# Amtsblatt L 343/2020

| | ISSN 1977-0642 |
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| Amtsblatt
  der Europäischen Union | L 343 |
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| Ausgabe in deutscher Sprache | Rechtsvorschriften | 63. Jahrgang16. Oktober 2020 |

ISSN 1977-0642

Amtsblatt

der Europäischen Union

L 343

Ausgabe in deutscher Sprache

Rechtsvorschriften

63. Jahrgang16. Oktober 2020

---

| Inhalt | | II   Rechtsakte ohne Gesetzescharakter | Seite |
| --- | --- | --- | --- |
| | | INTERNATIONALE ÜBEREINKÜNFTE |
| | * | Beschluss (EU) 2020/1484 des Rates vom 13. Oktober 2020 über die Unterzeichnung — im Namen der Union — des Abkommens in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Union und der Republik Kuba nach Artikel XXVIII des Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommens (GATT) 1994 über die Änderung der Zugeständnisse für alle in der EU-Liste CLXXV aufgeführten Zollkontingente infolge des Austritts des Vereinigten Königreichs aus der Europäischen Union | 1 |
| | | VERORDNUNGEN |
| | * | Verordnung (EU) 2020/1485 des Rates vom 12. Oktober 2020 zur Änderung der Verordnung (EU) 2019/2236 zur Festsetzung der Fangmöglichkeiten für bestimmte Fischbestände und Bestandsgruppen im Mittelmeer und im Schwarzen Meer für 2020 | 3 |
| | | BESCHLÜSSE |
| | * | Beschluss (EU) 2020/1486 des Rates vom 6. Oktober 2020 über den im Namen der Europäischen Union im Gemeinsamen EWR-Ausschuss zu vertretenden Standpunkt zur Änderung des Protokolls 31 zum EWR-Abkommen über die Zusammenarbeit in bestimmten Bereichen außerhalb der vier Freiheiten | 5 |
| | * | Beschluss (EU) 2020/1487 des Rates vom 6. Oktober 2020 über den Standpunkt, der im Namen der Europäischen Union im Gemeinsamen EWR-Ausschuss zur Änderung des Protokolls 31 zum EWR-Abkommen über die Zusammenarbeit in bestimmten Bereichen außerhalb der vier Freiheiten zu vertreten ist | 7 |
| | * | Beschluss (EU) 2020/1488 des Rates vom 6. Oktober 2020 über den Standpunkt, der im Namen der Europäischen Union im Gemeinsamen EWR-Ausschuss zur Änderung des Protokolls 31 zum EWR-Abkommen über die Zusammenarbeit in bestimmten Bereichen außerhalb der vier Freiheiten zu vertreten ist (
  1
  ) | 9 |
| | * | Beschluss (EU) 2020/1489 des Rates vom 6. Oktober 2020 über den Standpunkt, der im Namen der Europäischen Union im Gemeinsamen EWR-Ausschuss zur Änderung von Protokoll 31 zum EWR-Abkommen über die Zusammenarbeit in bestimmten Bereichen außerhalb der vier Freiheiten zu vertreten ist | 10 |
| | * | Beschluss (EU) 2020/1490 des Rates vom 12. Oktober 2020 über den im Namen der Europäischen Union in dem durch das Interims-Wirtschaftspartnerschaftsabkommen zwischen Côte d’Ivoire einerseits und der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten andererseits eingesetzten WPA-Ausschuss hinsichtlich der Annahme der Streitbeilegungsverfahren und des Verhaltenskodex für Schiedsrichter zu vertretenden Standpunkt | 12 |
| | * | Beschluss (EU) 2020/1491 des Rates vom 12. Oktober 2020 über den im Namen der Europäischen Union in dem durch das Interim-Wirtschaftspartnerschaftsabkommen zwischen Côte d’Ivoire einerseits und der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten andererseits eingesetzten WPA-Ausschuss hinsichtlich der Annahme der Liste der Schiedsrichter zu vertretenden Standpunkt | 13 |
| | * | Beschluss (EU) 2020/1492 des Rates vom 12. Oktober 2020 über den im Namen der Europäischen Union in dem durch das Abkommen zwischen der Europäischen Union und der Schweizerischen Eidgenossenschaft zur Verknüpfung ihrer jeweiligen Systeme für den Handel mit Treibhausgasemissionen eingesetzten Gemeinsamen Ausschuss im Hinblick auf die Annahme gemeinsamer Verfahrensvorschriften zu vertretenden Standpunkt (
  1
  ) | 14 |
| | * | Beschluss (EU) 2020/1493 des Rates vom 12. Oktober 2020 über den Standpunkt, der im Namen der Europäischen Union in dem durch das Abkommen zwischen der Europäischen Union und der Schweizerischen Eidgenossenschaft zur Verknüpfung ihrer jeweiligen Systeme für den Handel mit Treibhausgasemissionen eingerichteten Gemeinsamen Ausschuss im Hinblick auf die Änderung der Anhänge I und II des Abkommens und die Annahme technischer Verknüpfungsstandards zu vertreten ist (
  1
  ) | 16 |
| | * | Beschluss (EU) 2020/1494 des Rates vom 12. Oktober 2020 über den Standpunkt, der im Namen der Europäischen Union in dem Verwaltungsausschuss für das Zollübereinkommen über den internationalen Warentransport mit Carnets TIR zu bestimmten Änderungen des Übereinkommens zu vertreten ist | 18 |
| | * | Beschluss (EU) 2020/1495 des Rates vom 13. Oktober 2020 zum Standpunkt, der im Namen der Europäischen Union in dem durch das Freihandelsabkommen zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Korea andererseits eingesetzten Zollausschuss zu der Empfehlung zur Anwendung von Artikel 27 des Protokolls über die Bestimmung des Begriffs Erzeugnisse mit Ursprung in oder Ursprungserzeugnisse und über die Methoden der Zusammenarbeit der Verwaltungen zu vertreten ist | 20 |
| | * | Beschluss (EU) 2020/1496 des Rates vom 13. Oktober 2020 über die Unterzeichnung — im Namen der Union — des Abkommens in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Union und dem Königreich Norwegen nach Artikel XXVIII des Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommens (GATT) 1994 über die Änderung der Zugeständnisse für alle in der EU-Liste CLXXV aufgeführten Zollkontingente infolge des Austritts des Vereinigten Königreichs aus der Europäischen Union | 22 |

Inhalt

II   Rechtsakte ohne Gesetzescharakter

Seite

INTERNATIONALE ÜBEREINKÜNFTE

*

Beschluss (EU) 2020/1484 des Rates vom 13. Oktober 2020 über die Unterzeichnung — im Namen der Union — des Abkommens in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Union und der Republik Kuba nach Artikel XXVIII des Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommens (GATT) 1994 über die Änderung der Zugeständnisse für alle in der EU-Liste CLXXV aufgeführten Zollkontingente infolge des Austritts des Vereinigten Königreichs aus der Europäischen Union

1

VERORDNUNGEN

*

Verordnung (EU) 2020/1485 des Rates vom 12. Oktober 2020 zur Änderung der Verordnung (EU) 2019/2236 zur Festsetzung der Fangmöglichkeiten für bestimmte Fischbestände und Bestandsgruppen im Mittelmeer und im Schwarzen Meer für 2020

3

BESCHLÜSSE

*

Beschluss (EU) 2020/1486 des Rates vom 6. Oktober 2020 über den im Namen der Europäischen Union im Gemeinsamen EWR-Ausschuss zu vertretenden Standpunkt zur Änderung des Protokolls 31 zum EWR-Abkommen über die Zusammenarbeit in bestimmten Bereichen außerhalb der vier Freiheiten

5

*

Beschluss (EU) 2020/1487 des Rates vom 6. Oktober 2020 über den Standpunkt, der im Namen der Europäischen Union im Gemeinsamen EWR-Ausschuss zur Änderung des Protokolls 31 zum EWR-Abkommen über die Zusammenarbeit in bestimmten Bereichen außerhalb der vier Freiheiten zu vertreten ist

7

*

Beschluss (EU) 2020/1488 des Rates vom 6. Oktober 2020 über den Standpunkt, der im Namen der Europäischen Union im Gemeinsamen EWR-Ausschuss zur Änderung des Protokolls 31 zum EWR-Abkommen über die Zusammenarbeit in bestimmten Bereichen außerhalb der vier Freiheiten zu vertreten ist (
  1
  )

1

9

*

Beschluss (EU) 2020/1489 des Rates vom 6. Oktober 2020 über den Standpunkt, der im Namen der Europäischen Union im Gemeinsamen EWR-Ausschuss zur Änderung von Protokoll 31 zum EWR-Abkommen über die Zusammenarbeit in bestimmten Bereichen außerhalb der vier Freiheiten zu vertreten ist

10

*

Beschluss (EU) 2020/1490 des Rates vom 12. Oktober 2020 über den im Namen der Europäischen Union in dem durch das Interims-Wirtschaftspartnerschaftsabkommen zwischen Côte d’Ivoire einerseits und der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten andererseits eingesetzten WPA-Ausschuss hinsichtlich der Annahme der Streitbeilegungsverfahren und des Verhaltenskodex für Schiedsrichter zu vertretenden Standpunkt

12

*

Beschluss (EU) 2020/1491 des Rates vom 12. Oktober 2020 über den im Namen der Europäischen Union in dem durch das Interim-Wirtschaftspartnerschaftsabkommen zwischen Côte d’Ivoire einerseits und der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten andererseits eingesetzten WPA-Ausschuss hinsichtlich der Annahme der Liste der Schiedsrichter zu vertretenden Standpunkt

13

*

Beschluss (EU) 2020/1492 des Rates vom 12. Oktober 2020 über den im Namen der Europäischen Union in dem durch das Abkommen zwischen der Europäischen Union und der Schweizerischen Eidgenossenschaft zur Verknüpfung ihrer jeweiligen Systeme für den Handel mit Treibhausgasemissionen eingesetzten Gemeinsamen Ausschuss im Hinblick auf die Annahme gemeinsamer Verfahrensvorschriften zu vertretenden Standpunkt (
  1
  )

1

14

*

Beschluss (EU) 2020/1493 des Rates vom 12. Oktober 2020 über den Standpunkt, der im Namen der Europäischen Union in dem durch das Abkommen zwischen der Europäischen Union und der Schweizerischen Eidgenossenschaft zur Verknüpfung ihrer jeweiligen Systeme für den Handel mit Treibhausgasemissionen eingerichteten Gemeinsamen Ausschuss im Hinblick auf die Änderung der Anhänge I und II des Abkommens und die Annahme technischer Verknüpfungsstandards zu vertreten ist (
  1
  )

1

16

*

Beschluss (EU) 2020/1494 des Rates vom 12. Oktober 2020 über den Standpunkt, der im Namen der Europäischen Union in dem Verwaltungsausschuss für das Zollübereinkommen über den internationalen Warentransport mit Carnets TIR zu bestimmten Änderungen des Übereinkommens zu vertreten ist

18

*

Beschluss (EU) 2020/1495 des Rates vom 13. Oktober 2020 zum Standpunkt, der im Namen der Europäischen Union in dem durch das Freihandelsabkommen zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Korea andererseits eingesetzten Zollausschuss zu der Empfehlung zur Anwendung von Artikel 27 des Protokolls über die Bestimmung des Begriffs Erzeugnisse mit Ursprung in oder Ursprungserzeugnisse und über die Methoden der Zusammenarbeit der Verwaltungen zu vertreten ist

20

*

Beschluss (EU) 2020/1496 des Rates vom 13. Oktober 2020 über die Unterzeichnung — im Namen der Union — des Abkommens in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Union und dem Königreich Norwegen nach Artikel XXVIII des Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommens (GATT) 1994 über die Änderung der Zugeständnisse für alle in der EU-Liste CLXXV aufgeführten Zollkontingente infolge des Austritts des Vereinigten Königreichs aus der Europäischen Union

22

| | |
| --- | --- |
| | (1)   Text von Bedeutung für den EWR. |

---

(1)   Text von Bedeutung für den EWR.

