# Amtsblatt L 387/2020

| | ISSN 1977-0642 |
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| Amtsblatt
  der Europäischen Union | L 387 |
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| Ausgabe in deutscher Sprache | Rechtsvorschriften | 63. Jahrgang19. November 2020 |

ISSN 1977-0642

Amtsblatt

der Europäischen Union

L 387

Ausgabe in deutscher Sprache

Rechtsvorschriften

63. Jahrgang19. November 2020

---

| Inhalt | | II   Rechtsakte ohne Gesetzescharakter | Seite |
| --- | --- | --- | --- |
| | | VERORDNUNGEN |
| | * | Durchführungsverordnung (EU) 2020/1727 der Kommission vom 18. November 2020 zur Änderung der Durchführungsverordnung (EU) 2015/2447 hinsichtlich bestimmter Vorschriften für zugelassene Wirtschaftsbeteiligte | 1 |
| | | BESCHLÜSSE |
| | * | Durchführungsbeschluss (EU) 2020/1728 der Kommission vom 17. November 2020 über die Zulassung von Verfahren zur Einstufung von Schweineschlachtkörpern in Kroatien
  (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen C(2020) 7880) | 3 |
| | * | Durchführungsbeschluss (EU) 2020/1729 der Kommission vom 17. November 2020 zur Überwachung und Meldung von antimikrobieller Resistenz bei zoonotischen und kommensalen Bakterien und zur Aufhebung des Durchführungsbeschlusses 2013/652/EU
  (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen C(2020) 7894)

   (
  1
  ) | 8 |
| | * | Beschluss (EU) 2020/1730 der Kommission vom 18. November 2020 zur Bestätigung der Beteiligung Irlands an der Verordnung (EU) 2017/1954 des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1030/2002 des Rates zur einheitlichen Gestaltung des Aufenthaltstitels für Drittstaatenangehörige | 22 |

Inhalt

II   Rechtsakte ohne Gesetzescharakter

Seite

VERORDNUNGEN

*

Durchführungsverordnung (EU) 2020/1727 der Kommission vom 18. November 2020 zur Änderung der Durchführungsverordnung (EU) 2015/2447 hinsichtlich bestimmter Vorschriften für zugelassene Wirtschaftsbeteiligte

1

BESCHLÜSSE

*

Durchführungsbeschluss (EU) 2020/1728 der Kommission vom 17. November 2020 über die Zulassung von Verfahren zur Einstufung von Schweineschlachtkörpern in Kroatien
  (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen C(2020) 7880)

(Bekannt gegeben unter Aktenzeichen C(2020) 7880)

3

*

Durchführungsbeschluss (EU) 2020/1729 der Kommission vom 17. November 2020 zur Überwachung und Meldung von antimikrobieller Resistenz bei zoonotischen und kommensalen Bakterien und zur Aufhebung des Durchführungsbeschlusses 2013/652/EU
  (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen C(2020) 7894)

   (
  1
  )

(Bekannt gegeben unter Aktenzeichen C(2020) 7894)

1

8

*

Beschluss (EU) 2020/1730 der Kommission vom 18. November 2020 zur Bestätigung der Beteiligung Irlands an der Verordnung (EU) 2017/1954 des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1030/2002 des Rates zur einheitlichen Gestaltung des Aufenthaltstitels für Drittstaatenangehörige

22

| | | Berichtigungen |
| --- | --- | --- |
| | * | Berichtigung der Durchführungsverordnung (EU) 2019/1747 der Kommission vom 15. Oktober 2019 zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 1178/2011 in Bezug auf die Vorschriften für bestimmte Lizenzen und Zeugnisse der Flugbesatzung und die Vorschriften für Ausbildungsorganisationen und zuständige Behörden ( ABl. L 268 vom 22.10.2019 ) | 23 |
| | * | Berichtigung der Delegierten Verordnung (EU) 2015/2446 der Kommission vom 28. Juli 2015 zur Ergänzung der Verordnung (EU) Nr. 952/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates mit Einzelheiten zur Präzisierung von Bestimmungen des Zollkodex der Union ( ABl. L 343 vom 29.12.2015 ) | 24 |
| | * | Berichtigung der Delegierten Verordnung (EU) 2016/341 der Kommission vom 17. Dezember 2015 zur Ergänzung der Verordnung (EU) Nr. 952/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates hinsichtlich der Übergangsbestimmungen für bestimmte Vorschriften des Zollkodex der Union, für den Fall, dass die entsprechenden elektronischen Systeme noch nicht betriebsbereit sind, und zur Änderung der Delegierten Verordnung (EU) 2015/2446 ( ABl. L 69 vom 15.3.2016 ) | 26 |
| | * | Berichtigung der Delegierten Verordnung (EU) 2020/877 der Kommission vom 3. April 2020 zur Änderung und Berichtigung der Delegierten Verordnung (EU) 2015/2446 zur Ergänzung der Verordnung (EU) Nr. 952/2013 sowie zur Änderung der Delegierten Verordnung (EU) 2016/341 zur Ergänzung der Verordnung (EU) Nr. 952/2013 zur Festlegung des Zollkodex der Union ( ABl. L 203 vom 26.6.2020 ) | 30 |
| | * | Berichtigung der Durchführungsverordnung (EU) 2015/2447 der Kommission vom 24. November 2015 mit Einzelheiten zur Umsetzung von Bestimmungen der Verordnung (EU) Nr. 952/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates zur Festlegung des Zollkodex der Union ( ABl. L 343 vom 29.12.2015 ) | 31 |

Berichtigungen

*

Berichtigung der Durchführungsverordnung (EU) 2019/1747 der Kommission vom 15. Oktober 2019 zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 1178/2011 in Bezug auf die Vorschriften für bestimmte Lizenzen und Zeugnisse der Flugbesatzung und die Vorschriften für Ausbildungsorganisationen und zuständige Behörden ( ABl. L 268 vom 22.10.2019 )

( ABl. L 268 vom 22.10.2019 )

23

*

Berichtigung der Delegierten Verordnung (EU) 2015/2446 der Kommission vom 28. Juli 2015 zur Ergänzung der Verordnung (EU) Nr. 952/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates mit Einzelheiten zur Präzisierung von Bestimmungen des Zollkodex der Union ( ABl. L 343 vom 29.12.2015 )

( ABl. L 343 vom 29.12.2015 )

24

*

Berichtigung der Delegierten Verordnung (EU) 2016/341 der Kommission vom 17. Dezember 2015 zur Ergänzung der Verordnung (EU) Nr. 952/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates hinsichtlich der Übergangsbestimmungen für bestimmte Vorschriften des Zollkodex der Union, für den Fall, dass die entsprechenden elektronischen Systeme noch nicht betriebsbereit sind, und zur Änderung der Delegierten Verordnung (EU) 2015/2446 ( ABl. L 69 vom 15.3.2016 )

( ABl. L 69 vom 15.3.2016 )

26

*

Berichtigung der Delegierten Verordnung (EU) 2020/877 der Kommission vom 3. April 2020 zur Änderung und Berichtigung der Delegierten Verordnung (EU) 2015/2446 zur Ergänzung der Verordnung (EU) Nr. 952/2013 sowie zur Änderung der Delegierten Verordnung (EU) 2016/341 zur Ergänzung der Verordnung (EU) Nr. 952/2013 zur Festlegung des Zollkodex der Union ( ABl. L 203 vom 26.6.2020 )

( ABl. L 203 vom 26.6.2020 )

30

*

Berichtigung der Durchführungsverordnung (EU) 2015/2447 der Kommission vom 24. November 2015 mit Einzelheiten zur Umsetzung von Bestimmungen der Verordnung (EU) Nr. 952/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates zur Festlegung des Zollkodex der Union ( ABl. L 343 vom 29.12.2015 )

( ABl. L 343 vom 29.12.2015 )

31

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| | (1)   Text von Bedeutung für den EWR. |

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(1)   Text von Bedeutung für den EWR.

1

| DE | Bei Rechtsakten, deren Titel in magerer Schrift gedruckt sind, handelt es sich um Rechtsakte der laufenden Verwaltung im Bereich der Agrarpolitik, die normalerweise nur eine begrenzte Geltungsdauer haben.
  Rechtsakte, deren Titel in fetter Schrift gedruckt sind und denen ein Sternchen vorangestellt ist, sind sonstige Rechtsakte. |
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DE

Bei Rechtsakten, deren Titel in magerer Schrift gedruckt sind, handelt es sich um Rechtsakte der laufenden Verwaltung im Bereich der Agrarpolitik, die normalerweise nur eine begrenzte Geltungsdauer haben.

Rechtsakte, deren Titel in fetter Schrift gedruckt sind und denen ein Sternchen vorangestellt ist, sind sonstige Rechtsakte.

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II Rechtsakte ohne Gesetzescharakter

VERORDNUNGEN

| 19.11.2020 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 387/1 |
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19.11.2020

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 387/1

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DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG (EU) 2020/1727 DER KOMMISSION

vom 18. November 2020

zur Änderung der Durchführungsverordnung (EU) 2015/2447 hinsichtlich bestimmter Vorschriften für zugelassene Wirtschaftsbeteiligte

DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Verordnung (EU) Nr. 952/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 9. Oktober 2013 zur Festlegung des Zollkodex der Union (1), insbesondere auf Artikel 41,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Um bei der Bewilligung des Status eines zugelassenen Wirtschaftsbeteiligten für eine einheitliche Anwendung der Voraussetzung nach Artikel 39 Buchstabe a der Verordnung (EU) Nr. 952/2013 (im Folgenden „Zollkodex“) zu sorgen, gemäß dem der Antragsteller keine schwerwiegenden oder wiederholten Verstöße gegen die zoll- oder steuerrechtlichen Vorschriften und keine schweren Straftaten im Rahmen seiner Wirtschaftstätigkeit begangen haben darf, sind einige Bestimmungen des Artikels 24 der Durchführungsverordnung (EU) 2015/2447 der Kommission (2) zu klären. Erstens muss klargestellt werden, dass die Voraussetzung in Bezug auf Verstöße erfüllt ist, wenn keine Verwaltungs- oder Justizbehörde eine Entscheidung erlassen hat, mit der festgestellt wird, dass eine der in Artikel 24 Absatz 1 Buchstabe b beschriebenen Personen in den letzten drei Jahren solche Verstöße begangen hat. Der Sachverhalt, der die Verstöße begründet, muss in den letzten drei Jahren eingetreten sein, auch wenn die Verwaltungs- oder Justizbehörde in einigen Fällen eine Entscheidung über diesen Sachverhalt fassen kann, nachdem die in Rede stehende Frist von drei Jahren abgelaufen ist. Zweitens muss klargestellt werden, dass die betreffenden schwerwiegenden oder wiederholten Verstöße gegen die zoll- und steuerrechtlichen Vorschriften mit der Wirtschaftstätigkeit der unter Buchstabe b des genannten Artikels beschriebenen Personen in Zusammenhang stehen. Drittens muss klargestellt werden, welche Personen, bei denen es sich nicht um den Antragsteller handelt, abhängig von der Organisationsstruktur des Antragstellers im Hinblick auf die betreffende Voraussetzung geprüft werden müssen. |
| --- | --- |

(1)

Um bei der Bewilligung des Status eines zugelassenen Wirtschaftsbeteiligten für eine einheitliche Anwendung der Voraussetzung nach Artikel 39 Buchstabe a der Verordnung (EU) Nr. 952/2013 (im Folgenden „Zollkodex“) zu sorgen, gemäß dem der Antragsteller keine schwerwiegenden oder wiederholten Verstöße gegen die zoll- oder steuerrechtlichen Vorschriften und keine schweren Straftaten im Rahmen seiner Wirtschaftstätigkeit begangen haben darf, sind einige Bestimmungen des Artikels 24 der Durchführungsverordnung (EU) 2015/2447 der Kommission (2) zu klären. Erstens muss klargestellt werden, dass die Voraussetzung in Bezug auf Verstöße erfüllt ist, wenn keine Verwaltungs- oder Justizbehörde eine Entscheidung erlassen hat, mit der festgestellt wird, dass eine der in Artikel 24 Absatz 1 Buchstabe b beschriebenen Personen in den letzten drei Jahren solche Verstöße begangen hat. Der Sachverhalt, der die Verstöße begründet, muss in den letzten drei Jahren eingetreten sein, auch wenn die Verwaltungs- oder Justizbehörde in einigen Fällen eine Entscheidung über diesen Sachverhalt fassen kann, nachdem die in Rede stehende Frist von drei Jahren abgelaufen ist. Zweitens muss klargestellt werden, dass die betreffenden schwerwiegenden oder wiederholten Verstöße gegen die zoll- und steuerrechtlichen Vorschriften mit der Wirtschaftstätigkeit der unter Buchstabe b des genannten Artikels beschriebenen Personen in Zusammenhang stehen. Drittens muss klargestellt werden, welche Personen, bei denen es sich nicht um den Antragsteller handelt, abhängig von der Organisationsstruktur des Antragstellers im Hinblick auf die betreffende Voraussetzung geprüft werden müssen.

| (2) | Die Durchführungsverordnung (EU) 2015/2447 sollte daher entsprechend geändert werden. |
| --- | --- |

(2)

Die Durchführungsverordnung (EU) 2015/2447 sollte daher entsprechend geändert werden.

| (3) | Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ausschusses für den Zollkodex — |
| --- | --- |

(3)

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ausschusses für den Zollkodex —

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Änderung der Durchführungsverordnung (EU) 2015/2447

Artikel 24 der Durchführungsverordnung (EU) 2015/2447 wird wie folgt geändert:

| 1. | Absatz 1 erhält folgende Fassung:

  „1.   Die Voraussetzung des Artikels 39 Buchstabe a des Zollkodex gilt als erfüllt, wenn






  a) | keine Entscheidung einer Verwaltungs- oder Justizbehörde vorliegt, gemäß der eine der unter Buchstabe b beschriebenen Personen in den letzten drei Jahren einen schwerwiegenden Verstoß oder wiederholte Verstöße gegen die zoll- oder steuerrechtlichen Vorschriften im Rahmen ihrer Wirtschaftstätigkeit begangen hat, und |
| --- | --- | --- |

1.

Absatz 1 erhält folgende Fassung:

„1.   Die Voraussetzung des Artikels 39 Buchstabe a des Zollkodex gilt als erfüllt, wenn

a)

keine Entscheidung einer Verwaltungs- oder Justizbehörde vorliegt, gemäß der eine der unter Buchstabe b beschriebenen Personen in den letzten drei Jahren einen schwerwiegenden Verstoß oder wiederholte Verstöße gegen die zoll- oder steuerrechtlichen Vorschriften im Rahmen ihrer Wirtschaftstätigkeit begangen hat, und

| b) | keine der folgenden Personen, falls zutreffend, eine schwere Straftat im Rahmen ihrer Wirtschaftstätigkeit, einschließlich der Wirtschaftstätigkeit des Antragstellers, begangen hat:






  i) | der Antragsteller, |
| --- | --- | --- |

b)

keine der folgenden Personen, falls zutreffend, eine schwere Straftat im Rahmen ihrer Wirtschaftstätigkeit, einschließlich der Wirtschaftstätigkeit des Antragstellers, begangen hat:

i)

der Antragsteller,

| ii) | Beschäftigte des Antragstellers, die für dessen Zollangelegenheiten zuständig sind, und |
| --- | --- |

ii)

Beschäftigte des Antragstellers, die für dessen Zollangelegenheiten zuständig sind, und

| iii) | Personen, die für das antragstellende Unternehmen verantwortlich sind oder die Kontrolle über seine Leitung ausüben.“ |
| --- | --- |

iii)

Personen, die für das antragstellende Unternehmen verantwortlich sind oder die Kontrolle über seine Leitung ausüben.“

| 2. | Absatz 3 erhält folgende Fassung:

  „(3)   Ist die in Absatz 1 Buchstabe b Ziffer iii genannte Person, bei der es sich nicht um den Antragsteller handelt, in einem Drittland ansässig oder wohnhaft, so beurteilt die entscheidungsbefugte Zollbehörde anhand der ihr verfügbaren Aufzeichnungen und Informationen, ob die Voraussetzung des Artikels 39 Buchstabe a des Zollkodex erfüllt ist.“ |
| --- | --- |

2.

Absatz 3 erhält folgende Fassung:

„(3)   Ist die in Absatz 1 Buchstabe b Ziffer iii genannte Person, bei der es sich nicht um den Antragsteller handelt, in einem Drittland ansässig oder wohnhaft, so beurteilt die entscheidungsbefugte Zollbehörde anhand der ihr verfügbaren Aufzeichnungen und Informationen, ob die Voraussetzung des Artikels 39 Buchstabe a des Zollkodex erfüllt ist.“

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 18. November 2020

Für die Kommission

Die Präsidentin

Ursula VON DER LEYEN

---

(1)  
  ABl. L 269 vom 10.10.2013, S. 1.

1

(2)  Durchführungsverordnung (EU) 2015/2447 der Kommission vom 24. November 2015 mit Einzelheiten zur Umsetzung von Bestimmungen der Verordnung (EU) Nr. 952/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates zur Festlegung des Zollkodex der Union (ABl. L 343 vom 29.12.2015, S. 558).

2

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BESCHLÜSSE

| 19.11.2020 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 387/3 |
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19.11.2020

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 387/3

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DURCHFÜHRUNGSBESCHLUSS (EU) 2020/1728 DER KOMMISSION

vom 17. November 2020

über die Zulassung von Verfahren zur Einstufung von Schweineschlachtkörpern in Kroatien

(Bekannt gegeben unter Aktenzeichen C(2020) 7880)

(Nur der kroatische Text ist verbindlich)

DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Verordnung (EU) Nr. 1308/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. Dezember 2013 über eine gemeinsame Marktorganisation für landwirtschaftliche Erzeugnisse und zur Aufhebung der Verordnungen (EWG) Nr. 922/72, (EWG) Nr. 234/79, (EG) Nr. 1037/2001 und (EG) Nr. 1234/2007 des Rates (1), insbesondere auf Artikel 20 Buchstabe p,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Gemäß Anhang IV Teil B Abschnitt IV Nummer 1 der Verordnung (EU) Nr. 1308/2013 wird für die Einstufung von Schweineschlachtkörpern der Muskelfleischanteil mit von der Kommission zugelassenen Einstufungsverfahren geschätzt und können nur statistisch gesicherte Schätzverfahren zugelassen werden, die auf objektiven Messungen an einem oder mehreren Teilen des Schweineschlachtkörpers beruhen. Voraussetzung für die Zulassung eines Einstufungsverfahrens ist, dass sein statistischer Schätzfehler ein bestimmtes Höchstmaß nicht überschreitet. Dieses Höchstmaß ist in Anhang V Teil A der Delegierten Verordnung (EU) 2017/1182 der Kommission (2) festgelegt. |
| --- | --- |

(1)

Gemäß Anhang IV Teil B Abschnitt IV Nummer 1 der Verordnung (EU) Nr. 1308/2013 wird für die Einstufung von Schweineschlachtkörpern der Muskelfleischanteil mit von der Kommission zugelassenen Einstufungsverfahren geschätzt und können nur statistisch gesicherte Schätzverfahren zugelassen werden, die auf objektiven Messungen an einem oder mehreren Teilen des Schweineschlachtkörpers beruhen. Voraussetzung für die Zulassung eines Einstufungsverfahrens ist, dass sein statistischer Schätzfehler ein bestimmtes Höchstmaß nicht überschreitet. Dieses Höchstmaß ist in Anhang V Teil A der Delegierten Verordnung (EU) 2017/1182 der Kommission (2) festgelegt.

| (2) | Kroatien hat bei der Kommission die Zulassung von fünf Verfahren („Hennessy Grading Probe 2 (HGP2)“, „Hennessy Grading Probe 7 (HGP7)“, „OptiGrade-MCP“, „OptiScan-TP“ und „Manuelles Verfahren (ZP)“) beantragt. Zu diesem Zweck hat Kroatien im Protokoll gemäß Artikel 11 Absatz 3 der Delegierten Verordnung (EU) 2017/1182 eine detaillierte Beschreibung des Zerlegeversuchs übermittelt, in der die Grundsätze, auf denen die Verfahren beruhen, die Ergebnisse des Zerlegeversuchs sowie die Formeln für die Berechnung des Muskelfleischanteils aufgeführt sind. |
| --- | --- |

(2)

Kroatien hat bei der Kommission die Zulassung von fünf Verfahren („Hennessy Grading Probe 2 (HGP2)“, „Hennessy Grading Probe 7 (HGP7)“, „OptiGrade-MCP“, „OptiScan-TP“ und „Manuelles Verfahren (ZP)“) beantragt. Zu diesem Zweck hat Kroatien im Protokoll gemäß Artikel 11 Absatz 3 der Delegierten Verordnung (EU) 2017/1182 eine detaillierte Beschreibung des Zerlegeversuchs übermittelt, in der die Grundsätze, auf denen die Verfahren beruhen, die Ergebnisse des Zerlegeversuchs sowie die Formeln für die Berechnung des Muskelfleischanteils aufgeführt sind.

| (3) | Die Prüfung des Antrags hat ergeben, dass die Bedingungen für die Zulassung der Einstufungsverfahren erfüllt sind. Diese Einstufungsverfahren und Formeln sollten daher in Kroatien zugelassen werden. |
| --- | --- |

(3)

Die Prüfung des Antrags hat ergeben, dass die Bedingungen für die Zulassung der Einstufungsverfahren erfüllt sind. Diese Einstufungsverfahren und Formeln sollten daher in Kroatien zugelassen werden.

| (4) | Die in diesem Beschluss vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ausschusses für die gemeinsame Organisation der Agrarmärkte — |
| --- | --- |

(4)

Die in diesem Beschluss vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ausschusses für die gemeinsame Organisation der Agrarmärkte —

HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:

Artikel 1

(1)   Folgende Verfahren zur Einstufung von Schweineschlachtkörpern werden gemäß Anhang IV Teil B Abschnitt IV Nummer 1 der Verordnung (EU) Nr. 1308/2013 in Kroatien zugelassen:

| a) | das Gerät „Hennessy Grading Probe 2 (HGP2)“ und die entsprechenden Schätzverfahren, die im Einzelnen in Teil I des Anhangs beschrieben sind; |
| --- | --- |

a)

das Gerät „Hennessy Grading Probe 2 (HGP2)“ und die entsprechenden Schätzverfahren, die im Einzelnen in Teil I des Anhangs beschrieben sind;

| b) | das Gerät „Hennessy Grading Probe 7 (HGP7)“ und die entsprechenden Schätzverfahren, die im Einzelnen in Teil II des Anhangs beschrieben sind; |
| --- | --- |

b)

das Gerät „Hennessy Grading Probe 7 (HGP7)“ und die entsprechenden Schätzverfahren, die im Einzelnen in Teil II des Anhangs beschrieben sind;

| c) | das Gerät „OptiGrade-MCP“ und die entsprechenden Schätzverfahren, die im Einzelnen in Teil III des Anhangs beschrieben sind; |
| --- | --- |

c)

das Gerät „OptiGrade-MCP“ und die entsprechenden Schätzverfahren, die im Einzelnen in Teil III des Anhangs beschrieben sind;

| d) | das Gerät „OptiScan-TP“ und die entsprechenden Schätzverfahren, die im Einzelnen in Teil IV des Anhangs beschrieben sind; |
| --- | --- |

d)

das Gerät „OptiScan-TP“ und die entsprechenden Schätzverfahren, die im Einzelnen in Teil IV des Anhangs beschrieben sind;

| e) | das „manuelle Verfahren (ZP)“ unter Verwendung einer Schieblehre und die entsprechenden Schätzverfahren, die im Einzelnen in Teil V des Anhangs beschrieben sind. |
| --- | --- |

e)

das „manuelle Verfahren (ZP)“ unter Verwendung einer Schieblehre und die entsprechenden Schätzverfahren, die im Einzelnen in Teil V des Anhangs beschrieben sind.

