# Amtsblatt L 365/2020

| | ISSN 1977-0642 |
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| Amtsblatt
  der Europäischen Union | L 365 |
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| Ausgabe in deutscher Sprache | Rechtsvorschriften | 63. Jahrgang3. November 2020 |

ISSN 1977-0642

Amtsblatt

der Europäischen Union

L 365

Ausgabe in deutscher Sprache

Rechtsvorschriften

63. Jahrgang3. November 2020

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| Inhalt | | II   Rechtsakte ohne Gesetzescharakter | Seite |
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| | | BESCHLÜSSE |
| | * | Beschluss (EU) 2020/1598 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Oktober 2020 über die Inanspruchnahme des Europäischen Fonds für die Anpassung an die Globalisierung infolge eines Antrags Spaniens — EGF/2020/001 ES/Galicia Schiffsbaunebenwirtschaftszweige | 1 |
| | * | Beschluss (EU) 2020/1599 des Rates vom 23. Oktober 2020 zur Festlegung des im Namen der Europäischen Union in der mit dem Abkommen über den Austritt des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland aus der Europäischen Union und der Europäischen Atomgemeinschaft eingesetzten gemischten beratenden Arbeitsgruppe hinsichtlich des Erlasses ihrer Geschäftsordnung zu vertretenden Standpunkts | 3 |
| | * | Beschluss (EU) 2020/1600 des Rates vom 28. Oktober 2020 zur Ernennung eines von der Republik Österreich vorgeschlagenen Mitglieds des Ausschusses der Regionen | 9 |
| | * | Beschluss (EU) 2020/1601 des Rates vom 28. Oktober 2020 zur Ernennung eines von der Republik Estland vorgeschlagenen stellvertretenden Mitglieds des Ausschusses der Regionen | 10 |
| | * | Beschluss (EU) 2020/1602 des Rates vom 28. Oktober 2020 zur Ernennung eines von Rumänien vorgeschlagenen stellvertretenden Mitglieds des Ausschusses der Regionen | 11 |
| | * | Beschluss (EU) 2020/1603 des Rates vom 28. Oktober 2020 zur Ernennung eines von der Italienischen Republik vorgeschlagenen stellvertretenden Mitglieds des Ausschusses der Regionen | 12 |

Inhalt

II   Rechtsakte ohne Gesetzescharakter

Seite

BESCHLÜSSE

*

Beschluss (EU) 2020/1598 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Oktober 2020 über die Inanspruchnahme des Europäischen Fonds für die Anpassung an die Globalisierung infolge eines Antrags Spaniens — EGF/2020/001 ES/Galicia Schiffsbaunebenwirtschaftszweige

1

*

Beschluss (EU) 2020/1599 des Rates vom 23. Oktober 2020 zur Festlegung des im Namen der Europäischen Union in der mit dem Abkommen über den Austritt des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland aus der Europäischen Union und der Europäischen Atomgemeinschaft eingesetzten gemischten beratenden Arbeitsgruppe hinsichtlich des Erlasses ihrer Geschäftsordnung zu vertretenden Standpunkts

3

*

Beschluss (EU) 2020/1600 des Rates vom 28. Oktober 2020 zur Ernennung eines von der Republik Österreich vorgeschlagenen Mitglieds des Ausschusses der Regionen

9

*

Beschluss (EU) 2020/1601 des Rates vom 28. Oktober 2020 zur Ernennung eines von der Republik Estland vorgeschlagenen stellvertretenden Mitglieds des Ausschusses der Regionen

10

*

Beschluss (EU) 2020/1602 des Rates vom 28. Oktober 2020 zur Ernennung eines von Rumänien vorgeschlagenen stellvertretenden Mitglieds des Ausschusses der Regionen

11

*

Beschluss (EU) 2020/1603 des Rates vom 28. Oktober 2020 zur Ernennung eines von der Italienischen Republik vorgeschlagenen stellvertretenden Mitglieds des Ausschusses der Regionen

12

| DE | Bei Rechtsakten, deren Titel in magerer Schrift gedruckt sind, handelt es sich um Rechtsakte der laufenden Verwaltung im Bereich der Agrarpolitik, die normalerweise nur eine begrenzte Geltungsdauer haben.
  Rechtsakte, deren Titel in fetter Schrift gedruckt sind und denen ein Sternchen vorangestellt ist, sind sonstige Rechtsakte. |
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DE

Bei Rechtsakten, deren Titel in magerer Schrift gedruckt sind, handelt es sich um Rechtsakte der laufenden Verwaltung im Bereich der Agrarpolitik, die normalerweise nur eine begrenzte Geltungsdauer haben.

Rechtsakte, deren Titel in fetter Schrift gedruckt sind und denen ein Sternchen vorangestellt ist, sind sonstige Rechtsakte.

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II Rechtsakte ohne Gesetzescharakter

BESCHLÜSSE

| 3.11.2020 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 365/1 |
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3.11.2020

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 365/1

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BESCHLUSS (EU) 2020/1598 DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES

vom 20. Oktober 2020

über die Inanspruchnahme des Europäischen Fonds für die Anpassung an die Globalisierung infolge eines Antrags Spaniens — EGF/2020/001 ES/Galicia Schiffsbaunebenwirtschaftszweige

DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Verordnung (EU) Nr. 1309/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. Dezember 2013 über den Europäischen Fonds für die Anpassung an die Globalisierung (2014–2020) und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 1927/2006 (1), insbesondere auf Artikel 15 Absatz 4,

gestützt auf die Interinstitutionelle Vereinbarung vom 2. Dezember 2013 zwischen dem Europäischen Parlament, dem Rat und der Kommission über die Haushaltsdisziplin, die Zusammenarbeit im Haushaltsbereich und die wirtschaftliche Haushaltsführung (2), insbesondere auf Nummer 13,

auf Vorschlag der Europäischen Kommission,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Der Europäische Fonds für die Anpassung an die Globalisierung (EGF) soll Arbeitskräfte und Selbstständige unterstützen, die infolge weitreichender Strukturveränderungen im Welthandelsgefüge aufgrund der Globalisierung, infolge eines Andauerns der globalen Finanz und Wirtschaftskrise oder infolge einer erneuten globalen Finanz- und Wirtschaftskrise arbeitslos geworden sind bzw. ihre Erwerbstätigkeit aufgegeben haben, und ihnen bei der Wiedereingliederung in den Arbeitsmarkt zur Seite zu stehen. |
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(1)

Der Europäische Fonds für die Anpassung an die Globalisierung (EGF) soll Arbeitskräfte und Selbstständige unterstützen, die infolge weitreichender Strukturveränderungen im Welthandelsgefüge aufgrund der Globalisierung, infolge eines Andauerns der globalen Finanz und Wirtschaftskrise oder infolge einer erneuten globalen Finanz- und Wirtschaftskrise arbeitslos geworden sind bzw. ihre Erwerbstätigkeit aufgegeben haben, und ihnen bei der Wiedereingliederung in den Arbeitsmarkt zur Seite zu stehen.

