# Amtsblatt L 351/2020

| | ISSN 1977-0642 |
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| Amtsblatt
  der Europäischen Union | L 351 |
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| Ausgabe in deutscher Sprache | Rechtsvorschriften | 63. Jahrgang22. Oktober 2020 |

ISSN 1977-0642

Amtsblatt

der Europäischen Union

L 351

Ausgabe in deutscher Sprache

Rechtsvorschriften

63. Jahrgang22. Oktober 2020

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| Inhalt | | II   Rechtsakte ohne Gesetzescharakter | Seite |
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| | | VERORDNUNGEN |
| | * | Durchführungsverordnung (EU) 2020/1533 der Kommission vom 15. Oktober 2020 zur Eintragung eines Namens in das Register der geschützten Ursprungsbezeichnungen und der geschützten geografischen Angaben (Limone dell’Etna (g. g. A.)) | 1 |
| | * | Durchführungsverordnung (EU) 2020/1534 der Kommission vom 21. Oktober 2020 zur Einführung eines endgültigen Antidumpingzolls auf die Einfuhren bestimmter zubereiteter oder haltbar gemachter Zitrusfrüchte (Mandarinen usw.) mit Ursprung in der Volksrepublik China im Anschluss an eine Auslaufüberprüfung nach Artikel 11 Absatz 2 der Verordnung (EU) 2016/1036 des Europäischen Parlaments und des Rates | 2 |
| | | BESCHLÜSSE |
| | * | Durchführungsbeschluss (EU) 2020/1535 der Kommission vom 21. Oktober 2020 zur Änderung des Anhangs des Durchführungsbeschlusses 2014/709/EU mit tierseuchenrechtlichen Maßnahmen zur Bekämpfung der Afrikanischen Schweinepest in bestimmten Mitgliedstaaten
  (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen C(2020) 7388)

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  ) | 37 |

Inhalt

II   Rechtsakte ohne Gesetzescharakter

Seite

VERORDNUNGEN

*

Durchführungsverordnung (EU) 2020/1533 der Kommission vom 15. Oktober 2020 zur Eintragung eines Namens in das Register der geschützten Ursprungsbezeichnungen und der geschützten geografischen Angaben (Limone dell’Etna (g. g. A.))

1

*

Durchführungsverordnung (EU) 2020/1534 der Kommission vom 21. Oktober 2020 zur Einführung eines endgültigen Antidumpingzolls auf die Einfuhren bestimmter zubereiteter oder haltbar gemachter Zitrusfrüchte (Mandarinen usw.) mit Ursprung in der Volksrepublik China im Anschluss an eine Auslaufüberprüfung nach Artikel 11 Absatz 2 der Verordnung (EU) 2016/1036 des Europäischen Parlaments und des Rates

2

BESCHLÜSSE

*

Durchführungsbeschluss (EU) 2020/1535 der Kommission vom 21. Oktober 2020 zur Änderung des Anhangs des Durchführungsbeschlusses 2014/709/EU mit tierseuchenrechtlichen Maßnahmen zur Bekämpfung der Afrikanischen Schweinepest in bestimmten Mitgliedstaaten
  (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen C(2020) 7388)

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  )

(Bekannt gegeben unter Aktenzeichen C(2020) 7388)

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37

| | | Berichtigungen |
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| | * | Berichtigung der Durchführungsverordnung (EU) 2020/1480 des Rates vom 14. Oktober 2020 zur Durchführung der Verordnung (EU) 2018/1542 über restriktive Maßnahmen gegen die Verbreitung und den Einsatz chemischer Waffen ( ABl. L 341 vom 15.10.2020 ) | 64 |
| | * | Berichtigung des Durchführungsbeschlusses (EU) 2020/674 der Kommission vom 15. Mai 2020 über die vorgeschlagene Europäische Bürgerinitiative Bedingungsloses Grundeinkommen (BGE) in der gesamten EU( ABl. L 158 vom 20.5.2020 ) | 69 |

Berichtigungen

*

Berichtigung der Durchführungsverordnung (EU) 2020/1480 des Rates vom 14. Oktober 2020 zur Durchführung der Verordnung (EU) 2018/1542 über restriktive Maßnahmen gegen die Verbreitung und den Einsatz chemischer Waffen ( ABl. L 341 vom 15.10.2020 )

( ABl. L 341 vom 15.10.2020 )

64

*

Berichtigung des Durchführungsbeschlusses (EU) 2020/674 der Kommission vom 15. Mai 2020 über die vorgeschlagene Europäische Bürgerinitiative Bedingungsloses Grundeinkommen (BGE) in der gesamten EU( ABl. L 158 vom 20.5.2020 )

( ABl. L 158 vom 20.5.2020 )

69

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| | (1)   Text von Bedeutung für den EWR. |

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(1)   Text von Bedeutung für den EWR.

1

| DE | Bei Rechtsakten, deren Titel in magerer Schrift gedruckt sind, handelt es sich um Rechtsakte der laufenden Verwaltung im Bereich der Agrarpolitik, die normalerweise nur eine begrenzte Geltungsdauer haben.
  Rechtsakte, deren Titel in fetter Schrift gedruckt sind und denen ein Sternchen vorangestellt ist, sind sonstige Rechtsakte. |
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DE

Bei Rechtsakten, deren Titel in magerer Schrift gedruckt sind, handelt es sich um Rechtsakte der laufenden Verwaltung im Bereich der Agrarpolitik, die normalerweise nur eine begrenzte Geltungsdauer haben.

Rechtsakte, deren Titel in fetter Schrift gedruckt sind und denen ein Sternchen vorangestellt ist, sind sonstige Rechtsakte.

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II Rechtsakte ohne Gesetzescharakter

VERORDNUNGEN

| 22.10.2020 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 351/1 |
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22.10.2020

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 351/1

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DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG (EU) 2020/1533 DER KOMMISSION

vom 15. Oktober 2020

zur Eintragung eines Namens in das Register der geschützten Ursprungsbezeichnungen und der geschützten geografischen Angaben („Limone dell’Etna“ (g. g. A.))

DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Verordnung (EU) Nr. 1151/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 21. November 2012 über Qualitätsregelungen für Agrarerzeugnisse und Lebensmittel (1), insbesondere auf Artikel 52 Absatz 2,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Der Antrag Italiens auf Eintragung des Namens „Limone dell’Etna“ wurde gemäß Artikel 50 Absatz 2 Buchstabe a der Verordnung (EU) Nr. 1151/2012 im Amtsblatt der Europäischen Union (2) veröffentlicht. |
| --- | --- |

(1)

Der Antrag Italiens auf Eintragung des Namens „Limone dell’Etna“ wurde gemäß Artikel 50 Absatz 2 Buchstabe a der Verordnung (EU) Nr. 1151/2012 im Amtsblatt der Europäischen Union (2) veröffentlicht.

| (2) | Da bei der Kommission kein Einspruch gemäß Artikel 51 der Verordnung (EU) Nr. 1151/2012 eingegangen ist, sollte der Name „Limone dell’Etna“ eingetragen werden — |
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(2)

Da bei der Kommission kein Einspruch gemäß Artikel 51 der Verordnung (EU) Nr. 1151/2012 eingegangen ist, sollte der Name „Limone dell’Etna“ eingetragen werden —

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Der Name „Limone dell’Etna“ (g. g. A.) wird eingetragen.

Mit dem in Absatz 1 genannten Namen wird ein Erzeugnis der Klasse 1.6. „Obst, Gemüse und Getreide, unverarbeitet und verarbeitet“ gemäß Anhang XI der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 668/2014 der Kommission (3) ausgewiesen.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 15. Oktober 2020

Für die Kommission,

im Namen der Präsidentin,

Janusz WOJCIECHOWSKI

Mitglied der Kommission

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(1)  
  ABl. L 343 vom 14.12.2012, S. 1.

1

(2)  
  ABl. C 204 vom 18.6.2020, S. 24.

2

(3)  Durchführungsverordnung (EU) Nr. 668/2014 der Kommission vom 13. Juni 2014 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EU) Nr. 1151/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates über Qualitätsregelungen für Agrarerzeugnisse und Lebensmittel (ABl. L 179 vom 19.6.2014, S. 36).

3

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| 22.10.2020 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 351/2 |
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22.10.2020

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 351/2

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DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG (EU) 2020/1534 DER KOMMISSION

vom 21. Oktober 2020

zur Einführung eines endgültigen Antidumpingzolls auf die Einfuhren bestimmter zubereiteter oder haltbar gemachter Zitrusfrüchte (Mandarinen usw.) mit Ursprung in der Volksrepublik China im Anschluss an eine Auslaufüberprüfung nach Artikel 11 Absatz 2 der Verordnung (EU) 2016/1036 des Europäischen Parlaments und des Rates

DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Verordnung (EU) 2016/1036 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 8. Juni 2016 über den Schutz gegen gedumpte Einfuhren aus nicht zur Europäischen Union gehörenden Ländern (1) (im Folgenden „Grundverordnung“), insbesondere auf Artikel 11 Absatz 2,

nach Anhörung der Mitgliedstaaten,

in Erwägung nachstehender Gründe:

1.   VERFAHREN

VERFAHREN

1.1.   Geltende Maßnahmen

Geltende Maßnahmen

| (1) | Mit der Verordnung (EG) Nr. 1355/2008 (2) führte der Rat einen endgültigen Antidumpingzoll auf die Einfuhren bestimmter zubereiteter oder haltbar gemachter Zitrusfrüchte mit Ursprung in der Volksrepublik China (im Folgenden „VR China“) ein. Hierbei handelte es sich um einen spezifischen Zoll im Bereich von 361,4 EUR/Tonne bis 531,2 EUR/Tonne Nettogewicht. |
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(1)

Mit der Verordnung (EG) Nr. 1355/2008 (2) führte der Rat einen endgültigen Antidumpingzoll auf die Einfuhren bestimmter zubereiteter oder haltbar gemachter Zitrusfrüchte mit Ursprung in der Volksrepublik China (im Folgenden „VR China“) ein. Hierbei handelte es sich um einen spezifischen Zoll im Bereich von 361,4 EUR/Tonne bis 531,2 EUR/Tonne Nettogewicht.

2

| (2) | Diese Maßnahmen wurden am 22. März 2012 vom Gerichtshof der Europäischen Union für nichtig erklärt (3), am 18. Februar 2013 jedoch mit der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 158/2013 des Rates (4) wieder eingeführt. |
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(2)

Diese Maßnahmen wurden am 22. März 2012 vom Gerichtshof der Europäischen Union für nichtig erklärt (3), am 18. Februar 2013 jedoch mit der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 158/2013 des Rates (4) wieder eingeführt.

3

4

| (3) | Die Maßnahmen wurden mit der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 1313/2014 der Kommission (5) im Anschluss an eine Auslaufüberprüfung nach Artikel 11 Absatz 2 der Grundverordnung aufrechterhalten. |
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(3)

Die Maßnahmen wurden mit der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 1313/2014 der Kommission (5) im Anschluss an eine Auslaufüberprüfung nach Artikel 11 Absatz 2 der Grundverordnung aufrechterhalten.

5

1.2.   Einleitung einer Auslaufüberprüfung

Einleitung einer Auslaufüberprüfung

| (4) | Nach der Veröffentlichung einer Bekanntmachung über das bevorstehende Außerkrafttreten der geltenden Maßnahmen (6) beantragte die Federación Nacional de Asociaciones de Transformados Vegetales y Alimentos Procesados (im Folgenden „Fenaval“ oder „Antragsteller“) im Namen von Herstellern, auf die 100 % der gesamten Unionsproduktion bestimmter zubereiteter oder haltbar gemachter Zitrusfrüchte (Mandarinen usw.) entfallen, die Einleitung einer Auslaufüberprüfung. Fenaval brachte vor, dass bei Außerkrafttreten der Maßnahmen mit einem Anhalten des Dumpings und einem Anhalten oder erneuten Auftreten der Schädigung des Wirtschaftszweigs der Union zu rechnen sei. |
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(4)

Nach der Veröffentlichung einer Bekanntmachung über das bevorstehende Außerkrafttreten der geltenden Maßnahmen (6) beantragte die Federación Nacional de Asociaciones de Transformados Vegetales y Alimentos Procesados (im Folgenden „Fenaval“ oder „Antragsteller“) im Namen von Herstellern, auf die 100 % der gesamten Unionsproduktion bestimmter zubereiteter oder haltbar gemachter Zitrusfrüchte (Mandarinen usw.) entfallen, die Einleitung einer Auslaufüberprüfung. Fenaval brachte vor, dass bei Außerkrafttreten der Maßnahmen mit einem Anhalten des Dumpings und einem Anhalten oder erneuten Auftreten der Schädigung des Wirtschaftszweigs der Union zu rechnen sei.

6

| (5) | Am 10. Dezember 2019 leitete die Kommission im Wege einer im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlichten Bekanntmachung (7) (im Folgenden „Einleitungsbekanntmachung“) eine Auslaufüberprüfung der geltenden Maßnahmen nach Artikel 11 Absatz 2 der Grundverordnung ein. |
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(5)

Am 10. Dezember 2019 leitete die Kommission im Wege einer im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlichten Bekanntmachung (7) (im Folgenden „Einleitungsbekanntmachung“) eine Auslaufüberprüfung der geltenden Maßnahmen nach Artikel 11 Absatz 2 der Grundverordnung ein.

Amtsblatt der Europäischen Union

7

1.3.   Untersuchungszeitraum der Überprüfung und Bezugszeitraum

Untersuchungszeitraum der Überprüfung und Bezugszeitraum

| (6) | Die Untersuchung bezüglich eines Anhaltens oder erneuten Auftretens des Dumpings erstreckte sich über den Zeitraum vom 1. Oktober 2018 bis zum 30. September 2019 (im Folgenden „Untersuchungszeitraum der Überprüfung“ oder „UZÜ“). Die Untersuchung der Entwicklungen, die für die Beurteilung der Wahrscheinlichkeit eines Anhaltens oder erneuten Auftretens der Schädigung relevant sind, betraf den Zeitraum vom 1. Oktober 2015 bis zum 30. September 2019 (im Folgenden „Bezugszeitraum“). |
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(6)

Die Untersuchung bezüglich eines Anhaltens oder erneuten Auftretens des Dumpings erstreckte sich über den Zeitraum vom 1. Oktober 2018 bis zum 30. September 2019 (im Folgenden „Untersuchungszeitraum der Überprüfung“ oder „UZÜ“). Die Untersuchung der Entwicklungen, die für die Beurteilung der Wahrscheinlichkeit eines Anhaltens oder erneuten Auftretens der Schädigung relevant sind, betraf den Zeitraum vom 1. Oktober 2015 bis zum 30. September 2019 (im Folgenden „Bezugszeitraum“).

1.4.   Interessierte Parteien

Interessierte Parteien

| (7) | In der Einleitungsbekanntmachung forderte die Kommission alle interessierten Parteien auf, bei der Untersuchung mitzuarbeiten. Insbesondere kontaktierte sie die Antragsteller, die ihr bekannten ausführenden Hersteller in der VR China, die ihr bekannten unabhängigen Einführer in der Union und die Behörden der VR China. |
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(7)

In der Einleitungsbekanntmachung forderte die Kommission alle interessierten Parteien auf, bei der Untersuchung mitzuarbeiten. Insbesondere kontaktierte sie die Antragsteller, die ihr bekannten ausführenden Hersteller in der VR China, die ihr bekannten unabhängigen Einführer in der Union und die Behörden der VR China.

| (8) | Alle interessierten Parteien erhielten Gelegenheit, ihren Standpunkt innerhalb der in der Einleitungsbekanntmachung gesetzten Fristen unter Vorlage von Informationen und sachdienlichen Nachweisen darzulegen. Den interessierten Parteien wurde auch Gelegenheit gegeben, einen Antrag auf eine Anhörung durch die untersuchenden Kommissionsdienststellen und/oder die Anhörungsbeauftragte für Handelsverfahren zu stellen. |
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(8)

Alle interessierten Parteien erhielten Gelegenheit, ihren Standpunkt innerhalb der in der Einleitungsbekanntmachung gesetzten Fristen unter Vorlage von Informationen und sachdienlichen Nachweisen darzulegen. Den interessierten Parteien wurde auch Gelegenheit gegeben, einen Antrag auf eine Anhörung durch die untersuchenden Kommissionsdienststellen und/oder die Anhörungsbeauftragte für Handelsverfahren zu stellen.

1.5.   Stichprobe

Stichprobe

| (9) | In der Einleitungsbekanntmachung wies die Kommission darauf hin, dass sie nach Artikel 17 der Grundverordnung möglicherweise eine Stichprobe der interessierten Parteien bilden werde. |
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(9)

In der Einleitungsbekanntmachung wies die Kommission darauf hin, dass sie nach Artikel 17 der Grundverordnung möglicherweise eine Stichprobe der interessierten Parteien bilden werde.

1.5.1.   Bildung einer Stichprobe der ausführenden Hersteller in der VR China

Bildung einer Stichprobe der ausführenden Hersteller in der VR China

| (10) | Der Antragsteller übermittelte eine Liste von 33 chinesischen Ausführern bzw. Herstellern der betroffenen Ware. (8) Angesichts der offensichtlich großen Zahl von Ausführern bzw. Herstellern in der VR China hatte die Kommission in der Einleitungsbekanntmachung ein Stichprobenverfahren in Erwägung gezogen. |
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(10)

Der Antragsteller übermittelte eine Liste von 33 chinesischen Ausführern bzw. Herstellern der betroffenen Ware. (8) Angesichts der offensichtlich großen Zahl von Ausführern bzw. Herstellern in der VR China hatte die Kommission in der Einleitungsbekanntmachung ein Stichprobenverfahren in Erwägung gezogen.

8

| (11) | Damit die Kommission über die Notwendigkeit eines Stichprobenverfahrens entscheiden und gegebenenfalls eine Stichprobe bilden konnte, bat sie alle ihr bekannten ausführenden Hersteller in der VR China um Übermittlung der in der Einleitungsbekanntmachung aufgeführten Informationen. Außerdem ersuchte sie die Vertretung der VR China bei der Union darum, etwaige andere ausführende Hersteller, die an einer Mitarbeit bei der Untersuchung interessiert sein könnten, zu benennen und/oder zu kontaktieren. |
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(11)

Damit die Kommission über die Notwendigkeit eines Stichprobenverfahrens entscheiden und gegebenenfalls eine Stichprobe bilden konnte, bat sie alle ihr bekannten ausführenden Hersteller in der VR China um Übermittlung der in der Einleitungsbekanntmachung aufgeführten Informationen. Außerdem ersuchte sie die Vertretung der VR China bei der Union darum, etwaige andere ausführende Hersteller, die an einer Mitarbeit bei der Untersuchung interessiert sein könnten, zu benennen und/oder zu kontaktieren.

| (12) | Fünf Hersteller oder Gruppen von Herstellern in der VR China legten die erbetenen Informationen vor und stimmten ihrer Einbeziehung in die Stichprobe zu. Angesichts der großen Zahl bekannter Ausführer bzw. Hersteller der zu überprüfenden Ware in der VR China wurde die Mitarbeit als gering angesehen. |
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(12)

Fünf Hersteller oder Gruppen von Herstellern in der VR China legten die erbetenen Informationen vor und stimmten ihrer Einbeziehung in die Stichprobe zu. Angesichts der großen Zahl bekannter Ausführer bzw. Hersteller der zu überprüfenden Ware in der VR China wurde die Mitarbeit als gering angesehen.

| (13) | Nach Artikel 17 Absatz 1 der Grundverordnung bildete die Kommission vorläufig eine Stichprobe aus einem Hersteller und zwei Gruppen von Herstellern mit der größten Kapazität und den höchsten Ausfuhren in die Europäische Union. Zwei der ausgewählten Unternehmensgruppen verkauften darüber hinaus bedeutende Mengen auf dem Inlandsmarkt der VR China. Diese Stichprobe umfasste 69 % der im Zeitraum vom 1. Oktober 2018 bis zum 30. September 2019 gemeldeten Ausfuhren in die Europäische Union. Der sich an die Ausführer richtende Fragebogen wurde am Tag der Untersuchungseinleitung online (9) bereitgestellt, und der Link zur Website wurde allen interessierten Parteien übermittelt. Die in die Stichprobe einbezogenen Unternehmen hatten 30 Tage Zeit, um den Fragebogen auszufüllen und zurückzusenden. |
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(13)

Nach Artikel 17 Absatz 1 der Grundverordnung bildete die Kommission vorläufig eine Stichprobe aus einem Hersteller und zwei Gruppen von Herstellern mit der größten Kapazität und den höchsten Ausfuhren in die Europäische Union. Zwei der ausgewählten Unternehmensgruppen verkauften darüber hinaus bedeutende Mengen auf dem Inlandsmarkt der VR China. Diese Stichprobe umfasste 69 % der im Zeitraum vom 1. Oktober 2018 bis zum 30. September 2019 gemeldeten Ausfuhren in die Europäische Union. Der sich an die Ausführer richtende Fragebogen wurde am Tag der Untersuchungseinleitung online (9) bereitgestellt, und der Link zur Website wurde allen interessierten Parteien übermittelt. Die in die Stichprobe einbezogenen Unternehmen hatten 30 Tage Zeit, um den Fragebogen auszufüllen und zurückzusenden.

9

| (14) | Eine Gruppe und ein Hersteller, die in die Stichprobe einbezogen waren, beschlossen jedoch, nicht weiter mitzuarbeiten. Daher beschloss die Kommission, die Untersuchung auf der Grundlage aller verbleibenden mitarbeitenden Unternehmen (zwei Unternehmen und eine Unternehmensgruppe) fortzuführen. Kurz nachdem sie von der Kommission davon in Kenntnis gesetzt wurden, dass alle mitarbeitenden ausführenden Unternehmen den Fragebogen für ausführende Hersteller auszufüllen hätten, zogen zwei ausführende Hersteller ihr Angebot zur Mitarbeit zurück. Nur eine Gruppe ausführender Hersteller übermittelte die erforderlichen Informationen. Auf diese Gruppe entfallen rund [45 % bis 65 %] aller Ausfuhren aus der VR China in die Union. |
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(14)

Eine Gruppe und ein Hersteller, die in die Stichprobe einbezogen waren, beschlossen jedoch, nicht weiter mitzuarbeiten. Daher beschloss die Kommission, die Untersuchung auf der Grundlage aller verbleibenden mitarbeitenden Unternehmen (zwei Unternehmen und eine Unternehmensgruppe) fortzuführen. Kurz nachdem sie von der Kommission davon in Kenntnis gesetzt wurden, dass alle mitarbeitenden ausführenden Unternehmen den Fragebogen für ausführende Hersteller auszufüllen hätten, zogen zwei ausführende Hersteller ihr Angebot zur Mitarbeit zurück. Nur eine Gruppe ausführender Hersteller übermittelte die erforderlichen Informationen. Auf diese Gruppe entfallen rund [45 % bis 65 %] aller Ausfuhren aus der VR China in die Union.

1.5.2.   Bildung einer Stichprobe der unabhängigen Einführer

Bildung einer Stichprobe der unabhängigen Einführer

| (15) | Damit die Kommission über die Notwendigkeit eines Stichprobenverfahrens entscheiden und gegebenenfalls eine Stichprobe bilden konnte, wurden alle ihr bekannten Einführer bzw. Vertriebshändler aufgefordert, den der Einleitungsbekanntmachung beigefügten Stichprobenfragebogen auszufüllen. |
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(15)

Damit die Kommission über die Notwendigkeit eines Stichprobenverfahrens entscheiden und gegebenenfalls eine Stichprobe bilden konnte, wurden alle ihr bekannten Einführer bzw. Vertriebshändler aufgefordert, den der Einleitungsbekanntmachung beigefügten Stichprobenfragebogen auszufüllen.

| (16) | Da nur vier Einführer einen ausgefüllten Fragebogen zurückschickten, wurde eine Stichprobe nicht für erforderlich erachtet. |
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(16)

Da nur vier Einführer einen ausgefüllten Fragebogen zurückschickten, wurde eine Stichprobe nicht für erforderlich erachtet.

1.6.   Fragebogen und Kontrollbesuche

Fragebogen und Kontrollbesuche

| (17) | Die Kommission übersandte der Regierung der Volksrepublik China (im Folgenden „chinesische Regierung“) einen Fragebogen zum Vorliegen nennenswerter Verzerrungen im Sinne des Artikels 2 Absatz 6a Buchstabe b der Grundverordnung in der VR China. Die an die Unionshersteller, Einführer, Verwender und die ausführenden Hersteller in der VR China gerichteten Fragebogen wurden am Tag der Untersuchungseinleitung online (10) bereitgestellt. |
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(17)

Die Kommission übersandte der Regierung der Volksrepublik China (im Folgenden „chinesische Regierung“) einen Fragebogen zum Vorliegen nennenswerter Verzerrungen im Sinne des Artikels 2 Absatz 6a Buchstabe b der Grundverordnung in der VR China. Die an die Unionshersteller, Einführer, Verwender und die ausführenden Hersteller in der VR China gerichteten Fragebogen wurden am Tag der Untersuchungseinleitung online (10) bereitgestellt.

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| (18) | Der Kommission wurden ausgefüllte Fragebogen von den beiden Unionsherstellern, von dreizehn Rohstofflieferanten und einem ausführenden Hersteller in der VR China zurückgesandt. Ein Einführer und ein Verwender übermittelten unvollständig ausgefüllte Fragebogen. Die chinesische Regierung beantwortete den Fragebogen zum Vorliegen nennenswerter Verzerrungen in der VR China nicht. |
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(18)

Der Kommission wurden ausgefüllte Fragebogen von den beiden Unionsherstellern, von dreizehn Rohstofflieferanten und einem ausführenden Hersteller in der VR China zurückgesandt. Ein Einführer und ein Verwender übermittelten unvollständig ausgefüllte Fragebogen. Die chinesische Regierung beantwortete den Fragebogen zum Vorliegen nennenswerter Verzerrungen in der VR China nicht.

| (19) | Wegen der weltweit sowie in der Union geltenden Lockdown-Maßnahmen und Reisebeschränkungen infolge des COVID-19-Ausbruchs wurden bei den folgenden juristischen Personen die geplanten Kontrollbesuche nach Artikel 16 der Grundverordnung letztendlich nicht durchgeführt:
  Unionshersteller:






  — | Agricultura y Conservas S.A., Algemesí (Valencia), Spanien |
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(19)

Wegen der weltweit sowie in der Union geltenden Lockdown-Maßnahmen und Reisebeschränkungen infolge des COVID-19-Ausbruchs wurden bei den folgenden juristischen Personen die geplanten Kontrollbesuche nach Artikel 16 der Grundverordnung letztendlich nicht durchgeführt:

Unionshersteller:

—

Agricultura y Conservas S.A., Algemesí (Valencia), Spanien

| — | Industrias Videca S.A., Villanueva de Castellón (Valencia), Spanien |
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—

Industrias Videca S.A., Villanueva de Castellón (Valencia), Spanien

Ausführende Hersteller in der VR China und verbundene Händler:

| — | Zhejiang Taizhou Yiguan Food Co., Ltd und das mit ihm verbundene Unternehmen Zhejiang Merry Life Food Co., Ltd (im Folgenden „mitarbeitende Gruppe ausführender Hersteller“ bzw. „Yiguan-Gruppe“) |
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—

Zhejiang Taizhou Yiguan Food Co., Ltd und das mit ihm verbundene Unternehmen Zhejiang Merry Life Food Co., Ltd (im Folgenden „mitarbeitende Gruppe ausführender Hersteller“ bzw. „Yiguan-Gruppe“)

| (20) | Da aufgrund der COVID-19-Pandemie bei den oben genannten Unternehmen keine Vor-Ort-Kontrollbesuche durchgeführt werden konnten, prüfte die Kommission im Einklang mit der Bekanntmachung über die Folgen des COVID-19-Ausbruchs für Antidumping- und Antisubventionsuntersuchungen (11) vom 16. März 2020 die von den Parteien ordnungsgemäß übermittelten Informationen (wie Fragebogenantworten oder Antworten auf die Schreiben zur Anforderung noch fehlender Informationen). |
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(20)

Da aufgrund der COVID-19-Pandemie bei den oben genannten Unternehmen keine Vor-Ort-Kontrollbesuche durchgeführt werden konnten, prüfte die Kommission im Einklang mit der Bekanntmachung über die Folgen des COVID-19-Ausbruchs für Antidumping- und Antisubventionsuntersuchungen (11) vom 16. März 2020 die von den Parteien ordnungsgemäß übermittelten Informationen (wie Fragebogenantworten oder Antworten auf die Schreiben zur Anforderung noch fehlender Informationen).

11

| (21) | Die Kommission führte einen Fernabgleich aller Informationen durch, die sie für die Ermittlung der Wahrscheinlichkeit eines Anhaltens oder erneuten Auftretens des Dumpings und der Schädigung sowie zur Ermittlung des Unionsinteresses als notwendig erachtete. Der Fernabgleich wurde für die beiden Unionshersteller und die mitarbeitende Gruppe der ausführenden Hersteller durchgeführt. |
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(21)

Die Kommission führte einen Fernabgleich aller Informationen durch, die sie für die Ermittlung der Wahrscheinlichkeit eines Anhaltens oder erneuten Auftretens des Dumpings und der Schädigung sowie zur Ermittlung des Unionsinteresses als notwendig erachtete. Der Fernabgleich wurde für die beiden Unionshersteller und die mitarbeitende Gruppe der ausführenden Hersteller durchgeführt.

1.7.   Stellungnahme zum Antrag und zur Einleitung der Untersuchung

Stellungnahme zum Antrag und zur Einleitung der Untersuchung

| (22) | Am 16. Januar 2020 übermittelten zwei interessierte Parteien, zum einen die chinesische Handelskammer für die Ein- und Ausfuhr von Lebensmitteln, einheimischen Erzeugnissen und tierischen Nebenprodukten (im Folgenden „chinesische Handelskammer“) im Namen einer Reihe chinesischer ausführender Hersteller und zum anderen die Yiguan-Gruppe, ihre Stellungnahmen zum Antrag und zur Untersuchungseinleitung. (12) |
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(22)

Am 16. Januar 2020 übermittelten zwei interessierte Parteien, zum einen die chinesische Handelskammer für die Ein- und Ausfuhr von Lebensmitteln, einheimischen Erzeugnissen und tierischen Nebenprodukten (im Folgenden „chinesische Handelskammer“) im Namen einer Reihe chinesischer ausführender Hersteller und zum anderen die Yiguan-Gruppe, ihre Stellungnahmen zum Antrag und zur Untersuchungseinleitung. (12)

12

| (23) | Die chinesische Handelskammer wandte hauptsächlich ein, dass die Einleitung des aktuellen, wegen des bevorstehenden Außerkrafttretens der Maßnahmen auf den Weg gebrachten Verfahrens nicht gerechtfertigt sei und dass dieses Verfahren daher aus folgenden Gründen unverzüglich eingestellt werden sollte:






  — | Die angeblichen Marktverzerrungen und die Anwendung von Artikel 2 Absatz 6a bei der Ermittlung der Dumpingspannen stünden nicht im Einklang mit dem WTO-Recht. |
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(23)

Die chinesische Handelskammer wandte hauptsächlich ein, dass die Einleitung des aktuellen, wegen des bevorstehenden Außerkrafttretens der Maßnahmen auf den Weg gebrachten Verfahrens nicht gerechtfertigt sei und dass dieses Verfahren daher aus folgenden Gründen unverzüglich eingestellt werden sollte:

—

Die angeblichen Marktverzerrungen und die Anwendung von Artikel 2 Absatz 6a bei der Ermittlung der Dumpingspannen stünden nicht im Einklang mit dem WTO-Recht.

| — | Der Antrag enthalte irreführende Informationen und eine falsche Einschätzung der Wirtschaftsstruktur Chinas sowie keine stichhaltigen Beweise dafür, dass die Inputpreise für Zitrusfrüchte verzerrt seien. Die chinesische Handelskammer sprach auch die Rolle staatseigener Unternehmen auf bestimmten chinesischen Märkten sowie folgende Punkte an: staatliche Präsenz und Marktverzerrungen, Landnutzungsrechte, die angebliche Diskriminierung durch politische Strategien oder Maßnahmen und die Arbeitskosten. |
| --- | --- |

—

Der Antrag enthalte irreführende Informationen und eine falsche Einschätzung der Wirtschaftsstruktur Chinas sowie keine stichhaltigen Beweise dafür, dass die Inputpreise für Zitrusfrüchte verzerrt seien. Die chinesische Handelskammer sprach auch die Rolle staatseigener Unternehmen auf bestimmten chinesischen Märkten sowie folgende Punkte an: staatliche Präsenz und Marktverzerrungen, Landnutzungsrechte, die angebliche Diskriminierung durch politische Strategien oder Maßnahmen und die Arbeitskosten.

| — | Gemeinsame Agrarpolitik der Union. |
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—

Gemeinsame Agrarpolitik der Union.

| — | Subventionen und Förderregelungen der spanischen Regierung für Landwirte. |
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—

Subventionen und Förderregelungen der spanischen Regierung für Landwirte.

| — | Unzureichende Beweise dafür, dass ein erneutes Auftreten oder ein Anhalten der Schädigung wahrscheinlich ist. |
| --- | --- |

—

Unzureichende Beweise dafür, dass ein erneutes Auftreten oder ein Anhalten der Schädigung wahrscheinlich ist.

| (24) | Die Kommission wies alle Argumente der chinesischen Handelskammer zurück. Die spezifische Begründung für die Zurückweisung dieser Argumente findet sich in






  — | Erwägungsgrund 54 betreffend die Übereinstimmung der zur Ermittlung des Normalwerts verwendeten Methode mit dem WTO-Recht und in den Abschnitten 3.2.1.2 bis 3.2.1.9 betreffend die nennenswerten Verzerrungen der Kosten und Preise in der VR China, einschließlich der bei der Herstellung von Dosenmandarinen verwendeten Inputs; |
| --- | --- | --- |

(24)

Die Kommission wies alle Argumente der chinesischen Handelskammer zurück. Die spezifische Begründung für die Zurückweisung dieser Argumente findet sich in

—

Erwägungsgrund 54 betreffend die Übereinstimmung der zur Ermittlung des Normalwerts verwendeten Methode mit dem WTO-Recht und in den Abschnitten 3.2.1.2 bis 3.2.1.9 betreffend die nennenswerten Verzerrungen der Kosten und Preise in der VR China, einschließlich der bei der Herstellung von Dosenmandarinen verwendeten Inputs;

| — | Erwägungsgrund 55 betreffend die Gemeinsame Agrarpolitik der Union und die Förderregelungen für spanische Landwirte; |
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—

Erwägungsgrund 55 betreffend die Gemeinsame Agrarpolitik der Union und die Förderregelungen für spanische Landwirte;

| — | Abschnitt 4 betreffend die Wahrscheinlichkeit eines erneuten Auftretens oder Anhaltens der Schädigung. |
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—

Abschnitt 4 betreffend die Wahrscheinlichkeit eines erneuten Auftretens oder Anhaltens der Schädigung.

1.8.   Weiteres Verfahren

Weiteres Verfahren

| (25) | Am 5. August 2020 legte die Kommission die wesentlichen Tatsachen und Erwägungen offen, aufgrund deren sie beabsichtigte, die Antidumpingzölle aufrechtzuerhalten (im Folgenden „endgültige Unterrichtung“), und forderte die Parteien zur Stellungnahme auf. Nur die chinesische Handelskammer übermittelte eine Stellungnahme. |
| --- | --- |

(25)

Am 5. August 2020 legte die Kommission die wesentlichen Tatsachen und Erwägungen offen, aufgrund deren sie beabsichtigte, die Antidumpingzölle aufrechtzuerhalten (im Folgenden „endgültige Unterrichtung“), und forderte die Parteien zur Stellungnahme auf. Nur die chinesische Handelskammer übermittelte eine Stellungnahme.

| (26) | Es wurden keine Anträge auf Anhörung eingereicht. |
| --- | --- |

(26)

Es wurden keine Anträge auf Anhörung eingereicht.

| (27) | Am 7. September 2020 übermittelte die Kommission allen interessierten Parteien ein weiteres Dokument zur endgültigen Unterrichtung, das eine Überwachungsklausel enthielt. Allen interessierten Parteien wurde eine Frist von drei Tagen eingeräumt, in der sie zu dem weiteren Dokument zur endgültigen Unterrichtung Stellung nehmen konnten. Bei der Kommission gingen jedoch keine Stellungnahmen ein. |
| --- | --- |

(27)

Am 7. September 2020 übermittelte die Kommission allen interessierten Parteien ein weiteres Dokument zur endgültigen Unterrichtung, das eine Überwachungsklausel enthielt. Allen interessierten Parteien wurde eine Frist von drei Tagen eingeräumt, in der sie zu dem weiteren Dokument zur endgültigen Unterrichtung Stellung nehmen konnten. Bei der Kommission gingen jedoch keine Stellungnahmen ein.

2.   BETROFFENE WARE UND GLEICHARTIGE WARE

BETROFFENE WARE UND GLEICHARTIGE WARE

2.1.   Betroffene Ware

Betroffene Ware

| (28) | Gegenstand der Überprüfung ist dieselbe Ware, um die es auch in der Ausgangsuntersuchung ging, nämlich derzeit unter die HS-Position 2008 fallende zubereitete oder haltbar gemachte Mandarinen (einschließlich Tangerinen und Satsumas), Clementinen, Wilkings und ähnliche Kreuzungen von Zitrusfrüchten, ohne Zusatz von Alkohol, auch mit Zusatz von Zucker oder anderen Süßmitteln, mit Ursprung in der Volksrepublik China (im Folgenden „betroffene Ware“), die derzeit unter den KN-Codes 2008 30 55, 2008 30 75 und ex 2008 30 90 eingereiht werden (im Folgenden „Dosenmandarinen“). |
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(28)

Gegenstand der Überprüfung ist dieselbe Ware, um die es auch in der Ausgangsuntersuchung ging, nämlich derzeit unter die HS-Position 2008 fallende zubereitete oder haltbar gemachte Mandarinen (einschließlich Tangerinen und Satsumas), Clementinen, Wilkings und ähnliche Kreuzungen von Zitrusfrüchten, ohne Zusatz von Alkohol, auch mit Zusatz von Zucker oder anderen Süßmitteln, mit Ursprung in der Volksrepublik China (im Folgenden „betroffene Ware“), die derzeit unter den KN-Codes 2008 30 55, 2008 30 75 und ex 2008 30 90 eingereiht werden (im Folgenden „Dosenmandarinen“).

| (29) | Die betroffene Ware wird hergestellt durch Schälen und Segmentieren bestimmter Sorten kleiner Zitrusfrüchte (hauptsächlich Satsumas), die dann in Zuckersirup, Saft oder Wasser konserviert und in unterschiedlichen Größen entsprechend der spezifischen Nachfrage auf verschiedenen Märkten verpackt werden. |
| --- | --- |

(29)

Die betroffene Ware wird hergestellt durch Schälen und Segmentieren bestimmter Sorten kleiner Zitrusfrüchte (hauptsächlich Satsumas), die dann in Zuckersirup, Saft oder Wasser konserviert und in unterschiedlichen Größen entsprechend der spezifischen Nachfrage auf verschiedenen Märkten verpackt werden.

| (30) | Satsumas, Clementinen und andere kleine Zitrusfrüchte sind allgemein unter dem Sammelnamen „Mandarinen“ bekannt. Die Mehrzahl dieser verschiedenen Obstsorten können als Frischerzeugnis oder zur Weiterverarbeitung verwendet werden. Da sie ähnlich sind, werden ihre Zubereitungen oder Konservierungen als eine einzige Ware betrachtet. |
| --- | --- |

(30)

Satsumas, Clementinen und andere kleine Zitrusfrüchte sind allgemein unter dem Sammelnamen „Mandarinen“ bekannt. Die Mehrzahl dieser verschiedenen Obstsorten können als Frischerzeugnis oder zur Weiterverarbeitung verwendet werden. Da sie ähnlich sind, werden ihre Zubereitungen oder Konservierungen als eine einzige Ware betrachtet.

2.2.   Gleichartige Ware

Gleichartige Ware

| (31) | Die Untersuchung ergab, dass die folgenden Waren dieselben grundlegenden materiellen Eigenschaften aufweisen und für dieselben grundlegenden Verwendungszwecke eingesetzt werden:






  a) | die betroffene Ware, |
| --- | --- | --- |

(31)

Die Untersuchung ergab, dass die folgenden Waren dieselben grundlegenden materiellen Eigenschaften aufweisen und für dieselben grundlegenden Verwendungszwecke eingesetzt werden:

a)

die betroffene Ware,

| b) | die in der VR China hergestellte und auf dem chinesischen Inlandsmarkt verkaufte Ware und |
| --- | --- |

b)

die in der VR China hergestellte und auf dem chinesischen Inlandsmarkt verkaufte Ware und

| c) | die in der Union vom Wirtschaftszweig der Union hergestellte und auf dem Unionsmarkt verkaufte Ware. |
| --- | --- |

c)

die in der Union vom Wirtschaftszweig der Union hergestellte und auf dem Unionsmarkt verkaufte Ware.

| (32) | Die Kommission entschied, dass es sich bei diesen Waren um gleichartige Waren im Sinne des Artikels 1 Absatz 4 der Grundverordnung handelt. |
| --- | --- |

(32)

Die Kommission entschied, dass es sich bei diesen Waren um gleichartige Waren im Sinne des Artikels 1 Absatz 4 der Grundverordnung handelt.

3.   WAHRSCHEINLICHKEIT EINES ANHALTENS ODER ERNEUTEN AUFTRETENS DES DUMPINGS

WAHRSCHEINLICHKEIT EINES ANHALTENS ODER ERNEUTEN AUFTRETENS DES DUMPINGS

3.1.   Vorbemerkungen

Vorbemerkungen

| (33) | Nach Artikel 11 Absatz 2 der Grundverordnung prüfte die Kommission, ob im Falle des Außerkrafttretens der geltenden Maßnahmen ein Anhalten oder erneutes Auftreten des Dumpings seitens der VR China wahrscheinlich wäre. |
| --- | --- |

(33)

Nach Artikel 11 Absatz 2 der Grundverordnung prüfte die Kommission, ob im Falle des Außerkrafttretens der geltenden Maßnahmen ein Anhalten oder erneutes Auftreten des Dumpings seitens der VR China wahrscheinlich wäre.

| (34) | Im Untersuchungszeitraum der Überprüfung blieben die Einfuhren von Dosenmandarinen auf einem ähnlichen Niveau wie in der vorausgegangenen Auslaufüberprüfung (vom 1. Oktober 2012 bis zum 30. September 2013). In absoluten Zahlen beliefen sich die Einfuhren aus der VR China im Untersuchungszeitraum der Überprüfung auf 19 152 Tonnen. Auf die mitarbeitende Gruppe ausführender Hersteller entfallen rund [17 %-25 %] des Unionsmarktes. |
| --- | --- |

(34)

Im Untersuchungszeitraum der Überprüfung blieben die Einfuhren von Dosenmandarinen auf einem ähnlichen Niveau wie in der vorausgegangenen Auslaufüberprüfung (vom 1. Oktober 2012 bis zum 30. September 2013). In absoluten Zahlen beliefen sich die Einfuhren aus der VR China im Untersuchungszeitraum der Überprüfung auf 19 152 Tonnen. Auf die mitarbeitende Gruppe ausführender Hersteller entfallen rund [17 %-25 %] des Unionsmarktes.

| (35) | Die angegebene Gesamtproduktionskapazität der mitarbeitenden Gruppe ausführender Hersteller betrug rund 5 % der geschätzten Gesamtproduktionskapazität in der VR China. Angesichts der geringen Bereitschaft zur Mitarbeit wandte die Kommission Artikel 18 an und stützte ihre Feststellungen zum chinesischen Markt für Dosenmandarinen, einschließlich Produktion, Kapazität und Kapazitätsreserven, auf die verfügbaren Informationen. |
| --- | --- |

(35)

Die angegebene Gesamtproduktionskapazität der mitarbeitenden Gruppe ausführender Hersteller betrug rund 5 % der geschätzten Gesamtproduktionskapazität in der VR China. Angesichts der geringen Bereitschaft zur Mitarbeit wandte die Kommission Artikel 18 an und stützte ihre Feststellungen zum chinesischen Markt für Dosenmandarinen, einschließlich Produktion, Kapazität und Kapazitätsreserven, auf die verfügbaren Informationen.

| (36) | Die nachstehenden Feststellungen zur Wahrscheinlichkeit eines Anhaltens oder erneuten Auftretens des Dumpings stützten sich insbesondere auf die im Überprüfungsantrag enthaltenen Informationen, die Statistiken auf der Grundlage der der Kommission von den Mitgliedstaaten gemäß Artikel 14 Absatz 6 der Grundverordnung gemeldeten Daten (im Folgenden „Datenbank zu Artikel 14 Absatz 6“) sowie die zum Zeitpunkt der Untersuchungseinleitung übermittelten Antworten im Rahmen des Stichprobenverfahrens, die Fragebogenantworten der Yiguan-Gruppe und die Informationen der chinesischen Handelskammer. Darüber hinaus zog die Kommission noch weitere öffentlich zugängliche Informationsquellen heran wie die Datenbank „Global Trade Atlas“ (13) (im Folgenden „GTA“) und die Datenbank von Orbis (14) (Bureau van Dijk) (im Folgenden „Orbis“). |
| --- | --- |

(36)

Die nachstehenden Feststellungen zur Wahrscheinlichkeit eines Anhaltens oder erneuten Auftretens des Dumpings stützten sich insbesondere auf die im Überprüfungsantrag enthaltenen Informationen, die Statistiken auf der Grundlage der der Kommission von den Mitgliedstaaten gemäß Artikel 14 Absatz 6 der Grundverordnung gemeldeten Daten (im Folgenden „Datenbank zu Artikel 14 Absatz 6“) sowie die zum Zeitpunkt der Untersuchungseinleitung übermittelten Antworten im Rahmen des Stichprobenverfahrens, die Fragebogenantworten der Yiguan-Gruppe und die Informationen der chinesischen Handelskammer. Darüber hinaus zog die Kommission noch weitere öffentlich zugängliche Informationsquellen heran wie die Datenbank „Global Trade Atlas“ (13) (im Folgenden „GTA“) und die Datenbank von Orbis (14) (Bureau van Dijk) (im Folgenden „Orbis“).

13

14

3.1.1.   Verfahren zur Ermittlung des Normalwerts nach Artikel 2 Absatz 6a der Grundverordnung

Verfahren zur Ermittlung des Normalwerts nach Artikel 2 Absatz 6a der Grundverordnung

| (37) | Da bei Einleitung der Untersuchung im Antrag auf eine Auslaufüberprüfung genügend Beweise enthalten waren, die auf das Vorliegen nennenswerter Verzerrungen auf dem Inlandsmarkt der VR China im Sinne des Artikels 2 Absatz 6a Buchstabe b der Grundverordnung hindeuteten, hielt die Kommission es für angemessen, die Untersuchung betreffend die VR China nach Artikel 2 Absatz 6a der Grundverordnung einzuleiten. |
| --- | --- |

(37)

Da bei Einleitung der Untersuchung im Antrag auf eine Auslaufüberprüfung genügend Beweise enthalten waren, die auf das Vorliegen nennenswerter Verzerrungen auf dem Inlandsmarkt der VR China im Sinne des Artikels 2 Absatz 6a Buchstabe b der Grundverordnung hindeuteten, hielt die Kommission es für angemessen, die Untersuchung betreffend die VR China nach Artikel 2 Absatz 6a der Grundverordnung einzuleiten.

| (38) | Zur Erhebung der im Hinblick auf eine mögliche Anwendung des Artikels 2 Absatz 6a der Grundverordnung erforderlichen Daten forderte die Kommission daher in der Einleitungsbekanntmachung alle ihr bekannten Hersteller in der VR China auf, die in Anhang III der Einleitungsbekanntmachung angeforderten Informationen zu den bei der Herstellung der überprüften Ware verwendeten Inputs vorzulegen. Fünf Hersteller übermittelten die betreffenden Informationen. |
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(38)

Zur Erhebung der im Hinblick auf eine mögliche Anwendung des Artikels 2 Absatz 6a der Grundverordnung erforderlichen Daten forderte die Kommission daher in der Einleitungsbekanntmachung alle ihr bekannten Hersteller in der VR China auf, die in Anhang III der Einleitungsbekanntmachung angeforderten Informationen zu den bei der Herstellung der überprüften Ware verwendeten Inputs vorzulegen. Fünf Hersteller übermittelten die betreffenden Informationen.

| (39) | Um bestimmte Informationen zu erlangen, die sie für die Untersuchung der mutmaßlich auf dem Inlandsmarkt der VR China bestehenden nennenswerten Verzerrungen im Sinne des Artikels 2 Absatz 6a Buchstabe b der Grundverordnung für notwendig erachtete, übersandte die Kommission auch der chinesischen Regierung einen Fragebogen. Von der chinesischen Regierung ging jedoch keine Antwort ein. In der Folge unterrichtete die Kommission die chinesische Regierung, dass sie bei ihrer Untersuchung zur Ermittlung des Vorliegens nennenswerter Verzerrungen in der VR China die verfügbaren Informationen im Sinne des Artikels 18 der Grundverordnung zugrunde legen werde. Bei der Kommission ging keine Antwort der chinesischen Regierung ein. |
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(39)

Um bestimmte Informationen zu erlangen, die sie für die Untersuchung der mutmaßlich auf dem Inlandsmarkt der VR China bestehenden nennenswerten Verzerrungen im Sinne des Artikels 2 Absatz 6a Buchstabe b der Grundverordnung für notwendig erachtete, übersandte die Kommission auch der chinesischen Regierung einen Fragebogen. Von der chinesischen Regierung ging jedoch keine Antwort ein. In der Folge unterrichtete die Kommission die chinesische Regierung, dass sie bei ihrer Untersuchung zur Ermittlung des Vorliegens nennenswerter Verzerrungen in der VR China die verfügbaren Informationen im Sinne des Artikels 18 der Grundverordnung zugrunde legen werde. Bei der Kommission ging keine Antwort der chinesischen Regierung ein.

| (40) | In der Einleitungsbekanntmachung bat die Kommission darüber hinaus alle interessierten Parteien, innerhalb von 37 Tagen nach Veröffentlichung der Bekanntmachung im Amtsblatt der Europäischen Union ihren Standpunkt bezüglich der Angemessenheit der Anwendung des Artikels 2 Absatz 6a der Grundverordnung im Falle der VR China unter Vorlage von Informationen und sachdienlichen Nachweisen darzulegen. |
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(40)

In der Einleitungsbekanntmachung bat die Kommission darüber hinaus alle interessierten Parteien, innerhalb von 37 Tagen nach Veröffentlichung der Bekanntmachung im Amtsblatt der Europäischen Union ihren Standpunkt bezüglich der Angemessenheit der Anwendung des Artikels 2 Absatz 6a der Grundverordnung im Falle der VR China unter Vorlage von Informationen und sachdienlichen Nachweisen darzulegen.

Amtsblatt der Europäischen Union

| (41) | Die chinesische Handelskammer und die Yiguan-Gruppe äußerten sich zum Vorliegen nennenswerter Verzerrungen in der VR China. Die Kommission ging auf diese Einwände in Erwägungsgrund 54 ein. |
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(41)

Die chinesische Handelskammer und die Yiguan-Gruppe äußerten sich zum Vorliegen nennenswerter Verzerrungen in der VR China. Die Kommission ging auf diese Einwände in Erwägungsgrund 54 ein.

| (42) | In der Einleitungsbekanntmachung wies die Kommission ferner darauf hin, dass sie angesichts der verfügbaren Beweise möglicherweise ein geeignetes repräsentatives Land nach Artikel 2 Absatz 6a Buchstabe a der Grundverordnung auswählen müsse, um den Normalwert für ausführende Hersteller auf der Grundlage unverzerrter Preise oder Vergleichswerte zu ermitteln. |
| --- | --- |

(42)

In der Einleitungsbekanntmachung wies die Kommission ferner darauf hin, dass sie angesichts der verfügbaren Beweise möglicherweise ein geeignetes repräsentatives Land nach Artikel 2 Absatz 6a Buchstabe a der Grundverordnung auswählen müsse, um den Normalwert für ausführende Hersteller auf der Grundlage unverzerrter Preise oder Vergleichswerte zu ermitteln.

| (43) | Am 23. Januar 2020 übermittelte die Kommission allen interessierten Parteien einen ersten Vermerk zum Dossier (15) (im Folgenden „erster Vermerk“), um nach Artikel 2 Absatz 6a Buchstabe e zweiter Gedankenstrich der Grundverordnung die Standpunkte der interessierten Parteien zu den relevanten Quellen einzuholen, welche die Kommission zur Ermittlung des Normalwerts für ausführende Hersteller in der VR China möglicherweise verwendet. In diesem Vermerk legte die Kommission eine Liste aller bei der Herstellung der betroffenen Ware eingesetzten Produktionsfaktoren (Werkstoffe, Energie, Arbeit, Abfälle usw.) der ausführenden Hersteller vor. Darüber hinaus ermittelte die Kommission anhand der Kriterien für die Auswahl unverzerrter Preise oder Vergleichswerte zu diesem Zeitpunkt die Türkei als das am besten geeignete repräsentative Land. |
| --- | --- |

(43)

Am 23. Januar 2020 übermittelte die Kommission allen interessierten Parteien einen ersten Vermerk zum Dossier (15) (im Folgenden „erster Vermerk“), um nach Artikel 2 Absatz 6a Buchstabe e zweiter Gedankenstrich der Grundverordnung die Standpunkte der interessierten Parteien zu den relevanten Quellen einzuholen, welche die Kommission zur Ermittlung des Normalwerts für ausführende Hersteller in der VR China möglicherweise verwendet. In diesem Vermerk legte die Kommission eine Liste aller bei der Herstellung der betroffenen Ware eingesetzten Produktionsfaktoren (Werkstoffe, Energie, Arbeit, Abfälle usw.) der ausführenden Hersteller vor. Darüber hinaus ermittelte die Kommission anhand der Kriterien für die Auswahl unverzerrter Preise oder Vergleichswerte zu diesem Zeitpunkt die Türkei als das am besten geeignete repräsentative Land.

15

| (44) | Die Kommission gab allen interessierten Parteien Gelegenheit zur Stellungnahme. Sie erhielt Stellungnahmen von FENAVAL und FRUCOM (16). |
| --- | --- |

(44)

Die Kommission gab allen interessierten Parteien Gelegenheit zur Stellungnahme. Sie erhielt Stellungnahmen von FENAVAL und FRUCOM (16).

16

| (45) | Die Kommission berücksichtigte diese Stellungnahmen in einem zweiten Vermerk zu den bei der Ermittlung des Normalwerts herangezogenen Quellen vom 29. Mai 2020 (im Folgenden „zweiter Vermerk“). In diesem Vermerk führte die Kommission die Liste der Produktionsfaktoren näher aus und wiederholte die Schlussfolgerung, dass die Türkei das am besten geeignete repräsentative Land im Sinne des Artikels 2 Absatz 6a Buchstabe a erster Gedankenstrich der Grundverordnung war. Die Kommission forderte die interessierten Parteien zur Stellungnahme auf. Es gingen keine Stellungnahmen ein. |
| --- | --- |

(45)

Die Kommission berücksichtigte diese Stellungnahmen in einem zweiten Vermerk zu den bei der Ermittlung des Normalwerts herangezogenen Quellen vom 29. Mai 2020 (im Folgenden „zweiter Vermerk“). In diesem Vermerk führte die Kommission die Liste der Produktionsfaktoren näher aus und wiederholte die Schlussfolgerung, dass die Türkei das am besten geeignete repräsentative Land im Sinne des Artikels 2 Absatz 6a Buchstabe a erster Gedankenstrich der Grundverordnung war. Die Kommission forderte die interessierten Parteien zur Stellungnahme auf. Es gingen keine Stellungnahmen ein.

3.2.   Normalwert für den mitarbeitenden ausführenden Hersteller

Normalwert für den mitarbeitenden ausführenden Hersteller

| (46) | Nach Artikel 2 Absatz 1 der Grundverordnung stützt sich der Normalwert „normalerweise auf die Preise, die im normalen Handelsverkehr von unabhängigen Abnehmern im Ausfuhrland gezahlt wurden oder zu zahlen sind“. |
| --- | --- |

(46)

Nach Artikel 2 Absatz 1 der Grundverordnung stützt sich der Normalwert „normalerweise auf die Preise, die im normalen Handelsverkehr von unabhängigen Abnehmern im Ausfuhrland gezahlt wurden oder zu zahlen sind“.

| (47) | Artikel 2 Absatz 6a Buchstabe a der Grundverordnung sieht allerdings Folgendes vor: „Wird ... festgestellt, dass es nicht angemessen ist, die Inlandspreise und -kosten im Ausfuhrland zu verwenden, weil in diesem Land nennenswerte Verzerrungen im Sinne von Buchstabe b bestehen, so wird der Normalwert ausschließlich anhand von Herstell- und Verkaufskosten, die unverzerrte Preise oder Vergleichswerte widerspiegeln, rechnerisch ermittelt“; dieser rechnerisch ermittelte Normalwert „muss einen unverzerrten und angemessenen Betrag für Vertriebs-, Verwaltungs- und Gemeinkosten sowie für Gewinne beinhalten“ (Vertriebs-, Verwaltungs- und Gemeinkosten werden im Folgenden als „VVG-Kosten“ bezeichnet). Wie nachstehend dargelegt, gelangte die Kommission in dieser Untersuchung zu dem Schluss, dass auf der Grundlage der vorliegenden Beweise und in Ermangelung einer Mitarbeit seitens der chinesischen Regierung sowie angesichts des Nichtvorliegens begründeter Einwände der ausführenden Hersteller die Anwendung des Artikels 2 Absatz 6a der Grundverordnung angezeigt war. |
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(47)

Artikel 2 Absatz 6a Buchstabe a der Grundverordnung sieht allerdings Folgendes vor: „Wird ... festgestellt, dass es nicht angemessen ist, die Inlandspreise und -kosten im Ausfuhrland zu verwenden, weil in diesem Land nennenswerte Verzerrungen im Sinne von Buchstabe b bestehen, so wird der Normalwert ausschließlich anhand von Herstell- und Verkaufskosten, die unverzerrte Preise oder Vergleichswerte widerspiegeln, rechnerisch ermittelt“; dieser rechnerisch ermittelte Normalwert „muss einen unverzerrten und angemessenen Betrag für Vertriebs-, Verwaltungs- und Gemeinkosten sowie für Gewinne beinhalten“ (Vertriebs-, Verwaltungs- und Gemeinkosten werden im Folgenden als „VVG-Kosten“ bezeichnet). Wie nachstehend dargelegt, gelangte die Kommission in dieser Untersuchung zu dem Schluss, dass auf der Grundlage der vorliegenden Beweise und in Ermangelung einer Mitarbeit seitens der chinesischen Regierung sowie angesichts des Nichtvorliegens begründeter Einwände der ausführenden Hersteller die Anwendung des Artikels 2 Absatz 6a der Grundverordnung angezeigt war.

3.2.1.   Vorliegen nennenswerter Verzerrungen

Vorliegen nennenswerter Verzerrungen

3.2.1.1.   Einführung

| (48) | Nennenswerte Verzerrungen sind in Artikel 2 Absatz 6a Buchstabe b der Grundverordnung definiert als „Verzerrungen, die eintreten, wenn sich die gemeldeten Preise oder Kosten, einschließlich der Rohstoff- und Energiekosten, nicht aus dem freien Spiel der Marktkräfte ergeben, weil sie von erheblichen staatlichen Eingriffen beeinflusst sind. Bei der Beurteilung der Frage, ob nennenswerte Verzerrungen vorliegen, werden unter anderem die möglichen Auswirkungen von einem oder mehreren der folgenden Sachverhalte berücksichtigt:






  — | Situation, in der der betreffende Markt in erheblichem Maße von Unternehmen versorgt wird, die im Eigentum oder unter der Kontrolle oder der politischen Aufsicht von Behörden des Ausfuhrlandes stehen oder deren Ausrichtung von diesen Behörden festgelegt wird; |
| --- | --- | --- |

(48)

Nennenswerte Verzerrungen sind in Artikel 2 Absatz 6a Buchstabe b der Grundverordnung definiert als „Verzerrungen, die eintreten, wenn sich die gemeldeten Preise oder Kosten, einschließlich der Rohstoff- und Energiekosten, nicht aus dem freien Spiel der Marktkräfte ergeben, weil sie von erheblichen staatlichen Eingriffen beeinflusst sind. Bei der Beurteilung der Frage, ob nennenswerte Verzerrungen vorliegen, werden unter anderem die möglichen Auswirkungen von einem oder mehreren der folgenden Sachverhalte berücksichtigt:

—

Situation, in der der betreffende Markt in erheblichem Maße von Unternehmen versorgt wird, die im Eigentum oder unter der Kontrolle oder der politischen Aufsicht von Behörden des Ausfuhrlandes stehen oder deren Ausrichtung von diesen Behörden festgelegt wird;

| — | staatliche Präsenz in Unternehmen, die es dem Staat ermöglicht, Preise oder Kosten zu beeinflussen; |
| --- | --- |

—

staatliche Präsenz in Unternehmen, die es dem Staat ermöglicht, Preise oder Kosten zu beeinflussen;

| — | staatliche Strategien oder Maßnahmen, mit denen inländische Lieferanten begünstigt werden oder durch die das freie Spiel der Marktkräfte anderweitig beeinflusst wird; |
| --- | --- |

—

staatliche Strategien oder Maßnahmen, mit denen inländische Lieferanten begünstigt werden oder durch die das freie Spiel der Marktkräfte anderweitig beeinflusst wird;

| — | Fehlen, diskriminierende Anwendung oder unzulängliche Durchsetzung des Insolvenz-, Gesellschafts- oder Eigentumsrechts; |
| --- | --- |

—

Fehlen, diskriminierende Anwendung oder unzulängliche Durchsetzung des Insolvenz-, Gesellschafts- oder Eigentumsrechts;

Fehlen, diskriminierende Anwendung oder unzulängliche Durchsetzung des Insolvenz-, Gesellschafts- oder Eigentumsrechts;

| — | verzerrte Lohnkosten; |
| --- | --- |

—

verzerrte Lohnkosten;

verzerrte Lohnkosten;

| — | Zugang zu Finanzmitteln über Institute, die staatliche Ziele umsetzen oder anderweitig nicht unabhängig vom Staat agieren.“ |
| --- | --- |

—

Zugang zu Finanzmitteln über Institute, die staatliche Ziele umsetzen oder anderweitig nicht unabhängig vom Staat agieren.“

Zugang zu Finanzmitteln über Institute, die staatliche Ziele umsetzen oder anderweitig nicht unabhängig vom Staat agieren.“

| (49) | Nach Artikel 2 Absatz 6a Buchstabe b der Grundverordnung wird bei der Beurteilung des Vorliegens nennenswerter Verzerrungen im Sinne des Artikels 2 Absatz 6a Buchstabe a unter anderem die nicht erschöpfende Liste der Sachverhalte in der erstgenannten Bestimmung herangezogen. Ferner werden nach Artikel 2 Absatz 6a Buchstabe b der Grundverordnung bei der Beurteilung der Frage, ob nennenswerte Verzerrungen vorliegen, die möglichen Auswirkungen von einem oder mehreren dieser Sachverhalte auf die Preise und Kosten im Ausfuhrland der betroffenen Ware berücksichtigt. Da diese Liste nicht kumulativ ist, müssen nicht alle genannten Sachverhalte berücksichtigt werden, wenn es um die Feststellung nennenswerter Verzerrungen geht. Auch kann ein und dasselbe Faktum zugrunde gelegt werden, um aufzuzeigen, dass mehrere der in der Liste genannten Sachverhalte gegeben sind. Allerdings ist jede Schlussfolgerung zum Vorliegen nennenswerter Verzerrungen im Sinne des Artikels 2 Absatz 6a Buchstabe a auf der Grundlage sämtlicher vorliegender Beweise zu treffen. Bei der Gesamtbeurteilung des Vorliegens von Verzerrungen können auch der allgemeine Kontext und die allgemeine Lage im Ausfuhrland berücksichtigt werden, insbesondere wenn die Regierung aufgrund der grundlegenden Elemente der Wirtschafts- und Verwaltungsstruktur des Ausfuhrlandes über umfangreiche Befugnisse verfügt, die es ihr ermöglichen, in einer Weise in die Wirtschaft einzugreifen, dass sich die Preise und Kosten nicht aus dem freien Spiel der Marktkräfte ergeben. |
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(49)

Nach Artikel 2 Absatz 6a Buchstabe b der Grundverordnung wird bei der Beurteilung des Vorliegens nennenswerter Verzerrungen im Sinne des Artikels 2 Absatz 6a Buchstabe a unter anderem die nicht erschöpfende Liste der Sachverhalte in der erstgenannten Bestimmung herangezogen. Ferner werden nach Artikel 2 Absatz 6a Buchstabe b der Grundverordnung bei der Beurteilung der Frage, ob nennenswerte Verzerrungen vorliegen, die möglichen Auswirkungen von einem oder mehreren dieser Sachverhalte auf die Preise und Kosten im Ausfuhrland der betroffenen Ware berücksichtigt. Da diese Liste nicht kumulativ ist, müssen nicht alle genannten Sachverhalte berücksichtigt werden, wenn es um die Feststellung nennenswerter Verzerrungen geht. Auch kann ein und dasselbe Faktum zugrunde gelegt werden, um aufzuzeigen, dass mehrere der in der Liste genannten Sachverhalte gegeben sind. Allerdings ist jede Schlussfolgerung zum Vorliegen nennenswerter Verzerrungen im Sinne des Artikels 2 Absatz 6a Buchstabe a auf der Grundlage sämtlicher vorliegender Beweise zu treffen. Bei der Gesamtbeurteilung des Vorliegens von Verzerrungen können auch der allgemeine Kontext und die allgemeine Lage im Ausfuhrland berücksichtigt werden, insbesondere wenn die Regierung aufgrund der grundlegenden Elemente der Wirtschafts- und Verwaltungsstruktur des Ausfuhrlandes über umfangreiche Befugnisse verfügt, die es ihr ermöglichen, in einer Weise in die Wirtschaft einzugreifen, dass sich die Preise und Kosten nicht aus dem freien Spiel der Marktkräfte ergeben.

| (50) | In Artikel 2 Absatz 6a Buchstabe c der Grundverordnung ist Folgendes festgelegt: „Wenn die Kommission fundierte Hinweise darauf hat, dass in einem bestimmten Land oder einer bestimmten Branche in diesem Land möglicherweise nennenswerte Verzerrungen im Sinne von Buchstabe b vorliegen, und wenn es für die wirksame Anwendung dieser Verordnung angemessen ist, erstellt die Kommission einen Bericht, in dem die Marktgegebenheiten gemäß Buchstabe b in diesem Land oder dieser Branche beschrieben werden, macht ihn öffentlich zugänglich und aktualisiert ihn regelmäßig.“ |
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(50)

In Artikel 2 Absatz 6a Buchstabe c der Grundverordnung ist Folgendes festgelegt: „Wenn die Kommission fundierte Hinweise darauf hat, dass in einem bestimmten Land oder einer bestimmten Branche in diesem Land möglicherweise nennenswerte Verzerrungen im Sinne von Buchstabe b vorliegen, und wenn es für die wirksame Anwendung dieser Verordnung angemessen ist, erstellt die Kommission einen Bericht, in dem die Marktgegebenheiten gemäß Buchstabe b in diesem Land oder dieser Branche beschrieben werden, macht ihn öffentlich zugänglich und aktualisiert ihn regelmäßig.“

| (51) | Aufgrund dieser Bestimmung hat die Kommission einen Länderbericht zur VR China (im Folgenden „Bericht“) (17) erstellt, in dem aufgezeigt wird, dass auf vielen Ebenen der Wirtschaft erhebliche staatliche Eingriffe sowie dadurch bedingte spezifische Verzerrungen bei zahlreichen wichtigen Produktionsfaktoren (wie Boden, Energie, Kapital, Rohstoffen und Arbeit) und in bestimmten Sektoren (wie etwa Stahl und Chemikalien) festzustellen sind. Der Bericht wurde zu Beginn der Untersuchung in das Dossier aufgenommen. Die interessierten Parteien wurden aufgefordert, die zum Zeitpunkt der Einleitung der Untersuchung im Dossier enthaltenen Beweise zu widerlegen, zu ergänzen oder dazu Stellung zu nehmen. |
| --- | --- |

(51)

Aufgrund dieser Bestimmung hat die Kommission einen Länderbericht zur VR China (im Folgenden „Bericht“) (17) erstellt, in dem aufgezeigt wird, dass auf vielen Ebenen der Wirtschaft erhebliche staatliche Eingriffe sowie dadurch bedingte spezifische Verzerrungen bei zahlreichen wichtigen Produktionsfaktoren (wie Boden, Energie, Kapital, Rohstoffen und Arbeit) und in bestimmten Sektoren (wie etwa Stahl und Chemikalien) festzustellen sind. Der Bericht wurde zu Beginn der Untersuchung in das Dossier aufgenommen. Die interessierten Parteien wurden aufgefordert, die zum Zeitpunkt der Einleitung der Untersuchung im Dossier enthaltenen Beweise zu widerlegen, zu ergänzen oder dazu Stellung zu nehmen.

