherheitskräfte, des Beschlusses 2013/34/GASP über eine Militärmission der Europäischen Union als Beitrag zur Ausbildung der malischen Streitkräfte (EUTM Mali) und des Beschlusses (GASP) 2016/610 über eine militärische Ausbildungsmission im Rahmen der GSVP der Europäischen Union in der Zentralafrikanischen Republik (EUTM RCA) (ABl. L 146 vom 9.6.2017, S. 133).“
  " |
| --- | --- |

3.

Artikel 7 Absatz 3 erhält folgende Fassung:

„(3)   Die EUTM Somalia pflegt und vertieft die Abstimmung mit der Atalanta, der EUCAP Somalia und den einschlägigen Hilfsprogrammen der Union. Gemäß seinem Mandat, das im Beschluss (GASP) 2017/971 des Rates (*1) festgelegt ist, erleichtert der MPCC eine derartige Abstimmung und den Informationsaustausch, um die Kohärenz und Effizienz der Missionen und Operationen der Gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik in der Region zu erhöhen sowie die Synergien zwischen ihnen zu steigern.

(*1)  Beschluss (GASP) 2017/971 des Rates vom 8. Juni 2017 zur Festlegung der Planungs- und Durchführungsmodalitäten für militärische GSVP-Missionen der EU ohne Exekutivbefugnisse und zur Änderung des Beschlusses 2010/96/GASP über eine Militärmission der Europäischen Union als Beitrag zur Ausbildung somalischer Sicherheitskräfte, des Beschlusses 2013/34/GASP über eine Militärmission der Europäischen Union als Beitrag zur Ausbildung der malischen Streitkräfte (EUTM Mali) und des Beschlusses (GASP) 2016/610 über eine militärische Ausbildungsmission im Rahmen der GSVP der Europäischen Union in der Zentralafrikanischen Republik (EUTM RCA) (ABl. L 146 vom 9.6.2017, S. 133).“
  "

*1

| 4. | In Artikel 10 folgender Absatz angefügt:

  „(8)   Der als finanzieller Bezugsrahmen für die gemeinsamen Kosten der EU-Militärmission dienende Betrag für den Zeitraum vom 1. Januar 2021 bis zum 31. Dezember 2022 beläuft sich auf 25 234 700 EUR. Der in Artikel 25 Absatz 1 des Beschlusses (GASP) 2015/528 genannte Prozentsatz des Referenzbetrags beträgt 0 % und der in Artikel 34 Absatz 3 jenes Beschlusses genannte Prozentsatz beträgt 0 %.“ |
| --- | --- |

4.

In Artikel 10 folgender Absatz angefügt:

„(8)   Der als finanzieller Bezugsrahmen für die gemeinsamen Kosten der EU-Militärmission dienende Betrag für den Zeitraum vom 1. Januar 2021 bis zum 31. Dezember 2022 beläuft sich auf 25 234 700 EUR. Der in Artikel 25 Absatz 1 des Beschlusses (GASP) 2015/528 genannte Prozentsatz des Referenzbetrags beträgt 0 % und der in Artikel 34 Absatz 3 jenes Beschlusses genannte Prozentsatz beträgt 0 %.“

| 5. | Artikel 12 Absatz 2 erhält folgende Fassung:

  „(2)   Das Mandat der EU-Militärmission endet am 31. Dezember 2022.“ |
| --- | --- |

5.

Artikel 12 Absatz 2 erhält folgende Fassung:

„(2)   Das Mandat der EU-Militärmission endet am 31. Dezember 2022.“

Artikel 2

Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Annahme in Kraft.

Geschehen zu Brüssel am 10. Dezember 2020.

Im Namen des Rates

Der Präsident

M. ROTH

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(1)  Beschluss 2010/96/GASP des Rates vom 15. Februar 2010 über eine Militärmission der Europäischen Union als Beitrag zur Ausbildung somalischer Sicherheitskräfte (ABl. L 44 vom 19.2.2010, S. 16).

1

(2)  Beschluss (GASP) 2018/1787 des Rates vom 19. November 2018 zur Änderung und Verlängerung des Beschlusses 2010/96/GASP über eine Militärmission der Europäischen Union als Beitrag zur Ausbildung somalischer Sicherheitskräfte (ABl. L 293 vom 20.11.2018, S. 9.

2

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| 11.12.2020 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 419/30 |
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11.12.2020

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 419/30

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BESCHLUSS (GASP) 2020/2033 DES RATES

vom 10. Dezember 2020

zur Änderung des Beschlusses 2010/788/GASP über restriktive Maßnahmen gegen die Demokratische Republik Kongo

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —

gestützt auf den Vertrag über die Europäische Union, insbesondere auf Artikel 29,

auf Vorschlag des Hohen Vertreters der Union für Außen- und Sicherheitspolitik,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Der Rat hat am 20. Dezember 2010 den Beschluss 2010/788/GASP (1) über restriktive Maßnahmen gegen die Demokratische Republik Kongo angenommen. |
| --- | --- |

(1)

Der Rat hat am 20. Dezember 2010 den Beschluss 2010/788/GASP (1) über restriktive Maßnahmen gegen die Demokratische Republik Kongo angenommen.

| (2) | Als Reaktion auf die Behinderung des Wahlprozesses und die damit verbundenen Menschenrechtsverletzungen in der Demokratischen Republik Kongo hat der Rat am 12. Dezember 2016 den Beschluss (GASP) 2016/2231 (2) angenommen. Mit dem Beschluss (GASP) 2016/2231 wurde der Beschluss 2010/788/GASP geändert, und mit Artikel 3 Absatz 2 des Beschlusses 2010/788/GASP wurden eigenständige restriktive Maßnahmen eingeführt. |
| --- | --- |

