# Amtsblatt L 391/2020

| | ISSN 1977-0642 |
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| Amtsblatt
  der Europäischen Union | L 391 |
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| Ausgabe in deutscher Sprache | Rechtsvorschriften | 63. Jahrgang20. November 2020 |

ISSN 1977-0642

Amtsblatt

der Europäischen Union

L 391

Ausgabe in deutscher Sprache

Rechtsvorschriften

63. Jahrgang20. November 2020

---

| Inhalt | | II   Rechtsakte ohne Gesetzescharakter | Seite |
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| | | BESCHLÜSSE |
| | * | Beschluss (EU) 2020/1731 des Rates vom 28. Oktober 2020 | 1 |
| | | GESCHÄFTS- UND VERFAHRENSORDNUNGEN |
| | * | Beschluss Nr. 18/2020 des Ausschusses der Regionen über den Zugang der Öffentlichkeit zu den Dokumenten des Ausschusses der Regionen | 3 |
| | * | Beschluss des Verwaltungsrats des Gemeinsamen Unternehmens Initiative Innovative Arzneimittel 2 vom 11. August 2020 über interne Vorschriften zur Beschränkung bestimmter Rechte betroffener Personen in Bezug auf die Verarbeitung personenbezogener Daten im Rahmen der Tätigkeit des Gemeinsamen Unternehmens IMI 2 | 12 |

Inhalt

II   Rechtsakte ohne Gesetzescharakter

Seite

BESCHLÜSSE

*

Beschluss (EU) 2020/1731 des Rates vom 28. Oktober 2020

1

GESCHÄFTS- UND VERFAHRENSORDNUNGEN

*

Beschluss Nr. 18/2020 des Ausschusses der Regionen über den Zugang der Öffentlichkeit zu den Dokumenten des Ausschusses der Regionen

3

*

Beschluss des Verwaltungsrats des Gemeinsamen Unternehmens Initiative Innovative Arzneimittel 2 vom 11. August 2020 über interne Vorschriften zur Beschränkung bestimmter Rechte betroffener Personen in Bezug auf die Verarbeitung personenbezogener Daten im Rahmen der Tätigkeit des Gemeinsamen Unternehmens IMI 2

12

| DE | Bei Rechtsakten, deren Titel in magerer Schrift gedruckt sind, handelt es sich um Rechtsakte der laufenden Verwaltung im Bereich der Agrarpolitik, die normalerweise nur eine begrenzte Geltungsdauer haben.
  Rechtsakte, deren Titel in fetter Schrift gedruckt sind und denen ein Sternchen vorangestellt ist, sind sonstige Rechtsakte. |
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DE

Bei Rechtsakten, deren Titel in magerer Schrift gedruckt sind, handelt es sich um Rechtsakte der laufenden Verwaltung im Bereich der Agrarpolitik, die normalerweise nur eine begrenzte Geltungsdauer haben.

Rechtsakte, deren Titel in fetter Schrift gedruckt sind und denen ein Sternchen vorangestellt ist, sind sonstige Rechtsakte.

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II Rechtsakte ohne Gesetzescharakter

BESCHLÜSSE

| 20.11.2020 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 391/1 |
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20.11.2020

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 391/1

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BESCHLUSS (EU) 2020/1731 DES RATES

vom 28. Oktober 2020

zur Ernennung eines von der Bundesrepublik Deutschland vorgeschlagenen Mitglieds des Ausschusses der Regionen

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 305,

auf Vorschlag der deutschen Regierung,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Der Rat hat am 10. Dezember 2019, 20. Januar 2020, 3. Februar 2020 und 26. März 2020 die Beschlüsse (EU) 2019/2157 (1), (EU) 2020/102 (2), (EU) 2020/144 (3) und (EU) 2020/511 (4) zur Ernennung der Mitglieder des Ausschusses der Regionen und ihrer Stellvertreter für den Zeitraum vom 26. Januar 2020 bis zum 25. Januar 2025 erlassen. Am 8. Juni 2020 hat der Rat den Beschluss (EU) 2020/766 (5) zur Ernennung der Mitglieder des Ausschusses der Regionen und ihrer Stellvertreter für den Zeitraum vom 1. Februar 2020 bis zum 25. Januar 2025 erlassen. Am 30. Juli 2020 hat der Rat ferner den Beschluss (EU) 2020/1153 (6) zur Ernennung der Mitglieder des Ausschusses der Regionen und ihrer Stellvertreter erlassen. |
| --- | --- |

(1)

Der Rat hat am 10. Dezember 2019, 20. Januar 2020, 3. Februar 2020 und 26. März 2020 die Beschlüsse (EU) 2019/2157 (1), (EU) 2020/102 (2), (EU) 2020/144 (3) und (EU) 2020/511 (4) zur Ernennung der Mitglieder des Ausschusses der Regionen und ihrer Stellvertreter für den Zeitraum vom 26. Januar 2020 bis zum 25. Januar 2025 erlassen. Am 8. Juni 2020 hat der Rat den Beschluss (EU) 2020/766 (5) zur Ernennung der Mitglieder des Ausschusses der Regionen und ihrer Stellvertreter für den Zeitraum vom 1. Februar 2020 bis zum 25. Januar 2025 erlassen. Am 30. Juli 2020 hat der Rat ferner den Beschluss (EU) 2020/1153 (6) zur Ernennung der Mitglieder des Ausschusses der Regionen und ihrer Stellvertreter erlassen.

| (2) | Infolge des Ablaufs der Amtszeit von Herrn Marcel PHILIPP am 31. Oktober 2020 wird der Sitz eines Mitglieds des Ausschusses der Regionen ab dem 1. November 2020 frei — |
| --- | --- |

(2)

Infolge des Ablaufs der Amtszeit von Herrn Marcel PHILIPP am 31. Oktober 2020 wird der Sitz eines Mitglieds des Ausschusses der Regionen ab dem 1. November 2020 frei —

HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:

Artikel 1

Ernannt wird zum Mitglied des Ausschusses der Regionen für die verbleibende Amtszeit, d. h. bis zum 25. Januar 2025:

| — | Herr Uwe CONRADT, Mitglied eines Exekutivorgans der lokalen Ebene mit einem auf Wahlen beruhenden Mandat: Saarbrücken. |
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—

Herr Uwe CONRADT, Mitglied eines Exekutivorgans der lokalen Ebene mit einem auf Wahlen beruhenden Mandat: Saarbrücken.

Artikel 2

Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Annahme in Kraft.

Er gilt ab dem 1. November 2020.

Geschehen zu Brüssel am 28. Oktober 2020.

Im Namen des Rates

Der Präsident

M. ROTH

---

(1)  Beschluss (EU) 2019/2157 des Rates vom 10. Dezember 2019 zur Ernennung der Mitglieder des Ausschusses der Regionen und ihrer Stellvertreter für den Zeitraum vom 26. Januar 2020 bis zum 25. Januar 2025 (ABl. L 327 vom 17.12.2019, S. 78).

1

(2)  Beschluss (EU) 2020/102 des Rates vom 20. Januar 2020 zur Ernennung der Mitglieder des Ausschusses der Regionen und ihrer Stellvertreter für den Zeitraum vom 26. Januar 2020 bis zum 25. Januar 2025 (ABl. L 20 vom 24.1.2020, S. 2).

2

(3)  Beschluss (EU) 2020/144 des Rates vom 3. Februar 2020 zur Ernennung der Mitglieder des Ausschusses der Regionen und ihrer Stellvertreter für den Zeitraum vom 26. Januar 2020 bis zum 25. Januar 2025 (ABl. L 32 vom 4.2.2020, S. 16).

3

(4)  Beschluss (EU) 2020/511 des Rates vom 26. März 2020 zur Ernennung der Mitglieder des Ausschusses der Regionen und ihrer Stellvertreter für den Zeitraum vom 26. Januar 2020 bis zum 25. Januar 2025 (ABl. L 113 vom 8.4.2020, S. 18).

4

(5)  Beschluss (EU) 2020/766 des Rates vom 8. Juni 2020 zur Ernennung der Mitglieder des Ausschusses der Regionen und ihrer Stellvertreter für den Zeitraum vom 1. Februar 2020 bis zum 25. Januar 2025 (ABl. L 187 vom 12.6.2020, S. 3).

5

(6)  Beschluss (EU) 2020/1153 des Rates vom 30. Juli 2020 zur Ernennung der Mitglieder des Ausschusses der Regionen und ihrer Stellvertreter (ABl. L 256 vom 5.8.2020, S. 12).

6

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GESCHÄFTS- UND VERFAHRENSORDNUNGEN

| 20.11.2020 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 391/3 |
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20.11.2020

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 391/3

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BESCHLUSS Nr. 18/2020 DES AUSSCHUSSES DER REGIONEN

über den Zugang der Öffentlichkeit zu den Dokumenten des Ausschusses der Regionen

DAS PRÄSIDIUM DES AUSSCHUSSES DER REGIONEN,

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 15 Absatz 3,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 30. Mai 2001 über den Zugang der Öffentlichkeit zu Dokumenten des Europäischen Parlaments, des Rates und der Kommission (1),

gestützt auf die Verordnung (EU) Nr. 2018/1725 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. Oktober 2018 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten durch die Organe, Einrichtungen und sonstigen Stellen der Union, zum freien Datenverkehr und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 45/2001 und des Beschlusses Nr. 1247/2002/EG (2),

gestützt auf die Geschäftsordnung des Ausschusses der Regionen, insbesondere Artikel 78,

gestützt auf den Beschluss Nr. 64/2003 des Präsidiums des Ausschusses der Regionen vom 11. Februar 2003 über den Zugang der Öffentlichkeit zu den Dokumenten des Ausschusses der Regionen (3),

gestützt auf den Beschluss Nr. 128/2003 des Präsidiums des Ausschusses der Regionen vom 17. Juni 2003 über die Dokumente des Ausschusses der Regionen, die über das elektronische Dokumentenregister für die Öffentlichkeit zugänglich sind,

unter Berücksichtigung der Gemeinsamen Erklärung zur Verordnung (EG) Nr. 1049/2001, in der das Europäische Parlament, der Rat und die Kommission die übrigen Institutionen auffordern, für den Zugang der Öffentlichkeit zu Dokumenten interne Regelungen zu beschließen, die den in der betreffenden Verordnung festgeschriebenen Grundsätzen und Einschränkungen Rechnung tragen (4),

unter Berücksichtigung dass die Liste der Dokumente, die gemäß Artikel 78 Absatz 2 der Geschäftsordnung des Ausschusses der Regionen direkt zugänglich sind, und die Modalitäten für die Ausübung des Rechts der Bürger auf Zugang zu den Dokumenten im Sinne der öffentlichen Transparenz in einem einzigen Beschluss zusammengefasst werden sollten,

HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:

KAPITEL I

ALLGEMEINE BESTIMMUNGEN

Artikel 1

Zugangsberechtigte, Umfang und Arten des Zugangs

1.   Jeder Unionsbürger und jede natürliche oder juristische Person mit Wohnsitz oder Sitz in einem Mitgliedstaat hat vorbehaltlich der in der Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 festgelegten Grundsätze, Bedingungen und Einschränkungen und der besonderen Bestimmungen dieses Beschlusses ein Recht auf Zugang zu den Dokumenten des Ausschusses der Regionen („der Ausschuss“).

