# Amtsblatt L 342I/2020

| | ISSN 1977-0642 |
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| Amtsblatt
  der Europäischen Union | L 342I |
| | |
| Ausgabe in deutscher Sprache | Rechtsvorschriften | 63. Jahrgang16. Oktober 2020 |

ISSN 1977-0642

Amtsblatt

der Europäischen Union

L 342I

Ausgabe in deutscher Sprache

Rechtsvorschriften

63. Jahrgang16. Oktober 2020

---

| Inhalt | | II   Rechtsakte ohne Gesetzescharakter | Seite |
| --- | --- | --- | --- |
| | | VERORDNUNGEN |
| | * | Durchführungsverordnung (EU) 2020/1505 des Rates vom 16. Oktober 2020 zur Durchführung der Verordnung (EU) Nr. 36/2012 über restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in Syrien | 1 |
| | | BESCHLÜSSE |
| | * | Durchführungsbeschluss (GASP) 2020/1506 des Rates vom 16. Oktober 2020 zur Durchführung des Beschlusses 2013/255/GASP über restriktive Maßnahmen gegen Syrien | 6 |

Inhalt

II   Rechtsakte ohne Gesetzescharakter

Seite

VERORDNUNGEN

*

Durchführungsverordnung (EU) 2020/1505 des Rates vom 16. Oktober 2020 zur Durchführung der Verordnung (EU) Nr. 36/2012 über restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in Syrien

1

BESCHLÜSSE

*

Durchführungsbeschluss (GASP) 2020/1506 des Rates vom 16. Oktober 2020 zur Durchführung des Beschlusses 2013/255/GASP über restriktive Maßnahmen gegen Syrien

6

| DE | Bei Rechtsakten, deren Titel in magerer Schrift gedruckt sind, handelt es sich um Rechtsakte der laufenden Verwaltung im Bereich der Agrarpolitik, die normalerweise nur eine begrenzte Geltungsdauer haben.
  Rechtsakte, deren Titel in fetter Schrift gedruckt sind und denen ein Sternchen vorangestellt ist, sind sonstige Rechtsakte. |
| --- | --- |

DE

Bei Rechtsakten, deren Titel in magerer Schrift gedruckt sind, handelt es sich um Rechtsakte der laufenden Verwaltung im Bereich der Agrarpolitik, die normalerweise nur eine begrenzte Geltungsdauer haben.

Rechtsakte, deren Titel in fetter Schrift gedruckt sind und denen ein Sternchen vorangestellt ist, sind sonstige Rechtsakte.

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II Rechtsakte ohne Gesetzescharakter

VERORDNUNGEN

| 16.10.2020 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | LI 342/1 |
| --- | --- | --- | --- |

16.10.2020

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

LI 342/1

---

DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG (EU) 2020/1505 DES RATES

vom 16. Oktober 2020

zur Durchführung der Verordnung (EU) Nr. 36/2012 über restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in Syrien

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Verordnung (EU) Nr. 36/2012 des Rates vom 18. Januar 2012 über restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in Syrien und zur Aufhebung der Verordnung (EU) Nr. 442/2011 (1), insbesondere auf Artikel 32 Absatz 1,

auf Vorschlag des Hohen Vertreters der Union für Außen- und Sicherheitspolitik,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Der Rat hat am 18. Januar 2012 die Verordnung (EU) Nr. 36/2012 angenommen. |
| --- | --- |

(1)

Der Rat hat am 18. Januar 2012 die Verordnung (EU) Nr. 36/2012 angenommen.

| (2) | Angesichts der sehr ernsten Lage in Syrien und in Anbetracht der jüngsten Wechsel auf Ministerebene sollten sieben Personen in die Liste der natürlichen und juristischen Personen, Organisationen und Einrichtungen, die restriktiven Maßnahmen unterliegen, in Anhang II der Verordnung (EU) Nr. 36/2012 aufgenommen werden. Die Angaben zu 18 Personen, die in Anhang II der Verordnung (EU) Nr. 36/2012 aufgeführt sind, sollten ebenfalls auf den neuesten Stand gebracht werden. |
| --- | --- |

(2)

Angesichts der sehr ernsten Lage in Syrien und in Anbetracht der jüngsten Wechsel auf Ministerebene sollten sieben Personen in die Liste der natürlichen und juristischen Personen, Organisationen und Einrichtungen, die restriktiven Maßnahmen unterliegen, in Anhang II der Verordnung (EU) Nr. 36/2012 aufgenommen werden. Die Angaben zu 18 Personen, die in Anhang II der Verordnung (EU) Nr. 36/2012 aufgeführt sind, sollten ebenfalls auf den neuesten Stand gebracht werden.

| (3) | Die Verordnung (EU) Nr. 36/2012 sollte daher entsprechend geändert werden — |
| --- | --- |

(3)

Die Verordnung (EU) Nr. 36/2012 sollte daher entsprechend geändert werden —

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Anhang II der Verordnung (EU) Nr. 36/2012 wird gemäß dem Anhang der vorliegenden Verordnung geändert.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Geschehen zu Brüssel am 16. Oktober 2020.

Im Namen des Rates

Der Präsident

M. ROTH

---

(1)  
  ABl. L 16 vom 19.1.2012, S. 1.

1

---

ANHANG

I.