1

| DE | Bei Rechtsakten, deren Titel in magerer Schrift gedruckt sind, handelt es sich um Rechtsakte der laufenden Verwaltung im Bereich der Agrarpolitik, die normalerweise nur eine begrenzte Geltungsdauer haben.
  Rechtsakte, deren Titel in fetter Schrift gedruckt sind und denen ein Sternchen vorangestellt ist, sind sonstige Rechtsakte. |
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DE

Bei Rechtsakten, deren Titel in magerer Schrift gedruckt sind, handelt es sich um Rechtsakte der laufenden Verwaltung im Bereich der Agrarpolitik, die normalerweise nur eine begrenzte Geltungsdauer haben.

Rechtsakte, deren Titel in fetter Schrift gedruckt sind und denen ein Sternchen vorangestellt ist, sind sonstige Rechtsakte.

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II Rechtsakte ohne Gesetzescharakter

INTERNATIONALE ÜBEREINKÜNFTE

| 16.10.2020 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 343/1 |
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16.10.2020

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 343/1

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BESCHLUSS (EU) 2020/1484 DES RATES

vom 13. Oktober 2020

über die Unterzeichnung — im Namen der Union — des Abkommens in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Union und der Republik Kuba nach Artikel XXVIII des Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommens (GATT) 1994 über die Änderung der Zugeständnisse für alle in der EU-Liste CLXXV aufgeführten Zollkontingente infolge des Austritts des Vereinigten Königreichs aus der Europäischen Union

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 207 Absatz 4 Unterabsatz 1 in Verbindung mit Artikel 218 Absatz 5,

auf Vorschlag der Europäischen Kommission,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Am 15. Juni 2018 ermächtigte der Rat die Kommission, Verhandlungen nach Artikel XXVIII des Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommens (GATT) 1994 über die Aufteilung der Zollkontingente in der EU-Liste CLXXV infolge des Austritts des Vereinigten Königreichs aus der Europäischen Union aufzunehmen. |
| --- | --- |

(1)

Am 15. Juni 2018 ermächtigte der Rat die Kommission, Verhandlungen nach Artikel XXVIII des Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommens (GATT) 1994 über die Aufteilung der Zollkontingente in der EU-Liste CLXXV infolge des Austritts des Vereinigten Königreichs aus der Europäischen Union aufzunehmen.

| (2) | Die Verhandlungen mit der Republik Kuba sind abgeschlossen, und am 3. Juli 2020 wurde ein Abkommen in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Union und der Republik Kuba nach Artikel XXVIII des Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommens (GATT) 1994 über die Änderung der Zugeständnisse für alle in der EU-Liste CLXXV aufgeführten Zollkontingente infolge des Austritts des Vereinigten Königreichs aus der Europäischen Union (im Folgenden „Abkommen“) paraphiert. |
| --- | --- |

(2)

Die Verhandlungen mit der Republik Kuba sind abgeschlossen, und am 3. Juli 2020 wurde ein Abkommen in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Union und der Republik Kuba nach Artikel XXVIII des Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommens (GATT) 1994 über die Änderung der Zugeständnisse für alle in der EU-Liste CLXXV aufgeführten Zollkontingente infolge des Austritts des Vereinigten Königreichs aus der Europäischen Union (im Folgenden „Abkommen“) paraphiert.

| (3) | Das Abkommen sollte unterzeichnet werden — |
| --- | --- |

(3)

Das Abkommen sollte unterzeichnet werden —

HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:

Artikel 1

Die Unterzeichnung — im Namen der Union — des Abkommens in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Union und der Republik Kuba nach Artikel XXVIII des des Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommens (GATT) 1994 über die Änderung der Zugeständnisse für alle in der EU-Liste CLXXV aufgeführten Zollkontingente infolge des Austritts des Vereinigten Königreichs aus der Europäischen Union wird — vorbehaltlich des Abschlusses — genehmigt (1).

Artikel 2

Der Präsident des Rates wird ermächtigt, die Person(en) zu bestellen, die befugt ist (sind), das Abkommen im Namen der Union zu unterzeichnen.

Artikel 3

Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Annahme in Kraft.

Geschehen zu Luxemburg am 13. Oktober 2020.

Im Namen des Rates

Der Präsident

M. ROTH

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(1)  Der Wortlaut des Abkommens wird gemeinsam mit dem Beschluss über seinen Abschluss veröffentlicht.

1

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VERORDNUNGEN

| 16.10.2020 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 343/3 |
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16.10.2020

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 343/3

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VERORDNUNG (EU) 2020/1485 DES RATES

vom 12. Oktober 2020

zur Änderung der Verordnung (EU) 2019/2236 zur Festsetzung der Fangmöglichkeiten für bestimmte Fischbestände und Bestandsgruppen im Mittelmeer und im Schwarzen Meer für 2020

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 43 Absatz 3,

auf Vorschlag der Europäischen Kommission,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | In der Verordnung (EU) 2019/2236 des Rates (1) sind die Fangmöglichkeiten für bestimmte Fischbestände und Bestandsgruppen im Mittelmeer und im Schwarzen Meer für 2020 festgesetzt. |
| --- | --- |

(1)

In der Verordnung (EU) 2019/2236 des Rates (1) sind die Fangmöglichkeiten für bestimmte Fischbestände und Bestandsgruppen im Mittelmeer und im Schwarzen Meer für 2020 festgesetzt.

| (2) | Der Mehrjahresplan für die Fischereien, die Grundfischbestände im westlichen Mittelmeer befischen, wurde mit der Verordnung (EU) 2019/1022 des Europäischen Parlaments und des Rates (2) festgelegt. Gemäß der genannten Verordnung sollten die Fangmöglichkeiten für die betroffenen Bestände so festgelegt werden, dass eine fischereiliche Sterblichkeit auf dem Niveau des höchstmöglichen Dauerertrags möglichst schrittweise bis 2020, spätestens jedoch bis 1. Januar 2025 erreicht wird. |
| --- | --- |

(2)

Der Mehrjahresplan für die Fischereien, die Grundfischbestände im westlichen Mittelmeer befischen, wurde mit der Verordnung (EU) 2019/1022 des Europäischen Parlaments und des Rates (2) festgelegt. Gemäß der genannten Verordnung sollten die Fangmöglichkeiten für die betroffenen Bestände so festgelegt werden, dass eine fischereiliche Sterblichkeit auf dem Niveau des höchstmöglichen Dauerertrags möglichst schrittweise bis 2020, spätestens jedoch bis 1. Januar 2025 erreicht wird.

| (3) | Gemäß der Verordnung (EU) 2019/1022 sollten Fangmöglichkeiten als höchstzulässiger Fischereiaufwand ausgedrückt und im Einklang mit der Regelung zur Steuerung des Fischereiaufwands gemäß jener Verordnung festgelegt werden. Jeder Mitgliedstaat sollte für jede Fischereiaufwandsgruppe oder jedes geografische Untergebiet den Ausgangswert als durchschnittlichen Fischereiaufwand, ausgedrückt in der Anzahl der Fangtage zwischen dem 1. Januar 2015 und dem 31. Dezember 2017, berechnen; dabei sollten nur die während dieses Zeitraums aktiven Fischereifahrzeuge berücksichtigt werden. Die Mitgliedstaaten haben die Ausgangswerte für ihren Fischereiaufwand nach Flottensegmenten und Fangtagen angegeben. |
| --- | --- |

(3)

Gemäß der Verordnung (EU) 2019/1022 sollten Fangmöglichkeiten als höchstzulässiger Fischereiaufwand ausgedrückt und im Einklang mit der Regelung zur Steuerung des Fischereiaufwands gemäß jener Verordnung festgelegt werden. Jeder Mitgliedstaat sollte für jede Fischereiaufwandsgruppe oder jedes geografische Untergebiet den Ausgangswert als durchschnittlichen Fischereiaufwand, ausgedrückt in der Anzahl der Fangtage zwischen dem 1. Januar 2015 und dem 31. Dezember 2017, berechnen; dabei sollten nur die während dieses Zeitraums aktiven Fischereifahrzeuge berücksichtigt werden. Die Mitgliedstaaten haben die Ausgangswerte für ihren Fischereiaufwand nach Flottensegmenten und Fangtagen angegeben.

| (4) | Bei der Schätzung des Ausgangswerts für die Verringerung des Fischereiaufwands bemerkte Spanien bei Fangreisen mit einer Dauer von mehr als einem Tag einen Fehler bei der technischen Berechnung zur Aufteilung von Fangtagen zwischen der Küstenfischerei und der Hochseefischerei. |
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(4)

Bei der Schätzung des Ausgangswerts für die Verringerung des Fischereiaufwands bemerkte Spanien bei Fangreisen mit einer Dauer von mehr als einem Tag einen Fehler bei der technischen Berechnung zur Aufteilung von Fangtagen zwischen der Küstenfischerei und der Hochseefischerei.

| (5) | Demzufolge ist es erforderlich, die Berechnung des Ausgangswerts für Spanien in Bezug auf den höchstzulässigen Fischereiaufwand in Fangtagen geändert werden. Diese Änderung der Berechnung wirkt sich weder auf die Gesamtzahl der Fangtage für Spanien noch auf andere Mitgliedstaaten aus, die den Plan umsetzen. Diese Änderung ist jedoch notwendig, um jegliche Diskrepanz zwischen der Berichterstattung Spaniens zu seinem Fischereiaufwand und der Höhe seines Fischereiaufwands gemäß der Verordnung (EU) 2019/2236 zu vermeiden. |
| --- | --- |

(5)

Demzufolge ist es erforderlich, die Berechnung des Ausgangswerts für Spanien in Bezug auf den höchstzulässigen Fischereiaufwand in Fangtagen geändert werden. Diese Änderung der Berechnung wirkt sich weder auf die Gesamtzahl der Fangtage für Spanien noch auf andere Mitgliedstaaten aus, die den Plan umsetzen. Diese Änderung ist jedoch notwendig, um jegliche Diskrepanz zwischen der Berichterstattung Spaniens zu seinem Fischereiaufwand und der Höhe seines Fischereiaufwands gemäß der Verordnung (EU) 2019/2236 zu vermeiden.

| (6) | Die Verordnung (EU) 2019/2236 sollte daher entsprechend geändert werden. |
| --- | --- |

(6)

Die Verordnung (EU) 2019/2236 sollte daher entsprechend geändert werden.