(2)   Das in Absatz 1 Buchstabe e genannte manuelle Verfahren (ZP) unter Verwendung einer Schieblehre und die entsprechenden Schätzverfahren sind nur für Schlachthöfe zugelassen, in denen die Zahl der Schlachtungen im Jahresdurchschnitt 500 Schweine pro Woche nicht überschreitet.

Artikel 2

Änderungen der zugelassenen Geräte oder Einstufungsverfahren sind nicht zulässig, es sei denn, diese Änderungen werden ausdrücklich im Wege eines Durchführungsbeschlusses der Kommission genehmigt.

Artikel 3

Dieser Beschluss ist an die Republik Kroatien gerichtet.

Brüssel, den 17. November 2020

Für die Kommission

Janusz WOJCIECHOWSKI

Mitglied der Kommission

---

(1)  
  ABl. L 347 vom 20.12.2013, S. 671.

1

(2)  Delegierte Verordnung (EU) 2017/1182 der Kommission vom 20. April 2017 zur Ergänzung der Verordnung (EU) Nr. 1308/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates in Bezug auf die Handelsklassenschemata der Union für Schlachtkörper von Rindern, Schweinen und Schafen und zur Meldung der Marktpreise für bestimmte Kategorien von Schlachtkörpern und lebenden Tieren (ABl. L 171 vom 4.7.2017, S. 74).

2

---

ANHANG

VERFAHREN ZUR EINSTUFUNG VON SCHWEINESCHLACHTKÖRPERN IN KROATIEN

TEIL I

Hennessy Grading Probe 2 (HPG 2)

| 1. | Die Vorschriften dieses Teils finden Anwendung, wenn die Einstufung von Schweineschlachtkörpern anhand des Geräts „Hennessy Grading Probe 2 (HGP 2)“ erfolgt. |
| --- | --- |

1.

| 2. | Das Gerät ist mit einer Sonde von 5,95 mm Durchmesser (und von 6,3 mm an der Klinge auf der Spitze der Sonde) mit einer Fotodiode (LED Siemens vom Typ LYU 260-EO) und einem Fotodetektor vom Typ 58 MR ausgestattet und hat einen Messbereich von 0 bis 120 Millimeter. |
| --- | --- |

2.

| 3. | Der Muskelfleischanteil des Schlachtkörpers wird nach folgender Formel berechnet: | LMPHGP 2 =68,54165 – (0,7727577 × F) + (0,008924575 × M) |
| --- | --- | --- |

3.

LMPHGP 2 =68,54165 – (0,7727577 × F) + (0,008924575 × M)

Dabei ist

| LMPHGP 2 | = | der geschätzte prozentuale Muskelfleischanteil des Schlachtkörpers; |
| --- | --- | --- |
| F | = | die Rückenspeckdicke (einschließlich Schwarte) in Millimetern, 7 cm seitlich der Trennlinie auf der Außenseite und 4 cm seitlich der Trennlinie auf der Innenseite zwischen der zweit- und der drittletzten Rippe gemessen, |
| M | = | die Muskeldicke in Millimetern, gleichzeitig und an derselben Stelle wie F gemessen. |

LMPHGP 2

=

der geschätzte prozentuale Muskelfleischanteil des Schlachtkörpers;

F

=

die Rückenspeckdicke (einschließlich Schwarte) in Millimetern, 7 cm seitlich der Trennlinie auf der Außenseite und 4 cm seitlich der Trennlinie auf der Innenseite zwischen der zweit- und der drittletzten Rippe gemessen,

M

=

die Muskeldicke in Millimetern, gleichzeitig und an derselben Stelle wie F gemessen.

| 4. | Diese Formel gilt für Schlachtkörper von 60 bis 120 kg (Warmgewicht). |
| --- | --- |

4.

TEIL II

Hennessy Grading Probe 7 (HPG 7)

| 1. | Die Vorschriften dieses Teils finden Anwendung, wenn die Einstufung von Schweineschlachtkörpern anhand des Geräts „Hennessy Grading Probe 7 (HGP 7)“ erfolgt. |
| --- | --- |

1.

| 2. | Das Gerät ist mit einer Sonde von 5,95 mm Durchmesser (und von 6,3 mm an der Klinge auf der Spitze der Sonde) mit einer Fotodiode (LED Siemens vom Typ LYU 260-EO) und einem Fotodetektor vom Typ 58 MR ausgestattet und hat einen Messbereich von 0 bis 120 Millimeter. |
| --- | --- |

2.

| 3. | Der Muskelfleischanteil des Schlachtkörpers wird nach folgender Formel berechnet: | LMPHGP 7 =66,92177 – (0,7505144 × F) + (0,03170816 × M) |
| --- | --- | --- |

3.

LMPHGP 7 =66,92177 – (0,7505144 × F) + (0,03170816 × M)

Dabei ist

| LMPHGP 7 | = | der geschätzte prozentuale Muskelfleischanteil des Schlachtkörpers; |
| --- | --- | --- |
| F | = | die Rückenspeckdicke (einschließlich Schwarte) in Millimetern, 7 cm seitlich der Trennlinie auf der Außenseite und 4 cm seitlich der Trennlinie auf der Innenseite zwischen der zweit- und der drittletzten Rippe gemessen, |
| M | = | die Muskeldicke in Millimetern, gleichzeitig und an derselben Stelle wie F gemessen. |

LMPHGP 7

=

der geschätzte prozentuale Muskelfleischanteil des Schlachtkörpers;

F

=

die Rückenspeckdicke (einschließlich Schwarte) in Millimetern, 7 cm seitlich der Trennlinie auf der Außenseite und 4 cm seitlich der Trennlinie auf der Innenseite zwischen der zweit- und der drittletzten Rippe gemessen,

M

=

die Muskeldicke in Millimetern, gleichzeitig und an derselben Stelle wie F gemessen.

| 4. | Diese Formel gilt für Schlachtkörper von 60 bis 120 kg (Warmgewicht). |
| --- | --- |

4.

TEIL III

OptiGrade-MCP

| 1. | Die Vorschriften dieses Teils finden Anwendung, wenn die Einstufung von Schweineschlachtkörpern anhand des Geräts „OptiScan-MCP“ erfolgt. |
| --- | --- |

1.

| 2. | Das Gerät ist mit einer optischen Sonde von 6 mm Durchmesser, einer Infrarot-Fotodiode (Siemens) und einem Fototransistor (Siemens) ausgestattet und hat einen Messbereich von 0 bis 110 mm. |
| --- | --- |

2.

| 3. | Der Muskelfleischanteil des Schlachtkörpers wird nach folgender Formel berechnet: | LMPMCP =66,863 – (0,6809437 × F) + (0,02633554 × M) |
| --- | --- | --- |

3.

LMPMCP =66,863 – (0,6809437 × F) + (0,02633554 × M)

Dabei ist

| LMPMCP | = | der geschätzte prozentuale Muskelfleischanteil des Schlachtkörpers; |
| --- | --- | --- |
| F | = | die Rückenspeckdicke (einschließlich Schwarte) in Millimetern, 7 cm seitlich der Trennlinie auf der Außenseite und 4 cm seitlich der Trennlinie auf der Innenseite zwischen der zweit- und der drittletzten Rippe gemessen, |
| M | = | die Muskeldicke in Millimetern, gleichzeitig und an derselben Stelle wie F gemessen. |

LMPMCP

=

der geschätzte prozentuale Muskelfleischanteil des Schlachtkörpers;

F

=

die Rückenspeckdicke (einschließlich Schwarte) in Millimetern, 7 cm seitlich der Trennlinie auf der Außenseite und 4 cm seitlich der Trennlinie auf der Innenseite zwischen der zweit- und der drittletzten Rippe gemessen,

M

=

die Muskeldicke in Millimetern, gleichzeitig und an derselben Stelle wie F gemessen.

| 4. | Diese Formel gilt für Schlachtkörper von 60 bis 120 kg (Warmgewicht). |
| --- | --- |

4.

TEIL IV

OptiScan-TP

| 1. | Die Vorschriften dieses Teils finden Anwendung, wenn die Einstufung von Schweineschlachtkörpern anhand des Geräts „OptiScan TP“ erfolgt. |
| --- | --- |

1.

| 2. | Das Gerät „Optiscan-TP“ ist mit einem digitalen Bildgeber ausgestattet, der ein Lichtbild der zwei Messpunkte am Schlachtkörper erstellt. Die Bilder bilden die Grundlage für die Berechnung der Speck- und Muskeldicke. Die Messergebnisse werden vom Gerät „Optiscan-TP“ selbst in den geschätzten Muskelfleischanteil umgerechnet. Die Fotos werden gespeichert und können später kontrolliert werden. Das integrierte Bluetooth®-Interface erleichtert die Datenübertragung. |
| --- | --- |

2.

| 3. | Der Muskelfleischanteil des Schlachtkörpers wird nach folgender Formel berechnet: | LMPTP =66,52167 – (0,5215984 × F) + (0,01604653 × M) |
| --- | --- | --- |

3.

LMPTP =66,52167 – (0,5215984 × F) + (0,01604653 × M)

Dabei ist

| LMPTP | = | der geschätzte prozentuale Muskelfleischanteil des Schlachtkörpers; |
| --- | --- | --- |
| F | = | die Dicke des sichtbaren Specks (einschließlich Schwarte) (in Millimetern), gemessen auf der Mittellinie der Schlachtkörperhälfte an der dünnsten Stelle des Specks über dem Muskel gluteus medius; |
| M | = | die geringste Muskeldicke zwischen dem vorderen Ende des Muskels gluteus medius und der dorsalen Kante des Wirbelkanals (in Millimetern), |

LMPTP

=

der geschätzte prozentuale Muskelfleischanteil des Schlachtkörpers;

F

=

die Dicke des sichtbaren Specks (einschließlich Schwarte) (in Millimetern), gemessen auf der Mittellinie der Schlachtkörperhälfte an der dünnsten Stelle des Specks über dem Muskel gluteus medius;

M

=

die geringste Muskeldicke zwischen dem vorderen Ende des Muskels gluteus medius und der dorsalen Kante des Wirbelkanals (in Millimetern),

| 4. | Diese Formel gilt für Schlachtkörper von 60 bis 120 kg (Warmgewicht). |
| --- | --- |

4.

TEIL V

Manuelles Verfahren (ZP)

| 1. | Die Vorschriften dieses Teils finden Anwendung, wenn die Einstufung von Schweineschlachtkörpern nach dem „manuellen Verfahren (ZP)“ durch Messung mit einer Schieblehre erfolgt. |
| --- | --- |

1.

| 2. | Bei diesem Verfahren wird eine Schieblehre verwendet, wobei die Einstufung anhand einer Prädiktionsgleichung erfolgt. Das Verfahren basiert auf der manuellen Messung der Speck- und der Muskeldicke auf der Mittelinie der Schlachtkörperhälfte. |
| --- | --- |

2.

| 3. | Der Muskelfleischanteil des Schlachtkörpers wird nach folgender Formel berechnet: | LMPZP =66,18242 – (0,5312573 × F) + (0,02048905 × M) |
| --- | --- | --- |

3.

LMPZP =66,18242 – (0,5312573 × F) + (0,02048905 × M)

Dabei ist

| LMPZP | = | der geschätzte prozentuale Muskelfleischanteil des Schlachtkörpers; |
| --- | --- | --- |
| F | = | die Dicke des sichtbaren Specks (einschließlich Schwarte) (in Millimetern), gemessen auf der Mittellinie der Schlachtkörperhälfte an der dünnsten Stelle des Specks über dem Muskel gluteus medius; |
| M | = | die geringste Muskeldicke zwischen dem vorderen Ende des Muskels gluteus medius und der dorsalen Kante des Wirbelkanals (in Millimetern), |

LMPZP

=

der geschätzte prozentuale Muskelfleischanteil des Schlachtkörpers;

F

=

die Dicke des sichtbaren Specks (einschließlich Schwarte) (in Millimetern), gemessen auf der Mittellinie der Schlachtkörperhälfte an der dünnsten Stelle des Specks über dem Muskel gluteus medius;

M

=

die geringste Muskeldicke zwischen dem vorderen Ende des Muskels gluteus medius und der dorsalen Kante des Wirbelkanals (in Millimetern),

| 4. | Diese Formel gilt für Schlachtkörper von 60 bis 120 kg (Warmgewicht). |
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4.

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| 19.11.2020 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 387/8 |
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19.11.2020

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 387/8

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DURCHFÜHRUNGSBESCHLUSS (EU) 2020/1729 DER KOMMISSION

vom 17. November 2020

zur Überwachung und Meldung von antimikrobieller Resistenz bei zoonotischen und kommensalen Bakterien und zur Aufhebung des Durchführungsbeschlusses 2013/652/EU

(Bekannt gegeben unter Aktenzeichen C(2020) 7894)

(Nur der englische Text ist verbindlich)

(Text von Bedeutung für den EWR)

DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Richtlinie 2003/99/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. November 2003 zur Überwachung von Zoonosen und Zoonoseerregern und zur Änderung der Entscheidung 90/424/EWG des Rates sowie zur Aufhebung der Richtlinie 92/117/EWG des Rates (1), insbesondere auf Artikel 4 Absatz 5, Artikel 7 Absatz 3, Artikel 8 Absatz 3 und Artikel 9 Absatz 1 Unterabsatz 4,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Gemäß der Richtlinie 2003/99/EG müssen die Mitgliedstaaten gewährleisten, dass im Rahmen der Überwachung vergleichbare Daten zum Auftreten von antimikrobieller Resistenz (AMR) bei Zoonoseerregern und — soweit sie eine Gefahr für die öffentliche Gesundheit darstellen — anderen Erregern erfasst werden. |
| --- | --- |

(1)

Gemäß der Richtlinie 2003/99/EG müssen die Mitgliedstaaten gewährleisten, dass im Rahmen der Überwachung vergleichbare Daten zum Auftreten von antimikrobieller Resistenz (AMR) bei Zoonoseerregern und — soweit sie eine Gefahr für die öffentliche Gesundheit darstellen — anderen Erregern erfasst werden.

| (2) | Mit der Richtlinie 2003/99/EG werden die Mitgliedstaaten ferner verpflichtet, die Entwicklungstendenzen und Quellen von AMR in ihrem Hoheitsgebiet zu bewerten und der Kommission jedes Jahr einen Bericht mit den gemäß der Richtlinie erfassten Daten zu übermitteln. |
| --- | --- |

(2)

Mit der Richtlinie 2003/99/EG werden die Mitgliedstaaten ferner verpflichtet, die Entwicklungstendenzen und Quellen von AMR in ihrem Hoheitsgebiet zu bewerten und der Kommission jedes Jahr einen Bericht mit den gemäß der Richtlinie erfassten Daten zu übermitteln.

| (3) | Im Durchführungsbeschluss 2013/652/EU der Kommission (2) sind detaillierte Vorschriften für die harmonisierte AMR-Überwachung und -Meldung bei zoonotischen und kommensalen Bakterien festgelegt. Diese Vorschriften gelten bis zum 31. Dezember 2020. |
| --- | --- |

(3)

Im Durchführungsbeschluss 2013/652/EU der Kommission (2) sind detaillierte Vorschriften für die harmonisierte AMR-Überwachung und -Meldung bei zoonotischen und kommensalen Bakterien festgelegt. Diese Vorschriften gelten bis zum 31. Dezember 2020.

| (4) | In ihrer Mitteilung vom 29. Juni 2017 an den Rat und das Europäische Parlament mit dem Titel „Europäischer Aktionsplan zur Bekämpfung antimikrobieller Resistenzen im Rahmen des Konzepts ‚Eine Gesundheit‘“ (3) hat sich die Kommission verpflichtet, die Durchführungsvorschriften der Union, insbesondere den Durchführungsbeschluss 2013/652/EU, zur AMR-Überwachung bei zoonotischen und kommensalen Bakterien in Nutztierpopulationen und Lebensmitteln zu überprüfen, um neuen wissenschaftlichen Entwicklungen und Datenerhebungserfordernissen Rechnung zu tragen. |
| --- | --- |

(4)

In ihrer Mitteilung vom 29. Juni 2017 an den Rat und das Europäische Parlament mit dem Titel „Europäischer Aktionsplan zur Bekämpfung antimikrobieller Resistenzen im Rahmen des Konzepts ‚Eine Gesundheit‘“ (3) hat sich die Kommission verpflichtet, die Durchführungsvorschriften der Union, insbesondere den Durchführungsbeschluss 2013/652/EU, zur AMR-Überwachung bei zoonotischen und kommensalen Bakterien in Nutztierpopulationen und Lebensmitteln zu überprüfen, um neuen wissenschaftlichen Entwicklungen und Datenerhebungserfordernissen Rechnung zu tragen.

| (5) | Von 2015 bis 2018 führte die Kommission eine Reihe von Audits in den Mitgliedstaaten durch, um die Umsetzung des Durchführungsbeschlusses 2013/652/EU durch die zuständigen Behörden zu bewerten. In einem abschließenden Übersichtsbericht (4), in dem diese Auditreihe zusammengefasst ist, werden bestimmte Probleme aufgezeigt, denen sich die Mitgliedstaaten bei der Umsetzung gegenübersehen und die die Kommission bei der Überarbeitung des Durchführungsbeschlusses 2013/652/EU berücksichtigen sollte. |
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(5)

Von 2015 bis 2018 führte die Kommission eine Reihe von Audits in den Mitgliedstaaten durch, um die Umsetzung des Durchführungsbeschlusses 2013/652/EU durch die zuständigen Behörden zu bewerten. In einem abschließenden Übersichtsbericht (4), in dem diese Auditreihe zusammengefasst ist, werden bestimmte Probleme aufgezeigt, denen sich die Mitgliedstaaten bei der Umsetzung gegenübersehen und die die Kommission bei der Überarbeitung des Durchführungsbeschlusses 2013/652/EU berücksichtigen sollte.

