# Amtsblatt L 356/2020

| | ISSN 1977-0642 |
| --- | --- |
| Amtsblatt
  der Europäischen Union | L 356 |
| | |
| Ausgabe in deutscher Sprache | Rechtsvorschriften | 63. Jahrgang26. Oktober 2020 |

ISSN 1977-0642

Amtsblatt

der Europäischen Union

L 356

Ausgabe in deutscher Sprache

Rechtsvorschriften

63. Jahrgang26. Oktober 2020

---

| Inhalt | | I   Gesetzgebungsakte | Seite |
| --- | --- | --- | --- |
| | | VERORDNUNGEN |
| | * | Verordnung (EU) 2020/1542 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 21. Oktober 2020 zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 1303/2013 im Hinblick auf die Anpassung des jährlichen Vorschusses für die Jahre 2021 bis 2023 | 1 |
| | * | Verordnung (EU) 2020/1543 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 21. Oktober 2020 zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 514/2014 in Bezug auf das Verfahren zur Aufhebung von Mittelbindungen | 3 |
| | | BESCHLÜSSE |
| | * | Beschluss (EU) 2020/1544 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 21. Oktober 2020 zur Änderung der Entscheidung 2003/17/EG des Rates hinsichtlich der Gleichstellung von Feldbesichtigungen von Getreidesaatgutvermehrungsbeständen in der Ukraine sowie der Gleichstellung von in der Ukraine erzeugtem Getreidesaatgut | 5 |

Inhalt

I   Gesetzgebungsakte

Seite

VERORDNUNGEN

*

Verordnung (EU) 2020/1542 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 21. Oktober 2020 zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 1303/2013 im Hinblick auf die Anpassung des jährlichen Vorschusses für die Jahre 2021 bis 2023

1

*

Verordnung (EU) 2020/1543 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 21. Oktober 2020 zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 514/2014 in Bezug auf das Verfahren zur Aufhebung von Mittelbindungen

3

BESCHLÜSSE

*

Beschluss (EU) 2020/1544 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 21. Oktober 2020 zur Änderung der Entscheidung 2003/17/EG des Rates hinsichtlich der Gleichstellung von Feldbesichtigungen von Getreidesaatgutvermehrungsbeständen in der Ukraine sowie der Gleichstellung von in der Ukraine erzeugtem Getreidesaatgut

5

| | | II   Rechtsakte ohne Gesetzescharakter |
| --- | --- | --- |
| | | INTERNATIONALE ÜBEREINKÜNFTE |
| | * | Beschluss (EU) 2020/1545 des Rates vom 19. Oktober 2020 über die Unterzeichnung — im Namen der Union — und die vorläufige Anwendung des Abkommens in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Union und der Regierung der Cookinseln über eine Verlängerung des Protokolls über die Durchführung des partnerschaftlichen Abkommens über nachhaltige Fischerei zwischen der Europäischen Union und der Regierung der Cookinseln | 7 |
| | * | Abkommen in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Union und der Regierung der Cookinseln über eine Verlängerung des Protokolls über die Durchführung des partnerschaftlichen Abkommens über nachhaltige Fischerei zwischen der Europäischen Union und der Regierung der Cookinseln | 9 |

II   Rechtsakte ohne Gesetzescharakter

INTERNATIONALE ÜBEREINKÜNFTE

*

Beschluss (EU) 2020/1545 des Rates vom 19. Oktober 2020 über die Unterzeichnung — im Namen der Union — und die vorläufige Anwendung des Abkommens in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Union und der Regierung der Cookinseln über eine Verlängerung des Protokolls über die Durchführung des partnerschaftlichen Abkommens über nachhaltige Fischerei zwischen der Europäischen Union und der Regierung der Cookinseln

7

*

Abkommen in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Union und der Regierung der Cookinseln über eine Verlängerung des Protokolls über die Durchführung des partnerschaftlichen Abkommens über nachhaltige Fischerei zwischen der Europäischen Union und der Regierung der Cookinseln

9

| DE | Bei Rechtsakten, deren Titel in magerer Schrift gedruckt sind, handelt es sich um Rechtsakte der laufenden Verwaltung im Bereich der Agrarpolitik, die normalerweise nur eine begrenzte Geltungsdauer haben.
  Rechtsakte, deren Titel in fetter Schrift gedruckt sind und denen ein Sternchen vorangestellt ist, sind sonstige Rechtsakte. |
| --- | --- |

DE

Bei Rechtsakten, deren Titel in magerer Schrift gedruckt sind, handelt es sich um Rechtsakte der laufenden Verwaltung im Bereich der Agrarpolitik, die normalerweise nur eine begrenzte Geltungsdauer haben.

Rechtsakte, deren Titel in fetter Schrift gedruckt sind und denen ein Sternchen vorangestellt ist, sind sonstige Rechtsakte.

---

I Gesetzgebungsakte

VERORDNUNGEN

| 26.10.2020 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 356/1 |
| --- | --- | --- | --- |

26.10.2020

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 356/1

---

VERORDNUNG (EU) 2020/1542 DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES

vom 21. Oktober 2020

zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 1303/2013 im Hinblick auf die Anpassung des jährlichen Vorschusses für die Jahre 2021 bis 2023

DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 177,

auf Vorschlag der Europäischen Kommission,

nach Zuleitung des Entwurfs eines Gesetzgebungsakts an die nationalen Parlamente,

nach Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses (1),

nach Anhörung des Ausschusses der Regionen,

gemäß dem ordentlichen Gesetzgebungsverfahren (2),

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | In der Verordnung (EU) Nr. 1303/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates (3) sind die gemeinsamen und allgemeinen Bestimmungen für die europäischen Struktur- und Investitionsfonds festgelegt. |
| --- | --- |

(1)

In der Verordnung (EU) Nr. 1303/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates (3) sind die gemeinsamen und allgemeinen Bestimmungen für die europäischen Struktur- und Investitionsfonds festgelegt.

| (2) | Es hat sich herausgestellt, dass die jährlichen Vorschüsse im Vergleich mit den Anforderungen an die Finanzverwaltung, die sich aus der Durchführung der operationellen Programme ergeben, äußerst hoch angesetzt sind; dies gilt vor allem für die Haushaltsjahre 2021 bis 2023. |
| --- | --- |

(2)

Es hat sich herausgestellt, dass die jährlichen Vorschüsse im Vergleich mit den Anforderungen an die Finanzverwaltung, die sich aus der Durchführung der operationellen Programme ergeben, äußerst hoch angesetzt sind; dies gilt vor allem für die Haushaltsjahre 2021 bis 2023.

