# Amtsblatt L 320/2020

| | ISSN 1977-0642 |
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| Amtsblatt
  der Europäischen Union | L 320 |
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| Ausgabe in deutscher Sprache | Rechtsvorschriften | 63. Jahrgang2. Oktober 2020 |

ISSN 1977-0642

Amtsblatt

der Europäischen Union

L 320

Ausgabe in deutscher Sprache

Rechtsvorschriften

63. Jahrgang2. Oktober 2020

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| Inhalt | | II   Rechtsakte ohne Gesetzescharakter | Seite |
| --- | --- | --- | --- |
| | | VERORDNUNGEN |
| | * | Durchführungsverordnung (EU) 2020/1380 des Rates vom 1. Oktober 2020 zur Durchführung des Artikels 21 Absatz 2 der Verordnung (EU) 2016/44 über restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in Libyen | 1 |
| | | BESCHLÜSSE |
| | * | Beschluss (EU) 2020/1381 des Rates vom 25. September 2020 zur Ernennung eines von der Bundesrepublik Deutschland vorgeschlagenen Mitglieds und eines von der Bundesrepublik Deutschland vorgeschlagenen stellvertretenden Mitglieds des Ausschusses der Regionen | 3 |
| | * | Beschluss (EU) 2020/1382 des Rates vom 25. September 2020 zur Ernennung eines von der Republik Österreich vorgeschlagenen Mitglieds des Ausschusses der Regionen | 5 |
| | * | Beschluss (EU) 2020/1383 des Rates vom 25. September 2020 zur Ernennung eines vom Königreich der Niederlande vorgeschlagenen Mitglieds und eines vom Königreich der Niederlande vorgeschlagenen stellvertretenden Mitglieds des Ausschusses der Regionen | 6 |
| | * | Beschluss (EU) 2020/1384 des Rates vom 25. September 2020 zur Ernennung eines von der Republik Estland vorgeschlagenen stellvertretenden Mitglieds des Ausschusses der Regionen | 8 |
| | * | Beschluss (GASP) 2020/1385 des Rates vom 1. Oktober 2020 zur Änderung des Beschlusses (GASP) 2015/1333 über restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in Libyen | 9 |

Inhalt

II   Rechtsakte ohne Gesetzescharakter

Seite

VERORDNUNGEN

*

Durchführungsverordnung (EU) 2020/1380 des Rates vom 1. Oktober 2020 zur Durchführung des Artikels 21 Absatz 2 der Verordnung (EU) 2016/44 über restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in Libyen

1

BESCHLÜSSE

*

Beschluss (EU) 2020/1381 des Rates vom 25. September 2020 zur Ernennung eines von der Bundesrepublik Deutschland vorgeschlagenen Mitglieds und eines von der Bundesrepublik Deutschland vorgeschlagenen stellvertretenden Mitglieds des Ausschusses der Regionen

3

*

Beschluss (EU) 2020/1382 des Rates vom 25. September 2020 zur Ernennung eines von der Republik Österreich vorgeschlagenen Mitglieds des Ausschusses der Regionen

5

*

Beschluss (EU) 2020/1383 des Rates vom 25. September 2020 zur Ernennung eines vom Königreich der Niederlande vorgeschlagenen Mitglieds und eines vom Königreich der Niederlande vorgeschlagenen stellvertretenden Mitglieds des Ausschusses der Regionen

6

*

Beschluss (EU) 2020/1384 des Rates vom 25. September 2020 zur Ernennung eines von der Republik Estland vorgeschlagenen stellvertretenden Mitglieds des Ausschusses der Regionen

8

*

Beschluss (GASP) 2020/1385 des Rates vom 1. Oktober 2020 zur Änderung des Beschlusses (GASP) 2015/1333 über restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in Libyen

9

| DE | Bei Rechtsakten, deren Titel in magerer Schrift gedruckt sind, handelt es sich um Rechtsakte der laufenden Verwaltung im Bereich der Agrarpolitik, die normalerweise nur eine begrenzte Geltungsdauer haben.
  Rechtsakte, deren Titel in fetter Schrift gedruckt sind und denen ein Sternchen vorangestellt ist, sind sonstige Rechtsakte. |
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DE

Bei Rechtsakten, deren Titel in magerer Schrift gedruckt sind, handelt es sich um Rechtsakte der laufenden Verwaltung im Bereich der Agrarpolitik, die normalerweise nur eine begrenzte Geltungsdauer haben.