(2)

Als Reaktion auf die Behinderung des Wahlprozesses und die damit verbundenen Menschenrechtsverletzungen in der Demokratischen Republik Kongo hat der Rat am 12. Dezember 2016 den Beschluss (GASP) 2016/2231 (2) angenommen. Mit dem Beschluss (GASP) 2016/2231 wurde der Beschluss 2010/788/GASP geändert, und mit Artikel 3 Absatz 2 des Beschlusses 2010/788/GASP wurden eigenständige restriktive Maßnahmen eingeführt.

| (3) | Auf der Grundlage einer Überprüfung der restriktiven Maßnahmen gemäß Artikel 3 Absatz 2 des Beschlusses 2010/788/GASP sollten diese Maßnahmen bis zum 12. Dezember 2021 verlängert werden und sollte eine Person aus der Liste in Anhang II jenes Beschlusses gestrichen werden. |
| --- | --- |

(3)

Auf der Grundlage einer Überprüfung der restriktiven Maßnahmen gemäß Artikel 3 Absatz 2 des Beschlusses 2010/788/GASP sollten diese Maßnahmen bis zum 12. Dezember 2021 verlängert werden und sollte eine Person aus der Liste in Anhang II jenes Beschlusses gestrichen werden.

| (4) | Die Begründungen für bestimmte in Anhang II des Beschlusses 2010/788/GASP aufgeführte Personen sollten geändert werden. |
| --- | --- |

(4)

Die Begründungen für bestimmte in Anhang II des Beschlusses 2010/788/GASP aufgeführte Personen sollten geändert werden.

| (5) | Der Beschluss 2010/788/GASP sollte daher entsprechend geändert werden — |
| --- | --- |

(5)

Der Beschluss 2010/788/GASP sollte daher entsprechend geändert werden —

HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:

Artikel 1

Der Beschluss 2010/788/GASP wird wie folgt geändert:

| 1. | Artikel 9 Absatz 2 erhält folgende Fassung:

  „(2)   Die in Artikel 3 Absatz 2 genannten Maßnahmen gelten bis zum 12. Dezember 2021. Sie werden gegebenenfalls verlängert oder geändert, wenn der Rat der Auffassung ist, dass ihre Ziele nicht erreicht wurden.“ |
| --- | --- |

1.

Artikel 9 Absatz 2 erhält folgende Fassung:

„(2)   Die in Artikel 3 Absatz 2 genannten Maßnahmen gelten bis zum 12. Dezember 2021. Sie werden gegebenenfalls verlängert oder geändert, wenn der Rat der Auffassung ist, dass ihre Ziele nicht erreicht wurden.“

| 2. | Anhang II des Beschlusses 2010/788/GASP wird durch den Text im Anhang des vorliegenden Beschlusses ersetzt. |
| --- | --- |

2.

Anhang II des Beschlusses 2010/788/GASP wird durch den Text im Anhang des vorliegenden Beschlusses ersetzt.

Artikel 2

Dieser Beschluss tritt am Tag nach seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Geschehen zu Brüssel am 10. Dezember 2020.

Im Namen des Rates

Der Präsident

M. ROTH

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(1)  Beschluss 2010/788/GASP des Rates vom 20. Dezember 2010 über restriktive Maßnahmen gegen die Demokratische Republik Kongo und zur Aufhebung des Gemeinsamen Standpunkts 2008/369/GASP (ABl. L 336 vom 21.12.2010, S. 30).

1

(2)  Beschluss (GASP) 2016/2231 des Rates vom 12. Dezember 2016 zur Änderung des Beschlusses 2010/788/GASP über restriktive Maßnahmen gegen die Demokratische Republik Kongo (ABl. L 336 I vom 12.12.2016, S. 7).

