# Amtsblatt L 359/2020

| | ISSN 1977-0642 |
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| Amtsblatt
  der Europäischen Union | L 359 |
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| Ausgabe in deutscher Sprache | Rechtsvorschriften | 63. Jahrgang29. Oktober 2020 |

ISSN 1977-0642

Amtsblatt

der Europäischen Union

L 359

Ausgabe in deutscher Sprache

Rechtsvorschriften

63. Jahrgang29. Oktober 2020

---

| Inhalt | | II   Rechtsakte ohne Gesetzescharakter | Seite |
| --- | --- | --- | --- |
| | | VERORDNUNGEN |
| | * | Delegierte Verordnung (EU) 2020/1569 der Kommission vom 23. Juli 2020 zur Änderung des Anhangs I der Verordnung (EU) Nr. 692/2011 des Europäischen Parlaments und des Rates hinsichtlich der Klassifikation von Ländern, in denen die Gäste von Beherbergungsbetrieben ihren Wohnsitz haben, im Zusammenhang mit dem Austritt des Vereinigten Königreichs aus der Union (
  1
  ) | 1 |
| | * | Durchführungsverordnung (EU) 2020/1570 der Kommission vom 22. Oktober 2020 zur Genehmigung einer nicht geringfügigen Änderung der Spezifikation eines im Register der garantiert traditionellen Spezialitäten eingetragenen Namens (Czwórniak staropolski tradycyjny (g. t. S.)) | 3 |
| | * | Durchführungsverordnung (EU) 2020/1571 der Kommission vom 22. Oktober 2020 zur Genehmigung einer nicht geringfügigen Änderung der Spezifikation eines im Register der garantiert traditionellen Spezialitäten eingetragenen Namens (Półtorak staropolski tradycyjny (g. t. S.)) | 4 |
| | * | Durchführungsverordnung (EU) 2020/1572 der Kommission vom 28. Oktober 2020 zur Änderung der Durchführungsverordnung (EU) 2019/626 hinsichtlich der Listen der Drittländer und Drittlandsgebiete, aus denen der Eingang von Milcherzeugnissen und Insekten in die Europäische Union zugelassen ist (
  1
  ) | 5 |
| | | BESCHLÜSSE |
| | * | Beschluss (EU) 2020/1573 der Kommission vom 28. Oktober 2020 zur Änderung des Beschlusses (EU) 2020/491 über die Befreiung von Gegenständen, die zur Bekämpfung der Auswirkungen des COVID-19-Ausbruchs im Jahr 2020 benötigt werden, von Eingangsabgaben und Mehrwertsteuer
  (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen C(2020) 7511) | 8 |
| | * | Durchführungsbeschluss (EU) 2020/1574 der Kommission vom 28. Oktober 2020 zur Änderung des Durchführungsbeschlusses (EU) 2019/450 hinsichtlich der Veröffentlichung der Referenznummern Europäischer Bewertungsdokumente für Bausätze für Abdichtungen, WDVS, Fahrbahnübergänge für Straßenbrücken, Bausätze für Holzkonstruktionen, Produkte für schwer entflammbare Oberflächen und andere Bauprodukte (
  1
  ) | 10 |
| | * | Beschluss (EU) 2020/1575 der Europäischen Zentralbank vom 27. Oktober 2020 zur Bewertung und Weiterverfolgung von Informationen über die mittels des Whistleblowing-Tools gemeldeten und hochrangige Funktionsträger der EZB betreffenden Verstöße (EZB/2020/54) | 14 |

Inhalt

II   Rechtsakte ohne Gesetzescharakter

Seite

VERORDNUNGEN

*

Delegierte Verordnung (EU) 2020/1569 der Kommission vom 23. Juli 2020 zur Änderung des Anhangs I der Verordnung (EU) Nr. 692/2011 des Europäischen Parlaments und des Rates hinsichtlich der Klassifikation von Ländern, in denen die Gäste von Beherbergungsbetrieben ihren Wohnsitz haben, im Zusammenhang mit dem Austritt des Vereinigten Königreichs aus der Union (
  1
  )

1

1

*

Durchführungsverordnung (EU) 2020/1570 der Kommission vom 22. Oktober 2020 zur Genehmigung einer nicht geringfügigen Änderung der Spezifikation eines im Register der garantiert traditionellen Spezialitäten eingetragenen Namens (Czwórniak staropolski tradycyjny (g. t. S.))

3

*

Durchführungsverordnung (EU) 2020/1571 der Kommission vom 22. Oktober 2020 zur Genehmigung einer nicht geringfügigen Änderung der Spezifikation eines im Register der garantiert traditionellen Spezialitäten eingetragenen Namens (Półtorak staropolski tradycyjny (g. t. S.))

4

*

Durchführungsverordnung (EU) 2020/1572 der Kommission vom 28. Oktober 2020 zur Änderung der Durchführungsverordnung (EU) 2019/626 hinsichtlich der Listen der Drittländer und Drittlandsgebiete, aus denen der Eingang von Milcherzeugnissen und Insekten in die Europäische Union zugelassen ist (
  1
  )

1

5

BESCHLÜSSE

*

Beschluss (EU) 2020/1573 der Kommission vom 28. Oktober 2020 zur Änderung des Beschlusses (EU) 2020/491 über die Befreiung von Gegenständen, die zur Bekämpfung der Auswirkungen des COVID-19-Ausbruchs im Jahr 2020 benötigt werden, von Eingangsabgaben und Mehrwertsteuer
  (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen C(2020) 7511)

(Bekannt gegeben unter Aktenzeichen C(2020) 7511)

8

*

Durchführungsbeschluss (EU) 2020/1574 der Kommission vom 28. Oktober 2020 zur Änderung des Durchführungsbeschlusses (EU) 2019/450 hinsichtlich der Veröffentlichung der Referenznummern Europäischer Bewertungsdokumente für Bausätze für Abdichtungen, WDVS, Fahrbahnübergänge für Straßenbrücken, Bausätze für Holzkonstruktionen, Produkte für schwer entflammbare Oberflächen und andere Bauprodukte (
  1
  )

1

10

*

Beschluss (EU) 2020/1575 der Europäischen Zentralbank vom 27. Oktober 2020 zur Bewertung und Weiterverfolgung von Informationen über die mittels des Whistleblowing-Tools gemeldeten und hochrangige Funktionsträger der EZB betreffenden Verstöße (EZB/2020/54)

14

| | | III   Sonstige Rechtsakte |
| --- | --- | --- |
| | | EUROPÄISCHER WIRTSCHAFTSRAUM |
| | * | Entscheidung der EFTA-Überwachungsbehörde Nr. 90/20/COL vom 15. Juli 2020 über die 107. Änderung der verfahrens- und materiellrechtlichen Vorschriften auf dem Gebiet der staatlichen Beihilfen durch Änderung und Verlängerung bestimmter Leitlinien für staatliche Beihilfen [2020/1576] | 16 |

III   Sonstige Rechtsakte

EUROPÄISCHER WIRTSCHAFTSRAUM

*

Entscheidung der EFTA-Überwachungsbehörde Nr. 90/20/COL vom 15. Juli 2020 über die 107. Änderung der verfahrens- und materiellrechtlichen Vorschriften auf dem Gebiet der staatlichen Beihilfen durch Änderung und Verlängerung bestimmter Leitlinien für staatliche Beihilfen [2020/1576]

16

| | | Berichtigungen |
| --- | --- | --- |
| | * | Berichtigung des Durchführungsbeschlusses (EU) 2020/1051 der Kommission vom 16. Juli 2020 zur Einstellung der Wiederaufnahme der Untersuchung wegen mutmaßlicher Absorption betreffend die Einfuhren bestimmter Waren aus Gusseisen mit Ursprung in der Volksrepublik China ( ABl. L 230 vom 17.7.2020 ) | 20 |
| | * | Berichtigung der Delegierten Verordnung (EU) 2018/1229 der Kommission vom 25. Mai 2018 zur Ergänzung der Verordnung (EU) Nr. 909/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates durch technische Regulierungsstandards zur Abwicklungsdisziplin ( ABl. L 230 vom 13.9.2018 ) | 21 |

Berichtigungen

*

Berichtigung des Durchführungsbeschlusses (EU) 2020/1051 der Kommission vom 16. Juli 2020 zur Einstellung der Wiederaufnahme der Untersuchung wegen mutmaßlicher Absorption betreffend die Einfuhren bestimmter Waren aus Gusseisen mit Ursprung in der Volksrepublik China ( ABl. L 230 vom 17.7.2020 )

( ABl. L 230 vom 17.7.2020 )

20

*

Berichtigung der Delegierten Verordnung (EU) 2018/1229 der Kommission vom 25. Mai 2018 zur Ergänzung der Verordnung (EU) Nr. 909/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates durch technische Regulierungsstandards zur Abwicklungsdisziplin ( ABl. L 230 vom 13.9.2018 )

( ABl. L 230 vom 13.9.2018 )

21

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| | (1)   Text von Bedeutung für den EWR. |

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(1)   Text von Bedeutung für den EWR.

1

| DE | Bei Rechtsakten, deren Titel in magerer Schrift gedruckt sind, handelt es sich um Rechtsakte der laufenden Verwaltung im Bereich der Agrarpolitik, die normalerweise nur eine begrenzte Geltungsdauer haben.
  Rechtsakte, deren Titel in fetter Schrift gedruckt sind und denen ein Sternchen vorangestellt ist, sind sonstige Rechtsakte. |
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DE

Bei Rechtsakten, deren Titel in magerer Schrift gedruckt sind, handelt es sich um Rechtsakte der laufenden Verwaltung im Bereich der Agrarpolitik, die normalerweise nur eine begrenzte Geltungsdauer haben.

Rechtsakte, deren Titel in fetter Schrift gedruckt sind und denen ein Sternchen vorangestellt ist, sind sonstige Rechtsakte.

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II Rechtsakte ohne Gesetzescharakter

VERORDNUNGEN

| 29.10.2020 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 359/1 |
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29.10.2020

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 359/1

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DELEGIERTE VERORDNUNG (EU) 2020/1569 DER KOMMISSION

vom 23. Juli 2020

zur Änderung des Anhangs I der Verordnung (EU) Nr. 692/2011 des Europäischen Parlaments und des Rates hinsichtlich der Klassifikation von Ländern, in denen die Gäste von Beherbergungsbetrieben ihren Wohnsitz haben, im Zusammenhang mit dem Austritt des Vereinigten Königreichs aus der Union

(Text von Bedeutung für den EWR)

DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Verordnung (EU) Nr. 692/2011 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 6. Juli 2011 über die europäische Tourismusstatistik (1), insbesondere auf Artikel 3 Absatz 2,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Am 1. Februar 2020 ist das Vereinigte Königreich aus der Europäischen Union ausgetreten. |
| --- | --- |

(1)

Am 1. Februar 2020 ist das Vereinigte Königreich aus der Europäischen Union ausgetreten.

| (2) | Gemäß der Verordnung (EU) Nr. 692/2011 müssen die Mitgliedstaaten der Kommission (Eurostat) Daten über Kapazität und Belegung von Beherbergungsbetrieben gemäß Anhang I der Verordnung (EU) Nr. 692/2011 übermitteln. In diesem Anhang werden unter anderem die erforderlichen Kategorien von Ländern und geografischen Gebieten, in denen die Gäste von Beherbergungsbetrieben ihren Wohnsitz haben, festgelegt. |
| --- | --- |

(2)

Gemäß der Verordnung (EU) Nr. 692/2011 müssen die Mitgliedstaaten der Kommission (Eurostat) Daten über Kapazität und Belegung von Beherbergungsbetrieben gemäß Anhang I der Verordnung (EU) Nr. 692/2011 übermitteln. In diesem Anhang werden unter anderem die erforderlichen Kategorien von Ländern und geografischen Gebieten, in denen die Gäste von Beherbergungsbetrieben ihren Wohnsitz haben, festgelegt.

| (3) | Die Verordnung (EU) Nr. 692/2011 enthält einen impliziten Verweis auf das Vereinigte Königreich gemäß der — in Anhang I Abschnitt 3 aufgeführten — Kategorie „Europäische Union (Union); gesondert melden: einzelner Mitgliedstaat“ im Rahmen der für Anhang I Abschnitt 2 anzuwendenden Klassifikation. |
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(3)

Die Verordnung (EU) Nr. 692/2011 enthält einen impliziten Verweis auf das Vereinigte Königreich gemäß der — in Anhang I Abschnitt 3 aufgeführten — Kategorie „Europäische Union (Union); gesondert melden: einzelner Mitgliedstaat“ im Rahmen der für Anhang I Abschnitt 2 anzuwendenden Klassifikation.

| (4) | Nach dem Austritt des Vereinigten Königreichs aus der Union fällt das Vereinigte Königreich nicht mehr unter diese Kategorie. Die Mitgliedstaaten sind daher nicht mehr verpflichtet, das Vereinigte Königreich betreffende Daten gemäß der Verordnung (EU) Nr. 692/2011 gesondert zu übermitteln. |
| --- | --- |

(4)

Nach dem Austritt des Vereinigten Königreichs aus der Union fällt das Vereinigte Königreich nicht mehr unter diese Kategorie. Die Mitgliedstaaten sind daher nicht mehr verpflichtet, das Vereinigte Königreich betreffende Daten gemäß der Verordnung (EU) Nr. 692/2011 gesondert zu übermitteln.

| (5) | Der Tourismusindustrie in der Union kommt in den Volkswirtschaften der Mitgliedstaaten, in denen touristische Aktivitäten eine wichtige Beschäftigungsquelle darstellen, ein hoher Stellenwert zu. Die europäischen Tourismusstatistiken spielen eine wesentliche Rolle, wenn es gilt, eine Beurteilung der Wettbewerbsfähigkeit der Branche sowie des Tourismusaufkommens und der Tourismusströme vorzulegen. |
| --- | --- |

(5)