Rechtsakte, deren Titel in fetter Schrift gedruckt sind und denen ein Sternchen vorangestellt ist, sind sonstige Rechtsakte.

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II Rechtsakte ohne Gesetzescharakter

VERORDNUNGEN

| 2.10.2020 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 320/1 |
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2.10.2020

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 320/1

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DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG (EU) 2020/1380 DES RATES

vom 1. Oktober 2020

zur Durchführung des Artikels 21 Absatz 2 der Verordnung (EU) 2016/44 über restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in Libyen

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Verordnung (EU) 2016/44 des Rates vom 18. Januar 2016 über restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in Libyen und zur Aufhebung der Verordnung (EU) Nr. 204/2011 (1), insbesondere auf Artikel 21 Absatz 2,

auf Vorschlag des Hohen Vertreters der Union für Außen- und Sicherheitspolitik,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Der Rat hat am 18. Januar 2016 die Verordnung (EU) 2016/44 angenommen. |
| --- | --- |

(1)

Der Rat hat am 18. Januar 2016 die Verordnung (EU) 2016/44 angenommen.

| (2) | Aufgrund einer Überprüfung durch den Rat sollten die Einträge zu zwei Personen gestrichen werden. |
| --- | --- |

(2)

Aufgrund einer Überprüfung durch den Rat sollten die Einträge zu zwei Personen gestrichen werden.

| (3) | Anhang III der Verordnung (EU) 2016/44 sollte daher entsprechend geändert werden — |
| --- | --- |

(3)

Anhang III der Verordnung (EU) 2016/44 sollte daher entsprechend geändert werden —

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Anhang III der Verordnung (EU) 2016/44 wird gemäß dem Anhang der vorliegenden Verordnung geändert.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Geschehen zu Brüssel am 1. Oktober 2020.

Im Namen des Rates

Der Präsident

M. ROTH

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(1)  
  ABl. L 12 vom 19.1.2016, S. 1.

1

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ANHANG

In Anhang III (Liste der natürlichen und juristischen Personen, Organisationen und Einrichtungen nach Artikel 6 Absatz 2) werden Eintrag 17 (betreffend SALEH ISSA GWAIDER, Agila) und Eintrag 19 (betreffend ABU SAHMAIN, Nuri) von der Liste in Teil A (Personen) gestrichen.

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BESCHLÜSSE

| 2.10.2020 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 320/3 |
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2.10.2020

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 320/3

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BESCHLUSS (EU) 2020/1381 DES RATES

vom 25. September 2020

zur Ernennung eines von der Bundesrepublik Deutschland vorgeschlagenen Mitglieds und eines von der Bundesrepublik Deutschland vorgeschlagenen stellvertretenden Mitglieds des Ausschusses der Regionen

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 305,

auf Vorschlag der deutschen Regierung,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Der Rat hat am 10. Dezember 2019, 20. Januar 2020, 3. Februar 2020 und 26. März 2020 die Beschlüsse (EU) 2019/2157 (1), (EU) 2020/102 (2), (EU) 2020/144 (3) und (EU) 2020/511 (4) zur Ernennung der Mitglieder des Ausschusses der Regionen und ihrer Stellvertreter für den Zeitraum vom 26. Januar 2020 bis zum 25. Januar 2025 erlassen. Am 8. Juni 2020 hat der Rat den Beschluss (EU) 2020/766 zur Ernennung der Mitglieder des Ausschusses der Regionen und ihrer Stellvertreter für den Zeitraum vom 1. Februar 2020 bis zum 25. Januar 2025 (5) erlassen. Am 30. Juli 2020 hat der Rat ferner den Beschluss (EU) 2020/1153 zur Ernennung der Mitglieder des Ausschusses der Regionen und ihrer Stellvertreter (6) erlassen. |
| --- | --- |

(1)

Der Rat hat am 10. Dezember 2019, 20. Januar 2020, 3. Februar 2020 und 26. März 2020 die Beschlüsse (EU) 2019/2157 (1), (EU) 2020/102 (2), (EU) 2020/144 (3) und (EU) 2020/511 (4) zur Ernennung der Mitglieder des Ausschusses der Regionen und ihrer Stellvertreter für den Zeitraum vom 26. Januar 2020 bis zum 25. Januar 2025 erlassen. Am 8. Juni 2020 hat der Rat den Beschluss (EU) 2020/766 zur Ernennung der Mitglieder des Ausschusses der Regionen und ihrer Stellvertreter für den Zeitraum vom 1. Februar 2020 bis zum 25. Januar 2025 (5) erlassen. Am 30. Juli 2020 hat der Rat ferner den Beschluss (EU) 2020/1153 zur Ernennung der Mitglieder des Ausschusses der Regionen und ihrer Stellvertreter (6) erlassen.