2.   Für die Zwecke dieses Beschlusses bezeichnet der Ausdruck „Dokumente des Ausschusses“ jeden Inhalt im Sinne des Artikels 3 Buchstabe a der Verordnung (EG) Nr. 1049/2001, der von einem Arbeitsorgan des Ausschusses oder vom Generalsekretariat des Ausschusses erstellt wurde oder dort eingegangen ist.

3.   Der Ausschuss gewährt der Öffentlichkeit über das in Kapitel II beschriebene Register und auf Antrag gemäß Kapitel III Zugang zu seinen Dokumenten.

KAPITEL II

REGISTER DER DOKUMENTE DES AUSSCHUSSES

Artikel 2

1.   Gemäß Artikel 11 und 12 der Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 wird innerhalb des Ausschusses ein Dokumentenregister eingerichtet.

2.   Die Dokumente des Ausschusses, die in der diesem Beschluss beigefügten Liste aufgeführt sind, und die Dokumente, zu denen der Zugang gemäß Kapitel III dieses Beschlusses gewährt wurde, sind für die Bürger in dem Register direkt in elektronischer Form zugänglich.

3.   Der Ausschuss kann beschließen, andere als die in Absatz 2 genannten Dokumente in das Register aufzunehmen. In diesem Fall beschließt der Ausschuss je nach Art des Dokuments, das Dokument den Bürgern direkt in elektronischer Form im Register zugänglich zu machen oder in das Register nur eine Referenznummer für das Dokument, den Gegenstand und/oder eine Kurzbeschreibung des Inhalts und das Datum des Eingangs bzw. der Erstellung und der Eintragung in das Register aufzunehmen.

KAPITEL III

VERFAHREN FÜR DEN ZUGANG AUF ANTRAG

Artikel 3

Auf Antrag zugängliche Dokumente

Dokumente des Ausschusses, die nicht in der diesem Beschluss beigefügten Liste aufgeführt sind, sind vorbehaltlich der in den Artikeln 4 und 9 der Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 festgelegten Beschränkungen auf Antrag so weit wie möglich für die Öffentlichkeit zugänglich.

Artikel 4

Erstantrag

1.   Einreichung

| 1.1. | Die Anträge auf Zugang zu einem Dokument sind in schriftlicher Form (ggf. auch in elektronischer Form) in einer der in Artikel 1 der Verordnung Nr. 1/1958 zur Regelung der Sprachenfrage für die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft aufgeführten Sprachen (5) an das Generalsekretariat des Ausschusses zu richten. |
| --- | --- |

1.1.

Die Anträge auf Zugang zu einem Dokument sind in schriftlicher Form (ggf. auch in elektronischer Form) in einer der in Artikel 1 der Verordnung Nr. 1/1958 zur Regelung der Sprachenfrage für die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft aufgeführten Sprachen (5) an das Generalsekretariat des Ausschusses zu richten.

| 1.2. | Der Antrag muss hinreichend präzise formuliert sein und insbesondere die zur Ermittlung des oder der beantragten Dokumente(s) erforderlichen Angaben sowie Name und Kontaktdaten des Antragstellers enthalten. |
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1.2.

Der Antrag muss hinreichend präzise formuliert sein und insbesondere die zur Ermittlung des oder der beantragten Dokumente(s) erforderlichen Angaben sowie Name und Kontaktdaten des Antragstellers enthalten.

| 1.3. | Ist ein Antrag nicht hinreichend präzise, bittet der Ausschuss den Antragsteller um Präzisierung des Antrags und leistet ihm dabei Hilfe; in diesem Fall beginnt die Antwortfrist erst mit dem Zeitpunkt, zu dem der Ausschuss diese Informationen erhält. |
| --- | --- |

1.3.

Ist ein Antrag nicht hinreichend präzise, bittet der Ausschuss den Antragsteller um Präzisierung des Antrags und leistet ihm dabei Hilfe; in diesem Fall beginnt die Antwortfrist erst mit dem Zeitpunkt, zu dem der Ausschuss diese Informationen erhält.

| 1.4. | Bei mehrfachen Anträgen auf Zugang zu sehr umfangreichen Dokumenten oder zu einer sehr großen Zahl von Dokumenten kann der Ausschuss mit dem Antragsteller eine informelle Absprache treffen. |
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1.4.

Bei mehrfachen Anträgen auf Zugang zu sehr umfangreichen Dokumenten oder zu einer sehr großen Zahl von Dokumenten kann der Ausschuss mit dem Antragsteller eine informelle Absprache treffen.

| 1.5. | Der Antragsteller ist nicht verpflichtet, Gründe für seinen Antrag anzugeben. |
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1.5.

Der Antragsteller ist nicht verpflichtet, Gründe für seinen Antrag anzugeben.

2.   Bearbeitung

| 2.1. | Jeder Antrag auf Zugang zu einem Dokument, das im Besitz des Ausschusses ist, wird noch am Eingangstag an das für die Bearbeitung von Anträgen auf Zugang zu Dokumenten zuständige Team weitergeleitet, das den Eingang bestätigt, eine Antwort verfasst und das Dokument fristgerecht zugänglich macht. |
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2.1.

Jeder Antrag auf Zugang zu einem Dokument, das im Besitz des Ausschusses ist, wird noch am Eingangstag an das für die Bearbeitung von Anträgen auf Zugang zu Dokumenten zuständige Team weitergeleitet, das den Eingang bestätigt, eine Antwort verfasst und das Dokument fristgerecht zugänglich macht.

| 2.2. | Bezieht sich der Antrag auf ein Ausschussdokument, für das eine Ausnahmeregelung nach Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 Anwendung finden kann, wendet sich das für das Register zuständige Team an den Urheber des Dokuments, der innerhalb einer Frist von fünf Arbeitstagen einen Vorschlag für die weitere Vorgehensweise macht. |
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2.2.

Bezieht sich der Antrag auf ein Ausschussdokument, für das eine Ausnahmeregelung nach Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 Anwendung finden kann, wendet sich das für das Register zuständige Team an den Urheber des Dokuments, der innerhalb einer Frist von fünf Arbeitstagen einen Vorschlag für die weitere Vorgehensweise macht.

| 2.3. | Betreffen die Bedenken hinsichtlich der Offenlegung Dokumente, die seitens Dritter erstellt wurden, so konsultiert der Ausschuss diese unter Einräumung einer Frist von mindestens fünf Arbeitstagen für die Beantwortung, damit beurteilt werden kann, ob eine der in Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 vorgesehenen Ausnahmeregelungen zum Tragen kommt. |
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2.3.

Betreffen die Bedenken hinsichtlich der Offenlegung Dokumente, die seitens Dritter erstellt wurden, so konsultiert der Ausschuss diese unter Einräumung einer Frist von mindestens fünf Arbeitstagen für die Beantwortung, damit beurteilt werden kann, ob eine der in Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 vorgesehenen Ausnahmeregelungen zum Tragen kommt.

| 2.4. | Betrifft der dem Ausschuss vorgelegte Antrag ein von einem anderen Organ stammendes Dokument, das von diesem noch nicht veröffentlicht wurde, so setzt der Ausschuss dem für das Dokument zuständigen Organ eine Frist von mindestens fünf Arbeitstagen, um etwaige Vorbehalte gegen die Offenlegung des Dokuments geltend zu machen. |
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2.4.

Betrifft der dem Ausschuss vorgelegte Antrag ein von einem anderen Organ stammendes Dokument, das von diesem noch nicht veröffentlicht wurde, so setzt der Ausschuss dem für das Dokument zuständigen Organ eine Frist von mindestens fünf Arbeitstagen, um etwaige Vorbehalte gegen die Offenlegung des Dokuments geltend zu machen.

| 2.5. | Geht innerhalb der gesetzten Frist keine Antwort von den Dritten bzw. dem Organ, von dem das Dokument stammt, ein, setzt der Ausschuss das Verfahren fort. |
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2.5.

Geht innerhalb der gesetzten Frist keine Antwort von den Dritten bzw. dem Organ, von dem das Dokument stammt, ein, setzt der Ausschuss das Verfahren fort.

3.   Entscheidung

| 3.1. | Wird der beantragte Zugang gewährt, übermittelt der Ausschuss dem Antragsteller das angeforderte Dokument innerhalb von 15 Arbeitstagen nach Eingang des Antrags. Der Direktor der Direktion A ist zuständig für die positiven Bescheide, mit denen Zugang zu den angeforderten Dokumenten gewährt wird. |
| --- | --- |

3.1.

Wird der beantragte Zugang gewährt, übermittelt der Ausschuss dem Antragsteller das angeforderte Dokument innerhalb von 15 Arbeitstagen nach Eingang des Antrags. Der Direktor der Direktion A ist zuständig für die positiven Bescheide, mit denen Zugang zu den angeforderten Dokumenten gewährt wird.

| 3.2. | Wird der Antrag auf Zugang zu einem Dokument abgelehnt, so teilt der Ausschuss dem Antragsteller innerhalb von 15 Arbeitstagen nach dem Eingang des Antrags schriftlich die Gründe für die vollständige oder teilweise Ablehnung mit und unterrichtet den Antragsteller über sein Recht, einen Zweitantrag zu stellen. Antwortet der Ausschuss innerhalb der vorgeschriebenen Frist nicht, hat der Antragsteller das Recht, einen Zweitantrag zu stellen. Der Generalsekretär ist zuständig für ablehnende Bescheide, mit denen der Zugang zu den angeforderten Dokumenten ganz oder teilweise abgelehnt wird. |
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3.2.

