# Amtsblatt L 370I/2020

| | ISSN 1977-0642 |
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| Amtsblatt
  der Europäischen Union | L 370I |
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| Ausgabe in deutscher Sprache | Rechtsvorschriften | 63. Jahrgang6. November 2020 |

ISSN 1977-0642

Amtsblatt

der Europäischen Union

L 370I

Ausgabe in deutscher Sprache

Rechtsvorschriften

63. Jahrgang6. November 2020

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| Inhalt | | II   Rechtsakte ohne Gesetzescharakter | Seite |
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| | | VERORDNUNGEN |
| | * | Durchführungsverordnung (EU) 2020/1648 des Rates vom 6. November 2020 zur Durchführung von Artikel 8a Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 765/2006 über restriktive Maßnahmen gegen Belarus | 1 |
| | * | Durchführungsverordnung (EU) 2020/1649 des Rates vom 6. November 2020 zur Durchführung der Verordnung (EU) Nr. 36/2012 über restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in Syrien | 7 |
| | | BESCHLÜSSE |
| | * | Durchführungsbeschluss (GASP) 2020/1650 des Rates vom 6. November 2020 zur Durchführung des Beschlusses 2012/642/GASP über restriktive Maßnahmen gegen Belarus | 9 |
| | * | Durchführungsbeschluss (GASP) 2020/1651 des Rates vom 6. November 2020 zur Durchführung des Beschlusses 2013/255/GASP über restriktive Maßnahmen gegen Syrien | 15 |

Inhalt

II   Rechtsakte ohne Gesetzescharakter

Seite

VERORDNUNGEN

*

Durchführungsverordnung (EU) 2020/1648 des Rates vom 6. November 2020 zur Durchführung von Artikel 8a Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 765/2006 über restriktive Maßnahmen gegen Belarus

1

*

Durchführungsverordnung (EU) 2020/1649 des Rates vom 6. November 2020 zur Durchführung der Verordnung (EU) Nr. 36/2012 über restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in Syrien

7

BESCHLÜSSE

*

Durchführungsbeschluss (GASP) 2020/1650 des Rates vom 6. November 2020 zur Durchführung des Beschlusses 2012/642/GASP über restriktive Maßnahmen gegen Belarus

9

*

Durchführungsbeschluss (GASP) 2020/1651 des Rates vom 6. November 2020 zur Durchführung des Beschlusses 2013/255/GASP über restriktive Maßnahmen gegen Syrien

15

| DE | Bei Rechtsakten, deren Titel in magerer Schrift gedruckt sind, handelt es sich um Rechtsakte der laufenden Verwaltung im Bereich der Agrarpolitik, die normalerweise nur eine begrenzte Geltungsdauer haben.
  Rechtsakte, deren Titel in fetter Schrift gedruckt sind und denen ein Sternchen vorangestellt ist, sind sonstige Rechtsakte. |
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DE

Bei Rechtsakten, deren Titel in magerer Schrift gedruckt sind, handelt es sich um Rechtsakte der laufenden Verwaltung im Bereich der Agrarpolitik, die normalerweise nur eine begrenzte Geltungsdauer haben.

Rechtsakte, deren Titel in fetter Schrift gedruckt sind und denen ein Sternchen vorangestellt ist, sind sonstige Rechtsakte.

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II Rechtsakte ohne Gesetzescharakter

VERORDNUNGEN

| 6.11.2020 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | LI 370/1 |
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6.11.2020

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

LI 370/1

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DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG (EU) 2020/1648 DES RATES

vom 6. November 2020

zur Durchführung von Artikel 8a Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 765/2006 über restriktive Maßnahmen gegen Belarus

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 765/2006 des Rates vom 18. Mai 2006 über restriktive Maßnahmen gegen Belarus (1), insbesondere auf Artikel 8a Absatz 1,

auf die Vorschläge des Hohen Vertreters der Union für Außen- und Sicherheitspolitik,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Am 18. Mai 2006 hat der Rat die Verordnung (EG) Nr. 765/2006 über restriktive Maßnahmen gegen Belarus erlassen. |
| --- | --- |

(1)

Am 18. Mai 2006 hat der Rat die Verordnung (EG) Nr. 765/2006 über restriktive Maßnahmen gegen Belarus erlassen.

| (2) | Am 9. August 2020 wurden in Belarus Präsidentschaftswahlen durchgeführt, von denen sich herausstellte, dass sie nicht den internationalen Standards entsprachen und durch die Repressionsmaßnahmen gegen unabhängige Kandidaten und ein brutales Vorgehen gegen friedliche Demonstranten im Anschluss an diesen Wahlen beeinträchtigt wurden. Am 11. August 2020 hat der Hohe Vertreter der Union für Außen- und Sicherheitspolitik (im Folgenden „Hohe Vertreter“) im Namen der Union eine Erklärung abgegeben, in der er zu der Bewertung gelangte, dass die Wahlen weder frei noch fair waren. In der Erklärung hieß es ferner, dass Maßnahmen gegen die Verantwortlichen für die Gewaltanwendung, die ungerechtfertigten Festnahmen und die Fälschung der Wahlergebnisse getroffen werden könnten. |
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(2)

Am 9. August 2020 wurden in Belarus Präsidentschaftswahlen durchgeführt, von denen sich herausstellte, dass sie nicht den internationalen Standards entsprachen und durch die Repressionsmaßnahmen gegen unabhängige Kandidaten und ein brutales Vorgehen gegen friedliche Demonstranten im Anschluss an diesen Wahlen beeinträchtigt wurden. Am 11. August 2020 hat der Hohe Vertreter der Union für Außen- und Sicherheitspolitik (im Folgenden „Hohe Vertreter“) im Namen der Union eine Erklärung abgegeben, in der er zu der Bewertung gelangte, dass die Wahlen weder frei noch fair waren. In der Erklärung hieß es ferner, dass Maßnahmen gegen die Verantwortlichen für die Gewaltanwendung, die ungerechtfertigten Festnahmen und die Fälschung der Wahlergebnisse getroffen werden könnten.

| (3) | Am 2. Oktober 2020 hat der Rat die Durchführungsverordnung (EU) 2020/1387 (2) angenommen, in der 40 Einzelpersonen benannt sind, die als für Repressionen und Einschüchterung von friedlichen Demonstranten, Oppositionsmitgliedern und Journalisten nach den Präsidentschaftswahlen 2020 in Belarus sowie für das Fehlverhalten der zentralen Wahlkommission während des Wahlprozesses für diese Wahlen verantwortlich identifiziert wurden. |
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(3)

Am 2. Oktober 2020 hat der Rat die Durchführungsverordnung (EU) 2020/1387 (2) angenommen, in der 40 Einzelpersonen benannt sind, die als für Repressionen und Einschüchterung von friedlichen Demonstranten, Oppositionsmitgliedern und Journalisten nach den Präsidentschaftswahlen 2020 in Belarus sowie für das Fehlverhalten der zentralen Wahlkommission während des Wahlprozesses für diese Wahlen verantwortlich identifiziert wurden.

| (4) | Am 24. September 2020 hat der Hohe Vertreter im Namen der Union eine Erklärung abgegeben, in der er feststellt, dass die sogenannte Amtseinführung von Alexander Lukaschenko und das von ihm beanspruchte neue Mandat jedweder demokratischen Legitimierung entbehren. Diese Erklärung bekräftigt erneut die Erwartung der Union, dass die belarussischen Behörden unverzüglich von jeglicher weiteren Unterdrückung und Gewalt gegen das belarussische Volk Abstand nehmen und alle Inhaftierten, einschließlich politischer Gefangener, unverzüglich und bedingungslos freilassen. |
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(4)

Am 24. September 2020 hat der Hohe Vertreter im Namen der Union eine Erklärung abgegeben, in der er feststellt, dass die sogenannte Amtseinführung von Alexander Lukaschenko und das von ihm beanspruchte neue Mandat jedweder demokratischen Legitimierung entbehren. Diese Erklärung bekräftigt erneut die Erwartung der Union, dass die belarussischen Behörden unverzüglich von jeglicher weiteren Unterdrückung und Gewalt gegen das belarussische Volk Abstand nehmen und alle Inhaftierten, einschließlich politischer Gefangener, unverzüglich und bedingungslos freilassen.

| (5) | Angesichts der ernsten Lage in Belarus aufgrund der anhaltenden Repressionen gegen die Zivilgesellschaft und Oppositionelle sollten Alexander Lukaschenko und 14 andere Personen in die in Anhang I der Verordnung (EG) Nr. 765/2006 enthaltene Liste der Personen und Organisationen, die restriktiven Maßnahmen unterliegen, aufgenommen werden. |
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(5)

Angesichts der ernsten Lage in Belarus aufgrund der anhaltenden Repressionen gegen die Zivilgesellschaft und Oppositionelle sollten Alexander Lukaschenko und 14 andere Personen in die in Anhang I der Verordnung (EG) Nr. 765/2006 enthaltene Liste der Personen und Organisationen, die restriktiven Maßnahmen unterliegen, aufgenommen werden.

| (6) | Anhang I der Verordnung (EG) Nr. 765/2006 sollte daher entsprechend geändert werden — |
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(6)

Anhang I der Verordnung (EG) Nr. 765/2006 sollte daher entsprechend geändert werden —

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Anhang I der Verordnung (EG) Nr. 765/2006 wird gemäß dem Anhang der vorliegenden Verordnung geändert.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Geschehen zu Brüssel am 6. November 2020.

Im Namen des Rates

Der Präsident

M. ROTH

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(1)  
  ABl. L 134 vom 20.5.2006, S. 1.

1

(2)  Durchführungsverordnung (EU) 2020/1387 des Rates vom 2. Oktober 2020 zur Durchführung von Artikel 8a Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 765/2006 über restriktive Maßnahmen gegen Belarus (ABl. L 319I vom 2.10.2020, S. 1).

2

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ANHANG

Die folgenden Personen werden in Anhang I der Verordnung (EG) Nr. 765/2006 aufgenommen:

| | Namen
  Transkription der belarussischen Schreibweise
  Transkription der russischen Schreibweise | Namen
  (belarussische Schreibweise) | Namen
  (russische Schreibweise) | Angaben zur Identität | Gründe für die Aufnahme in die Liste |
| --- | --- | --- | --- | --- | --- |
| „45. | Aliaksandr Ryhoravich LUKASHENKA
  Alexandr Grigorievich LUKASHENKO | Аляксандр Рыгоравiч ЛУКАШЭНКА | Александр Григорьевич ЛУКАШЕНКО | Präsident der Republik Belarus
  Geburtsdatum: 30.08.1954
  Geburtsort: Siedlung Kopys, Oblast Witebsk/Wizebsk, früher UdSSR (jetzt Belarus)
  Geschlecht: männlich | Als Präsident von Belarus mit Befehlsgewalt über staatliche Stellen ist er verantwortlich für die gewalttätige Repression, die der Staatsapparat vor und nach den Präsidentschaftswahlen von 2020 ausgeübt hat, insbesondere den Ausschluss wichtiger Oppositionskandidaten, willkürliche Festnahmen und Misshandlung friedlicher Demonstranten sowie Einschüchterung und Gewalt gegen Journalisten. |
| 46. | Viktar Aliaksandravich LUKASHENKA
  Viktor Aleksandrovich LUKASHENKO | Вiктар Аляксандравiч ЛУКАШЭНКА | Виктор Александрович ЛУКАШЕНКО | Nationaler Sicherheitsberater des Präsidenten, Mitglied des Sicherheitsrates
  Geburtsdatum: 28.11.1975
  Geburtsort: Mogilev/Mahiliou (früher UdSSR, jetzt Belarus)
  Geschlecht: männlich | Als nationaler Sicherheitsberater des Präsidenten und Mitglied des Sicherheitsrates und aufgrund seiner informellen Aufsichtsbefugnis über die belarussischen Sicherheitskräfte ist er verantwortlich für die Repressions- und Einschüchterungskampagne des Staatsapparats im Anschluss an die Präsidentschaftswahl von 2020, insbesondere mittels willkürlicher Festnahmen und Misshandlungen — einschließlich Folterungen — von friedlichen Demonstranten sowie der Einschüchterung von Journalisten und gegen diese gerichteter Gewalthandlungen. |
| 47. | Ihar Piatrovich SERGYAENKA
  Igor Petrovich SERGEENKO | Iгар Пятровiч СЕРГЯЕНКА | Игорь Петрович СЕРГЕЕНКО | Leiter des Führungsstabs der Präsidialverwaltung
  Geburtsdatum: 14.1.1963
  Geburtsort: Stolitsa, Oblast Vitebsk/Viciebsk (früher UdSSR, jetzt Belarus)
  Geschlecht: männlich | Als Stabschef der Präsidialverwaltung steht er in enger Verbindung zum Präsidenten und hat die Durchsetzung der Befugnisse des Präsidenten im Bereich der Innen- und Außenpolitik sicherzustellen. Dadurch unterstützt er das Lukaschenko-Regime, so auch bei der Repressions- und Einschüchterungskampagne des Staatsapparats im Anschluss an die Präsidentschaftswahl von 2020. |
| 48. | Ivan Stanislavavich TERTEL
  Ivan Stanislavovich TERTEL | Iван Станiслававiч ТЭРТЭЛЬ | Иван Станиславович ТЕРТЕЛЬ | Vorsitzender des Staatssicherheitskomitees (KGB), ehemaliger Vorsitzender des Staatlichen Kontrollkomitees
  Geburtsdatum: 8.9.1966
  Geburtsort: Privalki/Privalka, Oblast Hrodna/Grodno (früher UdSSR, jetzt Belarus)
  Geschlecht: männlich | In seiner Führungsposition als Vorsitzender des Staatssicherheitskomitees (KGB) und als ehemaliger Vorsitzender des Staatlichen Kontrollkomitees steht er in enger Verbindung zum Präsidenten und ist verantwortlich für die Repressions- und Einschüchterungskampagne des Staatsapparats im Anschluss an die Präsidentschaftswahl von 2020, insbesondere mittels willkürlicher Festnahmen und Misshandlungen — einschließlich Folterungen — von friedlichen Demonstranten sowie der Einschüchterung von Journalisten sowie gegen diese gerichteter Gewalthandlungen. |
| 49. | Raman Ivanavich MELNIK
  Roman Ivanovich MELNIK | Раман Iванавiч МЕЛЬНIК | Роман Иванович МЕЛЬНИК | Leiter der Hauptdirektion Schutz der öffentlichen Ordnung und Prävention im Innenministerium
  Geburtsdatum: 29.5.1964
  Geschlecht: männlich | In seiner Führungsposition als Leiter der Hauptdirektion Schutz der öffentlichen Ordnung und Prävention im Innenministerium ist er verantwortlich für die Repressions- und Einschüchterungskampagne des Staatsapparats im Anschluss an die Präsidentschaftswahl von 2020, insbesondere mittels willkürlicher Festnahmen und Misshandlungen — einschließlich Folterungen — von friedlichen Demonstranten sowie der Einschüchterung von Journalisten und gegen diese gerichteter Gewalthandlungen. |
| 50. | Ivan Danilavich NASKEVICH
  Ivan Danilovich NOSKEVICH | Iван Данiлавiч НАСКЕВIЧ | Иван Данилович НОСКЕВИЧ | Vorsitzender des Untersuchungskomitees
  Geburtsdatum: 25.3.1970
  Geburtsort: Cierabličy, Oblast Brest (früher UdSSR, jetzt Belarus)
  Geschlecht: männlich | In seiner Führungsposition als Vorsitzender des Untersuchungskomitees ist er verantwortlich für die von dem Komitee gesteuerte Repressions- und Einschüchterungskampagne im Anschluss an die Präsidentschaftswahl von 2020, insbesondere durch Ermittlungen, die gegen den von der Opposition zur Anfechtung des Wahlergebnisses eingerichteten Koordinierungsrat und gegen friedliche Demonstranten eingeleitet wurden. |
| 51. | Aliaksey Aliaksandravich VOLKAU
  Alexey Aleksandrovich VOLKOV | Аляксей Аляксандравiч ВОЛКАЎ | Алексей Александрович ВОЛКОВ | Ehemaliger erster stellvertretender Vorsitzender des Untersuchungskomitees, jetzt Vorsitzender des Staatskomitees für forensisches Fachwissen
  Geburtsdatum: 7.9.1973
  Geburtsort: Minsk (früher UdSSR, jetzt Belarus)
  Geschlecht: männlich | In seiner ehemaligen Führungsposition als erster stellvertretender Vorsitzender des Untersuchungskomitees ist er verantwortlich für die von dem Komitee gesteuerte Repressions- und Einschüchterungskampagne im Anschluss an die Präsidentschaftswahl von 2020, insbesondere durch Ermittlungen, die gegen den von der Opposition zur Anfechtung des Wahlergebnisses eingerichteten Koordinierungsrat und gegen friedliche Demonstranten eingeleitet wurden. |
| 52. | Siarhei Yakaulevich AZEMSHA
  Sergei Yakovlevich AZEMSHA | Сяргей Якаўлевiч АЗЕМША | Сергей Яковлевич АЗЕМША | Stellvertretender Vorsitzender des Untersuchungskomitees
  Geburtsdatum: 17.7.1974
  Geburtsort: Rechitsa, Oblast Gomel (früher UdSSR, jetzt Belarus)
  Geschlecht: männlich | In seiner Führungsposition als stellvertretender Vorsitzender des Untersuchungskomitees ist er verantwortlich für die von dem Komitee gesteuerte Repressions- und Einschüchterungskampagne im Anschluss an die Präsidentschaftswahl von 2020, insbesondere durch Ermittlungen, die gegen den von der Opposition zur Anfechtung des Wahlergebnisses eingerichteten Koordinierungsrat und gegen friedliche Demonstranten eingeleitet wurden. |
| 53. | Andrei Fiodaravich SMAL
  Andrei Fyodorovich SMAL | Андрэй Фёдаравiч СМАЛЬ | Андрей Федорович СМАЛЬ | Stellvertretender Vorsitzender des Untersuchungskomitees
  Geburtsdatum: 1.8.1973
  Geburtsort: Brest (früher UdSSR, jetzt Belarus)
  Geschlecht: männlich | In seiner Führungsposition als stellvertretender Vorsitzender des Untersuchungskomitees ist er verantwortlich für die von dem Komitee gesteuerte Repressions- und Einschüchterungskampagne im Anschluss an die Präsidentschaftswahl von 2020, insbesondere durch Ermittlungen, die gegen den von der Opposition zur Anfechtung des Wahlergebnisses eingerichteten Koordinierungsrat und gegen friedliche Demonstranten eingeleitet wurden. |
| 54. | Andrei Yurevich PAULIUCHENKA
  Andrei Yurevich PAVLYUCHENKO | Андрэй Юр’евiч ПАЎЛЮЧЕНКА | Андрей Юрьевич ПАВЛЮЧЕНКО | Leiter des Operations- und Analysezentrums
  Geburtsdatum: 1.8.1971
  Geschlecht: männlich | In seiner Führungsposition als Leiter des Operations- und Analysezentrums steht er in enger Verbindung zum Präsidenten und ist verantwortlich für die Repression der Zivilgesellschaft, insbesondere mittels der Unterbrechung der Verbindung zu Telekommunikationsnetzen als gegen die Zivilgesellschaft, friedliche Demonstranten und Journalisten gerichtetes Instrument der Repression. |
| 55. | Ihar Ivanavich BUZOUSKI
  Igor Ivanovich BUZOVSKI | Iгар Iванавiч БУЗОЎСКI | Игорь Иванович БУЗОВСКИЙ | Stellvertretender Minister für Information Geburtsdatum: 10.7.1972
  Geburtsort: Koshelevo, Region Grodno/Hrodna (früher UdSSR, jetzt Belarus)
  Geschlecht: männlich | In seiner Führungsposition als stellvertretender Minister für Information ist er verantwortlich für Repressionsmaßnahmen gegen die Zivilgesellschaft, insbesondere mittels des Erlasses des Informationsministeriums, im Anschluss an die Präsidentschaftswahl von 2020 den Zugang zu unabhängigen Websites zu unterbinden und den Internetzugang in Belarus zu begrenzen, als gegen die Zivilgesellschaft, friedliche Demonstranten und Journalisten gerichtetes Instrument der Repression. |
| 56. | Natallia Mikalaeuna EISMANT
  Natalia Nikolayevna EISMONT | Наталля Мiкалаеўна ЭЙСМАНТ | Наталья Николаевна ЭЙСМОНТ | Pressereferentin des belarussischen Präsidenten
  Geburtsdatum: 16.2.1984
  Geburtsort: Minsk (früher UdSSR, jetzt Belarus)
  Mädchenname: Kirsanova (RU: Кирсанова) oder Selyun (RU: Селюн)
  Geschlecht: männlich | Als Pressereferentin des belarussischen Präsidenten steht sie in enger Verbindung zum Präsidenten und ist verantwortlich für die Koordinierung der Medienaktivitäten des Präsidenten, wozu auch das Ausarbeiten von Erklärungen und das Organisieren von öffentlichen Auftritten gehört. Dadurch unterstützt sie das Lukaschenko-Regime, so auch bei der Repressions- und Einschüchterungskampagne des Staatsapparats im Anschluss an die Präsidentschaftswahl von 2020. Insbesondere hat sie mit ihren im Anschluss an die Präsidentschaftswahl von 2020 abgegebenen öffentlichen Erklärungen, in denen sie den Präsident verteidigt und Oppositionelle und friedliche Demonstranten kritisiert hat, erheblich zur Untergrabung von Demokratie und Rechtsstaatlichkeit in Belarus beigetragen. |
| 57. | Siarhei Yaugenavich ZUBKOU
  Sergei Yevgenevich ZUBKOV | Сяргей Яўгенавiч ЗУБКОЎ | Сергей Евгеньевич ЗУБКОВ | Befehlshaber der „Alpha“-Einheit
  Geburtsdatum: 21.8.1975
  Geschlecht: männlich | Als Befehlshaber der Einsatzkräfte der „Alpha“-Einheit ist er verantwortlich für die von diesen Einsatzkräften durchgeführte Repressions- und Einschüchterungskampagne im Anschluss an die Präsidentschaftswahl von 2020, insbesondere mittels willkürlicher Festnahmen und Misshandlungen — einschließlich Folterungen — von friedlichen Demonstranten sowie der Einschüchterung von Journalisten und gegen diese gerichteter Gewalthandlungen. |
| 58. | Andrei Aliakseevich RAUKOU
  Andrei Alekseevich RAVKOV | Андрэй Аляксеевiч РАЎКОЎ | Андрей Алексеевич РАВКОВ | Ehemaliger Staatssekretär im Sicherheitsrat
  Geburtsdatum: 25.6.1967
  Geburtsort: Revyaki, Oblast Vitebsk/Viciebsk (früher UdSSR, jetzt Belarus)
  Geschlecht: männlich | Als ehemaliger Staatssekretär im Sicherheitsrat steht er in enger Verbindung zum Präsidenten und ist verantwortlich für die Repressions- und Einschüchterungskampagne des Staatsapparats im Anschluss an die Präsidentschaftswahl von 2020, insbesondere mittels willkürlicher Festnahmen und Misshandlungen — einschließlich Folterungen — von friedlichen Demonstranten sowie der Einschüchterung von Journalisten und gegen diese gerichteter Gewalthandlungen. |
| 59. | Pyotr Piatrovich MIKLASHEVICH
  Petr Petrovich MIKLASHEVICH | Пётр Пятровiч МIКЛАШЭВIЧ | Петр Петрович МИКЛАШЕВИЧ | Präsident des Verfassungsgerichts der Republik Belarus
  Geburtsdatum: 18.10.1954
  Geburtsort: Oblast Minsk (früher UdSSR, jetzt Belarus)
  Geschlecht: männlich | Als Präsident des Verfassungsgerichts ist er verantwortlich für die am 25. August 2020 ergangene Entscheidung des Verfassungsgerichts, durch die die Ergebnisse der manipulierten Wahlen für rechtmäßig erklärt wurden. Er hat deshalb die im Rahmen der Repressions- und Einschüchterungskampagne des Staatsapparats gegen friedliche Demonstranten und Journalisten durchgeführten Maßnahmen unterstützt und ermöglicht und ist somit verantwortlich für eine ernsthafte Untergrabung von Demokratie und Rechtsstaatlichkeit in Belarus.“ |

Namen

Transkription der belarussischen Schreibweise

Transkription der russischen Schreibweise

Namen

(belarussische Schreibweise)

Namen

(russische Schreibweise)

Angaben zur Identität

Gründe für die Aufnahme in die Liste

„45.