| (6) | Am 5. Juni 2019 veröffentlichte die Europäische Behörde für Lebensmittelsicherheit (EFSA) einen wissenschaftlichen Bericht mit dem Titel „Technical Specifications on harmonised monitoring of antimicrobial resistance in zoonotic and indicator bacteria from food producing animals and food“ (Technische Spezifikationen für die harmonisierte AMR-Überwachung bei Zoonose- und Indikatorbakterien in der Lebensmittelgewinnung dienenden Tierpopulationen und Lebensmitteln) (5). In diesem Bericht werden spezifische Anpassungen des derzeitigen im Durchführungsbeschluss 2013/652/EU festgelegten AMR-Überwachungs- und Berichterstattungssystems empfohlen, damit wirksam auf die sich ständig verändernde Gefahr der antimikrobiellen Resistenz reagiert und die Kontinuität bei der Bewertung künftiger AMR-Trends ab 2021 gewährleistet werden kann. Diese empfohlenen Anpassungen betreffen in erster Linie die der Lebensmittelgewinnung dienenden Tierpopulationen oder Lebensmittelkategorien, die zu beproben sind, den zu befolgenden Beprobungsplan, die auf AMR zu untersuchenden Bakterienarten und die Analysemethoden, die von den für die AMR-Untersuchung zuständigen Laboratorien anzuwenden sind. |
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(6)

Am 5. Juni 2019 veröffentlichte die Europäische Behörde für Lebensmittelsicherheit (EFSA) einen wissenschaftlichen Bericht mit dem Titel „Technical Specifications on harmonised monitoring of antimicrobial resistance in zoonotic and indicator bacteria from food producing animals and food“ (Technische Spezifikationen für die harmonisierte AMR-Überwachung bei Zoonose- und Indikatorbakterien in der Lebensmittelgewinnung dienenden Tierpopulationen und Lebensmitteln) (5). In diesem Bericht werden spezifische Anpassungen des derzeitigen im Durchführungsbeschluss 2013/652/EU festgelegten AMR-Überwachungs- und Berichterstattungssystems empfohlen, damit wirksam auf die sich ständig verändernde Gefahr der antimikrobiellen Resistenz reagiert und die Kontinuität bei der Bewertung künftiger AMR-Trends ab 2021 gewährleistet werden kann. Diese empfohlenen Anpassungen betreffen in erster Linie die der Lebensmittelgewinnung dienenden Tierpopulationen oder Lebensmittelkategorien, die zu beproben sind, den zu befolgenden Beprobungsplan, die auf AMR zu untersuchenden Bakterienarten und die Analysemethoden, die von den für die AMR-Untersuchung zuständigen Laboratorien anzuwenden sind.

| (7) | Damit weiterhin vergleichbare und verlässliche AMR-Daten gewonnen werden können, ist es wichtig, dass bei der Festlegung der relevantesten Kombinationen von Bakterienarten, der Lebensmittelgewinnung dienenden Tierarten und Lebensmittelerzeugnissen, die ab 2021 in die harmonisierte AMR-Überwachung und -Meldung einzubeziehen sind, den Empfehlungen des wissenschaftlichen Berichts der EFSA vom 5. Juni 2019 Rechnung getragen wird. Ferner ist es angebracht, den Aufwand für die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten so weit wie möglich zu minimieren, indem insbesondere bekannte Herausforderungen bei der Umsetzung angegangen werden und die AMR-Überwachung auf biologische Proben oder bakterielle Isolate konzentriert wird, die im Rahmen bestehender nationaler Kontrollprogramme gewonnen wurden. |
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(7)

Damit weiterhin vergleichbare und verlässliche AMR-Daten gewonnen werden können, ist es wichtig, dass bei der Festlegung der relevantesten Kombinationen von Bakterienarten, der Lebensmittelgewinnung dienenden Tierarten und Lebensmittelerzeugnissen, die ab 2021 in die harmonisierte AMR-Überwachung und -Meldung einzubeziehen sind, den Empfehlungen des wissenschaftlichen Berichts der EFSA vom 5. Juni 2019 Rechnung getragen wird. Ferner ist es angebracht, den Aufwand für die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten so weit wie möglich zu minimieren, indem insbesondere bekannte Herausforderungen bei der Umsetzung angegangen werden und die AMR-Überwachung auf biologische Proben oder bakterielle Isolate konzentriert wird, die im Rahmen bestehender nationaler Kontrollprogramme gewonnen wurden.

| (8) | Die vollständige Genomsequenzierung (WGS — Whole Genome Sequencing) ist eine Technik, die als vielversprechender Ersatz für konventionelle phänotypische Tests in der Mikrobiologie gilt und weltweit zunehmend eingesetzt wird. Allerdings ist derzeit nur eine begrenzte Anzahl von Mitgliedstaaten in der Lage, die WGS routinemäßig für die AMR-Überwachung zu verwenden. Es ist daher angezeigt, den Einsatz der WGS als Alternative zu den konventionellen phänotypischen Techniken auf rein freiwilliger Basis zuzulassen, aber auch technische Auflagen für die WGS-Technik festzulegen, um die Vergleichbarkeit der Daten zu gewährleisten. |
| --- | --- |

(8)

Die vollständige Genomsequenzierung (WGS — Whole Genome Sequencing) ist eine Technik, die als vielversprechender Ersatz für konventionelle phänotypische Tests in der Mikrobiologie gilt und weltweit zunehmend eingesetzt wird. Allerdings ist derzeit nur eine begrenzte Anzahl von Mitgliedstaaten in der Lage, die WGS routinemäßig für die AMR-Überwachung zu verwenden. Es ist daher angezeigt, den Einsatz der WGS als Alternative zu den konventionellen phänotypischen Techniken auf rein freiwilliger Basis zuzulassen, aber auch technische Auflagen für die WGS-Technik festzulegen, um die Vergleichbarkeit der Daten zu gewährleisten.

| (9) | Die antimikrobielle Resistenz ist eine globale Bedrohung, die sich leicht über Grenzen hinweg ausbreiten kann. Um die Koordinierung zu verbessern und ein tiefer gehendes Verständnis dafür zu gewinnen, wie dazu beigetragen werden kann, die Auswirkungen der AMR weltweit zu verringern, ist es daher von wesentlicher Bedeutung, dass auch in die Union eingeführte Lebensmittel den Anforderungen an die AMR-Überwachung unterliegen. |
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(9)

Die antimikrobielle Resistenz ist eine globale Bedrohung, die sich leicht über Grenzen hinweg ausbreiten kann. Um die Koordinierung zu verbessern und ein tiefer gehendes Verständnis dafür zu gewinnen, wie dazu beigetragen werden kann, die Auswirkungen der AMR weltweit zu verringern, ist es daher von wesentlicher Bedeutung, dass auch in die Union eingeführte Lebensmittel den Anforderungen an die AMR-Überwachung unterliegen.

| (10) | Um die Kontinuität der harmonisierten AMR-Überwachung und -Meldung durch die Mitgliedstaaten nach der Geltungsdauer des Durchführungsbeschlusses 2013/652/EU zu gewährleisten, sollte der vorliegende Beschluss ab dem 1. Januar 2021 gelten. |
| --- | --- |

(10)

Um die Kontinuität der harmonisierten AMR-Überwachung und -Meldung durch die Mitgliedstaaten nach der Geltungsdauer des Durchführungsbeschlusses 2013/652/EU zu gewährleisten, sollte der vorliegende Beschluss ab dem 1. Januar 2021 gelten.

| (11) | Im Interesse der Rechtsklarheit sollte der Durchführungsbeschluss 2013/652/EU aufgehoben werden. |
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(11)

Im Interesse der Rechtsklarheit sollte der Durchführungsbeschluss 2013/652/EU aufgehoben werden.

| (12) | Die in diesem Beschluss vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für Pflanzen, Tiere, Lebensmittel und Futtermittel — |
| --- | --- |

(12)

Die in diesem Beschluss vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für Pflanzen, Tiere, Lebensmittel und Futtermittel —

HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:

Artikel 1

Gegenstand und Anwendungsbereich

(1)   Dieser Beschluss enthält harmonisierte Vorschriften für die AMR-Überwachung und -Meldung im Zeitraum 2021-2027, die von den Mitgliedstaaten gemäß Artikel 7 Absatz 3 und Artikel 9 Absatz 1 der Richtlinie 2003/99/EG sowie gemäß deren Anhang II Abschnitt B und Anhang IV durchzuführen ist.

(2)   Die AMR-Überwachung und -Meldung gilt für folgende Bakterien:

| a) | Salmonella spp.; |
| --- | --- |

a)

Salmonella spp.;

| b) | Campylobacter coli (C. coli); |
| --- | --- |

b)

Campylobacter coli (C. coli);

| c) | Campylobacter jejuni (C. jejuni); |
| --- | --- |

c)

Campylobacter jejuni (C. jejuni);

| d) | den Indikatorkommensalen Escherichia coli (E. coli); |
| --- | --- |

d)

den Indikatorkommensalen Escherichia coli (E. coli);

| e) | Salmonella spp. und E. coli, die folgende Enzyme erzeugen:






  i) | Beta-Laktamasen mit breitem Wirkungsspektrum (ESBL); |
| --- | --- | --- |

e)

Salmonella spp. und E. coli, die folgende Enzyme erzeugen:

i)

Beta-Laktamasen mit breitem Wirkungsspektrum (ESBL);

| ii) | AmpC-Beta-Laktamasen (AmpC); |
| --- | --- |

ii)

AmpC-Beta-Laktamasen (AmpC);

| iii) | Carbapenemasen (CP). |
| --- | --- |

iii)

Carbapenemasen (CP).

(3)   Die AMR-Überwachung und -Meldung kann sich auf die Indikatorkommensalen Enterococcus faecalis (E. faecalis) und Enterococcus faecium (E. faecium) erstrecken.

(4)   Die AMR-Überwachung und -Meldung erstreckt sich auf die folgenden der Lebensmittelgewinnung dienenden Tierpopulationen und Lebensmittel:

| a) | Masthähnchen; |
| --- | --- |

a)

Masthähnchen;

| b) | Legehennen; |
| --- | --- |

b)

Legehennen;

| c) | Masttruthühner; |
| --- | --- |

c)

Masttruthühner;

| d) | Rinder unter 1 Jahr; |
| --- | --- |

d)

Rinder unter 1 Jahr;

| e) | Mastschweine; |
| --- | --- |

e)

Mastschweine;

| f) | frisches Fleisch von Masthähnchen; |
| --- | --- |

f)

frisches Fleisch von Masthähnchen;

| g) | frisches Fleisch von Truthühnern; |
| --- | --- |

g)

frisches Fleisch von Truthühnern;

| h) | frisches Fleisch von Schweinen; |
| --- | --- |

h)

frisches Fleisch von Schweinen;

| i) | frisches Fleisch von Rindern. |
| --- | --- |

i)

frisches Fleisch von Rindern.

(5)   Die Mitgliedstaaten überwachen und melden AMR in spezifischen Kombinationen von Bakterien/antimikrobiellen Stoffen/der Lebensmittelerzeugung dienenden Tierpopulationen und daraus gewonnenem frischem Fleisch gemäß den Artikeln 3 und 4.

Artikel 2

Begriffsbestimmungen

Für die Zwecke dieses Beschlusses gelten:

| a) | die Begriffsbestimmungen der Verordnung (EU) 2017/625 des Europäischen Parlaments und des Rates (6); |
| --- | --- |

a)

die Begriffsbestimmungen der Verordnung (EU) 2017/625 des Europäischen Parlaments und des Rates (6);

6

| b) | die Begriffsbestimmungen der Verordnung (EG) Nr. 2073/2005 der Kommission (7); |
| --- | --- |

b)

die Begriffsbestimmungen der Verordnung (EG) Nr. 2073/2005 der Kommission (7);

7

| c) | die Begriffsbestimmungen der Verordnung (EG) Nr. 853/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates (8); |
| --- | --- |

c)

die Begriffsbestimmungen der Verordnung (EG) Nr. 853/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates (8);

8

| d) | die Begriffsbestimmungen der Verordnung (EG) Nr. 2160/2003 des Europäischen Parlaments und des Rates (9); |
| --- | --- |

d)

die Begriffsbestimmungen der Verordnung (EG) Nr. 2160/2003 des Europäischen Parlaments und des Rates (9);

9

| e) | die Begriffsbestimmungen der Richtlinie 2003/99/EG; |
| --- | --- |

e)

die Begriffsbestimmungen der Richtlinie 2003/99/EG;

| f) | die Begriffsbestimmungen der Verordnung (EU) 2019/6 des Europäischen Parlaments und des Rates (10); |
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f)

die Begriffsbestimmungen der Verordnung (EU) 2019/6 des Europäischen Parlaments und des Rates (10);

10

| g) | der Begriff „Schlachtpartie“ bezeichnet eine Gruppe von Tieren aus demselben Bestand, die unter denselben Bedingungen aufgezogen wurden und am selben Tag in den Schlachthof verbracht werden. |
| --- | --- |

g)

der Begriff „Schlachtpartie“ bezeichnet eine Gruppe von Tieren aus demselben Bestand, die unter denselben Bedingungen aufgezogen wurden und am selben Tag in den Schlachthof verbracht werden.

Artikel 3

Beprobungsrahmen und Analyse

(1)   Die Mitgliedstaaten beproben die verschiedenen der Lebensmittelgewinnung dienenden Tierpopulationen und daraus gewonnenes frisches Fleisch gemäß Artikel 1 Absatz 4 und testen die daraus gewonnenen Bakterienisolate auf Empfindlichkeit gegenüber antimikrobiellen Mitteln gemäß den technischen Anforderungen in Teil A des Anhangs.

Für die Überwachung von Salmonella spp. in Populationen von Masthähnchen, Legehennen und Masttruthühnern können die Mitgliedstaaten jedoch Bakterienisolate verwenden, die bereits im Rahmen der nationalen Bekämpfungsprogramme gemäß Artikel 5 der Verordnung (EG) Nr. 2160/2003 gewonnen wurden.

(2)   Die nationalen Referenzlaboratorien für AMR oder andere von der zuständigen Behörde gemäß Artikel 37 der Verordnung (EU) 2017/625 benannte Laboratorien sind zuständig für die Durchführung:

| a) | der Untersuchung von Bakterienisolaten auf Empfindlichkeit gegenüber bakteriellen Mitteln nach Absatz 1 gemäß den technischen Anforderungen in Teil A Nummer 4 des Anhangs; |
| --- | --- |

a)

der Untersuchung von Bakterienisolaten auf Empfindlichkeit gegenüber bakteriellen Mitteln nach Absatz 1 gemäß den technischen Anforderungen in Teil A Nummer 4 des Anhangs;

| b) | der spezifischen Überwachung von E. coli, das ESBL, AmpC oder CP bildet, gemäß Teil A Nummer 5 des Anhangs; |
| --- | --- |

b)

der spezifischen Überwachung von E. coli, das ESBL, AmpC oder CP bildet, gemäß Teil A Nummer 5 des Anhangs;

| c) | der alternativen Methode gemäß Teil A Nummer 6 des Anhangs. |
| --- | --- |

c)

der alternativen Methode gemäß Teil A Nummer 6 des Anhangs.

Artikel 4

Jährliche AMR-Berichterstattung und -Bewertung

Die Mitgliedstaaten erstatten der Kommission im Einklang mit den Anforderungen in Teil B des Anhangs jährlich Bericht über die Ergebnisse ihrer AMR-Überwachung.

Die Mitgliedstaaten bewerten außerdem die Ergebnisse ihrer jährlichen AMR-Überwachung und nehmen diese Bewertung in den Bericht über Entwicklungstendenzen und Quellen von Zoonosen, Zoonoseerregern und AMR gemäß Artikel 9 Absatz 1 der Richtlinie 2003/99/EG auf.

Artikel 5

Veröffentlichung der Daten

Die Europäische Behörde für Lebensmittelsicherheit veröffentlicht die nationalen auf Isolaten basierenden quantitativen AMR-Daten und die Ergebnisse der nach Artikel 4 gemeldeten Analysen.

Artikel 6

Aufhebung

Der Durchführungsbeschluss 2013/652/EU der Kommission wird aufgehoben.

Artikel 7

Geltungsbeginn

Dieser Beschluss gilt ab dem 1. Januar 2021.

Artikel 8

Adressaten

Dieser Beschluss ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.

Brüssel, den 17. November 2020

Für die Kommission

Stella KYRIAKIDES

Mitglied der Kommission

---

(1)  
  ABl. L 325 vom 12.12.2003, S. 31.

1

(2)  Durchführungsbeschluss der Kommission vom 12. November 2013 zur Überwachung und Meldung von Antibiotikaresistenzen bei zoonotischen und kommensalen Bakterien (ABl. L 303 vom 14.11.2013, S. 26).

2

(3)  COM(2017) 339 final.

3

(4)  DG(SANTE) 2019-6789.

4

(5)  EFSA Journal 2019; 17(6):5709.

5

(6)  Verordnung (EU) 2017/625 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. März 2017 über amtliche Kontrollen und andere amtliche Tätigkeiten zur Gewährleistung der Anwendung des Lebens- und Futtermittelrechts und der Vorschriften über Tiergesundheit und Tierschutz, Pflanzengesundheit und Pflanzenschutzmittel, zur Änderung der Verordnungen (EG) Nr. 999/2001, (EG) Nr. 396/2005, (EG) Nr. 1069/2009, (EG) Nr. 1107/2009, (EU) Nr. 1151/2012, (EU) Nr. 652/2014, (EU) 2016/429 und (EU) 2016/2031 des Europäischen Parlaments und des Rates, der Verordnungen (EG) Nr. 1/2005 und (EG) Nr. 1099/2009 des Rates sowie der Richtlinien 98/58/EG, 1999/74/EG, 2007/43/EG, 2008/119/EG und 2008/120/EG des Rates und zur Aufhebung der Verordnungen (EG) Nr. 854/2004 und (EG) Nr. 882/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates, der Richtlinien 89/608/EWG, 89/662/EWG, 90/425/EWG, 91/496/EWG, 96/23/EG, 96/93/EG und 97/78/EG des Rates und des Beschlusses 92/438/EWG des Rates (Verordnung über amtliche Kontrollen) (ABl. L 95 vom 7.4.2017, S. 1).

6

(7)  Verordnung (EG) Nr. 2073/2005 der Kommission vom 15. November 2005 über mikrobiologische Kriterien für Lebensmittel (ABl. L 338 vom 22.12.2005, S. 1).

7

(8)  Verordnung (EG) Nr. 853/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2004 mit spezifischen Hygienevorschriften für Lebensmittel tierischen Ursprungs (ABl. L 139 vom 30.4.2004, S. 55).

8

(9)  Verordnung (EG) Nr. 2160/2003 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. November 2003 zur Bekämpfung von Salmonellen und bestimmten anderen durch Lebensmittel übertragbaren Zoonoseerregern (ABl. L 325 vom 12.12.2003, S. 1).

9

(10)  Verordnung (EU) 2019/6 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. Dezember 2018 über Tierarzneimittel und zur Aufhebung der Richtlinie 2001/82/EG (ABl. L 4 vom 7.1.2019, S. 43).