| (7) | Aus Gründen der Dringlichkeit sollte diese Verordnung unmittelbar nach ihrer Veröffentlichung in Kraft treten. Die Verordnung (EU) 2019/2236 gilt ab dem 1. Januar 2020. Die vorliegende Verordnung sollte ebenfalls ab diesem Datum gelten. Der Grundsatz der Rechtssicherheit und der Grundsatz des Schutzes legitimer Erwartungen werden durch diese rückwirkende Geltung nicht berührt, da die Fangmöglichkeiten für die betreffenden Fischereiaufwandsgruppen noch nicht ausgeschöpft wurden — |
| --- | --- |

(7)

Aus Gründen der Dringlichkeit sollte diese Verordnung unmittelbar nach ihrer Veröffentlichung in Kraft treten. Die Verordnung (EU) 2019/2236 gilt ab dem 1. Januar 2020. Die vorliegende Verordnung sollte ebenfalls ab diesem Datum gelten. Der Grundsatz der Rechtssicherheit und der Grundsatz des Schutzes legitimer Erwartungen werden durch diese rückwirkende Geltung nicht berührt, da die Fangmöglichkeiten für die betreffenden Fischereiaufwandsgruppen noch nicht ausgeschöpft wurden —

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Änderung der Verordnung (EU) 2019/2236

In Anhang I der Verordnung (EU) 2019/2236 erhält Abschnitt a folgende Fassung:

| „a) | Alboran-Meer, Balearische Inseln, Nordspanien und Golfe du Lion (GSAs 1-2-5-6-7)










  Bestandsgruppe | Länge über alles der Schiffe | Spanien | Frankreich | Italien | Code der Fischereiaufwandsgruppe |
| --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- |
| Rote Meerbarbe in den Untergebieten 1, 5, 6 und 7; Seehecht in den Untergebieten 1, 5, 6 und 7; Rosa Geißelgarnele in den Untergebieten 1, 5 und 6; Kaisergranat in den Untergebieten 5 und 6. | < 12 m | 2 260 | 0 | 0 | EFF1/MED1_TR1 |
| ≥ 12 m und < 18 m | 24 284 | 0 | 0 | EFF1/MED1_TR2 |
| ≥ 18 m und < 24 m | 45 563 | 5 144 | 0 | EFF1/MED1_TR3 |
| ≥ 24 m | 16 047 | 6 258 | 0 | EFF1/MED1_TR4 |
| Afrikanische Tiefseegarnele in den Untergebieten 1, 5, 6 und 7 | < 12 m | 0 | 0 | 0 | EFF2/MED1_TR1 |
| ≥ 12 m und < 18 m | 1 139 | 0 | 0 | EFF2/MED1_TR2 |
| ≥ 18 m und < 24 m | 11 535 | 0 | 0 | EFF2/MED1_TR3 |
| ≥ 24 m | 9 260 | 0 | 0 | EFF2/MED1_TR4“ |

„a)

Alboran-Meer, Balearische Inseln, Nordspanien und Golfe du Lion (GSAs 1-2-5-6-7)

Bestandsgruppe

Länge über alles der Schiffe

Spanien

Frankreich

Italien

Code der Fischereiaufwandsgruppe

Rote Meerbarbe in den Untergebieten 1, 5, 6 und 7; Seehecht in den Untergebieten 1, 5, 6 und 7; Rosa Geißelgarnele in den Untergebieten 1, 5 und 6; Kaisergranat in den Untergebieten 5 und 6.

< 12 m

2 260

0

0

EFF1/MED1_TR1

≥ 12 m und < 18 m

24 284

0

0

EFF1/MED1_TR2

≥ 18 m und < 24 m

45 563

5 144

0

EFF1/MED1_TR3

≥ 24 m

16 047

6 258

0

EFF1/MED1_TR4

Afrikanische Tiefseegarnele in den Untergebieten 1, 5, 6 und 7

< 12 m

0

0

0

EFF2/MED1_TR1

≥ 12 m und < 18 m

1 139

0

0

EFF2/MED1_TR2

≥ 18 m und < 24 m

11 535

0

0

EFF2/MED1_TR3

≥ 24 m

9 260

0

0

EFF2/MED1_TR4“

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Sie gilt mit Wirkung ab dem 1. Januar 2020.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Geschehen zu Luxemburg am 12. Oktober 2020.

Im Namen des Rates

Der Präsident

J. BORRELL FONTELLES

---

(1)  Verordnung (EU) 2019/2236 des Rates vom 16. Dezember 2019 zur Festsetzung der Fangmöglichkeiten für bestimmte Fischbestände und Bestandsgruppen im Mittelmeer und im Schwarzen Meer für 2020 (ABl. L 336 vom 30.12.2019, S. 14).

1

(2)  Verordnung (EU) 2019/1022 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Juni 2019 zur Festlegung eines Mehrjahresplans für die Fischereien, die Grundfischbestände im westlichen Mittelmeer befischen, und zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 508/2014 (ABl. L 172 vom 26.6.2019, S. 1).

2

---

BESCHLÜSSE

| 16.10.2020 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 343/5 |
| --- | --- | --- | --- |

16.10.2020

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 343/5

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BESCHLUSS (EU) 2020/1486 DES RATES

vom 6. Oktober 2020

über den im Namen der Europäischen Union im Gemeinsamen EWR-Ausschuss zu vertretenden Standpunkt zur Änderung des Protokolls 31 zum EWR-Abkommen über die Zusammenarbeit in bestimmten Bereichen außerhalb der vier Freiheiten

(Text von Bedeutung für den EWR)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 114 in Verbindung mit Artikel 218 Absatz 9,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 2894/94 des Rates vom 28. November 1994 mit Durchführungsvorschriften zum Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum (1), insbesondere auf Artikel 1 Absatz 3,

auf Vorschlag der Europäischen Kommission,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum (2) (im Folgenden „EWR-Abkommen“) trat am 1. Januar 1994 in Kraft. |
| --- | --- |

(1)

Das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum (2) (im Folgenden „EWR-Abkommen“) trat am 1. Januar 1994 in Kraft.

| (2) | Gemäß Artikel 98 des EWR-Abkommens kann der Gemeinsame EWR-Ausschuss Änderungen des Protokolls 31 zum EWR-Abkommen (im Folgenden „Protokoll 31“) beschließen. |
| --- | --- |

(2)

Gemäß Artikel 98 des EWR-Abkommens kann der Gemeinsame EWR-Ausschuss Änderungen des Protokolls 31 zum EWR-Abkommen (im Folgenden „Protokoll 31“) beschließen.

| (3) | Das Protokoll 31 enthält Bestimmungen über die Zusammenarbeit in bestimmten Bereichen außerhalb der vier Freiheiten. |
| --- | --- |

(3)

Das Protokoll 31 enthält Bestimmungen über die Zusammenarbeit in bestimmten Bereichen außerhalb der vier Freiheiten.

| (4) | Es empfiehlt sich, die Zusammenarbeit der Vertragsparteien des EWR-Abkommens bei aus dem Gesamthaushalt der Europäischen Union finanzierten Maßnahmen der Union im Bereich der Finanzdienstleistungen fortzusetzen. |
| --- | --- |

(4)

Es empfiehlt sich, die Zusammenarbeit der Vertragsparteien des EWR-Abkommens bei aus dem Gesamthaushalt der Europäischen Union finanzierten Maßnahmen der Union im Bereich der Finanzdienstleistungen fortzusetzen.

| (5) | Das Protokoll 31 sollte daher geändert werden, damit diese erweiterte Zusammenarbeit nach dem 31. Dezember 2019 fortgesetzt werden kann. |
| --- | --- |

(5)

Das Protokoll 31 sollte daher geändert werden, damit diese erweiterte Zusammenarbeit nach dem 31. Dezember 2019 fortgesetzt werden kann.

| (6) | Der Standpunkt der Union im Gemeinsamen EWR-Ausschuss sollte auf dem beigefügten Entwurf des Beschlusses des Gemeinsamen EWR-Ausschusses beruhen — |
| --- | --- |

(6)

Der Standpunkt der Union im Gemeinsamen EWR-Ausschuss sollte auf dem beigefügten Entwurf des Beschlusses des Gemeinsamen EWR-Ausschusses beruhen —

HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:

Artikel 1

Der Standpunkt, der im Namen der Union im Gemeinsamen EWR-Ausschuss zur vorgeschlagenen Änderung des Protokolls 31 zum EWR-Abkommen über die Zusammenarbeit in bestimmten Bereichen außerhalb der vier Freiheiten zu vertreten ist, beruht auf dem Entwurf des Beschlusses des Gemeinsamen EWR-Ausschusses (3).

Artikel 2

Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Annahme in Kraft.

Geschehen zu Brüssel am 6. Oktober 2020.

Im Namen des Rates

Der Präsident

M. ROTH

---

(1)  
  ABl. L 305 vom 30.11.1994, S. 6.

1

(2)  
  ABl. L 1 vom 3.1.1994, S. 3.

2

(3)  Siehe Dokument ST 10127/20 unter http://register.consilium.europa.eu.

3

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| 16.10.2020 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 343/7 |
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16.10.2020

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 343/7

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BESCHLUSS (EU) 2020/1487 DES RATES

vom 6. Oktober 2020

über den Standpunkt, der im Namen der Europäischen Union im Gemeinsamen EWR-Ausschuss zur Änderung des Protokolls 31 zum EWR-Abkommen über die Zusammenarbeit in bestimmten Bereichen außerhalb der vier Freiheiten zu vertreten ist

(Text von Bedeutung für den EWR)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 114 in Verbindung mit Artikel 218 Absatz 9,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 2894/94 des Rates vom 28. November 1994 mit Durchführungsvorschriften zum Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum (1), insbesondere auf Artikel 1 Absatz 3,

auf Vorschlag der Europäischen Kommission,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum (2) (im Folgenden „EWR-Abkommen“) ist am 1. Januar 1994 in Kraft getreten. |
| --- | --- |

(1)

Das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum (2) (im Folgenden „EWR-Abkommen“) ist am 1. Januar 1994 in Kraft getreten.

| (2) | Gemäß Artikel 98 des EWR-Abkommens kann der Gemeinsame EWR-Ausschuss eine Änderung des Protokolls 31 zum EWR-Abkommen (im Folgenden „Protokoll 31“) beschließen. |
| --- | --- |

(2)

Gemäß Artikel 98 des EWR-Abkommens kann der Gemeinsame EWR-Ausschuss eine Änderung des Protokolls 31 zum EWR-Abkommen (im Folgenden „Protokoll 31“) beschließen.

| (3) | Das Protokoll 31 enthält Bestimmungen über die Zusammenarbeit in bestimmten Bereichen außerhalb der vier Freiheiten. |
| --- | --- |

(3)

Das Protokoll 31 enthält Bestimmungen über die Zusammenarbeit in bestimmten Bereichen außerhalb der vier Freiheiten.

| (4) | Es empfiehlt sich, die Zusammenarbeit der Vertragsparteien des EWR-Abkommens bei — aus dem Gesamthaushalt der Europäischen Union finanzierten — Maßnahmen der Union zur Förderung der Funktionsweise und Entwicklung des Binnenmarkts für Waren und Dienstleistungen fortzusetzen. |
| --- | --- |

(4)

Es empfiehlt sich, die Zusammenarbeit der Vertragsparteien des EWR-Abkommens bei — aus dem Gesamthaushalt der Europäischen Union finanzierten — Maßnahmen der Union zur Förderung der Funktionsweise und Entwicklung des Binnenmarkts für Waren und Dienstleistungen fortzusetzen.

| (5) | Das Protokoll 31 sollte daher geändert werden, um diese erweiterte Zusammenarbeit ab dem 1. Januar 2020 zu ermöglichen. |
| --- | --- |

(5)

Das Protokoll 31 sollte daher geändert werden, um diese erweiterte Zusammenarbeit ab dem 1. Januar 2020 zu ermöglichen.

| (6) | Der Standpunkt der Union im Gemeinsamen EWR-Ausschuss sollte auf dem Entwurf eines Beschlusses des Gemeinsamen EWR-Ausschusses beruhen — |
| --- | --- |

(6)

Der Standpunkt der Union im Gemeinsamen EWR-Ausschuss sollte auf dem Entwurf eines Beschlusses des Gemeinsamen EWR-Ausschusses beruhen —

HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:

Artikel 1

Der Standpunkt, der im Namen der Union im Gemeinsamen EWR-Ausschuss zur vorgeschlagenen Änderung des Protokolls 31 zum EWR-Abkommen über die Zusammenarbeit in bestimmten Bereichen außerhalb der vier Freiheiten zu vertreten ist, beruht auf dem Beschlussentwurf des Gemeinsamen EWR-Ausschusses (3).