Der Tourismusindustrie in der Union kommt in den Volkswirtschaften der Mitgliedstaaten, in denen touristische Aktivitäten eine wichtige Beschäftigungsquelle darstellen, ein hoher Stellenwert zu. Die europäischen Tourismusstatistiken spielen eine wesentliche Rolle, wenn es gilt, eine Beurteilung der Wettbewerbsfähigkeit der Branche sowie des Tourismusaufkommens und der Tourismusströme vorzulegen.

| (6) | Angesichts der Bedeutung des Vereinigten Königreichs als Markt, der Tourismus in der EU generiert, gilt es unbedingt, die Kontinuität der Datenübermittlung durch die Mitgliedstaaten mit dem Vereinigten Königreich als Partnerland nach dessen Austritt aus der Union zu gewährleisten. |
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(6)

Angesichts der Bedeutung des Vereinigten Königreichs als Markt, der Tourismus in der EU generiert, gilt es unbedingt, die Kontinuität der Datenübermittlung durch die Mitgliedstaaten mit dem Vereinigten Königreich als Partnerland nach dessen Austritt aus der Union zu gewährleisten.

| (7) | Da das Vereinigte Königreich zu einem Drittland geworden ist, muss seine Einordnung in der Klassifikation von Ländern und geografischen Gebieten, in denen die Gäste von Beherbergungsbetrieben ihren Wohnsitz haben, entsprechend geändert werden. |
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(7)

Da das Vereinigte Königreich zu einem Drittland geworden ist, muss seine Einordnung in der Klassifikation von Ländern und geografischen Gebieten, in denen die Gäste von Beherbergungsbetrieben ihren Wohnsitz haben, entsprechend geändert werden.

| (8) | Anhang I Abschnitt 3 „E. Länder und geografische Gebiete“ der Verordnung (EU) Nr. 692/2011 sollte somit dahin gehend geändert werden, dass das Vereinigte Königreich als gesondertes Land, in denen die Gäste von Beherbergungsbetrieben ihren Wohnsitz haben, aufgenommen wird. Durch eine solche Aktualisierung wird das Vereinigte Königreich lediglich von einer Kategorie in eine andere verschoben, weshalb sich weder der Meldeaufwand erhöht noch der geltende zugrunde liegende konzeptionelle Rahmen geändert wird. |
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(8)

Anhang I Abschnitt 3 „E. Länder und geografische Gebiete“ der Verordnung (EU) Nr. 692/2011 sollte somit dahin gehend geändert werden, dass das Vereinigte Königreich als gesondertes Land, in denen die Gäste von Beherbergungsbetrieben ihren Wohnsitz haben, aufgenommen wird. Durch eine solche Aktualisierung wird das Vereinigte Königreich lediglich von einer Kategorie in eine andere verschoben, weshalb sich weder der Meldeaufwand erhöht noch der geltende zugrunde liegende konzeptionelle Rahmen geändert wird.

| (9) | Es ist nicht ratsam, ein Land oder ein geografisches Gebiet innerhalb eines bestimmten Bezugsjahres von einer Kategorie in eine andere zu verschieben. Die geänderte Klassifikation sollte vorzugsweise für das gesamte Bezugsjahr 2020 und die Folgejahre angewendet werden — |
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(9)

Es ist nicht ratsam, ein Land oder ein geografisches Gebiet innerhalb eines bestimmten Bezugsjahres von einer Kategorie in eine andere zu verschieben. Die geänderte Klassifikation sollte vorzugsweise für das gesamte Bezugsjahr 2020 und die Folgejahre angewendet werden —

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Anhang I der Verordnung (EU) Nr. 692/2011 wird wie folgt geändert:

Abschnitt 3 „E. Länder und geografische Gebiete“ wird wie folgt geändert:

| 1. | Der dritte Gedankenstrich erhält folgende Fassung:






  „— | andere europäische Länder (außerhalb der Union oder EFTA; sowie außer dem Vereinigten Königreich, Russland, der Türkei und der Ukraine),“; |
| --- | --- | --- |

1.

Der dritte Gedankenstrich erhält folgende Fassung:

„—

andere europäische Länder (außerhalb der Union oder EFTA; sowie außer dem Vereinigten Königreich, Russland, der Türkei und der Ukraine),“;

| 2. | folgender Gedankenstrich wird vor „— Russland“ eingefügt:






  „— | Vereinigtes Königreich,“. |
| --- | --- | --- |

2.

folgender Gedankenstrich wird vor „— Russland“ eingefügt:

„—

Vereinigtes Königreich,“.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft und gilt ab dem Bezugsjahr 2020.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 23. Juli 2020

Für die Kommission

Die Präsidentin

Ursula VON DER LEYEN

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(1)  
  ABl. L 192 vom 22.7.2011, S. 17.

1

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| 29.10.2020 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 359/3 |
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29.10.2020

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 359/3

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DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG (EU) 2020/1570 DER KOMMISSION

vom 22. Oktober 2020

zur Genehmigung einer nicht geringfügigen Änderung der Spezifikation eines im Register der garantiert traditionellen Spezialitäten eingetragenen Namens („Czwórniak staropolski tradycyjny“ (g. t. S.))

DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Verordnung (EU) Nr. 1151/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 21. November 2012 über Qualitätsregelungen für Agrarerzeugnisse und Lebensmittel (1), insbesondere auf Artikel 52 Absatz 2,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Gemäß Artikel 53 Absatz 1 Unterabsatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 1151/2012 hat die Kommission den Antrag Polens auf Genehmigung einer Änderung der Spezifikation der garantiert traditionellen Spezialität „Czwórniak staropolski tradycyjny“ geprüft, die mit der Verordnung (EG) Nr. 729/2008 der Kommission (2) in der Fassung der Durchführungsverordnung (EU) 2017/1898 der Kommission (3) eingetragen worden ist. |
| --- | --- |

(1)

Gemäß Artikel 53 Absatz 1 Unterabsatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 1151/2012 hat die Kommission den Antrag Polens auf Genehmigung einer Änderung der Spezifikation der garantiert traditionellen Spezialität „Czwórniak staropolski tradycyjny“ geprüft, die mit der Verordnung (EG) Nr. 729/2008 der Kommission (2) in der Fassung der Durchführungsverordnung (EU) 2017/1898 der Kommission (3) eingetragen worden ist.

| (2) | Da es sich nicht um eine geringfügige Änderung im Sinne des Artikels 53 Absatz 2 der Verordnung (EU) Nr. 1151/2012 handelt, hat die Kommission den Antrag auf Änderung gemäß Artikel 50 Absatz 2 Buchstabe b der genannten Verordnung im Amtsblatt der Europäischen Union (4) veröffentlicht. |
| --- | --- |

(2)

Da es sich nicht um eine geringfügige Änderung im Sinne des Artikels 53 Absatz 2 der Verordnung (EU) Nr. 1151/2012 handelt, hat die Kommission den Antrag auf Änderung gemäß Artikel 50 Absatz 2 Buchstabe b der genannten Verordnung im Amtsblatt der Europäischen Union (4) veröffentlicht.

| (3) | Da bei der Kommission kein Einspruch gemäß Artikel 51 der Verordnung (EU) Nr. 1151/2012 eingegangen ist, sollte die Änderung der Spezifikation genehmigt werden — |
| --- | --- |

(3)

Da bei der Kommission kein Einspruch gemäß Artikel 51 der Verordnung (EU) Nr. 1151/2012 eingegangen ist, sollte die Änderung der Spezifikation genehmigt werden —

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlichte Änderung der Spezifikation für den Namen „Czwórniak staropolski tradycyjny“ (g. t. S.) wird genehmigt.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 22. Oktober 2020

Für die Kommission,

im Namen der Präsidentin,

Janusz WOJCIECHOWSKI

Mitglied der Kommission

---

(1)  
  ABl. L 343 vom 14.12.2012, S. 1.

1

(2)  Verordnung (EG) Nr. 729/2008 der Kommission vom 28. Juli 2008 zur Eintragung bestimmter Bezeichnungen in das Verzeichnis der garantiert traditionellen Spezialitäten (Czwórniak (g.t.S.), Dwójniak (g.t.S.), Półtorak (g.t.S.), Trójniak (g.t.S.)) (ABl. L 200 vom 29.7.2008, S. 6).

2

(3)  Durchführungsverordnung (EU) 2017/1898 der Kommission vom 18. Oktober 2017 zur Eintragung bestimmter Namen in das Register der garantiert traditionellen Spezialitäten (Półtorak staropolski tradycyjny (g.t.S.), Dwójniak staropolski tradycyjny (g.t.S.), Trójniak staropolski tradycyjny (g.t.S.), Czwórniak staropolski tradycyjny (g.t.S.), Kiełbasa jałowcowa staropolska (g.t.S.), Kiełbasa myśliwska staropolska (g.t.S.) und Olej rydzowy tradycyjny (g.t.S.)) (ABl. L 269 vom 19.10.2017, S. 3).

3

(4)  
  ABl. C 214 vom 29.6.2020, S. 8.

4

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| 29.10.2020 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 359/4 |
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29.10.2020

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 359/4

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DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG (EU) 2020/1571 DER KOMMISSION

vom 22. Oktober 2020

zur Genehmigung einer nicht geringfügigen Änderung der Spezifikation eines im Register der garantiert traditionellen Spezialitäten eingetragenen Namens („Półtorak staropolski tradycyjny“ (g. t. S.))

DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Verordnung (EU) Nr. 1151/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 21. November 2012 über Qualitätsregelungen für Agrarerzeugnisse und Lebensmittel (1), insbesondere auf Artikel 52 Absatz 2,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Gemäß Artikel 53 Absatz 1 Unterabsatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 1151/2012 hat die Kommission den Antrag Polens auf Genehmigung einer Änderung der Spezifikation der garantiert traditionellen Spezialität „Półtorak staropolski tradycyjny“ geprüft, die mit der Verordnung (EG) Nr. 729/2008 der Kommission (2) in der Fassung der Durchführungsverordnung (EU) 2017/1898 der Kommission (3) eingetragen worden ist. |
| --- | --- |

(1)

Gemäß Artikel 53 Absatz 1 Unterabsatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 1151/2012 hat die Kommission den Antrag Polens auf Genehmigung einer Änderung der Spezifikation der garantiert traditionellen Spezialität „Półtorak staropolski tradycyjny“ geprüft, die mit der Verordnung (EG) Nr. 729/2008 der Kommission (2) in der Fassung der Durchführungsverordnung (EU) 2017/1898 der Kommission (3) eingetragen worden ist.

| (2) | Da es sich nicht um eine geringfügige Änderung im Sinne des Artikels 53 Absatz 2 der Verordnung (EU) Nr. 1151/2012 handelt, hat die Kommission den Antrag auf Änderung gemäß Artikel 50 Absatz 2 Buchstabe b der genannten Verordnung im Amtsblatt der Europäischen Union (4) veröffentlicht. |
| --- | --- |

(2)

Da es sich nicht um eine geringfügige Änderung im Sinne des Artikels 53 Absatz 2 der Verordnung (EU) Nr. 1151/2012 handelt, hat die Kommission den Antrag auf Änderung gemäß Artikel 50 Absatz 2 Buchstabe b der genannten Verordnung im Amtsblatt der Europäischen Union (4) veröffentlicht.

| (3) | Da bei der Kommission kein Einspruch gemäß Artikel 51 der Verordnung (EU) Nr. 1151/2012 eingegangen ist, sollte die Änderung der Spezifikation genehmigt werden — |
| --- | --- |

(3)

Da bei der Kommission kein Einspruch gemäß Artikel 51 der Verordnung (EU) Nr. 1151/2012 eingegangen ist, sollte die Änderung der Spezifikation genehmigt werden —

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlichte Änderung der Spezifikation für den Namen „Półtorak staropolski tradycyjny“ (g. t. S.) wird genehmigt.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 22. Oktober 2020

Für die Kommission,

im Namen der Präsidentin,

Janusz WOJCIECHOWSKI

Mitglied der Kommission

---

(1)  
  ABl. L 343 vom 14.12.2012, S. 1.

1

(2)  Verordnung (EG) Nr. 729/2008 der Kommission vom 28. Juli 2008 zur Eintragung bestimmter Bezeichnungen in das Verzeichnis der garantiert traditionellen Spezialitäten (Czwórniak (g. t. S.), Dwójniak (g. t. S.), Półtorak (g. t. S.), Trójniak (g. t. S.)) (ABl. L 200 vom 29.7.2008, S. 6).

2

(3)  Durchführungsverordnung (EU) 2017/1898 der Kommission vom 18. Oktober 2017 zur Eintragung bestimmter Namen in das Register der garantiert traditionellen Spezialitäten (Półtorak staropolski tradycyjny (g. t. S.), Dwójniak staropolski tradycyjny (g. t. S.), Trójniak staropolski tradycyjny (g. t. S.), Czwórniak staropolski tradycyjny (g. t. S.), Kiełbasa jałowcowa staropolska (g. t. S.), Kiełbasa myśliwska staropolska (g. t. S.) und Olej rydzowy tradycyjny (g. t. S.)) (ABl. L 269 vom 19.10.2017, S. 3).

3

(4)  
  ABl. C 214 vom 29.6.2020, S. 16.