2

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ANHANG

„ANHANG II

LISTE DER PERSONEN UND EINRICHTUNGEN NACH ARTIKEL 3 ABSATZ 2

A.   Personen

| | Name(n) | Angaben zur Identität | Gründe für die Aufnahme in die Liste | Datum der Aufnahme in die Liste |
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| 1 | Ilunga KAMPETE | alias Gaston Hughes Ilunga Kampete; Hugues Raston Ilunga Kampete.
  Geburtsdatum: 24.11.1964
  Geburtsort: Lubumbashi, Demokratische Republik Kongo
  Staatsangehörigkeit: Demokratische Republik Kongo
  Militärische ID-Nummer: 1-64-86-22311-29
  Anschrift: 69, avenue Nyangwile, Kinsuka Mimosas, Kinshasa/Ngaliema, Demokratische Republik Kongo
  Geschlecht: männlich | Als Befehlshaber der Republikanischen Garde (GR) bis April 2020 war Ilunga Kampete verantwortlich für die vor Ort eingesetzten Einheiten der GR, die an der unverhältnismäßigen Anwendung von Gewalt und gewaltsamen Repressionen im September 2016 in Kinshasa beteiligt waren.
  Er war auch für die Unterdrückung und Menschenrechtsverletzungen durch die Agenten der GR verantwortlich, wie etwa die gewaltsame Unterdrückung einer Kundgebung der Opposition in Lubumbashi im Dezember 2018.
  Seit Juli 2020 ist er als Generalleutnant der kongolesischen Streitkräfte (FARDC) und Befehlshaber des Militärstützpunkts Kitona in der Provinz Kongo Central weiterhin hochrangiger Soldat. Aufgrund seiner Funktion trägt er Verantwortung für die jüngsten Menschenrechtsverletzungen der FARDC.
  Ilunga Kampete war daher an der Planung, Steuerung oder Begehung von Handlungen in der Demokratischen Republik Kongo beteiligt, die schwere Menschenrechtsverletzungen oder -verstöße darstellen. | 12.12.2016 |
| 2 | Gabriel AMISI KUMBA | alias Gabriel Amisi Nkumba; ‚Tango Fort‘; ‚Tango Four‘
  Geburtsdatum: 28.5.1964
  Geburtsort: Malela, Demokratische Republik Kongo
  Militärische ID-Nummer: 1-64-87-77512-30
  Staatsangehörigkeit: Demokratische Republik Kongo
  Anschrift: 22, avenue Mbenseke, Ma Campagne, Kinshasa/Ngaliema, Demokratische Republik Kongo
  Geschlecht: männlich | Ehemaliger Befehlshaber der 1. Verteidigungszone der kongolesischen Streitkräfte (FARDC), dessen Truppen an der unverhältnismäßigen Anwendung von Gewalt und gewaltsamen Repressionen im September 2016 in Kinshasa beteiligt waren.
  In seiner Funktion als stellvertretender Stabschef der FARDC, bei denen er von Juli 2018 bis Juli 2020 für Operationen und nachrichtendienstliche Erkenntnisse zuständig war, und aufgrund seiner Führungsaufgaben als Generalinspekteur der FARDC seit Juli 2020 trägt er die Verantwortung für die jüngsten Menschenrechtsverletzungen der FARDC.
  Gabriel Amisi Kumba war daher an der Planung, Steuerung oder Begehung von Handlungen beteiligt, die schwere Menschenrechtsverletzungen oder -verstöße in der Demokratischen Republik Kongo darstellen. | 12.12.2016 |
| 3 | Ferdinand ILUNGA LUYOYO | Geburtsdatum: 8.3.1973
  Geburtsort: Lubumbashi, Demokratische Republik Kongo
  Staatsangehörigkeit: Demokratische Republik Kongo
  Reisepass-Nr. (Demokratische Republik Kongo): OB0260335 (gültig vom 15.4.2011 bis zum 14.4.2016)
  Anschrift: 2, avenue des Orangers, Kinshasa/Gombe, Demokratische Republik Kongo
  Geschlecht: männlich | Ferdinand Ilunga Luyoyo war bis 2017 Befehlshaber der Schutztruppe Légion Nationale d’Intervention der kongolesischen Nationalpolizei (PNC) und bis Dezember 2019 Befehlshaber der Einheit der PNC, die für den Schutz von Institutionen und hochrangigen Beamten zuständig ist. Ferdinand Ilunga Luyoyo war für die unverhältnismäßige Anwendung von Gewalt und gewaltsame Unterdrückung im September 2016 in Kinshasa und für die anschließenden Menschenrechtsverletzungen der PNC verantwortlich.
  Ferdinand Ilunga Luyoyo war daher an der Planung, Steuerung oder Begehung von Handlungen in der Demokratischen Republik Kongo beteiligt, die schwere Menschenrechtsverletzungen oder -verstöße darstellen.
  Ferdinand Ilunga Luyoyo behielt seinen Rang als General bei und ist nach wie vor öffentlich in der Demokratischen Republik Kongo aktiv. | 12.12.2016 |
| 4 | Célestin KANYAMA | alias Kanyama Tshisiku Celestin; Kanyama Celestin Cishiku Antoine; Kanyama Cishiku Bilolo Célestin; ‚Esprit de mort‘
  Geburtsdatum: 4.10.1960
  Geburtsort: Kananga, Demokratische Republik Kongo
  Staatsangehörigkeit: Demokratische Republik Kongo
  Reisepass-Nr. (Demokratische Republik Kongo): OB0637580 (gültig vom 20.5.2014 bis zum 19.5.2019)
  Schengen-Visum Nr. 011518403, ausgestellt am 2.7.2016
  Anschrift: 56, avenue Usika, Kinshasa/Gombe, Demokratische Republik Kongo.
  Geschlecht: männlich | Als Chef der kongolesischen Nationalpolizei (PNC) war Célestin Kanyama verantwortlich für die unverhältnismäßige Anwendung von Gewalt und gewaltsame Repressionen im September 2016 in Kinshasa.