Artikel 2

Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Annahme in Kraft.

Geschehen zu Brüssel am 6. Oktober 2020.

Im Namen des Rates

Der Präsident

M. ROTH

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(1)  
  ABl. L 305 vom 30.11.1994, S. 6.

1

(2)  
  ABl. L 1 vom 3.1.1994, S. 3.

2

(3)  Siehe Dokument ST 10130/20 unter http://register.consilium.europa.eu.

3

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| 16.10.2020 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 343/9 |
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16.10.2020

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 343/9

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BESCHLUSS (EU) 2020/1488 DES RATES

vom 6. Oktober 2020

über den Standpunkt, der im Namen der Europäischen Union im Gemeinsamen EWR-Ausschuss zur Änderung des Protokolls 31 zum EWR-Abkommen über die Zusammenarbeit in bestimmten Bereichen außerhalb der vier Freiheiten zu vertreten ist

(Text von Bedeutung für den EWR)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 114 in Verbindung mit Artikel 218 Absatz 9,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 2894/94 des Rates vom 28. November 1994 mit Durchführungsvorschriften zum Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum (1), insbesondere auf Artikel 1 Absatz 3,

auf Vorschlag der Europäischen Kommission,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum (2) (im Folgenden „EWR-Abkommen“) ist am 1. Januar 1994 in Kraft getreten. |
| --- | --- |

(1)

Das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum (2) (im Folgenden „EWR-Abkommen“) ist am 1. Januar 1994 in Kraft getreten.

| (2) | Gemäß Artikel 98 des EWR-Abkommens kann der Gemeinsame EWR-Ausschuss eine Änderung von Protokoll 31 zum EWR-Abkommen (im Folgenden „Protokoll 31“) beschließen. |
| --- | --- |

(2)

Gemäß Artikel 98 des EWR-Abkommens kann der Gemeinsame EWR-Ausschuss eine Änderung von Protokoll 31 zum EWR-Abkommen (im Folgenden „Protokoll 31“) beschließen.

| (3) | Das Protokoll 31 enthält Bestimmungen über die Zusammenarbeit in bestimmten Bereichen außerhalb der vier Freiheiten. |
| --- | --- |

(3)

Das Protokoll 31 enthält Bestimmungen über die Zusammenarbeit in bestimmten Bereichen außerhalb der vier Freiheiten.

| (4) | Es empfiehlt sich, die Zusammenarbeit der Vertragsparteien des EWR-Abkommens bei — aus dem Gesamthaushalt der Europäischen Union finanzierten — Maßnahmen der Union im Bereich des Gesellschaftsrechts fortzusetzen. |
| --- | --- |

(4)

Es empfiehlt sich, die Zusammenarbeit der Vertragsparteien des EWR-Abkommens bei — aus dem Gesamthaushalt der Europäischen Union finanzierten — Maßnahmen der Union im Bereich des Gesellschaftsrechts fortzusetzen.

| (5) | Das Protokoll 31 sollte daher geändert werden, um die erweiterte Zusammenarbeit ab dem 1. Januar 2020 zu ermöglichen. |
| --- | --- |

(5)

Das Protokoll 31 sollte daher geändert werden, um die erweiterte Zusammenarbeit ab dem 1. Januar 2020 zu ermöglichen.

| (6) | Der von der Union im Gemeinsamen EWR-Ausschuss zu vertretende Standpunkt sollte auf dem Entwurf eines Beschlusses des Gemeinsamen EWR-Ausschusses beruhen — |
| --- | --- |

(6)

Der von der Union im Gemeinsamen EWR-Ausschuss zu vertretende Standpunkt sollte auf dem Entwurf eines Beschlusses des Gemeinsamen EWR-Ausschusses beruhen —

HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:

Artikel 1

Der Standpunkt, der im Namen der Union im Gemeinsamen EWR-Ausschuss zur vorgeschlagenen Änderung des Protokolls 31 zum EWR-Abkommen über die Zusammenarbeit in bestimmten Bereichen außerhalb der vier Freiheiten zu vertreten ist, beruht auf dem Entwurf eines Beschlusses des Gemeinsamen EWR-Ausschusses (3).

Artikel 2

Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Annahme in Kraft.

Geschehen zu Brüssel am 6. Oktober 2020.

Im Namen des Rates

Der Präsident

M. ROTH

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(1)  
  ABl. L 305 vom 30.11.1994, S. 6.

1

(2)  
  ABl. L 1 vom 3.1.1994, S. 3.

2

(3)  Siehe Dokument ST10133/20 unter http://register.consilium.europa.eu.

3

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| 16.10.2020 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 343/10 |
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16.10.2020

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 343/10

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BESCHLUSS (EU) 2020/1489 DES RATES

vom 6. Oktober 2020

über den Standpunkt, der im Namen der Europäischen Union im Gemeinsamen EWR-Ausschuss zur Änderung von Protokoll 31 zum EWR-Abkommen über die Zusammenarbeit in bestimmten Bereichen außerhalb der vier Freiheiten zu vertreten ist

(Text von Bedeutung für den EWR)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 218 Absatz 9,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 2894/94 des Rates vom 28. November 1994 mit Durchführungsvorschriften zum Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum (1), insbesondere auf Artikel 1 Absatz 3, Ein Bestehen verfassungsrechtlicher Anforderungen wurde mitgeteilt.

gestützt auf die Verordnung (EU, Euratom) 2018/1046 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. Juli 2018 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Union, zur Änderung der Verordnungen (EU) Nr. 1296/2013, (EU) Nr. 1301/2013, (EU) Nr. 1303/2013, (EU) Nr. 1304/2013, (EU) Nr. 1309/2013, (EU) Nr. 1316/2013, (EU) Nr. 223/2014, (EU) Nr. 283/2014 und des Beschlusses Nr. 541/2014/EU sowie zur Aufhebung der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 (2), insbesondere auf Artikel 58 Absatz 2 Buchstabe b, Artikel 110 Absatz 1 und Artikel 181,

auf Vorschlag der Europäischen Kommission,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum (3) (im Folgenden „EWR-Abkommen“) ist am 1. Januar 1994 in Kraft getreten. |
| --- | --- |

(1)

Das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum (3) (im Folgenden „EWR-Abkommen“) ist am 1. Januar 1994 in Kraft getreten.

| (2) | Gemäß Artikel 98 des EWR-Abkommens kann der Gemeinsame EWR-Ausschuss eine Änderung des Protokolls 31 zum EWR-Abkommen (im Folgenden „Protokoll 31) beschließen. |
| --- | --- |

(2)

Gemäß Artikel 98 des EWR-Abkommens kann der Gemeinsame EWR-Ausschuss eine Änderung des Protokolls 31 zum EWR-Abkommen (im Folgenden „Protokoll 31) beschließen.

| (3) | Protokoll 31 enthält Bestimmungen über die Zusammenarbeit in bestimmten Bereichen außerhalb der vier Freiheiten. |
| --- | --- |

(3)

Protokoll 31 enthält Bestimmungen über die Zusammenarbeit in bestimmten Bereichen außerhalb der vier Freiheiten.

| (4) | Die EFTA-Staaten sollten sich weiter an den Maßnahmen der Union zulasten der Haushaltslinie 02 04 77 03 (Vorbereitende Maßnahme der Union im Bereich Verteidigungsforschung) des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2020 beteiligen. |
| --- | --- |

(4)

Die EFTA-Staaten sollten sich weiter an den Maßnahmen der Union zulasten der Haushaltslinie 02 04 77 03 (Vorbereitende Maßnahme der Union im Bereich Verteidigungsforschung) des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2020 beteiligen.

| (5) | Protokoll 31 sollte daher geändert werden, damit diese erweiterte Zusammenarbeit ab dem 1. Januar 2020 fortgesetzt werden kann. |
| --- | --- |

(5)

Protokoll 31 sollte daher geändert werden, damit diese erweiterte Zusammenarbeit ab dem 1. Januar 2020 fortgesetzt werden kann.

| (6) | Der von der Union im Gemeinsamen EWR-Ausschuss zu vertretende Standpunkt sollte auf dem Entwurf eines Beschlusses des Gemeinsamen EWR-Ausschusses beruhen — |
| --- | --- |

(6)

Der von der Union im Gemeinsamen EWR-Ausschuss zu vertretende Standpunkt sollte auf dem Entwurf eines Beschlusses des Gemeinsamen EWR-Ausschusses beruhen —

HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:

Artikel 1

Der Standpunkt, der im Namen der Union im Gemeinsamen EWR-Ausschuss zur vorgeschlagenen Änderung von Protokoll 31 zum EWR-Abkommen über die Zusammenarbeit in bestimmten Bereichen außerhalb der vier Freiheiten zu vertreten ist, beruht auf dem Entwurf eines Beschlusses des Gemeinsamen EWR-Ausschusses (4).

Artikel 2

Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Annahme in Kraft.

Geschehen zu Brüssel am 6. Oktober 2020.

Im Namen des Rates

Der Präsident

M. ROTH

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(1)  
  ABl. L 305 vom 30.11.1994, S. 6.

1

(2)  
  ABl. L 193 vom 30.7.2018, S. 1.

2

(3)  
  ABl. L 1 vom 3.1.1994, S. 3.

3

(4)  Siehe Dokument ST10136/20 unter http://register.consilium.europa.eu.