| (3) | Um den Druck auf die Mittel für Zahlungen im Unionshaushalt für die Haushaltsjahre 2021 bis 2023 abzumildern und die Vorhersehbarkeit von Zahlungsanforderungen zu verbessern — und somit zu einer transparenteren Haushaltsplanung und einem besser geordneten Zahlungsprofil beizutragen —, sollte der Satz der jährlichen Vorschüsse für die genannten Jahre gesenkt werden. |
| --- | --- |

(3)

Um den Druck auf die Mittel für Zahlungen im Unionshaushalt für die Haushaltsjahre 2021 bis 2023 abzumildern und die Vorhersehbarkeit von Zahlungsanforderungen zu verbessern — und somit zu einer transparenteren Haushaltsplanung und einem besser geordneten Zahlungsprofil beizutragen —, sollte der Satz der jährlichen Vorschüsse für die genannten Jahre gesenkt werden.

| (4) | Die Verordnung (EU) Nr. 1303/2013 sollte daher entsprechend geändert werden — |
| --- | --- |

(4)

Die Verordnung (EU) Nr. 1303/2013 sollte daher entsprechend geändert werden —

HABEN FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Artikel 134 Absatz 2 der Verordnung (EU) Nr. 1303/2013 wird wie folgt geändert:

| a) | Der fünfte Gedankenstrich erhält folgende Fassung:






  „— | 2020: 3 %“; |
| --- | --- | --- |

a)

Der fünfte Gedankenstrich erhält folgende Fassung:

„—

2020: 3 %“;

| b) | folgender Gedankenstrich wird angefügt:






  „— | 2021 bis 2023: 2 %.“ |
| --- | --- | --- |

b)

folgender Gedankenstrich wird angefügt:

„—

2021 bis 2023: 2 %.“

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Geschehen zu Brüssel am 21. Oktober 2020.

Im Namen des Europäischen Parlaments

Der Präsident

D. M. SASSOLI

Im Namen des Rates

Der Präsident

M. ROTH

---

(1)  
  ABl. C 159 vom 10.5.2019, S. 45.

1

(2)  Standpunkt des Europäischen Parlaments vom 4. April 2019 (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht) und Beschluss des Rates vom 7. Oktober 2020.

2

(3)  Verordnung (EU) Nr. 1303/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. Dezember 2013 mit gemeinsamen Bestimmungen über den Europäischen Fonds für regionale Entwicklung, den Europäischen Sozialfonds, den Kohäsionsfonds, den Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums und den Europäischen Meeres- und Fischereifonds sowie mit allgemeinen Bestimmungen über den Europäischen Fonds für regionale Entwicklung, den Europäischen Sozialfonds, den Kohäsionsfonds und den Europäischen Meeres- und Fischereifonds und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 1083/2006 des Rates (ABl. L 347 vom 20.12.2013, S. 320).

3

---

| 26.10.2020 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 356/3 |
| --- | --- | --- | --- |

26.10.2020

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 356/3

---

VERORDNUNG (EU) 2020/1543 DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES

vom 21. Oktober 2020

zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 514/2014 in Bezug auf das Verfahren zur Aufhebung von Mittelbindungen

DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 78 Absatz 2, Artikel 79 Absätze 2 und 4, Artikel 82 Absatz 1, Artikel 84 und Artikel 87 Absatz 2,

auf Vorschlag der Europäischen Kommission,

nach Zuleitung des Entwurfs des Gesetzgebungsakts an die nationalen Parlamente,

gemäß dem ordentlichen Gesetzgebungsverfahren (1),

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Die Mitgliedstaaten sind auf beispiellose Weise von den Folgen der COVID-19-Pandemie betroffen. Die COVID-19-Pandemie hat sich auf die Bereiche Migration, Sicherheit und Grenzkontrollen in den Mitgliedstaaten ausgewirkt, was wiederum die gravierenden Liquiditätsengpässe verschärft hat, mit denen die Mitgliedstaaten aufgrund des plötzlichen und erheblichen Anstiegs des Bedarfs an öffentlichen Investitionen in zahlreichen Sektoren konfrontiert sind. Das hat zu einer Ausnahmesituation geführt, zu deren Bewältigung besondere Maßnahmen getroffen werden sollten. |
| --- | --- |

(1)

Die Mitgliedstaaten sind auf beispiellose Weise von den Folgen der COVID-19-Pandemie betroffen. Die COVID-19-Pandemie hat sich auf die Bereiche Migration, Sicherheit und Grenzkontrollen in den Mitgliedstaaten ausgewirkt, was wiederum die gravierenden Liquiditätsengpässe verschärft hat, mit denen die Mitgliedstaaten aufgrund des plötzlichen und erheblichen Anstiegs des Bedarfs an öffentlichen Investitionen in zahlreichen Sektoren konfrontiert sind. Das hat zu einer Ausnahmesituation geführt, zu deren Bewältigung besondere Maßnahmen getroffen werden sollten.

| (2) | Es ist notwendig, den Mitgliedstaaten zusätzliche Flexibilität zu gewähren, um ihnen in dieser beispiellosen Krise Reaktionsmöglichkeiten an die Hand zu geben, indem die Möglichkeiten für nationale Programme gemäß der Verordnung (EU) Nr. 514/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates (2) ausgeweitet werden sollten, den für den Abschluss dieser Programme bis zum 31. Dezember 2023 verbleibenden Durchführungszeitraum vollumfänglich zu nutzen. Um das zu ermöglichen, sollten die für die Aufhebung von Mittelbindungen und für die Einreichung von Anträgen auf Zahlung des Jahressaldos geltenden Fristen die selben sein. Anträge auf Zahlung des Jahressaldos sind bis zum 15. Februar des Folgejahres des relevanten Geschäftsjahres einzureichen; ausnahmsweise kann die Kommission diese Frist bis zum 1. März des betreffenden Jahres verlängern, während die für die Aufhebung von Mittelbindungen vorgesehene Frist bisher am 31. Dezember des zweiten Jahres nach dem der Mittelbindung endet. Wenn die Fristen für die Aufhebung der Mittelbindung und die Einreichung von Anträgen auf Zahlungen zusammengelegt werden, wird die Kommission in die Lage versetzt, den Antrag auf Zahlung des Jahressaldos, den ein Mitgliedstaat am 15. Februar bzw. 1. März einreicht, bei der Aufhebung der Mittelbindung zu berücksichtigen. |
| --- | --- |

(2)

