# Amtsblatt L 328/2020

| | ISSN 1977-0642 |
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| Amtsblatt
  der Europäischen Union | L 328 |
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| Ausgabe in deutscher Sprache | Rechtsvorschriften | 63. Jahrgang9. Oktober 2020 |

ISSN 1977-0642

Amtsblatt

der Europäischen Union

L 328

Ausgabe in deutscher Sprache

Rechtsvorschriften

63. Jahrgang9. Oktober 2020

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| Inhalt | | II   Rechtsakte ohne Gesetzescharakter | Seite |
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| | | VERORDNUNGEN |
| | * | Delegierte Verordnung (EU) 2020/1423 der Kommission vom 14. März 2019 zur Ergänzung der Richtlinie (EU) 2015/2366 des Europäischen Parlaments und des Rates durch technische Regulierungsstandards für Kriterien für die Benennung zentraler Kontaktstellen auf dem Gebiet der Zahlungsdienste und die Aufgaben dieser zentralen Kontaktstellen (
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  ) | 1 |
| | * | Durchführungsverordnung (EU) 2020/1424 der Kommission vom 8. Oktober 2020 zur Änderung der Durchführungsverordnung (EU) 2020/1017 hinsichtlich der Höchstbeträge für 2020 für bestimmte Direktzahlungsregelungen in Belgien, Bulgarien, Dänemark, Kroatien, Luxemburg und Portugal | 4 |
| | * | Durchführungsverordnung (EU) 2020/1425 der Kommission vom 8. Oktober 2020 zur Erteilung einer Unionszulassung für die Biozidproduktfamilie PeridoxRTU Product Family (
  1
  ) | 8 |
| | | BESCHLÜSSE |
| | * | Durchführungsbeschluss (EU) 2020/1426 der Kommission vom 7. Oktober 2020 zur harmonisierten Nutzung von Funkfrequenzen im Frequenzband 5875-5935 MHz für sicherheitsbezogene Anwendungen intelligenter Verkehrssysteme (IVS) und zur Aufhebung der Entscheidung 2008/671/EG
  (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen C(2020) 6773)

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Inhalt

II   Rechtsakte ohne Gesetzescharakter

Seite

VERORDNUNGEN

*

Delegierte Verordnung (EU) 2020/1423 der Kommission vom 14. März 2019 zur Ergänzung der Richtlinie (EU) 2015/2366 des Europäischen Parlaments und des Rates durch technische Regulierungsstandards für Kriterien für die Benennung zentraler Kontaktstellen auf dem Gebiet der Zahlungsdienste und die Aufgaben dieser zentralen Kontaktstellen (
  1
  )

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1

*

Durchführungsverordnung (EU) 2020/1424 der Kommission vom 8. Oktober 2020 zur Änderung der Durchführungsverordnung (EU) 2020/1017 hinsichtlich der Höchstbeträge für 2020 für bestimmte Direktzahlungsregelungen in Belgien, Bulgarien, Dänemark, Kroatien, Luxemburg und Portugal

4

*

Durchführungsverordnung (EU) 2020/1425 der Kommission vom 8. Oktober 2020 zur Erteilung einer Unionszulassung für die Biozidproduktfamilie PeridoxRTU Product Family (
  1
  )

1

8

BESCHLÜSSE

*

Durchführungsbeschluss (EU) 2020/1426 der Kommission vom 7. Oktober 2020 zur harmonisierten Nutzung von Funkfrequenzen im Frequenzband 5875-5935 MHz für sicherheitsbezogene Anwendungen intelligenter Verkehrssysteme (IVS) und zur Aufhebung der Entscheidung 2008/671/EG
  (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen C(2020) 6773)

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(Bekannt gegeben unter Aktenzeichen C(2020) 6773)

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| | (1)   Text von Bedeutung für den EWR. |

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(1)   Text von Bedeutung für den EWR.

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| DE | Bei Rechtsakten, deren Titel in magerer Schrift gedruckt sind, handelt es sich um Rechtsakte der laufenden Verwaltung im Bereich der Agrarpolitik, die normalerweise nur eine begrenzte Geltungsdauer haben.
  Rechtsakte, deren Titel in fetter Schrift gedruckt sind und denen ein Sternchen vorangestellt ist, sind sonstige Rechtsakte. |
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DE

Bei Rechtsakten, deren Titel in magerer Schrift gedruckt sind, handelt es sich um Rechtsakte der laufenden Verwaltung im Bereich der Agrarpolitik, die normalerweise nur eine begrenzte Geltungsdauer haben.

Rechtsakte, deren Titel in fetter Schrift gedruckt sind und denen ein Sternchen vorangestellt ist, sind sonstige Rechtsakte.

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II Rechtsakte ohne Gesetzescharakter

VERORDNUNGEN

| 9.10.2020 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 328/1 |
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9.10.2020

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 328/1

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DELEGIERTE VERORDNUNG (EU) 2020/1423 DER KOMMISSION

vom 14. März 2019

zur Ergänzung der Richtlinie (EU) 2015/2366 des Europäischen Parlaments und des Rates durch technische Regulierungsstandards für Kriterien für die Benennung zentraler Kontaktstellen auf dem Gebiet der Zahlungsdienste und die Aufgaben dieser zentralen Kontaktstellen

(Text von Bedeutung für den EWR)

DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Richtlinie (EU) 2015/2366 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. November 2015 über Zahlungsdienste im Binnenmarkt, zur Änderung der Richtlinien 2002/65/EG, 2009/110/EG und 2013/36/EU und der Verordnung (EU) Nr. 1093/2010 sowie zur Aufhebung der Richtlinie 2007/64/EG (1), insbesondere auf Artikel 29 Absatz 7,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Die Anforderung, gemäß Artikel 29 Absatz 4 der Richtlinie (EU) 2015/2366, eine zentrale Kontaktstelle zu benennen, sollte in einem angemessenen Verhältnis zur Erreichung der mit der genannten Richtlinie verfolgten Ziele stehen, ohne unnötige Belastungen für grenzübergreifend tätige Zahlungsinstitute zu schaffen. Daher sollten verhältnismäßige Kriterien in Form von Schwellenwerten für das Volumen und den Wert der im Aufnahmemitgliedstaat durch Agenten getätigten Geschäfte und die Zahl der im Aufnahmemitgliedstaat ansässigen Agenten festgelegt werden. Da die zuständige Behörde des Aufnahmemitgliedstaats von den Zahlungsinstituten verlangen kann, dass sie über die Tätigkeiten berichten, die gemäß Artikel 29 Absatz 2 der Richtlinie (EU) 2015/2366 im Hoheitsgebiet dieses Mitgliedstaats durchgeführt wurden, kann diese Behörde die für die Anwendung dieser Kriterien erforderlichen Informationen einholen. Daher sollten diese Schwellenwerte zur Ergänzung von Artikel 29 Absatz 4 der Richtlinie (EU) 2015/2366 festgelegt werden. |
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(1)

Die Anforderung, gemäß Artikel 29 Absatz 4 der Richtlinie (EU) 2015/2366, eine zentrale Kontaktstelle zu benennen, sollte in einem angemessenen Verhältnis zur Erreichung der mit der genannten Richtlinie verfolgten Ziele stehen, ohne unnötige Belastungen für grenzübergreifend tätige Zahlungsinstitute zu schaffen. Daher sollten verhältnismäßige Kriterien in Form von Schwellenwerten für das Volumen und den Wert der im Aufnahmemitgliedstaat durch Agenten getätigten Geschäfte und die Zahl der im Aufnahmemitgliedstaat ansässigen Agenten festgelegt werden. Da die zuständige Behörde des Aufnahmemitgliedstaats von den Zahlungsinstituten verlangen kann, dass sie über die Tätigkeiten berichten, die gemäß Artikel 29 Absatz 2 der Richtlinie (EU) 2015/2366 im Hoheitsgebiet dieses Mitgliedstaats durchgeführt wurden, kann diese Behörde die für die Anwendung dieser Kriterien erforderlichen Informationen einholen. Daher sollten diese Schwellenwerte zur Ergänzung von Artikel 29 Absatz 4 der Richtlinie (EU) 2015/2366 festgelegt werden.

| (2) | Wenn ein Mitgliedstaat gemäß Artikel 29 Absatz 4 der Richtlinie (EU) 2015/2366 die Benennung einer zentralen Kontaktstelle vorschreibt, sollte diese zentrale Kontaktstelle in erster Linie für eine angemessene Kommunikation und Übermittlung von Informationen über die Einhaltung der in den Titeln III und IV dieser Richtlinie festgelegten Anforderungen im Aufnahmemitgliedstaat sorgen, einschließlich der Berichterstattungspflichten des die Kontaktstelle benennenden Zahlungsinstituts gegenüber den zuständigen Behörden des Aufnahmemitgliedstaats. Sie sollte auch eine zentrale koordinierende Rolle zwischen dem benennenden Zahlungsinstitut und den zuständigen Behörden des Herkunfts- und des Aufnahmemitgliedstaats spielen, um die Beaufsichtigung der im Aufnahmemitgliedstaat über Agenten im Rahmen des Niederlassungsrechts erbrachten Zahlungsdienste zu erleichtern. Zu diesem Zweck sollte das Zahlungsinstitut sicherstellen, dass die zentrale Kontaktstelle über die erforderlichen Ressourcen verfügt und Zugang zu den einschlägigen Berichterstattungsdaten hat, um ihren Verpflichtungen gemäß der Richtlinie (EU) 2015/2366 nachzukommen. |
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(2)

Wenn ein Mitgliedstaat gemäß Artikel 29 Absatz 4 der Richtlinie (EU) 2015/2366 die Benennung einer zentralen Kontaktstelle vorschreibt, sollte diese zentrale Kontaktstelle in erster Linie für eine angemessene Kommunikation und Übermittlung von Informationen über die Einhaltung der in den Titeln III und IV dieser Richtlinie festgelegten Anforderungen im Aufnahmemitgliedstaat sorgen, einschließlich der Berichterstattungspflichten des die Kontaktstelle benennenden Zahlungsinstituts gegenüber den zuständigen Behörden des Aufnahmemitgliedstaats. Sie sollte auch eine zentrale koordinierende Rolle zwischen dem benennenden Zahlungsinstitut und den zuständigen Behörden des Herkunfts- und des Aufnahmemitgliedstaats spielen, um die Beaufsichtigung der im Aufnahmemitgliedstaat über Agenten im Rahmen des Niederlassungsrechts erbrachten Zahlungsdienste zu erleichtern. Zu diesem Zweck sollte das Zahlungsinstitut sicherstellen, dass die zentrale Kontaktstelle über die erforderlichen Ressourcen verfügt und Zugang zu den einschlägigen Berichterstattungsdaten hat, um ihren Verpflichtungen gemäß der Richtlinie (EU) 2015/2366 nachzukommen.

| (3) | Diese Verordnung stützt sich auf den Entwurf technischer Regulierungsstandards, den die Europäische Bankenaufsichtsbehörde (EBA) der Kommission vorgelegt hat. |
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(3)

Diese Verordnung stützt sich auf den Entwurf technischer Regulierungsstandards, den die Europäische Bankenaufsichtsbehörde (EBA) der Kommission vorgelegt hat.

| (4) | Die EBA hat zu diesem Entwurf offene öffentliche Konsultationen durchgeführt, die damit verbundenen potenziellen Kosten- und Nutzeneffekte analysiert und die Stellungnahme der gemäß Artikel 37 der Verordnung (EU) Nr. 1093/2010 des Europäischen Parlaments und des Rates (2) eingesetzten Interessengruppe Bankensektor eingeholt — |
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(4)

Die EBA hat zu diesem Entwurf offene öffentliche Konsultationen durchgeführt, die damit verbundenen potenziellen Kosten- und Nutzeneffekte analysiert und die Stellungnahme der gemäß Artikel 37 der Verordnung (EU) Nr. 1093/2010 des Europäischen Parlaments und des Rates (2) eingesetzten Interessengruppe Bankensektor eingeholt —

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Kriterien für die Festlegung angemessener Umstände für die Benennung einer zentralen Kontaktstelle

Für die Zwecke des Artikels 29 Absatz 4 der Richtlinie (EU) 2015/2366, der Zahlungsinstituten die Benennung einer zentralen Kontaktstelle vorschreibt, gilt eine Benennung als angemessen, wenn eines oder mehrere der folgenden Kriterien erfüllt ist/sind:

| a) | Die Gesamtzahl der Agenten, über die ein Zahlungsinstitut in einem Aufnahmemitgliedstaat im Rahmen des Niederlassungsrechts einen der in Anhang I der Richtlinie (EU) 2015/2366 genannten Zahlungsdienste erbrachte, beträgt mindestens 10; |
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a)

Die Gesamtzahl der Agenten, über die ein Zahlungsinstitut in einem Aufnahmemitgliedstaat im Rahmen des Niederlassungsrechts einen der in Anhang I der Richtlinie (EU) 2015/2366 genannten Zahlungsdienste erbrachte, beträgt mindestens 10;

| b) | das Gesamtvolumen der Zahlungsvorgänge, einschließlich der Zahlungsvorgänge, die von einem Zahlungsinstitut durch Zahlungsauslösedienste im Aufnahmemitgliedstaat im letzten Geschäftsjahr über im Aufnahmemitgliedstaat ansässige Agenten durchgeführt wurden, die entweder im Rahmen der Niederlassungsfreiheit oder des freien Dienstleistungsverkehrs tätig waren, überschreitet 3 Mio. EUR, und das Zahlungsinstitut stellte mindestens zwei dieser Agenten im Rahmen des Niederlassungsrechts ein; |
| --- | --- |

b)

das Gesamtvolumen der Zahlungsvorgänge, einschließlich der Zahlungsvorgänge, die von einem Zahlungsinstitut durch Zahlungsauslösedienste im Aufnahmemitgliedstaat im letzten Geschäftsjahr über im Aufnahmemitgliedstaat ansässige Agenten durchgeführt wurden, die entweder im Rahmen der Niederlassungsfreiheit oder des freien Dienstleistungsverkehrs tätig waren, überschreitet 3 Mio. EUR, und das Zahlungsinstitut stellte mindestens zwei dieser Agenten im Rahmen des Niederlassungsrechts ein;

| c) | die Gesamtzahl der Zahlungsvorgänge, die von einem Zahlungsinstitut im Aufnahmemitgliedstaat im letzten Geschäftsjahr über im Aufnahmemitgliedstaat ansässige Agenten durchgeführt wurden, die entweder im Rahmen der Niederlassungsfreiheit oder des freien Dienstleistungsverkehrs tätig waren, einschließlich der Zahlungsvorgänge, die von einem Zahlungsinstitut durch Zahlungsauslösedienste erbracht wurden, überschreitet 100 000, und das Zahlungsinstitut stellte mindestens zwei der Agenten im Rahmen des Niederlassungsrechts ein; |
| --- | --- |

c)

die Gesamtzahl der Zahlungsvorgänge, die von einem Zahlungsinstitut im Aufnahmemitgliedstaat im letzten Geschäftsjahr über im Aufnahmemitgliedstaat ansässige Agenten durchgeführt wurden, die entweder im Rahmen der Niederlassungsfreiheit oder des freien Dienstleistungsverkehrs tätig waren, einschließlich der Zahlungsvorgänge, die von einem Zahlungsinstitut durch Zahlungsauslösedienste erbracht wurden, überschreitet 100 000, und das Zahlungsinstitut stellte mindestens zwei der Agenten im Rahmen des Niederlassungsrechts ein;