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| 29.10.2020 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 359/5 |
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29.10.2020

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 359/5

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DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG (EU) 2020/1572 DER KOMMISSION

vom 28. Oktober 2020

zur Änderung der Durchführungsverordnung (EU) 2019/626 hinsichtlich der Listen der Drittländer und Drittlandsgebiete, aus denen der Eingang von Milcherzeugnissen und Insekten in die Europäische Union zugelassen ist

(Text von Bedeutung für den EWR)

DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Verordnung (EU) 2017/625 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. März 2017 über amtliche Kontrollen und andere amtliche Tätigkeiten zur Gewährleistung der Anwendung des Lebens- und Futtermittelrechts und der Vorschriften über Tiergesundheit und Tierschutz, Pflanzengesundheit und Pflanzenschutzmittel, zur Änderung der Verordnungen (EG) Nr. 999/2001, (EG) Nr. 396/2005, (EG) Nr. 1069/2009, (EG) Nr. 1107/2009, (EU) Nr. 1151/2012, (EU) Nr. 652/2014, (EU) 2016/429 und (EU) 2016/2031 des Europäischen Parlaments und des Rates, der Verordnungen (EG) Nr. 1/2005 und (EG) Nr. 1099/2009 des Rates sowie der Richtlinien 98/58/EG, 1999/74/EG, 2007/43/EG, 2008/119/EG und 2008/120/EG des Rates und zur Aufhebung der Verordnungen (EG) Nr. 854/2004 und (EG) Nr. 882/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates, der Richtlinien 89/608/EWG, 89/662/EWG, 90/425/EWG, 91/496/EWG, 96/23/EG, 96/93/EG und 97/78/EG des Rates und des Beschlusses 92/438/EWG des Rates (Verordnung über amtliche Kontrollen) (1), insbesondere auf Artikel 127 Absatz 2,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Die Verordnung (EU) 2017/625 enthält Vorschriften für amtliche Kontrollen und andere amtliche Tätigkeiten, die von den zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten durchgeführt werden, um die Einhaltung der Rechtsvorschriften der Union unter anderem im Bereich der Lebensmittelsicherheit auf allen Stufen der Produktion, der Verarbeitung und des Vertriebs zu überprüfen. Insbesondere sieht die Verordnung vor, dass bestimmte Tiere und Waren nur aus Drittländern oder Drittlandsgebieten in die Union verbracht werden dürfen, die in einer von der Kommission zu diesem Zweck erstellten Liste aufgeführt sind. |
| --- | --- |

(1)

Die Verordnung (EU) 2017/625 enthält Vorschriften für amtliche Kontrollen und andere amtliche Tätigkeiten, die von den zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten durchgeführt werden, um die Einhaltung der Rechtsvorschriften der Union unter anderem im Bereich der Lebensmittelsicherheit auf allen Stufen der Produktion, der Verarbeitung und des Vertriebs zu überprüfen. Insbesondere sieht die Verordnung vor, dass bestimmte Tiere und Waren nur aus Drittländern oder Drittlandsgebieten in die Union verbracht werden dürfen, die in einer von der Kommission zu diesem Zweck erstellten Liste aufgeführt sind.

| (2) | Die Delegierte Verordnung (EU) 2019/625 der Kommission (2) ergänzt die Verordnung (EU) 2017/625. Insbesondere sind in Artikel 3 der genannten Delegierten Verordnung Vorschriften bezüglich bestimmter Tiere und Waren festgelegt, die nur aus Drittländern oder Drittlandsgebieten in die Union verbracht werden dürfen, die in der Liste für solche Tiere und Waren in der Durchführungsverordnung (EU) 2019/626 der Kommission (3) aufgeführt sind. |
| --- | --- |

(2)

Die Delegierte Verordnung (EU) 2019/625 der Kommission (2) ergänzt die Verordnung (EU) 2017/625. Insbesondere sind in Artikel 3 der genannten Delegierten Verordnung Vorschriften bezüglich bestimmter Tiere und Waren festgelegt, die nur aus Drittländern oder Drittlandsgebieten in die Union verbracht werden dürfen, die in der Liste für solche Tiere und Waren in der Durchführungsverordnung (EU) 2019/626 der Kommission (3) aufgeführt sind.

| (3) | Die Durchführungsverordnung (EU) 2019/626 enthält solche Listen der Drittländer und Drittlandsgebiete, aus denen der Eingang bestimmter Tiere und Waren für den menschlichen Verzehr in die Europäische Union zugelassen ist, oder nimmt auf solche Listen Bezug. |
| --- | --- |

(3)

Die Durchführungsverordnung (EU) 2019/626 enthält solche Listen der Drittländer und Drittlandsgebiete, aus denen der Eingang bestimmter Tiere und Waren für den menschlichen Verzehr in die Europäische Union zugelassen ist, oder nimmt auf solche Listen Bezug.

| (4) | Gemäß Artikel 10 der Durchführungsverordnung (EU) 2019/626 dürfen Sendungen mit Rohmilch, Kolostrum, Milcherzeugnissen und Erzeugnissen auf Kolostrumbasis, die für den menschlichen Verzehr bestimmt sind, nur dann in die Union verbracht werden, wenn sie aus Drittländern oder Drittlandsgebieten stammen, aus denen die Einfuhr in die Union gemäß Artikel 2 der Verordnung (EU) Nr. 605/2010 der Kommission (4) zugelassen ist. Vor Geltungsbeginn der Durchführungsverordnung (EU) 2019/626 war durch Verweise auf die Artikel 3 und 4 der Verordnung (EU) Nr. 605/2010, basierend auf der Einhaltung von Veterinärbedingungen, auch die Einfuhr von Sendungen bestimmter Milcherzeugnisse aus anderen Drittländern zugelassen. Diese Verweise auf die Artikel 3 und 4 der Verordnung (EU) Nr. 605/2010 wurden versehentlich nicht in Artikel 10 der Durchführungsverordnung (EU) 2019/626 aufgenommen und sollten eingefügt werden. Artikel 10 der Durchführungsverordnung (EU) 2019/626 sollte daher entsprechend geändert werden. |
| --- | --- |

(4)

Gemäß Artikel 10 der Durchführungsverordnung (EU) 2019/626 dürfen Sendungen mit Rohmilch, Kolostrum, Milcherzeugnissen und Erzeugnissen auf Kolostrumbasis, die für den menschlichen Verzehr bestimmt sind, nur dann in die Union verbracht werden, wenn sie aus Drittländern oder Drittlandsgebieten stammen, aus denen die Einfuhr in die Union gemäß Artikel 2 der Verordnung (EU) Nr. 605/2010 der Kommission (4) zugelassen ist. Vor Geltungsbeginn der Durchführungsverordnung (EU) 2019/626 war durch Verweise auf die Artikel 3 und 4 der Verordnung (EU) Nr. 605/2010, basierend auf der Einhaltung von Veterinärbedingungen, auch die Einfuhr von Sendungen bestimmter Milcherzeugnisse aus anderen Drittländern zugelassen. Diese Verweise auf die Artikel 3 und 4 der Verordnung (EU) Nr. 605/2010 wurden versehentlich nicht in Artikel 10 der Durchführungsverordnung (EU) 2019/626 aufgenommen und sollten eingefügt werden. Artikel 10 der Durchführungsverordnung (EU) 2019/626 sollte daher entsprechend geändert werden.

| (5) | Gemäß Artikel 20 der Durchführungsverordnung (EU) 2019/626 dürfen Sendungen mit Insekten, die für den menschlichen Verzehr bestimmt sind, nur dann in die Union verbracht werden, wenn diese Lebensmittel ihren Ursprung in einem Drittland oder Drittlandsgebiet haben und aus einem Drittland oder Drittlandsgebiet versandt werden, das in Anhang IIIa der genannten Durchführungsverordnung aufgeführt ist. Drittländer und Drittlandsgebiete sollten nur dann für den Eingang von Insekten in die Union zugelassen und entsprechend in der Liste aufgeführt werden, wenn sie geeignete Nachweise und Garantien dafür erbringen, dass sie die Anforderungen in Artikel 127 Absatz 3 der Verordnung (EU) 2017/625 und Artikel 4 der Delegierten Verordnung (EU) 2019/625 erfüllen. |
| --- | --- |

(5)

Gemäß Artikel 20 der Durchführungsverordnung (EU) 2019/626 dürfen Sendungen mit Insekten, die für den menschlichen Verzehr bestimmt sind, nur dann in die Union verbracht werden, wenn diese Lebensmittel ihren Ursprung in einem Drittland oder Drittlandsgebiet haben und aus einem Drittland oder Drittlandsgebiet versandt werden, das in Anhang IIIa der genannten Durchführungsverordnung aufgeführt ist. Drittländer und Drittlandsgebiete sollten nur dann für den Eingang von Insekten in die Union zugelassen und entsprechend in der Liste aufgeführt werden, wenn sie geeignete Nachweise und Garantien dafür erbringen, dass sie die Anforderungen in Artikel 127 Absatz 3 der Verordnung (EU) 2017/625 und Artikel 4 der Delegierten Verordnung (EU) 2019/625 erfüllen.

| (6) | Am 4. Dezember 2019 übermittelte Thailand der Kommission den betreffenden Fragebogen für die Beurteilung im Hinblick auf die Ausfuhr von Insekten, die für den menschlichen Verzehr bestimmt sind, in die EU. |
| --- | --- |

(6)

Am 4. Dezember 2019 übermittelte Thailand der Kommission den betreffenden Fragebogen für die Beurteilung im Hinblick auf die Ausfuhr von Insekten, die für den menschlichen Verzehr bestimmt sind, in die EU.

| (7) | Am 6. April 2020 legte Thailand der Kommission ausreichend Nachweise und Garantien vor, um in die Liste der Drittländer oder Drittlandsgebiete, aus denen der Eingang von Sendungen mit Insekten in die Union zulässig ist, aufgenommen zu werden. Thailand sollte daher in die Liste in Anhang IIIa der Durchführungsverordnung (EU) 2019/626 aufgenommen und der genannte Anhang entsprechend geändert werden. |
| --- | --- |

(7)

Am 6. April 2020 legte Thailand der Kommission ausreichend Nachweise und Garantien vor, um in die Liste der Drittländer oder Drittlandsgebiete, aus denen der Eingang von Sendungen mit Insekten in die Union zulässig ist, aufgenommen zu werden. Thailand sollte daher in die Liste in Anhang IIIa der Durchführungsverordnung (EU) 2019/626 aufgenommen und der genannte Anhang entsprechend geändert werden.

| (8) | Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für Pflanzen, Tiere, Lebensmittel und Futtermittel — |
| --- | --- |

(8)

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für Pflanzen, Tiere, Lebensmittel und Futtermittel —

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die Durchführungsverordnung (EU) 2019/626 wird wie folgt geändert:

| 1. | Artikel 10 erhält folgende Fassung:

  „Artikel 10

  Liste der Drittländer oder Drittlandsgebiete, aus denen der Eingang in die Union von Sendungen von Rohmilch, Kolostrum, Milcherzeugnissen und Erzeugnissen auf Kolostrumbasis zugelassen ist
  Sendungen von Rohmilch, Kolostrum, Milcherzeugnissen und Erzeugnissen auf Kolostrumbasis, die für den menschlichen Verzehr bestimmt sind, dürfen nur dann in die Union verbracht werden, wenn sie aus Drittländern oder Drittlandsgebieten stammen, aus denen die Einfuhr in die Union gemäß den Artikeln 2, 3 und 4 der Verordnung (EU) Nr. 605/2010 zugelassen ist.“ |
| --- | --- |

1.

Artikel 10 erhält folgende Fassung:

„Artikel 10

Liste der Drittländer oder Drittlandsgebiete, aus denen der Eingang in die Union von Sendungen von Rohmilch, Kolostrum, Milcherzeugnissen und Erzeugnissen auf Kolostrumbasis zugelassen ist

Sendungen von Rohmilch, Kolostrum, Milcherzeugnissen und Erzeugnissen auf Kolostrumbasis, die für den menschlichen Verzehr bestimmt sind, dürfen nur dann in die Union verbracht werden, wenn sie aus Drittländern oder Drittlandsgebieten stammen, aus denen die Einfuhr in die Union gemäß den Artikeln 2, 3 und 4 der Verordnung (EU) Nr. 605/2010 zugelassen ist.“

| 2. | Anhang IIIa wird gemäß dem Anhang der vorliegenden Verordnung geändert. |
| --- | --- |

2.

Anhang IIIa wird gemäß dem Anhang der vorliegenden Verordnung geändert.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 28. Oktober 2020

Für die Kommission

Die Präsidentin

Ursula VON DER LEYEN

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(1)  
  ABl. L 95 vom 7.4.2017, S. 1.

1

(2)  Delegierte Verordnung (EU) 2019/625 der Kommission vom 4. März 2019 zur Ergänzung der Verordnung (EU) 2017/625 des Europäischen Parlaments und des Rates hinsichtlich der Anforderungen an den Eingang von Sendungen bestimmter für den menschlichen Verzehr bestimmter Tiere und Waren in die Union (ABl. L 131 vom 17.5.2019, S. 18).

2

(3)  Durchführungsverordnung (EU) 2019/626 der Kommission vom 5. März 2019 betreffend die Listen der Drittländer oder Drittlandsgebiete, aus denen der Eingang bestimmter für den menschlichen Verzehr bestimmter Tiere und Waren in die Europäische Union zugelassen ist, zur Änderung der Durchführungsverordnung (EU) 2016/759 in Bezug auf diese Listen (ABl. L 131 vom 17.5.2019, S. 31).

3

(4)  Verordnung (EU) Nr. 605/2010 der Kommission vom 2. Juli 2010 zur Festlegung der Veterinärbedingungen und Veterinärbescheinigungen für das Verbringen von Rohmilch, Milcherzeugnissen, Kolostrum und Erzeugnissen auf Kolostrumbasis zum menschlichen Verzehr in die Europäische Union (ABl. L 175 vom 10.7.2010, S. 1).