10

---

ANHANG

Teil A

Beprobungsrahmen und Analyse

1.   Herkunft der Bakterienisolate, die auf Empfindlichkeit gegenüber antimikrobiellen Mitteln untersucht werden

Die Mitgliedstaaten gewinnen die Bakterienisolate für die AMR-Überwachung aus jeder einzelnen der folgenden Kombinationen von Isolaten/der Lebensmittelgewinnung dienenden Tierpopulationen/Lebensmitteln:

| a) | Salmonella-spp.-Isolate aus






  i) | Proben jeder Population von Legehennen, Masthähnchen und Masttruthühnern, entnommen im Rahmen der nationalen Bekämpfungsprogramme gemäß Artikel 5 der Verordnung (EG) Nr. 2160/2003; |
| --- | --- | --- |

a)

Salmonella-spp.-Isolate aus

i)

Proben jeder Population von Legehennen, Masthähnchen und Masttruthühnern, entnommen im Rahmen der nationalen Bekämpfungsprogramme gemäß Artikel 5 der Verordnung (EG) Nr. 2160/2003;

| ii) | Proben mit Zäkuminhalt, entnommen bei der Schlachtung von Mastschweinen, mit Ausnahme der Mitgliedstaaten, die ein auf EU-Ebene genehmigtes nationales Programm zur Bekämpfung von Salmonellen durchführen; |
| --- | --- |

ii)

Proben mit Zäkuminhalt, entnommen bei der Schlachtung von Mastschweinen, mit Ausnahme der Mitgliedstaaten, die ein auf EU-Ebene genehmigtes nationales Programm zur Bekämpfung von Salmonellen durchführen;

| iii) | Proben mit Zäkuminhalt, entnommen bei der Schlachtung von Rindern unter 1 Jahr, wenn die nationale Erzeugung von Fleisch solcher Rinder jährlich mehr als 10 000 Tonnen ausmacht; |
| --- | --- |

iii)

Proben mit Zäkuminhalt, entnommen bei der Schlachtung von Rindern unter 1 Jahr, wenn die nationale Erzeugung von Fleisch solcher Rinder jährlich mehr als 10 000 Tonnen ausmacht;

| iv) | Frischfleischproben von Masthähnchen und Truthühnern, entnommen an Grenzkontrollstellen. |
| --- | --- |

iv)

Frischfleischproben von Masthähnchen und Truthühnern, entnommen an Grenzkontrollstellen.

| b) | C. coli- und C. jejuni-Isolate aus






  i) | Proben mit Zäkuminhalt, entnommen bei der Schlachtung von Masthähnchen; |
| --- | --- | --- |

b)

C. coli- und C. jejuni-Isolate aus

i)

Proben mit Zäkuminhalt, entnommen bei der Schlachtung von Masthähnchen;

| ii) | Proben mit Zäkuminhalt, entnommen bei der Schlachtung von Masttruthühnern, wenn die nationale Erzeugung von Truthühnerfleisch jährlich mehr als 10 000 Tonnen ausmacht; |
| --- | --- |

ii)

Proben mit Zäkuminhalt, entnommen bei der Schlachtung von Masttruthühnern, wenn die nationale Erzeugung von Truthühnerfleisch jährlich mehr als 10 000 Tonnen ausmacht;

| iii) | Proben mit Zäkuminhalt, entnommen bei der Schlachtung von Rindern unter 1 Jahr, wenn die nationale Erzeugung von Fleisch solcher Rinder jährlich mehr als 10 000 Tonnen ausmacht; |
| --- | --- |

iii)

Proben mit Zäkuminhalt, entnommen bei der Schlachtung von Rindern unter 1 Jahr, wenn die nationale Erzeugung von Fleisch solcher Rinder jährlich mehr als 10 000 Tonnen ausmacht;

| iv) | Proben mit Zäkuminhalt, entnommen bei der Schlachtung von Mastschweinen. |
| --- | --- |

iv)

Proben mit Zäkuminhalt, entnommen bei der Schlachtung von Mastschweinen.

| c) | Isolate des Indikatorkommensalen E. coli aus






  i) | Proben mit Zäkuminhalt, entnommen bei der Schlachtung von Masthähnchen; |
| --- | --- | --- |

c)

Isolate des Indikatorkommensalen E. coli aus

i)

Proben mit Zäkuminhalt, entnommen bei der Schlachtung von Masthähnchen;

| ii) | Proben mit Zäkuminhalt, entnommen bei der Schlachtung von Masttruthühnern, wenn die nationale Erzeugung von Truthühnerfleisch jährlich mehr als 10 000 Tonnen ausmacht; |
| --- | --- |

ii)

Proben mit Zäkuminhalt, entnommen bei der Schlachtung von Masttruthühnern, wenn die nationale Erzeugung von Truthühnerfleisch jährlich mehr als 10 000 Tonnen ausmacht;

| iii) | Proben mit Zäkuminhalt, entnommen bei der Schlachtung von Mastschweinen; |
| --- | --- |

iii)

Proben mit Zäkuminhalt, entnommen bei der Schlachtung von Mastschweinen;

| iv) | Proben mit Zäkuminhalt, entnommen bei der Schlachtung von Rindern unter 1 Jahr, wenn die nationale Erzeugung von Fleisch solcher Rinder jährlich mehr als 10 000 Tonnen ausmacht; |
| --- | --- |

iv)

Proben mit Zäkuminhalt, entnommen bei der Schlachtung von Rindern unter 1 Jahr, wenn die nationale Erzeugung von Fleisch solcher Rinder jährlich mehr als 10 000 Tonnen ausmacht;

| v) | Frischfleischproben von Masthähnchen, Truthühnern, Schweinen und Rindern, entnommen an Grenzkontrollstellen. |
| --- | --- |

v)

Frischfleischproben von Masthähnchen, Truthühnern, Schweinen und Rindern, entnommen an Grenzkontrollstellen.

| d) | Isolate von E. coli, das ESBL oder AmpC oder CP bildet, aus






  i) | Proben mit Zäkuminhalt, entnommen bei der Schlachtung von Masthähnchen; |
| --- | --- | --- |

d)

Isolate von E. coli, das ESBL oder AmpC oder CP bildet, aus

i)

Proben mit Zäkuminhalt, entnommen bei der Schlachtung von Masthähnchen;

| ii) | Proben mit Zäkuminhalt, entnommen bei der Schlachtung von Masttruthühnern, wenn die nationale Erzeugung von Truthühnerfleisch jährlich mehr als 10 000 Tonnen ausmacht; |
| --- | --- |

ii)

Proben mit Zäkuminhalt, entnommen bei der Schlachtung von Masttruthühnern, wenn die nationale Erzeugung von Truthühnerfleisch jährlich mehr als 10 000 Tonnen ausmacht;

| iii) | Proben mit Zäkuminhalt, entnommen bei der Schlachtung von Mastschweinen; |
| --- | --- |

iii)

Proben mit Zäkuminhalt, entnommen bei der Schlachtung von Mastschweinen;

| iv) | Proben mit Zäkuminhalt, entnommen bei der Schlachtung von Rindern unter 1 Jahr, wenn die nationale Erzeugung von Fleisch solcher Rinder jährlich mehr als 10 000 Tonnen ausmacht; |
| --- | --- |

iv)

Proben mit Zäkuminhalt, entnommen bei der Schlachtung von Rindern unter 1 Jahr, wenn die nationale Erzeugung von Fleisch solcher Rinder jährlich mehr als 10 000 Tonnen ausmacht;

| v) | Frischfleischproben von Masthähnchen, Truthühnern, Schweinen und Rindern, entnommen im Einzelhandel; |
| --- | --- |

v)

Frischfleischproben von Masthähnchen, Truthühnern, Schweinen und Rindern, entnommen im Einzelhandel;

| vi) | Frischfleischproben von Masthähnchen, Truthühnern, Schweinen und Rindern, entnommen an Grenzkontrollstellen. |
| --- | --- |

vi)

Frischfleischproben von Masthähnchen, Truthühnern, Schweinen und Rindern, entnommen an Grenzkontrollstellen.

| e) | Wenn ein Mitgliedstaat die Überwachung der Indikatorkommensalen E. faecalis und E. faecium gemäß Artikel 1 Absatz 3 vorsieht, Isolate dieser Bakterien aus






  i) | Proben mit Zäkuminhalt, entnommen bei der Schlachtung von Masthähnchen; |
| --- | --- | --- |

e)

Wenn ein Mitgliedstaat die Überwachung der Indikatorkommensalen E. faecalis und E. faecium gemäß Artikel 1 Absatz 3 vorsieht, Isolate dieser Bakterien aus

i)

Proben mit Zäkuminhalt, entnommen bei der Schlachtung von Masthähnchen;

| ii) | Proben mit Zäkuminhalt, entnommen bei der Schlachtung von Masttruthühnern, wenn die nationale Erzeugung von Truthühnerfleisch jährlich mehr als 10 000 Tonnen ausmacht; |
| --- | --- |

ii)

Proben mit Zäkuminhalt, entnommen bei der Schlachtung von Masttruthühnern, wenn die nationale Erzeugung von Truthühnerfleisch jährlich mehr als 10 000 Tonnen ausmacht;

| iii) | Proben mit Zäkuminhalt, entnommen bei der Schlachtung von Mastschweinen; |
| --- | --- |

iii)

Proben mit Zäkuminhalt, entnommen bei der Schlachtung von Mastschweinen;

| iv) | Proben mit Zäkuminhalt, entnommen bei der Schlachtung von Rindern unter 1 Jahr, wenn die nationale Erzeugung von Fleisch solcher Rinder jährlich mehr als 10 000 Tonnen ausmacht. |
| --- | --- |

iv)

Proben mit Zäkuminhalt, entnommen bei der Schlachtung von Rindern unter 1 Jahr, wenn die nationale Erzeugung von Fleisch solcher Rinder jährlich mehr als 10 000 Tonnen ausmacht.

2.   Beprobungshäufigkeit

Die Mitgliedstaaten führen die AMR-Überwachung für jede in Nummer 1 aufgeführte Kombination von Bakterienisolaten/der Lebensmittelgewinnung dienenden Tierpopulationen/Lebensmitteln nach folgendem Rotationssystem durch:

| a) | In den Jahren 2021, 2023, 2025 und 2027: Die AMR-Überwachung wird bei Mastschweinen, Rindern unter 1 Jahr, Schweinefleisch und Rindfleisch durchgeführt. |
| --- | --- |

a)

In den Jahren 2021, 2023, 2025 und 2027: Die AMR-Überwachung wird bei Mastschweinen, Rindern unter 1 Jahr, Schweinefleisch und Rindfleisch durchgeführt.

| b) | In den Jahren 2022, 2024 und 2026: Die AMR-Überwachung wird bei Legehennen, Masthähnchen, Masttruthühnern sowie Frischfleisch von Masthähnchen und Truthühnern durchgeführt. |
| --- | --- |

b)

In den Jahren 2022, 2024 und 2026: Die AMR-Überwachung wird bei Legehennen, Masthähnchen, Masttruthühnern sowie Frischfleisch von Masthähnchen und Truthühnern durchgeführt.

3.   Beprobungsplan und Beprobungsumfang

3.1.   Auf Ebene der Schlachthöfe

a)   Beprobungsplan:

Bei der Erstellung ihres Beprobungsplans auf Ebene der Schlachthöfe berücksichtigen die Mitgliedstaaten die technischen Spezifikationen der EFSA für die Stichprobenahme zur harmonisierten Überwachung von Antibiotikaresistenzen bei zoonotischen und kommensalen Bakterien (1).

Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass in Schlachthöfen, die mindestens 60 % der spezifischen inländischen Tierpopulation des jeweiligen Mitgliedstaats verarbeiten, eine verhältnismäßige geschichtete Beprobung von Proben mit Zäkuminhalt vorgenommen wird, wobei die entnommenen Proben gleichmäßig über den Überwachungszeitraum verteilt werden und die Probenahmetage eines jeden Monats so weit wie möglich randomisiert werden. Die Proben werden von gesunden Tieren aus stichprobenartig ausgewählten epidemiologischen Einheiten entnommen. Die epidemiologische Einheit für Masthähnchen und Masttruthühner ist die Herde. Die epidemiologische Einheit für Mastschweine und Rinder unter 1 Jahr ist die Schlachtcharge. Pro Jahr wird nur eine Probe aus derselben epidemiologischen Einheit entnommen. Jede Probe wird aus einem Schlachtkörper entnommen, der stichprobenartig aus der epidemiologischen Einheit ausgewählt wird. Für Masthähnchen wird jede Probe jedoch aus zehn Schlachtkörpern entnommen, die stichprobenartig aus der epidemiologischen Einheit ausgewählt werden.

Die Anzahl der pro Schlachthof entnommenen Proben ist proportional zum jährlichen Durchsatz jedes Schlachthofs, der Gegenstand des Beprobungsplans ist.

b)   Beprobungsumfang:

Um die erforderliche Mindestanzahl von Bakterienisolaten gemäß Nummer 4.1 auf Empfindlichkeit gegenüber antimikrobiellen Mitteln zu untersuchen, nehmen die Mitgliedstaaten jährlich eine ausreichende Anzahl von Proben nach Maßgabe von Nummer 1 Buchstabe a Ziffern ii und iii, Nummer 1 Buchstabe b und Nummer 1 Buchstabe c Ziffern i bis iv unter Berücksichtigung der geschätzten Prävalenz der überwachten Bakterienarten in der betrachteten Tierpopulation.

Abweichend davon können die Mitgliedstaaten beschließen, die jährliche Anzahl der zu entnehmenden Proben auf 300 zu beschränken, wenn die Prävalenz der überwachten Bakterienart in der betrachteten Tierpopulation bekanntermaßen 30 % oder weniger beträgt oder wenn diese Prävalenz im ersten Jahr der Überwachung nicht bekannt ist oder wenn die Anzahl der für die Beprobung verfügbaren epidemiologischen Einheiten nicht ausreicht, um eine wiederholte Beprobung derselben Einheiten zu vermeiden. Diese jährliche Anzahl der Proben kann für jede spezifische Kombination von Bakterienisolaten/Tierpopulationen weiter auf 150 reduziert werden, wenn die Mitgliedstaaten eine jährliche nationale Erzeugung von weniger als 100 000 Tonnen Masthähnchenfleisch, weniger als 100 000 Tonnen Truthühnerfleisch, weniger als 100 000 Tonnen Schweinefleisch oder weniger als 50 000 Tonnen Rindfleisch aufweisen. Mitgliedstaaten, die von der Möglichkeit einer Begrenzung der jährlichen Anzahl der Proben Gebrauch machen, stützen ihre Entscheidung auf belegte Nachweise, beispielsweise auf Ergebnisse von Erhebungen, und legen diese Nachweise der Kommission vor, bevor sie erstmals eine Beprobung mit einer verringerten Anzahl von Proben vornehmen.

Die Mitgliedstaaten entnehmen jährlich mindestens 300 Proben von jeder der in Nummer 1 Buchstabe d Ziffern i bis iv aufgeführten Tierpopulationen. Abweichend davon können Mitgliedstaaten, die eine jährliche nationale Erzeugung von weniger als 100 000 Tonnen Masthähnchenfleisch, weniger als 100 000 Tonnen Truthühnerfleisch, weniger als 100 000 Tonnen Schweinefleisch oder weniger als 50 000 Tonnen Rindfleisch aufweisen, beschließen, für jede betrachtete spezifische Tierpopulation eine Mindestanzahl von 150 Proben anstelle von 300 Proben zu entnehmen.

3.2.   Auf Ebene des Einzelhandels

a)   Beprobungsplan:

Bei der Erstellung ihres Beprobungsplans auf Ebene des Einzelhandels berücksichtigen die Mitgliedstaaten die technischen Spezifikationen der EFSA für die Stichprobenahme zur harmonisierten Überwachung von Antibiotikaresistenzen bei zoonotischen und kommensalen Bakterien (2).

Die Mitgliedstaaten stellen eine verhältnismäßige geschichtete Beprobung von auf Einzelhandelsebene entnommenen Frischfleischproben sicher, wobei keine Vorauswahl der Proben anhand der Herkunft des Lebensmittels getroffen wird und die Anzahl der Proben ins Verhältnis zur Bevölkerung der geografischen Region gesetzt wird. Sie stellen ferner sicher, dass die Frischfleischproben gleichmäßig über das Überwachungsjahr verteilt werden und die Probenahmetage eines jeden Monats so weit wie möglich randomisiert werden. Die an einem bestimmten Tag zu beprobenden Chargen werden stichprobenartig ausgewählt.

b)   Beprobungsumfang:

Die Mitgliedstaaten entnehmen 300 Proben von jeder der in Nummer 1 Buchstabe d Ziffer v aufgeführten Frischfleischkategorien. Abweichend davon können Mitgliedstaaten, die eine jährliche Erzeugung von weniger als 100 000 Tonnen Masthähnchenfleisch, weniger als 100 000 Tonnen Truthühnerfleisch, weniger als 100 000 Tonnen Schweinefleisch oder weniger als 50 000 Tonnen Rindfleisch aufweisen, beschließen, für jede betrachtete spezifische Frischfleischkategorie 150 Proben anstelle von 300 Proben zu entnehmen.

3.3.   An Grenzkontrollstellen

a)   Beprobungsplan:

Bei der Erstellung ihres Beprobungsplans an Grenzkontrollstellen berücksichtigen die Mitgliedstaaten die technischen Spezifikationen der EFSA für die Stichprobenahme zur harmonisierten Überwachung von Antibiotikaresistenzen bei zoonotischen und kommensalen Bakterien (3).

Die Mitgliedstaaten stellen eine verhältnismäßige geschichtete Beprobung von Sendungen und Fleischproben je Grenzkontrollstelle und Herkunftsland sicher, wobei die auf Ebene der Grenzkontrollstellen beprobten Sendungen von eingeführtem Frischfleisch gleichmäßig über das Überwachungsjahr verteilt werden. Alle für Frischfleisch benannten Grenzkontrollstellen werden in den Beprobungsplan aufgenommen. Die an einem bestimmten Tag zu beprobenden Sendungen werden stichprobenartig ausgewählt, und bei der Beprobung einer Sendung werden Proben stichprobenartig entnommen. Besteht eine Sendung aus verschiedenen Chargen, werden die Proben aus verschiedenen Chargen entnommen. Die Proben werden nicht gemischt.

b)   Beprobungsumfang:

Die Mitgliedstaaten bestimmen auf der Grundlage der in Tabelle 1 angegebenen indikativen Beprobungshäufigkeit die geeignete Anzahl von Proben, die sie pro Jahr von jeder der in Nummer 1 Buchstabe a Ziffer iv, Nummer 1 Buchstabe c Ziffer v und Nummer 1 Buchstabe d Ziffer vi genannten Frischfleischkategorien entnehmen.

Tabelle 1

Frischfleisch, das bei der Einfuhr auf AMR untersucht wird: indikative Beprobungshäufigkeit

| Art des Frischfleischs | Empfohlene jährliche Beprobungshäufigkeit von Sendungen, die an den Grenzkontrollstellen eintreffen |
| --- | --- |
| Masthähnchenfleisch | 3 % |
| Truthühnerfleisch | 15 % |
| Schweinefleisch | 10 % |
| Rindfleisch | 2 % |

Art des Frischfleischs

Empfohlene jährliche Beprobungshäufigkeit von Sendungen, die an den Grenzkontrollstellen eintreffen

Masthähnchenfleisch

3 %

Truthühnerfleisch

15 %

Schweinefleisch

10 %

Rindfleisch

2 %

4.   Untersuchung auf Empfindlichkeit gegenüber antimikrobiellen Mitteln

4.1.   Anzahl der zu untersuchenden Isolate

Die Mitgliedstaaten untersuchen jährlich die folgende Anzahl von Isolaten auf Empfindlichkeit gegenüber antimikrobiellen Mitteln und stellen sicher, dass pro Jahr nicht mehr als ein Isolat je Bakterienart/Salmonella-Serotyp aus derselben epidemiologischen Einheit untersucht wird:

Bei Salmonella spp:

| — | bis zu 170 Isolate aus den in Nummer 1 Buchstabe a Ziffer i genannten Proben. Weisen Mitgliedstaaten eine jährliche nationale Erzeugung von weniger als 100 000 Tonnen Masthähnchenfleisch auf, können sie beschließen, eine Obergrenze von 85 Isolaten anstelle von 170 Isolaten festzulegen. Die Isolate werden von gesunden Tieren gewonnen. Liegt die Anzahl der in einem Mitgliedstaat jährlich je Tierpopulation verfügbaren Isolate über der Obergrenze, so wird eine Zufallsauswahl von diesen Isolaten derart getroffen, dass ein ausreichender geografischer Repräsentationsgrad und nach Möglichkeit eine gleichmäßige Verteilung der Beprobungsdaten über das Jahr gewährleistet ist. Liegt die Anzahl der jährlich verfügbaren Isolate unter der Obergrenze, werden sie alle untersucht; |
| --- | --- |

—

bis zu 170 Isolate aus den in Nummer 1 Buchstabe a Ziffer i genannten Proben. Weisen Mitgliedstaaten eine jährliche nationale Erzeugung von weniger als 100 000 Tonnen Masthähnchenfleisch auf, können sie beschließen, eine Obergrenze von 85 Isolaten anstelle von 170 Isolaten festzulegen. Die Isolate werden von gesunden Tieren gewonnen. Liegt die Anzahl der in einem Mitgliedstaat jährlich je Tierpopulation verfügbaren Isolate über der Obergrenze, so wird eine Zufallsauswahl von diesen Isolaten derart getroffen, dass ein ausreichender geografischer Repräsentationsgrad und nach Möglichkeit eine gleichmäßige Verteilung der Beprobungsdaten über das Jahr gewährleistet ist. Liegt die Anzahl der jährlich verfügbaren Isolate unter der Obergrenze, werden sie alle untersucht;

| — | mindestens 170 Isolate aus den in Nummer 1 Buchstabe a Ziffer ii genannten Proben oder im Falle von Mitgliedstaaten, die von der Ausnahmeregelung gemäß Nummer 3 Absatz 1 Buchstabe b Unterabsatz 2 Gebrauch machen, alle Isolate aus diesen Proben; Abweichend davon können Mitgliedstaaten, die eine jährliche nationale Erzeugung von weniger als 100 000 Tonnen Schweinefleisch aufweisen, beschließen, eine Mindestanzahl von 85 Isolaten anstelle von 170 Isolaten zu untersuchen; |
| --- | --- |

—

mindestens 170 Isolate aus den in Nummer 1 Buchstabe a Ziffer ii genannten Proben oder im Falle von Mitgliedstaaten, die von der Ausnahmeregelung gemäß Nummer 3 Absatz 1 Buchstabe b Unterabsatz 2 Gebrauch machen, alle Isolate aus diesen Proben; Abweichend davon können Mitgliedstaaten, die eine jährliche nationale Erzeugung von weniger als 100 000 Tonnen Schweinefleisch aufweisen, beschließen, eine Mindestanzahl von 85 Isolaten anstelle von 170 Isolaten zu untersuchen;

| — | mindestens 170 Isolate aus den in Nummer 1 Buchstabe a Ziffer iii genannten Proben oder im Falle von Mitgliedstaaten, die von der Ausnahmeregelung gemäß Nummer 3 Absatz 1 Buchstabe b Unterabsatz 2 Gebrauch machen, alle Isolate aus diesen Proben. |
| --- | --- |

—

mindestens 170 Isolate aus den in Nummer 1 Buchstabe a Ziffer iii genannten Proben oder im Falle von Mitgliedstaaten, die von der Ausnahmeregelung gemäß Nummer 3 Absatz 1 Buchstabe b Unterabsatz 2 Gebrauch machen, alle Isolate aus diesen Proben.

| — | alle Isolate aus den in Nummer 1 Buchstabe a Ziffer iv genannten Proben. |
| --- | --- |

—

alle Isolate aus den in Nummer 1 Buchstabe a Ziffer iv genannten Proben.