Aliaksandr Ryhoravich LUKASHENKA

Alexandr Grigorievich LUKASHENKO

Аляксандр Рыгоравiч ЛУКАШЭНКА

Александр Григорьевич ЛУКАШЕНКО

Präsident der Republik Belarus

Geburtsdatum: 30.08.1954

Geburtsort: Siedlung Kopys, Oblast Witebsk/Wizebsk, früher UdSSR (jetzt Belarus)

Geschlecht: männlich

Als Präsident von Belarus mit Befehlsgewalt über staatliche Stellen ist er verantwortlich für die gewalttätige Repression, die der Staatsapparat vor und nach den Präsidentschaftswahlen von 2020 ausgeübt hat, insbesondere den Ausschluss wichtiger Oppositionskandidaten, willkürliche Festnahmen und Misshandlung friedlicher Demonstranten sowie Einschüchterung und Gewalt gegen Journalisten.

46.

Viktar Aliaksandravich LUKASHENKA

Viktor Aleksandrovich LUKASHENKO

Вiктар Аляксандравiч ЛУКАШЭНКА

Виктор Александрович ЛУКАШЕНКО

Nationaler Sicherheitsberater des Präsidenten, Mitglied des Sicherheitsrates

Geburtsdatum: 28.11.1975

Geburtsort: Mogilev/Mahiliou (früher UdSSR, jetzt Belarus)

Geschlecht: männlich

Als nationaler Sicherheitsberater des Präsidenten und Mitglied des Sicherheitsrates und aufgrund seiner informellen Aufsichtsbefugnis über die belarussischen Sicherheitskräfte ist er verantwortlich für die Repressions- und Einschüchterungskampagne des Staatsapparats im Anschluss an die Präsidentschaftswahl von 2020, insbesondere mittels willkürlicher Festnahmen und Misshandlungen — einschließlich Folterungen — von friedlichen Demonstranten sowie der Einschüchterung von Journalisten und gegen diese gerichteter Gewalthandlungen.

47.

Ihar Piatrovich SERGYAENKA

Igor Petrovich SERGEENKO

Iгар Пятровiч СЕРГЯЕНКА

Игорь Петрович СЕРГЕЕНКО

Leiter des Führungsstabs der Präsidialverwaltung

Geburtsdatum: 14.1.1963

Geburtsort: Stolitsa, Oblast Vitebsk/Viciebsk (früher UdSSR, jetzt Belarus)

Geschlecht: männlich

Als Stabschef der Präsidialverwaltung steht er in enger Verbindung zum Präsidenten und hat die Durchsetzung der Befugnisse des Präsidenten im Bereich der Innen- und Außenpolitik sicherzustellen. Dadurch unterstützt er das Lukaschenko-Regime, so auch bei der Repressions- und Einschüchterungskampagne des Staatsapparats im Anschluss an die Präsidentschaftswahl von 2020.

48.

Ivan Stanislavavich TERTEL

Ivan Stanislavovich TERTEL

Iван Станiслававiч ТЭРТЭЛЬ

Иван Станиславович ТЕРТЕЛЬ

Vorsitzender des Staatssicherheitskomitees (KGB), ehemaliger Vorsitzender des Staatlichen Kontrollkomitees

Geburtsdatum: 8.9.1966

Geburtsort: Privalki/Privalka, Oblast Hrodna/Grodno (früher UdSSR, jetzt Belarus)

Geschlecht: männlich

In seiner Führungsposition als Vorsitzender des Staatssicherheitskomitees (KGB) und als ehemaliger Vorsitzender des Staatlichen Kontrollkomitees steht er in enger Verbindung zum Präsidenten und ist verantwortlich für die Repressions- und Einschüchterungskampagne des Staatsapparats im Anschluss an die Präsidentschaftswahl von 2020, insbesondere mittels willkürlicher Festnahmen und Misshandlungen — einschließlich Folterungen — von friedlichen Demonstranten sowie der Einschüchterung von Journalisten sowie gegen diese gerichteter Gewalthandlungen.

49.

Raman Ivanavich MELNIK

Roman Ivanovich MELNIK

Раман Iванавiч МЕЛЬНIК

Роман Иванович МЕЛЬНИК

Leiter der Hauptdirektion Schutz der öffentlichen Ordnung und Prävention im Innenministerium

Geburtsdatum: 29.5.1964

Geschlecht: männlich

In seiner Führungsposition als Leiter der Hauptdirektion Schutz der öffentlichen Ordnung und Prävention im Innenministerium ist er verantwortlich für die Repressions- und Einschüchterungskampagne des Staatsapparats im Anschluss an die Präsidentschaftswahl von 2020, insbesondere mittels willkürlicher Festnahmen und Misshandlungen — einschließlich Folterungen — von friedlichen Demonstranten sowie der Einschüchterung von Journalisten und gegen diese gerichteter Gewalthandlungen.

50.

Ivan Danilavich NASKEVICH

Ivan Danilovich NOSKEVICH

Iван Данiлавiч НАСКЕВIЧ

Иван Данилович НОСКЕВИЧ

Vorsitzender des Untersuchungskomitees

Geburtsdatum: 25.3.1970

Geburtsort: Cierabličy, Oblast Brest (früher UdSSR, jetzt Belarus)

Geschlecht: männlich

In seiner Führungsposition als Vorsitzender des Untersuchungskomitees ist er verantwortlich für die von dem Komitee gesteuerte Repressions- und Einschüchterungskampagne im Anschluss an die Präsidentschaftswahl von 2020, insbesondere durch Ermittlungen, die gegen den von der Opposition zur Anfechtung des Wahlergebnisses eingerichteten Koordinierungsrat und gegen friedliche Demonstranten eingeleitet wurden.

51.

Aliaksey Aliaksandravich VOLKAU

Alexey Aleksandrovich VOLKOV

Аляксей Аляксандравiч ВОЛКАЎ

Алексей Александрович ВОЛКОВ

Ehemaliger erster stellvertretender Vorsitzender des Untersuchungskomitees, jetzt Vorsitzender des Staatskomitees für forensisches Fachwissen

Geburtsdatum: 7.9.1973

Geburtsort: Minsk (früher UdSSR, jetzt Belarus)

Geschlecht: männlich

In seiner ehemaligen Führungsposition als erster stellvertretender Vorsitzender des Untersuchungskomitees ist er verantwortlich für die von dem Komitee gesteuerte Repressions- und Einschüchterungskampagne im Anschluss an die Präsidentschaftswahl von 2020, insbesondere durch Ermittlungen, die gegen den von der Opposition zur Anfechtung des Wahlergebnisses eingerichteten Koordinierungsrat und gegen friedliche Demonstranten eingeleitet wurden.

52.

Siarhei Yakaulevich AZEMSHA

Sergei Yakovlevich AZEMSHA

Сяргей Якаўлевiч АЗЕМША

Сергей Яковлевич АЗЕМША

Stellvertretender Vorsitzender des Untersuchungskomitees

Geburtsdatum: 17.7.1974

Geburtsort: Rechitsa, Oblast Gomel (früher UdSSR, jetzt Belarus)

Geschlecht: männlich

In seiner Führungsposition als stellvertretender Vorsitzender des Untersuchungskomitees ist er verantwortlich für die von dem Komitee gesteuerte Repressions- und Einschüchterungskampagne im Anschluss an die Präsidentschaftswahl von 2020, insbesondere durch Ermittlungen, die gegen den von der Opposition zur Anfechtung des Wahlergebnisses eingerichteten Koordinierungsrat und gegen friedliche Demonstranten eingeleitet wurden.

53.

Andrei Fiodaravich SMAL

Andrei Fyodorovich SMAL

Андрэй Фёдаравiч СМАЛЬ

Андрей Федорович СМАЛЬ

Stellvertretender Vorsitzender des Untersuchungskomitees

Geburtsdatum: 1.8.1973

Geburtsort: Brest (früher UdSSR, jetzt Belarus)

Geschlecht: männlich

In seiner Führungsposition als stellvertretender Vorsitzender des Untersuchungskomitees ist er verantwortlich für die von dem Komitee gesteuerte Repressions- und Einschüchterungskampagne im Anschluss an die Präsidentschaftswahl von 2020, insbesondere durch Ermittlungen, die gegen den von der Opposition zur Anfechtung des Wahlergebnisses eingerichteten Koordinierungsrat und gegen friedliche Demonstranten eingeleitet wurden.

54.

Andrei Yurevich PAULIUCHENKA

Andrei Yurevich PAVLYUCHENKO

Андрэй Юр’евiч ПАЎЛЮЧЕНКА

Андрей Юрьевич ПАВЛЮЧЕНКО

Leiter des Operations- und Analysezentrums

Geburtsdatum: 1.8.1971

Geschlecht: männlich

In seiner Führungsposition als Leiter des Operations- und Analysezentrums steht er in enger Verbindung zum Präsidenten und ist verantwortlich für die Repression der Zivilgesellschaft, insbesondere mittels der Unterbrechung der Verbindung zu Telekommunikationsnetzen als gegen die Zivilgesellschaft, friedliche Demonstranten und Journalisten gerichtetes Instrument der Repression.

55.

Ihar Ivanavich BUZOUSKI

Igor Ivanovich BUZOVSKI

Iгар Iванавiч БУЗОЎСКI

Игорь Иванович БУЗОВСКИЙ

Stellvertretender Minister für Information Geburtsdatum: 10.7.1972

Geburtsort: Koshelevo, Region Grodno/Hrodna (früher UdSSR, jetzt Belarus)

Geschlecht: männlich

In seiner Führungsposition als stellvertretender Minister für Information ist er verantwortlich für Repressionsmaßnahmen gegen die Zivilgesellschaft, insbesondere mittels des Erlasses des Informationsministeriums, im Anschluss an die Präsidentschaftswahl von 2020 den Zugang zu unabhängigen Websites zu unterbinden und den Internetzugang in Belarus zu begrenzen, als gegen die Zivilgesellschaft, friedliche Demonstranten und Journalisten gerichtetes Instrument der Repression.

56.