Artikel 2

Aufgaben der zentralen Kontaktstelle

(1)   Eine zentrale Kontaktstelle, die gemäß Artikel 29 Absatz 4 der Richtlinie (EU) 2015/2366 bestellt wird, nimmt alle folgenden Aufgaben wahr:

| a) | Sie dient als einziger Erbringer und einzige Sammelstelle für die Zwecke der Berichterstattungspflichten des Zahlungsinstituts gegenüber den zuständigen Behörden des Aufnahmemitgliedstaats gemäß Artikel 29 Absatz 2 der Richtlinie (EU) 2015/2366 in Bezug auf Dienstleistungen, die im Aufnahmemitgliedstaat über Agenten im Rahmen der Niederlassungsfreiheit erbracht werden; |
| --- | --- |

a)

Sie dient als einziger Erbringer und einzige Sammelstelle für die Zwecke der Berichterstattungspflichten des Zahlungsinstituts gegenüber den zuständigen Behörden des Aufnahmemitgliedstaats gemäß Artikel 29 Absatz 2 der Richtlinie (EU) 2015/2366 in Bezug auf Dienstleistungen, die im Aufnahmemitgliedstaat über Agenten im Rahmen der Niederlassungsfreiheit erbracht werden;

| b) | sie dient als einzige Kontaktstelle des benennenden Zahlungsinstituts in Mitteilungen an die zuständigen Behörden des Herkunfts- und des Aufnahmemitgliedstaats in Bezug auf die im Aufnahmemitgliedstaat über Agenten im Rahmen der Niederlassungsfreiheit erbrachten Zahlungsdienste, einschließlich jeglicher den zuständigen Behörden auf Verlangen zu übermittelnden Unterlagen und Informationen; |
| --- | --- |

b)

sie dient als einzige Kontaktstelle des benennenden Zahlungsinstituts in Mitteilungen an die zuständigen Behörden des Herkunfts- und des Aufnahmemitgliedstaats in Bezug auf die im Aufnahmemitgliedstaat über Agenten im Rahmen der Niederlassungsfreiheit erbrachten Zahlungsdienste, einschließlich jeglicher den zuständigen Behörden auf Verlangen zu übermittelnden Unterlagen und Informationen;

| c) | sie erleichtert die Kontrollen vor Ort durch die zuständigen Behörden der Agenten des benennenden Zahlungsinstituts, die im Aufnahmemitgliedstaat im Rahmen der Niederlassungsfreiheit tätig sind, und die Durchführung der von den zuständigen Behörden des Herkunfts- oder Aufnahmemitgliedstaats gemäß der Richtlinie (EU) 2015/2366 ergriffenen Aufsichtsmaßnahmen. |
| --- | --- |

c)

sie erleichtert die Kontrollen vor Ort durch die zuständigen Behörden der Agenten des benennenden Zahlungsinstituts, die im Aufnahmemitgliedstaat im Rahmen der Niederlassungsfreiheit tätig sind, und die Durchführung der von den zuständigen Behörden des Herkunfts- oder Aufnahmemitgliedstaats gemäß der Richtlinie (EU) 2015/2366 ergriffenen Aufsichtsmaßnahmen.

(2)   Die Zahlungsinstitute stellen sicher, dass eine zentrale Kontaktstelle über die erforderlichen Ressourcen verfügt und Zugang zu allen Daten hat, die für die Wahrnehmung der in Artikel 29 Absatz 4 der Richtlinie (EU) 2015/2366 genannten und in Absatz 1 dieses Artikels spezifizierten Aufgaben erforderlich sind.

Artikel 3

Inkrafttreten

Diese Verordnung tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Amtsblatt der Europäischen Union

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 14. März 2019

Für die Kommission

Der Präsident

Jean-Claude JUNCKER

---

(1)  
  ABl. L 337 vom 23.12.2015, S. 35.

1

(2)  Verordnung (EU) Nr. 1093/2010 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 24. November 2010 zur Errichtung einer Europäischen Aufsichtsbehörde (Europäische Bankenaufsichtsbehörde), zur Änderung des Beschlusses Nr. 716/2009/EG und zur Aufhebung des Beschlusses 2009/78/EG der Kommission (ABl. L 331 vom 15.12.2010, S. 12).

2

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| 9.10.2020 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 328/4 |
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9.10.2020

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 328/4

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DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG (EU) 2020/1424 DER KOMMISSION

vom 8. Oktober 2020

zur Änderung der Durchführungsverordnung (EU) 2020/1017 hinsichtlich der Höchstbeträge für 2020 für bestimmte Direktzahlungsregelungen in Belgien, Bulgarien, Dänemark, Kroatien, Luxemburg und Portugal

DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Verordnung (EU) Nr. 1307/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. Dezember 2013 mit Vorschriften über Direktzahlungen an Inhaber landwirtschaftlicher Betriebe im Rahmen von Stützungsregelungen der Gemeinsamen Agrarpolitik und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 637/2008 des Rates und der Verordnung (EG) Nr. 73/2009 des Rates (1), insbesondere auf Artikel 22 Absatz 1, Artikel 36 Absatz 4, Artikel 42 Absatz 2, Artikel 47 Absatz 3, Artikel 51 Absatz 4 und Artikel 53 Absatz 7,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | In der Durchführungsverordnung (EU) 2020/1017 der Kommission (2) sind die jährlichen Höchstbeträge für 2020 für bestimmte Direktzahlungsregelungen festgesetzt. |
| --- | --- |

(1)

In der Durchführungsverordnung (EU) 2020/1017 der Kommission (2) sind die jährlichen Höchstbeträge für 2020 für bestimmte Direktzahlungsregelungen festgesetzt.

| (2) | Die mit der Durchführungsverordnung (EU) 2020/1017 festgesetzten jährlichen Höchstbeträge beruhen auf den nationalen Obergrenzen gemäß Anhang II der Verordnung (EU) Nr. 1307/2013 in der mit der Delegierten Verordnung (EU) 2020/756 der Kommission (3) geänderten Fassung. In der Delegierten Verordnung (EU) 2020/756 wurden die Beschlüsse der Mitgliedstaaten hinsichtlich der Übertragungen zwischen Direktzahlungen und Zahlungen für die Entwicklung des ländlichen Raums gemäß Artikel 14 der Verordnung (EU) Nr. 1307/2013 für das Kalenderjahr 2020 berücksichtigt. |
| --- | --- |

(2)

Die mit der Durchführungsverordnung (EU) 2020/1017 festgesetzten jährlichen Höchstbeträge beruhen auf den nationalen Obergrenzen gemäß Anhang II der Verordnung (EU) Nr. 1307/2013 in der mit der Delegierten Verordnung (EU) 2020/756 der Kommission (3) geänderten Fassung. In der Delegierten Verordnung (EU) 2020/756 wurden die Beschlüsse der Mitgliedstaaten hinsichtlich der Übertragungen zwischen Direktzahlungen und Zahlungen für die Entwicklung des ländlichen Raums gemäß Artikel 14 der Verordnung (EU) Nr. 1307/2013 für das Kalenderjahr 2020 berücksichtigt.

| (3) | Um allerdings die Folgen der COVID-19-Pandemie und die sich daraus ergebenden Schwierigkeiten für den Agrarsektor abzufedern, haben Belgien, Bulgarien, Dänemark, Kroatien, Luxemburg und Portugal eine Überprüfung ihrer Beschlüsse über die Übertragung von Mitteln zwischen den Säulen übermittelt. Die jeweiligen Obergrenzen in Anhang II der Verordnung (EU) Nr. 1307/2013 wurden später durch die Delegierte Verordnung (EU) 2020/1314 der Kommission (4) geändert, in der die Auswirkungen der übermittelten überprüften Beschlüsse und Beträge berücksichtigt wurden. |
| --- | --- |

(3)

Um allerdings die Folgen der COVID-19-Pandemie und die sich daraus ergebenden Schwierigkeiten für den Agrarsektor abzufedern, haben Belgien, Bulgarien, Dänemark, Kroatien, Luxemburg und Portugal eine Überprüfung ihrer Beschlüsse über die Übertragung von Mitteln zwischen den Säulen übermittelt. Die jeweiligen Obergrenzen in Anhang II der Verordnung (EU) Nr. 1307/2013 wurden später durch die Delegierte Verordnung (EU) 2020/1314 der Kommission (4) geändert, in der die Auswirkungen der übermittelten überprüften Beschlüsse und Beträge berücksichtigt wurden.

| (4) | Da die jährlichen Höchstbeträge für 2020 auf den nationalen Obergrenzen gemäß Anhang II der Verordnung (EU) Nr. 1307/2013 beruhen, führen die Änderungen der nationalen Obergrenzen zu Änderungen der jährlichen Höchstbeträge für die betreffenden Mitgliedstaaten. Darüber hinaus haben einige Mitgliedstaaten auch bestimmte Zuweisungen für die verschiedenen Regelungen überprüft, soweit dies angesichts der Überprüfung der Flexibilität erforderlich war. |
| --- | --- |

(4)

Da die jährlichen Höchstbeträge für 2020 auf den nationalen Obergrenzen gemäß Anhang II der Verordnung (EU) Nr. 1307/2013 beruhen, führen die Änderungen der nationalen Obergrenzen zu Änderungen der jährlichen Höchstbeträge für die betreffenden Mitgliedstaaten. Darüber hinaus haben einige Mitgliedstaaten auch bestimmte Zuweisungen für die verschiedenen Regelungen überprüft, soweit dies angesichts der Überprüfung der Flexibilität erforderlich war.

| (5) | Um diesen Änderungen Rechnung zu tragen, sollten die Höchstbeträge für die Basisprämienregelung, die Regelung für die einheitliche Flächenzahlung, die Umverteilungsprämie, die Zahlung für dem Klima- und Umweltschutz förderliche Landbewirtschaftungsmethoden, die Regelung für Junglandwirte und die fakultative gekoppelte Stützung für das Kalenderjahr 2020 für die betreffenden Mitgliedstaaten neu berechnet werden. |
| --- | --- |

(5)

Um diesen Änderungen Rechnung zu tragen, sollten die Höchstbeträge für die Basisprämienregelung, die Regelung für die einheitliche Flächenzahlung, die Umverteilungsprämie, die Zahlung für dem Klima- und Umweltschutz förderliche Landbewirtschaftungsmethoden, die Regelung für Junglandwirte und die fakultative gekoppelte Stützung für das Kalenderjahr 2020 für die betreffenden Mitgliedstaaten neu berechnet werden.

| (6) | Die Durchführungsverordnung (EU) 2020/1017 sollte daher entsprechend geändert werden. |
| --- | --- |

(6)

Die Durchführungsverordnung (EU) 2020/1017 sollte daher entsprechend geändert werden.

| (7) | Da die mit der vorliegenden Verordnung vorgenommenen Änderungen mit Auswirkungen auf die Durchführung der Durchführungsverordnung (EU) 2020/1017 verbunden sind, die seit dem 1. Januar 2020 gilt, sollte die vorliegende Verordnung vom selben Tag an gelten. |
| --- | --- |

(7)

Da die mit der vorliegenden Verordnung vorgenommenen Änderungen mit Auswirkungen auf die Durchführung der Durchführungsverordnung (EU) 2020/1017 verbunden sind, die seit dem 1. Januar 2020 gilt, sollte die vorliegende Verordnung vom selben Tag an gelten.

| (8) | Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ausschusses für Direktzahlungen — |
| --- | --- |

(8)

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ausschusses für Direktzahlungen —

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Der Anhang der Durchführungsverordnung (EU) 2020/1017 wird gemäß dem Anhang der vorliegenden Verordnung geändert.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am siebten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Sie gilt mit Wirkung vom 1. Januar 2020.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 8. Oktober 2020

Für die Kommission

Die Präsidentin

Ursula VON DER LEYEN

---

(1)  
  ABl. L 347 vom 20.12.2013, S. 608.

1

(2)  Durchführungsverordnung (EU) 2020/1017 der Kommission vom 13. Juli 2020 zur Festsetzung der Höchstbeträge für 2020 für bestimmte Direktzahlungsregelungen gemäß der Verordnung (EU) Nr. 1307/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates (ABl. L 225 vom 14.7.2020, S. 1).

2

(3)  Delegierte Verordnung (EU) 2020/756 der Kommission vom 1. April 2020 zur Änderung der Anhänge II und III der Verordnung (EU) Nr. 1307/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates (ABl. L 179 vom 9.6.2020, S. 1).

3

(4)  Delegierte Verordnung (EU) 2020/1314 der Kommission vom 10. Juli 2020 zur Änderung der Anhänge II und III der Verordnung (EU) Nr. 1307/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates hinsichtlich der nationalen Obergrenzen und der Nettoobergrenzen für Direktzahlungen für bestimmte Mitgliedstaaten für das Kalenderjahr 2020 (ABl. L 307 vom 22.9.2020, S. 1).

4

---

ANHANG

Der Anhang der Durchführungsverordnung (EU) 2020/1017 wird wie folgt geändert:

| 1. | Unter Ziffer I erhalten die Einträge für Belgien, Dänemark, Kroatien, Luxemburg und Portugal folgende Fassung:






  „Belgien | 225 124 |
| --- | --- | --- |
| Dänemark | 522 054 |
| Kroatien | 157 075 |
| Luxemburg | 24 004 |
| Portugal | 290 208 “ |

1.

Unter Ziffer I erhalten die Einträge für Belgien, Dänemark, Kroatien, Luxemburg und Portugal folgende Fassung:

„Belgien

225 124

Dänemark

522 054

Kroatien

157 075

Luxemburg

24 004

Portugal

290 208 “

| 2. | Unter Ziffer II erhält der Eintrag für Bulgarien folgende Fassung:






  „Bulgarien | 412 836 “ |
| --- | --- | --- |

2.