Wird der Antrag auf Zugang zu einem Dokument abgelehnt, so teilt der Ausschuss dem Antragsteller innerhalb von 15 Arbeitstagen nach dem Eingang des Antrags schriftlich die Gründe für die vollständige oder teilweise Ablehnung mit und unterrichtet den Antragsteller über sein Recht, einen Zweitantrag zu stellen. Antwortet der Ausschuss innerhalb der vorgeschriebenen Frist nicht, hat der Antragsteller das Recht, einen Zweitantrag zu stellen. Der Generalsekretär ist zuständig für ablehnende Bescheide, mit denen der Zugang zu den angeforderten Dokumenten ganz oder teilweise abgelehnt wird.

| 3.3. | In Ausnahmefällen, beispielsweise bei einem Antrag auf Zugang zu einem sehr umfangreichen Dokument oder zu einer sehr großen Zahl von Dokumenten, kann die in den Absätzen 3.1 und 3.2 vorgesehene Frist um 15 Arbeitstage verlängert werden, sofern der Antragsteller vorab informiert wird und eine ausführliche Begründung erhält. |
| --- | --- |

3.3.

In Ausnahmefällen, beispielsweise bei einem Antrag auf Zugang zu einem sehr umfangreichen Dokument oder zu einer sehr großen Zahl von Dokumenten, kann die in den Absätzen 3.1 und 3.2 vorgesehene Frist um 15 Arbeitstage verlängert werden, sofern der Antragsteller vorab informiert wird und eine ausführliche Begründung erhält.

| 3.4. | Der Direktor der Direktion A und der Generalsekretär können ihre jeweiligen in den Absätzen 3.1 und 3.2 genannten Befugnisse übertragen. |
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3.4.

Der Direktor der Direktion A und der Generalsekretär können ihre jeweiligen in den Absätzen 3.1 und 3.2 genannten Befugnisse übertragen.

Artikel 5

Zweitantrag

1.   Einreichung

| 1.1. | Der Zweitantrag ist binnen 15 Arbeitstagen nach Erhalt des Bescheids der vollständigen oder teilweisen Ablehnung des Zugangs zu dem angeforderten Dokument oder, bei Ausbleiben einer Antwort auf den Erstantrag, nach Ablauf der für die Beantwortung des Erstantrags vorgesehenen Frist an den Ausschuss zu richten. |
| --- | --- |

1.1.

Der Zweitantrag ist binnen 15 Arbeitstagen nach Erhalt des Bescheids der vollständigen oder teilweisen Ablehnung des Zugangs zu dem angeforderten Dokument oder, bei Ausbleiben einer Antwort auf den Erstantrag, nach Ablauf der für die Beantwortung des Erstantrags vorgesehenen Frist an den Ausschuss zu richten.

| 1.2. | Für den Zweitantrag gelten dieselben Formalien wie für den Erstantrag. |
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1.2.

Für den Zweitantrag gelten dieselben Formalien wie für den Erstantrag.

2.   Bearbeitung

Die Bestimmungen von Artikel 4 Absatz 2 dieses Beschlusses gelten entsprechend für die Bearbeitung von Zweitanträgen; der Ausschuss ist jedoch nicht verpflichtet, den Eingang des Zweitantrags zu bestätigen.

3.   Entscheidung

| 3.1. | Wird der beantragte Zugang gewährt, übermittelt der Ausschuss dem Antragsteller innerhalb von 15 Arbeitstagen nach Eingang des Zweitantrags das angeforderte Dokument. Der Präsident ist zuständig für die positiven Bescheide, mit denen Zugang zu den angeforderten Dokumenten gewährt wird. |
| --- | --- |

3.1.

Wird der beantragte Zugang gewährt, übermittelt der Ausschuss dem Antragsteller innerhalb von 15 Arbeitstagen nach Eingang des Zweitantrags das angeforderte Dokument. Der Präsident ist zuständig für die positiven Bescheide, mit denen Zugang zu den angeforderten Dokumenten gewährt wird.

| 3.2. | Wird der Antrag auf Zugang zu einem Dokument abgelehnt, so teilt der Ausschuss dem Antragsteller innerhalb von 15 Arbeitstagen nach Eingang des Zweitantrags schriftlich die Gründe für die vollständige oder teilweise Ablehnung mit und unterrichtet den Antragsteller über mögliche Rechtsbehelfe. Der Präsident ist zuständig für ablehnende Bescheide, mit denen der Zugang zu angeforderten Dokumenten ganz oder teilweise abgelehnt wird. |
| --- | --- |

3.2.

Wird der Antrag auf Zugang zu einem Dokument abgelehnt, so teilt der Ausschuss dem Antragsteller innerhalb von 15 Arbeitstagen nach Eingang des Zweitantrags schriftlich die Gründe für die vollständige oder teilweise Ablehnung mit und unterrichtet den Antragsteller über mögliche Rechtsbehelfe. Der Präsident ist zuständig für ablehnende Bescheide, mit denen der Zugang zu angeforderten Dokumenten ganz oder teilweise abgelehnt wird.

| 3.3. | In Ausnahmefällen, beispielsweise bei einem Zweitantrag auf Zugang zu einem sehr umfangreichen Dokument oder zu einer sehr großen Zahl von Dokumenten, kann die in den Absätzen 3.1 und 3.2 vorgesehene Frist um 15 Arbeitstage verlängert werden, sofern der Antragsteller vorab informiert wird und eine ausführliche Begründung erhält. |
| --- | --- |

3.3.

In Ausnahmefällen, beispielsweise bei einem Zweitantrag auf Zugang zu einem sehr umfangreichen Dokument oder zu einer sehr großen Zahl von Dokumenten, kann die in den Absätzen 3.1 und 3.2 vorgesehene Frist um 15 Arbeitstage verlängert werden, sofern der Antragsteller vorab informiert wird und eine ausführliche Begründung erhält.

| 3.4. | Der Präsident kann die in den Absätzen 3.1 und 3.2 genannten Befugnisse übertragen. |
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3.4.

Der Präsident kann die in den Absätzen 3.1 und 3.2 genannten Befugnisse übertragen.

Artikel 6

Rechtsbehelf

Lehnt der Ausschuss einen Zweitantrag auf Zugang zu einem Dokument ganz oder teilweise ab oder antwortet er nicht innerhalb der vorgeschriebenen Frist, so hat der Antragsteller die Möglichkeit, unter den in Artikel 263 bzw. Artikel 228 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union vorgesehenen Voraussetzungen Klage gegen den Ausschuss zu erheben und/oder eine Beschwerde beim Europäischen Bürgerbeauftragten einzureichen.

Artikel 7

Bereitstellung der Dokumente und Antwortkosten

1.   Bereitstellung der Dokumente

| 1.1. | Die Dokumente werden je nach Wunsch des Antragsstellers durch Bereitstellung einer Kopie auf Papier oder in elektronischer Form zugänglich gemacht. |
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1.1.

Die Dokumente werden je nach Wunsch des Antragsstellers durch Bereitstellung einer Kopie auf Papier oder in elektronischer Form zugänglich gemacht.

| 1.2. | Ist ein Dokument bereits vom Ausschuss oder einer anderen Institution freigegeben worden und problemlos zugänglich, kann der Ausschuss dem Antragsteller den Zugang erleichtern, indem er ihn darüber informiert, wie er das angeforderte Dokument erhalten kann. |
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1.2.

Ist ein Dokument bereits vom Ausschuss oder einer anderen Institution freigegeben worden und problemlos zugänglich, kann der Ausschuss dem Antragsteller den Zugang erleichtern, indem er ihn darüber informiert, wie er das angeforderte Dokument erhalten kann.

2.   Antwortkosten

Die Kosten für die Anfertigung und Übersendung von Kopien von mehr als 20 DIN A4-Seiten können dem Antragsteller in Rechnung gestellt werden. Sie dürfen allerdings die tatsächlichen Kosten nicht überschreiten. Die Übermittlung in elektronischer Form ist kostenlos.

KAPITEL IV

SCHLUSSBESTIMMUNGEN

Artikel 8

Durchführung

Dem Generalsekretär obliegt es, die zur Sicherstellung der Durchführung dieses Beschlusses erforderlichen Maßnahmen zu ergreifen.

Artikel 9

Aufhebung der Beschlüsse Nr. 64/2003 und 128/2003

Mit diesem Beschluss werden der Beschluss Nr. 64/2003 des Präsidiums des Ausschusses der Regionen vom 11. Februar 2003 über den Zugang der Öffentlichkeit zu den Dokumenten des Ausschusses der Regionen und der Beschluss Nr. 128/2003 des Präsidiums des Ausschusses der Regionen vom 17. Juni 2003 über die Dokumente des Ausschusses der Regionen, die über das elektronische Dokumentenregister für die Öffentlichkeit zugänglich sind, aufgehoben.

Artikel 10

Inkrafttreten

Dieser Beschluss tritt am Tag nach seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Amtsblatt der Europäischen Union

Brüssel, den 9. Oktober 2020.

Für das Präsidium des Ausschusses der Regionen

Apostolos TZITZIKOSTAS

Präsident

---

(1)  
  ABl. L 145 vom 31.5.2001, S. 43.

1

(2)  
  ABl. L 295 vom 21.11.2018, S. 39.

2

(3)  
  ABl. L 160 vom 28.6.2003, S. 96.

3

(4)  
  ABl. L 173 vom 27.6.2001, S. 5.

4

(5)  
  ABl. P 017 vom 6.10.1958, S. 385.