Natallia Mikalaeuna EISMANT

Natalia Nikolayevna EISMONT

Наталля Мiкалаеўна ЭЙСМАНТ

Наталья Николаевна ЭЙСМОНТ

Pressereferentin des belarussischen Präsidenten

Geburtsdatum: 16.2.1984

Geburtsort: Minsk (früher UdSSR, jetzt Belarus)

Mädchenname: Kirsanova (RU: Кирсанова) oder Selyun (RU: Селюн)

Geschlecht: männlich

Als Pressereferentin des belarussischen Präsidenten steht sie in enger Verbindung zum Präsidenten und ist verantwortlich für die Koordinierung der Medienaktivitäten des Präsidenten, wozu auch das Ausarbeiten von Erklärungen und das Organisieren von öffentlichen Auftritten gehört. Dadurch unterstützt sie das Lukaschenko-Regime, so auch bei der Repressions- und Einschüchterungskampagne des Staatsapparats im Anschluss an die Präsidentschaftswahl von 2020. Insbesondere hat sie mit ihren im Anschluss an die Präsidentschaftswahl von 2020 abgegebenen öffentlichen Erklärungen, in denen sie den Präsident verteidigt und Oppositionelle und friedliche Demonstranten kritisiert hat, erheblich zur Untergrabung von Demokratie und Rechtsstaatlichkeit in Belarus beigetragen.

57.

Siarhei Yaugenavich ZUBKOU

Sergei Yevgenevich ZUBKOV

Сяргей Яўгенавiч ЗУБКОЎ

Сергей Евгеньевич ЗУБКОВ

Befehlshaber der „Alpha“-Einheit

Geburtsdatum: 21.8.1975

Geschlecht: männlich

Als Befehlshaber der Einsatzkräfte der „Alpha“-Einheit ist er verantwortlich für die von diesen Einsatzkräften durchgeführte Repressions- und Einschüchterungskampagne im Anschluss an die Präsidentschaftswahl von 2020, insbesondere mittels willkürlicher Festnahmen und Misshandlungen — einschließlich Folterungen — von friedlichen Demonstranten sowie der Einschüchterung von Journalisten und gegen diese gerichteter Gewalthandlungen.

58.

Andrei Aliakseevich RAUKOU

Andrei Alekseevich RAVKOV

Андрэй Аляксеевiч РАЎКОЎ

Андрей Алексеевич РАВКОВ

Ehemaliger Staatssekretär im Sicherheitsrat

Geburtsdatum: 25.6.1967

Geburtsort: Revyaki, Oblast Vitebsk/Viciebsk (früher UdSSR, jetzt Belarus)

Geschlecht: männlich

Als ehemaliger Staatssekretär im Sicherheitsrat steht er in enger Verbindung zum Präsidenten und ist verantwortlich für die Repressions- und Einschüchterungskampagne des Staatsapparats im Anschluss an die Präsidentschaftswahl von 2020, insbesondere mittels willkürlicher Festnahmen und Misshandlungen — einschließlich Folterungen — von friedlichen Demonstranten sowie der Einschüchterung von Journalisten und gegen diese gerichteter Gewalthandlungen.

59.

Pyotr Piatrovich MIKLASHEVICH

Petr Petrovich MIKLASHEVICH

Пётр Пятровiч МIКЛАШЭВIЧ

Петр Петрович МИКЛАШЕВИЧ

Präsident des Verfassungsgerichts der Republik Belarus

Geburtsdatum: 18.10.1954

Geburtsort: Oblast Minsk (früher UdSSR, jetzt Belarus)

Geschlecht: männlich

Als Präsident des Verfassungsgerichts ist er verantwortlich für die am 25. August 2020 ergangene Entscheidung des Verfassungsgerichts, durch die die Ergebnisse der manipulierten Wahlen für rechtmäßig erklärt wurden. Er hat deshalb die im Rahmen der Repressions- und Einschüchterungskampagne des Staatsapparats gegen friedliche Demonstranten und Journalisten durchgeführten Maßnahmen unterstützt und ermöglicht und ist somit verantwortlich für eine ernsthafte Untergrabung von Demokratie und Rechtsstaatlichkeit in Belarus.“

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| 6.11.2020 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | LI 370/7 |
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6.11.2020

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

LI 370/7

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DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG (EU) 2020/1649 DES RATES

vom 6. November 2020

zur Durchführung der Verordnung (EU) Nr. 36/2012 über restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in Syrien

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Verordnung (EU) Nr. 36/2012 des Rates vom 18. Januar 2012 über restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in Syrien und zur Aufhebung der Verordnung (EU) Nr. 442/2011 (1), insbesondere auf Artikel 32 Absatz 1,

auf Vorschlag des Hohen Vertreters der Union für Außen- und Sicherheitspolitik,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Der Rat hat am 18. Januar 2012 die Verordnung (EU) Nr. 36/2012 angenommen. |
| --- | --- |

(1)

Der Rat hat am 18. Januar 2012 die Verordnung (EU) Nr. 36/2012 angenommen.

| (2) | Angesichts der sehr ernsten Lage in Syrien und in Anbetracht der jüngsten Wechsel auf Ministerebene sollten acht Personen in die Liste der natürlichen und juristischen Personen, Organisationen und Einrichtungen, die restriktiven Maßnahmen unterliegen, in Anhang II der Verordnung (EU) Nr. 36/2012 aufgenommen werden. |
| --- | --- |

(2)

Angesichts der sehr ernsten Lage in Syrien und in Anbetracht der jüngsten Wechsel auf Ministerebene sollten acht Personen in die Liste der natürlichen und juristischen Personen, Organisationen und Einrichtungen, die restriktiven Maßnahmen unterliegen, in Anhang II der Verordnung (EU) Nr. 36/2012 aufgenommen werden.

| (3) | Die Verordnung (EU) Nr. 36/2012 sollte daher entsprechend geändert werden — |
| --- | --- |

(3)

Die Verordnung (EU) Nr. 36/2012 sollte daher entsprechend geändert werden —

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Anhang II der Verordnung (EU) Nr. 36/2012 wird gemäß dem Anhang der vorliegenden Verordnung geändert.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Geschehen zu Brüssel am 6. November 2020.

Im Namen des Rates

Der Präsident

M. ROTH

---

(1)  
  ABl. L 16 vom 19.1.2012, S. 1.

1

---

ANHANG

Die folgenden Einträge werden in die Liste in Abschnitt A (Personen) des Anhangs II der Verordnung (EU) Nr. 36/2012 aufgenommen:

| | Name | Angaben zur Identität | Gründe | Zeitpunkt der Aufnahme in die Liste |
| --- | --- | --- | --- | --- |
| „303. | Bassam TOU’MA (alias TU’MA)
  (بسام طعمة) | Geburtsdatum: 1969
  Geburtsort: Safita, Syrien
  Geschlecht: männlich | Minister für Öl und mineralische Ressourcen. Im August 2020 ernannt.
  Als Minister der Regierung ist er mitverantwortlich für das gewaltsame Vorgehen des syrischen Regimes gegen die Zivilbevölkerung. | 6.11.2020 |
| 304. | Hassan GHABACHE (alias GHOBASH, AL-GHABBASH)
  (حسن غباشة) | Geburtsdatum: 1971
  Geburtsort: Damaskus, Syrien
  Geschlecht: männlich | Minister für Gesundheit.
  Im August 2020 ernannt.
  Als Minister der Regierung ist er mitverantwortlich für das gewaltsame Vorgehen des syrischen Regimes gegen die Zivilbevölkerung. | 6.11.2020 |
| 305. | Ziyad SABBAGH
  (زياد صباغ) | Geburtsdatum: 1960
  Geburtsort: Aleppo, Syrien
  Geschlecht: männlich | Minister für Industrie.
  Im August 2020 ernannt.
  Als Minister der Regierung ist er mitverantwortlich für das gewaltsame Vorgehen des syrischen Regimes gegen die Zivilbevölkerung. | 6.11.2020 |
| 306. | Mohammad Hassan QATANA
  (حسن قطانة) | Geburtsort: Damaskus, Syrien
  Geschlecht: männlich | Minister für Landwirtschaft und Agrarreform. Im August 2020 ernannt.
  Als Minister der Regierung ist er mitverantwortlich für das gewaltsame Vorgehen des syrischen Regimes gegen die Zivilbevölkerung. | 6.11.2020 |
| 307. | Ghassan ZAMEL (alias AL-ZAMIL, AL-ZAMEL)
  (غسان زامل) | Geburtsdatum: 1963
  Geburtsort: Damaskus, Syrien
  Geschlecht: männlich | Minister für Elektrizität.
  Im August 2020 ernannt.
  Als Minister der Regierung ist er mitverantwortlich für das gewaltsame Vorgehen des syrischen Regimes gegen die Zivilbevölkerung. | 6.11.2020 |
| 308. | Mohamad (alias Mohammad) Fayez BARCHA (alias AL-BARSHA, AL-BARASHA)
  (محمد فايز برشة) | Geburtsdatum: 1955
  Geburtsort: Damaskus, Syrien
  Geschlecht: männlich | Staatsminister. Im August 2020 ernannt.
  Als Minister der Regierung ist er mitverantwortlich für das gewaltsame Vorgehen des syrischen Regimes gegen die Zivilbevölkerung. | 6.11.2020 |
| 309. | Malloul (alias Maloul) HUSSEIN (alias AL-HUSSEIN)
  (ملول حسين) | Geburtsdatum: 1950
  Geburtsort: Gouvernement al-Hasaka, Syrien
  Geschlecht: männlich | Staatsminister. Im August 2020 ernannt.
  Als Minister der Regierung ist er mitverantwortlich für das gewaltsame Vorgehen des syrischen Regimes gegen die Zivilbevölkerung. | 6.11.2020 |
| 310. | Mohammad Samir HADDAD
  (محمد سمير حداد) | Geburtsdatum: 1956
  Geburtsort: Tartus, Syrien
  Geschlecht: männlich | Staatsminister.
  Im August 2020 ernannt.
  Als Minister der Regierung ist er mitverantwortlich für das gewaltsame Vorgehen des syrischen Regimes gegen die Zivilbevölkerung. | 6.11.2020“ |

Name

Angaben zur Identität

Gründe

Zeitpunkt der Aufnahme in die Liste

„303.

Bassam TOU’MA (alias TU’MA)

(بسام طعمة)

Geburtsdatum: 1969

Geburtsort: Safita, Syrien

Geschlecht: männlich

Minister für Öl und mineralische Ressourcen. Im August 2020 ernannt.

Als Minister der Regierung ist er mitverantwortlich für das gewaltsame Vorgehen des syrischen Regimes gegen die Zivilbevölkerung.

6.11.2020

304.

Hassan GHABACHE (alias GHOBASH, AL-GHABBASH)

(حسن غباشة)

Geburtsdatum: 1971

Geburtsort: Damaskus, Syrien

Geschlecht: männlich

Minister für Gesundheit.

Im August 2020 ernannt.

Als Minister der Regierung ist er mitverantwortlich für das gewaltsame Vorgehen des syrischen Regimes gegen die Zivilbevölkerung.

6.11.2020

305.

Ziyad SABBAGH

(زياد صباغ)

Geburtsdatum: 1960

Geburtsort: Aleppo, Syrien

Geschlecht: männlich

Minister für Industrie.

Im August 2020 ernannt.

Als Minister der Regierung ist er mitverantwortlich für das gewaltsame Vorgehen des syrischen Regimes gegen die Zivilbevölkerung.

6.11.2020

306.

Mohammad Hassan QATANA

(حسن قطانة)

Geburtsort: Damaskus, Syrien

Geschlecht: männlich

Minister für Landwirtschaft und Agrarreform. Im August 2020 ernannt.

Als Minister der Regierung ist er mitverantwortlich für das gewaltsame Vorgehen des syrischen Regimes gegen die Zivilbevölkerung.

6.11.2020

307.

Ghassan ZAMEL (alias AL-ZAMIL, AL-ZAMEL)

(غسان زامل)

Geburtsdatum: 1963

Geburtsort: Damaskus, Syrien

Geschlecht: männlich

Minister für Elektrizität.

Im August 2020 ernannt.