Es ist notwendig, den Mitgliedstaaten zusätzliche Flexibilität zu gewähren, um ihnen in dieser beispiellosen Krise Reaktionsmöglichkeiten an die Hand zu geben, indem die Möglichkeiten für nationale Programme gemäß der Verordnung (EU) Nr. 514/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates (2) ausgeweitet werden sollten, den für den Abschluss dieser Programme bis zum 31. Dezember 2023 verbleibenden Durchführungszeitraum vollumfänglich zu nutzen. Um das zu ermöglichen, sollten die für die Aufhebung von Mittelbindungen und für die Einreichung von Anträgen auf Zahlung des Jahressaldos geltenden Fristen die selben sein. Anträge auf Zahlung des Jahressaldos sind bis zum 15. Februar des Folgejahres des relevanten Geschäftsjahres einzureichen; ausnahmsweise kann die Kommission diese Frist bis zum 1. März des betreffenden Jahres verlängern, während die für die Aufhebung von Mittelbindungen vorgesehene Frist bisher am 31. Dezember des zweiten Jahres nach dem der Mittelbindung endet. Wenn die Fristen für die Aufhebung der Mittelbindung und die Einreichung von Anträgen auf Zahlungen zusammengelegt werden, wird die Kommission in die Lage versetzt, den Antrag auf Zahlung des Jahressaldos, den ein Mitgliedstaat am 15. Februar bzw. 1. März einreicht, bei der Aufhebung der Mittelbindung zu berücksichtigen.

| (3) | Um sicherzustellen, dass die Mitgliedstaaten die in den Jahren 2018 und 2019 als zusätzliche Mittel zugewiesenen Beträge vollumfänglich nutzen können, sollte das Jahr, in dem die Mittelbindung erfolgte, angepasst werden. Diese zusätzlichen Zuweisungen waren in den Gesamthaushaltsplänen der Europäischen Union der Haushaltsjahre 2018 und 2019 veranschlagt und anschließend für die nationalen Programme gebunden. |
| --- | --- |

(3)

Um sicherzustellen, dass die Mitgliedstaaten die in den Jahren 2018 und 2019 als zusätzliche Mittel zugewiesenen Beträge vollumfänglich nutzen können, sollte das Jahr, in dem die Mittelbindung erfolgte, angepasst werden. Diese zusätzlichen Zuweisungen waren in den Gesamthaushaltsplänen der Europäischen Union der Haushaltsjahre 2018 und 2019 veranschlagt und anschließend für die nationalen Programme gebunden.

| (4) | Wegen der Dringlichkeit, die sich aus den außergewöhnlichen Umständen infolge der COVID-19-Pandemie ergibt, wurde es als angemessen angesehen, eine Ausnahme von der Achtwochenfrist nach Artikel 4 des dem Vertrag über die Europäische Union (EUV), dem Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union und dem Vertrag zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft beigefügten Protokolls Nr. 1 über die Rolle der nationalen Parlamente in der Europäischen Union vorzusehen. |
| --- | --- |

(4)

Wegen der Dringlichkeit, die sich aus den außergewöhnlichen Umständen infolge der COVID-19-Pandemie ergibt, wurde es als angemessen angesehen, eine Ausnahme von der Achtwochenfrist nach Artikel 4 des dem Vertrag über die Europäische Union (EUV), dem Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union und dem Vertrag zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft beigefügten Protokolls Nr. 1 über die Rolle der nationalen Parlamente in der Europäischen Union vorzusehen.

| (5) | Da die Ziele dieser Verordnung, nämlich die Maximierung des Inanspruchnahme des durch Verordnung (EU) Nr. 516/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates (3), eingeführten Asyl-, Migrations- und Integrations-Fonds und des durch die Verordnungen (EU) Nr. 513/2014 (4) und (EU) Nr. 515/2014 (5) des Europäischen Parlaments und des Rates eingeführten Fonds für innere Sicherheit zur Bewältigung der direkten und indirekten Auswirkungen der beispiellosen öffentlichen Gesundheitskrise im Zusammenhang mit der COVID-19-Pandemie von den Mitgliedstaaten nicht ausreichend verwirklicht werden können, sondern vielmehr wegen des Umfangs und der Wirkung der vorgeschlagenen Maßnahme auf Unionsebene besser zu verwirklichen sind, kann die Union im Einklang mit dem in Artikel 5 EUV verankerten Subsidiaritätsprinzip tätig werden. Entsprechend dem in demselben Artikel genannten Grundsatz der Verhältnismäßigkeit geht diese Verordnung nicht über das für die Verwirklichung dieser Ziele erforderliche Maß hinaus. |
| --- | --- |

(5)

Da die Ziele dieser Verordnung, nämlich die Maximierung des Inanspruchnahme des durch Verordnung (EU) Nr. 516/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates (3), eingeführten Asyl-, Migrations- und Integrations-Fonds und des durch die Verordnungen (EU) Nr. 513/2014 (4) und (EU) Nr. 515/2014 (5) des Europäischen Parlaments und des Rates eingeführten Fonds für innere Sicherheit zur Bewältigung der direkten und indirekten Auswirkungen der beispiellosen öffentlichen Gesundheitskrise im Zusammenhang mit der COVID-19-Pandemie von den Mitgliedstaaten nicht ausreichend verwirklicht werden können, sondern vielmehr wegen des Umfangs und der Wirkung der vorgeschlagenen Maßnahme auf Unionsebene besser zu verwirklichen sind, kann die Union im Einklang mit dem in Artikel 5 EUV verankerten Subsidiaritätsprinzip tätig werden. Entsprechend dem in demselben Artikel genannten Grundsatz der Verhältnismäßigkeit geht diese Verordnung nicht über das für die Verwirklichung dieser Ziele erforderliche Maß hinaus.

| (6) | Die Verordnung (EU) Nr. 514/2014 sollte daher entsprechend geändert werden. |
| --- | --- |

(6)

Die Verordnung (EU) Nr. 514/2014 sollte daher entsprechend geändert werden.

| (7) | Um für die Mitgliedstaaten Rechtssicherheit bei der Frist für die Aufhebung einer Mittelbindung zu schaffen, sollte die Verordnung aus Gründen der Dringlichkeit am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft treten. |
| --- | --- |

(7)

Um für die Mitgliedstaaten Rechtssicherheit bei der Frist für die Aufhebung einer Mittelbindung zu schaffen, sollte die Verordnung aus Gründen der Dringlichkeit am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft treten.

HABEN FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Artikel 50 Absatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 514/2014 erhält folgende Fassung:

„(1)   Für alle nationalen Programme gilt ein Verfahren zur Aufhebung der Mittelbindung, dem zufolge die Mittelbindung für Beträge aufgehoben wird, die bis zum 15. Februar oder — falls die Kommission die Frist zur Einreichung von Zahlungsanträgen gemäß Artikel 44 Absatz 1 verlängert — bis zum 1. März des Folgejahres des zweiten Jahres nach dem der Mittelbindung, nicht als anfängliche und jährliche Vorfinanzierung gemäß Artikel 35 mittels eines Zahlungsantrags gemäß Artikel 44 Absatz 1 abgerufen werden. Für den Zweck der Aufhebung der Mittelbindung berechnet die Kommission den Betrag, indem sie zu jeder der Mittelbindungen 2015-2020 jeweils ein Sechstel der jährlichen Mittelbindung bezogen auf die Gesamtbeteiligung für 2014 hinzurechnet.