| (2) | Infolge des Ablaufs der Amtszeit von Frau Barbara DUDEN ist der Sitz eines Mitglieds des Ausschusses der Regionen frei geworden. |
| --- | --- |

(2)

Infolge des Ablaufs der Amtszeit von Frau Barbara DUDEN ist der Sitz eines Mitglieds des Ausschusses der Regionen frei geworden.

| (3) | Infolge des Ablaufs der Amtszeit von Herrn René GÖGGE ist der Sitz eines stellvertretenden Mitglieds des Ausschusses der Regionen frei geworden — |
| --- | --- |

(3)

Infolge des Ablaufs der Amtszeit von Herrn René GÖGGE ist der Sitz eines stellvertretenden Mitglieds des Ausschusses der Regionen frei geworden —

HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:

Artikel 1

Folgende Personen werden im Ausschuss der Regionen für die verbleibende Amtszeit, d. h. bis zum 25. Januar 2025 ernannt:

| a) | zum Mitglied:






  — | Herr Danial ILKHANIPOUR, Mitglied einer Regionalversammlung mit einem auf Wahlen beruhenden Mandat: Hamburgische Bürgerschaft |
| --- | --- | --- |

a)

zum Mitglied:

—

Herr Danial ILKHANIPOUR, Mitglied einer Regionalversammlung mit einem auf Wahlen beruhenden Mandat: Hamburgische Bürgerschaft

und

| b) | zum stellvertretenden Mitglied:






  — | Frau Alse Rebekka FRETER, Mitglied einer Regionalversammlung mit einem auf Wahlen beruhenden Mandat: Hamburgische Bürgerschaft. |
| --- | --- | --- |

b)

zum stellvertretenden Mitglied:

—

Frau Alse Rebekka FRETER, Mitglied einer Regionalversammlung mit einem auf Wahlen beruhenden Mandat: Hamburgische Bürgerschaft.

Artikel 2

Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Annahme in Kraft.

Geschehen zu Brüssel am 25. September 2020.

Im Namen des Rates

Der Präsident

M. ROTH

---

(1)  Beschluss (EU) 2019/2157 des Rates vom 10. Dezember 2019 zur Ernennung der Mitglieder des Ausschusses der Regionen und ihrer Stellvertreter für den Zeitraum vom 26. Januar 2020 bis zum 25. Januar 2025 (ABl. L 327 vom 17.12.2019, S. 78).

1

(2)  Beschluss (EU) 2020/102 des Rates vom 20. Januar 2020 zur Ernennung der Mitglieder des Ausschusses der Regionen und ihrer Stellvertreter für den Zeitraum vom 26. Januar 2020 bis zum 25. Januar 2025 (ABl. L 20 vom 24.1.2020, S. 2).

2

(3)  Beschluss (EU) 2020/144 des Rates vom 3. Februar 2020 zur Ernennung der Mitglieder des Ausschusses der Regionen und ihrer Stellvertreter für den Zeitraum vom 26. Januar 2020 bis zum 25. Januar 2025 (ABl. L 32 vom 4.2.2020, S. 16).

3

(4)  Beschluss (EU) 2020/511 des Rates vom 26. März 2020 zur Ernennung der Mitglieder des Ausschusses der Regionen und ihrer Stellvertreter für den Zeitraum vom 26. Januar 2020 bis zum 25. Januar 2025 (ABl. L 113 vom 8.4.2020, S. 18).

4

(5)  Beschluss (EU) 2020/766 des Rates vom 8. Juni 2020 zur Ernennung der Mitglieder des Ausschusses der Regionen und ihrer Stellvertreter für den Zeitraum vom 1. Februar 2020 bis zum 25. Januar 2025 (ABl. L 187 vom 12.6.2020, S. 3).

5

(6)  Beschluss (EU) 2020/1153 des Rates vom 30. Juli 2020 zur Ernennung der Mitglieder des Ausschusses der Regionen und ihrer Stellvertreter (ABl. L 256 vom 5.8.2020, S. 12).