4

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ANHANG

In Anhang IIIa der Durchführungsverordnung (EU) 2019/626 wird nach dem Eintrcag für Südkorea folgender Eintrag angefügt:

| „TH | Thailand“ | |
| --- | --- | --- |

„TH

Thailand“

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BESCHLÜSSE

| 29.10.2020 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 359/8 |
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29.10.2020

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 359/8

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BESCHLUSS (EU) 2020/1573 DER KOMMISSION

vom 28. Oktober 2020

zur Änderung des Beschlusses (EU) 2020/491 über die Befreiung von Gegenständen, die zur Bekämpfung der Auswirkungen des COVID-19-Ausbruchs im Jahr 2020 benötigt werden, von Eingangsabgaben und Mehrwertsteuer

(Bekannt gegeben unter Aktenzeichen C(2020) 7511)

DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Richtlinie 2009/132/EG des Rates vom 19. Oktober 2009 zur Festlegung des Anwendungsbereichs von Artikel 143 Buchstaben b und c der Richtlinie 2006/112/EG hinsichtlich der Mehrwertsteuerbefreiung bestimmter endgültiger Einfuhren von Gegenständen (1), insbesondere auf Artikel 53 Absatz 1, in Verbindung mit Artikel 131 des Abkommens über den Austritt des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland aus der Europäischen Union und der Europäischen Atomgemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1186/2009 des Rates vom 16. November 2009 über das gemeinschaftliche System der Zollbefreiungen (2), insbesondere auf Artikel 76 Absatz 1, in Verbindung mit Artikel 131 des Abkommens über den Austritt des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland aus der Europäischen Union und der Europäischen Atomgemeinschaft,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Mit dem Beschluss (EU) 2020/491 der Kommission (3) in der durch den Beschluss (EU) 2020/1101 geänderten Fassung (4) wird eine Befreiung von den Eingangsabgaben und der Mehrwertsteuer auf die Einfuhr von Gegenständen, die zur Bekämpfung der Auswirkungen des COVID-19-Ausbruchs benötigt werden, bis zum 31. Oktober 2020 gewährt. |
| --- | --- |

(1)

Mit dem Beschluss (EU) 2020/491 der Kommission (3) in der durch den Beschluss (EU) 2020/1101 geänderten Fassung (4) wird eine Befreiung von den Eingangsabgaben und der Mehrwertsteuer auf die Einfuhr von Gegenständen, die zur Bekämpfung der Auswirkungen des COVID-19-Ausbruchs benötigt werden, bis zum 31. Oktober 2020 gewährt.

| (2) | Am 29. September 2020 hörte die Kommission die Mitgliedstaaten und das Vereinigte Königreich im Einklang mit Erwägungsgrund 5 des Beschlusses (EU) 2020/491 dazu an, ob eine Verlängerung erforderlich sei; daraufhin beantragten die Mitgliedstaaten die Verlängerung der Befreiung. |
| --- | --- |

(2)

Am 29. September 2020 hörte die Kommission die Mitgliedstaaten und das Vereinigte Königreich im Einklang mit Erwägungsgrund 5 des Beschlusses (EU) 2020/491 dazu an, ob eine Verlängerung erforderlich sei; daraufhin beantragten die Mitgliedstaaten die Verlängerung der Befreiung.

| (3) | Das Vereinigte Königreich beantragte eine Verlängerung des Beschlusses (EU) 2020/491 bis zum Ende des Übergangszeitraums. Die Bestimmungen der Unionsrechtsvorschriften in Bezug auf die Befreiung von den Eingangsabgaben und der Mehrwertsteuer auf die Einfuhr von Gegenständen im Einklang mit Artikel 5 Absätze 3 und 4 sowie Artikel 8 des dem Abkommen über den Austritt des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland aus der Europäischen Union und der Europäischen Atomgemeinschaft („Austrittsabkommen“) beigefügten Protokolls zu Irland/Nordirland gelten für das Vereinigte Königreich und im Vereinigten Königreich in Bezug auf Nordirland ab dem Ende des Übergangszeitraums. Das Vereinigte Königreich hat jedoch keine Befreiung von den Eingangsabgaben und der Mehrwertsteuer auf nach Nordirland eingeführte Gegenstände beantragt. Daher sollte die Verlängerung des Beschlusses (EU) 2020/491 im Einklang mit Artikel 127 Absatz 1 des Austrittsabkommens nur bis zum Ende des Übergangszeitraums für das Vereinigte Königreich gelten. |
| --- | --- |

(3)

Das Vereinigte Königreich beantragte eine Verlängerung des Beschlusses (EU) 2020/491 bis zum Ende des Übergangszeitraums. Die Bestimmungen der Unionsrechtsvorschriften in Bezug auf die Befreiung von den Eingangsabgaben und der Mehrwertsteuer auf die Einfuhr von Gegenständen im Einklang mit Artikel 5 Absätze 3 und 4 sowie Artikel 8 des dem Abkommen über den Austritt des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland aus der Europäischen Union und der Europäischen Atomgemeinschaft („Austrittsabkommen“) beigefügten Protokolls zu Irland/Nordirland gelten für das Vereinigte Königreich und im Vereinigten Königreich in Bezug auf Nordirland ab dem Ende des Übergangszeitraums. Das Vereinigte Königreich hat jedoch keine Befreiung von den Eingangsabgaben und der Mehrwertsteuer auf nach Nordirland eingeführte Gegenstände beantragt. Daher sollte die Verlängerung des Beschlusses (EU) 2020/491 im Einklang mit Artikel 127 Absatz 1 des Austrittsabkommens nur bis zum Ende des Übergangszeitraums für das Vereinigte Königreich gelten.

| (4) | Die Einfuhren, die die Mitgliedstaaten auf der Grundlage des Beschlusses (EU) 2020/491 getätigt haben, haben dazu beigetragen, staatlichen Organisationen oder von den zuständigen Behörden in den Mitgliedstaaten zugelassenen Organisationen Zugang zu Arzneimitteln, medizinischen Ausrüstungen und persönlichen Schutzausrüstungen, bei denen Engpässe bestehen, zu gewähren. Aus den Handelsstatistiken für solche Waren geht hervor, dass die Einfuhrmengen nach wie vor hoch sind. Da die Zahl der COVID-19-Infektionen in den Mitgliedstaaten noch immer Risiken für die öffentliche Gesundheit birgt und die Mitgliedstaaten nach wie vor über Versorgungsengpässe bei Waren berichten, die zur Bekämpfung der COVID-19-Pandemie benötigt werden, ist es erforderlich, die im Beschluss (EU) 2020/491 vorgesehene Geltungsdauer zu verlängern. |
| --- | --- |

(4)

Die Einfuhren, die die Mitgliedstaaten auf der Grundlage des Beschlusses (EU) 2020/491 getätigt haben, haben dazu beigetragen, staatlichen Organisationen oder von den zuständigen Behörden in den Mitgliedstaaten zugelassenen Organisationen Zugang zu Arzneimitteln, medizinischen Ausrüstungen und persönlichen Schutzausrüstungen, bei denen Engpässe bestehen, zu gewähren. Aus den Handelsstatistiken für solche Waren geht hervor, dass die Einfuhrmengen nach wie vor hoch sind. Da die Zahl der COVID-19-Infektionen in den Mitgliedstaaten noch immer Risiken für die öffentliche Gesundheit birgt und die Mitgliedstaaten nach wie vor über Versorgungsengpässe bei Waren berichten, die zur Bekämpfung der COVID-19-Pandemie benötigt werden, ist es erforderlich, die im Beschluss (EU) 2020/491 vorgesehene Geltungsdauer zu verlängern.

| (5) | Um den Mitgliedstaaten eine ordnungsgemäße Berichterstattung bezüglich der sich aus dem Beschluss (EU) 2020/491 ergebenden Verpflichtungen zu ermöglichen, ist es angezeigt, die Frist nach Artikel 2 des Beschlusses (EU) 2020/491 zu verlängern. Die Berichterstattungsfrist für das Vereinigte Königreich sollte angepasst werden, um der kürzeren Anwendung der Steuerbefreiung Rechnung zu tragen. |
| --- | --- |

(5)

Um den Mitgliedstaaten eine ordnungsgemäße Berichterstattung bezüglich der sich aus dem Beschluss (EU) 2020/491 ergebenden Verpflichtungen zu ermöglichen, ist es angezeigt, die Frist nach Artikel 2 des Beschlusses (EU) 2020/491 zu verlängern. Die Berichterstattungsfrist für das Vereinigte Königreich sollte angepasst werden, um der kürzeren Anwendung der Steuerbefreiung Rechnung zu tragen.

| (6) | Am 14. Oktober 2020 wurden die Mitgliedstaaten gemäß Artikel 76 der Verordnung (EG) Nr. 1186/2009 und Artikel 53 der Richtlinie 2009/132/EG zur beantragten Verlängerung angehört. |
| --- | --- |

(6)

Am 14. Oktober 2020 wurden die Mitgliedstaaten gemäß Artikel 76 der Verordnung (EG) Nr. 1186/2009 und Artikel 53 der Richtlinie 2009/132/EG zur beantragten Verlängerung angehört.

| (7) | Der Beschluss (EU) 2020/491 sollte daher entsprechend geändert werden — |
| --- | --- |

(7)

Der Beschluss (EU) 2020/491 sollte daher entsprechend geändert werden —

HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:

Artikel 1

Der Beschluss (EU) 2020/491 wird wie folgt geändert:

| 1. | Artikel 2 wird wie folgt geändert:






  a) | Der einleitende Teil erhält folgende Fassung:

  „Die Mitgliedstaaten übermitteln der Kommission bis spätestens 31. August 2021 folgende Informationen:“. |
| --- | --- | --- |

1.

Artikel 2 wird wie folgt geändert:

a)

Der einleitende Teil erhält folgende Fassung:

„Die Mitgliedstaaten übermitteln der Kommission bis spätestens 31. August 2021 folgende Informationen:“.

| b) | Folgender Absatz 2 wird angefügt:

  „Das Vereinigte Königreich übermittelt der Kommission die in Absatz 1 genannten Informationen bis spätestens 30. April 2021.“ |
| --- | --- |

b)

Folgender Absatz 2 wird angefügt:

„Das Vereinigte Königreich übermittelt der Kommission die in Absatz 1 genannten Informationen bis spätestens 30. April 2021.“

| 2. | Artikel 3 erhält folgende Fassung:

  „Artikel 3

  Artikel 1 gilt für Einfuhren, die zwischen dem 30. Januar 2020 und dem 30. April 2021 getätigt werden.
  Für Einfuhren in das Vereinigte Königreich gilt Artikel 1 zwischen dem 30. Januar 2020 und dem 31. Dezember 2020.“ |
| --- | --- |

2.

Artikel 3 erhält folgende Fassung:

„Artikel 3

Artikel 1 gilt für Einfuhren, die zwischen dem 30. Januar 2020 und dem 30. April 2021 getätigt werden.

Für Einfuhren in das Vereinigte Königreich gilt Artikel 1 zwischen dem 30. Januar 2020 und dem 31. Dezember 2020.“

Artikel 2

Dieser Beschluss ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.

Brüssel, den 28. Oktober 2020

Für die Kommission

Paolo GENTILONI

Mitglied der Kommission

---

(1)  
  ABl. L 292 vom 10.11.2009, S. 5.

1

(2)  
  ABl. L 324 vom 10.12.2009, S. 23.

2

(3)  Beschluss (EU) 2020/491 der Kommission vom 3. April 2020 über die Befreiung von Gegenständen, die zur Bekämpfung der Auswirkungen des COVID-19-Ausbruchs im Jahr 2020 benötigt werden, von Eingangsabgaben und Mehrwertsteuer (ABl. L 103 vom 3.4.2020, S. 1).

3

(4)  Beschluss (EU) 2020/1101 der Kommission vom 23. Juli 2020 zur Änderung des Beschlusses (EU) 2020/491 über die Befreiung von Gegenständen, die zur Bekämpfung der Auswirkungen des COVID-19-Ausbruchs im Jahr 2020 benötigt werden, von Eingangsabgaben und Mehrwertsteuer (ABl. L 241 vom 27.7.2020, S. 36).

4

---

| 29.10.2020 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 359/10 |
| --- | --- | --- | --- |

29.10.2020

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 359/10

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DURCHFÜHRUNGSBESCHLUSS (EU) 2020/1574 DER KOMMISSION

vom 28. Oktober 2020

zur Änderung des Durchführungsbeschlusses (EU) 2019/450 hinsichtlich der Veröffentlichung der Referenznummern Europäischer Bewertungsdokumente für Bausätze für Abdichtungen, WDVS, Fahrbahnübergänge für Straßenbrücken, Bausätze für Holzkonstruktionen, Produkte für schwer entflammbare Oberflächen und andere Bauprodukte

(Text von Bedeutung für den EWR)

DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Verordnung (EU) Nr. 305/2011 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 9. März 2011 zur Festlegung harmonisierter Bedingungen für die Vermarktung von Bauprodukten und zur Aufhebung der Richtlinie 89/106/EWG des Rates (1), insbesondere auf Artikel 22,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Gemäß der Verordnung (EU) Nr. 305/2011 verwenden Technische Bewertungsstellen die in Europäischen Bewertungsdokumenten, deren Referenznummern im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht wurden, festgelegten Verfahren und Kriterien, um die Leistung von Bauprodukten, die von diesen Dokumenten erfasst werden, in Bezug auf ihre Wesentlichen Merkmale zu bewerten. |
| --- | --- |

(1)

Gemäß der Verordnung (EU) Nr. 305/2011 verwenden Technische Bewertungsstellen die in Europäischen Bewertungsdokumenten, deren Referenznummern im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht wurden, festgelegten Verfahren und Kriterien, um die Leistung von Bauprodukten, die von diesen Dokumenten erfasst werden, in Bezug auf ihre Wesentlichen Merkmale zu bewerten.

| (2) | Gemäß Artikel 19 der Verordnung (EU) Nr. 305/2011 wurden von der Organisation Technischer Bewertungsstellen, nachdem mehrere Hersteller Europäische Technische Bewertungen beantragt hatten, 25 Europäische Bewertungsdokumente erstellt und angenommen. |
| --- | --- |

(2)

Gemäß Artikel 19 der Verordnung (EU) Nr. 305/2011 wurden von der Organisation Technischer Bewertungsstellen, nachdem mehrere Hersteller Europäische Technische Bewertungen beantragt hatten, 25 Europäische Bewertungsdokumente erstellt und angenommen.

| (3) | Die von den Technischen Bewertungsstellen erstellten und angenommenen Europäischen Bewertungsdokumente beziehen sich auf folgende Bauprodukte:






  — | akustische Sprühbeschichtung auf der Grundlage wasserbasierter organischer Bindemittel; |
| --- | --- | --- |

(3)

