# Amtsblatt L 305/2020

| | ISSN 1977-0642 |
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| Amtsblatt
  der Europäischen Union | L 305 |
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| Ausgabe in deutscher Sprache | Rechtsvorschriften | 63. Jahrgang21. September 2020 |

ISSN 1977-0642

Amtsblatt

der Europäischen Union

L 305

Ausgabe in deutscher Sprache

Rechtsvorschriften

63. Jahrgang21. September 2020

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| Inhalt | | II   Rechtsakte ohne Gesetzescharakter | Seite |
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| | | VERORDNUNGEN |
| | * | Delegierte Verordnung (EU) 2020/1302 der Kommission vom 14. Juli 2020 zur Ergänzung der Verordnung (EU) Nr. 648/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates in Bezug auf die Gebühren, die in Drittstaaten niedergelassenen zentralen Gegenparteien von der Europäischen Wertpapier- und Marktaufsichtsbehörde in Rechnung gestellt werden (
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  ) | 1 |
| | * | Delegierte Verordnung (EU) 2020/1303 der Kommission vom 14. Juli 2020 zur Ergänzung der Verordnung (EU) Nr. 648/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates durch die Kriterien, die die ESMA bei der Feststellung, ob eine in einem Drittstaat niedergelassene zentrale Gegenpartei für die Finanzstabilität der Union oder eines oder mehrerer ihrer Mitgliedstaaten Systemrelevanz hat oder wahrscheinlich erlangen wird, berücksichtigen sollte (
  1
  ) | 7 |
| | * | Delegierte Verordnung (EU) 2020/1304 der Kommission vom 14. Juli 2020 zur Ergänzung der Verordnung (EU) Nr. 648/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates im Hinblick auf die von der ESMA bei der Beurteilung von Anträgen von Drittstaaten-CCPs auf Feststellung der Erfüllung des Vergleichbarkeitsprinzips mindestens zu bewertenden Elemente sowie in Bezug auf die Modalitäten und Bedingungen dieser Beurteilung (
  1
  ) | 13 |
| | | BESCHLÜSSE |
| | * | Durchführungsbeschluss (EU) 2020/1305 des Rates vom 18. September 2020 zur Ermächtigung des Vereinigten Königreichs, eigenständig seine Zustimmung zu erklären, durch bestimmte internationale Übereinkünfte gebunden zu sein, die während des Übergangszeitraums im Bereich der Gemeinsamen Fischereipolitik der Union angewandt werden | 27 |
| | | Beschluss (EU) 2020/1306 der Europäischen Zentralbank vom 16. September 2020 über den vorübergehenden Ausschluss bestimmter Risikopositionen gegenüber Zentralbanken aus der Gesamtrisikopositionsmessgröße angesichts der COVID-19-Pandemie (EZB/2020/44) | 30 |
| | | EMPFEHLUNGEN |
| | * | Empfehlung (EU) 2020/1307 der Kommission vom 18. September 2020 für ein gemeinsames Instrumentarium der Union zur Senkung der Kosten des Aufbaus von Netzen mit sehr hoher Kapazität und zur Gewährleistung eines raschen und investitionsfreundlichen Zugangs zu 5G-Funkfrequenzen im Hinblick auf die Förderung der Konnektivität zur Unterstützung der wirtschaftlichen Erholung von der COVID-19-Krise in der Union | 33 |

Inhalt

II   Rechtsakte ohne Gesetzescharakter

Seite

VERORDNUNGEN

*

Delegierte Verordnung (EU) 2020/1302 der Kommission vom 14. Juli 2020 zur Ergänzung der Verordnung (EU) Nr. 648/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates in Bezug auf die Gebühren, die in Drittstaaten niedergelassenen zentralen Gegenparteien von der Europäischen Wertpapier- und Marktaufsichtsbehörde in Rechnung gestellt werden (
  1
  )

1

1

*

Delegierte Verordnung (EU) 2020/1303 der Kommission vom 14. Juli 2020 zur Ergänzung der Verordnung (EU) Nr. 648/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates durch die Kriterien, die die ESMA bei der Feststellung, ob eine in einem Drittstaat niedergelassene zentrale Gegenpartei für die Finanzstabilität der Union oder eines oder mehrerer ihrer Mitgliedstaaten Systemrelevanz hat oder wahrscheinlich erlangen wird, berücksichtigen sollte (
  1
  )

1

7

*

Delegierte Verordnung (EU) 2020/1304 der Kommission vom 14. Juli 2020 zur Ergänzung der Verordnung (EU) Nr. 648/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates im Hinblick auf die von der ESMA bei der Beurteilung von Anträgen von Drittstaaten-CCPs auf Feststellung der Erfüllung des Vergleichbarkeitsprinzips mindestens zu bewertenden Elemente sowie in Bezug auf die Modalitäten und Bedingungen dieser Beurteilung (
  1
  )

1

13

BESCHLÜSSE

*

Durchführungsbeschluss (EU) 2020/1305 des Rates vom 18. September 2020 zur Ermächtigung des Vereinigten Königreichs, eigenständig seine Zustimmung zu erklären, durch bestimmte internationale Übereinkünfte gebunden zu sein, die während des Übergangszeitraums im Bereich der Gemeinsamen Fischereipolitik der Union angewandt werden

27

Beschluss (EU) 2020/1306 der Europäischen Zentralbank vom 16. September 2020 über den vorübergehenden Ausschluss bestimmter Risikopositionen gegenüber Zentralbanken aus der Gesamtrisikopositionsmessgröße angesichts der COVID-19-Pandemie (EZB/2020/44)

30

EMPFEHLUNGEN

*

Empfehlung (EU) 2020/1307 der Kommission vom 18. September 2020 für ein gemeinsames Instrumentarium der Union zur Senkung der Kosten des Aufbaus von Netzen mit sehr hoher Kapazität und zur Gewährleistung eines raschen und investitionsfreundlichen Zugangs zu 5G-Funkfrequenzen im Hinblick auf die Förderung der Konnektivität zur Unterstützung der wirtschaftlichen Erholung von der COVID-19-Krise in der Union

33

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| | (1)   Text von Bedeutung für den EWR. |

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(1)   Text von Bedeutung für den EWR.

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| DE | Bei Rechtsakten, deren Titel in magerer Schrift gedruckt sind, handelt es sich um Rechtsakte der laufenden Verwaltung im Bereich der Agrarpolitik, die normalerweise nur eine begrenzte Geltungsdauer haben.
  Rechtsakte, deren Titel in fetter Schrift gedruckt sind und denen ein Sternchen vorangestellt ist, sind sonstige Rechtsakte. |
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DE

Bei Rechtsakten, deren Titel in magerer Schrift gedruckt sind, handelt es sich um Rechtsakte der laufenden Verwaltung im Bereich der Agrarpolitik, die normalerweise nur eine begrenzte Geltungsdauer haben.

Rechtsakte, deren Titel in fetter Schrift gedruckt sind und denen ein Sternchen vorangestellt ist, sind sonstige Rechtsakte.

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II Rechtsakte ohne Gesetzescharakter

VERORDNUNGEN

| 21.9.2020 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 305/1 |
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21.9.2020

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 305/1

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DELEGIERTE VERORDNUNG (EU) 2020/1302 DER KOMMISSION

vom 14. Juli 2020

zur Ergänzung der Verordnung (EU) Nr. 648/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates in Bezug auf die Gebühren, die in Drittstaaten niedergelassenen zentralen Gegenparteien von der Europäischen Wertpapier- und Marktaufsichtsbehörde in Rechnung gestellt werden

(Text von Bedeutung für den EWR)

DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Verordnung (EU) Nr. 648/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 4. Juli 2012 über OTC-Derivate, zentrale Gegenparteien und Transaktionsregister (1), insbesondere auf Artikel 25d Absatz 3,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Nach Artikel 25d der Verordnung (EU) Nr. 648/2012 stellt die Europäische Wertpapier- und Marktaufsichtsbehörde (im Folgenden „ESMA“) zentralen Gegenparteien (im Folgenden „CCPs“) aus Drittstaaten Gebühren im Zusammenhang mit Anträgen auf Anerkennung nach Artikel 25 der genannten Verordnung sowie jährliche Gebühren in Verbindung mit ihren Aufgaben im Zusammenhang mit den anerkannten Drittstaaten-CCPs in Rechnung. Nach Artikel 25d Absatz 2 der Verordnung (EU) Nr. 648/2012 müssen diese Gebühren in einem angemessenen Verhältnis zum Umsatz der betreffenden CCP stehen und alle Kosten decken, die der ESMA im Zusammenhang mit der Anerkennung sowie der Erfüllung ihrer Aufgaben im Zusammenhang mit Drittstaaten-CCP entstehen. |
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(1)