Für die Beträge, die den zusätzlichen Zuweisungen für die nationalen Programme im Jahr 2018 entsprechen, erfolgt die Mittelbindung im Jahr 2019. Für die Beträge, die den zusätzlichen Zuweisungen für die nationalen Programme im Jahr 2019 entsprechen, erfolgt die Mittelbindung im Jahr 2020.“

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt gemäß den Verträgen unmittelbar in den Mitgliedstaaten.

Geschehen zu Brüssel am 21. Oktober 2020.

Im Namen des Europäischen Parlaments

Der Präsident

D. M. SASSOLI

Im Namen des Rates

Der Präsident

M. ROTH

---

(1)  Standpunkt des Europäischen Parlaments vom 6. Oktober 2020 (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht) und Beschluss des Rates vom 13. Oktober 2020.

1

(2)  Verordnung (EU) Nr. 514/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. April 2014 zur Festlegung allgemeiner Bestimmungen für den Asyl-, Migrations- und Integrationsfonds und das Instrument für die finanzielle Unterstützung der polizeilichen Zusammenarbeit, der Kriminalprävention und Kriminalitätsbekämpfung und des Krisenmanagements (ABl. L 150 vom 20.5.2014, S. 112).

2

(3)  Verordnung (EU) Nr. 516/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. April 2014 zur Einrichtung des Asyl-, Migrations- und Integrationsfonds, zur Änderung der Entscheidung 2008/381/EG des Rates und zur Aufhebung der Entscheidungen Nr. 573/2007/EG und Nr. 575/2007/EG des Europäischen Parlaments und des Rates und der Entscheidung 2007/435/EG des Rates (ABl. L 150 vom 20.5.2014, S. 168).

3

(4)  Verordnung (EU) Nr. 513/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. April 2014 zur Schaffung eines Instruments für die finanzielle Unterstützung der polizeilichen Zusammenarbeit, der Kriminalprävention und Kriminalitätsbekämpfung und des Krisenmanagements im Rahmen des Fonds für die innere Sicherheit und zur Aufhebung des Beschlusses 2007/125/JI des Rates (ABl. L 150 vom 20.5.2014, S. 93).

4

(5)  Verordnung (EU) Nr. 515/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. April 2014 zur Schaffung eines Instruments für die finanzielle Unterstützung für Außengrenzen und Visa im Rahmen des Fonds für die innere Sicherheit und zur Aufhebung der Entscheidung Nr. 574/2007/EG (ABl. L 150 vom 20.5.2014, S. 143).

5

---

BESCHLÜSSE

| 26.10.2020 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 356/5 |
| --- | --- | --- | --- |

26.10.2020

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 356/5

---

BESCHLUSS (EU) 2020/1544 DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES

vom 21. Oktober 2020

zur Änderung der Entscheidung 2003/17/EG des Rates hinsichtlich der Gleichstellung von Feldbesichtigungen von Getreidesaatgutvermehrungsbeständen in der Ukraine sowie der Gleichstellung von in der Ukraine erzeugtem Getreidesaatgut

DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 43 Absatz 2,

auf Vorschlag der Europäischen Kommission,

nach Zuleitung des Entwurfs des Gesetzgebungsakts an die nationalen Parlamente,

nach Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses (1),

gemäß dem ordentlichen Gesetzgebungsverfahren (2),

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Gemäß der Entscheidung 2003/17/EG des Rates (3) können Feldbesichtigungen bestimmter Saatgutvermehrungsbestände, die in den in Anhang I der genannten Entscheidung aufgeführten Drittländern durchgeführt werden, unter bestimmten Voraussetzungen den gemäß dem Unionsrecht durchgeführten Feldbesichtigungen gleichgestellt werden, und das Saatgut bestimmter Arten von Getreide, das in diesen Drittändern erzeugt wird, kann unter bestimmten Voraussetzungen dem gemäß dem Unionsrecht erzeugten Saatgut gleichgestellt werden. |
| --- | --- |

(1)

Gemäß der Entscheidung 2003/17/EG des Rates (3) können Feldbesichtigungen bestimmter Saatgutvermehrungsbestände, die in den in Anhang I der genannten Entscheidung aufgeführten Drittländern durchgeführt werden, unter bestimmten Voraussetzungen den gemäß dem Unionsrecht durchgeführten Feldbesichtigungen gleichgestellt werden, und das Saatgut bestimmter Arten von Getreide, das in diesen Drittändern erzeugt wird, kann unter bestimmten Voraussetzungen dem gemäß dem Unionsrecht erzeugten Saatgut gleichgestellt werden.

| (2) | Die Ukraine hat bei der Kommission einen Antrag auf Gewährung der Gleichstellung ihres Systems von Feldbesichtigungen von Getreidesaatgutvermehrungsbeständen sowie des in der Ukraine erzeugten und zertifizierten Getreidesaatgutes gestellt. |
| --- | --- |

(2)

Die Ukraine hat bei der Kommission einen Antrag auf Gewährung der Gleichstellung ihres Systems von Feldbesichtigungen von Getreidesaatgutvermehrungsbeständen sowie des in der Ukraine erzeugten und zertifizierten Getreidesaatgutes gestellt.

| (3) | Die Kommission hat die einschlägigen Rechtsvorschriften der Ukraine geprüft und auf der Grundlage eines 2015 durchgeführten Audits des Systems der amtlichen Kontrollen und der Zertifizierung von Getreidesaatgut in der Ukraine sowie seiner Gleichwertigkeit mit den Unionsvorschriften ihre Ergebnisse in einem Bericht mit folgendem Titel veröffentlicht: „Abschlussbericht eines Audits, das vom 26. Mai 2015 bis zum 4. Juni 2015 in der Ukraine zur Bewertung des Systems der amtlichen Kontrollen und der Zertifizierung von Getreidesaatgut sowie deren Gleichwertigkeit mit den Vorschriften der Europäischen Union durchgeführt wurde“. |
| --- | --- |

(3)

Die Kommission hat die einschlägigen Rechtsvorschriften der Ukraine geprüft und auf der Grundlage eines 2015 durchgeführten Audits des Systems der amtlichen Kontrollen und der Zertifizierung von Getreidesaatgut in der Ukraine sowie seiner Gleichwertigkeit mit den Unionsvorschriften ihre Ergebnisse in einem Bericht mit folgendem Titel veröffentlicht: „Abschlussbericht eines Audits, das vom 26. Mai 2015 bis zum 4. Juni 2015 in der Ukraine zur Bewertung des Systems der amtlichen Kontrollen und der Zertifizierung von Getreidesaatgut sowie deren Gleichwertigkeit mit den Vorschriften der Europäischen Union durchgeführt wurde“.