17

| (52) | Wie in Erwägungsgrund 18 dargelegt, nahm die chinesische Regierung zu den im Dossier, einschließlich des Berichts, vorliegenden Beweisen für das Bestehen nennenswerter Verzerrungen und/oder zur Angemessenheit der Anwendung des Artikels 2 Absatz 6a der Grundverordnung auf den vorliegenden Fall weder Stellung noch legte sie Beweise zur Stützung oder Widerlegung der betreffenden Beweise vor. |
| --- | --- |

(52)

Wie in Erwägungsgrund 18 dargelegt, nahm die chinesische Regierung zu den im Dossier, einschließlich des Berichts, vorliegenden Beweisen für das Bestehen nennenswerter Verzerrungen und/oder zur Angemessenheit der Anwendung des Artikels 2 Absatz 6a der Grundverordnung auf den vorliegenden Fall weder Stellung noch legte sie Beweise zur Stützung oder Widerlegung der betreffenden Beweise vor.

| (53) | Einschlägige Stellungnahmen wurden jedoch, wie in Erwägungsgrund 23 erwähnt, von der chinesischen Handelskammer und der Yiguan-Gruppe übermittelt. Beide wandten ein, dass die Anwendung des Artikels 2 Absatz 6a der Grundverordnung weder rechtlich noch faktisch gerechtfertigt sei. Als Begründung gaben sie an, dass Artikel 2.2 des Antidumping-Übereinkommens der WTO den Begriff der nennenswerten Verzerrungen nicht anerkenne. Des Weiteren stehe die rechnerische Ermittlung des Normalwerts durch die EU nach Auffassung der chinesischen Handelskammer und der Yiguan-Gruppe nicht im Einklang mit Artikel 2.2.1.1 des WTO-Antidumping-Übereinkommens sowie mit der diesbezüglichen Auslegung durch das WTO-Berufungsgremium in der Sache EU — Biodiesel (Argentinien), wonach die rechnerische Ermittlung des Normalwerts nur zulässig sei, wenn „die gleichartige Ware auf dem Inlandsmarkt des Ausfuhrlandes nicht im normalen Handelsverkehr verkauft [wird] oder ... die Verkäufe ... wegen der besonderen Marktlage ... keinen angemessenen Vergleich [zulassen]“. Die chinesische Handelskammer brachte vor, dass das Vorliegen nennenswerter Verzerrungen weder unter die Kategorie der nicht „im normalen Handelsverkehr“ getätigten Verkäufe noch unter eine „besondere Marktlage“ falle. Außerdem wiesen die chinesische Handelskammer und die Yiguan-Gruppe darauf hin, dass angeblich nicht nachgewiesen worden sei, wie sich die staatliche Intervention genau auf die Preise auswirke und folglich zu Verzerrungen führe. Darüber hinaus gaben die chinesische Handelskammer und die Yiguan-Gruppe die Frage zu bedenken, ob Förderregelungen im Rahmen der Gemeinsamen Agrarpolitik der Union und/oder des nationalen spanischen Rechts nicht zu staatlichen Eingriffen und folglich zu einer Verzerrung der entsprechenden Kosten und Preise von Herstellern von Dosenmandarinen in der Union führten. In diesem Zusammenhang beantragten die chinesische Handelskammer und die Yiguan-Gruppe, dass die Kommission Artikel 2 Absatz 6a nicht anwenden solle, da es sich beim Agrarsektor ihrer Ansicht nach um einen besonderen Wirtschaftszweig handele, bei dem alle Länder weltweit eine bestimmte Unterstützungspolitik verfolgten. |
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(53)

Einschlägige Stellungnahmen wurden jedoch, wie in Erwägungsgrund 23 erwähnt, von der chinesischen Handelskammer und der Yiguan-Gruppe übermittelt. Beide wandten ein, dass die Anwendung des Artikels 2 Absatz 6a der Grundverordnung weder rechtlich noch faktisch gerechtfertigt sei. Als Begründung gaben sie an, dass Artikel 2.2 des Antidumping-Übereinkommens der WTO den Begriff der nennenswerten Verzerrungen nicht anerkenne. Des Weiteren stehe die rechnerische Ermittlung des Normalwerts durch die EU nach Auffassung der chinesischen Handelskammer und der Yiguan-Gruppe nicht im Einklang mit Artikel 2.2.1.1 des WTO-Antidumping-Übereinkommens sowie mit der diesbezüglichen Auslegung durch das WTO-Berufungsgremium in der Sache EU — Biodiesel (Argentinien), wonach die rechnerische Ermittlung des Normalwerts nur zulässig sei, wenn „die gleichartige Ware auf dem Inlandsmarkt des Ausfuhrlandes nicht im normalen Handelsverkehr verkauft [wird] oder ... die Verkäufe ... wegen der besonderen Marktlage ... keinen angemessenen Vergleich [zulassen]“. Die chinesische Handelskammer brachte vor, dass das Vorliegen nennenswerter Verzerrungen weder unter die Kategorie der nicht „im normalen Handelsverkehr“ getätigten Verkäufe noch unter eine „besondere Marktlage“ falle. Außerdem wiesen die chinesische Handelskammer und die Yiguan-Gruppe darauf hin, dass angeblich nicht nachgewiesen worden sei, wie sich die staatliche Intervention genau auf die Preise auswirke und folglich zu Verzerrungen führe. Darüber hinaus gaben die chinesische Handelskammer und die Yiguan-Gruppe die Frage zu bedenken, ob Förderregelungen im Rahmen der Gemeinsamen Agrarpolitik der Union und/oder des nationalen spanischen Rechts nicht zu staatlichen Eingriffen und folglich zu einer Verzerrung der entsprechenden Kosten und Preise von Herstellern von Dosenmandarinen in der Union führten. In diesem Zusammenhang beantragten die chinesische Handelskammer und die Yiguan-Gruppe, dass die Kommission Artikel 2 Absatz 6a nicht anwenden solle, da es sich beim Agrarsektor ihrer Ansicht nach um einen besonderen Wirtschaftszweig handele, bei dem alle Länder weltweit eine bestimmte Unterstützungspolitik verfolgten.

| (54) | Die Kommission kam in Erwägungsgrund 110 zu dem Schluss, dass es für die Zwecke dieser Untersuchung angemessen ist, Artikel 2 Absatz 6a der Grundverordnung anzuwenden. Die Kommission teilte nicht die Ansicht der chinesischen Handelskammer und der Yiguan-Gruppe, dass sie Artikel 2 Absatz 6a nicht anwenden dürfe. Die Kommission war vielmehr der Auffassung, dass Artikel 2 Absatz 6a anwendbar ist und unter den Umständen des vorliegenden Falles angewendet werden muss. Nach Auffassung der Kommission steht diese Bestimmung mit den WTO-Verpflichtungen der Europäischen Union im Einklang. Die Kommission erinnerte in diesem Zusammenhang außerdem daran, dass die Streitsache DS473 EU — Biodiesel (Argentinien) nicht die Anwendung von Artikel 2 Absatz 6a der Grundverordnung betraf, der die maßgebliche Rechtsgrundlage für die Ermittlung des Normalwerts in der vorliegenden Untersuchung darstellt. Daher wies die Kommission dieses Vorbringen zurück. |
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(54)

Die Kommission kam in Erwägungsgrund 110 zu dem Schluss, dass es für die Zwecke dieser Untersuchung angemessen ist, Artikel 2 Absatz 6a der Grundverordnung anzuwenden. Die Kommission teilte nicht die Ansicht der chinesischen Handelskammer und der Yiguan-Gruppe, dass sie Artikel 2 Absatz 6a nicht anwenden dürfe. Die Kommission war vielmehr der Auffassung, dass Artikel 2 Absatz 6a anwendbar ist und unter den Umständen des vorliegenden Falles angewendet werden muss. Nach Auffassung der Kommission steht diese Bestimmung mit den WTO-Verpflichtungen der Europäischen Union im Einklang. Die Kommission erinnerte in diesem Zusammenhang außerdem daran, dass die Streitsache DS473 EU — Biodiesel (Argentinien) nicht die Anwendung von Artikel 2 Absatz 6a der Grundverordnung betraf, der die maßgebliche Rechtsgrundlage für die Ermittlung des Normalwerts in der vorliegenden Untersuchung darstellt. Daher wies die Kommission dieses Vorbringen zurück.

| (55) | Was den Verweis der chinesischen Handelskammer und der Yiguan-Gruppe auf die Gemeinsame Agrarpolitik der Union und/oder die nach spanischem Recht angeblich bestehenden Förderregelungen betrifft, erinnerte die Kommission daran, dass zur Feststellung, ob nennenswerte Verzerrungen im Sinne des Artikels 2 Absatz 6a Buchstabe b der Grundverordnung vorliegen, die möglichen Auswirkungen eines oder mehrerer der in dieser Bestimmung aufgeführten Sachverhalte auf die Preise und Kosten im Ausfuhrland analysiert werden. Die Kostenstruktur und die Preisbildungsmechanismen auf anderen Märkten, einschließlich allgemeiner qualitativer Bewertungen der spezifischen Situation eines Wirtschaftszweigs, werden in diesem Zusammenhang nicht berücksichtigt. Das von der chinesischen Handelskammer und der Yiguan-Gruppe vorgebrachte Argument ist somit nicht relevant und wurde zurückgewiesen. |
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(55)

Was den Verweis der chinesischen Handelskammer und der Yiguan-Gruppe auf die Gemeinsame Agrarpolitik der Union und/oder die nach spanischem Recht angeblich bestehenden Förderregelungen betrifft, erinnerte die Kommission daran, dass zur Feststellung, ob nennenswerte Verzerrungen im Sinne des Artikels 2 Absatz 6a Buchstabe b der Grundverordnung vorliegen, die möglichen Auswirkungen eines oder mehrerer der in dieser Bestimmung aufgeführten Sachverhalte auf die Preise und Kosten im Ausfuhrland analysiert werden. Die Kostenstruktur und die Preisbildungsmechanismen auf anderen Märkten, einschließlich allgemeiner qualitativer Bewertungen der spezifischen Situation eines Wirtschaftszweigs, werden in diesem Zusammenhang nicht berücksichtigt. Das von der chinesischen Handelskammer und der Yiguan-Gruppe vorgebrachte Argument ist somit nicht relevant und wurde zurückgewiesen.

| (56) | In ihrer Stellungnahme zur endgültigen Unterrichtung wiederholte die chinesische Handelskammer ihre in Erwägungsgrund 53 dargelegten Argumente und kritisierte, dass Artikel 2 Absatz 6a der Grundverordnung, der einseitig von der EU geschaffen worden sei, über die bestehenden Rechtsvorschriften des Antidumping-Übereinkommens hinausgehe, das keine entsprechende Bestimmung enthalte. Darüber hinaus brachte die chinesische Handelskammer vor, dass in der Entscheidung des Berufungsgremiums in der Sache DS473 die Regeln für die Ermittlung der Normalwerte festgelegt worden seien und dass die Entscheidungen des Berufungsgremiums von der EU eingehalten werden müssten. |
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(56)

In ihrer Stellungnahme zur endgültigen Unterrichtung wiederholte die chinesische Handelskammer ihre in Erwägungsgrund 53 dargelegten Argumente und kritisierte, dass Artikel 2 Absatz 6a der Grundverordnung, der einseitig von der EU geschaffen worden sei, über die bestehenden Rechtsvorschriften des Antidumping-Übereinkommens hinausgehe, das keine entsprechende Bestimmung enthalte. Darüber hinaus brachte die chinesische Handelskammer vor, dass in der Entscheidung des Berufungsgremiums in der Sache DS473 die Regeln für die Ermittlung der Normalwerte festgelegt worden seien und dass die Entscheidungen des Berufungsgremiums von der EU eingehalten werden müssten.

| (57) | Die Kommission erinnerte daran, dass, wie bereits in Erwägungsgrund 54 dargelegt, die Streitsache DS473 nicht die Anwendung von Artikel 2 Absatz 6a der Grundverordnung betraf, der die maßgebliche Rechtsgrundlage für die Ermittlung des Normalwerts in dieser Untersuchung darstellt. Nach Artikel 2 Absatz 6a Buchstabe a der Grundverordnung sollte der Normalwert im Ursprungsland den unverzerrten Preis der Rohstoffe im repräsentativen Land widerspiegeln. Darüber hinaus wurde in der Entscheidung des Berufungsgremiums in der Sache DS473 bestätigt, dass es Umstände gibt, unter denen die rechnerische Ermittlung des Normalwerts im Ursprungsland unter Berücksichtigung von Informationen aus einem repräsentativen Drittland erfolgen kann. |
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(57)

Die Kommission erinnerte daran, dass, wie bereits in Erwägungsgrund 54 dargelegt, die Streitsache DS473 nicht die Anwendung von Artikel 2 Absatz 6a der Grundverordnung betraf, der die maßgebliche Rechtsgrundlage für die Ermittlung des Normalwerts in dieser Untersuchung darstellt. Nach Artikel 2 Absatz 6a Buchstabe a der Grundverordnung sollte der Normalwert im Ursprungsland den unverzerrten Preis der Rohstoffe im repräsentativen Land widerspiegeln. Darüber hinaus wurde in der Entscheidung des Berufungsgremiums in der Sache DS473 bestätigt, dass es Umstände gibt, unter denen die rechnerische Ermittlung des Normalwerts im Ursprungsland unter Berücksichtigung von Informationen aus einem repräsentativen Drittland erfolgen kann.

| (58) | Die Kommission prüfte, ob es angesichts nennenswerter Verzerrungen im Sinne des Artikels 2 Absatz 6a Buchstabe b der Grundverordnung angemessen ist, die Inlandspreise und -kosten in der VR China heranzuziehen. Dabei stützte sich die Kommission auf die im Dossier verfügbaren Beweise, einschließlich der Belege, die in dem auf öffentlich verfügbaren Quellen basierenden Bericht enthalten sind. Im Rahmen der Analyse wurden nicht nur die erheblichen staatlichen Eingriffe in die Wirtschaft der VR China im Allgemeinen untersucht, sondern ebenso die spezifische Marktlage im betreffenden Sektor, auch in Bezug auf die betroffene Ware. Auf der Grundlage dieser Analyse, wie nachstehend in den Abschnitten 3.2.1.2. bis 3.2.1.9 dargelegt, wird das Argument, es sei nicht nachgewiesen worden, wie sich staatliche Eingriffe auf die Preise im Dosenmandarinensektor auswirken, zurückgewiesen. |
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(58)

Die Kommission prüfte, ob es angesichts nennenswerter Verzerrungen im Sinne des Artikels 2 Absatz 6a Buchstabe b der Grundverordnung angemessen ist, die Inlandspreise und -kosten in der VR China heranzuziehen. Dabei stützte sich die Kommission auf die im Dossier verfügbaren Beweise, einschließlich der Belege, die in dem auf öffentlich verfügbaren Quellen basierenden Bericht enthalten sind. Im Rahmen der Analyse wurden nicht nur die erheblichen staatlichen Eingriffe in die Wirtschaft der VR China im Allgemeinen untersucht, sondern ebenso die spezifische Marktlage im betreffenden Sektor, auch in Bezug auf die betroffene Ware. Auf der Grundlage dieser Analyse, wie nachstehend in den Abschnitten 3.2.1.2. bis 3.2.1.9 dargelegt, wird das Argument, es sei nicht nachgewiesen worden, wie sich staatliche Eingriffe auf die Preise im Dosenmandarinensektor auswirken, zurückgewiesen.

3.2.1.2.   Nennenswerte Verzerrungen, die die Inlandspreise und -kosten in der VR China beeinflussen

| (59) | Das chinesische Wirtschaftssystem basiert auf dem Konzept einer „sozialistischen Marktwirtschaft“. Dieses Konzept ist in der chinesischen Verfassung verankert und bestimmt maßgeblich die wirtschaftspolitische Steuerung in der VR China. Grundprinzip ist das „sozialistische Gemeineigentum an den Produktionsmitteln, das heißt das Volkseigentum und das Kollektiveigentum der werktätigen Massen“. Die staatliche Wirtschaft ist die „dominierende Kraft in der Volkswirtschaft“, und der Staat hat die „Konsolidierung und Entwicklung der staatlichen Wirtschaft“ zu gewährleisten. (18) Die Gesamtarchitektur der chinesischen Volkswirtschaft ermöglicht somit erhebliche staatliche Eingriffe in die Wirtschaft nicht nur, sondern sieht solche Eingriffe sogar ausdrücklich vor. Der Gedanke des Primats des Gemeineigentums gegenüber dem Privateigentum durchdringt das gesamte Rechtssystem und wird in allen wesentlichen Rechtsvorschriften als allgemeines Prinzip herausgestellt. Ein Paradebeispiel ist das chinesische Eigentumsrecht: Es stellt ab auf die erste Stufe des Sozialismus und überträgt dem Staat die Aufgabe, das grundlegende Wirtschaftssystem aufrechtzuerhalten, in dem das Gemeineigentum eine dominierende Rolle spielt. Andere Formen von Eigentum werden toleriert und dürfen sich dem Gesetz nach Seite an Seite neben dem Staatseigentum entwickeln. (19) |
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(59)

Das chinesische Wirtschaftssystem basiert auf dem Konzept einer „sozialistischen Marktwirtschaft“. Dieses Konzept ist in der chinesischen Verfassung verankert und bestimmt maßgeblich die wirtschaftspolitische Steuerung in der VR China. Grundprinzip ist das „sozialistische Gemeineigentum an den Produktionsmitteln, das heißt das Volkseigentum und das Kollektiveigentum der werktätigen Massen“. Die staatliche Wirtschaft ist die „dominierende Kraft in der Volkswirtschaft“, und der Staat hat die „Konsolidierung und Entwicklung der staatlichen Wirtschaft“ zu gewährleisten. (18) Die Gesamtarchitektur der chinesischen Volkswirtschaft ermöglicht somit erhebliche staatliche Eingriffe in die Wirtschaft nicht nur, sondern sieht solche Eingriffe sogar ausdrücklich vor. Der Gedanke des Primats des Gemeineigentums gegenüber dem Privateigentum durchdringt das gesamte Rechtssystem und wird in allen wesentlichen Rechtsvorschriften als allgemeines Prinzip herausgestellt. Ein Paradebeispiel ist das chinesische Eigentumsrecht: Es stellt ab auf die erste Stufe des Sozialismus und überträgt dem Staat die Aufgabe, das grundlegende Wirtschaftssystem aufrechtzuerhalten, in dem das Gemeineigentum eine dominierende Rolle spielt. Andere Formen von Eigentum werden toleriert und dürfen sich dem Gesetz nach Seite an Seite neben dem Staatseigentum entwickeln. (19)

18

19

| (60) | Gemäß dem chinesischen Recht erfolgt die Weiterentwicklung der sozialistischen Marktwirtschaft unter Führung der Kommunistischen Partei Chinas (im Folgenden auch kurz als „Kommunistische Partei“ bezeichnet). Die Strukturen des chinesischen Staates und der Kommunistischen Partei sind auf allen Ebenen (rechtlich, institutionell, personell) miteinander verflochten und bilden einen Überbau, in dem die Rolle der Kommunistischen Partei und die Rolle des Staates kaum voneinander zu trennen sind. Mit der Änderung der chinesischen Verfassung vom März 2018 wurde der Führungsrolle der Kommunistischen Partei noch größeres Gewicht verliehen, indem sie in Artikel 1 der Verfassung verankert wurde. Nach dem ersten Satz „Das sozialistische System ist das grundlegende System der Volksrepublik China“ wurde ein neuer zweiter Satz eingefügt, der wie folgt lautet: „Das grundlegende Merkmal des Sozialismus chinesischer Prägung ist die Führungsrolle der Kommunistischen Partei Chinas.“ (20) Dies veranschaulicht die unangefochtene und weiter zunehmende Kontrolle der Kommunistischen Partei über das Wirtschaftssystem der VR China. Diese Form der Führung und Kontrolle ist dem chinesischen System inhärent und geht weit über das hinaus, was in anderen Ländern üblich ist, in denen der Staat eine allgemeine makroökonomische Kontrolle ausübt, innerhalb deren Grenzen sich aber das freie Spiel der Marktkräfte entfaltet. |
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(60)

Gemäß dem chinesischen Recht erfolgt die Weiterentwicklung der sozialistischen Marktwirtschaft unter Führung der Kommunistischen Partei Chinas (im Folgenden auch kurz als „Kommunistische Partei“ bezeichnet). Die Strukturen des chinesischen Staates und der Kommunistischen Partei sind auf allen Ebenen (rechtlich, institutionell, personell) miteinander verflochten und bilden einen Überbau, in dem die Rolle der Kommunistischen Partei und die Rolle des Staates kaum voneinander zu trennen sind. Mit der Änderung der chinesischen Verfassung vom März 2018 wurde der Führungsrolle der Kommunistischen Partei noch größeres Gewicht verliehen, indem sie in Artikel 1 der Verfassung verankert wurde. Nach dem ersten Satz „Das sozialistische System ist das grundlegende System der Volksrepublik China“ wurde ein neuer zweiter Satz eingefügt, der wie folgt lautet: „Das grundlegende Merkmal des Sozialismus chinesischer Prägung ist die Führungsrolle der Kommunistischen Partei Chinas.“ (20) Dies veranschaulicht die unangefochtene und weiter zunehmende Kontrolle der Kommunistischen Partei über das Wirtschaftssystem der VR China. Diese Form der Führung und Kontrolle ist dem chinesischen System inhärent und geht weit über das hinaus, was in anderen Ländern üblich ist, in denen der Staat eine allgemeine makroökonomische Kontrolle ausübt, innerhalb deren Grenzen sich aber das freie Spiel der Marktkräfte entfaltet.

20

| (61) | Der chinesische Staat verfolgt eine interventionistische Wirtschaftspolitik, die nicht die in einem freien Markt gegebenen wirtschaftlichen Bedingungen widerspiegelt, sondern deren Zielsetzungen der von der Kommunistischen Partei festgelegten politischen Agenda entsprechen. (21) Das Spektrum der von den chinesischen Behörden eingesetzten interventionistischen wirtschaftspolitischen Instrumente ist vielfältig und umfasst unter anderem das System der industriellen Planung, das Finanzsystem sowie das Regelungsumfeld. |
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(61)

Der chinesische Staat verfolgt eine interventionistische Wirtschaftspolitik, die nicht die in einem freien Markt gegebenen wirtschaftlichen Bedingungen widerspiegelt, sondern deren Zielsetzungen der von der Kommunistischen Partei festgelegten politischen Agenda entsprechen. (21) Das Spektrum der von den chinesischen Behörden eingesetzten interventionistischen wirtschaftspolitischen Instrumente ist vielfältig und umfasst unter anderem das System der industriellen Planung, das Finanzsystem sowie das Regelungsumfeld.

21

| (62) | Erstens erfolgt die Steuerung der chinesischen Wirtschaft auf der Ebene der allgemeinen Verwaltungskontrolle durch ein komplexes System der industriellen Planung, das alle wirtschaftlichen Tätigkeiten im Land betrifft. Die Gesamtheit dieser Pläne deckt eine umfassende und komplexe Matrix von Sektoren und Querschnittspolitiken ab und ist auf allen staatlichen Ebenen omnipräsent. Die Pläne auf Provinzebene sind detailliert, wohingegen in den nationalen Plänen weiter gefasste Ziele formuliert werden. Darüber hinaus werden in den Plänen die zur Unterstützung der betreffenden Industriezweige bzw. Sektoren einzusetzenden Instrumente sowie der Zeitrahmen für die Realisierung der Ziele festgelegt. Manche Pläne beinhalten nach wie vor konkrete Produktionsziele, was in den vorangegangenen Planungszyklen noch die Regel war. Im Rahmen der Pläne werden im Einklang mit den Prioritäten der Regierung einzelne Industriezweige und/oder Projekte als (positive oder negative) Prioritäten bestimmt, denen spezifische Entwicklungsziele zugewiesen werden (industrielle Aufwertung, internationale Expansion usw.). Die Wirtschaftsbeteiligten — Privatunternehmen wie staatseigene Unternehmen — müssen ihre Geschäftstätigkeiten effektiv an den durch das Planungssystem vorgegebenen Realitäten ausrichten. Dies hat seinen Grund nicht nur in dem verbindlichen Charakter der Pläne, sondern auch darin, dass die zuständigen chinesischen Behörden auf allen staatlichen Ebenen in das Planungssystem eingebunden sind und die ihnen übertragenen Befugnisse entsprechend ausüben, indem sie die Wirtschaftsbeteiligten dazu anhalten, die in den Plänen festgelegten Prioritäten einzuhalten (siehe auch Abschnitt 3.2.1.5). (22) |
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(62)

Erstens erfolgt die Steuerung der chinesischen Wirtschaft auf der Ebene der allgemeinen Verwaltungskontrolle durch ein komplexes System der industriellen Planung, das alle wirtschaftlichen Tätigkeiten im Land betrifft. Die Gesamtheit dieser Pläne deckt eine umfassende und komplexe Matrix von Sektoren und Querschnittspolitiken ab und ist auf allen staatlichen Ebenen omnipräsent. Die Pläne auf Provinzebene sind detailliert, wohingegen in den nationalen Plänen weiter gefasste Ziele formuliert werden. Darüber hinaus werden in den Plänen die zur Unterstützung der betreffenden Industriezweige bzw. Sektoren einzusetzenden Instrumente sowie der Zeitrahmen für die Realisierung der Ziele festgelegt. Manche Pläne beinhalten nach wie vor konkrete Produktionsziele, was in den vorangegangenen Planungszyklen noch die Regel war. Im Rahmen der Pläne werden im Einklang mit den Prioritäten der Regierung einzelne Industriezweige und/oder Projekte als (positive oder negative) Prioritäten bestimmt, denen spezifische Entwicklungsziele zugewiesen werden (industrielle Aufwertung, internationale Expansion usw.). Die Wirtschaftsbeteiligten — Privatunternehmen wie staatseigene Unternehmen — müssen ihre Geschäftstätigkeiten effektiv an den durch das Planungssystem vorgegebenen Realitäten ausrichten. Dies hat seinen Grund nicht nur in dem verbindlichen Charakter der Pläne, sondern auch darin, dass die zuständigen chinesischen Behörden auf allen staatlichen Ebenen in das Planungssystem eingebunden sind und die ihnen übertragenen Befugnisse entsprechend ausüben, indem sie die Wirtschaftsbeteiligten dazu anhalten, die in den Plänen festgelegten Prioritäten einzuhalten (siehe auch Abschnitt 3.2.1.5). (22)

22

| (63) | Zweitens wird das Finanzsystem der VR China in Bezug auf die Zuweisung finanzieller Ressourcen von den staatseigenen Geschäftsbanken dominiert. Diese Banken müssen sich bei der Gestaltung und Umsetzung ihrer Kreditvergabepolitik an der Industriepolitik der Regierung ausrichten, statt vorrangig die Wirtschaftlichkeit eines bestimmten Projekts zu bewerten (siehe auch Abschnitt 3.2.1.8). (23) Gleiches gilt für die übrigen Komponenten des chinesischen Finanzsystems, wie etwa die Aktien-, Anleihe- und Private-Equity-Märkte. Auch diese Teile des Nichtbanken-Finanzsektors sind institutionell und operativ nicht auf ein möglichst effizientes Funktionieren der Finanzmärkte, sondern auf die Gewährleistung der Kontrolle und die Ermöglichung von Interventionen des Staates und der Kommunistischen Partei ausgerichtet. (24) |
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(63)

Zweitens wird das Finanzsystem der VR China in Bezug auf die Zuweisung finanzieller Ressourcen von den staatseigenen Geschäftsbanken dominiert. Diese Banken müssen sich bei der Gestaltung und Umsetzung ihrer Kreditvergabepolitik an der Industriepolitik der Regierung ausrichten, statt vorrangig die Wirtschaftlichkeit eines bestimmten Projekts zu bewerten (siehe auch Abschnitt 3.2.1.8). (23) Gleiches gilt für die übrigen Komponenten des chinesischen Finanzsystems, wie etwa die Aktien-, Anleihe- und Private-Equity-Märkte. Auch diese Teile des Nichtbanken-Finanzsektors sind institutionell und operativ nicht auf ein möglichst effizientes Funktionieren der Finanzmärkte, sondern auf die Gewährleistung der Kontrolle und die Ermöglichung von Interventionen des Staates und der Kommunistischen Partei ausgerichtet. (24)

23

24

| (64) | Drittens nehmen die staatlichen Eingriffe in die Wirtschaft auf der Ebene des Regelungsumfelds eine Vielzahl von Formen an. So stellen beispielsweise die Vorschriften für die Vergabe öffentlicher Aufträge in der Regel nicht auf Wirtschaftlichkeit, sondern auf die Verfolgung anderer politischer Ziele ab und untergraben damit in diesem Bereich die marktwirtschaftlichen Grundsätze. Die geltenden Rechtsvorschriften sehen ausdrücklich vor, dass die Vergabe öffentlicher Aufträge in einer Weise zu erfolgen hat, die der Erreichung der staatlich vorgegebenen Ziele förderlich ist. Die Art dieser Ziele ist jedoch nicht festgelegt, sodass den Entscheidungsgremien ein weiter Ermessensspielraum bleibt. (25) Auch im Bereich der Investitionen übt die chinesische Regierung eine erhebliche Kontrolle und großen Einfluss mit Blick auf die Bestimmung und die Größenordnung sowohl staatlicher als auch privater Investitionen aus. Investitions-Screening sowie unterschiedliche Anreize, Beschränkungen und Verbote im Zusammenhang mit Investitionen dienen den Behörden als wichtige Instrumente für die Unterstützung industriepolitischer Zielsetzungen wie etwa der Wahrung der staatlichen Kontrolle über Schlüsselsektoren oder der Stärkung der heimischen Industrie. (26) |
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(64)

Drittens nehmen die staatlichen Eingriffe in die Wirtschaft auf der Ebene des Regelungsumfelds eine Vielzahl von Formen an. So stellen beispielsweise die Vorschriften für die Vergabe öffentlicher Aufträge in der Regel nicht auf Wirtschaftlichkeit, sondern auf die Verfolgung anderer politischer Ziele ab und untergraben damit in diesem Bereich die marktwirtschaftlichen Grundsätze. Die geltenden Rechtsvorschriften sehen ausdrücklich vor, dass die Vergabe öffentlicher Aufträge in einer Weise zu erfolgen hat, die der Erreichung der staatlich vorgegebenen Ziele förderlich ist. Die Art dieser Ziele ist jedoch nicht festgelegt, sodass den Entscheidungsgremien ein weiter Ermessensspielraum bleibt. (25) Auch im Bereich der Investitionen übt die chinesische Regierung eine erhebliche Kontrolle und großen Einfluss mit Blick auf die Bestimmung und die Größenordnung sowohl staatlicher als auch privater Investitionen aus. Investitions-Screening sowie unterschiedliche Anreize, Beschränkungen und Verbote im Zusammenhang mit Investitionen dienen den Behörden als wichtige Instrumente für die Unterstützung industriepolitischer Zielsetzungen wie etwa der Wahrung der staatlichen Kontrolle über Schlüsselsektoren oder der Stärkung der heimischen Industrie. (26)

25

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| (65) | Zusammenfassend lässt sich feststellen, dass das chinesische Wirtschaftsmodell auf bestimmten Grundaxiomen beruht, die vielfältige staatliche Eingriffe vorsehen und fördern. Diese erheblichen staatlichen Eingriffe sind unvereinbar mit einem freien Spiel der Marktkräfte und führen zu Verzerrungen, die einer wirksamen Ressourcenallokation nach Marktgrundsätzen entgegenstehen. (27) |
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(65)

Zusammenfassend lässt sich feststellen, dass das chinesische Wirtschaftsmodell auf bestimmten Grundaxiomen beruht, die vielfältige staatliche Eingriffe vorsehen und fördern. Diese erheblichen staatlichen Eingriffe sind unvereinbar mit einem freien Spiel der Marktkräfte und führen zu Verzerrungen, die einer wirksamen Ressourcenallokation nach Marktgrundsätzen entgegenstehen. (27)

27

| (66) | In ihrer Stellungnahme zur endgültigen Unterrichtung merkte die chinesische Handelskammer an, dass die Kommission die sozialistische Marktwirtschaft, bei der die staatliche Wirtschaft in China eine vorherrschende Stellung einnehme, und die Stärkung dieser Stellung durch die Kommunistische Partei als Grund für die Anwendung einer anderen Methode zur Ermittlung des Normalwerts betrachte. In diesem Zusammenhang kritisierte die chinesische Handelskammer, dass die Kommission sich daran stoße, dass die Entwicklung des Landes über „Marktverzerrungen“ erreicht werde. Nach Ansicht der chinesischen Handelskammer befasse sich jede politische Partei in dieser Welt mit der Wirtschaft ihres Landes und versuche, den heimischen Lebensstandard zu verbessern. Folglich halte die chinesische Handelskammer den Ansatz der Kommission für politisch orientiert und in beträchtlichem Maße voreingenommen. |
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(66)

In ihrer Stellungnahme zur endgültigen Unterrichtung merkte die chinesische Handelskammer an, dass die Kommission die sozialistische Marktwirtschaft, bei der die staatliche Wirtschaft in China eine vorherrschende Stellung einnehme, und die Stärkung dieser Stellung durch die Kommunistische Partei als Grund für die Anwendung einer anderen Methode zur Ermittlung des Normalwerts betrachte. In diesem Zusammenhang kritisierte die chinesische Handelskammer, dass die Kommission sich daran stoße, dass die Entwicklung des Landes über „Marktverzerrungen“ erreicht werde. Nach Ansicht der chinesischen Handelskammer befasse sich jede politische Partei in dieser Welt mit der Wirtschaft ihres Landes und versuche, den heimischen Lebensstandard zu verbessern. Folglich halte die chinesische Handelskammer den Ansatz der Kommission für politisch orientiert und in beträchtlichem Maße voreingenommen.

| (67) | Die Kommission wies den Einwand zurück, sie sei voreingenommen. Wie bereits in Erwägungsgrund 48 erwähnt, stellt die Analyse nach Artikel 2 Absatz 6a der Grundverordnung ausschließlich auf nennenswerte Verzerrungen ab, also auf Verzerrungen, die eintreten, wenn sich die gemeldeten Preise oder Kosten, einschließlich der Rohstoff- und Energiekosten, nicht aus dem freien Spiel der Marktkräfte ergeben, weil sie von erheblichen staatlichen Eingriffen beeinflusst sind. Die Kommission stützte sich somit auf die tatsächlichen Gegebenheiten im Ausfuhrland. |
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(67)

Die Kommission wies den Einwand zurück, sie sei voreingenommen. Wie bereits in Erwägungsgrund 48 erwähnt, stellt die Analyse nach Artikel 2 Absatz 6a der Grundverordnung ausschließlich auf nennenswerte Verzerrungen ab, also auf Verzerrungen, die eintreten, wenn sich die gemeldeten Preise oder Kosten, einschließlich der Rohstoff- und Energiekosten, nicht aus dem freien Spiel der Marktkräfte ergeben, weil sie von erheblichen staatlichen Eingriffen beeinflusst sind. Die Kommission stützte sich somit auf die tatsächlichen Gegebenheiten im Ausfuhrland.

3.2.1.3.   Nennenswerte Verzerrungen im Sinne des Artikels 2 Absatz 6a Buchstabe b erster Gedankenstrich der Grundverordnung: Situation, in der der betreffende Markt in erheblichem Maße von Unternehmen versorgt wird, die im Eigentum oder unter der Kontrolle oder der politischen Aufsicht von Behörden des Ausfuhrlandes stehen oder deren Ausrichtung von diesen Behörden festgelegt wird

| (68) | Unternehmen, die im Eigentum oder unter der Kontrolle und/oder der politischen Aufsicht des Staates stehen oder deren Ausrichtung vom Staat festgelegt wird, stellen in der VR China einen wesentlichen Teil der Wirtschaft dar. |
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(68)

Unternehmen, die im Eigentum oder unter der Kontrolle und/oder der politischen Aufsicht des Staates stehen oder deren Ausrichtung vom Staat festgelegt wird, stellen in der VR China einen wesentlichen Teil der Wirtschaft dar.

| (69) | Die chinesische Regierung und die Kommunistische Partei verfügen über Strukturen, die ihnen eine ständige Einflussnahme auf Unternehmen ermöglichen, was ganz besonders für staatseigene Unternehmen gilt. Der Staat (und in vielerlei Hinsicht auch die Kommunistische Partei) übernimmt nicht nur eine aktive Rolle, indem er bzw. sie Vorgaben für die Umsetzung allgemeiner wirtschaftspolitischer Strategien durch einzelne staatseigene Unternehmen formuliert und die Umsetzung überwacht, sondern beansprucht auch das Recht auf Mitwirkung an operativen Entscheidungen in staatseigenen Unternehmen. Dies geschieht in der Regel durch die Rotation von Kadern zwischen Regierungsbehörden und staatseigenen Unternehmen, die Präsenz von Parteimitgliedern in den Exekutivgremien der staatseigenen Unternehmen und von Parteizellen in den Unternehmen (siehe auch Abschnitt 3.2.1.4) und durch die Gestaltung der Unternehmensstruktur im Bereich der staatseigenen Unternehmen. (28) Im Gegenzug genießen staatseigene Unternehmen innerhalb der chinesischen Wirtschaft einen besonderen Status, der mit einer Reihe wirtschaftlicher Vorteile verbunden ist, insbesondere mit einer Abschirmung gegen den Wettbewerb und einem präferenziellen Zugang zu wichtigen Inputs, was auch Finanzmittel umfasst. (29) |
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(69)

Die chinesische Regierung und die Kommunistische Partei verfügen über Strukturen, die ihnen eine ständige Einflussnahme auf Unternehmen ermöglichen, was ganz besonders für staatseigene Unternehmen gilt. Der Staat (und in vielerlei Hinsicht auch die Kommunistische Partei) übernimmt nicht nur eine aktive Rolle, indem er bzw. sie Vorgaben für die Umsetzung allgemeiner wirtschaftspolitischer Strategien durch einzelne staatseigene Unternehmen formuliert und die Umsetzung überwacht, sondern beansprucht auch das Recht auf Mitwirkung an operativen Entscheidungen in staatseigenen Unternehmen. Dies geschieht in der Regel durch die Rotation von Kadern zwischen Regierungsbehörden und staatseigenen Unternehmen, die Präsenz von Parteimitgliedern in den Exekutivgremien der staatseigenen Unternehmen und von Parteizellen in den Unternehmen (siehe auch Abschnitt 3.2.1.4) und durch die Gestaltung der Unternehmensstruktur im Bereich der staatseigenen Unternehmen. (28) Im Gegenzug genießen staatseigene Unternehmen innerhalb der chinesischen Wirtschaft einen besonderen Status, der mit einer Reihe wirtschaftlicher Vorteile verbunden ist, insbesondere mit einer Abschirmung gegen den Wettbewerb und einem präferenziellen Zugang zu wichtigen Inputs, was auch Finanzmittel umfasst. (29)

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| (70) | Im Obstkonservensektor gibt es viele kleine Hersteller, und der Sektor ist im Allgemeinen durch eine große Zahl kleiner und mittlerer Unternehmen (KMU) gekennzeichnet. Daher war es nicht möglich, den Anteil staatseigener Unternehmen und privater Unternehmen zu ermitteln. Da keine gegenteiligen Informationen vorlagen, war die Kommission der Auffassung, dass der Staat auch in diesem Sektor ziemlich präsent ist. In jedem Fall unterliegen alle Hersteller — ungeachtet ihrer Eigentumsverhältnisse — der durch den chinesischen Staat vorgegebenen politischen Ausrichtung, wie in Abschnitt 3.2.1.5 näher erläutert. |
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(70)

Im Obstkonservensektor gibt es viele kleine Hersteller, und der Sektor ist im Allgemeinen durch eine große Zahl kleiner und mittlerer Unternehmen (KMU) gekennzeichnet. Daher war es nicht möglich, den Anteil staatseigener Unternehmen und privater Unternehmen zu ermitteln. Da keine gegenteiligen Informationen vorlagen, war die Kommission der Auffassung, dass der Staat auch in diesem Sektor ziemlich präsent ist. In jedem Fall unterliegen alle Hersteller — ungeachtet ihrer Eigentumsverhältnisse — der durch den chinesischen Staat vorgegebenen politischen Ausrichtung, wie in Abschnitt 3.2.1.5 näher erläutert.

3.2.1.4.   Nennenswerte Verzerrungen im Sinne des Artikels 2 Absatz 6a Buchstabe b zweiter Gedankenstrich der Grundverordnung: staatliche Präsenz in Unternehmen, die es dem Staat ermöglicht, Preise oder Kosten zu beeinflussen

| (71) | Die chinesische Regierung kontrolliert die Wirtschaft nicht nur über das Eigentum an staatseigenen Unternehmen und andere Instrumente, sondern ist auch in der Lage, Preise und Kosten durch die staatliche Präsenz in Unternehmen zu beeinflussen. Das in den chinesischen Rechtsvorschriften vorgesehene Recht der zuständigen Behörden, Schlüsselpositionen im Management staatseigener Unternehmen zu besetzen und Personen aus solchen Positionen abzuberufen, kann als ein sich aus den entsprechenden Eigentumsrechten ergebendes Recht gesehen werden; (30) der Staat kann aber noch über einen weiteren bedeutenden Kanal Einfluss auf Unternehmensentscheidungen nehmen, nämlich über die in staatseigenen wie auch in privaten Unternehmen bestehenden Zellen der Kommunistischen Partei. Nach dem Unternehmensrecht der VR China muss in jedem Unternehmen (in dem es mindestens drei Parteimitglieder gibt — so sieht es das Statut der Kommunistischen Partei Chinas vor (31)) eine Organisation der Kommunistischen Partei gebildet werden; zudem muss das Unternehmen die Voraussetzungen dafür schaffen, dass die Parteiorganisation ihre Tätigkeiten ausüben kann. In der Vergangenheit wurde diese Vorschrift offenbar nicht immer eingehalten bzw. konsequent durchgesetzt. Jedoch macht die Kommunistische Partei spätestens seit 2016 verstärkt ihren Anspruch auf Kontrolle der Geschäftsentscheidungen staatseigener Unternehmen als politisches Prinzip geltend. Auch wird berichtet, dass die Kommunistische Partei Druck auf private Unternehmen dahin gehend ausübt, „Patriotismus“ an oberste Stelle zu setzen und die Parteidisziplin zu wahren. (32) Im Jahr 2017 gab es Berichten zufolge in 70 % der etwa 1,86 Mio. Privatunternehmen Parteizellen, wobei verstärkt darauf gedrungen wurde, dass die Organisationen der Kommunistischen Partei bei Geschäftsentscheidungen der betreffenden Unternehmen das letzte Wort haben sollten. (33) Die einschlägigen Regeln gelten unabhängig vom Sektor allgemein für die gesamte chinesische Wirtschaft, so auch für die Hersteller von Dosenmandarinen und die Anbieter der entsprechenden Inputs. |
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(71)

Die chinesische Regierung kontrolliert die Wirtschaft nicht nur über das Eigentum an staatseigenen Unternehmen und andere Instrumente, sondern ist auch in der Lage, Preise und Kosten durch die staatliche Präsenz in Unternehmen zu beeinflussen. Das in den chinesischen Rechtsvorschriften vorgesehene Recht der zuständigen Behörden, Schlüsselpositionen im Management staatseigener Unternehmen zu besetzen und Personen aus solchen Positionen abzuberufen, kann als ein sich aus den entsprechenden Eigentumsrechten ergebendes Recht gesehen werden; (30) der Staat kann aber noch über einen weiteren bedeutenden Kanal Einfluss auf Unternehmensentscheidungen nehmen, nämlich über die in staatseigenen wie auch in privaten Unternehmen bestehenden Zellen der Kommunistischen Partei. Nach dem Unternehmensrecht der VR China muss in jedem Unternehmen (in dem es mindestens drei Parteimitglieder gibt — so sieht es das Statut der Kommunistischen Partei Chinas vor (31)) eine Organisation der Kommunistischen Partei gebildet werden; zudem muss das Unternehmen die Voraussetzungen dafür schaffen, dass die Parteiorganisation ihre Tätigkeiten ausüben kann. In der Vergangenheit wurde diese Vorschrift offenbar nicht immer eingehalten bzw. konsequent durchgesetzt. Jedoch macht die Kommunistische Partei spätestens seit 2016 verstärkt ihren Anspruch auf Kontrolle der Geschäftsentscheidungen staatseigener Unternehmen als politisches Prinzip geltend. Auch wird berichtet, dass die Kommunistische Partei Druck auf private Unternehmen dahin gehend ausübt, „Patriotismus“ an oberste Stelle zu setzen und die Parteidisziplin zu wahren. (32) Im Jahr 2017 gab es Berichten zufolge in 70 % der etwa 1,86 Mio. Privatunternehmen Parteizellen, wobei verstärkt darauf gedrungen wurde, dass die Organisationen der Kommunistischen Partei bei Geschäftsentscheidungen der betreffenden Unternehmen das letzte Wort haben sollten. (33) Die einschlägigen Regeln gelten unabhängig vom Sektor allgemein für die gesamte chinesische Wirtschaft, so auch für die Hersteller von Dosenmandarinen und die Anbieter der entsprechenden Inputs.

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33

| (72) | Auch wenn aufgrund der Zersplitterung des Dosenmandarinensektors nur wenige Informationen über die Präsenz des Staates in diesem Sektor selbst vorliegen, ergab die Untersuchung, dass Stahl rund 21 % der Herstellkosten ausmacht und somit neben Zitrusfrüchten (auf die rund 25 %-30 % der Herstellkosten entfallen) der wichtigste Rohstoff für die Herstellung von Dosenmandarinen ist. Der Stahlsektor wird jedoch stark vom Staat dominiert. (34) Viele der großen Stahlproduzenten sind staatseigene Unternehmen. Einige von ihnen werden auch ausdrücklich im Plan zur Anpassung und Modernisierung der Stahlindustrie für 2016-2020 (Steel Industry Adjustment and Upgrading plan for 2016-2020 (35)) als Beispiele für die Errungenschaften des 12. Fünfjahresplans erwähnt (wie etwa Baosteel, Anshan Iron and Steel und Wuhan Iron and Steel). Angesichts der Bedeutung, die Stahl als Input für die Herstellung von Dosen hat, profitieren die Hersteller von Dosenmandarinen von Preisverzerrungen, zu denen es aufgrund der staatlichen Einflussnahme auf den Stahlsektor kommt. |
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(72)

Auch wenn aufgrund der Zersplitterung des Dosenmandarinensektors nur wenige Informationen über die Präsenz des Staates in diesem Sektor selbst vorliegen, ergab die Untersuchung, dass Stahl rund 21 % der Herstellkosten ausmacht und somit neben Zitrusfrüchten (auf die rund 25 %-30 % der Herstellkosten entfallen) der wichtigste Rohstoff für die Herstellung von Dosenmandarinen ist. Der Stahlsektor wird jedoch stark vom Staat dominiert. (34) Viele der großen Stahlproduzenten sind staatseigene Unternehmen. Einige von ihnen werden auch ausdrücklich im Plan zur Anpassung und Modernisierung der Stahlindustrie für 2016-2020 (Steel Industry Adjustment and Upgrading plan for 2016-2020 (35)) als Beispiele für die Errungenschaften des 12. Fünfjahresplans erwähnt (wie etwa Baosteel, Anshan Iron and Steel und Wuhan Iron and Steel). Angesichts der Bedeutung, die Stahl als Input für die Herstellung von Dosen hat, profitieren die Hersteller von Dosenmandarinen von Preisverzerrungen, zu denen es aufgrund der staatlichen Einflussnahme auf den Stahlsektor kommt.

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| (73) | In ihrer Stellungnahme zur endgültigen Unterrichtung beanstandete die chinesische Handelskammer den Ansatz der Kommission. Die Kommission habe eingeräumt, dass die staatliche Präsenz in der Zitrusfruchtindustrie eher begrenzt sei, habe diesen Aspekt aber dann in den Hintergrund geschoben, indem sie auf die Inputs aus dem Stahlsektor und nicht auf die staatliche Präsenz im Zitrusfruchtsektor selbst eingegangen sei. |
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(73)

In ihrer Stellungnahme zur endgültigen Unterrichtung beanstandete die chinesische Handelskammer den Ansatz der Kommission. Die Kommission habe eingeräumt, dass die staatliche Präsenz in der Zitrusfruchtindustrie eher begrenzt sei, habe diesen Aspekt aber dann in den Hintergrund geschoben, indem sie auf die Inputs aus dem Stahlsektor und nicht auf die staatliche Präsenz im Zitrusfruchtsektor selbst eingegangen sei.

| (74) | Die Kommission wies diese Stellungnahme zurück. Wie in den Erwägungsgründen 96 und 97 dargelegt, gelten die maßgeblichen Merkmale des chinesischen Systems, die zu erheblichen Verzerrungen führen, für das gesamte Land und sektorübergreifend, d. h. auch für die bei der Herstellung von Dosenmandarinen verwendeten Produktionsfaktoren. Angesichts der Bedeutung von Stahl als Input und angesichts der Tatsache, dass alle Inputs bis auf einen Teil des Zuckers aus der VR China bezogen werden, sind die Kosten von Dosenmandarinen eindeutig solchen systemischen Verzerrungen ausgesetzt, unter anderem wegen der beträchtlichen staatlichen Dominanz im Stahlsektor. |
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(74)

Die Kommission wies diese Stellungnahme zurück. Wie in den Erwägungsgründen 96 und 97 dargelegt, gelten die maßgeblichen Merkmale des chinesischen Systems, die zu erheblichen Verzerrungen führen, für das gesamte Land und sektorübergreifend, d. h. auch für die bei der Herstellung von Dosenmandarinen verwendeten Produktionsfaktoren. Angesichts der Bedeutung von Stahl als Input und angesichts der Tatsache, dass alle Inputs bis auf einen Teil des Zuckers aus der VR China bezogen werden, sind die Kosten von Dosenmandarinen eindeutig solchen systemischen Verzerrungen ausgesetzt, unter anderem wegen der beträchtlichen staatlichen Dominanz im Stahlsektor.

| (75) | Die Präsenz und das Eingreifen des Staates auf den Finanzmärkten (siehe auch Abschnitt 3.2.1.8) sowie bei der Bereitstellung von weiteren Rohstoffen und Inputs bewirken außerdem eine zusätzliche Verzerrung des Marktes. (36) |
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(75)

Die Präsenz und das Eingreifen des Staates auf den Finanzmärkten (siehe auch Abschnitt 3.2.1.8) sowie bei der Bereitstellung von weiteren Rohstoffen und Inputs bewirken außerdem eine zusätzliche Verzerrung des Marktes. (36)

36

| (76) | Die Präsenz und das Eingreifen des Staates in Unternehmen — unter anderem in staatseigenen Unternehmen — und in anderen Wirtschaftszweigen (wie dem Finanzsektor und den Sektoren für Inputs) ermöglichen es der chinesischen Regierung somit, Preise und Kosten zu beeinflussen. |
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(76)

Die Präsenz und das Eingreifen des Staates in Unternehmen — unter anderem in staatseigenen Unternehmen — und in anderen Wirtschaftszweigen (wie dem Finanzsektor und den Sektoren für Inputs) ermöglichen es der chinesischen Regierung somit, Preise und Kosten zu beeinflussen.

3.2.1.5.   Nennenswerte Verzerrungen im Sinne des Artikels 2 Absatz 6a Buchstabe b dritter Gedankenstrich der Grundverordnung: staatliche Strategien oder Maßnahmen, mit denen inländische Lieferanten begünstigt werden oder durch die das freie Spiel der Marktkräfte anderweitig beeinflusst wird

| (77) | Die Ausrichtung der chinesischen Volkswirtschaft wird in erheblichem Maße durch ein ausgefeiltes Planungssystem bestimmt, in dem Prioritäten festgelegt und die Ziele vorgegeben werden, die die Zentralregierung und die lokalen Regierungen schwerpunktmäßig verfolgen müssen. Auf allen staatlichen Ebenen gibt es einschlägige Pläne, die praktisch alle Wirtschaftszweige abdecken. Die in den Planungsinstrumenten vorgegebenen Ziele sind verbindlich, und die Behörden aller Verwaltungsebenen überwachen die Umsetzung der Pläne durch die jeweils nachgeordnete Ebene. Insgesamt führt das Planungssystem in der VR China dazu, dass Ressourcen nicht in Abhängigkeit von den Marktkräften zugewiesen werden, sondern in Sektoren fließen, die von der Regierung als strategische oder anderweitig politisch wichtige Sektoren erachtet werden. (37) |
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(77)

Die Ausrichtung der chinesischen Volkswirtschaft wird in erheblichem Maße durch ein ausgefeiltes Planungssystem bestimmt, in dem Prioritäten festgelegt und die Ziele vorgegeben werden, die die Zentralregierung und die lokalen Regierungen schwerpunktmäßig verfolgen müssen. Auf allen staatlichen Ebenen gibt es einschlägige Pläne, die praktisch alle Wirtschaftszweige abdecken. Die in den Planungsinstrumenten vorgegebenen Ziele sind verbindlich, und die Behörden aller Verwaltungsebenen überwachen die Umsetzung der Pläne durch die jeweils nachgeordnete Ebene. Insgesamt führt das Planungssystem in der VR China dazu, dass Ressourcen nicht in Abhängigkeit von den Marktkräften zugewiesen werden, sondern in Sektoren fließen, die von der Regierung als strategische oder anderweitig politisch wichtige Sektoren erachtet werden. (37)

37

| (78) | Konkret ist im Dosenmandarinensektor Stahl ein wichtiges Produktionsmittel, wie bereits in Erwägungsgrund 72 dargelegt. Der Dosenmandarinensektor als solcher ist zwar ein kleiner Wirtschaftszweig, der in den wesentlichen Plänen der chinesischen Regierung nicht ausdrücklich erfasst ist, doch profitieren seine Hersteller von Preisverzerrungen bei den von ihnen verwendeten Rohstoffen, vor allem Stahl und Eisen. |
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(78)

Konkret ist im Dosenmandarinensektor Stahl ein wichtiges Produktionsmittel, wie bereits in Erwägungsgrund 72 dargelegt. Der Dosenmandarinensektor als solcher ist zwar ein kleiner Wirtschaftszweig, der in den wesentlichen Plänen der chinesischen Regierung nicht ausdrücklich erfasst ist, doch profitieren seine Hersteller von Preisverzerrungen bei den von ihnen verwendeten Rohstoffen, vor allem Stahl und Eisen.

| (79) | Die Stahlindustrie wird von der chinesischen Regierung als Schlüsselindustrie angesehen. (38) Dies wird in den zahlreichen auf nationaler, regionaler und kommunaler Ebene verabschiedeten Plänen, Richtlinien und anderen Dokumenten mit Schwerpunkt auf der Stahlherstellung bekräftigt, wie beispielsweise im Plan zur Anpassung und Modernisierung der Stahlindustrie für 2016-2020. In diesem Plan wird die Stahlindustrie als „ein wichtiger, grundlegender Sektor der chinesischen Wirtschaft, ein nationaler Grundpfeiler“ bezeichnet. (39) Die wichtigsten Aufgaben und Ziele, die in diesem Plan verankert sind, decken alle Aspekte der Entwicklung des Wirtschaftszweigs ab. (40) In den Leitlinien zur industriellen Umstrukturierung aus dem Jahr 2011 in der 2013 geänderten Fassung (41) (im Folgenden „Leitlinien“) sind Eisen und Stahl als geförderte Wirtschaftszweige aufgeführt. Die Anwendbarkeit der Leitlinien wurde in der jüngsten Antisubventionsuntersuchung betreffend bestimmte warmgewalzte Flacherzeugnisse aus Eisen, nicht legiertem Stahl oder anderem legiertem Stahl mit Ursprung in der VR China bestätigt. (42) |
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(79)

Die Stahlindustrie wird von der chinesischen Regierung als Schlüsselindustrie angesehen. (38) Dies wird in den zahlreichen auf nationaler, regionaler und kommunaler Ebene verabschiedeten Plänen, Richtlinien und anderen Dokumenten mit Schwerpunkt auf der Stahlherstellung bekräftigt, wie beispielsweise im Plan zur Anpassung und Modernisierung der Stahlindustrie für 2016-2020. In diesem Plan wird die Stahlindustrie als „ein wichtiger, grundlegender Sektor der chinesischen Wirtschaft, ein nationaler Grundpfeiler“ bezeichnet. (39) Die wichtigsten Aufgaben und Ziele, die in diesem Plan verankert sind, decken alle Aspekte der Entwicklung des Wirtschaftszweigs ab. (40) In den Leitlinien zur industriellen Umstrukturierung aus dem Jahr 2011 in der 2013 geänderten Fassung (41) (im Folgenden „Leitlinien“) sind Eisen und Stahl als geförderte Wirtschaftszweige aufgeführt. Die Anwendbarkeit der Leitlinien wurde in der jüngsten Antisubventionsuntersuchung betreffend bestimmte warmgewalzte Flacherzeugnisse aus Eisen, nicht legiertem Stahl oder anderem legiertem Stahl mit Ursprung in der VR China bestätigt. (42)

38

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42

| (80) | Darüber hinaus steuert die chinesische Regierung die Entwicklung des Sektors im Einklang mit einer breiten Palette politischer Instrumente und Richtlinien, die unter anderem die folgenden Bereiche betreffen: Zusammensetzung und Umstrukturierung des Marktes, Rohstoffe, Investitionen, Kapazitätsabbau, Produktsortiment, Umsiedlung, Modernisierung usw. In dieser und noch anderer Weise steuert und kontrolliert die chinesische Regierung praktisch jeden Aspekt der Entwicklung des Stahlsektors und der Abläufe darin. (43) |
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(80)

Darüber hinaus steuert die chinesische Regierung die Entwicklung des Sektors im Einklang mit einer breiten Palette politischer Instrumente und Richtlinien, die unter anderem die folgenden Bereiche betreffen: Zusammensetzung und Umstrukturierung des Marktes, Rohstoffe, Investitionen, Kapazitätsabbau, Produktsortiment, Umsiedlung, Modernisierung usw. In dieser und noch anderer Weise steuert und kontrolliert die chinesische Regierung praktisch jeden Aspekt der Entwicklung des Stahlsektors und der Abläufe darin. (43)

43

| (81) | Zusammenfassend lässt sich feststellen, dass die chinesische Regierung die Wirtschaftsbeteiligten mit diversen Maßnahmen dazu anhält, die von der staatlichen Politik vorgegebenen Ziele bezüglich der Unterstützung geförderter Wirtschaftszweige zu erfüllen, wozu auch die Produktion von Eisen und Stahl als wesentlicher Rohstoff für die Herstellung der betroffenen Ware zählt. Derartige Maßnahmen verhindern ein normales Funktionieren der Marktkräfte. |
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(81)

Zusammenfassend lässt sich feststellen, dass die chinesische Regierung die Wirtschaftsbeteiligten mit diversen Maßnahmen dazu anhält, die von der staatlichen Politik vorgegebenen Ziele bezüglich der Unterstützung geförderter Wirtschaftszweige zu erfüllen, wozu auch die Produktion von Eisen und Stahl als wesentlicher Rohstoff für die Herstellung der betroffenen Ware zählt. Derartige Maßnahmen verhindern ein normales Funktionieren der Marktkräfte.

| (82) | In ihrer Stellungnahme zur endgültigen Unterrichtung brachte die chinesische Handelskammer vor, die Argumentation der Kommission höre sich so an, als ob die Ressourcen in der VR China ohne jede Berücksichtigung der Marktkräfte zugewiesen würden, wodurch die allgemeine wirtschaftliche Entwicklung des Landes behindert werde, was nicht der Wahrheit entspreche. Darüber hinaus wies die chinesische Handelskammer darauf hin, dass alle Wirtschaftsbeteiligten der EU, ob in öffentlichem oder privatem Besitz, ebenfalls im Einklang mit den Plänen der EU oder den von den Mitgliedstaaten konzipierten Strategien handelten. |
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(82)

In ihrer Stellungnahme zur endgültigen Unterrichtung brachte die chinesische Handelskammer vor, die Argumentation der Kommission höre sich so an, als ob die Ressourcen in der VR China ohne jede Berücksichtigung der Marktkräfte zugewiesen würden, wodurch die allgemeine wirtschaftliche Entwicklung des Landes behindert werde, was nicht der Wahrheit entspreche. Darüber hinaus wies die chinesische Handelskammer darauf hin, dass alle Wirtschaftsbeteiligten der EU, ob in öffentlichem oder privatem Besitz, ebenfalls im Einklang mit den Plänen der EU oder den von den Mitgliedstaaten konzipierten Strategien handelten.

| (83) | Die Kommission wies in diesem Zusammenhang erneut darauf hin, dass Fragen wie die allgemeine wirtschaftliche Entwicklung oder die Verbesserung des Lebensstandards nicht Gegenstand der Analyse nach Artikel 2 Absatz 6a der Grundverordnung sind. Wie bereits in Erwägungsgrund 48 festgehalten, stellt jene Analyse vielmehr ausschließlich auf die Frage ab, inwieweit sich die gemeldeten Preise oder Kosten, einschließlich der Rohstoff- und Energiekosten, nicht aus dem freien Spiel der Marktkräfte ergeben, weil sie von erheblichen staatlichen Eingriffen beeinflusst sind. Was die Bezugnahme der chinesischen Handelskammer auf Maßnahmen der Wirtschaftsbeteiligten in der EU anbelangt, so erinnerte die Kommission daran, dass, wie bereits in Erwägungsgrund 55 erwähnt, bei der Analyse nennenswerter Verzerrungen im Sinne des Artikels 2 Absatz 6a Buchstabe b der Grundverordnung darauf geschaut wird, welche möglichen Auswirkungen einer oder mehrere der in dieser Bestimmung aufgeführten Sachverhalte auf die Preise und Kosten im Ausfuhrland hat. Die Maßnahmen von Wirtschaftsbeteiligten in anderen Märkten wurden in diesem Zusammenhang nicht berücksichtigt. |
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(83)

Die Kommission wies in diesem Zusammenhang erneut darauf hin, dass Fragen wie die allgemeine wirtschaftliche Entwicklung oder die Verbesserung des Lebensstandards nicht Gegenstand der Analyse nach Artikel 2 Absatz 6a der Grundverordnung sind. Wie bereits in Erwägungsgrund 48 festgehalten, stellt jene Analyse vielmehr ausschließlich auf die Frage ab, inwieweit sich die gemeldeten Preise oder Kosten, einschließlich der Rohstoff- und Energiekosten, nicht aus dem freien Spiel der Marktkräfte ergeben, weil sie von erheblichen staatlichen Eingriffen beeinflusst sind. Was die Bezugnahme der chinesischen Handelskammer auf Maßnahmen der Wirtschaftsbeteiligten in der EU anbelangt, so erinnerte die Kommission daran, dass, wie bereits in Erwägungsgrund 55 erwähnt, bei der Analyse nennenswerter Verzerrungen im Sinne des Artikels 2 Absatz 6a Buchstabe b der Grundverordnung darauf geschaut wird, welche möglichen Auswirkungen einer oder mehrere der in dieser Bestimmung aufgeführten Sachverhalte auf die Preise und Kosten im Ausfuhrland hat. Die Maßnahmen von Wirtschaftsbeteiligten in anderen Märkten wurden in diesem Zusammenhang nicht berücksichtigt.

3.2.1.6.   Nennenswerte Verzerrungen im Sinne des Artikels 2 Absatz 6a Buchstabe b vierter Gedankenstrich der Grundverordnung: Fehlen, diskriminierende Anwendung oder unzulängliche Durchsetzung des Insolvenz-, Gesellschafts- oder Eigentumsrechts

| (84) | Den im Dossier vorliegenden Informationen nach zu urteilen wird das chinesische Insolvenzsystem kaum seinem Hauptzweck gerecht, nämlich der fairen Abwicklung von Forderungen und Verbindlichkeiten und der Wahrung der gesetzlichen Rechte und der Interessen von Gläubigern und Schuldnern. Dies ist offenbar darauf zurückzuführen, dass — obgleich das Insolvenzrecht der VR China formal auf ähnlichen Grundsätzen basiert wie die entsprechenden Rechtsvorschriften in anderen Ländern — das chinesische System durch eine systematisch unzureichende Durchsetzung gekennzeichnet ist. Die Zahl der Insolvenzen ist im Verhältnis zur Größe der chinesischen Volkswirtschaft nach wie vor gering; seinen Grund hat dies nicht zuletzt in den zahlreichen Mängeln der Insolvenzverfahren, die im Hinblick auf die Anmeldung von Insolvenzen eine abschreckende Wirkung haben. Darüber hinaus nimmt der Staat in Insolvenzverfahren weiterhin eine starke, aktive Rolle wahr und hat häufig unmittelbaren Einfluss auf das Ergebnis der Verfahren. (44) |
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(84)

Den im Dossier vorliegenden Informationen nach zu urteilen wird das chinesische Insolvenzsystem kaum seinem Hauptzweck gerecht, nämlich der fairen Abwicklung von Forderungen und Verbindlichkeiten und der Wahrung der gesetzlichen Rechte und der Interessen von Gläubigern und Schuldnern. Dies ist offenbar darauf zurückzuführen, dass — obgleich das Insolvenzrecht der VR China formal auf ähnlichen Grundsätzen basiert wie die entsprechenden Rechtsvorschriften in anderen Ländern — das chinesische System durch eine systematisch unzureichende Durchsetzung gekennzeichnet ist. Die Zahl der Insolvenzen ist im Verhältnis zur Größe der chinesischen Volkswirtschaft nach wie vor gering; seinen Grund hat dies nicht zuletzt in den zahlreichen Mängeln der Insolvenzverfahren, die im Hinblick auf die Anmeldung von Insolvenzen eine abschreckende Wirkung haben. Darüber hinaus nimmt der Staat in Insolvenzverfahren weiterhin eine starke, aktive Rolle wahr und hat häufig unmittelbaren Einfluss auf das Ergebnis der Verfahren. (44)

44

| (85) | Außerdem treten die Defizite im System der Eigentumsrechte in der VR China besonders deutlich zutage, wenn es um Grundbesitz und Landnutzungsrechte geht. (45) Aller Grund und Boden ist Eigentum des chinesischen Staates (ländlicher Grund und Boden ist Kollektiveigentum, städtischer Grund und Boden ist Staatseigentum). Die Zuweisung von Grund und Boden fällt in die ausschließliche Zuständigkeit des Staates. Es gibt Rechtsvorschriften, die auf eine transparente Zuteilung von Landnutzungsrechten zu Marktpreisen abzielen und beispielsweise Ausschreibungsverfahren vorsehen. Diese Vorschriften werden jedoch regelmäßig missachtet, und bestimmte Käufer erhalten Land unentgeltlich oder zu Preisen unterhalb des Marktniveaus. (46) Darüber hinaus verfolgen die Behörden bei der Zuteilung von Land oft auch bestimmte politische Ziele wie etwa die Umsetzung der wirtschaftspolitischen Pläne. (47) |
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(85)

Außerdem treten die Defizite im System der Eigentumsrechte in der VR China besonders deutlich zutage, wenn es um Grundbesitz und Landnutzungsrechte geht. (45) Aller Grund und Boden ist Eigentum des chinesischen Staates (ländlicher Grund und Boden ist Kollektiveigentum, städtischer Grund und Boden ist Staatseigentum). Die Zuweisung von Grund und Boden fällt in die ausschließliche Zuständigkeit des Staates. Es gibt Rechtsvorschriften, die auf eine transparente Zuteilung von Landnutzungsrechten zu Marktpreisen abzielen und beispielsweise Ausschreibungsverfahren vorsehen. Diese Vorschriften werden jedoch regelmäßig missachtet, und bestimmte Käufer erhalten Land unentgeltlich oder zu Preisen unterhalb des Marktniveaus. (46) Darüber hinaus verfolgen die Behörden bei der Zuteilung von Land oft auch bestimmte politische Ziele wie etwa die Umsetzung der wirtschaftspolitischen Pläne. (47)

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| (86) | Wie andere Zweige der chinesischen Wirtschaft unterliegen auch die Hersteller von Dosenmandarinen den üblichen chinesischen Vorschriften des Insolvenzrechts, des Gesellschaftsrechts und des Eigentumsrechts. Das bedeutet, dass auch diese Unternehmen von den Top-down-Verzerrungen betroffen sind, die aus der diskriminierenden Anwendung oder unzulänglichen Durchsetzung des Insolvenzrechts und des Eigentumsrechts resultieren. Die vorliegende Untersuchung ergab nichts, was diese Feststellungen infrage stellen würde, da die chinesische Handelskammer und die Yiguan-Gruppe lediglich anführten, dass die Zuteilung von Land nicht mit einer Beschränkung oder einem Verbot der kommerziellen Nutzung von Land gleichzusetzen sei und dass alle Länder Landwirte schützten, da die Landwirtschaft einen wesentlichen Teil der wirtschaftlichen Tätigkeiten jedes Landes darstelle, die eng mit sozialer Stabilität und Sicherheit verbunden seien. Vor diesem Hintergrund gelangte die Kommission zu dem vorläufigen Schluss, dass das chinesische Insolvenzrecht und das chinesische Eigentumsrecht nicht ordnungsgemäß funktionieren, wodurch Verzerrungen entstehen, wenn etwa insolvente Unternehmen über Wasser gehalten werden oder wenn es um die Gewährung von Landnutzungsrechten in der VR China geht. Ausgehend von den verfügbaren Beweisen und in Ermangelung gegenteiliger Informationen ist davon auszugehen, dass diese Erwägungen offenbar auch uneingeschränkt auf den Dosenmandarinensektor zutreffen. |
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(86)

Wie andere Zweige der chinesischen Wirtschaft unterliegen auch die Hersteller von Dosenmandarinen den üblichen chinesischen Vorschriften des Insolvenzrechts, des Gesellschaftsrechts und des Eigentumsrechts. Das bedeutet, dass auch diese Unternehmen von den Top-down-Verzerrungen betroffen sind, die aus der diskriminierenden Anwendung oder unzulänglichen Durchsetzung des Insolvenzrechts und des Eigentumsrechts resultieren. Die vorliegende Untersuchung ergab nichts, was diese Feststellungen infrage stellen würde, da die chinesische Handelskammer und die Yiguan-Gruppe lediglich anführten, dass die Zuteilung von Land nicht mit einer Beschränkung oder einem Verbot der kommerziellen Nutzung von Land gleichzusetzen sei und dass alle Länder Landwirte schützten, da die Landwirtschaft einen wesentlichen Teil der wirtschaftlichen Tätigkeiten jedes Landes darstelle, die eng mit sozialer Stabilität und Sicherheit verbunden seien. Vor diesem Hintergrund gelangte die Kommission zu dem vorläufigen Schluss, dass das chinesische Insolvenzrecht und das chinesische Eigentumsrecht nicht ordnungsgemäß funktionieren, wodurch Verzerrungen entstehen, wenn etwa insolvente Unternehmen über Wasser gehalten werden oder wenn es um die Gewährung von Landnutzungsrechten in der VR China geht. Ausgehend von den verfügbaren Beweisen und in Ermangelung gegenteiliger Informationen ist davon auszugehen, dass diese Erwägungen offenbar auch uneingeschränkt auf den Dosenmandarinensektor zutreffen.

| (87) | Nach der endgültigen Unterrichtung brachten die chinesische Handelskammer und die Yiguan-Gruppe vor, dass die Kommission, da sie aufgrund fehlender Fakten in der Zitrusfruchtindustrie keine Beweise zur Untermauerung ihrer Schlussfolgerung zu Marktverzerrungen habe finden können, dazu übergegangen sei, sich mit Chinas durch die „sozialistische Wirtschaft“ gekennzeichneter Wirtschaftsstruktur als Ganzer, dem Verwaltungsaufbau der chinesischen Regierung und der Rolle der Kommunistischen Partei zu befassen. Die chinesische Handelskammer wies in ihrer Stellungnahme darauf hin, dass im Zitrusfruchtsektor Sachverhalte wie Fehlen, diskriminierende Anwendung oder unzulängliche Durchsetzung des Insolvenz-, Gesellschafts- oder Eigentumsrechts nicht zu finden seien. |
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(87)

Nach der endgültigen Unterrichtung brachten die chinesische Handelskammer und die Yiguan-Gruppe vor, dass die Kommission, da sie aufgrund fehlender Fakten in der Zitrusfruchtindustrie keine Beweise zur Untermauerung ihrer Schlussfolgerung zu Marktverzerrungen habe finden können, dazu übergegangen sei, sich mit Chinas durch die „sozialistische Wirtschaft“ gekennzeichneter Wirtschaftsstruktur als Ganzer, dem Verwaltungsaufbau der chinesischen Regierung und der Rolle der Kommunistischen Partei zu befassen. Die chinesische Handelskammer wies in ihrer Stellungnahme darauf hin, dass im Zitrusfruchtsektor Sachverhalte wie Fehlen, diskriminierende Anwendung oder unzulängliche Durchsetzung des Insolvenz-, Gesellschafts- oder Eigentumsrechts nicht zu finden seien.

| (88) | Die Argumente der chinesischen Handelskammer konnten jedoch nicht akzeptiert werden. Die Kommission erinnerte daran, dass das chinesische Insolvenz-, Gesellschafts- und Eigentumsrecht allgemein anwendbar ist, (48) und zwar auch im Dosenmandarinensektor. Es liegen keine zutreffenden und geeigneten Beweise vor, mit denen sich positiv feststellen ließe, dass der Zitrusfruchtsektor nicht von den Verzerrungen betroffen ist, die sich aus dem Fehlen, der diskriminierenden Anwendung oder der unzulänglichen Durchsetzung des Insolvenz-, Gesellschafts- oder Eigentumsrechts ergeben. |
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(88)

Die Argumente der chinesischen Handelskammer konnten jedoch nicht akzeptiert werden. Die Kommission erinnerte daran, dass das chinesische Insolvenz-, Gesellschafts- und Eigentumsrecht allgemein anwendbar ist, (48) und zwar auch im Dosenmandarinensektor. Es liegen keine zutreffenden und geeigneten Beweise vor, mit denen sich positiv feststellen ließe, dass der Zitrusfruchtsektor nicht von den Verzerrungen betroffen ist, die sich aus dem Fehlen, der diskriminierenden Anwendung oder der unzulänglichen Durchsetzung des Insolvenz-, Gesellschafts- oder Eigentumsrechts ergeben.