Nach Artikel 25d der Verordnung (EU) Nr. 648/2012 stellt die Europäische Wertpapier- und Marktaufsichtsbehörde (im Folgenden „ESMA“) zentralen Gegenparteien (im Folgenden „CCPs“) aus Drittstaaten Gebühren im Zusammenhang mit Anträgen auf Anerkennung nach Artikel 25 der genannten Verordnung sowie jährliche Gebühren in Verbindung mit ihren Aufgaben im Zusammenhang mit den anerkannten Drittstaaten-CCPs in Rechnung. Nach Artikel 25d Absatz 2 der Verordnung (EU) Nr. 648/2012 müssen diese Gebühren in einem angemessenen Verhältnis zum Umsatz der betreffenden CCP stehen und alle Kosten decken, die der ESMA im Zusammenhang mit der Anerkennung sowie der Erfüllung ihrer Aufgaben im Zusammenhang mit Drittstaaten-CCP entstehen.

| (2) | Gebühren im Zusammenhang mit Anträgen auf Anerkennung („Anerkennungsgebühren“) sollten den Drittstaaten-CCPs zur Deckung der Kosten in Rechnung gestellt werden, die der ESMA bei der Bearbeitung derartiger Anträge entstehen, einschließlich der Kosten für die Überprüfung der Anträge auf Vollständigkeit, die Anforderung zusätzlicher Informationen und die Ausarbeitung von Beschlüssen, sowie zur Deckung der Kosten für die Bewertung der Systemrelevanz von Drittstaaten-CCPs („Tiering“). Bei CCPs, die für die Finanzstabilität der Union oder eines oder mehrerer ihrer Mitgliedstaaten Systemrelevanz besitzen oder wahrscheinlich erlangen werden und die nach Artikel 25 Absatz 2b der Verordnung (EU) Nr. 648/2012 von der ESMA anerkannt werden (im Folgenden „Tier-2-CCPs“), entstehen der ESMA zusätzliche Kosten. Diese zusätzlichen Kosten entstehen, wenn die ESMA beurteilt, ob die in Artikel 25 Absatz 2b der Verordnung (EU) Nr. 648/2012 festgelegten Bedingungen für die Anerkennung erfüllt sind und ob bei einer CCP davon ausgegangen werden kann, dass sie mit der Einhaltung des geltenden Drittstaats-Rechtsrahmens auch die in Artikel 16 sowie den Titeln IV und V festgelegten Anforderungen der Verordnung (EU) Nr. 648/2012 hinreichend erfüllt („Vergleichbarkeit“). Anträge von Tier-2-CCPs werden daher mit höheren Kosten verbunden sein als Anträge von Drittstaaten-CCPs, die für die Finanzstabilität der Union oder eines oder mehrerer ihrer Mitgliedstaaten nicht als systemrelevant oder wahrscheinlich systemrelevant eingestuft werden (im Folgenden „Tier-1-CCPs“). |
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(2)

Gebühren im Zusammenhang mit Anträgen auf Anerkennung („Anerkennungsgebühren“) sollten den Drittstaaten-CCPs zur Deckung der Kosten in Rechnung gestellt werden, die der ESMA bei der Bearbeitung derartiger Anträge entstehen, einschließlich der Kosten für die Überprüfung der Anträge auf Vollständigkeit, die Anforderung zusätzlicher Informationen und die Ausarbeitung von Beschlüssen, sowie zur Deckung der Kosten für die Bewertung der Systemrelevanz von Drittstaaten-CCPs („Tiering“). Bei CCPs, die für die Finanzstabilität der Union oder eines oder mehrerer ihrer Mitgliedstaaten Systemrelevanz besitzen oder wahrscheinlich erlangen werden und die nach Artikel 25 Absatz 2b der Verordnung (EU) Nr. 648/2012 von der ESMA anerkannt werden (im Folgenden „Tier-2-CCPs“), entstehen der ESMA zusätzliche Kosten. Diese zusätzlichen Kosten entstehen, wenn die ESMA beurteilt, ob die in Artikel 25 Absatz 2b der Verordnung (EU) Nr. 648/2012 festgelegten Bedingungen für die Anerkennung erfüllt sind und ob bei einer CCP davon ausgegangen werden kann, dass sie mit der Einhaltung des geltenden Drittstaats-Rechtsrahmens auch die in Artikel 16 sowie den Titeln IV und V festgelegten Anforderungen der Verordnung (EU) Nr. 648/2012 hinreichend erfüllt („Vergleichbarkeit“). Anträge von Tier-2-CCPs werden daher mit höheren Kosten verbunden sein als Anträge von Drittstaaten-CCPs, die für die Finanzstabilität der Union oder eines oder mehrerer ihrer Mitgliedstaaten nicht als systemrelevant oder wahrscheinlich systemrelevant eingestuft werden (im Folgenden „Tier-1-CCPs“).

| (3) | Während allen Drittstaaten-CCPs, die eine Anerkennung nach Artikel 25 der Verordnung (EU) Nr. 648/2012 beantragen, eine Anerkennungsgrundgebühr in Rechnung gestellt werden sollte, sollte bei Tier-2-CCPs eine Zusatzgebühr erhoben werden, um die zusätzlichen Kosten der ESMA beim Antragsverfahren zu decken. Diese Anerkennungszusatzgebühr sollte auch bereits anerkannten CCPs in Rechnung gestellt werden, wenn die ESMA nach Überprüfung von deren Systemrelevanz gemäß Artikel 25 Absatz 5 oder Artikel 89 Absatz 3c der Verordnung (EU) Nr. 648/2012 erstmals entscheidet, ob diese als Tier-2-CCP einzustufen sind. |
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(3)

Während allen Drittstaaten-CCPs, die eine Anerkennung nach Artikel 25 der Verordnung (EU) Nr. 648/2012 beantragen, eine Anerkennungsgrundgebühr in Rechnung gestellt werden sollte, sollte bei Tier-2-CCPs eine Zusatzgebühr erhoben werden, um die zusätzlichen Kosten der ESMA beim Antragsverfahren zu decken. Diese Anerkennungszusatzgebühr sollte auch bereits anerkannten CCPs in Rechnung gestellt werden, wenn die ESMA nach Überprüfung von deren Systemrelevanz gemäß Artikel 25 Absatz 5 oder Artikel 89 Absatz 3c der Verordnung (EU) Nr. 648/2012 erstmals entscheidet, ob diese als Tier-2-CCP einzustufen sind.

| (4) | Darüber hinaus sind den anerkannten Drittstaaten-CCPs auch Jahresgebühren in Rechnung zu stellen, um die Kosten zu decken, die der ESMA durch die Erfüllung ihrer in der Verordnung (EU) Nr. 648/2012 vorgesehenen Aufgaben im Zusammenhang mit diesen CCPs entstehen. Sowohl bei Tier-1- als auch bei Tier-2-CCPs umfassen diese Aufgaben die regelmäßige Überprüfung der Systemrelevanz der CCPs gemäß Artikel 25 Absatz 5 der Verordnung (EU) Nr. 648/2012, die Umsetzung und Pflege von Kooperationsvereinbarungen mit Drittlandsbehörden sowie die Verfolgung der Entwicklungen bei Regulierung und Aufsicht in Drittländern. Bei Tier-2-CCPs ist die ESMA außerdem verpflichtet, fortlaufend zu überwachen, ob die betreffenden CCPs die in Artikel 16 sowie Titel IV und V der Verordnung (EU) Nr. 648/2012 festgelegten Anforderungen erfüllen, einschließlich im Wege der Vergleichbarkeit, wenn diese zuerkannt wurde. Daher ist es angemessen, dass bei Tier-1- und Tier-2-CCPs unterschiedliche jährliche Gebühren Anwendung finden. |
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(4)

Darüber hinaus sind den anerkannten Drittstaaten-CCPs auch Jahresgebühren in Rechnung zu stellen, um die Kosten zu decken, die der ESMA durch die Erfüllung ihrer in der Verordnung (EU) Nr. 648/2012 vorgesehenen Aufgaben im Zusammenhang mit diesen CCPs entstehen. Sowohl bei Tier-1- als auch bei Tier-2-CCPs umfassen diese Aufgaben die regelmäßige Überprüfung der Systemrelevanz der CCPs gemäß Artikel 25 Absatz 5 der Verordnung (EU) Nr. 648/2012, die Umsetzung und Pflege von Kooperationsvereinbarungen mit Drittlandsbehörden sowie die Verfolgung der Entwicklungen bei Regulierung und Aufsicht in Drittländern. Bei Tier-2-CCPs ist die ESMA außerdem verpflichtet, fortlaufend zu überwachen, ob die betreffenden CCPs die in Artikel 16 sowie Titel IV und V der Verordnung (EU) Nr. 648/2012 festgelegten Anforderungen erfüllen, einschließlich im Wege der Vergleichbarkeit, wenn diese zuerkannt wurde. Daher ist es angemessen, dass bei Tier-1- und Tier-2-CCPs unterschiedliche jährliche Gebühren Anwendung finden.