| | Name | Angaben zur Identität | Gründe | Zeitpunkt der Aufnahme in die Liste |
| --- | --- | --- | --- | --- |
| „296. | Talal AL-BARAZI (alias Barazi)
  (طلال البرازي) | Geburtsdatum: 1963;
  Geburtsort: Stadt Hama, Syrien;
  Geschlecht: männlich | Minister für Binnenhandel und Verbraucherschutz. Im Mai 2020 ernannt.
  Als Minister der Regierung ist er mitverantwortlich für das gewaltsame Vorgehen des syrischen Regimes gegen die Zivilbevölkerung. | 16.10.2020 |
| 297. | Loubana MOUCHAWEH
  (alias Lubana, Mshaweh)
  (لبانة مشوّح) | Geburtsdatum: 1955;
  Geburtsort: Damaskus, Syrien;
  Geschlecht: weiblich | Kulturministerin. Im August 2020 ernannt.
  Als Ministerin der Regierung ist sie mitverantwortlich für das gewaltsame Vorgehen des syrischen Regimes gegen die Zivilbevölkerung. | 16.10.2020 |
| 298. | Darem TABA’A
  (دارم طباع) | Geburtsdatum: 1958;
  Geburtsort: Damaskus, Syrien;
  Geschlecht: männlich | Minister für Bildung. Im August 2020 ernannt.
  Als Minister der Regierung ist er mitverantwortlich für das gewaltsame Vorgehen des syrischen Regimes gegen die Zivilbevölkerung. | 16.10.2020 |
| 299. | Ahmad SAYYED (alias Alsyed, al-Sayyed, al-Sayed)
  (أحمد السيد) | Geburtsdatum: 1965;
  Geburtsort: Quneitra, Syrien;
  Geschlecht: männlich | Justizminister. Im August 2020 ernannt.
  Als Minister der Regierung ist er mitverantwortlich für das gewaltsame Vorgehen des syrischen Regimes gegen die Zivilbevölkerung. | 16.10.2020 |
| 300. | Tammam RA’AD (alias Tamam, Raad)
  (تمام رعد) | Geburtsdatum: 1965;
  Geburtsort: Al-Qusayr, Syrien; oder Homs, Syrien;
  Geschlecht: männlich | Minister für hydraulische und Wasserressourcen. Im August 2020 ernannt.
  Als Minister der Regierung ist er mitverantwortlich für das gewaltsame Vorgehen des syrischen Regimes gegen die Zivilbevölkerung. | 16.10.2020 |
| 301. | Kinan YAGHI (alias Kenan, Yagi)
  (كنان ياغي) | Geburtsdatum: 1976;
  Geburtsort: Salmiya, Umland von Hama, Syrien;
  Geschlecht: männlich | Finanzminister. Im August 2020 ernannt.
  Als Minister der Regierung ist er mitverantwortlich für das gewaltsame Vorgehen des syrischen Regimes gegen die Zivilbevölkerung. | 16.10.2020 |
| 302. | Zuhair KHAZIM
  (alias Zouhair)
  (زهير خزيم) | Geburtsdatum: 1963;
  Geburtsort: Ain al-Tinah, Syrien; oder Latakia, Syrien; Geschlecht: männlich | Minister für Verkehr. Im August 2020 ernannt.
  Als Minister der Regierung ist er mitverantwortlich für das gewaltsame Vorgehen des syrischen Regimes gegen die Zivilbevölkerung. | 16.10.2020“ |

Name

Angaben zur Identität

Gründe

Zeitpunkt der Aufnahme in die Liste

„296.

Talal AL-BARAZI (alias Barazi)

(طلال البرازي)

Geburtsdatum: 1963;

Geburtsort: Stadt Hama, Syrien;

Geschlecht: männlich

Minister für Binnenhandel und Verbraucherschutz. Im Mai 2020 ernannt.

Als Minister der Regierung ist er mitverantwortlich für das gewaltsame Vorgehen des syrischen Regimes gegen die Zivilbevölkerung.

16.10.2020

297.

Loubana MOUCHAWEH

(alias Lubana, Mshaweh)

(لبانة مشوّح)

Geburtsdatum: 1955;

Geburtsort: Damaskus, Syrien;

Geschlecht: weiblich

Kulturministerin. Im August 2020 ernannt.

Als Ministerin der Regierung ist sie mitverantwortlich für das gewaltsame Vorgehen des syrischen Regimes gegen die Zivilbevölkerung.

16.10.2020

298.

Darem TABA’A

(دارم طباع)

Geburtsdatum: 1958;

Geburtsort: Damaskus, Syrien;

Geschlecht: männlich

Minister für Bildung. Im August 2020 ernannt.

Als Minister der Regierung ist er mitverantwortlich für das gewaltsame Vorgehen des syrischen Regimes gegen die Zivilbevölkerung.

16.10.2020

299.

Ahmad SAYYED (alias Alsyed, al-Sayyed, al-Sayed)

(أحمد السيد)

Geburtsdatum: 1965;

Geburtsort: Quneitra, Syrien;

Geschlecht: männlich

Justizminister. Im August 2020 ernannt.

Als Minister der Regierung ist er mitverantwortlich für das gewaltsame Vorgehen des syrischen Regimes gegen die Zivilbevölkerung.

16.10.2020

300.

Tammam RA’AD (alias Tamam, Raad)

(تمام رعد)

Geburtsdatum: 1965;

Geburtsort: Al-Qusayr, Syrien; oder Homs, Syrien;

Geschlecht: männlich

Minister für hydraulische und Wasserressourcen. Im August 2020 ernannt.

Als Minister der Regierung ist er mitverantwortlich für das gewaltsame Vorgehen des syrischen Regimes gegen die Zivilbevölkerung.

16.10.2020

301.

Kinan YAGHI (alias Kenan, Yagi)

(كنان ياغي)

Geburtsdatum: 1976;

Geburtsort: Salmiya, Umland von Hama, Syrien;

Geschlecht: männlich

Finanzminister. Im August 2020 ernannt.

Als Minister der Regierung ist er mitverantwortlich für das gewaltsame Vorgehen des syrischen Regimes gegen die Zivilbevölkerung.

16.10.2020

302.

Zuhair KHAZIM

(alias Zouhair)

(زهير خزيم)

Geburtsdatum: 1963;

Geburtsort: Ain al-Tinah, Syrien; oder Latakia, Syrien; Geschlecht: männlich

Minister für Verkehr. Im August 2020 ernannt.

Als Minister der Regierung ist er mitverantwortlich für das gewaltsame Vorgehen des syrischen Regimes gegen die Zivilbevölkerung.

16.10.2020“

II.

| | Name | Angaben zur Identität | Gründe | Zeitpunkt der Aufnahme in die Liste |
| --- | --- | --- | --- | --- |
| „56. | Ali (



  )A.tifbdullah (



  ) (alias Abdallah) AYYUB (



  ) (alias Ayyoub, Ayub, Ayoub, Ayob) | Geburtsdatum: 1952;
  Geburtsort: Latakia, Syrien;
  Geschlecht: männlich | Vizepräsident des Ministerrates und Verteidigungsminister. Im Januar 2018 ernannt.
  Offizier der syrischen Streitkräfte im Range eines Generals, nach Mai 2011 im Amt. Ehemaliger Generalstabschef der syrischen Streitkräfte. Unterstützt das syrische Regime und ist für die Repression und das gewaltsame Vorgehen gegen die Zivilbevölkerung in Syrien verantwortlich. | 14.11.2011 |
| 109. | Imad (

  ) Mohammad
  (

  ) (alias Mohamed, Muhammad, Mohammed) Deeb (

  ) KHAMIS (

  )
  (alias Imad Mohammad Dib Khamees) | Geburtsdatum: 1.8.1961;
  Geburtsort: nahe Damaskus, Syrien;
  Geschlecht: männlich | Ehemaliger Ministerpräsident und ehemaliger Minister für Elektrizität.
  Als ehemaliger Minister der Regierung ist er mitverantwortlich für das gewaltsame Vorgehen des syrischen Regimes gegen die Zivilbevölkerung. | 23.3.2012 |
| 178. | Nizar Wahbeh YAZAJI
  (alias Nizar Wehbe Yazigi)
  (نزار وهبه يازجي) | Geburtsdatum: 1961;
  Geburtsort: Damaskus, Syrien;
  Geschlecht: männlich | Ehemaliger Gesundheitsminister.
  Als ehemaliger Minister der Regierung ist er mitverantwortlich für das gewaltsame Vorgehen des syrischen Regimes gegen die Zivilbevölkerung. | 21.10.2014 |
| 180. | Ahmad AL-QADRI
  (أحمد القادري) | Geburtsdatum: 1956;
  Geschlecht: männlich | Ehemaliger Minister für Landwirtschaft und Agrarreform.
  Als ehemaliger Minister der Regierung ist er mitverantwortlich für das gewaltsame Vorgehen des syrischen Regimes gegen die Zivilbevölkerung. | 24.6.2014 |
| 190. | Hussein ARNOUS (alias Arnus) (حسين عرنوس) | Geburtsdatum: 1953;
  Geburtsort: Idlib, Syrien; Geschlecht: männlich | Ministerpräsident. Im August 2020 ernannt.
  Als Minister der Regierung ist er mitverantwortlich für das gewaltsame Vorgehen des syrischen Regimes gegen die Zivilbevölkerung. | 24.6.2014 |
| 217. | Atef NADDAF
  (