48

| (89) | In Anbetracht der vorstehenden Ausführungen kam die Kommission zu dem Schluss, dass das Insolvenzrecht und das Eigentumsrecht im Dosenmandarinensektor in diskriminierender Weise angewandt oder nur unzulänglich durchgesetzt werden, auch in Bezug auf die betroffene Ware. |
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(89)

In Anbetracht der vorstehenden Ausführungen kam die Kommission zu dem Schluss, dass das Insolvenzrecht und das Eigentumsrecht im Dosenmandarinensektor in diskriminierender Weise angewandt oder nur unzulänglich durchgesetzt werden, auch in Bezug auf die betroffene Ware.

3.2.1.7.   Nennenswerte Verzerrungen im Sinne des Artikels 2 Absatz 6a Buchstabe b fünfter Gedankenstrich der Grundverordnung: verzerrte Lohnkosten

| (90) | Ein System marktbasierter Löhne kann sich in der VR China nicht voll entwickeln, da Arbeitnehmer und Arbeitgeber in ihrer Koalitionsfreiheit eingeschränkt sind. Die VR China hat eine Reihe grundlegender Übereinkommen der Internationalen Arbeitsorganisation (IAO), insbesondere die Übereinkommen über Vereinigungsfreiheit und Kollektivverhandlungen, nicht ratifiziert. (49) Nach nationalem Recht ist nur eine Gewerkschaftsorganisation aktiv. Diese ist jedoch nicht von den staatlichen Behörden unabhängig, und ihre Beteiligung an Kollektivverhandlungen sowie ihr Einsatz für den Schutz der Arbeitnehmerrechte sind nach wie vor rudimentär. (50) Darüber hinaus wird die Mobilität der chinesischen Arbeitskräfte durch das Haushaltsregistrierungssystem behindert, das den Zugang zum gesamten Spektrum von Leistungen der sozialen Sicherheit und anderen Leistungen auf die in einem bestimmten Verwaltungsgebiet ansässigen Einwohner beschränkt. In der Regel führt dies dazu, dass sich Arbeitnehmer ohne örtliche Wohnsitzregistrierung in einer prekären Beschäftigungssituation befinden und ein geringeres Einkommen haben als Arbeitnehmer mit Wohnsitzregistrierung. (51) Es liegt somit eine Verzerrung der Lohnkosten in der VR China vor. |
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Ein System marktbasierter Löhne kann sich in der VR China nicht voll entwickeln, da Arbeitnehmer und Arbeitgeber in ihrer Koalitionsfreiheit eingeschränkt sind. Die VR China hat eine Reihe grundlegender Übereinkommen der Internationalen Arbeitsorganisation (IAO), insbesondere die Übereinkommen über Vereinigungsfreiheit und Kollektivverhandlungen, nicht ratifiziert. (49) Nach nationalem Recht ist nur eine Gewerkschaftsorganisation aktiv. Diese ist jedoch nicht von den staatlichen Behörden unabhängig, und ihre Beteiligung an Kollektivverhandlungen sowie ihr Einsatz für den Schutz der Arbeitnehmerrechte sind nach wie vor rudimentär. (50) Darüber hinaus wird die Mobilität der chinesischen Arbeitskräfte durch das Haushaltsregistrierungssystem behindert, das den Zugang zum gesamten Spektrum von Leistungen der sozialen Sicherheit und anderen Leistungen auf die in einem bestimmten Verwaltungsgebiet ansässigen Einwohner beschränkt. In der Regel führt dies dazu, dass sich Arbeitnehmer ohne örtliche Wohnsitzregistrierung in einer prekären Beschäftigungssituation befinden und ein geringeres Einkommen haben als Arbeitnehmer mit Wohnsitzregistrierung. (51) Es liegt somit eine Verzerrung der Lohnkosten in der VR China vor.

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| (91) | Es wurden keine Nachweise dafür erbracht, dass der Dosenmandarinensektor nicht den beschriebenen Eigenheiten des chinesischen Arbeitsrechtssystems unterliegt. Vielmehr brachten die chinesische Handelskammer und die Yiguan-Gruppe vor, dass ein erheblicher Teil der Belegschaft von Zitrusfrüchteunternehmen in der Regel aus Zeit- oder Saisonarbeitskräften bestehe, welche aus der Landbevölkerung rekrutiert würden, ohne dass die Unternehmen Arbeitsverträge mit ihnen abschlössen, und deren Entlohnung ausschließlich leistungsbasiert auf Grundlage der erzeugten oder verarbeiteten Menge erfolge. Die chinesische Handelskammer und die Yiguan-Gruppe legten keine Informationen vor, die den Feststellungen in Erwägungsgrund 90 widersprechen. Stattdessen erklärten sie lediglich, das rasche Tempo der Urbanisierung Chinas sei unbestritten und der Zustrom von Millionen Menschen in zahlreichen Städten belege die Mobilität der Menschen in China. Wie in Erwägungsgrund 90 dargelegt, führen jedoch nicht die physische Mobilität der Arbeitnehmer selbst, sondern die Folgen des Systems der Haushaltsregistrierungen aufgrund der Vulnerabilität bestimmter Gruppen von Arbeitnehmern zu Lohnverzerrungen. Darüber hinaus bezogen sich die chinesische Handelskammer und die Yiguan-Gruppe auf die Ausgangsuntersuchung, wiesen jedoch nicht auf konkrete Feststellungen in dieser Untersuchung hin, die das Vorliegen nennenswerter Verzerrungen im Sinne des Artikels 2 Absatz 6a Buchstabe b fünfter Gedankenstrich der Grundverordnung infrage stellen würden. Die Kommission stellte in diesem Zusammenhang fest, dass der Standpunkt der chinesischen Handelskammer und der Yiguan-Gruppe durch die Ausgangsuntersuchung nicht untermauert werden konnte, sondern dass die Ausgangsuntersuchung vielmehr eine Reihe von Unregelmäßigkeiten in Bezug auf die Art und Weise des Abschlusses von Arbeitsverträgen und der Vergütung der Arbeitnehmer aufzeigte. |
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(91)

Es wurden keine Nachweise dafür erbracht, dass der Dosenmandarinensektor nicht den beschriebenen Eigenheiten des chinesischen Arbeitsrechtssystems unterliegt. Vielmehr brachten die chinesische Handelskammer und die Yiguan-Gruppe vor, dass ein erheblicher Teil der Belegschaft von Zitrusfrüchteunternehmen in der Regel aus Zeit- oder Saisonarbeitskräften bestehe, welche aus der Landbevölkerung rekrutiert würden, ohne dass die Unternehmen Arbeitsverträge mit ihnen abschlössen, und deren Entlohnung ausschließlich leistungsbasiert auf Grundlage der erzeugten oder verarbeiteten Menge erfolge. Die chinesische Handelskammer und die Yiguan-Gruppe legten keine Informationen vor, die den Feststellungen in Erwägungsgrund 90 widersprechen. Stattdessen erklärten sie lediglich, das rasche Tempo der Urbanisierung Chinas sei unbestritten und der Zustrom von Millionen Menschen in zahlreichen Städten belege die Mobilität der Menschen in China. Wie in Erwägungsgrund 90 dargelegt, führen jedoch nicht die physische Mobilität der Arbeitnehmer selbst, sondern die Folgen des Systems der Haushaltsregistrierungen aufgrund der Vulnerabilität bestimmter Gruppen von Arbeitnehmern zu Lohnverzerrungen. Darüber hinaus bezogen sich die chinesische Handelskammer und die Yiguan-Gruppe auf die Ausgangsuntersuchung, wiesen jedoch nicht auf konkrete Feststellungen in dieser Untersuchung hin, die das Vorliegen nennenswerter Verzerrungen im Sinne des Artikels 2 Absatz 6a Buchstabe b fünfter Gedankenstrich der Grundverordnung infrage stellen würden. Die Kommission stellte in diesem Zusammenhang fest, dass der Standpunkt der chinesischen Handelskammer und der Yiguan-Gruppe durch die Ausgangsuntersuchung nicht untermauert werden konnte, sondern dass die Ausgangsuntersuchung vielmehr eine Reihe von Unregelmäßigkeiten in Bezug auf die Art und Weise des Abschlusses von Arbeitsverträgen und der Vergütung der Arbeitnehmer aufzeigte.

| (92) | Nach der endgültigen Unterrichtung wiederholte die chinesische Handelskammer ihre Argumente betreffend die beiden Gruppen von Arbeitnehmern in der obstverarbeitenden Industrie, nämlich die Vollzeitbeschäftigten und die Saisonarbeitskräfte. In diesem Zusammenhang bestand die chinesische Handelskammer darauf, dass der Einsatz von Saisonarbeitskräften aus dem nördlichen Teil der VR China durch die Obstverarbeitungsunternehmen sowohl das Recht belege, Arbeitnehmer zu beschäftigen, als auch das Recht, sich von einem Unternehmen anstellen zu lassen. Folglich betrachtete die chinesische Handelskammer die Bewertung der lohnbezogenen Verzerrungen durch die Kommission als sachlich falsch. |
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(92)

Nach der endgültigen Unterrichtung wiederholte die chinesische Handelskammer ihre Argumente betreffend die beiden Gruppen von Arbeitnehmern in der obstverarbeitenden Industrie, nämlich die Vollzeitbeschäftigten und die Saisonarbeitskräfte. In diesem Zusammenhang bestand die chinesische Handelskammer darauf, dass der Einsatz von Saisonarbeitskräften aus dem nördlichen Teil der VR China durch die Obstverarbeitungsunternehmen sowohl das Recht belege, Arbeitnehmer zu beschäftigen, als auch das Recht, sich von einem Unternehmen anstellen zu lassen. Folglich betrachtete die chinesische Handelskammer die Bewertung der lohnbezogenen Verzerrungen durch die Kommission als sachlich falsch.

| (93) | Die Kommission hat jedoch nicht behauptet, dass die bloße Existenz verschiedener Kategorien von Arbeitnehmern, wie Vollzeitbeschäftigte oder Saisonarbeitskräfte, zu erheblichen Verzerrungen führen würde. Vielmehr führen die Eigenheiten des Arbeitsrechtssystems in Verbindung mit dem Haushaltsregistrierungssystem und dem Fehlen kollektiver Arbeitnehmerorganisationen, die die Interessen der Beschäftigten vertreten, zu den in Erwägungsgrund 90 beschriebenen Unregelmäßigkeiten und Verzerrungen bei den Löhnen. Die Argumente der chinesischen Handelskammer konnten daher nicht akzeptiert werden. |
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(93)

Die Kommission hat jedoch nicht behauptet, dass die bloße Existenz verschiedener Kategorien von Arbeitnehmern, wie Vollzeitbeschäftigte oder Saisonarbeitskräfte, zu erheblichen Verzerrungen führen würde. Vielmehr führen die Eigenheiten des Arbeitsrechtssystems in Verbindung mit dem Haushaltsregistrierungssystem und dem Fehlen kollektiver Arbeitnehmerorganisationen, die die Interessen der Beschäftigten vertreten, zu den in Erwägungsgrund 90 beschriebenen Unregelmäßigkeiten und Verzerrungen bei den Löhnen. Die Argumente der chinesischen Handelskammer konnten daher nicht akzeptiert werden.

| (94) | Somit gibt es im Dosenmandarinensektor mit Blick auf die Lohnkosten Verzerrungen sowohl unmittelbarer Art (bei der Herstellung der betroffenen Ware oder beim Hauptrohstoff für deren Produktion) als auch mittelbarer Art (beim Zugang zu Kapital oder zu Inputs von Unternehmen, für die ebenfalls besagtes Arbeitsrechtssystem der VR China gilt). |
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(94)

Somit gibt es im Dosenmandarinensektor mit Blick auf die Lohnkosten Verzerrungen sowohl unmittelbarer Art (bei der Herstellung der betroffenen Ware oder beim Hauptrohstoff für deren Produktion) als auch mittelbarer Art (beim Zugang zu Kapital oder zu Inputs von Unternehmen, für die ebenfalls besagtes Arbeitsrechtssystem der VR China gilt).

3.2.1.8.   Nennenswerte Verzerrungen im Sinne des Artikels 2 Absatz 6a Buchstabe b sechster Gedankenstrich der Grundverordnung: Zugang zu Finanzmitteln über Institute, die staatliche Ziele umsetzen oder anderweitig nicht unabhängig vom Staat agieren

| (95) | Der Zugang von Unternehmen zu Kapital unterliegt in der VR China unterschiedlichen Verzerrungen. |
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(95)

Der Zugang von Unternehmen zu Kapital unterliegt in der VR China unterschiedlichen Verzerrungen.

| (96) | Erstens ist das chinesische Finanzsystem durch die starke Marktposition staatseigener Banken gekennzeichnet, (52) die bei der Gewährung des Zugangs zu Finanzmitteln andere Kriterien heranziehen als die Rentabilität eines Projekts. Ähnlich wie nichtfinanzielle staatseigene Unternehmen sind auch die Banken nach wie vor nicht nur durch die Eigentümerschaft mit dem Staat verbunden, sondern auch durch personelle Verflechtungen (die Top-Führungskräfte großer staatseigener Finanzinstitute werden letztlich von der Kommunistischen Partei ernannt); (53) darüber hinaus setzen die Banken, ebenfalls genau wie nichtfinanzielle staatseigene Unternehmen, grundsätzlich die von der Regierung festgelegten staatlichen Strategien um. Damit kommen die Banken einer ausdrücklichen gesetzlichen Verpflichtung nach, ihre Geschäfte im Einklang mit den Erfordernissen der nationalen wirtschaftlichen und sozialen Entwicklung zu führen und sich dabei an der Industriepolitik des Staates auszurichten. (54) Hinzu kommt, dass es weitere Regelungen gibt, aufgrund deren Finanzmittel in Sektoren gelenkt werden, die von der Regierung als geförderte oder anderweitig relevante Sektoren ausgewiesen werden. (55) |
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(96)

Erstens ist das chinesische Finanzsystem durch die starke Marktposition staatseigener Banken gekennzeichnet, (52) die bei der Gewährung des Zugangs zu Finanzmitteln andere Kriterien heranziehen als die Rentabilität eines Projekts. Ähnlich wie nichtfinanzielle staatseigene Unternehmen sind auch die Banken nach wie vor nicht nur durch die Eigentümerschaft mit dem Staat verbunden, sondern auch durch personelle Verflechtungen (die Top-Führungskräfte großer staatseigener Finanzinstitute werden letztlich von der Kommunistischen Partei ernannt); (53) darüber hinaus setzen die Banken, ebenfalls genau wie nichtfinanzielle staatseigene Unternehmen, grundsätzlich die von der Regierung festgelegten staatlichen Strategien um. Damit kommen die Banken einer ausdrücklichen gesetzlichen Verpflichtung nach, ihre Geschäfte im Einklang mit den Erfordernissen der nationalen wirtschaftlichen und sozialen Entwicklung zu führen und sich dabei an der Industriepolitik des Staates auszurichten. (54) Hinzu kommt, dass es weitere Regelungen gibt, aufgrund deren Finanzmittel in Sektoren gelenkt werden, die von der Regierung als geförderte oder anderweitig relevante Sektoren ausgewiesen werden. (55)

52

53

54

55

| (97) | Zwar gibt es verschiedene gesetzliche Bestimmungen, die auf die Notwendigkeit verweisen, den bankenüblichen Gepflogenheiten und aufsichtsrechtlichen Vorschriften zu folgen und etwa die Kreditwürdigkeit eines Kreditnehmers zu prüfen, jedoch legen die umfangreichen Beweise, darunter auch die Erkenntnisse aus Handelsschutzuntersuchungen, den Schluss nahe, dass diese Bestimmungen bei der Anwendung der unterschiedlichen Rechtsinstrumente nur eine untergeordnete Rolle spielen. |
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(97)

Zwar gibt es verschiedene gesetzliche Bestimmungen, die auf die Notwendigkeit verweisen, den bankenüblichen Gepflogenheiten und aufsichtsrechtlichen Vorschriften zu folgen und etwa die Kreditwürdigkeit eines Kreditnehmers zu prüfen, jedoch legen die umfangreichen Beweise, darunter auch die Erkenntnisse aus Handelsschutzuntersuchungen, den Schluss nahe, dass diese Bestimmungen bei der Anwendung der unterschiedlichen Rechtsinstrumente nur eine untergeordnete Rolle spielen.

| (98) | Darüber hinaus sind Anleiheratings und Bonitätsbewertungen häufig aus den unterschiedlichsten Gründen verzerrt, unter anderem weil die strategische Bedeutung eines Betriebs für die chinesische Regierung und etwaige stillschweigende staatliche Garantien sich auf die Risikobewertungen auswirken. Schätzungen deuten stark darauf hin, dass chinesische Bonitätsbewertungen durchgängig niedrigeren internationalen Ratings entsprechen (56). |
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(98)

Darüber hinaus sind Anleiheratings und Bonitätsbewertungen häufig aus den unterschiedlichsten Gründen verzerrt, unter anderem weil die strategische Bedeutung eines Betriebs für die chinesische Regierung und etwaige stillschweigende staatliche Garantien sich auf die Risikobewertungen auswirken. Schätzungen deuten stark darauf hin, dass chinesische Bonitätsbewertungen durchgängig niedrigeren internationalen Ratings entsprechen (56).

56

| (99) | Hinzu kommt, dass es weitere Regelungen gibt, aufgrund deren Finanzmittel in Sektoren gelenkt werden, die von der Regierung als geförderte oder anderweitig relevante Sektoren ausgewiesen werden. (57) Dies führt bei der Kreditvergabe zu einer Verzerrung zugunsten staatseigener Unternehmen, großer, gut vernetzter Privatunternehmen und von Unternehmen in Schlüsselindustrien, was wiederum bedeutet, dass Verfügbarkeit und Kosten von Kapital nicht für alle Marktakteure gleich sind. |
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(99)

Hinzu kommt, dass es weitere Regelungen gibt, aufgrund deren Finanzmittel in Sektoren gelenkt werden, die von der Regierung als geförderte oder anderweitig relevante Sektoren ausgewiesen werden. (57) Dies führt bei der Kreditvergabe zu einer Verzerrung zugunsten staatseigener Unternehmen, großer, gut vernetzter Privatunternehmen und von Unternehmen in Schlüsselindustrien, was wiederum bedeutet, dass Verfügbarkeit und Kosten von Kapital nicht für alle Marktakteure gleich sind.

57

| (100) | Zweitens wurden die Fremdkapitalkosten künstlich niedrig gehalten, um das Investitionswachstum zu fördern. Dies hat zu übermäßigen Anlageinvestitionen bei immer niedrigeren Kapitalrenditen geführt. Davon zeugt der trotz eines drastischen Rückgangs der Rentabilität zu beobachtende jüngste Anstieg der Unternehmensverschuldung im staatlichen Sektor, der darauf schließen lässt, dass die Mechanismen im Bankensystem nicht einer normalen unternehmerischen Logik folgen. |
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(100)

Zweitens wurden die Fremdkapitalkosten künstlich niedrig gehalten, um das Investitionswachstum zu fördern. Dies hat zu übermäßigen Anlageinvestitionen bei immer niedrigeren Kapitalrenditen geführt. Davon zeugt der trotz eines drastischen Rückgangs der Rentabilität zu beobachtende jüngste Anstieg der Unternehmensverschuldung im staatlichen Sektor, der darauf schließen lässt, dass die Mechanismen im Bankensystem nicht einer normalen unternehmerischen Logik folgen.

| (101) | Drittens ist festzustellen, dass trotz der Liberalisierung des Nominalzinses im Oktober 2015 die Preissignale nach wie vor nicht das Ergebnis eines freien Spiels der Marktkräfte sind, sondern durch staatlich induzierte Verzerrungen beeinflusst werden. De facto beläuft sich der Anteil der zum Referenzzinssatz oder zu einem niedrigeren Zinssatz vergebenen Kredite an der Gesamtkreditvergabe noch immer auf 45 %, wobei offenbar zunehmend zielorientierte Kredite vergeben werden, da ihr Anteil trotz sich verschlechternder wirtschaftlicher Bedingungen seit 2015 spürbar gestiegen ist. Künstlich niedrig gehaltene Zinssätze führen zu Finanzierungskosten unter Preis und folglich zu einem übermäßigen Kapitaleinsatz. |
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(101)

Drittens ist festzustellen, dass trotz der Liberalisierung des Nominalzinses im Oktober 2015 die Preissignale nach wie vor nicht das Ergebnis eines freien Spiels der Marktkräfte sind, sondern durch staatlich induzierte Verzerrungen beeinflusst werden. De facto beläuft sich der Anteil der zum Referenzzinssatz oder zu einem niedrigeren Zinssatz vergebenen Kredite an der Gesamtkreditvergabe noch immer auf 45 %, wobei offenbar zunehmend zielorientierte Kredite vergeben werden, da ihr Anteil trotz sich verschlechternder wirtschaftlicher Bedingungen seit 2015 spürbar gestiegen ist. Künstlich niedrig gehaltene Zinssätze führen zu Finanzierungskosten unter Preis und folglich zu einem übermäßigen Kapitaleinsatz.

| (102) | Das Gesamtkreditwachstum in der VR China zeugt von einer sinkenden Effizienz der Kapitalallokation, wobei es keinerlei Anzeichen für eine Kreditverknappung gibt, wie sie in einem unverzerrten Marktumfeld zu erwarten wäre. Infolgedessen war in den letzten Jahren ein starker Anstieg notleidender Kredite zu beobachten. Angesichts der Zunahme risikobehafteter Forderungen war die chinesische Regierung bestrebt, Ausfälle zu vermeiden. Daher wurden Probleme im Zusammenhang mit uneinbringlichen Forderungen durch Umschuldung gelöst — was zur Entstehung sogenannter „Zombie-Unternehmen“ führte — oder durch Übertragung des Eigentums an den Forderungen (z. B. im Wege von Fusionen oder Debt-Equity-Swaps), ohne jedoch das Schuldenproblem insgesamt zu beseitigen oder dessen eigentliche Ursachen anzugehen. |
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(102)

Das Gesamtkreditwachstum in der VR China zeugt von einer sinkenden Effizienz der Kapitalallokation, wobei es keinerlei Anzeichen für eine Kreditverknappung gibt, wie sie in einem unverzerrten Marktumfeld zu erwarten wäre. Infolgedessen war in den letzten Jahren ein starker Anstieg notleidender Kredite zu beobachten. Angesichts der Zunahme risikobehafteter Forderungen war die chinesische Regierung bestrebt, Ausfälle zu vermeiden. Daher wurden Probleme im Zusammenhang mit uneinbringlichen Forderungen durch Umschuldung gelöst — was zur Entstehung sogenannter „Zombie-Unternehmen“ führte — oder durch Übertragung des Eigentums an den Forderungen (z. B. im Wege von Fusionen oder Debt-Equity-Swaps), ohne jedoch das Schuldenproblem insgesamt zu beseitigen oder dessen eigentliche Ursachen anzugehen.

| (103) | Insgesamt ist festzustellen, dass die Kreditvergabe an Unternehmen in der VR China trotz der jüngsten Schritte zur Marktliberalisierung durch nennenswerte Verzerrungen gekennzeichnet ist, die auf die anhaltenden, allgegenwärtigen Eingriffe des Staates in die Kapitalmärkte zurückzuführen sind. |
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(103)

Insgesamt ist festzustellen, dass die Kreditvergabe an Unternehmen in der VR China trotz der jüngsten Schritte zur Marktliberalisierung durch nennenswerte Verzerrungen gekennzeichnet ist, die auf die anhaltenden, allgegenwärtigen Eingriffe des Staates in die Kapitalmärkte zurückzuführen sind.

| (104) | Es wurden keine Nachweise dafür erbracht, dass der Dosenmandarinensektor von den oben beschriebenen staatlichen Eingriffen in das Finanzsystem ausgenommen wäre. Somit lässt sich feststellen, dass die erheblichen staatlichen Eingriffe in das Finanzsystem zu stark verzerrten Marktbedingungen auf allen Ebenen führen. |
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(104)

Es wurden keine Nachweise dafür erbracht, dass der Dosenmandarinensektor von den oben beschriebenen staatlichen Eingriffen in das Finanzsystem ausgenommen wäre. Somit lässt sich feststellen, dass die erheblichen staatlichen Eingriffe in das Finanzsystem zu stark verzerrten Marktbedingungen auf allen Ebenen führen.

| (105) | In ihrer Stellungnahme zur endgültigen Unterrichtung brachte die chinesische Handelskammer vor, dass die Kommission nach einer Erklärung, dass das staatliche Eigentum an Finanzinstituten in China und die Präsenz der Kommunistischen Partei zu Verzerrungen bei der Finanzierung und bei den Zinssätzen führe, unvermittelt zu dem Schluss komme, dass die Landwirtschaft und der zugehörige Verarbeitungssektor verzerrt seien. Die chinesische Handelskammer merkte an, dass die Kommission nicht erläutert habe, ob der Zitrusfruchtsektor Schwierigkeiten beim Zugang zu Finanzmitteln habe, und äußerte im Anschluss daran die Ansicht, dass der Zweck und die Motivation des geänderten handelspolitischen Schutzinstruments der EU darin bestünden, neue Bestimmungen zu schaffen, die im Antidumping-Übereinkommen der WTO nicht enthalten seien. |
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(105)

In ihrer Stellungnahme zur endgültigen Unterrichtung brachte die chinesische Handelskammer vor, dass die Kommission nach einer Erklärung, dass das staatliche Eigentum an Finanzinstituten in China und die Präsenz der Kommunistischen Partei zu Verzerrungen bei der Finanzierung und bei den Zinssätzen führe, unvermittelt zu dem Schluss komme, dass die Landwirtschaft und der zugehörige Verarbeitungssektor verzerrt seien. Die chinesische Handelskammer merkte an, dass die Kommission nicht erläutert habe, ob der Zitrusfruchtsektor Schwierigkeiten beim Zugang zu Finanzmitteln habe, und äußerte im Anschluss daran die Ansicht, dass der Zweck und die Motivation des geänderten handelspolitischen Schutzinstruments der EU darin bestünden, neue Bestimmungen zu schaffen, die im Antidumping-Übereinkommen der WTO nicht enthalten seien.

| (106) | In ihrer Antwort auf diese Stellungnahme wies die Kommission darauf hin, dass ihre vorstehende Analyse betreffend die Verzerrungen gemäß Artikel 2 Absatz 6a Buchstabe b sechster Gedankenstrich auf objektiven Beweisen beruhe, die in das Dossier aufgenommen worden seien und zu denen sich die chinesische Handelskammer habe äußern können. Ausgehend von allen verfügbaren Beweisen lagen der Kommission keine zutreffenden und geeigneten Beweise dafür vor, dass der Zugang zu Finanzmitteln nicht verzerrt wäre. Was die Anmerkungen der chinesischen Handelskammer zur WTO-Vereinbarkeit des Artikels 2 Absatz 6a der Grundverordnung anbelangt, so wurden diese bereits in den Erwägungsgründen 54 und 57 behandelt. |
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(106)

In ihrer Antwort auf diese Stellungnahme wies die Kommission darauf hin, dass ihre vorstehende Analyse betreffend die Verzerrungen gemäß Artikel 2 Absatz 6a Buchstabe b sechster Gedankenstrich auf objektiven Beweisen beruhe, die in das Dossier aufgenommen worden seien und zu denen sich die chinesische Handelskammer habe äußern können. Ausgehend von allen verfügbaren Beweisen lagen der Kommission keine zutreffenden und geeigneten Beweise dafür vor, dass der Zugang zu Finanzmitteln nicht verzerrt wäre. Was die Anmerkungen der chinesischen Handelskammer zur WTO-Vereinbarkeit des Artikels 2 Absatz 6a der Grundverordnung anbelangt, so wurden diese bereits in den Erwägungsgründen 54 und 57 behandelt.

3.2.1.9.   Systemischer Charakter der beschriebenen Verzerrungen

| (107) | Die Kommission stellte fest, dass die im Bericht beschriebenen Verzerrungen charakteristisch für die chinesische Wirtschaft sind. Die verfügbaren Beweise zeugen davon, dass die in den oben stehenden Abschnitten 3.2.1.1 bis 3.2.1.5 sowie in Teil A des Berichts enthaltenen Feststellungen zu den Gegebenheiten und Merkmalen des chinesischen Systems auf das gesamte Land und alle Wirtschaftszweige zutreffen. Gleiches gilt für die Aussagen zu den Produktionsfaktoren in den Abschnitten 3.2.1.6 bis 3.2.1.8 sowie in Teil B des Berichts. |
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(107)

Die Kommission stellte fest, dass die im Bericht beschriebenen Verzerrungen charakteristisch für die chinesische Wirtschaft sind. Die verfügbaren Beweise zeugen davon, dass die in den oben stehenden Abschnitten 3.2.1.1 bis 3.2.1.5 sowie in Teil A des Berichts enthaltenen Feststellungen zu den Gegebenheiten und Merkmalen des chinesischen Systems auf das gesamte Land und alle Wirtschaftszweige zutreffen. Gleiches gilt für die Aussagen zu den Produktionsfaktoren in den Abschnitten 3.2.1.6 bis 3.2.1.8 sowie in Teil B des Berichts.

| (108) | Die Kommission erinnert daran, dass für die Herstellung von Dosenmandarinen ein breites Spektrum von Inputs benötigt wird. Den im Dossier enthaltenen Beweisen zufolge bezog der mitarbeitende ausführende Hersteller seine Inputs — außer einen Teil des Zuckers — allesamt in der VR China. Wenn Hersteller von Dosenmandarinen diese Inputs beschaffen, unterliegen die von ihnen gezahlten Preise (die als Kosten erfasst werden) natürlich denselben vorstehend beschriebenen systemischen Verzerrungen. So beschäftigen beispielsweise die Lieferanten der Inputs Arbeitskräfte zu verzerrten Bedingungen. Sie nehmen möglicherweise Kredite auf, die den Verzerrungen im Finanzsektor bzw. bei der Kapitalallokation unterliegen. Darüber hinaus unterliegen sie dem Planungssystem, das sich auf alle staatlichen Ebenen und Wirtschaftszweige erstreckt. |
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(108)

Die Kommission erinnert daran, dass für die Herstellung von Dosenmandarinen ein breites Spektrum von Inputs benötigt wird. Den im Dossier enthaltenen Beweisen zufolge bezog der mitarbeitende ausführende Hersteller seine Inputs — außer einen Teil des Zuckers — allesamt in der VR China. Wenn Hersteller von Dosenmandarinen diese Inputs beschaffen, unterliegen die von ihnen gezahlten Preise (die als Kosten erfasst werden) natürlich denselben vorstehend beschriebenen systemischen Verzerrungen. So beschäftigen beispielsweise die Lieferanten der Inputs Arbeitskräfte zu verzerrten Bedingungen. Sie nehmen möglicherweise Kredite auf, die den Verzerrungen im Finanzsektor bzw. bei der Kapitalallokation unterliegen. Darüber hinaus unterliegen sie dem Planungssystem, das sich auf alle staatlichen Ebenen und Wirtschaftszweige erstreckt.

| (109) | Folglich ist es nicht nur im Sinne des Artikels 2 Absatz 6a Buchstabe a der Grundverordnung nicht angemessen, die Inlandsverkaufspreise für Dosenmandarinen zu verwenden, sondern Gleiches gilt auch für sämtliche Kosten der Inputs (Rohstoffe, Energie, Boden, Finanzierung, Arbeit usw.), da sie ebenfalls Verzerrungen unterliegen, indem ihre Preisbildung durch erhebliche staatliche Eingriffe beeinflusst wird, wie in den Teilen A und B des Berichts beschrieben. De facto sind die im Zusammenhang mit Kapitalallokation, Boden, Arbeit, Energie und Rohstoffen beschriebenen staatlichen Eingriffe in der gesamten VR China festzustellen. Das bedeutet beispielsweise, dass ein Input, der selbst schon in der VR China unter Einsatz einer Reihe von Produktionsfaktoren hergestellt wurde, ebenfalls nennenswerten Verzerrungen unterliegt. Gleiches gilt für die Inputs der Inputs und so weiter. Von der chinesischen Regierung oder den ausführenden Herstellern wurden in dieser Untersuchung auch keine gegenteiligen Nachweise oder Argumente vorgebracht. |
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(109)

Folglich ist es nicht nur im Sinne des Artikels 2 Absatz 6a Buchstabe a der Grundverordnung nicht angemessen, die Inlandsverkaufspreise für Dosenmandarinen zu verwenden, sondern Gleiches gilt auch für sämtliche Kosten der Inputs (Rohstoffe, Energie, Boden, Finanzierung, Arbeit usw.), da sie ebenfalls Verzerrungen unterliegen, indem ihre Preisbildung durch erhebliche staatliche Eingriffe beeinflusst wird, wie in den Teilen A und B des Berichts beschrieben. De facto sind die im Zusammenhang mit Kapitalallokation, Boden, Arbeit, Energie und Rohstoffen beschriebenen staatlichen Eingriffe in der gesamten VR China festzustellen. Das bedeutet beispielsweise, dass ein Input, der selbst schon in der VR China unter Einsatz einer Reihe von Produktionsfaktoren hergestellt wurde, ebenfalls nennenswerten Verzerrungen unterliegt. Gleiches gilt für die Inputs der Inputs und so weiter. Von der chinesischen Regierung oder den ausführenden Herstellern wurden in dieser Untersuchung auch keine gegenteiligen Nachweise oder Argumente vorgebracht.

3.2.1.10.   Schlussfolgerung

| (110) | Die in den Abschnitten 3.2.1.2 bis 3.2.1.9 dargelegte Analyse, in deren Rahmen alle vorliegenden Beweise für staatliche Eingriffe der VR China in die chinesische Wirtschaft im Allgemeinen und den Dosenmandarinensektor (einschließlich der betroffenen Ware) im Besonderen geprüft wurden, hat gezeigt, dass die Preise bzw. Kosten der betroffenen Ware, einschließlich der Rohstoff-, Energie- und Arbeitskosten, nicht das Ergebnis des freien Spiels der Marktkräfte sind, da sie durch erhebliche staatliche Eingriffe im Sinne des Artikels 2 Absatz 6a Buchstabe b der Grundverordnung beeinflusst werden, was sich an den tatsächlichen oder möglichen Auswirkungen eines oder mehrerer der dort aufgeführten Sachverhalte festmachen lässt. Angesichts dieser Feststellungen — und der mangelnden Mitarbeit seitens der chinesischen Regierung — gelangte die Kommission zu dem Schluss, dass es im vorliegenden Fall nicht angemessen ist, bei der Ermittlung des Normalwerts Inlandspreise und -kosten zu verwenden. |
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(110)

Die in den Abschnitten 3.2.1.2 bis 3.2.1.9 dargelegte Analyse, in deren Rahmen alle vorliegenden Beweise für staatliche Eingriffe der VR China in die chinesische Wirtschaft im Allgemeinen und den Dosenmandarinensektor (einschließlich der betroffenen Ware) im Besonderen geprüft wurden, hat gezeigt, dass die Preise bzw. Kosten der betroffenen Ware, einschließlich der Rohstoff-, Energie- und Arbeitskosten, nicht das Ergebnis des freien Spiels der Marktkräfte sind, da sie durch erhebliche staatliche Eingriffe im Sinne des Artikels 2 Absatz 6a Buchstabe b der Grundverordnung beeinflusst werden, was sich an den tatsächlichen oder möglichen Auswirkungen eines oder mehrerer der dort aufgeführten Sachverhalte festmachen lässt. Angesichts dieser Feststellungen — und der mangelnden Mitarbeit seitens der chinesischen Regierung — gelangte die Kommission zu dem Schluss, dass es im vorliegenden Fall nicht angemessen ist, bei der Ermittlung des Normalwerts Inlandspreise und -kosten zu verwenden.

| (111) | Folglich stützte sich die Kommission im Einklang mit Artikel 2 Absatz 6a Buchstabe a der Grundverordnung bei der rechnerischen Ermittlung des Normalwerts ausschließlich auf Herstell- und Verkaufskosten, die unverzerrte Preise oder Vergleichswerte widerspiegeln, d. h. im vorliegenden Fall auf die entsprechenden Herstell- und Verkaufskosten in einem geeigneten repräsentativen Land, wie im folgenden Abschnitt erläutert. |
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(111)

Folglich stützte sich die Kommission im Einklang mit Artikel 2 Absatz 6a Buchstabe a der Grundverordnung bei der rechnerischen Ermittlung des Normalwerts ausschließlich auf Herstell- und Verkaufskosten, die unverzerrte Preise oder Vergleichswerte widerspiegeln, d. h. im vorliegenden Fall auf die entsprechenden Herstell- und Verkaufskosten in einem geeigneten repräsentativen Land, wie im folgenden Abschnitt erläutert.

3.2.2.   Repräsentatives Land

Repräsentatives Land

| (112) | Bei der Auswahl des repräsentativen Landes waren folgende Kriterien maßgebend:






  a) | Ähnlicher wirtschaftlicher Entwicklungsstand wie in der VR China. Entsprechend wählte die Kommission Länder aus, die laut Datenbank der Weltbank ein ähnliches Bruttonationaleinkommen aufweisen wie die VR China |
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(112)

Bei der Auswahl des repräsentativen Landes waren folgende Kriterien maßgebend:

a)

Ähnlicher wirtschaftlicher Entwicklungsstand wie in der VR China. Entsprechend wählte die Kommission Länder aus, die laut Datenbank der Weltbank ein ähnliches Bruttonationaleinkommen aufweisen wie die VR China

| b) | Herstellung der untersuchten Ware im betreffenden Land |
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b)

Herstellung der untersuchten Ware im betreffenden Land

| c) | Verfügbarkeit einschlägiger öffentlicher Daten im betreffenden Land |
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c)

Verfügbarkeit einschlägiger öffentlicher Daten im betreffenden Land

| d) | Bei mehr als einem potenziellen repräsentativen Land wird gegebenenfalls das Land bevorzugt, in dem ein angemessener Sozial- und Umweltschutz besteht |
| --- | --- |

d)

Bei mehr als einem potenziellen repräsentativen Land wird gegebenenfalls das Land bevorzugt, in dem ein angemessener Sozial- und Umweltschutz besteht

| (113) | Wie in den Erwägungsgründen 43 bis 45 dargelegt, stellte die Kommission den interessierten Parteien zwei Vermerke zu den bei der Ermittlung des Normalwerts herangezogenen Quellen zur Verfügung. Im zweiten Vermerk kam die Kommission zu dem Schluss, dass die Türkei als geeignetes repräsentatives Land im Sinne des Artikels 2 Absatz 6a Buchstabe a erster Gedankenstrich der Grundverordnung angesehen wird. Bei der Kommission gingen keine Stellungnahmen zur Wahl des repräsentativen Landes ein. |
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(113)

Wie in den Erwägungsgründen 43 bis 45 dargelegt, stellte die Kommission den interessierten Parteien zwei Vermerke zu den bei der Ermittlung des Normalwerts herangezogenen Quellen zur Verfügung. Im zweiten Vermerk kam die Kommission zu dem Schluss, dass die Türkei als geeignetes repräsentatives Land im Sinne des Artikels 2 Absatz 6a Buchstabe a erster Gedankenstrich der Grundverordnung angesehen wird. Bei der Kommission gingen keine Stellungnahmen zur Wahl des repräsentativen Landes ein.

3.2.3.   Für die Ermittlung unverzerrter Kosten verwendete Quellen

Für die Ermittlung unverzerrter Kosten verwendete Quellen

| (114) | Im ersten Vermerk erklärte die Kommission, dass sie zur rechnerischen Ermittlung des Normalwerts nach Artikel 2 Absatz 6a Buchstabe a der Grundverordnung den Global Trade Atlas (GTA) heranziehen werde, um die unverzerrten Kosten der meisten Produktionsfaktoren zu ermitteln, während die für die Ermittlung unverzerrter Arbeits-, Energie- und Abfallkosten heranzuziehende Quelle vom ausgewählten repräsentativen Land abhängen werde. |
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(114)

Im ersten Vermerk erklärte die Kommission, dass sie zur rechnerischen Ermittlung des Normalwerts nach Artikel 2 Absatz 6a Buchstabe a der Grundverordnung den Global Trade Atlas (GTA) heranziehen werde, um die unverzerrten Kosten der meisten Produktionsfaktoren zu ermitteln, während die für die Ermittlung unverzerrter Arbeits-, Energie- und Abfallkosten heranzuziehende Quelle vom ausgewählten repräsentativen Land abhängen werde.

| (115) | Nach der im zweiten Vermerk erläuterten Entscheidung, die Türkei als repräsentatives Land heranzuziehen, teilte die Kommission den interessierten Parteien außerdem mit, dass sie sich bei der Ermittlung der unverzerrten Kosten der Produktionsfaktoren am GTA und bei der Bestimmung der unverzerrten Arbeits- und Energiekosten am Statistikinstitut der Türkei orientieren werde. |
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(115)

Nach der im zweiten Vermerk erläuterten Entscheidung, die Türkei als repräsentatives Land heranzuziehen, teilte die Kommission den interessierten Parteien außerdem mit, dass sie sich bei der Ermittlung der unverzerrten Kosten der Produktionsfaktoren am GTA und bei der Bestimmung der unverzerrten Arbeits- und Energiekosten am Statistikinstitut der Türkei orientieren werde.

3.2.4.   Unverzerrte Kosten und Vergleichswerte

Unverzerrte Kosten und Vergleichswerte

3.2.4.1.   Zur rechnerischen Ermittlung des Normalwerts verwendete Daten

| (116) | Im ersten und zweiten Vermerk wies die Kommission darauf hin, dass sie zur rechnerischen Ermittlung des Normalwerts nach Artikel 2 Absatz 6a Buchstabe a der Grundverordnung beabsichtigte, folgende Quellen heranzuziehen:






  a) | den Global Trade Atlas (GTA) (58) für Rohstoffe |
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(116)

Im ersten und zweiten Vermerk wies die Kommission darauf hin, dass sie zur rechnerischen Ermittlung des Normalwerts nach Artikel 2 Absatz 6a Buchstabe a der Grundverordnung beabsichtigte, folgende Quellen heranzuziehen:

a)

den Global Trade Atlas (GTA) (58) für Rohstoffe

58

| b) | das Statistikinstitut der Türkei (Turkstat) (59) für Arbeits- und Energiekosten |
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b)

das Statistikinstitut der Türkei (Turkstat) (59) für Arbeits- und Energiekosten

59

| c) | Orbis (60) für die Finanzdaten eines türkischen Unternehmens in Bezug auf VVG-Kosten und Gewinn |
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c)

Orbis (60) für die Finanzdaten eines türkischen Unternehmens in Bezug auf VVG-Kosten und Gewinn

60

| (117) | In der folgenden Tabelle sind die in den Berechnungen verwendeten Produktionsfaktoren mit ihren entsprechenden HS-Codes und Stückpreisen aus dem GTA oder den türkischen Datenbanken, einschließlich Einfuhrzöllen und Transportkosten, zusammengefasst.

  Tabelle 1








  Produktionsfaktor | Türkische Warencodes | Unverzerrter Wert |
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| Rohstoffe/Ausgangserzeugnisse |
| Zitrusfrüchte, frisch oder getrocknet, Mandarinen (einschließlich Tangerinen und Satsumas) | 0805 21 10 00 | 5,66 CNY/kg |
| Rohr- und Rübenzucker und chemisch reine Saccharose, fest, ohne Zusatz von Aroma- oder Farbstoffen, Weißzucker | 1701 99 10 00 | 6,15 CNY/kg |
| Schachteln und Kartons, aus Wellpapier oder Wellpappe, von der in Büros, Geschäften und dergleichen verwendeten Art | 4819 10 00 00 | 11,69 CNY/kg |
| Etiketten aller Art aus Papier oder Pappe, bedruckt, selbstklebend | 4821 10 10 00 | 118,30 CNY/kg |
| Andere Papiere, Pappen, Zellstoffwatte und Vliese aus Zellstofffasern, zugeschnitten; andere Waren aus Papierhalbstoff, Papier, Pappe, Zellstoffwatte oder Vliesen aus Zellstofffasern | 4823 90 40 90 | 38,95 CNY/kg |
| Dosen aus Eisen oder Stahl mit einem Fassungsvermögen von 300 l oder weniger, die durch Schweißen, Löten oder Falzen verschlossen werden, von der für Nahrungsmittel verwendeten Art, ohne mechanische oder wärmetechnische Einrichtungen, auch mit Innenauskleidung oder Wärmeschutzverkleidung | 7310 21 11 00 | 28,26 CNY/kg |
| Arbeit |
| Arbeitskosten im verarbeitenden Gewerbe | [nicht zutreffend] | 37,70 CNY/Stunde |
| Energie |
| Strom | [nicht zutreffend] | 0,52 CNY/kWh |

(117)

In der folgenden Tabelle sind die in den Berechnungen verwendeten Produktionsfaktoren mit ihren entsprechenden HS-Codes und Stückpreisen aus dem GTA oder den türkischen Datenbanken, einschließlich Einfuhrzöllen und Transportkosten, zusammengefasst.

Tabelle 1

Tabelle 1

Produktionsfaktor

Türkische Warencodes

Unverzerrter Wert

Rohstoffe/Ausgangserzeugnisse

Rohstoffe/Ausgangserzeugnisse

Zitrusfrüchte, frisch oder getrocknet, Mandarinen (einschließlich Tangerinen und Satsumas)

0805 21 10 00

5,66 CNY/kg

Rohr- und Rübenzucker und chemisch reine Saccharose, fest, ohne Zusatz von Aroma- oder Farbstoffen, Weißzucker

1701 99 10 00

6,15 CNY/kg

Schachteln und Kartons, aus Wellpapier oder Wellpappe, von der in Büros, Geschäften und dergleichen verwendeten Art

4819 10 00 00

11,69 CNY/kg

Etiketten aller Art aus Papier oder Pappe, bedruckt, selbstklebend

4821 10 10 00

118,30 CNY/kg

Andere Papiere, Pappen, Zellstoffwatte und Vliese aus Zellstofffasern, zugeschnitten; andere Waren aus Papierhalbstoff, Papier, Pappe, Zellstoffwatte oder Vliesen aus Zellstofffasern

4823 90 40 90

38,95 CNY/kg

Dosen aus Eisen oder Stahl mit einem Fassungsvermögen von 300 l oder weniger, die durch Schweißen, Löten oder Falzen verschlossen werden, von der für Nahrungsmittel verwendeten Art, ohne mechanische oder wärmetechnische Einrichtungen, auch mit Innenauskleidung oder Wärmeschutzverkleidung

7310 21 11 00

28,26 CNY/kg

Arbeit

Arbeit

Arbeitskosten im verarbeitenden Gewerbe

[nicht zutreffend]

37,70 CNY/Stunde

Energie

Energie

Strom

[nicht zutreffend]

0,52 CNY/kWh

3.2.4.2.   Rohstoffe und Schrott

| (118) | In Ermangelung von Informationen über den Markt des repräsentativen Landes stützte sich die Kommission bei allen Rohstoffen bzw. Ausgangserzeugnissen auf die Einfuhrpreise. Der Preis für Einfuhren in das repräsentative Land wurde als gewogener Durchschnitt der Stückpreise für Einfuhren aus allen Drittländern mit Ausnahme der VR China berechnet. Darüber hinaus wurden auch die Daten über die Einfuhren in das repräsentative Land aus den Nicht-WTO-Mitgliedstaaten, die in Anhang 1 der Verordnung (EU) 2015/755 des Europäischen Parlaments und des Rates (61) aufgeführt sind, ausgeschlossen. Nach Artikel 2 Absatz 7 der Grundverordnung können die Inlandspreise in diesen Ländern nicht zur Ermittlung des Normalwerts herangezogen werden; außerdem waren diese Einfuhrdaten ohnehin unerheblich. Die Kommission beschloss, Einfuhren aus der VR China in das repräsentative Land auszuklammern, da es, wie in Abschnitt 3.2.1.10 festgestellt, aufgrund nennenswerter Verzerrungen im Sinne des Artikels 2 Absatz 6a Buchstabe b der Grundverordnung nicht angemessen war, die Inlandspreise und -kosten in der VR China heranzuziehen. Da es keine Belege dafür gibt, dass dieselben Verzerrungen sich nicht ebenso sehr auf die zur Ausfuhr bestimmten Waren auswirken, vertrat die Kommission die Auffassung, dass dieselben Verzerrungen auch die Ausfuhrpreise beeinflussten. Die Kommission stellte fest, dass die Einfuhren aus anderen Drittländern mit einem Anteil von 70 % bis 100 % der in die Türkei getätigten Gesamteinfuhren weiterhin repräsentativ waren. |
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(118)

In Ermangelung von Informationen über den Markt des repräsentativen Landes stützte sich die Kommission bei allen Rohstoffen bzw. Ausgangserzeugnissen auf die Einfuhrpreise. Der Preis für Einfuhren in das repräsentative Land wurde als gewogener Durchschnitt der Stückpreise für Einfuhren aus allen Drittländern mit Ausnahme der VR China berechnet. Darüber hinaus wurden auch die Daten über die Einfuhren in das repräsentative Land aus den Nicht-WTO-Mitgliedstaaten, die in Anhang 1 der Verordnung (EU) 2015/755 des Europäischen Parlaments und des Rates (61) aufgeführt sind, ausgeschlossen. Nach Artikel 2 Absatz 7 der Grundverordnung können die Inlandspreise in diesen Ländern nicht zur Ermittlung des Normalwerts herangezogen werden; außerdem waren diese Einfuhrdaten ohnehin unerheblich. Die Kommission beschloss, Einfuhren aus der VR China in das repräsentative Land auszuklammern, da es, wie in Abschnitt 3.2.1.10 festgestellt, aufgrund nennenswerter Verzerrungen im Sinne des Artikels 2 Absatz 6a Buchstabe b der Grundverordnung nicht angemessen war, die Inlandspreise und -kosten in der VR China heranzuziehen. Da es keine Belege dafür gibt, dass dieselben Verzerrungen sich nicht ebenso sehr auf die zur Ausfuhr bestimmten Waren auswirken, vertrat die Kommission die Auffassung, dass dieselben Verzerrungen auch die Ausfuhrpreise beeinflussten. Die Kommission stellte fest, dass die Einfuhren aus anderen Drittländern mit einem Anteil von 70 % bis 100 % der in die Türkei getätigten Gesamteinfuhren weiterhin repräsentativ waren.

61

| (119) | Die Kommission wollte nach Artikel 2 Absatz 6a Buchstabe a erster Gedankenstrich der Grundverordnung den unverzerrten Preis der zur Herstellung von Dosenmandarinen verwendeten Rohstoffe bzw. Ausgangserzeugnisse bei Lieferung bis ans Werkstor des ausführenden Herstellers ermitteln. Zu diesem Zweck wandte sie den Einfuhrzoll des repräsentativen Landes auf jedes Ursprungsland an und rechnete die inländischen Transportkosten zum Einfuhrpreis hinzu. Die inländischen Transportkosten für alle Rohstoffe bzw. Ausgangserzeugnisse wurden auf der Grundlage der Daten der mitarbeitenden ausführenden Hersteller geschätzt und sind aus Gründen der Vertraulichkeit nicht in der Aufstellung der Vergleichswerte in Tabelle 1 enthalten. |
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(119)

Die Kommission wollte nach Artikel 2 Absatz 6a Buchstabe a erster Gedankenstrich der Grundverordnung den unverzerrten Preis der zur Herstellung von Dosenmandarinen verwendeten Rohstoffe bzw. Ausgangserzeugnisse bei Lieferung bis ans Werkstor des ausführenden Herstellers ermitteln. Zu diesem Zweck wandte sie den Einfuhrzoll des repräsentativen Landes auf jedes Ursprungsland an und rechnete die inländischen Transportkosten zum Einfuhrpreis hinzu. Die inländischen Transportkosten für alle Rohstoffe bzw. Ausgangserzeugnisse wurden auf der Grundlage der Daten der mitarbeitenden ausführenden Hersteller geschätzt und sind aus Gründen der Vertraulichkeit nicht in der Aufstellung der Vergleichswerte in Tabelle 1 enthalten.

3.2.4.3.   Arbeit

| (120) | Die Kommission zog die Arbeitskostenstatistik des Statistikinstituts der Türkei heran, das detaillierte Informationen zu den Löhnen in den verschiedenen Wirtschaftszweigen der Türkei veröffentlicht. Zur Ermittlung der unverzerrten Arbeitskosten (62) nach der NACE-Rev.2-Klassifikation (63) verwendete die Kommission die Löhne für die Wirtschaftstätigkeit C.10 (Herstellung von Nahrungs- und Futtermitteln) nach der NACE-Rev.2-Klassifikation in der Türkei, die innerhalb des türkischen verarbeitenden Gewerbes für das Jahr 2016 (jüngste verfügbare Daten) gemeldet wurden. Diese Informationen lassen keine Unterscheidung zwischen Arbeitern und Angestellten zu. Wie in vorherigen Untersuchungen wurde der monatliche Durchschnittswert für 2016 berichtigt, um der Inflation gebührend Rechnung zu tragen; dabei wurde auf den vom Statistikinstitut der Türkei veröffentlichten Index der inländischen Erzeugerpreise (64) zurückgegriffen. |
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(120)

Die Kommission zog die Arbeitskostenstatistik des Statistikinstituts der Türkei heran, das detaillierte Informationen zu den Löhnen in den verschiedenen Wirtschaftszweigen der Türkei veröffentlicht. Zur Ermittlung der unverzerrten Arbeitskosten (62) nach der NACE-Rev.2-Klassifikation (63) verwendete die Kommission die Löhne für die Wirtschaftstätigkeit C.10 (Herstellung von Nahrungs- und Futtermitteln) nach der NACE-Rev.2-Klassifikation in der Türkei, die innerhalb des türkischen verarbeitenden Gewerbes für das Jahr 2016 (jüngste verfügbare Daten) gemeldet wurden. Diese Informationen lassen keine Unterscheidung zwischen Arbeitern und Angestellten zu. Wie in vorherigen Untersuchungen wurde der monatliche Durchschnittswert für 2016 berichtigt, um der Inflation gebührend Rechnung zu tragen; dabei wurde auf den vom Statistikinstitut der Türkei veröffentlichten Index der inländischen Erzeugerpreise (64) zurückgegriffen.

62

63

64

3.2.4.4.   Strom

| (121) | Zur Festlegung eines Vergleichswerts für Strom nutzte die Kommission die vom Statistikinstitut der Türkei veröffentlichten Stromtarife. (65) Die Kommission verwendete die Daten zu den Strompreisen für Industrieabnehmer im entsprechenden Verbrauchsband. |
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(121)

Zur Festlegung eines Vergleichswerts für Strom nutzte die Kommission die vom Statistikinstitut der Türkei veröffentlichten Stromtarife. (65) Die Kommission verwendete die Daten zu den Strompreisen für Industrieabnehmer im entsprechenden Verbrauchsband.

65

3.2.4.5.   Verbrauchsmaterialien/unbedeutende Mengen

| (122) | Aufgrund der Vielzahl von Produktionsfaktoren und des unbedeutenden Gesamtgewichts einiger Rohstoffe bzw. Ausgangserzeugnisse (wie Zitronensäure, flüssiges Alkali, Salzsäure, Calciumlactat, verschiedene Verpackungsmaterialien), die insgesamt weniger als 2 % der gesamten direkten Herstellkosten ausmachen, sowie der Tatsache, dass bereits auf der Grundlage der anderen Hauptproduktionsfaktoren Dumping festgestellt wurde, berechnete die Kommission den Normalwert anhand folgender Faktoren: Satsumas, Zucker, Blechdose, Deckel, Karton, Papierschale und Papieretikett. Die übrigen Produktionsfaktoren wurden unter „Verbrauchsmaterialien“ zusammengefasst. |
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(122)

Aufgrund der Vielzahl von Produktionsfaktoren und des unbedeutenden Gesamtgewichts einiger Rohstoffe bzw. Ausgangserzeugnisse (wie Zitronensäure, flüssiges Alkali, Salzsäure, Calciumlactat, verschiedene Verpackungsmaterialien), die insgesamt weniger als 2 % der gesamten direkten Herstellkosten ausmachen, sowie der Tatsache, dass bereits auf der Grundlage der anderen Hauptproduktionsfaktoren Dumping festgestellt wurde, berechnete die Kommission den Normalwert anhand folgender Faktoren: Satsumas, Zucker, Blechdose, Deckel, Karton, Papierschale und Papieretikett. Die übrigen Produktionsfaktoren wurden unter „Verbrauchsmaterialien“ zusammengefasst.

| (123) | Die Kommission berechnete den prozentualen Anteil der Verbrauchsmaterialien an den Gesamtkosten für Rohstoffe bzw. Ausgangserzeugnisse auf der Grundlage der Daten des mitarbeitenden ausführenden Herstellers und wandte diesen Prozentsatz auf die unter Zugrundelegung der ermittelten unverzerrten Preise neu berechneten Kosten für Rohstoffe/Ausgangserzeugnisse an. |
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(123)

Die Kommission berechnete den prozentualen Anteil der Verbrauchsmaterialien an den Gesamtkosten für Rohstoffe bzw. Ausgangserzeugnisse auf der Grundlage der Daten des mitarbeitenden ausführenden Herstellers und wandte diesen Prozentsatz auf die unter Zugrundelegung der ermittelten unverzerrten Preise neu berechneten Kosten für Rohstoffe/Ausgangserzeugnisse an.

3.2.4.6.   Herstellgemeinkosten, VVG-Kosten und Gewinne

| (124) | Die Herstellgemeinkosten der mitarbeitenden ausführenden Hersteller wurden als Anteil an den direkten Herstellkosten ausgedrückt, die den ausführenden Herstellern tatsächlich entstanden waren. Dieser Prozentsatz wurde auf die unverzerrten direkten Herstellkosten angewandt. |
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(124)

Die Herstellgemeinkosten der mitarbeitenden ausführenden Hersteller wurden als Anteil an den direkten Herstellkosten ausgedrückt, die den ausführenden Herstellern tatsächlich entstanden waren. Dieser Prozentsatz wurde auf die unverzerrten direkten Herstellkosten angewandt.

| (125) | Für die VVG-Kosten und den Gewinn zog die Kommission die Finanzdaten eines türkischen Herstellers (66) heran, die für den Zeitraum von Januar bis Dezember 2019 öffentlich verfügbar waren, wie im zweiten Vermerk angekündigt. |
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(125)

Für die VVG-Kosten und den Gewinn zog die Kommission die Finanzdaten eines türkischen Herstellers (66) heran, die für den Zeitraum von Januar bis Dezember 2019 öffentlich verfügbar waren, wie im zweiten Vermerk angekündigt.

66

| (126) | Somit wurde zu den unverzerrten direkten Herstellkosten Folgendes hinzugerechnet:






  a) | VVG-Kosten von 10,40 %, ausgedrückt als Anteil an den Umsatzkosten, angewandt auf die Summe der direkten Herstellkosten; |
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(126)

Somit wurde zu den unverzerrten direkten Herstellkosten Folgendes hinzugerechnet:

a)

VVG-Kosten von 10,40 %, ausgedrückt als Anteil an den Umsatzkosten, angewandt auf die Summe der direkten Herstellkosten;

| b) | ein Gewinn von 18,30 %, ausgedrückt als Anteil an den Umsatzkosten, angewandt auf die direkten Herstellkosten. |
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b)

ein Gewinn von 18,30 %, ausgedrückt als Anteil an den Umsatzkosten, angewandt auf die direkten Herstellkosten.

3.2.4.7.   Berechnung des Normalwerts

| (127) | Bei der rechnerischen Ermittlung des Normalwerts ging die Kommission wie folgt vor: |
| --- | --- |

(127)

Bei der rechnerischen Ermittlung des Normalwerts ging die Kommission wie folgt vor:

| (128) | Zunächst ermittelte die Kommission die unverzerrten direkten Herstellkosten für Dosenmandarinen. Sie wandte die unverzerrten Stückkosten auf den tatsächlichen Verbrauch der einzelnen Produktionsfaktoren der mitarbeitenden Gruppe ausführender Hersteller an. |
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(128)

Zunächst ermittelte die Kommission die unverzerrten direkten Herstellkosten für Dosenmandarinen. Sie wandte die unverzerrten Stückkosten auf den tatsächlichen Verbrauch der einzelnen Produktionsfaktoren der mitarbeitenden Gruppe ausführender Hersteller an.

| (129) | Danach schlug die Kommission zur Bestimmung der unverzerrten Herstellkosten auf die unverzerrten direkten Herstellkosten für Dosenmandarinen die Herstellgemeinkosten auf, die wie vorstehend beschrieben ermittelt wurden. |
| --- | --- |

(129)

Danach schlug die Kommission zur Bestimmung der unverzerrten Herstellkosten auf die unverzerrten direkten Herstellkosten für Dosenmandarinen die Herstellgemeinkosten auf, die wie vorstehend beschrieben ermittelt wurden.

| (130) | Schließlich wandte die Kommission auf die ermittelten unverzerrten Herstellkosten die VVG-Kosten und den Gewinn an, wie in Erwägungsgrund 126 dargelegt. |
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(130)

Schließlich wandte die Kommission auf die ermittelten unverzerrten Herstellkosten die VVG-Kosten und den Gewinn an, wie in Erwägungsgrund 126 dargelegt.

| (131) | Auf dieser Grundlage berechnete die Kommission nach Artikel 2 Absatz 6a Buchstabe a der Grundverordnung den Normalwert pro Warentyp auf der Stufe ab Werk. |
| --- | --- |

(131)

Auf dieser Grundlage berechnete die Kommission nach Artikel 2 Absatz 6a Buchstabe a der Grundverordnung den Normalwert pro Warentyp auf der Stufe ab Werk.

3.3.   Ausfuhrpreis für die mitarbeitende Gruppe ausführender Hersteller

Ausfuhrpreis für die mitarbeitende Gruppe ausführender Hersteller

| (132) | Im Untersuchungszeitraum der Überprüfung führte die mitarbeitende Gruppe ausführender Hersteller die überprüfte Ware direkt an unabhängige Abnehmer in der Union aus. Infolgedessen war der Ausfuhrpreis nach Artikel 2 Absatz 8 der Grundverordnung der tatsächlich gezahlte oder zu zahlende Preis der zur Ausfuhr in die Union verkauften überprüften Ware. |
| --- | --- |

(132)

Im Untersuchungszeitraum der Überprüfung führte die mitarbeitende Gruppe ausführender Hersteller die überprüfte Ware direkt an unabhängige Abnehmer in der Union aus. Infolgedessen war der Ausfuhrpreis nach Artikel 2 Absatz 8 der Grundverordnung der tatsächlich gezahlte oder zu zahlende Preis der zur Ausfuhr in die Union verkauften überprüften Ware.