6

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| 2.10.2020 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 320/5 |
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2.10.2020

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 320/5

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BESCHLUSS (EU) 2020/1382 DES RATES

vom 25. September 2020

zur Ernennung eines von der Republik Österreich vorgeschlagenen Mitglieds des Ausschusses der Regionen

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 305,

auf Vorschlag der österreichischen Regierung,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Der Rat hat am 10. Dezember 2019, 20. Januar 2020, 3. Februar 2020 und 26. März 2020 die Beschlüsse (EU) 2019/2157 (1), (EU) 2020/102 (2), (EU) 2020/144 (3) und (EU) 2020/511 (4) zur Ernennung der Mitglieder des Ausschusses der Regionen und ihrer Stellvertreter für den Zeitraum vom 26. Januar 2020 bis zum 25. Januar 2025 erlassen. Am 8. Juni 2020 hat der Rat den Beschluss (EU) 2020/766 zur Ernennung der Mitglieder des Ausschusses der Regionen und ihrer Stellvertreter für den Zeitraum vom 1. Februar 2020 bis zum 25. Januar 2025 (5) erlassen. Am 30. Juli 2020 hat der Rat ferner den Beschluss (EU) 2020/1153 zur Ernennung der Mitglieder des Ausschusses der Regionen und ihrer Stellvertreter (6) erlassen. |
| --- | --- |

(1)

Der Rat hat am 10. Dezember 2019, 20. Januar 2020, 3. Februar 2020 und 26. März 2020 die Beschlüsse (EU) 2019/2157 (1), (EU) 2020/102 (2), (EU) 2020/144 (3) und (EU) 2020/511 (4) zur Ernennung der Mitglieder des Ausschusses der Regionen und ihrer Stellvertreter für den Zeitraum vom 26. Januar 2020 bis zum 25. Januar 2025 erlassen. Am 8. Juni 2020 hat der Rat den Beschluss (EU) 2020/766 zur Ernennung der Mitglieder des Ausschusses der Regionen und ihrer Stellvertreter für den Zeitraum vom 1. Februar 2020 bis zum 25. Januar 2025 (5) erlassen. Am 30. Juli 2020 hat der Rat ferner den Beschluss (EU) 2020/1153 zur Ernennung der Mitglieder des Ausschusses der Regionen und ihrer Stellvertreter (6) erlassen.

| (2) | Infolge des Ablaufs der Amtszeit von Herrn Hanspeter WAGNER ist der Sitz eines Mitglieds des Ausschusses der Regionen frei geworden — |
| --- | --- |

(2)

Infolge des Ablaufs der Amtszeit von Herrn Hanspeter WAGNER ist der Sitz eines Mitglieds des Ausschusses der Regionen frei geworden —

HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:

Artikel 1

Ernannt wird zum Mitglied des Ausschusses der Regionen für die verbleibende Amtszeit, d. h. bis zum 25. Januar 2025:

| — | Frau Carmen KIEFER, Mitglied eines Exekutivorgans der lokalen Ebene mit einem auf Wahlen beruhenden Mandat: Gemeinderat der Gemeinde Kuchl in Salzburg. |
| --- | --- |

—

Frau Carmen KIEFER, Mitglied eines Exekutivorgans der lokalen Ebene mit einem auf Wahlen beruhenden Mandat: Gemeinderat der Gemeinde Kuchl in Salzburg.

Artikel 2

Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Annahme in Kraft.

Geschehen zu Brüssel am 25. September 2020.

Im Namen des Rates

Der Präsident

M. ROTH

---

(1)  Beschluss (EU) 2019/2157 des Rates vom 10. Dezember 2019 zur Ernennung der Mitglieder des Ausschusses der Regionen und ihrer Stellvertreter für den Zeitraum vom 26. Januar 2020 bis zum 25. Januar 2025 (ABl. L 327 vom 17.12.2019, S. 78).

1

(2)  Beschluss (EU) 2020/102 des Rates vom 20. Januar 2020 zur Ernennung der Mitglieder des Ausschusses der Regionen und ihrer Stellvertreter für den Zeitraum vom 26. Januar 2020 bis zum 25. Januar 2025 (ABl. L 20 vom 24.1.2020, S. 2).

2

(3)  Beschluss (EU) 2020/144 des Rates vom 3. Februar 2020 zur Ernennung der Mitglieder des Ausschusses der Regionen und ihrer Stellvertreter für den Zeitraum vom 26. Januar 2020 bis zum 25. Januar 2025 (ABl. L 32 vom 4.2.2020, S. 16).