  ) | Geburtsdatum: 1956;
  Geburtsort: Damaskus-Land, Syrien;
  Geschlecht: männlich | Ehemaliger Minister für Binnenhandel und Verbraucherschutz.
  Als ehemaliger Minister der Regierung ist er mitverantwortlich für das gewaltsame Vorgehen des syrischen Regimes gegen die Zivilbevölkerung. | 14.11.2016 |
| 218. | Hussein MAKHLOUF
  (alias Makhluf)
  (

  ) | Geburtsdatum: 1964;
  Geburtsort: Latakia, Syrien;
  Geschlecht: männlich | Minister für kommunale Verwaltung und Umwelt.
  Ehemaliger Gouverneur des Gouvernements Damaskus.
  Als Minister der Regierung ist er mitverantwortlich für das gewaltsame Vorgehen des syrischen Regimes gegen die Zivilbevölkerung.
  Cousin von Rami Makhlouf. | 14.11.2016 |
| 220. | Ali GHANEM
  (

  ) | Geburtsdatum: 1963;
  Geburtsort: Damaskus, Syrien;
  Geschlecht: männlich | Ehemaliger Minister für Öl und mineralische Ressourcen.
  Als ehemaliger Minister der Regierung ist er mitverantwortlich für das gewaltsame Vorgehen des syrischen Regimes gegen die Zivilbevölkerung. | 14.11.2016 |
| 222. | Mohammed (alias Mohamed, Muhammad, Mohammad) AL-AHMED (alias al-Ahmad)
  (

  ) | Geburtsdatum: 1961;
  Geburtsort: Latakia, Syrien;
  Geschlecht: männlich | Ehemaliger Kulturminister.
  Als ehemaliger Minister der Regierung ist er mitverantwortlich für das gewaltsame Vorgehen des syrischen Regimes gegen die Zivilbevölkerung. | 14.11.2016 |
| 223. | Ali HAMOUD
  (alias Hammoud)
  (

  ) | Geburtsdatum: 1964;
  Geburtsort: Tartous, Syrien;
  Geschlecht: männlich | Ehemaliger Verkehrsminister.
  Als ehemaliger Minister der Regierung ist er mitverantwortlich für das gewaltsame Vorgehen des syrischen Regimes gegen die Zivilbevölkerung. | 14.11.2016 |
| 224. | Mohammed Zuhair (alias Zahir) KHARBOUTLI
  (

  ) | Geburtsort: Damaskus, Syrien;
  Geschlecht: männlich | Ehemaliger Minister für Elektrizität.
  Als ehemaliger Minister der Regierung ist er mitverantwortlich für das gewaltsame Vorgehen des syrischen Regimes gegen die Zivilbevölkerung. | 14.11.2016 |
| 225. | Maamoun (alias Ma’moun) HAMDAN
  (

  ) | Geburtsdatum: 1958;
  Geburtsort: Damaskus, Syrien;
  Geschlecht: männlich | Ehemaliger Finanzminister.
  Als ehemaliger Minister der Regierung ist er mitverantwortlich für das gewaltsame Vorgehen des syrischen Regimes gegen die Zivilbevölkerung. | 14.11.2016 |
| 229. | Abdullah ABDULLAH
  (

  ) | Geburtsdatum: 1956;
  Geschlecht: männlich | Ehemaliger Staatsminister.
  Als ehemaliger Minister der Regierung ist er mitverantwortlich für das gewaltsame Vorgehen des syrischen Regimes gegen die Zivilbevölkerung. | 14.11.2016 |
| 230. | Salwa ABDULLAH
  (

  ) | Geburtsdatum: 1953;
  Geburtsort: Quneitra, Syrien;
  Geschlecht: weiblich | Ministerin für Soziales und Arbeit. Im August 2020 ernannt.
  Ehemalige Staatsministerin.
  Als Ministerin der Regierung ist sie mitverantwortlich für das gewaltsame Vorgehen des syrischen Regimes gegen die Zivilbevölkerung. | 14.11.2016 |
| 231. | Rafe’a Abu SA’AD (alias Saad)
  (

  ) | Geburtsdatum: 1954;
  Geburtsort: Dorf Habran, Provinz Sweida, Syrien;
  Geschlecht: männlich | Ehemaliger Staatsminister.
  Als ehemaliger Minister der Regierung ist er mitverantwortlich für das gewaltsame Vorgehen des syrischen Regimes gegen die Zivilbevölkerung. | 14.11.2016 |
| 239. | Hisham Mohammad Mamdouh AL-SHA’AR
  (هشام محمد ممدوح الشعار) | Geburtsdatum: 1958;
  Geburtsort: Damaskus, Syrien;
  Geschlecht: männlich | Ehemaliger Justizminister.
  Als ehemaliger Minister der Regierung ist er mitverantwortlich für das gewaltsame Vorgehen des syrischen Regimes gegen die Zivilbevölkerung. | 30.5.2017 |
| 277. | Imad Muwaffaq AL-AZAB
  (عماد موفق العزب) | Geburtsdatum: 1970;
  Geburtsort: Damaskus-Land, Syrien;
  Geschlecht: männlich | Ehemaliger Minister für Bildung.
  Als ehemaliger Minister der Regierung ist er mitverantwortlich für das gewaltsame Vorgehen des syrischen Regimes gegen die Zivilbevölkerung. | 4.3.2019 |
| 281. | Mohammad Maen Zein Jazba AL-ABIDIN
  (alias Mohammad Maen Zein Jazba Al-Abidin)
  (محمد معن زين العابدين) | Geburtsdatum: 1962;
  Geburtsort: Aleppo, Syrien;
  Geschlecht: männlich | Ehemaliger Industrieminister.
  Als ehemaliger Minister der Regierung ist er mitverantwortlich für das gewaltsame Vorgehen des syrischen Regimes gegen die Zivilbevölkerung. | 4.3.2019“ |

Name

Angaben zur Identität

Gründe

Zeitpunkt der Aufnahme in die Liste

„56.