Als Minister der Regierung ist er mitverantwortlich für das gewaltsame Vorgehen des syrischen Regimes gegen die Zivilbevölkerung.

6.11.2020

308.

Mohamad (alias Mohammad) Fayez BARCHA (alias AL-BARSHA, AL-BARASHA)

(محمد فايز برشة)

Geburtsdatum: 1955

Geburtsort: Damaskus, Syrien

Geschlecht: männlich

Staatsminister. Im August 2020 ernannt.

Als Minister der Regierung ist er mitverantwortlich für das gewaltsame Vorgehen des syrischen Regimes gegen die Zivilbevölkerung.

6.11.2020

309.

Malloul (alias Maloul) HUSSEIN (alias AL-HUSSEIN)

(ملول حسين)

Geburtsdatum: 1950

Geburtsort: Gouvernement al-Hasaka, Syrien

Geschlecht: männlich

Staatsminister. Im August 2020 ernannt.

Als Minister der Regierung ist er mitverantwortlich für das gewaltsame Vorgehen des syrischen Regimes gegen die Zivilbevölkerung.

6.11.2020

310.

Mohammad Samir HADDAD

(محمد سمير حداد)

Geburtsdatum: 1956

Geburtsort: Tartus, Syrien

Geschlecht: männlich

Staatsminister.

Im August 2020 ernannt.

Als Minister der Regierung ist er mitverantwortlich für das gewaltsame Vorgehen des syrischen Regimes gegen die Zivilbevölkerung.

6.11.2020“

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BESCHLÜSSE

| 6.11.2020 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | LI 370/9 |
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6.11.2020

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

LI 370/9

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DURCHFÜHRUNGSBESCHLUSS (GASP) 2020/1650 DES RATES

vom 6. November 2020

zur Durchführung des Beschlusses 2012/642/GASP über restriktive Maßnahmen gegen Belarus

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —

gestützt auf den Vertrag über die Europäische Union, insbesondere auf Artikel 31 Absatz 2,

gestützt auf den Beschluss 2012/642/GASP des Rates vom 15. Oktober 2012 über restriktive Maßnahmen gegen Belarus (1), insbesondere auf Artikel 6 Absatz 1,

auf die Vorschläge des Hohen Vertreters der Union für Außen- und Sicherheitspolitik,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Am 15. Oktober 2012 hat der Rat den Beschluss 2012/642/GASP über restriktive Maßnahmen gegen Belarus erlassen. |
| --- | --- |

(1)

Am 15. Oktober 2012 hat der Rat den Beschluss 2012/642/GASP über restriktive Maßnahmen gegen Belarus erlassen.

| (2) | Am 9. August 2020 wurden in Belarus Präsidentschaftswahlen durchgeführt, von denen sich herausstellte, dass sie nicht den internationalen Standards entsprachen und durch die Repressionsmaßnahmen gegen unabhängige Kandidaten und ein brutales Vorgehen gegen friedliche Demonstranten im Anschluss an diesen Wahlen beeinträchtigt wurden. Am 11. August 2020 hat der Hohe Vertreter der Union für Außen- und Sicherheitspolitik (im Folgenden „Hoher Vertreter“) im Namen der Union eine Erklärung abgegeben, in der er zu der Bewertung gelangte, dass die Wahlen weder frei noch fair waren. In der Erklärung hieß es ferner, dass Maßnahmen gegen die Verantwortlichen für die Gewaltanwendung, die ungerechtfertigten Festnahmen und die Fälschung der Wahlergebnisse getroffen werden könnten. |
| --- | --- |

(2)

Am 9. August 2020 wurden in Belarus Präsidentschaftswahlen durchgeführt, von denen sich herausstellte, dass sie nicht den internationalen Standards entsprachen und durch die Repressionsmaßnahmen gegen unabhängige Kandidaten und ein brutales Vorgehen gegen friedliche Demonstranten im Anschluss an diesen Wahlen beeinträchtigt wurden. Am 11. August 2020 hat der Hohe Vertreter der Union für Außen- und Sicherheitspolitik (im Folgenden „Hoher Vertreter“) im Namen der Union eine Erklärung abgegeben, in der er zu der Bewertung gelangte, dass die Wahlen weder frei noch fair waren. In der Erklärung hieß es ferner, dass Maßnahmen gegen die Verantwortlichen für die Gewaltanwendung, die ungerechtfertigten Festnahmen und die Fälschung der Wahlergebnisse getroffen werden könnten.

| (3) | Am 2. Oktober 2020 hat der Rat den Durchführungsbeschluss (GASP) 2020/1388 (2) angenommen, in dem 40 Einzelpersonen benannt sind, die als für Repressionen und Einschüchterung von friedlichen Demonstranten, Oppositionsmitgliedern und Journalisten nach den Präsidentschaftswahlen 2020 in Belarus sowie für das Fehlverhalten der zentralen Wahlkommission während des Wahlprozesses für diese Wahlen verantwortlich identifiziert wurden. |
| --- | --- |

(3)

Am 2. Oktober 2020 hat der Rat den Durchführungsbeschluss (GASP) 2020/1388 (2) angenommen, in dem 40 Einzelpersonen benannt sind, die als für Repressionen und Einschüchterung von friedlichen Demonstranten, Oppositionsmitgliedern und Journalisten nach den Präsidentschaftswahlen 2020 in Belarus sowie für das Fehlverhalten der zentralen Wahlkommission während des Wahlprozesses für diese Wahlen verantwortlich identifiziert wurden.

| (4) | Am 24. September 2020 hat der Hohe Vertreter im Namen der Union eine Erklärung abgegeben, in der er feststellt, dass die sogenannte „Amtseinführung“ von Alexander Lukaschenko und das von ihm beanspruchte neue Mandat jedweder demokratischen Legitimierung entbehren. Diese Erklärung bekräftigt erneut die Erwartung der Union, dass die belarussischen Behörden unverzüglich von jeglicher weiteren Unterdrückung und Gewalt gegen das belarussische Volk Abstand nehmen und alle Inhaftierten, einschließlich politischer Gefangener, unverzüglich und bedingungslos freilassen. |
| --- | --- |

(4)

Am 24. September 2020 hat der Hohe Vertreter im Namen der Union eine Erklärung abgegeben, in der er feststellt, dass die sogenannte „Amtseinführung“ von Alexander Lukaschenko und das von ihm beanspruchte neue Mandat jedweder demokratischen Legitimierung entbehren. Diese Erklärung bekräftigt erneut die Erwartung der Union, dass die belarussischen Behörden unverzüglich von jeglicher weiteren Unterdrückung und Gewalt gegen das belarussische Volk Abstand nehmen und alle Inhaftierten, einschließlich politischer Gefangener, unverzüglich und bedingungslos freilassen.

| (5) | Angesichts der ernsten Lage in Belarus aufgrund der anhaltenden Repressionen gegen die Zivilgesellschaft und Oppositionelle sollten Alexander Lukaschenko und 14 andere Personen in die im Anhang des Beschlusses 2012/642/GASP enthaltene Liste der Personen und Organisationen, die restriktiven Maßnahmen unterliegen, aufgenommen werden. |
| --- | --- |

(5)

Angesichts der ernsten Lage in Belarus aufgrund der anhaltenden Repressionen gegen die Zivilgesellschaft und Oppositionelle sollten Alexander Lukaschenko und 14 andere Personen in die im Anhang des Beschlusses 2012/642/GASP enthaltene Liste der Personen und Organisationen, die restriktiven Maßnahmen unterliegen, aufgenommen werden.

| (6) | Der Anhang des Beschlusses 2012/642/GASP sollte daher entsprechend geändert werden — |
| --- | --- |

(6)

Der Anhang des Beschlusses 2012/642/GASP sollte daher entsprechend geändert werden —

HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:

Artikel 1

Der Anhang des Beschlusses 2012/642/GASP wird gemäß dem Anhang des vorliegenden Beschlusses geändert.

Artikel 2

Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Geschehen zu Brüssel am 6. November 2020.

Im Namen des Rates

Der Präsident

M. ROTH

---

(1)  
  ABl. L 285 vom 17.10.2012, S. 1.

1

(2)  Durchführungsbeschluss (GASP) 2020/1388 des Rates vom 2. Oktober 2020 zur Durchführung des Beschlusses 2012/642/GASP über restriktive Maßnahmen gegen Belarus (ABl. L 319I vom 2.10.2020, S. 13).

2

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ANHANG

Die folgenden Personen werden in die Liste im Anhang des Beschlusses 2012/642/GASP aufgenommen:

| | Namen
  Transkription der belarussischen Schreibweise
  Transkription der russischen Schreibweise | Namen
  (belarussische Schreibweise) | Namen
  (russische Schreibweise) | Angaben zur Identität | Gründe für die Aufnahme in die Liste |
| --- | --- | --- | --- | --- | --- |
| „45. | Aliaksandr Ryhoravich LUKASHENKA
  Alexandr Grigorievich LUKASHENKO | Аляксандр Рыгоравiч ЛУКАШЭНКА | Александр Григорьевич ЛУКАШЕНКО | Präsident der Republik Belarus
  Geburtsdatum: 30.08.1954
  Geburtsort: Siedlung Kopys, Oblast Witebsk/Wizebsk, früher UdSSR (jetzt Belarus)
  Geschlecht: männlich | Als Präsident von Belarus mit Befehlsgewalt über staatliche Stellen ist er verantwortlich für die gewalttätige Repression, die der Staatsapparat vor und nach den Präsidentschaftswahlen von 2020 ausgeübt hat, insbesondere den Ausschluss wichtiger Oppositionskandidaten, willkürliche Festnahmen und Misshandlung friedlicher Demonstranten sowie Einschüchterung und Gewalt gegen Journalisten. |
| 46. | Viktar Aliaksandravich LUKASHENKA
  Viktor Aleksandrovich LUKASHENKO | Вiктар Аляксандравiч ЛУКАШЭНКА | Виктор Александрович ЛУКАШЕНКО | Nationaler Sicherheitsberater des Präsidenten, Mitglied des Sicherheitsrates
  Geburtsdatum: 28.11.1975
  Geburtsort: Mogilev/Mahiliou (früher UdSSR, jetzt Belarus)
  Geschlecht: männlich | Als nationaler Sicherheitsberater des Präsidenten und Mitglied des Sicherheitsrates und aufgrund seiner informellen Aufsichtsbefugnis über die belarussischen Sicherheitskräfte ist er verantwortlich für die Repressions- und Einschüchterungskampagne des Staatsapparats im Anschluss an die Präsidentschaftswahl von 2020, insbesondere mittels willkürlicher Festnahmen und Misshandlungen — einschließlich Folterungen — von friedlichen Demonstranten sowie der Einschüchterung von Journalisten und gegen diese gerichteter Gewalthandlungen. |
| 47. | Ihar Piatrovich SERGYAENKA
  Igor Petrovich SERGEENKO | Iгар Пятровiч СЕРГЯЕНКА | Игорь Петрович СЕРГЕЕНКО | Leiter des Führungsstabs der Präsidialverwaltung
  Geburtsdatum: 14.1.1963
  Geburtsort: Stolitsa, Oblast Vitebsk/Viciebsk (früher UdSSR, jetzt Belarus)
  Geschlecht: männlich | Als Stabschef der Präsidialverwaltung steht er in enger Verbindung zum Präsidenten und hat die Durchsetzung der Befugnisse des Präsidenten im Bereich der Innen- und Außenpolitik sicherzustellen. Dadurch unterstützt er das Lukaschenko-Regime, so auch bei der Repressions- und Einschüchterungskampagne des Staatsapparats im Anschluss an die Präsidentschaftswahl von 2020. |
| 48. | Ivan Stanislavavich TERTEL
  Ivan Stanislavovich TERTEL | Iван Станiслававiч ТЭРТЭЛЬ | Иван Станиславович ТЕРТЕЛЬ | Vorsitzender des Staatssicherheitskomitees (KGB), ehemaliger Vorsitzender des Staatlichen Kontrollkomitees
  Geburtsdatum: 8.9.1966
  Geburtsort: Privalki/Privalka, Oblast Hrodna/Grodno (früher UdSSR, jetzt Belarus)
  Geschlecht: männlich | In seiner Führungsposition als Vorsitzender des Staatssicherheitskomitees (KGB) und als ehemaliger Vorsitzender des Staatlichen Kontrollkomitees steht er in enger Verbindung zum Präsidenten und ist verantwortlich für die Repressions- und Einschüchterungskampagne des Staatsapparats im Anschluss an die Präsidentschaftswahl von 2020, insbesondere mittels willkürlicher Festnahmen und Misshandlungen — einschließlich Folterungen — von friedlichen Demonstranten sowie der Einschüchterung von Journalisten sowie gegen diese gerichteter Gewalthandlungen. |
| 49. | Raman Ivanavich MELNIK
  Roman Ivanovich MELNIK | Раман Iванавiч МЕЛЬНIК | Роман Иванович МЕЛЬНИК | Leiter der Hauptdirektion Schutz der öffentlichen Ordnung und Prävention im Innenministerium
  Geburtsdatum: 29.5.1964
  Geschlecht: männlich | In seiner Führungsposition als Leiter der Hauptdirektion Schutz der öffentlichen Ordnung und Prävention im Innenministerium ist er verantwortlich für die Repressions- und Einschüchterungskampagne des Staatsapparats im Anschluss an die Präsidentschaftswahl von 2020, insbesondere mittels willkürlicher Festnahmen und Misshandlungen — einschließlich Folterungen — von friedlichen Demonstranten sowie der Einschüchterung von Journalisten und gegen diese gerichteter Gewalthandlungen. |
| 50. | Ivan Danilavich NASKEVICH
  Ivan Danilovich NOSKEVICH | Iван Данiлавiч НАСКЕВIЧ | Иван Данилович НОСКЕВИЧ | Vorsitzender des Untersuchungskomitees
  Geburtsdatum: 25.3.1970
  Geburtsort: Cierabličy, Oblast Brest (früher UdSSR, jetzt Belarus)
  Geschlecht: männlich | In seiner Führungsposition als Vorsitzender des Untersuchungskomitees ist er verantwortlich für die von dem Komitee gesteuerte Repressions- und Einschüchterungskampagne im Anschluss an die Präsidentschaftswahl von 2020, insbesondere durch Ermittlungen, die gegen den von der Opposition zur Anfechtung des Wahlergebnisses eingerichteten Koordinierungsrat und gegen friedliche Demonstranten eingeleitet wurden. |
| 51. | Aliaksey Aliaksandravich VOLKAU
  Alexey Aleksandrovich VOLKOV | Аляксей Аляксандравiч ВОЛКАЎ | Алексей Александрович ВОЛКОВ | Ehemaliger erster stellvertretender Vorsitzender des Untersuchungskomitees, jetzt Vorsitzender des Staatskomitees für forensisches Fachwissen
  Geburtsdatum: 7.9.1973
  Geburtsort: Minsk (früher UdSSR, jetzt Belarus)
  Geschlecht: männlich | In seiner ehemaligen Führungsposition als erster stellvertretender Vorsitzender des Untersuchungskomitees ist er verantwortlich für die von dem Komitee gesteuerte Repressions- und Einschüchterungskampagne im Anschluss an die Präsidentschaftswahl von 2020, insbesondere durch Ermittlungen, die gegen den von der Opposition zur Anfechtung des Wahlergebnisses eingerichteten Koordinierungsrat und gegen friedliche Demonstranten eingeleitet wurden. |
| 52. | Siarhei Yakaulevich AZEMSHA
  Sergei Yakovlevich AZEMSHA | Сяргей Якаўлевiч АЗЕМША | Сергей Яковлевич АЗЕМША | Stellvertretender Vorsitzender des Untersuchungskomitees
  Geburtsdatum: 17.7.1974
  Geburtsort: Rechitsa, Oblast Gomel (früher UdSSR, jetzt Belarus)
  Geschlecht: männlich | In seiner Führungsposition als stellvertretender Vorsitzender des Untersuchungskomitees ist er verantwortlich für die von dem Komitee gesteuerte Repressions- und Einschüchterungskampagne im Anschluss an die Präsidentschaftswahl von 2020, insbesondere durch Ermittlungen, die gegen den von der Opposition zur Anfechtung des Wahlergebnisses eingerichteten Koordinierungsrat und gegen friedliche Demonstranten eingeleitet wurden. |
| 53. | Andrei Fiodaravich SMAL
  Andrei Fyodorovich SMAL | Андрэй Фёдаравiч СМАЛЬ | Андрей Федорович СМАЛЬ | Stellvertretender Vorsitzender des Untersuchungskomitees
  Geburtsdatum: 1.8.1973
  Geburtsort: Brest (früher UdSSR, jetzt Belarus)
  Geschlecht: männlich | In seiner Führungsposition als stellvertretender Vorsitzender des Untersuchungskomitees ist er verantwortlich für die von dem Komitee gesteuerte Repressions- und Einschüchterungskampagne im Anschluss an die Präsidentschaftswahl von 2020, insbesondere durch Ermittlungen, die gegen den von der Opposition zur Anfechtung des Wahlergebnisses eingerichteten Koordinierungsrat und gegen friedliche Demonstranten eingeleitet wurden. |
| 54. | Andrei Yurevich PAULIUCHENKA
  Andrei Yurevich PAVLYUCHENKO | Андрэй Юр’евiч ПАЎЛЮЧЕНКА | Андрей Юрьевич ПАВЛЮЧЕНКО | Leiter des Operations- und Analysezentrums
  Geburtsdatum: 1.8.1971
  Geschlecht: männlich | In seiner Führungsposition als Leiter des Operations- und Analysezentrums steht er in enger Verbindung zum Präsidenten und ist verantwortlich für die Repression der Zivilgesellschaft, insbesondere mittels der Unterbrechung der Verbindung zu Telekommunikationsnetzen als gegen die Zivilgesellschaft, friedliche Demonstranten und Journalisten gerichtetes Instrument der Repression. |
| 55. | Ihar Ivanavich BUZOUSKI
  Igor Ivanovich BUZOVSKI | Iгар Iванавiч БУЗОЎСКI | Игорь Иванович БУЗОВСКИЙ | Stellvertretender Minister für Information Geburtsdatum: 10.7.1972
  Geburtsort: Koshelevo, Region Grodno/Hrodna (früher UdSSR, jetzt Belarus)
  Geschlecht: männlich | In seiner Führungsposition als stellvertretender Minister für Information ist er verantwortlich für Repressionsmaßnahmen gegen die Zivilgesellschaft, insbesondere mittels des Erlasses des Informationsministeriums, im Anschluss an die Präsidentschaftswahl von 2020 den Zugang zu unabhängigen Websites zu unterbinden und den Internetzugang in Belarus zu begrenzen, als gegen die Zivilgesellschaft, friedliche Demonstranten und Journalisten gerichtetes Instrument der Repression. |
| 56. | Natallia Mikalaeuna EISMANT
  Natalia Nikolayevna EISMONT | Наталля Мiкалаеўна ЭЙСМАНТ | Наталья Николаевна ЭЙСМОНТ | Pressereferentin des belarussischen Präsidenten
  Geburtsdatum: 16.2.1984
  Geburtsort: Minsk (früher UdSSR, jetzt Belarus)
  Mädchenname: Kirsanova (RU: Кирсанова) oder Selyun (RU: Селюн)
  Geschlecht: männlich | Als Pressereferentin des belarussischen Präsidenten steht sie in enger Verbindung zum Präsidenten und ist verantwortlich für die Koordinierung der Medienaktivitäten des Präsidenten, wozu auch das Ausarbeiten von Erklärungen und das Organisieren von öffentlichen Auftritten gehört. Dadurch unterstützt sie das Lukaschenko-Regime, so auch bei der Repressions- und Einschüchterungskampagne des Staatsapparats im Anschluss an die Präsidentschaftswahl von 2020. Insbesondere hat sie mit ihren im Anschluss an die Präsidentschaftswahl von 2020 abgegebenen öffentlichen Erklärungen, in denen sie den Präsident verteidigt und Oppositionelle und friedliche Demonstranten kritisiert hat, erheblich zur Untergrabung von Demokratie und Rechtsstaatlichkeit in Belarus beigetragen. |
| 57. | Siarhei Yaugenavich ZUBKOU
  Sergei Yevgenevich ZUBKOV | Сяргей Яўгенавiч ЗУБКОЎ | Сергей Евгеньевич ЗУБКОВ | Befehlshaber der „Alpha“-Einheit
  Geburtsdatum: 21.8.1975
  Geschlecht: männlich | Als Befehlshaber der Einsatzkräfte der „Alpha“-Einheit ist er verantwortlich für die von diesen Einsatzkräften durchgeführte Repressions- und Einschüchterungskampagne im Anschluss an die Präsidentschaftswahl von 2020, insbesondere mittels willkürlicher Festnahmen und Misshandlungen — einschließlich Folterungen — von friedlichen Demonstranten sowie der Einschüchterung von Journalisten und gegen diese gerichteter Gewalthandlungen. |
| 58. | Andrei Aliakseevich RAUKOU
  Andrei Alekseevich RAVKOV | Андрэй Аляксеевiч РАЎКОЎ | Андрей Алексеевич РАВКОВ | Ehemaliger Staatssekretär im Sicherheitsrat
  Geburtsdatum: 25.6.1967
  Geburtsort: Revyaki, Oblast Vitebsk/Viciebsk (früher UdSSR, jetzt Belarus)
  Geschlecht: männlich | Als ehemaliger Staatssekretär im Sicherheitsrat steht er in enger Verbindung zum Präsidenten und ist verantwortlich für die Repressions- und Einschüchterungskampagne des Staatsapparats im Anschluss an die Präsidentschaftswahl von 2020, insbesondere mittels willkürlicher Festnahmen und Misshandlungen — einschließlich Folterungen — von friedlichen Demonstranten sowie der Einschüchterung von Journalisten und gegen diese gerichteter Gewalthandlungen. |
| 59. | Pyotr Piatrovich MIKLASHEVICH
  Petr Petrovich MIKLASHEVICH | Пётр Пятровiч МIКЛАШЭВIЧ | Петр Петрович МИКЛАШЕВИЧ | Präsident des Verfassungsgerichts der Republik Belarus
  Geburtsdatum: 18.10.1954
  Geburtsort: Oblast Minsk (früher UdSSR, jetzt Belarus)
  Geschlecht: männlich | Als Präsident des Verfassungsgerichts ist er verantwortlich für die am 25. August 2020 ergangene Entscheidung des Verfassungsgerichts, durch die die Ergebnisse der manipulierten Wahlen für rechtmäßig erklärt wurden. Er hat deshalb die im Rahmen der Repressions- und Einschüchterungskampagne des Staatsapparats gegen friedliche Demonstranten und Journalisten durchgeführten Maßnahmen unterstützt und ermöglicht und ist somit verantwortlich für eine ernsthafte Untergrabung von Demokratie und Rechtsstaatlichkeit in Belarus.“ |

Namen

Transkription der belarussischen Schreibweise

Transkription der russischen Schreibweise

Namen

(belarussische Schreibweise)

Namen

(russische Schreibweise)

Angaben zur Identität

Gründe für die Aufnahme in die Liste

„45.