5

---

ANHANG

Liste der für die Öffentlichkeit direkt zugänglichen Dokumente des Ausschusses der Regionen

1.   Dokumente im Zusammenhang mit der politischen Arbeit

Anträge und Begründungen für die Erarbeitung von Initiativstellungnahmen

Zuweisungen von Befassungen

Entwürfe von Stellungnahmen der Fachkommissionen

Entwürfe von Prospektivstellungnahmen der Fachkommissionen

Berichtsentwürfe der Fachkommissionen

Entwürfe von Prospektivberichten der Fachkommissionen

Entschließungsentwürfe der Fachkommissionen

Informationsvermerke für die Mitglieder in Fachkommissionssitzungen

Änderungsanträge zu Stellungnahmeentwürfen der Fachkommissionen

Änderungsanträge zu Entwürfen von Prospektivstellungnahmen der Fachkommissionen

Änderungsanträge zu Berichtsentwürfen der Fachkommissionen

Änderungsanträge zu Entwürfen von Prospektivberichten der Fachkommissionen

Änderungsanträge zu Entschließungsentwürfen der Fachkommissionen

Stellungnahmeentwürfe (Plenum)

Entwürfe von Prospektivstellungnahmen (Plenum)

Berichtsentwürfe (Plenum)

Entwürfe von Prospektivberichten (Plenum)

Entschließungsentwürfe (Plenum)

Informationsvermerke/Hintergrundvermerke (Plenum)

Änderungsanträge zu Stellungnahmeentwürfen (Plenum)

Änderungsanträge zu Entwürfen von Prospektivstellungnahmen (Plenum)

Änderungsanträge zu Berichtsentwürfen (Plenum)

Änderungsanträge zu Entwürfen von Prospektivberichten (Plenum)

Änderungsanträge zu Entschließungsentwürfen (Plenum)

Berichte über die Beratungen (Plenum)

Stellungnahmen des (Europäischen) Ausschusses der Regionen

Prospektivstellungnahmen des (Europäischen) Ausschusses der Regionen

Berichte der Fachkommissionen mit den Gründen für die Erhebung einer Klage wegen Verstoßes gegen das Subsidiaritätsprinzip oder Unterlassung der obligatorischen Befassung des Ausschusses

Berichte des (Europäischen) Ausschusses der Regionen

Prospektivberichte des (Europäischen) Ausschusses der Regionen

Entschließungen des (Europäischen) Ausschusses der Regionen

Verzichte auf Stellungnahmen

2.   Dokumente zur Organisation und Arbeitsweise der Beschlussfassungsorgane des Ausschusses

Entwurf der Geschäftsordnung

Änderungsanträge zum Entwurf der Geschäftsordnung

Geschäftsordnung

Berichte über die Überarbeitung der Geschäftsordnung

Beschlüsse des Plenums zur Wahl der Präsidiumsmitglieder

Beschlüsse des Plenums zur Einsetzung von Fachkommissionen

Beschlüsse des Präsidiums zur Einsetzung von Arbeitsgruppen‚ Gemischten beratenden Ausschüssen, interregionalen Gruppen, Taskforces und anderen politischen Gremien

Beschlüsse des Plenums zur Ernennung des Präsidenten

Beschlüsse des Plenums zur Ernennung des 1. Vizepräsidenten

3.   Dokumente zur politischen Strategie des AdR

Entwürfe von Erklärungen

Erklärungen

Jährliche Evaluierungsberichte

Evaluierungsberichte zum Ende der Mandatsperiode

Zusammenfassungen und Berichte über die Resonanz der Stellungnahmen des Ausschusses

Zusammenfassungen und jährliche Tätigkeitsberichte

Politische Prioritäten

Politische Programme zum Beginn der Mandatsperiode

Arbeitsprogramme der Fachkommissionen des Ausschusses

4.   Dokumente zur Arbeit der Arbeitsorgane des Ausschusses

Präsidiumsdokumente

Zusammensetzung

Einladungen

Entwürfe von Tagesordnungen

Anwesenheitslisten

Präsidiumsvermerke

Sitzungskalender

Protokolle

Konferenz der Präsidenten und Vorsitzenden

Tagesordnungen

Dokumente für die Plenartagung

Einladungen

Entwürfe von Tagesordnungen

Protokolle

Anwesenheitslisten

Ausführungen und Reden von Gastrednern

Dokumente der Fachkommissionen des Ausschusses (zusätzlich zu den unter Ziffer 1 genannten Dokumenten), der Gemischten beratenden Ausschüsse, der Arbeitsgruppen, der interregionalen Gruppen, der Taskforces und anderer politischer Gremien des Ausschusses

Politische Prioritäten (entsprechend den Aktionsplänen und Arbeitsprogrammen)

Politische Programme zum Beginn der Mandatsperiode

Tätigkeitsberichte und thematische Berichte

Empfehlungen

Zusammensetzung

Einladungen

Entwürfe von Tagesordnungen

Protokolle

Anwesenheitslisten

Vorschläge für auswärtige Tätigkeiten

Präsentationen zu thematischen Debatten oder Stellungnahmen

Präsidentschaft

Ausführungen und Reden des Präsidenten

Ausführungen und Reden der Vizepräsidenten

Mitglieder

Ernennung von Mitgliedern

Rücktrittsgesuche von Mitgliedern

Beendigung des Mandats von Mitgliedern

Erklärungen der finanziellen Interessen der Mitglieder

Kostenerstattungen und Vergütungen

Regelung über die Erstattung von Beförderungskosten und die Pauschalvergütung für Reise- und Sitzungstage für die Mitglieder

Dokumente der Fraktionen

Bildung von Fraktionen

Sitzungen der Vorsitzenden der Fachkommissionen mit dem Präsidenten des Ausschusses

Einladungen

Tagesordnungen

Seminare und Konferenzen

Einladungen zu Sitzungen, Seminaren und Konferenzen

Folgedokumente

5.   Dokumente der Netze und Plattformen des Ausschusses

Europäischer Verbund für territoriale Zusammenarbeit (EVTZ)

Verzeichnis

Entscheidungen der Mitgliedstaaten

Netz für Subsidiaritätskontrolle

Arbeitsprogramm zur Subsidiaritätskontrolle

Jahresberichte zur Subsidiarität

Studien

Tagesordnungen der Subsidiaritätskonferenzen

Broschüren

Konsultationsberichte

Beiträge der Partner des Netzes für Subsidiaritätskontrolle

Europa-2020-Plattform

Monitoringberichte

Mitgliederlisten

Plattform Gewaltenteilung

Studien zur Gewaltenteilung

6.   Dokumente im Zusammenhang mit der Kommunikationstätigkeit und wissenschaftlichen Arbeiten

Strategische Dokumente

Kommunikationsstrategien des Ausschusses

Jährliche Aktionspläne für die Kommunikation

Jährliche Kommunikationsberichte (über die Tätigkeiten des Vorjahres)

Sonstige Dokumente

Pressemitteilungen

Elektronische Newsletter (Verteilung per Abonnement nach Anmeldung auf der Homepage der Website)

Organisation von Veranstaltungen (Konferenzen, Diskussionsrunden, öffentlichen Anhörungen, Workshops usw.)

Einladungen zu öffentlichen Veranstaltungen (Konferenzen, Diskussionsrunden, Anhörungen, Workshops usw.)

Informationen für die Mitglieder über die vom Ausschuss organisierten Veranstaltungen

Programme/Tagesordnungen für die vom Ausschuss organisierten Veranstaltungen

Kurzdarstellungen/Analysen/Bewertungen der vom Ausschuss organisierten Veranstaltungen

Studien des Ausschusses

Studien

Programme des Präsidiums für wissenschaftliche Arbeiten

Leitfäden für die Mitglieder

Leitfaden für die Berichterstatter

Leitfaden für die Mitglieder

7.   Dokumente zu den Beziehungen des Ausschusses nach außen

Kooperationsvereinbarungen

Schriftverkehr mit europäischen und internationalen Institutionen und Einrichtungen

Schriftverkehr mit den Mitgliedstaaten

Schriftverkehr mit lokalen und regionalen Gebietskörperschaften

Schriftverkehr mit internationalen Organisationen

Schriftverkehr mit Verbänden

Europäische Verbünde für territoriale Zusammenarbeit

8.   Dokumente im Zusammenhang mit der Verwaltung, Planung und Berichterstattung des Ausschusses

Einstellungen und Praktika

Stellenausschreibungen

Datenschutzerklärungen im Zusammenhang mit der Einstellung von Beamten, der Abordnung abgeordneter nationaler Sachverständiger und Praktika

Regelungen für zum Ausschuss abgeordnete nationale Sachverständige

Regelungen für Praktika im Ausschuss

Regelungen für die finanzielle Beteiligung an den tatsächlich anfallenden Reisekosten von Praktikanten zu Beginn und am Ende des Praktikums in den Dienststellen des Ausschusses

Ausschreibungsverfahren

Allgemeine Bedingungen für Beschaffungsaufträge (Aufträge von geringem Wert)

Datenschutzerklärung im Zusammenhang mit Verfahren zur Vergabe öffentlicher Aufträge

Bekanntmachungen von Aufträgen im Amtsblatt der EU

Vergabebekanntmachungen im Amtsblatt der EU

Ex-ante-Veröffentlichung anstehender Aufträge von geringem und mittlerem Wert

Liste der vom Ausschuss im Vorjahr unterzeichneten Verträge von geringem und mittlerem Wert

Liste der Einzelverträge und Auftragsscheine auf der Grundlage eines vom Ausschuss im Vorjahr unterzeichneten Rahmenvertrags

Vorschriften für die Meldung von Missständen und Erklärungen über externe Tätigkeiten hoher Beamter

Erklärung zum Datenschutz bei Verfahren zur Meldung von Missständen (Whistleblowing-Verfahren)

Vorschriften über die Meldung von Missständen (Whistleblowing-Verfahren)

Verwaltungsvereinbarung zwischen dem Ausschuss und dem OLAF

Jährliche Informationen über die beruflichen Tätigkeiten ehemaliger hoher Beamter

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| 20.11.2020 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 391/12 |
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20.11.2020

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 391/12

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BESCHLUSS DES VERWALTUNGSRATS DES GEMEINSAMEN UNTERNEHMENS INITIATIVE INNOVATIVE ARZNEIMITTEL 2

vom 11. August 2020

über interne Vorschriften zur Beschränkung bestimmter Rechte betroffener Personen in Bezug auf die Verarbeitung personenbezogener Daten im Rahmen der Tätigkeit des Gemeinsamen Unternehmens IMI 2

DER VERWALTUNGSRAT DES GEMEINSAMEN UNTERNEHMENS INITIATIVE INNOVATIVE ARZNEIMITTEL 2 (im Folgenden „Gemeinsames Unternehmen IMI 2“), —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Verordnung (EU) 2018/1725 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. Oktober 2018 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten durch die Organe, Einrichtungen und sonstigen Stellen der Union, zum freien Datenverkehr und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 45/2001 und des Beschlusses Nr. 1247/2002/EG (1), insbesondere auf Artikel 25,

gestützt auf die Satzung im Anhang der Verordnung (EU) Nr. 557/2014 des Rates vom 6. Mai 2014 zur Gründung des Gemeinsamen Unternehmens „Initiative Innovative Arzneimittel 2“ (2), insbesondere auf Artikel 7 Absatz 3 Buchstabe r,

gestützt auf die Leitlinien des Europäischen Datenschutzbeauftragten (EDSB) zu Artikel 25 der neuen Verordnung und die internen Vorschriften,

nach Konsultation der Personalvertretung des Gemeinsamen Unternehmens IMI 2,

gestützt auf die Empfehlungen des EDSB vom 18. Dezember 2019,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| 1. | Das Gemeinsame Unternehmen IMI 2 übt seine Tätigkeiten in Übereinstimmung mit der Verordnung (EU) Nr. 557/2014 aus. |
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1.