4

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| 16.10.2020 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 343/12 |
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16.10.2020

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 343/12

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BESCHLUSS (EU) 2020/1490 DES RATES

vom 12. Oktober 2020

über den im Namen der Europäischen Union in dem durch das Interims-Wirtschaftspartnerschaftsabkommen zwischen Côte d’Ivoire einerseits und der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten andererseits eingesetzten WPA-Ausschuss hinsichtlich der Annahme der Streitbeilegungsverfahren und des Verhaltenskodex für Schiedsrichter zu vertretenden Standpunkt

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 207 Absatz 4 Unterabsatz 1 in Verbindung mit Artikel 218 Absatz 9,

auf Vorschlag der Europäischen Kommission,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Das Interims-Wirtschaftspartnerschaftsabkommen zwischen Côte d’Ivoire einerseits und der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten andererseits (1) (im Folgenden „Abkommen“) wurde kraft des Beschlusses 2009/156/EG des Rates (2) im Namen der Union unterzeichnet. Es wird seit dem 3. September 2016 vorläufig angewandt. |
| --- | --- |

(1)

Das Interims-Wirtschaftspartnerschaftsabkommen zwischen Côte d’Ivoire einerseits und der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten andererseits (1) (im Folgenden „Abkommen“) wurde kraft des Beschlusses 2009/156/EG des Rates (2) im Namen der Union unterzeichnet. Es wird seit dem 3. September 2016 vorläufig angewandt.

| (2) | Nach Artikel 59 Absatz 1 des Abkommens nimmt der WPA-Ausschuss die dort als Geschäftsordnung bezeichnete Verfahrensordnung für die Streitbeilegungsverfahren an. |
| --- | --- |

(2)

Nach Artikel 59 Absatz 1 des Abkommens nimmt der WPA-Ausschuss die dort als Geschäftsordnung bezeichnete Verfahrensordnung für die Streitbeilegungsverfahren an.

| (3) | Der WPA-Ausschuss sollte in seiner nächsten jährlichen Sitzung den im Anhang beigefügten Beschluss über die Festlegung der Streitbeilegungsverfahren und des Verhaltenskodex für Schiedsrichter annehmen. |
| --- | --- |

(3)

Der WPA-Ausschuss sollte in seiner nächsten jährlichen Sitzung den im Anhang beigefügten Beschluss über die Festlegung der Streitbeilegungsverfahren und des Verhaltenskodex für Schiedsrichter annehmen.

| (4) | Es ist zweckmäßig, den im WPA-Ausschuss im Namen der Union zu vertretenden Standpunkt zur Annahme des vorgesehenen Beschlusses über die Festlegung der Streitbeilegungsverfahren und des Verhaltenskodex für Schiedsrichter festzulegen, da dieser für die Union verbindlich sein wird. |
| --- | --- |

(4)

Es ist zweckmäßig, den im WPA-Ausschuss im Namen der Union zu vertretenden Standpunkt zur Annahme des vorgesehenen Beschlusses über die Festlegung der Streitbeilegungsverfahren und des Verhaltenskodex für Schiedsrichter festzulegen, da dieser für die Union verbindlich sein wird.

| (5) | Daher sollte der von der Union im WPA-Ausschuss zu vertretende Standpunkt auf dem Entwurf eines Beschlusses des Ausschusses beruhen — |
| --- | --- |

(5)

Daher sollte der von der Union im WPA-Ausschuss zu vertretende Standpunkt auf dem Entwurf eines Beschlusses des Ausschusses beruhen —

HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:

Artikel 1

Der Standpunkt, der im Namen der Europäischen Union im durch das Interims-Wirtschaftspartnerschaftsabkommen zwischen Côte d’Ivoire einerseits und der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten andererseits eingesetzten WPA-Ausschuss zu vertreten ist, beruht auf dem Entwurf eines Beschlusses des WPA-Ausschusses zur Annahme der Streitbeilegungsverfahren und des Verhaltenskodex für Schiedsrichter (3).

Artikel 2

Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Annahme in Kraft.

Geschehen zu Luxemburg am 12. Oktober 2020

Im Namen des Rates

Der Präsident

J. BORRELL FONTELLES

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(1)  
  ABl. L 59 vom 3.3.2009, S. 3.

1

(2)  Beschluss 2009/156/EG des Rates vom 21. November 2008 über die Unterzeichnung und vorläufige Anwendung des Interim-Wirtschaftspartnerschaftsabkommens zwischen Côte d’Ivoire einerseits und der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten andererseits (ABl. L 59 vom 3.3.2009, S. 1).

2

(3)  Siehe Dokument ST 10612/20 unter http://register.consilium.europa.eu.

3

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| 16.10.2020 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 343/13 |
| --- | --- | --- | --- |

16.10.2020

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 343/13

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BESCHLUSS (EU) 2020/1491 DES RATES

vom 12. Oktober 2020

über den im Namen der Europäischen Union in dem durch das Interim-Wirtschaftspartnerschaftsabkommen zwischen Côte d’Ivoire einerseits und der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten andererseits eingesetzten WPA-Ausschuss hinsichtlich der Annahme der Liste der Schiedsrichter zu vertretenden Standpunkt

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 207 Absatz 4 Unterabsatz 1 in Verbindung mit Artikel 218 Absatz 9,

auf Vorschlag der Europäischen Kommission,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Das Interim-Wirtschaftspartnerschaftsabkommen zwischen Côte d’Ivoire einerseits und der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten andererseits (1) (im Folgenden „Abkommen“) wurde im Namen der Union durch gemäß Beschluss 2009/156/EG des Rates (2) unterzeichnet und wird seit dem 3. September 2016 vorläufig angewandt. |
| --- | --- |

(1)

Das Interim-Wirtschaftspartnerschaftsabkommen zwischen Côte d’Ivoire einerseits und der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten andererseits (1) (im Folgenden „Abkommen“) wurde im Namen der Union durch gemäß Beschluss 2009/156/EG des Rates (2) unterzeichnet und wird seit dem 3. September 2016 vorläufig angewandt.

| (2) | Gemäß Artikel 64 Absatz 1 des Abkommens stellt der WPA-Ausschuss eine Liste mit Personen auf, die willens und in der Lage sind, als Schiedsrichter zu dienen (im Folgenden „Liste der Schiedsrichter“). |
| --- | --- |

(2)

Gemäß Artikel 64 Absatz 1 des Abkommens stellt der WPA-Ausschuss eine Liste mit Personen auf, die willens und in der Lage sind, als Schiedsrichter zu dienen (im Folgenden „Liste der Schiedsrichter“).

| (3) | Der WPA-Ausschuss sollte auf seiner nächsten Jahrestagung gemäß Artikel 64 Absatz 1 des Abkommens einen Beschluss zur Aufstellung der Liste der Schiedsrichter annehmen. |
| --- | --- |

(3)

Der WPA-Ausschuss sollte auf seiner nächsten Jahrestagung gemäß Artikel 64 Absatz 1 des Abkommens einen Beschluss zur Aufstellung der Liste der Schiedsrichter annehmen.

| (4) | Es ist zweckmäßig, den im Namen der Union im WPA-Ausschuss zu vertretenden Standpunkt festzulegen, da der vorgesehene Beschluss zur Festlegung der Liste der Schiedsrichter für die Union verbindlich sein wird. |
| --- | --- |

(4)

Es ist zweckmäßig, den im Namen der Union im WPA-Ausschuss zu vertretenden Standpunkt festzulegen, da der vorgesehene Beschluss zur Festlegung der Liste der Schiedsrichter für die Union verbindlich sein wird.

| (5) | Daher sollte der von der Union im WPA-Ausschuss zu vertretende Standpunkt auf dem Entwurf eines Beschlusses des Ausschusses beruhen — |
| --- | --- |

(5)

Daher sollte der von der Union im WPA-Ausschuss zu vertretende Standpunkt auf dem Entwurf eines Beschlusses des Ausschusses beruhen —

HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:

Artikel 1

Der Standpunkt, der im Namen der Europäischen Union im durch das Interims-Wirtschaftspartnerschaftsabkommen zwischen Côte d’Ivoire einerseits und der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten andererseits eingesetzten WPA-Ausschuss zu vertreten ist, beruht auf dem Entwurf eines Beschlusses des WPA-Ausschusses im Hinblick auf die Liste der Schiedsrichter (3).

Artikel 2

Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Annahme in Kraft.

Geschehen zu Luxemburg am 12. Oktober 2020.

Im Namen des Rates

Der Präsident

J. BORRELL FONTELLES

---

(1)  
  ABl. L 59 vom 3.3.2009, S. 3.

1

(2)  Beschluss 2009/156/EG des Rates vom 21. November 2008 über die Unterzeichnung und vorläufige Anwendung des Interim-Wirtschaftspartnerschaftsabkommens zwischen Côte d’Ivoire einerseits und der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten andererseits (ABl. L 59 vom 3.3.2009, S. 1).

2

(3)  Siehe Dokument ST 10614/20 unter http://register.consilium.europa.eu.

3

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| 16.10.2020 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 343/14 |
| --- | --- | --- | --- |

16.10.2020

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 343/14

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BESCHLUSS (EU) 2020/1492 DES RATES

vom 12. Oktober 2020

über den im Namen der Europäischen Union in dem durch das Abkommen zwischen der Europäischen Union und der Schweizerischen Eidgenossenschaft zur Verknüpfung ihrer jeweiligen Systeme für den Handel mit Treibhausgasemissionen eingesetzten Gemeinsamen Ausschuss im Hinblick auf die Annahme gemeinsamer Verfahrensvorschriften zu vertretenden Standpunkt

(Text von Bedeutung für den EWR)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 192 Absatz 1 in Verbindung mit Artikel 218 Absatz 9,

auf Vorschlag der Europäischen Kommission,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Das Abkommen zwischen der Europäischen Union und der Schweizerischen Eidgenossenschaft zur Verknüpfung ihrer jeweiligen Systeme für den Handel mit Treibhausgasemissionen (1) (im Folgenden „Abkommen“) wurde von der Union mit dem Beschluss (EU) 2018/219 (2) des Rates geschlossen und ist am 1. Januar 2020 in Kraft getreten. |
| --- | --- |

(1)

Das Abkommen zwischen der Europäischen Union und der Schweizerischen Eidgenossenschaft zur Verknüpfung ihrer jeweiligen Systeme für den Handel mit Treibhausgasemissionen (1) (im Folgenden „Abkommen“) wurde von der Union mit dem Beschluss (EU) 2018/219 (2) des Rates geschlossen und ist am 1. Januar 2020 in Kraft getreten.

| (2) | Gemäß dem Abkommen kann der durch das Abkommen eingesetzte Gemeinsame Ausschuss (im Folgenden „Gemeinsamer Ausschuss“) einen Beschluss über vom Schweizer Registerverwalter und vom Zentralverwalter der Union entwickelte gemeinsame Verfahrensvorschriften erlassen, die technische oder andere Fragen betreffen, die für das Funktionieren der Verknüpfung erforderlich sind; dabei trägt er den Prioritäten der innerstaatlichen Rechtsvorschriften Rechnung. Die gemeinsamen Verfahrensvorschriften treten in Kraft, sobald sie durch Beschluss des Gemeinsamen Ausschusses angenommen wurden. |
| --- | --- |

(2)

Gemäß dem Abkommen kann der durch das Abkommen eingesetzte Gemeinsame Ausschuss (im Folgenden „Gemeinsamer Ausschuss“) einen Beschluss über vom Schweizer Registerverwalter und vom Zentralverwalter der Union entwickelte gemeinsame Verfahrensvorschriften erlassen, die technische oder andere Fragen betreffen, die für das Funktionieren der Verknüpfung erforderlich sind; dabei trägt er den Prioritäten der innerstaatlichen Rechtsvorschriften Rechnung. Die gemeinsamen Verfahrensvorschriften treten in Kraft, sobald sie durch Beschluss des Gemeinsamen Ausschusses angenommen wurden.