Bei C. coli und C. jejuni:

| — | mindestens 170 Isolate der auf nationaler Ebene am häufigsten vorkommenden Arten von Campylobacter (von C. coli und C. jejuni) aus den in Nummer 1 Buchstabe b Ziffern i bis iii genannten Proben oder im Falle von Mitgliedstaaten, die von der Ausnahmeregelung gemäß Nummer 3 Absatz 1 Buchstabe b Unterabsatz 2 Gebrauch machen, alle Isolate aus diesen Proben. Abweichend davon können Mitgliedstaaten, die eine jährliche nationale Erzeugung von weniger als 100 000 Tonnen Masthähnchenfleisch aufweisen, beschließen, eine Mindestanzahl von 85 Isolaten anstelle von 170 Isolaten zu untersuchen; |
| --- | --- |

—

mindestens 170 Isolate der auf nationaler Ebene am häufigsten vorkommenden Arten von Campylobacter (von C. coli und C. jejuni) aus den in Nummer 1 Buchstabe b Ziffern i bis iii genannten Proben oder im Falle von Mitgliedstaaten, die von der Ausnahmeregelung gemäß Nummer 3 Absatz 1 Buchstabe b Unterabsatz 2 Gebrauch machen, alle Isolate aus diesen Proben. Abweichend davon können Mitgliedstaaten, die eine jährliche nationale Erzeugung von weniger als 100 000 Tonnen Masthähnchenfleisch aufweisen, beschließen, eine Mindestanzahl von 85 Isolaten anstelle von 170 Isolaten zu untersuchen;

| — | bis zu 170 Isolate der auf nationaler Ebene weniger häufig vorkommenden Arten von Campylobacter (von C. coli und C. jejuni), die bei der Gewinnung der Isolate der am häufigsten vorkommenden Arten von Campylobacter aus den in Nummer 1 Buchstabe b Ziffern i bis iii genannten Proben identifiziert wurden; |
| --- | --- |

—

bis zu 170 Isolate der auf nationaler Ebene weniger häufig vorkommenden Arten von Campylobacter (von C. coli und C. jejuni), die bei der Gewinnung der Isolate der am häufigsten vorkommenden Arten von Campylobacter aus den in Nummer 1 Buchstabe b Ziffern i bis iii genannten Proben identifiziert wurden;

| — | mindestens 170 Isolate von C. coli aus den in Nummer 1 Buchstabe b Ziffer iv genannten Proben oder im Falle von Mitgliedstaaten, die von der Ausnahmeregelung gemäß Nummer 3 Absatz 1 Buchstabe b Unterabsatz 2 Gebrauch machen, alle Isolate aus diesen Proben. Abweichend davon können Mitgliedstaaten, die eine jährliche nationale Erzeugung von weniger als 100 000 Tonnen Schweinefleisch aufweisen, beschließen, eine Mindestanzahl von 85 Isolaten anstelle von 170 Isolaten zu untersuchen. |
| --- | --- |

—

mindestens 170 Isolate von C. coli aus den in Nummer 1 Buchstabe b Ziffer iv genannten Proben oder im Falle von Mitgliedstaaten, die von der Ausnahmeregelung gemäß Nummer 3 Absatz 1 Buchstabe b Unterabsatz 2 Gebrauch machen, alle Isolate aus diesen Proben. Abweichend davon können Mitgliedstaaten, die eine jährliche nationale Erzeugung von weniger als 100 000 Tonnen Schweinefleisch aufweisen, beschließen, eine Mindestanzahl von 85 Isolaten anstelle von 170 Isolaten zu untersuchen.

Beim Indikatorkommensalen E. coli:

| — | mindestens 170 Isolate aus den in Nummer 1 Buchstabe c Ziffern i bis iv genannten Proben. Abweichend davon können Mitgliedstaaten, die eine jährliche nationale Erzeugung von weniger als 100 000 Tonnen Masthähnchenfleisch, weniger als 100 000 Tonnen Truthühnerfleisch oder weniger als 100 000 Tonnen Schweinefleisch aufweisen, beschließen, für jede betrachtete spezifische Tierpopulation eine Mindestanzahl von 85 Proben anstelle von 170 Proben zu entnehmen; |
| --- | --- |

—

mindestens 170 Isolate aus den in Nummer 1 Buchstabe c Ziffern i bis iv genannten Proben. Abweichend davon können Mitgliedstaaten, die eine jährliche nationale Erzeugung von weniger als 100 000 Tonnen Masthähnchenfleisch, weniger als 100 000 Tonnen Truthühnerfleisch oder weniger als 100 000 Tonnen Schweinefleisch aufweisen, beschließen, für jede betrachtete spezifische Tierpopulation eine Mindestanzahl von 85 Proben anstelle von 170 Proben zu entnehmen;

| — | alle Isolate aus den in Nummer 1 Buchstabe c Ziffer v genannten Proben. |
| --- | --- |

—

alle Isolate aus den in Nummer 1 Buchstabe c Ziffer v genannten Proben.

Bei E. coli, das ESBL, AmpC und CP bildet:

| — | alle Isolate aus den in Nummer 1 Buchstabe d genannten Proben. |
| --- | --- |

—

alle Isolate aus den in Nummer 1 Buchstabe d genannten Proben.

4.2.   Analytische Methoden zur Feststellung und Untersuchung auf Empfindlichkeit gegenüber antimikrobiellen Mitteln

Die Mitgliedstaaten verwenden die in den nachstehenden Tabellen 2, 3 und 4 aufgeführten epidemiologischen Grenzwerte und Konzentrationsbereiche, um die Empfindlichkeit von Salmonella spp., C. coli, C. jejuni, E. coli (Indikatorkommensale), E. faecalis und E. faecium gegenüber antimikrobiellen Mitteln zu bestimmen.

Gemäß Tabelle 2 getestete E. coli- und Salmonella-Isolate, die eine Resistenz gegen Cefotaxim oder Ceftazidim oder Meropenem aufweisen, werden weiteren Tests mit einem zweiten Panel antimikrobieller Stoffe gemäß Tabelle 5 unterzogen.

Im Rahmen der spezifischen Überwachung von E. coli, das ESBL, AmpC und/oder CP bildet, wenden die Mitgliedstaaten die in Nummer 5 aufgeführten Methoden an.

Die Untersuchung auf Empfindlichkeit gegenüber antimikrobiellen Mitteln wird von den in Artikel 3 Absatz 2 genannten Laboratorien durchgeführt. Die Untersuchung wird unter Verwendung der Methode der Mikroverdünnung der Brühe nach der Referenzmethode ISO 20776-1:2019 durchgeführt.

Tabelle 2

Panel der in die AMR-Überwachung aufzunehmenden antimikrobiellen Wirkstoffe, bei Salmonella spp. und dem Indikatorkommensalen E. coli zu testende Resistenzgrenzwerte und Konzentrationsbereiche laut EUCAST (Erstes Panel)

| Antimikrobielles Mittel | Klasse des antimikrobiellen Mittels | Art | AMR-Auslegungsgrenzwerte (mg/l) | Konzentrationsbereich (mg/l)
  (Anzahl der Quellen in Klammern) |
| --- | --- | --- | --- | --- |
| Epidemiologischer Grenzwert | Grenzkonzentration |
| Amikacin | Aminoglykosid | Salmonella | > 4 (*) | > 16 | 4-128 (6) |
| E. coli | > 8 | > 16 |
| Ampicillin | Penicillin | Salmonella | > 8 | > 8 | 1-32 (6) |
| E. coli | > 8 | > 8 |
| Azithromycin | Makrolid | Salmonella | NV | NV | 2-64 (6) |
| E. coli | NV | NV |
| Cefotaxim | Cephalosporin | Salmonella | > 0,5 | > 2 | 0,25-4 (5) |
| E. coli | > 0,25 | > 2 |
| Ceftazidim | Cephalosporin | Salmonella | > 2 | > 4 | 0,25-8 (6) |
| E. coli | > 0,5 | > 4 |
| Chloramphenicol | Phenicol | Salmonella | > 16 | > 8 | 8-64 (4) |
| E. coli | > 16 | > 8 |
| Ciprofloxacin | Fluorchinolon | Salmonella | > 0,06 | > 0,06 | 0,015-8 (10) |
| E. coli | > 0,06 | > 0,5 |
| Colistin | Polymyxin | Salmonella | NV | > 2 | 1-16 (5) |
| E. coli | > 2 | > 2 |
| Gentamicin | Aminoglykosid | Salmonella | > 2 | > 4 | 0,5-16 (6) |
| E. coli | > 2 | > 4 |
| Meropenem | Carbapenem | Salmonella | > 0,125 | > 8 | 0,03-16 (10) |
| E. coli | > 0,125 | > 8 |
| Nalidixinsäure | Chinolon | Salmonella | > 8 | NV | 4-64 (5) |
| E. coli | > 8 | NV |
| Sulfamethoxazol | Antagonist des Folsäurestoffwechselwegs | Salmonella | NV | NV | 8-512 (7) |
| E. coli | > 64 | NV |
| Tetracyclin | Tetracyclin | Salmonella | > 8 | NV | 2-32 (5) |
| E. coli | > 8 | NV |
| Tigecyclin | Glycylcyclin | Salmonella | NV | NV | 0,25-8 (6) |
| E. coli | > 0,5 | > 0,5 |
| Trimethoprim | Antagonist des Folsäurestoffwechselwegs | Salmonella | > 2 | > 4 | 0,25-16 (7) |
| E. coli | > 2 | > 4 |
| NV: nicht verfügbar. |

Antimikrobielles Mittel

Klasse des antimikrobiellen Mittels

Art

AMR-Auslegungsgrenzwerte (mg/l)

Konzentrationsbereich (mg/l)

(Anzahl der Quellen in Klammern)

Epidemiologischer Grenzwert

Grenzkonzentration

Amikacin

Aminoglykosid

Salmonella

> 4 (*)

> 16

4-128 (6)

E. coli

> 8

> 16

Ampicillin

Penicillin

Salmonella

> 8

> 8

1-32 (6)

E. coli

> 8

> 8

Azithromycin

Makrolid

Salmonella

NV

NV

2-64 (6)

E. coli

NV

NV

Cefotaxim

Cephalosporin

Salmonella

> 0,5

> 2

0,25-4 (5)

E. coli

> 0,25

> 2

Ceftazidim

Cephalosporin

Salmonella

> 2

> 4

0,25-8 (6)

E. coli

> 0,5

> 4

Chloramphenicol

Phenicol

Salmonella

> 16

> 8

8-64 (4)

E. coli

> 16

> 8

Ciprofloxacin

Fluorchinolon

Salmonella

> 0,06

> 0,06

0,015-8 (10)

E. coli

> 0,06

> 0,5

Colistin

Polymyxin

Salmonella

NV

> 2

1-16 (5)

E. coli

> 2

> 2

Gentamicin

Aminoglykosid

Salmonella

> 2

> 4

0,5-16 (6)

E. coli

> 2

> 4

Meropenem

Carbapenem

Salmonella

> 0,125

> 8

0,03-16 (10)

E. coli

> 0,125

> 8

Nalidixinsäure

Chinolon

Salmonella

> 8

NV

4-64 (5)

E. coli

> 8

NV

Sulfamethoxazol

Antagonist des Folsäurestoffwechselwegs

Salmonella

NV

NV

8-512 (7)

E. coli

> 64

NV

Tetracyclin

Tetracyclin

Salmonella

> 8

NV

2-32 (5)

E. coli

> 8

NV

Tigecyclin

Glycylcyclin

Salmonella

NV

NV

0,25-8 (6)

E. coli

> 0,5

> 0,5

Trimethoprim

Antagonist des Folsäurestoffwechselwegs

Salmonella

> 2

> 4

0,25-16 (7)

E. coli

> 2

> 4

NV: nicht verfügbar.

Tabelle 3

Panel der in die AMR-Überwachung aufzunehmenden antimikrobiellen Stoffe, bei C. jejuni und C. coli zu testende Auslegungsgrenzwerte für die Resistenz und Konzentrationsbereiche laut EUCAST

| Antimikrobielles Mittel | Klasse des antimikrobiellen Mittels | Art | AMR-Auslegungsgrenzwerte (mg/l) | Konzentrationsbereich (mg/l)
  (Anzahl der Quellen in Klammern) |
| --- | --- | --- | --- | --- |
| Epidemiologischer Grenzwert | Grenzkonzentration |
| Chloramphenicol | Phenicol | C. jejuni | > 16 | NV | 2-64 (6) |
| C. coli | > 16 | NV |
| Ciprofloxacin | Fluorchinolon | C. jejuni | > 0,5 | > 0,5 | 0,12-32 (9) |
| C. coli | > 0,5 | > 0,5 |
| Ertapenem | Carbapenem | C. jejuni | NV | NV | 0,125-4 (6) |
| C. coli | NV | NV |
| Erythromycin | Makrolid | C. jejuni | > 4 | > 4 | 1-512 (10) |
| C. coli | > 8 | > 8 |
| Gentamicin | Aminoglykosid | C. jejuni | > 2 | NV | 0,25-16 (7) |
| C. coli | > 2 | NV |
| Tetracyclin | Tetracyclin | C. jejuni | > 1 | > 2 | 0,5-64 (8) |
| C. coli | > 2 | > 2 |
| NV: nicht verfügbar. |

Antimikrobielles Mittel

Klasse des antimikrobiellen Mittels

Art

AMR-Auslegungsgrenzwerte (mg/l)

Konzentrationsbereich (mg/l)

(Anzahl der Quellen in Klammern)

Epidemiologischer Grenzwert

Grenzkonzentration

Chloramphenicol

Phenicol

C. jejuni

> 16

NV

2-64 (6)

C. coli

> 16

NV

Ciprofloxacin

Fluorchinolon

C. jejuni

> 0,5

> 0,5

0,12-32 (9)

C. coli

> 0,5

> 0,5

Ertapenem

Carbapenem

C. jejuni

NV

NV

0,125-4 (6)

C. coli

NV

NV

Erythromycin

Makrolid

C. jejuni

> 4

> 4

1-512 (10)

C. coli

> 8

> 8

Gentamicin

Aminoglykosid

C. jejuni

> 2

NV

0,25-16 (7)

C. coli

> 2

NV

Tetracyclin

Tetracyclin

C. jejuni

> 1

> 2

0,5-64 (8)

C. coli

> 2

> 2

NV: nicht verfügbar.

Tabelle 4

Panel der in die AMR-Überwachung aufzunehmenden antimikrobiellen Stoffe, bei E. faecalis und E. faecium zu testende Resistenzgrenzwerte und Konzentrationsbereiche laut EUCAST

| Antimikrobielles Mittel | Klasse des antimikrobiellen Mittels | Art | AMR-Auslegungsgrenzwerte (mg/l) | Konzentrationsbereich (mg/l)
  (Anzahl der Quellen in Klammern) |
| --- | --- | --- | --- | --- |
| Epidemiologischer Grenzwert | Grenzkonzentration |
| Ampicillin | Penicillin | E. faecalis | > 4 | > 8 | 0,5-64 (8) |
| E. faecium | > 4 | > 8 |
| Chloramphenicol | Phenicol | E. faecalis | > 32 | NV | 4-128 (6) |
| E. faecium | > 32 | NV |
| Ciprofloxacin | Fluorchinolon | E. faecalis | > 4 | > 4 | 0,12-16 (8) |
| E. faecium | > 4 | > 4 |
| Daptomycin | Lipopeptid | E. faecalis | > 4 | NV | 0,25-32 (8) |
| E. faecium | > 8 | NV |
| Erythromycin | Makrolid | E. faecalis | > 4 | NV | 1-128 (8) |
| E. faecium | > 4 | NV |
| Gentamicin | Aminoglykosid | E. faecalis | > 64 | NV | 8-1024 (8) |
| E. faecium | > 32 | NV |
| Linezolid | Oxazolidinon | E. faecalis | > 4 | > 4 | 0,5-64 (8) |
| E. faecium | > 4 | > 4 |
| Chinupristin/Dalfopristin | Streptogramin | E. faecalis | NV | NV | 0,5-64 (8) |
| E. faecium | NV | > 4 |
| Teicoplanin | Glycopeptid | E. faecalis | > 2 | > 2 | 0,5-64 (8) |
| E. faecium | > 2 | > 2 |
| Tetracyclin | Tetracyclin | E. faecalis | > 4 | NV | 1-128 (8) |
| E. faecium | > 4 | NV |
| Tigecyclin | Glycylcyclin | E. faecalis | > 0,25 | > 0,25 | 0,03-4 (8) |
| E. faecium | > 0,25 | > 0,25 |
| Vancomycin | Glycopeptid | E. faecalis | > 4 | > 4 | 1-128 (8) |
| E. faecium | > 4 | > 4 |
| NV: nicht verfügbar. |

Antimikrobielles Mittel

Klasse des antimikrobiellen Mittels

Art

AMR-Auslegungsgrenzwerte (mg/l)

Konzentrationsbereich (mg/l)

(Anzahl der Quellen in Klammern)

Epidemiologischer Grenzwert

Grenzkonzentration

Ampicillin

Penicillin

E. faecalis

> 4

> 8

0,5-64 (8)

E. faecium

> 4

> 8

Chloramphenicol

Phenicol

E. faecalis

> 32

NV

4-128 (6)

E. faecium

> 32

NV

Ciprofloxacin

Fluorchinolon

E. faecalis

> 4

> 4

0,12-16 (8)

E. faecium

> 4

> 4

Daptomycin

Lipopeptid

E. faecalis

> 4

NV

0,25-32 (8)

E. faecium

> 8

NV

Erythromycin

Makrolid

E. faecalis

> 4

NV

1-128 (8)

E. faecium

> 4

NV

Gentamicin

Aminoglykosid

E. faecalis

> 64

NV

8-1024 (8)

E. faecium

> 32

NV

Linezolid

Oxazolidinon

E. faecalis

> 4

> 4

0,5-64 (8)

E. faecium

> 4

> 4

Chinupristin/Dalfopristin

Streptogramin

E. faecalis

NV

NV

0,5-64 (8)

E. faecium

NV

> 4

Teicoplanin

Glycopeptid

E. faecalis

> 2

> 2

0,5-64 (8)

E. faecium

> 2

> 2

Tetracyclin

Tetracyclin

E. faecalis

> 4

NV

1-128 (8)

E. faecium

> 4

NV

Tigecyclin

Glycylcyclin

E. faecalis

> 0,25

> 0,25

0,03-4 (8)

E. faecium

> 0,25

> 0,25

Vancomycin

Glycopeptid

E. faecalis

> 4

> 4

1-128 (8)

E. faecium

> 4

> 4

NV: nicht verfügbar.

5.   Spezifische Überwachung von E. coli, das ESBL oder AmpC oder CP bildet

5.1.   Methoden zur Feststellung von E. coli, das mutmaßlich ESBL oder AmpC oder CP bildet

Für die Zwecke der Schätzung des Anteils von Proben mit E. coli, das mutmaßlich ESBL oder AmpC oder CP bildet, an den Zäkumproben und Frischfleischproben, die gemäß Nummer 1 Buchstabe d entnommen werden, wenden die in Artikel 3 Absatz 2 genannten Laboratorien die Feststellungsmethoden an, die in den AMR-Protokollen des Referenzlaboratoriums der Europäischen Union (4) beschrieben sind.

Alle mit den genannten Methoden identifizierten Isolate von E. coli, das mutmaßlich ESBL oder AmpC oder CP bildet, werden Tests mit dem ersten Panel und dem zweiten Panel antimikrobieller Stoffe gemäß Tabelle 2 bzw. Tabelle 5 unterzogen.