Image 1

Image 2

Image 3

Geburtsdatum: 1952;

Geburtsort: Latakia, Syrien;

Geschlecht: männlich

Vizepräsident des Ministerrates und Verteidigungsminister. Im Januar 2018 ernannt.

Offizier der syrischen Streitkräfte im Range eines Generals, nach Mai 2011 im Amt. Ehemaliger Generalstabschef der syrischen Streitkräfte. Unterstützt das syrische Regime und ist für die Repression und das gewaltsame Vorgehen gegen die Zivilbevölkerung in Syrien verantwortlich.

14.11.2011

109.

Imad (
  Image 4
  ) Mohammad

(
  Image 5
  ) (alias Mohamed, Muhammad, Mohammed) Deeb (
  Image 6
  ) KHAMIS (
  Image 7
  )

(alias Imad Mohammad Dib Khamees)

Geburtsdatum: 1.8.1961;

Geburtsort: nahe Damaskus, Syrien;

Geschlecht: männlich

Ehemaliger Ministerpräsident und ehemaliger Minister für Elektrizität.

Als ehemaliger Minister der Regierung ist er mitverantwortlich für das gewaltsame Vorgehen des syrischen Regimes gegen die Zivilbevölkerung.

23.3.2012

178.

Nizar Wahbeh YAZAJI

(alias Nizar Wehbe Yazigi)

(نزار وهبه يازجي)

Geburtsdatum: 1961;

Geburtsort: Damaskus, Syrien;

Geschlecht: männlich

Ehemaliger Gesundheitsminister.

Als ehemaliger Minister der Regierung ist er mitverantwortlich für das gewaltsame Vorgehen des syrischen Regimes gegen die Zivilbevölkerung.

21.10.2014

180.

Ahmad AL-QADRI

(أحمد القادري)

Geburtsdatum: 1956;

Geschlecht: männlich

Ehemaliger Minister für Landwirtschaft und Agrarreform.

Als ehemaliger Minister der Regierung ist er mitverantwortlich für das gewaltsame Vorgehen des syrischen Regimes gegen die Zivilbevölkerung.

24.6.2014

190.

Hussein ARNOUS (alias Arnus) (حسين عرنوس)

Geburtsdatum: 1953;

Geburtsort: Idlib, Syrien; Geschlecht: männlich

Ministerpräsident. Im August 2020 ernannt.

Als Minister der Regierung ist er mitverantwortlich für das gewaltsame Vorgehen des syrischen Regimes gegen die Zivilbevölkerung.

24.6.2014

217.

Atef NADDAF

(
  Image 8
  )

Geburtsdatum: 1956;

Geburtsort: Damaskus-Land, Syrien;

Geschlecht: männlich

Ehemaliger Minister für Binnenhandel und Verbraucherschutz.

Als ehemaliger Minister der Regierung ist er mitverantwortlich für das gewaltsame Vorgehen des syrischen Regimes gegen die Zivilbevölkerung.

14.11.2016

218.

Hussein MAKHLOUF

(alias Makhluf)

(
  Image 9
  )

Geburtsdatum: 1964;

Geburtsort: Latakia, Syrien;

Geschlecht: männlich

Minister für kommunale Verwaltung und Umwelt.

Ehemaliger Gouverneur des Gouvernements Damaskus.

Als Minister der Regierung ist er mitverantwortlich für das gewaltsame Vorgehen des syrischen Regimes gegen die Zivilbevölkerung.

Cousin von Rami Makhlouf.

14.11.2016

220.

Ali GHANEM

(
  Image 10
  )

Geburtsdatum: 1963;

Geburtsort: Damaskus, Syrien;

Geschlecht: männlich

Ehemaliger Minister für Öl und mineralische Ressourcen.

Als ehemaliger Minister der Regierung ist er mitverantwortlich für das gewaltsame Vorgehen des syrischen Regimes gegen die Zivilbevölkerung.

14.11.2016

222.

Mohammed (alias Mohamed, Muhammad, Mohammad) AL-AHMED (alias al-Ahmad)

(
  Image 11
  )

Geburtsdatum: 1961;

Geburtsort: Latakia, Syrien;

Geschlecht: männlich

Ehemaliger Kulturminister.

Als ehemaliger Minister der Regierung ist er mitverantwortlich für das gewaltsame Vorgehen des syrischen Regimes gegen die Zivilbevölkerung.

14.11.2016

223.

Ali HAMOUD

(alias Hammoud)

(
  Image 12
  )

Geburtsdatum: 1964;

Geburtsort: Tartous, Syrien;

Geschlecht: männlich

Ehemaliger Verkehrsminister.

Als ehemaliger Minister der Regierung ist er mitverantwortlich für das gewaltsame Vorgehen des syrischen Regimes gegen die Zivilbevölkerung.

14.11.2016

224.

Mohammed Zuhair (alias Zahir) KHARBOUTLI

(
  Image 13
  )

Geburtsort: Damaskus, Syrien;

Geschlecht: männlich

Ehemaliger Minister für Elektrizität.

Als ehemaliger Minister der Regierung ist er mitverantwortlich für das gewaltsame Vorgehen des syrischen Regimes gegen die Zivilbevölkerung.

14.11.2016

225.

Maamoun (alias Ma’moun) HAMDAN

(
  Image 14
  )

Geburtsdatum: 1958;

Geburtsort: Damaskus, Syrien;

Geschlecht: männlich

Ehemaliger Finanzminister.

Als ehemaliger Minister der Regierung ist er mitverantwortlich für das gewaltsame Vorgehen des syrischen Regimes gegen die Zivilbevölkerung.

14.11.2016

229.

Abdullah ABDULLAH

(
  Image 15
  )

Geburtsdatum: 1956;

Geschlecht: männlich

Ehemaliger Staatsminister.

Als ehemaliger Minister der Regierung ist er mitverantwortlich für das gewaltsame Vorgehen des syrischen Regimes gegen die Zivilbevölkerung.

14.11.2016

230.

Salwa ABDULLAH

(
  Image 16
  )

Geburtsdatum: 1953;

Geburtsort: Quneitra, Syrien;

Geschlecht: weiblich

Ministerin für Soziales und Arbeit. Im August 2020 ernannt.

Ehemalige Staatsministerin.

Als Ministerin der Regierung ist sie mitverantwortlich für das gewaltsame Vorgehen des syrischen Regimes gegen die Zivilbevölkerung.

14.11.2016

231.

Rafe’a Abu SA’AD (alias Saad)

(
  Image 17
  )

Geburtsdatum: 1954;

Geburtsort: Dorf Habran, Provinz Sweida, Syrien;

Geschlecht: männlich

Ehemaliger Staatsminister.

Als ehemaliger Minister der Regierung ist er mitverantwortlich für das gewaltsame Vorgehen des syrischen Regimes gegen die Zivilbevölkerung.

14.11.2016

239.