Die von den Technischen Bewertungsstellen erstellten und angenommenen Europäischen Bewertungsdokumente beziehen sich auf folgende Bauprodukte:

—

akustische Sprühbeschichtung auf der Grundlage wasserbasierter organischer Bindemittel;

| — | flüssig aufzubringende Dachabdichtung; |
| --- | --- |

—

flüssig aufzubringende Dachabdichtung;

| — | flüssig aufzubringende wasserdichte Abdichtungen für Wände und Böden in Nassräumen; |
| --- | --- |

—

flüssig aufzubringende wasserdichte Abdichtungen für Wände und Böden in Nassräumen;

| — | Abdichtungsbahn im vollflächigen Verbund in Frischbetonverbundtechnologie; |
| --- | --- |

—

Abdichtungsbahn im vollflächigen Verbund in Frischbetonverbundtechnologie;

| — | Bausätze für wasserdichte Boden- und/oder Wandbeläge für Nassräume; |
| --- | --- |

—

Bausätze für wasserdichte Boden- und/oder Wandbeläge für Nassräume;

| — | Bausätze für wasserdichte Boden- und/oder Wandbeläge für Nassräume, basierend auf inhärent dichten Platten; |
| --- | --- |

—

Bausätze für wasserdichte Boden- und/oder Wandbeläge für Nassräume, basierend auf inhärent dichten Platten;

| — | außenseitige Wärmedämm-Verbundsysteme (WDVS) mit Putzschicht; |
| --- | --- |

—

außenseitige Wärmedämm-Verbundsysteme (WDVS) mit Putzschicht;

| — | druckfeste Wärmedämmplatten aus gepresstem Polyurethan-Hartschaum; |
| --- | --- |

—

druckfeste Wärmedämmplatten aus gepresstem Polyurethan-Hartschaum;

| — | Bausätze für Wärmedämmschichten – Vorgefertigte Einheiten für die Außenwanddämmung und ihre Befestigungsvorrichtungen; |
| --- | --- |

—

Bausätze für Wärmedämmschichten – Vorgefertigte Einheiten für die Außenwanddämmung und ihre Befestigungsvorrichtungen;

| — | Querkraftdorne für strukturelle Verbindungen unter statischer und quasi-statischer Beanspruchung; |
| --- | --- |

—

Querkraftdorne für strukturelle Verbindungen unter statischer und quasi-statischer Beanspruchung;

| — | elastische Belagsdehnfugen aus Asphalt für Straßenbrücken; |
| --- | --- |

—

elastische Belagsdehnfugen aus Asphalt für Straßenbrücken;

| — | Fahrbahnübergangskonstruktionen für Straßenbrücken mit einem Dichtelement; |
| --- | --- |

—

Fahrbahnübergangskonstruktionen für Straßenbrücken mit einem Dichtelement;

| — | Mattendehnfugen für Straßenbrücken; |
| --- | --- |

—

Mattendehnfugen für Straßenbrücken;

| — | auskragende Fingerkonstruktionen für Fahrbahnübergangskonstruktionen für Straßenbrücken; |
| --- | --- |

—

auskragende Fingerkonstruktionen für Fahrbahnübergangskonstruktionen für Straßenbrücken;

| — | aufliegende Dehnfugen für Straßenbrücken; |
| --- | --- |

—

aufliegende Dehnfugen für Straßenbrücken;

| — | Profilkonstruktionen mit mehreren Dichtelementen für Straßenbrücken; |
| --- | --- |

—

Profilkonstruktionen mit mehreren Dichtelementen für Straßenbrücken;

| — | vorgefertigte tragende Tafeln aus Holz und Holzwerkstoffen; |
| --- | --- |

—

vorgefertigte tragende Tafeln aus Holz und Holzwerkstoffen;

| — | Einheiten aus recycelten Mauerziegeln; |
| --- | --- |

—

Einheiten aus recycelten Mauerziegeln;

| — | Calciumcarbonat als aktiver Zusatzstoff mit katalytischer Bindewirkung für Beton; |
| --- | --- |

—

Calciumcarbonat als aktiver Zusatzstoff mit katalytischer Bindewirkung für Beton;

| — | Verbunddübel zur Verwendung in Beton; |
| --- | --- |

—

Verbunddübel zur Verwendung in Beton;

| — | Injektionsdübel zur Befestigung von Wärmedämmplatten; |
| --- | --- |

—

Injektionsdübel zur Befestigung von Wärmedämmplatten;

| — | Befestigung für Druck-Zug-Abstützungen für vorgefertigte Wand- und Stützenelemente; |
| --- | --- |

—

Befestigung für Druck-Zug-Abstützungen für vorgefertigte Wand- und Stützenelemente;

| — | Bausätze für Holzkonstruktionen; |
| --- | --- |

—

Bausätze für Holzkonstruktionen;

| — | CRM-(Composite Reinforced Mortar)-Systeme für die Verstärkung von Beton- und Mauerwerkskonstruktionen; |
| --- | --- |

—

CRM-(Composite Reinforced Mortar)-Systeme für die Verstärkung von Beton- und Mauerwerkskonstruktionen;

| — | Produkte für schwer entflammbare Oberflächen. |
| --- | --- |

—

Produkte für schwer entflammbare Oberflächen.

| (4) | Die von der Organisation Technischer Bewertungsstellen erstellten und angenommenen Europäischen Bewertungsdokumente entsprechen den in Bezug auf die Grundanforderungen zu erfüllenden Anforderungen an Bauwerke nach Anhang I der Verordnung (EU) Nr. 305/2011. Es ist daher angezeigt, die Referenznummern dieser Europäischen Bewertungsdokumente im Amtsblatt der Europäischen Union zu veröffentlichen. |
| --- | --- |

(4)

Die von der Organisation Technischer Bewertungsstellen erstellten und angenommenen Europäischen Bewertungsdokumente entsprechen den in Bezug auf die Grundanforderungen zu erfüllenden Anforderungen an Bauwerke nach Anhang I der Verordnung (EU) Nr. 305/2011. Es ist daher angezeigt, die Referenznummern dieser Europäischen Bewertungsdokumente im Amtsblatt der Europäischen Union zu veröffentlichen.

| (5) | Das Verzeichnis der Referenznummern Europäischer Bewertungsdokumente wird mit dem Durchführungsbeschluss (EU) 2019/450 der Kommission (2) veröffentlicht. Im Interesse der Klarheit sollten die Referenznummern neuer Europäischer Bewertungsdokumente in dieses Verzeichnis aufgenommen werden. |
| --- | --- |

(5)

Das Verzeichnis der Referenznummern Europäischer Bewertungsdokumente wird mit dem Durchführungsbeschluss (EU) 2019/450 der Kommission (2) veröffentlicht. Im Interesse der Klarheit sollten die Referenznummern neuer Europäischer Bewertungsdokumente in dieses Verzeichnis aufgenommen werden.

| (6) | Der Durchführungsbeschluss (EU) 2019/450 sollte daher entsprechend geändert werden. |
| --- | --- |

(6)

Der Durchführungsbeschluss (EU) 2019/450 sollte daher entsprechend geändert werden.

| (7) | Damit die Europäischen Bewertungsdokumente so früh wie möglich verwendet werden können, sollte dieser Beschluss am Tag seiner Veröffentlichung in Kraft treten — |
| --- | --- |

(7)

Damit die Europäischen Bewertungsdokumente so früh wie möglich verwendet werden können, sollte dieser Beschluss am Tag seiner Veröffentlichung in Kraft treten —

HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:

Artikel 1

Der Anhang des Durchführungsbeschlusses (EU) 2019/450 wird gemäß dem Anhang des vorliegenden Beschlusses geändert.

Artikel 2

Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Brüssel, den 28. Oktober 2020

Für die Kommission

Die Präsidentin

Ursula VON DER LEYEN

---

(1)  
  ABl. L 88 vom 4.4.2011, S. 5.

1

(2)  Durchführungsbeschluss (EU) 2019/450 der Kommission vom 19. März 2019 über die Veröffentlichung der Europäischen Bewertungsdokumente für Bauprodukte zur Unterstützung der Verordnung (EU) Nr. 305/2011 des Europäischen Parlaments und des Rates (ABl. L 77 vom 20.3.2019, S. 78).

2

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ANHANG

Im Anhang des Durchführungsbeschlusses (EU) 2019/450 werden die folgenden Zeilen in fortlaufender Folge gemäß der Reihenfolge der Referenznummern eingefügt:

| „030219-00-0501 | Akustische Sprühbeschichtung auf der Grundlage wasserbasierter organischer Bindemittel |
| --- | --- |
| 030350-00-0402 | Flüssig aufzubringende Dachabdichtung
  (als Ersatz für die technische Spezifikation ‚ETAG 005‘) |
| 030352-00-0503 | Flüssig aufzubringende wasserdichte Abdichtungen für Wände und Böden in Nassräumen
  (als Ersatz für die technische Spezifikation ‚ETAG 022-1‘) |
| 030378-00-0605 | Abdichtungsbahn im vollflächigen Verbund in Frischbetonverbundtechnologie |
| 030436-00-0503 | Bausätze für wasserdichte Boden- und/oder Wandbeläge für Nassräume
  (als Ersatz für die technische Spezifikation ‚ETAG 022-2‘) |
| 030437-00-0503 | Bausätze für wasserdichte Boden- und/oder Wandbeläge für Nassräume, basierend auf inhärent dichten Platten
  (als Ersatz für die technische Spezifikation ‚ETAG 022-3‘) |
| 040083-00-0404 | Außenseitige Wärmedämm-Verbundsysteme (WDVS) mit Putzschicht
  (als Ersatz für die technische Spezifikation ‚ETAG 004‘) |
| 040419-00-1201 | Druckfeste Wärmedämmplatten aus gepresstem Polyurethan-Hartschaum |
| 040914-00-0404 | Bausätze für Wärmedämmschichten – Vorgefertigte Einheiten für die Außenwanddämmung und ihre Befestigungsvorrichtungen
  (als Ersatz für die technische Spezifikation ‚ETAG 017‘) |
| 050019-00-0601 | Querkraftdorne für strukturelle Verbindungen unter statischer und quasi-statischer Beanspruchung
  (als Ersatz für die technische Spezifikation ‚ETAG 030‘) |
| 120093-00-0107 | Elastische Belagsdehnfugen aus Asphalt für Straßenbrücken
  (als Ersatz für die technische Spezifikation ‚ETAG 032-3‘) |
| 120109-00-0107 | Fahrbahnübergangskonstruktionen für Straßenbrücken mit einem Dichtelement
  (als Ersatz für die technische Spezifikation ‚ETAG 032-4‘) |
| 120110-00-0107 | Mattendehnfugen für Straßenbrücken
  (als Ersatz für die technische Spezifikation ‚ETAG 032-5‘) |
| 120111-00-0107 | Auskragende Fingerkonstruktionen für Fahrbahnübergangskonstruktionen für Straßenbrücken
  (als Ersatz für die technische Spezifikation ‚ETAG 032-6‘) |
| 120112-00-0107 | Aufliegende Dehnfugen für Straßenbrücken
  (als Ersatz für die technische Spezifikation ‚ETAG 032-7‘) |
| 120113-00-0107 | Profilkonstruktionen mit mehreren Dichtelementen für Straßenbrücken
  (als Ersatz für die technische Spezifikation ‚ETAG 032-8‘) |
| 140022-00-0304 | Vorgefertigte tragende Tafeln aus Holz und Holzwerkstoffen
  (als Ersatz für die technische Spezifikation ‚ETAG 019‘) |
| 170005-00-0305 | Einheiten aus recycelten Mauerziegeln |
| 260020-00-0301 | Calciumcarbonat als aktiver Zusatzstoff mit katalytischer Bindewirkung für Beton |
| 330499-01-0601 | Verbunddübel zur Verwendung in Beton
  (als Ersatz für die technische Spezifikation ‚ETAG 001-5‘ und das Europäische Bewertungsdokument 330499-00-0601) |
| 331433-00-0601 | Injektionsdübel zur Befestigung von Wärmedämmplatten |
| 332277-00-0601 | Befestigung für Druck-Zug-Abstützungen für vorgefertigte Wand- und Stützenelemente |
| 340308-00-0203 | Bausätze für Holzkonstruktionen
  (als Ersatz für die technische Spezifikation ‚ETAG 007‘) |
| 340392-00-0104 | CRM-(Composite Reinforced Mortar)-Systeme für die Verstärkung von Beton- und Mauerwerkskonstruktionen |
| 350865-00-1106 | Produkte für schwer entflammbare Oberflächen
  (als Ersatz für die technische Spezifikation ‚ETAG 028‘)“ |

„030219-00-0501

Akustische Sprühbeschichtung auf der Grundlage wasserbasierter organischer Bindemittel

030350-00-0402

Flüssig aufzubringende Dachabdichtung

(als Ersatz für die technische Spezifikation ‚ETAG 005‘)

030352-00-0503

Flüssig aufzubringende wasserdichte Abdichtungen für Wände und Böden in Nassräumen

(als Ersatz für die technische Spezifikation ‚ETAG 022-1‘)

030378-00-0605

Abdichtungsbahn im vollflächigen Verbund in Frischbetonverbundtechnologie

030436-00-0503

Bausätze für wasserdichte Boden- und/oder Wandbeläge für Nassräume

(als Ersatz für die technische Spezifikation ‚ETAG 022-2‘)

030437-00-0503

Bausätze für wasserdichte Boden- und/oder Wandbeläge für Nassräume, basierend auf inhärent dichten Platten

(als Ersatz für die technische Spezifikation ‚ETAG 022-3‘)

040083-00-0404

Außenseitige Wärmedämm-Verbundsysteme (WDVS) mit Putzschicht

(als Ersatz für die technische Spezifikation ‚ETAG 004‘)

040419-00-1201

Druckfeste Wärmedämmplatten aus gepresstem Polyurethan-Hartschaum

040914-00-0404

Bausätze für Wärmedämmschichten – Vorgefertigte Einheiten für die Außenwanddämmung und ihre Befestigungsvorrichtungen