| (4) | Aufgrund des Audits wurde festgestellt, dass die Feldbesichtigungen von Saatgutvermehrungsbeständen, die Probenahmen, die Prüfungen und die amtlichen Nachkontrollen von Getreidesaatgut angemessen durchgeführt werden und den Anforderungen gemäß Anhang II der Entscheidung 2003/17/EG sowie den entsprechenden Vorschriften gemäß der Richtlinie 66/402/EWG des Rates (4) gerecht werden. Ferner wurde festgestellt, dass die für die Zertifizierung von Saatgut in der Ukraine zuständigen nationalen Behörden kompetent sind und ordnungsgemäß arbeiten. |
| --- | --- |

(4)

Aufgrund des Audits wurde festgestellt, dass die Feldbesichtigungen von Saatgutvermehrungsbeständen, die Probenahmen, die Prüfungen und die amtlichen Nachkontrollen von Getreidesaatgut angemessen durchgeführt werden und den Anforderungen gemäß Anhang II der Entscheidung 2003/17/EG sowie den entsprechenden Vorschriften gemäß der Richtlinie 66/402/EWG des Rates (4) gerecht werden. Ferner wurde festgestellt, dass die für die Zertifizierung von Saatgut in der Ukraine zuständigen nationalen Behörden kompetent sind und ordnungsgemäß arbeiten.

| (5) | Deshalb ist es angemessen, die Gleichstellung von in Bezug auf Getreidesaatgutvermehrungsbestände in der Ukraine durchgeführten Feldbesichtigungen sowie von Getreidesaatgut, das in der Ukraine erzeugt und von den ukrainischen Behörden amtlich zertifiziert wurde, zu gewähren. |
| --- | --- |

(5)

Deshalb ist es angemessen, die Gleichstellung von in Bezug auf Getreidesaatgutvermehrungsbestände in der Ukraine durchgeführten Feldbesichtigungen sowie von Getreidesaatgut, das in der Ukraine erzeugt und von den ukrainischen Behörden amtlich zertifiziert wurde, zu gewähren.

| (6) | Die Entscheidung 2003/17/EG sollte daher entsprechend geändert werden — |
| --- | --- |

(6)

Die Entscheidung 2003/17/EG sollte daher entsprechend geändert werden —

HABEN FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:

Artikel 1

Änderung der Entscheidung 2003/17/EG

Anhang I der Entscheidung 2003/17/EG wird wie folgt geändert:

| a) | In der Tabelle wird zwischen „TR“ und „US“ folgende Zeile eingefügt:







  „UA | Ministry of Agrarian Policy and Food of Ukraine
  Khreshchatyk str., 24, 01001, KYIV | 66/402/EWG“ |
| --- | --- | --- | --- |

a)

In der Tabelle wird zwischen „TR“ und „US“ folgende Zeile eingefügt:

„UA

Ministry of Agrarian Policy and Food of Ukraine

Khreshchatyk str., 24, 01001, KYIV

66/402/EWG“

| b) | In der Fußnote zur Tabelle wird zwischen „TR — Türkei,“ und „US — Vereinigte Staaten,“ Folgendes eingefügt:

  „UA — Ukraine,“. |
| --- | --- |

b)

In der Fußnote zur Tabelle wird zwischen „TR — Türkei,“ und „US — Vereinigte Staaten,“ Folgendes eingefügt:

„UA — Ukraine,“.

Artikel 2

Inkrafttreten

Dieser Beschluss tritt am zwanzigsten Tag nach seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Amtsblatt der Europäischen Union

Artikel 3

Adressaten

Dieser Beschluss ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.

Geschehen zu Brüssel am 21. Oktober 2020.

Im Namen des Europäischen Parlaments

Der Präsident

D. M. SASSOLI

Im Namen des Rates

Der Präsident

M. ROTH

---

(1)  Stellungnahme vom 18. September 2020 (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht).

1

(2)  Standpunkt des Europäischen Parlaments vom 8. Oktober 2020 (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht) und Beschluss des Rates vom 14. Oktober 2020.

2

(3)  Entscheidung 2003/17/EG des Rates vom 16. Dezember 2002 über die Gleichstellung von Feldbesichtigungen von Saatgutvermehrungsbeständen in Drittländern und über die Gleichstellung von in Drittländern erzeugtem Saatgut (ABl. L 8 vom 14.1.2003, S. 10).

3

(4)  Richtlinie 66/402/EWG des Rates vom 14. Juni 1966 über den Verkehr mit Getreidesaatgut (ABl. 125 vom 11.7.1966, S. 2309).

4

---

II Rechtsakte ohne Gesetzescharakter

INTERNATIONALE ÜBEREINKÜNFTE

| 26.10.2020 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 356/7 |
| --- | --- | --- | --- |

26.10.2020

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 356/7

---

BESCHLUSS (EU) 2020/1545 DES RATES

vom 19. Oktober 2020

über die Unterzeichnung — im Namen der Union — und die vorläufige Anwendung des Abkommens in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Union und der Regierung der Cookinseln über eine Verlängerung des Protokolls über die Durchführung des partnerschaftlichen Abkommens über nachhaltige Fischerei zwischen der Europäischen Union und der Regierung der Cookinseln

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 43 in Verbindung mit Artikel 218 Absatz 5,

auf Vorschlag der Europäischen Kommission,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Das partnerschaftliche Abkommen über nachhaltige Fischerei zwischen der Europäischen Union und der Regierung der Cookinseln (1) (im Folgenden „Abkommen“), das mit dem Beschluss (EU) 2017/418 des Rates (2) genehmigt wurde, ist am 10. Mai 2017 in Kraft getreten. Das Protokoll über die Durchführung des Abkommens (3) (im Folgenden „Protokoll“) galt seit dem 14. Oktober 2016 (4) für einen Zeitraum von vier Jahren. |
| --- | --- |

(1)

Das partnerschaftliche Abkommen über nachhaltige Fischerei zwischen der Europäischen Union und der Regierung der Cookinseln (1) (im Folgenden „Abkommen“), das mit dem Beschluss (EU) 2017/418 des Rates (2) genehmigt wurde, ist am 10. Mai 2017 in Kraft getreten. Das Protokoll über die Durchführung des Abkommens (3) (im Folgenden „Protokoll“) galt seit dem 14. Oktober 2016 (4) für einen Zeitraum von vier Jahren.

| (2) | Das Protokoll läuft am 13. Oktober 2020 aus. |
| --- | --- |

(2)