Hisham Mohammad Mamdouh AL-SHA’AR

(هشام محمد ممدوح الشعار)

Geburtsdatum: 1958;

Geburtsort: Damaskus, Syrien;

Geschlecht: männlich

Ehemaliger Justizminister.

Als ehemaliger Minister der Regierung ist er mitverantwortlich für das gewaltsame Vorgehen des syrischen Regimes gegen die Zivilbevölkerung.

30.5.2017

277.

Imad Muwaffaq AL-AZAB

(عماد موفق العزب)

Geburtsdatum: 1970;

Geburtsort: Damaskus-Land, Syrien;

Geschlecht: männlich

Ehemaliger Minister für Bildung.

Als ehemaliger Minister der Regierung ist er mitverantwortlich für das gewaltsame Vorgehen des syrischen Regimes gegen die Zivilbevölkerung.

4.3.2019

281.

Mohammad Maen Zein Jazba AL-ABIDIN

(alias Mohammad Maen Zein Jazba Al-Abidin)

(محمد معن زين العابدين)

Geburtsdatum: 1962;

Geburtsort: Aleppo, Syrien;

Geschlecht: männlich

Ehemaliger Industrieminister.

Als ehemaliger Minister der Regierung ist er mitverantwortlich für das gewaltsame Vorgehen des syrischen Regimes gegen die Zivilbevölkerung.

4.3.2019“

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BESCHLÜSSE

| 16.10.2020 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | LI 342/6 |
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16.10.2020

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

LI 342/6

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DURCHFÜHRUNGSBESCHLUSS (GASP) 2020/1506 DES RATES

vom 16. Oktober 2020

zur Durchführung des Beschlusses 2013/255/GASP über restriktive Maßnahmen gegen Syrien

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —

gestützt auf den Vertrag über die Europäische Union, insbesondere auf Artikel 31 Absatz 2,

gestützt auf den Beschluss 2013/255/GASP des Rates vom 31. Mai 2013 über restriktive Maßnahmen gegen Syrien (1), insbesondere auf Artikel 30 Absatz 1,

auf Vorschlag des Hohen Vertreters der Union für Außen- und Sicherheitspolitik,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Der Rat hat am 31. Mai 2013 den Beschluss 2013/255/GASP angenommen. |
| --- | --- |

(1)

Der Rat hat am 31. Mai 2013 den Beschluss 2013/255/GASP angenommen.

| (2) | Angesichts der sehr ernsten Lage in Syrien und in Anbetracht der jüngsten Wechsel auf Ministerebene sollten sieben Personen in die Liste der natürlichen und juristischen Personen, Organisationen und Einrichtungen, die restriktiven Maßnahmen unterliegen, in Anhang I des Beschlusses 2013/255/GASP aufgenommen werden. Die Angaben zu 18 Personen, die in Anhang I des Beschlusses 2013/255/GASP aufgeführt sind, sollten auf den neuesten Stand gebracht werden. |
| --- | --- |

(2)

Angesichts der sehr ernsten Lage in Syrien und in Anbetracht der jüngsten Wechsel auf Ministerebene sollten sieben Personen in die Liste der natürlichen und juristischen Personen, Organisationen und Einrichtungen, die restriktiven Maßnahmen unterliegen, in Anhang I des Beschlusses 2013/255/GASP aufgenommen werden. Die Angaben zu 18 Personen, die in Anhang I des Beschlusses 2013/255/GASP aufgeführt sind, sollten auf den neuesten Stand gebracht werden.

| (3) | Der Beschluss 2013/255/GASP sollte daher entsprechend geändert werden — |
| --- | --- |

(3)

Der Beschluss 2013/255/GASP sollte daher entsprechend geändert werden —

HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:

Artikel 1

Anhang I des Beschlusses 2013/255/GASP wird gemäß dem Anhang des vorliegenden Beschlusses geändert.

Artikel 2

Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Geschehen zu Brüssel am 16. Oktober 2020.

Im Namen des Rates

Der Präsident

M. ROTH

---

(1)  
  ABl. L 147 vom 1.6.2013, S. 14.

1

---

ANHANG

I.

| | Name | Angaben zur Identität | Gründe | Zeitpunkt der Aufnahme in die Liste |
| --- | --- | --- | --- | --- |
| „296. | Talal AL-BARAZI (alias Barazi)
  (طلال البرازي) | Geburtsdatum: 1963;
  Geburtsort: Stadt Hama, Syrien;
  Geschlecht: männlich | Minister für Binnenhandel und Verbraucherschutz. Im Mai 2020 ernannt.
  Als Minister der Regierung ist er mitverantwortlich für das gewaltsame Vorgehen des syrischen Regimes gegen die Zivilbevölkerung. | 16.10.2020 |
| 297. | Loubana MOUCHAWEH
  (alias Lubana, Mshaweh)
  (لبانة مشوّح) | Geburtsdatum: 1955;
  Geburtsort: Damaskus, Syrien;
  Geschlecht: weiblich | Kulturministerin. Im August 2020 ernannt.
  Als Ministerin der Regierung ist sie mitverantwortlich für das gewaltsame Vorgehen des syrischen Regimes gegen die Zivilbevölkerung. | 16.10.2020 |
| 298. | Darem TABA’A
  (دارم طباع) | Geburtsdatum: 1958;
  Geburtsort: Damaskus, Syrien;
  Geschlecht: männlich | Minister für Bildung. Im August 2020 ernannt.
  Als Minister der Regierung ist er mitverantwortlich für das gewaltsame Vorgehen des syrischen Regimes gegen die Zivilbevölkerung. | 16.10.2020 |
| 299. | Ahmad SAYYED (alias Alsyed, al-Sayyed, al-Sayed)
  (أحمد السيد) | Geburtsdatum: 1965;
  Geburtsort: Quneitra, Syrien;
  Geschlecht: männlich | Justizminister. Im August 2020 ernannt.
  Als Minister der Regierung ist er mitverantwortlich für das gewaltsame Vorgehen des syrischen Regimes gegen die Zivilbevölkerung. | 16.10.2020 |
| 300. | Tammam RA’AD (alias Tamam, Raad)
  (تمام رعد) | Geburtsdatum: 1965;
  Geburtsort: Al-Qusayr, Syrien; oder Homs, Syrien;
  Geschlecht: männlich | Minister für hydraulische und Wasserressourcen. Im August 2020 ernannt.
  Als Minister der Regierung ist er mitverantwortlich für das gewaltsame Vorgehen des syrischen Regimes gegen die Zivilbevölkerung. | 16.10.2020 |
| 301. | Kinan YAGHI (alias Kenan, Yagi)
  (كنان ياغي) | Geburtsdatum: 1976;
  Geburtsort: Salmiya, Umland von Hama, Syrien;
  Geschlecht: männlich | Finanzminister. Im August 2020 ernannt.
  Als Minister der Regierung ist er mitverantwortlich für das gewaltsame Vorgehen des syrischen Regimes gegen die Zivilbevölkerung. | 16.10.2020 |
| 302. | Zuhair KHAZIM
  (alias Zouhair)
  (زهير خزيم) | Geburtsdatum: 1963;
  Geburtsort: Ain al-Tinah, Syrien; oder Latakia, Syrien;
  Geschlecht: männlich | Minister für Verkehr. Im August 2020 ernannt.
  Als Minister der Regierung ist er mitverantwortlich für das gewaltsame Vorgehen des syrischen Regimes gegen die Zivilbevölkerung. | 16.10.2020“ |

Name

Angaben zur Identität

Gründe

Zeitpunkt der Aufnahme in die Liste

„296.