| (2) | Wie in Artikel 12 der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 1311/2013 des Rates (3) festgelegt, darf die Mittelausstattung des EGF einen jährlichen Höchstbetrag von 150 Mio. EUR (zu Preisen von 2011) nicht überschreiten. |
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(2)

Wie in Artikel 12 der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 1311/2013 des Rates (3) festgelegt, darf die Mittelausstattung des EGF einen jährlichen Höchstbetrag von 150 Mio. EUR (zu Preisen von 2011) nicht überschreiten.

| (3) | Am 13. Mai 2020 stellte Spanien einen Antrag auf einen Finanzbeitrag aus dem EGF infolge von Entlassungen in den Wirtschaftszweigen der statistischen Systematik der Wirtschaftszweige in der Europäischen Gemeinschaft (NACE) Revision 2, Abteilungen 24 (Metallerzeugung und -bearbeitung), 25 (Herstellung von Metallerzeugnissen), 30 (Sonstiger Fahrzeugbau), 32 (Herstellung von sonstigen Waren), 33 (Reparatur und Installation von Maschinen und Ausrüstungen) und 43 (Vorbereitende Baustellenarbeiten, Bauinstallation und sonstiges Ausbaugewerbe), in der NUTS-2-Region Galicien (Galicia) (ES11) in Spanien. Der Antrag wurde gemäß Artikel 8 Absatz 3 der Verordnung (EU) Nr. 1309/2013 durch zusätzliche Informationen ergänzt. Der Antrag erfüllt die Voraussetzungen gemäß Artikel 13 der Verordnung (EU) Nr. 1309/2013 für die Festsetzung eines Finanzbeitrags aus dem EGF. |
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(3)

Am 13. Mai 2020 stellte Spanien einen Antrag auf einen Finanzbeitrag aus dem EGF infolge von Entlassungen in den Wirtschaftszweigen der statistischen Systematik der Wirtschaftszweige in der Europäischen Gemeinschaft (NACE) Revision 2, Abteilungen 24 (Metallerzeugung und -bearbeitung), 25 (Herstellung von Metallerzeugnissen), 30 (Sonstiger Fahrzeugbau), 32 (Herstellung von sonstigen Waren), 33 (Reparatur und Installation von Maschinen und Ausrüstungen) und 43 (Vorbereitende Baustellenarbeiten, Bauinstallation und sonstiges Ausbaugewerbe), in der NUTS-2-Region Galicien (Galicia) (ES11) in Spanien. Der Antrag wurde gemäß Artikel 8 Absatz 3 der Verordnung (EU) Nr. 1309/2013 durch zusätzliche Informationen ergänzt. Der Antrag erfüllt die Voraussetzungen gemäß Artikel 13 der Verordnung (EU) Nr. 1309/2013 für die Festsetzung eines Finanzbeitrags aus dem EGF.

| (4) | Der Antrag Spaniens wird gemäß Artikel 4 Absatz 2 der Verordnung (EU) Nr. 1309/2013 als zulässig betrachtet, da es sich um einen Gruppenantrag handelt, an dem nur KMU in der Region Galicien beteiligt sind, in der KMU die häufigste Unternehmensform darstellen, und da die Entlassungen schwerwiegende Auswirkungen auf die Beschäftigung und die lokale, regionale oder nationale Wirtschaft haben. |
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(4)

Der Antrag Spaniens wird gemäß Artikel 4 Absatz 2 der Verordnung (EU) Nr. 1309/2013 als zulässig betrachtet, da es sich um einen Gruppenantrag handelt, an dem nur KMU in der Region Galicien beteiligt sind, in der KMU die häufigste Unternehmensform darstellen, und da die Entlassungen schwerwiegende Auswirkungen auf die Beschäftigung und die lokale, regionale oder nationale Wirtschaft haben.

| (5) | Der EGF sollte folglich in Anspruch genommen werden, damit ein Finanzbeitrag in Höhe von 2 054 400 EUR für den Antrag Spaniens bereitgestellt werden kann. |
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(5)

Der EGF sollte folglich in Anspruch genommen werden, damit ein Finanzbeitrag in Höhe von 2 054 400 EUR für den Antrag Spaniens bereitgestellt werden kann.

| (6) | Damit der Fonds möglichst schnell in Anspruch genommen werden kann, sollte dieser Beschluss ab dem Datum seines Erlasses gelten — |
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(6)

Damit der Fonds möglichst schnell in Anspruch genommen werden kann, sollte dieser Beschluss ab dem Datum seines Erlasses gelten —

HABEN FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:

Artikel 1

Im Rahmen des Gesamthaushaltsplans der Union für das Haushaltsjahr 2020 wird der Europäische Fonds für die Anpassung an die Globalisierung in Anspruch genommen, um 2 054 400 EUR an Mitteln für Verpflichtungen und Zahlungen bereitzustellen.

Artikel 2

Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Er gilt ab dem 20. Oktober 2020.

Geschehen zu Brüssel am 20. Oktober 2020.

Im Namen des Europäischen Parlaments

Der Präsident

D. M. SASSOLI

Im Namen des Rates

Der Präsident

M. ROTH

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(1)  
  ABl. L 347 vom 20.12.2013, S. 855.

1

(2)  
  ABl. C 373 vom 20.12.2013, S. 1.

2

(3)  Verordnung (EU, Euratom) Nr. 1311/2013 des Rates vom 2. Dezember 2013 zur Festlegung des mehrjährigen Finanzrahmens für die Jahre 2014–2020 (ABl. L 347 vom 20.12.2013, S. 884).

3

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| 3.11.2020 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 365/3 |
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3.11.2020

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 365/3

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BESCHLUSS (EU) 2020/1599 DES RATES

vom 23. Oktober 2020

zur Festlegung des im Namen der Europäischen Union in der mit dem Abkommen über den Austritt des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland aus der Europäischen Union und der Europäischen Atomgemeinschaft eingesetzten gemischten beratenden Arbeitsgruppe hinsichtlich des Erlasses ihrer Geschäftsordnung zu vertretenden Standpunkts

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —

gestützt auf den Vertrag über die Europäische Union, insbesondere auf Artikel 50 Absatz 2,

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 218 Absatz 9,

auf Vorschlag der Europäischen Kommission,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Das Abkommen über den Austritt des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland aus der Europäischen Union und der Europäischen Atomgemeinschaft (im Folgenden „Austrittsabkommen“) wurde mit dem Beschluss (EU) 2020/135 des Rates (1) geschlossen und ist am 1. Februar 2020 in Kraft getreten. |
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(1)