| (5) | Die in dieser Verordnung festgelegten Anerkennungsgebühren und jährlichen Gebühren sollten die Kosten decken, die die ESMA aufgrund ihrer Erfahrungen mit der Wahrnehmung von Aufgaben im Zusammenhang mit Drittstaaten-CCPs und anderen beaufsichtigten Unternehmen sowie auf Basis ihrer Kostenansätze im jährlichen tätigkeitsbezogenen Haushaltsplan für die Bearbeitung von Anträgen auf Anerkennung veranschlagt. |
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(5)

Die in dieser Verordnung festgelegten Anerkennungsgebühren und jährlichen Gebühren sollten die Kosten decken, die die ESMA aufgrund ihrer Erfahrungen mit der Wahrnehmung von Aufgaben im Zusammenhang mit Drittstaaten-CCPs und anderen beaufsichtigten Unternehmen sowie auf Basis ihrer Kostenansätze im jährlichen tätigkeitsbezogenen Haushaltsplan für die Bearbeitung von Anträgen auf Anerkennung veranschlagt.

| (6) | Die Aufgaben, die die ESMA gemäß der Verordnung (EU) Nr. 648/2012 im Zusammenhang mit anerkannten Tier-1-CCPs wahrnimmt, werden bei jeder Tier-1-CCP unabhängig von deren Größe weitgehend dieselben sein. Daher ist es angemessen, dass die Kosten, die der ESMA im Zusammenhang mit anerkannten Tier-1-CCPs entstehen, gedeckt werden, indem bei jeder anerkannten Tier-1-CCP eine jährliche Gebühr in gleicher Höhe erhoben wird. Um bei anerkannten Tier-2-CCPs eine gerechte Gebührenbemessung sicherzustellen, die zugleich den tatsächlichen Verwaltungsaufwand der ESMA bei Wahrnehmung ihrer Aufgaben in Bezug auf jede Tier-2-CCP widerspiegelt, sollte bei den jährlichen Gebühren auch der Umsatz der Tier-2-CCP berücksichtigt werden. |
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(6)

Die Aufgaben, die die ESMA gemäß der Verordnung (EU) Nr. 648/2012 im Zusammenhang mit anerkannten Tier-1-CCPs wahrnimmt, werden bei jeder Tier-1-CCP unabhängig von deren Größe weitgehend dieselben sein. Daher ist es angemessen, dass die Kosten, die der ESMA im Zusammenhang mit anerkannten Tier-1-CCPs entstehen, gedeckt werden, indem bei jeder anerkannten Tier-1-CCP eine jährliche Gebühr in gleicher Höhe erhoben wird. Um bei anerkannten Tier-2-CCPs eine gerechte Gebührenbemessung sicherzustellen, die zugleich den tatsächlichen Verwaltungsaufwand der ESMA bei Wahrnehmung ihrer Aufgaben in Bezug auf jede Tier-2-CCP widerspiegelt, sollte bei den jährlichen Gebühren auch der Umsatz der Tier-2-CCP berücksichtigt werden.

| (7) | Die jährlichen Gebühren, die Drittstaaten-CCPs für das erste Jahr, in dem sie nach Artikel 25 der Verordnung (EU) Nr. 648/2012 anerkannt werden, in Rechnung gestellt werden, sollten sich proportional zum verbleibenden Teil des Jahres bemessen, in dem die ESMA gemäß der genannten Verordnung Aufgaben in Bezug auf diese CCPs wahrnimmt. Derselbe Grundsatz sollte für das Jahr gelten, in dem eine als Tier-1-CCP anerkannte CCP nach Artikel 25 Absatz 5 der genannten Verordnung erstmals als Tier-2-CCP eingestuft wird. |
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(7)

Die jährlichen Gebühren, die Drittstaaten-CCPs für das erste Jahr, in dem sie nach Artikel 25 der Verordnung (EU) Nr. 648/2012 anerkannt werden, in Rechnung gestellt werden, sollten sich proportional zum verbleibenden Teil des Jahres bemessen, in dem die ESMA gemäß der genannten Verordnung Aufgaben in Bezug auf diese CCPs wahrnimmt. Derselbe Grundsatz sollte für das Jahr gelten, in dem eine als Tier-1-CCP anerkannte CCP nach Artikel 25 Absatz 5 der genannten Verordnung erstmals als Tier-2-CCP eingestuft wird.

| (8) | Um die rechtzeitige Finanzierung der Kosten sicherzustellen, die der ESMA im Zusammenhang mit Anträgen auf Anerkennung nach Artikel 25 der Verordnung (EU) Nr. 648/2012 entstehen, sollten die Anerkennungsgebühren bei der ESMA eingehen, bevor die Anträge auf Anerkennung bearbeitet werden oder bevor beurteilt wird, ob Tier-2-CCPs die in Artikel 25 Absatz 2b der Verordnung (EU) Nr. 648/2012 festgelegten Anerkennungsanforderungen erfüllen. Um die rechtzeitige Finanzierung der Kosten sicherzustellen, die der ESMA bei der Wahrnehmung ihrer Aufgaben im Zusammenhang mit anerkannten Drittstaaten-CCPs entstehen, sollte die Zahlung der jährlichen Gebühren zu Beginn des Kalenderjahres erfolgen, auf das sie sich beziehen. Die Zahlung der jährlichen Gebühren im ersten Jahr der Anerkennung sollte erfolgen, sobald die Entscheidung über die Anerkennung ergangen ist. |
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(8)

Um die rechtzeitige Finanzierung der Kosten sicherzustellen, die der ESMA im Zusammenhang mit Anträgen auf Anerkennung nach Artikel 25 der Verordnung (EU) Nr. 648/2012 entstehen, sollten die Anerkennungsgebühren bei der ESMA eingehen, bevor die Anträge auf Anerkennung bearbeitet werden oder bevor beurteilt wird, ob Tier-2-CCPs die in Artikel 25 Absatz 2b der Verordnung (EU) Nr. 648/2012 festgelegten Anerkennungsanforderungen erfüllen. Um die rechtzeitige Finanzierung der Kosten sicherzustellen, die der ESMA bei der Wahrnehmung ihrer Aufgaben im Zusammenhang mit anerkannten Drittstaaten-CCPs entstehen, sollte die Zahlung der jährlichen Gebühren zu Beginn des Kalenderjahres erfolgen, auf das sie sich beziehen. Die Zahlung der jährlichen Gebühren im ersten Jahr der Anerkennung sollte erfolgen, sobald die Entscheidung über die Anerkennung ergangen ist.

| (9) | Um wiederholten oder grundlosen Anträgen entgegenzuwirken, sollten die Anerkennungsgebühren nicht zurückgezahlt werden, wenn ein Antragsteller seinen Antrag zurückzieht. Da ein Anerkennungsantrag, der abgelehnt wird, denselben Verwaltungsaufwand verursacht wie ein Antrag, dem stattgegeben wird, sollten die Anerkennungsgebühren nicht zurückgezahlt werden, falls die Anerkennung verweigert wird. |
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(9)

Um wiederholten oder grundlosen Anträgen entgegenzuwirken, sollten die Anerkennungsgebühren nicht zurückgezahlt werden, wenn ein Antragsteller seinen Antrag zurückzieht. Da ein Anerkennungsantrag, der abgelehnt wird, denselben Verwaltungsaufwand verursacht wie ein Antrag, dem stattgegeben wird, sollten die Anerkennungsgebühren nicht zurückgezahlt werden, falls die Anerkennung verweigert wird.

| (10) | Kosten, die der ESMA nach Inkrafttreten der Verordnung (EU) 2019/2099 des Europäischen Parlaments und des Rates (2) im Zusammenhang mit Drittstaaten-CCPs, welche bereits vor dem 22. September 2020 nach Artikel 25 der Verordnung (EU) Nr. 648/2012 anerkannt wurden, entstehen, sollten durch Gebühren gedeckt werden. Diese Drittstaaten-CCPs sollten daher verpflichtet werden, für 2020 und jedes darauf folgende Jahr eine vorläufige jährliche Gebühr zu entrichten, bis die Überprüfung ihrer Systemrelevanz nach Artikel 89 Absatz 3c der Verordnung (EU) Nr. 648/2012 durchgeführt wurde. |
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(10)

Kosten, die der ESMA nach Inkrafttreten der Verordnung (EU) 2019/2099 des Europäischen Parlaments und des Rates (2) im Zusammenhang mit Drittstaaten-CCPs, welche bereits vor dem 22. September 2020 nach Artikel 25 der Verordnung (EU) Nr. 648/2012 anerkannt wurden, entstehen, sollten durch Gebühren gedeckt werden. Diese Drittstaaten-CCPs sollten daher verpflichtet werden, für 2020 und jedes darauf folgende Jahr eine vorläufige jährliche Gebühr zu entrichten, bis die Überprüfung ihrer Systemrelevanz nach Artikel 89 Absatz 3c der Verordnung (EU) Nr. 648/2012 durchgeführt wurde.

| (11) | Diese delegierte Verordnung sollte umgehend in Kraft treten, um eine rechtzeitige und angemessene Finanzierung der ESMA nach Inkrafttreten der Verordnung (EU) 2019/2099 sicherzustellen — |
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(11)

Diese delegierte Verordnung sollte umgehend in Kraft treten, um eine rechtzeitige und angemessene Finanzierung der ESMA nach Inkrafttreten der Verordnung (EU) 2019/2099 sicherzustellen —

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

KAPITEL I

GEBÜHREN

Artikel 1

Anerkennungsgebühren

(1)   Eine in einem Drittstaat niedergelassene CCP, die nach Artikel 25 der Verordnung (EU) Nr. 648/2012 eine Anerkennung beantragt, entrichtet eine Anerkennungsgrundgebühr in Höhe von 50 000 EUR.