(als Ersatz für die technische Spezifikation ‚ETAG 017‘)

050019-00-0601

Querkraftdorne für strukturelle Verbindungen unter statischer und quasi-statischer Beanspruchung

(als Ersatz für die technische Spezifikation ‚ETAG 030‘)

120093-00-0107

Elastische Belagsdehnfugen aus Asphalt für Straßenbrücken

(als Ersatz für die technische Spezifikation ‚ETAG 032-3‘)

120109-00-0107

Fahrbahnübergangskonstruktionen für Straßenbrücken mit einem Dichtelement

(als Ersatz für die technische Spezifikation ‚ETAG 032-4‘)

120110-00-0107

Mattendehnfugen für Straßenbrücken

(als Ersatz für die technische Spezifikation ‚ETAG 032-5‘)

120111-00-0107

Auskragende Fingerkonstruktionen für Fahrbahnübergangskonstruktionen für Straßenbrücken

(als Ersatz für die technische Spezifikation ‚ETAG 032-6‘)

120112-00-0107

Aufliegende Dehnfugen für Straßenbrücken

(als Ersatz für die technische Spezifikation ‚ETAG 032-7‘)

120113-00-0107

Profilkonstruktionen mit mehreren Dichtelementen für Straßenbrücken

(als Ersatz für die technische Spezifikation ‚ETAG 032-8‘)

140022-00-0304

Vorgefertigte tragende Tafeln aus Holz und Holzwerkstoffen

(als Ersatz für die technische Spezifikation ‚ETAG 019‘)

170005-00-0305

Einheiten aus recycelten Mauerziegeln

260020-00-0301

Calciumcarbonat als aktiver Zusatzstoff mit katalytischer Bindewirkung für Beton

330499-01-0601

Verbunddübel zur Verwendung in Beton

(als Ersatz für die technische Spezifikation ‚ETAG 001-5‘ und das Europäische Bewertungsdokument 330499-00-0601)

331433-00-0601

Injektionsdübel zur Befestigung von Wärmedämmplatten

332277-00-0601

Befestigung für Druck-Zug-Abstützungen für vorgefertigte Wand- und Stützenelemente

340308-00-0203

Bausätze für Holzkonstruktionen

(als Ersatz für die technische Spezifikation ‚ETAG 007‘)

340392-00-0104

CRM-(Composite Reinforced Mortar)-Systeme für die Verstärkung von Beton- und Mauerwerkskonstruktionen

350865-00-1106

Produkte für schwer entflammbare Oberflächen

(als Ersatz für die technische Spezifikation ‚ETAG 028‘)“

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| 29.10.2020 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 359/14 |
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29.10.2020

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 359/14

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BESCHLUSS (EU) 2020/1575 DER EUROPÄISCHEN ZENTRALBANK

vom 27. Oktober 2020

zur Bewertung und Weiterverfolgung von Informationen über die mittels des Whistleblowing-Tools gemeldeten und hochrangige Funktionsträger der EZB betreffenden Verstöße (EZB/2020/54)

DER EZB-RAT —

gestützt auf die Satzung des Europäischen Systems der Zentralbanken und der Europäischen Zentralbank, insbesondere auf Artikel 12.3,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Die Whistleblowing-Strategie der Europäischen Zentralbank (EZB) wurde kürzlich im Ethik-Rahmen der EZB erweitert (1). Informationen über Verstöße, die mittels der von der EZB zu diesem Zweck eingerichteten internen Meldeplattform (nachfolgend das „Whistleblowing-Tool“) gemeldet werden, können hochrangige Funktionsträger der EZB im Sinne der Artikel 1.1, 1.2 und 1.4 des Verhaltenskodex für hochrangige Funktionsträger der Europäischen Zentralbank (2) betreffen. |
| --- | --- |

(1)

Die Whistleblowing-Strategie der Europäischen Zentralbank (EZB) wurde kürzlich im Ethik-Rahmen der EZB erweitert (1). Informationen über Verstöße, die mittels der von der EZB zu diesem Zweck eingerichteten internen Meldeplattform (nachfolgend das „Whistleblowing-Tool“) gemeldet werden, können hochrangige Funktionsträger der EZB im Sinne der Artikel 1.1, 1.2 und 1.4 des Verhaltenskodex für hochrangige Funktionsträger der Europäischen Zentralbank (2) betreffen.

| (2) | Damit das Whistleblowing-Tool der EZB Wirksamkeit entfalten kann, sollte eine ausführliche Bewertung und Weiterverfolgung aller Meldungen vorgesehen sein, die mittels des neuen Meldetools eingehen. Unter der Verantwortung einer benannten zuständigen Stelle sollte die Bewertung und Weiterverfolgung nach einem harmonisierten Verfahren durchgeführt werden. |
| --- | --- |

(2)

Damit das Whistleblowing-Tool der EZB Wirksamkeit entfalten kann, sollte eine ausführliche Bewertung und Weiterverfolgung aller Meldungen vorgesehen sein, die mittels des neuen Meldetools eingehen. Unter der Verantwortung einer benannten zuständigen Stelle sollte die Bewertung und Weiterverfolgung nach einem harmonisierten Verfahren durchgeführt werden.

| (3) | Eine Festlegung des geltenden Verfahrens zur Bewertung und Weiterverfolgung von Informationen über die mittels des Whistleblowing-Tools gemeldeten Informationen über Verstöße ist in den Fällen angebracht, in denen ein hochrangiger Funktionsträger der EZB in der Meldung als eine Person bezeichnet wird, die den Verstoß begangen hat, oder mit der die bezeichnete Person verbunden ist. |
| --- | --- |

(3)

Eine Festlegung des geltenden Verfahrens zur Bewertung und Weiterverfolgung von Informationen über die mittels des Whistleblowing-Tools gemeldeten Informationen über Verstöße ist in den Fällen angebracht, in denen ein hochrangiger Funktionsträger der EZB in der Meldung als eine Person bezeichnet wird, die den Verstoß begangen hat, oder mit der die bezeichnete Person verbunden ist.

| (4) | Zur Gewährleistung einer reibungslosen Umsetzung des erweiterten Rahmens und zur Vermeidung von Rechtsunsicherheit bei der Bewertung und Weiterverfolgung der mittels des Whistleblowing-Tools gemeldeten Informationen über Verstöße, bei denen ein hochrangiger Funktionsträger der EZB in der Meldung als eine Person bezeichnet wird, die den Verstoß begangen hat, oder mit der die bezeichnete Person verbunden ist, sollte dieser Beschluss am dritten Tag nach seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft treten. |
| --- | --- |

(4)

Zur Gewährleistung einer reibungslosen Umsetzung des erweiterten Rahmens und zur Vermeidung von Rechtsunsicherheit bei der Bewertung und Weiterverfolgung der mittels des Whistleblowing-Tools gemeldeten Informationen über Verstöße, bei denen ein hochrangiger Funktionsträger der EZB in der Meldung als eine Person bezeichnet wird, die den Verstoß begangen hat, oder mit der die bezeichnete Person verbunden ist, sollte dieser Beschluss am dritten Tag nach seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft treten.

HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:

Artikel 1

Begriffsbestimmungen

Sofern nichts anders bestimmt ist, haben die in diesem Beschluss verwendeten Begriffe dieselbe Bedeutung wie im Ethik-Rahmen der EZB.

Artikel 2

Zuständige Stelle

Betreffen Meldungen von Informationen der mittels des Whistleblowing-Tools eingegangenen Verstöße einen hochrangigen Funktionsträger der EZB, der als eine Person bezeichnet wird, die den Verstoß begangen hat, oder mit der die bezeichnete Person verbunden ist, so ist für die Bewertung solcher Meldungen, für die Erteilung einer Rückmeldung an den Hinweisgeber und/oder die Weiterverfolgung der Meldungen die zuständige Stelle Folgende:

| a) | die jeweilige Präsidentin bzw. der jeweilige Präsident oder |
| --- | --- |

a)

die jeweilige Präsidentin bzw. der jeweilige Präsident oder

| b) | für den Fall, dass der in der Meldung genannte hochrangige Funktionsträger der EZB die jeweilige Präsidentin bzw. der jeweilige Präsident selbst ist, die jeweilige Vize-Präsidentin bzw. der jeweilige Vize-Präsident. |
| --- | --- |

b)

für den Fall, dass der in der Meldung genannte hochrangige Funktionsträger der EZB die jeweilige Präsidentin bzw. der jeweilige Präsident selbst ist, die jeweilige Vize-Präsidentin bzw. der jeweilige Vize-Präsident.

Artikel 3

Verfahren zur Bewertung und Weiterverfolgung

(1)   Mittels des Whistleblowing-Tools eingegangene Meldungen von Informationen über Verstöße, die einen hochrangigen Funktionsträger der EZB betreffen, der als eine Person bezeichnet wird, die den Verstoß begangen hat, oder mit der die bezeichnete Person verbunden ist, sind gemäß Beschluss (EU) 2016/456 der Europäischen Zentralbank (EZB/2016/3) (3) weiter zu verfolgen, wenn die Meldungen vom Anwendungsbereich jenes Beschlusses erfasst sind.

(2)   Werden die in Absatz 1 genannten Meldungen von Informationen über Verstöße nicht vom Anwendungsbereich des Beschlusses (EU) 2016/456 (EZB/2016/3) erfasst, so richtet sich die Weiterverfolgung nach der Rundverfügung Nr. 1/2006 über interne Verwaltungsuntersuchungen (4).

(3)   Ungeachtet von Absatz 2 kann die nach Artikel 2 benannte zuständige Stelle:

| a) | die eingegangenen Informationen für eine Beratung in der Sache an den Ethikausschuss der EZB weiterleiten, bevor sie zu einem Entschluss gelangt, ob die eingegangenen Informationen eine interne Untersuchung rechtfertigen; |
| --- | --- |

a)

die eingegangenen Informationen für eine Beratung in der Sache an den Ethikausschuss der EZB weiterleiten, bevor sie zu einem Entschluss gelangt, ob die eingegangenen Informationen eine interne Untersuchung rechtfertigen;

| b) | — sofern sie sich entschließt, dass die eingegangenen Informationen eine interne Verwaltungsuntersuchung rechtfertigen — abweichend von Artikel 4 Absätze 1 bis 4 der Rundverfügung Nr. 1/2006 entscheiden, unmittelbar eine interne Verwaltungsuntersuchung einzuleiten und einen entsprechenden Beschluss gemäß Artikel 4 Absätze 5 und 6 der Rundverfügung Nr. 1/2006 erlassen. Dies schließt auch die Möglichkeit ein, dass die nach Artikel 2 benannte zuständige Stelle ausnahmsweise zu der Entscheidung kommt, die Verwaltungsuntersuchung selbst durchzuführen, indem sie zur Durchführung der Untersuchung eine Einzelperson oder ein angemessen hochrangig besetztes Gremium ernennt. |
| --- | --- |

b)

— sofern sie sich entschließt, dass die eingegangenen Informationen eine interne Verwaltungsuntersuchung rechtfertigen — abweichend von Artikel 4 Absätze 1 bis 4 der Rundverfügung Nr. 1/2006 entscheiden, unmittelbar eine interne Verwaltungsuntersuchung einzuleiten und einen entsprechenden Beschluss gemäß Artikel 4 Absätze 5 und 6 der Rundverfügung Nr. 1/2006 erlassen. Dies schließt auch die Möglichkeit ein, dass die nach Artikel 2 benannte zuständige Stelle ausnahmsweise zu der Entscheidung kommt, die Verwaltungsuntersuchung selbst durchzuführen, indem sie zur Durchführung der Untersuchung eine Einzelperson oder ein angemessen hochrangig besetztes Gremium ernennt.

Artikel 4

Inkrafttreten

Dieser Beschluss tritt am dritten Tag nach seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Amtsblatt der Europäischen Union

Geschehen zu Frankfurt am Main am 27. Oktober 2020.

Die Präsidentin der EZB

Christine LAGARDE

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(1)  Änderung des Ethik-Rahmens der EZB vom (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht).

1

(2)  Verhaltenskodex für hochrangige Funktionsträger der Europäischen Zentralbank (2019/C 89/03) (ABl. C 89 vom 8.3.2019, S. 2).

2

(3)  Beschluss (EU) 2016/456 der Europäischen Zentralbank vom 4. März 2016 über die Bedingungen und Modalitäten der Untersuchungen des Europäischen Amtes für Betrugsbekämpfung in der Europäischen Zentralbank zur Bekämpfung von Betrug, Korruption und sonstigen gegen die finanziellen Interessen der Union gerichteten rechtswidrigen Handlungen (EZB/2016/3) (ABl. L 79 vom 30.3.2016, S. 34).

3

(4)  Die Rundverfügung Nr. 1/2006 über interne Verwaltungsuntersuchungen (Administrative Circular 01/2006) wurde am 21. März 2006 erlassen und ist auf der Website der EZB abrufbar (nur in englischer Sprache verfügbar)

4

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III Sonstige Rechtsakte

EUROPÄISCHER WIRTSCHAFTSRAUM

| 29.10.2020 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 359/16 |
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29.10.2020

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 359/16

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ENTSCHEIDUNG DER EFTA-ÜBERWACHUNGSBEHÖRDE

Nr. 90/20/COL

vom 15. Juli 2020

über die 107. Änderung der verfahrens- und materiellrechtlichen Vorschriften auf dem Gebiet der staatlichen Beihilfen durch Änderung und Verlängerung bestimmter Leitlinien für staatliche Beihilfen [2020/1576]

DIE EFTA-ÜBERWACHUNGSBEHÖRDE (im Folgenden „Überwachungsbehörde“) —

gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum (im Folgenden „EWR-Abkommen“), insbesondere auf Artikel 61 bis 63 und Protokoll 26,

gestützt auf das Abkommen zwischen den EFTA-Staaten über die Errichtung einer Überwachungsbehörde und eines Gerichtshofs (im Folgenden „Überwachungsbehörde- und Gerichtshof-Abkommen“), insbesondere auf Artikel 24 und Artikel 5 Absatz 2 Buchstabe b,

gestützt auf Protokoll 3 zum Überwachungsbehörde- und Gerichtshof-Abkommen (im Folgenden „Protokoll 3“), insbesondere auf Teil I Artikel 1 Absatz 1,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Nach Artikel 24 des Überwachungsbehörde- und Gerichtshof-Abkommens setzt die Überwachungsbehörde die Bestimmungen des EWR-Abkommens betreffend staatliche Beihilfen durch.