Das Abkommen über den Austritt des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland aus der Europäischen Union und der Europäischen Atomgemeinschaft (im Folgenden „Austrittsabkommen“) wurde mit dem Beschluss (EU) 2020/135 des Rates (1) geschlossen und ist am 1. Februar 2020 in Kraft getreten.

| (2) | Die gemischte beratende Arbeitsgruppe (im Folgenden „Arbeitsgruppe“) wurde mit Artikel 15 Absatz 1 des dem Austrittsabkommen beigefügten Protokolls zu Irland/Nordirland (im Folgenden „Protokoll“) als Forum für den Informationsaustausch und die gegenseitige Konsultation bezüglich der Durchführung des Protokolls eingesetzt. |
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(2)

Die gemischte beratende Arbeitsgruppe (im Folgenden „Arbeitsgruppe“) wurde mit Artikel 15 Absatz 1 des dem Austrittsabkommen beigefügten Protokolls zu Irland/Nordirland (im Folgenden „Protokoll“) als Forum für den Informationsaustausch und die gegenseitige Konsultation bezüglich der Durchführung des Protokolls eingesetzt.

| (3) | Gemäß Artikel 15 Absatz 2 des Protokolls setzt sich die Arbeitsgruppe aus Vertretern der Union und des Vereinigten Königreichs zusammen und nimmt ihre Funktionen unter der Aufsicht des mit Artikel 165 Absatz 1 Buchstabe c des Austrittsabkommens eingesetzten Fachausschusses für Fragen der Durchführung des Protokolls wahr, dem sie Bericht erstattet. |
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(3)

Gemäß Artikel 15 Absatz 2 des Protokolls setzt sich die Arbeitsgruppe aus Vertretern der Union und des Vereinigten Königreichs zusammen und nimmt ihre Funktionen unter der Aufsicht des mit Artikel 165 Absatz 1 Buchstabe c des Austrittsabkommens eingesetzten Fachausschusses für Fragen der Durchführung des Protokolls wahr, dem sie Bericht erstattet.

| (4) | Gemäß Artikel 15 Absatz 6 des Protokolls hat sich die Arbeitsgruppe in gegenseitigem Einvernehmen eine Geschäftsordnung zu geben. |
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(4)

Gemäß Artikel 15 Absatz 6 des Protokolls hat sich die Arbeitsgruppe in gegenseitigem Einvernehmen eine Geschäftsordnung zu geben.

| (5) | Hinsichtlich des Zwecks und der Zusammensetzung der Arbeitsgruppe sowie ihrer Beziehung zum Fachausschuss für Fragen der Durchführung des Protokolls sollte sich die Geschäftsordnung soweit wie möglich an die in Anhang VIII des Austrittsabkommens festgelegte Geschäftsordnung der mit Artikel 165 Absatz 1 des Austrittsabkommens eingesetzten Fachausschüsse anlehnen. |
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(5)

Hinsichtlich des Zwecks und der Zusammensetzung der Arbeitsgruppe sowie ihrer Beziehung zum Fachausschuss für Fragen der Durchführung des Protokolls sollte sich die Geschäftsordnung soweit wie möglich an die in Anhang VIII des Austrittsabkommens festgelegte Geschäftsordnung der mit Artikel 165 Absatz 1 des Austrittsabkommens eingesetzten Fachausschüsse anlehnen.

| (6) | Daher ist es zweckmäßig, den in der Arbeitsgruppe im Namen der Union zu vertretenden Standpunkt festzulegen. |
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(6)

Daher ist es zweckmäßig, den in der Arbeitsgruppe im Namen der Union zu vertretenden Standpunkt festzulegen.

| (7) | Dieser Beschluss sollte am Tag seiner Annahme in Kraft treten, damit die darin vorgesehenen Maßnahmen rasch Anwendung finden können — |
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(7)

Dieser Beschluss sollte am Tag seiner Annahme in Kraft treten, damit die darin vorgesehenen Maßnahmen rasch Anwendung finden können —

HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:

Artikel 1

Der Standpunkt, der im Namen der Union in der mit Artikel 15 Absatz 1 des Protokolls eingesetzten Arbeitsgruppe bezüglich der Annahme der Geschäftsordnung der Arbeitsgruppe gemäß Artikel 15 Absatz 6 des Protokolls zu vertreten ist, beruht auf dem Entwurf eines Beschlusses der Arbeitsgruppe, der dem vorliegenden Beschluss beigefügt ist.

Artikel 2

Der Beschluss der Arbeitsgruppe wird im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht.

Artikel 3

Dieser Beschluss tritt am Tag seines Erlasses in Kraft.

Geschehen zu Luxemburg am 23. Oktober 2020.

Im Namen des Rates

Die Präsidentin

S. SCHULZE

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(1)  Beschluss (EU) 2020/135 des Rates vom 30. Januar 2020 über den Abschluss des Abkommens über den Austritt des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland aus der Europäischen Union und der Europäischen Atomgemeinschaft (ABl. L 29 vom 31.1.2020, S. 1).

1

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ANHANG

BESCHLUSS Nr. .../2020 DER MIT DEM ABKOMMEN ÜBER DEN AUSTRITT DES VEREINIGTEN KÖNIGREICHS GROSSBRITANNIEN UND NORDIRLAND AUS DER EUROPÄISCHEN UNION UND DER EUROPÄISCHEN ATOMGEMEINSCHAFT EINGESETZTEN GEMISCHTEN BERATENDEN ARBEITSGRUPPE

vom ...

zur Annahme ihrer Geschäftsordnung

DIE GEMISCHTE BERATENDE ARBEITSGRUPPE —

gestützt auf das Abkommen über den Austritt des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland aus der Europäischen Union und der Europäischen Atomgemeinschaft (1) (im Folgenden „Austrittsabkommen“), insbesondere auf Artikel 15 Absatz 6 des dem Austrittsabkommen beigefügten Protokolls zu Irland/Nordirland (im Folgenden „Protokoll“),

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Gemäß Artikel 15 Absatz 6 des Protokolls gibt sich die gemischte beratende Arbeitsgruppe (im Folgenden „Arbeitsgruppe“) in gegenseitigem Einvernehmen eine Geschäftsordnung. |
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(1)

Gemäß Artikel 15 Absatz 6 des Protokolls gibt sich die gemischte beratende Arbeitsgruppe (im Folgenden „Arbeitsgruppe“) in gegenseitigem Einvernehmen eine Geschäftsordnung.

| (2) | Hinsichtlich des Zwecks und der Zusammensetzung der Arbeitsgruppe sowie ihrer Beziehung zum Fachausschuss für Fragen der Durchführung des Protokolls sollte sich die Geschäftsordnung der Arbeitsgruppe soweit wie möglich an die in Anhang VIII des Austrittsabkommens festgelegte Geschäftsordnung der durch Artikel 165 des Austrittsabkommens eingesetzten Fachausschüsse anlehnen — |
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(2)

Hinsichtlich des Zwecks und der Zusammensetzung der Arbeitsgruppe sowie ihrer Beziehung zum Fachausschuss für Fragen der Durchführung des Protokolls sollte sich die Geschäftsordnung der Arbeitsgruppe soweit wie möglich an die in Anhang VIII des Austrittsabkommens festgelegte Geschäftsordnung der durch Artikel 165 des Austrittsabkommens eingesetzten Fachausschüsse anlehnen —

HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:

Artikel 1

Die Tätigkeit der mit Artikel 15 Absatz 1 des dem Austrittsabkommen beigefügten Protokolls zu Irland/Nordirland eingesetzten gemischten beratenden Arbeitsgruppe wird durch die im Anhang dieses Beschlusses festgelegte Geschäftsordnung geregelt.