(2)   Eine in einem Drittstaat niedergelassene CCP entrichtet eine Anerkennungszusatzgebühr in Höhe von 360 000 EUR, wenn die ESMA nach Artikel 25 Absatz 2a der Verordnung (EU) Nr. 648/2012 festlegt, dass diese CCP für die Finanzstabilität der Union oder eines oder mehrerer ihrer Mitgliedstaaten Systemrelevanz besitzt oder wahrscheinlich erlangen wird („Tier-2-CCP“). Eine Tier-2-CCP entrichtet die Anerkennungszusatzgebühr in jedem der folgenden Fälle:

| a) | die CCP beantragt eine Anerkennung; |
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a)

die CCP beantragt eine Anerkennung;

| b) | die CCP wurde bereits nach Artikel 25 Absatz 2 der Verordnung (EU) Nr. 648/2012 anerkannt und im Anschluss an die von der ESMA gemäß Artikel 25 Absatz 5 der genannten Verordnung durchzuführende Überprüfung als Tier-2-CCP eingestuft. |
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b)

die CCP wurde bereits nach Artikel 25 Absatz 2 der Verordnung (EU) Nr. 648/2012 anerkannt und im Anschluss an die von der ESMA gemäß Artikel 25 Absatz 5 der genannten Verordnung durchzuführende Überprüfung als Tier-2-CCP eingestuft.

Artikel 2

Jährliche Gebühren

(1)   Eine anerkannte CCP entrichtet eine jährliche Gebühr.

(2)   Bei einer nach Artikel 25 Absatz 2 der Verordnung (EU) Nr. 648/2012 von der ESMA anerkannten CCP (im Folgenden „Tier-1-CCP“) entspricht die jährliche Gebühr, die jede Tier-1-CCP für ein gegebenes Jahr n zu entrichten hat, der Gesamtsumme der jährlichen Gebühren, nachdem diese zu gleichen Teilen auf alle am 31. Dezember des Vorjahres n-1 anerkannten Tier-1-CCPs umgelegt wurde.

Für die Zwecke von Unterabsatz 1 entspricht die Gesamtsumme der jährlichen Gebühren für ein gegebenes Jahr n den Ausgaben, die für das betreffende Jahr im Haushalt der ESMA für deren Aufgaben im Zusammenhang mit sämtlichen nach der Verordnung (EU) Nr. 648/2012 anerkannten Tier-1-CCPs veranschlagt sind.

(3)   Bei einer nach Artikel 25 Absatz 2b der Verordnung (EU) Nr. 648/2012 von der ESMA anerkannten CCP (im Folgenden „Tier-2-CCP“) entspricht die jährliche Gebühr für ein gegebenes Jahr n der Gesamtsumme der jährlichen Gebühren, nachdem diese anteilig auf alle am 31. Dezember des Vorjahres n-1 anerkannten Tier-2-CCPs umgelegt und mit dem nach Artikel 4 der vorliegenden Verordnung festgelegten anwendbaren Gewicht multipliziert wurde.

Für die Zwecke von Unterabsatz 1 entspricht die Gesamtsumme der jährlichen Gebühren für ein gegebenes Jahr n den Ausgaben, die für das betreffende Jahr im Haushalt der ESMA für deren Aufgaben im Zusammenhang mit sämtlichen nach der Verordnung (EU) Nr. 648/2012 anerkannten Tier-2-CCPs veranschlagt sind.

Artikel 3

Jährliche Gebühren im Jahr der Anerkennung

(1)   Für das Jahr, in dem eine Drittstaaten-CCP nach Artikel 25 der Verordnung (EU) Nr. 648/2012 von der ESMA anerkannt wird, berechnet sich die jährliche Gebühr wie folgt:

| a) | Bei einer von der ESMA als Tier-1-CCP anerkannten CCP berechnet sich die jährliche Gebühr als Anteil der in Artikel 1 Absatz 1 dieser Verordnung festgelegten grundlegenden Anerkennungsgebühr nach folgendem Koeffizienten: |
| --- | --- |

a)

Bei einer von der ESMA als Tier-1-CCP anerkannten CCP berechnet sich die jährliche Gebühr als Anteil der in Artikel 1 Absatz 1 dieser Verordnung festgelegten grundlegenden Anerkennungsgebühr nach folgendem Koeffizienten:

Image 1

| b) | Bei einer von der ESMA als Tier-2-CCP anerkannten CCP berechnet sich die jährliche Gebühr als Anteil der in Artikel 1 Absatz 2 dieser Verordnung festgelegten zusätzlichen Anerkennungsgebühr nach folgendem Koeffizienten: |
| --- | --- |

b)

Bei einer von der ESMA als Tier-2-CCP anerkannten CCP berechnet sich die jährliche Gebühr als Anteil der in Artikel 1 Absatz 2 dieser Verordnung festgelegten zusätzlichen Anerkennungsgebühr nach folgendem Koeffizienten:

Image 2

(2)   Hat eine CCP für das Jahr, in dem sie als Tier-1-CCP anerkannt wird, eine vorläufige jährliche Gebühr nach Artikel 9 entrichtet, so wird die nach Absatz 1 Buchstabe a berechnete jährliche Gebühr nicht in Rechnung gestellt.

(3)   Hat eine CCP für das Jahr, in dem sie als Tier-2-CCP anerkannt wird, eine vorläufige jährliche Gebühr nach Artikel 9 oder eine jährliche Gebühr nach Artikel 2 Absatz 2 entrichtet, so wird diese Gebühr von der nach Absatz 1 Buchstabe b zu entrichtenden Gebühr abgezogen.

Artikel 4

Zugrunde zu legender Umsatz bei Tier-2-CCPs

(1)   Der maßgebliche Umsatz einer Tier-2-CCP entspricht den weltweiten Erträgen aus der Erbringung von Clearingdiensten (Mitgliedsbeiträge und Clearinggebühren abzüglich Transaktionskosten) im letzten Geschäftsjahr der CCP.

Tier-2-CCPs übermitteln der ESMA alljährlich geprüfte Zahlen, die ihre in Unterabsatz 1 genannten weltweiten Erträge aus der Erbringung von Clearingdiensten bestätigen. Die geprüften Zahlen werden der ESMA spätestens am 30. September eines jeden Jahres übermittelt. Die Unterlagen, die die geprüften Zahlen enthalten, werden in einer im Finanzbereich gängigen Sprache zur Verfügung gestellt.

Werden die in Unterabsatz 1 genannten Erträge in einer anderen Währung als in Euro gemeldet, so werden sie von der ESMA zu dem in der jeweiligen Ertragsperiode geltenden durchschnittlichen Euro-Wechselkurs in Euro umgerechnet. Für die Umrechnung wird der von der Europäischen Zentralbank veröffentlichte Euro-Referenzwechselkurs herangezogen.

(2)   Ausgehend von dem nach Absatz 1 für ein gegebenes Jahr n ermittelten Umsatz, wird die CCP einer der folgenden Gruppen zugeordnet:

| a) | Gruppe 1: Jahresumsatz unter 600 Mio. EUR; |
| --- | --- |

a)

Gruppe 1: Jahresumsatz unter 600 Mio. EUR;

| b) | Gruppe 2: Jahresumsatz von 600 Mio. EUR oder mehr. |
| --- | --- |

b)

Gruppe 2: Jahresumsatz von 600 Mio. EUR oder mehr.

Eine Tier-2-CCP der Gruppe 1 erhält das Umsatz-Gewicht 1.

Eine Tier-2-CCP der Gruppe 2 erhält das Umsatz-Gewicht 1,2.

(3)   Das Umsatz-Gesamtgewicht aller anerkannten Tier-2-CCPs in einem gegebenen Jahr n entspricht der Summe der nach Absatz 2 ermittelten Umsatz-Gewichte aller von der ESMA am 31. Dezember des Vorjahres n-1 anerkannten Tier 2-CCPs.