Talal AL-BARAZI (alias Barazi)

(طلال البرازي)

Geburtsdatum: 1963;

Geburtsort: Stadt Hama, Syrien;

Geschlecht: männlich

Minister für Binnenhandel und Verbraucherschutz. Im Mai 2020 ernannt.

Als Minister der Regierung ist er mitverantwortlich für das gewaltsame Vorgehen des syrischen Regimes gegen die Zivilbevölkerung.

16.10.2020

297.

Loubana MOUCHAWEH

(alias Lubana, Mshaweh)

(لبانة مشوّح)

Geburtsdatum: 1955;

Geburtsort: Damaskus, Syrien;

Geschlecht: weiblich

Kulturministerin. Im August 2020 ernannt.

Als Ministerin der Regierung ist sie mitverantwortlich für das gewaltsame Vorgehen des syrischen Regimes gegen die Zivilbevölkerung.

16.10.2020

298.

Darem TABA’A

(دارم طباع)

Geburtsdatum: 1958;

Geburtsort: Damaskus, Syrien;

Geschlecht: männlich

Minister für Bildung. Im August 2020 ernannt.

Als Minister der Regierung ist er mitverantwortlich für das gewaltsame Vorgehen des syrischen Regimes gegen die Zivilbevölkerung.

16.10.2020

299.

Ahmad SAYYED (alias Alsyed, al-Sayyed, al-Sayed)

(أحمد السيد)

Geburtsdatum: 1965;

Geburtsort: Quneitra, Syrien;

Geschlecht: männlich

Justizminister. Im August 2020 ernannt.

Als Minister der Regierung ist er mitverantwortlich für das gewaltsame Vorgehen des syrischen Regimes gegen die Zivilbevölkerung.

16.10.2020

300.

Tammam RA’AD (alias Tamam, Raad)

(تمام رعد)

Geburtsdatum: 1965;

Geburtsort: Al-Qusayr, Syrien; oder Homs, Syrien;

Geschlecht: männlich

Minister für hydraulische und Wasserressourcen. Im August 2020 ernannt.

Als Minister der Regierung ist er mitverantwortlich für das gewaltsame Vorgehen des syrischen Regimes gegen die Zivilbevölkerung.

16.10.2020

301.

Kinan YAGHI (alias Kenan, Yagi)

(كنان ياغي)

Geburtsdatum: 1976;

Geburtsort: Salmiya, Umland von Hama, Syrien;

Geschlecht: männlich

Finanzminister. Im August 2020 ernannt.

Als Minister der Regierung ist er mitverantwortlich für das gewaltsame Vorgehen des syrischen Regimes gegen die Zivilbevölkerung.

16.10.2020

302.

Zuhair KHAZIM

(alias Zouhair)

(زهير خزيم)

Geburtsdatum: 1963;

Geburtsort: Ain al-Tinah, Syrien; oder Latakia, Syrien;

Geschlecht: männlich

Minister für Verkehr. Im August 2020 ernannt.

Als Minister der Regierung ist er mitverantwortlich für das gewaltsame Vorgehen des syrischen Regimes gegen die Zivilbevölkerung.

16.10.2020“

II.

| | Name | Angaben zur Identität | Gründe | Zeitpunkt der Aufnahme in die Liste |
| --- | --- | --- | --- | --- |
| „56. | Ali (



  ) Abdullah (



  ) (alias Abdallah) AYYUB (



  ) (alias Ayyoub, Ayub, Ayoub, Ayob) | Geburtsdatum: 1952;
  Geburtsort: Latakia, Syrien;
  Geschlecht: männlich | Vizepräsident des Ministerrates und Verteidigungsminister. Im Januar 2018 ernannt.
  Offizier der syrischen Streitkräfte im Range eines Generals, nach Mai 2011 im Amt. Ehemaliger Generalstabschef der syrischen Streitkräfte. Unterstützt das syrische Regime und ist für die Repression und das gewaltsame Vorgehen gegen die Zivilbevölkerung in Syrien verantwortlich. | 14.11.2011 |
| 109. | Imad (

  ) Mohammad
  (

  ) (alias Mohamed, Muhammad, Mohammed) Deeb (

  ) KHAMIS (

  )
  (alias Imad Mohammad Dib Khamees) | Geburtsdatum: 1.8.1961;
  Geburtsort: nahe Damaskus, Syrien;
  Geschlecht: männlich | Ehemaliger Ministerpräsident und ehemaliger Minister für Elektrizität.
  Als ehemaliger Minister der Regierung ist er mitverantwortlich für das gewaltsame Vorgehen des syrischen Regimes gegen die Zivilbevölkerung. | 23.3.2012 |
| 178. | Nizar Wahbeh YAZAJI
  (alias Nizar Wehbe Yazigi)
  (نزار وهبه يازجي) | Geburtsdatum: 1961;
  Geburtsort: Damaskus, Syrien;
  Geschlecht: männlich | Ehemaliger Gesundheitsminister.
  Als ehemaliger Minister der Regierung ist er mitverantwortlich für das gewaltsame Vorgehen des syrischen Regimes gegen die Zivilbevölkerung. | 21.10.2014 |
| 180. | Ahmad AL-QADRI
  (أحمد القادري) | Geburtsdatum: 1956;
  Geschlecht: männlich | Ehemaliger Minister für Landwirtschaft und Agrarreform.
  Als ehemaliger Minister der Regierung ist er mitverantwortlich für das gewaltsame Vorgehen des syrischen Regimes gegen die Zivilbevölkerung. | 24.6.2014 |
| 190. | Hussein ARNOUS (alias Arnus) (حسين عرنوس) | Geburtsdatum: 1953;
  Geburtsort: Idlib, Syrien;
  Geschlecht: männlich | Ministerpräsident. Im August 2020 ernannt.
  Als Minister der Regierung ist er mitverantwortlich für das gewaltsame Vorgehen des syrischen Regimes gegen die Zivilbevölkerung. | 24.6.2014 |
| 217. | Atef NADDAF
  (

  ) | Geburtsdatum: 1956;
  Geburtsort: Damaskus-Land, Syrien;
  Geschlecht: männlich | Ehemaliger Minister für Binnenhandel und Verbraucherschutz.
  Als ehemaliger Minister der Regierung ist er mitverantwortlich für das gewaltsame Vorgehen des syrischen Regimes gegen die Zivilbevölkerung. | 14.11.2016 |
| 218. | Hussein MAKHLOUF
  (alias Makhluf)
  (