3.4.   Vergleich und Dumpingspanne

Vergleich und Dumpingspanne

| (133) | Die Kommission verglich den nach Artikel 2 Absatz 6a Buchstabe a der Grundverordnung rechnerisch ermittelten Normalwert mit dem Ausfuhrpreis auf der Stufe ab Werk. |
| --- | --- |

(133)

Die Kommission verglich den nach Artikel 2 Absatz 6a Buchstabe a der Grundverordnung rechnerisch ermittelten Normalwert mit dem Ausfuhrpreis auf der Stufe ab Werk.

| (134) | Wo es zur Gewährleistung eines gerechten Vergleichs angezeigt war, nahm die Kommission nach Artikel 2 Absatz 10 der Grundverordnung Berichtigungen des Ausfuhrpreises für Unterschiede vor, welche die Vergleichbarkeit der Preise beeinflussten. Berichtigungen wurden für Inlandstransport-, Bereitstellungs-, Verlade- und Nebenkosten in Höhe von 2 % bis 8 %, Kreditkosten in Höhe von 0,1 % bis 3 %, Provisionen in Höhe von 0,1 % bis 3 % sowie Bankgebühren in Höhe von 0,1 % bis 3 % vorgenommen. |
| --- | --- |

(134)

Wo es zur Gewährleistung eines gerechten Vergleichs angezeigt war, nahm die Kommission nach Artikel 2 Absatz 10 der Grundverordnung Berichtigungen des Ausfuhrpreises für Unterschiede vor, welche die Vergleichbarkeit der Preise beeinflussten. Berichtigungen wurden für Inlandstransport-, Bereitstellungs-, Verlade- und Nebenkosten in Höhe von 2 % bis 8 %, Kreditkosten in Höhe von 0,1 % bis 3 %, Provisionen in Höhe von 0,1 % bis 3 % sowie Bankgebühren in Höhe von 0,1 % bis 3 % vorgenommen.

| (135) | In begründeten Fällen berichtigte die Kommission den rechnerisch ermittelten Normalwert um den Mehrwertsteuer-Prozentsatz, der bei den Ausfuhrverkäufen nicht erstattet wurde. |
| --- | --- |

(135)

In begründeten Fällen berichtigte die Kommission den rechnerisch ermittelten Normalwert um den Mehrwertsteuer-Prozentsatz, der bei den Ausfuhrverkäufen nicht erstattet wurde.

| (136) | Nach Artikel 2 Absätze 11 und 12 der Grundverordnung verglich die Kommission den gewogenen durchschnittlichen Normalwert jedes Typs der gleichartigen Ware mit dem gewogenen durchschnittlichen Ausfuhrpreis des entsprechenden Typs der betroffenen Ware. |
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(136)

Nach Artikel 2 Absätze 11 und 12 der Grundverordnung verglich die Kommission den gewogenen durchschnittlichen Normalwert jedes Typs der gleichartigen Ware mit dem gewogenen durchschnittlichen Ausfuhrpreis des entsprechenden Typs der betroffenen Ware.

| (137) | Die auf dieser Grundlage ermittelte gewogene durchschnittliche Dumpingspanne, ausgedrückt als Prozentsatz des CIF-Preises frei Grenze der Union, unverzollt, betrug für die Yiguan-Gruppe 184 %. |
| --- | --- |

(137)

Die auf dieser Grundlage ermittelte gewogene durchschnittliche Dumpingspanne, ausgedrückt als Prozentsatz des CIF-Preises frei Grenze der Union, unverzollt, betrug für die Yiguan-Gruppe 184 %.

3.5.   Dumping seitens der nicht mitarbeitenden ausführenden Hersteller

Dumping seitens der nicht mitarbeitenden ausführenden Hersteller

| (138) | Des Weiteren berechnete die Kommission die durchschnittliche Dumpingspanne für die nicht mitarbeitenden ausführenden Hersteller. Dazu griff die Kommission nach Artikel 18 der Grundverordnung auf die verfügbaren Informationen zurück. |
| --- | --- |

(138)

Des Weiteren berechnete die Kommission die durchschnittliche Dumpingspanne für die nicht mitarbeitenden ausführenden Hersteller. Dazu griff die Kommission nach Artikel 18 der Grundverordnung auf die verfügbaren Informationen zurück.

| (139) | Zur Ermittlung des Normalwerts verwendete die Kommission zunächst den durchschnittlichen Normalwert der mitarbeitenden Gruppe ausführender Hersteller. Anschließend nutzte die Kommission zur Bestimmung des Ausfuhrpreises die Datenbank zu Artikel 14 Absatz 6 nach Abzug der Ausfuhren der mitarbeitenden Gruppe ausführender Hersteller. Zum Vergleich berichtigte die Kommission den Ausfuhrpreis auf die Stufe ab Werk, indem sie die durchschnittlichen geprüften Berichtigungen (einschließlich der Transportkosten) für die mitarbeitende Gruppe ausführender Hersteller heranzog. |
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(139)

Zur Ermittlung des Normalwerts verwendete die Kommission zunächst den durchschnittlichen Normalwert der mitarbeitenden Gruppe ausführender Hersteller. Anschließend nutzte die Kommission zur Bestimmung des Ausfuhrpreises die Datenbank zu Artikel 14 Absatz 6 nach Abzug der Ausfuhren der mitarbeitenden Gruppe ausführender Hersteller. Zum Vergleich berichtigte die Kommission den Ausfuhrpreis auf die Stufe ab Werk, indem sie die durchschnittlichen geprüften Berichtigungen (einschließlich der Transportkosten) für die mitarbeitende Gruppe ausführender Hersteller heranzog.

| (140) | Die auf dieser Grundlage ermittelte gewogene durchschnittliche Dumpingspanne, ausgedrückt als Prozentsatz des CIF-Preises frei Grenze der Union, unverzollt, betrug 206 %. |
| --- | --- |

(140)

Die auf dieser Grundlage ermittelte gewogene durchschnittliche Dumpingspanne, ausgedrückt als Prozentsatz des CIF-Preises frei Grenze der Union, unverzollt, betrug 206 %.

| (141) | Es besteht folglich kein Zweifel daran, dass das Dumping im Untersuchungszeitraum der Überprüfung anhielt. |
| --- | --- |

(141)

Es besteht folglich kein Zweifel daran, dass das Dumping im Untersuchungszeitraum der Überprüfung anhielt.

3.6.   Schlussfolgerung zum Anhalten des Dumpings

Schlussfolgerung zum Anhalten des Dumpings

| (142) | Die Kommission gelangte daher zu dem Schluss, dass das Dumping im Untersuchungszeitraum der Überprüfung anhielt. |
| --- | --- |

(142)

Die Kommission gelangte daher zu dem Schluss, dass das Dumping im Untersuchungszeitraum der Überprüfung anhielt.

3.7.   Beweise für die Wahrscheinlichkeit eines Anhaltens des Dumpings aus der VR China

Beweise für die Wahrscheinlichkeit eines Anhaltens des Dumpings aus der VR China

| (143) | Nachdem festgestellt worden war, dass während des Untersuchungszeitraums der Überprüfung weiterhin Dumping vorlag, untersuchte die Kommission, ob im Falle eines Außerkrafttretens der Maßnahmen ein Anhalten des Dumpings wahrscheinlich wäre. Dabei beleuchtete sie die Produktionskapazität und die Kapazitätsreserven in der VR China, das Verhalten der chinesischen Ausführer auf anderen Märkten, die Situation auf dem chinesischen Inlandsmarkt sowie die Attraktivität des Unionsmarktes. |
| --- | --- |

(143)

Nachdem festgestellt worden war, dass während des Untersuchungszeitraums der Überprüfung weiterhin Dumping vorlag, untersuchte die Kommission, ob im Falle eines Außerkrafttretens der Maßnahmen ein Anhalten des Dumpings wahrscheinlich wäre. Dabei beleuchtete sie die Produktionskapazität und die Kapazitätsreserven in der VR China, das Verhalten der chinesischen Ausführer auf anderen Märkten, die Situation auf dem chinesischen Inlandsmarkt sowie die Attraktivität des Unionsmarktes.

| (144) | Wie bereits dargelegt, füllten nur fünf chinesische ausführende Hersteller oder Gruppen ausführender Hersteller Anhang I der Einleitungsbekanntmachung aus. Daher standen der Kommission nur wenige Informationen über die Produktionskapazitäten und Kapazitätsreserven der chinesischen ausführenden Hersteller zur Verfügung. |
| --- | --- |

(144)

Wie bereits dargelegt, füllten nur fünf chinesische ausführende Hersteller oder Gruppen ausführender Hersteller Anhang I der Einleitungsbekanntmachung aus. Daher standen der Kommission nur wenige Informationen über die Produktionskapazitäten und Kapazitätsreserven der chinesischen ausführenden Hersteller zur Verfügung.

| (145) | Aus diesem Grund musste bei den meisten der unten dargelegten Feststellungen bezüglich des Anhaltens oder erneuten Auftretens des Dumpings auf andere Quellen zurückgegriffen werden, und zwar auf die Eurostat- und GTA-Datenbanken und die von der chinesischen Handelskammer und vom Wirtschaftszweig der Union im Rahmen des Überprüfungsantrags übermittelten Informationen. Die Ergebnisse der Auswertung dieser Informationen werden im Folgenden dargelegt. |
| --- | --- |

(145)

Aus diesem Grund musste bei den meisten der unten dargelegten Feststellungen bezüglich des Anhaltens oder erneuten Auftretens des Dumpings auf andere Quellen zurückgegriffen werden, und zwar auf die Eurostat- und GTA-Datenbanken und die von der chinesischen Handelskammer und vom Wirtschaftszweig der Union im Rahmen des Überprüfungsantrags übermittelten Informationen. Die Ergebnisse der Auswertung dieser Informationen werden im Folgenden dargelegt.

3.7.1.   Produktionskapazität und Kapazitätsreserven in der VR China

Produktionskapazität und Kapazitätsreserven in der VR China

| (146) | China ist mit einer geschätzten Produktion von zwischen 540 000 und 700 000 Tonnen (67) mit Abstand das größte Erzeugerland von Dosenmandarinen weltweit. |
| --- | --- |

(146)

China ist mit einer geschätzten Produktion von zwischen 540 000 und 700 000 Tonnen (67) mit Abstand das größte Erzeugerland von Dosenmandarinen weltweit.

67

| (147) | In Bezug auf die Gesamtproduktionskapazität und die Kapazitätsreserven in der VR China erhielt die Kommission keine umfassenden Informationen. Somit stützte sich die Kommission bei ihren Feststellungen auf die Informationen der fünf Hersteller bzw. Gruppen von Herstellern, die den Fragebogen im Rahmen des Stichprobenverfahrens ausgefüllt hatten. Die von den fünf Herstellern bzw. Gruppen von Herstellern angegebene chinesische Kapazitätsreserve belief sich auf rund 40 000 bis 60 000 Tonnen (d. h. rund 40 % ihrer Produktionskapazität); dieser Wert ist bereits höher als die Gesamtverkaufsmenge des Wirtschaftszweigs der Union. |
| --- | --- |

(147)

In Bezug auf die Gesamtproduktionskapazität und die Kapazitätsreserven in der VR China erhielt die Kommission keine umfassenden Informationen. Somit stützte sich die Kommission bei ihren Feststellungen auf die Informationen der fünf Hersteller bzw. Gruppen von Herstellern, die den Fragebogen im Rahmen des Stichprobenverfahrens ausgefüllt hatten. Die von den fünf Herstellern bzw. Gruppen von Herstellern angegebene chinesische Kapazitätsreserve belief sich auf rund 40 000 bis 60 000 Tonnen (d. h. rund 40 % ihrer Produktionskapazität); dieser Wert ist bereits höher als die Gesamtverkaufsmenge des Wirtschaftszweigs der Union.

3.7.2.   Verhalten der chinesischen Ausführer auf Drittlandsmärkten

Verhalten der chinesischen Ausführer auf Drittlandsmärkten

| (148) | Der Preis der chinesischen Ausfuhren auf Drittlandsmärkte wurde im Untersuchungszeitraum der Überprüfung (UZÜ) auf der Grundlage der in den GTA-Ausfuhrstatistiken (68) verfügbaren Daten ermittelt‚ im Einzelnen auf der Grundlage der Mengen und Werte der Ausfuhren aus der VR China (auf FOB-Stufe). Die Union ist der drittwichtigste Ausfuhrmarkt für die chinesischen ausführenden Hersteller. Der durchschnittliche Stückpreis für Ausfuhren in die Union beträgt 1,17 USD pro Kilo. Der wichtigste und der zweitwichtigste Ausfuhrmarkt sind die USA und Japan. Der durchschnittliche Stückpreis beträgt 1,19 USD bzw. 1,15 USD pro Kilo. |
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(148)

Der Preis der chinesischen Ausfuhren auf Drittlandsmärkte wurde im Untersuchungszeitraum der Überprüfung (UZÜ) auf der Grundlage der in den GTA-Ausfuhrstatistiken (68) verfügbaren Daten ermittelt‚ im Einzelnen auf der Grundlage der Mengen und Werte der Ausfuhren aus der VR China (auf FOB-Stufe). Die Union ist der drittwichtigste Ausfuhrmarkt für die chinesischen ausführenden Hersteller. Der durchschnittliche Stückpreis für Ausfuhren in die Union beträgt 1,17 USD pro Kilo. Der wichtigste und der zweitwichtigste Ausfuhrmarkt sind die USA und Japan. Der durchschnittliche Stückpreis beträgt 1,19 USD bzw. 1,15 USD pro Kilo.

68

| (149) | Laut GTA und chinesischer Handelskammer ging die Menge der Ausfuhren in die USA zwischen 2018 und 2019 erheblich zurück, von 195 066 Tonnen auf 139 682 Tonnen (eine Differenz von 55 384 Tonnen, die dem gesamten Unionsverbrauch entspricht). Dieser Rückgang erklärt sich hauptsächlich durch die Einführung eines Zusatzzolls von 25 % auf Dosenmandarinen (im Rahmen des größeren Pakets von Zöllen, die durch die Maßnahmen nach Paragraf 301 des US-Handelsgesetzes gegenüber Einfuhren aus der VR China auferlegt wurden). (69) |
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(149)

Laut GTA und chinesischer Handelskammer ging die Menge der Ausfuhren in die USA zwischen 2018 und 2019 erheblich zurück, von 195 066 Tonnen auf 139 682 Tonnen (eine Differenz von 55 384 Tonnen, die dem gesamten Unionsverbrauch entspricht). Dieser Rückgang erklärt sich hauptsächlich durch die Einführung eines Zusatzzolls von 25 % auf Dosenmandarinen (im Rahmen des größeren Pakets von Zöllen, die durch die Maßnahmen nach Paragraf 301 des US-Handelsgesetzes gegenüber Einfuhren aus der VR China auferlegt wurden). (69)

69

3.7.3.   Attraktivität des Unionsmarktes

Attraktivität des Unionsmarktes

| (150) | Der Unionsmarkt ist erheblich kleiner als die verfügbaren Kapazitätsreserven der chinesischen Hersteller. Außerdem haben die chinesischen Hersteller aufgrund der Handelsstreitigkeiten mit den USA (70) rund 55 000 Tonnen an Ausfuhren in die USA verloren, die leicht auf den Unionsmarkt umgelenkt werden können. Diese Menge ist erheblich höher als der Unionsverbrauch. Vor Einführung der Antidumpingmaßnahmen war die Union ein traditioneller Markt für China; die Ausfuhren machten mehr als das Dreifache der gegenwärtig in die Union ausgeführten Menge aus. Der durchschnittliche Preis von Ausfuhren in die Union ist mit 1,17 USD/kg geringfügig höher als der Preis für Ausfuhren nach Japan (1,15 USD/kg), aber deutlich höher als der Preis für Ausfuhren nach Thailand (1,04 USD/kg). Es sei auch darauf hingewiesen, dass der Preis für Ausfuhren in die USA mit 1,19 USD/kg auf einem ähnlichen Niveau liegt wie der Preis für Ausfuhren in die Union. |
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(150)

Der Unionsmarkt ist erheblich kleiner als die verfügbaren Kapazitätsreserven der chinesischen Hersteller. Außerdem haben die chinesischen Hersteller aufgrund der Handelsstreitigkeiten mit den USA (70) rund 55 000 Tonnen an Ausfuhren in die USA verloren, die leicht auf den Unionsmarkt umgelenkt werden können. Diese Menge ist erheblich höher als der Unionsverbrauch. Vor Einführung der Antidumpingmaßnahmen war die Union ein traditioneller Markt für China; die Ausfuhren machten mehr als das Dreifache der gegenwärtig in die Union ausgeführten Menge aus. Der durchschnittliche Preis von Ausfuhren in die Union ist mit 1,17 USD/kg geringfügig höher als der Preis für Ausfuhren nach Japan (1,15 USD/kg), aber deutlich höher als der Preis für Ausfuhren nach Thailand (1,04 USD/kg). Es sei auch darauf hingewiesen, dass der Preis für Ausfuhren in die USA mit 1,19 USD/kg auf einem ähnlichen Niveau liegt wie der Preis für Ausfuhren in die Union.

70

| (151) | Zusammenfassend liegt angesichts der hohen Produktionskapazität in China (und damit der Fähigkeit Chinas, die Produktionsmengen rasch zu erhöhen) sowie aufgrund der früheren Dumpingpraxis Chinas der Schluss nahe, dass die Aufhebung der geltenden Maßnahmen zu einem Anstieg gedumpter Einfuhren aus der VR China auf den Unionsmarkt führen würde. |
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(151)

Zusammenfassend liegt angesichts der hohen Produktionskapazität in China (und damit der Fähigkeit Chinas, die Produktionsmengen rasch zu erhöhen) sowie aufgrund der früheren Dumpingpraxis Chinas der Schluss nahe, dass die Aufhebung der geltenden Maßnahmen zu einem Anstieg gedumpter Einfuhren aus der VR China auf den Unionsmarkt führen würde.

3.8.   Schlussfolgerung zur Wahrscheinlichkeit eines Anhaltens des Dumpings

Schlussfolgerung zur Wahrscheinlichkeit eines Anhaltens des Dumpings

| (152) | Auf der Grundlage der vorstehenden Ausführungen kam die Kommission zu dem Schluss, dass im Falle eines Auslaufens der geltenden Maßnahmen ein Anhalten des Dumpings wahrscheinlich wäre. Insbesondere die Höhe der für chinesische Ausführer bzw. Hersteller ermittelten Normalwerte, die Höhe der Preise der Ausfuhren des mitarbeitenden Herstellers auf Drittlandsmärkte, die Attraktivität des Unionsmarktes und die Verfügbarkeit beträchtlicher Produktionskapazitäten in der VR China deuten darauf hin, dass im Falle einer Aufhebung der geltenden Maßnahmen ein Anhalten des Dumpings sehr wahrscheinlich ist. |
| --- | --- |

(152)

Auf der Grundlage der vorstehenden Ausführungen kam die Kommission zu dem Schluss, dass im Falle eines Auslaufens der geltenden Maßnahmen ein Anhalten des Dumpings wahrscheinlich wäre. Insbesondere die Höhe der für chinesische Ausführer bzw. Hersteller ermittelten Normalwerte, die Höhe der Preise der Ausfuhren des mitarbeitenden Herstellers auf Drittlandsmärkte, die Attraktivität des Unionsmarktes und die Verfügbarkeit beträchtlicher Produktionskapazitäten in der VR China deuten darauf hin, dass im Falle einer Aufhebung der geltenden Maßnahmen ein Anhalten des Dumpings sehr wahrscheinlich ist.

3.9.   Wahrscheinlichkeit eines erneuten Auftretens des Dumpings

Wahrscheinlichkeit eines erneuten Auftretens des Dumpings

| (153) | Wie in Erwägungsgrund 165 erwähnt, waren die Einfuhrmengen aus der VR China im Untersuchungszeitraum der Überprüfung im Vergleich zum Unionsverbrauch nach wie vor beträchtlich. Die Untersuchung ergab, dass weiterhin chinesische Waren zu gedumpten Preisen in den Unionsmarkt eingeführt wurden. Darüber hinaus werden die festgestellten Dumpingspannen durch die Analyse der Preise der Ausfuhren in andere Drittländer bestätigt, die, wie in Erwägungsgrund 150 dargelegt, offensichtlich sogar noch niedriger sind. Angesichts der in den Abschnitten 3.7.2 und 3.7.3 untersuchten Faktoren gelangte die Kommission ferner zu dem Schluss, dass die chinesischen Hersteller im Falle eines Auslaufens der Maßnahmen höchstwahrscheinlich erhebliche Mengen der betroffenen Ware zu gedumpten Preisen in die Union ausführen würden. Somit ist die Wahrscheinlichkeit eines Anhaltens des Dumpings und in jedem Fall eines erneuten Auftretens des Dumpings bei einem Auslaufen der Maßnahmen erwiesenermaßen gegeben. |
| --- | --- |

(153)

Wie in Erwägungsgrund 165 erwähnt, waren die Einfuhrmengen aus der VR China im Untersuchungszeitraum der Überprüfung im Vergleich zum Unionsverbrauch nach wie vor beträchtlich. Die Untersuchung ergab, dass weiterhin chinesische Waren zu gedumpten Preisen in den Unionsmarkt eingeführt wurden. Darüber hinaus werden die festgestellten Dumpingspannen durch die Analyse der Preise der Ausfuhren in andere Drittländer bestätigt, die, wie in Erwägungsgrund 150 dargelegt, offensichtlich sogar noch niedriger sind. Angesichts der in den Abschnitten 3.7.2 und 3.7.3 untersuchten Faktoren gelangte die Kommission ferner zu dem Schluss, dass die chinesischen Hersteller im Falle eines Auslaufens der Maßnahmen höchstwahrscheinlich erhebliche Mengen der betroffenen Ware zu gedumpten Preisen in die Union ausführen würden. Somit ist die Wahrscheinlichkeit eines Anhaltens des Dumpings und in jedem Fall eines erneuten Auftretens des Dumpings bei einem Auslaufen der Maßnahmen erwiesenermaßen gegeben.

4.   WAHRSCHEINLICHKEIT EINES ANHALTENS ODER ERNEUTEN AUFTRETENS DER SCHÄDIGUNG

WAHRSCHEINLICHKEIT EINES ANHALTENS ODER ERNEUTEN AUFTRETENS DER SCHÄDIGUNG

4.1.   Allgemeine Bemerkungen

Allgemeine Bemerkungen

| (154) | Mandarinen werden im Herbst und Winter geerntet, sodass die Ernte- und Verarbeitungssaison von Anfang Oktober bis etwa Ende Januar des folgenden Jahres dauert (für bestimmte Sorten bis Februar oder März). Die meisten Kaufverträge werden in den ersten Monaten jeder Saison ausgehandelt. In der Mandarinenkonservenindustrie wird üblicherweise als Vergleichsbasis von der Saison vom 1. Oktober bis zum 30. September des Folgejahres ausgegangen. Die Kommission schloss sich wie in der Ausgangsuntersuchung bei ihrer Analyse dieser Praxis an. |
| --- | --- |

(154)

Mandarinen werden im Herbst und Winter geerntet, sodass die Ernte- und Verarbeitungssaison von Anfang Oktober bis etwa Ende Januar des folgenden Jahres dauert (für bestimmte Sorten bis Februar oder März). Die meisten Kaufverträge werden in den ersten Monaten jeder Saison ausgehandelt. In der Mandarinenkonservenindustrie wird üblicherweise als Vergleichsbasis von der Saison vom 1. Oktober bis zum 30. September des Folgejahres ausgegangen. Die Kommission schloss sich wie in der Ausgangsuntersuchung bei ihrer Analyse dieser Praxis an.

4.2.   Definition des Wirtschaftszweigs der Union und Unionsproduktion

Definition des Wirtschaftszweigs der Union und Unionsproduktion

| (155) | Während des Untersuchungszeitraums der Überprüfung stellten zwei mitarbeitende Unionshersteller die gleichartige Ware her. Bis Ende der Saison 2017/2018 gab es drei Unionshersteller. Der dritte Unionshersteller (71) stellte die Produktion zum Ende der Saison 2017/2018 ein. Im Einklang mit der gängigen Praxis der Kommission, alle bekannten Zahlen für den Bezugszeitraum für den Zweck der Schadensanalyse einzubeziehen, um eine möglichst fundierte Darstellung der wirtschaftlichen Lage des Wirtschaftszweigs der Union im Sinne des Artikels 4 Absatz 1 der Grundverordnung zu erlangen, wurden in einige makroökonomische Indikatoren Daten zu diesem früheren Hersteller aufgenommen. |
| --- | --- |

(155)

Während des Untersuchungszeitraums der Überprüfung stellten zwei mitarbeitende Unionshersteller die gleichartige Ware her. Bis Ende der Saison 2017/2018 gab es drei Unionshersteller. Der dritte Unionshersteller (71) stellte die Produktion zum Ende der Saison 2017/2018 ein. Im Einklang mit der gängigen Praxis der Kommission, alle bekannten Zahlen für den Bezugszeitraum für den Zweck der Schadensanalyse einzubeziehen, um eine möglichst fundierte Darstellung der wirtschaftlichen Lage des Wirtschaftszweigs der Union im Sinne des Artikels 4 Absatz 1 der Grundverordnung zu erlangen, wurden in einige makroökonomische Indikatoren Daten zu diesem früheren Hersteller aufgenommen.

71

| (156) | Die gesamte Unionsproduktion der gleichartigen Ware wurde für den Bezugszeitraum anhand der Fragebogenantworten der beiden mitarbeitenden Unionshersteller ermittelt. Die Produktionszahlen des früheren Herstellers stammten von den Angaben im Antrag von Fenaval und finden ihren Niederschlag bis zur Saison 2017/2018. |
| --- | --- |

(156)

Die gesamte Unionsproduktion der gleichartigen Ware wurde für den Bezugszeitraum anhand der Fragebogenantworten der beiden mitarbeitenden Unionshersteller ermittelt. Die Produktionszahlen des früheren Herstellers stammten von den Angaben im Antrag von Fenaval und finden ihren Niederschlag bis zur Saison 2017/2018.

| (157) | Auf der Grundlage der vorstehenden Ausführungen gelangte die Kommission zu dem Schluss, dass die beiden mitarbeitenden Unionshersteller, auf die die gesamte Unionsproduktion entfällt, den Wirtschaftszweig der Union im Sinne des Artikels 4 Absatz 1 und des Artikels 5 Absatz 4 der Grundverordnung bilden. |
| --- | --- |

(157)

Auf der Grundlage der vorstehenden Ausführungen gelangte die Kommission zu dem Schluss, dass die beiden mitarbeitenden Unionshersteller, auf die die gesamte Unionsproduktion entfällt, den Wirtschaftszweig der Union im Sinne des Artikels 4 Absatz 1 und des Artikels 5 Absatz 4 der Grundverordnung bilden.

| (158) | Da der Wirtschaftszweig der Union aus nur zwei Herstellern besteht, mussten alle sensiblen Daten aus Gründen der Vertraulichkeit indexiert oder als Spanne angegeben werden. |
| --- | --- |

(158)

Da der Wirtschaftszweig der Union aus nur zwei Herstellern besteht, mussten alle sensiblen Daten aus Gründen der Vertraulichkeit indexiert oder als Spanne angegeben werden.

| (159) | Als Unionsproduktion wurden für den Untersuchungszeitraum der Überprüfung 18 000 bis 24 000 Tonnen ermittelt. |
| --- | --- |

(159)

Als Unionsproduktion wurden für den Untersuchungszeitraum der Überprüfung 18 000 bis 24 000 Tonnen ermittelt.

4.3.   Sichtbarer Unionsverbrauch

Sichtbarer Unionsverbrauch

| (160) | Die Kommission ermittelte den Unionsverbrauch anhand der Verkaufsmengen des Wirtschaftszweigs der Union auf dem Unionsmarkt und anhand von Eurostat-Einfuhrdaten. Während die Herstellung der zu überprüfenden Ware saisonabhängig ist, verteilt sich der Verbrauch gleichmäßig über das gesamte Jahr. |
| --- | --- |

(160)

Die Kommission ermittelte den Unionsverbrauch anhand der Verkaufsmengen des Wirtschaftszweigs der Union auf dem Unionsmarkt und anhand von Eurostat-Einfuhrdaten. Während die Herstellung der zu überprüfenden Ware saisonabhängig ist, verteilt sich der Verbrauch gleichmäßig über das gesamte Jahr.

| (161) | Im Bezugszeitraum entwickelte sich der Unionsverbrauch auf dieser Grundlage wie folgt:

  Tabelle 2


  Unionsverbrauch | 2015/2016 | 2016/2017 | 2017/2018 | UZÜ |
| --- | --- | --- | --- | --- | --- |
| Unionsverbrauch (in Tonnen) | 48 000 -64 000 | 56 000 -60 000 | 45 000 -60 000 | 47 000 -63 000 |
| Index (2015/2016 = 100) | 100 | 118 | 94 | 99 |
| Quelle: Angaben im Antrag, Fragebogenantworten der Unionshersteller, Eurostat |

(161)

Im Bezugszeitraum entwickelte sich der Unionsverbrauch auf dieser Grundlage wie folgt:

Tabelle 2

Tabelle 2

Unionsverbrauch

Unionsverbrauch

2015/2016

2016/2017

2017/2018

UZÜ

Unionsverbrauch (in Tonnen)

48 000 -64 000

56 000 -60 000

45 000 -60 000

47 000 -63 000

Index (2015/2016 = 100)

Index (2015/2016 = 100)

100

100

118

118

94

94

99

99

Quelle: Angaben im Antrag, Fragebogenantworten der Unionshersteller, Eurostat

Quelle: Angaben im Antrag, Fragebogenantworten der Unionshersteller, Eurostat

| (162) | Im Bezugszeitraum schwankte der Unionsverbrauch je nach Erntequalität in der Union. |
| --- | --- |

(162)

Im Bezugszeitraum schwankte der Unionsverbrauch je nach Erntequalität in der Union.

4.4.   Einfuhren aus dem betroffenen Land

Einfuhren aus dem betroffenen Land

4.4.1.   Menge und Marktanteil der Einfuhren aus dem betroffenen Land

Menge und Marktanteil der Einfuhren aus dem betroffenen Land

| (163) | Die Kommission ermittelte die Menge der Einfuhren anhand der Eurostat-Datenbank. Der Marktanteil der Einfuhren wurde ermittelt, indem die Einfuhrmengen mit dem Unionsverbrauch (siehe Tabelle 2) verglichen wurden. |
| --- | --- |

(163)

Die Kommission ermittelte die Menge der Einfuhren anhand der Eurostat-Datenbank. Der Marktanteil der Einfuhren wurde ermittelt, indem die Einfuhrmengen mit dem Unionsverbrauch (siehe Tabelle 2) verglichen wurden.

| (164) | Die Einfuhren aus der VR China in die Union entwickelten sich wie folgt:

  Tabelle 3


  Einfuhrmenge und Marktanteil | 2015/2016 | 2016/2017 | 2017/2018 | UZÜ |
| --- | --- | --- | --- | --- | --- |
| Menge der Einfuhren aus der VR China (in Tonnen) | 29 392 | 27 604 | 23 527 | 19 152 |
| Index (2015/2016 = 100) | 100 | 94 | 80 | 65 |
| Marktanteil der VR China (in %) | 61-46 | 49-37 | 52-39 | 41-30 |
| Index (2015/2016 = 100) | 100 | 80 | 85 | 66 |
| Quelle: Eurostat |

(164)

Die Einfuhren aus der VR China in die Union entwickelten sich wie folgt:

Tabelle 3

Tabelle 3

Einfuhrmenge und Marktanteil

Einfuhrmenge und Marktanteil

2015/2016

2016/2017

2017/2018

UZÜ

Menge der Einfuhren aus der VR China (in Tonnen)

29 392

27 604

23 527

19 152

Index (2015/2016 = 100)

Index (2015/2016 = 100)

100

100

94

94

80

80

65

65

Marktanteil der VR China (in %)

61-46

49-37

52-39

41-30

Index (2015/2016 = 100)

Index (2015/2016 = 100)

100

100

80

80

85

85

66

66

Quelle: Eurostat

Quelle: Eurostat

| (165) | Die Mengen der Einfuhren aus der VR China verringerten sich im Bezugszeitraum um 35 %. Wie die Einfuhrmenge folgte auch der chinesische Marktanteil im Bezugszeitraum einem Abwärtstrend mit einem Rückgang um 34 %. Trotz dieses rückläufigen Trends war der Marktanteil der betroffenen Ware nach wie vor erheblich. |
| --- | --- |

(165)

Die Mengen der Einfuhren aus der VR China verringerten sich im Bezugszeitraum um 35 %. Wie die Einfuhrmenge folgte auch der chinesische Marktanteil im Bezugszeitraum einem Abwärtstrend mit einem Rückgang um 34 %. Trotz dieses rückläufigen Trends war der Marktanteil der betroffenen Ware nach wie vor erheblich.

4.4.2.   Preise der Einfuhren aus dem betroffenen Land und Preisunterbietung

Preise der Einfuhren aus dem betroffenen Land und Preisunterbietung

| (166) | Die Kommission ermittelte die Entwicklung der Preise der Einfuhren aus der VR China auf der Grundlage von Eurostat-Statistiken. Der Durchschnittspreis der Einfuhren aus der VR China in die Union entwickelte sich wie folgt:

  Tabelle 4


  Einfuhrpreise | 2015/2016 | 2016/2017 | 2017/2018 | UZÜ |
| --- | --- | --- | --- | --- | --- |
| Durchschnittspreis der Einfuhren aus der VR China (in EUR/Tonne) | 968 | 994 | 1 025 | 1 123 |
| Index (2015/2016 = 100) | 100 | 103 | 106 | 116 |
| Quelle: Eurostat |

(166)

Die Kommission ermittelte die Entwicklung der Preise der Einfuhren aus der VR China auf der Grundlage von Eurostat-Statistiken. Der Durchschnittspreis der Einfuhren aus der VR China in die Union entwickelte sich wie folgt:

Tabelle 4

Tabelle 4

Einfuhrpreise

Einfuhrpreise

2015/2016

2016/2017

2017/2018

UZÜ

Durchschnittspreis der Einfuhren aus der VR China (in EUR/Tonne)

968

994

1 025

1 123

Index (2015/2016 = 100)

Index (2015/2016 = 100)

100

100

103

103

106

106

116

116

Quelle: Eurostat

Quelle: Eurostat

| (167) | Wie aus der vorstehenden Tabelle hervorgeht, stiegen die Preise der Einfuhren aus der VR China im Bezugszeitraum kontinuierlich um insgesamt 16 %. |
| --- | --- |

(167)

Wie aus der vorstehenden Tabelle hervorgeht, stiegen die Preise der Einfuhren aus der VR China im Bezugszeitraum kontinuierlich um insgesamt 16 %.

| (168) | Da die Einfuhrmenge des einzigen mitarbeitenden Ausführers etwa 45 % bis 65 % (aus Vertraulichkeitsgründen wird eine Spanne angegeben) aller Einfuhren aus der VR China im Untersuchungszeitraum der Überprüfung entspricht, wurde die Frage, ob eine Preisunterbietung vorliegt, anhand von Einfuhrstatistiken auch für die Gesamtheit der chinesischen Ausfuhren untersucht. |
| --- | --- |

(168)

Da die Einfuhrmenge des einzigen mitarbeitenden Ausführers etwa 45 % bis 65 % (aus Vertraulichkeitsgründen wird eine Spanne angegeben) aller Einfuhren aus der VR China im Untersuchungszeitraum der Überprüfung entspricht, wurde die Frage, ob eine Preisunterbietung vorliegt, anhand von Einfuhrstatistiken auch für die Gesamtheit der chinesischen Ausfuhren untersucht.

| (169) | Zu diesem Zweck wurden die gewogenen durchschnittlichen Verkaufspreise der mitarbeitenden Unionshersteller, die unabhängigen Abnehmern auf dem Unionsmarkt in Rechnung gestellt wurden, mit den von Eurostat gemeldeten gewogenen durchschnittlichen CIF-Preisen (Preise inklusive Kosten, Versicherung und Fracht) der Einfuhren aus der VR China verglichen. Diese CIF-Preise wurden um die bei der Zollabfertigung anfallenden Kosten, d. h. den Zoll selbst sowie nach der Einfuhr anfallende Kosten, berichtigt. In ihrer Antwort auf eine Stellungnahme der chinesischen Handelskammer zur endgültigen Unterrichtung bestätigte die Kommission, dass bei ihrer Preisunterbietungsanalyse der geltende Antidumpingzoll nicht zu den gewogenen durchschnittlichen CIF-Werten hinzugerechnet wurde. |
| --- | --- |

(169)

Zu diesem Zweck wurden die gewogenen durchschnittlichen Verkaufspreise der mitarbeitenden Unionshersteller, die unabhängigen Abnehmern auf dem Unionsmarkt in Rechnung gestellt wurden, mit den von Eurostat gemeldeten gewogenen durchschnittlichen CIF-Preisen (Preise inklusive Kosten, Versicherung und Fracht) der Einfuhren aus der VR China verglichen. Diese CIF-Preise wurden um die bei der Zollabfertigung anfallenden Kosten, d. h. den Zoll selbst sowie nach der Einfuhr anfallende Kosten, berichtigt. In ihrer Antwort auf eine Stellungnahme der chinesischen Handelskammer zur endgültigen Unterrichtung bestätigte die Kommission, dass bei ihrer Preisunterbietungsanalyse der geltende Antidumpingzoll nicht zu den gewogenen durchschnittlichen CIF-Werten hinzugerechnet wurde.

| (170) | Der Vergleich auf dieser Grundlage ergab, dass die Einfuhren der betroffenen Ware im Untersuchungszeitraum der Überprüfung die Preise des Wirtschaftszweigs der Union um 9 % bis 11 % unterboten, wenn die Einfuhrpreise ohne Antidumpingzölle betrachtet werden. Bei Berücksichtigung der Antidumpingzölle stellte die Kommission keine Preisunterbietung im Untersuchungszeitraum der Überprüfung fest. |
| --- | --- |

(170)

Der Vergleich auf dieser Grundlage ergab, dass die Einfuhren der betroffenen Ware im Untersuchungszeitraum der Überprüfung die Preise des Wirtschaftszweigs der Union um 9 % bis 11 % unterboten, wenn die Einfuhrpreise ohne Antidumpingzölle betrachtet werden. Bei Berücksichtigung der Antidumpingzölle stellte die Kommission keine Preisunterbietung im Untersuchungszeitraum der Überprüfung fest.

| (171) | Auf der Grundlage der nur vom mitarbeitenden chinesischen Ausführer gemeldeten und gebührend berichtigten Einfuhrpreise konnte im Untersuchungszeitraum der Überprüfung eine Preisunterbietungsspanne von 9 % bis 11 % festgestellt werden (ohne Berücksichtigung der geltenden Antidumpingzölle). Auch in diesem Fall stellte die Kommission bei Berücksichtigung der Antidumpingzölle keine Preisunterbietung fest. |
| --- | --- |

(171)

Auf der Grundlage der nur vom mitarbeitenden chinesischen Ausführer gemeldeten und gebührend berichtigten Einfuhrpreise konnte im Untersuchungszeitraum der Überprüfung eine Preisunterbietungsspanne von 9 % bis 11 % festgestellt werden (ohne Berücksichtigung der geltenden Antidumpingzölle). Auch in diesem Fall stellte die Kommission bei Berücksichtigung der Antidumpingzölle keine Preisunterbietung fest.

4.5.   Einfuhren aus anderen Drittländern in die Union

Einfuhren aus anderen Drittländern in die Union

| (172) | Die Menge der Einfuhren aus anderen Drittländern nahm im Bezugszeitraum erheblich zu. Die meisten dieser Einfuhren (82 % im Bezugszeitraum) stammten aus der Türkei.

  Tabelle 5


  Einfuhren aus anderen Drittländern | 2015/2016 | 2016/2017 | 2017/2018 | UZÜ |
| --- | --- | --- | --- | --- | --- |
| Menge der Einfuhren aus anderen Drittländern (in Tonnen) | 9 416 | 12 660 | 15 552 | 21 827 |
| Index (2015/2016 = 100) | 100 | 134 | 165 | 232 |
| Marktanteil (in %) | 20-15 | 23-17 | 35-26 | 46-35 |
| Index (2015/2016 = 100) | 100 | 114 | 175 | 233 |
| Quelle: Eurostat |

(172)

Die Menge der Einfuhren aus anderen Drittländern nahm im Bezugszeitraum erheblich zu. Die meisten dieser Einfuhren (82 % im Bezugszeitraum) stammten aus der Türkei.

Tabelle 5

Tabelle 5

Einfuhren aus anderen Drittländern

Einfuhren aus anderen Drittländern

2015/2016

2016/2017

2017/2018

UZÜ

Menge der Einfuhren aus anderen Drittländern (in Tonnen)

9 416

12 660

15 552

21 827

Index (2015/2016 = 100)

Index (2015/2016 = 100)

100

100

134

134

165

165

232

232

Marktanteil (in %)

20-15

23-17

35-26

46-35

Index (2015/2016 = 100)

Index (2015/2016 = 100)

100

100

114

114

175

175

233

233

Quelle: Eurostat

Quelle: Eurostat

| (173) | Die Verkäufe von türkischen Ausführern und Herstellern auf dem Unionsmarkt nahmen im Bezugszeitraum zu. Trotz dieser Zunahme sind die chinesischen ausführenden Hersteller im Untersuchungszeitraum der Überprüfung jedoch nach wie vor der größte Lieferant der betroffenen Ware in der Union. |
| --- | --- |

(173)

Die Verkäufe von türkischen Ausführern und Herstellern auf dem Unionsmarkt nahmen im Bezugszeitraum zu. Trotz dieser Zunahme sind die chinesischen ausführenden Hersteller im Untersuchungszeitraum der Überprüfung jedoch nach wie vor der größte Lieferant der betroffenen Ware in der Union.

4.6.   Wirtschaftliche Lage des Wirtschaftszweigs der Union

Wirtschaftliche Lage des Wirtschaftszweigs der Union

4.6.1.   Allgemeine Bemerkungen

Allgemeine Bemerkungen

| (174) | Nach Artikel 3 Absatz 5 der Grundverordnung umfasste die Prüfung der Auswirkungen der gedumpten Einfuhren auf den Wirtschaftszweig der Union eine Bewertung aller Wirtschaftsindikatoren, die für die Lage des Wirtschaftszweigs der Union im Bezugszeitraum relevant waren. |
| --- | --- |

(174)

Nach Artikel 3 Absatz 5 der Grundverordnung umfasste die Prüfung der Auswirkungen der gedumpten Einfuhren auf den Wirtschaftszweig der Union eine Bewertung aller Wirtschaftsindikatoren, die für die Lage des Wirtschaftszweigs der Union im Bezugszeitraum relevant waren.

| (175) | Die makroökonomischen Indikatoren (Produktion, Produktionskapazität, Kapazitätsauslastung, Verkaufsmenge, Wachstum, Marktanteil, Beschäftigung, Produktivität und Höhe der Dumpingspannen) wurden auf der Ebene des gesamten Wirtschaftszweigs der Union bestimmt. Zu diesem Zweck stützte sich die Kommission auf die im Antrag enthaltenen Informationen, auf Daten, die vor und nach der Einleitung der Untersuchung bei den Unionsherstellern erhoben wurden, sowie auf die ausgefüllten Fragebogen der Unionshersteller. Wie in Erwägungsgrund 156 dargelegt, berücksichtigte die Kommission im Falle des dritten Herstellers, der seine Tätigkeit zum Ende der Saison 2017/2018 einstellte, die von Fenaval im Antrag angegebenen Daten. |
| --- | --- |

(175)

Die makroökonomischen Indikatoren (Produktion, Produktionskapazität, Kapazitätsauslastung, Verkaufsmenge, Wachstum, Marktanteil, Beschäftigung, Produktivität und Höhe der Dumpingspannen) wurden auf der Ebene des gesamten Wirtschaftszweigs der Union bestimmt. Zu diesem Zweck stützte sich die Kommission auf die im Antrag enthaltenen Informationen, auf Daten, die vor und nach der Einleitung der Untersuchung bei den Unionsherstellern erhoben wurden, sowie auf die ausgefüllten Fragebogen der Unionshersteller. Wie in Erwägungsgrund 156 dargelegt, berücksichtigte die Kommission im Falle des dritten Herstellers, der seine Tätigkeit zum Ende der Saison 2017/2018 einstellte, die von Fenaval im Antrag angegebenen Daten.

| (176) | Die Analyse der mikroökonomischen Indikatoren (Verkaufspreise, Rentabilität, Cashflow, Investitionen, Kapitalrendite, Kapitalbeschaffungsmöglichkeiten, Lagerbestände, Löhne und Herstellkosten) erfolgte auf der Ebene der beiden mitarbeitenden Unionshersteller im Untersuchungszeitraum der Überprüfung. |
| --- | --- |

(176)

Die Analyse der mikroökonomischen Indikatoren (Verkaufspreise, Rentabilität, Cashflow, Investitionen, Kapitalrendite, Kapitalbeschaffungsmöglichkeiten, Lagerbestände, Löhne und Herstellkosten) erfolgte auf der Ebene der beiden mitarbeitenden Unionshersteller im Untersuchungszeitraum der Überprüfung.

4.6.2.   Makroökonomische Indikatoren

Makroökonomische Indikatoren

4.6.2.1.   Produktion, Produktionskapazität und Kapazitätsauslastung

| (177) | Bei den drei als im Bezugszeitraum tätig berücksichtigten Unionsherstellern entwickelten sich die gesamte Unionsproduktion, die Produktionskapazität und die Kapazitätsauslastung wie folgt:

  Tabelle 6


  Produktion, Produktionskapazität und Kapazitätsauslastung | 2015/2016 | 2016/2017 | 2017/2018 | UZÜ |
| --- | --- | --- | --- | --- | --- |
| Produktionsmenge (in Tonnen) | 18 000 -25 000 | 25 000 -34 000 | 12 000 -16 000 | 18 000 -24 000 |
| Index (2015/2016 = 100) | 100 | 137 | 67 | 97 |
| Produktionskapazität (in Tonnen) | 66 000 -88 000 | 66 000 -88 000 | 66 000 -88 000 | 46 000 -62 000 |
| Index (2015/2016 = 100) | 100 | 100 | 100 | 71 |
| Kapazitätsauslastung (in %) | 28,3 | 38,8 | 19,1 | 38,9 |
| Quelle: Angaben im Antrag und Fragebogenantworten der Unionshersteller. |

(177)

Bei den drei als im Bezugszeitraum tätig berücksichtigten Unionsherstellern entwickelten sich die gesamte Unionsproduktion, die Produktionskapazität und die Kapazitätsauslastung wie folgt:

Tabelle 6

Tabelle 6

Produktion, Produktionskapazität und Kapazitätsauslastung

Produktion, Produktionskapazität und Kapazitätsauslastung

2015/2016

2016/2017

2017/2018

UZÜ

Produktionsmenge (in Tonnen)

18 000 -25 000

25 000 -34 000

12 000 -16 000

18 000 -24 000

Index (2015/2016 = 100)

Index (2015/2016 = 100)

100

100

137

137

67

67

97

97

Produktionskapazität (in Tonnen)

66 000 -88 000

66 000 -88 000

66 000 -88 000

46 000 -62 000

Index (2015/2016 = 100)

Index (2015/2016 = 100)

100

100

100

100

100

100

71

71

Kapazitätsauslastung (in %)

28,3

38,8

19,1

38,9

Quelle: Angaben im Antrag und Fragebogenantworten der Unionshersteller.

Quelle:

| (178) | Im Bezugszeitraum blieb die aggregierte Produktionsmenge der Union bei Betrachtung des Durchschnittswerts stabil, wobei Schwankungen zu verzeichnen waren, die sich auf die Erntequalität (in der Saison 2016/2017 gab es eine besonders gute und in der folgenden Saison eine schlechte Ernte) und den Umstand zurückführen lassen, dass der dritte Unionshersteller die Produktion zum Ende der Saison 2017/2018 einstellte. Demnach stellten im Untersuchungszeitraum der Überprüfung nur die beiden mitarbeitenden Unionshersteller die betroffene Ware her. |
| --- | --- |

(178)

Im Bezugszeitraum blieb die aggregierte Produktionsmenge der Union bei Betrachtung des Durchschnittswerts stabil, wobei Schwankungen zu verzeichnen waren, die sich auf die Erntequalität (in der Saison 2016/2017 gab es eine besonders gute und in der folgenden Saison eine schlechte Ernte) und den Umstand zurückführen lassen, dass der dritte Unionshersteller die Produktion zum Ende der Saison 2017/2018 einstellte. Demnach stellten im Untersuchungszeitraum der Überprüfung nur die beiden mitarbeitenden Unionshersteller die betroffene Ware her.

| (179) | Die Kapazitätsauslastung blieb im Bezugszeitraum systematisch unter 50 %. Dieser relativ niedrige Prozentsatz erklärt sich dadurch, dass die Hersteller von Dosenmandarinen hauptsächlich frische Früchte als Rohstoff verwenden, die rasch verderben. Folglich müssen zu Erntespitzenzeiten ausreichende Kapazitäten verfügbar sein, um die frischen Früchte in einem relativ kurzen Zeitraum verarbeiten zu können. |
| --- | --- |

(179)

Die Kapazitätsauslastung blieb im Bezugszeitraum systematisch unter 50 %. Dieser relativ niedrige Prozentsatz erklärt sich dadurch, dass die Hersteller von Dosenmandarinen hauptsächlich frische Früchte als Rohstoff verwenden, die rasch verderben. Folglich müssen zu Erntespitzenzeiten ausreichende Kapazitäten verfügbar sein, um die frischen Früchte in einem relativ kurzen Zeitraum verarbeiten zu können.

4.6.2.2.   Verkaufsmenge und Marktanteil

| (180) | In Bezug auf die drei als im Bezugszeitraum tätig berücksichtigten Unionshersteller entwickelten sich die Verkaufsmenge und der Marktanteil des Wirtschaftszweigs der Union auf dem Unionsmarkt wie folgt:

  Tabelle 7


  Verkaufsmenge und Marktanteil | 2015/2016 | 2016/2017 | 2017/2018 | UZÜ |
| --- | --- | --- | --- | --- | --- |
| Verkaufsmenge (in Tonnen) | 15 000 -20  000 | 22 000 -30 000 | 12 000 -16 000 | 13 000 -17 000 |
| Index (2015/2016 = 100) | 100 | 146 | 81 | 86 |
| Marktanteil (in %) | 32 | 40 | 28 | 28 |

(180)

In Bezug auf die drei als im Bezugszeitraum tätig berücksichtigten Unionshersteller entwickelten sich die Verkaufsmenge und der Marktanteil des Wirtschaftszweigs der Union auf dem Unionsmarkt wie folgt:

Tabelle 7

Tabelle 7

Verkaufsmenge und Marktanteil

Verkaufsmenge und Marktanteil

2015/2016

2016/2017

2017/2018

UZÜ

Verkaufsmenge (in Tonnen)

15 000 -20  000

22 000 -30 000

12 000 -16 000

13 000 -17 000

Index (2015/2016 = 100)

Index (2015/2016 = 100)

100

100

146

146

81

81

86

86

Marktanteil (in %)

32

40

28

28

| (181) | Die Verkäufe des Wirtschaftszweigs der Union wiesen im Allgemeinen ein ähnliches Muster wie die Unionsproduktion auf. Insgesamt gingen die Verkäufe des Wirtschaftszweigs der Union zwischen der Saison 2015/2016 und dem Untersuchungszeitraum der Überprüfung um 14 % zurück, obwohl der Verbrauch im selben Zeitraum relativ konstant blieb. Darüber hinaus fiel der Marktanteil des Wirtschaftszweigs der Union um 4 Prozentpunkte. |
| --- | --- |

(181)

Die Verkäufe des Wirtschaftszweigs der Union wiesen im Allgemeinen ein ähnliches Muster wie die Unionsproduktion auf. Insgesamt gingen die Verkäufe des Wirtschaftszweigs der Union zwischen der Saison 2015/2016 und dem Untersuchungszeitraum der Überprüfung um 14 % zurück, obwohl der Verbrauch im selben Zeitraum relativ konstant blieb. Darüber hinaus fiel der Marktanteil des Wirtschaftszweigs der Union um 4 Prozentpunkte.

4.6.2.3.   Beschäftigung und Produktivität

| (182) | Beschäftigung und Produktivität entwickelten sich im Bezugszeitraum wie folgt:

  Tabelle 8


  Beschäftigung und Produktivität | 2015/2016 | 2016/2017 | 2017/2018 | UZÜ |
| --- | --- | --- | --- | --- | --- |
| Index (2015/2016 = 100) | 100 | 120 | 106 | 118 |
| Produktivität (in Tonnen je Beschäftigten) | 60-80 | 60-90 | 30-50 | 50-60 |
| Index (2015/2016 = 100) | 100 | 114 | 64 | 83 |
| Quelle: Angaben im Antrag und Fragebogenantworten der Unionshersteller |

(182)

Beschäftigung und Produktivität entwickelten sich im Bezugszeitraum wie folgt:

Tabelle 8

Tabelle 8

Beschäftigung und Produktivität

Beschäftigung und Produktivität

2015/2016

2016/2017

2017/2018

UZÜ

Index (2015/2016 = 100)

Index (2015/2016 = 100)

100

100

120

120

106

106

118

118

Produktivität (in Tonnen je Beschäftigten)

60-80

60-90

30-50

50-60

Index (2015/2016 = 100)

Index (2015/2016 = 100)

100

100

114

114

64

64

83

83

Quelle: Angaben im Antrag und Fragebogenantworten der Unionshersteller

Quelle:

| (183) | Insgesamt gab es im Bezugszeitraum einen Beschäftigungszuwachs von 18 %. Die Produktivität, ausgedrückt als Produktionsmenge je Beschäftigten, ging im Bezugszeitraum zurück und erreichte ihren niedrigsten Stand in der Saison 2017/2018, als einer der Unionshersteller seine Tätigkeit einstellte. In diesem Zusammenhang stellte die Kommission fest, dass die Produktivität dieses Wirtschaftszweigs von der Qualität und der Menge der verfügbaren frischen Früchte beeinflusst wird, d. h., dass die Produktivität in einem Jahr mit guter Ernte steigt und in einem Jahr mit schlechter Ernte sinkt. Die Saison 2016/2017 war für Zitrusfrüchte besonders gut, weshalb die Produktivität in dieser Saison am höchsten war. |
| --- | --- |

(183)

Insgesamt gab es im Bezugszeitraum einen Beschäftigungszuwachs von 18 %. Die Produktivität, ausgedrückt als Produktionsmenge je Beschäftigten, ging im Bezugszeitraum zurück und erreichte ihren niedrigsten Stand in der Saison 2017/2018, als einer der Unionshersteller seine Tätigkeit einstellte. In diesem Zusammenhang stellte die Kommission fest, dass die Produktivität dieses Wirtschaftszweigs von der Qualität und der Menge der verfügbaren frischen Früchte beeinflusst wird, d. h., dass die Produktivität in einem Jahr mit guter Ernte steigt und in einem Jahr mit schlechter Ernte sinkt. Die Saison 2016/2017 war für Zitrusfrüchte besonders gut, weshalb die Produktivität in dieser Saison am höchsten war.

4.6.2.4.   Wachstum

| (184) | Der Unionsverbrauch schwankte im Bezugszeitraum, während die Verkaufsmenge des Wirtschaftszweigs der Union auf dem Unionsmarkt um 14 % zurückging, was zum Teil darauf zurückzuführen war, dass ein Hersteller seinen Betrieb im Bezugszeitraum einstellte. Der Wirtschaftszweig der Union verlor somit Marktanteile (von 4 Prozentpunkten), ebenso nahm der Marktanteil der Einfuhren aus dem betroffenen Land ab (um 17 Prozentpunkte). |
| --- | --- |

(184)

Der Unionsverbrauch schwankte im Bezugszeitraum, während die Verkaufsmenge des Wirtschaftszweigs der Union auf dem Unionsmarkt um 14 % zurückging, was zum Teil darauf zurückzuführen war, dass ein Hersteller seinen Betrieb im Bezugszeitraum einstellte. Der Wirtschaftszweig der Union verlor somit Marktanteile (von 4 Prozentpunkten), ebenso nahm der Marktanteil der Einfuhren aus dem betroffenen Land ab (um 17 Prozentpunkte).

4.6.3.   Mikroökonomische Indikatoren

Mikroökonomische Indikatoren

4.6.3.1.   Preise und die Preise beeinflussende Faktoren

| (185) | Die durchschnittlichen Verkaufsstückpreise (in EUR/t) der Unionshersteller auf dem Unionsmarkt entwickelten sich im Bezugszeitraum wie folgt:

  Tabelle 9


  Verkaufspreise auf dem freien Markt in der Union | 2015/2016 | 2016/2017 | 2017/2018 | UZÜ |
| --- | --- | --- | --- | --- | --- |
| Verkaufspreis (in EUR/Tonne) | 1 340 -1 450 | 1 330 -1 450 | 1 390 -1 510 | 1 410 -1 530 |
| Index (2015/2016 = 100) | 100 | 99 | 103 | 104 |
| Herstellstückkosten (in EUR/Tonne) | 1 310 -1 420 | 1 300 -1 410 | 1 580 -1 710 | 1 320 -1 430 |
| Index (2015/2016 = 100) | 100 | 99 | 120 | 100 |
| Quelle: Fragebogenantworten der Unionshersteller |

(185)

Die durchschnittlichen Verkaufsstückpreise (in EUR/t) der Unionshersteller auf dem Unionsmarkt entwickelten sich im Bezugszeitraum wie folgt:

Tabelle 9

Tabelle 9

Verkaufspreise auf dem freien Markt in der Union

Verkaufspreise auf dem freien Markt in der Union

2015/2016

2016/2017

2017/2018

UZÜ

Verkaufspreis (in EUR/Tonne)

1 340 -1 450

1 330 -1 450

1 390 -1 510

1 410 -1 530

Index (2015/2016 = 100)

Index (2015/2016 = 100)

100

100

99

99

103

103

104

104

Herstellstückkosten (in EUR/Tonne)

1 310 -1 420

1 300 -1 410

1 580 -1 710

1 320 -1 430

Index (2015/2016 = 100)

Index (2015/2016 = 100)

100

100

99

99

120

120

100

100

Quelle: Fragebogenantworten der Unionshersteller

Quelle: Fragebogenantworten der Unionshersteller

| (186) | Die vorstehende Tabelle zeigt außerdem die Entwicklung des durchschnittlichen Verkaufsstückpreises auf dem Unionsmarkt im Vergleich zu den jeweiligen Herstellkosten. Der Verkaufspreis stieg im Bezugszeitraum um 4 %, während die Herstellkosten im selben Zeitraum relativ konstant blieben. Die Herstellkosten erreichten in der Saison 2017/2018 aufgrund einer schlechten Ernte einen außergewöhnlichen Höchststand. |
| --- | --- |

(186)

Die vorstehende Tabelle zeigt außerdem die Entwicklung des durchschnittlichen Verkaufsstückpreises auf dem Unionsmarkt im Vergleich zu den jeweiligen Herstellkosten. Der Verkaufspreis stieg im Bezugszeitraum um 4 %, während die Herstellkosten im selben Zeitraum relativ konstant blieben. Die Herstellkosten erreichten in der Saison 2017/2018 aufgrund einer schlechten Ernte einen außergewöhnlichen Höchststand.

| (187) | Insgesamt gelang es dem Wirtschaftszweig der Union, die Produktionskosten einzudämmen und die Verkaufspreise im Bezugszeitraum um 4 % zu erhöhen, wodurch sichergestellt wurde, dass sich die Rentabilität der Unionshersteller im Bezugszeitraum erheblich verbesserte. |
| --- | --- |

(187)

Insgesamt gelang es dem Wirtschaftszweig der Union, die Produktionskosten einzudämmen und die Verkaufspreise im Bezugszeitraum um 4 % zu erhöhen, wodurch sichergestellt wurde, dass sich die Rentabilität der Unionshersteller im Bezugszeitraum erheblich verbesserte.

4.6.3.2.   Arbeitskosten

| (188) | Die durchschnittlichen Arbeitskosten der Unionshersteller entwickelten sich im Bezugszeitraum wie folgt:

  Tabelle 10


  Durchschnittliche Arbeitskosten je Beschäftigten | 2015/2016 | 2016/2017 | 2017/2018 | UZÜ |
| --- | --- | --- | --- | --- | --- |
| Durchschnittliche Arbeitskosten je Beschäftigten (in EUR) | 21 380 -23 200 | 21 450 -23 270 | 20 850 -22 630 | 21 680 -23 530 |
| Index (2015/2016 = 100) | 100 | 100 | 97 | 101 |
| Quelle: Fragebogenantworten der Unionshersteller |

(188)

Die durchschnittlichen Arbeitskosten der Unionshersteller entwickelten sich im Bezugszeitraum wie folgt:

Tabelle 10

Tabelle 10

Durchschnittliche Arbeitskosten je Beschäftigten

Durchschnittliche Arbeitskosten je Beschäftigten

2015/2016

2016/2017

2017/2018

UZÜ

Durchschnittliche Arbeitskosten je Beschäftigten (in EUR)

21 380 -23 200

21 450 -23 270

20 850 -22 630

21 680 -23 530

Index (2015/2016 = 100)

Index (2015/2016 = 100)

100

100

100

100

97

97

101

101

Quelle: Fragebogenantworten der Unionshersteller

Quelle: Fragebogenantworten der Unionshersteller

| (189) | Die durchschnittlichen Arbeitskosten je Beschäftigten blieben während des gesamten Bezugszeitraums konstant, und die Schwierigkeiten in der Saison 2017/2018 schlugen sich kaum in ihnen nieder. |
| --- | --- |

(189)

Die durchschnittlichen Arbeitskosten je Beschäftigten blieben während des gesamten Bezugszeitraums konstant, und die Schwierigkeiten in der Saison 2017/2018 schlugen sich kaum in ihnen nieder.

4.6.3.3.   Rentabilität, Cashflow, Investitionen, Kapitalrendite und Kapitalbeschaffungsmöglichkeiten

| (190) | Rentabilität, Cashflow, Investitionen und Kapitalrendite der Unionshersteller entwickelten sich im Bezugszeitraum wie folgt:

  Tabelle 11


  Rentabilität, Cashflow, Investitionen und Kapitalrendite | 2015/2016 | 2016/2017 | 2017/2018 | UZÜ |
| --- | --- | --- | --- | --- | --- |
| Rentabilität der Verkäufe auf dem freien Markt in der Union (in % des Umsatzes) | 1,6-2,2 | 1,8-2,4 | –11,7-
  –12,9 | 4,2-5,8 |
| Index (2015/2016 = 100) | 100 | 109 | –583 | 262 |
| Cashflow | 550 000 -600 000 | 780 000 -850 000 | –1 440 000 -
  –1 320 000 | 1 590 000 -1 730 000 |
| Index (2015/2016 = 100) | 100 | 141 | –238 | 287 |
| Investitionen | 920 000 -1 140 000 | 1 260 000 -1 550 000 | 430 000 -530 000 | 1 500 000 -1 840 000 |
| Index (2015/2016 = 100) | 100 | 137 | 47 | 161 |
| Kapitalrendite | 100 | 119 | –460 | 280 |
| Quelle: Fragebogenantworten der Unionshersteller |

(190)

Rentabilität, Cashflow, Investitionen und Kapitalrendite der Unionshersteller entwickelten sich im Bezugszeitraum wie folgt:

Tabelle 11

Tabelle 11

Rentabilität, Cashflow, Investitionen und Kapitalrendite

Rentabilität, Cashflow, Investitionen und Kapitalrendite

2015/2016

2016/2017

2017/2018

UZÜ

Rentabilität der Verkäufe auf dem freien Markt in der Union (in % des Umsatzes)

1,6-2,2

1,8-2,4

–11,7-

–12,9

4,2-5,8

Index (2015/2016 = 100)

Index (2015/2016 = 100)

100

100

109

109

–583

583

262

262

Cashflow

550 000 -600 000

780 000 -850 000

–1 440 000 -

–1 320 000

1 590 000 -1 730 000

Index (2015/2016 = 100)

Index (2015/2016 = 100)

100

100

141

141

–238

238

287

287

Investitionen

920 000 -1 140 000

1 260 000 -1 550 000

430 000 -530 000

1 500 000 -1 840 000

Index (2015/2016 = 100)

Index (2015/2016 = 100)

100

100

137

137

47

47

161

161

Kapitalrendite

100

119

–460

280

Quelle: Fragebogenantworten der Unionshersteller

Quelle: Fragebogenantworten der Unionshersteller

| (191) | Die Kommission ermittelte die Rentabilität der Unionshersteller als Nettogewinn vor Steuern aus den Verkäufen der gleichartigen Ware auf dem Unionsmarkt, ausgedrückt in Prozent des mit diesen Verkäufen erzielten Umsatzes. |
| --- | --- |

(191)

Die Kommission ermittelte die Rentabilität der Unionshersteller als Nettogewinn vor Steuern aus den Verkäufen der gleichartigen Ware auf dem Unionsmarkt, ausgedrückt in Prozent des mit diesen Verkäufen erzielten Umsatzes.

| (192) | Die Rentabilität verbesserte sich während des Bezugszeitraums deutlich. In der Saison 2017/2018 war ein starker Einbruch bei der Rentabilität zu verzeichnen. Entsprechend den vorstehenden Ausführungen war die Saison 2017/2018 von Verlusten geprägt, die weitgehend auf besonders schlechte Witterungsverhältnisse und die damit verbundenen höheren Kosten zurückzuführen waren. Im Untersuchungszeitraum der Überprüfung erholte sich der Wirtschaftszweig der Union jedoch wieder und erreichte fast seine angestrebte Gewinnspanne von 6,8 %. |
| --- | --- |

(192)

Die Rentabilität verbesserte sich während des Bezugszeitraums deutlich. In der Saison 2017/2018 war ein starker Einbruch bei der Rentabilität zu verzeichnen. Entsprechend den vorstehenden Ausführungen war die Saison 2017/2018 von Verlusten geprägt, die weitgehend auf besonders schlechte Witterungsverhältnisse und die damit verbundenen höheren Kosten zurückzuführen waren. Im Untersuchungszeitraum der Überprüfung erholte sich der Wirtschaftszweig der Union jedoch wieder und erreichte fast seine angestrebte Gewinnspanne von 6,8 %.

| (193) | Unter Nettocashflow ist die Fähigkeit der Unionshersteller zu verstehen, ihre Tätigkeiten selbst zu finanzieren. Im Bezugszeitraum entsprach die Entwicklung des Cashflows im Wesentlichen der Entwicklung der Rentabilität des Wirtschaftszweigs der Union bei der betroffenen Ware. |
| --- | --- |

(193)

Unter Nettocashflow ist die Fähigkeit der Unionshersteller zu verstehen, ihre Tätigkeiten selbst zu finanzieren. Im Bezugszeitraum entsprach die Entwicklung des Cashflows im Wesentlichen der Entwicklung der Rentabilität des Wirtschaftszweigs der Union bei der betroffenen Ware.

| (194) | Um Kosten einzudämmen, investierte der Wirtschaftszweig der Union im Bezugszeitraum in die Instandhaltung und Optimierung der vorhandenen Produktionsanlagen. Vor allem im Untersuchungszeitraum der Überprüfung waren höhere Investitionen zu beobachten, was höchstwahrscheinlich durch den in dieser Saison erwarteten Gewinn begünstigt wurde, von dem aufgrund guter Ernteaussichten auszugehen war. Außerdem wurden Investitionen getätigt, um die Einhaltung von Umweltvorschriften zu verbessern. |
| --- | --- |

(194)

Um Kosten einzudämmen, investierte der Wirtschaftszweig der Union im Bezugszeitraum in die Instandhaltung und Optimierung der vorhandenen Produktionsanlagen. Vor allem im Untersuchungszeitraum der Überprüfung waren höhere Investitionen zu beobachten, was höchstwahrscheinlich durch den in dieser Saison erwarteten Gewinn begünstigt wurde, von dem aufgrund guter Ernteaussichten auszugehen war. Außerdem wurden Investitionen getätigt, um die Einhaltung von Umweltvorschriften zu verbessern.

| (195) | Die Kapitalrendite entwickelte sich im Bezugszeitraum ganz ähnlich wie die Rentabilität. |
| --- | --- |

(195)

Die Kapitalrendite entwickelte sich im Bezugszeitraum ganz ähnlich wie die Rentabilität.

4.6.3.4.   Lagerbestände

| (196) | Die Lagerbestände der in die Stichprobe einbezogenen Unionshersteller entwickelten sich im Bezugszeitraum wie folgt:

  Tabelle 12


  Lagerbestände | 2015/2016 | 2016/2017 | 2017/2018 | UZÜ |
| --- | --- | --- | --- | --- | --- |
| Schlussbestände (in Tonnen) | 2 300 -2 700 | 3 100 -3 610 | 1 800 -2 110 | 4 400 -5 060 |
| Index (2015/2016 = 100) | 100 | 133 | 78 | 187 |
| Quelle: Fragebogenantworten der Unionshersteller |

(196)

Die Lagerbestände der in die Stichprobe einbezogenen Unionshersteller entwickelten sich im Bezugszeitraum wie folgt:

Tabelle 12

Tabelle 12

Lagerbestände

Lagerbestände

2015/2016

2016/2017

2017/2018

UZÜ

Schlussbestände (in Tonnen)

2 300 -2 700

3 100 -3 610

1 800 -2 110

4 400 -5 060

Index (2015/2016 = 100)

Index (2015/2016 = 100)

100

100

133

133

78

78

187

187

Quelle: Fragebogenantworten der Unionshersteller

Quelle: Fragebogenantworten der Unionshersteller

| (197) | Im UZÜ erhöhten die Unionshersteller ihre Lagerbestände erheblich. Während der Wirtschaftszweig der Union im Untersuchungszeitraum der Überprüfung erhebliche Lagerbestände aufbaute, wurde gleichzeitig ein ordentlicher Gewinn erzielt. Die Vorhaltung von Lagerbeständen in einer gewissen Höhe ist notwendig, um den Bedarf zu decken, kurz bevor die Produktion mit der neuen Ernte anläuft. Dieser Sachverhalt kann somit nicht als Zeichen einer Schädigung angesehen werden. |
| --- | --- |

(197)

Im UZÜ erhöhten die Unionshersteller ihre Lagerbestände erheblich. Während der Wirtschaftszweig der Union im Untersuchungszeitraum der Überprüfung erhebliche Lagerbestände aufbaute, wurde gleichzeitig ein ordentlicher Gewinn erzielt. Die Vorhaltung von Lagerbeständen in einer gewissen Höhe ist notwendig, um den Bedarf zu decken, kurz bevor die Produktion mit der neuen Ernte anläuft. Dieser Sachverhalt kann somit nicht als Zeichen einer Schädigung angesehen werden.