Unter Ziffer II erhält der Eintrag für Bulgarien folgende Fassung:

„Bulgarien

412 836 “

| 3. | Unter Ziffer III erhalten die Einträge für Bulgarien, Kroatien und Portugal folgende Fassung:






  „Bulgarien | 60 844 |
| --- | --- | --- |
| Kroatien | 34 828 |
| Portugal | 55 320 “ |

3.

Unter Ziffer III erhalten die Einträge für Bulgarien, Kroatien und Portugal folgende Fassung:

„Bulgarien

60 844

Kroatien

34 828

Portugal

55 320 “

| 4. | Unter Ziffer IV erhalten die Einträge für Belgien, Bulgarien, Kroatien, Luxemburg und Portugal folgende Fassung:






  „Belgien | 151 580 |
| --- | --- | --- |
| Bulgarien | 260 016 |
| Kroatien | 104 484 |
| Luxemburg | 10 583 |
| Portugal | 205 307 “ |

4.

Unter Ziffer IV erhalten die Einträge für Belgien, Bulgarien, Kroatien, Luxemburg und Portugal folgende Fassung:

„Belgien

151 580

Bulgarien

260 016

Kroatien

104 484

Luxemburg

10 583

Portugal

205 307 “

| 5. | Unter Ziffer VI erhalten die Einträge für Belgien, Bulgarien, Kroatien, Luxemburg und Portugal folgende Fassung:






  „Belgien | 9 563 |
| --- | --- | --- |
| Bulgarien | 3 016 |
| Kroatien | 6 966 |
| Luxemburg | 529 |
| Portugal | 13 687 “ |

5.

Unter Ziffer VI erhalten die Einträge für Belgien, Bulgarien, Kroatien, Luxemburg und Portugal folgende Fassung:

„Belgien

9 563

Bulgarien

3 016

Kroatien

6 966

Luxemburg

529

Portugal

13 687 “

| 6. | Unter Ziffer VII erhalten die Einträge für Belgien, Bulgarien, Kroatien, Luxemburg und Portugal folgende Fassung:






  „Belgien | 10 105 |
| --- | --- | --- |
| Bulgarien | 17 334 |
| Kroatien | 6 966 |
| Luxemburg | 706 |
| Portugal | 13 687 “ |

6.

Unter Ziffer VII erhalten die Einträge für Belgien, Bulgarien, Kroatien, Luxemburg und Portugal folgende Fassung:

„Belgien

10 105

Bulgarien

17 334

Kroatien

6 966

Luxemburg

706

Portugal

13 687 “

| 7. | Unter Ziffer VIII erhalten die Einträge für Belgien, Bulgarien, Dänemark, Kroatien und Portugal folgende Fassung:






  „Belgien | 83 510 |
| --- | --- | --- |
| Bulgarien | 130 008 |
| Dänemark | 32 863 |
| Kroatien | 52 242 |
| Portugal | 134 204 “ |

7.

Unter Ziffer VIII erhalten die Einträge für Belgien, Bulgarien, Dänemark, Kroatien und Portugal folgende Fassung:

„Belgien

83 510

Bulgarien

130 008

Dänemark

32 863

Kroatien

52 242

Portugal

134 204 “

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| 9.10.2020 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 328/8 |
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9.10.2020

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 328/8

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DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG (EU) 2020/1425 DER KOMMISSION

vom 8. Oktober 2020

zur Erteilung einer Unionszulassung für die Biozidproduktfamilie „PeridoxRTU Product Family“

(Text von Bedeutung für den EWR)

DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Verordnung (EU) Nr. 528/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. Mai 2012 über die Bereitstellung auf dem Markt und die Verwendung von Biozidprodukten (1), insbesondere auf Artikel 44 Absatz 5 Unterabsatz 1,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Am 26. September 2017 reichte Contec Europe einen Antrag gemäß Artikel 43 Absatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 528/2012 auf Zulassung einer Biozidproduktfamilie mit der Bezeichnung „PeridoxRTU Product Family“ der Produktart 2 gemäß der Beschreibung in Anhang V der genannten Verordnung ein und legte eine schriftliche Bestätigung dafür vor, dass die zuständige Behörde Belgiens der Bewertung des Antrags zugestimmt hatte. Der Antrag wurde mit der Nummer BC-HT057172-25 in das Register für Biozidprodukte eingetragen. |
| --- | --- |

(1)

Am 26. September 2017 reichte Contec Europe einen Antrag gemäß Artikel 43 Absatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 528/2012 auf Zulassung einer Biozidproduktfamilie mit der Bezeichnung „PeridoxRTU Product Family“ der Produktart 2 gemäß der Beschreibung in Anhang V der genannten Verordnung ein und legte eine schriftliche Bestätigung dafür vor, dass die zuständige Behörde Belgiens der Bewertung des Antrags zugestimmt hatte. Der Antrag wurde mit der Nummer BC-HT057172-25 in das Register für Biozidprodukte eingetragen.

| (2) | Die „PeridoxRTU Product Family“ enthält als Wirkstoff Peressigsäure, die in der Unionsliste genehmigter Wirkstoffe gemäß Artikel 9 Absatz 2 der Verordnung (EU) Nr. 528/2012 aufgeführt ist. |
| --- | --- |

(2)

Die „PeridoxRTU Product Family“ enthält als Wirkstoff Peressigsäure, die in der Unionsliste genehmigter Wirkstoffe gemäß Artikel 9 Absatz 2 der Verordnung (EU) Nr. 528/2012 aufgeführt ist.

| (3) | Am 27. August 2019 übermittelte die bewertende zuständige Behörde gemäß Artikel 44 Absatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 528/2012 den Bewertungsbericht und die Schlussfolgerungen ihrer Bewertung der Europäischen Chemikalienagentur (im Folgenden „Agentur“). |
| --- | --- |

(3)

Am 27. August 2019 übermittelte die bewertende zuständige Behörde gemäß Artikel 44 Absatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 528/2012 den Bewertungsbericht und die Schlussfolgerungen ihrer Bewertung der Europäischen Chemikalienagentur (im Folgenden „Agentur“).

| (4) | Am 7. April 2020 übermittelte die Agentur der Kommission gemäß Artikel 44 Absatz 3 der Verordnung (EU) Nr. 528/2012 eine Stellungnahme (2) mit dem Entwurf der Zusammenfassung der Eigenschaften der „PeridoxRTU Product Family“ und dem endgültigen Bewertungsbericht für die Biozidproduktfamilie. |
| --- | --- |

(4)

Am 7. April 2020 übermittelte die Agentur der Kommission gemäß Artikel 44 Absatz 3 der Verordnung (EU) Nr. 528/2012 eine Stellungnahme (2) mit dem Entwurf der Zusammenfassung der Eigenschaften der „PeridoxRTU Product Family“ und dem endgültigen Bewertungsbericht für die Biozidproduktfamilie.

| (5) | In der Stellungnahme wird der Schluss gezogen, dass die „PeridoxRTU Product Family“ als „Biozidproduktfamilie“ gemäß Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe s der Verordnung (EU) Nr. 528/2012 gelten kann, dass eine Unionszulassung gemäß Artikel 42 Absatz 1 der genannten Verordnung erteilt werden kann und dass die Biozidproduktfamilie bei Übereinstimmung mit dem Entwurf der Zusammenfassung der Biozidprodukteigenschaften die Bedingungen gemäß Artikel 19 Absätze 1 und 6 der genannten Verordnung erfüllt. |
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(5)

In der Stellungnahme wird der Schluss gezogen, dass die „PeridoxRTU Product Family“ als „Biozidproduktfamilie“ gemäß Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe s der Verordnung (EU) Nr. 528/2012 gelten kann, dass eine Unionszulassung gemäß Artikel 42 Absatz 1 der genannten Verordnung erteilt werden kann und dass die Biozidproduktfamilie bei Übereinstimmung mit dem Entwurf der Zusammenfassung der Biozidprodukteigenschaften die Bedingungen gemäß Artikel 19 Absätze 1 und 6 der genannten Verordnung erfüllt.

| (6) | Am 27. April 2020 übermittelte die Agentur der Kommission gemäß Artikel 44 Absatz 4 der Verordnung (EU) Nr. 528/2012 den Entwurf der Zusammenfassung der Eigenschaften des Biozidprodukts in allen Amtssprachen der Union. |
| --- | --- |

(6)

Am 27. April 2020 übermittelte die Agentur der Kommission gemäß Artikel 44 Absatz 4 der Verordnung (EU) Nr. 528/2012 den Entwurf der Zusammenfassung der Eigenschaften des Biozidprodukts in allen Amtssprachen der Union.

| (7) | Die Kommission schließt sich der Stellungnahme der Agentur an und hält es daher für angezeigt, eine Unionszulassung für die Biozidproduktfamilie „PeridoxRTU Product Family“ zu erteilen. |
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(7)

Die Kommission schließt sich der Stellungnahme der Agentur an und hält es daher für angezeigt, eine Unionszulassung für die Biozidproduktfamilie „PeridoxRTU Product Family“ zu erteilen.

| (8) | Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für Biozid-Produkte — |
| --- | --- |

(8)

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für Biozid-Produkte —

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Contec Europe erhält eine Unionszulassung für die Biozidproduktfamilie „PeridoxRTU Product Family“ mit der Zulassungsnummer EU-0023658-0000 für das Inverkehrbringen und die Verwendung der Biozidproduktfamilie gemäß der im Anhang enthaltenen Zusammenfassung der Biozidprodukteigenschaften.

Die Unionszulassung gilt vom 29. Oktober 2020 bis zum 30. September 2030.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 8. Oktober 2020

Für die Kommission

Die Präsidentin

Ursula VON DER LEYEN

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(1)  
  ABl. L 167 vom 27.6.2012, S. 1.

1

(2)  Stellungnahme der Europäischen Chemikalienagentur vom 5. März 2020 zur Unionszulassung für die „PeridoxRTU Product Family“ (ECHA/BPC/247/2020), https://echa.europa.eu/bpc-opinions-on-union-authorisation.

2

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ANHANG

Zusammenfassung der Eigenschaften einer Biozidproduktfamilie

PeridoxRTU Product Family

Produktart 2 — Desinfektionsmittel und Algenbekämpfungsmittel, die nicht für eine direkte Anwendung bei Menschen und Tieren bestimmt sind (Desinfektionsmittel)

Zulassungsnummer: EU-0023658-0000

R4BP-Assetnummer: EU-0023658-0000

TEIL I

ERSTE INFORMATIONSEBENE

1.   ADMINISTRATIVE INFORMATIONEN

1.1.   Familienname

| Name | PeridoxRTU Product Family |
| --- | --- |

Name

PeridoxRTU Product Family

1.2.   Produktart(en)

| Produktart(en) | PT02 — Desinfektionsmittel und Algenbekämpfungsmittel, die nicht für eine direkte Anwendung bei Menschen und Tieren bestimmt sind (Desinfektionsmittel) |
| --- | --- |

Produktart(en)

PT02 — Desinfektionsmittel und Algenbekämpfungsmittel, die nicht für eine direkte Anwendung bei Menschen und Tieren bestimmt sind (Desinfektionsmittel)

1.3.   Zulassungsinhaber

| Name und Anschrift des Zulassungsinhabers | Name | Contec Europe |
| --- | --- | --- |
| Anschrift | Zl Du Prat, Avenue Paul Duplaix, 56 000 Vannes, France |
| Zulassungsnummer | EU-0023658-0000 |
| R4BP-Assetnummer | EU-0023658-0000 |
| Datum der Zulassung | 29. Oktober 2020 |
| Ablauf der Zulassung | 30. September 2030 |

Name und Anschrift des Zulassungsinhabers

Name

Contec Europe

Anschrift

Zl Du Prat, Avenue Paul Duplaix, 56 000 Vannes, France

Zulassungsnummer

EU-0023658-0000

R4BP-Assetnummer

EU-0023658-0000

Datum der Zulassung

29. Oktober 2020

Ablauf der Zulassung

30. September 2030

1.4.   Hersteller der Biozidprodukte

| Name des Herstellers | Enviro Tech Chemical Services, Inc. |
| --- | --- |
| Anschrift des Herstellers | 500 Winmoore Way, CA 95 358 Modesto Vereinigte Staaten |
| Standort der Produktionsstätten | 500 Winmoore Way, CA 95 358 Modesto Vereinigte Staaten
  724 Phillips Rd 411, AR 72 342 Helena Vereinigte Staaten |

Name des Herstellers

Enviro Tech Chemical Services, Inc.

Anschrift des Herstellers

500 Winmoore Way, CA 95 358 Modesto Vereinigte Staaten

Standort der Produktionsstätten

500 Winmoore Way, CA 95 358 Modesto Vereinigte Staaten

724 Phillips Rd 411, AR 72 342 Helena Vereinigte Staaten

1.5.   Hersteller des Wirkstoffs/der Wirkstoffe

| Wirkstoff | Peressigsäure |
| --- | --- |
| Name des Herstellers | Evonik Peroxid GmbH |
| Anschrift des Herstellers | Industriestraße 1, 9721 Weißenstein Österreich |
| Standort der Produktionsstätten | Industriestraße 1, 9721 Weißenstein Österreich |

Wirkstoff

Peressigsäure

Name des Herstellers

Evonik Peroxid GmbH

Anschrift des Herstellers

Industriestraße 1, 9721 Weißenstein Österreich

Standort der Produktionsstätten

Industriestraße 1, 9721 Weißenstein Österreich

2.   ZUSAMMENSETZUNG UND FORMULIERUNG DER PRODUKTFAMILIE

2.1.   Informationen zur quantitativen und qualitativen Zusammensetzung der Produktfamilie

| Trivialname | IUPAC-Bezeichnung | Funktion | CAS-Nummer | EG-Nummer | Gehalt (%) |
| --- | --- | --- | --- | --- | --- |
| Min. | Max. |
| Peressigsäure | | Wirkstoffe | 79-21-0 | 201-186-8 | 0,23 | 0,23 |
| Wasserstoffperoxid | Wasserstoffperoxid | Nicht-Wirkstoff | 7722-84-1 | 231-765-0 | 4,4 | 4,4 |
| Essigsäure | Essigsäure | Nicht-Wirkstoff | 64-19-7 | 200-580-7 | 5,0 | 5,0 |

Trivialname

IUPAC-Bezeichnung

Funktion

CAS-Nummer

EG-Nummer

Gehalt (%)

Min.

Max.