  ) | Geburtsdatum: 1964;
  Geburtsort: Latakia, Syrien;
  Geschlecht: männlich | Minister für kommunale Verwaltung und Umwelt.
  Ehemaliger Gouverneur des Gouvernements Damaskus.
  Als Minister der Regierung ist er mitverantwortlich für das gewaltsame Vorgehen des syrischen Regimes gegen die Zivilbevölkerung.
  Cousin von Rami Makhlouf. | 14.11.2016 |
| 220. | Ali GHANEM
  (

  ) | Geburtsdatum: 1963;
  Geburtsort: Damaskus, Syrien;
  Geschlecht: männlich | Ehemaliger Minister für Öl und mineralische Ressourcen.
  Als ehemaliger Minister der Regierung ist er mitverantwortlich für das gewaltsame Vorgehen des syrischen Regimes gegen die Zivilbevölkerung. | 14.11.2016 |
| 222. | Mohammed (alias Mohamed, Muhammad, Mohammad) AL-AHMED (alias al-Ahmad)
  (

  ) | Geburtsdatum: 1961;
  Geburtsort: Latakia, Syrien;
  Geschlecht: männlich | Ehemaliger Kulturminister.
  Als ehemaliger Minister der Regierung ist er mitverantwortlich für das gewaltsame Vorgehen des syrischen Regimes gegen die Zivilbevölkerung. | 14.11.2016 |
| 223. | Ali HAMOUD
  (alias Hammoud)
  (

  ) | Geburtsdatum: 1964;
  Geburtsort: Tartous, Syrien;
  Geschlecht: männlich | Ehemaliger Verkehrsminister.
  Als ehemaliger Minister der Regierung ist er mitverantwortlich für das gewaltsame Vorgehen des syrischen Regimes gegen die Zivilbevölkerung. | 14.11.2016 |
| 224. | Mohammed Zuhair (alias Zahir) KHARBOUTLI
  (

  ) | Geburtsort: Damaskus, Syrien;
  Geschlecht: männlich | Ehemaliger Minister für Elektrizität.
  Als ehemaliger Minister der Regierung ist er mitverantwortlich für das gewaltsame Vorgehen des syrischen Regimes gegen die Zivilbevölkerung. | 14.11.2016 |
| 225. | Maamoun (alias Ma’moun) HAMDAN
  (

  ) | Geburtsdatum: 1958;
  Geburtsort: Damaskus, Syrien;
  Geschlecht: männlich | Ehemaliger Finanzminister.
  Als ehemaliger Minister der Regierung ist er mitverantwortlich für das gewaltsame Vorgehen des syrischen Regimes gegen die Zivilbevölkerung. | 14.11.2016 |
| 229. | Abdullah ABDULLAH
  (

  ) | Geburtsdatum: 1956;
  Geschlecht: männlich | Ehemaliger Staatsminister.
  Als ehemaliger Minister der Regierung ist er mitverantwortlich für das gewaltsame Vorgehen des syrischen Regimes gegen die Zivilbevölkerung. | 14.11.2016 |
| 230. | Salwa ABDULLAH
  (

  ) | Geburtsdatum: 1953;
  Geburtsort: Quneitra, Syrien;
  Geschlecht: weiblich | Ministerin für Soziales und Arbeit. Im August 2020 ernannt.
  Ehemalige Staatsministerin.
  Als Ministerin der Regierung ist sie mitverantwortlich für das gewaltsame Vorgehen des syrischen Regimes gegen die Zivilbevölkerung. | 14.11.2016 |
| 231. | Rafe’a Abu SA’AD (alias Saad)
  (

  ) | Geburtsdatum: 1954;
  Geburtsort: Dorf Habran, Provinz Sweida, Syrien;
  Geschlecht: männlich | Ehemaliger Staatsminister.
  Als ehemaliger Minister der Regierung ist er mitverantwortlich für das gewaltsame Vorgehen des syrischen Regimes gegen die Zivilbevölkerung. | 14.11.2016 |
| 239. | Hisham Mohammad Mamdouh AL-SHA’AR
  (هشام محمد ممدوح الشعار) | Geburtsdatum: 1958;
  Geburtsort: Damaskus, Syrien;
  Geschlecht: männlich | Ehemaliger Justizminister.
  Als ehemaliger Minister der Regierung ist er mitverantwortlich für das gewaltsame Vorgehen des syrischen Regimes gegen die Zivilbevölkerung. | 30.5.2017 |
| 277. | Imad Muwaffaq AL-AZAB
  (عماد موفق العزب) | Geburtsdatum: 1970;
  Geburtsort: Damaskus-Land, Syrien;
  Geschlecht: männlich | Ehemaliger Minister für Bildung.
  Als ehemaliger Minister der Regierung ist er mitverantwortlich für das gewaltsame Vorgehen des syrischen Regimes gegen die Zivilbevölkerung. | 4.3.2019 |
| 281. | Mohammad Maen Zein Jazba AL-ABIDIN
  (alias Mohammad Maen Zein Jazba Al-Abidin)
  (محمد معن زين العابدين) | Geburtsdatum: 1962;
  Geburtsort: Aleppo, Syrien;
  Geschlecht: männlich | Ehemaliger Industrieminister.
  Als ehemaliger Minister der Regierung ist er mitverantwortlich für das gewaltsame Vorgehen des syrischen Regimes gegen die Zivilbevölkerung. | 4.3.2019“ |

Name

Angaben zur Identität

Gründe

Zeitpunkt der Aufnahme in die Liste

„56.

Image 18

Image 19

Image 20

Geburtsdatum: 1952;

Geburtsort: Latakia, Syrien;

Geschlecht: männlich

Vizepräsident des Ministerrates und Verteidigungsminister. Im Januar 2018 ernannt.

Offizier der syrischen Streitkräfte im Range eines Generals, nach Mai 2011 im Amt. Ehemaliger Generalstabschef der syrischen Streitkräfte. Unterstützt das syrische Regime und ist für die Repression und das gewaltsame Vorgehen gegen die Zivilbevölkerung in Syrien verantwortlich.

14.11.2011

109.

Imad (
  Image 21
  ) Mohammad

(
  Image 22
  ) (alias Mohamed, Muhammad, Mohammed) Deeb (
  Image 23
  ) KHAMIS (
  Image 24
  )

(alias Imad Mohammad Dib Khamees)

Geburtsdatum: 1.8.1961;

Geburtsort: nahe Damaskus, Syrien;

Geschlecht: männlich

Ehemaliger Ministerpräsident und ehemaliger Minister für Elektrizität.

Als ehemaliger Minister der Regierung ist er mitverantwortlich für das gewaltsame Vorgehen des syrischen Regimes gegen die Zivilbevölkerung.

23.3.2012

178.