4.6.3.5.   Höhe der Dumpingspanne und Erholung von früherem Dumping

| (198) | Die festgestellten Dumpingspannen lagen erheblich über der Geringfügigkeitsschwelle und der aktuellen Höhe der Maßnahmen (siehe Erwägungsgrund 137). Angesichts der Kapazitätsreserven und der Preise der Einfuhren aus der VR China (siehe Erwägungsgründe 147 und 167) können die Auswirkungen der tatsächlichen Dumpingspannen auf den Wirtschaftszweig der Union zudem nicht als unerheblich angesehen werden. |
| --- | --- |

(198)

Die festgestellten Dumpingspannen lagen erheblich über der Geringfügigkeitsschwelle und der aktuellen Höhe der Maßnahmen (siehe Erwägungsgrund 137). Angesichts der Kapazitätsreserven und der Preise der Einfuhren aus der VR China (siehe Erwägungsgründe 147 und 167) können die Auswirkungen der tatsächlichen Dumpingspannen auf den Wirtschaftszweig der Union zudem nicht als unerheblich angesehen werden.

| (199) | Die ursprünglichen Maßnahmen wurden im Dezember 2008 eingeführt. Im Untersuchungszeitraum der Überprüfung erzielte der Wirtschaftszweig der Union erstmals seit diesem Datum eine Rendite, die nahezu der in der Ausgangsuntersuchung ermittelten Zielgewinnspanne von 6,8 % entsprach. Unter Berücksichtigung der Gesamtlage des Wirtschaftszweigs der Union und der nach wie vor erheblichen Einfuhrmengen aus der VR China in den letzten Jahren kann der Schluss gezogen werden, dass der Wirtschaftszweig der Union weiterhin anfällig und gefährdet ist. |
| --- | --- |

(199)

Die ursprünglichen Maßnahmen wurden im Dezember 2008 eingeführt. Im Untersuchungszeitraum der Überprüfung erzielte der Wirtschaftszweig der Union erstmals seit diesem Datum eine Rendite, die nahezu der in der Ausgangsuntersuchung ermittelten Zielgewinnspanne von 6,8 % entsprach. Unter Berücksichtigung der Gesamtlage des Wirtschaftszweigs der Union und der nach wie vor erheblichen Einfuhrmengen aus der VR China in den letzten Jahren kann der Schluss gezogen werden, dass der Wirtschaftszweig der Union weiterhin anfällig und gefährdet ist.

4.6.4.   Schlussfolgerung zur bedeutenden Schädigung

Schlussfolgerung zur bedeutenden Schädigung

| (200) | Der Wirtschaftszweig der Union hat sich von den Auswirkungen des früheren schädigenden Dumpings erholt. Die geltenden Maßnahmen haben dazu beigetragen, die gedumpten Einfuhren einzudämmen, und indem dieses Problem als beherrscht betrachtet wurde, ging es für den Wirtschaftszweig der Union wieder aufwärts. Daher haben die Maßnahmen dem Wirtschaftszweig der Union auch geholfen, sich auf faire Wettbewerbsbedingungen in einem Umfeld zu konzentrieren, in dem die Zahl der internationalen Marktneulinge rasch zunimmt. Und nicht zuletzt spielten die geltenden Zölle eine Rolle bei den Investitionsentscheidungen, die während des gesamten Bezugszeitraums getroffen wurden. |
| --- | --- |

(200)

Der Wirtschaftszweig der Union hat sich von den Auswirkungen des früheren schädigenden Dumpings erholt. Die geltenden Maßnahmen haben dazu beigetragen, die gedumpten Einfuhren einzudämmen, und indem dieses Problem als beherrscht betrachtet wurde, ging es für den Wirtschaftszweig der Union wieder aufwärts. Daher haben die Maßnahmen dem Wirtschaftszweig der Union auch geholfen, sich auf faire Wettbewerbsbedingungen in einem Umfeld zu konzentrieren, in dem die Zahl der internationalen Marktneulinge rasch zunimmt. Und nicht zuletzt spielten die geltenden Zölle eine Rolle bei den Investitionsentscheidungen, die während des gesamten Bezugszeitraums getroffen wurden.

| (201) | Dennoch kann nicht der Schluss gezogen werden, dass sich der Wirtschaftszweig der Union in einer gesicherten Lage befindet. Während bestimmte Schadensindikatoren im Zusammenhang mit dem Finanzergebnis der Unionshersteller — insbesondere Rentabilität, Investitionen, Kapitalrendite und Cashflow — auf eine stabilere Lage hindeuten, handelt es sich dabei nicht um gefestigte Ergebnisse. Andere Schadensindikatoren — insbesondere Verkaufsmenge, Marktanteil und Produktion — haben sich kaum verändert. Insgesamt betrachtet geht aus den Indikatoren eindeutig hervor, dass es Anzeichen für Verbesserungen gibt, die Branche aber nach wie vor recht anfällig ist. |
| --- | --- |

(201)

Dennoch kann nicht der Schluss gezogen werden, dass sich der Wirtschaftszweig der Union in einer gesicherten Lage befindet. Während bestimmte Schadensindikatoren im Zusammenhang mit dem Finanzergebnis der Unionshersteller — insbesondere Rentabilität, Investitionen, Kapitalrendite und Cashflow — auf eine stabilere Lage hindeuten, handelt es sich dabei nicht um gefestigte Ergebnisse. Andere Schadensindikatoren — insbesondere Verkaufsmenge, Marktanteil und Produktion — haben sich kaum verändert. Insgesamt betrachtet geht aus den Indikatoren eindeutig hervor, dass es Anzeichen für Verbesserungen gibt, die Branche aber nach wie vor recht anfällig ist.

| (202) | Aufgrund des dargelegten Sachverhalts wird der Schluss gezogen, dass der Wirtschaftszweig der Union im Bezugszeitraum keine bedeutende Schädigung im Sinne des Artikels 3 Absatz 5 der Grundverordnung erlitten hat. |
| --- | --- |

(202)

Aufgrund des dargelegten Sachverhalts wird der Schluss gezogen, dass der Wirtschaftszweig der Union im Bezugszeitraum keine bedeutende Schädigung im Sinne des Artikels 3 Absatz 5 der Grundverordnung erlitten hat.

| (203) | In ihrer Stellungnahme auf die endgültige Unterrichtung äußerte die chinesische Handelskammer sich mehrfach zur wirtschaftlichen Lage des Wirtschaftszweigs der Union und verwies auf Faktoren wie das allgemeine Klima und die Einfuhren aus der Türkei, die zur Schädigung des Wirtschaftszweigs der Union hätten beitragen können. Wie in Erwägungsgrund 202 dargelegt, stellte die Kommission jedoch fest, dass der Wirtschaftszweig der Union keine bedeutende Schädigung erlitt. Diese Stellungnahmen sind daher gegenstandslos. |
| --- | --- |

(203)

In ihrer Stellungnahme auf die endgültige Unterrichtung äußerte die chinesische Handelskammer sich mehrfach zur wirtschaftlichen Lage des Wirtschaftszweigs der Union und verwies auf Faktoren wie das allgemeine Klima und die Einfuhren aus der Türkei, die zur Schädigung des Wirtschaftszweigs der Union hätten beitragen können. Wie in Erwägungsgrund 202 dargelegt, stellte die Kommission jedoch fest, dass der Wirtschaftszweig der Union keine bedeutende Schädigung erlitt. Diese Stellungnahmen sind daher gegenstandslos.

5.   WAHRSCHEINLICHKEIT EINES ERNEUTEN AUFTRETENS DER SCHÄDIGUNG

WAHRSCHEINLICHKEIT EINES ERNEUTEN AUFTRETENS DER SCHÄDIGUNG

| (204) | Da der Wirtschaftszweig der Union im Untersuchungszeitraum der Überprüfung keine bedeutende Schädigung erlitten hatte, prüfte die Kommission nach Artikel 11 Absatz 2 der Grundverordnung, ob die Wahrscheinlichkeit eines erneuten Auftretens der ursprünglich durch die gedumpten Einfuhren aus der VR China verursachten Schädigung besteht, wenn die Maßnahmen gegenüber der VR China außer Kraft treten. |
| --- | --- |

(204)

Da der Wirtschaftszweig der Union im Untersuchungszeitraum der Überprüfung keine bedeutende Schädigung erlitten hatte, prüfte die Kommission nach Artikel 11 Absatz 2 der Grundverordnung, ob die Wahrscheinlichkeit eines erneuten Auftretens der ursprünglich durch die gedumpten Einfuhren aus der VR China verursachten Schädigung besteht, wenn die Maßnahmen gegenüber der VR China außer Kraft treten.

| (205) | Der Unionsmarkt für Obstkonserven ist derzeit stabil und wettbewerbsfähig. Die Untersuchung ergab, dass es offenbar keine für den heimischen Wirtschaftszweig bedrohlichen Faktoren gibt, wie einen Rückgang der Nachfrage, ein verändertes Konsumverhalten, technologische Entwicklungen oder eine veränderte Ausfuhrleistung. Darüber hinaus gab der Wirtschaftszweig der Union während der Untersuchung an, dass ihm die jüngsten steigenden Einfuhren aus anderen Drittländern als der VR China keine Angst mache, da Hersteller aus Drittländern einen fairen Preiswettbewerb führten und ihre Kapazitäten begrenzt seien. |
| --- | --- |

(205)

Der Unionsmarkt für Obstkonserven ist derzeit stabil und wettbewerbsfähig. Die Untersuchung ergab, dass es offenbar keine für den heimischen Wirtschaftszweig bedrohlichen Faktoren gibt, wie einen Rückgang der Nachfrage, ein verändertes Konsumverhalten, technologische Entwicklungen oder eine veränderte Ausfuhrleistung. Darüber hinaus gab der Wirtschaftszweig der Union während der Untersuchung an, dass ihm die jüngsten steigenden Einfuhren aus anderen Drittländern als der VR China keine Angst mache, da Hersteller aus Drittländern einen fairen Preiswettbewerb führten und ihre Kapazitäten begrenzt seien.

| (206) | Um festzustellen, ob es reale Gründe für eine solche Angst gibt, untersuchte die Kommission die Produktionsmengen und die Kapazitätsreserven in der VR China, die Attraktivität des Unionsmarktes und die möglichen Auswirkungen der Entwicklung der chinesischen Einfuhrmengen und -preise sowie die Auswirkungen solcher Entwicklungen auf die Verkaufsmengen, die Preise und die Rentabilität des Wirtschaftszweigs der Union. |
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(206)

Um festzustellen, ob es reale Gründe für eine solche Angst gibt, untersuchte die Kommission die Produktionsmengen und die Kapazitätsreserven in der VR China, die Attraktivität des Unionsmarktes und die möglichen Auswirkungen der Entwicklung der chinesischen Einfuhrmengen und -preise sowie die Auswirkungen solcher Entwicklungen auf die Verkaufsmengen, die Preise und die Rentabilität des Wirtschaftszweigs der Union.

5.1.   Produktionskapazität und Kapazitätsreserven in der VR China

Produktionskapazität und Kapazitätsreserven in der VR China

| (207) | Wie in den Erwägungsgründen 146 bis 147 bereits dargelegt, verfügt die VR China über beträchtliche Kapazitätsreserven. Die VR China ist der weltweit größte Hersteller frischer Mandarinen, und ihre ausführenden Hersteller sind in der Lage, Märkte zu beliefern, die um ein Vielfaches größer sind als der Unionsmarkt. Diese Hersteller sind in hohem Maße darauf ausgerichtet und haben einen starken Anreiz, ihre Waren in großen Mengen auf Ausfuhrmärkten abzusetzen. Die jüngste Vergangenheit hat auch gezeigt, dass sich die chinesischen ausführenden Hersteller rasch anpassen können, um den Unionsmarkt mit gedumpten Einfuhren zu beliefern. Es sei daran erinnert, dass die Einfuhren der betroffenen Ware mit Ursprung in der VR China nach der Nichtigerklärung der ursprünglichen Verordnung im März 2012 (72) exponentiell gestiegen sind. |
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(207)

Wie in den Erwägungsgründen 146 bis 147 bereits dargelegt, verfügt die VR China über beträchtliche Kapazitätsreserven. Die VR China ist der weltweit größte Hersteller frischer Mandarinen, und ihre ausführenden Hersteller sind in der Lage, Märkte zu beliefern, die um ein Vielfaches größer sind als der Unionsmarkt. Diese Hersteller sind in hohem Maße darauf ausgerichtet und haben einen starken Anreiz, ihre Waren in großen Mengen auf Ausfuhrmärkten abzusetzen. Die jüngste Vergangenheit hat auch gezeigt, dass sich die chinesischen ausführenden Hersteller rasch anpassen können, um den Unionsmarkt mit gedumpten Einfuhren zu beliefern. Es sei daran erinnert, dass die Einfuhren der betroffenen Ware mit Ursprung in der VR China nach der Nichtigerklärung der ursprünglichen Verordnung im März 2012 (72) exponentiell gestiegen sind.

72

5.2.   Auswirkungen der chinesischen Dumpingpraktiken auf den Wirtschaftszweig der Union

Auswirkungen der chinesischen Dumpingpraktiken auf den Wirtschaftszweig der Union

| (208) | In Bezug auf das Niveau der Einfuhrpreise ergab die Untersuchung, dass die Einfuhrpreise die Preise des Wirtschaftszweigs der Union um 9 % bis 11 % (für alle Typen der betroffenen Ware) unterbieten würden, falls die geltenden Maßnahmen aufgehoben würden — unter der Annahme, dass die Preise der Einfuhren aus dem betroffenen Land und die Preise des Wirtschaftszweigs der Union weiterhin dieselben wie im Untersuchungszeitraum der Überprüfung sein würden. Der Wirtschaftszweig der Union würde dann wahrscheinlich Verkaufsmengen und Marktanteile auf dem Unionsmarkt verlieren. |
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(208)

In Bezug auf das Niveau der Einfuhrpreise ergab die Untersuchung, dass die Einfuhrpreise die Preise des Wirtschaftszweigs der Union um 9 % bis 11 % (für alle Typen der betroffenen Ware) unterbieten würden, falls die geltenden Maßnahmen aufgehoben würden — unter der Annahme, dass die Preise der Einfuhren aus dem betroffenen Land und die Preise des Wirtschaftszweigs der Union weiterhin dieselben wie im Untersuchungszeitraum der Überprüfung sein würden. Der Wirtschaftszweig der Union würde dann wahrscheinlich Verkaufsmengen und Marktanteile auf dem Unionsmarkt verlieren.

| (209) | Die Kommission führte eine Simulation durch, um die wahrscheinlichen Auswirkungen eines Anstiegs der chinesischen Einfuhrmengen auf den Wirtschaftszweig der Union zu bewerten. Sofern die Verkaufs- und Produktionsmengen des Wirtschaftszweigs der Union infolge eines Anstiegs der Einfuhren von Dosenmandarinen aus der VR China um 6 200 Tonnen zurückgingen, würden sich die Herstellstückkosten um 7,1 % erhöhen, was die Lage der Unionshersteller verschlechtern und sie in die Verlustzone abrutschen lassen würde. Eine solche Erhöhung der Menge wäre für die chinesischen ausführenden Hersteller angesichts ihrer großen Kapazitätsreserven problemlos erreichbar, wie in Abschnitt 3.7.1 dargelegt. |
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(209)

Die Kommission führte eine Simulation durch, um die wahrscheinlichen Auswirkungen eines Anstiegs der chinesischen Einfuhrmengen auf den Wirtschaftszweig der Union zu bewerten. Sofern die Verkaufs- und Produktionsmengen des Wirtschaftszweigs der Union infolge eines Anstiegs der Einfuhren von Dosenmandarinen aus der VR China um 6 200 Tonnen zurückgingen, würden sich die Herstellstückkosten um 7,1 % erhöhen, was die Lage der Unionshersteller verschlechtern und sie in die Verlustzone abrutschen lassen würde. Eine solche Erhöhung der Menge wäre für die chinesischen ausführenden Hersteller angesichts ihrer großen Kapazitätsreserven problemlos erreichbar, wie in Abschnitt 3.7.1 dargelegt.

| (210) | Da 82 % der Einfuhren aus anderen Drittländern als der VR China aus der Türkei stammen, kann nicht ausgeschlossen werden, dass die gedumpten chinesischen Dosenmandarinen einen Teil dieser Einfuhrmengen ersetzen würden. Da jedoch die durchschnittlichen Verkaufspreise der türkischen Einfuhren in die Union niedriger sind als die durchschnittlichen Verkaufspreise des Wirtschaftszweigs der Union, dürften bei einem Anstieg der gedumpten chinesischen Dosenmandarinen auf dem Unionsmarkt zunächst höchstwahrscheinlich Marktanteile auf Kosten des Wirtschaftszweigs der Union gewonnen werden, bevor Marktanteile zulasten der von türkischen Herstellern stammenden Einfuhren in die Union übernommen würden. Angesichts der Kapazitätsreserven der chinesischen Hersteller könnten diese jedoch in jedem Fall sowohl den Marktanteil der anderen Drittländer (einschließlich der Türkei) als auch den der Unionshersteller leicht übernehmen. |
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(210)

Da 82 % der Einfuhren aus anderen Drittländern als der VR China aus der Türkei stammen, kann nicht ausgeschlossen werden, dass die gedumpten chinesischen Dosenmandarinen einen Teil dieser Einfuhrmengen ersetzen würden. Da jedoch die durchschnittlichen Verkaufspreise der türkischen Einfuhren in die Union niedriger sind als die durchschnittlichen Verkaufspreise des Wirtschaftszweigs der Union, dürften bei einem Anstieg der gedumpten chinesischen Dosenmandarinen auf dem Unionsmarkt zunächst höchstwahrscheinlich Marktanteile auf Kosten des Wirtschaftszweigs der Union gewonnen werden, bevor Marktanteile zulasten der von türkischen Herstellern stammenden Einfuhren in die Union übernommen würden. Angesichts der Kapazitätsreserven der chinesischen Hersteller könnten diese jedoch in jedem Fall sowohl den Marktanteil der anderen Drittländer (einschließlich der Türkei) als auch den der Unionshersteller leicht übernehmen.

5.3.   Attraktivität des Unionsmarktes

Attraktivität des Unionsmarktes

| (211) | Die Größe des Unionsmarktes — weltweit der drittgrößte — trägt eindeutig erheblich zu seiner Attraktivität bei. Die Tatsache, dass die Einfuhren aus der VR China trotz der geltenden Maßnahmen anhielten, weist zudem darauf hin, dass die chinesischen ausführenden Hersteller den Unionsmarkt für attraktiv halten und daran interessiert sind, ihre Ware weiterhin auf diesem Markt zu verkaufen. Wie außerdem nach der Nichtigerklärung der ursprünglichen Verordnung im März 2012 festgestellt wurde, besteht für chinesische ausführende Hersteller ein Anreiz, bisherige Ausfuhren in andere Drittländer auf den Unionsmarkt, auf dem das Preisniveau höher ist, zu verlagern, falls die geltenden Maßnahmen aufgehoben würden. Des Weiteren gelten für chinesische ausführende Hersteller nun Zusatzzölle in Höhe von 25 % auf Lieferungen in ihren größten Ausfuhrmarkt, die USA. (73) Diese neuen Zölle sind das Ergebnis der anhaltenden Handelsspannungen zwischen der VR China und den USA. Sie sind Teil der Zollmaßnahmen, die die USA im Rahmen ihrer aktuellen Untersuchung nach Paragraf 301 des Handelsgesetzes gegen China verhängt haben. (74) |
| --- | --- |

(211)

Die Größe des Unionsmarktes — weltweit der drittgrößte — trägt eindeutig erheblich zu seiner Attraktivität bei. Die Tatsache, dass die Einfuhren aus der VR China trotz der geltenden Maßnahmen anhielten, weist zudem darauf hin, dass die chinesischen ausführenden Hersteller den Unionsmarkt für attraktiv halten und daran interessiert sind, ihre Ware weiterhin auf diesem Markt zu verkaufen. Wie außerdem nach der Nichtigerklärung der ursprünglichen Verordnung im März 2012 festgestellt wurde, besteht für chinesische ausführende Hersteller ein Anreiz, bisherige Ausfuhren in andere Drittländer auf den Unionsmarkt, auf dem das Preisniveau höher ist, zu verlagern, falls die geltenden Maßnahmen aufgehoben würden. Des Weiteren gelten für chinesische ausführende Hersteller nun Zusatzzölle in Höhe von 25 % auf Lieferungen in ihren größten Ausfuhrmarkt, die USA. (73) Diese neuen Zölle sind das Ergebnis der anhaltenden Handelsspannungen zwischen der VR China und den USA. Sie sind Teil der Zollmaßnahmen, die die USA im Rahmen ihrer aktuellen Untersuchung nach Paragraf 301 des Handelsgesetzes gegen China verhängt haben. (74)

73

74

| (212) | Angesichts der vorstehenden Ausführungen würde die Aufhebung der Maßnahmen aller Wahrscheinlichkeit nach zu einem unmittelbaren und drastischen Preisdruck seitens der VR China führen, zumal dort beträchtliche Lagerbestände und Kapazitäten zur Verfügung stehen. Dadurch wäre der Wirtschaftszweig der Union gezwungen, seine Preise oder Mengen zu senken. Bei einer Preissenkung würde der Wirtschaftszweig der Union innerhalb kurzer Zeit von der Gewinn- in die Verlustzone abrutschen. Im Falle einer Reduzierung seiner Verkaufsmengen würden sich die Stückkosten des Wirtschaftszweigs der Union erhöhen, was seine Rentabilität noch weiter schmälern würde. Langfristig müsste der Wirtschaftszweig der Union seine Produktionskapazität anpassen (verringern). |
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(212)

Angesichts der vorstehenden Ausführungen würde die Aufhebung der Maßnahmen aller Wahrscheinlichkeit nach zu einem unmittelbaren und drastischen Preisdruck seitens der VR China führen, zumal dort beträchtliche Lagerbestände und Kapazitäten zur Verfügung stehen. Dadurch wäre der Wirtschaftszweig der Union gezwungen, seine Preise oder Mengen zu senken. Bei einer Preissenkung würde der Wirtschaftszweig der Union innerhalb kurzer Zeit von der Gewinn- in die Verlustzone abrutschen. Im Falle einer Reduzierung seiner Verkaufsmengen würden sich die Stückkosten des Wirtschaftszweigs der Union erhöhen, was seine Rentabilität noch weiter schmälern würde. Langfristig müsste der Wirtschaftszweig der Union seine Produktionskapazität anpassen (verringern).

| (213) | Angesichts der relativ instabilen Lage des Wirtschaftszweigs der Union, wie in Erwägungsgrund 201 dargelegt, dürfte sich ein schneller Anstieg der aktuellen Mengen gedumpter Einfuhren aus der VR China mit hoher Wahrscheinlichkeit schädigend auf den Wirtschaftszweig der Union auswirken und zu einer raschen Verschlechterung seiner finanziellen Lage führen. |
| --- | --- |

(213)

Angesichts der relativ instabilen Lage des Wirtschaftszweigs der Union, wie in Erwägungsgrund 201 dargelegt, dürfte sich ein schneller Anstieg der aktuellen Mengen gedumpter Einfuhren aus der VR China mit hoher Wahrscheinlichkeit schädigend auf den Wirtschaftszweig der Union auswirken und zu einer raschen Verschlechterung seiner finanziellen Lage führen.

5.4.   Schlussfolgerung

Schlussfolgerung

| (214) | Angesichts der vorstehenden Ausführungen würde die Aufhebung der Maßnahmen aller Wahrscheinlichkeit nach aufgrund beträchtlicher verfügbarer freier Kapazitäten zu einem unmittelbaren und drastischen Mengen- und Preisdruck seitens der VR China führen. Dadurch wäre der Wirtschaftszweig der Union gezwungen, seine Preise oder Mengen zu senken. Bei einer Preissenkung würde der Wirtschaftszweig der Union innerhalb kurzer Zeit von der Gewinn- in die Verlustzone abrutschen. Im Falle einer Reduzierung seiner Verkaufsmengen würde der Wirtschaftszweig der Union Marktanteile verlieren, und seine Stückkosten würden sich erhöhen, wodurch er Einbußen bei seiner Rentabilität bis hin zur Unwirtschaftlichkeit hinnehmen müsste. |
| --- | --- |

(214)

Angesichts der vorstehenden Ausführungen würde die Aufhebung der Maßnahmen aller Wahrscheinlichkeit nach aufgrund beträchtlicher verfügbarer freier Kapazitäten zu einem unmittelbaren und drastischen Mengen- und Preisdruck seitens der VR China führen. Dadurch wäre der Wirtschaftszweig der Union gezwungen, seine Preise oder Mengen zu senken. Bei einer Preissenkung würde der Wirtschaftszweig der Union innerhalb kurzer Zeit von der Gewinn- in die Verlustzone abrutschen. Im Falle einer Reduzierung seiner Verkaufsmengen würde der Wirtschaftszweig der Union Marktanteile verlieren, und seine Stückkosten würden sich erhöhen, wodurch er Einbußen bei seiner Rentabilität bis hin zur Unwirtschaftlichkeit hinnehmen müsste.

| (215) | Angesichts der beschriebenen Lage des Wirtschaftszweigs der Union ist bei einem Auslaufen der Maßnahmen mit einer raschen Verschlechterung seiner finanziellen Lage zu rechnen — unabhängig davon, ob er sich für einen mengen- oder preismäßigen Wettbewerb entscheidet. Daher gelangte die Kommission zu dem Schluss, dass die Aufhebung der Maßnahmen aller Wahrscheinlichkeit nach ein erneutes Auftreten der Schädigung des Wirtschaftszweigs der Union zur Folge hätte. |
| --- | --- |

(215)

Angesichts der beschriebenen Lage des Wirtschaftszweigs der Union ist bei einem Auslaufen der Maßnahmen mit einer raschen Verschlechterung seiner finanziellen Lage zu rechnen — unabhängig davon, ob er sich für einen mengen- oder preismäßigen Wettbewerb entscheidet. Daher gelangte die Kommission zu dem Schluss, dass die Aufhebung der Maßnahmen aller Wahrscheinlichkeit nach ein erneutes Auftreten der Schädigung des Wirtschaftszweigs der Union zur Folge hätte.

6.   UNIONSINTERESSE

UNIONSINTERESSE

6.1.   Vorbemerkungen

Vorbemerkungen

| (216) | Aufgrund des Artikels 21 der Grundverordnung hat die Kommission geprüft, ob eine Aufrechterhaltung der geltenden Maßnahmen gegenüber der VR China dem Interesse der Union insgesamt zuwiderlaufen würde. Bei der Ermittlung des Unionsinteresses wurden die Interessen aller Beteiligten berücksichtigt, darunter die Interessen des Wirtschaftszweigs der Union, der Einführer und der Verwender. |
| --- | --- |

(216)

Aufgrund des Artikels 21 der Grundverordnung hat die Kommission geprüft, ob eine Aufrechterhaltung der geltenden Maßnahmen gegenüber der VR China dem Interesse der Union insgesamt zuwiderlaufen würde. Bei der Ermittlung des Unionsinteresses wurden die Interessen aller Beteiligten berücksichtigt, darunter die Interessen des Wirtschaftszweigs der Union, der Einführer und der Verwender.

6.2.   Interesse des Wirtschaftszweigs der Union

Interesse des Wirtschaftszweigs der Union

| (217) | Während des Bezugszeitraums konnte der Wirtschaftszweig der Union wieder Gewinne erzielen. Im Falle einer Aufhebung der Maßnahmen würde sich der Wirtschaftszweig der Union in einer wesentlich schlechteren Lage befinden, wie in Abschnitt 5 (Wahrscheinlichkeit eines erneuten Auftretens der Schädigung) beschrieben. Angesichts der erwarteten Mengen und Preise der Einfuhren der betroffenen Ware aus der VR China bestünde für den Wirtschaftszweig der Union de facto ein erhebliches Risiko in Form niedrigerer Verkaufspreise (Preisrückgang) und zu erwartender erneuter Verluste (siehe Erwägungsgrund 212). Neuinvestitionen zur Konsolidierung der Unternehmen und zur Verbesserung ihrer Wettbewerbsfähigkeit auf dem Markt der gleichartigen Ware würden ebenso gehemmt. |
| --- | --- |

(217)

Während des Bezugszeitraums konnte der Wirtschaftszweig der Union wieder Gewinne erzielen. Im Falle einer Aufhebung der Maßnahmen würde sich der Wirtschaftszweig der Union in einer wesentlich schlechteren Lage befinden, wie in Abschnitt 5 (Wahrscheinlichkeit eines erneuten Auftretens der Schädigung) beschrieben. Angesichts der erwarteten Mengen und Preise der Einfuhren der betroffenen Ware aus der VR China bestünde für den Wirtschaftszweig der Union de facto ein erhebliches Risiko in Form niedrigerer Verkaufspreise (Preisrückgang) und zu erwartender erneuter Verluste (siehe Erwägungsgrund 212). Neuinvestitionen zur Konsolidierung der Unternehmen und zur Verbesserung ihrer Wettbewerbsfähigkeit auf dem Markt der gleichartigen Ware würden ebenso gehemmt.

| (218) | Demnach wäre die Aufrechterhaltung der Maßnahmen von Interesse für den Wirtschaftszweig der Union, der sich in diesem Fall von den Auswirkungen des anhaltenden Dumpings weiter erholen könnte. Durch das Außerkrafttreten der Maßnahmen hingegen würde die wirtschaftliche Erholung des Wirtschaftszweigs der Union unterbrochen, was seine Rentabilität stark beeinträchtigen und infolgedessen seine Existenz gefährden würde; dies würde wiederum die Angebots- und Wettbewerbssituation auf dem Markt beeinträchtigen. |
| --- | --- |

(218)

Demnach wäre die Aufrechterhaltung der Maßnahmen von Interesse für den Wirtschaftszweig der Union, der sich in diesem Fall von den Auswirkungen des anhaltenden Dumpings weiter erholen könnte. Durch das Außerkrafttreten der Maßnahmen hingegen würde die wirtschaftliche Erholung des Wirtschaftszweigs der Union unterbrochen, was seine Rentabilität stark beeinträchtigen und infolgedessen seine Existenz gefährden würde; dies würde wiederum die Angebots- und Wettbewerbssituation auf dem Markt beeinträchtigen.

6.3.   Interesse der unabhängigen Einführer/Händler

Interesse der unabhängigen Einführer/Händler

| (219) | Die Kommission sandte Fragebogen an vier unabhängige Einführer/Händler. Nur eines dieser Unternehmen beantwortete den Fragenbogen teilweise. |
| --- | --- |

(219)

Die Kommission sandte Fragebogen an vier unabhängige Einführer/Händler. Nur eines dieser Unternehmen beantwortete den Fragenbogen teilweise.

| (220) | Auf dieser Grundlage gab es keine Hinweise darauf, dass die Aufrechterhaltung der Maßnahmen wesentliche negative Auswirkungen auf die Einführer haben würde, welche die positiven Effekte der Maßnahmen auf den Wirtschaftszweig der Union überwiegen würden. |
| --- | --- |

(220)

Auf dieser Grundlage gab es keine Hinweise darauf, dass die Aufrechterhaltung der Maßnahmen wesentliche negative Auswirkungen auf die Einführer haben würde, welche die positiven Effekte der Maßnahmen auf den Wirtschaftszweig der Union überwiegen würden.

6.4.   Interesse der Verwender

Interesse der Verwender

| (221) | Die Kommission sandte zwei Verwendern der betroffenen Ware Fragebogen zu. Nur einer dieser Verwender sandte einen (unvollständig ausgefüllten) Fragebogen zurück. |
| --- | --- |

(221)

Die Kommission sandte zwei Verwendern der betroffenen Ware Fragebogen zu. Nur einer dieser Verwender sandte einen (unvollständig ausgefüllten) Fragebogen zurück.

| (222) | Auf dieser Grundlage gab es keine Hinweise darauf, dass die Aufrechterhaltung der Maßnahmen wesentliche negative Auswirkungen auf die Verwender haben würde, welche die positiven Effekte der Maßnahmen auf den Wirtschaftszweig der Union überwiegen würden. |
| --- | --- |

(222)

Auf dieser Grundlage gab es keine Hinweise darauf, dass die Aufrechterhaltung der Maßnahmen wesentliche negative Auswirkungen auf die Verwender haben würde, welche die positiven Effekte der Maßnahmen auf den Wirtschaftszweig der Union überwiegen würden.

6.5.   Schlussfolgerung zum Unionsinteresse

Schlussfolgerung zum Unionsinteresse

| (223) | Auf der Grundlage der vorstehenden Ausführungen gelangte die Kommission zu dem Schluss, dass im Hinblick auf das Unionsinteresse keine zwingenden Gründe gegen die Aufrechterhaltung der geltenden Antidumpingmaßnahmen gegenüber Einfuhren bestimmter zubereiteter oder haltbar gemachter Zitrusfrüchte (Mandarinen usw.) mit Ursprung in der VR China sprechen. |
| --- | --- |

(223)

Auf der Grundlage der vorstehenden Ausführungen gelangte die Kommission zu dem Schluss, dass im Hinblick auf das Unionsinteresse keine zwingenden Gründe gegen die Aufrechterhaltung der geltenden Antidumpingmaßnahmen gegenüber Einfuhren bestimmter zubereiteter oder haltbar gemachter Zitrusfrüchte (Mandarinen usw.) mit Ursprung in der VR China sprechen.

| (224) | Die Kommission unterrichtete alle interessierten Parteien über die wesentlichen Tatsachen und Erwägungen, auf deren Grundlage sie beabsichtigte, die geltenden Antidumpingmaßnahmen gegenüber den Einfuhren bestimmter zubereiteter oder haltbar gemachter Zitrusfrüchte (Mandarinen usw.) mit Ursprung in der VR China aufrechtzuerhalten. |
| --- | --- |

(224)

Die Kommission unterrichtete alle interessierten Parteien über die wesentlichen Tatsachen und Erwägungen, auf deren Grundlage sie beabsichtigte, die geltenden Antidumpingmaßnahmen gegenüber den Einfuhren bestimmter zubereiteter oder haltbar gemachter Zitrusfrüchte (Mandarinen usw.) mit Ursprung in der VR China aufrechtzuerhalten.

7.   ANTIDUMPINGMAßNAHMEN

ANTIDUMPINGMAßNAHMEN

| (225) | Aus den dargelegten Gründen sollten die Antidumpingmaßnahmen gegenüber bestimmten zubereiteten oder haltbar gemachten Zitrusfrüchten (Mandarinen usw.) mit Ursprung in China aufrechterhalten werden. |
| --- | --- |

(225)

Aus den dargelegten Gründen sollten die Antidumpingmaßnahmen gegenüber bestimmten zubereiteten oder haltbar gemachten Zitrusfrüchten (Mandarinen usw.) mit Ursprung in China aufrechterhalten werden.

| (226) | Zur Minimierung des Umgehungsrisikos, das aufgrund der sehr unterschiedlichen Zollsätze besteht, sind besondere Vorkehrungen zur Gewährleistung der Erhebung der unternehmensspezifischen Antidumpingzölle erforderlich. Die Unternehmen, für die ein unternehmensspezifischer Antidumpingzoll gilt, müssen den Zollbehörden der Mitgliedstaaten eine gültige Handelsrechnung vorlegen. Die Rechnung muss den Vorgaben in Artikel 1 Absatz 3 entsprechen. Auf Einfuhren, für die keine solche Handelsrechnung vorgelegt wird, sollte der für „alle übrigen Unternehmen“ geltende Antidumpingzoll erhoben werden. |
| --- | --- |

(226)

Zur Minimierung des Umgehungsrisikos, das aufgrund der sehr unterschiedlichen Zollsätze besteht, sind besondere Vorkehrungen zur Gewährleistung der Erhebung der unternehmensspezifischen Antidumpingzölle erforderlich. Die Unternehmen, für die ein unternehmensspezifischer Antidumpingzoll gilt, müssen den Zollbehörden der Mitgliedstaaten eine gültige Handelsrechnung vorlegen. Die Rechnung muss den Vorgaben in Artikel 1 Absatz 3 entsprechen. Auf Einfuhren, für die keine solche Handelsrechnung vorgelegt wird, sollte der für „alle übrigen Unternehmen“ geltende Antidumpingzoll erhoben werden.

| (227) | Auch wenn die Vorlage dieser Rechnung erforderlich ist, damit die Zollbehörden der Mitgliedstaaten die unternehmensspezifischen Antidumpingzölle auf die Einfuhren anwenden können, stellt diese Rechnung nicht das einzige von den Zollbehörden zu berücksichtigende Element dar. So müssen die Zollbehörden der Mitgliedstaaten — auch wenn ihnen eine Rechnung vorgelegt wird, die alle in Artikel 1 Absatz 3 dargelegten Anforderungen erfüllt — ihre üblichen Prüfungen durchführen und können, wie in allen anderen Fällen, zusätzliche Dokumente (Versandpapiere usw.) verlangen, um die Richtigkeit der Angaben in der Erklärung zu überprüfen und sicherzustellen, dass die anschließende Anwendung des niedrigeren Zollsatzes unter Einhaltung der Zollvorschriften gerechtfertigt ist. |
| --- | --- |

(227)

Auch wenn die Vorlage dieser Rechnung erforderlich ist, damit die Zollbehörden der Mitgliedstaaten die unternehmensspezifischen Antidumpingzölle auf die Einfuhren anwenden können, stellt diese Rechnung nicht das einzige von den Zollbehörden zu berücksichtigende Element dar. So müssen die Zollbehörden der Mitgliedstaaten — auch wenn ihnen eine Rechnung vorgelegt wird, die alle in Artikel 1 Absatz 3 dargelegten Anforderungen erfüllt — ihre üblichen Prüfungen durchführen und können, wie in allen anderen Fällen, zusätzliche Dokumente (Versandpapiere usw.) verlangen, um die Richtigkeit der Angaben in der Erklärung zu überprüfen und sicherzustellen, dass die anschließende Anwendung des niedrigeren Zollsatzes unter Einhaltung der Zollvorschriften gerechtfertigt ist.

| (228) | Sollten sich die Ausfuhren eines der Unternehmen, die in den Genuss niedrigerer unternehmensspezifischer Zollsätze gelangen, nach der Einführung der betreffenden Maßnahmen beträchtlich erhöhen, [je nach Sachlage kann ein Prozentsatz eingefügt werden], so könnte allein schon der mengenmäßige Anstieg als Veränderung des Handelsgefüges aufgrund der Einführung von Maßnahmen im Sinne des Artikels 13 Absatz 1 der Grundverordnung interpretiert werden. Unter diesen Umständen kann, sofern die Voraussetzungen dafür erfüllt sind, eine Umgehungsuntersuchung eingeleitet werden. Bei einer solchen Untersuchung kann unter anderem geprüft werden, ob es notwendig ist, die unternehmensspezifischen Zollsätze aufzuheben und stattdessen einen landesweiten Zoll einzuführen. |
| --- | --- |

(228)

Sollten sich die Ausfuhren eines der Unternehmen, die in den Genuss niedrigerer unternehmensspezifischer Zollsätze gelangen, nach der Einführung der betreffenden Maßnahmen beträchtlich erhöhen, [je nach Sachlage kann ein Prozentsatz eingefügt werden], so könnte allein schon der mengenmäßige Anstieg als Veränderung des Handelsgefüges aufgrund der Einführung von Maßnahmen im Sinne des Artikels 13 Absatz 1 der Grundverordnung interpretiert werden. Unter diesen Umständen kann, sofern die Voraussetzungen dafür erfüllt sind, eine Umgehungsuntersuchung eingeleitet werden. Bei einer solchen Untersuchung kann unter anderem geprüft werden, ob es notwendig ist, die unternehmensspezifischen Zollsätze aufzuheben und stattdessen einen landesweiten Zoll einzuführen.

| (229) | Ändert ein Unternehmen, für das ein unternehmensspezifischer Antidumpingzollsatz gilt, später seinen Namen, so kann es die weitere Anwendung dieses Zollsatzes beantragen. Der Antrag ist an die Kommission (75) zu richten. Er muss alle sachdienlichen Informationen enthalten, aus denen hervorgeht, dass die Änderung nicht das Recht des Unternehmens berührt, in den Genuss des für dieses Unternehmen geltenden Zollsatzes zu kommen. |
| --- | --- |

(229)

Ändert ein Unternehmen, für das ein unternehmensspezifischer Antidumpingzollsatz gilt, später seinen Namen, so kann es die weitere Anwendung dieses Zollsatzes beantragen. Der Antrag ist an die Kommission (75) zu richten. Er muss alle sachdienlichen Informationen enthalten, aus denen hervorgeht, dass die Änderung nicht das Recht des Unternehmens berührt, in den Genuss des für dieses Unternehmen geltenden Zollsatzes zu kommen.

75

| (230) | Nach Artikel 109 der Verordnung (EU, Euratom) 2018/1046 des Europäischen Parlaments und des Rates (76) wird, wenn ein Betrag infolge einer Entscheidung des Gerichtshofes der Europäischen Union erstattet werden muss, der von der Europäischen Zentralbank für ihre Hauptrefinanzierungsgeschäfte zugrunde gelegte und am ersten Kalendertag jedes Monats geltende Zinssatz angewandt, der im Amtsblatt der Europäischen Union, Reihe C, veröffentlicht wird. |
| --- | --- |

(230)

Nach Artikel 109 der Verordnung (EU, Euratom) 2018/1046 des Europäischen Parlaments und des Rates (76) wird, wenn ein Betrag infolge einer Entscheidung des Gerichtshofes der Europäischen Union erstattet werden muss, der von der Europäischen Zentralbank für ihre Hauptrefinanzierungsgeschäfte zugrunde gelegte und am ersten Kalendertag jedes Monats geltende Zinssatz angewandt, der im Amtsblatt der Europäischen Union, Reihe C, veröffentlicht wird.

76

Amtsblatt der Europäischen Union

| (231) | Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen stehen im Einklang mit der Stellungnahme des mit Artikel 15 Absatz 1 der Verordnung (EU) 2016/1036 eingesetzten Ausschusses — |
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(231)

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen stehen im Einklang mit der Stellungnahme des mit Artikel 15 Absatz 1 der Verordnung (EU) 2016/1036 eingesetzten Ausschusses —

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

(1)   Es wird ein endgültiger Antidumpingzoll eingeführt auf die Einfuhren von derzeit unter die HS-Position 2008 fallenden zubereiteten oder haltbar gemachten Mandarinen (einschließlich Tangerinen und Satsumas), Clementinen, Wilkings und ähnlichen Kreuzungen von Zitrusfrüchten, ohne Zusatz von Alkohol, auch mit Zusatz von Zucker oder anderen Süßmitteln, die derzeit unter den KN-Codes 2008 30 55, 2008 30 75 und ex 2008 30 90 (TARIC-Codes 2008309061, 2008309063, 2008309065, 2008309067 und 2008309069) eingereiht werden, mit Ursprung in der Volksrepublik China.

(2)   Für die in Absatz 1 beschriebenen und von den nachstehend aufgeführten Unternehmen hergestellten Waren gelten folgende endgültige Antidumpingzollsätze auf den Nettopreis frei Grenze der Union, unverzollt:

| Unternehmen | EUR/Tonne Nettogewicht | TARIC-Zusatzcode |
| --- | --- | --- |
| Yichang Rosen Foods Co., Ltd, Yichang, Zhejiang | 531,2 | A886 |
| Zhejiang Taizhou Yiguan Food Co. Ltd, Huangyan, Zhejiang | 361,4 | A887 |
| Hubei Xinshiji Foods Co., Ltd, Dangyang City, Provinz Hubei | 489,7 | A888 |
| Zhejiang Juzhou Foods Co., Ltd, Sanmen, Zhejiang | 499,9 | C528 |
| Im Anhang aufgeführte, nicht in die Stichprobe einbezogene mitarbeitende ausführende Hersteller | 499,6 | A889 |
| Alle übrigen Unternehmen | 531,2 | A999 |

Unternehmen

EUR/Tonne Nettogewicht

TARIC-Zusatzcode

Yichang Rosen Foods Co., Ltd, Yichang, Zhejiang

531,2

A886

Zhejiang Taizhou Yiguan Food Co. Ltd, Huangyan, Zhejiang

361,4

A887

Hubei Xinshiji Foods Co., Ltd, Dangyang City, Provinz Hubei

489,7

A888

Zhejiang Juzhou Foods Co., Ltd, Sanmen, Zhejiang

499,9

C528

Im Anhang aufgeführte, nicht in die Stichprobe einbezogene mitarbeitende ausführende Hersteller

499,6

A889

Alle übrigen Unternehmen

531,2

A999

(3)   Die Anwendung der unternehmensspezifischen Zollsätze für die in Absatz 2 genannten Unternehmen setzt voraus, dass den Zollbehörden der Mitgliedstaaten eine gültige Handelsrechnung vorgelegt wird; diese muss eine Erklärung enthalten, die von einer dafür zuständigen, mit Name und Funktion ausgewiesenen Person des rechnungsstellenden Unternehmens datiert und unterzeichnet wurde und deren Wortlaut wie folgt lautet: „Der/Die Unterzeichnete versichert, dass die auf dieser Rechnung aufgeführten und zur Ausfuhr in die Europäische Union verkauften [Mengenangabe] [betroffene Ware] von [Name und Anschrift des Unternehmens] ([TARIC-Zusatzcode]) in [betroffenes Land] hergestellt wurden und dass die Angaben auf dieser Rechnung vollständig und richtig sind.“ Wird keine solche Handelsrechnung vorgelegt, findet der für „alle übrigen Unternehmen“ geltende Zollsatz Anwendung.

Artikel 2

(1)   Werden Waren vor ihrer Überführung in den zollrechtlich freien Verkehr beschädigt, sodass der tatsächlich gezahlte oder zu zahlende Preis nach Artikel 132 der Durchführungsverordnung (EU) 2015/2447 der Kommission (77) bei der Ermittlung des Zollwerts angepasst wird, so wird der anhand des Artikels 1 festgesetzte Antidumpingzoll um einen Prozentsatz herabgesetzt, der der Anpassung des tatsächlich gezahlten oder zu zahlenden Preises entspricht.

(2)   Sofern nichts anderes bestimmt ist, finden die geltenden Zollvorschriften Anwendung.

Artikel 3

Artikel 1 Absatz 2 kann geändert werden, indem ein neuer ausführender Hersteller in die Liste der mitarbeitenden Unternehmen aufgenommen wird, die nicht in die Stichprobe einbezogen wurden und für die daher der gewogene durchschnittliche Zollsatz von 499,6 EUR/Tonne Nettogewicht gilt, wenn ein neuer ausführender Hersteller aus der Volksrepublik China der Kommission hinreichende Beweise dafür vorlegt, dass er:

| a) | die in Artikel 1 Absatz 1 genannte Ware im Untersuchungszeitraum der Ausgangsuntersuchung (1. Oktober 2006 bis 30. September 2007) nicht in die Union ausgeführt hat, |
| --- | --- |

a)

die in Artikel 1 Absatz 1 genannte Ware im Untersuchungszeitraum der Ausgangsuntersuchung (1. Oktober 2006 bis 30. September 2007) nicht in die Union ausgeführt hat,

| b) | nicht mit einem der ausführenden Hersteller in der Volksrepublik China verbunden ist, die den mit dieser Verordnung eingeführten Maßnahmen unterliegen, und |
| --- | --- |

b)

nicht mit einem der ausführenden Hersteller in der Volksrepublik China verbunden ist, die den mit dieser Verordnung eingeführten Maßnahmen unterliegen, und

| c) | nach dem Ende des Untersuchungszeitraums der Überprüfung entweder die betroffene Ware tatsächlich in die Union ausgeführt hat oder eine unwiderrufliche vertragliche Verpflichtung zur Ausfuhr einer bedeutenden Menge in die Union eingegangen ist. |
| --- | --- |

c)

nach dem Ende des Untersuchungszeitraums der Überprüfung entweder die betroffene Ware tatsächlich in die Union ausgeführt hat oder eine unwiderrufliche vertragliche Verpflichtung zur Ausfuhr einer bedeutenden Menge in die Union eingegangen ist.

Artikel 4

Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 21. Oktober 2020

Für die Kommission

Die Präsidentin

Ursula VON DER LEYEN

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(1)  
  ABl. L 176 vom 30.6.2016, S. 21. zuletzt geändert durch die Verordnung (EU) 2018/825 (ABl. L 143 vom 7.6.2018, S. 1).

1

(2)  Verordnung (EG) Nr. 1355/2008 des Rates vom 18. Dezember 2008 zur Einführung eines endgültigen Antidumpingzolls und zur endgültigen Vereinnahmung des vorläufigen Zolls auf die Einfuhren bestimmter zubereiteter oder haltbar gemachter Zitrusfrüchte (Mandarinen usw.) mit Ursprung in der Volksrepublik China (ABl. L 350 vom 30.12.2008, S. 35).

2

(3)  Urteil des Gerichtshofs vom 22. März 2012, Grünwald Logistik Service GmbH (GLS)/Hauptzollamt Hamburg-Stadt, C-338/10.

3

(4)  Durchführungsverordnung (EU) Nr. 158/2013 des Rates vom 18. Februar 2013 zur Wiedereinführung eines endgültigen Antidumpingzolls auf die Einfuhren bestimmter zubereiteter oder haltbar gemachter Zitrusfrüchte (Mandarinen usw.) mit Ursprung in der Volksrepublik China (ABl. L 49 vom 22.2.2013, S. 29).

4

(5)  Durchführungsverordnung (EU) Nr. 1313/2014 der Kommission vom 10. Dezember 2014 zur Einführung eines endgültigen Antidumpingzolls auf die Einfuhren bestimmter zubereiteter oder haltbar gemachter Zitrusfrüchte (Mandarinen usw.) mit Ursprung in der Volksrepublik China im Anschluss an eine Auslaufüberprüfung nach Artikel 11 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1225/2009 des Rates (ABl. L 354 vom 11.12.2014, S. 17).

5

(6)  Bekanntmachung des bevorstehenden Außerkrafttretens bestimmter Antidumpingmaßnahmen (ABl. C 104 vom 19.3.2019, S. 10).

6

(7)  Bekanntmachung der Einleitung einer Überprüfung wegen des bevorstehenden Außerkrafttretens der Antidumpingmaßnahmen gegenüber den Einfuhren bestimmter zubereiteter oder haltbar gemachter Zitrusfrüchte (Mandarinen usw.) mit Ursprung in der Volksrepublik China (ABl. C 414 vom 10.12.2019, S. 14).

7

(8)  Siehe Anhang 3 des Antrags.

8

(9)  Abrufbar unter http://trade.ec.europa.eu/tdi/case_details.cfm?id=2425.

9

(10)  Abrufbar unter http://trade.ec.europa.eu/tdi/case_details.cfm?id=2425.

10

(11)  Bekanntmachung über die Folgen des Ausbruchs des COVID-19 (Coronavirus) für Antidumping- und Antisubventionsuntersuchungen (ABl. C 86 vom 16.3.2020, S. 6).

11

(12)  Aktenzeichen t20.000686.

12

(13)  Global Trade Atlas — GTA (https://www.gtis.com/gta/secure/htscty_wta.cfm).

13

(14)  https://orbis4.bvdinfo.com/version-201866/orbis/Companies

14

(15)  Vermerk zum Dossier — Aktenzeichen t20.000629.

15

(16)  Frucom vertritt die Interessen der europäischen Einführer von Lebensmitteln, darunter Trockenfrüchte, genießbare Nüsse und verarbeitetes Obst und Gemüse, einschließlich Dosenmandarinen.

16

(17)  Commission Staff Working Document on Significant Distortions in the Economy of the People’s Republic of China for the Purposes of Trade Defence Investigations (für die Zwecke von Handelsschutzuntersuchungen erstellte Arbeitsunterlage der Kommissionsdienststellen über nennenswerte wirtschaftliche Verzerrungen in der Volksrepublik China) vom 20. Dezember 2017, SWD(2017) 483 final/2 (im Folgenden „Bericht“).

17

(18)  Bericht, Kapitel 2, S. 6-7.

18

(19)  Bericht, Kapitel 2, S. 10.

19

(20)  Abrufbar unter http://www.fdi.gov.cn/1800000121_39_4866_0_7.html (zuletzt abgerufen am 15. Juli 2019).

20

(21)  Bericht, Kapitel 2, S. 20-21.

21

(22)  Bericht, Kapitel 3, S. 41 und S. 73-74.

22

(23)  Bericht, Kapitel 6, S. 120-121.

23

(24)  Bericht, Kapitel 6, S. 122-135.

24

(25)  Bericht, Kapitel 7, S. 167-168.

25

(26)  Bericht, Kapitel 8, S. 169-170 und S. 200-201.

26

(27)  Bericht, Kapitel 2, S. 15-16, Kapitel 4, S. 50 und S. 84, Kapitel 5, S. 108-109.

27

(28)  Bericht, Kapitel 3, S. 22-24 und Kapitel 5, S. 97-108.

28

(29)  Bericht, Kapitel 5, S. 104-109.

29

(30)  Bericht, Kapitel 5, S. 100-101.

30

(31)  Bericht, Kapitel 2, S. 26.

31

(32)  Bericht, Kapitel 2, S. 31-32.

32

(33)  Abrufbar unter https://www.reuters.com/article/us-china-congress-companies-idUSKCN1B40JU (zuletzt aufgerufen am 15. Juli 2019).

33

(34)  Bericht, Kapitel 14, S. 358.

34

(35)  Der Plan ist im vollständigen Wortlaut auf der Website des Ministeriums für Industrie und Informationstechnologie (MIIT) verfügbar: http://www.miit.gov.cn/n1146295/n1652858/n1652930/n3757016/ c5353943/content.html (zuletzt abgerufen am 8. Juni 2020).

35

(36)  Bericht, Kapitel 14.1 bis 14.3.

36

(37)  Bericht, Kapitel 4, S. 41-42 und S. 83.

37

(38)  Bericht, Teil III, Kapitel 14, S. 346 ff.

38

(39)  Einführung in den Plan zur Anpassung und Modernisierung der Stahlindustrie.

39

(40)  Bericht, Kapitel 14, S. 347.

40

(41)  Catalogue for Guiding Industry Restructuring (Fassung 2011) (geändert 2013), herausgegeben mit dem Erlass Nr. 9 der Nationalen Entwicklungs- und Reformkommission vom 27. März 2011 und geändert entsprechend dem Beschluss der Nationalen Entwicklungs- und Reformkommission zur Änderung der einschlägigen Bestimmungen der Leitlinien zur industriellen Umstrukturierung (Fassung 2011), herausgegeben mit dem Erlass Nr. 21 der Nationalen Entwicklungs- und Reformkommission vom 16. Februar 2013.

41

(42)  Vgl. Erwägungsgrund 56 der Durchführungsverordnung (EU) 2017/969 der Kommission vom 8. Juni 2017 zur Einführung endgültiger Ausgleichszölle auf die Einfuhren bestimmter warmgewalzter Flacherzeugnisse aus Eisen, nicht legiertem Stahl oder anderem legiertem Stahl mit Ursprung in der Volksrepublik China und zur Änderung der Durchführungsverordnung (EU) 2017/649 der Kommission zur Einführung eines endgültigen Antidumpingzolls auf die Einfuhren bestimmter warmgewalzter Flacherzeugnisse aus Eisen, nicht legiertem Stahl oder legiertem Stahl mit Ursprung in der Volksrepublik China (ABl. L 146 vom 9.6.2017, S. 17).

42

(43)  Bericht, Kapitel 14, S. 375-376.

43

(44)  Bericht, Kapitel 6, S. 138-149.

44

(45)  Bericht, Kapitel 9, S. 216.

45

(46)  Bericht, Kapitel 9, S. 213-215.

46

(47)  Bericht, Kapitel 9, S. 209-211.

47

(48)  Siehe auch Bericht, Kapitel 2, S. 9-10.

48

(49)  Bericht, Kapitel 13, S. 332-337.

49

(50)  Bericht, Kapitel 13, S. 336.

50

(51)  Bericht, Kapitel 13, S. 337-341.

51

(52)  Bericht, Kapitel 6, S. 114-117.

52

(53)  Bericht, Kapitel 6, S. 119.

53

(54)  Bericht, Kapitel 6, S. 120.

54

(55)  Bericht, Kapitel 6, S. 121-122, S. 126-128 und S. 133-135.

55

(56)  Vgl. IMF Working Paper „Resolving China’s Corporate Debt Problem“ (Arbeitspapier des IWF zur Lösung des Problems der Unternehmensverschuldung in der VR China), Wojciech Maliszewski, Serkan Arslanalp, John Caparusso, José Garrido, Si Guo, Joong Shik Kang, W. Raphael Lam, T. Daniel Law, Wei Liao, Nadia Rendak und Philippe Wingender, Jiangyan, Oktober 2016, WP/16/203.

56

(57)  Bericht, Kapitel 6, S. 121-122, S. 126-128 und S. 133-135.

57

(58)  https://connect.ihs.com/gta/standardreports

58

(59)  Statistikinstitut der Türkei,http://www.turkstat.gov.tr.

59

(60)  https://orbis4.bvdinfo.com/version-201866/orbis/Companies

60

(61)  Verordnung (EU) 2015/755 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2015 über eine gemeinsame Regelung der Einfuhren aus bestimmten Drittländern (ABl. L 123 vom 19.5.2015, S. 33) und Delegierte Verordnung (EU) 2017/749 der Kommission vom 24. Februar 2017 zur Änderung der Verordnung (EU) 2015/755 des Europäischen Parlaments und des Rates hinsichtlich der Streichung Kasachstans von der Liste der Länder in Anhang I der genannten Verordnung (ABl. L 113 vom 29.4.2017, S. 11).

61

(62)  http://www.turkstat.gov.tr/PreIstatistikTablo.do?istab_id=2090, zuletzt abgerufen am 24. März 2020.

62

(63)  Hierbei handelt es sich um eine von Eurostat verwendete statistische Systematik der Wirtschaftszweige (https://ec.europa.eu/eurostat/de/web/nace-rev2), zuletzt abgerufen am 24. März 2020.

63

(64)  http://www.turkstat.gov.tr/PreIstatistikTablo.do?istab_id=2104, zuletzt abgerufen am 24. März 2020.

64

(65)  http://www.turkstat.gov.tr => „Press Releases“ => im Feld „Select“ den Eintrag „Electricity and Natural Gas Prices“ auswählen; zuletzt abgerufen am 24. März 2020.

65

(66)  FRİGO-PAK GIDA MADDELERİ SANAYİ VE TİCARET A.Ş.

66

(67)  Laut Angaben der chinesischen Handelskammer für die Ein- und Ausfuhr von Lebensmitteln, einheimischen Erzeugnissen und tierischen Nebenprodukten ist China mit einer Jahresproduktion von rund 600 000 bis 700 000 Tonnen der größte Hersteller und Ausführer von Dosenmandarinen, während der Foreign Agricultural Service des US-Landwirtschaftsministeriums (USDA) den auf die Verarbeitung bezogenen Verbrauch für 2018/2019 auf rund 540 000 Tonnen schätzte. Im April 2020 gab es etwa 160 Dosenmandarinenhersteller in China (2015 waren es mehr als 270).

67

(68)  In der Datenbank sind mehr als 200 Ausfuhrziele aufgeführt.

68

(69)  Https://ustr.gov/issue-areas/enforcement/section-301-investigations/section-301-china/200-billion-trade-action

69

(70)  Im September 2018 führten die USA im Rahmen eines größeren Pakets von Zöllen auf Einfuhren aus der VR China in Höhe von 200 Mrd. USD einen Zusatzzoll von 25 % auf haltbar gemachte Zitrusfrüchte aus der VR China ein.

70

(71)  COFRUSA.

71

(72)  Durchführungsverordnung (EU) Nr. 1313/2014, Erwägungsgrund 63.

72

(73)  Siehe „China: Citrus Annual“, Foreign Agricultural Service (FAS) des USDA, 14. Dezember 2018, in Fußnote 67 zitiert, S. 9.

73

(74)  Siehe „Section 301 — China“, Büro des US-Handelsbeauftragten (Office of the United States Trade Representative, USTR); abrufbar unter https://ustr.gov/issue-areas/enforcement/section-301-investigations/section-301-china, abgerufen am 24. Juli 2019.

74

(75)  Europäische Kommission, Generaldirektion Handel, Direktion H, Rue de la Loi 170, 1040 Brüssel, Belgien.

75

(76)  Verordnung (EU, Euratom) 2018/1046 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. Juli 2018 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Union, zur Änderung der Verordnungen (EU) Nr. 1296/2013, (EU) Nr. 1301/2013, (EU) Nr. 1303/2013, (EU) Nr. 1304/2013, (EU) Nr. 1309/2013, (EU) Nr. 1316/2013, (EU) Nr. 223/2014, (EU) Nr. 283/2014 und des Beschlusses Nr. 541/2014/EU sowie zur Aufhebung der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 (ABl. L 193 vom 30.7.2018, S. 1).

76

(77)  Durchführungsverordnung (EU) 2015/2447 der Kommission vom 24. November 2015 mit Einzelheiten zur Umsetzung von Bestimmungen der Verordnung (EU) Nr. 952/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates zur Festlegung des Zollkodex der Union (ABl. L 343 vom 29.12.2015, S. 558).