Nach Artikel 5 Absatz 2 Buchstabe b des Überwachungsbehörde- und Gerichtshof-Abkommens legt die Überwachungsbehörde Mitteilungen und Leitlinien in den im EWR-Abkommen geregelten Angelegenheiten fest, soweit das EWR-Abkommen oder das Überwachungsbehörde- und Gerichtshof-Abkommen dies ausdrücklich vorsehen oder die Überwachungsbehörde dies für notwendig erachtet.

Die folgenden Leitlinien für staatliche Beihilfen, die im Rahmen der Initiative zur Modernisierung des Beihilferechts von der Überwachungsbehörde erlassen wurden, laufen Ende 2020 aus:

| a) | Leitlinien für Regionalbeihilfen 2014-2020 (1), |
| --- | --- |

a)

Leitlinien für Regionalbeihilfen 2014-2020 (1),

| b) | Leitlinien für staatliche Beihilfen zur Förderung von Risikofinanzierungen (2), |
| --- | --- |

b)

Leitlinien für staatliche Beihilfen zur Förderung von Risikofinanzierungen (2),

| c) | Leitlinien für staatliche Umweltschutz- und Energiebeihilfen 2014-2020 (3), |
| --- | --- |

c)

Leitlinien für staatliche Umweltschutz- und Energiebeihilfen 2014-2020 (3),

| d) | Leitlinien für die Würdigung der Vereinbarkeit von staatlichen Beihilfen zur Förderung wichtiger Vorhaben von gemeinsamem europäischem Interesse mit dem EWR-Abkommen (4), |
| --- | --- |

d)

Leitlinien für die Würdigung der Vereinbarkeit von staatlichen Beihilfen zur Förderung wichtiger Vorhaben von gemeinsamem europäischem Interesse mit dem EWR-Abkommen (4),

| e) | Leitlinien über die kurzfristige Exportkreditversicherung (5), |
| --- | --- |

e)

Leitlinien über die kurzfristige Exportkreditversicherung (5),

| f) | Leitlinien für staatliche Beihilfen zur Rettung und Umstrukturierung nichtfinanzieller Unternehmen in Schwierigkeiten (6). |
| --- | --- |

f)

Leitlinien für staatliche Beihilfen zur Rettung und Umstrukturierung nichtfinanzieller Unternehmen in Schwierigkeiten (6).

Im Zusammenhang mit dem Grünen Deal und der Digitalen Agenda hat die Europäische Kommission (im Folgenden „Kommission“) bereits ihre Absicht bekundet, bis Ende 2021 eine Reihe von Leitlinien zu überarbeiten.

Am 2. Juli 2020 hat die Kommission eine Mitteilung erlassen über die Verlängerung und Änderung der Leitlinien für Regionalbeihilfen 2014-2020, der Leitlinien für staatliche Beihilfen zur Förderung von Risikofinanzierungen, der Leitlinien für staatliche Umweltschutz- und Energiebeihilfen 2014-2020, der Leitlinien für staatliche Beihilfen zur Rettung und Umstrukturierung nichtfinanzieller Unternehmen in Schwierigkeiten, der Mitteilung — Kriterien für die Würdigung der Vereinbarkeit von staatlichen Beihilfen zur Förderung wichtiger Vorhaben von gemeinsamem europäischem Interesse mit dem Binnenmarkt, der Mitteilung der Kommission — Unionsrahmen für staatliche Beihilfen zur Förderung von Forschung, Entwicklung und Innovation und der Mitteilung der Kommission an die Mitgliedstaaten zur Anwendung der Artikel 107 und 108 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union auf die kurzfristige Exportkreditversicherung (7).

Die Kommission vertrat die Auffassung, dass die Geltungsdauer ihrer Leitlinien, die den oben unter den Buchstaben a bis e genannten Leitlinien der Überwachungsbehörde entsprechen, im Interesse von Planungs- und Rechtssicherheit bis Ende 2021 verlängert werden sollten. Die Kommission hat die Geltungsdauer der Leitlinien für staatliche Beihilfen zur Rettung und Umstrukturierung nichtfinanzieller Unternehmen in Schwierigkeiten, die den unter Buchstabe f genannten Leitlinien entsprechen, bis Ende 2023 verlängert.

Durch die Verlängerung dieser Leitlinien und Mitteilungen kann die Kommission ihre Bewertung zusammen mit der anderer im Rahmen der Initiative zur Modernisierung des Beihilferechts angenommener Beihilfevorschriften abschließen. Am 7. Januar 2019 hat die Kommission die Bewertung der genannten Leitlinien und Mitteilungen in Form einer „Eignungsprüfung“ eingeleitet. Auf der Grundlage der Ergebnisse dieser Bewertung wird die Kommission dann entscheiden können, ob sie die Geltungsdauer der Vorschriften erneut verlängert oder die Vorschriften aktualisiert.

Angesichts der wirtschaftlichen und finanziellen Folgen, die die COVID-19-Pandemie für Unternehmen haben kann, vertrat die Kommission die Auffassung, dass auch befristete Anpassungen bestimmter Leitlinien für staatliche Beihilfen erforderlich sind. Insbesondere im Rahmen der Leitlinien für Regionalbeihilfen 2014-2020, der Leitlinien für staatliche Umweltschutz- und Energiebeihilfen 2014-2020, der Mitteilung — Kriterien für die Würdigung der Vereinbarkeit von staatlichen Beihilfen zur Förderung wichtiger Vorhaben von gemeinsamem europäischem Interesse (IPCEI) mit dem Binnenmarkt und des Unionsrahmens für staatliche Beihilfen zur Förderung von Forschung, Entwicklung und Innovation (8) sollten Unternehmen, die am 31. Dezember 2019 keine Unternehmen in Schwierigkeiten waren, aber nach dem 31. Dezember 2019 zu Unternehmen in Schwierigkeiten wurden, bis zum 30. Juni 2021 nach diesen Leitlinien förderfähig sein.

Was die Leitlinien für staatliche Umweltschutz- und Energiebeihilfen 2014-2020 betrifft, könnte der durch die COVID-19-Pandemie bedingte starke Rückgang der Strompreise bei bestimmten Unternehmen zu einer rückläufigen Stromintensität führen. Die betreffenden Unternehmen könnten bei Anwendung von Anhang 4 zur Berechnung der BWS (Bruttowertschöpfung) und der Stromintensität auf Ebene des Unternehmens die Förderfähigkeit nach Abschnitt 3.7.2 (gezielte Ermäßigungen des Beitrags zur Finanzierung erneuerbarer Energie aus Gründen der Wettbewerbsfähigkeit) verlieren. Die Kommission vertrat daher die Auffassung, dass die anzuwendenden Berechnungsmethoden angepasst werden sollten, um dieser Situation angemessen zu begegnen.

Diese Änderungen und Verlängerungen der Mitteilungen der Kommission sind auch für den Europäischen Wirtschaftsraum von Bedeutung.

Die EWR-Vorschriften für staatliche Beihilfen sind im gesamten Europäischen Wirtschaftsraum einheitlich anzuwenden, um die in Artikel 1 des EWR-Abkommens geforderte Homogenität zu erzielen.

Nach Ziffer II unter der Überschrift „ALLGEMEINES“ auf Seite 11 des Anhangs XV zum EWR-Abkommen erlässt die Überwachungsbehörde nach Rücksprache mit der Kommission Rechtsakte, die den von der Kommission erlassenen Rechtsakten entsprechen.

Die Kommission wurde konsultiert.

Die dem EWR angehörenden EFTA-Staaten wurden konsultiert —

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die materiellrechtlichen Vorschriften auf dem Gebiet der staatlichen Beihilfen werden wie folgt geändert:

| 1. | Die Leitlinien für Regionalbeihilfen 2014-2020 werden wie folgt geändert:






  a) | In Nummer 18 wird folgender Satz angefügt:

  „Diese Leitlinien gelten jedoch für Unternehmen, die am 31. Dezember 2019 keine Unternehmen in Schwierigkeiten waren, aber in der Zeit vom 1. Januar 2020 bis zum 30. Juni 2021 zu Unternehmen in Schwierigkeiten wurden.“ |
| --- | --- | --- |

1.

Die Leitlinien für Regionalbeihilfen 2014-2020 werden wie folgt geändert:

a)

In Nummer 18 wird folgender Satz angefügt:

„Diese Leitlinien gelten jedoch für Unternehmen, die am 31. Dezember 2019 keine Unternehmen in Schwierigkeiten waren, aber in der Zeit vom 1. Januar 2020 bis zum 30. Juni 2021 zu Unternehmen in Schwierigkeiten wurden.“

| b) | Nach Nummer 156 werden folgende Buchstaben eingefügt:






  „a) | Da die nationalen Fördergebietskarten am 31. Dezember 2020 auslaufen, fordert die Überwachungsbehörde die dem EWR angehörenden EFTA-Staaten auf, jede beabsichtigte Verlängerung der Gültigkeitsdauer ihrer nationalen Fördergebietskarte bis zum 15. September 2020 bei ihr anzumelden. |
| --- | --- | --- |

b)

Nach Nummer 156 werden folgende Buchstaben eingefügt:

„a)

Da die nationalen Fördergebietskarten am 31. Dezember 2020 auslaufen, fordert die Überwachungsbehörde die dem EWR angehörenden EFTA-Staaten auf, jede beabsichtigte Verlängerung der Gültigkeitsdauer ihrer nationalen Fördergebietskarte bis zum 15. September 2020 bei ihr anzumelden.

| b) | Nach Genehmigung der Verlängerung der nationalen Fördergebietskarten bis zum 31. Dezember 2021 können die dem EWR angehörenden EFTA-Staaten beschließen, die bestehenden, auf der Grundlage dieser Leitlinien genehmigten Regelungen zu verlängern. Jede Verlängerung einer solchen Regelung muss rechtzeitig vor Ende von deren Laufzeit bei der Überwachungsbehörde angemeldet werden.“ |
| --- | --- |

b)

Nach Genehmigung der Verlängerung der nationalen Fördergebietskarten bis zum 31. Dezember 2021 können die dem EWR angehörenden EFTA-Staaten beschließen, die bestehenden, auf der Grundlage dieser Leitlinien genehmigten Regelungen zu verlängern. Jede Verlängerung einer solchen Regelung muss rechtzeitig vor Ende von deren Laufzeit bei der Überwachungsbehörde angemeldet werden.“

| 2. | Randnummer 174 der Leitlinien für staatliche Beihilfen zur Förderung von Risikofinanzierungen erhält folgende Fassung:






  „174. | Die Überwachungsbehörde wird die Vereinbarkeitsprüfung für alle Risikofinanzierungsbeihilfen, die vom 1. Juli 2014 bis zum 31. Dezember 2021 gewährt werden sollen, anhand der in diesen Leitlinien festgelegten Grundsätze vornehmen.“ |
| --- | --- | --- |

2.

Randnummer 174 der Leitlinien für staatliche Beihilfen zur Förderung von Risikofinanzierungen erhält folgende Fassung:

„174.

Die Überwachungsbehörde wird die Vereinbarkeitsprüfung für alle Risikofinanzierungsbeihilfen, die vom 1. Juli 2014 bis zum 31. Dezember 2021 gewährt werden sollen, anhand der in diesen Leitlinien festgelegten Grundsätze vornehmen.“

| 3. | Die Leitlinien für staatliche Umweltschutz- und Energiebeihilfen 2014-2020 werden wie folgt geändert:






  a) | In Randnummer 11 wird folgender Satz angefügt:

  „Diese Leitlinien gelten jedoch für Unternehmen, die am 31. Dezember 2019 keine Unternehmen in Schwierigkeiten waren, aber in der Zeit vom 1. Januar 2020 bis zum 30. Juni 2021 zu Unternehmen in Schwierigkeiten wurden.“ |
| --- | --- | --- |

3.

Die Leitlinien für staatliche Umweltschutz- und Energiebeihilfen 2014-2020 werden wie folgt geändert:

a)

In Randnummer 11 wird folgender Satz angefügt:

„Diese Leitlinien gelten jedoch für Unternehmen, die am 31. Dezember 2019 keine Unternehmen in Schwierigkeiten waren, aber in der Zeit vom 1. Januar 2020 bis zum 30. Juni 2021 zu Unternehmen in Schwierigkeiten wurden.“

| b) | Randnummer 103 erhält folgende Fassung:






  „(103) | Diese Leitlinien gelten zwar nur für den Zeitraum bis zum 31. Dezember 2021, sollten jedoch bereits den Boden für die Verwirklichung der Ziele des 2030-Rahmens bereiten. Insbesondere wird erwartet, dass die etablierten erneuerbaren Energien zwischen 2020 und 2030 im Netz wettbewerbsfähig werden, was bedeutet, dass Subventionen und Befreiungen von der Bilanzausgleichsverantwortung degressiv abgeschafft werden sollten. Im Einklang mit diesem Ziel werden die Leitlinien den Übergang zu einer kosteneffizienten Energieversorgung durch Marktmechanismen gewährleisten.“ |
| --- | --- | --- |

b)

Randnummer 103 erhält folgende Fassung:

„(103)

Diese Leitlinien gelten zwar nur für den Zeitraum bis zum 31. Dezember 2021, sollten jedoch bereits den Boden für die Verwirklichung der Ziele des 2030-Rahmens bereiten. Insbesondere wird erwartet, dass die etablierten erneuerbaren Energien zwischen 2020 und 2030 im Netz wettbewerbsfähig werden, was bedeutet, dass Subventionen und Befreiungen von der Bilanzausgleichsverantwortung degressiv abgeschafft werden sollten. Im Einklang mit diesem Ziel werden die Leitlinien den Übergang zu einer kosteneffizienten Energieversorgung durch Marktmechanismen gewährleisten.“

| c) | Randnummer 237 erhält folgende Fassung:






  „(237) | Diese Leitlinien gelten ab dem 1. Juli 2014 und ersetzen die am 10. Juni 2010 veröffentlichten Leitlinien für staatliche Umweltschutzbeihilfen (*1). Sie gelten bis zum 31. Dezember 2021. |
| --- | --- | --- |

c)

Randnummer 237 erhält folgende Fassung:

„(237)

Diese Leitlinien gelten ab dem 1. Juli 2014 und ersetzen die am 10. Juni 2010 veröffentlichten Leitlinien für staatliche Umweltschutzbeihilfen (*1). Sie gelten bis zum 31. Dezember 2021.