Das Gemeinsame Unternehmen IMI 2 übt seine Tätigkeiten in Übereinstimmung mit der Verordnung (EU) Nr. 557/2014 aus.

| 2. | Nach Artikel 25 Absatz 1 der Verordnung (EU) 2018/1725 müssen Beschränkungen der Anwendung der Artikel 14 bis 22, 35 und 36 sowie des Artikels 4 dieser Verordnung, insofern dessen Bestimmungen den in den Artikeln 14 bis 22 vorgesehenen Rechten und Pflichten entsprechen, auf vom Gemeinsamen Unternehmen IMI 2 zu erlassenden internen Vorschriften beruhen, wenn sie nicht auf Rechtsakten basieren, die auf der Grundlage der Verträge erlassen wurden. |
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2.

Nach Artikel 25 Absatz 1 der Verordnung (EU) 2018/1725 müssen Beschränkungen der Anwendung der Artikel 14 bis 22, 35 und 36 sowie des Artikels 4 dieser Verordnung, insofern dessen Bestimmungen den in den Artikeln 14 bis 22 vorgesehenen Rechten und Pflichten entsprechen, auf vom Gemeinsamen Unternehmen IMI 2 zu erlassenden internen Vorschriften beruhen, wenn sie nicht auf Rechtsakten basieren, die auf der Grundlage der Verträge erlassen wurden.

| 3. | Diese internen Vorschriften (einschließlich ihrer Bestimmungen über die Beurteilung der Notwendigkeit und Verhältnismäßigkeit einer Beschränkung) finden keine Anwendung, wenn ein aufgrund der Verträge erlassener Rechtsakt die Beschränkung von Rechten betroffener Personen vorsieht. |
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3.

Diese internen Vorschriften (einschließlich ihrer Bestimmungen über die Beurteilung der Notwendigkeit und Verhältnismäßigkeit einer Beschränkung) finden keine Anwendung, wenn ein aufgrund der Verträge erlassener Rechtsakt die Beschränkung von Rechten betroffener Personen vorsieht.

| 4. | Wenn das Gemeinsame Unternehmen IMI 2 seine Pflichten bezüglich Rechten betroffener Personen gemäß der Verordnung (EU) 2018/1725 erfüllt, ist zu berücksichtigen, ob eine der in dieser Verordnung vorgesehenen Ausnahmen Anwendung findet. |
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4.

Wenn das Gemeinsame Unternehmen IMI 2 seine Pflichten bezüglich Rechten betroffener Personen gemäß der Verordnung (EU) 2018/1725 erfüllt, ist zu berücksichtigen, ob eine der in dieser Verordnung vorgesehenen Ausnahmen Anwendung findet.

| 5. | Im Rahmen seiner Verwaltungstätigkeit ist das Gemeinsame Unternehmen IMI 2 befugt, Verwaltungsuntersuchungen, Disziplinarverfahren und erste Maßnahmen im Zusammenhang mit dem OLAF gemeldeten Fällen möglicher Unregelmäßigkeiten durchzuführen, Meldungen von Missständen (Whistleblowing) zu bearbeiten, (formelle und informelle) Verfahren in Bezug auf Mobbing zu bearbeiten, interne und externe Beschwerden zu bearbeiten, interne Prüfungen durchzuführen, Untersuchungen durch den Datenschutzbeauftragten in Übereinstimmung mit Artikel 45 Absatz 2 der Verordnung (EU) 2018/1725 sowie interne (IT)-Sicherheitsuntersuchungen durchzuführen. |
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5.

Im Rahmen seiner Verwaltungstätigkeit ist das Gemeinsame Unternehmen IMI 2 befugt, Verwaltungsuntersuchungen, Disziplinarverfahren und erste Maßnahmen im Zusammenhang mit dem OLAF gemeldeten Fällen möglicher Unregelmäßigkeiten durchzuführen, Meldungen von Missständen (Whistleblowing) zu bearbeiten, (formelle und informelle) Verfahren in Bezug auf Mobbing zu bearbeiten, interne und externe Beschwerden zu bearbeiten, interne Prüfungen durchzuführen, Untersuchungen durch den Datenschutzbeauftragten in Übereinstimmung mit Artikel 45 Absatz 2 der Verordnung (EU) 2018/1725 sowie interne (IT)-Sicherheitsuntersuchungen durchzuführen.

| 6. | Das Gemeinsame Unternehmen IMI 2 verarbeitet mehrere Kategorien personenbezogener Daten, einschließlich harter Daten („objektive“ Daten wie Identifikationsdaten, Kontaktdaten, berufsbezogene Daten, Verwaltungsdaten, Daten aus bestimmten Quellen, elektronische Kommunikations- und Verkehrsdaten) und weicher Daten („subjektive“ fallbezogene Daten wie Begründungen, verhaltensbezogene Daten, Bewertungen, Leistungs- und Verhaltensdaten und Daten, die sich auf den Gegenstand des Verfahrens oder der Tätigkeit beziehen oder im Zusammenhang damit vorgebracht werden). (3) |
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6.

Das Gemeinsame Unternehmen IMI 2 verarbeitet mehrere Kategorien personenbezogener Daten, einschließlich harter Daten („objektive“ Daten wie Identifikationsdaten, Kontaktdaten, berufsbezogene Daten, Verwaltungsdaten, Daten aus bestimmten Quellen, elektronische Kommunikations- und Verkehrsdaten) und weicher Daten („subjektive“ fallbezogene Daten wie Begründungen, verhaltensbezogene Daten, Bewertungen, Leistungs- und Verhaltensdaten und Daten, die sich auf den Gegenstand des Verfahrens oder der Tätigkeit beziehen oder im Zusammenhang damit vorgebracht werden). (3)

| 7. | Das Gemeinsame Unternehmen IMI 2, vertreten durch seinen Exekutivdirektor, ist der für die Verarbeitung Verantwortliche; dies gilt auch, wenn Befugnisse des Verantwortlichen innerhalb des Gemeinsamen Unternehmens IMI 2 weiter delegiert werden, um den operativen Verantwortlichkeiten für bestimmte Vorgänge der Verarbeitung personenbezogener Daten Rechnung zu tragen. |
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7.

Das Gemeinsame Unternehmen IMI 2, vertreten durch seinen Exekutivdirektor, ist der für die Verarbeitung Verantwortliche; dies gilt auch, wenn Befugnisse des Verantwortlichen innerhalb des Gemeinsamen Unternehmens IMI 2 weiter delegiert werden, um den operativen Verantwortlichkeiten für bestimmte Vorgänge der Verarbeitung personenbezogener Daten Rechnung zu tragen.

| 8. | Die personenbezogenen Daten werden in einer elektronischen Umgebung oder auf Papier sicher gespeichert, wodurch unrechtmäßiger Zugang oder unrechtmäßige Übermittlung von Daten an Personen, die keine Kenntnis dieser Daten haben müssen, verhindert wird. Die verarbeiteten personenbezogenen Daten werden nicht länger aufbewahrt, als es für die Zwecke, für die sie verarbeitet werden, notwendig und angemessen ist; der Aufbewahrungszeitraum ist in den Datenschutzhinweisen, Datenschutzerklärungen oder Verzeichnissen des Gemeinsamen Unternehmens IMI 2 angegeben. |
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8.

Die personenbezogenen Daten werden in einer elektronischen Umgebung oder auf Papier sicher gespeichert, wodurch unrechtmäßiger Zugang oder unrechtmäßige Übermittlung von Daten an Personen, die keine Kenntnis dieser Daten haben müssen, verhindert wird. Die verarbeiteten personenbezogenen Daten werden nicht länger aufbewahrt, als es für die Zwecke, für die sie verarbeitet werden, notwendig und angemessen ist; der Aufbewahrungszeitraum ist in den Datenschutzhinweisen, Datenschutzerklärungen oder Verzeichnissen des Gemeinsamen Unternehmens IMI 2 angegeben.

| 9. | Die internen Vorschriften sollten für sämtliche Verarbeitungsvorgänge gelten, die vom Gemeinsamen Unternehmen IMI 2 zur Durchführung von Verwaltungsuntersuchungen, Disziplinarverfahren, ersten Maßnahmen im Zusammenhang mit dem OLAF gemeldeten Fällen möglicher Unregelmäßigkeiten, Meldungen von Missständen (Whistleblowing), (formellen und informellen) Verfahren in Bezug auf Mobbing, zur Bearbeitung von internen und externen Beschwerden, zur Durchführung von internen Prüfungen, Untersuchungen durch den Datenschutzbeauftragten gemäß Artikel 45 Absatz 2 der Verordnung (EU) 2018/1725 und intern oder extern abgewickelten (z. B. durch das CERT-EU) (IT-)Sicherheitsüberprüfungen ausgeführt werden. |
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9.

Die internen Vorschriften sollten für sämtliche Verarbeitungsvorgänge gelten, die vom Gemeinsamen Unternehmen IMI 2 zur Durchführung von Verwaltungsuntersuchungen, Disziplinarverfahren, ersten Maßnahmen im Zusammenhang mit dem OLAF gemeldeten Fällen möglicher Unregelmäßigkeiten, Meldungen von Missständen (Whistleblowing), (formellen und informellen) Verfahren in Bezug auf Mobbing, zur Bearbeitung von internen und externen Beschwerden, zur Durchführung von internen Prüfungen, Untersuchungen durch den Datenschutzbeauftragten gemäß Artikel 45 Absatz 2 der Verordnung (EU) 2018/1725 und intern oder extern abgewickelten (z. B. durch das CERT-EU) (IT-)Sicherheitsüberprüfungen ausgeführt werden.

| 10. | Sie sollten auch für Verarbeitungsvorgänge gelten, die vor der Einleitung der vorstehend genannten Verfahren, während dieser Verfahren und bei der Überwachung der aufgrund des Ergebnisses dieser Verfahren getroffenen Folgemaßnahmen vorgenommen werden. Unterstützung und Zusammenarbeit, die das Gemeinsame Unternehmen IMI 2 nationalen Behörden und internationalen Organisationen außerhalb ihrer Verwaltungsuntersuchungen gewährt, sollten ebenfalls eingeschlossen sein. |
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10.