77

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ANHANG

Nicht in die Stichprobe einbezogene mitarbeitende ausführende Hersteller in der VR China:

| — | Hunan Pointer Foods Co., Ltd., Yongzhou, Hunan |
| --- | --- |

—

Hunan Pointer Foods Co., Ltd., Yongzhou, Hunan

| — | Ningbo Pointer Canned Foods Co., Ltd., Xiangshan, Ningbo |
| --- | --- |

—

Ningbo Pointer Canned Foods Co., Ltd., Xiangshan, Ningbo

| — | Yichang Jiayuan Foodstuffs Co., Ltd., Yichang, Hubei |
| --- | --- |

—

Yichang Jiayuan Foodstuffs Co., Ltd., Yichang, Hubei

| — | Ninghai Dongda Foodstuff Co., Ltd., Ningbo, Zhejiang |
| --- | --- |

—

Ninghai Dongda Foodstuff Co., Ltd., Ningbo, Zhejiang

| — | Huangyan No.2 Canned Food Factory, Huangyan, Zhejiang |
| --- | --- |

—

Huangyan No.2 Canned Food Factory, Huangyan, Zhejiang

| — | Zhejiang Fomdas Foods Co., Ltd., Xinchang, Zhejiang |
| --- | --- |

—

Zhejiang Fomdas Foods Co., Ltd., Xinchang, Zhejiang

| — | Toyoshima Share Yidu Foods Co., Ltd., Yidu, Hubei |
| --- | --- |

—

Toyoshima Share Yidu Foods Co., Ltd., Yidu, Hubei

| — | Guangxi Guiguo Food Co., Ltd., Guilin, Guangxi |
| --- | --- |

—

Guangxi Guiguo Food Co., Ltd., Guilin, Guangxi

| — | Zhejiang Juda Industry Co., Ltd., Quzhou, Zhejiang |
| --- | --- |

—

Zhejiang Juda Industry Co., Ltd., Quzhou, Zhejiang

| — | Zhejiang Iceman Group Co., Ltd., Jinhua, Zhejiang |
| --- | --- |

—

Zhejiang Iceman Group Co., Ltd., Jinhua, Zhejiang

| — | Ningbo Guosheng Foods Co., Ltd., Ninghai |
| --- | --- |

—

Ningbo Guosheng Foods Co., Ltd., Ninghai

| — | Yi Chang Yin He Food Co., Ltd., Yidu, Hubei |
| --- | --- |

—

Yi Chang Yin He Food Co., Ltd., Yidu, Hubei

| — | Yongzhou Quanhui Canned Food Co., Ltd., Yongzhou, Hunan |
| --- | --- |

—

Yongzhou Quanhui Canned Food Co., Ltd., Yongzhou, Hunan

| — | Ningbo Orient Jiuzhou Food Trade & Industry Co., Ltd., Yinzhou, Ningbo |
| --- | --- |

—

Ningbo Orient Jiuzhou Food Trade & Industry Co., Ltd., Yinzhou, Ningbo

| — | Guangxi Guilin Huangguan Food Co., Ltd., Guilin, Guangxi |
| --- | --- |

—

Guangxi Guilin Huangguan Food Co., Ltd., Guilin, Guangxi

| — | Ningbo Wuzhouxing Group Co., Ltd., Mingzhou, Ningbo |
| --- | --- |

—

Ningbo Wuzhouxing Group Co., Ltd., Mingzhou, Ningbo

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BESCHLÜSSE

| 22.10.2020 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 351/37 |
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22.10.2020

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 351/37

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DURCHFÜHRUNGSBESCHLUSS (EU) 2020/1535 DER KOMMISSION

vom 21. Oktober 2020

zur Änderung des Anhangs des Durchführungsbeschlusses 2014/709/EU mit tierseuchenrechtlichen Maßnahmen zur Bekämpfung der Afrikanischen Schweinepest in bestimmten Mitgliedstaaten

(Bekannt gegeben unter Aktenzeichen C(2020) 7388)

(Text von Bedeutung für den EWR)

DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Richtlinie 89/662/EWG des Rates vom 11. Dezember 1989 zur Regelung der veterinärrechtlichen Kontrollen im innergemeinschaftlichen Handel im Hinblick auf den gemeinsamen Binnenmarkt (1), insbesondere auf Artikel 9 Absatz 4,

gestützt auf die Richtlinie 90/425/EWG des Rates vom 26. Juni 1990 zur Regelung der veterinärrechtlichen Kontrollen im Handel mit lebenden Tieren und Erzeugnissen innerhalb der Union im Hinblick auf den Binnenmarkt (2), insbesondere auf Artikel 10 Absatz 4,

gestützt auf die Richtlinie 2002/99/EG des Rates vom 16. Dezember 2002 zur Festlegung von tierseuchenrechtlichen Vorschriften für das Herstellen, die Verarbeitung, den Vertrieb und die Einfuhr von Lebensmitteln tierischen Ursprungs (3), insbesondere auf Artikel 4 Absatz 3,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Mit dem Durchführungsbeschluss 2014/709/EU der Kommission (4) werden tierseuchenrechtliche Maßnahmen zur Bekämpfung der Afrikanischen Schweinepest in bestimmten Mitgliedstaaten festgelegt, in denen Fälle dieser Seuche bei Haus- oder Wildschweinen bestätigt wurden (im Folgenden „betroffene Mitgliedstaaten“). Im Anhang des genannten Durchführungsbeschlusses sind in den Teilen I bis IV bestimmte Gebiete der betroffenen Mitgliedstaaten abgegrenzt und nach ihrem Risikoniveau entsprechend der Lage in Bezug auf die genannte Seuche eingestuft. Der Anhang des Durchführungsbeschlusses 2014/709/EU ist unter Berücksichtigung der geänderten Lage in Bezug auf die Afrikanische Schweinepest in der Union, die sich in diesem Anhang widerspiegeln muss, mehrmals geändert worden. Nachdem sich die Seuchenlage in Polen und in Deutschland, in unmittelbarer Nähe der Grenze zu Polen, geändert hatte, wurde der Anhang des Durchführungsbeschlusses 2014/709/EU zuletzt durch den Durchführungsbeschluss (EU) 2020/1402 der Kommission (5) geändert. |
| --- | --- |

(1)

Mit dem Durchführungsbeschluss 2014/709/EU der Kommission (4) werden tierseuchenrechtliche Maßnahmen zur Bekämpfung der Afrikanischen Schweinepest in bestimmten Mitgliedstaaten festgelegt, in denen Fälle dieser Seuche bei Haus- oder Wildschweinen bestätigt wurden (im Folgenden „betroffene Mitgliedstaaten“). Im Anhang des genannten Durchführungsbeschlusses sind in den Teilen I bis IV bestimmte Gebiete der betroffenen Mitgliedstaaten abgegrenzt und nach ihrem Risikoniveau entsprechend der Lage in Bezug auf die genannte Seuche eingestuft. Der Anhang des Durchführungsbeschlusses 2014/709/EU ist unter Berücksichtigung der geänderten Lage in Bezug auf die Afrikanische Schweinepest in der Union, die sich in diesem Anhang widerspiegeln muss, mehrmals geändert worden. Nachdem sich die Seuchenlage in Polen und in Deutschland, in unmittelbarer Nähe der Grenze zu Polen, geändert hatte, wurde der Anhang des Durchführungsbeschlusses 2014/709/EU zuletzt durch den Durchführungsbeschluss (EU) 2020/1402 der Kommission (5) geändert.

| (2) | In der Richtlinie 2002/60/EG des Rates (6) sind die Mindestvorschriften der Union für die Bekämpfung der Afrikanischen Schweinepest festgelegt. Insbesondere sieht Artikel 9 der Richtlinie 2002/60/EG die Abgrenzung einer Schutzzone und einer Überwachungszone nach der amtlichen Bestätigung des Seuchenbefunds in einem Schweinehaltungsbetrieb vor, und die Artikel 10 und 11 der genannten Richtlinie enthalten die Maßnahmen, die in den Schutz- und Überwachungszonen zu ergreifen sind, um die Ausbreitung dieser Seuche zu verhindern. Darüber hinaus sind in Artikel 15 der Richtlinie 2002/60/EG die bei Bestätigung des Vorliegens der Afrikanischen Schweinepest bei Wildschweinen zu ergreifenden Maßnahmen festgeschrieben. Die jüngste Erfahrung hat gezeigt, dass mit den in der Richtlinie 2002/60/EG vorgesehenen Maßnahmen und insbesondere den Maßnahmen zur Reinigung und Desinfektion der Seuchenbetriebe sowie den anderen Maßnahmen zur Tilgung der Seuche in Haus- und Wildschweinpopulationen die Ausbreitung dieser Seuche wirksam bekämpft werden kann. |
| --- | --- |

(2)

In der Richtlinie 2002/60/EG des Rates (6) sind die Mindestvorschriften der Union für die Bekämpfung der Afrikanischen Schweinepest festgelegt. Insbesondere sieht Artikel 9 der Richtlinie 2002/60/EG die Abgrenzung einer Schutzzone und einer Überwachungszone nach der amtlichen Bestätigung des Seuchenbefunds in einem Schweinehaltungsbetrieb vor, und die Artikel 10 und 11 der genannten Richtlinie enthalten die Maßnahmen, die in den Schutz- und Überwachungszonen zu ergreifen sind, um die Ausbreitung dieser Seuche zu verhindern. Darüber hinaus sind in Artikel 15 der Richtlinie 2002/60/EG die bei Bestätigung des Vorliegens der Afrikanischen Schweinepest bei Wildschweinen zu ergreifenden Maßnahmen festgeschrieben. Die jüngste Erfahrung hat gezeigt, dass mit den in der Richtlinie 2002/60/EG vorgesehenen Maßnahmen und insbesondere den Maßnahmen zur Reinigung und Desinfektion der Seuchenbetriebe sowie den anderen Maßnahmen zur Tilgung der Seuche in Haus- und Wildschweinpopulationen die Ausbreitung dieser Seuche wirksam bekämpft werden kann.

| (3) | Seit dem Erlass des Durchführungsbeschlusses (EU) 2020/1402 sind neue Fälle der Afrikanischen Schweinepest bei Hausschweinen in Rumänien aufgetreten. Darüber hinaus sind neue Fälle der Afrikanischen Schweinepest bei Wildschweinen in Polen und in der Slowakei aufgetreten. |
| --- | --- |

(3)

Seit dem Erlass des Durchführungsbeschlusses (EU) 2020/1402 sind neue Fälle der Afrikanischen Schweinepest bei Hausschweinen in Rumänien aufgetreten. Darüber hinaus sind neue Fälle der Afrikanischen Schweinepest bei Wildschweinen in Polen und in der Slowakei aufgetreten.

| (4) | Außerdem hat sich die Seuchenlage bei Hausschweinen in bestimmten Gebieten Polens, Lettlands und Litauens aufgrund der Maßnahmen, die diese Mitgliedstaaten gemäß der Richtlinie 2002/60/EG anwenden, verbessert. |
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(4)

Außerdem hat sich die Seuchenlage bei Hausschweinen in bestimmten Gebieten Polens, Lettlands und Litauens aufgrund der Maßnahmen, die diese Mitgliedstaaten gemäß der Richtlinie 2002/60/EG anwenden, verbessert.

| (5) | Im Oktober 2020 wurde ein Fall der Afrikanischen Schweinepest bei einem Wildschwein im Powiat Słubicki in Polen festgestellt; dieses Gebiet ist derzeit in Teil I des Anhangs des Durchführungsbeschlusses 2014/709/EU aufgeführt. Durch diesen Fall der Afrikanischen Schweinepest bei einem Wildschwein erhöht sich das Risiko, was sich in dem genannten Anhang widerspiegeln sollte. Dementsprechend sollte dieses derzeit in Teil I des Anhangs des Durchführungsbeschlusses 2014/709/EU aufgeführte Gebiet in Polen, das von diesem jüngsten Fall der Afrikanischen Schweinepest betroffen ist, statt in Teil I nun in Teil II des genannten Anhangs aufgeführt werden. |
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(5)

Im Oktober 2020 wurde ein Fall der Afrikanischen Schweinepest bei einem Wildschwein im Powiat Słubicki in Polen festgestellt; dieses Gebiet ist derzeit in Teil I des Anhangs des Durchführungsbeschlusses 2014/709/EU aufgeführt. Durch diesen Fall der Afrikanischen Schweinepest bei einem Wildschwein erhöht sich das Risiko, was sich in dem genannten Anhang widerspiegeln sollte. Dementsprechend sollte dieses derzeit in Teil I des Anhangs des Durchführungsbeschlusses 2014/709/EU aufgeführte Gebiet in Polen, das von diesem jüngsten Fall der Afrikanischen Schweinepest betroffen ist, statt in Teil I nun in Teil II des genannten Anhangs aufgeführt werden.

| (6) | Im Oktober 2020 wurde ein Ausbruch der Afrikanischen Schweinepest bei Hausschweinen im Kreis Maramureş in Rumänien in einem in Teil III des Anhangs des Durchführungsbeschlusses 2014/709/EU aufgeführten Gebiet festgestellt, das sich in unmittelbarer Nähe zu einem derzeit in Teil II des genannten Anhangs aufgeführten Gebiet befindet. Durch diesen Ausbruch der Afrikanischen Schweinepest bei Hausschweinen erhöht sich das Risiko, was sich in dem genannten Anhang widerspiegeln sollte. Dementsprechend sollte dieses derzeit in Teil II des genannten Anhangs aufgeführte Gebiet in Rumänien, das sich in unmittelbarer Nähe von dem in Teil III aufgeführten Gebiet befindet, das vom jüngsten Ausbruch der Afrikanischen Schweinepest betroffen ist, statt in Teil II nun in Teil III des genannten Anhangs aufgeführt werden. |
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(6)

Im Oktober 2020 wurde ein Ausbruch der Afrikanischen Schweinepest bei Hausschweinen im Kreis Maramureş in Rumänien in einem in Teil III des Anhangs des Durchführungsbeschlusses 2014/709/EU aufgeführten Gebiet festgestellt, das sich in unmittelbarer Nähe zu einem derzeit in Teil II des genannten Anhangs aufgeführten Gebiet befindet. Durch diesen Ausbruch der Afrikanischen Schweinepest bei Hausschweinen erhöht sich das Risiko, was sich in dem genannten Anhang widerspiegeln sollte. Dementsprechend sollte dieses derzeit in Teil II des genannten Anhangs aufgeführte Gebiet in Rumänien, das sich in unmittelbarer Nähe von dem in Teil III aufgeführten Gebiet befindet, das vom jüngsten Ausbruch der Afrikanischen Schweinepest betroffen ist, statt in Teil II nun in Teil III des genannten Anhangs aufgeführt werden.

| (7) | Ebenfalls im Oktober 2020 wurde ein Fall der Afrikanischen Schweinepest bei einem Wildschwein im Bezirk Vranov nad Topľou in der Slowakei in einem in Teil II des Anhangs des Durchführungsbeschlusses 2014/709/EU aufgeführten Gebiet festgestellt, das sich in unmittelbarer Nähe zu einem derzeit in Teil I des genannten Anhangs aufgeführten Gebiet befindet. Durch diesen Fall der Afrikanischen Schweinepest bei einem Wildschwein erhöht sich das Risiko, was sich in dem genannten Anhang widerspiegeln sollte. Dementsprechend sollte dieses derzeit in Teil I des genannten Anhangs aufgeführte Gebiet in der Slowakei, das sich in unmittelbarer Nähe zu einem in Teil II aufgeführten Gebiet befindet, das von diesem jüngsten Fall der Afrikanischen Schweinepest betroffen ist, statt in Teil I nun in Teil II des genannten Anhangs aufgeführt werden. |
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(7)

Ebenfalls im Oktober 2020 wurde ein Fall der Afrikanischen Schweinepest bei einem Wildschwein im Bezirk Vranov nad Topľou in der Slowakei in einem in Teil II des Anhangs des Durchführungsbeschlusses 2014/709/EU aufgeführten Gebiet festgestellt, das sich in unmittelbarer Nähe zu einem derzeit in Teil I des genannten Anhangs aufgeführten Gebiet befindet. Durch diesen Fall der Afrikanischen Schweinepest bei einem Wildschwein erhöht sich das Risiko, was sich in dem genannten Anhang widerspiegeln sollte. Dementsprechend sollte dieses derzeit in Teil I des genannten Anhangs aufgeführte Gebiet in der Slowakei, das sich in unmittelbarer Nähe zu einem in Teil II aufgeführten Gebiet befindet, das von diesem jüngsten Fall der Afrikanischen Schweinepest betroffen ist, statt in Teil I nun in Teil II des genannten Anhangs aufgeführt werden.

| (8) | Um den jüngsten epidemiologischen Entwicklungen in Bezug auf die Afrikanische Schweinepest in der Union Rechnung zu tragen und die mit der Ausbreitung dieser Seuche verbundenen Risiken proaktiv anzugehen, sollten in Polen, der Slowakei und Rumänien neue, ausreichend große Gebiete mit hohem Risiko festgelegt und ordnungsgemäß in die Teile I, II und III des Anhangs des Durchführungsbeschlusses 2014/709/EU aufgenommen werden. |
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(8)

Um den jüngsten epidemiologischen Entwicklungen in Bezug auf die Afrikanische Schweinepest in der Union Rechnung zu tragen und die mit der Ausbreitung dieser Seuche verbundenen Risiken proaktiv anzugehen, sollten in Polen, der Slowakei und Rumänien neue, ausreichend große Gebiete mit hohem Risiko festgelegt und ordnungsgemäß in die Teile I, II und III des Anhangs des Durchführungsbeschlusses 2014/709/EU aufgenommen werden.

| (9) | Angesichts der Wirksamkeit der Maßnahmen, die im Einklang mit der Richtlinie 2002/60/EG und insbesondere gemäß deren Artikel 10 Absatz 4 Buchstabe b und Artikel 10 Absatz 5 sowie in Übereinstimmung mit den Risikominderungsmaßnahmen in Bezug auf die Afrikanische Schweinepest gemäß dem Gesundheitskodex für Landtiere der Weltorganisation für Tiergesundheit (im Folgenden „OIE-Kodex“) in Polen ergriffen wurden, sollten zudem einige der derzeit in Teil III des Anhangs des Durchführungsbeschlusses 2014/709/EU aufgeführten Gebiete in den Woiwodschaften Podlaskie, Lubelskie und Warmińsko-Mazurskie in Polen gemäß den Bestimmungen des OIE-Kodex stattdessen in Teil II des genannten Anhangs aufgeführt werden, da in diesen Gebieten in den vergangenen zwölf Monaten keine Ausbrüche der Afrikanischen Schweinepest aufgetreten sind. |
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(9)

Angesichts der Wirksamkeit der Maßnahmen, die im Einklang mit der Richtlinie 2002/60/EG und insbesondere gemäß deren Artikel 10 Absatz 4 Buchstabe b und Artikel 10 Absatz 5 sowie in Übereinstimmung mit den Risikominderungsmaßnahmen in Bezug auf die Afrikanische Schweinepest gemäß dem Gesundheitskodex für Landtiere der Weltorganisation für Tiergesundheit (im Folgenden „OIE-Kodex“) in Polen ergriffen wurden, sollten zudem einige der derzeit in Teil III des Anhangs des Durchführungsbeschlusses 2014/709/EU aufgeführten Gebiete in den Woiwodschaften Podlaskie, Lubelskie und Warmińsko-Mazurskie in Polen gemäß den Bestimmungen des OIE-Kodex stattdessen in Teil II des genannten Anhangs aufgeführt werden, da in diesen Gebieten in den vergangenen zwölf Monaten keine Ausbrüche der Afrikanischen Schweinepest aufgetreten sind.

| (10) | Angesichts der Wirksamkeit der Maßnahmen, die im Einklang mit der Richtlinie 2002/60/EG und insbesondere gemäß deren Artikel 10 Absatz 4 Buchstabe b und Artikel 10 Absatz 5 sowie in Übereinstimmung mit den Risikominderungsmaßnahmen in Bezug auf die Afrikanische Schweinepest gemäß dem OIE-Kodex in Lettland ergriffen wurden, sollten zudem im Einklang mit den Bestimmungen des OIE-Kodex einige der derzeit in Teil III des Anhangs des Durchführungsbeschlusses 2014/709/EU aufgeführten Gebiete in den Bezirken Aizputes, Alsungas und Kuldīgas in Lettland in Anbetracht des Auslaufens der Frist von drei Monaten nach der Feinreinigung und Schlussdesinfektion der Seuchenbetriebe und aufgrund der Freiheit dieser Gebiete von Ausbrüchen der Afrikanischen Schweinepest in den vergangenen drei Monaten stattdessen nun in Teil II des genannten Anhangs aufgeführt werden. |
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(10)

Angesichts der Wirksamkeit der Maßnahmen, die im Einklang mit der Richtlinie 2002/60/EG und insbesondere gemäß deren Artikel 10 Absatz 4 Buchstabe b und Artikel 10 Absatz 5 sowie in Übereinstimmung mit den Risikominderungsmaßnahmen in Bezug auf die Afrikanische Schweinepest gemäß dem OIE-Kodex in Lettland ergriffen wurden, sollten zudem im Einklang mit den Bestimmungen des OIE-Kodex einige der derzeit in Teil III des Anhangs des Durchführungsbeschlusses 2014/709/EU aufgeführten Gebiete in den Bezirken Aizputes, Alsungas und Kuldīgas in Lettland in Anbetracht des Auslaufens der Frist von drei Monaten nach der Feinreinigung und Schlussdesinfektion der Seuchenbetriebe und aufgrund der Freiheit dieser Gebiete von Ausbrüchen der Afrikanischen Schweinepest in den vergangenen drei Monaten stattdessen nun in Teil II des genannten Anhangs aufgeführt werden.

| (11) | Angesichts der Wirksamkeit der Maßnahmen, die im Einklang mit der Richtlinie 2002/60/EG und insbesondere gemäß deren Artikel 10 Absatz 4 Buchstabe b und Artikel 10 Absatz 5 sowie in Übereinstimmung mit den Risikominderungsmaßnahmen in Bezug auf die Afrikanische Schweinepest gemäß dem OIE-Kodex in Litauen ergriffen wurden, sollten zudem einige der derzeit in Teil III des Anhangs des Durchführungsbeschlusses 2014/709/EU aufgeführten Gebiete in den Bezirken Alytus, Kaunas und Marijampolė in Litauen gemäß den Bestimmungen des OIE-Kodex stattdessen in Teil II des genannten Anhangs aufgeführt werden, da in diesen Gebieten in den vergangenen zwölf Monaten keine Ausbrüche der Afrikanischen Schweinepest aufgetreten sind. |
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(11)

Angesichts der Wirksamkeit der Maßnahmen, die im Einklang mit der Richtlinie 2002/60/EG und insbesondere gemäß deren Artikel 10 Absatz 4 Buchstabe b und Artikel 10 Absatz 5 sowie in Übereinstimmung mit den Risikominderungsmaßnahmen in Bezug auf die Afrikanische Schweinepest gemäß dem OIE-Kodex in Litauen ergriffen wurden, sollten zudem einige der derzeit in Teil III des Anhangs des Durchführungsbeschlusses 2014/709/EU aufgeführten Gebiete in den Bezirken Alytus, Kaunas und Marijampolė in Litauen gemäß den Bestimmungen des OIE-Kodex stattdessen in Teil II des genannten Anhangs aufgeführt werden, da in diesen Gebieten in den vergangenen zwölf Monaten keine Ausbrüche der Afrikanischen Schweinepest aufgetreten sind.

| (12) | Angesichts der Dringlichkeit der Seuchenlage in der Union in Bezug auf die Ausbreitung der Afrikanischen Schweinepest ist es wichtig, dass die Änderungen, die mit dem vorliegenden Beschluss an dem Anhang des Durchführungsbeschlusses 2014/709/EU vorgenommen werden, so bald wie möglich wirksam werden. |
| --- | --- |

(12)

Angesichts der Dringlichkeit der Seuchenlage in der Union in Bezug auf die Ausbreitung der Afrikanischen Schweinepest ist es wichtig, dass die Änderungen, die mit dem vorliegenden Beschluss an dem Anhang des Durchführungsbeschlusses 2014/709/EU vorgenommen werden, so bald wie möglich wirksam werden.

| (13) | Die in diesem Beschluss vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für Pflanzen, Tiere, Lebensmittel und Futtermittel — |
| --- | --- |

(13)

Die in diesem Beschluss vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für Pflanzen, Tiere, Lebensmittel und Futtermittel —

HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:

Artikel 1

Der Anhang des Durchführungsbeschlusses 2014/709/EU erhält die Fassung des Anhangs des vorliegenden Beschlusses.

Artikel 2

Dieser Beschluss ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.

Brüssel, den 21. Oktober 2020

Für die Kommission

Stella KYRIAKIDES

Mitglied der Kommission

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(1)  
  ABl. L 395 vom 30.12.1989, S. 13.

1

(2)  
  ABl. L 224 vom 18.8.1990, S. 29.

2

(3)  
  ABl. L 18 vom 23.1.2003, S. 11.

3

(4)  Durchführungsbeschluss 2014/709/EU der Kommission vom 9. Oktober 2014 mit tierseuchenrechtlichen Maßnahmen zur Bekämpfung der Afrikanischen Schweinepest in bestimmten Mitgliedstaaten und zur Aufhebung des Durchführungsbeschlusses 2014/178/EU (ABl. L 295 vom 11.10.2014, S. 63).

4

(5)  Durchführungsbeschluss (EU) 2020/1402 der Kommission vom 5. Oktober 2020 zur Änderung des Anhangs des Durchführungsbeschlusses 2014/709/EU mit tierseuchenrechtlichen Maßnahmen zur Bekämpfung der Afrikanischen Schweinepest in bestimmten Mitgliedstaaten (ABl. L 324 vom 6.10.2020, S. 37).

5

(6)  Richtlinie 2002/60/EG des Rates vom 27. Juni 2002 zur Festlegung von besonderen Vorschriften für die Bekämpfung der Afrikanischen Schweinepest sowie zur Änderung der Richtlinie 92/119/EWG hinsichtlich der Teschener Krankheit und der Afrikanischen Schweinepest (ABl. L 192 vom 20.7.2002, S. 27).

6

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ANHANG

Der Anhang des Durchführungsbeschlusses 2014/709/EU erhält folgende Fassung:

„ANHANG

TEIL I

1.   Belgien

Die folgenden Gebiete in Belgien:

in der Provinz Luxemburg:

| — | das Gebiet wird im Uhrzeigersinn begrenzt durch:






  — | Grenze zu Frankreich, |
| --- | --- | --- |

—

das Gebiet wird im Uhrzeigersinn begrenzt durch:

—

Grenze zu Frankreich,

| — | Rue Mersinhat in Florenville, |
| --- | --- |

—

Rue Mersinhat in Florenville,

| — | die N818 bis zur Kreuzung mit der N83, |
| --- | --- |

—

die N818 bis zur Kreuzung mit der N83,

| — | die N83 bis zur Kreuzung mit der N884, |
| --- | --- |

—

die N83 bis zur Kreuzung mit der N884,

| — | die N884 bis zur Kreuzung mit der N824, |
| --- | --- |

—

die N884 bis zur Kreuzung mit der N824,

| — | die N824 bis zur Kreuzung mit Le Routeux, |
| --- | --- |

—

die N824 bis zur Kreuzung mit Le Routeux,

| — | Le Routeux, |
| --- | --- |

—

Le Routeux,

| — | Rue d’Orgéo, |
| --- | --- |

—

Rue d’Orgéo,

| — | Rue de la Vierre, |
| --- | --- |

—

Rue de la Vierre,

| — | Rue du Bout-d’en-Bas, |
| --- | --- |

—

Rue du Bout-d’en-Bas,

| — | Rue Sous l’Eglise, |
| --- | --- |

—

Rue Sous l’Eglise,

| — | Rue Notre-Dame, |
| --- | --- |

—

Rue Notre-Dame,

| — | Rue du Centre, |
| --- | --- |

—

Rue du Centre,

| — | die N845 bis zur Kreuzung mit der N85, |
| --- | --- |

—

die N845 bis zur Kreuzung mit der N85,

| — | die N85 bis zur Kreuzung mit der N40, |
| --- | --- |

—

die N85 bis zur Kreuzung mit der N40,

| — | die N40 bis zur Kreuzung mit der N802, |
| --- | --- |

—

die N40 bis zur Kreuzung mit der N802,

| — | die N802 bis zur Kreuzung mit der N825, |
| --- | --- |

—

die N802 bis zur Kreuzung mit der N825,

| — | die N825 bis zur Kreuzung mit der E25-E411, |
| --- | --- |

—

die N825 bis zur Kreuzung mit der E25-E411,

| — | die E25-E411 bis zur Kreuzung mit der N40, |
| --- | --- |

—

die E25-E411 bis zur Kreuzung mit der N40,

| — | N40: Burnaimont, Rue de Luxembourg, Rue Ranci, Rue de la Chapelle, |
| --- | --- |

—

N40: Burnaimont, Rue de Luxembourg, Rue Ranci, Rue de la Chapelle,

| — | Rue du Tombois, |
| --- | --- |

—

Rue du Tombois,

| — | Rue Du Pierroy, |
| --- | --- |

—

Rue Du Pierroy,

| — | Rue Saint-Orban, |
| --- | --- |

—

Rue Saint-Orban,

| — | Rue Saint-Aubain, |
| --- | --- |

—

Rue Saint-Aubain,

| — | Rue des Cottages, |
| --- | --- |

—

Rue des Cottages,

| — | Rue de Relune, |
| --- | --- |

—

Rue de Relune,

| — | Rue de Rulune, |
| --- | --- |

—

Rue de Rulune,

| — | Route de l’Ermitage, |
| --- | --- |

—

Route de l’Ermitage,

| — | N87: Route de Habay, |
| --- | --- |

—

N87: Route de Habay,

| — | Chemin des Ecoliers, |
| --- | --- |

—

Chemin des Ecoliers,

| — | Le Routy, |
| --- | --- |

—

Le Routy,

| — | Rue Burgknapp, |
| --- | --- |

—

Rue Burgknapp,

| — | Rue de la Halte, |
| --- | --- |

—

Rue de la Halte,

| — | Rue du Centre, |
| --- | --- |

—

Rue du Centre,

| — | Rue de l’Eglise, |
| --- | --- |

—

Rue de l’Eglise,

| — | Rue du Marquisat, |
| --- | --- |

—

Rue du Marquisat,

| — | Rue de la Carrière, |
| --- | --- |

—

Rue de la Carrière,

| — | Rue de la Lorraine, |
| --- | --- |

—

Rue de la Lorraine,

| — | Rue du Beynert, |
| --- | --- |

—

Rue du Beynert,

| — | Millewée, |
| --- | --- |

—

Millewée,

| — | Rue du Tram, |
| --- | --- |

—

Rue du Tram,

| — | Millewée, |
| --- | --- |

—

Millewée,

| — | N4: Route de Bastogne, Avenue de Longwy, Route de Luxembourg, |
| --- | --- |

—

N4: Route de Bastogne, Avenue de Longwy, Route de Luxembourg,

| — | Grenze zum Großherzogtum Luxemburg, |
| --- | --- |

—

Grenze zum Großherzogtum Luxemburg,

| — | Grenze zu Frankreich, bis zur Kreuzung mit der Rue Mersinhat in Florenville. |
| --- | --- |

—

Grenze zu Frankreich, bis zur Kreuzung mit der Rue Mersinhat in Florenville.

2.   Estland

Die folgenden Gebiete in Estland:

| — | Hiiu maakond. |
| --- | --- |

—

Hiiu maakond.

3.   Ungarn

Die folgenden Gebiete in Ungarn:

| — | Békés megye 950950, 950960, 950970, 951950, 952050, 952750, 952850, 952950, 953050, 953150, 953650, 953660, 953750, 953850, 953960, 954250, 954260, 954350, 954450, 954550, 954650, 954750, 954850, 954860, 954950, 955050, 955150, 955250, 955260, 955270, 955350, 955450, 955510, 955650, 955750, 955760, 955850, 955950, 956050, 956060, 956150 és 956160 kódszámú vadgazdálkodási egységeinek teljes területe, |
| --- | --- |

—

Békés megye 950950, 950960, 950970, 951950, 952050, 952750, 952850, 952950, 953050, 953150, 953650, 953660, 953750, 953850, 953960, 954250, 954260, 954350, 954450, 954550, 954650, 954750, 954850, 954860, 954950, 955050, 955150, 955250, 955260, 955270, 955350, 955450, 955510, 955650, 955750, 955760, 955850, 955950, 956050, 956060, 956150 és 956160 kódszámú vadgazdálkodási egységeinek teljes területe,

| — | Bács-Kiskun megye 600150, 600850, 601550, 601650, 601660, 601750, 601850, 601950, 602050, 603250, 603750 és 603850 kódszámú vadgazdálkodási egységeinek teljes területe, |
| --- | --- |

—

Bács-Kiskun megye 600150, 600850, 601550, 601650, 601660, 601750, 601850, 601950, 602050, 603250, 603750 és 603850 kódszámú vadgazdálkodási egységeinek teljes területe,

| — | Budapest 1 kódszámú, vadgazdálkodási tevékenységre nem alkalmas területe, |
| --- | --- |

—

Budapest 1 kódszámú, vadgazdálkodási tevékenységre nem alkalmas területe,

| — | Csongrád-Csanád megye 800150, 800160, 800250, 802220, 802260, 802310 és 802450 kódszámú vadgazdálkodási egységeinek teljes területe, |
| --- | --- |

—

Csongrád-Csanád megye 800150, 800160, 800250, 802220, 802260, 802310 és 802450 kódszámú vadgazdálkodási egységeinek teljes területe,

| — | Fejér megye 400150, 400250, 400351, 400352, 400450, 400550, 401150, 401250, 401350, 402050, 402350, 402360, 402850, 402950, 403050, 403250, 403350, 403450, 403550, 403650, 403750, 403950, 403960, 403970, 404570, 404650, 404750, 404850, 404950, 404960, 405050, 405750, 405850, 405950, 406050, 406150, 406550, 406650 és 406750 kódszámú vadgazdálkodási egységeinek teljes területe, |
| --- | --- |

—

Fejér megye 400150, 400250, 400351, 400352, 400450, 400550, 401150, 401250, 401350, 402050, 402350, 402360, 402850, 402950, 403050, 403250, 403350, 403450, 403550, 403650, 403750, 403950, 403960, 403970, 404570, 404650, 404750, 404850, 404950, 404960, 405050, 405750, 405850, 405950, 406050, 406150, 406550, 406650 és 406750 kódszámú vadgazdálkodási egységeinek teljes területe,

| — | Jász-Nagykun-Szolnok megye 750150, 750160, 750260, 750350, 750450, 750460, 754450, 754550, 754560, 754570, 754650, 754750, 754950, 755050, 755150, 755250, 755350 és 755450 kódszámú vadgazdálkodási egységeinek teljes területe, |
| --- | --- |

—

Jász-Nagykun-Szolnok megye 750150, 750160, 750260, 750350, 750450, 750460, 754450, 754550, 754560, 754570, 754650, 754750, 754950, 755050, 755150, 755250, 755350 és 755450 kódszámú vadgazdálkodási egységeinek teljes területe,

| — | Komárom-Esztergom megye 250150, 250250, 250350, 250450, 250460, 250550, 250650, 250750, 250850, 250950, 251050, 251150, 251250, 251350, 251360, 251450, 251550, 251650, 251750, 251850, 252150 és 252250, kódszámú vadgazdálkodási egységeinek teljes területe, |
| --- | --- |

—

Komárom-Esztergom megye 250150, 250250, 250350, 250450, 250460, 250550, 250650, 250750, 250850, 250950, 251050, 251150, 251250, 251350, 251360, 251450, 251550, 251650, 251750, 251850, 252150 és 252250, kódszámú vadgazdálkodási egységeinek teljes területe,

| — | Pest megye 571550, 572150, 572250, 572350, 572550, 572650, 572750, 572850, 572950, 573150, 573250, 573260, 573350, 573360, 573450, 573850, 573950, 573960, 574050, 574150, 574350, 574360, 574550, 574650, 574750, 574850, 574860, 574950, 575 050,575150, 575250, 575350, 575550, 575650, 575750, 575850, 575950, 576050, 576150, 576250, 576350, 576450, 576650, 576750, 576850, 576950, 577050, 577150, 577350, 577450, 577650, 577850, 577950, 578050, 578150, 578250, 578350, 578360, 578450, 578550, 578560, 578650, 578850, 578950, 579050, 579150, 579250, 579350, 579450, 579460, 579550, 579650, 579750, 580250 és 580450 kódszámú vadgazdálkodási egységeinek teljes területe. |
| --- | --- |

—

Pest megye 571550, 572150, 572250, 572350, 572550, 572650, 572750, 572850, 572950, 573150, 573250, 573260, 573350, 573360, 573450, 573850, 573950, 573960, 574050, 574150, 574350, 574360, 574550, 574650, 574750, 574850, 574860, 574950, 575 050,575150, 575250, 575350, 575550, 575650, 575750, 575850, 575950, 576050, 576150, 576250, 576350, 576450, 576650, 576750, 576850, 576950, 577050, 577150, 577350, 577450, 577650, 577850, 577950, 578050, 578150, 578250, 578350, 578360, 578450, 578550, 578560, 578650, 578850, 578950, 579050, 579150, 579250, 579350, 579450, 579460, 579550, 579650, 579750, 580250 és 580450 kódszámú vadgazdálkodási egységeinek teljes területe.

4.   Lettland

Die folgenden Gebiete in Lettland:

| — | Pāvilostas novada Vērgales pagasts, |
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Pāvilostas novada Vērgales pagasts,

| — | Stopiņu novada daļa, kas atrodas uz rietumiem no autoceļa V36, P4 un P5, Acones ielas, Dauguļupes ielas un Dauguļupītes, |
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Stopiņu novada daļa, kas atrodas uz rietumiem no autoceļa V36, P4 un P5, Acones ielas, Dauguļupes ielas un Dauguļupītes,

| — | Grobiņas novads, |
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Grobiņas novads,

| — | Rucavas novada Dunikas pagasts. |
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Rucavas novada Dunikas pagasts.

5.   Litauen

Die folgenden Gebiete in Litauen:

| — | Klaipėdos rajono savivaldybės: Agluonėnų, Priekulės, Veiviržėnų, Judrėnų, Endriejavo ir Vėžaičių seniūnijos, |
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Klaipėdos rajono savivaldybės: Agluonėnų, Priekulės, Veiviržėnų, Judrėnų, Endriejavo ir Vėžaičių seniūnijos,

| — | Kretingos rajono savivaldybės: Darbėnų, Kretingos ir Žalgirio seniūnijos, |
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Kretingos rajono savivaldybės: Darbėnų, Kretingos ir Žalgirio seniūnijos,

| — | Plungės rajono savivaldybės: Nausodžio sen dalis nuo kelio 166 į pietryčius ir Kulių seniūnija, |
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Plungės rajono savivaldybės: Nausodžio sen dalis nuo kelio 166 į pietryčius ir Kulių seniūnija,

| — | Skuodo rajono savivaldybės: Lenkimų, Mosėdžio, Skuodo, Skuodo miesto seniūnijos. |
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Skuodo rajono savivaldybės: Lenkimų, Mosėdžio, Skuodo, Skuodo miesto seniūnijos.

6.   Polen

Die folgenden Gebiete in Polen:

| w województwie warmińsko-mazurskim:





  gminy Wielbark i Rozogi w powiecie szczycieńskim, |
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w województwie warmińsko-mazurskim:

gminy Wielbark i Rozogi w powiecie szczycieńskim,

| gminy Janowiec Kościelny, Janowo i część gminy Kozłowo położona na południe od linii wyznaczonej przez drogę łączącą miejscowości Rączki – Kownatki – Gardyny w powiecie nidzickim, |
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gminy Janowiec Kościelny, Janowo i część gminy Kozłowo położona na południe od linii wyznaczonej przez drogę łączącą miejscowości Rączki – Kownatki – Gardyny w powiecie nidzickim,

| powiat działdowski, |
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powiat działdowski,

| gmina Dąbrówno w powiecie ostródzkim, |
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gmina Dąbrówno w powiecie ostródzkim,

| gminy Kisielice, Susz, Iława z miastem Iława, Lubawa z miastem Lubawa, w powiecie iławskim, |
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gminy Kisielice, Susz, Iława z miastem Iława, Lubawa z miastem Lubawa, w powiecie iławskim,

| gmina Grodziczno w powiecie nowomiejskim, |
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gmina Grodziczno w powiecie nowomiejskim,

| w województwie podlaskim:





  gminy Wysokie Mazowieckie z miastem Wysokie Mazowieckie, Czyżew i część gminy Kulesze Kościelne położona na południe od linii wyznaczonej przez linię koleją w powiecie wysokomazowieckim, |
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w województwie podlaskim:

gminy Wysokie Mazowieckie z miastem Wysokie Mazowieckie, Czyżew i część gminy Kulesze Kościelne położona na południe od linii wyznaczonej przez linię koleją w powiecie wysokomazowieckim,

| gminy Miastkowo, Nowogród, Śniadowo i Zbójna w powiecie łomżyńskim, |
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gminy Miastkowo, Nowogród, Śniadowo i Zbójna w powiecie łomżyńskim,

| gminy Szumowo, Zambrów z miastem Zambrów i część gminy Kołaki Kościelne położona na południe od linii wyznaczonej przez linię kolejową w powiecie zambrowskim, |
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gminy Szumowo, Zambrów z miastem Zambrów i część gminy Kołaki Kościelne położona na południe od linii wyznaczonej przez linię kolejową w powiecie zambrowskim,

| w województwie mazowieckim:





  powiat ostrołęcki, |
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w województwie mazowieckim:

powiat ostrołęcki,

| powiat miejski Ostrołęka, |
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powiat miejski Ostrołęka,

| gminy Bielsk, Brudzeń Duży, Drobin, Gąbin, Łąck, Nowy Duninów, Radzanowo, Słupno i Stara Biała w powiecie płockim, |
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gminy Bielsk, Brudzeń Duży, Drobin, Gąbin, Łąck, Nowy Duninów, Radzanowo, Słupno i Stara Biała w powiecie płockim,

| powiat miejski Płock, |
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powiat miejski Płock,

| powiat sierpecki, |
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powiat sierpecki,

| powiat żuromiński, |
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powiat żuromiński,

| gminy Andrzejewo, Brok, Stary Lubotyń, Szulborze Wielkie, Wąsewo, Ostrów Mazowiecka z miastem Ostrów Mazowiecka, część gminy Małkinia Górna położona na północ od rzeki Brok w powiecie ostrowskim, |
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gminy Andrzejewo, Brok, Stary Lubotyń, Szulborze Wielkie, Wąsewo, Ostrów Mazowiecka z miastem Ostrów Mazowiecka, część gminy Małkinia Górna położona na północ od rzeki Brok w powiecie ostrowskim,

| gminy Dzierzgowo, Lipowiec Kościelny, miasto Mława, Radzanów, Szreńsk, Szydłowo i Wieczfnia Kościelna, w powiecie mławskim, |
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gminy Dzierzgowo, Lipowiec Kościelny, miasto Mława, Radzanów, Szreńsk, Szydłowo i Wieczfnia Kościelna, w powiecie mławskim,

| powiat przasnyski, |
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powiat przasnyski,

| powiat makowski, |
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powiat makowski,

| gminy Gzy, Obryte, Zatory, Pułtusk i część gminy Winnica położona na wschód od linii wyznaczonej przez drogę łączącą miejscowości Bielany, Winnica i Pokrzywnica w powiecie pułtuskim, |
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gminy Gzy, Obryte, Zatory, Pułtusk i część gminy Winnica położona na wschód od linii wyznaczonej przez drogę łączącą miejscowości Bielany, Winnica i Pokrzywnica w powiecie pułtuskim,

| gminy Brańszczyk, Długosiodło, Rząśnik, Wyszków, Zabrodzie i część gminy Somianka położona na północ od linii wyznaczonej przez drogę nr 62 w powiecie wyszkowskim, |
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gminy Brańszczyk, Długosiodło, Rząśnik, Wyszków, Zabrodzie i część gminy Somianka położona na północ od linii wyznaczonej przez drogę nr 62 w powiecie wyszkowskim,

| gminy Kowala, Wierzbica, część gminy Wolanów położona na południe od linii wyznaczonej przez drogę nr 12 w powiecie radomskim, |
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gminy Kowala, Wierzbica, część gminy Wolanów położona na południe od linii wyznaczonej przez drogę nr 12 w powiecie radomskim,

| powiat miejski Radom, |
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powiat miejski Radom,

| powiat szydłowiecki, |
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powiat szydłowiecki,

| powiat gostyniński, |
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powiat gostyniński,

| w województwie podkarpackim:





  gminy Pruchnik, Rokietnica, Roźwienica, w powiecie jarosławskim, |
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w województwie podkarpackim:

gminy Pruchnik, Rokietnica, Roźwienica, w powiecie jarosławskim,

| gminy Fredropol, Krasiczyn, Krzywcza, Medyka, Orły, Żurawica, Przemyśl w powiecie przemyskim, |
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gminy Fredropol, Krasiczyn, Krzywcza, Medyka, Orły, Żurawica, Przemyśl w powiecie przemyskim,

| powiat miejski Przemyśl, |
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powiat miejski Przemyśl,

| gminy Gać, Jawornik Polski, Kańczuga, część gminy wiejskiej Przeworsk położona na zachód od miasta Przeworsk i na zachód od linii wyznaczonej przez autostradę A4 biegnącą od granicy z gminą Tryńcza do granicy miasta Przeworsk, część gminy Zarzecze położona na zachód od linii wyznaczonej przez drogę nr 1594R biegnącą od północnej granicy gminy do miejscowości Zarzecze oraz na południe od linii wyznaczonej przez drogi nr 1617R oraz 1619R biegnącą do południowej granicy gminy w powiecie przeworskim, |
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gminy Gać, Jawornik Polski, Kańczuga, część gminy wiejskiej Przeworsk położona na zachód od miasta Przeworsk i na zachód od linii wyznaczonej przez autostradę A4 biegnącą od granicy z gminą Tryńcza do granicy miasta Przeworsk, część gminy Zarzecze położona na zachód od linii wyznaczonej przez drogę nr 1594R biegnącą od północnej granicy gminy do miejscowości Zarzecze oraz na południe od linii wyznaczonej przez drogi nr 1617R oraz 1619R biegnącą do południowej granicy gminy w powiecie przeworskim,

| powiat łańcucki, |
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powiat łańcucki,

| gminy Trzebownisko, Głogów Małopolski i część gminy Sokołów Małopolski położona na południe od linii wyznaczonej przez drogę nr 875 w powiecie rzeszowskim, |
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gminy Trzebownisko, Głogów Małopolski i część gminy Sokołów Małopolski położona na południe od linii wyznaczonej przez drogę nr 875 w powiecie rzeszowskim,

| gminy Dzikowiec, Kolbuszowa, Niwiska i Raniżów w powiecie kolbuszowskim, |
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gminy Dzikowiec, Kolbuszowa, Niwiska i Raniżów w powiecie kolbuszowskim,

| gminy Borowa, Czermin, Gawłuszowice, Mielec z miastem Mielec, Padew Narodowa, Przecław, Tuszów Narodowy w powiecie mieleckim, |
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gminy Borowa, Czermin, Gawłuszowice, Mielec z miastem Mielec, Padew Narodowa, Przecław, Tuszów Narodowy w powiecie mieleckim,

| w województwie świętokrzyskim:





  powiat opatowski, |
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w województwie świętokrzyskim:

powiat opatowski,

| powiat sandomierski, |
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powiat sandomierski,

| gminy Bogoria, Łubnice, Oleśnica, Osiek, Połaniec, Rytwiany i Staszów w powiecie staszowskim, |
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gminy Bogoria, Łubnice, Oleśnica, Osiek, Połaniec, Rytwiany i Staszów w powiecie staszowskim,

| gmina Skarżysko Kościelne w powiecie skarżyskim, |
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gmina Skarżysko Kościelne w powiecie skarżyskim,

| gmina Wąchock, część gminy Brody położona na zachód od linii wyznaczonej przez drogę nr 9 oraz na południowy - zachód od linii wyznaczonej przez drogi: nr 0618T biegnącą od północnej granicy gminy do skrzyżowania w miejscowości Lipie, drogę biegnącą od miejscowości Lipie do wschodniej granicy gminy oraz na północ od drogi nr 42 i część gminy Mirzec położona na zachód od linii wyznaczonej przez drogę nr 744 biegnącą od południowej granicy gminy do miejscowości Tychów Stary a następnie przez drogę nr 0566T biegnącą od miejscowości Tychów Stary w kierunku północno – wschodnim do granicy gminy w powiecie starachowickim, |
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gmina Wąchock, część gminy Brody położona na zachód od linii wyznaczonej przez drogę nr 9 oraz na południowy - zachód od linii wyznaczonej przez drogi: nr 0618T biegnącą od północnej granicy gminy do skrzyżowania w miejscowości Lipie, drogę biegnącą od miejscowości Lipie do wschodniej granicy gminy oraz na północ od drogi nr 42 i część gminy Mirzec położona na zachód od linii wyznaczonej przez drogę nr 744 biegnącą od południowej granicy gminy do miejscowości Tychów Stary a następnie przez drogę nr 0566T biegnącą od miejscowości Tychów Stary w kierunku północno – wschodnim do granicy gminy w powiecie starachowickim,

| powiat ostrowiecki, |
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powiat ostrowiecki,

| gminy Gowarczów, Końskie i Stąporków w powiecie koneckim, |
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gminy Gowarczów, Końskie i Stąporków w powiecie koneckim,

| w województwie łódzkim:





  gminy Łyszkowice, Kocierzew Południowy, Kiernozia, Chąśno, Nieborów, część gminy wiejskiej Łowicz położona na północ od linii wyznaczonej przez drogę nr 92 biegnącej od granicy miasta Łowicz do zachodniej granicy gminy oraz część gminy wiejskiej Łowicz położona na wschód od granicy miasta Łowicz i na północ od granicy gminy Nieborów w powiecie łowickim, |
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w województwie łódzkim:

gminy Łyszkowice, Kocierzew Południowy, Kiernozia, Chąśno, Nieborów, część gminy wiejskiej Łowicz położona na północ od linii wyznaczonej przez drogę nr 92 biegnącej od granicy miasta Łowicz do zachodniej granicy gminy oraz część gminy wiejskiej Łowicz położona na wschód od granicy miasta Łowicz i na północ od granicy gminy Nieborów w powiecie łowickim,

| gminy Biała Rawska, Cielądz, Rawa Mazowiecka z miastem Rawa Mazowiecka i Regnów w powiecie rawskim, |
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gminy Biała Rawska, Cielądz, Rawa Mazowiecka z miastem Rawa Mazowiecka i Regnów w powiecie rawskim,

| powiat skierniewicki, |
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powiat skierniewicki,

| powiat miejski Skierniewice, |
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powiat miejski Skierniewice,

| gminy Białaczów, Mniszków, Paradyż, Sławno i Żarnów w powiecie opoczyńskim, |
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gminy Białaczów, Mniszków, Paradyż, Sławno i Żarnów w powiecie opoczyńskim,

| gminy Czerniewice, Inowłódz, Lubochnia, Rzeczyca, Tomaszów Mazowiecki z miastem Tomaszów Mazowiecki i Żelechlinek w powiecie tomaszowskim, |
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gminy Czerniewice, Inowłódz, Lubochnia, Rzeczyca, Tomaszów Mazowiecki z miastem Tomaszów Mazowiecki i Żelechlinek w powiecie tomaszowskim,

| w województwie pomorskim:





  gminy Ostaszewo, miasto Krynica Morska oraz część gminy Nowy Dwór Gdański położona na południowy - zachód od linii wyznaczonej przez drogę nr 55 biegnącą od południowej granicy gminy do skrzyżowania z drogą nr 7, następnie przez drogę nr 7 i S7 biegnącą do zachodniej granicy gminy w powiecie nowodworskim, |
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w województwie pomorskim:

gminy Ostaszewo, miasto Krynica Morska oraz część gminy Nowy Dwór Gdański położona na południowy - zachód od linii wyznaczonej przez drogę nr 55 biegnącą od południowej granicy gminy do skrzyżowania z drogą nr 7, następnie przez drogę nr 7 i S7 biegnącą do zachodniej granicy gminy w powiecie nowodworskim,

| gminy Lichnowy, Miłoradz, Nowy Staw, Malbork z miastem Malbork w powiecie malborskim, |
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gminy Lichnowy, Miłoradz, Nowy Staw, Malbork z miastem Malbork w powiecie malborskim,

| gminy Mikołajki Pomorskie, Stary Targ i Sztum w powiecie sztumskim, |
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gminy Mikołajki Pomorskie, Stary Targ i Sztum w powiecie sztumskim,

| powiat gdański, |
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powiat gdański,

| Miasto Gdańsk, |
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Miasto Gdańsk,

| powiat tczewski, |
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powiat tczewski,

| powiat kwidzyński, |
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powiat kwidzyński,

| w województwie lubuskim:





  gminy Międzyrzecz, Pszczew, część gminy Trzciel położona na północ od linii wyznaczonej przez drogę nr 92 w powiecie międzyrzeckim, |
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w województwie lubuskim:

gminy Międzyrzecz, Pszczew, część gminy Trzciel położona na północ od linii wyznaczonej przez drogę nr 92 w powiecie międzyrzeckim,

| część gminy Lubrza położona na północ od linii wyznaczonej przez autostradę A2, część gminy Łagów położona na północ od linii wyznaczonej przez autostradę A2, część gminy Świebodzin położona na północ od linii wyznaczonej przez autostradę A2w powiecie świebodzińskim, |
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część gminy Lubrza położona na północ od linii wyznaczonej przez autostradę A2, część gminy Łagów położona na północ od linii wyznaczonej przez autostradę A2, część gminy Świebodzin położona na północ od linii wyznaczonej przez autostradę A2w powiecie świebodzińskim,

| gminy Górzyca, Ośno Lubuskie powiecie słubickim, |
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gminy Górzyca, Ośno Lubuskie powiecie słubickim,

| gminy Krzeszyce, Słońsk, Sulęcin i część gminy Torzym położona na północ od linii wyznaczonej przez autostradę A2 w powiecie sulęcińskim, |
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gminy Krzeszyce, Słońsk, Sulęcin i część gminy Torzym położona na północ od linii wyznaczonej przez autostradę A2 w powiecie sulęcińskim,

| gmina Kostrzyn nad Odrą i Witnica w powiecie gorzowskim, |
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gmina Kostrzyn nad Odrą i Witnica w powiecie gorzowskim,

| w województwie dolnośląskim:





  gminy Bolesławiec z miastem Bolesławiec, Gromadka i Osiecznica w powiecie bolesławieckim, |
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w województwie dolnośląskim:

gminy Bolesławiec z miastem Bolesławiec, Gromadka i Osiecznica w powiecie bolesławieckim,

| gmina Węgliniec w powiecie zgorzeleckim, |
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gmina Węgliniec w powiecie zgorzeleckim,

| gmina Chocianów i część gminy Przemków położona na południe od linii wyznaczonej przez drogę nr 12 w powiecie polkowickim, |
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gmina Chocianów i część gminy Przemków położona na południe od linii wyznaczonej przez drogę nr 12 w powiecie polkowickim,

| gmina Jemielno, Niechlów i Góra w powiecie górowskim, |
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gmina Jemielno, Niechlów i Góra w powiecie górowskim,

| gmina Rudna i Lubin z miastem Lubin w powiecie lubińskim, |
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gmina Rudna i Lubin z miastem Lubin w powiecie lubińskim,

| w województwie wielkopolskim:





  gminy Krzemieniewo, Rydzyna, część gminy Święciechowa położona na południe od linii wyznaczonej przez drogę nr 12w powiecie leszczyńskim, |
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w województwie wielkopolskim:

gminy Krzemieniewo, Rydzyna, część gminy Święciechowa położona na południe od linii wyznaczonej przez drogę nr 12w powiecie leszczyńskim,

| część gminy Kwilcz położona na południe od linii wyznaczonej przez drogę nr 24, część gminy Międzychód położona na południe od linii wyznaczonej przez drogę nr 24 w powiecie międzychodzkim, |
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część gminy Kwilcz położona na południe od linii wyznaczonej przez drogę nr 24, część gminy Międzychód położona na południe od linii wyznaczonej przez drogę nr 24 w powiecie międzychodzkim,

| gminy Lwówek, Kuślin, Opalenica, część gminy Miedzichowo położona na północ od linii wyznaczonej przez drogę nr 92, część gminy Nowy Tomyśl położona na wschód od linii wyznaczonej przez drogę nr 305 w powiecie nowotomyskim, |
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gminy Lwówek, Kuślin, Opalenica, część gminy Miedzichowo położona na północ od linii wyznaczonej przez drogę nr 92, część gminy Nowy Tomyśl położona na wschód od linii wyznaczonej przez drogę nr 305 w powiecie nowotomyskim,

| gminy Granowo, Grodzisk Wielkopolski i część gminy Kamieniec położona na wschód od linii wyznaczonej przez drogę nr 308 w powiecie grodziskim, |
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gminy Granowo, Grodzisk Wielkopolski i część gminy Kamieniec położona na wschód od linii wyznaczonej przez drogę nr 308 w powiecie grodziskim,

| gminy Czempiń, miasto Kościan, część gminy wiejskiej Kościan położona na północny – zachód od linii wyznaczonej przez drogę nr 5 oraz na wschód od linii wyznaczonej przez kanał Obry, część gminy Krzywiń położona na wschód od linii wyznaczonej przez kanał Obry w powiecie kościańskim, |
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gminy Czempiń, miasto Kościan, część gminy wiejskiej Kościan położona na północny – zachód od linii wyznaczonej przez drogę nr 5 oraz na wschód od linii wyznaczonej przez kanał Obry, część gminy Krzywiń położona na wschód od linii wyznaczonej przez kanał Obry w powiecie kościańskim,

| powiat miejski Poznań, |
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powiat miejski Poznań,

| gminy Swarzędz, Pobiedziska, Czerwonak, Mosina, miasto Luboń, miasto Puszczykowo, część gminy Komorniki położona na wschód od linii wyznaczonej przez drogę nr 5, część gminy Stęszew położona na południowy – wschód od linii wyznaczonej przez drogi nr 5 i 32 i część gminy Kórnik położona na zachód od linii wyznaczonych przez drogi: nr S11 biegnącą od północnej granicy gminy do skrzyżowania z drogą nr 434 i drogę nr 434 biegnącą od tego skrzyżowania do południowej granicy gminy, część gminy Rokietnica położona na południowy zachód od linii kolejowej biegnącej od północnej granicy gminy w miejscowości Krzyszkowo do południowej granicy gminy w miejscowości Kiekrz oraz część gminy wiejskiej Murowana Goślina położona na południe od linii kolejowej biegnącej od północnej granicy miasta Murowana Goślina do północno-wschodniej granicy gminy w powiecie poznańskim, |
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gminy Swarzędz, Pobiedziska, Czerwonak, Mosina, miasto Luboń, miasto Puszczykowo, część gminy Komorniki położona na wschód od linii wyznaczonej przez drogę nr 5, część gminy Stęszew położona na południowy – wschód od linii wyznaczonej przez drogi nr 5 i 32 i część gminy Kórnik położona na zachód od linii wyznaczonych przez drogi: nr S11 biegnącą od północnej granicy gminy do skrzyżowania z drogą nr 434 i drogę nr 434 biegnącą od tego skrzyżowania do południowej granicy gminy, część gminy Rokietnica położona na południowy zachód od linii kolejowej biegnącej od północnej granicy gminy w miejscowości Krzyszkowo do południowej granicy gminy w miejscowości Kiekrz oraz część gminy wiejskiej Murowana Goślina położona na południe od linii kolejowej biegnącej od północnej granicy miasta Murowana Goślina do północno-wschodniej granicy gminy w powiecie poznańskim,

| gmina Kiszkowo i część gminy Kłecko położona na zachód od rzeki Mała Wełna w powiecie gnieźnieńskim, |
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gmina Kiszkowo i część gminy Kłecko położona na zachód od rzeki Mała Wełna w powiecie gnieźnieńskim,

| gminy Lubasz, Czarnków z miastem Czarnków, część gminy Połajewo na położona na północ od drogi łączącej miejscowości Chraplewo, Tarnówko-Boruszyn, Krosin, Jakubowo, Połajewo - ul. Ryczywolska do północno-wschodniej granicy gminy oraz część gminy Wieleń położona na południe od linii kolejowej biegnącej od wschodniej granicy gminy przez miasto Wieleń i miejscowość Herburtowo do zachodniej granicy gminy w powiecie czarnkowsko-trzcianeckim, |
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gminy Lubasz, Czarnków z miastem Czarnków, część gminy Połajewo na położona na północ od drogi łączącej miejscowości Chraplewo, Tarnówko-Boruszyn, Krosin, Jakubowo, Połajewo - ul. Ryczywolska do północno-wschodniej granicy gminy oraz część gminy Wieleń położona na południe od linii kolejowej biegnącej od wschodniej granicy gminy przez miasto Wieleń i miejscowość Herburtowo do zachodniej granicy gminy w powiecie czarnkowsko-trzcianeckim,

| gminy Pniewy, Ostroróg, Wronki, miasto Szamotuły i część gminy Szamotuły położona na zachód od zachodniej granicy miasta Szamotuły i na południe od linii kolejowej biegnącej od południowej granicy miasta Szamotuły, do południowo-wschodniej granicy gminy oraz część gminy Obrzycko położona na zachód od drogi nr 185 łączącej miejscowości Gaj Mały, Słopanowo i Obrzycko do północnej granicy miasta Obrzycko, a następnie na zachód od drogi przebiegającej przez miejscowość Chraplewo oraz część gminy Duszniki położona na zachód od linii wyznaczonej przez drogę nr 306 biegnącą od południowej granicy gminy do skrzyżowania z drogą nr 92 oraz na północ od linii wyznaczonej przez drogę nr 92 biegnącą od wschodniej granicy gminy do skrzyżowania z drogą nr 306, część gminy Kaźmierz położona na północ i na zachód od linii wyznaczonych przez drogi: nr 92 biegnącą od zachodniej granicy gminy do skrzyżowania z drogą łączącą miejscowości Witkowice – Gorszewice – Kaźmierz (wzdłuż ulic Czereśniowa, Dworcowa, Marii Konopnickiej) – Chlewiska, biegnącą do wschodniej granicy gminy w powiecie szamotulskim, |
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gminy Pniewy, Ostroróg, Wronki, miasto Szamotuły i część gminy Szamotuły położona na zachód od zachodniej granicy miasta Szamotuły i na południe od linii kolejowej biegnącej od południowej granicy miasta Szamotuły, do południowo-wschodniej granicy gminy oraz część gminy Obrzycko położona na zachód od drogi nr 185 łączącej miejscowości Gaj Mały, Słopanowo i Obrzycko do północnej granicy miasta Obrzycko, a następnie na zachód od drogi przebiegającej przez miejscowość Chraplewo oraz część gminy Duszniki położona na zachód od linii wyznaczonej przez drogę nr 306 biegnącą od południowej granicy gminy do skrzyżowania z drogą nr 92 oraz na północ od linii wyznaczonej przez drogę nr 92 biegnącą od wschodniej granicy gminy do skrzyżowania z drogą nr 306, część gminy Kaźmierz położona na północ i na zachód od linii wyznaczonych przez drogi: nr 92 biegnącą od zachodniej granicy gminy do skrzyżowania z drogą łączącą miejscowości Witkowice – Gorszewice – Kaźmierz (wzdłuż ulic Czereśniowa, Dworcowa, Marii Konopnickiej) – Chlewiska, biegnącą do wschodniej granicy gminy w powiecie szamotulskim,

| gmina Budzyń w powiecie chodzieskim, |
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gmina Budzyń w powiecie chodzieskim,

| gminy Mieścisko, Skoki i Wągrowiec z miastem Wągrowiec w powiecie wągrowieckim, |
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gminy Mieścisko, Skoki i Wągrowiec z miastem Wągrowiec w powiecie wągrowieckim,

| gmina Dobrzyca i część gminy Gizałki położona na północ od linii wyznaczonej przez drogę nr 443 w powiecie pleszewskim, |
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gmina Dobrzyca i część gminy Gizałki położona na północ od linii wyznaczonej przez drogę nr 443 w powiecie pleszewskim,

| gmina Zagórów w powiecie słupeckim, |
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gmina Zagórów w powiecie słupeckim,

| gmina Pyzdry w powiecie wrzesińskim, |
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gmina Pyzdry w powiecie wrzesińskim,

| gminy Kotlin, Żerków i część gminy Jarocin położona na wschód od linii wyznaczonej przez drogi nr S11 i 15 w powiecie jarocińskim, |
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gminy Kotlin, Żerków i część gminy Jarocin położona na wschód od linii wyznaczonej przez drogi nr S11 i 15 w powiecie jarocińskim,

| gmina Rozdrażew, część gminy Koźmin Wielkopolski położona na wschód od linii wyznaczonej przez drogę nr 15, część gminy Krotoszyn położona na wschód od linii wyznaczonej przez drogę nr 15 oraz na wschód od granic miasta Krotoszyn w powiecie krotoszyńskim, |
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gmina Rozdrażew, część gminy Koźmin Wielkopolski położona na wschód od linii wyznaczonej przez drogę nr 15, część gminy Krotoszyn położona na wschód od linii wyznaczonej przez drogę nr 15 oraz na wschód od granic miasta Krotoszyn w powiecie krotoszyńskim,

| gminy Nowe Skalmierzyce, Raszków, Ostrów Wielkopolski z miastem Ostrów Wielkopolski w powiecie ostrowskim, |
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gminy Nowe Skalmierzyce, Raszków, Ostrów Wielkopolski z miastem Ostrów Wielkopolski w powiecie ostrowskim,

| powiat miejski Kalisz, |
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powiat miejski Kalisz,

| gminy Ceków – Kolonia, Godziesze Wielkie, Koźminek, Lisków, Mycielin, Opatówek, Szczytniki w powiecie kaliskim, |
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gminy Ceków – Kolonia, Godziesze Wielkie, Koźminek, Lisków, Mycielin, Opatówek, Szczytniki w powiecie kaliskim,

| gmina Malanów i część gminy Tuliszków położona na zachód od linii wyznaczonej przez drogę nr 72 w powiecie tureckim, |
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gmina Malanów i część gminy Tuliszków położona na zachód od linii wyznaczonej przez drogę nr 72 w powiecie tureckim,

| gminy Rychwał, Rzgów, część gminy Grodziec położona na północ od linii wyznaczonej przez drogę nr 443, część gminy Stare Miasto położona na południe od linii wyznaczonej przez autostradę nr A2 w powiecie konińskim. |
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gminy Rychwał, Rzgów, część gminy Grodziec położona na północ od linii wyznaczonej przez drogę nr 443, część gminy Stare Miasto położona na południe od linii wyznaczonej przez autostradę nr A2 w powiecie konińskim.

7.   Slowakei

Die folgenden Gebiete in der Slowakei:

| — | the whole district of Vranov nad Topľou, except municipalities included in part II, |
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—

the whole district of Vranov nad Topľou, except municipalities included in part II,

| — | the whole district of Humenné, |
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—

the whole district of Humenné,

| — | the whole district of Snina, |
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the whole district of Snina,

| — | the whole district of Sobrance, except municipalities included in part III |
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—

the whole district of Sobrance, except municipalities included in part III

| — | in the district of Michalovce municipality Strážske, |
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—

in the district of Michalovce municipality Strážske,

| — | in the district of Gelnica, the whole municipalities of Uhorná, Smolnícka Huta, Mníšek nad Hnilcom, Prakovce, Helcmanovce, Gelnica, Kojšov, Veľký Folkmár, Jaklovce, Žakarovce, Margecany, Henclová and Stará Voda, |
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—

in the district of Gelnica, the whole municipalities of Uhorná, Smolnícka Huta, Mníšek nad Hnilcom, Prakovce, Helcmanovce, Gelnica, Kojšov, Veľký Folkmár, Jaklovce, Žakarovce, Margecany, Henclová and Stará Voda,

| — | in the district of Prešov, the whole municipalities of Klenov, Miklušovce, Sedlice, Suchá dolina, Janov, Radatice, Ľubovec, Ličartovce, Drienovská Nová Ves, Kendice, Petrovany, Drienov, Lemešany, Janovík, Bretejovce, Seniakovce, Šarišské Bohdanovce, Varhaňovce, Brestov Mirkovce, Žehňa, and Červenica, |
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—

in the district of Prešov, the whole municipalities of Klenov, Miklušovce, Sedlice, Suchá dolina, Janov, Radatice, Ľubovec, Ličartovce, Drienovská Nová Ves, Kendice, Petrovany, Drienov, Lemešany, Janovík, Bretejovce, Seniakovce, Šarišské Bohdanovce, Varhaňovce, Brestov Mirkovce, Žehňa, and Červenica,

| — | Dulova Ves, Záborské, Kokošovce, Abranovce, Lesíček, Zlatá Baňa, Ruská Nová Ves, Teriakovce, Podhradník, Okružná, Trnkov,Vyšná Šebastová and Šarišská Poruba, |
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—

Dulova Ves, Záborské, Kokošovce, Abranovce, Lesíček, Zlatá Baňa, Ruská Nová Ves, Teriakovce, Podhradník, Okružná, Trnkov,Vyšná Šebastová and Šarišská Poruba,

| — | in the district of Rožňava, the whole municipalities of Brzotín, Gočaltovo, Honce, Jovice, Kružná, Kunová Teplica, Pača, Pašková, Pašková, Rakovnica, |
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—

in the district of Rožňava, the whole municipalities of Brzotín, Gočaltovo, Honce, Jovice, Kružná, Kunová Teplica, Pača, Pašková, Pašková, Rakovnica,

| — | Rozložná, Rožňavské Bystré, Rožňava, Rudná, Štítnik, Vidová, Čučma and Betliar, |
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Rozložná, Rožňavské Bystré, Rožňava, Rudná, Štítnik, Vidová, Čučma and Betliar,

| — | in the district of Revúca, the whole municipalities of Držkovce, Chvalová, Gemerské Teplice, Gemerský Sad, Hucín, Jelšava, Leváre, Licince, Nadraž, Prihradzany, Sekerešovo, Šivetice, Kameňany, Višňové, Rybník and Sása, |
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—

in the district of Revúca, the whole municipalities of Držkovce, Chvalová, Gemerské Teplice, Gemerský Sad, Hucín, Jelšava, Leváre, Licince, Nadraž, Prihradzany, Sekerešovo, Šivetice, Kameňany, Višňové, Rybník and Sása,

| — | in the district of Michalovce, the whole municipality of Strážske, |
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—

in the district of Michalovce, the whole municipality of Strážske,

| — | in the district of Rimavská Sobota, municipalities located south of the road No.526 not included in Part II, |
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in the district of Rimavská Sobota, municipalities located south of the road No.526 not included in Part II,

| — | in the district of Lučenec, the whole municipalities of Trenč, Veľká nad Ipľom, Jelšovec, Panické Dravce, Lučenec, Kalonda, Rapovce, Trebeľovce, Mučín, Lipovany, Pleš, Fiľakovské Kováče, Ratka, Fiľakovo, Biskupice, Belina, Radzovce, Čakanovce, Šiatorská Bukovinka, Čamovce, Šurice, Halič, Mašková, Ľuboreč, Šíd and Prša, |
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—

in the district of Lučenec, the whole municipalities of Trenč, Veľká nad Ipľom, Jelšovec, Panické Dravce, Lučenec, Kalonda, Rapovce, Trebeľovce, Mučín, Lipovany, Pleš, Fiľakovské Kováče, Ratka, Fiľakovo, Biskupice, Belina, Radzovce, Čakanovce, Šiatorská Bukovinka, Čamovce, Šurice, Halič, Mašková, Ľuboreč, Šíd and Prša,

| — | in the district of Veľký Krtíš, the whole municipalities of Ipeľské Predmostie, Veľká Ves nad Ipľom, Sečianky, Kleňany, Hrušov, Vinica, Balog nad Ipľom, Dolinka, Kosihy nad Ipľom, Ďurkovce, Širákov, Kamenné Kosihy, Seľany, Veľká Čalomija, Malá Čalomija, Koláre, Trebušovce, Chrastince, Lesenice, Slovenské Ďarmoty, Opatovská Nová Ves, Bátorová, Nenince, Záhorce, Želovce, Sklabiná, Nová Ves, Obeckov, Vrbovka, Kiarov, Kováčovce, Zombor, Olováry, Čeláre, Glabušovce, Veľké Straciny, Malé Straciny, Malý Krtíš, Veľký Krtíš, Pôtor, Veľké Zlievce, Malé Zlievce, Bušince, Muľa, Ľuboriečka, Dolná Strehová, Vieska, Slovenské Kľačany, Horná Strehová, Chrťany and Závada. |
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in the district of Veľký Krtíš, the whole municipalities of Ipeľské Predmostie, Veľká Ves nad Ipľom, Sečianky, Kleňany, Hrušov, Vinica, Balog nad Ipľom, Dolinka, Kosihy nad Ipľom, Ďurkovce, Širákov, Kamenné Kosihy, Seľany, Veľká Čalomija, Malá Čalomija, Koláre, Trebušovce, Chrastince, Lesenice, Slovenské Ďarmoty, Opatovská Nová Ves, Bátorová, Nenince, Záhorce, Želovce, Sklabiná, Nová Ves, Obeckov, Vrbovka, Kiarov, Kováčovce, Zombor, Olováry, Čeláre, Glabušovce, Veľké Straciny, Malé Straciny, Malý Krtíš, Veľký Krtíš, Pôtor, Veľké Zlievce, Malé Zlievce, Bušince, Muľa, Ľuboriečka, Dolná Strehová, Vieska, Slovenské Kľačany, Horná Strehová, Chrťany and Závada.