Peressigsäure

Wirkstoffe

79-21-0

201-186-8

0,23

0,23

Wasserstoffperoxid

Wasserstoffperoxid

Nicht-Wirkstoff

7722-84-1

231-765-0

4,4

4,4

Essigsäure

Essigsäure

Nicht-Wirkstoff

64-19-7

200-580-7

5,0

5,0

2.2.   Art(en) der Formulierung

| Formulierung(en) | AL- eine andere Flüssigkeit |
| --- | --- |

Formulierung(en)

AL- eine andere Flüssigkeit

TEIL II

ZWEITE INFORMATIONSEBENE — META-SPC(S)

META-SPC 1

1.   META-SPC 1 ADMINISTRATIVE INFORMATIONEN

1.1.   Meta-SPC 1 Identifikator

| Identifikator | Contec PeridoxRTU |
| --- | --- |

Identifikator

Contec PeridoxRTU

1.2.   Kürzel zur Zulassungsnummer

| Nummer | 1-1 |
| --- | --- |

Nummer

1-1

1.3.   Produktart(en)

| Produktart(en) | PT02 — Desinfektionsmittel und Algenbekämpfungsmittel, die nicht für eine direkte Anwendung bei Menschen und Tieren bestimmt sind (Desinfektionsmittel) |
| --- | --- |

Produktart(en)

PT02 — Desinfektionsmittel und Algenbekämpfungsmittel, die nicht für eine direkte Anwendung bei Menschen und Tieren bestimmt sind (Desinfektionsmittel)

2.   META-SPC 1 ZUSAMMENSETZUNG

2.1.   Qualitative und quantitative Informationen zur Zusammensetzung der Meta-SPC 1

| Trivialname | IUPAC-Bezeichnung | Funktion | CAS-Nummer | EG-Nummer | Gehalt (%) |
| --- | --- | --- | --- | --- | --- |
| Min. | Max. |
| Peressigsäure | | Wirkstoffe | 79-21-0 | 201-186-8 | 0,23 | 0,23 |
| Wasserstoffperoxid | Wasserstoffperoxid | Nicht-Wirkstoff | 7722-84-1 | 231-765-0 | 4,4 | 4,4 |
| Essigsäure | Essigsäure | Nicht-Wirkstoff | 64-19-7 | 200-580-7 | 5,0 | 5,0 |

Trivialname

IUPAC-Bezeichnung

Funktion

CAS-Nummer

EG-Nummer

Gehalt (%)

Min.

Max.

Peressigsäure

Wirkstoffe

79-21-0

201-186-8

0,23

0,23

Wasserstoffperoxid

Wasserstoffperoxid

Nicht-Wirkstoff

7722-84-1

231-765-0

4,4

4,4

Essigsäure

Essigsäure

Nicht-Wirkstoff

64-19-7

200-580-7

5,0

5,0

2.2.   Art(en) der Formulierung der Meta-SPC 1

| Formulierung(en) | AL- eine andere Flüssigkeit |
| --- | --- |

Formulierung(en)

AL- eine andere Flüssigkeit

3.   GEFAHREN- UND SICHERHEITSHINWEISE DER META-SPC 1

| Gefahrenhinweise | Verursacht schwere Verätzungen der Haut und schwere Augenschäden.
  Kann gegenüber Metallen korrosiv sein.
  Schädlich für Wasserorganismen, mit langfristiger Wirkung. |
| --- | --- |
| Sicherheitshinweise | Dampf nicht einatmen.
  Aerosol nicht einatmen.
  Nur in Originalverpackung aufbewahren.
  Nach Gebrauch Hände gründlich waschen.
  Freisetzung in die Umwelt vermeiden.
  Schutzhandschuhe tragen.
  Schutzkleidung tragen.
  Augenschutz tragen.
  Gesichtsschutz tragen.
  BEI VERSCHLUCKEN: Mund ausspülen. KEIN Erbrechen herbeiführen.
  BEI BERÜHRUNG MIT DER HAUT (oder dem Haar):Alle kontaminierten Kleidungsstücke sofort ausziehen. Haut mit Wasser abwaschen.
  BEI EINATMEN: Die Person an die frische Luft bringen und für ungehinderte Atmung sorgen.
  BEI KONTAKT MIT DEN AUGEN: Einige Minuten lang behutsam mit Wasser ausspülen. Eventuell Vorhandene Kontaktlinsen nach Möglichkeit entfernen. Weiter ausspülen.
  Sofort GIFTINFORMATIONSZENTRUM anrufen.
  Besondere Behandlung (siehe Information auf diesem Kennzeichnungsetikett).
  Kontaminierte Kleidung vor erneutem Tragen waschen.
  Verschüttete Mengen aufnehmen, um Materialschäden zu vermeiden.
  Unter Verschluss aufbewahren.
  Inhalt gemäß den örtlichen/regionalen/nationalen/internationalen Vorschriften (noch festzulegen) zuführen.
  Behälter gemäß den örtlichen/regionalen/nationalen/internationalen Vorschriften (noch festzulegen) zuführen. |

Gefahrenhinweise

Verursacht schwere Verätzungen der Haut und schwere Augenschäden.

Kann gegenüber Metallen korrosiv sein.

Schädlich für Wasserorganismen, mit langfristiger Wirkung.

Sicherheitshinweise

Dampf nicht einatmen.

Aerosol nicht einatmen.

Nur in Originalverpackung aufbewahren.

Nach Gebrauch Hände gründlich waschen.

Freisetzung in die Umwelt vermeiden.

Schutzhandschuhe tragen.

Schutzkleidung tragen.

Augenschutz tragen.

Gesichtsschutz tragen.

BEI VERSCHLUCKEN: Mund ausspülen. KEIN Erbrechen herbeiführen.

BEI BERÜHRUNG MIT DER HAUT (oder dem Haar):Alle kontaminierten Kleidungsstücke sofort ausziehen. Haut mit Wasser abwaschen.

BEI EINATMEN: Die Person an die frische Luft bringen und für ungehinderte Atmung sorgen.

BEI KONTAKT MIT DEN AUGEN: Einige Minuten lang behutsam mit Wasser ausspülen. Eventuell Vorhandene Kontaktlinsen nach Möglichkeit entfernen. Weiter ausspülen.

Sofort GIFTINFORMATIONSZENTRUM anrufen.

Besondere Behandlung (siehe Information auf diesem Kennzeichnungsetikett).

Kontaminierte Kleidung vor erneutem Tragen waschen.

Verschüttete Mengen aufnehmen, um Materialschäden zu vermeiden.

Unter Verschluss aufbewahren.

Inhalt gemäß den örtlichen/regionalen/nationalen/internationalen Vorschriften (noch festzulegen) zuführen.

Behälter gemäß den örtlichen/regionalen/nationalen/internationalen Vorschriften (noch festzulegen) zuführen.

4.   ZUGELASSENE VERWENDUNG(EN) DER META-SPC 1

4.1.   Beschreibung der Verwendung

Tabelle 1. Verwendung # 1 — Aufsprühen auf ein geeignetes Reinraumtuch und Verwendung des Tuchs zur Verteilung der Flüssigkeit auf der Oberfläche

| Art des Produkts | PT02 — Desinfektionsmittel und Algenbekämpfungsmittel, die nicht für eine direkte Anwendung bei Menschen und Tieren bestimmt sind (Desinfektionsmittel) |
| --- | --- |
| Gegebenenfalls eine genaue Beschreibung der zugelassenen Verwendung | Oberflächendesinfektion sauberer, harter, nicht poröser Oberflächen in Reinräumen, die nicht zu Lebensmittel- oder Futtermittelbereichen gehören, durch Aufsprühen auf ein geeignetes Reinraumtuch und Verwenden des Tuchs zur Verteilung der Flüssigkeit auf der Oberfläche. |
| Zielorganismen (einschließlich Entwicklungsphase) | wissenschaftlicher Name: Bakterien
  Trivialname: Bakterien
  Entwicklungsstadium: Alle
  wissenschaftlicher Name: Pilze
  Trivialname: Pilze
  Entwicklungsstadium: Alle
  wissenschaftlicher Name: Hefe
  Trivialname: Hefe
  Entwicklungsstadium: Alle
  wissenschaftlicher Name: Bakteriensporen
  Trivialname: Bakteriensporen
  Entwicklungsstadium: Bakteriensporen|Bakterien |
| Anwendungsbereich | Innen-
  Oberflächendesinfektion sauberer, harter, nicht poröser Oberflächen in Reinräumen, die nicht zu Lebensmittel- oder Futtermittelbereichen gehören, durch Aufsprühen auf ein geeignetes Reinraumtuch und Verwenden des Tuchs zur Verteilung der Flüssigkeit auf der Oberfläche. |
| Anwendungsmethode(n) | Sprühen
  Auf ein geeignetes Reinraumtuch sprühen und die Flüssigkeit mit dem Tuch auf der Oberfläche verteilen.
  Es sollte auf eine gleichmäßige Verteilung des Biozidprodukts geachtet werden. |
| Anwendungsrate(n) und Häufigkeit | 50,0 ml/m2 — Gebrauchsfertiges Produkt
  Vergewissern, dass die Oberfläche gleichmäßig mit dem Produkt bedeckt ist und dass die Einwirkzeit beachtet wird.
  Einwirkzeit bei Bakterien — 2 Minuten.
  Einwirkzeit bei Pilzen, Hefen und Bakteriensporen — 3 Minuten. |
| Anwenderkategorie(n) | berufsmäßiger Verwender |
| Verpackungsgrößen und Verpackungsmaterial | 900 ml HDPE-Flasche (hochverdichtetes Polyäthylen) mit Polypropylen-Schraubdeckel, der durch den Polypropylen-Zerstäuber ersetzt wird. |

Art des Produkts

PT02 — Desinfektionsmittel und Algenbekämpfungsmittel, die nicht für eine direkte Anwendung bei Menschen und Tieren bestimmt sind (Desinfektionsmittel)

Gegebenenfalls eine genaue Beschreibung der zugelassenen Verwendung

Oberflächendesinfektion sauberer, harter, nicht poröser Oberflächen in Reinräumen, die nicht zu Lebensmittel- oder Futtermittelbereichen gehören, durch Aufsprühen auf ein geeignetes Reinraumtuch und Verwenden des Tuchs zur Verteilung der Flüssigkeit auf der Oberfläche.

Zielorganismen (einschließlich Entwicklungsphase)

wissenschaftlicher Name: Bakterien

Trivialname: Bakterien

Entwicklungsstadium: Alle

wissenschaftlicher Name: Pilze

Trivialname: Pilze

Entwicklungsstadium: Alle

wissenschaftlicher Name: Hefe

Trivialname: Hefe

Entwicklungsstadium: Alle

wissenschaftlicher Name: Bakteriensporen

Trivialname: Bakteriensporen

Entwicklungsstadium: Bakteriensporen|Bakterien

Anwendungsbereich

Innen-

Oberflächendesinfektion sauberer, harter, nicht poröser Oberflächen in Reinräumen, die nicht zu Lebensmittel- oder Futtermittelbereichen gehören, durch Aufsprühen auf ein geeignetes Reinraumtuch und Verwenden des Tuchs zur Verteilung der Flüssigkeit auf der Oberfläche.

Anwendungsmethode(n)

Sprühen

Auf ein geeignetes Reinraumtuch sprühen und die Flüssigkeit mit dem Tuch auf der Oberfläche verteilen.

Es sollte auf eine gleichmäßige Verteilung des Biozidprodukts geachtet werden.

Anwendungsrate(n) und Häufigkeit

50,0 ml/m2 — Gebrauchsfertiges Produkt

Vergewissern, dass die Oberfläche gleichmäßig mit dem Produkt bedeckt ist und dass die Einwirkzeit beachtet wird.

Einwirkzeit bei Bakterien — 2 Minuten.

Einwirkzeit bei Pilzen, Hefen und Bakteriensporen — 3 Minuten.

Anwenderkategorie(n)

berufsmäßiger Verwender

Verpackungsgrößen und Verpackungsmaterial

900 ml HDPE-Flasche (hochverdichtetes Polyäthylen) mit Polypropylen-Schraubdeckel, der durch den Polypropylen-Zerstäuber ersetzt wird.

4.1.1.   Anwendungsspezifische Anweisungen für die Verwendung

Nur auf augenscheinlich sauberen Oberflächen verwenden. Vor der Desinfektion ist eine Reinigung erforderlich. Vor der Desinfektion Verunreinigungen mit einem geeigneten Reinraumtuch von der Oberfläche entfernen und dabei eine empfohlene Wischtechnik für optimale Kontaminationsbekämpfung verwenden.

Direkt auf ein geeignetes Reinraumtuch sprühen. Flüssigkeit mit einem Tuch auf der Oberfläche verteilen.

Vergewissern, dass die Oberfläche gleichmäßig mit dem Produkt bedeckt ist und dass die erforderliche Einwirkzeit für das Abtöten von Bakterien, Pilzen, Hefen und Bakteriensporen eingehalten wird.

Nicht mehr als 50 ml/m2 auftragen.

Für die erforderliche Zeit einwirken lassen und anschließend trockenwischen.

Bei Raumtemperatur (20 ± 2 °C) verwenden.

Die Reinraumtücher sollten aus geeignetem Material bestehen, um die Interaktion mit dem Produkt zu minimieren.

Gebrauchte Tücher müssen in einem geschlossenen Behälter entsorgt werden.

4.1.2.   Anwendungsspezifische Risikominderungsmaßnahmen

Während der Handhabung des Produkts chemikalienbeständige Schutzhandschuhe und Schutzbrille tragen (Handschuhmaterial muss vom Zulassungsinhaber in den Produktinformationen angegeben werden).

Es ist ein gegen das Biozidprodukt undurchlässiger Schutzanzug zu tragen (Overallmaterial muss vom Zulassungsinhaber in den Produktinformationen angegeben werden).

Während der Handhabung des Produkts ist eine Mindestluftwechselrate von 20/h vorgeschrieben.

Das Produkt darf nur zur Desinfektion kleiner Oberflächen verwendet werden.

4.1.3.   Anwendungsspezifische Besonderheiten möglicher unerwünschter unmittelbarer oder mittelbarer Nebenwirkungen, Anweisungen für Erste Hilfe sowie Notfallmaßnahmen zum Schutz der Umwelt

Nach Inhalation: Die betroffene Person an die frische Luft bringen, warmhalten und in eine Ruhelage bringen, die das Atmen erleichtert. Für ungehinderte Atmung sorgen. Enge Kleidungsstücke wie Kragen, Krawatte oder Gürtel lockern. Falls die Atmung schwerfällt, kann geschultes Personal der betroffenen Person Hilfestellung leisten und Sauerstoff verabreichen. Ärztliche Hilfe hinzuziehen. Die bewusstlose Person in die stabile Seitenlage bringen und sicherstellen, dass die Atmung nicht beeinträchtigt ist.

Nach Hautkontakt: Es ist wichtig, die Substanz sofort von der Haut zu entfernen. Sofort mit reichlich Wasser abspülen. Mindestens weitere 15 Minuten lang abspülen und ärztliche Hilfe hinzuziehen. Verätzungen müssen von einem Arzt behandelt werden.