Sie sollten auch für Verarbeitungsvorgänge gelten, die vor der Einleitung der vorstehend genannten Verfahren, während dieser Verfahren und bei der Überwachung der aufgrund des Ergebnisses dieser Verfahren getroffenen Folgemaßnahmen vorgenommen werden. Unterstützung und Zusammenarbeit, die das Gemeinsame Unternehmen IMI 2 nationalen Behörden und internationalen Organisationen außerhalb ihrer Verwaltungsuntersuchungen gewährt, sollten ebenfalls eingeschlossen sein.

| 11. | In Fällen, in denen diese internen Vorschriften Anwendung finden, muss das Gemeinsame Unternehmen IMI 2 die Gründe dafür darlegen, dass die Beschränkungen in einer demokratischen Gesellschaft unbedingt notwendig und verhältnismäßig sind und den Wesensgehalt der Grundrechte und Grundfreiheiten achten. |
| --- | --- |

11.

In Fällen, in denen diese internen Vorschriften Anwendung finden, muss das Gemeinsame Unternehmen IMI 2 die Gründe dafür darlegen, dass die Beschränkungen in einer demokratischen Gesellschaft unbedingt notwendig und verhältnismäßig sind und den Wesensgehalt der Grundrechte und Grundfreiheiten achten.

| 12. | Innerhalb dieses Rahmens ist das Gemeinsame Unternehmen IMI 2 verpflichtet, die Grundrechte der betroffenen Personen, insbesondere jene bezüglich des Rechts auf Unterrichtung, Auskunft zu und Berichtigung von personenbezogenen Daten, des Rechts auf Löschung, Einschränkung der Verarbeitung, des Rechts zu Mitteilungen über eine Verletzung des Schutzes personenbezogener Daten an den Betroffenen oder Vertraulichkeit von Kommunikationen, wie in Verordnung (EU) 2018/1725 verankert, während der obigen Vorgänge soweit wie möglich zu respektieren. |
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12.

Innerhalb dieses Rahmens ist das Gemeinsame Unternehmen IMI 2 verpflichtet, die Grundrechte der betroffenen Personen, insbesondere jene bezüglich des Rechts auf Unterrichtung, Auskunft zu und Berichtigung von personenbezogenen Daten, des Rechts auf Löschung, Einschränkung der Verarbeitung, des Rechts zu Mitteilungen über eine Verletzung des Schutzes personenbezogener Daten an den Betroffenen oder Vertraulichkeit von Kommunikationen, wie in Verordnung (EU) 2018/1725 verankert, während der obigen Vorgänge soweit wie möglich zu respektieren.

| 13. | Das Gemeinsame Unternehmen IMI 2 kann jedoch verpflichtet sein, die Informationen über die Rechte der betroffenen Person und anderer betroffener Personen zu beschränken, um insbesondere ihre eigenen Ermittlungen, die Ermittlungen und Verfahren anderer Behörden sowie die Rechte Dritter, mit denen ihre Ermittlungen oder andere Verfahren in Beziehung stehen, zu schützen. |
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13.

Das Gemeinsame Unternehmen IMI 2 kann jedoch verpflichtet sein, die Informationen über die Rechte der betroffenen Person und anderer betroffener Personen zu beschränken, um insbesondere ihre eigenen Ermittlungen, die Ermittlungen und Verfahren anderer Behörden sowie die Rechte Dritter, mit denen ihre Ermittlungen oder andere Verfahren in Beziehung stehen, zu schützen.

| 14. | Das Gemeinsame Unternehmen IMI 2 kann daher die Unterrichtung zum Zweck des Schutzes der Untersuchung sowie der Grundrechte und Grundfreiheiten anderer betroffener Personen beschränken. |
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14.

Das Gemeinsame Unternehmen IMI 2 kann daher die Unterrichtung zum Zweck des Schutzes der Untersuchung sowie der Grundrechte und Grundfreiheiten anderer betroffener Personen beschränken.

| 15. | Das Gemeinsame Unternehmen IMI 2 sollte in regelmäßigen Abständen prüfen, ob die Bedingungen, auf denen die Beschränkung beruht, noch gelten, und die Beschränkung aufheben, falls sie nicht mehr gelten. |
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15.

Das Gemeinsame Unternehmen IMI 2 sollte in regelmäßigen Abständen prüfen, ob die Bedingungen, auf denen die Beschränkung beruht, noch gelten, und die Beschränkung aufheben, falls sie nicht mehr gelten.

| 16. | Der Verantwortliche muss den Datenschutzbeauftragten zum Zeitpunkt einer Zurückstellung und während der Überprüfungen unterrichten — |
| --- | --- |

16.

Der Verantwortliche muss den Datenschutzbeauftragten zum Zeitpunkt einer Zurückstellung und während der Überprüfungen unterrichten —

HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:

Artikel 1

Gegenstand und Anwendungsbereich

1.   Mit diesem Beschluss werden Vorschriften in Bezug auf die Bedingungen festgelegt, unter denen das Gemeinsame Unternehmen IMI 2 im Rahmen seiner unter Absatz 2 aufgeführten Verfahren gemäß Artikel 25 der Verordnung (EU) 2018/1725 befugt ist, die Anwendung der in den Artikeln 14 bis 22, 35 und 36 sowie in Artikel 4 der Verordnung verankerten Rechte zu beschränken.

2.   Im Rahmen der Verwaltungstätigkeit des Gemeinsamen Unternehmens IMI 2 findet dieser Beschluss Anwendung, soweit das Programmbüro personenbezogene Daten verarbeitet, um Verwaltungsuntersuchungen, Disziplinarverfahren und erste Maßnahmen im Zusammenhang mit dem OLAF gemeldeten Fällen möglicher Unregelmäßigkeiten durchzuführen, die Meldung von Missständen (Whistleblowing) zu bearbeiten, (formelle sowie informelle) Verfahren in Bezug auf Mobbing durchzuführen, interne und externe Beschwerden zu bearbeiten, interne Prüfungen durchzuführen, Untersuchungen durch den Datenschutzbeauftragten gemäß Artikel 45 Absatz 2 der Verordnung (EU) 2018/1725 sowie (IT-)Sicherheitsuntersuchungen intern oder unter externer Mitwirkung (z. B. von CERT-EU) durchzuführen.

3.   Die entsprechenden Kategorien personenbezogener Daten umfassen harte Daten („objektive“ Daten wie Identifikationsdaten, Kontaktdaten, berufsbezogene Daten, Verwaltungsdaten, Daten aus bestimmten Quellen, elektronische Kommunikations- und Verkehrsdaten) und weiche Daten („subjektive“ fallbezogene Daten wie Begründungen, verhaltensbezogene Daten, Bewertungen, Leistungs- und Verhaltensdaten sowie Daten, die sich auf den Gegenstand des Verfahrens oder der Tätigkeit beziehen oder im Zusammenhang damit vorgebracht werden).

4.   Wenn das Gemeinsame Unternehmen IMI 2 seine Pflichten bezüglich Rechten betroffener Personen gemäß der Verordnung (EU) 2018/1725 erfüllt, ist zu berücksichtigen, ob eine der in dieser Verordnung vorgesehenen Ausnahmen Anwendung findet.

5.   Vorbehaltlich der in diesem Beschluss festgelegten Voraussetzungen können die folgenden Rechte beschränkt werden: die Unterrichtung der betroffenen Personen, das Recht auf Auskunft, Berichtigung, Löschung, Einschränkung der Verarbeitung, Benachrichtigung der von einer Verletzung des Schutzes personenbezogener Daten betroffenen Personen sowie Vertraulichkeit der Kommunikation.

Artikel 2

Angabe des Verantwortlichen

Der für die Verarbeitungsvorgänge Verantwortliche ist das Gemeinsame Unternehmen IMI 2, vertreten durch seinen Exekutivdirektor, der die Funktion des Verantwortlichen delegieren kann. Den betroffenen Personen wird in den Datenschutzhinweisen oder -aufzeichnungen, die auf der Website und/oder im Intranet des Gemeinsamen Unternehmens IMI 2 veröffentlicht werden, mitgeteilt, an welche Person die Verantwortung delegiert wurde.

Artikel 3

Angabe der Garantien

1.   Das Gemeinsame Unternehmen IMI 2 richtet die folgenden Garantien zum Schutz gegen Missbrauch oder unrechtmäßigen Zugang oder unrechtmäßige Übermittlung von personenbezogenen Daten ein (4):

| a) | Dokumente in Papierform werden in gesicherten Schränken aufbewahrt und ausschließlich befugtem Personal zugänglich gemacht. |
| --- | --- |

a)

Dokumente in Papierform werden in gesicherten Schränken aufbewahrt und ausschließlich befugtem Personal zugänglich gemacht.

| b) | Alle elektronischen Daten werden in einer sicheren IT-Anwendung gemäß den Sicherheitsstandards des Gemeinsamen Unternehmens IMI 2 sowie in speziellen elektronischen Verzeichnissen gespeichert, die ausschließlich befugtem Personal zugänglich sind. Angemessene Zugangsrechte werden individuell erteilt. |
| --- | --- |

b)

Alle elektronischen Daten werden in einer sicheren IT-Anwendung gemäß den Sicherheitsstandards des Gemeinsamen Unternehmens IMI 2 sowie in speziellen elektronischen Verzeichnissen gespeichert, die ausschließlich befugtem Personal zugänglich sind. Angemessene Zugangsrechte werden individuell erteilt.

| c) | Der Schutz der Datenbank erfolgt durch ein System mit einmaliger Anmeldung mit Kennwort und automatischer Verbindung mit Benutzerkennung und Kennwort (Single Sign-on-System). Die Ersetzung von Benutzern ist streng untersagt. Elektronische Aufzeichnungen werden sicher aufbewahrt, um die Vertraulichkeit und den Schutz der darin enthaltenen Daten zu garantieren. |
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c)

Der Schutz der Datenbank erfolgt durch ein System mit einmaliger Anmeldung mit Kennwort und automatischer Verbindung mit Benutzerkennung und Kennwort (Single Sign-on-System). Die Ersetzung von Benutzern ist streng untersagt. Elektronische Aufzeichnungen werden sicher aufbewahrt, um die Vertraulichkeit und den Schutz der darin enthaltenen Daten zu garantieren.

| d) | Alle Personen, die Zugang zu den Daten haben, sind zur Geheimhaltung verpflichtet. |
| --- | --- |

d)

Alle Personen, die Zugang zu den Daten haben, sind zur Geheimhaltung verpflichtet.

2.   Die Aufbewahrungsfrist für die in Artikel 1 Absatz 3 genannten personenbezogenen Daten ist nicht länger als für die Datenverarbeitungszwecke notwendig und angemessen. Sie darf keinesfalls länger sein als die Aufbewahrungsfrist, die in den Datenschutzhinweisen, Datenschutzerklärungen oder Verzeichnissen angegeben ist, auf die in Artikel 6 Bezug genommen wird.