(4)   Für die Zwecke von Artikel 2 Absatz 3 entspricht das in einem gegebenen Jahr n zugrunde zu legende Gewicht einer Tier-2-CCP ihrem nach Absatz 2 ermittelten Umsatz-Gewicht, geteilt durch das nach Absatz 3 ermittelte Umsatz-Gesamtgewicht aller anerkannten Tier-2-CCPs.

KAPITEL II

ZAHLUNGSBEDINGUNGEN

Artikel 5

Allgemeine Zahlungsbedingungen

(1)   Alle Gebühren werden in Euro entrichtet.

(2)   Bei Zahlungsverzug werden Verzugszinsen gemäß Artikel 99 der Verordnung (EU, Euratom) 2018/1046 des Europäischen Parlaments und des Rates (3) fällig.

(3)   Die Kommunikation zwischen der ESMA und den Drittstaaten-CCPs erfolgt auf elektronischem Wege.

Artikel 6

Zahlung der Anerkennungsgebühr

(1)   Die Zahlung der in Artikel 1 Absatz 1 vorgesehenen Anerkennungsgrundgebühr erfolgt bei Stellung des Antrags auf Anerkennung durch die CCP.

Hat die Kommission für den Drittstaat, in dem die CCP niedergelassen ist, zum Zeitpunkt des Antrags der CCP auf Anerkennung keinen Durchführungsrechtsakt nach Artikel 25 Absatz 6 der Verordnung (EU) Nr. 648/2012 erlassen, so erfolgt die Zahlung der Anerkennungsgrundgebühr abweichend von Unterabsatz 1 spätestens an dem Tag, an dem ein solcher Durchführungsrechtsakt in Kraft tritt.

(2)   Der Zeitpunkt, bis zu dem die Zahlung der in Artikel 1 Absatz 2 vorgesehenen Anerkennungsgrundgebühr zu erfolgen hat, wird in einer Zahlungsaufforderung angegeben, die die ESMA der CCP übermittelt, nachdem sie die CCP aufgefordert hat, weitere Informationen zur Beurteilung der Frage zu übermitteln, ob die CCP die Anforderungen nach Artikel 25 Absatz 2b der Verordnung (EU) Nr. 648/2012 erfüllt. Der Zahlungszeitpunkt wird so festgelegt, dass der CCP ab dem Tag, an dem die ESMA der CCP die Zahlungsaufforderung übermittelt, mindestens noch 30 Kalendertage bleiben, um die Zahlung zu leisten.

(3)   Anerkennungsgebühren werden nicht zurückgezahlt.

Artikel 7

Zahlung der jährlichen Gebühren

(1)   Die Zahlung der in Artikel 2 vorgesehenen jährlichen Gebühren für ein gegebenes Jahr n erfolgt spätestens am 31. März des Jahres n.

Die ESMA übermittelt allen anerkannten Drittstaaten-CCPs spätestens am 1. März des Jahres n eine Zahlungsaufforderung, in der die Höhe der jährlichen Gebühren angegeben ist.

(2)   Die Höhe der in Artikel 3 vorgesehenen jährlichen Gebühr im Jahr der Anerkennung sowie der Zeitpunkt, bis zu dem die Zahlung der jährlichen Gebühr zu erfolgen hat, werden in einer Zahlungsaufforderung angegeben, die die ESMA der CCP übermittelt. Der Zahlungszeitpunkt wird so festgelegt, dass der CCP ab dem Tag, an dem die ESMA der CCP die Zahlungsaufforderung übermittelt, mindestens noch 30 Kalendertage für die Zahlung bleiben.

(3)   Von einer CCP entrichtete jährliche Gebühren werden nicht zurückgezahlt.

KAPITEL III

ÜBERGANGS- UND SCHLUSSBESTIMMUNGEN

Artikel 8

Bereits übermittelte Anerkennungsanträge

(1)   Hat eine Drittstaaten-CCP vor dem 22. September 2020 einen Anerkennungsantrag gestellt und die ESMA noch nicht über die Anerkennung dieser CCP beschieden, so leistet die CCP die Zahlung der in Artikel 1 Absatz 1 vorgesehenen Anerkennungsgebühr bis zum 22. Oktober 2020.

(2)   Hat die ESMA die Bearbeitung des Anerkennungsantrags einer Drittstaaten-CCP vor dem 22. September 2020 ausgesetzt, so leistet die CCP die Zahlung der in Artikel 1 Absatz 1 vorgesehenen Anerkennungsgebühr abweichend von Absatz 1 innerhalb der Zahlungsfrist, die in der Zahlungsaufforderung angegeben wird, welche die ESMA der CCP im Anschluss an die Mitteilung übermittelt, dass die Bearbeitung des Antrags nicht mehr ausgesetzt ist. Der Zahlungszeitpunkt wird so festgelegt, dass der CCP ab dem Tag, an dem die ESMA der CCP die Zahlungsaufforderung übermittelt, mindestens noch 30 Kalendertage für die Zahlung bleiben.

Artikel 9

Vorläufige jährliche Gebühr für bereits anerkannte CCPs

(1)   Eine bei Inkrafttreten dieser Verordnung nach Artikel 25 der Verordnung (EU) Nr. 648/2012 von der ESMA anerkannte Drittstaaten-CCP entrichtet eine vorläufige jährliche Gebühr in Höhe von 50 000 EUR für 2020 und jedes darauf folgende Jahr, bis die Überprüfung ihrer Systemrelevanz nach Artikel 89 Absatz 3c der Verordnung (EU) Nr. 648/2012 durchgeführt und sie entweder nach Artikel 25 Absatz 2 oder Artikel 25 Absatz 2b der genannten Verordnung anerkannt oder die Anerkennung verweigert wurde.

(2)   Die Zahlung der vorläufigen jährlichen Gebühr für 2020 erfolgt innerhalb von 30 Kalendertagen nach Inkrafttreten dieser Verordnung. Die Zahlung der vorläufigen jährlichen Gebühren für ein weiteres Jahr n erfolgt spätestens am 31. März des Jahres n.

Artikel 10

Inkrafttreten

Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Amtsblatt der Europäischen Union

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 14. Juli 2020

Für die Kommission

Die Präsidentin

Ursula VON DER LEYEN

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(1)  
  ABl. L 201 vom 27.7.2012, S. 1.

1

(2)  Verordnung (EU) 2019/2099 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. Oktober 2019 zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 648/2012 hinsichtlich der für die Zulassung von zentralen Gegenparteien anwendbaren Verfahren und zuständigen Behörden und der Anforderungen für die Anerkennung zentraler Gegenparteien aus Drittstaaten (ABl. L 322 vom 12.12.2019, S. 1).

2

(3)  Verordnung (EU, Euratom) 2018/1046 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. Juli 2018 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Union, zur Änderung der Verordnungen (EU) Nr. 1296/2013, (EU) Nr. 1301/2013, (EU) Nr. 1303/2013, (EU) Nr. 1304/2013, (EU) Nr. 1309/2013, (EU) Nr. 1316/2013, (EU) Nr. 223/2014, (EU) Nr. 283/2014 und des Beschlusses Nr. 541/2014/EU sowie zur Aufhebung der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 (ABl. L 193 vom 30.7.2018, S. 1).

3

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| 21.9.2020 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 305/7 |
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21.9.2020

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 305/7

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DELEGIERTE VERORDNUNG (EU) 2020/1303 DER KOMMISSION

vom 14. Juli 2020

zur Ergänzung der Verordnung (EU) Nr. 648/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates durch die Kriterien, die die ESMA bei der Feststellung, ob eine in einem Drittstaat niedergelassene zentrale Gegenpartei für die Finanzstabilität der Union oder eines oder mehrerer ihrer Mitgliedstaaten Systemrelevanz hat oder wahrscheinlich erlangen wird, berücksichtigen sollte

(Text von Bedeutung für den EWR)

DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Verordnung (EU) Nr. 648/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 4. Juli 2012 über OTC-Derivate, zentrale Gegenparteien und Transaktionsregister (1), insbesondere auf Artikel 25 Absatz 2a Unterabsatz 2,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Bei der Bewertung des Systemrisikos, das von einer Drittstaaten-CCP für die Finanzstabilität der Union oder eines oder mehrerer ihrer Mitgliedstaaten ausgeht, sollte die ESMA ihre Entscheidung über die Anerkennung einer Drittstaaten-CCP als Tier 1-CCP oder Tier 2-CCP auf eine Reihe objektiver quantitativer und qualitativer Kriterien stützen. Sie sollte ferner den Bedingungen Rechnung tragen, unter denen die Kommission ihren Gleichwertigkeitsbeschluss erlassen hat. Insbesondere muss die ESMA bei der Bewertung des Risikoprofils einer Drittstaaten-CCP objektive und transparente quantitative Tätigkeitsindikatoren für Geschäfte heranziehen, die zum Zeitpunkt der Bewertung in Bezug auf in der Union ansässige Clearingteilnehmer getätigt werden oder auf Unionswährungen lauten. Zwar muss die ESMA die Geschäfte der CCP ganzheitlich prüfen, doch sollte ihre Bewertung das Risiko widerspiegeln, das von der betreffenden CCP für die Finanzstabilität der Union ausgehen könnte. |
| --- | --- |