Artikel 2

Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Annahme in Kraft.

Geschehen zu ...

Im Namen der

gemischten beratenden Arbeitsgruppe

Die Ko-Vorsitzenden

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(1)  
  ABl. L 29 vom 31.1.2020, S. 7.

1

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ANHANG

GESCHÄFTSORDNUNG DER GEMISCHTEN BERATENDEN ARBEITSGRUPPE

Regel 1

Vorsitz

| (1) | Der Vorsitz der gemischten beratenden Arbeitsgruppe (im Folgenden „Arbeitsgruppe“) wird von einem von der Europäischen Kommission benannten Vertreter und einem von der Regierung des Vereinigten Königreichs benannten Vertreter gemeinsam geführt. Die Europäische Union und das Vereinigte Königreich teilen einander schriftlich die Namen der benannten Vertreter mit. |
| --- | --- |

(1)

| (2) | Ein Ko-Vorsitzender, der an einer Sitzung nicht teilnehmen kann, kann für diese Sitzung durch einen von ihm benannten Stellvertreter vertreten werden. Von der Europäischen Kommission oder von der Regierung des Vereinigten Königreichs benannte Stellvertreter unterrichten den anderen Ko-Vorsitzenden und das Sekretariat der Arbeitsgruppe so früh wie möglich schriftlich über diese Benennung. |
| --- | --- |

(2)

| (3) | Der benannte Stellvertreter des Ko-Vorsitzenden übt die Rechte dieses Ko-Vorsitzenden nach den Vorgaben der Benennung aus. In dieser Geschäftsordnung gilt jede Bezugnahme auf die Ko-Vorsitzenden auch für benannte Stellvertreter. |
| --- | --- |

(3)

Regel 2

Sekretariat

Das Sekretariat der Arbeitsgruppe (im Folgenden „Sekretariat“) setzt sich aus einem Beamten der Europäischen Kommission und einem Beamten der Regierung des Vereinigten Königreichs zusammen. Das Sekretariat nimmt unter der Verantwortung der Ko-Vorsitzenden die ihm durch diese Geschäftsordnung übertragenen Aufgaben wahr.

Regel 3

Teilnahme an Sitzungen

| (1) | Vor jeder Sitzung teilen die Union und das Vereinigte Königreich einander über das Sekretariat die vorgesehene Zusammensetzung der Delegationen mit. |
| --- | --- |

(1)

| (2) | Gegebenenfalls können durch einen Beschluss der Ko-Vorsitzenden Sachverständige oder sonstige Personen, die nicht Mitglied einer Delegation sind, eingeladen werden, an den Sitzungen der Arbeitsgruppe teilzunehmen, um Informationen zu einem bestimmten Thema zu geben. |
| --- | --- |

(2)

Regel 4

Sitzungen

| (1) | Die Arbeitsgruppe tritt abwechselnd in Brüssel und im Vereinigten Königreich zusammen, sofern die Ko-Vorsitzenden nichts anderes beschließen. |
| --- | --- |

(1)

| (2) | Abweichend von Absatz 1 können die Ko-Vorsitzenden beschließen, dass eine Sitzung der Arbeitsgruppe per Video- oder Telekonferenz abgehalten wird. |
| --- | --- |

(2)

| (3) | Jede Sitzung der Arbeitsgruppe wird vom Sekretariat zu einem Termin und an einem Ort anberaumt, die von den Ko-Vorsitzenden festgelegt werden. Stellt entweder die Union oder das Vereinigte Königreich einen Antrag auf Anberaumung einer Sitzung, so bemüht sich die Arbeitsgruppe, innerhalb von 15 Tagen nach diesem Antrag zu einer Sitzung zusammenzutreten. In dringenden Fällen bemüht sie sich, zu einem noch früheren Termin zusammenzutreten. |
| --- | --- |

(3)

Regel 5

Unterlagen

Die innerhalb der Arbeitsgruppe auf oder zwischen ihren Sitzungen offiziell ausgetauschten Unterlagen werden nummeriert und an die Union und das Vereinigte Königreich vom Sekretariat als Unterlagen der Arbeitsgruppe weitergeleitet.

Regel 6

Schriftverkehr

| (1) | Die Union und das Vereinigte Königreich übermitteln dem Sekretariat ihren an die Arbeitsgruppe gerichteten Schriftverkehr. Dieser Schriftverkehr kann in jeder schriftlichen Form, auch per E-Mail, übermittelt werden. |
| --- | --- |

(1)

| (2) | Das Sekretariat stellt sicher, dass der gesamte an die Arbeitsgruppe gerichtete Schriftverkehr den Ko-Vorsitzenden übermittelt und gegebenenfalls nach Regel 5 weitergeleitet wird. |
| --- | --- |

(2)

| (3) | Der gesamte Schriftverkehr, der von den Ko-Vorsitzenden stammt oder sich direkt an sie richtet, wird dem Sekretariat übermittelt und gegebenenfalls nach Regel 5 weitergeleitet. |
| --- | --- |

(3)

Regel 7

Tagesordnung

| (1) | Das Sekretariat erstellt für jede Sitzung einen Entwurf der vorläufigen Tagesordnung. Der Entwurf wird den Ko-Vorsitzenden zusammen mit den einschlägigen Unterlagen spätestens 5 Tage vor dem Sitzungstermin übermittelt. |
| --- | --- |

(1)

| (2) | Die vorläufige Tagesordnung enthält die Punkte, deren Aufnahme in die Tagesordnung von der Union oder dem Vereinigten Königreich beantragt wurde. Jeder Antrag wird den Ko-Vorsitzenden zusammen mit den einschlägigen Unterlagen spätestens 7 Tage vor Sitzungsbeginn übermittelt. |
| --- | --- |

(2)

| (3) | Die Ko-Vorsitzenden beschließen spätestens 3 Tage vor dem Sitzungstermin über die vorläufige Tagesordnung einer Sitzung. Sie können beschließen, die vorläufige Tagesordnung oder einen Teil davon vor Beginn der Sitzung öffentlich zugänglich zu machen. |
| --- | --- |