| (3) | Bei seiner im Jahr 2020 stattfindenden dritten Sitzung soll der Gemeinsame Ausschuss die entwickelten gemeinsamen Verfahrensvorschriften annehmen. |
| --- | --- |

(3)

Bei seiner im Jahr 2020 stattfindenden dritten Sitzung soll der Gemeinsame Ausschuss die entwickelten gemeinsamen Verfahrensvorschriften annehmen.

| (4) | Da die gemeinsamen Verfahrensvorschriften für die Union verbindlich sein werden, ist es angezeigt, den im Namen der Union im Gemeinsamen Ausschuss zu vertretenden Standpunkt festzulegen. |
| --- | --- |

(4)

Da die gemeinsamen Verfahrensvorschriften für die Union verbindlich sein werden, ist es angezeigt, den im Namen der Union im Gemeinsamen Ausschuss zu vertretenden Standpunkt festzulegen.

| (5) | Die Annahme der gemeinsamen Verfahrensvorschriften ist ein wichtiges Element für die Umsetzung des Abkommens, da sie die betrieblichen Verfahren für das Funktionieren der Verknüpfung festlegen, die die beiden Seiten beachten müssen. |
| --- | --- |

(5)

Die Annahme der gemeinsamen Verfahrensvorschriften ist ein wichtiges Element für die Umsetzung des Abkommens, da sie die betrieblichen Verfahren für das Funktionieren der Verknüpfung festlegen, die die beiden Seiten beachten müssen.

| (6) | Es ist angezeigt, dass der Gemeinsame Ausschuss eine Arbeitsgruppe gemäß dem Abkommen einsetzt, die den Gemeinsamen Ausschuss bei seinen Aufgaben gemäß dem Abkommen unterstützt, und zwar im Hinblick auf die Erarbeitung von technischen Leitlinien zur Gewährleistung der ordnungsgemäßen Umsetzung des Abkommens, die auch technische oder andere Fragen, die für das Funktionieren der Verknüpfung erforderlich sind, betreffen, und dabei den Prioritäten der innerstaatlichen Rechtsvorschriften Rechnung trägt. Der Arbeitsgruppe sollten mindestens der Schweizer Registerverwalter und der Zentralverwalter des Unionsregisters angehören. |
| --- | --- |

(6)

Es ist angezeigt, dass der Gemeinsame Ausschuss eine Arbeitsgruppe gemäß dem Abkommen einsetzt, die den Gemeinsamen Ausschuss bei seinen Aufgaben gemäß dem Abkommen unterstützt, und zwar im Hinblick auf die Erarbeitung von technischen Leitlinien zur Gewährleistung der ordnungsgemäßen Umsetzung des Abkommens, die auch technische oder andere Fragen, die für das Funktionieren der Verknüpfung erforderlich sind, betreffen, und dabei den Prioritäten der innerstaatlichen Rechtsvorschriften Rechnung trägt. Der Arbeitsgruppe sollten mindestens der Schweizer Registerverwalter und der Zentralverwalter des Unionsregisters angehören.

| (7) | Der Standpunkt der Union im Gemeinsamen Ausschuss sollte daher auf dem Beschlussentwurf des Gemeinsamen Ausschusses beruhen — |
| --- | --- |

(7)

Der Standpunkt der Union im Gemeinsamen Ausschuss sollte daher auf dem Beschlussentwurf des Gemeinsamen Ausschusses beruhen —

HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:

Artikel 1

Der Standpunkt, der im Namen der Union auf der dritten Sitzung des mit dem Abkommen zwischen der Europäischen Union und der Schweizerischen Eidgenossenschaft zur Verknüpfung ihrer jeweiligen Systeme für den Handel mit Treibhausgasemissionen eingerichteten Gemeinsamen Ausschusses im Hinblick auf die Annahme von gemeinsamen Verfahrensvorschriften sowie die Einrichtung einer Arbeitsgruppe gemäß Artikel 12 Absatz 5 des Abkommens zu vertreten ist, stützt sich auf den Entwurf eines Beschlusses des Gemeinsamen Ausschusses (3).

Die Vertreter der Union im Gemeinsamen Ausschuss sind befugt, geringfügigen Änderungen am Beschlussentwurf des Gemeinsamen Ausschusses zuzustimmen, ohne dass ein neuer Beschluss des Rates erforderlich ist.

Artikel 2

Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Annahme in Kraft.

Geschehen zu Luxemburg am 12. Oktober 2020.

Im Namen des Rates

Der Präsident

J. BORRELL FONTELLES

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(1)  
  ABl. L 322 vom 7.12.2017, S. 3.

1

(2)  Beschluss (EU) 2018/219 des Rates vom 23. Januar 2018 über den Abschluss des Abkommens zwischen der Europäischen Union und der Schweizerischen Eidgenossenschaft zur Verknüpfung ihrer jeweiligen Systeme für den Handel mit Treibhausgasemissionen (ABl. L 43 vom 16.2.2018, S. 1).

2

(3)  Siehe Dokument 10831/20 in http://register.consilium.europa.eu.

3

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| 16.10.2020 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 343/16 |
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16.10.2020

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 343/16

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BESCHLUSS (EU) 2020/1493 DES RATES

vom 12. Oktober 2020

über den Standpunkt, der im Namen der Europäischen Union in dem durch das Abkommen zwischen der Europäischen Union und der Schweizerischen Eidgenossenschaft zur Verknüpfung ihrer jeweiligen Systeme für den Handel mit Treibhausgasemissionen eingerichteten Gemeinsamen Ausschuss im Hinblick auf die Änderung der Anhänge I und II des Abkommens und die Annahme technischer Verknüpfungsstandards zu vertreten ist

(Text von Bedeutung für den EWR)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 192 Absatz 1 in Verbindung mit Artikel 218 Absatz 9,

auf Vorschlag der Europäischen Kommission,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Das Abkommen zwischen der Europäischen Union und der Schweizerischen Eidgenossenschaft zur Verknüpfung ihrer jeweiligen Systeme für den Handel mit Treibhausgasemissionen (1) (im Folgenden „Abkommen“) wurde von der Union mit dem Beschluss (EU) 2018/219 des Rates (2) geschlossen und trat am 1. Januar 2020 in Kraft. |
| --- | --- |

(1)

Das Abkommen zwischen der Europäischen Union und der Schweizerischen Eidgenossenschaft zur Verknüpfung ihrer jeweiligen Systeme für den Handel mit Treibhausgasemissionen (1) (im Folgenden „Abkommen“) wurde von der Union mit dem Beschluss (EU) 2018/219 des Rates (2) geschlossen und trat am 1. Januar 2020 in Kraft.

| (2) | Gemäß dem Abkommen kann der durch das Abkommen eingerichtete Gemeinsame Ausschuss (im Folgenden „Gemeinsamer Ausschuss“) einen Beschluss über technische Verknüpfungsstandards (LTS) treffen, die der Schweizer Registerverwalter und der Zentralverwalter der Union auf Basis der Grundsätze in Anhang II des Abkommens, in dem die Anforderungen für eine solide und gesicherte Verbindung zwischen dem Schweizer Zusatztransaktionsprotokoll (SSTL) und dem Transaktionsprotokoll der Europäischen Union (EUTL) im Einzelnen beschrieben sind, erstellt haben. Die LTS treten in Kraft, sobald sie durch Beschluss des Gemeinsamen Ausschusses angenommen wurden. |
| --- | --- |

(2)

Gemäß dem Abkommen kann der durch das Abkommen eingerichtete Gemeinsame Ausschuss (im Folgenden „Gemeinsamer Ausschuss“) einen Beschluss über technische Verknüpfungsstandards (LTS) treffen, die der Schweizer Registerverwalter und der Zentralverwalter der Union auf Basis der Grundsätze in Anhang II des Abkommens, in dem die Anforderungen für eine solide und gesicherte Verbindung zwischen dem Schweizer Zusatztransaktionsprotokoll (SSTL) und dem Transaktionsprotokoll der Europäischen Union (EUTL) im Einzelnen beschrieben sind, erstellt haben. Die LTS treten in Kraft, sobald sie durch Beschluss des Gemeinsamen Ausschusses angenommen wurden.

| (3) | Anhang I des Abkommens sollte gemäß dem Abkommen geändert werden, indem den bisherigen Fortschritten bei der Registerverknüpfung Rechnung getragen wird, um bei der Verwaltung der Luftfahrzeugbetreiber, die nach dem Inkrafttreten des Abkommens erstmals der Schweiz zugeordnet werden, einen reibungslosen Übergang sicherzustellen. |
| --- | --- |

(3)

Anhang I des Abkommens sollte gemäß dem Abkommen geändert werden, indem den bisherigen Fortschritten bei der Registerverknüpfung Rechnung getragen wird, um bei der Verwaltung der Luftfahrzeugbetreiber, die nach dem Inkrafttreten des Abkommens erstmals der Schweiz zugeordnet werden, einen reibungslosen Übergang sicherzustellen.

| (4) | Anhang II sollte geändert werden, sodass eine größere Auswahl an gleichwertigen Technologien für die Einrichtung der im Abkommen vorgesehenen Registerverknüpfung besteht. |
| --- | --- |

(4)

Anhang II sollte geändert werden, sodass eine größere Auswahl an gleichwertigen Technologien für die Einrichtung der im Abkommen vorgesehenen Registerverknüpfung besteht.

| (5) | Bei seiner im Jahr 2020 stattfindenden dritten Sitzung soll der Gemeinsame Ausschuss die erarbeiteten technischen Verknüpfungsstandards annehmen. |
| --- | --- |

(5)

Bei seiner im Jahr 2020 stattfindenden dritten Sitzung soll der Gemeinsame Ausschuss die erarbeiteten technischen Verknüpfungsstandards annehmen.

| (6) | Da die LTS für die Union verbindlich sein werden, ist es angezeigt, den im Namen der Union im Gemeinsamen Ausschuss zu vertretenden Standpunkt festzulegen. |
| --- | --- |

(6)

Da die LTS für die Union verbindlich sein werden, ist es angezeigt, den im Namen der Union im Gemeinsamen Ausschuss zu vertretenden Standpunkt festzulegen.

| (7) | Die Annahme der LTS ist ein wichtiges Element für die Umsetzung des Abkommens, um die Schaffung der technischen Grundlagen der Verknüpfung zwischen den Registern zu ermöglichen und die grundlegenden technischen Spezifikationen im Hinblick auf Architektur-, Dienstleistungs- und Sicherheitsanforderungen darzustellen. |
| --- | --- |

(7)

Die Annahme der LTS ist ein wichtiges Element für die Umsetzung des Abkommens, um die Schaffung der technischen Grundlagen der Verknüpfung zwischen den Registern zu ermöglichen und die grundlegenden technischen Spezifikationen im Hinblick auf Architektur-, Dienstleistungs- und Sicherheitsanforderungen darzustellen.