Tabelle 5

Panel der antimikrobiellen Stoffe, epidemiologische Grenzwerte sowie Grenzkonzentrationen und Konzentrationsbereiche laut EUCAST für die ausschließliche Testung von Isolaten aus Salmonella spp. und E. coli, die eine Resistenz gegen Cefotaxim, Ceftazidim oder Meropenem aufweisen – (Zweites Panel)

| Antimikrobielles Mittel | Klasse des antimikrobiellen Mittels | Art | AMR-Auslegungsgrenzwerte (mg/l) | Konzentrationsbereich (mg/l)
  (Anzahl der Quellen in Klammern) |
| --- | --- | --- | --- | --- |
| Epidemiologischer Grenzwert | Grenzkonzentration |
| Cefepim | Cephalosporin | Salmonella | NV | > 4 | 0,06-32 (10) |
| E. coli | > 0,125 | > 4 |
| Cefotaxim | Cephalosporin | Salmonella | > 0,5 | > 2 | 0,25-64 (9) |
| E. coli | > 0,25 | > 2 |
| Cefotaxim + Clavulansäure | Cephalosporin/Beta-Lactamase-Inhibitor Kombination | Salmonella | NV | NV | 0,06-64 (11) |
| E. coli | > 0,25 | NV |
| Cefoxitin | Cephamycin | Salmonella | > 8 | NV | 0,5-64 (8) |
| E. coli | > 8 | NV |
| Ceftazidim | Cephalosporin | Salmonella | > 2 | > 4 | 0,25-128 (10) |
| E. coli | > 0,5 | > 4 |
| Ceftazidim + Clavulansäure | Cephalosporin//Beta-Lactamase-Inhibitor Kombination | Salmonella | NV | NV | 0,125-128 (11) |
| E. coli | > 0,5 | NV |
| Ertapenem | Carbapenem | Salmonella | NV | > 0,5 | 0,015-2 (8) |
| E. coli | NV | > 0,5 |
| Imipenem | Carbapenem | Salmonella | > 1 | > 4 | 0,12-16 (8) |
| E. coli | > 0,5 | > 4 |
| Meropenem | Carbapenem | Salmonella | > 0,125 | > 8 | 0,03-16 (10) |
| E. coli | > 0,125 | > 8 |
| Temocillin | Penicillin | Salmonella | > NV | NV | 0,5-128 (9) |
| E. coli | > 16 | NV |
| NV: nicht verfügbar. |

Antimikrobielles Mittel

Klasse des antimikrobiellen Mittels

Art

AMR-Auslegungsgrenzwerte (mg/l)

Konzentrationsbereich (mg/l)

(Anzahl der Quellen in Klammern)

Epidemiologischer Grenzwert

Grenzkonzentration

Cefepim

Cephalosporin

Salmonella

NV

> 4

0,06-32 (10)

E. coli

> 0,125

> 4

Cefotaxim

Cephalosporin

Salmonella

> 0,5

> 2

0,25-64 (9)

E. coli

> 0,25

> 2

Cefotaxim + Clavulansäure

Cephalosporin/Beta-Lactamase-Inhibitor Kombination

Salmonella

NV

NV

0,06-64 (11)

E. coli

> 0,25

NV

Cefoxitin

Cephamycin

Salmonella

> 8

NV

0,5-64 (8)

E. coli

> 8

NV

Ceftazidim

Cephalosporin

Salmonella

> 2

> 4

0,25-128 (10)

E. coli

> 0,5

> 4

Ceftazidim + Clavulansäure

Cephalosporin//Beta-Lactamase-Inhibitor Kombination

Salmonella

NV

NV

0,125-128 (11)

E. coli

> 0,5

NV

Ertapenem

Carbapenem

Salmonella

NV

> 0,5

0,015-2 (8)

E. coli

NV

> 0,5

Imipenem

Carbapenem

Salmonella

> 1

> 4

0,12-16 (8)

E. coli

> 0,5

> 4

Meropenem

Carbapenem

Salmonella

> 0,125

> 8

0,03-16 (10)

E. coli

> 0,125

> 8

Temocillin

Penicillin

Salmonella

> NV

NV

0,5-128 (9)

E. coli

> 16

NV

NV: nicht verfügbar.

5.2.   Quantitative Methode zur Bewertung des Anteils an ESBL oder AmpC bildendem E. coli

Die Mitgliedstaaten können beschließen, den Anteil an ESBL oder AmpC bildendem E. coli im Verhältnis zu den insgesamt in einer Probe vorhandenen Isolaten von E. coli zu bewerten. In diesem Fall erfolgt dies durch die Auszählung der ESBL oder AmpC bildenden E.-coli-Bakterien und der insgesamt vorhandenen E.-coli-Bakterien mittels Verdünnungsverfahren und anschließendem Ausstrich auf selektive und nicht selektive Medien, entsprechend den AMR-Protokollen des Referenzlaboratoriums der EU (5).

6.   Alternativmethode

Bei der Durchführung der spezifischen Überwachung von ESBL oder AmpC oder CP bildendem E. coli gemäß Nummer 5 können die Mitgliedstaaten beschließen, die Sequenzierung des gesamten Genoms (Whole Genome Sequencing – WGS) als Alternativmethode zur Mikroverdünnung der Brühe unter Verwendung der Testpanels antimikrobieller Stoffe der Tabellen 2 und 5 zuzulassen. Zudem können sie WGS als Alternativmethode zur Mikroverdünnung der Brühe unter Verwendung des Testpanels antimikrobieller Stoffe gemäß Tabelle 5 zulassen, wenn weitere Tests gemäß Nummer 4.2 an Isolaten von E. coli und Salmonella durchgeführt werden, die eine Resistenz gegen Cefotaxim oder Ceftazidim oder Meropenem aufweisen.

Laboratorien, die WGS als Alternativmethode durchführen, wenden die AMR-Protokolle des Referenzlaboratoriums der EU (6) an.

7.   Qualitätskontrolle, Lagerung der Isolate und Bestätigungstests

Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass die in Artikel 3 Absatz 2 genannten Laboratorien an einem Qualitätssicherungsprogramm, einschließlich Leistungstests, auf nationaler oder Unionsebene zur Identifizierung der Zielarten, Subtypisierung und Untersuchung auf Empfindlichkeit der für die harmonisierte AMR-Überwachung gesammelten Bakterien teilnehmen.

Resistente Isolate werden von den Laboratorien mindestens fünf Jahre lang bei einer Temperatur von – 80 °C gelagert. Es können auch andere Lagertemperaturen angewandt werden, sofern die Durchführbarkeit gewährleistet ist und sichergestellt wird, dass sich die Eigenschaften der Bakterienstämme nicht verändern.

Wenn die EFSA und das AMR-Referenzlaboratorium der EU dies als wissenschaftlich relevant erachten, schicken die in Artikel 3 Absatz 2 genannten Laboratorien alle gemäß den Nummern 4, 5 und 6 untersuchten Isolate an das AMR-Referenzlaboratorium der EU, damit dieses Bestätigungstests durchführen kann.

Teil B

Meldeverfahren

1.   Allgemeine Bestimmungen zur Meldung der Daten

Die Mitgliedstaaten erstellen Berichte und geben darin die Informationen gemäß Nummer 2 für jedes einzelne Isolat an, wobei jede Kombination von Bakterienart und Tierpopulation bzw. von Bakterienart und Lebensmittel gemäß Teil A Nummer 1 getrennt berücksichtigt werden muss. Die Mitgliedstaaten übermitteln die Ergebnisse der mit diesem Beschluss festgelegten harmonisierten AMR-Überwachung in Form von Daten, die sich auf Isolate stützen, unter Verwendung des Datenwörterbuchs und der elektronischen Datenerfassungsformulare, die von der EFSA zur Verfügung gestellt werden. Die Mitgliedstaaten beschreiben die Beprobungspläne sowie die Schichtungs- und Randomisierungsverfahren nach Tierpopulationen und Lebensmittelkategorien.

Wird die AMR-Überwachung mittels Untersuchung auf Empfindlichkeit gegenüber antimikrobiellen Mitteln durchgeführt, melden die Mitgliedstaaten die Informationen gemäß Nummer 2.1.

Wird die AMR-Überwachung mittels Sequenzierung des gesamten Genoms (WSG) durchgeführt, melden die Mitgliedstaaten die Informationen gemäß Nummer 2.2.

Wenn Mitgliedstaaten beschließen, der EFSA auf freiwilliger Basis erfasste Daten zu melden, werden diese Daten getrennt von den Daten gemeldet, deren Erfassung obligatorisch ist.

2.   Datensatz für die Meldung

2.1   Meldung der Ergebnisse von Untersuchungen auf Empfindlichkeit gegenüber antimikrobiellen Mitteln

Für jedes einzelne Isolat sind folgende Angaben zu machen:

| — | eindeutige Kennnummer oder Code des Isolats |
| --- | --- |

—

eindeutige Kennnummer oder Code des Isolats

| — | Bakterienart |
| --- | --- |

—

Bakterienart

| — | Serotyp (bei Salmonella spp.) |
| --- | --- |

—

Serotyp (bei Salmonella spp.)

| — | der Lebensmittelerzeugung dienende Tierpopulation oder Lebensmittelkategorie |
| --- | --- |

—

der Lebensmittelerzeugung dienende Tierpopulation oder Lebensmittelkategorie

| — | Stufe der Beprobung |
| --- | --- |

—

Stufe der Beprobung

| — | Art der Probe |
| --- | --- |

—

Art der Probe

| — | TRACES-Code (Trade Control and Expert System – Integriertes EDV-System für das Veterinärwesen) der Grenzkontrollstelle (nur bei der Untersuchung von eingeführtem Fleisch) |
| --- | --- |

—

TRACES-Code (Trade Control and Expert System – Integriertes EDV-System für das Veterinärwesen) der Grenzkontrollstelle (nur bei der Untersuchung von eingeführtem Fleisch)

| — | Bezugsnummer des Gemeinsamen Gesundheitseingangsdokuments (GGED) der Sendung (nur bei der Untersuchung von eingeführtem Fleisch) |
| --- | --- |

—

Bezugsnummer des Gemeinsamen Gesundheitseingangsdokuments (GGED) der Sendung (nur bei der Untersuchung von eingeführtem Fleisch)

| — | Herkunftsland der Sendung (nur bei der Untersuchung von eingeführtem Fleisch) |
| --- | --- |

—

Herkunftsland der Sendung (nur bei der Untersuchung von eingeführtem Fleisch)

| — | Probenehmer |
| --- | --- |

—

Probenehmer

| — | Beprobungsstrategie |
| --- | --- |

—

Beprobungsstrategie

| — | Datum der Probenahme |
| --- | --- |

—

Datum der Probenahme

| — | Datum des Beginns der Analyse (Isolation) |
| --- | --- |

—

Datum des Beginns der Analyse (Isolation)

| — | Kennnummer oder Code des Isolats, vergeben von dem Laboratorium, welches das Isolat auf Empfindlichkeit gegenüber antimikrobiellen Mitteln testet |
| --- | --- |

—

Kennnummer oder Code des Isolats, vergeben von dem Laboratorium, welches das Isolat auf Empfindlichkeit gegenüber antimikrobiellen Mitteln testet

| — | Datum der Untersuchung auf Empfindlichkeit gegenüber antimikrobiellen Mitteln |
| --- | --- |

—

Datum der Untersuchung auf Empfindlichkeit gegenüber antimikrobiellen Mitteln

| — | antimikrobieller Stoff |
| --- | --- |

—

antimikrobieller Stoff

| — | minimale Hemmkonzentration (MHK) (in mg/l) |
| --- | --- |

—

minimale Hemmkonzentration (MHK) (in mg/l)

| — | Synergietest mit Clavulansäure auf Ceftazidim |
| --- | --- |

—

Synergietest mit Clavulansäure auf Ceftazidim

| — | Synergietest mit Clavulansäure auf Cefotaxim |
| --- | --- |

—

Synergietest mit Clavulansäure auf Cefotaxim

2.2   Meldung der Ergebnisse von WGS-Untersuchungen

Für jedes einzelne Isolat sind folgende Angaben zu machen:

| — | eindeutige Kennnummer oder Code des Isolats |
| --- | --- |

—

eindeutige Kennnummer oder Code des Isolats

| — | Bakterienart |
| --- | --- |

—

Bakterienart

| — | der Lebensmittelerzeugung dienende Tierpopulation oder Lebensmittelkategorie |
| --- | --- |

—

der Lebensmittelerzeugung dienende Tierpopulation oder Lebensmittelkategorie

| — | Stufe der Beprobung |
| --- | --- |

—

Stufe der Beprobung

| — | Art der Probe |
| --- | --- |

—

Art der Probe

| — | TRACES-Code der Grenzkontrollstelle (nur bei der Untersuchung von eingeführtem Fleisch) |
| --- | --- |

—

TRACES-Code der Grenzkontrollstelle (nur bei der Untersuchung von eingeführtem Fleisch)

| — | Bezugsnummer des GGED der Sendung (nur bei der Untersuchung von eingeführtem Fleisch) |
| --- | --- |

—

Bezugsnummer des GGED der Sendung (nur bei der Untersuchung von eingeführtem Fleisch)

| — | Herkunftsland der Sendung (nur bei der Untersuchung von eingeführtem Fleisch) |
| --- | --- |

—

Herkunftsland der Sendung (nur bei der Untersuchung von eingeführtem Fleisch)

| — | Probenehmer |
| --- | --- |

—

Probenehmer

| — | Beprobungsstrategie |
| --- | --- |

—

Beprobungsstrategie

| — | Datum der Probenahme |
| --- | --- |

—

Datum der Probenahme

| — | Datum des Beginns der Analyse (Isolation) |
| --- | --- |

—

Datum des Beginns der Analyse (Isolation)

| — | Kennnummer oder Code des Isolats, vergeben von dem Laboratorium |
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—

Kennnummer oder Code des Isolats, vergeben von dem Laboratorium

| — | Datum der Sequenzierung |
| --- | --- |

—

Datum der Sequenzierung

| — | Version des Vorhersageinstruments |
| --- | --- |

—

Version des Vorhersageinstruments

| — | Daten zu den AMR-kodierenden Genen |
| --- | --- |

—

Daten zu den AMR-kodierenden Genen

| — | verwendete Sequenziertechnologie |
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—

verwendete Sequenziertechnologie

| — | verwendete Methode zur Herstellung der Sequenz-Bibliothek |
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—

verwendete Methode zur Herstellung der Sequenz-Bibliothek

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(1)  https://www.efsa.europa.eu/de/efsajournal/pub/3686

(2)  Siehe Fußnote 1.

(3)  Siehe Fußnote 1.

(*)  vorläufiger Grenzwert laut EUCAST

(4)  https://www.eurl-ar.eu/protocols.aspx

(5)  https://www.eurl-ar.eu/protocols.aspx

(6)  https://www.eurl-ar.eu/protocols.aspx

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| 19.11.2020 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 387/22 |
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19.11.2020

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 387/22

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BESCHLUSS (EU) 2020/1730 DER KOMMISSION

vom 18. November 2020

zur Bestätigung der Beteiligung Irlands an der Verordnung (EU) 2017/1954 des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1030/2002 des Rates zur einheitlichen Gestaltung des Aufenthaltstitels für Drittstaatenangehörige

DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf das dem Vertrag über die Europäische Union und dem Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union beigefügte Protokoll Nr. 21 über die Position des Vereinigten Königreichs und Irlands hinsichtlich des Raums der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts, insbesondere auf Artikel 4,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Mit Schreiben an die Europäische Kommission vom 29. Juli 2020 hat Irland mitgeteilt, dass es die Verordnung (EU) 2017/1954 des Europäischen Parlaments und des Rates (1) anzunehmen und durch sie gebunden zu sein wünscht. |
| --- | --- |

(1)

Mit Schreiben an die Europäische Kommission vom 29. Juli 2020 hat Irland mitgeteilt, dass es die Verordnung (EU) 2017/1954 des Europäischen Parlaments und des Rates (1) anzunehmen und durch sie gebunden zu sein wünscht.

| (2) | Für die Beteiligung Irlands an der genannten Verordnung gibt es keine spezifischen Bedingungen, und es sind keine Übergangsmaßnahmen erforderlich. |
| --- | --- |

(2)

Für die Beteiligung Irlands an der genannten Verordnung gibt es keine spezifischen Bedingungen, und es sind keine Übergangsmaßnahmen erforderlich.

| (3) | Die einheitliche Gestaltung von Aufenthaltstiteln und EU-weit geltende gemeinsame Sicherheitsstandards erleichtern den Grenzübertritt und tragen zum guten Funktionieren des Raums der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts bei. |
| --- | --- |

(3)

Die einheitliche Gestaltung von Aufenthaltstiteln und EU-weit geltende gemeinsame Sicherheitsstandards erleichtern den Grenzübertritt und tragen zum guten Funktionieren des Raums der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts bei.

| (4) | Die Beteiligung Irlands an der Verordnung (EU) 2017/1954 sollte daher bestätigt werden. |
| --- | --- |

(4)

Die Beteiligung Irlands an der Verordnung (EU) 2017/1954 sollte daher bestätigt werden.

| (5) | Damit Irland die Verordnung (EU) 2017/1954 so bald wie möglich anwenden kann, sollte dieser Beschluss am Tag nach seiner Veröffentlichung in Kraft treten — |
| --- | --- |

(5)

Damit Irland die Verordnung (EU) 2017/1954 so bald wie möglich anwenden kann, sollte dieser Beschluss am Tag nach seiner Veröffentlichung in Kraft treten —

HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:

Artikel 1

Die Beteiligung Irlands an der Verordnung (EU) 2017/1954 wird bestätigt.

Artikel 2

Dieser Beschluss tritt am Tag nach seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Brüssel, den 18. November 2020

Für die Kommission

Die Präsidentin

Ursula VON DER LEYEN

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(1)  Verordnung (EU) 2017/1954 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Oktober 2017 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1030/2002 des Rates zur einheitlichen Gestaltung des Aufenthaltstitels für Drittstaatenangehörige (ABl. L 286 vom 1.11.2017, S. 9).

1

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Berichtigungen

| 19.11.2020 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 387/23 |
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19.11.2020

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 387/23

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Berichtigung der Durchführungsverordnung (EU) 2019/1747 der Kommission vom 15. Oktober 2019 zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 1178/2011 in Bezug auf die Vorschriften für bestimmte Lizenzen und Zeugnisse der Flugbesatzung und die Vorschriften für Ausbildungsorganisationen und zuständige Behörden

(
  Amtsblatt der Europäischen Union L 268 vom 22. Oktober 2019
  )

Seite 27, Anhang zur Änderung von Anhang I der Verordnung (EU) Nr. 1178/2011 (Teil-FCL), Nummer 4 zur Änderung von Punkt FCL.055, Buchstabe e:

Anstatt:

| „e) | Der Nachweis der Sprachkenntnisse und die Fähigkeit von IR- oder EIR-Inhabern, die englische Sprache zu gebrauchen, erfolgt nach einer von der zuständigen Behörde festgelegten Bewertungsmethode.‘“ |
| --- | --- |

„e)

Der Nachweis der Sprachkenntnisse und die Fähigkeit von IR- oder EIR-Inhabern, die englische Sprache zu gebrauchen, erfolgt nach einer von der zuständigen Behörde festgelegten Bewertungsmethode.‘“

muss es heißen:

| „e) | Der Nachweis der Sprachkenntnisse und die Fähigkeit von IR- oder EIR-Inhabern, die englische Sprache zu gebrauchen, erfolgt nach einer von einer zuständigen Behörde festgelegten Bewertungsmethode.‘“ |
| --- | --- |

„e)

Der Nachweis der Sprachkenntnisse und die Fähigkeit von IR- oder EIR-Inhabern, die englische Sprache zu gebrauchen, erfolgt nach einer von einer zuständigen Behörde festgelegten Bewertungsmethode.‘“

Seite 29, Anhang zur Änderung von Anhang I der Verordnung (EU) Nr. 1178/2011 (Teil-FCL), Nummer 10 zur Änderung von Punkt FCL.140.A, Buchstabe a Nummer 1 Einleitungssatz:

Anstatt:

„Sie haben mindestens 12 Flugstunden als PIC mit Fluglehrer oder allein unter Aufsicht eines Lehrberechtigten absolviert, einschließlich:“

muss es heißen:

„Sie haben mindestens 12 Flugstunden als PIC, mit Fluglehrer oder allein unter Aufsicht eines Lehrberechtigten absolviert, einschließlich:“

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| 19.11.2020 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 387/24 |
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19.11.2020

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 387/24

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Berichtigung der Delegierten Verordnung (EU) 2015/2446 der Kommission vom 28. Juli 2015 zur Ergänzung der Verordnung (EU) Nr. 952/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates mit Einzelheiten zur Präzisierung von Bestimmungen des Zollkodex der Union

(
  Amtsblatt der Europäischen Union L 343 vom 29. Dezember 2015
  )

Seite 71, Artikel 148 Absatz 4 Buchstabe b:

Anstatt:

| „b) | Unionswaren wurden irrtümlich für ein auf Nicht-Unionswaren anwendbares Verfahren angemeldet und ihr zollrechtlicher Status als Unionswaren wurde anschließend mit einem Versandpapier T2L, T2LF oder einem Warenmanifest nachgewiesen;“ |
| --- | --- |

„b)

Unionswaren wurden irrtümlich für ein auf Nicht-Unionswaren anwendbares Verfahren angemeldet und ihr zollrechtlicher Status als Unionswaren wurde anschließend mit einem Versandpapier T2L, T2LF oder einem Warenmanifest nachgewiesen;“

muss es heißen:

| „b) | Unionswaren wurden irrtümlich für ein auf Nicht-Unionswaren anwendbares Verfahren angemeldet und ihr zollrechtlicher Status als Unionswaren wurde anschließend mit einem Dokument T2L, T2LF oder einem Warenmanifest nachgewiesen;“ |
| --- | --- |

„b)

Unionswaren wurden irrtümlich für ein auf Nicht-Unionswaren anwendbares Verfahren angemeldet und ihr zollrechtlicher Status als Unionswaren wurde anschließend mit einem Dokument T2L, T2LF oder einem Warenmanifest nachgewiesen;“

Seite 71, Artikel 148 Absatz 4 Buchstabe d:

Anstatt:

| „d) | es wurde eine rückwirkende Bewilligung gemäß Artikel 211 Absatz 2 des Zollkodex erteilt;“ |
| --- | --- |

„d)

es wurde eine rückwirkende Bewilligung gemäß Artikel 211 Absatz 2 des Zollkodex erteilt;“

muss es heißen:

| „d) | es wird eine rückwirkende Bewilligung gemäß Artikel 211 Absatz 2 des Zollkodex erteilt;“ |
| --- | --- |

„d)

es wird eine rückwirkende Bewilligung gemäß Artikel 211 Absatz 2 des Zollkodex erteilt;“

Seite 216, Anhang B Titel II Gruppe 6 — Nämlichkeit der Waren, Nummer 6/6 „Warenbezeichnung — Sammelbeförderungsvertrag“, unter der Überschrift „Alle verwendeten relevanten Spalten der Datenanforderungstabelle:“, Satz 1:

Anstatt:

„Nur eine uncodierte Bezeichnung der Waren ermöglicht den Zollbehörden, die Waren zu identifizieren.“

muss es heißen:

„Es handelt sich um eine Beschreibung in einfacher Sprache, die genau genug ist, damit die Zollbehörden die Waren identifizieren können.“

Seite 217, Anhang B Titel II Gruppe 6 — Nämlichkeit der Waren, Nummer 6/7 „Warenbezeichnung — Einzelbeförderungsvertrag“, unter der Überschrift „Alle verwendeten relevanten Spalten der Datenanforderungstabelle:“, Satz 1:

Anstatt:

„Nur eine uncodierte Bezeichnung der Waren ermöglicht den Zollbehörden, die Waren zu identifizieren.“

muss es heißen:

„Es handelt sich um eine Beschreibung in einfacher Sprache, die genau genug ist, damit die Zollbehörden die Waren identifizieren können.“

Seite 217, Anhang B Titel II Gruppe 6 — Nämlichkeit der Waren, Nummer 6/8 „Warenbezeichnung“, unter der Überschrift „Tabelle mit den Datenanforderungen — Spalten A1 und A2:“, Satz 1:

Anstatt:

„Nur eine uncodierte Bezeichnung der Waren ermöglicht den Zollbehörden, die Waren zu identifizieren.“

muss es heißen:

„Es handelt sich um eine Beschreibung in einfacher Sprache, die genau genug ist, damit die Zollbehörden die Waren identifizieren können.“

Seite 217, Anhang B Titel II Gruppe 6 — Nämlichkeit der Waren, Nummer 6/8 „Warenbezeichnung“, unter der Überschrift „Tabelle mit den Datenanforderungen — Spalten D3, G4, G5 und H6:“:

Anstatt:

„Nur eine uncodierte Bezeichnung der Waren ermöglicht den Zollbehörden, die Waren zu identifizieren.“

muss es heißen:

„Es handelt sich um eine Beschreibung in einfacher Sprache, die genau genug ist, damit die Zollbehörden die Waren identifizieren können.“

Seite 232 ff. des ABl. L 343 vom 29.12.2015, Anhang B-01 im gesamten Titel III „Muster — Einheitspapier (Vordrucksatz aus acht Exemplaren)“, in seiner auf Seite 45 ff. des ABl. L 264 vom 30.9.2016 korrigierten Form, Feld 50:

Anstatt:

| „50 | Hauptverpflichteter“ |
| --- | --- |

„50

muss es heißen:

| „50 | Inhaber“ |
| --- | --- |

„50

Seite 232 ff. des ABl. L 343 vom 29.12.2015, Anhang B-01 im gesamten Titel III „Muster — Einheitspapier (Vordrucksatz aus acht Exemplaren)“, in seiner auf Seite 45 ff. des ABl. L 264 vom 30.9.2016 korrigierten Form, Feld 53:

Anstatt:

| „53 | Bestimmungsstelle (und Land)“ |
| --- | --- |

„53

muss es heißen:

| „53 | Bestimmungszollstelle (und Land)“ |
| --- | --- |

„53

Seite 232 ff. des ABl. L 343 vom 29.12.2015, Anhang B-01 im gesamten Titel III „Muster — Einheitspapier (Vordrucksatz aus acht Exemplaren)“, in seiner auf Seite 45 ff. des ABl. L 264 vom 30.9.2016 korrigierten Form, Feld C:

Anstatt:

| „C | ABGANGSSTELLE“ |
| --- | --- |

„C

ABGANGSSTELLE“

muss es heißen:

| „C | ABGANGSZOLLSTELLE“ |
| --- | --- |

„C

ABGANGSZOLLSTELLE“

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| 19.11.2020 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 387/26 |
| --- | --- | --- | --- |

19.11.2020

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 387/26

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Berichtigung der Delegierten Verordnung (EU) 2016/341 der Kommission vom 17. Dezember 2015 zur Ergänzung der Verordnung (EU) Nr. 952/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates hinsichtlich der Übergangsbestimmungen für bestimmte Vorschriften des Zollkodex der Union, für den Fall, dass die entsprechenden elektronischen Systeme noch nicht betriebsbereit sind, und zur Änderung der Delegierten Verordnung (EU) 2015/2446

(
  Amtsblatt der Europäischen Union L 69 vom 15. März 2016
  )

Seite 7, Artikel 13 Absatz 2:

Anstatt:

| „2. | Werden für den Nachweis des zollrechtlichen Status von Unionswaren andere Mittel als die der elektronischen Datenverarbeitung verwendet, ist ein Versandpapier ‚T2L‘ oder ‚T2LF‘ unter Verwendung des Vordrucks Exemplar 4 oder Exemplar 4/5 gemäß Titel III des Anhangs B-01 der Delegierten Verordnung (EU) 2015/2446 vorzulegen.“ |
| --- | --- |

„2.

muss es heißen:

| „2. | Werden für den Nachweis des zollrechtlichen Status von Unionswaren andere Mittel als die der elektronischen Datenverarbeitung verwendet, ist ein Dokument ‚T2L‘ oder ‚T2LF‘ unter Verwendung des Vordrucks Exemplar 4 oder Exemplar 4/5 gemäß Titel III des Anhangs B-01 der Delegierten Verordnung (EU) 2015/2446 vorzulegen.“ |
| --- | --- |

„2.

Seite 7, Artikel 13 Absatz 4:

Anstatt:

| „4. | Die Zollbehörden erlauben bis zum Zeitpunkt der Inbetriebnahme des PoUS-Systems gemäß dem Anhang des Durchführungsbeschlusses 2014/255/EU, dass anstelle von Ergänzungsvordrucken als beschreibender Teil eines Versandpapiers ‚T2L‘ oder ‚T2LF‘ Ladelisten, die unter Verwendung des Vordrucks in Teil II Kapitel III des Anhang 72-04 der Durchführungsverordnung (EU) 2015/2447 zu erstellen sind, verwendet werden.“ |
| --- | --- |

„4.

muss es heißen:

| „4. | Die Zollbehörden erlauben bis zum Zeitpunkt der Inbetriebnahme des PoUS-Systems gemäß dem Anhang des Durchführungsbeschlusses 2014/255/EU, dass anstelle von Ergänzungsvordrucken als beschreibender Teil eines Dokuments ‚T2L‘ oder ‚T2LF‘ Ladelisten, die unter Verwendung des Vordrucks in Teil II Kapitel III des Anhangs 72-04 der Durchführungsverordnung (EU) 2015/2447 zu erstellen sind, verwendet werden.“ |
| --- | --- |

„4.

Seite 7, Artikel 13 Absatz 5:

Anstatt:

| „5. | Erstellen die Zollbehörden das Versandpapier ‚T2L‘ oder ‚T2LF‘ mithilfe der elektronischen Datenverarbeitung, wobei die Verwendung von Ergänzungsvordrucken nicht möglich ist, so ist der in Absatz 2 festgelegte Vordruck durch einen oder mehrere Vordrucke in Form des Exemplars 4 oder des Exemplars 4/5 gemäß Titel III des Anhangs B-01 der Delegierten Verordnung (EU) 2015/2446 zu ergänzen.“ |
| --- | --- |

„5.

muss es heißen:

| „5. | Erstellen die Zollbehörden das Dokument ‚T2L‘ oder ‚T2LF‘ mithilfe der elektronischen Datenverarbeitung, wobei die Verwendung von Ergänzungsvordrucken nicht möglich ist, so ist der in Absatz 2 festgelegte Vordruck durch einen oder mehrere Vordrucke in Form des Exemplars 4 oder des Exemplars 4/5 gemäß Titel III des Anhangs B-01 der Delegierten Verordnung (EU) 2015/2446 zu ergänzen.“ |
| --- | --- |

„5.

Seite 27, Artikel 55 Nummer 9 zur Einfügung des Artikels 124a in die Delegierte Verordnung (EU) 2015/2446:

Anstatt:

„Bis zur Inbetriebnahme des UZK PoUS-Systems gemäß dem Anhang des Durchführungsbeschlusses 2014/255/EU und bei Verwendung eines Versandpapiers ‚T2L‘ oder ‚T2LF‘ gilt Folgendes:

| a) | Der Beteiligte trägt die Kurzbezeichnung ‚T2L‘ oder ‚T2LF‘ im rechten Unterfeld des Feldes 1 des Vordrucks und gegebenenfalls die Kurzbezeichnung ‚T2Lbis‘ oder ‚T2LFbis‘ im rechten Unterfeld des Feldes 1 etwaiger Ergänzungsvordrucke ein. |
| --- | --- |

a)

Der Beteiligte trägt die Kurzbezeichnung ‚T2L‘ oder ‚T2LF‘ im rechten Unterfeld des Feldes 1 des Vordrucks und gegebenenfalls die Kurzbezeichnung ‚T2Lbis‘ oder ‚T2LFbis‘ im rechten Unterfeld des Feldes 1 etwaiger Ergänzungsvordrucke ein.

| b) | Die Zollbehörden können Beteiligten die Verwendung von Ladelisten gestatten, die nicht alle Anforderungen erfüllen, wenn diese Beteiligten






  — | in der Union ansässig sind; |
| --- | --- | --- |

b)

Die Zollbehörden können Beteiligten die Verwendung von Ladelisten gestatten, die nicht alle Anforderungen erfüllen, wenn diese Beteiligten

—

in der Union ansässig sind;

| — | regelmäßig Nachweise des zollrechtlichen Status von Unionswaren ausstellen oder wenn die Zollbehörden wissen, dass diese Beteiligten ihren rechtlichen Verpflichtungen zur Verwendung dieser Nachweise nachkommen können; |
| --- | --- |

—

regelmäßig Nachweise des zollrechtlichen Status von Unionswaren ausstellen oder wenn die Zollbehörden wissen, dass diese Beteiligten ihren rechtlichen Verpflichtungen zur Verwendung dieser Nachweise nachkommen können;

| — | keine schweren oder wiederholten Verstöße gegen die Zoll- oder Steuervorschriften begangen haben. |
| --- | --- |

—

keine schweren oder wiederholten Verstöße gegen die Zoll- oder Steuervorschriften begangen haben.

| c) | Die Bewilligungen gemäß Buchstabe b werden nur erteilt, wenn






  — | die Zollbehörden das Verfahren überwachen und Kontrollen durchführen können, ohne dass dies gemessen an den Erfordernissen des betreffenden Beteiligten einen unverhältnismäßig hohen Verwaltungsaufwand erfordert, und |
| --- | --- | --- |

c)

Die Bewilligungen gemäß Buchstabe b werden nur erteilt, wenn

—

die Zollbehörden das Verfahren überwachen und Kontrollen durchführen können, ohne dass dies gemessen an den Erfordernissen des betreffenden Beteiligten einen unverhältnismäßig hohen Verwaltungsaufwand erfordert, und

| — | der Beteiligte Aufzeichnungen führt, die den Zollbehörden die Durchführung wirksamer Kontrollen ermöglichen. |
| --- | --- |

—

der Beteiligte Aufzeichnungen führt, die den Zollbehörden die Durchführung wirksamer Kontrollen ermöglichen.

| d) | Ein Versandpapier ‚T2L‘ oder ‚T2LF‘ wird in einfacher Ausfertigung ausgestellt. |
| --- | --- |

d)

Ein Versandpapier ‚T2L‘ oder ‚T2LF‘ wird in einfacher Ausfertigung ausgestellt.

| e) | Bringt die Zollbehörde einen Sichtvermerk an, so muss dieser folgende Angaben enthalten, die nach Möglichkeit in Feld ‚C. Abgangszollstelle‘ stehen sollten:






  — | auf dem Versandpapier ‚T2L‘ oder ‚T2LF‘ die Bezeichnung und den Stempel der zuständigen Stelle, die Unterschrift eines Beamten dieser Stelle, das Datum des Sichtvermerks und entweder eine Registriernummer oder die Nummer der Versandanmeldung, sofern eine solche Anmeldung erforderlich ist; |
| --- | --- | --- |

e)

Bringt die Zollbehörde einen Sichtvermerk an, so muss dieser folgende Angaben enthalten, die nach Möglichkeit in Feld ‚C. Abgangszollstelle‘ stehen sollten:

—

auf dem Versandpapier ‚T2L‘ oder ‚T2LF‘ die Bezeichnung und den Stempel der zuständigen Stelle, die Unterschrift eines Beamten dieser Stelle, das Datum des Sichtvermerks und entweder eine Registriernummer oder die Nummer der Versandanmeldung, sofern eine solche Anmeldung erforderlich ist;

| — | auf Ergänzungsvordrucken oder Ladelisten die Nummer des Versandpapiers ‚T2L‘ oder ‚T2LF‘, die entweder durch einen Stempel, der auch die Bezeichnung der zuständigen Stelle enthält, oder handschriftlich einzutragen ist; im letzteren Fall ist der Dienststempelabdruck besagter Stelle beizusetzen.
  Diese Papiere werden dem Beteiligten ausgehändigt.“ |
| --- | --- |

—

auf Ergänzungsvordrucken oder Ladelisten die Nummer des Versandpapiers ‚T2L‘ oder ‚T2LF‘, die entweder durch einen Stempel, der auch die Bezeichnung der zuständigen Stelle enthält, oder handschriftlich einzutragen ist; im letzteren Fall ist der Dienststempelabdruck besagter Stelle beizusetzen.

Diese Papiere werden dem Beteiligten ausgehändigt.“

muss es heißen:

„Bis zur Inbetriebnahme des UZK PoUS-Systems gemäß dem Anhang des Durchführungsbeschlusses 2014/255/EU und bei Verwendung eines Dokuments ‚T2L‘ oder ‚T2LF‘ gilt Folgendes:

| a) | Der Beteiligte trägt die Kurzbezeichnung ‚T2L‘ oder ‚T2LF‘ im rechten Unterfeld des Feldes 1 des Vordrucks und gegebenenfalls die Kurzbezeichnung ‚T2Lbis‘ oder ‚T2LFbis‘ im rechten Unterfeld des Feldes 1 etwaiger Ergänzungsvordrucke ein. |
| --- | --- |

a)

Der Beteiligte trägt die Kurzbezeichnung ‚T2L‘ oder ‚T2LF‘ im rechten Unterfeld des Feldes 1 des Vordrucks und gegebenenfalls die Kurzbezeichnung ‚T2Lbis‘ oder ‚T2LFbis‘ im rechten Unterfeld des Feldes 1 etwaiger Ergänzungsvordrucke ein.

| b) | Die Zollbehörden können Beteiligten die Verwendung von Ladelisten gestatten, die nicht alle Anforderungen erfüllen, wenn diese Beteiligten






  — | in der Union ansässig sind; |
| --- | --- | --- |

b)

Die Zollbehörden können Beteiligten die Verwendung von Ladelisten gestatten, die nicht alle Anforderungen erfüllen, wenn diese Beteiligten

—

in der Union ansässig sind;

| — | regelmäßig Nachweise des zollrechtlichen Status von Unionswaren ausstellen oder wenn die Zollbehörden wissen, dass diese Beteiligten ihren rechtlichen Verpflichtungen zur Verwendung dieser Nachweise nachkommen können; |
| --- | --- |

—

regelmäßig Nachweise des zollrechtlichen Status von Unionswaren ausstellen oder wenn die Zollbehörden wissen, dass diese Beteiligten ihren rechtlichen Verpflichtungen zur Verwendung dieser Nachweise nachkommen können;

| — | keine schweren oder wiederholten Verstöße gegen die Zoll- oder Steuervorschriften begangen haben. |
| --- | --- |

—

keine schweren oder wiederholten Verstöße gegen die Zoll- oder Steuervorschriften begangen haben.

| c) | Die Bewilligungen gemäß Buchstabe b werden nur erteilt, wenn






  — | die Zollbehörden das Verfahren überwachen und Kontrollen durchführen können, ohne dass dies gemessen an den Erfordernissen des betreffenden Beteiligten einen unverhältnismäßig hohen Verwaltungsaufwand erfordert, und |
| --- | --- | --- |

c)

Die Bewilligungen gemäß Buchstabe b werden nur erteilt, wenn

—

die Zollbehörden das Verfahren überwachen und Kontrollen durchführen können, ohne dass dies gemessen an den Erfordernissen des betreffenden Beteiligten einen unverhältnismäßig hohen Verwaltungsaufwand erfordert, und

| — | der Beteiligte Aufzeichnungen führt, die den Zollbehörden die Durchführung wirksamer Kontrollen ermöglichen. |
| --- | --- |

—

der Beteiligte Aufzeichnungen führt, die den Zollbehörden die Durchführung wirksamer Kontrollen ermöglichen.

| d) | Ein Dokument ‚T2L‘ oder ‚T2LF‘ wird in einfacher Ausfertigung ausgestellt. |
| --- | --- |

d)

Ein Dokument ‚T2L‘ oder ‚T2LF‘ wird in einfacher Ausfertigung ausgestellt.

| e) | Bringt die Zollbehörde einen Sichtvermerk an, so muss dieser folgende Angaben enthalten, die nach Möglichkeit in Feld ‚C. Abgangszollstelle‘ stehen sollten:






  — | auf dem Dokument ‚T2L‘ oder ‚T2LF‘ die Bezeichnung und den Stempel der zuständigen Stelle, die Unterschrift eines Beamten dieser Stelle, das Datum des Sichtvermerks und entweder eine Registriernummer oder die Nummer der Versandanmeldung, sofern eine solche Anmeldung erforderlich ist; |
| --- | --- | --- |

e)

Bringt die Zollbehörde einen Sichtvermerk an, so muss dieser folgende Angaben enthalten, die nach Möglichkeit in Feld ‚C. Abgangszollstelle‘ stehen sollten:

—

auf dem Dokument ‚T2L‘ oder ‚T2LF‘ die Bezeichnung und den Stempel der zuständigen Stelle, die Unterschrift eines Beamten dieser Stelle, das Datum des Sichtvermerks und entweder eine Registriernummer oder die Nummer der Versandanmeldung, sofern eine solche Anmeldung erforderlich ist;

| — | auf Ergänzungsvordrucken oder Ladelisten die Nummer des Dokuments ‚T2L‘ oder ‚T2LF‘, die entweder durch einen Stempel, der auch die Bezeichnung der zuständigen Stelle enthält, oder handschriftlich einzutragen ist; im letzteren Fall ist der Dienststempelabdruck besagter Stelle beizusetzen.
  Diese Papiere werden dem Beteiligten ausgehändigt.“ |
| --- | --- |

—

auf Ergänzungsvordrucken oder Ladelisten die Nummer des Dokuments ‚T2L‘ oder ‚T2LF‘, die entweder durch einen Stempel, der auch die Bezeichnung der zuständigen Stelle enthält, oder handschriftlich einzutragen ist; im letzteren Fall ist der Dienststempelabdruck besagter Stelle beizusetzen.

Diese Papiere werden dem Beteiligten ausgehändigt.“

Seite 28, Artikel 55 Nummer 12 Buchstabe b zur Änderung von Artikel 128 Absatz 2 der Delegierten Verordnung (EU) 2015/2446:

Anstatt:

| „b) | Absatz 2 erhält folgende Fassung:






  ‚2. | Bis zum Zeitpunkt der Inbetriebnahme des UZK PoUS-Systems gemäß dem Anhang des Durchführungsbeschlusses 2014/255/EU können die Zollbehörden eines Mitgliedstaats jedem im Zollgebiet der Union ansässigen Beteiligten, der beantragt, für die Feststellung des zollrechtlichen Status von Unionswaren mittels einer Rechnung oder eines Beförderungspapiers für Waren mit dem zollrechtlichen Status von Unionswaren, deren Wert 15 000 EUR übersteigt, oder mittels eines Versandpapiers T2L oder T2LF oder eines Manifests einer Schifffahrtsgesellschaft zugelassen zu werden, die Verwendung dieser Papiere bewilligen, ohne dass sie der zuständigen Zollstelle zum Anbringen eines Sichtvermerks vorgelegt werden müssen.‘“ |
| --- | --- | --- |

„b)

Absatz 2 erhält folgende Fassung:

‚2.