3

(4)  Beschluss (EU) 2020/511 des Rates vom 26. März 2020 zur Ernennung der Mitglieder des Ausschusses der Regionen und ihrer Stellvertreter für den Zeitraum vom 26. Januar 2020 bis zum 25. Januar 2025 (ABl. L 113 vom 8.4.2020, S. 18).

4

(5)  Beschluss (EU) 2020/766 des Rates vom 8. Juni 2020 zur Ernennung der Mitglieder des Ausschusses der Regionen und ihrer Stellvertreter für den Zeitraum vom 1. Februar 2020 bis zum 25. Januar 2025 (ABl. L 187 vom 12.6.2020, S. 3).

5

(6)  Beschluss (EU) 2020/1153 des Rates vom 30. Juli 2020 zur Ernennung der Mitglieder des Ausschusses der Regionen und ihrer Stellvertreter (ABl. L 256 vom 5.8.2020, S. 12).

6

---

| 2.10.2020 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 320/6 |
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2.10.2020

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 320/6

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BESCHLUSS (EU) 2020/1383 DES RATES

vom 25. September 2020

zur Ernennung eines vom Königreich der Niederlande vorgeschlagenen Mitglieds und eines vom Königreich der Niederlande vorgeschlagenen stellvertretenden Mitglieds des Ausschusses der Regionen

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 305,

auf Vorschlag der niederländischen Regierung,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Der Rat hat am 10. Dezember 2019, 20. Januar 2020, 3. Februar 2020 und 26. März 2020 die Beschlüsse (EU) 2019/2157 (1), (EU) 2020/102 (2), (EU) 2020/144 (3) und (EU) 2020/511 (4) zur Ernennung der Mitglieder des Ausschusses der Regionen und ihrer Stellvertreter für den Zeitraum vom 26. Januar 2020 bis zum 25. Januar 2025 erlassen. Am 8. Juni 2020 hat der Rat den Beschluss (EU) 2020/766 zur Ernennung der Mitglieder des Ausschusses der Regionen und ihrer Stellvertreter für den Zeitraum vom 1. Februar 2020 bis zum 25. Januar 2025 (5) erlassen. Am 30. Juli 2020 hat der Rat ferner den Beschluss (EU) 2020/1153 zur Ernennung der Mitglieder des Ausschusses der Regionen und ihrer Stellvertreter (6) erlassen. |
| --- | --- |

(1)

Der Rat hat am 10. Dezember 2019, 20. Januar 2020, 3. Februar 2020 und 26. März 2020 die Beschlüsse (EU) 2019/2157 (1), (EU) 2020/102 (2), (EU) 2020/144 (3) und (EU) 2020/511 (4) zur Ernennung der Mitglieder des Ausschusses der Regionen und ihrer Stellvertreter für den Zeitraum vom 26. Januar 2020 bis zum 25. Januar 2025 erlassen. Am 8. Juni 2020 hat der Rat den Beschluss (EU) 2020/766 zur Ernennung der Mitglieder des Ausschusses der Regionen und ihrer Stellvertreter für den Zeitraum vom 1. Februar 2020 bis zum 25. Januar 2025 (5) erlassen. Am 30. Juli 2020 hat der Rat ferner den Beschluss (EU) 2020/1153 zur Ernennung der Mitglieder des Ausschusses der Regionen und ihrer Stellvertreter (6) erlassen.

| (2) | Infolge des Ablaufs der Amtszeit von Herrn Wim VAN DE DONK ist der Sitz eines Mitglieds des Ausschusses der Regionen frei geworden. |
| --- | --- |

(2)

Infolge des Ablaufs der Amtszeit von Herrn Wim VAN DE DONK ist der Sitz eines Mitglieds des Ausschusses der Regionen frei geworden.

| (3) | Infolge des Ablaufs der Amtszeit von Herrn Jack VAN DER HOEK ist der Sitz eines stellvertretenden Mitglieds des Ausschusses der Regionen frei geworden — |
| --- | --- |

(3)

Infolge des Ablaufs der Amtszeit von Herrn Jack VAN DER HOEK ist der Sitz eines stellvertretenden Mitglieds des Ausschusses der Regionen frei geworden —

HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:

Artikel 1

Folgende Personen werden im Ausschuss der Regionen für die verbleibende Amtszeit, d. h. bis zum 25. Januar 2025 ernannt:

| a) | zum Mitglied:






  — | Herr Martijn VAN GRUIJTHUIJSEN, Vertreter einer regionalen Gebietskörperschaft mit politischer Verantwortung gegenüber einer gewählten Versammlung: Provinciale Staten van de provincie Noord-Brabant |
| --- | --- | --- |

a)

zum Mitglied:

—

Herr Martijn VAN GRUIJTHUIJSEN, Vertreter einer regionalen Gebietskörperschaft mit politischer Verantwortung gegenüber einer gewählten Versammlung: Provinciale Staten van de provincie Noord-Brabant

und

| b) | zum stellvertretenden Mitglied:






  — | Frau Ilse ZAAL, Vertreterin einer regionalen Gebietskörperschaft mit politischer Verantwortung gegenüber einer gewählten Versammlung: Provinciale Staten van de provincie Noord-Holland. |
| --- | --- | --- |

b)

zum stellvertretenden Mitglied:

—

Frau Ilse ZAAL, Vertreterin einer regionalen Gebietskörperschaft mit politischer Verantwortung gegenüber einer gewählten Versammlung: Provinciale Staten van de provincie Noord-Holland.

Artikel 2

Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Annahme in Kraft.

Geschehen zu Brüssel am 25. September 2020.

Im Namen des Rates

Der Präsident

M. ROTH

---

(1)  Beschluss (EU) 2019/2157 des Rates vom 10. Dezember 2019 zur Ernennung der Mitglieder des Ausschusses der Regionen und ihrer Stellvertreter für den Zeitraum vom 26. Januar 2020 bis zum 25. Januar 2025 (ABl. L 327 vom 17.12.2019, S. 78).

1

(2)  Beschluss (EU) 2020/102 des Rates vom 20. Januar 2020 zur Ernennung der Mitglieder des Ausschusses der Regionen und ihrer Stellvertreter für den Zeitraum vom 26. Januar 2020 bis zum 25. Januar 2025 (ABl. L 20 vom 24.1.2020, S. 2).

2

(3)  Beschluss (EU) 2020/144 des Rates vom 3. Februar 2020 zur Ernennung der Mitglieder des Ausschusses der Regionen und ihrer Stellvertreter für den Zeitraum vom 26. Januar 2020 bis zum 25. Januar 2025 (ABl. L 32 vom 4.2.2020, S. 16).

3

(4)  Beschluss (EU) 2020/511 des Rates vom 26. März 2020 zur Ernennung der Mitglieder des Ausschusses der Regionen und ihrer Stellvertreter für den Zeitraum vom 26. Januar 2020 bis zum 25. Januar 2025 (ABl. L 113 vom 8.4.2020, S. 18).

4

(5)  Beschluss (EU) 2020/766 des Rates vom 8. Juni 2020 zur Ernennung der Mitglieder des Ausschusses der Regionen und ihrer Stellvertreter für den Zeitraum vom 1. Februar 2020 bis zum 25. Januar 2025 (ABl. L 187 vom 12.6.2020, S. 3).

5

(6)  Beschluss (EU) 2020/1153 des Rates vom 30. Juli 2020 zur Ernennung der Mitglieder des Ausschusses der Regionen und ihrer Stellvertreter (ABl. L 256 vom 5.8.2020, S. 12).

6

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| 2.10.2020 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 320/8 |
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2.10.2020

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 320/8

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BESCHLUSS (EU) 2020/1384 DES RATES

vom 25. September 2020

zur Ernennung eines von der Republik Estland vorgeschlagenen stellvertretenden Mitglieds des Ausschusses der Regionen

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 305,

auf Vorschlag der estnischen Regierung,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Der Rat hat am 10. Dezember 2019, 20. Januar 2020, 3. Februar 2020 und 26. März 2020 die Beschlüsse (EU) 2019/2157 (1), (EU) 2020/102 (2), (EU) 2020/144 (3) und (EU) 2020/511 (4) zur Ernennung der Mitglieder des Ausschusses der Regionen und ihrer Stellvertreter für den Zeitraum vom 26. Januar 2020 bis zum 25. Januar 2025 erlassen. Am 8. Juni 2020 hat der Rat den Beschluss (EU) 2020/766 zur Ernennung der Mitglieder des Ausschusses der Regionen und ihrer Stellvertreter für den Zeitraum vom 1. Februar 2020 bis zum 25. Januar 2025 (5) erlassen. Am 30. Juli 2020 hat der Rat ferner den Beschluss (EU) 2020/1153 zur Ernennung der Mitglieder des Ausschusses der Regionen und ihrer Stellvertreter (6) erlassen. |
| --- | --- |

(1)