  Im Juli 2017 wurde Célestin Kanyama zum Generaldirektor der Ausbildungsschulen der Nationalpolizei ernannt. Aufgrund seiner Funktion als leitender PNC-Beamter trägt er Verantwortung für die jüngsten Menschenrechtsverletzungen der PNC. Beispielsweise haben Polizeibeamte im Oktober 2018 nach der Veröffentlichung einer Reihe von Artikeln über die Veruntreuung von Rationen für Polizeikadetten und die Rolle, die General Kanyama dabei spielte, Journalisten eingeschüchtert und ihrer Freiheit beraubt.
  Célestin Kanyama war daher an der Planung, Steuerung oder Begehung von Handlungen in der Demokratischen Republik Kongo beteiligt, die schwere Menschenrechtsverletzungen oder -verstöße darstellen. | 12.12.2016 |
| 5 | John NUMBI | alias John Numbi Banza Tambo; John Numbi Banza Ntambo; Tambo Numbi
  Geburtsdatum: 16.8.1962
  Geburtsort: Jadotville-Likasi-Kolwezi, Demokratische Republik Kongo
  Staatsangehörigkeit: Demokratische Republik Kongo
  Anschrift: 5, avenue Oranger, Kinshasa/Gombe, Demokratische Republik Kongo
  Geschlecht: männlich | John Numbi war von Juli 2018 bis Juli 2020 Generalinspekteur der kongolesischen Streitkräfte (FARDC). Aufgrund seiner Funktion trägt er Verantwortung für die jüngsten Menschenrechtsverletzungen der FARDC, so z. B. die unverhältnismäßige Gewalt, die von Juni bis Juli 2019 von FARDC-Truppen unter seinem unmittelbaren Kommando gegen illegal tätige Bergleute eingesetzt wurde.
  John Numbi war daher an der Planung, Steuerung oder Begehung von Handlungen in der Demokratischen Republik Kongo beteiligt, die schwere Menschenrechtsverletzungen oder -verstöße darstellen.
  John Numbi übt weiterhin Einfluss auf die FARDC aus, insbesondere in Katanga, wo schwere Menschenrechtsverletzungen durch die FARDC gemeldet wurden. | 12.12.2016 |
| 6 | Evariste BOSHAB | alias Evariste Boshab Mabub Ma Bileng
  Geburtsdatum: 12.1.1956
  Geburtsort: Tete Kalamba, Demokratische Republik Kongo
  Staatsangehörigkeit: Demokratische Republik Kongo
  Diplomatenpass-Nr.: DP0000003 (gültig vom: 21.12.2015 bis zum: 20.12.2020)
  Schengen-Visum ist am 5.1.2017 abgelaufen
  Anschrift: 3, avenue du Rail, Kinshasa/Gombe, Demokratische Republik Kongo
  Geschlecht: männlich | In seiner Eigenschaft als stellvertretender Premierminister sowie Innen- und Sicherheitsminister in der Zeit vom Dezember 2014 bis Dezember 2016 war Evariste Boshab offiziell für die Polizei und die Sicherheitsdienste sowie die Koordinierung der Arbeit der Provinzgouverneure verantwortlich. In dieser Eigenschaft war er verantwortlich für Verhaftungen von Aktivisten und Mitgliedern der Opposition sowie die unverhältnismäßige Anwendung von Gewalt, so auch im Zeitraum zwischen September 2016 und Dezember 2016 als Reaktion auf die Demonstrationen in Kinshasa, bei denen eine große Zahl von Zivilpersonen von Sicherheitskräften getötet oder verletzt wurden.
  Evariste Boshab war daher an der Planung, Steuerung oder Begehung von Handlungen in der Demokratischen Republik Kongo beteiligt, die schwere Menschenrechtsverletzungen oder -verstöße darstellen.
  Evariste Boshab war auch an der Ausbeutung und der Verschärfung der Krise in der Kasai-Region beteiligt, wo er, insbesondere seit er im März 2019 Senator von Kasai wurde, nach wie vor eine einflussreiche Rolle spielt. | 29.5.2017 |
| 7 | Alex KANDE MUPOMPA | alias Alexandre Kande Mupomba; Kande-Mupompa
  Geburtsdatum: 23.9.1950
  Geburtsort: Kananga, Demokratische Republik Kongo
  Staatsangehörigkeit: Demokratische Republik Kongo und Belgien
  Reisepass-Nr. (Demokratische Republik Kongo): OPS 0024910 (gültig vom: 21.3.2016 bis zum: 20.3.2021)
  Anschriften: Messidorlaan 217/25, 1180 Uccle, Belgien
  1, avenue Bumba, Kinshasa/Ngaliema, Demokratische Republik Kongo.
  Geschlecht: männlich | Als Gouverneur der Provinz Kasai Central bis Oktober 2017 war Alex Kande Mupompa ab August 2016 verantwortlich für den unverhältnismäßigen Einsatz von Gewalt, gewaltsame Repressionen und außergerichtliche Hinrichtungen durch Sicherheitskräfte und die kongolesische Nationalpolizei (PNC) in der Provinz Kasai Central, einschließlich von Tötungen im Distrikt Dibaya im Februar 2017.
  Alex Kande Mupompa war daher an der Planung, Steuerung oder Begehung von Handlungen in der Demokratischen Republik Kongo beteiligt, die schwere Menschenrechtsverletzungen oder -verstöße darstellen.
  Alex Kande Mupompa war auch an der Ausbeutung und der Verschärfung der Krise in der Kasai-Region beteiligt, die er bis Oktober 2019 vertrat und in der er als Parteiführer des Congrès des alliés pour l’action au Congo (CAAC), der der Provinzregierung von Kasai angehört, nach wie vor Einfluss ausübt. | 29.5.2017 |
| 8 | Jean-Claude KAZEMBE MUSONDA | Geburtsdatum: 17.5.1963
  Geburtsort: Kashobwe, Demokratische Republik Kongo
  Staatsangehörigkeit: Demokratische Republik Kongo