| (8) | Es ist angezeigt, dass der Gemeinsame Ausschuss eine Arbeitsgruppe gemäß dem Abkommen einsetzt, die den Gemeinsamen Ausschuss bei seinen Aufgaben gemäß dem Abkommen unterstützt, vor allem im Hinblick auf die Erarbeitung von technischen Leitlinien zur Gewährleistung der ordnungsgemäßen Umsetzung des Abkommens, die unter anderem die Einrichtung einer soliden und gesicherten Verbindung zwischen dem SSTL und dem EUTL betreffen. Der Arbeitsgruppe sollten mindestens der Schweizer Registerverwalter und der Zentralverwalter der Union angehören. |
| --- | --- |

(8)

Es ist angezeigt, dass der Gemeinsame Ausschuss eine Arbeitsgruppe gemäß dem Abkommen einsetzt, die den Gemeinsamen Ausschuss bei seinen Aufgaben gemäß dem Abkommen unterstützt, vor allem im Hinblick auf die Erarbeitung von technischen Leitlinien zur Gewährleistung der ordnungsgemäßen Umsetzung des Abkommens, die unter anderem die Einrichtung einer soliden und gesicherten Verbindung zwischen dem SSTL und dem EUTL betreffen. Der Arbeitsgruppe sollten mindestens der Schweizer Registerverwalter und der Zentralverwalter der Union angehören.

| (9) | Der Standpunkt der Union im Gemeinsamen Ausschuss sollte daher auf dem Beschlussentwurf des Gemeinsamen Ausschusses beruhen — |
| --- | --- |

(9)

Der Standpunkt der Union im Gemeinsamen Ausschuss sollte daher auf dem Beschlussentwurf des Gemeinsamen Ausschusses beruhen —

HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:

Artikel 1

Der Standpunkt, der im Namen der Union auf der dritten Sitzung des mit dem Abkommen zwischen der Europäischen Union und der Schweizerischen Eidgenossenschaft zur Verknüpfung ihrer jeweiligen Systeme für den Handel mit Treibhausgasemissionen eingerichteten Gemeinsamen Ausschusses im Hinblick auf die Änderung der Anhänge I und II des Abkommens, die Annahme technischer Verknüpfungsstandards und die Einrichtung einer Arbeitsgruppe gemäß Artikel 12 Absatz 5 des Abkommens zu vertreten ist, stützt sich auf den Entwurf eines Beschlusses des Gemeinsamen Ausschusses (3).

Die Vertreter der Union im Gemeinsamen Ausschuss sind befugt, geringfügigen Änderungen am Beschlussentwurf des Gemeinsamen Ausschusses zuzustimmen, ohne dass ein neuer Beschluss des Rates erforderlich ist.

Artikel 2

Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Annahme in Kraft.

Geschehen zu Luxemburg am 12. Oktober 2020.

Im Namen des Rates

Der Präsident

J. BORRELL FONTELLES

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(1)  
  ABl. L 322 vom 7.12.2017, S. 3.

1

(2)  Beschluss (EU) 2018/219 des Rates vom 23. Januar 2018 über den Abschluss des Abkommens zwischen der Europäischen Union und der Schweizerischen Eidgenossenschaft zur Verknüpfung ihrer jeweiligen Systeme für den Handel mit Treibhausgasemissionen (ABl. L 43 vom 16.2.2018, S. 1).

2

(3)  Siehe Dokument ST 10836/20 unter http://register.consilium.europa.eu.

3

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| 16.10.2020 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 343/18 |
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16.10.2020

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 343/18

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BESCHLUSS (EU) 2020/1494 DES RATES

vom 12. Oktober 2020

über den Standpunkt, der im Namen der Europäischen Union in dem Verwaltungsausschuss für das Zollübereinkommen über den internationalen Warentransport mit Carnets TIR zu bestimmten Änderungen des Übereinkommens zu vertreten ist

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 207 Absatz 4 Unterabsatz 1 in Verbindung mit Artikel 218 Absatz 9,

auf Vorschlag der Europäischen Kommission,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Das Zollübereinkommen über den internationalen Warentransport mit Carnets TIR vom 14. November 1975 (im Folgenden „TIR-Übereinkommen“) wurde mit der Verordnung (EWG) Nr. 2112/78 des Rates (1) im Namen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft genehmigt und trat am 20. Juni 1983 in der Gemeinschaft in Kraft (2). |
| --- | --- |

(1)

Das Zollübereinkommen über den internationalen Warentransport mit Carnets TIR vom 14. November 1975 (im Folgenden „TIR-Übereinkommen“) wurde mit der Verordnung (EWG) Nr. 2112/78 des Rates (1) im Namen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft genehmigt und trat am 20. Juni 1983 in der Gemeinschaft in Kraft (2).

| (2) | Mit dem Beschluss 2009/477/EG des Rates (3) wurde eine konsolidierte Fassung des TIR-Übereinkommens veröffentlicht. Nach Artikel 1 Absatz 2 jenes Beschlusses veröffentlicht die Kommission künftige Änderungen des TIR-Übereinkommens unter Angabe des Tages ihres Inkrafttretens im Amtsblatt der Europäischen Union. |
| --- | --- |

(2)

Mit dem Beschluss 2009/477/EG des Rates (3) wurde eine konsolidierte Fassung des TIR-Übereinkommens veröffentlicht. Nach Artikel 1 Absatz 2 jenes Beschlusses veröffentlicht die Kommission künftige Änderungen des TIR-Übereinkommens unter Angabe des Tages ihres Inkrafttretens im Amtsblatt der Europäischen Union.

| (3) | Der mit dem TIR-Übereinkommen eingesetzte Verwaltungsausschuss (im Folgenden „Verwaltungsausschuss“) kann Änderungen des TIR-Übereinkommens gemäß den Artikeln 59 und 60 des TIR-Übereinkommens annehmen. |
| --- | --- |

(3)

Der mit dem TIR-Übereinkommen eingesetzte Verwaltungsausschuss (im Folgenden „Verwaltungsausschuss“) kann Änderungen des TIR-Übereinkommens gemäß den Artikeln 59 und 60 des TIR-Übereinkommens annehmen.

| (4) | Auf seiner 73. Sitzung am 15. Oktober 2020 oder einer folgenden Sitzung wird der Verwaltungsausschuss voraussichtlich bestimmte Änderungen des TIR-Übereinkommens annehmen. |
| --- | --- |

(4)

Auf seiner 73. Sitzung am 15. Oktober 2020 oder einer folgenden Sitzung wird der Verwaltungsausschuss voraussichtlich bestimmte Änderungen des TIR-Übereinkommens annehmen.

| (5) | Da diese Änderungen für die Union verbindlich sein werden, ist es angezeigt, den im Namen der Union im Verwaltungsausschuss zu vertretenden Standpunkt zu den Änderungen des TIR-Übereinkommens festzulegen. |
| --- | --- |

(5)

Da diese Änderungen für die Union verbindlich sein werden, ist es angezeigt, den im Namen der Union im Verwaltungsausschuss zu vertretenden Standpunkt zu den Änderungen des TIR-Übereinkommens festzulegen.

| (6) | Um die Modernisierung des TIR-Systems zu beschleunigen, ist es notwendig, die verbindliche elektronische Übermittlung von Daten durch die zuständigen Behörden an die durch den Verwaltungsausschuss eingerichtete TIR-Kontrollkommission über Zulassungen der Inhaber von Carnets TIR und den Widerruf solcher Zulassungen einzuführen und eine zuverlässige internationale Online-Datenbank der Zollstellen, die TIR-Beförderungen annehmen, durch Änderung des Artikels 38 des TIR-Übereinkommens und der Anlage 9 des TIR-Übereinkommens sowie durch eine neue Erläuterung zu Artikel 45 des TIR-Übereinkommens einzurichten. |
| --- | --- |

(6)

Um die Modernisierung des TIR-Systems zu beschleunigen, ist es notwendig, die verbindliche elektronische Übermittlung von Daten durch die zuständigen Behörden an die durch den Verwaltungsausschuss eingerichtete TIR-Kontrollkommission über Zulassungen der Inhaber von Carnets TIR und den Widerruf solcher Zulassungen einzuführen und eine zuverlässige internationale Online-Datenbank der Zollstellen, die TIR-Beförderungen annehmen, durch Änderung des Artikels 38 des TIR-Übereinkommens und der Anlage 9 des TIR-Übereinkommens sowie durch eine neue Erläuterung zu Artikel 45 des TIR-Übereinkommens einzurichten.

| (7) | Um die Attraktivität des TIR-Übereinkommens sowohl für die Wirtschaftsbeteiligten als auch für die Zollbehörden zu erhöhen, ist es notwendig, durch eine neue Erläuterung zu Artikel 49 des TIR-Übereinkommens den Vertragsparteien zu ermöglichen, ordnungsgemäß zugelassenen Personen weitergehende Erleichterungen bei der Anwendung des TIR-Übereinkommens zu gewähren. |
| --- | --- |

(7)

Um die Attraktivität des TIR-Übereinkommens sowohl für die Wirtschaftsbeteiligten als auch für die Zollbehörden zu erhöhen, ist es notwendig, durch eine neue Erläuterung zu Artikel 49 des TIR-Übereinkommens den Vertragsparteien zu ermöglichen, ordnungsgemäß zugelassenen Personen weitergehende Erleichterungen bei der Anwendung des TIR-Übereinkommens zu gewähren.

| (8) | Um das TIR-Übereinkommen klarer zu fassen, ist es notwendig, durch Änderung von Artikel 20 des TIR-Übereinkommens die Verwendung einer vorgeschriebenen Fahrtstrecke innerhalb von Zollunionen zu spezifizieren und durch Änderung der Erläuterung zu Artikel 8 des TIR-Übereinkommens den empfohlenen Höchstbetrag, der von den bürgenden Verbänden für Carnets TIR Tabak und Alkohol zu entrichten ist, zu erhöhen. |
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(8)

Um das TIR-Übereinkommen klarer zu fassen, ist es notwendig, durch Änderung von Artikel 20 des TIR-Übereinkommens die Verwendung einer vorgeschriebenen Fahrtstrecke innerhalb von Zollunionen zu spezifizieren und durch Änderung der Erläuterung zu Artikel 8 des TIR-Übereinkommens den empfohlenen Höchstbetrag, der von den bürgenden Verbänden für Carnets TIR Tabak und Alkohol zu entrichten ist, zu erhöhen.

| (9) | Dem Standpunkt der Union im Verwaltungsausschuss, sollte daher dem beigefügten Entwurf einer Änderung des TIR-Übereinkommens zugrunde liegen. |
| --- | --- |

(9)

Dem Standpunkt der Union im Verwaltungsausschuss, sollte daher dem beigefügten Entwurf einer Änderung des TIR-Übereinkommens zugrunde liegen.

| (10) | Der Standpunkt der Union sollte von der Kommission vertreten werden. |
| --- | --- |

(10)

Der Standpunkt der Union sollte von der Kommission vertreten werden.

| (11) | Bei einer förmlichen Abstimmung im Verwaltungsausschuss sollte der Standpunkt der Union von den Mitgliedstaaten der Union vertreten werden, die gemeinsam im Interesse der Union handeln — |
| --- | --- |

(11)

Bei einer förmlichen Abstimmung im Verwaltungsausschuss sollte der Standpunkt der Union von den Mitgliedstaaten der Union vertreten werden, die gemeinsam im Interesse der Union handeln —

HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:

Artikel 1

Der Standpunkt, der im Namen der Union auf der 73. oder einer folgenden Sitzung des — mit dem Zollübereinkommen über den internationalen Warentransport mit Carnets TIR vom 14. November 1975 (im Folgenden „TIR-Übereinkommen“) eingesetzten — Verwaltungsausschusses zu vertreten ist, stützt sich auf den Entwurf zur Änderung des TIR-Übereinkommens (4).