Der Rat hat am 10. Dezember 2019, 20. Januar 2020, 3. Februar 2020 und 26. März 2020 die Beschlüsse (EU) 2019/2157 (1), (EU) 2020/102 (2), (EU) 2020/144 (3) und (EU) 2020/511 (4) zur Ernennung der Mitglieder des Ausschusses der Regionen und ihrer Stellvertreter für den Zeitraum vom 26. Januar 2020 bis zum 25. Januar 2025 erlassen. Am 8. Juni 2020 hat der Rat den Beschluss (EU) 2020/766 zur Ernennung der Mitglieder des Ausschusses der Regionen und ihrer Stellvertreter für den Zeitraum vom 1. Februar 2020 bis zum 25. Januar 2025 (5) erlassen. Am 30. Juli 2020 hat der Rat ferner den Beschluss (EU) 2020/1153 zur Ernennung der Mitglieder des Ausschusses der Regionen und ihrer Stellvertreter (6) erlassen.

| (2) | Infolge des Ablaufs der Amtszeit von Herrn Margus LEPIK ist der Sitz eines stellvertretenden Mitglieds des Ausschusses der Regionen frei geworden — |
| --- | --- |

(2)

Infolge des Ablaufs der Amtszeit von Herrn Margus LEPIK ist der Sitz eines stellvertretenden Mitglieds des Ausschusses der Regionen frei geworden —

HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:

Artikel 1

Ernannt wird zum stellvertretenden Mitglied des Ausschusses der Regionen für die verbleibende Amtszeit, d. h. bis zum 25. Januar 2025:

| — | Frau Piret RAMMUL, Vertreterin einer lokalen Gebietskörperschaft mit politischer Verantwortung gegenüber einer gewählten Versammlung: Kanepi Rural Municipality Council. |
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—

Frau Piret RAMMUL, Vertreterin einer lokalen Gebietskörperschaft mit politischer Verantwortung gegenüber einer gewählten Versammlung: Kanepi Rural Municipality Council.

Artikel 2

Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Annahme in Kraft.

Geschehen zu Brüssel am 25. September 2020.

Im Namen des Rates

Der Präsident

M. ROTH

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(1)  Beschluss (EU) 2019/2157 des Rates vom 10. Dezember 2019 zur Ernennung der Mitglieder des Ausschusses der Regionen und ihrer Stellvertreter für den Zeitraum vom 26. Januar 2020 bis zum 25. Januar 2025 (ABl. L 327 vom 17.12.2019, S. 78).

1

(2)  Beschluss (EU) 2020/102 des Rates vom 20. Januar 2020 zur Ernennung der Mitglieder des Ausschusses der Regionen und ihrer Stellvertreter für den Zeitraum vom 26. Januar 2020 bis zum 25. Januar 2025 (ABl. L 20 vom 24.1.2020, S. 2).

2

(3)  Beschluss (EU) 2020/144 des Rates vom 3. Februar 2020 zur Ernennung der Mitglieder des Ausschusses der Regionen und ihrer Stellvertreter für den Zeitraum vom 26. Januar 2020 bis zum 25. Januar 2025 (ABl. L 32 vom 4.2.2020, S. 16).

3

(4)  Beschluss (EU) 2020/511 des Rates vom 26. März 2020 zur Ernennung der Mitglieder des Ausschusses der Regionen und ihrer Stellvertreter für den Zeitraum vom 26. Januar 2020 bis zum 25. Januar 2025 (ABl. L 113 vom 8.4.2020, S. 18).

4

(5)  Beschluss (EU) 2020/766 des Rates vom 8. Juni 2020 zur Ernennung der Mitglieder des Ausschusses der Regionen und ihrer Stellvertreter für den Zeitraum vom 1. Februar 2020 bis zum 25. Januar 2025 (ABl. L 187 vom 12.6.2020, S. 3).

5

(6)  Beschluss (EU) 2020/1153 des Rates vom 30. Juli 2020 zur Ernennung der Mitglieder des Ausschusses der Regionen und ihrer Stellvertreter (ABl. L 256 vom 5.8.2020, S. 12).