Nizar Wahbeh YAZAJI

(alias Nizar Wehbe Yazigi)

(نزار وهبه يازجي)

Geburtsdatum: 1961;

Geburtsort: Damaskus, Syrien;

Geschlecht: männlich

Ehemaliger Gesundheitsminister.

Als ehemaliger Minister der Regierung ist er mitverantwortlich für das gewaltsame Vorgehen des syrischen Regimes gegen die Zivilbevölkerung.

21.10.2014

180.

Ahmad AL-QADRI

(أحمد القادري)

Geburtsdatum: 1956;

Geschlecht: männlich

Ehemaliger Minister für Landwirtschaft und Agrarreform.

Als ehemaliger Minister der Regierung ist er mitverantwortlich für das gewaltsame Vorgehen des syrischen Regimes gegen die Zivilbevölkerung.

24.6.2014

190.

Hussein ARNOUS (alias Arnus) (حسين عرنوس)

Geburtsdatum: 1953;

Geburtsort: Idlib, Syrien;

Geschlecht: männlich

Ministerpräsident. Im August 2020 ernannt.

Als Minister der Regierung ist er mitverantwortlich für das gewaltsame Vorgehen des syrischen Regimes gegen die Zivilbevölkerung.

24.6.2014

217.

Atef NADDAF

(
  Image 25
  )

Geburtsdatum: 1956;

Geburtsort: Damaskus-Land, Syrien;

Geschlecht: männlich

Ehemaliger Minister für Binnenhandel und Verbraucherschutz.

Als ehemaliger Minister der Regierung ist er mitverantwortlich für das gewaltsame Vorgehen des syrischen Regimes gegen die Zivilbevölkerung.

14.11.2016

218.

Hussein MAKHLOUF

(alias Makhluf)

(
  Image 26
  )

Geburtsdatum: 1964;

Geburtsort: Latakia, Syrien;

Geschlecht: männlich

Minister für kommunale Verwaltung und Umwelt.

Ehemaliger Gouverneur des Gouvernements Damaskus.

Als Minister der Regierung ist er mitverantwortlich für das gewaltsame Vorgehen des syrischen Regimes gegen die Zivilbevölkerung.

Cousin von Rami Makhlouf.

14.11.2016

220.

Ali GHANEM

(
  Image 27
  )

Geburtsdatum: 1963;

Geburtsort: Damaskus, Syrien;

Geschlecht: männlich

Ehemaliger Minister für Öl und mineralische Ressourcen.

Als ehemaliger Minister der Regierung ist er mitverantwortlich für das gewaltsame Vorgehen des syrischen Regimes gegen die Zivilbevölkerung.

14.11.2016

222.

Mohammed (alias Mohamed, Muhammad, Mohammad) AL-AHMED (alias al-Ahmad)

(
  Image 28
  )

Geburtsdatum: 1961;

Geburtsort: Latakia, Syrien;

Geschlecht: männlich

Ehemaliger Kulturminister.

Als ehemaliger Minister der Regierung ist er mitverantwortlich für das gewaltsame Vorgehen des syrischen Regimes gegen die Zivilbevölkerung.

14.11.2016

223.

Ali HAMOUD

(alias Hammoud)

(
  Image 29
  )

Geburtsdatum: 1964;

Geburtsort: Tartous, Syrien;

Geschlecht: männlich

Ehemaliger Verkehrsminister.

Als ehemaliger Minister der Regierung ist er mitverantwortlich für das gewaltsame Vorgehen des syrischen Regimes gegen die Zivilbevölkerung.

14.11.2016

224.

Mohammed Zuhair (alias Zahir) KHARBOUTLI

(
  Image 30
  )

Geburtsort: Damaskus, Syrien;

Geschlecht: männlich

Ehemaliger Minister für Elektrizität.

Als ehemaliger Minister der Regierung ist er mitverantwortlich für das gewaltsame Vorgehen des syrischen Regimes gegen die Zivilbevölkerung.

14.11.2016

225.

Maamoun (alias Ma’moun) HAMDAN

(
  Image 31
  )

Geburtsdatum: 1958;

Geburtsort: Damaskus, Syrien;

Geschlecht: männlich

Ehemaliger Finanzminister.

Als ehemaliger Minister der Regierung ist er mitverantwortlich für das gewaltsame Vorgehen des syrischen Regimes gegen die Zivilbevölkerung.

14.11.2016

229.

Abdullah ABDULLAH

(
  Image 32
  )

Geburtsdatum: 1956;

Geschlecht: männlich

Ehemaliger Staatsminister.

Als ehemaliger Minister der Regierung ist er mitverantwortlich für das gewaltsame Vorgehen des syrischen Regimes gegen die Zivilbevölkerung.

14.11.2016

230.

Salwa ABDULLAH

(
  Image 33
  )

Geburtsdatum: 1953;

Geburtsort: Quneitra, Syrien;

Geschlecht: weiblich

Ministerin für Soziales und Arbeit. Im August 2020 ernannt.

Ehemalige Staatsministerin.

Als Ministerin der Regierung ist sie mitverantwortlich für das gewaltsame Vorgehen des syrischen Regimes gegen die Zivilbevölkerung.

14.11.2016

231.

Rafe’a Abu SA’AD (alias Saad)

(
  Image 34
  )

Geburtsdatum: 1954;

Geburtsort: Dorf Habran, Provinz Sweida, Syrien;

Geschlecht: männlich

Ehemaliger Staatsminister.

Als ehemaliger Minister der Regierung ist er mitverantwortlich für das gewaltsame Vorgehen des syrischen Regimes gegen die Zivilbevölkerung.

14.11.2016

239.

Hisham Mohammad Mamdouh AL-SHA’AR

(هشام محمد ممدوح الشعار)

Geburtsdatum: 1958;

Geburtsort: Damaskus, Syrien;

Geschlecht: männlich

Ehemaliger Justizminister.

Als ehemaliger Minister der Regierung ist er mitverantwortlich für das gewaltsame Vorgehen des syrischen Regimes gegen die Zivilbevölkerung.

30.5.2017

277.

Imad Muwaffaq AL-AZAB

(عماد موفق العزب)

Geburtsdatum: 1970;

Geburtsort: Damaskus-Land, Syrien;

Geschlecht: männlich

Ehemaliger Minister für Bildung.

Als ehemaliger Minister der Regierung ist er mitverantwortlich für das gewaltsame Vorgehen des syrischen Regimes gegen die Zivilbevölkerung.

4.3.2019

281.

Mohammad Maen Zein Jazba AL-ABIDIN

(alias Mohammad Maen Zein Jazba Al-Abidin)

(محمد معن زين العابدين)

Geburtsdatum: 1962;

Geburtsort: Aleppo, Syrien;

Geschlecht: männlich

Ehemaliger Industrieminister.

Als ehemaliger Minister der Regierung ist er mitverantwortlich für das gewaltsame Vorgehen des syrischen Regimes gegen die Zivilbevölkerung.

4.3.2019“

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