(3)

| (4) | Die Tagesordnung wird von der Arbeitsgruppe zu Beginn jeder Sitzung angenommen. Auf Antrag der Union oder des Vereinigten Königreichs kann ein anderer als die in der Tagesordnung vorgesehenen Punkte durch Beschluss der Arbeitsgruppe in die Tagesordnung aufgenommen werden. |
| --- | --- |

(4)

| (5) | Die Ko-Vorsitzenden können beschließen, von den in den Absätzen 1, 2 und 3 genannten Fristen abzuweichen. |
| --- | --- |

(5)

Regel 8

Protokoll

| (1) | Für jede Sitzung erstellt das Sekretariat innerhalb von 5 Tagen nach Ende der Sitzung einen Protokollentwurf, sofern die Ko-Vorsitzenden nichts anderes beschließen. Das Sekretariat erstellt zudem eine Zusammenfassung des Protokolls. |
| --- | --- |

(1)

| (2) | Das Protokoll enthält in der Regel eine Zusammenfassung der einzelnen Tagesordnungspunkte, gegebenenfalls unter Angabe






  a) | der der Arbeitsgruppe vorgelegten Unterlagen, |
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(2)

a)

der der Arbeitsgruppe vorgelegten Unterlagen,

| b) | aller Stellungnahmen, deren Aufnahme in das Protokoll von einem der Ko-Vorsitzenden beantragt wurde, und |
| --- | --- |

b)

aller Stellungnahmen, deren Aufnahme in das Protokoll von einem der Ko-Vorsitzenden beantragt wurde, und

| c) | der angenommenen operativen Schlussfolgerungen zu einzelnen Punkten. |
| --- | --- |

c)

der angenommenen operativen Schlussfolgerungen zu einzelnen Punkten.

| (3) | Das Protokoll enthält eine Liste der Namen, Titel und Funktionen aller Personen, die an der Sitzung teilgenommen haben. |
| --- | --- |

(3)

| (4) | Die Ko-Vorsitzenden können innerhalb von 5 Tagen, nachdem das Sekretariat den Protokollentwurf bzw. die Zusammenfassung gemäß Absatz 1 weitergeleitet hat, Änderungen daran beantragen. Das Protokoll und die Zusammenfassung gelten nach Ablauf dieser Frist als genehmigt, wenn keine Änderungen beantragt wurden. Wenn ein Ko-Vorsitzender innerhalb dieser Frist eine Änderung beantragt, gelten das Protokoll und die Zusammenfassung als genehmigt, sobald der andere Ko-Vorsitzende der beantragten Änderung zugestimmt hat. |
| --- | --- |

(4)

| (5) | Im Anschluss an die Genehmigung unterzeichnen die Mitglieder des Sekretariats elektronische Ausfertigungen des Protokolls und übermitteln sie der Union und dem Vereinigte Königreich sowie dem Fachausschuss für Fragen der Durchführung des Protokolls zu Irland/Nordirland. Die Ko-Vorsitzenden können dann beschließen, die Zusammenfassung des Protokolls zu veröffentlichen. |
| --- | --- |

(5)

Regel 9

Beschlüsse

| (1) | Die in dieser Geschäftsordnung vorgesehenen Beschlüsse der Ko-Vorsitzenden werden im gegenseitigen Einvernehmen gefasst. |
| --- | --- |

(1)

| (2) | In der Zeit zwischen den Sitzungen können die Ko-Vorsitzenden Beschlüsse im Wege der schriftlichen Kommunikation durch Notenwechsel in elektronischer Form zwischen den Ko-Vorsitzenden fassen. Das Sekretariat unterrichtet die Vertragsparteien über solche Beschlüsse der Ko-Vorsitzenden. |
| --- | --- |

(2)

Regel 10

Vertraulichkeit

| (1) | Sofern die Ko-Vorsitzenden nichts anderes beschließen, sind die Sitzungen der Arbeitsgruppe vertraulich. |
| --- | --- |

(1)

| (2) | In Fällen, in denen die Union oder das Vereinigte Königreich der Arbeitsgruppe Informationen übermittelt, die nach ihren bzw. seinen Gesetzen und sonstigen Vorschriften als vertraulich oder vor Offenlegung geschützt gelten, behandelt die jeweils andere Vertragspartei diese Informationen als vertraulich. |
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(2)

Regel 11

Arbeitssprache

Die Arbeitssprache der Arbeitsgruppe ist Englisch. Sofern die Ko-Vorsitzenden nichts anderes beschließen, stützt sich die Arbeitsgruppe bei ihren Beratungen auf Unterlagen, die in englischer Sprache abgefasst sind.

Regel 12

Kosten

| (1) | Die Union und das Vereinigte Königreich tragen die Kosten, die ihnen jeweils aus ihrer Teilnahme an den Sitzungen der Arbeitsgruppe entstehen. |
| --- | --- |

(1)

| (2) | Die Kosten für die Veranstaltung der Sitzungen und für die Vervielfältigung von Unterlagen werden bei den Sitzungen in Brüssel von der Union und bei den Sitzungen im Vereinigten Königreich vom Vereinigten Königreich getragen. |
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(2)

| (3) | Die Kosten für das Dolmetschen in die und aus der Arbeitssprache der Arbeitsgruppe werden von der Vertragspartei getragen, die die Verdolmetschung anfordert. |
| --- | --- |

(3)

Regel 13

Jahresbericht an den Fachausschuss

| (1) | Das Sekretariat erstellt für jedes Kalenderjahr einen Bericht über die Tätigkeit der Arbeitsgruppe. Der Bericht wird spätestens bis zum 1. Februar des folgenden Jahres vorgelegt. |
| --- | --- |

(1)

| (2) | Jeder Bericht wird von den Ko-Vorsitzenden angenommen und unterzeichnet und unmittelbar nach der Unterzeichnung an den Fachausschuss für Fragen der Durchführung des Protokolls zu Irland/Nordirland geschickt. |
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(2)

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| 3.11.2020 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 365/9 |
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3.11.2020

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 365/9

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BESCHLUSS (EU) 2020/1600 DES RATES

vom 28. Oktober 2020

zur Ernennung eines von der Republik Österreich vorgeschlagenen Mitglieds des Ausschusses der Regionen