  Anschrift: 7891, avenue Lubembe, Quartier Lido, Lubumbashi, Haut-Katanga, Demokratische Republik Kongo
  Geschlecht: männlich | Als Gouverneur der Provinz Haut-Katanga bis April 2017 war Jean-Claude Kazembe Musonda verantwortlich für den unverhältnismäßigen Einsatz von Gewalt und die gewaltsamen Repressionen durch Sicherheitskräfte und die kongolesische Nationalpolizei in der Provinz Haut-Katanga, einschließlich im Zeitraum zwischen dem 15. und dem 31. Dezember 2016, als infolge der Anwendung tödlicher Gewalt durch Sicherheitskräfte einschließlich PNC-Bediensteten als Reaktion auf Proteste in Lubumbashi 12 Zivilpersonen getötet und 64 verletzt wurden.
  Jean-Claude Kazembe Musonda war daher an der Planung, Steuerung oder Begehung von Handlungen in der Demokratischen Republik Kongo beteiligt, die schwere Menschenrechtsverletzungen oder -verstöße darstellen.
  Jean-Claude Kazembe Musonda leitet die CONAKAT-Partei, die der Front Commun pour le Congo (FCC) weiterhin loyal verbunden ist. | 29.5.2017 |
| 9 | Éric RUHORIMBERE | alias Eric Ruhorimbere Ruhanga; ‚Tango Two‘; ‚Tango Deux‘
  Geburtsdatum: 16.7.1969
  Geburtsort: Minembwe, Demokratische Republik Kongo
  Staatsangehörigkeit: Demokratische Republik Kongo
  Militärische ID-Nummer: 1-69-09-51400-64
  Reisepass-Nr. (Demokratische Republik Kongo): OB0814241
  Anschrift: Mbujimayi, Kasai Province, Demokratische Republik Kongo
  Geschlecht: männlich | Als stellvertretender Befehlshaber im 21. Militärbezirk von September 2014 bis Juli 2018 war Éric Ruhorimbere für den unverhältnismäßigen Einsatz von Gewalt und außergerichtliche Hinrichtungen durch die kongolesischen Streitkräfte, insbesondere gegen die Nsapu-Miliz sowie Frauen und Kinder, verantwortlich.
  Éric Ruhorimbere ist seit Juli 2018 Befehlshaber des Einsatzgebiets Nord-Equateur. Aufgrund seiner Funktion trägt er Verantwortung für die jüngsten Menschenrechtsverletzungen der FARDC.
  Éric Ruhorimbere war daher an der Planung, Steuerung oder Begehung von Handlungen in der Demokratischen Republik Kongo beteiligt, die schwere Menschenrechtsverletzungen oder -verstöße darstellen. | 29.5.2017 |
| 10 | Emmanuel RAMAZANI SHADARI | alias Emmanuel Ramazani Shadari Mulanda; Shadary
  Geburtsdatum: 29.11.1960
  Geburtsort: Kasongo, Demokratische Republik Kongo
  Staatsangehörigkeit: Demokratische Republik Kongo
  Anschrift: 28, avenue Ntela, Mont Ngafula, Kinshasa, Demokratische Republik Kongo
  Geschlecht: männlich | Als stellvertretender Premierminister sowie Innen- und Sicherheitsminister bis Februar 2018 war Emmanuel Ramazani Shadari offiziell für die Polizei und die Sicherheitsdienste sowie die Koordinierung der Arbeit der Provinzgouverneure verantwortlich. In dieser Funktion war er für die Verhaftungen von Aktivisten und Oppositionsmitgliedern sowie den unverhältnismäßigen Einsatz von Gewalt, wie beispielsweise das gewaltsame Vorgehen gegenüber Mitgliedern der Bewegung Bundu Dia Kongo (BDK) in der Provinz Kongo Central, die Repressionen in Kinshasa im Januar/Februar 2017 sowie den unverhältnismäßigen Einsatz von Gewalt und die gewaltsamen Repressionen in den Kasai-Provinzen, verantwortlich.
  In dieser Funktion war Emmanuel Ramazani Shadari daher an der Planung, Steuerung oder Begehung von Handlungen in der Demokratischen Republik Kongo beteiligt, die schwere Menschenrechtsverletzungen oder -verstöße darstellen.
  Seit Februar 2018 ist Emmanuel Ramazani Shadari Ständiger Sekretär der Parti du peuple pour la reconstruction et le développement (PPRD), der wichtigsten Partei der Koalition unter dem ehemaligen Präsidenten Joseph Kabila. | 29.5.2017 |
| 11 | Kalev MUTONDO | alias Kalev Katanga Mutondo, Kalev Motono, Kalev Mutundo, Kalev Mutoid, Kalev Mutombo, Kalev Mutond, Kalev Mutondo Katanga, Kalev Mutund
  Geburtsdatum: 3.3.1957
  Staatsangehörigkeit: Demokratische Republik Kongo
  Reisepass-Nr. (Demokratische Republik Kongo): DB0004470 (gültig vom 8.6.2012 bis zum: 7.6.2017)
  Anschrift: 24, avenue Ma Campagne, Kinshasa, Demokratische Republik Kongo
  Geschlecht: männlich | Als Leiter des Nationalen Nachrichtendienstes (ANR) bis Februar 2019 war Kalev Mutondo an der willkürlichen Verhaftung, Inhaftierung und Misshandlung von Oppositionsmitgliedern, Aktivisten der Zivilgesellschaft und anderen Personen beteiligt und dafür verantwortlich.
  Kalev Mutondo war daher an der Planung, Steuerung oder Begehung von Handlungen in der Demokratischen Republik Kongo beteiligt, die schwere Menschenrechtsverletzungen oder -verstöße darstellen.
  Im Mai 2019 unterzeichnete er eine Erklärung über seine bisherige und künftige Loyalität gegenüber Joseph Kabila, dessen enger Verbündeter er nach wie vor ist.
  Kalev Mutondo verfügt in seiner neuen Rolle als ‚politischer Berater‘ des Ministerpräsidenten der Demokratischen Republik Kongo immer noch über hohen politischen Einfluss. | 29.5.2017 |