3.   Wenn das Gemeinsame Unternehmen IMI 2 die Anwendung einer Beschränkung in Betracht zieht, sind die Risiken für die Rechte und Freiheiten der betroffenen Person abzuwägen, insbesondere gegenüber dem Risiko für die Rechte und Freiheiten anderer betroffener Personen sowie dem Risiko, dass die Wirksamkeit der von dem Gemeinsamen Unternehmen IMI 2 durchgeführten Untersuchungen oder Verfahren zunichtegemacht wird, z. B. durch Vernichtung von Beweismaterial. Die Risiken für die Rechte und Freiheiten der betroffenen Personen betreffen in erster Linie (jedoch nicht nur) Reputationsrisiken sowie Risiken für das Recht auf Verteidigung und den Anspruch auf rechtliches Gehör.

Artikel 4

Beschränkungen

1.   Beschränkungen werden vom Gemeinsamen Unternehmen IMI 2 nur vorgenommen, um Folgendes zu garantieren:

| a) | die nationale Sicherheit, die öffentliche Sicherheit oder die Landesverteidigung der Mitgliedstaaten; |
| --- | --- |

a)

die nationale Sicherheit, die öffentliche Sicherheit oder die Landesverteidigung der Mitgliedstaaten;

| b) | die Verhütung, Ermittlung, Aufdeckung und Verfolgung von Straftaten oder die Strafvollstreckung, einschließlich des Schutzes vor und der Abwehr von Gefahren für die öffentliche Sicherheit; |
| --- | --- |

b)

die Verhütung, Ermittlung, Aufdeckung und Verfolgung von Straftaten oder die Strafvollstreckung, einschließlich des Schutzes vor und der Abwehr von Gefahren für die öffentliche Sicherheit;

| c) | sonstige wichtige Ziele des allgemeinen öffentlichen Interesses der Union oder eines Mitgliedstaats, insbesondere die Ziele der gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik der Union oder ein wichtiges wirtschaftliches oder finanzielles Interesse der Union oder eines Mitgliedstaats, etwa im Währungs-, Haushalts- und Steuerbereich bzw. im Bereich der öffentlichen Gesundheit und der sozialen Sicherheit; |
| --- | --- |

c)

sonstige wichtige Ziele des allgemeinen öffentlichen Interesses der Union oder eines Mitgliedstaats, insbesondere die Ziele der gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik der Union oder ein wichtiges wirtschaftliches oder finanzielles Interesse der Union oder eines Mitgliedstaats, etwa im Währungs-, Haushalts- und Steuerbereich bzw. im Bereich der öffentlichen Gesundheit und der sozialen Sicherheit;

| d) | die innere Sicherheit der Organe und Einrichtungen der Union, einschließlich ihrer elektronischen Kommunikationsnetze; |
| --- | --- |

d)

die innere Sicherheit der Organe und Einrichtungen der Union, einschließlich ihrer elektronischen Kommunikationsnetze;

| e) | die Verhütung, Ermittlung, Aufdeckung und Verfolgung von Verstößen gegen die berufsständischen Regeln reglementierter Berufe; |
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e)

die Verhütung, Ermittlung, Aufdeckung und Verfolgung von Verstößen gegen die berufsständischen Regeln reglementierter Berufe;

| f) | Kontroll-, Überwachungs- und Ordnungsfunktionen, die dauernd oder zeitweise mit der Ausübung öffentlicher Gewalt in den unter den Buchstaben a bis c genannten Zwecke verbunden sind; |
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f)

Kontroll-, Überwachungs- und Ordnungsfunktionen, die dauernd oder zeitweise mit der Ausübung öffentlicher Gewalt in den unter den Buchstaben a bis c genannten Zwecke verbunden sind;

| g) | der Schutz der betroffenen Person oder der Rechte und Freiheiten anderer Personen; |
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g)

der Schutz der betroffenen Person oder der Rechte und Freiheiten anderer Personen;

| h) | die Durchsetzung zivilrechtlicher Ansprüche. |
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h)

die Durchsetzung zivilrechtlicher Ansprüche.

2.   Im Rahmen der besonderen Anwendung zu den in Absatz 1 genannten Zwecken kann das Gemeinsame Unternehmen IMI 2 unter folgenden Umständen Beschränkungen anwenden:

| a) | in Bezug auf personenbezogene Daten, die mit Dienststellen der Kommission oder anderen Organen, Einrichtungen und sonstigen Stellen der Union ausgetauscht werden;






  — | wenn die Ausübung der aufgeführten Rechte von einer Dienststelle der Kommission, einem Organ, einer Einrichtung oder einer sonstigen Stelle der Union aufgrund anderer in Artikel 25 der Verordnung (EU) 2018/1725 vorgesehener Rechtsakte oder gemäß Kapitel IX der genannten Verordnung oder gemäß den Gründungsakten anderer Organe, Einrichtungen und sonstiger Stellen der Union beschränkt werden kann; |
| --- | --- | --- |

a)

in Bezug auf personenbezogene Daten, die mit Dienststellen der Kommission oder anderen Organen, Einrichtungen und sonstigen Stellen der Union ausgetauscht werden;

—

wenn die Ausübung der aufgeführten Rechte von einer Dienststelle der Kommission, einem Organ, einer Einrichtung oder einer sonstigen Stelle der Union aufgrund anderer in Artikel 25 der Verordnung (EU) 2018/1725 vorgesehener Rechtsakte oder gemäß Kapitel IX der genannten Verordnung oder gemäß den Gründungsakten anderer Organe, Einrichtungen und sonstiger Stellen der Union beschränkt werden kann;

| — | wenn der Zweck einer solchen Beschränkung durch diese Dienststelle der Kommission, das Organ, die Einrichtung oder die sonstige Stelle der Union gefährdet wäre, falls das Gemeinsame Unternehmen IMI 2 keine vergleichbare Beschränkung in Bezug auf dieselben personenbezogenen Daten anwenden würde; |
| --- | --- |

—

wenn der Zweck einer solchen Beschränkung durch diese Dienststelle der Kommission, das Organ, die Einrichtung oder die sonstige Stelle der Union gefährdet wäre, falls das Gemeinsame Unternehmen IMI 2 keine vergleichbare Beschränkung in Bezug auf dieselben personenbezogenen Daten anwenden würde;

| b) | in Bezug auf personenbezogene Daten, die mit zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten ausgetauscht werden;






  — | wenn die Ausübung der aufgeführten Rechte von den zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten aufgrund der in Artikel 23 der Verordnung (EU) 2016/679 des Europäischen Parlaments und des Rates (5) genannten Rechtsakte oder im Rahmen nationaler Maßnahmen zur Umsetzung von Artikel 13 Absatz 3, Artikel 15 Absatz 3 oder Artikel 16 Absatz 3 der Richtlinie (EU) 2016/680 des Europäischen Parlaments und des Rates (6) beschränkt werden kann; |
| --- | --- | --- |

b)

in Bezug auf personenbezogene Daten, die mit zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten ausgetauscht werden;

—

wenn die Ausübung der aufgeführten Rechte von den zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten aufgrund der in Artikel 23 der Verordnung (EU) 2016/679 des Europäischen Parlaments und des Rates (5) genannten Rechtsakte oder im Rahmen nationaler Maßnahmen zur Umsetzung von Artikel 13 Absatz 3, Artikel 15 Absatz 3 oder Artikel 16 Absatz 3 der Richtlinie (EU) 2016/680 des Europäischen Parlaments und des Rates (6) beschränkt werden kann;

| — | wenn der Zweck einer solchen Beschränkung durch diese zuständige Behörde gefährdet wäre, falls das Gemeinsame Unternehmen IMI 2 keine vergleichbare Beschränkung in Bezug auf dieselben personenbezogenen Daten anwenden würde; |
| --- | --- |

—

wenn der Zweck einer solchen Beschränkung durch diese zuständige Behörde gefährdet wäre, falls das Gemeinsame Unternehmen IMI 2 keine vergleichbare Beschränkung in Bezug auf dieselben personenbezogenen Daten anwenden würde;

| c) | in Bezug auf personenbezogene Daten, die mit Drittländern oder internationalen Organisationen ausgetauscht werden, wenn eindeutige Nachweise dafür vorliegen, dass die Ausübung dieser Rechte und Pflichten die Zusammenarbeit des Gemeinsamen Unternehmens IMI 2 mit Drittländern oder internationalen Organisationen bei der Wahrnehmung ihrer Aufgaben wahrscheinlich gefährden würde. |
| --- | --- |

c)

in Bezug auf personenbezogene Daten, die mit Drittländern oder internationalen Organisationen ausgetauscht werden, wenn eindeutige Nachweise dafür vorliegen, dass die Ausübung dieser Rechte und Pflichten die Zusammenarbeit des Gemeinsamen Unternehmens IMI 2 mit Drittländern oder internationalen Organisationen bei der Wahrnehmung ihrer Aufgaben wahrscheinlich gefährden würde.

Vor der Anwendung von Beschränkungen unter den in Unterabsatz 1 Buchstaben a und b genannten Umständen konsultiert das Gemeinsame Unternehmen IMI 2 die zuständigen Dienststellen der Kommission, die Einrichtungen, Organe und sonstigen Stellen der Union oder die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten, es sei denn, für das Gemeinsame Unternehmen IMI 2 ist klar, dass die Anwendung einer Beschränkung in einem der in diesen Buchstaben genannten Rechtsakte vorgesehen ist.

Artikel 5

Beschränkungen der Rechte betroffener Personen

1.   In hinreichend begründeten Fällen und unter den in diesem Beschluss festgelegten Bedingungen können die folgenden Rechte durch den Verantwortlichen, sofern dies notwendig und verhältnismäßig ist, im Zusammenhang mit den unter Absatz 2 nachstehend aufgeführten Verarbeitungsvorgängen beschränkt werden:

| a) | das Recht auf Unterrichtung; |
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a)

das Recht auf Unterrichtung;

| b) | das Auskunftsrecht; |
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b)

das Auskunftsrecht;

| c) | das Recht auf Berichtigung, Löschung und Einschränkung der Verarbeitung; |
| --- | --- |

c)

das Recht auf Berichtigung, Löschung und Einschränkung der Verarbeitung;

| d) | das Recht auf Benachrichtigung der von einer Verletzung des Schutzes personenbezogener Daten betroffenen Personen; |
| --- | --- |

d)

das Recht auf Benachrichtigung der von einer Verletzung des Schutzes personenbezogener Daten betroffenen Personen;

| e) | das Recht auf Vertraulichkeit der elektronischen Kommunikation. |
| --- | --- |

e)

das Recht auf Vertraulichkeit der elektronischen Kommunikation.