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 305,

auf Vorschlag der österreichischen Regierung,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Der Rat hat am 10. Dezember 2019, 20. Januar 2020, 3. Februar 2020 und 26. März 2020 die Beschlüsse (EU) 2019/2157 (1), (EU) 2020/102 (2), (EU) 2020/144 (3) und (EU) 2020/511 (4) zur Ernennung der Mitglieder des Ausschusses der Regionen und ihrer Stellvertreter für den Zeitraum vom 26. Januar 2020 bis zum 25. Januar 2025 erlassen. Am 8. Juni 2020 hat der Rat den Beschluss (EU) 2020/766 (5) zur Ernennung der Mitglieder des Ausschusses der Regionen und ihrer Stellvertreter für den Zeitraum vom 1. Februar 2020 bis zum 25. Januar 2025 erlassen. Am 30. Juli 2020 hat der Rat ferner den Beschluss (EU) 2020/1153 (6) zur Ernennung der Mitglieder des Ausschusses der Regionen und ihrer Stellvertreter erlassen. |
| --- | --- |

(1)

Der Rat hat am 10. Dezember 2019, 20. Januar 2020, 3. Februar 2020 und 26. März 2020 die Beschlüsse (EU) 2019/2157 (1), (EU) 2020/102 (2), (EU) 2020/144 (3) und (EU) 2020/511 (4) zur Ernennung der Mitglieder des Ausschusses der Regionen und ihrer Stellvertreter für den Zeitraum vom 26. Januar 2020 bis zum 25. Januar 2025 erlassen. Am 8. Juni 2020 hat der Rat den Beschluss (EU) 2020/766 (5) zur Ernennung der Mitglieder des Ausschusses der Regionen und ihrer Stellvertreter für den Zeitraum vom 1. Februar 2020 bis zum 25. Januar 2025 erlassen. Am 30. Juli 2020 hat der Rat ferner den Beschluss (EU) 2020/1153 (6) zur Ernennung der Mitglieder des Ausschusses der Regionen und ihrer Stellvertreter erlassen.

| (2) | Infolge des Ablaufs der Amtszeit von Herrn Christian ILLEDITS ist der Sitz eines Mitglieds des Ausschusses der Regionen frei geworden — |
| --- | --- |

(2)

Infolge des Ablaufs der Amtszeit von Herrn Christian ILLEDITS ist der Sitz eines Mitglieds des Ausschusses der Regionen frei geworden —

HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:

Artikel 1

Ernannt wird zum Mitglied des Ausschusses der Regionen für die verbleibende Amtszeit, d. h. bis zum 25. Januar 2025:

| — | Herr Heinrich DORNER, Mitglied eines regionalen Exekutivorgans mit einem auf Wahlen beruhenden Mandat: State Government of Burgenland. |
| --- | --- |

—

Herr Heinrich DORNER, Mitglied eines regionalen Exekutivorgans mit einem auf Wahlen beruhenden Mandat: State Government of Burgenland.

Artikel 2

Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Annahme in Kraft.

Geschehen zu Brüssel am 28. Oktober 2020.

Im Namen des Rates

Der Präsident

M. ROTH

---

(1)  Beschluss (EU) 2019/2157 des Rates vom 10. Dezember 2019 zur Ernennung der Mitglieder des Ausschusses der Regionen und ihrer Stellvertreter für den Zeitraum vom 26. Januar 2020 bis zum 25. Januar 2025 (ABl. L 327 vom 17.12.2019, S. 78).

1

(2)  Beschluss (EU) 2020/102 des Rates vom 20. Januar 2020 zur Ernennung der Mitglieder des Ausschusses der Regionen und ihrer Stellvertreter für den Zeitraum vom 26. Januar 2020 bis zum 25. Januar 2025 (ABl. L 20 vom 24.1.2020, S. 2).

2

(3)  Beschluss (EU) 2020/144 des Rates vom 3. Februar 2020 zur Ernennung der Mitglieder des Ausschusses der Regionen und ihrer Stellvertreter für den Zeitraum vom 26. Januar 2020 bis zum 25. Januar 2025 (ABl. L 32 vom 4.2.2020, S. 16).

3

(4)  Beschluss (EU) 2020/511 des Rates vom 26. März 2020 zur Ernennung der Mitglieder des Ausschusses der Regionen und ihrer Stellvertreter für den Zeitraum vom 26. Januar 2020 bis zum 25. Januar 2025 (ABl. L 113 vom 8.4.2020, S. 18).

4

(5)  Beschluss (EU) 2020/766 des Rates vom 8. Juni 2020 zur Ernennung der Mitglieder des Ausschusses der Regionen und ihrer Stellvertreter für den Zeitraum vom 1. Februar 2020 bis zum 25. Januar 2025 (ABl. L 187 vom 12.6.2020, S. 3).

5

(6)  Beschluss (EU) 2020/1153 des Rates vom 30. Juli 2020 zur Ernennung der Mitglieder des Ausschusses der Regionen und ihrer Stellvertreter (ABl. L 256 vom 5.8.2020, S. 12).

6

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| 3.11.2020 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 365/10 |
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3.11.2020

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 365/10

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BESCHLUSS (EU) 2020/1601 DES RATES

vom 28. Oktober 2020

zur Ernennung eines von der Republik Estland vorgeschlagenen stellvertretenden Mitglieds des Ausschusses der Regionen

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 305,

auf Vorschlag der estnischen Regierung,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Der Rat hat am 10. Dezember 2019, 20. Januar 2020, 3. Februar 2020 und 26. März 2020 die Beschlüsse (EU) 2019/2157 (1), (EU) 2020/102 (2), (EU) 2020/144 (3) und (EU) 2020/511 (4) zur Ernennung der Mitglieder des Ausschusses der Regionen und ihrer Stellvertreter für den Zeitraum vom 26. Januar 2020 bis zum 25. Januar 2025 erlassen. Am 8. Juni 2020 hat der Rat den Beschluss (EU) 2020/766 (5) zur Ernennung der Mitglieder des Ausschusses der Regionen und ihrer Stellvertreter für den Zeitraum vom 1. Februar 2020 bis zum 25. Januar 2025 erlassen. Am 30. Juli 2020 hat der Rat ferner den Beschluss (EU) 2020/1153 (6) zur Ernennung der Mitglieder des Ausschusses der Regionen und ihrer Stellvertreter erlassen. |
| --- | --- |

(1)

Der Rat hat am 10. Dezember 2019, 20. Januar 2020, 3. Februar 2020 und 26. März 2020 die Beschlüsse (EU) 2019/2157 (1), (EU) 2020/102 (2), (EU) 2020/144 (3) und (EU) 2020/511 (4) zur Ernennung der Mitglieder des Ausschusses der Regionen und ihrer Stellvertreter für den Zeitraum vom 26. Januar 2020 bis zum 25. Januar 2025 erlassen. Am 8. Juni 2020 hat der Rat den Beschluss (EU) 2020/766 (5) zur Ernennung der Mitglieder des Ausschusses der Regionen und ihrer Stellvertreter für den Zeitraum vom 1. Februar 2020 bis zum 25. Januar 2025 erlassen. Am 30. Juli 2020 hat der Rat ferner den Beschluss (EU) 2020/1153 (6) zur Ernennung der Mitglieder des Ausschusses der Regionen und ihrer Stellvertreter erlassen.