Nach Augenkontakt: Sofort mit reichlich Wasser abspülen. Nicht die Augen reiben. Kontaktlinsen entfernen und Augenlider weit öffnen. Mindestens weitere 15 Minuten lang abspülen und ärztliche Hilfe hinzuziehen.

Nach Verschlucken: Mund gründlich mit Wasser ausspülen. Einige kleine Gläser Wasser oder Milch verabreichen. Aufhören, wenn die betroffene Person sich krank fühlt, da Erbrechen gefährlich sein kann. Einer bewusstlosen Person niemals etwas durch den Mund verabreichen. Die bewusstlose Person in die stabile Seitenlage bringen und sicherstellen, dass die Atmung nicht beeinträchtigt ist. Betroffene Person unter Beobachtung halten. Bei schweren oder anhaltenden Symptomen ärztliche Hilfe hinzuziehen.

Indikationen, dass ärztliche Soforthilfe und Spezialbehandlung erforderlich sind: Symptomatisch behandeln.

Umweltschutzmaßnahmen: Das Eindringen in den Boden, Gräben, Kanalisation, Gewässer und/oder Grundwasser ist zu verhindern. Bei Verschütten oder Einleiten in natürliche Gewässer können Wasserorganismen getötet werden.

Personenbezogene Vorsichtsmaßnahmen, Schutzausrüstung und Notfallmaßnahmen bei versehentlicher Freisetzung: Umgebung räumen.

Windaufwärts von der Verschüttung bleiben. Bereich der Leckage bzw. Verschüttung lüften. Nur geschultes und ordnungsgemäß geschütztes Personal darf in die Reinigungsarbeiten einbezogen werden. Geeignete Sicherheitsausrüstung verwenden.

Methoden und Materialien zur Eindämmung und Reinigung: Kontakt mit verschüttetem Material vermeiden. Beim Reinigen von Verschüttungen immer geeignete Schutzausrüstung, einschließlich Atemschutz, Handschuhe und Schutzkleidung tragen. Je nach Menge des ausgetretenen Stoffes und der Eignung der Belüftung können ein (umluftunabhängiges) Atemschutzgerät und Absorptionsmittel erforderlich sein.

Geringfügige Verschüttungsmengen: Ordnungsgemäße Schutzausrüstung tragen und Flüssigkeit mit saugfähigem Material abdecken. Das Material und den Schmutz, der das verschüttete Material absorbiert hat, in Polyethylenbeuteln aufnehmen, verschließen und in einem Fass einer zugelassenen Entsorgungsstelle zuführen. Das verbliebene verschüttete Material zur Geruchsminderung mit Wasser abspülen, und das Spülwasser in einen kommunalen oder industriellen Abwasserkanal, nicht in ein natürliches Gewässer, ableiten.

Große Verschüttungsmengen: Bei Reizung der Nase und der Atemwege den Raum sofort verlassen. Das Reinigungspersonal sollte geschult und mit einem umluftunabhängigen Atemschutzgerät oder einem amtlich zugelassenen oder zertifizierten Atemschutzgerät mit Filter gegen organische Gase und Dämpfe, Handschuhen und undurchlässiger Kleidung, einschließlich Gummistiefeln oder Schuhschutz, ausgestattet sein.

4.1.4.   Anwendungsspezifische Hinweise für die sichere Beseitigung des Produkts und seiner Verpackung

Dieses Biozidprodukt sollte bei Entsorgung in unbenutztem und nicht kontaminiertem Zustand als gefährlicher Abfall gemäß Richtlinie 2008/98/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 19. November 2008 über Abfälle und zur Aufhebung bestimmter Richtlinien (ABl. L 312 vom 22.11.2008, S. 3) behandelt werden. Alle Entsorgungspraktiken müssen den nationalen und regionalen Gesetzen sowie den kommunalen oder lokalen Vorschriften für gefährliche Abfälle entsprechen.

Nicht in die Kanalisation, den Boden oder Gewässer entsorgen. Freisetzung in die Umwelt vermeiden.

Hochtemperaturverbrennung ist eine akzeptable Praxis.

Behälter sind nicht für eine erneute Befüllung geeignet. Behälter nicht wiederverwenden oder wiederbefüllen. Behälter sollten sofort nach dem Entleeren dreifach oder unter Wasserdruck ausgespült werden. Sie können dann für die Wiederverwertung oder Aufbereitung von Biozidprodukten angeboten werden. Alternativ werden sie durchstochen und auf einer geordneten Mülldeponie oder nach anderen, von nationalen und lokalen Behörden genehmigten, Verfahren entsorgt. Die bei der Reinigung gebrauchter Behälter anfallenden Spülflüssigkeiten an eine zugelassene Abfallbehandlungsanlage senden.

4.1.5.   Anwendungsspezifische Lagerbedingungen und Haltbarkeit des Biozidprodukts unter normalen Lagerungsbedingungen

An einem kühlen und gut belüfteten Ort aufbewahren.

Dieses Produkt nur im Originalbehälter fest verschlossen aufbewahren.

Behälter müssen aufrecht gelagert und transportiert werden, um ein Austreten des Inhalts zu verhindern.

Vor direkter Sonneneinstrahlung schützen.

Nicht einfrieren.

Unter 30 °C lagern.

Die Haltbarkeit beträgt 12 Monate (ungeöffnet).

4.2.   Beschreibung der Verwendung

Tabelle 2. Verwendung # 2 — Anwendung durch Schütten in einen Behälter und anschließende Verwendung eines geeigneten Reinraumtuchs/-wischmopps zum Aufbringen der Flüssigkeit auf der Oberfläche

| Art des Produkts | PT02 — Desinfektionsmittel und Algenbekämpfungsmittel, die nicht für eine direkte Anwendung bei Menschen und Tieren bestimmt sind (Desinfektionsmittel) |
| --- | --- |
| Gegebenenfalls eine genaue Beschreibung der zugelassenen Verwendung | Oberflächendesinfektion sauberer, harter, nicht poröser Oberflächen in Reinräumen, die nicht zu Lebensmittel- oder Futtermittelbereichen gehören, durch Schütten in einen Eimer und anschließendes Aufbringen der Flüssigkeit auf der Oberfläche mit einem geeigneten Reinraumtuch/-wischmopp. |
| Zielorganismen (einschließlich Entwicklungsphase) | wissenschaftlicher Name: Bakterien
  Trivialname: Bakterien
  Entwicklungsstadium: Alle
  wissenschaftlicher Name: Pilze
  Trivialname: Pilze
  Entwicklungsstadium: Alle
  wissenschaftlicher Name: Hefe
  Trivialname: Hefe
  Entwicklungsstadium: Alle
  wissenschaftlicher Name: Bakteriensporen
  Trivialname: Bakteriensporen
  Entwicklungsstadium: Bakteriensporen|Bakterien |
| Anwendungsbereich | Innen-
  Oberflächendesinfektion sauberer, harter, nicht poröser Oberflächen in Reinräumen, die nicht zu Lebensmittel- oder Futtermittelbereichen gehören, durch Schütten in einen Eimer und anschließendes Aufbringen der Flüssigkeit auf der Oberfläche mit einem geeigneten Reinraumtuch/-wischmopp. |
| Anwendungsmethode(n) | Schütten
  In einen Behälter schütten und Flüssigkeit anschließend mit einem geeigneten Reinraumtuch/-wischmopp auf die Oberfläche aufbringen. |
| Anwendungsrate(n) und Häufigkeit | 50,0 ml/m2 — Gebrauchsfertiges Produkt
  Vergewissern, dass die Oberfläche gleichmäßig mit dem Produkt bedeckt ist und dass die Einwirkzeit beachtet wird.
  Einwirkzeit bei Bakterien — 2 Minuten.
  Einwirkzeit bei Pilzen, Hefen und Bakteriensporen — 3 Minuten. |
| Anwenderkategorie(n) | berufsmäßiger Verwender |
| Verpackungsgrößen und Verpackungsmaterial | 3 750 ml (Polyethylen mit hoher Dichte) HDPE-Flasche mit polypropylen-Schraubdeckel
  900 ml (polyethylen mit hoher Dichte) HDPE-Flasche, geliefert mit polypropylen-Schraubdeckel, der durch einen Push-Pull-Verschluss aus polypropylen ersetzt wird |

Art des Produkts

PT02 — Desinfektionsmittel und Algenbekämpfungsmittel, die nicht für eine direkte Anwendung bei Menschen und Tieren bestimmt sind (Desinfektionsmittel)

Gegebenenfalls eine genaue Beschreibung der zugelassenen Verwendung

Oberflächendesinfektion sauberer, harter, nicht poröser Oberflächen in Reinräumen, die nicht zu Lebensmittel- oder Futtermittelbereichen gehören, durch Schütten in einen Eimer und anschließendes Aufbringen der Flüssigkeit auf der Oberfläche mit einem geeigneten Reinraumtuch/-wischmopp.

Zielorganismen (einschließlich Entwicklungsphase)

wissenschaftlicher Name: Bakterien

Trivialname: Bakterien

Entwicklungsstadium: Alle

wissenschaftlicher Name: Pilze

Trivialname: Pilze

Entwicklungsstadium: Alle

wissenschaftlicher Name: Hefe

Trivialname: Hefe

Entwicklungsstadium: Alle

wissenschaftlicher Name: Bakteriensporen

Trivialname: Bakteriensporen

Entwicklungsstadium: Bakteriensporen|Bakterien

Anwendungsbereich

Innen-

Oberflächendesinfektion sauberer, harter, nicht poröser Oberflächen in Reinräumen, die nicht zu Lebensmittel- oder Futtermittelbereichen gehören, durch Schütten in einen Eimer und anschließendes Aufbringen der Flüssigkeit auf der Oberfläche mit einem geeigneten Reinraumtuch/-wischmopp.

Anwendungsmethode(n)

Schütten

In einen Behälter schütten und Flüssigkeit anschließend mit einem geeigneten Reinraumtuch/-wischmopp auf die Oberfläche aufbringen.

Anwendungsrate(n) und Häufigkeit

50,0 ml/m2 — Gebrauchsfertiges Produkt

Vergewissern, dass die Oberfläche gleichmäßig mit dem Produkt bedeckt ist und dass die Einwirkzeit beachtet wird.

Einwirkzeit bei Bakterien — 2 Minuten.

Einwirkzeit bei Pilzen, Hefen und Bakteriensporen — 3 Minuten.

Anwenderkategorie(n)

berufsmäßiger Verwender

Verpackungsgrößen und Verpackungsmaterial

3 750 ml (Polyethylen mit hoher Dichte) HDPE-Flasche mit polypropylen-Schraubdeckel

900 ml (polyethylen mit hoher Dichte) HDPE-Flasche, geliefert mit polypropylen-Schraubdeckel, der durch einen Push-Pull-Verschluss aus polypropylen ersetzt wird

4.2.1.   Anwendungsspezifische Anweisungen für die Verwendung

Nur auf augenscheinlich sauberen Oberflächen verwenden. Vor der Desinfektion ist eine Reinigung erforderlich. Vor der Desinfektion Verunreinigungen mit einem geeigneten Reinraumtuch/-wischmopp von der Oberfläche entfernen und dabei eine empfohlene Wischtechnik für optimale Kontaminationsbekämpfung verwenden.

Produkt in einen Behälter schütten und dann mit Tuch/Wischmopp auf der Oberfläche verteilen.

Vergewissern, dass die Oberfläche gleichmäßig mit dem Produkt bedeckt ist und dass die erforderliche Einwirkzeit zum Abtöten von Bakterien, Pilzen, Hefen und Bakteriensporen eingehalten wird. Nicht mehr als 50 ml/m2 auftragen.

Für die erforderliche Zeit einwirken lassen und anschließend trockenwischen. Bei Raumtemperatur (20 ± 2 °C) verwenden.

Die Reinraumtücher und -mops sollten aus geeignetem Material bestehen, um eine Interaktion mit dem Produkt zu minimieren.

Gebrauchte Tücher müssen in einem geschlossenen Behälter entsorgt werden.

4.2.2.   Anwendungsspezifische Risikominderungsmaßnahmen

Während der Handhabung des Produkts chemikalienbeständige Schutzhandschuhe und Schutzbrille tragen (Handschuhmaterial muss vom Zulassungsinhaber in den Produktinformationen angegeben werden).

Es ist ein gegen das Biozidprodukt undurchlässiger Schutzanzug zu tragen (Overallmaterial muss vom Zulassungsinhaber in den Produktinformationen angegeben werden).

Die Verwendung technischer Maßnahmen (z. B. Raumlüftung oder lokale Absauganlagen) zur Entfernung luftgetragener Rückstände ist während der Produktanwendung verpflichtend. Es ist eine Mindestluftwechselrate von 100 pro Stunde vorgeschrieben.

Technische Maßnahmen (z. B. Raumlüftung oder lokale Absauganlagen) zur Entfernung luftgetragener Rückstände sind vorgeschrieben, bevor Mitarbeiter nach der Oberflächendesinfektion die behandelten Bereiche betreten dürfen. Falls erforderlich, muss eine ausreichend lange Wartezeit festgelegt werden, damit die luftgetragenen Rückstände entfernt werden können.

4.2.3.   Anwendungsspezifische Besonderheiten möglicher unerwünschter unmittelbarer oder mittelbarer Nebenwirkungen, Anweisungen für Erste Hilfe sowie Notfallmaßnahmen zum Schutz der Umwelt

Nach Inhalation: Die betroffene Person an die frische Luft bringen, warmhalten und in eine Ruhelage bringen, die das Atmen erleichtert. Für ungehinderte Atmung sorgen. Enge Kleidungsstücke wie Kragen, Krawatte oder Gürtel lockern. Falls die Atmung schwerfällt, kann geschultes Personal der betroffenen Person Hilfestellung leisten und Sauerstoff verabreichen. Ärztliche Hilfe hinzuziehen. Die bewusstlose Person in die stabile Seitenlage bringen und sicherstellen, dass die Atmung nicht beeinträchtigt ist.

Nach Hautkontakt: Es ist wichtig, die Substanz sofort von der Haut zu entfernen. Sofort mit reichlich Wasser abspülen. Mindestens weitere 15 Minuten lang abspülen und ärztliche Hilfe hinzuziehen. Verätzungen müssen von einem Arzt behandelt werden.

Nach Augenkontakt: Sofort mit reichlich Wasser abspülen. Nicht die Augen reiben. Kontaktlinsen entfernen und Augenlider weit öffnen. Mindestens weitere 15 Minuten lang abspülen und ärztliche Hilfe hinzuziehen.