8.   Griechenland

Die folgenden Gebiete in Griechenland:

| — | in the regional unit of Drama:






  — | the community departments of Sidironero and Skaloti and the municipal departments of Livadero and Ksiropotamo (in Drama municipality), |
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—

in the regional unit of Drama:

—

the community departments of Sidironero and Skaloti and the municipal departments of Livadero and Ksiropotamo (in Drama municipality),

| — | the municipal department of Paranesti (in Paranesti municipality), |
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—

the municipal department of Paranesti (in Paranesti municipality),

| — | the municipal departments of Kokkinogeia, Mikropoli, Panorama, Pyrgoi (in Prosotsani municipality), |
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—

the municipal departments of Kokkinogeia, Mikropoli, Panorama, Pyrgoi (in Prosotsani municipality),

| — | the municipal departments of Kato Nevrokopi, Chrysokefalo, Achladea, Vathytopos, Volakas, Granitis, Dasotos, Eksohi, Katafyto, Lefkogeia, Mikrokleisoura, Mikromilea, Ochyro, Pagoneri, Perithorio, Kato Vrontou and Potamoi (in Kato Nevrokopi municipality), |
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—

the municipal departments of Kato Nevrokopi, Chrysokefalo, Achladea, Vathytopos, Volakas, Granitis, Dasotos, Eksohi, Katafyto, Lefkogeia, Mikrokleisoura, Mikromilea, Ochyro, Pagoneri, Perithorio, Kato Vrontou and Potamoi (in Kato Nevrokopi municipality),

| — | in the regional unit of Xanthi:






  — | the municipal departments of Kimmerion, Stavroupoli, Gerakas, Dafnonas, Komnina, Kariofyto and Neochori (in Xanthi municipality), |
| --- | --- | --- |

—

in the regional unit of Xanthi:

—

the municipal departments of Kimmerion, Stavroupoli, Gerakas, Dafnonas, Komnina, Kariofyto and Neochori (in Xanthi municipality),

| — | the community departments of Satres, Thermes, Kotyli, and the municipal departments of Myki, Echinos and Oraio and (in Myki municipality), |
| --- | --- |

—

the community departments of Satres, Thermes, Kotyli, and the municipal departments of Myki, Echinos and Oraio and (in Myki municipality),

| — | the community department of Selero and the municipal department of Sounio (in Avdira municipality), |
| --- | --- |

—

the community department of Selero and the municipal department of Sounio (in Avdira municipality),

| — | in the regional unit of Rodopi:






  — | the municipal departments of Komotini, Anthochorio, Gratini, Thrylorio, Kalhas, Karydia, Kikidio, Kosmio, Pandrosos, Aigeiros, Kallisti, Meleti, Neo Sidirochori and Mega Doukato (in Komotini municipality), |
| --- | --- | --- |

—

in the regional unit of Rodopi:

—

the municipal departments of Komotini, Anthochorio, Gratini, Thrylorio, Kalhas, Karydia, Kikidio, Kosmio, Pandrosos, Aigeiros, Kallisti, Meleti, Neo Sidirochori and Mega Doukato (in Komotini municipality),

| — | the municipal departments of Ipio, Arriana, Darmeni, Archontika, Fillyra, Ano Drosini, Aratos and the Community Departments Kehros and Organi (in Arriana municipality), |
| --- | --- |

—

the municipal departments of Ipio, Arriana, Darmeni, Archontika, Fillyra, Ano Drosini, Aratos and the Community Departments Kehros and Organi (in Arriana municipality),

| — | the municipal departments of Iasmos, Sostis, Asomatoi, Polyanthos and Amvrosia and the community department of Amaxades (in Iasmos municipality), |
| --- | --- |

—

the municipal departments of Iasmos, Sostis, Asomatoi, Polyanthos and Amvrosia and the community department of Amaxades (in Iasmos municipality),

| — | the municipal department of Amaranta (in Maroneia Sapon municipality), |
| --- | --- |

—

the municipal department of Amaranta (in Maroneia Sapon municipality),

| — | in the regional unit of Evros:






  — | the municipal departments of Kyriaki, Mandra, Mavrokklisi, Mikro Dereio, Protokklisi, Roussa, Goniko, Geriko, Sidirochori, Megalo Derio, Sidiro, Giannouli, Agriani and Petrolofos (in Soufli municipality), |
| --- | --- | --- |

—

in the regional unit of Evros:

—

the municipal departments of Kyriaki, Mandra, Mavrokklisi, Mikro Dereio, Protokklisi, Roussa, Goniko, Geriko, Sidirochori, Megalo Derio, Sidiro, Giannouli, Agriani and Petrolofos (in Soufli municipality),

| — | the municipal departments of Dikaia, Arzos, Elaia, Therapio, Komara, Marasia, Ormenio, Pentalofos, Petrota, Plati, Ptelea, Kyprinos, Zoni, Fulakio, Spilaio, Nea Vyssa, Kavili, Kastanies, Rizia, Sterna, Ampelakia, Valtos, Megali Doxipara, Neochori and Chandras (in Orestiada municipality), |
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—

the municipal departments of Dikaia, Arzos, Elaia, Therapio, Komara, Marasia, Ormenio, Pentalofos, Petrota, Plati, Ptelea, Kyprinos, Zoni, Fulakio, Spilaio, Nea Vyssa, Kavili, Kastanies, Rizia, Sterna, Ampelakia, Valtos, Megali Doxipara, Neochori and Chandras (in Orestiada municipality),

| — | the municipal departments of Asvestades, Ellinochori, Karoti, Koufovouno, Kiani, Mani, Sitochori, Alepochori, Asproneri, Metaxades, Vrysika, Doksa, Elafoxori, Ladi, Paliouri and Poimeniko (in Didymoteixo municipality), |
| --- | --- |

—

the municipal departments of Asvestades, Ellinochori, Karoti, Koufovouno, Kiani, Mani, Sitochori, Alepochori, Asproneri, Metaxades, Vrysika, Doksa, Elafoxori, Ladi, Paliouri and Poimeniko (in Didymoteixo municipality),

| — | in the regional unit of Serres:






  — | the municipal departments of Kerkini, Livadia, Makrynitsa, Neochori, Platanakia, Petritsi, Akritochori, Vyroneia, Gonimo, Mandraki, Megalochori, Rodopoli, Ano Poroia, Katw Poroia, Sidirokastro, Vamvakophyto, Promahonas, Kamaroto, Strymonochori, Charopo, Kastanousi and Chortero and the community departments of Achladochori, Agkistro and Kapnophyto (in Sintiki municipality), |
| --- | --- | --- |

—

in the regional unit of Serres:

—

the municipal departments of Kerkini, Livadia, Makrynitsa, Neochori, Platanakia, Petritsi, Akritochori, Vyroneia, Gonimo, Mandraki, Megalochori, Rodopoli, Ano Poroia, Katw Poroia, Sidirokastro, Vamvakophyto, Promahonas, Kamaroto, Strymonochori, Charopo, Kastanousi and Chortero and the community departments of Achladochori, Agkistro and Kapnophyto (in Sintiki municipality),

| — | the municipal departments of Serres, Elaionas and Oinoussa and the community departments of Orini and Ano Vrontou (in Serres municipality), |
| --- | --- |

—

the municipal departments of Serres, Elaionas and Oinoussa and the community departments of Orini and Ano Vrontou (in Serres municipality),

| — | the municipal departments of Dasochoriou, Irakleia, Valtero, Karperi, Koimisi, Lithotopos, Limnochori, Podismeno and Chrysochorafa (in Irakleia municipality). |
| --- | --- |

—

the municipal departments of Dasochoriou, Irakleia, Valtero, Karperi, Koimisi, Lithotopos, Limnochori, Podismeno and Chrysochorafa (in Irakleia municipality).

TEIL II

1.   Belgien

Die folgenden Gebiete in Belgien:

in der Provinz Luxemburg:

| — | das Gebiet wird im Uhrzeigersinn begrenzt durch:






  — | die Rue de la Station (N85) in Florenville bis zur Kreuzung mit der N894, |
| --- | --- | --- |

—

das Gebiet wird im Uhrzeigersinn begrenzt durch:

—

die Rue de la Station (N85) in Florenville bis zur Kreuzung mit der N894,

| — | die N894 bis zur Kreuzung mit der rue Grande, |
| --- | --- |

—

die N894 bis zur Kreuzung mit der rue Grande,

| — | die rue Grande bis zur Kreuzung mit der Rue de Neufchâteau, |
| --- | --- |

—

die rue Grande bis zur Kreuzung mit der Rue de Neufchâteau,

| — | die rue de Neufchâteau bis zur Kreuzung mit Hosseuse, |
| --- | --- |

—

die rue de Neufchâteau bis zur Kreuzung mit Hosseuse,

| — | Hosseuse, |
| --- | --- |

—

Hosseuse,

| — | La Roquignole, |
| --- | --- |

—

La Roquignole,

| — | Les Chanvières, |
| --- | --- |

—

Les Chanvières,

| — | La Fosse du Loup, |
| --- | --- |

—

La Fosse du Loup,

| — | Le Sart, |
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—

Le Sart,

| — | die N801 bis zur Kreuzung mit der rue de l’Accord, |
| --- | --- |

—

die N801 bis zur Kreuzung mit der rue de l’Accord,

| — | rue de l’Accord, |
| --- | --- |

—

rue de l’Accord,

| — | rue du Fet, |
| --- | --- |

—

rue du Fet,

| — | die N40 bis zur Kreuzung mit der E25-E411, |
| --- | --- |

—

die N40 bis zur Kreuzung mit der E25-E411,

| — | die E25-E411 bis zur Kreuzung mit der N81 auf der Höhe von Weyler, |
| --- | --- |

—

die E25-E411 bis zur Kreuzung mit der N81 auf der Höhe von Weyler,

| — | die N81 bis zur Kreuzung mit der N883 auf der Höhe von Aubange, |
| --- | --- |

—

die N81 bis zur Kreuzung mit der N883 auf der Höhe von Aubange,

| — | die N883 bis zur Kreuzung mit der N88 auf der Höhe von Aubange, |
| --- | --- |

—

die N883 bis zur Kreuzung mit der N88 auf der Höhe von Aubange,

| — | die N88 bis zur Kreuzung mit der N811, |
| --- | --- |

—

die N88 bis zur Kreuzung mit der N811,

| — | die N811 bis zur Kreuzung mit der rue Baillet Latour, |
| --- | --- |

—

die N811 bis zur Kreuzung mit der rue Baillet Latour,

| — | die rue Baillet Latour bis zur Kreuzung mit der N88, |
| --- | --- |

—

die rue Baillet Latour bis zur Kreuzung mit der N88,

| — | die N88 (Rue Baillet Latour, Rue Fontaine des Dames, Rue Yvan Gils, Rue de Virton, Rue de Gérouville, Route de Meix) bis zur Kreuzung mit der N981, |
| --- | --- |

—

die N88 (Rue Baillet Latour, Rue Fontaine des Dames, Rue Yvan Gils, Rue de Virton, Rue de Gérouville, Route de Meix) bis zur Kreuzung mit der N981,

| — | die N981 (Rue de Virton) bis zur Kreuzung mit der N83, |
| --- | --- |

—

die N981 (Rue de Virton) bis zur Kreuzung mit der N83,

| — | die N83 (Rue du Faing, Rue de Bouillon, Rue Albert 1er, Rue d’Arlon) bis zur Kreuzung mit der N85 (Rue de la Station) in Florenville. |
| --- | --- |

—

die N83 (Rue du Faing, Rue de Bouillon, Rue Albert 1er, Rue d’Arlon) bis zur Kreuzung mit der N85 (Rue de la Station) in Florenville.

2.   Bulgarien

Die folgenden Gebiete in Bulgarien:

| — | the whole region of Haskovo, |
| --- | --- |

—

the whole region of Haskovo,

| — | the whole region of Yambol, |
| --- | --- |

—

the whole region of Yambol,

| — | the whole region of Stara Zagora, |
| --- | --- |

—

the whole region of Stara Zagora,

| — | the whole region of Pernik, |
| --- | --- |

—

the whole region of Pernik,

| — | the whole region of Kyustendil, |
| --- | --- |

—

the whole region of Kyustendil,

| — | the whole region of Plovdiv, |
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—

the whole region of Plovdiv,

| — | the whole region of Pazardzhik, |
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—

the whole region of Pazardzhik,

| — | the whole region of Smolyan, |
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—

the whole region of Smolyan,

| — | the whole region of Burgas excluding the areas in Part III. |
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—

the whole region of Burgas excluding the areas in Part III.

3.   Estland

Die folgenden Gebiete in Estland:

| — | Eesti Vabariik (välja arvatud Hiiu maakond). |
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—

Eesti Vabariik (välja arvatud Hiiu maakond).

4.   Ungarn

Die folgenden Gebiete in Ungarn:

| — | Békés megye 950150, 950250, 950350, 950450, 950550, 950650, 950660, 950750, 950850, 950860, 951050, 951150, 951250, 951260, 951350, 951450, 951460, 951550, 951650, 951750, 952150, 952250, 952350, 952450, 952550, 952650, 953250, 953260, 953270, 953350, 953450, 953550, 953560, 953950, 954050, 954060, 954150, 956250, 956350, 956450, 956550, 956650 és 956750 kódszámú vadgazdálkodási egységeinek teljes területe, |
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—

Békés megye 950150, 950250, 950350, 950450, 950550, 950650, 950660, 950750, 950850, 950860, 951050, 951150, 951250, 951260, 951350, 951450, 951460, 951550, 951650, 951750, 952150, 952250, 952350, 952450, 952550, 952650, 953250, 953260, 953270, 953350, 953450, 953550, 953560, 953950, 954050, 954060, 954150, 956250, 956350, 956450, 956550, 956650 és 956750 kódszámú vadgazdálkodási egységeinek teljes területe,

| — | Borsod-Abaúj-Zemplén megye valamennyi vadgazdálkodási egységének teljes területe, |
| --- | --- |

—

Borsod-Abaúj-Zemplén megye valamennyi vadgazdálkodási egységének teljes területe,

| — | Fejér megye 403150, 403160, 403260, 404250, 404550, 404560, 405450, 405550, 405650, 406450 és 407050 kódszámú vadgazdálkodási egységeinek teljes területe, |
| --- | --- |

—

Fejér megye 403150, 403160, 403260, 404250, 404550, 404560, 405450, 405550, 405650, 406450 és 407050 kódszámú vadgazdálkodási egységeinek teljes területe,

| — | Hajdú-Bihar megye valamennyi vadgazdálkodási egységének teljes területe, |
| --- | --- |

—

Hajdú-Bihar megye valamennyi vadgazdálkodási egységének teljes területe,

| — | Heves megye valamennyi vadgazdálkodási egységének teljes területe, |
| --- | --- |

—

Heves megye valamennyi vadgazdálkodási egységének teljes területe,

| — | Jász-Nagykun-Szolnok megye 750250, 750550, 750650, 750750, 750850, 750970, 750980, 751050, 751150, 751160, 751250, 751260, 751350, 751360, 751450, 751460, 751470, 751550, 751650, 751750, 751850, 751950, 752150, 752250, 752350, 752450, 752460, 752550, 752560, 752650, 752750, 752850, 752950, 753060, 753070, 753150, 753250, 753310, 753450, 753550, 753650, 753660, 753750, 753850, 753950, 753960, 754050, 754150, 754250, 754360, 754370, 754850, 755550, 755650 és 755750 kódszámú vadgazdálkodási egységeinek teljes területe, |
| --- | --- |

—

Jász-Nagykun-Szolnok megye 750250, 750550, 750650, 750750, 750850, 750970, 750980, 751050, 751150, 751160, 751250, 751260, 751350, 751360, 751450, 751460, 751470, 751550, 751650, 751750, 751850, 751950, 752150, 752250, 752350, 752450, 752460, 752550, 752560, 752650, 752750, 752850, 752950, 753060, 753070, 753150, 753250, 753310, 753450, 753550, 753650, 753660, 753750, 753850, 753950, 753960, 754050, 754150, 754250, 754360, 754370, 754850, 755550, 755650 és 755750 kódszámú vadgazdálkodási egységeinek teljes területe,

| — | Komárom-Esztergom megye: 251950, 252050, 252350, 252450, 252460, 252550, 252650, 252750, 252850, 252860, 252950, 252960, 253050, 253150, 253250, 253350, 253450 és 253550 kódszámú vadgazdálkodási egységeinek teljes területe, |
| --- | --- |

—

Komárom-Esztergom megye: 251950, 252050, 252350, 252450, 252460, 252550, 252650, 252750, 252850, 252860, 252950, 252960, 253050, 253150, 253250, 253350, 253450 és 253550 kódszámú vadgazdálkodási egységeinek teljes területe,

| — | Nógrád megye valamennyi vadgazdálkodási egységeinek teljes területe, |
| --- | --- |

—

Nógrád megye valamennyi vadgazdálkodási egységeinek teljes területe,

| — | Pest megye 570150, 570250, 570350, 570450, 570550, 570650, 570750, 570850, 570950, 571050, 571150, 571250, 571350, 571650, 571750, 571760, 571850, 571950, 572050, 573550, 573650, 574250, 577250, 580050 és 580150 kódszámú vadgazdálkodási egységeinek teljes területe, |
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—

Pest megye 570150, 570250, 570350, 570450, 570550, 570650, 570750, 570850, 570950, 571050, 571150, 571250, 571350, 571650, 571750, 571760, 571850, 571950, 572050, 573550, 573650, 574250, 577250, 580050 és 580150 kódszámú vadgazdálkodási egységeinek teljes területe,

| — | Szabolcs-Szatmár-Bereg megye valamennyi vadgazdálkodási egységének teljes területe. |
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—

Szabolcs-Szatmár-Bereg megye valamennyi vadgazdálkodási egységének teljes területe.

5.   Lettland

Die folgenden Gebiete in Lettland:

| — | Ādažu novads, |
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—

Ādažu novads,

| — | Aizputes novada Aizputes, Cīravas un Lažas pagasts, Kalvenes pagasta daļa uz rietumiem no ceļa pie Vārtājas upes līdz autoceļam A9, uz dienvidiem no autoceļa A9, uz rietumiem no autoceļa V1200, Kazdangas pagasta daļa uz rietumiem no ceļa V1200, P115, P117, V1296, Aizputes pilsēta, |
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—

Aizputes novada Aizputes, Cīravas un Lažas pagasts, Kalvenes pagasta daļa uz rietumiem no ceļa pie Vārtājas upes līdz autoceļam A9, uz dienvidiem no autoceļa A9, uz rietumiem no autoceļa V1200, Kazdangas pagasta daļa uz rietumiem no ceļa V1200, P115, P117, V1296, Aizputes pilsēta,

| — | Aglonas novads, |
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—

Aglonas novads,

| — | Aizkraukles novads, |
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—

Aizkraukles novads,

| — | Aknīstes novads, |
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—

Aknīstes novads,

| — | Alojas novads, |
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—

Alojas novads,

| — | Alsungas novads, |
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—

Alsungas novads,

| — | Alūksnes novads, |
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—

Alūksnes novads,

| — | Amatas novads, |
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—

Amatas novads,

| — | Apes novads, |
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—

Apes novads,

| — | Auces novads, |
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—

Auces novads,

| — | Babītes novads, |
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—

Babītes novads,

| — | Baldones novads, |
| --- | --- |

—

Baldones novads,

| — | Baltinavas novads, |
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—

Baltinavas novads,

| — | Balvu novads, |
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—

Balvu novads,

| — | Bauskas novads, |
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—

Bauskas novads,

| — | Beverīnas novads, |
| --- | --- |

—

Beverīnas novads,

| — | Brocēnu novads, |
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—

Brocēnu novads,

| — | Burtnieku novads, |
| --- | --- |

—

Burtnieku novads,

| — | Carnikavas novads, |
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—

Carnikavas novads,

| — | Cēsu novads |
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—

Cēsu novads

| — | Cesvaines novads, |
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—

Cesvaines novads,

| — | Ciblas novads, |
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—

Ciblas novads,

| — | Dagdas novads, |
| --- | --- |

—

Dagdas novads,

| — | Daugavpils novads, |
| --- | --- |

—

Daugavpils novads,

| — | Dobeles novads, |
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—

Dobeles novads,

| — | Dundagas novads, |
| --- | --- |

—

Dundagas novads,

| — | Durbes novads, |
| --- | --- |

—

Durbes novads,

| — | Engures novads, |
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—

Engures novads,

| — | Ērgļu novads, |
| --- | --- |

—

Ērgļu novads,

| — | Garkalnes novads, |
| --- | --- |

—

Garkalnes novads,

| — | Gulbenes novads, |
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—

Gulbenes novads,

| — | Iecavas novads, |
| --- | --- |

—

Iecavas novads,

| — | Ikšķiles novads, |
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—

Ikšķiles novads,

| — | Ilūkstes novads, |
| --- | --- |

—

Ilūkstes novads,

| — | Inčukalna novads, |
| --- | --- |

—

Inčukalna novads,

| — | Jaunjelgavas novads, |
| --- | --- |

—

Jaunjelgavas novads,

| — | Jaunpiebalgas novads, |
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—

Jaunpiebalgas novads,

| — | Jaunpils novads, |
| --- | --- |

—

Jaunpils novads,

| — | Jēkabpils novads, |
| --- | --- |

—

Jēkabpils novads,

| — | Jelgavas novads, |
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—

Jelgavas novads,

| — | Kandavas novads, |
| --- | --- |

—

Kandavas novads,

| — | Kārsavas novads, |
| --- | --- |

—

Kārsavas novads,

| — | Ķeguma novads, |
| --- | --- |

—

Ķeguma novads,

| — | Ķekavas novads, |
| --- | --- |

—

Ķekavas novads,

| — | Kocēnu novads, |
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—

Kocēnu novads,

| — | Kokneses novads, |
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—

Kokneses novads,

| — | Krāslavas novads, |
| --- | --- |

—

Krāslavas novads,

| — | Krimuldas novads, |
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—

Krimuldas novads,

| — | Krustpils novads, |
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—

Krustpils novads,

| — | Kuldīgas novada, Laidu pagasta daļa uz ziemeļiem no autoceļa V1296, Padures, Rumbas, Rendas, Kabiles, Vārmes, Pelču, Ēdoles, Īvandes, Kurmāles, Turlavas, Gudenieku un Snēpeles pagasts, Kuldīgas pilsēta, |
| --- | --- |

—

Kuldīgas novada, Laidu pagasta daļa uz ziemeļiem no autoceļa V1296, Padures, Rumbas, Rendas, Kabiles, Vārmes, Pelču, Ēdoles, Īvandes, Kurmāles, Turlavas, Gudenieku un Snēpeles pagasts, Kuldīgas pilsēta,

| — | Lielvārdes novads, |
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—

Lielvārdes novads,

| — | Līgatnes novads, |
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—

Līgatnes novads,

| — | Limbažu novads, |
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—

Limbažu novads,

| — | Līvānu novads, |
| --- | --- |

—

Līvānu novads,

| — | Lubānas novads, |
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—

Lubānas novads,

| — | Ludzas novads, |
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—

Ludzas novads,

| — | Madonas novads, |
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—

Madonas novads,

| — | Mālpils novads, |
| --- | --- |

—

Mālpils novads,

| — | Mārupes novads, |
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—

Mārupes novads,

| — | Mazsalacas novads, |
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—

Mazsalacas novads,

| — | Mērsraga novads, |
| --- | --- |

—

Mērsraga novads,

| — | Naukšēnu novads, |
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—

Naukšēnu novads,

| — | Neretas novads, |
| --- | --- |

—

Neretas novads,

| — | Ogres novads, |
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—

Ogres novads,

| — | Olaines novads, |
| --- | --- |

—

Olaines novads,

| — | Ozolnieku novads, |
| --- | --- |

—

Ozolnieku novads,

| — | Pārgaujas novads, |
| --- | --- |

—

Pārgaujas novads,

| — | Pāvilostas novada Sakas pagasts, Pāvilostas pilsēta, |
| --- | --- |

—

Pāvilostas novada Sakas pagasts, Pāvilostas pilsēta,

| — | Pļaviņu novads, |
| --- | --- |

—

Pļaviņu novads,

| — | Preiļu novads, |
| --- | --- |

—

Preiļu novads,

| — | Priekules novads, |
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—

Priekules novads,

| — | Priekuļu novads, |
| --- | --- |

—

Priekuļu novads,

| — | Raunas novads, |
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—

Raunas novads,

| — | republikas pilsēta Daugavpils, |
| --- | --- |

—

republikas pilsēta Daugavpils,

| — | republikas pilsēta Jelgava, |
| --- | --- |

—

republikas pilsēta Jelgava,

| — | republikas pilsēta Jēkabpils, |
| --- | --- |

—

republikas pilsēta Jēkabpils,

| — | republikas pilsēta Jūrmala, |
| --- | --- |

—

republikas pilsēta Jūrmala,

| — | republikas pilsēta Rēzekne, |
| --- | --- |

—

republikas pilsēta Rēzekne,

| — | republikas pilsēta Valmiera, |
| --- | --- |

—

republikas pilsēta Valmiera,

| — | Rēzeknes novads, |
| --- | --- |

—

Rēzeknes novads,

| — | Riebiņu novads, |
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—

Riebiņu novads,

| — | Rojas novads, |
| --- | --- |

—

Rojas novads,

| — | Ropažu novads, |
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—

Ropažu novads,

| — | Rugāju novads, |
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—

Rugāju novads,

| — | Rundāles novads, |
| --- | --- |

—

Rundāles novads,

| — | Rūjienas novads, |
| --- | --- |

—

Rūjienas novads,

| — | Salacgrīvas novads, |
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—

Salacgrīvas novads,

| — | Salas novads, |
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—

Salas novads,

| — | Salaspils novads, |
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—

Salaspils novads,

| — | Saldus novads, |
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—

Saldus novads,

| — | Saulkrastu novads, |
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—

Saulkrastu novads,

| — | Sējas novads, |
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—

Sējas novads,

| — | Siguldas novads, |
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—

Siguldas novads,

| — | Skrīveru novads, |
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—

Skrīveru novads,

| — | Skrundas novada Raņķu pagasta daļa uz ziemeļiem no autoceļa V1272 līdz robežai ar Ventas upi, Skrundas pagasta daļa no Skrundas uz ziemeļiem no autoceļa A9 un austrumiem no Ventas upes, |
| --- | --- |

—

Skrundas novada Raņķu pagasta daļa uz ziemeļiem no autoceļa V1272 līdz robežai ar Ventas upi, Skrundas pagasta daļa no Skrundas uz ziemeļiem no autoceļa A9 un austrumiem no Ventas upes,

| — | Smiltenes novads, |
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—

Smiltenes novads,

| — | Stopiņu novada daļa, kas atrodas uz austrumiem no autoceļa V36, P4 un P5, Acones ielas, Dauguļupes ielas un Dauguļupītes, |
| --- | --- |

—

Stopiņu novada daļa, kas atrodas uz austrumiem no autoceļa V36, P4 un P5, Acones ielas, Dauguļupes ielas un Dauguļupītes,

| — | Strenču novads, |
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—

Strenču novads,

| — | Talsu novads, |
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—

Talsu novads,

| — | Tērvetes novads, |
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—

Tērvetes novads,

| — | Tukuma novads, |
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—

Tukuma novads,

| — | Vaiņodes novada Vaiņodes pagasts un Embūtes pagasta daļa uz dienvidiem autoceļa P116, P106, |
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—

Vaiņodes novada Vaiņodes pagasts un Embūtes pagasta daļa uz dienvidiem autoceļa P116, P106,

| — | Valkas novads, |
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—

Valkas novads,

| — | Varakļānu novads, |
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—

Varakļānu novads,

| — | Vārkavas novads, |
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—

Vārkavas novads,

| — | Vecpiebalgas novads, |
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Vecpiebalgas novads,

| — | Vecumnieku novads, |
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—

Vecumnieku novads,

| — | Ventspils novads, |
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—

Ventspils novads,

| — | Viesītes novads, |
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—

Viesītes novads,

| — | Viļakas novads, |
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—

Viļakas novads,

| — | Viļānu novads, |
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—

Viļānu novads,

| — | Zilupes novads. |
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Zilupes novads.

6.   Litauen

Die folgenden Gebiete in Litauen:

| — | Alytaus miesto savivaldybė, |
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—

Alytaus miesto savivaldybė,

| — | Alytaus rajono savivaldybė, |
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—

Alytaus rajono savivaldybė,

| — | Anykščių rajono savivaldybė, |
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—

Anykščių rajono savivaldybė,

| — | Akmenės rajono savivaldybė, |
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—

Akmenės rajono savivaldybė,

| — | Birštono savivaldybė, |
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—

Birštono savivaldybė,

| — | Biržų miesto savivaldybė, |
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—

Biržų miesto savivaldybė,

| — | Biržų rajono savivaldybė, |
| --- | --- |

—

Biržų rajono savivaldybė,

| — | Druskininkų savivaldybė, |
| --- | --- |

—

Druskininkų savivaldybė,

| — | Elektrėnų savivaldybė, |
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—

Elektrėnų savivaldybė,

| — | Ignalinos rajono savivaldybė, |
| --- | --- |

—

Ignalinos rajono savivaldybė,

| — | Jonavos rajono savivaldybė, |
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—

Jonavos rajono savivaldybė,

| — | Joniškio rajono savivaldybė, |
| --- | --- |

—

Joniškio rajono savivaldybė,

| — | Jurbarko rajono savivaldybė: Eržvilko, Girdžių, Jurbarko miesto, Jurbarkų, Raudonės, Šimkaičių, Skirsnemunės, Smalininkų, Veliuonos ir Viešvilės seniūnijos, |
| --- | --- |

—

Jurbarko rajono savivaldybė: Eržvilko, Girdžių, Jurbarko miesto, Jurbarkų, Raudonės, Šimkaičių, Skirsnemunės, Smalininkų, Veliuonos ir Viešvilės seniūnijos,

| — | Kaišiadorių rajono savivaldybė, |
| --- | --- |

—

Kaišiadorių rajono savivaldybė,

| — | Kalvarijos savivaldybė, |
| --- | --- |

—

Kalvarijos savivaldybė,

| — | Kauno miesto savivaldybė, |
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—

Kauno miesto savivaldybė,

| — | Kauno rajono savivaldybė: Akademijos, Alšėnų, Batniavos, Ežerėlio, Domeikavos, Garliavos, Garliavos apylinkių, Karmėlavos, Kulautuvos, Lapių, Linksmakalnio, Neveronių, Raudondvario, Ringaudų, Rokų, Samylų, Taurakiemio, Vandžiogalos, Užliedžių, Vilkijos, ir Zapyškio seniūnijos, Babtų seniūnijos dalis į rytus nuo kelio A1, ir Vilkijos apylinkių seniūnijos dalis į vakarus nuo kelio Nr. 1907, |
| --- | --- |

—

Kauno rajono savivaldybė: Akademijos, Alšėnų, Batniavos, Ežerėlio, Domeikavos, Garliavos, Garliavos apylinkių, Karmėlavos, Kulautuvos, Lapių, Linksmakalnio, Neveronių, Raudondvario, Ringaudų, Rokų, Samylų, Taurakiemio, Vandžiogalos, Užliedžių, Vilkijos, ir Zapyškio seniūnijos, Babtų seniūnijos dalis į rytus nuo kelio A1, ir Vilkijos apylinkių seniūnijos dalis į vakarus nuo kelio Nr. 1907,

| — | Kazlų rūdos savivaldybė, |
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Kazlų rūdos savivaldybė,

| — | Kelmės rajono savivaldybė, |
| --- | --- |

—

Kelmės rajono savivaldybė,

| — | Kėdainių rajono savivaldybė: Dotnuvos, Gudžiūnų, Kėdainių miesto, Krakių, Pelėdnagių, Surviliškio, Šėtos, Truskavos, Vilainių ir Josvainių seniūnijos dalis į šiaurę ir rytus nuo kelio Nr. 229 ir Nr. 2032, |
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Kėdainių rajono savivaldybė: Dotnuvos, Gudžiūnų, Kėdainių miesto, Krakių, Pelėdnagių, Surviliškio, Šėtos, Truskavos, Vilainių ir Josvainių seniūnijos dalis į šiaurę ir rytus nuo kelio Nr. 229 ir Nr. 2032,

| — | Kupiškio rajono savivaldybė, |
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Kupiškio rajono savivaldybė,

| — | Kretingos rajono savivaldybė: Imbarės, Kūlupėnų ir Kartenos seniūnijos, |
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Kretingos rajono savivaldybė: Imbarės, Kūlupėnų ir Kartenos seniūnijos,

| — | Lazdijų rajono savivaldybė, |
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Lazdijų rajono savivaldybė,

| — | Marijampolės savivaldybė, |
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Marijampolės savivaldybė,

| — | Mažeikių rajono savivaldybė, |
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Mažeikių rajono savivaldybė,

| — | Molėtų rajono savivaldybė: Alantos seniūnijos dalis į vakarus nuo kelio 119 ir į šiaurę nuo kelio Nr. 2828, Balninkų, Dubingių, Giedraičių, Joniškio ir Videniškių seniūnijos, |
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Molėtų rajono savivaldybė: Alantos seniūnijos dalis į vakarus nuo kelio 119 ir į šiaurę nuo kelio Nr. 2828, Balninkų, Dubingių, Giedraičių, Joniškio ir Videniškių seniūnijos,

| — | Pagėgių savivaldybė, |
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Pagėgių savivaldybė,

| — | Pakruojo rajono savivaldybė, |
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Pakruojo rajono savivaldybė,

| — | Panevėžio rajono savivaldybė, |
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Panevėžio rajono savivaldybė,

| — | Panevėžio miesto savivaldybė, |
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Panevėžio miesto savivaldybė,

| — | Pasvalio rajono savivaldybė, |
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Pasvalio rajono savivaldybė,

| — | Radviliškio rajono savivaldybė, |
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Radviliškio rajono savivaldybė,

| — | Rietavo savivaldybė, |
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Rietavo savivaldybė,

| — | Prienų rajono savivaldybė, |
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Prienų rajono savivaldybė,

| — | Plungės rajono savivaldybė: Žlibinų, Stalgėnų, Nausodžio sen. dalis nuo kelio Nr. 166 į šiaurės vakarus, Plungės miesto ir Šateikių seniūnijos, |
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Plungės rajono savivaldybė: Žlibinų, Stalgėnų, Nausodžio sen. dalis nuo kelio Nr. 166 į šiaurės vakarus, Plungės miesto ir Šateikių seniūnijos,

| — | Raseinių rajono savivaldybė: Betygalos, Girkalnio, Kalnujų, Nemakščių, Pagojukų, Paliepių, Raseinių miesto, Raseinių, Šiluvos, Viduklės seniūnijos, |
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Raseinių rajono savivaldybė: Betygalos, Girkalnio, Kalnujų, Nemakščių, Pagojukų, Paliepių, Raseinių miesto, Raseinių, Šiluvos, Viduklės seniūnijos,

| — | Rokiškio rajono savivaldybė, |
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Rokiškio rajono savivaldybė,

| — | Skuodo rajono savivaldybės: Aleksandrijos ir Ylakių seniūnijos, |
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Skuodo rajono savivaldybės: Aleksandrijos ir Ylakių seniūnijos,

| — | Šakių rajono savivaldybė, |
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Šakių rajono savivaldybė,

| — | Šalčininkų rajono savivaldybė, |
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Šalčininkų rajono savivaldybė,

| — | Šiaulių miesto savivaldybė, |
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Šiaulių miesto savivaldybė,

| — | Šiaulių rajono savivaldybė, |
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Šiaulių rajono savivaldybė,

| — | Šilutės rajono savivaldybė, |
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Šilutės rajono savivaldybė,

| — | Širvintų rajono savivaldybė, |
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Širvintų rajono savivaldybė,

| — | Šilalės rajono savivaldybė, |
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Šilalės rajono savivaldybė,

| — | Švenčionių rajono savivaldybė, |
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Švenčionių rajono savivaldybė,

| — | Tauragės rajono savivaldybė, |
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Tauragės rajono savivaldybė,

| — | Telšių rajono savivaldybė, |
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Telšių rajono savivaldybė,

| — | Trakų rajono savivaldybė, |
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Trakų rajono savivaldybė,

| — | Ukmergės rajono savivaldybė, |
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Ukmergės rajono savivaldybė,

| — | Utenos rajono savivaldybė, |
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Utenos rajono savivaldybė,

| — | Varėnos rajono savivaldybė, |
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Varėnos rajono savivaldybė,

| — | Vilniaus miesto savivaldybė, |
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Vilniaus miesto savivaldybė,

| — | Vilniaus rajono savivaldybė, |
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Vilniaus rajono savivaldybė,

| — | Vilkaviškio rajono savivaldybė, |
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Vilkaviškio rajono savivaldybė,

| — | Visagino savivaldybė, |
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Visagino savivaldybė,

| — | Zarasų rajono savivaldybė. |
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Zarasų rajono savivaldybė.

7.   Polen

Die folgenden Gebiete in Polen:

| w województwie warmińsko-mazurskim:





  gminy Kalinowo, Stare Juchy, część gminy Prostki położona na wschód od linii wyznaczonej przez drogę biegnącą od północnej granicy gminy łączącą miejscowości Żelazki – Dąbrowskie - Długosze do południowej granicy gminy i część gminy wiejskiej Ełk położona na północ od linii wyznaczonej przez drogę nr 667 biegnącą od miejscowości Bajtkowo do miejscowości Nowa Wieś Ełcka, a następnie na północ od linii wyznaczonej przez rzekę Ełk biegnącą od miejscowości Nowa Wieś Ełcka do wschodniej granicy gminy w powiecie ełckim, |
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w województwie warmińsko-mazurskim:

gminy Kalinowo, Stare Juchy, część gminy Prostki położona na wschód od linii wyznaczonej przez drogę biegnącą od północnej granicy gminy łączącą miejscowości Żelazki – Dąbrowskie - Długosze do południowej granicy gminy i część gminy wiejskiej Ełk położona na północ od linii wyznaczonej przez drogę nr 667 biegnącą od miejscowości Bajtkowo do miejscowości Nowa Wieś Ełcka, a następnie na północ od linii wyznaczonej przez rzekę Ełk biegnącą od miejscowości Nowa Wieś Ełcka do wschodniej granicy gminy w powiecie ełckim,

| powiat elbląski, |
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powiat elbląski,

| powiat miejski Elbląg, |
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powiat miejski Elbląg,

| powiat gołdapski, |
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powiat gołdapski,

| gminy Orzysz, Pisz, Ruciane - Nida oraz część gminy Biała Piska położona na zachód od linii wyznaczonej przez drogę 667 biegnącą od północnej granicy gminy do miejscowości Biała Piska, a następnie na południe od linii wyznaczonej przez drogę nr 58 biegnącą od miejscowości Biała Piska do wschodniej granicy gminy w powiecie piskim, |
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gminy Orzysz, Pisz, Ruciane - Nida oraz część gminy Biała Piska położona na zachód od linii wyznaczonej przez drogę 667 biegnącą od północnej granicy gminy do miejscowości Biała Piska, a następnie na południe od linii wyznaczonej przez drogę nr 58 biegnącą od miejscowości Biała Piska do wschodniej granicy gminy w powiecie piskim,

| gminy Górowo Iławeckie z miastem Górowo Iławeckie i Sępopol w powiecie bartoszyckim, |
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gminy Górowo Iławeckie z miastem Górowo Iławeckie i Sępopol w powiecie bartoszyckim,

| gminy Biskupiec, Kolno, część gminy Olsztynek położona na południe od linii wyznaczonej przez drogę nr S51 biegnącą od wschodniej granicy gminy do miejscowości Ameryka oraz na zachód od linii wyznaczonej przez drogę biegnącą od skrzyżowania z drogą S51 do północnej granicy gminy, łączącej miejscowości Mańki – Mycyny – Ameryka w powiecie olsztyńskim, |
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gminy Biskupiec, Kolno, część gminy Olsztynek położona na południe od linii wyznaczonej przez drogę nr S51 biegnącą od wschodniej granicy gminy do miejscowości Ameryka oraz na zachód od linii wyznaczonej przez drogę biegnącą od skrzyżowania z drogą S51 do północnej granicy gminy, łączącej miejscowości Mańki – Mycyny – Ameryka w powiecie olsztyńskim,

| gmina Grunwald, część gminy Małdyty położona na zachód od linii wyznaczonej przez drogę nr S7, część gminy Miłomłyn położona na zachód od linii wyznaczonej przez drogę nr S7, część gminy wiejskiej Ostróda położona na zachód od linii wyznaczonej przez drogę nr S7 oraz na południe od drogi nr 16, część miasta Ostróda położona na zachód od linii wyznaczonej przez drogę nr S7 w powiecie ostródzkim, |
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gmina Grunwald, część gminy Małdyty położona na zachód od linii wyznaczonej przez drogę nr S7, część gminy Miłomłyn położona na zachód od linii wyznaczonej przez drogę nr S7, część gminy wiejskiej Ostróda położona na zachód od linii wyznaczonej przez drogę nr S7 oraz na południe od drogi nr 16, część miasta Ostróda położona na zachód od linii wyznaczonej przez drogę nr S7 w powiecie ostródzkim,

| powiat giżycki, |
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powiat giżycki,

| powiat braniewski, |
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powiat braniewski,

| powiat kętrzyński, |
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powiat kętrzyński,

| gminy Lubomino i Orneta w powiecie lidzbarskim, |
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gminy Lubomino i Orneta w powiecie lidzbarskim,

| gmina Nidzica i część gminy Kozłowo położona na północ od linii wyznaczonej przez drogę łączącą miejscowości Rączki – Kownatki – Gardyny w powiecie nidzickim, |
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gmina Nidzica i część gminy Kozłowo położona na północ od linii wyznaczonej przez drogę łączącą miejscowości Rączki – Kownatki – Gardyny w powiecie nidzickim,

| gminy Dźwierzuty, Jedwabno, Pasym, Szczytno i miasto Szczytno i Świętajno w powiecie szczycieńskim, |
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gminy Dźwierzuty, Jedwabno, Pasym, Szczytno i miasto Szczytno i Świętajno w powiecie szczycieńskim,

| powiat mrągowski, |
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powiat mrągowski,

| gmina Zalewo w powiecie iławskim, |
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gmina Zalewo w powiecie iławskim,

| powiat węgorzewski, |
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powiat węgorzewski,

| w województwie podlaskim:





  powiat bielski, |
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w województwie podlaskim:

powiat bielski,

| gminy Radziłów, Rajgród Wąsosz, część gminy wiejskiej Grajewo położona na południe o linii wyznaczonej przez drogę biegnącą od zachodniej granicy gminy łączącą miejscowości: Mareckie – Łękowo – Kacprowo – Ruda, a następnie od miejscowości Ruda na południe od rzeki Binduga uchodzącej do rzeki Ełk i następnie na południe od linii wyznaczonej przez rzekę Ełk od ujścia rzeki Binduga do wschodniej granicy gminy w powiecie grajewskim, |
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gminy Radziłów, Rajgród Wąsosz, część gminy wiejskiej Grajewo położona na południe o linii wyznaczonej przez drogę biegnącą od zachodniej granicy gminy łączącą miejscowości: Mareckie – Łękowo – Kacprowo – Ruda, a następnie od miejscowości Ruda na południe od rzeki Binduga uchodzącej do rzeki Ełk i następnie na południe od linii wyznaczonej przez rzekę Ełk od ujścia rzeki Binduga do wschodniej granicy gminy w powiecie grajewskim,

| powiat moniecki, |
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powiat moniecki,

| powiat sejneński, |
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powiat sejneński,

| gminy Łomża, Piątnica, Jedwabne, Przytuły i Wizna w powiecie łomżyńskim, |
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gminy Łomża, Piątnica, Jedwabne, Przytuły i Wizna w powiecie łomżyńskim,

| powiat miejski Łomża, |
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powiat miejski Łomża,

| powiat siemiatycki, |
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powiat siemiatycki,

| powiat hajnowski, |
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powiat hajnowski,

| gminy Ciechanowiec, Klukowo, Szepietowo, Kobylin-Borzymy, Nowe Piekuty, Sokoły i część gminy Kulesze Kościelne położona na północ od linii wyznaczonej przez linię kolejową w powiecie wysokomazowieckim, |
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gminy Ciechanowiec, Klukowo, Szepietowo, Kobylin-Borzymy, Nowe Piekuty, Sokoły i część gminy Kulesze Kościelne położona na północ od linii wyznaczonej przez linię kolejową w powiecie wysokomazowieckim,

| gmina Rutki i część gminy Kołaki Kościelne położona na północ od linii wyznaczonej przez linię kolejową w powiecie zambrowskim, |
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gmina Rutki i część gminy Kołaki Kościelne położona na północ od linii wyznaczonej przez linię kolejową w powiecie zambrowskim,

| powiat kolneński z miastem Kolno, |
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powiat kolneński z miastem Kolno,

| powiat białostocki, |
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powiat białostocki,

| gminy Filipów, Jeleniewo, Przerośl, Raczki, Rutka-Tartak, Suwałki, Szypliszki Wiżajny oraz część gminy Bakałarzewo położona na północ od linii wyznaczonej przez drogę 653 biegnącej od zachodniej granicy gminy do skrzyżowania z drogą 1122B oraz na wschód od linii wyznaczonej przez drogę nr 1122B biegnącą od drogi 653 w kierunku południowym do skrzyżowania z drogą 1124B i następnie na północny – wschód od drogi nr 1124B biegnącej od skrzyżowania z drogą 1122B do granicy z gminą Raczki w powiecie suwalskim, |
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gminy Filipów, Jeleniewo, Przerośl, Raczki, Rutka-Tartak, Suwałki, Szypliszki Wiżajny oraz część gminy Bakałarzewo położona na północ od linii wyznaczonej przez drogę 653 biegnącej od zachodniej granicy gminy do skrzyżowania z drogą 1122B oraz na wschód od linii wyznaczonej przez drogę nr 1122B biegnącą od drogi 653 w kierunku południowym do skrzyżowania z drogą 1124B i następnie na północny – wschód od drogi nr 1124B biegnącej od skrzyżowania z drogą 1122B do granicy z gminą Raczki w powiecie suwalskim,

| powiat miejski Suwałki, |
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powiat miejski Suwałki,

| powiat augustowski, |
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powiat augustowski,

| powiat sokólski, |
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powiat sokólski,

| powiat miejski Białystok, |
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powiat miejski Białystok,

| w województwie mazowieckim:





  powiat siedlecki, |
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w województwie mazowieckim:

powiat siedlecki,

| powiat miejski Siedlce, |
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powiat miejski Siedlce,

| gminy Bielany, Ceranów, Jabłonna Lacka, Kosów Lacki, Repki, Sabnie, Sterdyń i gmina wiejska Sokołów Podlaski w powiecie sokołowskim, |
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gminy Bielany, Ceranów, Jabłonna Lacka, Kosów Lacki, Repki, Sabnie, Sterdyń i gmina wiejska Sokołów Podlaski w powiecie sokołowskim,

| powiat węgrowski, |
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powiat węgrowski,

| powiat łosicki, |
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powiat łosicki,

| powiat ciechanowski, |
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powiat ciechanowski,

| powiat sochaczewski, |
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powiat sochaczewski,

| gminy Policzna, Przyłęk, Tczów i Zwoleń w powiecie zwoleńskim, |
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gminy Policzna, Przyłęk, Tczów i Zwoleń w powiecie zwoleńskim,

| powiat kozienicki, |
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powiat kozienicki,

| gminy Chotcza i Solec nad Wisłą w powiecie lipskim, |
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gminy Chotcza i Solec nad Wisłą w powiecie lipskim,

| gminy Gózd, Jastrzębia, Jedlnia Letnisko, Pionki z miastem Pionki, Skaryszew, Jedlińsk, Przytyk, Zakrzew, część gminy Iłża położona na zachód od linii wyznaczonej przez drogę nr 9, część gminy Wolanów położona na północ od drogi nr 12 w powiecie radomskim, |
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gminy Gózd, Jastrzębia, Jedlnia Letnisko, Pionki z miastem Pionki, Skaryszew, Jedlińsk, Przytyk, Zakrzew, część gminy Iłża położona na zachód od linii wyznaczonej przez drogę nr 9, część gminy Wolanów położona na północ od drogi nr 12 w powiecie radomskim,

| gminy Bodzanów, Bulkowo, Staroźreby, Słubice, Wyszogród i Mała Wieś w powiecie płockim, |
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gminy Bodzanów, Bulkowo, Staroźreby, Słubice, Wyszogród i Mała Wieś w powiecie płockim,

| powiat nowodworski, |
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powiat nowodworski,

| powiat płoński, |
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powiat płoński,

| gminy Pokrzywnica, Świercze i część gminy Winnica położona na zachód od linii wyznaczonej przez drogę łączącą miejscowości Bielany, Winnica i Pokrzywnica w powiecie pułtuskim, |
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gminy Pokrzywnica, Świercze i część gminy Winnica położona na zachód od linii wyznaczonej przez drogę łączącą miejscowości Bielany, Winnica i Pokrzywnica w powiecie pułtuskim,

| powiat wołomiński, |
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powiat wołomiński,

| część gminy Somianka położona na południe od linii wyznaczonej przez drogę nr 62 w powiecie wyszkowskim, |
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część gminy Somianka położona na południe od linii wyznaczonej przez drogę nr 62 w powiecie wyszkowskim,

| gminy Borowie, Garwolin z miastem Garwolin, Miastków Kościelny, Parysów, Pilawa, część gminy Wilga położona na północ od linii wyznaczonej przez rzekę Wilga biegnącą od wschodniej granicy gminy do ujścia do rzeki Wisły, część gminy Górzno położona na północ od linii wyznaczonej przez drogę łączącą miejscowości Łąki i Górzno biegnącą od wschodniej granicy gminy, następnie od miejscowości Górzno na północ od drogi nr 1328W biegnącej do drogi nr 17, a następnie na północ od linii wyznaczonej przez drogę biegnącą od drogi nr 17 do zachodniej granicy gminy przez miejscowości Józefów i Kobyla Wola w powiecie garwolińskim, |
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gminy Borowie, Garwolin z miastem Garwolin, Miastków Kościelny, Parysów, Pilawa, część gminy Wilga położona na północ od linii wyznaczonej przez rzekę Wilga biegnącą od wschodniej granicy gminy do ujścia do rzeki Wisły, część gminy Górzno położona na północ od linii wyznaczonej przez drogę łączącą miejscowości Łąki i Górzno biegnącą od wschodniej granicy gminy, następnie od miejscowości Górzno na północ od drogi nr 1328W biegnącej do drogi nr 17, a następnie na północ od linii wyznaczonej przez drogę biegnącą od drogi nr 17 do zachodniej granicy gminy przez miejscowości Józefów i Kobyla Wola w powiecie garwolińskim,

| gminy Boguty – Pianki, Zaręby Kościelne, Nur i część gminy Małkinia Górna położona na południe od rzeki Brok w powiecie ostrowskim, |
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gminy Boguty – Pianki, Zaręby Kościelne, Nur i część gminy Małkinia Górna położona na południe od rzeki Brok w powiecie ostrowskim,

| gminy Stupsk, Wiśniewo i Strzegowo w powiecie mławskim, |
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gminy Stupsk, Wiśniewo i Strzegowo w powiecie mławskim,

| powiat miński, |
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powiat miński,

| powiat otwocki, |
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powiat otwocki,

| powiat warszawski zachodni, |
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powiat warszawski zachodni,

| powiat legionowski, |
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powiat legionowski,

| powiat piaseczyński, |
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powiat piaseczyński,

| powiat pruszkowski, |
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powiat pruszkowski,

| powiat grójecki, |
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powiat grójecki,

| powiat grodziski, |
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powiat grodziski,

| powiat żyrardowski, |
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powiat żyrardowski,

| powiat białobrzeski, |
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powiat białobrzeski,

| powiat przysuski, |
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powiat przysuski,

| powiat miejski Warszawa, |
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powiat miejski Warszawa,

| w województwie lubelskim:





  powiat bialski, |
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w województwie lubelskim:

powiat bialski,

| powiat miejski Biała Podlaska, |
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powiat miejski Biała Podlaska,

| gminy Batorz, Godziszów, Janów Lubelski, Modliborzyce i Potok Wielki w powiecie janowskim, |
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gminy Batorz, Godziszów, Janów Lubelski, Modliborzyce i Potok Wielki w powiecie janowskim,

| gminy Janowiec, Kazimierz Dolny, Końskowola, Kurów, Markuszów, Nałęczów, Puławy z miastem Puławy, Wąwolnica i Żyrzyn w powiecie puławskim, |
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gminy Janowiec, Kazimierz Dolny, Końskowola, Kurów, Markuszów, Nałęczów, Puławy z miastem Puławy, Wąwolnica i Żyrzyn w powiecie puławskim,

| gminy Nowodwór, miasto Dęblin i część gminy Ryki położona na południe od linii wyznaczonej przez linię kolejową powiecie ryckim, |
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gminy Nowodwór, miasto Dęblin i część gminy Ryki położona na południe od linii wyznaczonej przez linię kolejową powiecie ryckim,

| gminy Adamów, Krzywda, Stoczek Łukowski z miastem Stoczek Łukowski, Wola Mysłowska, Trzebieszów, Stanin, Wojcieszków, gmina wiejska Łuków i miasto Łuków w powiecie łukowskim, |
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gminy Adamów, Krzywda, Stoczek Łukowski z miastem Stoczek Łukowski, Wola Mysłowska, Trzebieszów, Stanin, Wojcieszków, gmina wiejska Łuków i miasto Łuków w powiecie łukowskim,

| powiat lubelski, |
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powiat lubelski,

| powiat miejski Lublin, |
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powiat miejski Lublin,

| gminy Niedźwiada, Serniki i Uścimów w powiecie lubartowskim, |
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gminy Niedźwiada, Serniki i Uścimów w powiecie lubartowskim,

| powiat łęczyński, |
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powiat łęczyński,

| powiat świdnicki, |
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powiat świdnicki,

| gminy Fajsławice, Gorzków, Izbica, Krasnystaw z miastem Krasnystaw, Kraśniczyn, Łopiennik Górny, Siennica Różana i część gminy Żółkiewka położona na północ od linii wyznaczonej przez drogę nr 842 w powiecie krasnostawskim, |
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gminy Fajsławice, Gorzków, Izbica, Krasnystaw z miastem Krasnystaw, Kraśniczyn, Łopiennik Górny, Siennica Różana i część gminy Żółkiewka położona na północ od linii wyznaczonej przez drogę nr 842 w powiecie krasnostawskim,

| gminy Chełm, Ruda – Huta, Sawin, Rejowiec, Rejowiec Fabryczny z miastem Rejowiec Fabryczny, Siedliszcze, Wierzbica, część gminy Dorohusk położona na północ od linii wyznaczonej przez linię kolejową, część gminy Wojsławice położona na zachód od linii wyznaczonej przez drogę 1839L, część gminy Leśniowice położona na zachód od linii wyznaczonej przez drogę 1839L w powiecie chełmskim, |
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gminy Chełm, Ruda – Huta, Sawin, Rejowiec, Rejowiec Fabryczny z miastem Rejowiec Fabryczny, Siedliszcze, Wierzbica, część gminy Dorohusk położona na północ od linii wyznaczonej przez linię kolejową, część gminy Wojsławice położona na zachód od linii wyznaczonej przez drogę 1839L, część gminy Leśniowice położona na zachód od linii wyznaczonej przez drogę 1839L w powiecie chełmskim,

| powiat miejski Chełm, |
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powiat miejski Chełm,

| powiat kraśnicki, |
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powiat kraśnicki,

| powiat opolski, |
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powiat opolski,

| powiat parczewski, |
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powiat parczewski,

| gminy Hańsk, Stary Brus, Urszulin, Wola Uhruska, część gminy wiejskiej Włodawa położona na południe od południowej granicy miasta Włodawa i część gminy Hańsk położona na wschód od linii wyznaczonej od drogi nr 819 w powiecie włodawskim, |
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gminy Hańsk, Stary Brus, Urszulin, Wola Uhruska, część gminy wiejskiej Włodawa położona na południe od południowej granicy miasta Włodawa i część gminy Hańsk położona na wschód od linii wyznaczonej od drogi nr 819 w powiecie włodawskim,

| powiat radzyński, |
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powiat radzyński,

| w województwie podkarpackim:





  powiat stalowowolski, |
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w województwie podkarpackim:

powiat stalowowolski,

| gminy Oleszyce, Lubaczów z miastem Lubaczów, Wielkie Oczy w powiecie lubaczowskim, |
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gminy Oleszyce, Lubaczów z miastem Lubaczów, Wielkie Oczy w powiecie lubaczowskim,

| część gminy Kamień położona na zachód od linii wyznaczonej przez drogę nr 19, część gminy Sokołów Małopolski położona na północ od linii wyznaczonej przez drogę nr 875 w powiecie rzeszowskim, |
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część gminy Kamień położona na zachód od linii wyznaczonej przez drogę nr 19, część gminy Sokołów Małopolski położona na północ od linii wyznaczonej przez drogę nr 875 w powiecie rzeszowskim,

| gminy Cmolas i Majdan Królewski w powiecie kolbuszowskim, |
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gminy Cmolas i Majdan Królewski w powiecie kolbuszowskim,

| gminy Grodzisko Dolne, część gminy wiejskiej Leżajsk położona na południe od miasta Leżajsk oraz na zachód od linii wyznaczonej przez rzekę San, w powiecie leżajskim, |
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gminy Grodzisko Dolne, część gminy wiejskiej Leżajsk położona na południe od miasta Leżajsk oraz na zachód od linii wyznaczonej przez rzekę San, w powiecie leżajskim,

| gmina Jarocin, część gminy Harasiuki położona na północ od linii wyznaczona przez drogę nr 1048 R, część gminy Ulanów położona na północ od linii wyznaczonej przez rzekę Tanew, część gminy Nisko położona na zachód od linii wyznaczonej przez drogę nr 19 oraz na północ od linii wyznaczonej przez linię kolejową biegnącą od wschodniej granicy gminy do skrzyżowania z drogą nr 19, część gminy Jeżowe położona na zachód od linii wyznaczonej przez drogę nr 19 w powiecie niżańskim, |
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gmina Jarocin, część gminy Harasiuki położona na północ od linii wyznaczona przez drogę nr 1048 R, część gminy Ulanów położona na północ od linii wyznaczonej przez rzekę Tanew, część gminy Nisko położona na zachód od linii wyznaczonej przez drogę nr 19 oraz na północ od linii wyznaczonej przez linię kolejową biegnącą od wschodniej granicy gminy do skrzyżowania z drogą nr 19, część gminy Jeżowe położona na zachód od linii wyznaczonej przez drogę nr 19 w powiecie niżańskim,

| powiat tarnobrzeski, |
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powiat tarnobrzeski,

| w województwie pomorskim:





  gminy Dzierzgoń i Stary Dzierzgoń w powiecie sztumskim, |
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w województwie pomorskim:

gminy Dzierzgoń i Stary Dzierzgoń w powiecie sztumskim,

| gmina Stare Pole w powiecie malborskim, |
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gmina Stare Pole w powiecie malborskim,

| gminy Stegny, Sztutowo i część gminy Nowy Dwór Gdański położona na północny - wschód od linii wyznaczonej przez drogę nr 55 biegnącą od południowej granicy gminy do skrzyżowania z drogą nr 7, następnie przez drogę nr 7 i S7 biegnącą do zachodniej granicy gminy w powiecie nowodworskim, |
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gminy Stegny, Sztutowo i część gminy Nowy Dwór Gdański położona na północny - wschód od linii wyznaczonej przez drogę nr 55 biegnącą od południowej granicy gminy do skrzyżowania z drogą nr 7, następnie przez drogę nr 7 i S7 biegnącą do zachodniej granicy gminy w powiecie nowodworskim,

| w województwie świętokrzyskim:





  gmina Tarłów i część gminy Ożarów położona na północ od linii wyznaczonej przez drogę nr 74 w powiecie opatowskim, |
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w województwie świętokrzyskim:

gmina Tarłów i część gminy Ożarów położona na północ od linii wyznaczonej przez drogę nr 74 w powiecie opatowskim,

| część gminy Brody położona na zachód od linii kolejowej biegnącej od miejscowości Marcule i od północnej granicy gminy przez miejscowości Klepacze i Karczma Kunowska do południowej granicy gminy oraz na wschód od linii wyznaczonej przez drogę nr 9 i na północny – wschód od linii wyznaczonej przez drogę nr 0618T biegnącą od północnej granicy gminy do skrzyżowania w miejscowości Lipie oraz przez drogę biegnącą od miejscowości Lipie do wschodniej granicy gminy i część gminy Mirzec położona na wschód od linii wyznaczonej przez drogę nr 744 biegnącą od południowej granicy gminy do miejscowości Tychów Stary a następnie przez drogę nr 0566T biegnącą od miejscowości Tychów Stary w kierunku północno – wschodnim do granicy gminy w powiecie starachowickim, |
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część gminy Brody położona na zachód od linii kolejowej biegnącej od miejscowości Marcule i od północnej granicy gminy przez miejscowości Klepacze i Karczma Kunowska do południowej granicy gminy oraz na wschód od linii wyznaczonej przez drogę nr 9 i na północny – wschód od linii wyznaczonej przez drogę nr 0618T biegnącą od północnej granicy gminy do skrzyżowania w miejscowości Lipie oraz przez drogę biegnącą od miejscowości Lipie do wschodniej granicy gminy i część gminy Mirzec położona na wschód od linii wyznaczonej przez drogę nr 744 biegnącą od południowej granicy gminy do miejscowości Tychów Stary a następnie przez drogę nr 0566T biegnącą od miejscowości Tychów Stary w kierunku północno – wschodnim do granicy gminy w powiecie starachowickim,

| w województwie lubuskim:





  powiat wschowski, |
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w województwie lubuskim:

powiat wschowski,

| gminy Gubin z miastem Gubin, Maszewo i część gminy Bytnica położona na zachód od linii wyznaczonej przez drogę nr 1157F w powiecie krośnieńskim, |
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gminy Gubin z miastem Gubin, Maszewo i część gminy Bytnica położona na zachód od linii wyznaczonej przez drogę nr 1157F w powiecie krośnieńskim,

| gminy Cybinka, Rzepin i Słubice powiecie słubickim, |
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gminy Cybinka, Rzepin i Słubice powiecie słubickim,

| część gminy Torzym położona na południe od linii wyznaczonej przez autostradę A2 w powiecie sulęcińskim, |
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część gminy Torzym położona na południe od linii wyznaczonej przez autostradę A2 w powiecie sulęcińskim,

| gminy Kolsko, część gminy Kożuchów położona na południe od linii wyznaczonej przez drogę nr 283 biegnącą od wschodniej granicy gminy do skrzyżowania z drogą nr 290 i na południe od linii wyznaczonej przez drogę nr 290 biegnącej od miasta Mirocin Dolny do zachodniej granicy gminy, część gminy Bytom Odrzański położona na północny zachód od linii wyznaczonej przez drogi nr 293 i 326, część gminy Nowe Miasteczko położona na zachód od linii wyznaczonych przez drogi 293 i 328, część gminy Siedlisko położona na północny zachód od linii wyznaczonej przez drogę biegnącą od rzeki Odry przy południowe granicy gminy do drogi nr 326 łączącej się z drogą nr 325 biegnącą w kierunku miejscowości Różanówka do skrzyżowania z drogą nr 321 biegnącą od tego skrzyżowania w kierunku miejscowości Bielawy, a następnie przedłużoną przez drogę przeciwpożarową biegnącą od drogi nr 321 w miejscowości Bielawy do granicy gminy w powiecie nowosolskim, |
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gminy Kolsko, część gminy Kożuchów położona na południe od linii wyznaczonej przez drogę nr 283 biegnącą od wschodniej granicy gminy do skrzyżowania z drogą nr 290 i na południe od linii wyznaczonej przez drogę nr 290 biegnącej od miasta Mirocin Dolny do zachodniej granicy gminy, część gminy Bytom Odrzański położona na północny zachód od linii wyznaczonej przez drogi nr 293 i 326, część gminy Nowe Miasteczko położona na zachód od linii wyznaczonych przez drogi 293 i 328, część gminy Siedlisko położona na północny zachód od linii wyznaczonej przez drogę biegnącą od rzeki Odry przy południowe granicy gminy do drogi nr 326 łączącej się z drogą nr 325 biegnącą w kierunku miejscowości Różanówka do skrzyżowania z drogą nr 321 biegnącą od tego skrzyżowania w kierunku miejscowości Bielawy, a następnie przedłużoną przez drogę przeciwpożarową biegnącą od drogi nr 321 w miejscowości Bielawy do granicy gminy w powiecie nowosolskim,

| gminy Nowogród Bobrzański, Trzebiechów część gminy Bojadła położona na północ od linii wyznaczonej przez drogę nr 278 biegnącą od wschodniej granicy gminy do skrzyżowania z drogą nr 282 i na północ od linii wyznaczonej przez drogę nr 282 biegnącej od miasta Bojadła do zachodniej granicy gminy i część gminy Sulechów położona na wschód od linii wyznaczonej przez drogę nr S3 w powiecie zielonogórskim, |
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gminy Nowogród Bobrzański, Trzebiechów część gminy Bojadła położona na północ od linii wyznaczonej przez drogę nr 278 biegnącą od wschodniej granicy gminy do skrzyżowania z drogą nr 282 i na północ od linii wyznaczonej przez drogę nr 282 biegnącej od miasta Bojadła do zachodniej granicy gminy i część gminy Sulechów położona na wschód od linii wyznaczonej przez drogę nr S3 w powiecie zielonogórskim,

| powiat żarski, |
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powiat żarski,

| gminy Brzeźnica, Iłowa, Małomice, Szprotawa, Wymiarki, Żagań, miasto Żagań, miasto Gozdnica, część gminy Niegosławice położona na zachód od linii wyznaczonej przez drogę nr 328 w powiecie żagańskim, |
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gminy Brzeźnica, Iłowa, Małomice, Szprotawa, Wymiarki, Żagań, miasto Żagań, miasto Gozdnica, część gminy Niegosławice położona na zachód od linii wyznaczonej przez drogę nr 328 w powiecie żagańskim,

| część gminy Lubrza położona na południe od linii wyznaczonej przez autostradę A2, część gminy Łagów położona na południe od linii wyznaczonej przez autostradę A2, część gminy Świebodzin położona na południe od linii wyznaczonej przez autostradę A2 w powiecie świebodzińskim, |
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część gminy Lubrza położona na południe od linii wyznaczonej przez autostradę A2, część gminy Łagów położona na południe od linii wyznaczonej przez autostradę A2, część gminy Świebodzin położona na południe od linii wyznaczonej przez autostradę A2 w powiecie świebodzińskim,

| w województwie dolnośląskim:





  gmina Pęcław, część gminy Kotla położona na północ od linii wyznaczonej przez rzekę Krzycki Rów, część gminy wiejskiej Głogów położona na wschód od linii wyznaczonej przez drogi nr 12, 319 oraz 329, część miasta Głogów położona na wschód od linii wyznaczonej przez drogę nr 12 w powiecie głogowskim, |
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w województwie dolnośląskim:

gmina Pęcław, część gminy Kotla położona na północ od linii wyznaczonej przez rzekę Krzycki Rów, część gminy wiejskiej Głogów położona na wschód od linii wyznaczonej przez drogi nr 12, 319 oraz 329, część miasta Głogów położona na wschód od linii wyznaczonej przez drogę nr 12 w powiecie głogowskim,

| gminy Grębocice i Polkowice w powiecie polkowickim, |
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gminy Grębocice i Polkowice w powiecie polkowickim,

| w województwie wielkopolskim:





  gminy Przemęt i Wolsztyn w powiecie wolsztyńskim, |
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w województwie wielkopolskim:

gminy Przemęt i Wolsztyn w powiecie wolsztyńskim,

| gmina Wielichowo część gminy Kamieniec położona na zachód od linii wyznaczonej przez drogę nr 308 i część gminy Rakoniewice położona na zachód od linii wyznaczonej przez drogę nr 305 w powiecie grodziskim, |
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gmina Wielichowo część gminy Kamieniec położona na zachód od linii wyznaczonej przez drogę nr 308 i część gminy Rakoniewice położona na zachód od linii wyznaczonej przez drogę nr 305 w powiecie grodziskim,

| gminy Wijewo, część gminy Włoszakowice położona na zachód od linii wyznaczonej przez drogi 3903P biegnącą od północnej granicy gminy do miejscowości Boguszyn, a następnie przez drogę łączącą miejscowość Boguszyn z miejscowością Krzycko aż do południowej granicy gminy i część gminy Święciechowa położona na północ od linii wyznaczonej przez drogę nr 12 w powiecie leszczyńskim, |
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gminy Wijewo, część gminy Włoszakowice położona na zachód od linii wyznaczonej przez drogi 3903P biegnącą od północnej granicy gminy do miejscowości Boguszyn, a następnie przez drogę łączącą miejscowość Boguszyn z miejscowością Krzycko aż do południowej granicy gminy i część gminy Święciechowa położona na północ od linii wyznaczonej przez drogę nr 12 w powiecie leszczyńskim,

| część gminy Śmigiel położona na zachód od linii wyznaczonej przez drogi nr 3903P biegnącej od południowej granicy gminy przez miejscowości Bronikowo i Morowice aż do miejscowości Śmigiel do skrzyżowania z drogą 3820P i dalej drogą 3820P, która przechodzi w ul. Jagiellońską, następnie w Lipową i Glinkową, aż do skrzyżowania z drogą S5, następnie przez drogą nr S5 do północnej granicy gminy w powiecie kościańskim, |
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część gminy Śmigiel położona na zachód od linii wyznaczonej przez drogi nr 3903P biegnącej od południowej granicy gminy przez miejscowości Bronikowo i Morowice aż do miejscowości Śmigiel do skrzyżowania z drogą 3820P i dalej drogą 3820P, która przechodzi w ul. Jagiellońską, następnie w Lipową i Glinkową, aż do skrzyżowania z drogą S5, następnie przez drogą nr S5 do północnej granicy gminy w powiecie kościańskim,

| powiat obornicki, |
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powiat obornicki,

| część gminy Połajewo na położona na południe od drogi łączącej miejscowości Chraplewo, Tarnówko-Boruszyn, Krosin, Jakubowo, Połajewo – ul. Ryczywolska do północno-wschodniej granicy gminy w powiecie czarnkowsko-trzcianeckim, |
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część gminy Połajewo na położona na południe od drogi łączącej miejscowości Chraplewo, Tarnówko-Boruszyn, Krosin, Jakubowo, Połajewo – ul. Ryczywolska do północno-wschodniej granicy gminy w powiecie czarnkowsko-trzcianeckim,

| gmina Suchy Las, część gminy wiejskiej Murowana Goślina położona na północ od linii kolejowej biegnącej od północnej granicy miasta Murowana Goślina do północno-wschodniej granicy gminy oraz część gminy Rokietnica położona na północ i na wschód od linii kolejowej biegnącej od północnej granicy gminy w miejscowości Krzyszkowo do południowej granicy gminy w miejscowości Kiekrz w powiecie poznańskim, |
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gmina Suchy Las, część gminy wiejskiej Murowana Goślina położona na północ od linii kolejowej biegnącej od północnej granicy miasta Murowana Goślina do północno-wschodniej granicy gminy oraz część gminy Rokietnica położona na północ i na wschód od linii kolejowej biegnącej od północnej granicy gminy w miejscowości Krzyszkowo do południowej granicy gminy w miejscowości Kiekrz w powiecie poznańskim,

| część gminy Szamotuły położona na wschód od wschodniej granicy miasta Szamotuły i na północ od linii kolejowej biegnącej od południowej granicy miasta Szamotuły do południowo-wschodniej granicy gminy oraz część gminy Obrzycko położona na wschód od drogi nr 185 łączącej miejscowości Gaj Mały, Słopanowo i Obrzycko do północnej granicy miasta Obrzycko, a następnie na wschód od drogi przebiegającej przez miejscowość Chraplewo w powiecie szamotulskim. |
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część gminy Szamotuły położona na wschód od wschodniej granicy miasta Szamotuły i na północ od linii kolejowej biegnącej od południowej granicy miasta Szamotuły do południowo-wschodniej granicy gminy oraz część gminy Obrzycko położona na wschód od drogi nr 185 łączącej miejscowości Gaj Mały, Słopanowo i Obrzycko do północnej granicy miasta Obrzycko, a następnie na wschód od drogi przebiegającej przez miejscowość Chraplewo w powiecie szamotulskim.

| w województwie łódzkim:





  gminy Drzewica, Opoczno i Poświętne w powiecie opoczyńskim, |
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w województwie łódzkim:

gminy Drzewica, Opoczno i Poświętne w powiecie opoczyńskim,

| gmina Sadkowice w powiecie rawskim. |
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gmina Sadkowice w powiecie rawskim.