| (2) | Infolge des Ablaufs der Amtszeit von Herrn Aivar ARU ist der Sitz eines stellvertretenden Mitglieds des Ausschusses der Regionen frei geworden — |
| --- | --- |

(2)

Infolge des Ablaufs der Amtszeit von Herrn Aivar ARU ist der Sitz eines stellvertretenden Mitglieds des Ausschusses der Regionen frei geworden —

HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:

Artikel 1

Ernannt wird zum stellvertretenden Mitglied des Ausschusses der Regionen für die verbleibende Amtszeit, d. h. bis zum 25. Januar 2025:

| — | Herr Andres JAADLA, Vertreter einer lokalen Gebietskörperschaft mit politischer Verantwortung gegenüber einer gewählten Versammlung: Rakvere City Council. |
| --- | --- |

—

Herr Andres JAADLA, Vertreter einer lokalen Gebietskörperschaft mit politischer Verantwortung gegenüber einer gewählten Versammlung: Rakvere City Council.

Artikel 2

Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Annahme in Kraft.

Geschehen zu Brüssel am 28. Oktober 2020.

Im Namen des Rates

Der Präsident

M. ROTH

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(1)  Beschluss (EU) 2019/2157 des Rates vom 10. Dezember 2019 zur Ernennung der Mitglieder des Ausschusses der Regionen und ihrer Stellvertreter für den Zeitraum vom 26. Januar 2020 bis zum 25. Januar 2025 (ABl. L 327 vom 17.12.2019, S. 78).

1

(2)  Beschluss (EU) 2020/102 des Rates vom 20. Januar 2020 zur Ernennung der Mitglieder des Ausschusses der Regionen und ihrer Stellvertreter für den Zeitraum vom 26. Januar 2020 bis zum 25. Januar 2025 (ABl. L 20 vom 24.1.2020, S. 2).

2

(3)  Beschluss (EU) 2020/144 des Rates vom 3. Februar 2020 zur Ernennung der Mitglieder des Ausschusses der Regionen und ihrer Stellvertreter für den Zeitraum vom 26. Januar 2020 bis zum 25. Januar 2025 (ABl. L 32 vom 4.2.2020, S. 16).

3

(4)  Beschluss (EU) 2020/511 des Rates vom 26. März 2020 zur Ernennung der Mitglieder des Ausschusses der Regionen und ihrer Stellvertreter für den Zeitraum vom 26. Januar 2020 bis zum 25. Januar 2025 (ABl. L 113 vom 8.4.2020, S. 18).

4

(5)  Beschluss (EU) 2020/766 des Rates vom 8. Juni 2020 zur Ernennung der Mitglieder des Ausschusses der Regionen und ihrer Stellvertreter für den Zeitraum vom 1. Februar 2020 bis zum 25. Januar 2025 (ABl. L 187 vom 12.6.2020, S. 3).

5

(6)  Beschluss (EU) 2020/1153 des Rates vom 30. Juli 2020 zur Ernennung der Mitglieder des Ausschusses der Regionen und ihrer Stellvertreter (ABl. L 256 vom 5.8.2020, S. 12).

6

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| 3.11.2020 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 365/11 |
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3.11.2020

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 365/11

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BESCHLUSS (EU) 2020/1602 DES RATES

vom 28. Oktober 2020

zur Ernennung eines von Rumänien vorgeschlagenen stellvertretenden Mitglieds des Ausschusses der Regionen

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 305,

auf Vorschlag der rumänischen Regierung,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Der Rat hat am 10. Dezember 2019, 20. Januar 2020, 3. Februar 2020 und 26. März 2020 die Beschlüsse (EU) 2019/2157 (1), (EU) 2020/102 (2), (EU) 2020/144 (3) und (EU) 2020/511 (4) zur Ernennung der Mitglieder des Ausschusses der Regionen und ihrer Stellvertreter für den Zeitraum vom 26. Januar 2020 bis zum 25. Januar 2025 erlassen. Am 8. Juni 2020 hat der Rat den Beschluss (EU) 2020/766 (5) zur Ernennung der Mitglieder des Ausschusses der Regionen und ihrer Stellvertreter für den Zeitraum vom 1. Februar 2020 bis zum 25. Januar 2025 erlassen. Am 30. Juli 2020 hat der Rat ferner den Beschluss (EU) 2020/1153 (6) zur Ernennung der Mitglieder des Ausschusses der Regionen und ihrer Stellvertreter erlassen. |
| --- | --- |

(1)

Der Rat hat am 10. Dezember 2019, 20. Januar 2020, 3. Februar 2020 und 26. März 2020 die Beschlüsse (EU) 2019/2157 (1), (EU) 2020/102 (2), (EU) 2020/144 (3) und (EU) 2020/511 (4) zur Ernennung der Mitglieder des Ausschusses der Regionen und ihrer Stellvertreter für den Zeitraum vom 26. Januar 2020 bis zum 25. Januar 2025 erlassen. Am 8. Juni 2020 hat der Rat den Beschluss (EU) 2020/766 (5) zur Ernennung der Mitglieder des Ausschusses der Regionen und ihrer Stellvertreter für den Zeitraum vom 1. Februar 2020 bis zum 25. Januar 2025 erlassen. Am 30. Juli 2020 hat der Rat ferner den Beschluss (EU) 2020/1153 (6) zur Ernennung der Mitglieder des Ausschusses der Regionen und ihrer Stellvertreter erlassen.

| (2) | Infolge des Ablaufs der Amtszeit von Herrn Ştefan ILIE ist der Sitz eines stellvertretenden Mitglieds des Ausschusses der Regionen frei geworden — |
| --- | --- |

(2)

Infolge des Ablaufs der Amtszeit von Herrn Ştefan ILIE ist der Sitz eines stellvertretenden Mitglieds des Ausschusses der Regionen frei geworden —

HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:

Artikel 1

Ernannt wird zum stellvertretenden Mitglied des Ausschusses der Regionen für die verbleibende Amtszeit, d. h. bis zum 25. Januar 2025:

| — | Herr Gheorghe DĂMIAN, Mayor of Ciugud, Alba County. |
| --- | --- |

—

Herr Gheorghe DĂMIAN, Mayor of Ciugud, Alba County.

Artikel 2

Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Annahme in Kraft.

Geschehen zu Brüssel am 28. Oktober 2020.

Im Namen des Rates

Der Präsident

M. ROTH

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(1)  Beschluss (EU) 2019/2157 des Rates vom 10. Dezember 2019 zur Ernennung der Mitglieder des Ausschusses der Regionen und ihrer Stellvertreter für den Zeitraum vom 26. Januar 2020 bis zum 25. Januar 2025 (ABl. L 327 vom 17.12.2019, S. 78).