Nach Verschlucken: Mund gründlich mit Wasser ausspülen. Einige kleine Gläser Wasser oder Milch verabreichen. Aufhören, wenn die betroffene Person sich krank fühlt, da Erbrechen gefährlich sein kann. Einer bewusstlosen Person niemals etwas durch den Mund verabreichen. Die bewusstlose Person in die stabile Seitenlage bringen und sicherstellen, dass die Atmung nicht beeinträchtigt ist. Betroffene Person unter Beobachtung halten. Bei schweren oder anhaltenden Symptomen ärztliche Hilfe hinzuziehen.

Indikationen, dass ärztliche Soforthilfe und Spezialbehandlung erforderlich sind: Symptomatisch behandeln.

Umweltschutzmaßnahmen: Das Eindringen in den Boden, Gräben, Kanalisation, Gewässer und/oder Grundwasser ist zu verhindern. Bei Verschütten oder Einleiten in natürliche Gewässer können Wasserorganismen getötet werden.

Personenbezogene Vorsichtsmaßnahmen, Schutzausrüstung und Notfallmaßnahmen bei versehentlicher Freisetzung: Umgebung räumen.

Windaufwärts von der Verschüttung bleiben. Bereich der Leckage bzw. Verschüttung lüften. Nur geschultes und ordnungsgemäß geschütztes Personal darf in die Reinigungsarbeiten einbezogen werden. Geeignete Sicherheitsausrüstung verwenden.

Methoden und Materialien zur Eindämmung und Reinigung: Kontakt mit verschüttetem Material vermeiden. Beim Reinigen von Verschüttungen immer geeignete Schutzausrüstung, einschließlich Atemschutz, Handschuhe und Schutzkleidung tragen. Je nach Menge des ausgetretenen Stoffes und der Eignung der Belüftung können ein (umluftunabhängiges) Atemschutzgerät und Absorptionsmittel erforderlich sein.

Geringfügige Verschüttungsmengen: Ordnungsgemäße Schutzausrüstung tragen und Flüssigkeit mit saugfähigem Material abdecken. Das Material und den Schmutz, der das verschüttete Material absorbiert hat, in Polyethylenbeuteln aufnehmen, verschließen und in einem Fass einer zugelassenen Entsorgungsstelle zuführen. Das verbliebene verschüttete Material zur Geruchsminderung mit Wasser abspülen, und das Spülwasser in einen kommunalen oder industriellen Abwasserkanal, nicht in ein natürliches Gewässer, ableiten.

Große Verschüttungsmengen: Bei Reizung der Nase und der Atemwege den Raum sofort verlassen. Das Reinigungspersonal sollte geschult und mit einem umluftunabhängigen Atemschutzgerät oder einem amtlich zugelassenen oder zertifizierten Atemschutzgerät mit Filter gegen organische Gase und Dämpfe, Handschuhen und undurchlässiger Kleidung, einschließlich Gummistiefeln oder Schuhschutz, ausgestattet sein.

4.2.4.   Anwendungsspezifische Hinweise für die sichere Beseitigung des Produkts und seiner Verpackung

Dieses Biozidprodukt sollte bei Entsorgung in unbenutztem und nicht kontaminiertem Zustand als gefährlicher Abfall gemäß Richtlinie 2008/98/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 19. November 2008 über Abfälle und zur Aufhebung bestimmter Richtlinien (ABl. L 312 vom 22.11.2008, S. 3) behandelt werden. Alle Entsorgungspraktiken müssen den nationalen und regionalen Gesetzen sowie den kommunalen oder lokalen Vorschriften für gefährliche Abfälle entsprechen.

Nicht in die Kanalisation, den Boden oder Gewässer entsorgen. Freisetzung in die Umwelt vermeiden.

Hochtemperaturverbrennung ist eine akzeptable Praxis.

Behälter sind nicht für eine erneute Befüllung geeignet. Behälter nicht wiederverwenden oder wiederbefüllen. Behälter sollten sofort nach dem Entleeren dreifach oder unter Wasserdruck ausgespült werden. Sie können dann für die Wiederverwertung oder Aufbereitung von Biozidprodukten angeboten werden. Alternativ werden sie durchstochen und auf einer geordneten Mülldeponie oder nach anderen, von nationalen und lokalen Behörden genehmigten, Verfahren entsorgt. Die bei der Reinigung gebrauchter Behälter anfallenden Spülflüssigkeiten an eine zugelassene Abfallbehandlungsanlage senden.

4.2.5.   Anwendungsspezifische Lagerbedingungen und Haltbarkeit des Biozidprodukts unter normalen Lagerungsbedingungen

An einem kühlen und gut belüfteten Ort aufbewahren.

Dieses Produkt nur im Originalbehälter fest verschlossen aufbewahren.

Behälter müssen aufrecht gelagert und transportiert werden, um ein Austreten des Inhalts zu verhindern.

Vor direkter Sonneneinstrahlung schützen.

Nicht einfrieren.

Unter 30 °C lagern.

Die Haltbarkeit beträgt 12 Monate (ungeöffnet).

5.   ALLGEMEINE VERWENDUNGSHINWEISE (1)
  DER META-SPC 1

5.1.   Anwendungsbestimmungen

Siehe: „Anwendungsspezifische Anweisungen für die Verwendung“.

5.2.   Risikominderungsmaßnahmen

Siehe: „Anwendungsspezifische Risikominderungsmaßnahmen“.

5.3.   Besonderheiten möglicher unerwünschter unmittelbarer oder mittelbarer Nebenwirkungen, Anweisungen für Erste Hilfe sowie Notfallmaßnahmen zum Schutz der Umwelt

Siehe: „Anwendungsspezifische Besonderheiten möglicher unerwünschter unmittelbarer oder mittelbarer Nebenwirkungen, Anweisungen für Erste Hilfe sowie Notfallmaßnahmen zum Schutz der Umwelt“.

5.4.   Hinweise für die sichere Beseitigung des Produkts und seiner Verpackung

Siehe: „Anwendungsspezifische Hinweise für die sichere Beseitigung des Produkts und seiner Verpackung“.

5.5.   Lagerbedingungen und Haltbarkeit des Biozidprodukts unter normalen Lagerungsbedingungen

Siehe: „Anwendungsspezifische Lagerbedingungen und Haltbarkeit des Biozidprodukts unter normalen Lagerungsbedingungen“.

6.   SONSTIGE INFORMATIONEN

7.   DRITTE INFORMATIONSEBENE: EINZELNE PRODUKTE IN DER META-SPC 1

7.1.   Handelsname(n), Zulassungsnummer und spezifische Zusammensetzung jedes einzelnen Produkts

| Handelsname | Contec Sterile PeridoxRTU | Absatzmarkt: EU |
| --- | --- | --- |
| Zulassungsnummer | EU-0023658-0001 1-1 |
| Trivialname | IUPAC-Bezeichnung | Funktion | CAS-Nummer | EG-Nummer | Gehalt (%) |
| Peressigsäure | | Wirkstoffe | 79-21-0 | 201-186-8 | 0,23 |
| Wasserstoffperoxid | Wasserstoffperoxid | Nicht-Wirkstoff | 7722-84-1 | 231-765-0 | 4,4 |
| Essigsäure | Essigsäure | Nicht-Wirkstoff | 64-19-7 | 200-580-7 | 5,0 |

Handelsname

Contec Sterile PeridoxRTU

Absatzmarkt: EU

Zulassungsnummer

EU-0023658-0001 1-1

Trivialname

IUPAC-Bezeichnung

Funktion

CAS-Nummer

EG-Nummer

Gehalt (%)

Peressigsäure

Wirkstoffe

79-21-0

201-186-8

0,23

Wasserstoffperoxid

Wasserstoffperoxid

Nicht-Wirkstoff

7722-84-1

231-765-0

4,4

Essigsäure

Essigsäure

Nicht-Wirkstoff

64-19-7

200-580-7

5,0

7.2.   Handelsname(n), Zulassungsnummer und spezifische Zusammensetzung jedes einzelnen Produkts

| Handelsname | Contec PeridoxRTU | Absatzmarkt: EU |
| --- | --- | --- |
| Zulassungsnummer | EU-0023658-0002 1-1 |
| Trivialname | IUPAC-Bezeichnung | Funktion | CAS-Nummer | EG-Nummer | Gehalt (%) |
| Peressigsäure | | Wirkstoffe | 79-21-0 | 201-186-8 | 0,23 |
| Wasserstoffperoxid | Wasserstoffperoxid | Nicht-Wirkstoff | 7722-84-1 | 231-765-0 | 4,4 |
| Essigsäure | Essigsäure | Nicht-Wirkstoff | 64-19-7 | 200-580-7 | 5,0 |

Handelsname

Contec PeridoxRTU

Absatzmarkt: EU

Zulassungsnummer

EU-0023658-0002 1-1

Trivialname

IUPAC-Bezeichnung

Funktion

CAS-Nummer

EG-Nummer

Gehalt (%)

Peressigsäure

Wirkstoffe

79-21-0

201-186-8

0,23

Wasserstoffperoxid

Wasserstoffperoxid

Nicht-Wirkstoff

7722-84-1

231-765-0

4,4

Essigsäure

Essigsäure

Nicht-Wirkstoff

64-19-7

200-580-7

5,0

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(1)  Hinweise zur Verwendung, Maßnahmen zur Risikominderung und andere Anweisungen zur Verwendung, die in diesem Abschnitt aufgeführt sind, gelten für alle zugelassenen Verwendungen in der Meta-SPC 1.

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BESCHLÜSSE

| 9.10.2020 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 328/19 |
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9.10.2020

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 328/19

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DURCHFÜHRUNGSBESCHLUSS (EU) 2020/1426 DER KOMMISSION

vom 7. Oktober 2020

zur harmonisierten Nutzung von Funkfrequenzen im Frequenzband 5 875-5 935 MHz für sicherheitsbezogene Anwendungen intelligenter Verkehrssysteme (IVS) und zur Aufhebung der Entscheidung 2008/671/EG

(Bekannt gegeben unter Aktenzeichen C(2020) 6773)

(Text von Bedeutung für den EWR)

DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Entscheidung Nr. 676/2002/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 7. März 2002 über einen Rechtsrahmen für die Funkfrequenzpolitik in der Europäischen Gemeinschaft (Frequenzentscheidung) (1), insbesondere auf Artikel 4 Absatz 3,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Intelligente Verkehrssysteme (IVS) umfassen IVS im Straßenverkehr und im städtischen Schienenverkehr. Zu den IVS im Straßenverkehr gehören kooperative Systeme, die auf Echtzeit-Kommunikation zwischen dem Fahrzeug (einschließlich Personenkraftwagen, Lastkraftwagen, Fahrräder, Motorräder, Straßenbahnen, Baumaschinen, Landmaschinen sowie Fußgänger- und Fahrradausrüstung) und seiner Umgebung (andere Fahrzeuge, Infrastruktur usw.) beruhen. In bestimmten Fällen können solche IVS-Ausrüstungen für den Straßenverkehr auch abseits der Straße zum Einsatz kommen (z. B. auf Industriegeländen, landwirtschaftlichen Flächen oder Baustellen). Zu den IVS im städtischen Schienenverkehr gehören öffentliche Verkehrssysteme, die ständig von mindestens einem Kontroll- und Managementsystem gesteuert werden und für die vom allgemeinen Straßen- und Fußgängerverkehr getrennte Personenbeförderung im Nah-, Stadt- oder Vorstadtverkehr genutzt werden. IVS versprechen erhebliche Verbesserungen in Bezug auf die Effizienz des Verkehrssystems, die Verkehrssicherheit und den Reisekomfort. |
| --- | --- |

(1)

Intelligente Verkehrssysteme (IVS) umfassen IVS im Straßenverkehr und im städtischen Schienenverkehr. Zu den IVS im Straßenverkehr gehören kooperative Systeme, die auf Echtzeit-Kommunikation zwischen dem Fahrzeug (einschließlich Personenkraftwagen, Lastkraftwagen, Fahrräder, Motorräder, Straßenbahnen, Baumaschinen, Landmaschinen sowie Fußgänger- und Fahrradausrüstung) und seiner Umgebung (andere Fahrzeuge, Infrastruktur usw.) beruhen. In bestimmten Fällen können solche IVS-Ausrüstungen für den Straßenverkehr auch abseits der Straße zum Einsatz kommen (z. B. auf Industriegeländen, landwirtschaftlichen Flächen oder Baustellen). Zu den IVS im städtischen Schienenverkehr gehören öffentliche Verkehrssysteme, die ständig von mindestens einem Kontroll- und Managementsystem gesteuert werden und für die vom allgemeinen Straßen- und Fußgängerverkehr getrennte Personenbeförderung im Nah-, Stadt- oder Vorstadtverkehr genutzt werden. IVS versprechen erhebliche Verbesserungen in Bezug auf die Effizienz des Verkehrssystems, die Verkehrssicherheit und den Reisekomfort.

| (2) | Mit der Entscheidung 2008/671/EG der Kommission (2) wurde die Nutzung von Funkfrequenzen im Frequenzband 5 875–5 905 MHz (oder 5,9 GHz) für sicherheitsbezogene Anwendungen intelligenter Verkehrssysteme (IVS) harmonisiert. Darin wurde die Rolle von IVS als ein zentrales Element eines integrierten Ansatzes zur Straßenverkehrssicherheit anerkannt, denn sie ergänzen Verkehrsinfrastruktur und Fahrzeuge durch Informations- und Kommunikationstechnologien (IKT), um potenziell gefährliche Verkehrssituationen zu vermeiden und die Zahl der Unfälle zu verringern. |
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(2)

Mit der Entscheidung 2008/671/EG der Kommission (2) wurde die Nutzung von Funkfrequenzen im Frequenzband 5 875–5 905 MHz (oder 5,9 GHz) für sicherheitsbezogene Anwendungen intelligenter Verkehrssysteme (IVS) harmonisiert. Darin wurde die Rolle von IVS als ein zentrales Element eines integrierten Ansatzes zur Straßenverkehrssicherheit anerkannt, denn sie ergänzen Verkehrsinfrastruktur und Fahrzeuge durch Informations- und Kommunikationstechnologien (IKT), um potenziell gefährliche Verkehrssituationen zu vermeiden und die Zahl der Unfälle zu verringern.

| (3) | Mit der Richtlinie 2010/40/EU des Europäischen Parlaments und des Rates (3) wurde ein Rahmen für die Einführung von IVS im Straßenverkehr und für deren Schnittstellen zu anderen Verkehrsträgern geschaffen. |
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(3)

Mit der Richtlinie 2010/40/EU des Europäischen Parlaments und des Rates (3) wurde ein Rahmen für die Einführung von IVS im Straßenverkehr und für deren Schnittstellen zu anderen Verkehrsträgern geschaffen.