Name(n)

Angaben zur Identität

Gründe für die Aufnahme in die Liste

Datum der Aufnahme in die Liste

1

Ilunga KAMPETE

alias Gaston Hughes Ilunga Kampete; Hugues Raston Ilunga Kampete.

Geburtsdatum: 24.11.1964

Geburtsort: Lubumbashi, Demokratische Republik Kongo

Staatsangehörigkeit: Demokratische Republik Kongo

Militärische ID-Nummer: 1-64-86-22311-29

Anschrift: 69, avenue Nyangwile, Kinsuka Mimosas, Kinshasa/Ngaliema, Demokratische Republik Kongo

Geschlecht: männlich

Als Befehlshaber der Republikanischen Garde (GR) bis April 2020 war Ilunga Kampete verantwortlich für die vor Ort eingesetzten Einheiten der GR, die an der unverhältnismäßigen Anwendung von Gewalt und gewaltsamen Repressionen im September 2016 in Kinshasa beteiligt waren.

Er war auch für die Unterdrückung und Menschenrechtsverletzungen durch die Agenten der GR verantwortlich, wie etwa die gewaltsame Unterdrückung einer Kundgebung der Opposition in Lubumbashi im Dezember 2018.

Seit Juli 2020 ist er als Generalleutnant der kongolesischen Streitkräfte (FARDC) und Befehlshaber des Militärstützpunkts Kitona in der Provinz Kongo Central weiterhin hochrangiger Soldat. Aufgrund seiner Funktion trägt er Verantwortung für die jüngsten Menschenrechtsverletzungen der FARDC.

Ilunga Kampete war daher an der Planung, Steuerung oder Begehung von Handlungen in der Demokratischen Republik Kongo beteiligt, die schwere Menschenrechtsverletzungen oder -verstöße darstellen.

12.12.2016

2

Gabriel AMISI KUMBA

alias Gabriel Amisi Nkumba; ‚Tango Fort‘; ‚Tango Four‘

Geburtsdatum: 28.5.1964

Geburtsort: Malela, Demokratische Republik Kongo

Militärische ID-Nummer: 1-64-87-77512-30

Staatsangehörigkeit: Demokratische Republik Kongo

Anschrift: 22, avenue Mbenseke, Ma Campagne, Kinshasa/Ngaliema, Demokratische Republik Kongo

Geschlecht: männlich

Ehemaliger Befehlshaber der 1. Verteidigungszone der kongolesischen Streitkräfte (FARDC), dessen Truppen an der unverhältnismäßigen Anwendung von Gewalt und gewaltsamen Repressionen im September 2016 in Kinshasa beteiligt waren.

In seiner Funktion als stellvertretender Stabschef der FARDC, bei denen er von Juli 2018 bis Juli 2020 für Operationen und nachrichtendienstliche Erkenntnisse zuständig war, und aufgrund seiner Führungsaufgaben als Generalinspekteur der FARDC seit Juli 2020 trägt er die Verantwortung für die jüngsten Menschenrechtsverletzungen der FARDC.

Gabriel Amisi Kumba war daher an der Planung, Steuerung oder Begehung von Handlungen beteiligt, die schwere Menschenrechtsverletzungen oder -verstöße in der Demokratischen Republik Kongo darstellen.

12.12.2016

3

Ferdinand ILUNGA LUYOYO

Geburtsdatum: 8.3.1973

Geburtsort: Lubumbashi, Demokratische Republik Kongo

Staatsangehörigkeit: Demokratische Republik Kongo

Reisepass-Nr. (Demokratische Republik Kongo): OB0260335 (gültig vom 15.4.2011 bis zum 14.4.2016)

Anschrift: 2, avenue des Orangers, Kinshasa/Gombe, Demokratische Republik Kongo

Geschlecht: männlich

Ferdinand Ilunga Luyoyo war bis 2017 Befehlshaber der Schutztruppe Légion Nationale d’Intervention der kongolesischen Nationalpolizei (PNC) und bis Dezember 2019 Befehlshaber der Einheit der PNC, die für den Schutz von Institutionen und hochrangigen Beamten zuständig ist. Ferdinand Ilunga Luyoyo war für die unverhältnismäßige Anwendung von Gewalt und gewaltsame Unterdrückung im September 2016 in Kinshasa und für die anschließenden Menschenrechtsverletzungen der PNC verantwortlich.

Ferdinand Ilunga Luyoyo war daher an der Planung, Steuerung oder Begehung von Handlungen in der Demokratischen Republik Kongo beteiligt, die schwere Menschenrechtsverletzungen oder -verstöße darstellen.

Ferdinand Ilunga Luyoyo behielt seinen Rang als General bei und ist nach wie vor öffentlich in der Demokratischen Republik Kongo aktiv.

12.12.2016

4

Célestin KANYAMA

alias Kanyama Tshisiku Celestin; Kanyama Celestin Cishiku Antoine; Kanyama Cishiku Bilolo Célestin; ‚Esprit de mort‘

Geburtsdatum: 4.10.1960

Geburtsort: Kananga, Demokratische Republik Kongo

Staatsangehörigkeit: Demokratische Republik Kongo

Reisepass-Nr. (Demokratische Republik Kongo): OB0637580 (gültig vom 20.5.2014 bis zum 19.5.2019)

Schengen-Visum Nr. 011518403, ausgestellt am 2.7.2016

Anschrift: 56, avenue Usika, Kinshasa/Gombe, Demokratische Republik Kongo.

Geschlecht: männlich

Als Chef der kongolesischen Nationalpolizei (PNC) war Célestin Kanyama verantwortlich für die unverhältnismäßige Anwendung von Gewalt und gewaltsame Repressionen im September 2016 in Kinshasa.

Im Juli 2017 wurde Célestin Kanyama zum Generaldirektor der Ausbildungsschulen der Nationalpolizei ernannt. Aufgrund seiner Funktion als leitender PNC-Beamter trägt er Verantwortung für die jüngsten Menschenrechtsverletzungen der PNC. Beispielsweise haben Polizeibeamte im Oktober 2018 nach der Veröffentlichung einer Reihe von Artikeln über die Veruntreuung von Rationen für Polizeikadetten und die Rolle, die General Kanyama dabei spielte, Journalisten eingeschüchtert und ihrer Freiheit beraubt.