2.   Nach Artikel 25 Absatz 2 Buchstabe a der Verordnung (EU) 2018/1725 kann der Verantwortliche in hinreichend begründeten Fällen und unter den in diesem Beschluss festgelegten Bedingungen Beschränkungen im Zusammenhang mit den folgenden Verarbeitungsvorgängen anwenden:

| a) | Durchführung von Verwaltungsuntersuchungen und Disziplinarverfahren; |
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a)

Durchführung von Verwaltungsuntersuchungen und Disziplinarverfahren;

| b) | erste Maßnahmen im Zusammenhang mit dem OLAF gemeldeten Fällen möglicher Unregelmäßigkeiten; |
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b)

erste Maßnahmen im Zusammenhang mit dem OLAF gemeldeten Fällen möglicher Unregelmäßigkeiten;

| c) | Verfahren in Bezug auf gemeldete Missstände (Whistleblowing); |
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c)

Verfahren in Bezug auf gemeldete Missstände (Whistleblowing);

| d) | (formelle und informelle) Verfahren in Bezug auf Mobbing (7); |
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d)

(formelle und informelle) Verfahren in Bezug auf Mobbing (7);

| e) | Bearbeitung interner und externer Beschwerden; |
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e)

Bearbeitung interner und externer Beschwerden;

| f) | interne Prüfungen; |
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f)

interne Prüfungen;

| g) | vom Datenschutzbeauftragten gemäß Artikel 45 Absatz 2 der Verordnung (EU) 2018/1725 durchgeführte Untersuchungen; |
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g)

vom Datenschutzbeauftragten gemäß Artikel 45 Absatz 2 der Verordnung (EU) 2018/1725 durchgeführte Untersuchungen;

| h) | intern oder unter externer Mitwirkung (z. B. durch die CERT-EU) durchgeführte (IT-) Sicherheitsüberprüfungen; |
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h)

intern oder unter externer Mitwirkung (z. B. durch die CERT-EU) durchgeführte (IT-) Sicherheitsüberprüfungen;

| i) | im Rahmen der Verwaltung der Finanzhilfen oder des Vergabeverfahrens nach Ende der Frist für die Einreichung von Vorschlägen oder Angeboten (8). |
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i)

im Rahmen der Verwaltung der Finanzhilfen oder des Vergabeverfahrens nach Ende der Frist für die Einreichung von Vorschlägen oder Angeboten (8).

Die Beschränkung gilt, solange die Gründe dafür weiterhin vorliegen.

3.   Wenn das Gemeinsame Unternehmen IMI 2 die in Absatz 1 vorgesehenen Rechte ganz oder teilweise beschränkt, ergreift es die in den Artikeln 6 und 7 dieses Beschlusses genannten Maßnahmen.

4.   Wenn betroffene Personen gemäß Artikel 17 der Verordnung (EU) 2018/1725 Auskunft über ihre personenbezogenen Daten, die im Zusammenhang mit einem oder mehreren spezifischen Fällen verarbeitet wurden, oder über einen spezifischen Datenverarbeitungsvorgang verlangen, beschränkt das Gemeinsame Unternehmen IMI 2 seine Antragsprüfung auf diese personenbezogenen Daten.

Artikel 6

Notwendigkeit und Verhältnismäßigkeit der Beschränkungen

1.   Jede in Artikel 5 dargelegte Beschränkung muss im Hinblick auf die Risiken für die Rechte und Freiheiten der betroffenen Personen notwendig und verhältnismäßig sein und den Wesensgehalt der Grundrechte und Grundfreiheiten in einer demokratischen Gesellschaft achten.

2.   Wird eine Beschränkung in Betracht gezogen, ist deren Notwendigkeit und Verhältnismäßigkeit auf Grundlage der vorliegenden Vorschriften zu prüfen. Diese Prüfung wird im Rahmen der regelmäßigen Überprüfung durchgeführt, nachdem beurteilt wurde, ob die sachlichen und rechtlichen Gründe für eine Beschränkung weiterhin gegeben sind. Zu Rechenschaftszwecken wird dies von Fall zu Fall mittels einer internen Beurteilungsmitteilung dokumentiert.

3.   Beschränkungen sind befristet und werden aufgehoben, sobald die Umstände, die sie rechtfertigen, nicht mehr vorliegen. Dies gilt insbesondere, wenn nicht mehr anzunehmen ist, dass die Ausübung des beschränkten Rechts die Wirkung der verhängten Beschränkung zunichtemachen oder die Rechte oder Freiheiten anderer betroffener Personen beeinträchtigen würde.

Die Beschränkung wird von dem Gemeinsamen Unternehmen IMI 2 nach ihrer Anordnung alle sechs Monate sowie bei Abschluss der jeweiligen Ermittlungen, des relevanten Verfahrens oder der relevanten Untersuchungen überprüft. Danach überwacht der Verantwortliche alle sechs Monate, ob die Aufrechterhaltung der Beschränkung weiterhin notwendig ist.

4.   Wenn das Gemeinsame Unternehmen IMI 2 die in Artikel 5 dieses Beschlusses dargelegten Beschränkungen gänzlich oder teilweise anwendet, zeichnet es die Gründe für die Beschränkung und die Rechtsgrundlage gemäß Absatz 1 einschließlich einer Beurteilung der Notwendigkeit und Verhältnismäßigkeit der Beschränkung auf.

Der Vermerk sowie gegebenenfalls die Unterlagen, die die tatsächlichen und rechtlichen Grundlagen enthalten, werden registriert. Sie werden dem Europäischen Datenschutzbeauftragten auf Anfrage zur Verfügung gestellt.

Artikel 7

Unterrichtungspflicht

1.   Das Gemeinsame Unternehmen IMI 2 nimmt in die auf seiner Website veröffentlichten und/oder im Intranet verbreiteten Datenschutzhinweise, Datenschutzerklärungen oder Verzeichnisse im Sinne von Artikel 31 der Verordnung (EU) 2018/1725, in denen betroffene Personen über ihre Rechte im Rahmen eines gegebenen Verfahrens informiert werden, Informationen über die mögliche Beschränkung dieser Rechte auf. Darin ist darüber zu informieren, welche Rechte aus welchen Gründen und für welche Dauer eingeschränkt werden können.

Unbeschadet der Bestimmungen in Artikel 6 Absatz 4 informiert das Gemeinsame Unternehmen IMI 2, sofern dies verhältnismäßig ist, auch alle betroffenen Personen, die als von den spezifischen Verarbeitungsvorgängen betroffene Personen gelten, unverzüglich einzeln schriftlich über ihre Rechte bezüglich gegenwärtiger oder künftiger Beschränkungen.

2.   Wenn das Gemeinsame Unternehmen IMI 2 die in Artikel 5 vorgesehenen Rechte ganz oder teilweise beschränkt, informiert es die betroffene Person über die auferlegte Beschränkung und über die Hauptgründe dafür sowie über die Möglichkeit des Einlegens einer Beschwerde beim Europäischen Datenschutzbeauftragten oder eines Rechtsbehelfs beim Gerichtshof der Europäischen Union.

Die Unterrichtung über Informationen im Sinne von Absatz 2 kann zurückgestellt, unterlassen oder abgelehnt werden, wenn sie die Wirkung der gemäß Artikel 25 Absatz 8 der Verordnung (EU) 2018/1725 angewandten Beschränkung zunichtemachen würde.

Artikel 8

Prüfung durch den Datenschutzbeauftragten

1.   Das Gemeinsame Unternehmen IMI 2 unterrichtet den eigenen Datenschutzbeauftragten des Gemeinsamen Unternehmens IMI 2 („DSB“) unverzüglich, wenn der Verantwortliche gemäß diesem Beschluss die Rechte betroffener Personen beschränkt oder eine solche Beschränkung ausweitet. Der Verantwortliche gewährt dem DSB Zugang zu den Aufzeichnungen, die die Beurteilung der Notwendigkeit und Verhältnismäßigkeit der Beschränkung enthalten, und dokumentiert das Datum, an dem der DSB unterrichtet wird, in den Aufzeichnungen.

2.   Der DSB kann den Verantwortlichen schriftlich auffordern, die vorgenommenen Beschränkungen zu überprüfen. Der Verantwortliche informiert den DSB schriftlich über das Ergebnis der erbetenen Überprüfung.

3.   Der DSB wird über das gesamte Verfahren hindurch einbezogen. Der Verantwortliche informiert den DSB über die Aufhebung der Beschränkung.

Artikel 9

Inkrafttreten

Dieser Beschluss tritt am zwanzigsten Tag nach seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Amtsblatt der Europäischen Union

Geschehen zu Brüssel am 11. August 2020

Für den Verwaltungsrat des Gemeinsamen Unternehmens IMI 2

Olivier LAUREAU

Vorsitzender

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(1)  
  ABl. L 295 vom 21.11.2018, S. 39.

1

(2)  
  ABl. L 169 vom 7.6.2014, S. 54.

2

(3)  Im Fall gemeinsamer Verantwortlichkeit werden Daten entsprechend der Mittel und Zwecke verarbeitet, die in der jeweiligen Vereinbarung zwischen den gemeinsam Verantwortlichen nach Artikel 28 der Verordnung (EU) 2018/1725 festgelegt sind.

3

(4)  Diese Aufzählung ist nicht erschöpfend.

4

(5)  Verordnung (EU) 2016/679 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. April 2016 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten, zum freien Datenverkehr und zur Aufhebung der Richtlinie 95/46/EG (Datenschutz-Grundverordnung) (ABl. L 119 vom 4.5.2016, S. 1).

5

(6)  Richtlinie (EU) 2016/680 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. April 2016 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten durch die zuständigen Behörden zum Zwecke der Verhütung, Ermittlung, Aufdeckung oder Verfolgung von Straftaten oder der Strafvollstreckung sowie zum freien Datenverkehr und zur Aufhebung des Rahmenbeschlusses 2008/977/JI des Rates (ABl. L 119 vom 4.5.2016, S. 89).

6

(7)  Dieser Verarbeitungsvorgang gilt nicht für Artikel 5 Absatz 1 Buchstabe d.

7

nicht

(8)  Dieser Verarbeitungsvorgang gilt nur für Artikel 5 Absatz 1 Buchstabe c.

8

nur

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