(1)

Bei der Bewertung des Systemrisikos, das von einer Drittstaaten-CCP für die Finanzstabilität der Union oder eines oder mehrerer ihrer Mitgliedstaaten ausgeht, sollte die ESMA ihre Entscheidung über die Anerkennung einer Drittstaaten-CCP als Tier 1-CCP oder Tier 2-CCP auf eine Reihe objektiver quantitativer und qualitativer Kriterien stützen. Sie sollte ferner den Bedingungen Rechnung tragen, unter denen die Kommission ihren Gleichwertigkeitsbeschluss erlassen hat. Insbesondere muss die ESMA bei der Bewertung des Risikoprofils einer Drittstaaten-CCP objektive und transparente quantitative Tätigkeitsindikatoren für Geschäfte heranziehen, die zum Zeitpunkt der Bewertung in Bezug auf in der Union ansässige Clearingteilnehmer getätigt werden oder auf Unionswährungen lauten. Zwar muss die ESMA die Geschäfte der CCP ganzheitlich prüfen, doch sollte ihre Bewertung das Risiko widerspiegeln, das von der betreffenden CCP für die Finanzstabilität der Union ausgehen könnte.

| (2) | Bei der Festlegung der Kriterien, die die ESMA bei der Bestimmung der Systemrelevanz einer Drittstaaten-CCP zu berücksichtigen hat, sollten die Art der von der CCP geclearten Geschäfte, einschließlich ihrer Komplexität, ihres Risikoprofils und ihrer durchschnittlichen Fälligkeit, sowie die Transparenz und Liquidität der betreffenden Märkte und der Umfang, in dem die Clearingtätigkeiten der CCP auf Euro oder andere Unionswährungen lauten, berücksichtigt werden. In diesem Zusammenhang ist bei bestimmten auf geregelten Märkten in Drittstaaten notierten und gehandelten Produkten, wie landwirtschaftlichen Erzeugnissen, auf Märkten, die weitgehend inländische nichtfinanzielle Gegenparteien im betreffenden Drittstaat bedienen, die ihre Geschäftsrisiken über solche Kontrakte steuern, aufgrund ihrer spezifischen Merkmale nur eine schwache systemische Verflechtung mit dem übrigen Finanzsystem und deshalb ein vernachlässigbares Risiko für Clearingmitglieder und Handelsplätze in der Union gegeben. |
| --- | --- |

(2)

Bei der Festlegung der Kriterien, die die ESMA bei der Bestimmung der Systemrelevanz einer Drittstaaten-CCP zu berücksichtigen hat, sollten die Art der von der CCP geclearten Geschäfte, einschließlich ihrer Komplexität, ihres Risikoprofils und ihrer durchschnittlichen Fälligkeit, sowie die Transparenz und Liquidität der betreffenden Märkte und der Umfang, in dem die Clearingtätigkeiten der CCP auf Euro oder andere Unionswährungen lauten, berücksichtigt werden. In diesem Zusammenhang ist bei bestimmten auf geregelten Märkten in Drittstaaten notierten und gehandelten Produkten, wie landwirtschaftlichen Erzeugnissen, auf Märkten, die weitgehend inländische nichtfinanzielle Gegenparteien im betreffenden Drittstaat bedienen, die ihre Geschäftsrisiken über solche Kontrakte steuern, aufgrund ihrer spezifischen Merkmale nur eine schwache systemische Verflechtung mit dem übrigen Finanzsystem und deshalb ein vernachlässigbares Risiko für Clearingmitglieder und Handelsplätze in der Union gegeben.

| (3) | Die Länder, in denen die CCP tätig ist, der Umfang der von ihr erbrachten Dienstleistungen, die Merkmale der von ihr geclearten Finanzinstrumente sowie die geclearten Volumen sind objektive Indikatoren für die Komplexität der Geschäftstätigkeit der CCP. Bei der Prüfung des in Artikel 25 Absatz 2a Buchstabe a der Verordnung (EU) Nr. 648/2012 genannten Kriteriums sollte die ESMA daher die Eigentums-, Geschäfts- und Unternehmensstruktur der CCP sowie das Spektrum, die Art und die Komplexität der von der CCP angebotenen Clearingdienste sowie den Umfang berücksichtigen, in dem diese Dienstleistungen für in der Union niedergelassene Clearingmitglieder und Kunden (im Folgenden „Clearingteilnehmer“) von Bedeutung sind. Auch wenn die Systemrelevanz einer CCP ganzheitlich zu bewerten ist, sollte die ESMA in besonderem Maße berücksichtigen, welcher Anteil der Geschäftstätigkeiten der CCP auf Unionswährungen lautet und welcher Anteil ihrer Geschäftstätigkeiten auf in der Union niedergelassene Clearingteilnehmer zurückzuführen ist. Bei CCPs, die mit höherer Wahrscheinlichkeit Systemrelevanz für die Union haben, ist es wichtig, dass die ESMA bei der Feststellung einer möglichen Gefährdung der Interessen der Union die Struktur und die Eigentumsverhältnisse der Gruppe bewertet, der die CCP möglicherweise angehört. Darüber hinaus sollten auch die Tiefe, Liquidität und Transparenz der von einer solchen CCP bedienten Märkte bewertet werden, damit die ESMA das Risiko für in der Union niedergelassene Clearingmitglieder im Falle von Ausfall-Auktionen besser erfassen kann. |
| --- | --- |

(3)

Die Länder, in denen die CCP tätig ist, der Umfang der von ihr erbrachten Dienstleistungen, die Merkmale der von ihr geclearten Finanzinstrumente sowie die geclearten Volumen sind objektive Indikatoren für die Komplexität der Geschäftstätigkeit der CCP. Bei der Prüfung des in Artikel 25 Absatz 2a Buchstabe a der Verordnung (EU) Nr. 648/2012 genannten Kriteriums sollte die ESMA daher die Eigentums-, Geschäfts- und Unternehmensstruktur der CCP sowie das Spektrum, die Art und die Komplexität der von der CCP angebotenen Clearingdienste sowie den Umfang berücksichtigen, in dem diese Dienstleistungen für in der Union niedergelassene Clearingmitglieder und Kunden (im Folgenden „Clearingteilnehmer“) von Bedeutung sind. Auch wenn die Systemrelevanz einer CCP ganzheitlich zu bewerten ist, sollte die ESMA in besonderem Maße berücksichtigen, welcher Anteil der Geschäftstätigkeiten der CCP auf Unionswährungen lautet und welcher Anteil ihrer Geschäftstätigkeiten auf in der Union niedergelassene Clearingteilnehmer zurückzuführen ist. Bei CCPs, die mit höherer Wahrscheinlichkeit Systemrelevanz für die Union haben, ist es wichtig, dass die ESMA bei der Feststellung einer möglichen Gefährdung der Interessen der Union die Struktur und die Eigentumsverhältnisse der Gruppe bewertet, der die CCP möglicherweise angehört. Darüber hinaus sollten auch die Tiefe, Liquidität und Transparenz der von einer solchen CCP bedienten Märkte bewertet werden, damit die ESMA das Risiko für in der Union niedergelassene Clearingmitglieder im Falle von Ausfall-Auktionen besser erfassen kann.

| (4) | Das Kapital der CCP und die von den Clearingteilnehmern gebundenen Finanzmittel sowie die Art und die Merkmale der von ihnen gestellten Sicherheiten sind wesentliche Elemente, die bei der Prüfung, wie gut eine CCP in der Lage ist, einer nachteiligen Entwicklung standzuhalten, zu berücksichtigen sind. Daher sollte die ESMA bei der Bewertung des Kriteriums nach Artikel 25 Absatz 2a Buchstabe b der Verordnung (EU) Nr. 648/2012 sich einen Überblick über die Finanzmittel verschaffen, die der CCP im Falle eines Ausfalls- oder anderen Ereignisses zur Verfügung stehen. Die ESMA sollte auch prüfen, ob es sich um besicherte, unbesicherte, gebundene, nicht gebundene, kapitalgedeckte oder nicht kapitalgedeckte Mittel handelt, und die Mittel berücksichtigen, die von der CCP eingesetzt werden, um Rechtssicherheit und Vertrauen in Bezug auf die von ihr abgewickelte Zahlungen und die ihr gestellten Sicherheiten zu schaffen. Schließlich sollte die ESMA das Vorhandensein, die Art und die Auswirkungen eines Sanierungs- und Wiederherstellungsrahmens für CCPs im Rechtsraum, in dem die CCP, die die Anerkennung beantragt, tätig ist, berücksichtigen. Solche Sanierungs- und Wiederherstellungsrahmen sollten anhand international vereinbarter Leitlinien und Schlüsselmerkmale bewertet werden. Bei der Betrachtung des Abwicklungs- und des Liquiditätsrisikos sollte die ESMA besonders auf wahrscheinlich systemrelevante CCPs achten und prüfen, wie sicher der Liquiditätszugang dieser CCPs ist und welche Liquiditätsengpässe für Unionswährungen bestehen. Zwar können die Distributed-Ledger-Technologie oder andere neue Technologien die Sicherheit von Zahlungen und Abwicklungen wahrscheinlich verbessern, doch sollte die ESMA zusätzlichen Risiken, die von diesen Technologien für die CCP ausgehen können, insbesondere Cyberrisiken, Rechnung tragen. |
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(4)