6

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| 2.10.2020 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 320/9 |
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2.10.2020

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 320/9

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BESCHLUSS (GASP) 2020/1385 DES RATES

vom 1. Oktober 2020

zur Änderung des Beschlusses (GASP) 2015/1333 über restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in Libyen

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —

gestützt auf den Vertrag über die Europäische Union, insbesondere auf Artikel 29,

auf Vorschlag des Hohen Vertreters der Union für Außen- und Sicherheitspolitik,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Am 31. Juli 2015 hat der Rat den Beschluss (GASP) 2015/1333 (1) über restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in Libyen angenommen. |
| --- | --- |

(1)

Am 31. Juli 2015 hat der Rat den Beschluss (GASP) 2015/1333 (1) über restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in Libyen angenommen.

| (2) | Am 27. März 2020 hat der Rat den Beschluss (GASP) 2020/458 (2) angenommen. |
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(2)

Am 27. März 2020 hat der Rat den Beschluss (GASP) 2020/458 (2) angenommen.

| (3) | Die restriktiven Maßnahmen gegen eine Person sollten um weitere sechs Monate verlängert und die Einträge zu zwei Personen gestrichen werden. |
| --- | --- |

(3)

Die restriktiven Maßnahmen gegen eine Person sollten um weitere sechs Monate verlängert und die Einträge zu zwei Personen gestrichen werden.

| (4) | Der Beschluss (GASP) 2015/1333 sollte daher entsprechend geändert werden — |
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(4)

Der Beschluss (GASP) 2015/1333 sollte daher entsprechend geändert werden —

HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:

Artikel 1

Der Beschluss (GASP) 2015/1333 wird wie folgt geändert:

| 1. | In Artikel 17 erhalten die Absätze 3 und 4 folgende Fassung:

  „(3)   Die in Artikel 8 Absatz 2 genannten Maßnahmen gelten für den Eintrag mit der Nummer 15 in Anhang II bis zum 2. April 2021.


  (4)   Die in Artikel 9 Absatz 2 genannten Maßnahmen gelten für den Eintrag mit der Nummer 20 in Anhang IV bis zum 2. April 2021.“ |
| --- | --- |

1.

In Artikel 17 erhalten die Absätze 3 und 4 folgende Fassung:

„(3)   Die in Artikel 8 Absatz 2 genannten Maßnahmen gelten für den Eintrag mit der Nummer 15 in Anhang II bis zum 2. April 2021.

(4)   Die in Artikel 9 Absatz 2 genannten Maßnahmen gelten für den Eintrag mit der Nummer 20 in Anhang IV bis zum 2. April 2021.“

| 2. | Die Anhänge II und IV werden gemäß dem Anhang des vorliegenden Beschlusses geändert. |
| --- | --- |

2.

Die Anhänge II und IV werden gemäß dem Anhang des vorliegenden Beschlusses geändert.

Artikel 2

Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Geschehen zu Brüssel am 1. Oktober 2020.

Im Namen des Rates

Der Präsident

M. ROTH

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(1)  Beschluss (GASP) 2015/1333 des Rates vom 31. Juli 2015 über restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in Libyen und zur Aufhebung des Beschlusses 2011/137/GASP (ABl. L 206 vom 1.8.2015, S. 34).

1

(2)  Beschluss (GASP) 2020/458 des Rates vom 27. März 2020 zur Änderung des Beschlusses (GASP) 2015/1333 über restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in Libyen (ABl. L 97 vom 30.3.2020, S. 13).

2

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ANHANG

Der Beschluss (GASP) 2015/1333 wird wie folgt geändert:

| 1. | In Anhang II (Liste der Personen und Organisationen nach Artikel 8 Absatz 2) werden Eintrag 14 (betreffend SALEH ISSA GWAIDER, Agila) und Eintrag 16 (betreffend ABU SAHMAIN, Nuri) von der Liste in Teil A (Personen) gestrichen. |
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1.

In Anhang II (Liste der Personen und Organisationen nach Artikel 8 Absatz 2) werden Eintrag 14 (betreffend SALEH ISSA GWAIDER, Agila) und Eintrag 16 (betreffend ABU SAHMAIN, Nuri) von der Liste in Teil A (Personen) gestrichen.

| 2. | In Anhang IV (Liste der Personen und Organisationen nach Artikel 9 Absatz 2) werden Eintrag 19 (betreffend SALEH ISSA GWAIDER, Agila) und Eintrag 21 (betreffend ABU SAHMAIN, Nuri) von der Liste in Teil A (Personen) gestrichen. |
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2.

In Anhang IV (Liste der Personen und Organisationen nach Artikel 9 Absatz 2) werden Eintrag 19 (betreffend SALEH ISSA GWAIDER, Agila) und Eintrag 21 (betreffend ABU SAHMAIN, Nuri) von der Liste in Teil A (Personen) gestrichen.

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