8.   Slowakei

Die folgenden Gebiete in der Slowakei:

| — | in the district of Gelnica, the whole municipality of Smolník, |
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in the district of Gelnica, the whole municipality of Smolník,

| — | In the district of Košice-okolie the municipalities of Opátka, Košická Belá, Malá Lodina, Veľká Lodina, Kysak, Sokoľ, Trebejov, Obišovce, Družstevná pri Hornáde, Kostoľany nad Hornádom, Budimír, Vajkovce, Chrastné, Čižatice, Kráľovce, Ploské, Nová Polhora, Boliarov, Kecerovce, Vtáčkovce, Herľany, Rankovce, Mudrovce, Kecerovský Lipovec, Opiná, Bunetice, |
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In the district of Košice-okolie the municipalities of Opátka, Košická Belá, Malá Lodina, Veľká Lodina, Kysak, Sokoľ, Trebejov, Obišovce, Družstevná pri Hornáde, Kostoľany nad Hornádom, Budimír, Vajkovce, Chrastné, Čižatice, Kráľovce, Ploské, Nová Polhora, Boliarov, Kecerovce, Vtáčkovce, Herľany, Rankovce, Mudrovce, Kecerovský Lipovec, Opiná, Bunetice,

| — | the whole city of Košice, |
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the whole city of Košice,

| — | in the district of Michalovce, the whole municipalities of Tušice, Moravany, Pozdišovce, Michalovce, Zalužice, Lúčky, Závadka, Hnojné, Poruba pod Vihorlatom, Jovsa, Kusín, Klokočov, Kaluža, Vinné, Trnava pri Laborci, Oreské, Staré, Zbudza, Petrovce nad Laborcom, Lesné, Suché, Rakovec nad Ondavou, Nacina Ves, Voľa, and Pusté Čemerné, |
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—

in the district of Michalovce, the whole municipalities of Tušice, Moravany, Pozdišovce, Michalovce, Zalužice, Lúčky, Závadka, Hnojné, Poruba pod Vihorlatom, Jovsa, Kusín, Klokočov, Kaluža, Vinné, Trnava pri Laborci, Oreské, Staré, Zbudza, Petrovce nad Laborcom, Lesné, Suché, Rakovec nad Ondavou, Nacina Ves, Voľa, and Pusté Čemerné,

| — | in the district of Vranov nad Topľou, the whole municipalities of Zámutov, Rudlov, Jusková Voľa, Banské, Cabov, Davidov, Kamenná Poruba, Vechec, Čaklov, Soľ, Komárany, Čičava, Nižný Kručov, Vranov nad Topľou, Sačurov, Sečovská Polianka, Dlhé Klčovo, Nižný Hrušov, Poša, Nižný Hrabovec, Hencovce, Kučín, Majerovce, Sedliská, Kladzany and Tovarnianska Polianka, |
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in the district of Vranov nad Topľou, the whole municipalities of Zámutov, Rudlov, Jusková Voľa, Banské, Cabov, Davidov, Kamenná Poruba, Vechec, Čaklov, Soľ, Komárany, Čičava, Nižný Kručov, Vranov nad Topľou, Sačurov, Sečovská Polianka, Dlhé Klčovo, Nižný Hrušov, Poša, Nižný Hrabovec, Hencovce, Kučín, Majerovce, Sedliská, Kladzany and Tovarnianska Polianka,

| — | in the district of Revúca, the whole municipalities of Gemer, Tornaľa, Žiar, Gemerská Ves, Levkuška, Otročok, Polina, Rašice, |
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—

in the district of Revúca, the whole municipalities of Gemer, Tornaľa, Žiar, Gemerská Ves, Levkuška, Otročok, Polina, Rašice,

| — | in the district of Rimavská Sobota, the whole municipalities of Abovce, Barca, Bátka, Cakov, Chanava, Dulovo, Figa, Gemerské Michalovce, Hubovo, Ivanice, Kaloša, Kesovce, Kráľ, Lenartovce, Lenka, Neporadza, Orávka, Radnovce, Rakytník, Riečka, Rimavská Seč, Rumince, Stránska, Uzovská Panica, Valice, Vieska nad Blhom, Vlkyňa, Vyšné Valice, Včelince, Zádor, Číž, Štrkovec Tomášovce and Žíp, |
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in the district of Rimavská Sobota, the whole municipalities of Abovce, Barca, Bátka, Cakov, Chanava, Dulovo, Figa, Gemerské Michalovce, Hubovo, Ivanice, Kaloša, Kesovce, Kráľ, Lenartovce, Lenka, Neporadza, Orávka, Radnovce, Rakytník, Riečka, Rimavská Seč, Rumince, Stránska, Uzovská Panica, Valice, Vieska nad Blhom, Vlkyňa, Vyšné Valice, Včelince, Zádor, Číž, Štrkovec Tomášovce and Žíp,

| — | in the district of Prešov, the whole municipalities of Tuhrina and Lúčina. |
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in the district of Prešov, the whole municipalities of Tuhrina and Lúčina.

9.   Rumänien

Die folgenden Gebiete in Rumänien:

| — | Judeţul Bistrița-Năsăud, without localities mentioned in Part III:






  — | Locality Dealu Ștefăniței; |
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Judeţul Bistrița-Năsăud, without localities mentioned in Part III:

—

Locality Dealu Ștefăniței;

| — | Locality Romuli. |
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Locality Romuli.

| — | Județul Suceava. |
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Județul Suceava.

TEIL III

1.   Bulgarien

Die folgenden Gebiete in Bulgarien:

| — | the whole region of Blagoevgrad, |
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the whole region of Blagoevgrad,

| — | the whole region of Dobrich, |
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—

the whole region of Dobrich,

| — | the whole region of Gabrovo, |
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—

the whole region of Gabrovo,

| — | the whole region of Kardzhali, |
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—

the whole region of Kardzhali,

| — | the whole region of Lovech, |
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—

the whole region of Lovech,

| — | the whole region of Montana, |
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—

the whole region of Montana,

| — | the whole region of Pleven, |
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—

the whole region of Pleven,

| — | the whole region of Razgrad, |
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—

the whole region of Razgrad,

| — | the whole region of Ruse, |
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—

the whole region of Ruse,

| — | the whole region of Shumen, |
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—

the whole region of Shumen,

| — | the whole region of Silistra, |
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—

the whole region of Silistra,

| — | the whole region of Sliven, |
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—

the whole region of Sliven,

| — | the whole region of Sofia city, |
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—

the whole region of Sofia city,

| — | the whole region of Sofia Province, |
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—

the whole region of Sofia Province,

| — | the whole region of Targovishte, |
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—

the whole region of Targovishte,

| — | the whole region of Vidin, |
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—

the whole region of Vidin,

| — | the whole region of Varna, |
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—

the whole region of Varna,

| — | the whole region of Veliko Tarnovo, |
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—

the whole region of Veliko Tarnovo,

| — | the whole region of Vratza, |
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—

the whole region of Vratza,

| — | in Burgas region:






  — | the whole municipality of Burgas, |
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—

in Burgas region:

—

the whole municipality of Burgas,

| — | the whole municipality of Kameno, |
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—

the whole municipality of Kameno,

| — | the whole municipality of Malko Tarnovo, |
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—

the whole municipality of Malko Tarnovo,

| — | the whole municipality of Primorsko, |
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—

the whole municipality of Primorsko,

| — | the whole municipality of Sozopol, |
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—

the whole municipality of Sozopol,

| — | the whole municipality of Sredets, |
| --- | --- |

—

the whole municipality of Sredets,

| — | the whole municipality of Tsarevo, |
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—

the whole municipality of Tsarevo,

| — | the whole municipality of Sungurlare, |
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—

the whole municipality of Sungurlare,

| — | the whole municipality of Ruen, |
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—

the whole municipality of Ruen,

| — | the whole municipality of Aytos. |
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—

the whole municipality of Aytos.

2.   Lettland

Die folgenden Gebiete in Lettland:

| — | Aizputes novada Kalvenes pagasta daļa uz austrumiem no ceļa pie Vārtājas upes līdz autoceļam A9, uz ziemeļiem no autoceļa A9, uz austrumiem no autoceļa V1200, Kazdangas pagasta daļa uz austrumiem no ceļa V1200, P115, P117, V1296, |
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Aizputes novada Kalvenes pagasta daļa uz austrumiem no ceļa pie Vārtājas upes līdz autoceļam A9, uz ziemeļiem no autoceļa A9, uz austrumiem no autoceļa V1200, Kazdangas pagasta daļa uz austrumiem no ceļa V1200, P115, P117, V1296,

| — | Kuldīgas novada, Laidu pagasta daļa uz dienvidiem no autoceļa V1296, |
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Kuldīgas novada, Laidu pagasta daļa uz dienvidiem no autoceļa V1296,

| — | Skrundas novada Rudbāržu, Nīkrāces pagasts, Raņķu pagasta daļa uz dienvidiem no autoceļa V1272 līdz robežai ar Ventas upi, Skrundas pagasts (izņemot pagasta daļa no Skrundas uz ziemeļiem no autoceļa A9 un austrumiem no Ventas upes), Skrundas pilsēta, |
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Skrundas novada Rudbāržu, Nīkrāces pagasts, Raņķu pagasta daļa uz dienvidiem no autoceļa V1272 līdz robežai ar Ventas upi, Skrundas pagasts (izņemot pagasta daļa no Skrundas uz ziemeļiem no autoceļa A9 un austrumiem no Ventas upes), Skrundas pilsēta,

| — | Vaiņodes novada Embūtes pagasta daļa uz ziemeļiem autoceļa P116, P106. |
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Vaiņodes novada Embūtes pagasta daļa uz ziemeļiem autoceļa P116, P106.

3.   Litauen

Die folgenden Gebiete in Litauen:

| — | Jurbarko rajono savivaldybė: Seredžiaus ir Juodaičių seniūnijos, |
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Jurbarko rajono savivaldybė: Seredžiaus ir Juodaičių seniūnijos,

| — | Kauno rajono savivaldybė, Čekiškės seniūnija, Babtų seniūnijos dalis į vakarus nuo kelio A1ir Vilkijos apylinkių seniūnijos dalis į rytus nuo kelio Nr. 1907, |
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Kauno rajono savivaldybė, Čekiškės seniūnija, Babtų seniūnijos dalis į vakarus nuo kelio A1ir Vilkijos apylinkių seniūnijos dalis į rytus nuo kelio Nr. 1907,

| — | Kėdainių rajono savivaldybė: Pernaravos seniūnija ir Josvainių seniūnijos pietvakarinė dalis tarp kelio Nr. 229 ir Nr. 2032, |
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Kėdainių rajono savivaldybė: Pernaravos seniūnija ir Josvainių seniūnijos pietvakarinė dalis tarp kelio Nr. 229 ir Nr. 2032,

| — | Molėtų rajono savivaldybė: Alantos seniūnijos dalis į rytus nuo kelio Nr. 119 ir į pietus nuo kelio Nr. 2828, Čiulėnų, Inturkės, Luokesos, Mindūnų ir Suginčių seniūnijos, |
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Molėtų rajono savivaldybė: Alantos seniūnijos dalis į rytus nuo kelio Nr. 119 ir į pietus nuo kelio Nr. 2828, Čiulėnų, Inturkės, Luokesos, Mindūnų ir Suginčių seniūnijos,

| — | Plungės rajono savivaldybė: Alsėdžių, Babrungo, Paukštakių, Platelių ir Žemaičių Kalvarijos seniūnijos, |
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Plungės rajono savivaldybė: Alsėdžių, Babrungo, Paukštakių, Platelių ir Žemaičių Kalvarijos seniūnijos,

| — | Raseinių rajono savivaldybė: Ariogalos ir Ariogalos miesto seniūnijos, |
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Raseinių rajono savivaldybė: Ariogalos ir Ariogalos miesto seniūnijos,

| — | Skuodo rajono savivaldybės: Barstyčių, Notėnų ir Šačių seniūnijos. |
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Skuodo rajono savivaldybės: Barstyčių, Notėnų ir Šačių seniūnijos.

4.   Polen

Die folgenden Gebiete in Polen:

| w województwie warmińsko-mazurskim:





  gminy Bisztynek i Bartoszyce z miastem Bartoszyce w powiecie bartoszyckim, |
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w województwie warmińsko-mazurskim:

gminy Bisztynek i Bartoszyce z miastem Bartoszyce w powiecie bartoszyckim,

| gminy Kiwity i Lidzbark Warmiński z miastem Lidzbark Warmiński w powiecie lidzbarskim, |
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gminy Kiwity i Lidzbark Warmiński z miastem Lidzbark Warmiński w powiecie lidzbarskim,

| gminy Łukta, Morąg, Miłakowo, część gminy Małdyty położona na wschód od linii wyznaczonej przez drogę nr S7, część gminy Miłomłyn położona na wschód od linii wyznaczonej przez drogę nr S7, część gminy wiejskiej Ostróda położona na wschód od linii wyznaczonej przez drogę nr S7 oraz na północ od drogi nr 16, część miasta Ostróda położona na wschód od linii wyznaczonej przez drogę nr w powiecie ostródzkim, |
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gminy Łukta, Morąg, Miłakowo, część gminy Małdyty położona na wschód od linii wyznaczonej przez drogę nr S7, część gminy Miłomłyn położona na wschód od linii wyznaczonej przez drogę nr S7, część gminy wiejskiej Ostróda położona na wschód od linii wyznaczonej przez drogę nr S7 oraz na północ od drogi nr 16, część miasta Ostróda położona na wschód od linii wyznaczonej przez drogę nr w powiecie ostródzkim,

| powiat olecki, |
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powiat olecki,

| gminy Barczewo, Gietrzwałd, Jeziorany, Jonkowo, Dywity, Dobre Miasto, Purda, Stawiguda, Świątki, część gminy Olsztynek położona na północ od linii wyznaczonej przez drogę nr S51 biegnącą od wschodniej granicy gminy do miejscowości Ameryka oraz na wschód od linii wyznaczonej przez drogę biegnącą od skrzyżowania z drogą S51 do północnej granicy gminy, łączącej miejscowości Mańki – Mycyny – Ameryka w powiecie olsztyńskim, |
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gminy Barczewo, Gietrzwałd, Jeziorany, Jonkowo, Dywity, Dobre Miasto, Purda, Stawiguda, Świątki, część gminy Olsztynek położona na północ od linii wyznaczonej przez drogę nr S51 biegnącą od wschodniej granicy gminy do miejscowości Ameryka oraz na wschód od linii wyznaczonej przez drogę biegnącą od skrzyżowania z drogą S51 do północnej granicy gminy, łączącej miejscowości Mańki – Mycyny – Ameryka w powiecie olsztyńskim,

| powiat miejski Olsztyn, |
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powiat miejski Olsztyn,

| część gminy Prostki położona na zachód od linii wyznaczonej przez drogę biegnącą od północnej granicy gminy łączącą miejscowości Żelazki – Dąbrowskie – Długosze do południowej granicy gminy, część gminy wiejskiej Ełk położona na południe od linii wyznaczonej przez drogę nr 667 biegnącą od miejscowości Bajtkowo do miejscowości Nowa Wieś Ełcka, a następnie na południe od linii wyznaczonej przez rzekę Ełk biegnącą od miejscowości Nowa Wieś Ełcka do wschodniej granicy gminy w powiecie ełckim, |
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część gminy Prostki położona na zachód od linii wyznaczonej przez drogę biegnącą od północnej granicy gminy łączącą miejscowości Żelazki – Dąbrowskie – Długosze do południowej granicy gminy, część gminy wiejskiej Ełk położona na południe od linii wyznaczonej przez drogę nr 667 biegnącą od miejscowości Bajtkowo do miejscowości Nowa Wieś Ełcka, a następnie na południe od linii wyznaczonej przez rzekę Ełk biegnącą od miejscowości Nowa Wieś Ełcka do wschodniej granicy gminy w powiecie ełckim,

| część gminy Biała Piska położona na wschód od linii wyznaczonej przez drogę 667 biegnącą od północnej granicy gminy do miejscowości Biała Piska, a następnie na północ od linii wyznaczonej przez drogę nr 58 biegnącą od miejscowości Biała Piska do wschodniej granicy gminy w powiecie piskim, |
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część gminy Biała Piska położona na wschód od linii wyznaczonej przez drogę 667 biegnącą od północnej granicy gminy do miejscowości Biała Piska, a następnie na północ od linii wyznaczonej przez drogę nr 58 biegnącą od miejscowości Biała Piska do wschodniej granicy gminy w powiecie piskim,

| w województwie podlaskim:





  część gminy Bakałarzewo położona na południe od linii wyznaczonej przez drogę 653 biegnącej od zachodniej granicy gminy do skrzyżowania z drogą 1122B oraz na zachód od linii wyznaczonej przez drogę nr 1122B biegnącą od drogi 653 w kierunku południowym do skrzyżowania z drogą 1124B i następnie na południowy- zachód od drogi nr 1124B biegnącej od skrzyżowania z drogą 1122B do granicy z gminą Raczki w powiecie suwalskim, |
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w województwie podlaskim:

część gminy Bakałarzewo położona na południe od linii wyznaczonej przez drogę 653 biegnącej od zachodniej granicy gminy do skrzyżowania z drogą 1122B oraz na zachód od linii wyznaczonej przez drogę nr 1122B biegnącą od drogi 653 w kierunku południowym do skrzyżowania z drogą 1124B i następnie na południowy- zachód od drogi nr 1124B biegnącej od skrzyżowania z drogą 1122B do granicy z gminą Raczki w powiecie suwalskim,

| gmina Szczuczyn, część gminy wiejskiej Grajewo położona na północ o linii wyznaczonej przez drogę biegnącą od zachodniej granicy gminy łączącej miejscowości: Mareckie – Łękowo – Kacprowo – Ruda, a następnie od miejscowości Ruda na północ od rzeki Binduga uchodzącej do rzeki Ełk i następnie na północ od linii wyznaczonej przez rzekę Ełk od ujścia rzeki Binduga do wschodniej granicy gminy i miasto Grajewo w powiecie grajewskim, |
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gmina Szczuczyn, część gminy wiejskiej Grajewo położona na północ o linii wyznaczonej przez drogę biegnącą od zachodniej granicy gminy łączącej miejscowości: Mareckie – Łękowo – Kacprowo – Ruda, a następnie od miejscowości Ruda na północ od rzeki Binduga uchodzącej do rzeki Ełk i następnie na północ od linii wyznaczonej przez rzekę Ełk od ujścia rzeki Binduga do wschodniej granicy gminy i miasto Grajewo w powiecie grajewskim,

| w województwie mazowieckim:





  gminy Łaskarzew z miastem Łaskarzew, Maciejowice, Sobolew, Trojanów, Żelechów, część gminy Wilga położona na południe od linii wyznaczonej przez rzekę Wilga biegnącą od wschodniej granicy gminy do ujścia do rzeki Wisły, część gminy Górzno położona na południe od linii wyznaczonej przez drogę łączącą miejscowości Łąki i Górzno biegnącą od wschodniej granicy gminy, następnie od miejscowości Górzno na południe od drogi nr 1328W biegnącej do drogi nr 17, a następnie na południe od linii wyznaczonej przez drogę biegnącą od drogi nr 17 do zachodniej granicy gminy przez miejscowości Józefów i Kobyla Wola w powiecie garwolińskim, |
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w województwie mazowieckim:

gminy Łaskarzew z miastem Łaskarzew, Maciejowice, Sobolew, Trojanów, Żelechów, część gminy Wilga położona na południe od linii wyznaczonej przez rzekę Wilga biegnącą od wschodniej granicy gminy do ujścia do rzeki Wisły, część gminy Górzno położona na południe od linii wyznaczonej przez drogę łączącą miejscowości Łąki i Górzno biegnącą od wschodniej granicy gminy, następnie od miejscowości Górzno na południe od drogi nr 1328W biegnącej do drogi nr 17, a następnie na południe od linii wyznaczonej przez drogę biegnącą od drogi nr 17 do zachodniej granicy gminy przez miejscowości Józefów i Kobyla Wola w powiecie garwolińskim,

| część gminy Iłża położona na wschód od linii wyznaczonej przez drogę nr 9 w powiecie radomskim, |
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część gminy Iłża położona na wschód od linii wyznaczonej przez drogę nr 9 w powiecie radomskim,

| gmina Kazanów w powiecie zwoleńskim, |
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gmina Kazanów w powiecie zwoleńskim,

| gminy Ciepielów, Lipsko, Rzeczniów i Sienno w powiecie lipskim, |
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gminy Ciepielów, Lipsko, Rzeczniów i Sienno w powiecie lipskim,

| w województwie lubelskim:





  powiat tomaszowski, |
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w województwie lubelskim:

powiat tomaszowski,

| gminy Białopole, Dubienka, Kamień, Żmudź, część gminy Dorohusk położona na południe od linii wyznaczonej przez linię kolejową, część gminy Wojsławice położona na wschód od linii wyznaczonej przez drogę 1839L, część gminy Leśniowice położona na wschód od linii wyznaczonej przez drogę 1839L w powiecie chełmskim, |
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gminy Białopole, Dubienka, Kamień, Żmudź, część gminy Dorohusk położona na południe od linii wyznaczonej przez linię kolejową, część gminy Wojsławice położona na wschód od linii wyznaczonej przez drogę 1839L, część gminy Leśniowice położona na wschód od linii wyznaczonej przez drogę 1839L w powiecie chełmskim,

| gminaRudnik i część gminy Żółkiewka położona na południe od linii wyznaczonej przez drogę nr 842 w powiecie krasnostawskim, |
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gminaRudnik i część gminy Żółkiewka położona na południe od linii wyznaczonej przez drogę nr 842 w powiecie krasnostawskim,

| powiat zamojski, |
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powiat zamojski,

| powiat miejski Zamość, |
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powiat miejski Zamość,

| powiat biłgorajski, |
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powiat biłgorajski,

| powiat hrubieszowski, |
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powiat hrubieszowski,

| gminy Dzwola i Chrzanów w powiecie janowskim, |
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gminy Dzwola i Chrzanów w powiecie janowskim,

| gminy Hanna, Wyryki, Urszulin i część gminy wiejskiej Włodawa położona na północ od linii wyznaczonej przez północną granicę miasta Włodawa i miasto Włodawa w powiecie włodawskim, |
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gminy Hanna, Wyryki, Urszulin i część gminy wiejskiej Włodawa położona na północ od linii wyznaczonej przez północną granicę miasta Włodawa i miasto Włodawa w powiecie włodawskim,

| gmina Serokomla w powiecie łukowskim, |
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gmina Serokomla w powiecie łukowskim,

| gminy Abramów, Kamionka, Michów, Lubartów z miastem Lubartów, Firlej, Jeziorzany, Kock, Ostrówek w powiecie lubartowskim, |
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gminy Abramów, Kamionka, Michów, Lubartów z miastem Lubartów, Firlej, Jeziorzany, Kock, Ostrówek w powiecie lubartowskim,

| gminy Kłoczew, Stężyca, Ułęż i część gminy Ryki położona na północ od linii wyznaczonej przez linię kolejową w powiecie ryckim, |
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gminy Kłoczew, Stężyca, Ułęż i część gminy Ryki położona na północ od linii wyznaczonej przez linię kolejową w powiecie ryckim,

| gmina Baranów w powiecie puławskim, |
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gmina Baranów w powiecie puławskim,

| w województwie podkarpackim:





  gminy Cieszanów, Horyniec – Zdrój, Narol i Stary Dzików w powiecie lubaczowskim, |
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w województwie podkarpackim:

gminy Cieszanów, Horyniec – Zdrój, Narol i Stary Dzików w powiecie lubaczowskim,

| gminy Kuryłówka, Nowa Sarzyna, miasto Leżajsk, część gminy wiejskiej Leżajsk położona na północ od miasta Leżajsk oraz część gminy wiejskiej Leżajsk położona na wschód od linii wyznaczonej przez rzekę San, w powiecie leżajskim, |
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gminy Kuryłówka, Nowa Sarzyna, miasto Leżajsk, część gminy wiejskiej Leżajsk położona na północ od miasta Leżajsk oraz część gminy wiejskiej Leżajsk położona na wschód od linii wyznaczonej przez rzekę San, w powiecie leżajskim,

| gminy Krzeszów, Rudnik nad Sanem, część gminy Harasiuki położona na południe od linii wyznaczona przez drogę nr 1048 R, część gminy Ulanów położona na południe od linii wyznaczonej przez rzekę Tanew, część gminy Nisko położona na wschód od linii wyznaczonej przez drogę nr 19 oraz na południe od linii wyznaczonej przez linię kolejową biegnącą od wschodniej granicy gminy do skrzyżowania z drogą nr 19, część gminy Jeżowe położona na wschód od linii wyznaczonej przez drogę nr 19 w powiecie niżańskim, |
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gminy Krzeszów, Rudnik nad Sanem, część gminy Harasiuki położona na południe od linii wyznaczona przez drogę nr 1048 R, część gminy Ulanów położona na południe od linii wyznaczonej przez rzekę Tanew, część gminy Nisko położona na wschód od linii wyznaczonej przez drogę nr 19 oraz na południe od linii wyznaczonej przez linię kolejową biegnącą od wschodniej granicy gminy do skrzyżowania z drogą nr 19, część gminy Jeżowe położona na wschód od linii wyznaczonej przez drogę nr 19 w powiecie niżańskim,

| gminy Chłopice, Jarosław z miastem Jarosław, Laszki, Wiązownica, Pawłosiów, Radymno z miastem Radymno, w powiecie jarosławskim, |
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gminy Chłopice, Jarosław z miastem Jarosław, Laszki, Wiązownica, Pawłosiów, Radymno z miastem Radymno, w powiecie jarosławskim,

| gmina Stubno w powiecie przemyskim, |
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gmina Stubno w powiecie przemyskim,

| część gminy Kamień położona na wschód od linii wyznaczonej przez drogę nr 19 w powiecie rzeszowskim, |
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część gminy Kamień położona na wschód od linii wyznaczonej przez drogę nr 19 w powiecie rzeszowskim,

| gminy Adamówka, Sieniawa, Tryńcza, miasto Przeworsk, część gminy wiejskiej Przeworsk położona na wschód od miasta Przeworsk i na wschód od linii wyznaczonej przez autostradę A4 biegnącą od granicy z gminą Tryńcza do granicy miasta Przeworsk, część gminy Zarzecze położona na wschód od linii wyznaczonej przez drogę nr 1594R biegnącą od północnej granicy gminy do miejscowości Zarzecze oraz na północ od linii wyznaczonej przez drogi nr 1617R oraz 1619R biegnącą do południowej granicy gminy w powiecie przeworskim, |
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gminy Adamówka, Sieniawa, Tryńcza, miasto Przeworsk, część gminy wiejskiej Przeworsk położona na wschód od miasta Przeworsk i na wschód od linii wyznaczonej przez autostradę A4 biegnącą od granicy z gminą Tryńcza do granicy miasta Przeworsk, część gminy Zarzecze położona na wschód od linii wyznaczonej przez drogę nr 1594R biegnącą od północnej granicy gminy do miejscowości Zarzecze oraz na północ od linii wyznaczonej przez drogi nr 1617R oraz 1619R biegnącą do południowej granicy gminy w powiecie przeworskim,

| w województwie lubuskim:





  gminy Nowa Sól i miasto Nowa Sól, Otyń oraz część gminy Kożuchów położona na północ od linii wyznaczonej przez drogę nr 283 biegnącą od wschodniej granicy gminy do skrzyżowania z drogą nr 290 i na północ od linii wyznaczonej przez drogę nr 290 biegnącej od miasta Mirocin Dolny do zachodniej granicy gminy, część gminy Bytom Odrzański położona na południowy wschód od linii wyznaczonej przez drogi nr 293 i 326, część gminy Nowe Miasteczko położona na wschód od linii wyznaczonych przez drogi 293 i 328, część gminy Siedlisko położona na południowy wschód od linii wyznaczonej przez drogę biegnącą od rzeki Odry przy południowe granicy gminy do drogi nr 326 łączącej się z drogą nr 325 biegnącą w kierunku miejscowości Różanówka do skrzyżowania z drogą nr 321 biegnącą od tego skrzyżowania w kierunku miejscowości Bielawy, a następnie przedłużoną przez drogę przeciwpożarową biegnącą od drogi nr 321 w miejscowości Bielawy do granicy gminy w powiecie nowosolskim, |
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w województwie lubuskim:

gminy Nowa Sól i miasto Nowa Sól, Otyń oraz część gminy Kożuchów położona na północ od linii wyznaczonej przez drogę nr 283 biegnącą od wschodniej granicy gminy do skrzyżowania z drogą nr 290 i na północ od linii wyznaczonej przez drogę nr 290 biegnącej od miasta Mirocin Dolny do zachodniej granicy gminy, część gminy Bytom Odrzański położona na południowy wschód od linii wyznaczonej przez drogi nr 293 i 326, część gminy Nowe Miasteczko położona na wschód od linii wyznaczonych przez drogi 293 i 328, część gminy Siedlisko położona na południowy wschód od linii wyznaczonej przez drogę biegnącą od rzeki Odry przy południowe granicy gminy do drogi nr 326 łączącej się z drogą nr 325 biegnącą w kierunku miejscowości Różanówka do skrzyżowania z drogą nr 321 biegnącą od tego skrzyżowania w kierunku miejscowości Bielawy, a następnie przedłużoną przez drogę przeciwpożarową biegnącą od drogi nr 321 w miejscowości Bielawy do granicy gminy w powiecie nowosolskim,

| gminy Babimost, Czerwieńsk, Kargowa, Świdnica, Zabór, część gminy Bojadła położona na południe od linii wyznaczonej przez drogę nr 278 biegnącą od wschodniej granicy gminy do skrzyżowania z drogą nr 282 i na południe od linii wyznaczonej przez drogę nr 282 biegnącej od miasta Bojadła do zachodniej granicy gminy i część gminy Sulechów położona na zachód od linii wyznaczonej przez drogę nr S3 w powiecie zielonogórskim, |
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gminy Babimost, Czerwieńsk, Kargowa, Świdnica, Zabór, część gminy Bojadła położona na południe od linii wyznaczonej przez drogę nr 278 biegnącą od wschodniej granicy gminy do skrzyżowania z drogą nr 282 i na południe od linii wyznaczonej przez drogę nr 282 biegnącej od miasta Bojadła do zachodniej granicy gminy i część gminy Sulechów położona na zachód od linii wyznaczonej przez drogę nr S3 w powiecie zielonogórskim,

| część gminy Niegosławice położona na wschód od linii wyznaczonej przez drogę nr 328 w powiecie żagańskim, |
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część gminy Niegosławice położona na wschód od linii wyznaczonej przez drogę nr 328 w powiecie żagańskim,

| powiat miejski Zielona Góra, |
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powiat miejski Zielona Góra,

| gminy Skąpe, Szczaniec i Zbąszynek w powiecie świebodzińskim, |
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gminy Skąpe, Szczaniec i Zbąszynek w powiecie świebodzińskim,

| gminy Bobrowice, Dąbie, Krosno Odrzańskie i część gminy Bytnica położona na wschód od linii wyznaczonej przez drogę nr 1157F w powiecie krośnieńskim, |
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gminy Bobrowice, Dąbie, Krosno Odrzańskie i część gminy Bytnica położona na wschód od linii wyznaczonej przez drogę nr 1157F w powiecie krośnieńskim,

| część gminy Trzciel położona na południe od linii wyznaczonej przez drogę nr 92 w powiecie międzyrzeckim, |
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część gminy Trzciel położona na południe od linii wyznaczonej przez drogę nr 92 w powiecie międzyrzeckim,

| w województwie wielkopolskim:





  gminy Buk, Dopiewo, Tarnowo Podgórne, część gminy Komorniki położona na zachód od linii wyznaczonej przez drogę nr 5, część gminy Stęszew położona na północny – zachód od linii wyznaczonej przez drogi nr 5 i 32 w powiecie poznańskim, |
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w województwie wielkopolskim:

gminy Buk, Dopiewo, Tarnowo Podgórne, część gminy Komorniki położona na zachód od linii wyznaczonej przez drogę nr 5, część gminy Stęszew położona na północny – zachód od linii wyznaczonej przez drogi nr 5 i 32 w powiecie poznańskim,

| część gminy Duszniki położona na wschód od linii wyznaczonej przez drogę nr 306 biegnącą od południowej granicy gminy do skrzyżowania z drogą nr 92 oraz na południe od linii wyznaczonej przez drogę nr 92 biegnącą od wschodniej granicy gminy do skrzyżowania z drogą nr 306, część gminy Kaźmierz położona na południe i na wschód od linii wyznaczonych przez drogi: nr 92 biegnącą od zachodniej granicy gminy do skrzyżowania z drogą łączącą miejscowości Witkowice – Gorszewice – Kaźmierz (wzdłuż ulic Czereśniowa, Dworcowa, Marii Konopnickiej) – Chlewiska, biegnącą do wschodniej granicy gminy w powiecie szamotulskim, |
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część gminy Duszniki położona na wschód od linii wyznaczonej przez drogę nr 306 biegnącą od południowej granicy gminy do skrzyżowania z drogą nr 92 oraz na południe od linii wyznaczonej przez drogę nr 92 biegnącą od wschodniej granicy gminy do skrzyżowania z drogą nr 306, część gminy Kaźmierz położona na południe i na wschód od linii wyznaczonych przez drogi: nr 92 biegnącą od zachodniej granicy gminy do skrzyżowania z drogą łączącą miejscowości Witkowice – Gorszewice – Kaźmierz (wzdłuż ulic Czereśniowa, Dworcowa, Marii Konopnickiej) – Chlewiska, biegnącą do wschodniej granicy gminy w powiecie szamotulskim,

| gminy Lipno, Osieczna, część gminy Włoszakowice położona na wschód od linii wyznaczonej przez drogi 3903P biegnącą od północnej granicy gminy do miejscowości Boguszyn, a następnie przez drogę łączącą miejscowość Boguszyn z miejscowością Krzycko aż do południowej granicy gminy w powiecie leszczyńskim, |
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gminy Lipno, Osieczna, część gminy Włoszakowice położona na wschód od linii wyznaczonej przez drogi 3903P biegnącą od północnej granicy gminy do miejscowości Boguszyn, a następnie przez drogę łączącą miejscowość Boguszyn z miejscowością Krzycko aż do południowej granicy gminy w powiecie leszczyńskim,

| powiat miejski Leszno, |
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powiat miejski Leszno,

| część gminy Śmigiel położona na wschód od linii wyznaczonej przez drogi nr 3903P biegnącej od południowej granicy gminy przez miejscowości Bronikowo i Morowice aż do miejscowości Śmigiel do skrzyżowania z drogą 3820P i dalej drogą 3820P, która przechodzi w ul. Jagiellońską, następnie w Lipową i Glinkową, aż do skrzyżowania z drogą S5, następnie przez drogą nr S5 do północnej granicy gminy, część gminy wiejskiej Kościan położona na południowy – wschód od linii wyznaczonej przez drogę nr 5 oraz na zachód od linii wyznaczonej przez kanał Obry, część gminy Krzywiń położona na zachód od linii wyznaczonej przez kanał Obry w powiecie kościańskim, |
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część gminy Śmigiel położona na wschód od linii wyznaczonej przez drogi nr 3903P biegnącej od południowej granicy gminy przez miejscowości Bronikowo i Morowice aż do miejscowości Śmigiel do skrzyżowania z drogą 3820P i dalej drogą 3820P, która przechodzi w ul. Jagiellońską, następnie w Lipową i Glinkową, aż do skrzyżowania z drogą S5, następnie przez drogą nr S5 do północnej granicy gminy, część gminy wiejskiej Kościan położona na południowy – wschód od linii wyznaczonej przez drogę nr 5 oraz na zachód od linii wyznaczonej przez kanał Obry, część gminy Krzywiń położona na zachód od linii wyznaczonej przez kanał Obry w powiecie kościańskim,

| gmina Zbąszyń, część gminy Miedzichowo położona na południe od linii wyznaczonej przez drogę nr 92, część gminy Nowy Tomyśl położona na zachód od linii wyznaczonej przez drogę nr 305 w powiecie nowotomyskim, |
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gmina Zbąszyń, część gminy Miedzichowo położona na południe od linii wyznaczonej przez drogę nr 92, część gminy Nowy Tomyśl położona na zachód od linii wyznaczonej przez drogę nr 305 w powiecie nowotomyskim,

| gmina Siedlec w powiecie wolsztyńskim, |
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gmina Siedlec w powiecie wolsztyńskim,

| część gminy Rakoniewice położona na wschód od linii wyznaczonej przez drogę nr 305 w powiecie grodziskim, |
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część gminy Rakoniewice położona na wschód od linii wyznaczonej przez drogę nr 305 w powiecie grodziskim,

| gminy Chocz, Czermin, Gołuchów, Pleszew i część gminy Gizałki położona na południe od linii wyznaczonej przez drogę nr 443 w powiecie pleszewskim, |
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gminy Chocz, Czermin, Gołuchów, Pleszew i część gminy Gizałki położona na południe od linii wyznaczonej przez drogę nr 443 w powiecie pleszewskim,

| część gminy Grodziec położona na południe od linii wyznaczonej przez drogę nr 443 w powiecie konińskim, |
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część gminy Grodziec położona na południe od linii wyznaczonej przez drogę nr 443 w powiecie konińskim,

| gminy Blizanów, Stawiszyn, Żelazków w powiecie kaliskim, |
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gminy Blizanów, Stawiszyn, Żelazków w powiecie kaliskim,

| w województwie dolnośląskim:





  gminy Jerzmanowa, Żukowice, część gminy Kotla położona na południe od linii wyznaczonej przez rzekę Krzycki Rów, część gminy wiejskiej Głogów położona na zachód od linii wyznaczonej przez drogi nr 12, 319 oraz 329, część miasta Głogów położona na zachód od linii wyznaczonej przez drogę nr 12 w powiecie głogowskim, |
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w województwie dolnośląskim:

gminy Jerzmanowa, Żukowice, część gminy Kotla położona na południe od linii wyznaczonej przez rzekę Krzycki Rów, część gminy wiejskiej Głogów położona na zachód od linii wyznaczonej przez drogi nr 12, 319 oraz 329, część miasta Głogów położona na zachód od linii wyznaczonej przez drogę nr 12 w powiecie głogowskim,

| gminy Gaworzyce, Radwanice i część gminy Przemków położona na północ od linii wyznaczonej prze drogę nr 12 w powiecie polkowickim, |
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gminy Gaworzyce, Radwanice i część gminy Przemków położona na północ od linii wyznaczonej prze drogę nr 12 w powiecie polkowickim,

| w województwie świętokrzyskim:





  część gminy Brody położona na wschód od linii kolejowej biegnącej od miejscowości Marcule i od północnej granicy gminy przez miejscowości Klepacze i Karczma Kunowska do południowej granicy gminy w powiecie starachowickim. |
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w województwie świętokrzyskim:

część gminy Brody położona na wschód od linii kolejowej biegnącej od miejscowości Marcule i od północnej granicy gminy przez miejscowości Klepacze i Karczma Kunowska do południowej granicy gminy w powiecie starachowickim.

5.   Rumänien

Die folgenden Gebiete in Rumänien:

| — | Zona orașului București, |
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Zona orașului București,

| — | Județul Constanța, |
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Județul Constanța,

| — | Județul Satu Mare, |
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Județul Satu Mare,

| — | Județul Tulcea, |
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Județul Tulcea,

| — | Județul Bacău, |
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Județul Bacău,

| — | Județul Bihor, |
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Județul Bihor,

| — | The following localities from Județul Bistrița Năsăud:






  — | Dealu Ștefăniței, |
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The following localities from Județul Bistrița Năsăud:

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Dealu Ștefăniței,

| — | Romuli, |
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Romuli,

| — | Județul Brăila, |
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Județul Brăila,

| — | Județul Buzău, |
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Județul Buzău,

| — | Județul Călărași, |
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Județul Călărași,

| — | Județul Dâmbovița, |
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Județul Dâmbovița,

| — | Județul Galați, |
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Județul Galați,

| — | Județul Giurgiu, |
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Județul Giurgiu,

| — | Județul Ialomița, |
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Județul Ialomița,

| — | Județul Ilfov, |
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Județul Ilfov,

| — | Județul Prahova, |
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Județul Prahova,

| — | Județul Sălaj, |
| --- | --- |

—

Județul Sălaj,

| — | Județul Vaslui, |
| --- | --- |

—

Județul Vaslui,

| — | Județul Vrancea, |
| --- | --- |

—

Județul Vrancea,

| — | Județul Teleorman, |
| --- | --- |

—

Județul Teleorman,

| — | Judeţul Mehedinţi, |
| --- | --- |

—

Judeţul Mehedinţi,

| — | Județul Gorj, |
| --- | --- |

—

Județul Gorj,

| — | Județul Argeș, |
| --- | --- |

—

Județul Argeș,

| — | Judeţul Olt, |
| --- | --- |

—

Judeţul Olt,

| — | Judeţul Dolj, |
| --- | --- |

—

Judeţul Dolj,

| — | Județul Arad, |
| --- | --- |

—

Județul Arad,

| — | Județul Timiș, |
| --- | --- |

—

Județul Timiș,

| — | Județul Covasna, |
| --- | --- |

—

Județul Covasna,

| — | Județul Brașov, |
| --- | --- |

—

Județul Brașov,

| — | Județul Botoșani, |
| --- | --- |

—

Județul Botoșani,

| — | Județul Vâlcea, |
| --- | --- |

—

Județul Vâlcea,

| — | Județul Iași, |
| --- | --- |

—

Județul Iași,

| — | Județul Hunedoara, |
| --- | --- |

—

Județul Hunedoara,

| — | Județul Alba, |
| --- | --- |

—

Județul Alba,

| — | Județul Sibiu, |
| --- | --- |

—

Județul Sibiu,

| — | Județul Caraș-Severin, |
| --- | --- |

—

Județul Caraș-Severin,

| — | Județul Neamț, |
| --- | --- |

—

Județul Neamț,

| — | Județul Harghita, |
| --- | --- |

—

Județul Harghita,

| — | Județul Mureș, |
| --- | --- |

—

Județul Mureș,

| — | Județul Cluj, |
| --- | --- |

—

Județul Cluj,

| — | Județul Maramureş. |
| --- | --- |

—

Județul Maramureş.

6.   Slowakei

| — | the whole district of Trebišov, |
| --- | --- |

—

the whole district of Trebišov,

| — | in the district of Michalovce, the whole municipalities of the district not included in Part I and Part II, |
| --- | --- |

—

in the district of Michalovce, the whole municipalities of the district not included in Part I and Part II,

| — | Region Sobrance – municipalities Lekárovce, Pinkovce, Záhor, Bežovce, |
| --- | --- |

—

Region Sobrance – municipalities Lekárovce, Pinkovce, Záhor, Bežovce,

| — | the whole district of Košice – okolie, except municipalities included in part II, |
| --- | --- |

—

the whole district of Košice – okolie, except municipalities included in part II,

| — | In the district Rožnava, the municipalities of Bôrka, Lúčka, Jablonov nad Turňou, Drnava, Kováčová, Hrhov, Ardovo, Bohúňovo, Bretka, Čoltovo, Dlhá Ves, Gemerská Hôrka, Gemerská Panica, Kečovo, Meliata, Plešivec, Silica, Silická Brezová, Slavec, Hrušov, Krásnohorská Dlhá Lúka, Krásnohorské podhradie, Lipovník, Silická Jablonica, Brzotín, Jovice, Kružná, Pača, Rožňava, Rudná, Vidová and Čučma, |
| --- | --- |

—

In the district Rožnava, the municipalities of Bôrka, Lúčka, Jablonov nad Turňou, Drnava, Kováčová, Hrhov, Ardovo, Bohúňovo, Bretka, Čoltovo, Dlhá Ves, Gemerská Hôrka, Gemerská Panica, Kečovo, Meliata, Plešivec, Silica, Silická Brezová, Slavec, Hrušov, Krásnohorská Dlhá Lúka, Krásnohorské podhradie, Lipovník, Silická Jablonica, Brzotín, Jovice, Kružná, Pača, Rožňava, Rudná, Vidová and Čučma,

| — | in the district of Gelnica, the whole municipality of Smolník and Úhorná. |
| --- | --- |

—

in the district of Gelnica, the whole municipality of Smolník and Úhorná.

TEIL IV

Italien

Die folgenden Gebiete in Italien:

| — | tutto il territorio della Sardegna. |
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—

tutto il territorio della Sardegna.

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Berichtigungen

| 22.10.2020 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 351/64 |
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22.10.2020

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 351/64

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Berichtigung der Durchführungsverordnung (EU) 2020/1480 des Rates vom 14. Oktober 2020 zur Durchführung der Verordnung (EU) 2018/1542 über restriktive Maßnahmen gegen die Verbreitung und den Einsatz chemischer Waffen

(
  Amtsblatt der Europäischen Union L 341 vom 15.10.2020
  )

Seite 3, ANHANG:

Der Anhang erhält folgende Fassung:

„ANHANG

Die folgenden Personen und die folgende Organisation werden in die Liste in Anhang I der Verordnung (EU) 2018/1542 aufgenommen:

| A. | NATÜRLICHE PERSONEN










  Name | Angaben zur Identität | Gründe für die Benennung | Datum der Aufnahme in die Liste |
| --- | --- | --- | --- | --- |
| ‚10. | Andrei Veniaminovich YARIN
  (Андрей Вениаминович ЯРИН) |

A.

NATÜRLICHE PERSONEN

Name

Angaben zur Identität

Gründe für die Benennung

Datum der Aufnahme in die Liste

‚10.

Andrei Veniaminovich YARIN

(Андрей Вениаминович ЯРИН)

Geschlecht: männlich;

Geburtsdatum: 13. Februar 1970;

Geburtsort: Nizhny Tagil;

Staatsangehörigkeit: russisch;

Titel: Leiter der Direktion für Innenpolitik in der Präsidialverwaltung

Andrei Yarin ist Leiter der Direktion für Innenpolitik in der Präsidialverwaltung der Russischen Föderation. In dieser Funktion ist er für die Gestaltung und Umsetzung der innenpolitischen Ausrichtungen zuständig. Andrei Yarin ist außerdem in eine Task Force in der Präsidialverwaltung berufen worden, deren Aufgabe es war, dem Einfluss von Alexej Nawalny in der russischen Gesellschaft entgegenzuwirken, einschließlich durch Operationen, die ihn in Misskredit bringen sollten.

Alexej Nawalny ist wegen seiner herausragenden Rolle in der politischen Opposition Ziel systematischer Schikanen und Repression durch staatliche Akteure und Akteure der Justiz in der Russischen Föderation.

15.10.2020

Alexej Nawalnys Aktivitäten wurden während seiner Reise nach Sibirien im August 2020 von den Behörden der Russischen Föderation eng überwacht. Am 20. August 2020 ist er schwer erkrankt und wurde in ein Krankenhaus in Omsk, Russische Föderation, eingeliefert. Am 22. August 2020 wurde er in ein Krankenhaus in Berlin, Deutschland, verlegt. Ein Fachlabor in Deutschland hat anschließend eindeutige Beweise, die auch von Laboren in Frankreich und Schweden bestätigt wurden, gefunden, dass Alexej Nawalny mit einem toxischen Nervenkampfstoff der Nowitschok-Gruppe vergiftet wurde. Dieser toxische Nervenkampfstoff steht in der Russischen Föderation nur staatlichen Stellen zur Verfügung.

Unter diesen Umständen kann davon ausgegangen werden, dass die Vergiftung von Alexej Nawalny nur mit der Zustimmung der Präsidialverwaltung möglich war. Aufgrund seiner Führungsposition in der Präsidialverwaltung ist Andrei Yarin daher dafür verantwortlich, dass den Personen, die die Vergiftung von Alexej Nawalny mit dem Nervenkampfstoff Nowitschok, die nach dem Chemiewaffenübereinkommen einen Einsatz von Chemiewaffen bedeutet, durchgeführt haben oder daran beteiligt waren, Unterstützung verschafft oder geleistet wurde.

| 11. | Sergei Vladilenovich KIRIYENKO
  (Сергей Владиленович КИРИЕНКО) |
| --- | --- |

11.

Sergei Vladilenovich KIRIYENKO

(Сергей Владиленович КИРИЕНКО)

Geschlecht: männlich;

Geburtsdatum: 26. Juli 1962;

Geburtsort: Sukhumi;

Staatsangehörigkeit: russisch;

Titel: Erster Stellvertretender Stabschef in der Präsidialverwaltung

Sergei Kiriyenko ist Erster Stellvertretender Stabschef in der Präsidialverwaltung der Russischen Föderation. In dieser Funktion ist er für innenpolitische Angelegenheiten, einschließlich politischer Gruppen und Aktivitäten, verantwortlich.

Alexej Nawalny ist wegen seiner herausragenden Rolle in der politischen Opposition Ziel systematischer Schikanen und Repression durch staatliche Akteure und Akteure der Justiz in der Russischen Föderation.

Alexej Nawalnys Aktivitäten wurden während seiner Reise nach Sibirien im August 2020 von den Behörden der Russischen Föderation eng überwacht. Am 20. August 2020 ist er schwer erkrankt und wurde in ein Krankenhaus in Omsk, Russische Föderation, eingeliefert. Am 22. August 2020 wurde er in ein Krankenhaus in Berlin, Deutschland, verlegt. Ein Fachlabor in Deutschland hat anschließend eindeutige Beweise, die auch von Laboren in Frankreich und Schweden bestätigt wurden, gefunden, dass Alexej Nawalny mit einem toxischen Nervenkampfstoff der Nowitschok-Gruppe vergiftet wurde. Dieser toxische Nervenkampfstoff steht in der Russischen Föderation nur staatlichen Stellen zur Verfügung.

15.10.2020

Unter diesen Umständen kann davon ausgegangen werden, dass die Vergiftung von Alexej Nawalny nur mit der Zustimmung der Präsidialverwaltung möglich war. Aufgrund seiner Führungsposition in der Präsidialverwaltung ist Sergei Kiriyenko daher dafür verantwortlich, dass den Personen, die die Vergiftung von Alexej Nawalny mit dem Nervenkampfstoff Nowitschok, die nach dem Chemiewaffenübereinkommen einen Einsatz von Chemiewaffen bedeutet, durchgeführt haben oder daran beteiligt waren, Unterstützung verschafft oder geleistet wurde.

| 12. | Sergei Ivanovich MENYAILO
  (Сергей Иванович МЕНЯЙЛО) |
| --- | --- |

12.

Sergei Ivanovich MENYAILO

(Сергей Иванович МЕНЯЙЛО)

Geschlecht: männlich;

Geburtsdatum: 22. August 1960;

Geburtsort: Alagir;

Staatsangehörigkeit: russisch;

Titel: Generalbevollmächtigter Vertreter des Präsidenten der Russischen Föderation im Föderationskreis Sibirien

Sergei Menyailo ist generalbevollmächtigter Vertreter des Präsidenten der Russischen Föderation im Föderationskreis Sibirien und in dieser Eigenschaft dafür verantwortlich, die Umsetzung der verfassungsmäßigen Befugnisse des Präsidenten, einschließlich der Umsetzung der Innen- und Außenpolitik des Staates, sicherzustellen. Sergei Menyailo ist außerdem nichtständiges Mitglied des Sicherheitsrates der Russischen Föderation.

Alexej Nawalny ist wegen seiner herausragenden Rolle in der politischen Opposition Ziel systematischer Schikanen und Repression durch staatliche Akteure und Akteure der Justiz in der Russischen Föderation.

15.10.2020

Alexej Nawalnys Aktivitäten wurden während seiner Reise nach Sibirien im August 2020 von den Behörden der Russischen Föderation eng überwacht. Am 20. August 2020 ist er schwer erkrankt und wurde in ein Krankenhaus in Omsk, Russische Föderation, eingeliefert. Am 22. August 2020 wurde er in ein Krankenhaus in Berlin, Deutschland, verlegt. Ein Fachlabor in Deutschland hat anschließend eindeutige Beweise, die auch von Laboren in Frankreich und Schweden bestätigt wurden, gefunden, dass Alexej Nawalny mit einem toxischen Nervenkampfstoff der Nowitschok-Gruppe vergiftet wurde. Dieser toxische Nervenkampfstoff steht in der Russischen Föderation nur staatlichen Stellen zur Verfügung.

Unter diesen Umständen kann davon ausgegangen werden, dass die Vergiftung von Alexej Nawalny nur mit der Zustimmung der Präsidialverwaltung möglich war.

Aufgrund seiner Führungsposition als Bevollmächtigter der Präsidialverwaltung im Föderationskreis Sibirien ist Sergei Menyailo daher dafür verantwortlich, dass den Personen, die die Vergiftung von Alexej Nawalny mit dem Nervenkampfstoff Nowitschok, die nach dem Chemiewaffenübereinkommen einen Einsatz von Chemiewaffen bedeutet, durchgeführt haben oder daran beteiligt waren, Unterstützung verschafft oder geleistet wurde.

| 13. | Aleksandr Vasilievich BORTNIKOV
  (Александр Васильевич БОРТНИКОВ) |
| --- | --- |

13.

Aleksandr Vasilievich BORTNIKOV

(Александр Васильевич БОРТНИКОВ)

Geschlecht: männlich;

Geburtsdatum: 15. November 1951;

Geburtsort: Perm;

Staatsangehörigkeit: russisch;

Titel: Direktor des Föderalen Dienstes für Sicherheit der Russischen Föderation

Aleksandr Bortnikov ist der Direktor des Föderalen Dienstes für Sicherheit der Russischen Föderation und in dieser Eigenschaft für die Tätigkeiten des wichtigsten Sicherheitsdienstes in Russland verantwortlich.

Alexej Nawalny ist wegen seiner herausragenden Rolle in der politischen Opposition Ziel systematischer Schikanen und Repression durch staatliche Akteure und Akteure der Justiz in der Russischen Föderation.

Alexej Nawalnys Aktivitäten wurden während seiner Reise nach Sibirien im August 2020 vom Inlandsgeheimdienst der Russischen Föderation eng überwacht. Am 20. August 2020 ist er schwer erkrankt und wurde in ein Krankenhaus in Omsk, Russische Föderation, eingeliefert. Am 22. August 2020 wurde er in ein Krankenhaus in Berlin, Deutschland, verlegt. Ein Fachlabor in Deutschland hat anschließend eindeutige Beweise, die auch von Laboren in Frankreich und Schweden bestätigt wurden, gefunden, dass Alexej Nawalny mit einem toxischen Nervenkampfstoff der Nowitschok-Gruppe vergiftet wurde. Dieser toxische Nervenkampfstoff steht in der Russischen Föderation nur staatlichen Stellen zur Verfügung.

15.10.2020

Unter diesen Umständen und angesichts dessen, dass Alexej Nawalny zum Zeitpunkt seiner Vergiftung unter Überwachung stand, kann davon ausgegangen werden, dass die Vergiftung nur unter Beteiligung des Föderalen Dienstes für Sicherheit möglich war.

Aufgrund seiner Führungsposition im Föderalen Dienst für Sicherheit ist Aleksandr Bortnikov daher dafür verantwortlich, dass den Personen, die die Vergiftung von Alexej Nawalny mit dem Nervenkampfstoff Nowitschok, die nach dem Chemiewaffenübereinkommen einen Einsatz von Chemiewaffen bedeutet, durchgeführt haben oder daran beteiligt waren, Unterstützung geleistet wurde.

| 14. | Pavel Anatolievich POPOV
  (Павел Анатольевич ПОПОВ) |
| --- | --- |

14.

Pavel Anatolievich POPOV

(Павел Анатольевич ПОПОВ)

Geschlecht: männlich;

Geburtsdatum: 1. Januar 1957;

Geburtsort: Krasnoyarsk;

Staatsangehörigkeit: russisch;

Titel: Stellvertretender Verteidigungsminister der Russischen Föderation

Pavel Popov ist stellvertretender Verteidigungsminister der Russischen Föderation und trägt in dieser Eigenschaft die Gesamtverantwortung für Forschungstätigkeiten. Dazu gehören die Kontrolle und die Entwicklung der wissenschaftlichen und technischen Fähigkeiten des Ministeriums, einschließlich der Entwicklung potenzieller und der Modernisierung vorhandener Waffen und militärischer Ausrüstung.

Dem russischen Verteidigungsministerium ist die Verantwortung für die von der Sowjetunion übernommenen Bestände chemischer Waffen und ihre sichere Lagerung bis zu ihrer vollständigen Vernichtung übertragen worden.

15.10.2020

Am 20. August 2020 ist Alexej Nawalny schwer erkrankt und wurde in ein Krankenhaus in Omsk, Russische Föderation, eingeliefert. Am 22. August 2020 wurde er in ein Krankenhaus in Berlin, Deutschland, verlegt. Ein Fachlabor in Deutschland hat anschließend eindeutige Beweise, die auch von Laboren in Frankreich und Schweden bestätigt wurden, gefunden, dass Alexej Nawalny mit einem toxischen Nervenkampfstoff der Nowitschok-Gruppe vergiftet wurde. Dieser toxische Nervenkampfstoff steht in der Russischen Föderation nur staatlichen Stellen zur Verfügung.

Infolge der Gesamtverantwortung des Verteidigungsministeriums für die sichere Lagerung und die Vernichtung chemischer Waffen kann der Einsatz solcher chemischer Waffen im Hoheitsgebiet der Russischen Föderation nur auf Vorsatz oder Fahrlässigkeit seitens des Verteidigungsministeriums und seiner politischen Führung zurückzuführen sein.

Aufgrund seiner Führungsposition im Verteidigungsministerium der Russischen Föderation ist Pavel Popov daher für die Unterstützung der Personen verantwortlich, die die Vergiftung von Alexej Nawalny mit dem Nervenkampfstoff Nowitschok, die nach dem Chemiewaffenübereinkommen einen Einsatz von Chemiewaffen bedeutet, durchgeführt haben oder daran beteiligt waren.

| 15. | Aleksei Yurievich KRIVORUCHKO
  (Алексей Юрьевич КРИВОРУЧКО) |
| --- | --- |

15.

Aleksei Yurievich KRIVORUCHKO

(Алексей Юрьевич КРИВОРУЧКО)

Geschlecht: männlich;

Geburtsdatum: 17. Juli 1975;

Geburtsort: Stavropol;

Staatsangehörigkeit: russisch;

Titel: Stellvertretender Verteidigungsminister der Russischen Föderation

Aleksei Krivoruchko ist stellvertretender Verteidigungsminister der Russischen Föderation und trägt die Gesamtverantwortung für Rüstungsgüter. Dazu gehört die Kontrolle des Bestands des Ministeriums an Waffen und militärischer Ausrüstung. Er ist auch für deren Beseitigung im Rahmen der Umsetzung internationaler Verträge, die dem Verteidigungsministerium zugewiesen wurde, verantwortlich.

Dem russischen Verteidigungsministerium ist die Verantwortung für die von der Sowjetunion übernommenen Bestände chemischer Waffen und ihre sichere Lagerung bis zu ihrer vollständigen Vernichtung übertragen worden.

15.10.2020‘

Am 20. August 2020 ist Alexej Nawalny schwer erkrankt und wurde in ein Krankenhaus in Omsk, Russische Föderation, eingeliefert. Am 22. August 2020 wurde er in ein Krankenhaus in Berlin, Deutschland, verlegt. Ein Fachlabor in Deutschland hat anschließend eindeutige Beweise, die auch von Laboren in Frankreich und Schweden bestätigt wurden, gefunden, dass Alexej Nawalny mit einem toxischen Nervenkampfstoff der Nowitschok-Gruppe vergiftet wurde. Dieser toxische Nervenkampfstoff steht in der Russischen Föderation nur staatlichen Stellen zur Verfügung.

Infolge der Gesamtverantwortung des Verteidigungsministeriums für die sichere Lagerung und die Vernichtung chemischer Waffen kann der Einsatz solcher chemischer Waffen im Hoheitsgebiet der Russischen Föderation nur auf Vorsatz oder Fahrlässigkeit seitens des Verteidigungsministeriums und seiner politischen Führung zurückzuführen sein.

Aufgrund seiner Führungsposition im Verteidigungsministerium der Russischen Föderation ist Aleksei Krivoruchko daher für die Unterstützung der Personen verantwortlich, die die Vergiftung von Alexej Nawalny mit dem Nervenkampfstoff Nowitschok, die nach dem Chemiewaffenübereinkommen einen Einsatz von Chemiewaffen bedeutet, durchgeführt haben oder daran beteiligt waren.

| B. | JURISTISCHE PERSONEN, ORGANISATIONEN UND EINRICHTUNGEN










  Name | Angaben zur Identität | Gründe für die Benennung | Datum der Aufnahme in die Liste |
| --- | --- | --- | --- | --- |
| ‚2. | Staatliches wissenschaftliches Forschungsinstitut für organische Chemie und Technologie (GosNIIOKhT)
  (Государственный научно-исследовательский институт органической химии и технологии) |

B.

JURISTISCHE PERSONEN, ORGANISATIONEN UND EINRICHTUNGEN

Name

Angaben zur Identität

Gründe für die Benennung

Datum der Aufnahme in die Liste

‚2.

Staatliches wissenschaftliches Forschungsinstitut für organische Chemie und Technologie (GosNIIOKhT)

(Государственный научно-исследовательский институт органической химии и технологии)

Adresse: Shosse Entuziastov 23, 11124 Moscow, Moscow Oblast, RUSSIA;

Telefon: +7 4956737530;

Fax: +7 4956732218;

Internet: http://gosniiokht.ru

E-Mail: dir@gosniiokht.ru

Das staatliche wissenschaftliche Forschungsinstitut für organische Chemie und Technologie (GosNIIOKhT) ist ein staatliches Forschungsinstitut und hat die Verantwortung für die Vernichtung der von der Sowjetunion übernommenen chemischen Waffenbestände.

In seiner ursprünglichen Rolle vor 1994 war das Institut an der Entwicklung und Herstellung chemischer Waffen, einschließlich des jetzt als ‚Nowitschok‘ bekannten toxischen Nervenkampfstoffs, beteiligt. Nach 1994 nahm dieselbe Einrichtung am Regierungsprogramm für die Vernichtung der von der Sowjetunion übernommenen Bestände chemischer Waffen teil.

15.10.2020‘

Am 20. August 2020 ist Alexej Nawalny schwer erkrankt und wurde in ein Krankenhaus in Omsk, Russische Föderation, eingeliefert. Am 22. August 2020 wurde er in ein Krankenhaus in Berlin, Deutschland, verlegt. Ein Fachlabor in Deutschland hat anschließend eindeutige Beweise, die auch von Laboren in Frankreich und Schweden bestätigt wurden, gefunden, dass Alexej Nawalny mit einem toxischen Nervenkampfstoff der Nowitschok-Gruppe vergiftet wurde. Dieser toxische Nervenkampfstoff steht in der Russischen Föderation nur staatlichen Stellen zur Verfügung.

Der Einsatz eines toxischen Nervenkampfstoffs der Nowitschok-Gruppe ist daher nur möglich, wenn das Institut seiner Verantwortung, Bestände an chemischen Waffen zu vernichten, nicht nachgekommen ist.

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| 22.10.2020 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 351/69 |
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22.10.2020

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 351/69

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Berichtigung des Durchführungsbeschlusses (EU) 2020/674 der Kommission vom 15. Mai 2020 über die vorgeschlagene Europäische Bürgerinitiative „Bedingungsloses Grundeinkommen (BGE) in der gesamten EU“

(
  Amtsblatt der Europäischen Union L 158 vom 20. Mai 2020
  )

Seite 3, Titel des Rechtsakts:

Anstatt:

„Durchführungsbeschluss (EU) 2020/674 der Kommission vom 15. Mai 2020 über die vorgeschlagene Europäische Bürgerinitiative ‚Bedingungsloses Grundeinkommen (BGE) in der gesamten EU‘
  “

muss es heißen:

„Durchführungsbeschluss (EU) 2020/674 der Kommission vom 15. Mai 2020 über die vorgeschlagene Europäische Bürgerinitiative ‚Bedingungslose Grundeinkommen (BGE) in der gesamten EU‘
  “.

Seite 3, Erwägungsgrund 1, Satz 1:

Anstatt:

„Ziel der vorgeschlagenen Europäischen Bürgerinitiative ‚Bedingungsloses Grundeinkommen (BGE) in der gesamten EU‘ in der von der Organisatorengruppe infolge des Schreibens der Kommission vom 19. Februar 2020 (2) geänderten Fassung ist es, als Grundlage für die Existenzsicherung und die gesellschaftliche Teilhabe jedes Menschen im Rahmen der EU-Wirtschaftspolitik ein bedingungsloses Grundeinkommen in der gesamten EU einzuführen.“

muss es heißen:

„Ziel der vorgeschlagenen Europäischen Bürgerinitiative ‚Bedingungslose Grundeinkommen (BGE) in der gesamten EU‘ in der von der Organisatorengruppe infolge des Schreibens der Kommission vom 19. Februar 2020 (2) geänderten Fassung ist es, als Grundlage für die Existenzsicherung und die gesellschaftliche Teilhabe jedes Menschen im Rahmen der EU-Wirtschaftspolitik bedingungslose Grundeinkommen in der gesamten EU einzuführen.“

Seite 3, Erwägungsgrund 1, Satz 3:

Anstatt:

„Die Organisatoren fordern die Kommission auf, einen Vorschlag für ein bedingungsloses Grundeinkommen in der gesamten Union vorzulegen, mit dem regionale Unterschiede verringert werden, um den wirtschaftlichen, sozialen und territorialen Zusammenhalt in der Union zu stärken, und weisen darauf hin, dass damit das Ziel der gemeinsamen Erklärung des Europäischen Rates, des Europäischen Parlaments und der Europäischen Kommission aus dem Jahr 2017 verwirklicht werden soll, dass – zur Beseitigung von Ungleichheiten – ‚die EU und ihre Mitgliedstaaten außerdem effiziente, nachhaltige und gerechte Sozialschutzsysteme unterstützen [werden], um ein Grundeinkommen sicherzustellen‘.“

muss es heißen:

„Die Organisatoren fordern die Kommission auf, einen Vorschlag für bedingungslose Grundeinkommen in der gesamten Union vorzulegen, mit denen regionale Unterschiede verringert werden, um den wirtschaftlichen, sozialen und territorialen Zusammenhalt in der Union zu stärken, und weisen darauf hin, dass damit das Ziel der gemeinsamen Erklärung des Europäischen Rates, des Europäischen Parlaments und der Europäischen Kommission aus dem Jahr 2017 verwirklicht werden soll, dass — zur Beseitigung von Ungleichheiten — ‚die EU und ihre Mitgliedstaaten außerdem effiziente, nachhaltige und gerechte Sozialschutzsysteme unterstützen [werden], um ein Grundeinkommen sicherzustellen‘.“

Seite 4, Erwägungsgrund 6, Satz 1:

Anstatt:

„Auf der Grundlage von Artikel 121 Absatz 2 des Vertrags könnte jedoch ein Rechtsakt der Union zur Umsetzung der Verträge im Hinblick auf ein ‚Bedingungsloses Grundeinkommen in der gesamten EU‘ für alle Bürgerinnen und Bürger angenommen werden, wie in der vorgeschlagenen Initiative gefordert.“

muss es heißen:

„Auf der Grundlage von Artikel 121 Absatz 2 des Vertrags könnte jedoch ein Rechtsakt der Union zur Umsetzung der Verträge im Hinblick auf ‚Bedingungslose Grundeinkommen in der gesamten EU‘ für alle Bürgerinnen und Bürger angenommen werden, wie in der vorgeschlagenen Initiative gefordert.“

Seite 4, Erwägungsgrund 10:

Anstatt:

„Die vorgeschlagene Initiative ‚Bedingungsloses Grundeinkommen (BGE) in der gesamten EU‘ sollte deshalb registriert werden —“

muss es heißen:

„Die vorgeschlagene Initiative ‚Bedingungslose Grundeinkommen (BGE) in der gesamten EU‘ sollte deshalb registriert werden —“.

Seite 4, Artikel 1:

Anstatt:

„Die vorgeschlagene Europäische Bürgerinitiative ‚Bedingungsloses Grundeinkommen (BGE) in der gesamten EU‘ wird hiermit registriert.“

muss es heißen:

„Die vorgeschlagene Europäische Bürgerinitiative ‚Bedingungslose Grundeinkommen (BGE) in der gesamten EU‘ wird hiermit registriert.“

Seite 4, Artikel 2:

Anstatt:

„Dieser Beschluss ist an die Organisatorengruppe der Europäischen Bürgerinitiative ‚Bedingungsloses Grundeinkommen (BGE) in der gesamten EU‘‚ vertreten durch Klaus SAMBOR und Ronald BLASCHKE als Kontaktpersonen, gerichtet.“

muss es heißen:

„Dieser Beschluss ist an die Organisatorengruppe der Europäischen Bürgerinitiative ‚Bedingungslose Grundeinkommen (BGE) in der gesamten EU‘‚ vertreten durch Klaus SAMBOR und Ronald BLASCHKE als Kontaktpersonen, gerichtet.“

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