1

(2)  Beschluss (EU) 2020/102 des Rates vom 20. Januar 2020 zur Ernennung der Mitglieder des Ausschusses der Regionen und ihrer Stellvertreter für den Zeitraum vom 26. Januar 2020 bis zum 25. Januar 2025 (ABl. L 20 vom 24.1.2020, S. 2).

2

(3)  Beschluss (EU) 2020/144 des Rates vom 3. Februar 2020 zur Ernennung der Mitglieder des Ausschusses der Regionen und ihrer Stellvertreter für den Zeitraum vom 26. Januar 2020 bis zum 25. Januar 2025 (ABl. L 32 vom 4.2.2020, S. 16).

3

(4)  Beschluss (EU) 2020/511 des Rates vom 26. März 2020 zur Ernennung der Mitglieder des Ausschusses der Regionen und ihrer Stellvertreter für den Zeitraum vom 26. Januar 2020 bis zum 25. Januar 2025 (ABl. L 113 vom 8.4.2020, S. 18).

4

(5)  Beschluss (EU) 2020/766 des Rates vom 8. Juni 2020 zur Ernennung der Mitglieder des Ausschusses der Regionen und ihrer Stellvertreter für den Zeitraum vom 1. Februar 2020 bis zum 25. Januar 2025 (ABl. L 187 vom 12.6.2020, S. 3).

5

(6)  Beschluss (EU) 2020/1153 des Rates vom 30. Juli 2020 zur Ernennung der Mitglieder des Ausschusses der Regionen und ihrer Stellvertreter (ABl. L 256 vom 5.8.2020, S. 12).

6

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| 3.11.2020 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 365/12 |
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3.11.2020

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 365/12

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BESCHLUSS (EU) 2020/1603 DES RATES

vom 28. Oktober 2020

zur Ernennung eines von der Italienischen Republik vorgeschlagenen stellvertretenden Mitglieds des Ausschusses der Regionen

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 305,

auf Vorschlag der italienischen Regierung,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Der Rat hat am 10. Dezember 2019, 20. Januar 2020, 3. Februar 2020 und 26. März 2020 die Beschlüsse (EU) 2019/2157 (1), (EU) 2020/102 (2), (EU) 2020/144 (3) und (EU) 2020/511 (4) zur Ernennung der Mitglieder des Ausschusses der Regionen und ihrer Stellvertreter für den Zeitraum vom 26. Januar 2020 bis zum 25. Januar 2025 erlassen. Am 8. Juni 2020 hat der Rat den Beschluss (EU) 2020/766 (5) zur Ernennung der Mitglieder des Ausschusses der Regionen und ihrer Stellvertreter für den Zeitraum vom 1. Februar 2020 bis zum 25. Januar 2025 erlassen. Am 30. Juli 2020 hat der Rat ferner den Beschluss (EU) 2020/1153 (6) zur Ernennung der Mitglieder des Ausschusses der Regionen und ihrer Stellvertreter erlassen. |
| --- | --- |

(1)

Der Rat hat am 10. Dezember 2019, 20. Januar 2020, 3. Februar 2020 und 26. März 2020 die Beschlüsse (EU) 2019/2157 (1), (EU) 2020/102 (2), (EU) 2020/144 (3) und (EU) 2020/511 (4) zur Ernennung der Mitglieder des Ausschusses der Regionen und ihrer Stellvertreter für den Zeitraum vom 26. Januar 2020 bis zum 25. Januar 2025 erlassen. Am 8. Juni 2020 hat der Rat den Beschluss (EU) 2020/766 (5) zur Ernennung der Mitglieder des Ausschusses der Regionen und ihrer Stellvertreter für den Zeitraum vom 1. Februar 2020 bis zum 25. Januar 2025 erlassen. Am 30. Juli 2020 hat der Rat ferner den Beschluss (EU) 2020/1153 (6) zur Ernennung der Mitglieder des Ausschusses der Regionen und ihrer Stellvertreter erlassen.

| (2) | Infolge des Ablaufs der Amtszeit von Herrn Federico Carlo MARTEGANI ist der Sitz eines stellvertretenden Mitglieds des Ausschusses der Regionen frei geworden — |
| --- | --- |

(2)

Infolge des Ablaufs der Amtszeit von Herrn Federico Carlo MARTEGANI ist der Sitz eines stellvertretenden Mitglieds des Ausschusses der Regionen frei geworden —

HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:

Artikel 1

Ernannt wird zum stellvertretenden Mitglied des Ausschusses der Regionen für die verbleibende Amtszeit, d. h. bis zum 25. Januar 2025:

| — | Herr Elia DELMIGLIO, Sindaco del Comune di Casalpusterlengo. |
| --- | --- |

—

Herr Elia DELMIGLIO, Sindaco del Comune di Casalpusterlengo.

Artikel 2

Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Annahme in Kraft.

Geschehen zu Brüssel am 28. Oktober 2020.

Im Namen des Rates

Der Präsident

M. ROTH

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(1)  Beschluss (EU) 2019/2157 des Rates vom 10. Dezember 2019 zur Ernennung der Mitglieder des Ausschusses der Regionen und ihrer Stellvertreter für den Zeitraum vom 26. Januar 2020 bis zum 25. Januar 2025 (ABl. L 327 vom 17.12.2019, S. 78).

1

(2)  Beschluss (EU) 2020/102 des Rates vom 20. Januar 2020 zur Ernennung der Mitglieder des Ausschusses der Regionen und ihrer Stellvertreter für den Zeitraum vom 26. Januar 2020 bis zum 25. Januar 2025 (ABl. L 20 vom 24.1.2020, S. 2).

2

(3)  Beschluss (EU) 2020/144 des Rates vom 3. Februar 2020 zur Ernennung der Mitglieder des Ausschusses der Regionen und ihrer Stellvertreter für den Zeitraum vom 26. Januar 2020 bis zum 25. Januar 2025 (ABl. L 32 vom 4.2.2020, S. 16).

3

(4)  Beschluss (EU) 2020/511 Des Rates vom 26. März 2020 zur Ernennung der Mitglieder des Ausschusses der Regionen und ihrer Stellvertreter für den Zeitraum vom 26. Januar 2020 bis zum 25. Januar 2025 (ABl. L 113 vom 8.4.2020, S. 18).

4

(5)  Beschluss (EU) 2020/766 des Rates vom 8. Juni 2020 zur Ernennung der Mitglieder des Ausschusses der Regionen und ihrer Stellvertreter für den Zeitraum vom 1. Februar 2020 bis zum 25. Januar 2025 (ABl. L 187 vom 12.6.2020, S. 3).

5

(6)  Beschluss (EU) 2020/1153 des Rates vom 30. Juli 2020 zur Ernennung der Mitglieder des Ausschusses der Regionen und ihrer Stellvertreter (ABl. L 256 vom 5.8.2020, S. 12).

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