Das Protokoll läuft am 13. Oktober 2020 aus.

| (3) | Am 7. Juli 2020 hat der Rat die Kommission ermächtigt, Verhandlungen mit der Regierung der Cookinseln über den Abschluss eines neuen Protokolls zur Durchführung des Abkommens aufzunehmen. |
| --- | --- |

(3)

Am 7. Juli 2020 hat der Rat die Kommission ermächtigt, Verhandlungen mit der Regierung der Cookinseln über den Abschluss eines neuen Protokolls zur Durchführung des Abkommens aufzunehmen.

| (4) | In Erwartung des Abschlusses der Verhandlungen über die Erneuerung des Protokolls hat die Kommission im Namen der Union ein Abkommen in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Union und der Regierung der Cookinseln über eine Verlängerung des Protokolls über die Durchführung des partnerschaftlichen Abkommens über nachhaltige Fischerei zwischen der Europäischen Union und der Regierung der Cookinseln (im Folgenden „Abkommen in Form eines Briefwechsels“) für einen Zeitraum von höchstens einem Jahr ausgehandelt. Diese Verhandlungen wurden mit der Paraphierung des Briefwechsels am 29. Juli 2020 erfolgreich abgeschlossen. |
| --- | --- |

(4)

In Erwartung des Abschlusses der Verhandlungen über die Erneuerung des Protokolls hat die Kommission im Namen der Union ein Abkommen in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Union und der Regierung der Cookinseln über eine Verlängerung des Protokolls über die Durchführung des partnerschaftlichen Abkommens über nachhaltige Fischerei zwischen der Europäischen Union und der Regierung der Cookinseln (im Folgenden „Abkommen in Form eines Briefwechsels“) für einen Zeitraum von höchstens einem Jahr ausgehandelt. Diese Verhandlungen wurden mit der Paraphierung des Briefwechsels am 29. Juli 2020 erfolgreich abgeschlossen.

| (5) | Mit dem Abkommen in Form eines Briefwechsels wird das Ziel verfolgt, der Union und der Regierung der Cookinseln die Möglichkeit zu geben, weiterhin zusammenzuarbeiten, um eine nachhaltige Fischereipolitik und die verantwortungsvolle Nutzung der Fischereiressourcen in den Gewässern der Cookinseln zu fördern sowie den Fischereifahrzeugen der Union die Ausübung ihrer Fischereitätigkeiten in diesen Gewässern zu ermöglichen. |
| --- | --- |

(5)

Mit dem Abkommen in Form eines Briefwechsels wird das Ziel verfolgt, der Union und der Regierung der Cookinseln die Möglichkeit zu geben, weiterhin zusammenzuarbeiten, um eine nachhaltige Fischereipolitik und die verantwortungsvolle Nutzung der Fischereiressourcen in den Gewässern der Cookinseln zu fördern sowie den Fischereifahrzeugen der Union die Ausübung ihrer Fischereitätigkeiten in diesen Gewässern zu ermöglichen.

| (6) | Das Abkommen in Form eines Briefwechsels sollte — vorbehaltlich seines Abschlusses zu einem späteren Zeitpunkt — im Namen der Union unterzeichnet werden. |
| --- | --- |

(6)

Das Abkommen in Form eines Briefwechsels sollte — vorbehaltlich seines Abschlusses zu einem späteren Zeitpunkt — im Namen der Union unterzeichnet werden.

| (7) | Um sicherzustellen, dass die Fischereifahrzeuge der Union ihre Tätigkeit in den Gewässern der Cookinseln weiter ausüben können, sollte das Abkommen in Form eines Briefwechsels bis zum Abschluss der für sein Inkrafttreten erforderlichen Verfahren vorläufig angewendet werden — |
| --- | --- |

(7)

Um sicherzustellen, dass die Fischereifahrzeuge der Union ihre Tätigkeit in den Gewässern der Cookinseln weiter ausüben können, sollte das Abkommen in Form eines Briefwechsels bis zum Abschluss der für sein Inkrafttreten erforderlichen Verfahren vorläufig angewendet werden —

HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:

Artikel 1

Die Unterzeichnung — im Namen der Union — des Abkommens in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Union und der Regierung der Cookinseln über eine Verlängerung des Protokolls über die Durchführung des partnerschaftlichen Abkommens über nachhaltige Fischerei zwischen der Europäischen Union und der Regierung der Cookinseln wird — vorbehaltlich des Abschlusses des genannten Abkommens in Form eines Briefwechsels (5) — genehmigt.

Artikel 2

Der Präsident des Rates wird ermächtigt, die Person(en) zu bestellen, die befugt ist (sind), das Abkommen in Form eines Briefwechsels im Namen der Union zu unterzeichnen.

Artikel 3

Das Abkommen in Form eines Briefwechsels gilt gemäß seiner Nummer 6 vorläufig ab dem 14. Oktober 2020 oder ab jedem späteren Zeitpunkt nach dem Unterzeichnungsdatum (6) bis zum Abschluss der für sein Inkrafttreten erforderlichen Verfahren.

Artikel 4

Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Annahme in Kraft.

Geschehen zu Luxemburg am 19. Oktober 2020.

Im Namen des Rates

Die Präsidentin

J. KLOECKNER

---

(1)  
  ABl. L 131 vom 20.5.2016, S. 3.

1

(2)  Beschluss (EU) 2017/418 des Rates vom 28. Februar 2017 über den Abschluss — im Namen der Europäischen Union — des partnerschaftlichen Abkommens über nachhaltige Fischerei zwischen der Europäischen Union und der Regierung der Cookinseln und des dazugehörigen Durchführungsprotokolls (ABl. L 64 vom 10.3.2017, S. 1).

2

(3)  Protokoll über die Durchführung des partnerschaftlichen Abkommens über nachhaltige Fischerei zwischen der Europäischen Union und der Regierung der Cookinseln (ABl. L 131 vom 20.5.2016, S. 10).

3

(4)  
  ABl. L 289 vom 25.10.2016, S. 1.

4

(5)  Der Wortlaut des Abkommens in Form eines Briefwechsels ist diesem Beschluss beigefügt.

5

(6)  Der Tag des Beginns der vorläufigen Anwendung des Abkommens in Form eines Briefwechsels wird auf Veranlassung des Generalsekretariats des Rates im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht.