Aliaksandr Ryhoravich LUKASHENKA

Alexandr Grigorievich LUKASHENKO

Аляксандр Рыгоравiч ЛУКАШЭНКА

Александр Григорьевич ЛУКАШЕНКО

Präsident der Republik Belarus

Geburtsdatum: 30.08.1954

Geburtsort: Siedlung Kopys, Oblast Witebsk/Wizebsk, früher UdSSR (jetzt Belarus)

Geschlecht: männlich

Als Präsident von Belarus mit Befehlsgewalt über staatliche Stellen ist er verantwortlich für die gewalttätige Repression, die der Staatsapparat vor und nach den Präsidentschaftswahlen von 2020 ausgeübt hat, insbesondere den Ausschluss wichtiger Oppositionskandidaten, willkürliche Festnahmen und Misshandlung friedlicher Demonstranten sowie Einschüchterung und Gewalt gegen Journalisten.

46.

Viktar Aliaksandravich LUKASHENKA

Viktor Aleksandrovich LUKASHENKO

Вiктар Аляксандравiч ЛУКАШЭНКА

Виктор Александрович ЛУКАШЕНКО

Nationaler Sicherheitsberater des Präsidenten, Mitglied des Sicherheitsrates

Geburtsdatum: 28.11.1975

Geburtsort: Mogilev/Mahiliou (früher UdSSR, jetzt Belarus)

Geschlecht: männlich

Als nationaler Sicherheitsberater des Präsidenten und Mitglied des Sicherheitsrates und aufgrund seiner informellen Aufsichtsbefugnis über die belarussischen Sicherheitskräfte ist er verantwortlich für die Repressions- und Einschüchterungskampagne des Staatsapparats im Anschluss an die Präsidentschaftswahl von 2020, insbesondere mittels willkürlicher Festnahmen und Misshandlungen — einschließlich Folterungen — von friedlichen Demonstranten sowie der Einschüchterung von Journalisten und gegen diese gerichteter Gewalthandlungen.

47.

Ihar Piatrovich SERGYAENKA

Igor Petrovich SERGEENKO

Iгар Пятровiч СЕРГЯЕНКА

Игорь Петрович СЕРГЕЕНКО

Leiter des Führungsstabs der Präsidialverwaltung

Geburtsdatum: 14.1.1963

Geburtsort: Stolitsa, Oblast Vitebsk/Viciebsk (früher UdSSR, jetzt Belarus)

Geschlecht: männlich

Als Stabschef der Präsidialverwaltung steht er in enger Verbindung zum Präsidenten und hat die Durchsetzung der Befugnisse des Präsidenten im Bereich der Innen- und Außenpolitik sicherzustellen. Dadurch unterstützt er das Lukaschenko-Regime, so auch bei der Repressions- und Einschüchterungskampagne des Staatsapparats im Anschluss an die Präsidentschaftswahl von 2020.

48.

Ivan Stanislavavich TERTEL

Ivan Stanislavovich TERTEL

Iван Станiслававiч ТЭРТЭЛЬ

Иван Станиславович ТЕРТЕЛЬ

Vorsitzender des Staatssicherheitskomitees (KGB), ehemaliger Vorsitzender des Staatlichen Kontrollkomitees

Geburtsdatum: 8.9.1966

Geburtsort: Privalki/Privalka, Oblast Hrodna/Grodno (früher UdSSR, jetzt Belarus)

Geschlecht: männlich

In seiner Führungsposition als Vorsitzender des Staatssicherheitskomitees (KGB) und als ehemaliger Vorsitzender des Staatlichen Kontrollkomitees steht er in enger Verbindung zum Präsidenten und ist verantwortlich für die Repressions- und Einschüchterungskampagne des Staatsapparats im Anschluss an die Präsidentschaftswahl von 2020, insbesondere mittels willkürlicher Festnahmen und Misshandlungen — einschließlich Folterungen — von friedlichen Demonstranten sowie der Einschüchterung von Journalisten sowie gegen diese gerichteter Gewalthandlungen.

49.

Raman Ivanavich MELNIK

Roman Ivanovich MELNIK

Раман Iванавiч МЕЛЬНIК

Роман Иванович МЕЛЬНИК

Leiter der Hauptdirektion Schutz der öffentlichen Ordnung und Prävention im Innenministerium

Geburtsdatum: 29.5.1964

Geschlecht: männlich

In seiner Führungsposition als Leiter der Hauptdirektion Schutz der öffentlichen Ordnung und Prävention im Innenministerium ist er verantwortlich für die Repressions- und Einschüchterungskampagne des Staatsapparats im Anschluss an die Präsidentschaftswahl von 2020, insbesondere mittels willkürlicher Festnahmen und Misshandlungen — einschließlich Folterungen — von friedlichen Demonstranten sowie der Einschüchterung von Journalisten und gegen diese gerichteter Gewalthandlungen.

50.

Ivan Danilavich NASKEVICH

Ivan Danilovich NOSKEVICH

Iван Данiлавiч НАСКЕВIЧ

Иван Данилович НОСКЕВИЧ

Vorsitzender des Untersuchungskomitees

Geburtsdatum: 25.3.1970

Geburtsort: Cierabličy, Oblast Brest (früher UdSSR, jetzt Belarus)

Geschlecht: männlich

In seiner Führungsposition als Vorsitzender des Untersuchungskomitees ist er verantwortlich für die von dem Komitee gesteuerte Repressions- und Einschüchterungskampagne im Anschluss an die Präsidentschaftswahl von 2020, insbesondere durch Ermittlungen, die gegen den von der Opposition zur Anfechtung des Wahlergebnisses eingerichteten Koordinierungsrat und gegen friedliche Demonstranten eingeleitet wurden.

51.

Aliaksey Aliaksandravich VOLKAU

Alexey Aleksandrovich VOLKOV

Аляксей Аляксандравiч ВОЛКАЎ

Алексей Александрович ВОЛКОВ

Ehemaliger erster stellvertretender Vorsitzender des Untersuchungskomitees, jetzt Vorsitzender des Staatskomitees für forensisches Fachwissen

Geburtsdatum: 7.9.1973

Geburtsort: Minsk (früher UdSSR, jetzt Belarus)

Geschlecht: männlich

In seiner ehemaligen Führungsposition als erster stellvertretender Vorsitzender des Untersuchungskomitees ist er verantwortlich für die von dem Komitee gesteuerte Repressions- und Einschüchterungskampagne im Anschluss an die Präsidentschaftswahl von 2020, insbesondere durch Ermittlungen, die gegen den von der Opposition zur Anfechtung des Wahlergebnisses eingerichteten Koordinierungsrat und gegen friedliche Demonstranten eingeleitet wurden.

52.

Siarhei Yakaulevich AZEMSHA

Sergei Yakovlevich AZEMSHA

Сяргей Якаўлевiч АЗЕМША

Сергей Яковлевич АЗЕМША

Stellvertretender Vorsitzender des Untersuchungskomitees

Geburtsdatum: 17.7.1974

Geburtsort: Rechitsa, Oblast Gomel (früher UdSSR, jetzt Belarus)

Geschlecht: männlich

In seiner Führungsposition als stellvertretender Vorsitzender des Untersuchungskomitees ist er verantwortlich für die von dem Komitee gesteuerte Repressions- und Einschüchterungskampagne im Anschluss an die Präsidentschaftswahl von 2020, insbesondere durch Ermittlungen, die gegen den von der Opposition zur Anfechtung des Wahlergebnisses eingerichteten Koordinierungsrat und gegen friedliche Demonstranten eingeleitet wurden.

53.

Andrei Fiodaravich SMAL

Andrei Fyodorovich SMAL

Андрэй Фёдаравiч СМАЛЬ

Андрей Федорович СМАЛЬ

Stellvertretender Vorsitzender des Untersuchungskomitees

Geburtsdatum: 1.8.1973

Geburtsort: Brest (früher UdSSR, jetzt Belarus)

Geschlecht: männlich

In seiner Führungsposition als stellvertretender Vorsitzender des Untersuchungskomitees ist er verantwortlich für die von dem Komitee gesteuerte Repressions- und Einschüchterungskampagne im Anschluss an die Präsidentschaftswahl von 2020, insbesondere durch Ermittlungen, die gegen den von der Opposition zur Anfechtung des Wahlergebnisses eingerichteten Koordinierungsrat und gegen friedliche Demonstranten eingeleitet wurden.

54.

Andrei Yurevich PAULIUCHENKA

Andrei Yurevich PAVLYUCHENKO

Андрэй Юр’евiч ПАЎЛЮЧЕНКА

Андрей Юрьевич ПАВЛЮЧЕНКО

Leiter des Operations- und Analysezentrums

Geburtsdatum: 1.8.1971

Geschlecht: männlich

In seiner Führungsposition als Leiter des Operations- und Analysezentrums steht er in enger Verbindung zum Präsidenten und ist verantwortlich für die Repression der Zivilgesellschaft, insbesondere mittels der Unterbrechung der Verbindung zu Telekommunikationsnetzen als gegen die Zivilgesellschaft, friedliche Demonstranten und Journalisten gerichtetes Instrument der Repression.

55.

Ihar Ivanavich BUZOUSKI

Igor Ivanovich BUZOVSKI

Iгар Iванавiч БУЗОЎСКI

Игорь Иванович БУЗОВСКИЙ

Stellvertretender Minister für Information Geburtsdatum: 10.7.1972

Geburtsort: Koshelevo, Region Grodno/Hrodna (früher UdSSR, jetzt Belarus)

Geschlecht: männlich

In seiner Führungsposition als stellvertretender Minister für Information ist er verantwortlich für Repressionsmaßnahmen gegen die Zivilgesellschaft, insbesondere mittels des Erlasses des Informationsministeriums, im Anschluss an die Präsidentschaftswahl von 2020 den Zugang zu unabhängigen Websites zu unterbinden und den Internetzugang in Belarus zu begrenzen, als gegen die Zivilgesellschaft, friedliche Demonstranten und Journalisten gerichtetes Instrument der Repression.

56.

Natallia Mikalaeuna EISMANT

Natalia Nikolayevna EISMONT

Наталля Мiкалаеўна ЭЙСМАНТ

Наталья Николаевна ЭЙСМОНТ

Pressereferentin des belarussischen Präsidenten

Geburtsdatum: 16.2.1984

Geburtsort: Minsk (früher UdSSR, jetzt Belarus)

Mädchenname: Kirsanova (RU: Кирсанова) oder Selyun (RU: Селюн)

Geschlecht: männlich

Als Pressereferentin des belarussischen Präsidenten steht sie in enger Verbindung zum Präsidenten und ist verantwortlich für die Koordinierung der Medienaktivitäten des Präsidenten, wozu auch das Ausarbeiten von Erklärungen und das Organisieren von öffentlichen Auftritten gehört. Dadurch unterstützt sie das Lukaschenko-Regime, so auch bei der Repressions- und Einschüchterungskampagne des Staatsapparats im Anschluss an die Präsidentschaftswahl von 2020. Insbesondere hat sie mit ihren im Anschluss an die Präsidentschaftswahl von 2020 abgegebenen öffentlichen Erklärungen, in denen sie den Präsident verteidigt und Oppositionelle und friedliche Demonstranten kritisiert hat, erheblich zur Untergrabung von Demokratie und Rechtsstaatlichkeit in Belarus beigetragen.

57.

Siarhei Yaugenavich ZUBKOU

Sergei Yevgenevich ZUBKOV

Сяргей Яўгенавiч ЗУБКОЎ

Сергей Евгеньевич ЗУБКОВ

Befehlshaber der „Alpha“-Einheit

Geburtsdatum: 21.8.1975

Geschlecht: männlich

Als Befehlshaber der Einsatzkräfte der „Alpha“-Einheit ist er verantwortlich für die von diesen Einsatzkräften durchgeführte Repressions- und Einschüchterungskampagne im Anschluss an die Präsidentschaftswahl von 2020, insbesondere mittels willkürlicher Festnahmen und Misshandlungen — einschließlich Folterungen — von friedlichen Demonstranten sowie der Einschüchterung von Journalisten und gegen diese gerichteter Gewalthandlungen.