Das Kapital der CCP und die von den Clearingteilnehmern gebundenen Finanzmittel sowie die Art und die Merkmale der von ihnen gestellten Sicherheiten sind wesentliche Elemente, die bei der Prüfung, wie gut eine CCP in der Lage ist, einer nachteiligen Entwicklung standzuhalten, zu berücksichtigen sind. Daher sollte die ESMA bei der Bewertung des Kriteriums nach Artikel 25 Absatz 2a Buchstabe b der Verordnung (EU) Nr. 648/2012 sich einen Überblick über die Finanzmittel verschaffen, die der CCP im Falle eines Ausfalls- oder anderen Ereignisses zur Verfügung stehen. Die ESMA sollte auch prüfen, ob es sich um besicherte, unbesicherte, gebundene, nicht gebundene, kapitalgedeckte oder nicht kapitalgedeckte Mittel handelt, und die Mittel berücksichtigen, die von der CCP eingesetzt werden, um Rechtssicherheit und Vertrauen in Bezug auf die von ihr abgewickelte Zahlungen und die ihr gestellten Sicherheiten zu schaffen. Schließlich sollte die ESMA das Vorhandensein, die Art und die Auswirkungen eines Sanierungs- und Wiederherstellungsrahmens für CCPs im Rechtsraum, in dem die CCP, die die Anerkennung beantragt, tätig ist, berücksichtigen. Solche Sanierungs- und Wiederherstellungsrahmen sollten anhand international vereinbarter Leitlinien und Schlüsselmerkmale bewertet werden. Bei der Betrachtung des Abwicklungs- und des Liquiditätsrisikos sollte die ESMA besonders auf wahrscheinlich systemrelevante CCPs achten und prüfen, wie sicher der Liquiditätszugang dieser CCPs ist und welche Liquiditätsengpässe für Unionswährungen bestehen. Zwar können die Distributed-Ledger-Technologie oder andere neue Technologien die Sicherheit von Zahlungen und Abwicklungen wahrscheinlich verbessern, doch sollte die ESMA zusätzlichen Risiken, die von diesen Technologien für die CCP ausgehen können, insbesondere Cyberrisiken, Rechnung tragen.

| (5) | Die Art der Bedingungen, die eine CCP auferlegt, damit Clearingteilnehmer ihre Dienstleistungen in Anspruch nehmen können, und die Verflechtungen zwischen diesen Clearingteilnehmern haben Auswirkungen auf die Art und Weise, in der eine CCP durch ein ungünstiges Ereignis im Zusammenhang mit diesen Teilnehmern beeinträchtigt werden kann. Daher sollte die ESMA bei der Bewertung des in Artikel 25 Absatz 2a Buchstabe c der Verordnung (EU) Nr. 648/2012 genannten Kriteriums so weit wie möglich die Identität der Clearingteilnehmer der CCP bestimmen, insbesondere wenn die CCP Dienstleistungen für in der Union niedergelassene Clearingteilnehmer erbringt. Die ESMA sollte ferner den relevanten Marktanteil oder die relative Bedeutung von Clearingteilnehmern oder Gruppen von Clearingteilnehmern dieser CCP bestimmen. Soweit dies für eine Bewertung der möglichen Auswirkungen auf die Struktur der Clearingmitglieder erforderlich ist, sollte die ESMA die Bedingungen und Optionen bewerten, unter denen die CCP Zugang zu ihren Clearingdiensten gewährt. Bei CCPs, die für die Union wahrscheinlich Systemrelevanz haben, sollte die ESMA bewerten, ob die rechtlichen und aufsichtsrechtlichen Anforderungen, die eine CCP ihren Clearingmitgliedern auferlegt, ausreichend streng sind. |
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(5)

Die Art der Bedingungen, die eine CCP auferlegt, damit Clearingteilnehmer ihre Dienstleistungen in Anspruch nehmen können, und die Verflechtungen zwischen diesen Clearingteilnehmern haben Auswirkungen auf die Art und Weise, in der eine CCP durch ein ungünstiges Ereignis im Zusammenhang mit diesen Teilnehmern beeinträchtigt werden kann. Daher sollte die ESMA bei der Bewertung des in Artikel 25 Absatz 2a Buchstabe c der Verordnung (EU) Nr. 648/2012 genannten Kriteriums so weit wie möglich die Identität der Clearingteilnehmer der CCP bestimmen, insbesondere wenn die CCP Dienstleistungen für in der Union niedergelassene Clearingteilnehmer erbringt. Die ESMA sollte ferner den relevanten Marktanteil oder die relative Bedeutung von Clearingteilnehmern oder Gruppen von Clearingteilnehmern dieser CCP bestimmen. Soweit dies für eine Bewertung der möglichen Auswirkungen auf die Struktur der Clearingmitglieder erforderlich ist, sollte die ESMA die Bedingungen und Optionen bewerten, unter denen die CCP Zugang zu ihren Clearingdiensten gewährt. Bei CCPs, die für die Union wahrscheinlich Systemrelevanz haben, sollte die ESMA bewerten, ob die rechtlichen und aufsichtsrechtlichen Anforderungen, die eine CCP ihren Clearingmitgliedern auferlegt, ausreichend streng sind.

| (6) | Im Falle einer Unterbrechung der Tätigkeit einer CCP müssen sich die Clearingteilnehmer möglicherweise direkt oder indirekt auf die Erbringung ähnlicher oder identischer Dienstleistungen durch andere CCPs verlassen. Um die relative Bedeutung der CCP, die die Anerkennung beantragt, beurteilen zu können, sollte die ESMA daher bei der Bewertung des Kriteriums nach Artikel 25 Absatz 2a Buchstabe d der Verordnung (EU) Nr. 648/2012 bestimmen, ob Clearingteilnehmer einige oder alle von der betreffenden CCP erbrachten Clearingdienste durch Dienstleistungen anderer CCPs ersetzen können, insbesondere wenn diese alternativen CCPs in der Union zugelassen oder anerkannt sind. Wenn in der Union niedergelassene Clearingmitglieder und Kunden bestimmte clearingpflichtige Produkte nur durch eine Drittstaaten-CCP clearen lassen können, sollte die ESMA die Systemrelevanz dieser CCP besonders sorgfältig prüfen. |
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(6)

Im Falle einer Unterbrechung der Tätigkeit einer CCP müssen sich die Clearingteilnehmer möglicherweise direkt oder indirekt auf die Erbringung ähnlicher oder identischer Dienstleistungen durch andere CCPs verlassen. Um die relative Bedeutung der CCP, die die Anerkennung beantragt, beurteilen zu können, sollte die ESMA daher bei der Bewertung des Kriteriums nach Artikel 25 Absatz 2a Buchstabe d der Verordnung (EU) Nr. 648/2012 bestimmen, ob Clearingteilnehmer einige oder alle von der betreffenden CCP erbrachten Clearingdienste durch Dienstleistungen anderer CCPs ersetzen können, insbesondere wenn diese alternativen CCPs in der Union zugelassen oder anerkannt sind. Wenn in der Union niedergelassene Clearingmitglieder und Kunden bestimmte clearingpflichtige Produkte nur durch eine Drittstaaten-CCP clearen lassen können, sollte die ESMA die Systemrelevanz dieser CCP besonders sorgfältig prüfen.

| (7) | CCPs können in vielerlei Hinsicht mit anderen Finanzinfrastrukturen wie anderen CCPs oder Zentralverwahrern verbunden sein. Eine Störung dieser Verbindungen kann sich nachteilig auf das Funktionieren der CCP auswirken. Daher sollte die ESMA bei der Bewertung des Kriteriums nach Artikel 25 Absatz 2a Buchstabe e der Verordnung (EU) Nr. 648/2012 prüfen, in welchem Umfang die CCP in einer Art und Weise mit anderen Finanzmarktinfrastrukturen oder Finanzinstituten verbunden ist, die sich auf die Finanzstabilität der Union oder eines oder mehrerer ihrer Mitgliedstaaten auswirken könnte. Dabei sollte die ESMA Verbindungen und wechselseitigen Abhängigkeiten mit in der Union ansässigen Unternehmen besondere Aufmerksamkeit widmen. Schließlich sollte die ESMA die Art der von der CCP ausgelagerten Dienstleistungen und das Risiko, das solche Vereinbarungen im Falle einer etwaigen Unterbrechung oder Beeinträchtigung für die CCP darstellen könnten, ermitteln und bewerten. |
| --- | --- |