6

Amtsblatt der Europäischen Union

---

| 26.10.2020 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 356/9 |
| --- | --- | --- | --- |

26.10.2020

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 356/9

---

ABKOMMEN IN FORM EINES BRIEFWECHSELS ZWISCHEN DER EUROPÄISCHEN UNION UND DER REGIERUNG DER COOKINSELN ÜBER EINE VERLÄNGERUNG DES PROTOKOLLS ÜBER DIE DURCHFÜHRUNG DES PARTNERSCHAFTLICHEN ABKOMMENS ÜBER NACHHALTIGE FISCHEREI ZWISCHEN DER EUROPÄISCHEN UNION UND DER REGIERUNG DER COOKINSELN

A.   Schreiben der Europäischen Union

Sehr geehrte Damen und Herren,

ich beehre mich zu bestätigen, dass wir uns in Erwartung des Abschlusses der Verhandlungen über die Erneuerung des Protokolls auf folgende Übergangsregelung geeinigt haben, um die Verlängerung des derzeit geltenden Protokolls (14. Oktober 2016 bis 13. Oktober 2020; im Folgenden ‚Protokoll‘) sicherzustellen, in dem die Fangmöglichkeiten und die finanzielle Gegenleistung nach dem partnerschaftlichen Abkommen über nachhaltige Fischerei zwischen der Europäischen Union und der Regierung der Cookinseln festgelegt sind.

In diesem Zusammenhang haben die Europäische Union und die Regierung der Cookinseln daher Folgendes vereinbart:

| 1. | Ab dem 14. Oktober 2020 oder einem späteren Zeitpunkt ab der Unterzeichnung dieses Briefwechsels wird die im letzten Jahr des Protokolls geltende Regelung unter den gleichen Bedingungen für einen Zeitraum von höchstens einem Jahr verlängert. |
| --- | --- |

1.

Ab dem 14. Oktober 2020 oder einem späteren Zeitpunkt ab der Unterzeichnung dieses Briefwechsels wird die im letzten Jahr des Protokolls geltende Regelung unter den gleichen Bedingungen für einen Zeitraum von höchstens einem Jahr verlängert.

| 2. | Die finanzielle Gegenleistung der Union für den Zugang der Fischereifahrzeuge zu den Gewässern der Cookinseln im Rahmen der Verlängerung entspricht dem in Artikel 2 des Protokolls vorgesehenen jährlichen Betrag. Diese Zahlung erfolgt in einer einzigen Tranche spätestens drei Monate nach dem Tag der vorläufigen Anwendung dieses Briefwechsels. |
| --- | --- |

2.

Die finanzielle Gegenleistung der Union für den Zugang der Fischereifahrzeuge zu den Gewässern der Cookinseln im Rahmen der Verlängerung entspricht dem in Artikel 2 des Protokolls vorgesehenen jährlichen Betrag. Diese Zahlung erfolgt in einer einzigen Tranche spätestens drei Monate nach dem Tag der vorläufigen Anwendung dieses Briefwechsels.

| 3. | Der Betrag für die Unterstützung des Fischereisektors nach diesem Verlängerungsabkommen beläuft sich auf 350 000 EUR. Der gemäß Artikel 6 des partnerschaftlichen Abkommens über nachhaltige Fischerei vorgesehene Gemischte Ausschuss genehmigt die Planung für diesen Betrag gemäß den Bestimmungen des Artikels 3 des Protokolls spätestens vier Monate ab dem Geltungsbeginn dieses Briefwechsels. Die in Artikel 3 des Protokolls über die Durchführung und die Zahlungen für die Unterstützung des Fischereisektors genannten Bedingungen gelten entsprechend. |
| --- | --- |

3.

Der Betrag für die Unterstützung des Fischereisektors nach diesem Verlängerungsabkommen beläuft sich auf 350 000 EUR. Der gemäß Artikel 6 des partnerschaftlichen Abkommens über nachhaltige Fischerei vorgesehene Gemischte Ausschuss genehmigt die Planung für diesen Betrag gemäß den Bestimmungen des Artikels 3 des Protokolls spätestens vier Monate ab dem Geltungsbeginn dieses Briefwechsels. Die in Artikel 3 des Protokolls über die Durchführung und die Zahlungen für die Unterstützung des Fischereisektors genannten Bedingungen gelten entsprechend.

| 4. | Führen die Verhandlungen über die Verlängerung des Protokolls vor dem Ablauf des Zeitraums von einem Jahr gemäß Nummer 1 zu dessen Unterzeichnung und entsprechenden Anwendung, werden die Zahlungen der finanziellen Gegenleistung gemäß den Nummern 2 und 3 zeitanteilig gekürzt. Der bereits ausgezahlte Betrag wird von der ersten finanziellen Gegenleistung gemäß dem neuen Protokoll abgezogen. |
| --- | --- |

4.

Führen die Verhandlungen über die Verlängerung des Protokolls vor dem Ablauf des Zeitraums von einem Jahr gemäß Nummer 1 zu dessen Unterzeichnung und entsprechenden Anwendung, werden die Zahlungen der finanziellen Gegenleistung gemäß den Nummern 2 und 3 zeitanteilig gekürzt. Der bereits ausgezahlte Betrag wird von der ersten finanziellen Gegenleistung gemäß dem neuen Protokoll abgezogen.

| 5. | Während der Geltungsdauer dieses Verlängerungsabkommens werden die Fanglizenzen vorbehaltlich der Gebühren oder Vorschüsse, die in Kapitel II Abschnitt 5 des Anhangs des Protokolls für das letzte Jahr seiner Anwendung festgelegt sind, innerhalb der im Protokoll festgesetzten Grenzen zugeteilt. |
| --- | --- |

5.

Während der Geltungsdauer dieses Verlängerungsabkommens werden die Fanglizenzen vorbehaltlich der Gebühren oder Vorschüsse, die in Kapitel II Abschnitt 5 des Anhangs des Protokolls für das letzte Jahr seiner Anwendung festgelegt sind, innerhalb der im Protokoll festgesetzten Grenzen zugeteilt.

| 6. | Dieser Briefwechsel gilt vorläufig ab dem 14. Oktober 2020 oder ab jedem späteren Zeitpunkt nach der Unterzeichnung dieses Briefwechsels bis zu dessen Inkrafttreten. Er tritt an dem Tag in Kraft, an dem die Vertragsparteien einander über den Abschluss der für diesen Zweck erforderlichen Verfahren unterrichtet haben. |
| --- | --- |

6.

Dieser Briefwechsel gilt vorläufig ab dem 14. Oktober 2020 oder ab jedem späteren Zeitpunkt nach der Unterzeichnung dieses Briefwechsels bis zu dessen Inkrafttreten. Er tritt an dem Tag in Kraft, an dem die Vertragsparteien einander über den Abschluss der für diesen Zweck erforderlichen Verfahren unterrichtet haben.

Ich wäre Ihnen dankbar, wenn Sie mir den Eingang dieses Schreibens und Ihre Zustimmung zu seinem Inhalt bestätigen würden.