(*1)  
  ABl. L 144 vom 10.6.2010, S. 1, und EWR-Beilage Nr. 29 vom 10.6.2010, S. 1.“
  "

| d) | Anhang 4 wird wie folgt geändert:






  i) | Randnummer 2 erhält folgende Fassung:






  „(2) | Für die Zwecke der Anwendung des Abschnitts 3.7.2 können die dem EWR angehörenden EFTA-Staaten Folgendes verwenden:






  a) | den arithmetischen Mittelwert der letzten 3 Jahre, für die BWS-Daten verfügbar sind, |
| --- | --- | --- | --- | --- |

d)

Anhang 4 wird wie folgt geändert:

i)

Randnummer 2 erhält folgende Fassung:

„(2)

Für die Zwecke der Anwendung des Abschnitts 3.7.2 können die dem EWR angehörenden EFTA-Staaten Folgendes verwenden:

a)

den arithmetischen Mittelwert der letzten 3 Jahre, für die BWS-Daten verfügbar sind,

| b) | den arithmetischen Mittelwert von 2 Jahren, die aus den letzten 3 Jahren, für die BWS-Daten verfügbar sind, ausgewählt wurden, sofern diese Methode auf alle Beihilfeempfänger in gleicher Weise angewendet wird. |
| --- | --- |

b)

den arithmetischen Mittelwert von 2 Jahren, die aus den letzten 3 Jahren, für die BWS-Daten verfügbar sind, ausgewählt wurden, sofern diese Methode auf alle Beihilfeempfänger in gleicher Weise angewendet wird.

Nach Auffassung der Überwachungsbehörde stellt die Umstellung von einer Berechnung nach Methode a auf eine Berechnung nach Methode b keine anmeldepflichtige Änderung dar.“

| ii) | Randnummer 5 erhält folgende Fassung:






  „(5) | Für die Berechnung des Stromverbrauchs des Unternehmens sind ggf. die Stromverbrauchseffizienzbenchmarks für die Branche heranzuziehen. Andernfalls können die dem EWR angehörenden EFTA-Staaten Folgendes verwenden:






  a) | das arithmetische Mittel der letzten 3 Jahre, für die Daten verfügbar sind, |
| --- | --- | --- | --- |

ii)

Randnummer 5 erhält folgende Fassung:

„(5)

Für die Berechnung des Stromverbrauchs des Unternehmens sind ggf. die Stromverbrauchseffizienzbenchmarks für die Branche heranzuziehen. Andernfalls können die dem EWR angehörenden EFTA-Staaten Folgendes verwenden:

a)

das arithmetische Mittel der letzten 3 Jahre, für die Daten verfügbar sind,

| b) | das arithmetische Mittel von 2 Jahren, die aus den letzten 3 Jahren, für die Daten verfügbar sind, ausgewählt wurden, sofern diese Methode auf alle Beihilfeempfänger in gleicher Weise angewendet wird. |
| --- | --- |

b)

das arithmetische Mittel von 2 Jahren, die aus den letzten 3 Jahren, für die Daten verfügbar sind, ausgewählt wurden, sofern diese Methode auf alle Beihilfeempfänger in gleicher Weise angewendet wird.

Nach Auffassung der Überwachungsbehörde stellt die Umstellung von einer Berechnung nach Methode a auf eine Berechnung nach Methode b keine anmeldepflichtige Änderung dar.“

| 4. | Randnummer 135 der Leitlinien für staatliche Beihilfen zur Rettung und Umstrukturierung nichtfinanzieller Unternehmen in Schwierigkeiten erhält folgende Fassung:






  „135. | Die Überwachungsbehörde wird die vorliegenden Leitlinien vom 10. September 2014 bis zum 31. Dezember 2023 anwenden.“ |
| --- | --- | --- |

4.

Randnummer 135 der Leitlinien für staatliche Beihilfen zur Rettung und Umstrukturierung nichtfinanzieller Unternehmen in Schwierigkeiten erhält folgende Fassung:

„135.

Die Überwachungsbehörde wird die vorliegenden Leitlinien vom 10. September 2014 bis zum 31. Dezember 2023 anwenden.“

| 5. | Die Leitlinien für die Würdigung der Vereinbarkeit von staatlichen Beihilfen zur Förderung wichtiger Vorhaben von gemeinsamem europäischem Interesse mit dem EWR-Abkommen werden wie folgt geändert:






  a) | In Randnummer 10 Buchstabe a wird folgender Satz angefügt:

  „Diese Leitlinien gelten jedoch für Unternehmen, die am 31. Dezember 2019 keine Unternehmen in Schwierigkeiten waren, aber in der Zeit vom 1. Januar 2020 bis zum 30. Juni 2021 zu Unternehmen in Schwierigkeiten wurden.“ |
| --- | --- | --- |

5.

Die Leitlinien für die Würdigung der Vereinbarkeit von staatlichen Beihilfen zur Förderung wichtiger Vorhaben von gemeinsamem europäischem Interesse mit dem EWR-Abkommen werden wie folgt geändert:

a)

In Randnummer 10 Buchstabe a wird folgender Satz angefügt:

„Diese Leitlinien gelten jedoch für Unternehmen, die am 31. Dezember 2019 keine Unternehmen in Schwierigkeiten waren, aber in der Zeit vom 1. Januar 2020 bis zum 30. Juni 2021 zu Unternehmen in Schwierigkeiten wurden.“

| b) | Randnummer 50 erhält folgende Fassung:






  „50. | Diese Mitteilung gilt vom 27. April 2016 bis zum 31. Dezember 2021.“ |
| --- | --- | --- |

b)

Randnummer 50 erhält folgende Fassung:

„50.

Diese Mitteilung gilt vom 27. April 2016 bis zum 31. Dezember 2021.“

| 6. | Randnummer 40 der Leitlinien für die kurzfristige Exportkreditversicherung erhält folgende Fassung:






  „(40) | Angesichts der Notwendigkeit, bei der Behandlung staatlicher Beihilfen im Bereich der kurzfristigen Exportkreditversicherung für Kontinuität und Rechtssicherheit zu sorgen, erscheint es angemessen, diese Leitlinien bis zum 31. Dezember 2021 anzuwenden. Dadurch wird die Gültigkeitsdauer der Leitlinien an die der meisten Leitlinien für staatliche Beihilfen angeglichen, die im Rahmen des Programms zur Modernisierung des Beihilferechts angenommen wurden.“ |
| --- | --- | --- |

6.

Randnummer 40 der Leitlinien für die kurzfristige Exportkreditversicherung erhält folgende Fassung:

„(40)

Angesichts der Notwendigkeit, bei der Behandlung staatlicher Beihilfen im Bereich der kurzfristigen Exportkreditversicherung für Kontinuität und Rechtssicherheit zu sorgen, erscheint es angemessen, diese Leitlinien bis zum 31. Dezember 2021 anzuwenden. Dadurch wird die Gültigkeitsdauer der Leitlinien an die der meisten Leitlinien für staatliche Beihilfen angeglichen, die im Rahmen des Programms zur Modernisierung des Beihilferechts angenommen wurden.“

| 7. | In Randnummer 10 des Unionsrahmens für staatliche Beihilfen zur Förderung von Forschung, Entwicklung und Innovation wird folgender Satz angefügt:

  „Diese Leitlinien gelten jedoch für Unternehmen, die am 31. Dezember 2019 keine Unternehmen in Schwierigkeiten waren, aber in der Zeit vom 1. Januar 2020 bis zum 30. Juni 2021 zu Unternehmen in Schwierigkeiten wurden.“ |
| --- | --- |

7.

In Randnummer 10 des Unionsrahmens für staatliche Beihilfen zur Förderung von Forschung, Entwicklung und Innovation wird folgender Satz angefügt:

„Diese Leitlinien gelten jedoch für Unternehmen, die am 31. Dezember 2019 keine Unternehmen in Schwierigkeiten waren, aber in der Zeit vom 1. Januar 2020 bis zum 30. Juni 2021 zu Unternehmen in Schwierigkeiten wurden.“

Artikel 2

Nur der englische Text dieser Entscheidung ist verbindlich.

Geschehen zu Brüssel am 15. Juli 2020.

Für die EFTA-Überwachungsbehörde

Bente ANGELL-HANSEN

Präsidentin

Zuständiges Mitglied des Kollegiums

Frank J. BÜCHEL

Mitglied des Kollegiums

Högni KRISTJÁNSSON

Mitglied des Kollegiums

Carsten ZATSCHLER

Gegenzeichnender Direktor für Rechts- und Verwaltungsangelegenheiten

---

(1)  
  ABl. L 166 vom 5.6.2014, S. 44, und EWR-Beilage Nr. 33 vom 5.6.2014, S. 1, geändert durch Entscheidung der EFTA-Überwachungsbehörde Nr. 302/14/COL, ABl. L 15 vom 22.1.2015, S. 103, und EWR-Beilage Nr. 4 vom 22.1.2015, S. 1.

1

(2)  
  ABl. L 354 vom 11.12.2014, S. 62, und EWR-Beilage Nr. 74 vom 11.12.2014, S. 1, geändert durch Entscheidung der EFTA-Überwachungsbehörde Nr. 302/14/COL, ABl. L 15 vom 22.1.2015, S. 103, und EWR-Beilage Nr. 4 vom 22.1.2015, S. 1.

2

(3)  
  ABl. L 131 vom 28.5.2015, S. 1, und EWR-Beilage Nr. 30 vom 28.5.2015, S. 1.

3

(4)  
  ABl. L 39 vom 16.2.2017, S. 49, und EWR-Beilage Nr. 11 vom 16.2.2017, S. 1.

4

(5)  
  ABl. L 343 vom 19.12.2013, S. 54, und EWR-Beilage Nr. 71 vom 19.12.2013, S. 1, erneut verabschiedet durch Entscheidung der EFTA-Überwachungsbehörde Nr. 4/19/COL, ABl. L 163 vom 20.6.2019, S. 110, und EWR-Beilage Nr. 48 vom 20.6.2019, S. 1, geändert durch Entscheidung der EFTA-Überwachungsbehörde Nr. 030/20/COL, ABl. L 220 vom 9.7.2020, S. 8, und EWR-Beilage Nr. 46 vom 9.7.2020, S. 1.

5

(6)  
  ABl. L 271 vom 16.10.2015, S. 35, und EWR-Beilage Nr. 62 vom 15.10.2015, S. 1.

6

(7)  
  ABl. C 224 vom 8.7.2020, S. 2.

7

(8)  Sie entsprechen den Leitlinien der Überwachungsbehörde zur Förderung von Forschung, Entwicklung und Innovation (ABl. L 209 vom 6.8.2015, S. 17, und EWR-Beilage Nr. 44 vom 6.8.2015, S. 1).

8

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Berichtigungen

| 29.10.2020 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 359/20 |
| --- | --- | --- | --- |

29.10.2020

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 359/20

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Berichtigung des Durchführungsbeschlusses (EU) 2020/1051 der Kommission vom 16. Juli 2020 zur Einstellung der Wiederaufnahme der Untersuchung wegen mutmaßlicher Absorption betreffend die Einfuhren bestimmter Waren aus Gusseisen mit Ursprung in der Volksrepublik China

(
  Amtsblatt der Europäischen Union L 230 vom 17. Juli 2020
  )

Seite 25, Artikel 1:

Anstatt:

„Die Wiederaufnahme der Untersuchung wegen mutmaßlicher Absorption betreffend die Einfuhren von bestimmten Waren aus Gusseisen mit Ursprung in der Volksrepublik China, die derzeit unter den KN-Codes ex 7325 10 00 (TARIC-Code 7325100031) und ex 7325 99 90 (TARIC-Code 7325999080) eingereiht werden, wird eingestellt.“

muss es heißen:

„Die Wiederaufnahme der Untersuchung wegen mutmaßlicher Absorption betreffend die Einfuhren von bestimmten Waren aus Gusseisen mit Ursprung in der Volksrepublik China, die derzeit unter den KN-Codes ex 7325 10 00 (TARIC-Code 7325100031) und ex 7325 99 10 (TARIC-Code 7325991060) eingereiht werden, wird eingestellt.“

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| 29.10.2020 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 359/21 |
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29.10.2020

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 359/21

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Berichtigung der Delegierten Verordnung (EU) 2018/1229 der Kommission vom 25. Mai 2018 zur Ergänzung der Verordnung (EU) Nr. 909/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates durch technische Regulierungsstandards zur Abwicklungsdisziplin

(
  Amtsblatt der Europäischen Union L 230 vom 13. September 2018
  )

Seite 18, Artikel 31 Absatz 2:

Anstatt:

„(2)   Nach Erhalt der in Absatz 1 genannten Mitteilung stellt das ausfallende Clearingmitglied sicher, dass alle mit der gescheiterten Abwicklung verbundenen relevanten Abwicklungsanweisungen ausgesetzt werden.“

muss es heißen:

„(2)   Nach Erhalt der in Absatz 1 genannten Mitteilung stellt der ausfallende Handelspartner sicher, dass alle mit der gescheiterten Abwicklung verbundenen relevanten Abwicklungsanweisungen ausgesetzt werden.“

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