Bis zum Zeitpunkt der Inbetriebnahme des UZK PoUS-Systems gemäß dem Anhang des Durchführungsbeschlusses 2014/255/EU können die Zollbehörden eines Mitgliedstaats jedem im Zollgebiet der Union ansässigen Beteiligten, der beantragt, für die Feststellung des zollrechtlichen Status von Unionswaren mittels einer Rechnung oder eines Beförderungspapiers für Waren mit dem zollrechtlichen Status von Unionswaren, deren Wert 15 000 EUR übersteigt, oder mittels eines Versandpapiers T2L oder T2LF oder eines Manifests einer Schifffahrtsgesellschaft zugelassen zu werden, die Verwendung dieser Papiere bewilligen, ohne dass sie der zuständigen Zollstelle zum Anbringen eines Sichtvermerks vorgelegt werden müssen.‘“

muss es heißen:

| „b) | Absatz 2 erhält folgende Fassung:






  ‚2. | Bis zum Zeitpunkt der Inbetriebnahme des UZK PoUS-Systems gemäß dem Anhang des Durchführungsbeschlusses 2014/255/EU können die Zollbehörden eines Mitgliedstaats jedem im Zollgebiet der Union ansässigen Beteiligten, der beantragt, für die Feststellung des zollrechtlichen Status von Unionswaren mittels einer Rechnung oder eines Beförderungspapiers für Waren mit dem zollrechtlichen Status von Unionswaren, deren Wert 15 000 EUR übersteigt, oder mittels eines Dokuments T2L oder T2LF oder eines Manifests einer Schifffahrtsgesellschaft zugelassen zu werden, die Verwendung dieser Papiere bewilligen, ohne dass sie der zuständigen Zollstelle zum Anbringen eines Sichtvermerks vorgelegt werden müssen.‘“ |
| --- | --- | --- |

„b)

Absatz 2 erhält folgende Fassung:

‚2.

Bis zum Zeitpunkt der Inbetriebnahme des UZK PoUS-Systems gemäß dem Anhang des Durchführungsbeschlusses 2014/255/EU können die Zollbehörden eines Mitgliedstaats jedem im Zollgebiet der Union ansässigen Beteiligten, der beantragt, für die Feststellung des zollrechtlichen Status von Unionswaren mittels einer Rechnung oder eines Beförderungspapiers für Waren mit dem zollrechtlichen Status von Unionswaren, deren Wert 15 000 EUR übersteigt, oder mittels eines Dokuments T2L oder T2LF oder eines Manifests einer Schifffahrtsgesellschaft zugelassen zu werden, die Verwendung dieser Papiere bewilligen, ohne dass sie der zuständigen Zollstelle zum Anbringen eines Sichtvermerks vorgelegt werden müssen.‘“

Seite 29 des ABl. L 69 vom 15.3.2016, Artikel 55 Nummer 13 zur Einfügung der Artikel 128a bis 128d in die Delegierte Verordnung (EU) 2015/2446 in ihrer in ABl. L 96 vom 5.4.2019 Seite 55 berichtigten Form, Artikel 128a, Absatz 1:

Anstatt:

| „1. | Bis zum Zeitpunkt der Inbetriebnahme des UZK PoUS-Systems gemäß dem Anhang des Durchführungsbeschlusses 2014/255/EU fertigt der zugelassene Aussteller eine Kopie jedes ausgestellten Versandpapiers ‚T2L‘ oder ‚T2LF‘ an. Die Zollbehörden legen die Einzelheiten fest, nach denen diese Kopie zu Kontrollzwecken vorgelegt und mindestens drei Jahre lang aufbewahrt wird.“ |
| --- | --- |

„1.

muss es heißen:

| „1. | Bis zum Zeitpunkt der Inbetriebnahme des UZK PoUS-Systems gemäß dem Anhang des Durchführungsbeschlusses 2014/255/EU fertigt der zugelassene Aussteller eine Kopie jedes ausgestellten Dokuments ‚T2L‘ oder ‚T2LF‘ an. Die Zollbehörden legen die Einzelheiten fest, nach denen diese Kopie zu Kontrollzwecken vorgelegt und mindestens drei Jahre lang aufbewahrt wird.“ |
| --- | --- |

„1.

Seite 29 des ABl. L 69 vom 15.3.2016, Artikel 55 Nummer 13 zur Einfügung der Artikel 128a bis 128d in die Delegierte Verordnung (EU) 2015/2446 in ihrer in ABl. L 96 vom 5.4.2019 Seite 55 berichtigten Form, Artikel 128b, Titel, Absatz 1 und Absatz 2, Einleitender Satz:

Anstatt:

„Artikel 128b

Erleichterungen für einen zugelassenen Aussteller

(Artikel 6 Absatz 3 Buchstabe a des Zollkodex)

| 1. | Bis zum Zeitpunkt der Inbetriebnahme des UZK PoUS-Systems gemäß dem Anhang des Durchführungsbeschlusses 2014/255/EU kann dem zugelassenen Aussteller bewilligt werden, das Versandpapier ‚T2L‘ oder ‚T2LF‘ oder Handelspapiere, die den Sonderstempel gemäß Artikel 128a Absatz 2 Buchstabe e Ziffer ii tragen und von einem elektronischen oder automatischen Datenverarbeitungssystem erstellt werden, nicht zu unterzeichnen. Diese Bewilligung kann unter der Voraussetzung erteilt werden, dass der zugelassene Aussteller sich zuvor schriftlich gegenüber diesen Behörden verpflichtet, für die rechtlichen Folgen der Ausstellung aller Versandpapiere ‚T2L‘ oder ‚T2LF‘ oder Handelspapiere einzutreten, die den Abdruck des Sonderstempels enthalten. |
| --- | --- |

1.

Bis zum Zeitpunkt der Inbetriebnahme des UZK PoUS-Systems gemäß dem Anhang des Durchführungsbeschlusses 2014/255/EU kann dem zugelassenen Aussteller bewilligt werden, das Versandpapier ‚T2L‘ oder ‚T2LF‘ oder Handelspapiere, die den Sonderstempel gemäß Artikel 128a Absatz 2 Buchstabe e Ziffer ii tragen und von einem elektronischen oder automatischen Datenverarbeitungssystem erstellt werden, nicht zu unterzeichnen. Diese Bewilligung kann unter der Voraussetzung erteilt werden, dass der zugelassene Aussteller sich zuvor schriftlich gegenüber diesen Behörden verpflichtet, für die rechtlichen Folgen der Ausstellung aller Versandpapiere ‚T2L‘ oder ‚T2LF‘ oder Handelspapiere einzutreten, die den Abdruck des Sonderstempels enthalten.

| 2. | Die gemäß Absatz 1 erstellten Versandpapiere ‚T2L‘ oder ‚T2LF‘ oder Handelspapiere müssen anstelle der Unterschrift des zugelassenen Ausstellers einen der folgenden Vermerke tragen:“. |
| --- | --- |

2.

Die gemäß Absatz 1 erstellten Versandpapiere ‚T2L‘ oder ‚T2LF‘ oder Handelspapiere müssen anstelle der Unterschrift des zugelassenen Ausstellers einen der folgenden Vermerke tragen:“.

muss es heißen:

„Artikel 128b

Erleichterungen für einen zugelassenen Aussteller

(Artikel 6 Absatz 3 Buchstabe a des Zollkodex)

| 1. | Bis zum Zeitpunkt der Inbetriebnahme des UZK PoUS-Systems gemäß dem Anhang des Durchführungsbeschlusses 2014/255/EU kann dem zugelassenen Aussteller bewilligt werden, das Dokument ‚T2L‘ oder ‚T2LF‘ oder Handelspapiere, die den Sonderstempel gemäß Artikel 128a Absatz 2 Buchstabe e Ziffer ii tragen und von einem elektronischen oder automatischen Datenverarbeitungssystem erstellt werden, nicht zu unterzeichnen. Diese Bewilligung kann unter der Voraussetzung erteilt werden, dass der zugelassene Aussteller sich zuvor schriftlich gegenüber diesen Behörden verpflichtet, für die rechtlichen Folgen der Ausstellung aller Dokumente ‚T2L‘ oder ‚T2LF‘ oder Handelspapiere einzutreten, die den Abdruck des Sonderstempels enthalten. |
| --- | --- |

1.

Bis zum Zeitpunkt der Inbetriebnahme des UZK PoUS-Systems gemäß dem Anhang des Durchführungsbeschlusses 2014/255/EU kann dem zugelassenen Aussteller bewilligt werden, das Dokument ‚T2L‘ oder ‚T2LF‘ oder Handelspapiere, die den Sonderstempel gemäß Artikel 128a Absatz 2 Buchstabe e Ziffer ii tragen und von einem elektronischen oder automatischen Datenverarbeitungssystem erstellt werden, nicht zu unterzeichnen. Diese Bewilligung kann unter der Voraussetzung erteilt werden, dass der zugelassene Aussteller sich zuvor schriftlich gegenüber diesen Behörden verpflichtet, für die rechtlichen Folgen der Ausstellung aller Dokumente ‚T2L‘ oder ‚T2LF‘ oder Handelspapiere einzutreten, die den Abdruck des Sonderstempels enthalten.

| 2. | Die gemäß Absatz 1 erstellten Dokumente ‚T2L‘ oder ‚T2LF‘ oder Handelspapiere müssen anstelle der Unterschrift des zugelassenen Ausstellers einen der folgenden Vermerke tragen:“. |
| --- | --- |

2.

Die gemäß Absatz 1 erstellten Dokumente ‚T2L‘ oder ‚T2LF‘ oder Handelspapiere müssen anstelle der Unterschrift des zugelassenen Ausstellers einen der folgenden Vermerke tragen:“.

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| 19.11.2020 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 387/30 |
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19.11.2020

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 387/30

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Berichtigung der Delegierten Verordnung (EU) 2020/877 der Kommission vom 3. April 2020 zur Änderung und Berichtigung der Delegierten Verordnung (EU) 2015/2446 zur Ergänzung der Verordnung (EU) Nr. 952/2013 sowie zur Änderung der Delegierten Verordnung (EU) 2016/341 zur Ergänzung der Verordnung (EU) Nr. 952/2013 zur Festlegung des Zollkodex der Union

(
  Amtsblatt der Europäischen Union L 203 vom 26. Juni 2020
  )

Seite 19, Artikel 3 Nummer 2 zur Änderung von Artikel 128a Absatz 2 Buchstabe e Einleitungssatz der Delegierten Verordnung (EU) 2015/2446:

Anstatt:

| „e) | dass die Vorderseite der betreffenden Handelspapiere oder das Feld ‚C. Abgangszollstelle‘ auf der Vorderseite der für die Ausstellung des Versandpapiers ‚T2L‘ oder ‚T2LF‘ verwendeten Vordrucke und gegebenenfalls der Ergänzungsvordrucke“ |
| --- | --- |

„e)

dass die Vorderseite der betreffenden Handelspapiere oder das Feld ‚C. Abgangszollstelle‘ auf der Vorderseite der für die Ausstellung des Versandpapiers ‚T2L‘ oder ‚T2LF‘ verwendeten Vordrucke und gegebenenfalls der Ergänzungsvordrucke“

muss es heißen:

| „e) | dass die Vorderseite der betreffenden Handelspapiere oder das Feld ‚C. Abgangszollstelle‘ auf der Vorderseite der für die Ausstellung des Dokuments ‚T2L‘ oder ‚T2LF‘ verwendeten Vordrucke und gegebenenfalls der Ergänzungsvordrucke“. |
| --- | --- |

„e)

dass die Vorderseite der betreffenden Handelspapiere oder das Feld ‚C. Abgangszollstelle‘ auf der Vorderseite der für die Ausstellung des Dokuments ‚T2L‘ oder ‚T2LF‘ verwendeten Vordrucke und gegebenenfalls der Ergänzungsvordrucke“.

Seite 20, Artikel 3 Nummer 2 zur Änderung von Artikel 128a Absatz 2 Buchstabe f Einleitungssatz der Delegierten Verordnung (EU) 2015/2446:

Anstatt:

| „f) | Der zugelassene Aussteller hat den Vordruck spätestens zum Zeitpunkt des Versands der Waren auszufüllen und zu unterzeichnen. Er hat dabei in Feld ‚D. Prüfung durch die Abgangszollstelle‘ des Versandpapiers ‚T2L‘ oder ‚T2LF‘ oder an einer gut sichtbaren Stelle des verwendeten Handelspapiers die Bezeichnung der zuständigen Zollstelle, das Ausstellungsdatum sowie einen der folgenden Vermerke einzutragen:“, |
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„f)

Der zugelassene Aussteller hat den Vordruck spätestens zum Zeitpunkt des Versands der Waren auszufüllen und zu unterzeichnen. Er hat dabei in Feld ‚D. Prüfung durch die Abgangszollstelle‘ des Versandpapiers ‚T2L‘ oder ‚T2LF‘ oder an einer gut sichtbaren Stelle des verwendeten Handelspapiers die Bezeichnung der zuständigen Zollstelle, das Ausstellungsdatum sowie einen der folgenden Vermerke einzutragen:“,

muss es heißen:

| „f) | Der zugelassene Aussteller hat den Vordruck spätestens zum Zeitpunkt des Versands der Waren auszufüllen und zu unterzeichnen. Er hat dabei in Feld ‚D. Prüfung durch die Abgangszollstelle‘ des Dokuments ‚T2L‘ oder ‚T2LF‘ oder an einer gut sichtbaren Stelle des verwendeten Handelspapiers die Bezeichnung der zuständigen Zollstelle, das Ausstellungsdatum sowie einen der folgenden Vermerke einzutragen:“. |
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„f)

Der zugelassene Aussteller hat den Vordruck spätestens zum Zeitpunkt des Versands der Waren auszufüllen und zu unterzeichnen. Er hat dabei in Feld ‚D. Prüfung durch die Abgangszollstelle‘ des Dokuments ‚T2L‘ oder ‚T2LF‘ oder an einer gut sichtbaren Stelle des verwendeten Handelspapiers die Bezeichnung der zuständigen Zollstelle, das Ausstellungsdatum sowie einen der folgenden Vermerke einzutragen:“.

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| 19.11.2020 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 387/31 |
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19.11.2020

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 387/31

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Berichtigung der Durchführungsverordnung (EU) 2015/2447 der Kommission vom 24. November 2015 mit Einzelheiten zur Umsetzung von Bestimmungen der Verordnung (EU) Nr. 952/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates zur Festlegung des Zollkodex der Union

(
  Amtsblatt der Europäischen Union L 343 vom 29. Dezember 2015
  )

Seite 680, Artikel 282 Absatz 6:

Anstatt:

„Der Inhaber des Carnet TIR hat seine Verpflichtungen gemäß Artikel 1 Buchstabe o des TIR-Übereinkommens erfüllt, wenn das Carnet TIR mit dem Straßenfahrzeug, dem Lastzug oder dem Behälter und die Waren dem zugelassenen Empfänger an dem in der Bewilligung zugelassenen Ort unverändert gestellt wurden.“

muss es heißen:

„Der Inhaber des Carnet TIR hat seine Verpflichtungen gemäß Artikel 1 Buchstabe o des TIR-Übereinkommens erfüllt, wenn das Carnet TIR mit dem Straßenfahrzeug, dem Lastzug oder dem Behälter und die Waren dem zugelassenen Empfänger an dem in der Bewilligung zugelassenen Ort unverändert vorgelegt wurden.“

Seite 684, Artikel 296 Absatz 2 Buchstabe b:

Anstatt:

| „b) | ein Zug mit mehreren Eisenbahnwagen;“ |
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„b)

ein Zug mit mehreren Eisenbahnwagen;“

muss es heißen:

| „b) | eine Reihe mehrerer gekoppelter Eisenbahnwagen;“. |
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„b)

eine Reihe mehrerer gekoppelter Eisenbahnwagen;“.

Seite 687, Artikel 304 Absatz 1:

Anstatt:

„Die Waren sind jeder Durchgangszollstelle unter Angabe der MRN der Versandanmeldung vorzuführen.“

muss es heißen:

„Die Waren sind jeder Durchgangszollstelle unter Angabe der MRN der Versandanmeldung zu gestellen.“

Seite 688, Artikel 305 Absatz 3 einleitender Satz:

Anstatt:

„Bei einem Ereignis gemäß Absatz 1 Buchstabe c brauchen die Waren zusammen mit der MRN der Versandanmeldung den Zollbehörden nicht vorgeführt zu werden, wenn alle folgenden Bedingungen erfüllt sind:“,

muss es heißen:

„Bei einem Ereignis gemäß Absatz 1 Buchstabe c brauchen die Waren zusammen mit der MRN der Versandanmeldung den Zollbehörden nicht gestellt zu werden, wenn alle folgenden Bedingungen erfüllt sind:“.

Seite 688, Artikel 305 Absatz 5 einleitender Satz:

Anstatt:

„Wird im Falle eines Ereignisses gemäß Absatz 1 Buchstabe f die Zugmaschine eines Straßenfahrzeugs ausgetauscht, nicht aber ihre Anhänger oder Sattelanhänger, so brauchen die Waren zusammen mit der MRN der Versandanmeldung der Zollbehörde nicht vorgeführt zu werden, wenn alle folgenden Bedingungen erfüllt sind:“,

muss es heißen:

„Wird im Falle eines Ereignisses gemäß Absatz 1 Buchstabe f die Zugmaschine eines Straßenfahrzeugs ausgetauscht, nicht aber ihre Anhänger oder Sattelanhänger, so brauchen die Waren zusammen mit der MRN der Versandanmeldung der Zollbehörde nicht gestellt zu werden, wenn alle folgenden Bedingungen erfüllt sind:“.

Seite 689, Artikel 305 Absatz 6 Unterabsatz 2:

Anstatt:

„In den Fällen gemäß Absatz 3 Buchstaben a und b, Absatz 4 und Absatz 5 Buchstabe a braucht der Beförderer dieser Zollstelle die Waren und die MRN der Versandanmeldung nicht vorzuführen.“

muss es heißen:

„In den Fällen gemäß Absatz 3 Buchstaben a und b, Absatz 4 und Absatz 5 Buchstabe a braucht der Beförderer dieser Zollstelle die Waren und die MRN der Versandanmeldung nicht zu gestellen.“

Seite 690, Artikel 309 Absatz 2 Unterabsatz 2:

Anstatt:

„Werden bei der Warenbeförderung im Eisenbahnverkehr wegen technischer Probleme ein oder mehrere Eisenbahnwagen gemäß Artikel 305 Absatz 4 von einem Zug mit mehreren Eisenbahnwagen abgekoppelt, so wird die Abgangszollstelle spätestens am zwölften Tag nach den Tag, an dem der erste Teil der Waren gestellt wurde, unterrichtet.“

muss es heißen:

„Werden bei der Warenbeförderung im Eisenbahnverkehr wegen technischer Probleme ein oder mehrere Eisenbahnwagen gemäß Artikel 305 Absatz 4 von einem Zug mit mehreren Eisenbahnwagen abgekoppelt, so wird die Abgangszollstelle spätestens am zwölften Tag nach dem Tag, an dem der erste Teil der Waren gestellt wurde, unterrichtet.“

Seite 693, Artikel 316 Absatz 1:

Anstatt:

„Die Verpflichtungen des Inhabers des Verfahrens gelten als erfüllt und das Versandverfahren gilt als beendet gemäß Artikel 233 Absatz 2 des Zollkodex, wenn die Waren dem zugelassenen Empfänger unverändert gemäß Artikel 233 Absatz 4 Buchstabe b des Zollkodex an dem in der Bewilligung zugelassenen Ort innerhalb der Frist gemäß Artikel 297 Absatz 1 gestellt wurden.“

muss es heißen:

„Die Verpflichtungen des Inhabers des Verfahrens gelten als erfüllt und das Versandverfahren gilt als beendet gemäß Artikel 233 Absatz 2 des Zollkodex, wenn die Waren dem zugelassenen Empfänger unverändert gemäß Artikel 233 Absatz 4 Buchstabe b des Zollkodex an dem in der Bewilligung zugelassenen Ort innerhalb der Frist gemäß Artikel 297 Absatz 1 vorgelegt wurden.“

Seite 695, Artikel 320 Absatz 1:

Anstatt:

„Die Waren werden in das Unionsversandverfahren übergeführt, wenn die Angaben des elektronischen Beförderungsdokuments in Fall des Luftverkehrs der Abgangszollstelle am Flughafen bzw. im Fall des Seeverkehrs der Abgangszollstelle im Hafen entsprechend den in der Bewilligung festgelegten Mitteln zur Verfügung gestellt wurden.“

muss es heißen:

„Die Waren werden in das Unionsversandverfahren überlassen, wenn die Angaben des elektronischen Beförderungsdokuments in Fall des Luftverkehrs der Abgangszollstelle am Flughafen bzw. im Fall des Seeverkehrs der Abgangszollstelle im Hafen entsprechend den in der Bewilligung festgelegten Mitteln zur Verfügung gestellt wurden.“

Seite 873, Anhang 62-02, Auskunftsblatt „INF 3“ für Rückwaren, drittes Feld von oben, Überschrift:

Anstatt:

„DEMANDE DU BUREAU DE RÉIMPORTATION“,

muss es heißen:

„ERSUCHEN DER ZOLLSTELLE DER WIEDEREINFUHR“.

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