Mit vorzüglicher Hochachtung

Für die Europäische Union

B.   Schreiben der Regierung der Cookinseln

Sehr geehrte Damen und Herren,

ich beehre mich, den Eingang Ihres heutigen Schreibens zu bestätigen, das wie folgt lautet:

„Sehr geehrte Damen und Herren,

ich beehre mich zu bestätigen, dass wir uns in Erwartung des Abschlusses der Verhandlungen über die Erneuerung des Protokolls auf folgende Übergangsregelung geeinigt haben, um die Verlängerung des derzeit geltenden Protokolls (14. Oktober 2016 bis 13. Oktober 2020; im Folgenden ‚Protokoll‘) sicherzustellen, in dem die Fangmöglichkeiten und die finanzielle Gegenleistung nach dem partnerschaftlichen Abkommen über nachhaltige Fischerei zwischen der Europäischen Union und der Regierung der Cookinseln festgelegt sind.

In diesem Zusammenhang haben die Europäische Union und die Regierung der Cookinseln daher Folgendes vereinbart:

| 1. | Ab dem 14. Oktober 2020 oder einem späteren Zeitpunkt ab der Unterzeichnung dieses Briefwechsels wird die im letzten Jahr des Protokolls geltende Regelung unter den gleichen Bedingungen für einen Zeitraum von höchstens einem Jahr verlängert. |
| --- | --- |

1.

Ab dem 14. Oktober 2020 oder einem späteren Zeitpunkt ab der Unterzeichnung dieses Briefwechsels wird die im letzten Jahr des Protokolls geltende Regelung unter den gleichen Bedingungen für einen Zeitraum von höchstens einem Jahr verlängert.

| 2. | Die finanzielle Gegenleistung der Union für den Zugang der Fischereifahrzeuge zu den Gewässern der Cookinseln im Rahmen der Verlängerung entspricht dem in Artikel 2 des Protokolls vorgesehenen jährlichen Betrag. Diese Zahlung erfolgt in einer einzigen Tranche spätestens drei Monate nach dem Tag der vorläufigen Anwendung dieses Briefwechsels. |
| --- | --- |

2.

Die finanzielle Gegenleistung der Union für den Zugang der Fischereifahrzeuge zu den Gewässern der Cookinseln im Rahmen der Verlängerung entspricht dem in Artikel 2 des Protokolls vorgesehenen jährlichen Betrag. Diese Zahlung erfolgt in einer einzigen Tranche spätestens drei Monate nach dem Tag der vorläufigen Anwendung dieses Briefwechsels.

| 3. | Der Betrag für die Unterstützung des Fischereisektors nach diesem Verlängerungsabkommen beläuft sich auf 350 000 EUR. Der gemäß Artikel 6 des partnerschaftlichen Abkommens über nachhaltige Fischerei vorgesehene Gemischte Ausschuss genehmigt die Planung für diesen Betrag gemäß den Bestimmungen des Artikels 3 des Protokolls spätestens vier Monate ab dem Geltungsbeginn dieses Briefwechsels. Die in Artikel 3 des Protokolls über die Durchführung und die Zahlungen für die Unterstützung des Fischereisektors genannten Bedingungen gelten entsprechend. |
| --- | --- |

3.

Der Betrag für die Unterstützung des Fischereisektors nach diesem Verlängerungsabkommen beläuft sich auf 350 000 EUR. Der gemäß Artikel 6 des partnerschaftlichen Abkommens über nachhaltige Fischerei vorgesehene Gemischte Ausschuss genehmigt die Planung für diesen Betrag gemäß den Bestimmungen des Artikels 3 des Protokolls spätestens vier Monate ab dem Geltungsbeginn dieses Briefwechsels. Die in Artikel 3 des Protokolls über die Durchführung und die Zahlungen für die Unterstützung des Fischereisektors genannten Bedingungen gelten entsprechend.

| 4. | Führen die Verhandlungen über die Verlängerung des Protokolls vor dem Ablauf des Zeitraums von einem Jahr gemäß Nummer 1 zu dessen Unterzeichnung und entsprechenden Anwendung, werden die Zahlungen der finanziellen Gegenleistung gemäß den Nummern 2 und 3 zeitanteilig gekürzt. Der bereits ausgezahlte Betrag wird von der ersten finanziellen Gegenleistung gemäß dem neuen Protokoll abgezogen. |
| --- | --- |

4.

Führen die Verhandlungen über die Verlängerung des Protokolls vor dem Ablauf des Zeitraums von einem Jahr gemäß Nummer 1 zu dessen Unterzeichnung und entsprechenden Anwendung, werden die Zahlungen der finanziellen Gegenleistung gemäß den Nummern 2 und 3 zeitanteilig gekürzt. Der bereits ausgezahlte Betrag wird von der ersten finanziellen Gegenleistung gemäß dem neuen Protokoll abgezogen.

| 5. | Während der Geltungsdauer dieses Verlängerungsabkommens werden die Fanglizenzen vorbehaltlich der Gebühren oder Vorschüsse, die in Kapitel II Abschnitt 5 des Anhangs des Protokolls für das letzte Jahr seiner Anwendung festgelegt sind, innerhalb der im Protokoll festgesetzten Grenzen zugeteilt. |
| --- | --- |

5.

Während der Geltungsdauer dieses Verlängerungsabkommens werden die Fanglizenzen vorbehaltlich der Gebühren oder Vorschüsse, die in Kapitel II Abschnitt 5 des Anhangs des Protokolls für das letzte Jahr seiner Anwendung festgelegt sind, innerhalb der im Protokoll festgesetzten Grenzen zugeteilt.

| 6. | Dieser Briefwechsel gilt vorläufig ab dem 14. Oktober 2020 oder ab jedem späteren Zeitpunkt nach der Unterzeichnung dieses Briefwechsels bis zu dessen Inkrafttreten. Er tritt an dem Tag in Kraft, an dem die Vertragsparteien einander über den Abschluss der für diesen Zweck erforderlichen Verfahren unterrichtet haben. |
| --- | --- |

6.

Dieser Briefwechsel gilt vorläufig ab dem 14. Oktober 2020 oder ab jedem späteren Zeitpunkt nach der Unterzeichnung dieses Briefwechsels bis zu dessen Inkrafttreten. Er tritt an dem Tag in Kraft, an dem die Vertragsparteien einander über den Abschluss der für diesen Zweck erforderlichen Verfahren unterrichtet haben.

Ich wäre Ihnen dankbar, wenn Sie mir den Eingang dieses Schreibens und Ihre Zustimmung zu seinem Inhalt bestätigen würden.“

Ich bestätige, dass meine Regierung dem Inhalt Ihres Schreibens zustimmen kann.

Ihr Schreiben und das vorliegende Schreiben stellen ein Abkommen gemäß Ihrem Vorschlag dar.

Mit vorzüglicher Hochachtung

Für die Regierung der Cookinseln

---