Célestin Kanyama war daher an der Planung, Steuerung oder Begehung von Handlungen in der Demokratischen Republik Kongo beteiligt, die schwere Menschenrechtsverletzungen oder -verstöße darstellen.

12.12.2016

5

John NUMBI

alias John Numbi Banza Tambo; John Numbi Banza Ntambo; Tambo Numbi

Geburtsdatum: 16.8.1962

Geburtsort: Jadotville-Likasi-Kolwezi, Demokratische Republik Kongo

Staatsangehörigkeit: Demokratische Republik Kongo

Anschrift: 5, avenue Oranger, Kinshasa/Gombe, Demokratische Republik Kongo

Geschlecht: männlich

John Numbi war von Juli 2018 bis Juli 2020 Generalinspekteur der kongolesischen Streitkräfte (FARDC). Aufgrund seiner Funktion trägt er Verantwortung für die jüngsten Menschenrechtsverletzungen der FARDC, so z. B. die unverhältnismäßige Gewalt, die von Juni bis Juli 2019 von FARDC-Truppen unter seinem unmittelbaren Kommando gegen illegal tätige Bergleute eingesetzt wurde.

John Numbi war daher an der Planung, Steuerung oder Begehung von Handlungen in der Demokratischen Republik Kongo beteiligt, die schwere Menschenrechtsverletzungen oder -verstöße darstellen.

John Numbi übt weiterhin Einfluss auf die FARDC aus, insbesondere in Katanga, wo schwere Menschenrechtsverletzungen durch die FARDC gemeldet wurden.

12.12.2016

6

Evariste BOSHAB

alias Evariste Boshab Mabub Ma Bileng

Geburtsdatum: 12.1.1956

Geburtsort: Tete Kalamba, Demokratische Republik Kongo

Staatsangehörigkeit: Demokratische Republik Kongo

Diplomatenpass-Nr.: DP0000003 (gültig vom: 21.12.2015 bis zum: 20.12.2020)

Schengen-Visum ist am 5.1.2017 abgelaufen

Anschrift: 3, avenue du Rail, Kinshasa/Gombe, Demokratische Republik Kongo

Geschlecht: männlich

In seiner Eigenschaft als stellvertretender Premierminister sowie Innen- und Sicherheitsminister in der Zeit vom Dezember 2014 bis Dezember 2016 war Evariste Boshab offiziell für die Polizei und die Sicherheitsdienste sowie die Koordinierung der Arbeit der Provinzgouverneure verantwortlich. In dieser Eigenschaft war er verantwortlich für Verhaftungen von Aktivisten und Mitgliedern der Opposition sowie die unverhältnismäßige Anwendung von Gewalt, so auch im Zeitraum zwischen September 2016 und Dezember 2016 als Reaktion auf die Demonstrationen in Kinshasa, bei denen eine große Zahl von Zivilpersonen von Sicherheitskräften getötet oder verletzt wurden.

Evariste Boshab war daher an der Planung, Steuerung oder Begehung von Handlungen in der Demokratischen Republik Kongo beteiligt, die schwere Menschenrechtsverletzungen oder -verstöße darstellen.

Evariste Boshab war auch an der Ausbeutung und der Verschärfung der Krise in der Kasai-Region beteiligt, wo er, insbesondere seit er im März 2019 Senator von Kasai wurde, nach wie vor eine einflussreiche Rolle spielt.

29.5.2017

7

Alex KANDE MUPOMPA

alias Alexandre Kande Mupomba; Kande-Mupompa

Geburtsdatum: 23.9.1950

Geburtsort: Kananga, Demokratische Republik Kongo

Staatsangehörigkeit: Demokratische Republik Kongo und Belgien

Reisepass-Nr. (Demokratische Republik Kongo): OPS 0024910 (gültig vom: 21.3.2016 bis zum: 20.3.2021)

Anschriften: Messidorlaan 217/25, 1180 Uccle, Belgien

1, avenue Bumba, Kinshasa/Ngaliema, Demokratische Republik Kongo.

Geschlecht: männlich

Als Gouverneur der Provinz Kasai Central bis Oktober 2017 war Alex Kande Mupompa ab August 2016 verantwortlich für den unverhältnismäßigen Einsatz von Gewalt, gewaltsame Repressionen und außergerichtliche Hinrichtungen durch Sicherheitskräfte und die kongolesische Nationalpolizei (PNC) in der Provinz Kasai Central, einschließlich von Tötungen im Distrikt Dibaya im Februar 2017.

Alex Kande Mupompa war daher an der Planung, Steuerung oder Begehung von Handlungen in der Demokratischen Republik Kongo beteiligt, die schwere Menschenrechtsverletzungen oder -verstöße darstellen.

Alex Kande Mupompa war auch an der Ausbeutung und der Verschärfung der Krise in der Kasai-Region beteiligt, die er bis Oktober 2019 vertrat und in der er als Parteiführer des Congrès des alliés pour l’action au Congo (CAAC), der der Provinzregierung von Kasai angehört, nach wie vor Einfluss ausübt.

29.5.2017

8

Jean-Claude KAZEMBE MUSONDA

Geburtsdatum: 17.5.1963

Geburtsort: Kashobwe, Demokratische Republik Kongo

Staatsangehörigkeit: Demokratische Republik Kongo

Anschrift: 7891, avenue Lubembe, Quartier Lido, Lubumbashi, Haut-Katanga, Demokratische Republik Kongo

Geschlecht: männlich

Als Gouverneur der Provinz Haut-Katanga bis April 2017 war Jean-Claude Kazembe Musonda verantwortlich für den unverhältnismäßigen Einsatz von Gewalt und die gewaltsamen Repressionen durch Sicherheitskräfte und die kongolesische Nationalpolizei in der Provinz Haut-Katanga, einschließlich im Zeitraum zwischen dem 15. und dem 31. Dezember 2016, als infolge der Anwendung tödlicher Gewalt durch Sicherheitskräfte einschließlich PNC-Bediensteten als Reaktion auf Proteste in Lubumbashi 12 Zivilpersonen getötet und 64 verletzt wurden.