58.

Andrei Aliakseevich RAUKOU

Andrei Alekseevich RAVKOV

Андрэй Аляксеевiч РАЎКОЎ

Андрей Алексеевич РАВКОВ

Ehemaliger Staatssekretär im Sicherheitsrat

Geburtsdatum: 25.6.1967

Geburtsort: Revyaki, Oblast Vitebsk/Viciebsk (früher UdSSR, jetzt Belarus)

Geschlecht: männlich

Als ehemaliger Staatssekretär im Sicherheitsrat steht er in enger Verbindung zum Präsidenten und ist verantwortlich für die Repressions- und Einschüchterungskampagne des Staatsapparats im Anschluss an die Präsidentschaftswahl von 2020, insbesondere mittels willkürlicher Festnahmen und Misshandlungen — einschließlich Folterungen — von friedlichen Demonstranten sowie der Einschüchterung von Journalisten und gegen diese gerichteter Gewalthandlungen.

59.

Pyotr Piatrovich MIKLASHEVICH

Petr Petrovich MIKLASHEVICH

Пётр Пятровiч МIКЛАШЭВIЧ

Петр Петрович МИКЛАШЕВИЧ

Präsident des Verfassungsgerichts der Republik Belarus

Geburtsdatum: 18.10.1954

Geburtsort: Oblast Minsk (früher UdSSR, jetzt Belarus)

Geschlecht: männlich

Als Präsident des Verfassungsgerichts ist er verantwortlich für die am 25. August 2020 ergangene Entscheidung des Verfassungsgerichts, durch die die Ergebnisse der manipulierten Wahlen für rechtmäßig erklärt wurden. Er hat deshalb die im Rahmen der Repressions- und Einschüchterungskampagne des Staatsapparats gegen friedliche Demonstranten und Journalisten durchgeführten Maßnahmen unterstützt und ermöglicht und ist somit verantwortlich für eine ernsthafte Untergrabung von Demokratie und Rechtsstaatlichkeit in Belarus.“

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| 6.11.2020 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | LI 370/15 |
| --- | --- | --- | --- |

6.11.2020

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

LI 370/15

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DURCHFÜHRUNGSBESCHLUSS (GASP) 2020/1651 DES RATES

vom 6. November 2020

zur Durchführung des Beschlusses 2013/255/GASP über restriktive Maßnahmen gegen Syrien

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —

gestützt auf den Vertrag über die Europäische Union, insbesondere auf Artikel 31 Absatz 2,

gestützt auf den Beschluss 2013/255/GASP des Rates vom 31. Mai 2013 über restriktive Maßnahmen gegen Syrien (1), insbesondere auf Artikel 30 Absatz 1,

auf Vorschlag des Hohen Vertreters der Union für Außen- und Sicherheitspolitik,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Der Rat hat am 31. Mai 2013 den Beschluss 2013/255/GASP angenommen. |
| --- | --- |

(1)

Der Rat hat am 31. Mai 2013 den Beschluss 2013/255/GASP angenommen.

| (2) | Angesichts der sehr ernsten Lage in Syrien und in Anbetracht der jüngsten Wechsel auf Ministerebene sollten acht Personen in die Liste der natürlichen und juristischen Personen, Organisationen und Einrichtungen, die restriktiven Maßnahmen unterliegen, in Anhang I des Beschlusses 2013/255/GASP aufgenommen werden. |
| --- | --- |

(2)

Angesichts der sehr ernsten Lage in Syrien und in Anbetracht der jüngsten Wechsel auf Ministerebene sollten acht Personen in die Liste der natürlichen und juristischen Personen, Organisationen und Einrichtungen, die restriktiven Maßnahmen unterliegen, in Anhang I des Beschlusses 2013/255/GASP aufgenommen werden.

| (3) | Der Beschluss 2013/255/GASP sollte daher entsprechend geändert werden — |
| --- | --- |

(3)

Der Beschluss 2013/255/GASP sollte daher entsprechend geändert werden —

HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:

Artikel 1

Anhang I des Beschlusses 2013/255/GASP wird gemäß dem Anhang des vorliegenden Beschlusses geändert.

Artikel 2

Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Geschehen zu Brüssel am 6. November 2020.

Im Namen des Rates

Der Präsident

M. ROTH

---

(1)  
  ABl. L 147 vom 1.6.2013, S. 14.

1

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ANHANG

Die folgenden Einträge werden in die Liste in Abschnitt A (Personen) des Anhangs I des Beschlusses 2013/255/GASP aufgenommen:

| | Name | Angaben zur Identität | Gründe | Zeitpunkt der Aufnahme in die Liste |
| --- | --- | --- | --- | --- |
| „303. | Bassam TOU’MA (alias TU’MA)
  (بسام طعمة) | Geburtsdatum: 1969
  Geburtsort: Safita, Syrien
  Geschlecht: männlich | Minister für Öl und mineralische Ressourcen. Im August 2020 ernannt.
  Als Minister der Regierung ist er mitverantwortlich für das gewaltsame Vorgehen des syrischen Regimes gegen die Zivilbevölkerung. | 6.11.2020 |
| 304. | Hassan GHABACHE (alias GHOBASH, AL-GHABBASH)
  (حسن غباشة) | Geburtsdatum: 1971
  Geburtsort: Damaskus, Syrien
  Geschlecht: männlich | Minister für Gesundheit.
  Im August 2020 ernannt.
  Als Minister der Regierung ist er mitverantwortlich für das gewaltsame Vorgehen des syrischen Regimes gegen die Zivilbevölkerung. | 6.11.2020 |
| 305. | Ziyad SABBAGH
  (زياد صباغ) | Geburtsdatum: 1960
  Geburtsort: Aleppo, Syrien
  Geschlecht: männlich | Minister für Industrie.
  Im August 2020 ernannt.
  Als Minister der Regierung ist er mitverantwortlich für das gewaltsame Vorgehen des syrischen Regimes gegen die Zivilbevölkerung. | 6.11.2020 |
| 306. | Mohammad Hassan QATANA
  (حسن قطانة) | Geburtsort: Damaskus, Syrien
  Geschlecht: männlich | Minister für Landwirtschaft und Agrarreform. Im August 2020 ernannt.
  Als Minister der Regierung ist er mitverantwortlich für das gewaltsame Vorgehen des syrischen Regimes gegen die Zivilbevölkerung. | 6.11.2020 |
| 307. | Ghassan ZAMEL (alias AL-ZAMIL, AL-ZAMEL)
  (غسان زامل) | Geburtsdatum: 1963
  Geburtsort: Damaskus, Syrien
  Geschlecht: männlich | Minister für Elektrizität.
  Im August 2020 ernannt.
  Als Minister der Regierung ist er mitverantwortlich für das gewaltsame Vorgehen des syrischen Regimes gegen die Zivilbevölkerung. | 6.11.2020 |
| 308. | Mohamad (alias Mohammad) Fayez BARCHA (alias AL-BARSHA, AL-BARASHA)
  (محمد فايز برشة) | Geburtsdatum: 1955
  Geburtsort: Damaskus, Syrien
  Geschlecht: männlich | Staatsminister. Im August 2020 ernannt.
  Als Minister der Regierung ist er mitverantwortlich für das gewaltsame Vorgehen des syrischen Regimes gegen die Zivilbevölkerung. | 6.11.2020 |
| 309. | Malloul (alias Maloul) HUSSEIN (alias AL-HUSSEIN)
  (ملول حسين) | Geburtsdatum: 1950
  Geburtsort: Gouvernement al-Hasaka, Syrien
  Geschlecht: männlich | Staatsminister. Im August 2020 ernannt.
  Als Minister der Regierung ist er mitverantwortlich für das gewaltsame Vorgehen des syrischen Regimes gegen die Zivilbevölkerung. | 6.11.2020 |
| 310. | Mohammad Samir HADDAD
  (محمد سمير حداد) | Geburtsdatum: 1956
  Geburtsort:Tartus, Syrien
  Geschlecht: männlich | Staatsminister.
  Im August 2020 ernannt.
  Als Minister der Regierung ist er mitverantwortlich für das gewaltsame Vorgehen des syrischen Regimes gegen die Zivilbevölkerung. | 6.11.2020“ |

Name

Angaben zur Identität

Gründe

Zeitpunkt der Aufnahme in die Liste

„303.

Bassam TOU’MA (alias TU’MA)

(بسام طعمة)

Geburtsdatum: 1969

Geburtsort: Safita, Syrien

Geschlecht: männlich

Minister für Öl und mineralische Ressourcen. Im August 2020 ernannt.

Als Minister der Regierung ist er mitverantwortlich für das gewaltsame Vorgehen des syrischen Regimes gegen die Zivilbevölkerung.

6.11.2020

304.

Hassan GHABACHE (alias GHOBASH, AL-GHABBASH)

(حسن غباشة)

Geburtsdatum: 1971

Geburtsort: Damaskus, Syrien

Geschlecht: männlich

Minister für Gesundheit.

Im August 2020 ernannt.

Als Minister der Regierung ist er mitverantwortlich für das gewaltsame Vorgehen des syrischen Regimes gegen die Zivilbevölkerung.

6.11.2020

305.

Ziyad SABBAGH

(زياد صباغ)

Geburtsdatum: 1960

Geburtsort: Aleppo, Syrien

Geschlecht: männlich

Minister für Industrie.

Im August 2020 ernannt.

Als Minister der Regierung ist er mitverantwortlich für das gewaltsame Vorgehen des syrischen Regimes gegen die Zivilbevölkerung.

6.11.2020

306.

Mohammad Hassan QATANA

(حسن قطانة)

Geburtsort: Damaskus, Syrien

Geschlecht: männlich

Minister für Landwirtschaft und Agrarreform. Im August 2020 ernannt.

Als Minister der Regierung ist er mitverantwortlich für das gewaltsame Vorgehen des syrischen Regimes gegen die Zivilbevölkerung.

6.11.2020

307.

Ghassan ZAMEL (alias AL-ZAMIL, AL-ZAMEL)

(غسان زامل)

Geburtsdatum: 1963

Geburtsort: Damaskus, Syrien

Geschlecht: männlich

Minister für Elektrizität.

Im August 2020 ernannt.

Als Minister der Regierung ist er mitverantwortlich für das gewaltsame Vorgehen des syrischen Regimes gegen die Zivilbevölkerung.

6.11.2020

308.

Mohamad (alias Mohammad) Fayez BARCHA (alias AL-BARSHA, AL-BARASHA)

(محمد فايز برشة)

Geburtsdatum: 1955

Geburtsort: Damaskus, Syrien

Geschlecht: männlich

Staatsminister. Im August 2020 ernannt.

Als Minister der Regierung ist er mitverantwortlich für das gewaltsame Vorgehen des syrischen Regimes gegen die Zivilbevölkerung.

6.11.2020

309.

Malloul (alias Maloul) HUSSEIN (alias AL-HUSSEIN)

(ملول حسين)

Geburtsdatum: 1950

Geburtsort: Gouvernement al-Hasaka, Syrien

Geschlecht: männlich

Staatsminister. Im August 2020 ernannt.

Als Minister der Regierung ist er mitverantwortlich für das gewaltsame Vorgehen des syrischen Regimes gegen die Zivilbevölkerung.

6.11.2020

310.

Mohammad Samir HADDAD

(محمد سمير حداد)

Geburtsdatum: 1956

Geburtsort:Tartus, Syrien

Geschlecht: männlich

Staatsminister.

Im August 2020 ernannt.

Als Minister der Regierung ist er mitverantwortlich für das gewaltsame Vorgehen des syrischen Regimes gegen die Zivilbevölkerung.

6.11.2020“

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