| (4) | Nach der Annahme eines Maßnahmenpakets für eine europäische Gigabit-Gesellschaft (4) (einschließlich des 5G-Aktionsplans (5)) am 14. September 2016 betonte die Kommission den Zusammenhang zwischen der Entwicklung und Einführung von 5G in Europa und wichtigen Anwendungsbereichen, insbesondere der intelligenten Mobilität (vernetzte und automatisierte Mobilität). |
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(4)

Nach der Annahme eines Maßnahmenpakets für eine europäische Gigabit-Gesellschaft (4) (einschließlich des 5G-Aktionsplans (5)) am 14. September 2016 betonte die Kommission den Zusammenhang zwischen der Entwicklung und Einführung von 5G in Europa und wichtigen Anwendungsbereichen, insbesondere der intelligenten Mobilität (vernetzte und automatisierte Mobilität).

| (5) | Am 30. November 2016 veröffentlichte die Kommission die Mitteilung „Eine europäische Strategie für Kooperative Intelligente Verkehrssysteme“ (6). In Bezug auf Frequenzen wird in der Strategie vorgeschlagen, an der Ausweisung von Frequenzen für sicherheitsbezogene IVS-Dienste festzuhalten, die durch die ETSI (Europäisches Institut für Telekommunikationsnormen) basierte drahtlose Nahbereichskommunikation (IVS-G5) genutzt werden, und Maßnahmen zu unterstützen, mit denen das 5,9 GHz-Frequenzband gegen funktechnische Störungen geschützt wird. In der Strategie wird ferner vorgeschlagen, dass die Initiativen für die Einführung kooperativer intelligenter Verkehrssysteme die für die Koexistenz erforderlichen Minderungstechniken nach den ETSI-Normen und Verfahren umsetzen sollten. |
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(5)

Am 30. November 2016 veröffentlichte die Kommission die Mitteilung „Eine europäische Strategie für Kooperative Intelligente Verkehrssysteme“ (6). In Bezug auf Frequenzen wird in der Strategie vorgeschlagen, an der Ausweisung von Frequenzen für sicherheitsbezogene IVS-Dienste festzuhalten, die durch die ETSI (Europäisches Institut für Telekommunikationsnormen) basierte drahtlose Nahbereichskommunikation (IVS-G5) genutzt werden, und Maßnahmen zu unterstützen, mit denen das 5,9 GHz-Frequenzband gegen funktechnische Störungen geschützt wird. In der Strategie wird ferner vorgeschlagen, dass die Initiativen für die Einführung kooperativer intelligenter Verkehrssysteme die für die Koexistenz erforderlichen Minderungstechniken nach den ETSI-Normen und Verfahren umsetzen sollten.

| (6) | Am 17. Mai 2018 nahm die Kommission das dritte Mobilitätspaket (7) an, mit dem die Strategie für Straßenverkehrssicherheit in ein breiteres europäisches Ökosystem für nachhaltige Mobilität integriert wurde, bei dem der Schwerpunkt auf einer sicheren, vernetzten und umweltfreundlichen Mobilität liegt. In dem Paket wurde davon ausgegangen, dass selbstfahrende Fahrzeuge und fortgeschrittene Konnektivitätssysteme dazu beitragen werden, die Fahrzeugsicherheit zu erhöhen, das Carsharing zu erleichtern und mehr Nutzern Zugang zu Mobilitätsdiensten zu verschaffen. |
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(6)

Am 17. Mai 2018 nahm die Kommission das dritte Mobilitätspaket (7) an, mit dem die Strategie für Straßenverkehrssicherheit in ein breiteres europäisches Ökosystem für nachhaltige Mobilität integriert wurde, bei dem der Schwerpunkt auf einer sicheren, vernetzten und umweltfreundlichen Mobilität liegt. In dem Paket wurde davon ausgegangen, dass selbstfahrende Fahrzeuge und fortgeschrittene Konnektivitätssysteme dazu beitragen werden, die Fahrzeugsicherheit zu erhöhen, das Carsharing zu erleichtern und mehr Nutzern Zugang zu Mobilitätsdiensten zu verschaffen.

| (7) | In diesem sich entwickelnden politischen und rechtlichen Rahmen für die Straßenverkehrssicherheit haben die Mitgliedstaaten und die Industrie verschiedene Initiativen im Zusammenhang mit der Nutzung des 5,9 GHz-Bands durchgeführt, um Anwendungen für die Straßenverkehrssicherheit zu entwickeln und einzuführen. Zu diesen Initiativen gehören das CAR 2 CAR Communication Consortium (8)‚ die C-Roads Platform (9)‚ die Einrichtung der 5G Automotive Association (5GAA) (10) und verstärkte Aktivitäten im Rahmen des Partnerschaftsprojekts zur 3. Generation (3GPP) (11) sowie der Normungsgremien wie ETSI. Die Bemühungen der Industrie führten zur Entwicklung zweier konkurrierender Technologien für die Nahbereichskommunikation von Fahrzeugen mit ihrer Umgebung, nämlich IVS-G5 und LTE-V2X („Vehicle-to-everything“). |
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(7)

In diesem sich entwickelnden politischen und rechtlichen Rahmen für die Straßenverkehrssicherheit haben die Mitgliedstaaten und die Industrie verschiedene Initiativen im Zusammenhang mit der Nutzung des 5,9 GHz-Bands durchgeführt, um Anwendungen für die Straßenverkehrssicherheit zu entwickeln und einzuführen. Zu diesen Initiativen gehören das CAR 2 CAR Communication Consortium (8)‚ die C-Roads Platform (9)‚ die Einrichtung der 5G Automotive Association (5GAA) (10) und verstärkte Aktivitäten im Rahmen des Partnerschaftsprojekts zur 3. Generation (3GPP) (11) sowie der Normungsgremien wie ETSI. Die Bemühungen der Industrie führten zur Entwicklung zweier konkurrierender Technologien für die Nahbereichskommunikation von Fahrzeugen mit ihrer Umgebung, nämlich IVS-G5 und LTE-V2X („Vehicle-to-everything“).

| (8) | Die Interessenträger des städtischen Schienenverkehrs sind der Auffassung, dass mindestens 20 MHz an harmonisierten Frequenzen (12) erforderlich sind, um datengestützte Zugbeeinflussungssysteme (communication-based train control, CBTC) für den städtischen Schienenverkehr betreiben zu können. Solche Systeme ermöglichen ein sicheres und effizientes Management des städtischen Schienenverkehrs, insbesondere durch kürzere Zeitabstände zwischen aufeinanderfolgenden Zügen, wodurch sich der Verkehrsdurchsatz in den öffentlichen Verkehrsinfrastrukturen erhöht. Auf der Grundlage lokaler Genehmigungen nutzen eine Reihe von Stadtbahn-Linien in der Union bereits Teile des Frequenzbands 5 905-5 935 MHz oder darüber hinaus. Daher ist es wichtig, die Frequenzen für eine solche Nutzung unionsweit zu harmonisieren, um auch im städtischen Schienenverkehr einen Binnenmarkt zu schaffen und einen Beitrag zu den Umweltzielen Europas zu leisten. |
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(8)

Die Interessenträger des städtischen Schienenverkehrs sind der Auffassung, dass mindestens 20 MHz an harmonisierten Frequenzen (12) erforderlich sind, um datengestützte Zugbeeinflussungssysteme (communication-based train control, CBTC) für den städtischen Schienenverkehr betreiben zu können. Solche Systeme ermöglichen ein sicheres und effizientes Management des städtischen Schienenverkehrs, insbesondere durch kürzere Zeitabstände zwischen aufeinanderfolgenden Zügen, wodurch sich der Verkehrsdurchsatz in den öffentlichen Verkehrsinfrastrukturen erhöht. Auf der Grundlage lokaler Genehmigungen nutzen eine Reihe von Stadtbahn-Linien in der Union bereits Teile des Frequenzbands 5 905-5 935 MHz oder darüber hinaus. Daher ist es wichtig, die Frequenzen für eine solche Nutzung unionsweit zu harmonisieren, um auch im städtischen Schienenverkehr einen Binnenmarkt zu schaffen und einen Beitrag zu den Umweltzielen Europas zu leisten.

| (9) | Gemäß Artikel 4 Absatz 2 der Entscheidung Nr. 676/2002/EG erteilte die Kommission der Europäischen Konferenz der Verwaltungen für Post und Telekommunikation (CEPT) am 18. Oktober 2017 den Auftrag, die Möglichkeit zu prüfen, den oberen Rand des auf Unionsebene harmonisierten sicherheitsbezogenen IVS-Bands (5 875-5 905 MHz) um 20 MHz auf 5 925 MHz zu erweitern und neben dem Straßenverkehr auch andere Verkehrsmittel wie städtischen Schienenverkehr, der CBTC-Systeme verwendet, in diesem Band zuzulassen. |
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(9)

Gemäß Artikel 4 Absatz 2 der Entscheidung Nr. 676/2002/EG erteilte die Kommission der Europäischen Konferenz der Verwaltungen für Post und Telekommunikation (CEPT) am 18. Oktober 2017 den Auftrag, die Möglichkeit zu prüfen, den oberen Rand des auf Unionsebene harmonisierten sicherheitsbezogenen IVS-Bands (5 875-5 905 MHz) um 20 MHz auf 5 925 MHz zu erweitern und neben dem Straßenverkehr auch andere Verkehrsmittel wie städtischen Schienenverkehr, der CBTC-Systeme verwendet, in diesem Band zuzulassen.

| (10) | Aufgrund dieses Auftrags veröffentlichte die CEPT am 11. März 2019 einen Bericht (CEPT-Bericht 71 — IVS bei 5,9 GHz), in dem die technischen Bedingungen und die Erweiterung des 5,9 GHz-Bands geprüft wurden. Die in dem Bericht enthaltenen Vorschläge betreffen die Erweiterung der Definition von IVS, die Harmonisierung des Frequenzbands 5 875-5 925 MHz für sicherheitsbezogene IVS-Anwendungen und die Harmonisierung des Frequenzbands 5 925-5 935 MHz für sicherheitsbezogene IVS-Anwendungen im städtischen Schienenverkehr, vorbehaltlich einer nationalen Koordinierung mit dem festen Funkdienst und/oder Studien zur Festlegung der Bedingungen für die gemeinsame Nutzung. In dem Bericht wird ferner vorgeschlagen‚ IVS-Anwendungen im Straßenverkehr unterhalb von 5 915 MHz und IVS-Anwendungen im städtischen Schienenverkehr oberhalb von 5 915 MHz Vorrang einzuräumen. Es wird vorgeschlagen, die Nutzung des Frequenzbands 5 915-5 925 MHz durch IVS-Anwendungen im Straßenverkehr auf die Infrastruktur-Fahrzeug-Kommunikation („infrastructure to vehicle“, I2V) zu beschränken‚ bis IVS-Anwendungen im Straßenverkehr in der Lage sind, IVS-Anwendungen im städtischen Schienenverkehr zu schützen. Darüber hinaus wird vorgeschlagen, das Frequenzband 5 915-5 935 MHz durch IVS-Anwendungen im städtischen Schienenverkehr auf gemeinsamer Basis unter Berücksichtigung nationaler Gegebenheiten und der Nachfrage nach IVS im städtischen Schienenverkehr vonseiten der Interessenträger zu nutzen. Mit Einzelzuteilungen für IVS im städtischen Schienenverkehr (5 915-5 935 MHz), IVS-Infrastruktur im Straßenverkehr (5 915-5 925 MHz) und dem festen Funkdienst (oberhalb von 5 925 MHz) sollte gegebenenfalls eine nationale Koordinierung ermöglicht werden. |
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(10)

Aufgrund dieses Auftrags veröffentlichte die CEPT am 11. März 2019 einen Bericht (CEPT-Bericht 71 — IVS bei 5,9 GHz), in dem die technischen Bedingungen und die Erweiterung des 5,9 GHz-Bands geprüft wurden. Die in dem Bericht enthaltenen Vorschläge betreffen die Erweiterung der Definition von IVS, die Harmonisierung des Frequenzbands 5 875-5 925 MHz für sicherheitsbezogene IVS-Anwendungen und die Harmonisierung des Frequenzbands 5 925-5 935 MHz für sicherheitsbezogene IVS-Anwendungen im städtischen Schienenverkehr, vorbehaltlich einer nationalen Koordinierung mit dem festen Funkdienst und/oder Studien zur Festlegung der Bedingungen für die gemeinsame Nutzung. In dem Bericht wird ferner vorgeschlagen‚ IVS-Anwendungen im Straßenverkehr unterhalb von 5 915 MHz und IVS-Anwendungen im städtischen Schienenverkehr oberhalb von 5 915 MHz Vorrang einzuräumen. Es wird vorgeschlagen, die Nutzung des Frequenzbands 5 915-5 925 MHz durch IVS-Anwendungen im Straßenverkehr auf die Infrastruktur-Fahrzeug-Kommunikation („infrastructure to vehicle“, I2V) zu beschränken‚ bis IVS-Anwendungen im Straßenverkehr in der Lage sind, IVS-Anwendungen im städtischen Schienenverkehr zu schützen. Darüber hinaus wird vorgeschlagen, das Frequenzband 5 915-5 935 MHz durch IVS-Anwendungen im städtischen Schienenverkehr auf gemeinsamer Basis unter Berücksichtigung nationaler Gegebenheiten und der Nachfrage nach IVS im städtischen Schienenverkehr vonseiten der Interessenträger zu nutzen. Mit Einzelzuteilungen für IVS im städtischen Schienenverkehr (5 915-5 935 MHz), IVS-Infrastruktur im Straßenverkehr (5 915-5 925 MHz) und dem festen Funkdienst (oberhalb von 5 925 MHz) sollte gegebenenfalls eine nationale Koordinierung ermöglicht werden.

| (11) | Wenn die Mitgliedstaaten das Frequenzband 5 915-5 935 MHz für IVS im städtischen Schienenverkehr so bald wie praktisch möglich nach seiner Ausweisung gemäß diesem Beschluss zur Verfügung stellen, sollten sie bestehende städtische Schienenverkehrssysteme, die in dem Frequenzband (oder einem Teil davon) mit unterschiedlichen technischen Bedingungen betrieben werden, gebührend berücksichtigen, um einen ausreichenden Zeitrahmen für die Anpassung der bestehenden Zug- und Netzausrüstung an die harmonisierten technischen Bedingungen zu gewährleisten. |
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(11)

Wenn die Mitgliedstaaten das Frequenzband 5 915-5 935 MHz für IVS im städtischen Schienenverkehr so bald wie praktisch möglich nach seiner Ausweisung gemäß diesem Beschluss zur Verfügung stellen, sollten sie bestehende städtische Schienenverkehrssysteme, die in dem Frequenzband (oder einem Teil davon) mit unterschiedlichen technischen Bedingungen betrieben werden, gebührend berücksichtigen, um einen ausreichenden Zeitrahmen für die Anpassung der bestehenden Zug- und Netzausrüstung an die harmonisierten technischen Bedingungen zu gewährleisten.