Jean-Claude Kazembe Musonda war daher an der Planung, Steuerung oder Begehung von Handlungen in der Demokratischen Republik Kongo beteiligt, die schwere Menschenrechtsverletzungen oder -verstöße darstellen.

Jean-Claude Kazembe Musonda leitet die CONAKAT-Partei, die der Front Commun pour le Congo (FCC) weiterhin loyal verbunden ist.

29.5.2017

9

Éric RUHORIMBERE

alias Eric Ruhorimbere Ruhanga; ‚Tango Two‘; ‚Tango Deux‘

Geburtsdatum: 16.7.1969

Geburtsort: Minembwe, Demokratische Republik Kongo

Staatsangehörigkeit: Demokratische Republik Kongo

Militärische ID-Nummer: 1-69-09-51400-64

Reisepass-Nr. (Demokratische Republik Kongo): OB0814241

Anschrift: Mbujimayi, Kasai Province, Demokratische Republik Kongo

Geschlecht: männlich

Als stellvertretender Befehlshaber im 21. Militärbezirk von September 2014 bis Juli 2018 war Éric Ruhorimbere für den unverhältnismäßigen Einsatz von Gewalt und außergerichtliche Hinrichtungen durch die kongolesischen Streitkräfte, insbesondere gegen die Nsapu-Miliz sowie Frauen und Kinder, verantwortlich.

Éric Ruhorimbere ist seit Juli 2018 Befehlshaber des Einsatzgebiets Nord-Equateur. Aufgrund seiner Funktion trägt er Verantwortung für die jüngsten Menschenrechtsverletzungen der FARDC.

Éric Ruhorimbere war daher an der Planung, Steuerung oder Begehung von Handlungen in der Demokratischen Republik Kongo beteiligt, die schwere Menschenrechtsverletzungen oder -verstöße darstellen.

29.5.2017

10

Emmanuel RAMAZANI SHADARI

alias Emmanuel Ramazani Shadari Mulanda; Shadary

Geburtsdatum: 29.11.1960

Geburtsort: Kasongo, Demokratische Republik Kongo

Staatsangehörigkeit: Demokratische Republik Kongo

Anschrift: 28, avenue Ntela, Mont Ngafula, Kinshasa, Demokratische Republik Kongo

Geschlecht: männlich

Als stellvertretender Premierminister sowie Innen- und Sicherheitsminister bis Februar 2018 war Emmanuel Ramazani Shadari offiziell für die Polizei und die Sicherheitsdienste sowie die Koordinierung der Arbeit der Provinzgouverneure verantwortlich. In dieser Funktion war er für die Verhaftungen von Aktivisten und Oppositionsmitgliedern sowie den unverhältnismäßigen Einsatz von Gewalt, wie beispielsweise das gewaltsame Vorgehen gegenüber Mitgliedern der Bewegung Bundu Dia Kongo (BDK) in der Provinz Kongo Central, die Repressionen in Kinshasa im Januar/Februar 2017 sowie den unverhältnismäßigen Einsatz von Gewalt und die gewaltsamen Repressionen in den Kasai-Provinzen, verantwortlich.

In dieser Funktion war Emmanuel Ramazani Shadari daher an der Planung, Steuerung oder Begehung von Handlungen in der Demokratischen Republik Kongo beteiligt, die schwere Menschenrechtsverletzungen oder -verstöße darstellen.

Seit Februar 2018 ist Emmanuel Ramazani Shadari Ständiger Sekretär der Parti du peuple pour la reconstruction et le développement (PPRD), der wichtigsten Partei der Koalition unter dem ehemaligen Präsidenten Joseph Kabila.

29.5.2017

11

Kalev MUTONDO

alias Kalev Katanga Mutondo, Kalev Motono, Kalev Mutundo, Kalev Mutoid, Kalev Mutombo, Kalev Mutond, Kalev Mutondo Katanga, Kalev Mutund

Geburtsdatum: 3.3.1957

Staatsangehörigkeit: Demokratische Republik Kongo

Reisepass-Nr. (Demokratische Republik Kongo): DB0004470 (gültig vom 8.6.2012 bis zum: 7.6.2017)

Anschrift: 24, avenue Ma Campagne, Kinshasa, Demokratische Republik Kongo

Geschlecht: männlich

Als Leiter des Nationalen Nachrichtendienstes (ANR) bis Februar 2019 war Kalev Mutondo an der willkürlichen Verhaftung, Inhaftierung und Misshandlung von Oppositionsmitgliedern, Aktivisten der Zivilgesellschaft und anderen Personen beteiligt und dafür verantwortlich.

Kalev Mutondo war daher an der Planung, Steuerung oder Begehung von Handlungen in der Demokratischen Republik Kongo beteiligt, die schwere Menschenrechtsverletzungen oder -verstöße darstellen.

Im Mai 2019 unterzeichnete er eine Erklärung über seine bisherige und künftige Loyalität gegenüber Joseph Kabila, dessen enger Verbündeter er nach wie vor ist.

Kalev Mutondo verfügt in seiner neuen Rolle als ‚politischer Berater‘ des Ministerpräsidenten der Demokratischen Republik Kongo immer noch über hohen politischen Einfluss.

29.5.2017

B.   Einrichtungen.

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