Artikel 2

(1)   Die Kommission trägt den in Artikel 1 genannten Standpunkt vor.

(2)   Die Mitgliedstaaten der Union vertreten den Standpunkt der Union bei einer förmlichen Abstimmung im Verwaltungsausschuss gemeinsam handelnd im Interesse der Union.

Artikel 3

Geringfügige technische Änderungen des in Artikel 1 genannten Standpunkts können von den Vertretern der Union ohne weiteren Beschluss des Rates vereinbart werden.

Artikel 4

Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Annahme in Kraft.

Geschehen zu Luxemburg am 12. Oktober 2020.

Im Namen des Rates

Der Präsident

J. BORRELL FONTELLES

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(1)  Verordnung (EWG) Nr. 2112/78 des Rates vom 25. Juli 1978 über den Abschluss des Zollübereinkommens über den internationalen Warentransport mit Carnets TIR (TIR-Übereinkommen) vom 14. November 1975, Genf (ABl. L 252 vom 14.9.1978, S. 1).

1

(2)  
  ABl. L 31 vom 2.2.1983, S. 13.

2

(3)  Beschluss 2009/477/EG des Rates vom 28. Mai 2009 über die Veröffentlichung einer konsolidierten Fassung des Zollübereinkommens über den internationalen Warentransport mit Carnets TIR (TIR-Übereinkommen) vom 14. November 1975 mit den seither vorgenommenen Änderungen (ABl. L 165 vom 26.6.2009, S. 1).

3

(4)  Siehe Dokument ST 10759/20 unter http://register.consilium.europa.eu.

4

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| 16.10.2020 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 343/20 |
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16.10.2020

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 343/20

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BESCHLUSS (EU) 2020/1495 DES RATES

vom 13. Oktober 2020

zum Standpunkt, der im Namen der Europäischen Union in dem durch das Freihandelsabkommen zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Korea andererseits eingesetzten Zollausschuss zu der Empfehlung zur Anwendung von Artikel 27 des Protokolls über die Bestimmung des Begriffs „Erzeugnisse mit Ursprung in“ oder „Ursprungserzeugnisse“ und über die Methoden der Zusammenarbeit der Verwaltungen zu vertreten ist

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 207 Absatz 4 Unterabsatz 1 in Verbindung mit Artikel 218 Absatz 9,

auf Vorschlag der Europäischen Kommission,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Das Freihandelsabkommen zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Korea andererseits (1) (im Folgenden „Abkommen“) wird seit dem 1. Juli 2011 vorläufig angewendet und ist am 13. Dezember 2015 in Kraft getreten. |
| --- | --- |

(1)

Das Freihandelsabkommen zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Korea andererseits (1) (im Folgenden „Abkommen“) wird seit dem 1. Juli 2011 vorläufig angewendet und ist am 13. Dezember 2015 in Kraft getreten.

| (2) | In Artikel 27 des Protokolls über die Bestimmung des Begriffs „Erzeugnisse mit Ursprung in“ oder „Ursprungserzeugnisse“ und über die Methoden der Zusammenarbeit der Verwaltungen (im Folgenden „das Protokoll“) sind das Verfahren der Prüfung der Ursprungsnachweise und die Aufgaben und Verantwortlichkeiten der Zollbehörden der einführenden und ausführenden Vertragsparteien festgelegt. |
| --- | --- |

(2)

In Artikel 27 des Protokolls über die Bestimmung des Begriffs „Erzeugnisse mit Ursprung in“ oder „Ursprungserzeugnisse“ und über die Methoden der Zusammenarbeit der Verwaltungen (im Folgenden „das Protokoll“) sind das Verfahren der Prüfung der Ursprungsnachweise und die Aufgaben und Verantwortlichkeiten der Zollbehörden der einführenden und ausführenden Vertragsparteien festgelegt.

| (3) | Der gemäß Artikel 15.2 Absatz 1 Buchstabe c des Abkommens eingesetzte Zollausschuss ist gemäß Artikel 6.16 Absatz 5 des Abkommens befugt, Empfehlungen auszusprechen, die ihm zum Erreichen der gemeinsamen Ziele und zum reibungslosen Funktionieren der mit dem Protokoll eingeführten Instrumente notwendig erscheinen. |
| --- | --- |

(3)

Der gemäß Artikel 15.2 Absatz 1 Buchstabe c des Abkommens eingesetzte Zollausschuss ist gemäß Artikel 6.16 Absatz 5 des Abkommens befugt, Empfehlungen auszusprechen, die ihm zum Erreichen der gemeinsamen Ziele und zum reibungslosen Funktionieren der mit dem Protokoll eingeführten Instrumente notwendig erscheinen.

| (4) | Die Union und die Republik Korea haben festgestellt, dass ein gemeinsames Verständnis der Hauptmerkmale des in Artikel 27 des Protokolls festgelegten Prüfungsverfahrens und der verschiedenen Schritte dieses Verfahrens erforderlich ist. Ein solches gemeinsames Verständnis sollte im Interesse der Zollbehörden liegen, die dafür zuständig sind, die Einhaltung der Ursprungsregeln und die Gleichbehandlung der zu prüfenden Wirtschaftsbeteiligten im Hoheitsgebiet jeder Vertragspartei zu gewährleisten. |
| --- | --- |

(4)

Die Union und die Republik Korea haben festgestellt, dass ein gemeinsames Verständnis der Hauptmerkmale des in Artikel 27 des Protokolls festgelegten Prüfungsverfahrens und der verschiedenen Schritte dieses Verfahrens erforderlich ist. Ein solches gemeinsames Verständnis sollte im Interesse der Zollbehörden liegen, die dafür zuständig sind, die Einhaltung der Ursprungsregeln und die Gleichbehandlung der zu prüfenden Wirtschaftsbeteiligten im Hoheitsgebiet jeder Vertragspartei zu gewährleisten.

| (5) | Die Union und die Republik Korea erachten es als angemessen, dass der Zollausschuss eine Empfehlung für ein gemeinsames Verständnis und die angemessene Umsetzung der in Artikel 27 des Protokolls festgelegten Prüfungsverfahren verfasst. |
| --- | --- |

(5)

Die Union und die Republik Korea erachten es als angemessen, dass der Zollausschuss eine Empfehlung für ein gemeinsames Verständnis und die angemessene Umsetzung der in Artikel 27 des Protokolls festgelegten Prüfungsverfahren verfasst.

| (6) | Da die Empfehlung in der Union Rechtswirkung haben wird, ist es angezeigt, den Standpunkt festzulegen, der im Namen der Union im Zollausschuss zu vertreten ist — |
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(6)

Da die Empfehlung in der Union Rechtswirkung haben wird, ist es angezeigt, den Standpunkt festzulegen, der im Namen der Union im Zollausschuss zu vertreten ist —

HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:

Artikel 1

Der Standpunkt, der im Namen der Union in dem — durch das Freihandelsabkommen zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Korea andererseits eingesetzten — Zollausschuss zu vertreten ist, beruht auf dem Entwurf einer Empfehlung des Zollaussschusses (2), der diesem Beschluss beigefügt ist.

Artikel 2

Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Annahme in Kraft.

Geschehen zu Luxemburg am 13. Oktober 2020.

Im Namen des Rates

Der Präsident

M. ROTH

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(1)  
  ABl. L 127 vom 14.5.2011, S. 6.

1

(2)  Siehe Dokument ST 10586/20 unter http://register.consilium.europa.eu.

2

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| 16.10.2020 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 343/22 |
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16.10.2020

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 343/22

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BESCHLUSS (EU) 2020/1496 DES RATES

vom 13. Oktober 2020

über die Unterzeichnung — im Namen der Union — des Abkommens in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Union und dem Königreich Norwegen nach Artikel XXVIII des Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommens (GATT) 1994 über die Änderung der Zugeständnisse für alle in der EU-Liste CLXXV aufgeführten Zollkontingente infolge des Austritts des Vereinigten Königreichs aus der Europäischen Union

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 207 Absatz 4 Unterabsatz 1 in Verbindung mit Artikel 218 Absatz 5,

auf Vorschlag der Europäischen Kommission,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Am 15. Juni 2018 ermächtigte der Rat die Kommission, Verhandlungen nach Artikel XXVIII des Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommens (GATT) 1994 über die Aufteilung der Zollkontingente in der EU-Liste CLXXV infolge des Austritts des Vereinigten Königreichs aus der Union aufzunehmen. |
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(1)

Am 15. Juni 2018 ermächtigte der Rat die Kommission, Verhandlungen nach Artikel XXVIII des Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommens (GATT) 1994 über die Aufteilung der Zollkontingente in der EU-Liste CLXXV infolge des Austritts des Vereinigten Königreichs aus der Union aufzunehmen.

| (2) | Die Verhandlungen mit dem Königreich Norwegen sind abgeschlossen, und am 7. und 8. Juli 2020 wurde ein Abkommen in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Union und dem Königreich Norwegen nach Artikel XXVIII des Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommens (GATT) 1994 über die Änderung der Zugeständnisse für alle in der EU-Liste CLXXV aufgeführten Zollkontingente infolge des Austritts des Vereinigten Königreichs aus der Europäischen Union (im Folgenden „Abkommen“) paraphiert. |
| --- | --- |

(2)

Die Verhandlungen mit dem Königreich Norwegen sind abgeschlossen, und am 7. und 8. Juli 2020 wurde ein Abkommen in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Union und dem Königreich Norwegen nach Artikel XXVIII des Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommens (GATT) 1994 über die Änderung der Zugeständnisse für alle in der EU-Liste CLXXV aufgeführten Zollkontingente infolge des Austritts des Vereinigten Königreichs aus der Europäischen Union (im Folgenden „Abkommen“) paraphiert.

| (3) | Das Abkommen sollte unterzeichnet werden — |
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(3)

Das Abkommen sollte unterzeichnet werden —

HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:

Artikel 1

Die Unterzeichnung — im Namen der Union — des Abkommens in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Union und dem Königreich Norwegen nach Artikel XXVIII des Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommens (GATT) 1994 über die Änderung der Zugeständnisse für alle in der EU-Liste CLXXV aufgeführten Zollkontingente infolge des Austritts des Vereinigten Königreichs aus der Europäischen Union wird — vorbehaltlich des Abschlusses — genehmigt (1).

Artikel 2

Der Präsident des Rates wird ermächtigt, die Person(en) zu bestellen, die befugt ist (sind), das Abkommen im Namen der Union zu unterzeichnen.

Artikel 3

Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Annahme in Kraft.

Geschehen zu Luxemburg am 13. Oktober 2020.

Im Namen des Rates

Der Präsident

M. ROTH

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(1)  Der Wortlaut des Abkommens wird gemeinsam mit dem Beschluss über seinen Abschluss veröffentlicht.

1

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