| (12) | Die Ergebnisse der von der CEPT gemeinsam mit dem ETSI durchgeführten Arbeiten bilden die Grundlage für diesen Beschluss. |
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(12)

Die Ergebnisse der von der CEPT gemeinsam mit dem ETSI durchgeführten Arbeiten bilden die Grundlage für diesen Beschluss.

| (13) | Sowohl IVS als auch lokale Funknetze (Funk-LAN) werden durch politische Maßnahmen der Union unterstützt. Die CEPT legt technische Bedingungen für Funk-LAN fest, die oberhalb von 5 935 MHz betrieben werden, um sicherheitsbezogene IVS-Anwendungen im städtischen Schienenverkehr unterhalb von 5 935 MHz und sicherheitsbezogene IVS-Anwendungen im Straßenverkehr unterhalb von 5 925 MHz zu schützen (z. B. Anforderungen an Grenzwerte für Außerbandaussendungen und Empfängerblockierungs-Szenario). |
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(13)

Sowohl IVS als auch lokale Funknetze (Funk-LAN) werden durch politische Maßnahmen der Union unterstützt. Die CEPT legt technische Bedingungen für Funk-LAN fest, die oberhalb von 5 935 MHz betrieben werden, um sicherheitsbezogene IVS-Anwendungen im städtischen Schienenverkehr unterhalb von 5 935 MHz und sicherheitsbezogene IVS-Anwendungen im Straßenverkehr unterhalb von 5 925 MHz zu schützen (z. B. Anforderungen an Grenzwerte für Außerbandaussendungen und Empfängerblockierungs-Szenario).

| (14) | Genormte Lösungen zur gemeinsamen Nutzung von Kanälen und zur Umsetzung von Vorrangsregelungen zwischen IVS-Anwendungen im Straßenverkehr und IVS-Anwendungen im städtischen Schienenverkehr werden derzeit vom ETSI festgelegt. |
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(14)

Genormte Lösungen zur gemeinsamen Nutzung von Kanälen und zur Umsetzung von Vorrangsregelungen zwischen IVS-Anwendungen im Straßenverkehr und IVS-Anwendungen im städtischen Schienenverkehr werden derzeit vom ETSI festgelegt.

| (15) | Das ETSI arbeitet derzeit an zwei technischen Berichten, die sich mit der Definition und Bewertung von Methoden für die Koexistenz (Gleichkanal und Nachbarkanal) zwischen IVS-G5 und LTE-V2X befassen. Einschlägige Normen könnten frühestens Mitte 2021 oder auch erst Mitte 2022 vorliegen. |
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(15)

Das ETSI arbeitet derzeit an zwei technischen Berichten, die sich mit der Definition und Bewertung von Methoden für die Koexistenz (Gleichkanal und Nachbarkanal) zwischen IVS-G5 und LTE-V2X befassen. Einschlägige Normen könnten frühestens Mitte 2021 oder auch erst Mitte 2022 vorliegen.

| (16) | Angesichts der Arbeiten des ETSI muss dieser Beschluss möglicherweise in Zukunft überprüft werden. |
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(16)

Angesichts der Arbeiten des ETSI muss dieser Beschluss möglicherweise in Zukunft überprüft werden.

| (17) | Dieser Beschluss sollte auf den Bestimmungen der Entscheidung 2008/671/EG aufbauen und diese weiterentwickeln. Im Interesse der rechtlichen Klarheit sollte die Entscheidung 2008/671/EG aufgehoben werden. |
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(17)

Dieser Beschluss sollte auf den Bestimmungen der Entscheidung 2008/671/EG aufbauen und diese weiterentwickeln. Im Interesse der rechtlichen Klarheit sollte die Entscheidung 2008/671/EG aufgehoben werden.

| (18) | Die in diesem Beschluss vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des durch die Entscheidung Nr. 676/2002/EG eingesetzten Funkfrequenzausschusses — |
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(18)

Die in diesem Beschluss vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des durch die Entscheidung Nr. 676/2002/EG eingesetzten Funkfrequenzausschusses —

HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:

Artikel 1

Zweck dieses Beschlusses ist die Harmonisierung der Bedingungen für die Verfügbarkeit und effiziente Nutzung des Frequenzbands 5 875-5 935 MHz für sicherheitsbezogene Anwendungen intelligenter Verkehrssysteme (IVS).

Artikel 2

Für die Zwecke dieses Beschlusses gelten folgende Begriffsbestimmungen:

| 1. | „Intelligente Verkehrssysteme“ (IVS) bezeichnen eine Reihe von Systemen und Diensten, die auf Informations- und Kommunikationstechnologien wie Verarbeitung, Steuerung, Ortung, Kommunikation und Elektronik beruhen und auf ein Straßenverkehrssystem und/oder ein städtisches Schienenverkehrssystem angewandt werden; |
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1.

„Intelligente Verkehrssysteme“ (IVS) bezeichnen eine Reihe von Systemen und Diensten, die auf Informations- und Kommunikationstechnologien wie Verarbeitung, Steuerung, Ortung, Kommunikation und Elektronik beruhen und auf ein Straßenverkehrssystem und/oder ein städtisches Schienenverkehrssystem angewandt werden;

| 2. | „intelligente Verkehrssysteme im Straßenverkehr“ bezeichnen intelligente Verkehrssysteme, die auf alle Arten des Straßenverkehrs (einschließlich Fälle der Anwendung abseits der Straße) angewandt werden und eine Kommunikation für Sicherheitszwecke zwischen Fahrzeugen untereinander (V2V) und zwischen Infrastruktur und Fahrzeugen (I2V) ermöglichen. IVS, die auf nicht vom Straßen- oder Fußgängerverkehr getrennten Schienenstrecken angewandt werden (z. B. Straßenbahnen und Light-Rail), zählen ebenfalls zu den IVS im Straßenverkehr; |
| --- | --- |

2.

„intelligente Verkehrssysteme im Straßenverkehr“ bezeichnen intelligente Verkehrssysteme, die auf alle Arten des Straßenverkehrs (einschließlich Fälle der Anwendung abseits der Straße) angewandt werden und eine Kommunikation für Sicherheitszwecke zwischen Fahrzeugen untereinander (V2V) und zwischen Infrastruktur und Fahrzeugen (I2V) ermöglichen. IVS, die auf nicht vom Straßen- oder Fußgängerverkehr getrennten Schienenstrecken angewandt werden (z. B. Straßenbahnen und Light-Rail), zählen ebenfalls zu den IVS im Straßenverkehr;

| 3. | „intelligente Verkehrssysteme im städtischen Schienenverkehr“ bezeichnen intelligente Verkehrssysteme, die auf Stadt- oder Vorstadtschienenverkehr angewandt, ständig von mindestens einem Kontroll- und Managementsystem gesteuert und vom allgemeinen Straßen- und Fußgängerverkehr getrennt genutzt werden. |
| --- | --- |

3.

„intelligente Verkehrssysteme im städtischen Schienenverkehr“ bezeichnen intelligente Verkehrssysteme, die auf Stadt- oder Vorstadtschienenverkehr angewandt, ständig von mindestens einem Kontroll- und Managementsystem gesteuert und vom allgemeinen Straßen- und Fußgängerverkehr getrennt genutzt werden.

| 4. | „mittlere äquivalente isotrope Strahlungsleistung“ (mittlere EIRP) bezeichnet die äquivalente isotrope Strahlungsleistung während der Pegelspitze (Burst) bei der Übertragung, die gleichzeitig die maximale Sendeleistung darstellt. |
| --- | --- |

4.

„mittlere äquivalente isotrope Strahlungsleistung“ (mittlere EIRP) bezeichnet die äquivalente isotrope Strahlungsleistung während der Pegelspitze (Burst) bei der Übertragung, die gleichzeitig die maximale Sendeleistung darstellt.

Artikel 3

(1)   Die Mitgliedstaaten weisen bis spätestens 30. Juni 2021 das Frequenzband 5 875-5 935 MHz für intelligente Verkehrssysteme aus und beschränken es im Bereich 5 925-5 935 MHz auf IVS im städtischen Schienenverkehr. Nach dieser Ausweisung stellen die Mitgliedstaaten das Frequenzband sobald wie praktisch möglich nicht exklusiv zur Verfügung.

Diese Ausweisung erfolgt entsprechend den im Anhang aufgeführten Parametern.

(2)   IVS-Anwendungen im Straßenverkehr haben Vorrang unterhalb von 5 915 MHz und IVS-Anwendungen im städtischen Schienenverkehr haben Vorrang oberhalb von 5 915 MHz, sodass die jeweilige Anwendung mit Vorrang geschützt wird.

(3)   Der Zugang von IVS im Straßenverkehr zum Frequenzband 5 915-5 925 MHz ist ausschließlich auf Anwendungen zur Kommunikation zwischen Infrastruktur und Fahrzeugen (I2V) beschränkt und gegebenenfalls mit IVS im städtischen Schienenverkehr zu koordinieren.

(4)   Der Zugang von IVS im städtischen Schienenverkehr zum Frequenzband 5 925-5 935 MHz erfolgt gemeinsam unter Berücksichtigung nationaler Gegebenheiten und der Nachfrage nach IVS im städtischen Schienenverkehr sowie unter Koordinierung mit dem festen Funkdienst.

Artikel 4

Der Anwendungsbereich und die Anwendungsmittel dieses Beschlusses werden überprüft, sobald die Marktentwicklungen und die Entwicklung der Normung und Technik eine solche Überprüfung rechtfertigen, spätestens jedoch bis zum 30. September 2023.

Artikel 5

Die Mitgliedstaaten erstatten der Kommission bis zum 30. September 2022 Bericht über die Durchführung des Artikels 3 dieses Beschlusses.

Artikel 6

Die Entscheidung 2008/671/EG wird aufgehoben.

Artikel 7

Dieser Beschluss ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.

Brüssel, den 7. Oktober 2020

Für die Kommission

Thierry BRETON

Mitglied der Kommission

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(1)  
  ABl. L 108 vom 24.4.2002, S. 1.

1

(2)  Entscheidung 2008/671/EG der Kommission vom 5. August 2008 zur harmonisierten Nutzung von Funkfrequenzen im Frequenzband 5 875–5 905 MHz für sicherheitsbezogene Anwendungen intelligenter Verkehrssysteme (ABl. L 220 vom 15.8.2008, S. 24).

2

(3)  Richtlinie 2010/40/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 7. Juli 2010 zum Rahmen für die Einführung intelligenter Verkehrssysteme im Straßenverkehr und für deren Schnittstellen zu anderen Verkehrsträgern (ABl. L 207 vom 6.8.2010, S. 1).

3

(4)  Konnektivität für eine europäische Gigabit-Gesellschaft,

4

https://ec.europa.eu/digital-single-market/en/policies/improving-connectivity-and-access

(5)  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen vom 14. September 2016
  „5G für Europa: Ein Aktionsplan“ (COM(2016) 588 final).

5

(6)  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen vom 30. November 2016 — „Eine europäische Strategie für Kooperative Intelligente Verkehrssysteme — ein Meilenstein auf dem Weg zu einer kooperativen, vernetzten und automatisierten Mobilität“ (COM(2016) 766 final).

6

(7)  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen vom 17. Mai 2018 — „Europa in Bewegung — Nachhaltige Mobilität für Europa: sicher, vernetzt und umweltfreundlich“ (COM(2018) 293 final).

7

(8)  https://www.car-2-car.org/

8

(9)  https://www.c-roads.eu/platform.html

9

(10)  http://5gaa.org/

10

(11)  https://www.3gpp.org

11

(12)  Technischer Bericht des ETSI 103 111 V1.1.1 (2014-10) — Teil über den Frequenzbedarf für städtische Schienenverkehrssysteme im 5,9 GHz-Band.

12

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ANHANG

Technische Parameter für sicherheitsbezogene Anwendungen intelligenter Verkehrssysteme im Frequenzband 5 875-5 935 MHz

| Parameter | Wert |
| --- | --- |
| Maximale spektrale Leistungsdichte (mittlere EIRP) | 23 dBm/MHz |
| Maximale Gesamtsendeleistung (mittlere EIRP) | 33 dBm mit einer Sendeleistungsregelung (TPC) in einem Bereich von mindestens 30 dB |

Parameter

Wert

Maximale spektrale Leistungsdichte (mittlere EIRP)

23 dBm/MHz

Maximale Gesamtsendeleistung (mittlere EIRP)

33 dBm mit einer Sendeleistungsregelung (TPC) in einem Bereich von mindestens 30 dB

Im Einklang mit der Richtlinie 2014/53/EU des Europäischen Parlaments und des Rates (1) sind Frequenzzugangs- und Störungsminderungstechniken einzusetzen, die ein angemessenes Leistungsniveau erbringen. Werden einschlägige Techniken in harmonisierten Normen, deren Fundstellen gemäß der Richtlinie 2014/53/EU im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht worden sind, oder deren Teilen beschrieben, ist eine Leistung zu gewährleisten, die mindestens dem mit diesen Techniken verbundenen Leistungsniveau entspricht.

Frequenzanordnung

Die Frequenzanordnung basiert auf Blöcken von 10 MHz, beginnend am unteren Rand des Bands bei 5 875 MHz.

Für IVS im Straßenverkehr:

Image 1

Im Frequenzband 5 875-5 925 MHz nutzen IVS-Anwendungen im Straßenverkehr Kanäle innerhalb der Grenzen der einzelnen 10-MHz-Blöcke. Die Kanalbandbreite kann weniger als 10 MHz betragen.

Für IVS im städtischen Schienenverkehr:

Image 2

Im Frequenzband 5 875-5 915 MHz nutzen IVS-Anwendungen im städtischen Schienenverkehr Kanäle innerhalb der Grenzen der einzelnen 10-MHz-Blöcke. Die Kanalbandbreite kann weniger als 10 MHz betragen.

Im Frequenzband 5 915-5 935 MHz beträgt die maximale Kanalbandbreite für IVS-Anwendungen im städtischen Schienenverkehr 10 MHz. Die gestrichelte Linie zeigt die bevorzugte harmonisierte Frequenzregelung, auf nationaler Ebene kann bei der Einführung jedoch ein bei 5 925 MHz zentrierter Kanal verwendet werden.

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(1)  Richtlinie 2014/53/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. April 2014 über die Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Bereitstellung von Funkanlagen auf dem Markt und zur Aufhebung der Richtlinie 1999/5/EG (ABl. L 153 vom 22.5.2014, S. 62).

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