(7)

CCPs können in vielerlei Hinsicht mit anderen Finanzinfrastrukturen wie anderen CCPs oder Zentralverwahrern verbunden sein. Eine Störung dieser Verbindungen kann sich nachteilig auf das Funktionieren der CCP auswirken. Daher sollte die ESMA bei der Bewertung des Kriteriums nach Artikel 25 Absatz 2a Buchstabe e der Verordnung (EU) Nr. 648/2012 prüfen, in welchem Umfang die CCP in einer Art und Weise mit anderen Finanzmarktinfrastrukturen oder Finanzinstituten verbunden ist, die sich auf die Finanzstabilität der Union oder eines oder mehrerer ihrer Mitgliedstaaten auswirken könnte. Dabei sollte die ESMA Verbindungen und wechselseitigen Abhängigkeiten mit in der Union ansässigen Unternehmen besondere Aufmerksamkeit widmen. Schließlich sollte die ESMA die Art der von der CCP ausgelagerten Dienstleistungen und das Risiko, das solche Vereinbarungen im Falle einer etwaigen Unterbrechung oder Beeinträchtigung für die CCP darstellen könnten, ermitteln und bewerten.

| (8) | Wenn anhand objektiver quantitativer Indikatoren eine signifikante Risikoexponierung von in der Union niedergelassenen Clearingmitgliedern und Kunden gegenüber einer CCP ermittelt wurde, sollte die ESMA für jedes Kriterium zusätzliche Elemente bewerten. Je mehr Indikatoren bei einer CCP erfüllt sind, desto wahrscheinlicher wird die ESMA zu dem Schluss kommen, dass die betreffende CCP für die Finanzstabilität der Union oder eines oder mehrerer ihrer Mitgliedstaaten Systemrelevanz hat. |
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(8)

Wenn anhand objektiver quantitativer Indikatoren eine signifikante Risikoexponierung von in der Union niedergelassenen Clearingmitgliedern und Kunden gegenüber einer CCP ermittelt wurde, sollte die ESMA für jedes Kriterium zusätzliche Elemente bewerten. Je mehr Indikatoren bei einer CCP erfüllt sind, desto wahrscheinlicher wird die ESMA zu dem Schluss kommen, dass die betreffende CCP für die Finanzstabilität der Union oder eines oder mehrerer ihrer Mitgliedstaaten Systemrelevanz hat.

| (9) | Diese delegierte Verordnung sollte umgehend in Kraft treten, um eine möglichst schnelle Anwendung der Verordnung (EU) 2019/2099 des Europäischen Parlaments und des Rates (2) zu gewährleisten — |
| --- | --- |

(9)

Diese delegierte Verordnung sollte umgehend in Kraft treten, um eine möglichst schnelle Anwendung der Verordnung (EU) 2019/2099 des Europäischen Parlaments und des Rates (2) zu gewährleisten —

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Art, Umfang und Komplexität der Geschäftstätigkeit einer CCP

(1)   Die ESMA bewertet das in Artikel 25 Absatz 2a Buchstabe a der Verordnung (EU) Nr. 648/2012 genannte Kriterium anhand folgender Elemente:

| a) | die Länder, in denen die CCP Dienstleistungen erbringt oder zu erbringen beabsichtigt; |
| --- | --- |

a)

die Länder, in denen die CCP Dienstleistungen erbringt oder zu erbringen beabsichtigt;

| b) | der Umfang, in dem die CCP zusätzlich zu Clearingdiensten weitere Dienstleistungen erbringt; |
| --- | --- |

b)

der Umfang, in dem die CCP zusätzlich zu Clearingdiensten weitere Dienstleistungen erbringt;

| c) | die Art der von der CCP geclearten oder zu clearenden Finanzinstrumente; |
| --- | --- |

c)

die Art der von der CCP geclearten oder zu clearenden Finanzinstrumente;

| d) | das Bestehen einer Clearingpflicht gemäß Artikel 4 der Verordnung (EU) Nr. 648/2012 für die von der CCP geclearten oder zu clearenden Finanzinstrumente; |
| --- | --- |

d)

das Bestehen einer Clearingpflicht gemäß Artikel 4 der Verordnung (EU) Nr. 648/2012 für die von der CCP geclearten oder zu clearenden Finanzinstrumente;

| e) | die von einer CCP im Laufe eines Jahres im Durchschnitt geclearten Werte auf folgenden Ebenen:






  i) | auf Ebene der CCP; |
| --- | --- | --- |

e)

die von einer CCP im Laufe eines Jahres im Durchschnitt geclearten Werte auf folgenden Ebenen:

i)

auf Ebene der CCP;

| ii) | auf Ebene jedes Clearingmitglieds, das in der Union niedergelassen oder Teil einer in der Union auf konsolidierter Basis beaufsichtigten Gruppe ist; |
| --- | --- |

ii)

auf Ebene jedes Clearingmitglieds, das in der Union niedergelassen oder Teil einer in der Union auf konsolidierter Basis beaufsichtigten Gruppe ist;

| iii) | auf Ebene der Clearingmitglieder, die außerhalb der Union niedergelassen oder nicht Teil einer in der Union auf konsolidierter Basis beaufsichtigten Gruppe sind, wenn ein Clearing im Namen von in der Union niedergelassenen Kunden und indirekten Kunden erfolgt, als aggregierter Wert; |
| --- | --- |

iii)

auf Ebene der Clearingmitglieder, die außerhalb der Union niedergelassen oder nicht Teil einer in der Union auf konsolidierter Basis beaufsichtigten Gruppe sind, wenn ein Clearing im Namen von in der Union niedergelassenen Kunden und indirekten Kunden erfolgt, als aggregierter Wert;

| f) | den Abschluss einer Bewertung ihres Risikoprofils auf der Grundlage international vereinbarter Standards oder einer anderweitigen Bewertung durch die CCP sowie die angewandte Methodik und das Ergebnis der Bewertung. |
| --- | --- |

f)

den Abschluss einer Bewertung ihres Risikoprofils auf der Grundlage international vereinbarter Standards oder einer anderweitigen Bewertung durch die CCP sowie die angewandte Methodik und das Ergebnis der Bewertung.

(2)   Für die Zwecke von Absatz 1 Buchstabe e bewertet die ESMA die folgenden Werte getrennt:

| a) | bei Wertpapiergeschäften (einschließlich Wertpapierfinanzierungsgeschäften gemäß der Verordnung (EU) 2015/2365 des Europäischen Parlaments und des Rates (3)) den Wert offener Positionen; |
| --- | --- |

a)

bei Wertpapiergeschäften (einschließlich Wertpapierfinanzierungsgeschäften gemäß der Verordnung (EU) 2015/2365 des Europäischen Parlaments und des Rates (3)) den Wert offener Positionen;

| b) | bei Derivatgeschäften auf einem geregelten Markt im Sinne der Richtlinie 2014/65/EU des Europäischen Parlaments und des Rates (4) den Wert der offenen Positionen oder des Umsatzes; |
| --- | --- |

b)

bei Derivatgeschäften auf einem geregelten Markt im Sinne der Richtlinie 2014/65/EU des Europäischen Parlaments und des Rates (4) den Wert der offenen Positionen oder des Umsatzes;

| c) | bei außerbörslich gehandelten (OTC-) Derivatgeschäften den ausstehenden Brutto- und Netto-Nominalwert. |
| --- | --- |

c)

bei außerbörslich gehandelten (OTC-) Derivatgeschäften den ausstehenden Brutto- und Netto-Nominalwert.

Diese Werte werden nach Währung und Anlageklasse bewertet.

(3)   Findet einer der in Artikel 6 genannten Indikatoren Anwendung, so bewertet die ESMA zusätzlich zu den in Absatz 1 aufgeführten Elementen die folgenden Elemente:

| a) | die Eigentümerstruktur der CCP; |
| --- | --- |

a)

die Eigentümerstruktur der CCP;

| b) | bei CCPs, die derselben Gruppe angehören wie eine andere Finanzmarktinfrastruktur, z. B. eine andere CCP oder eine zentrale Wertpapierverwahrstelle, die Unternehmensstruktur der Gruppe, der die CCP angehört; |
| --- | --- |

b)

bei CCPs, die derselben Gruppe angehören wie eine andere Finanzmarktinfrastruktur, z. B. eine andere CCP oder eine zentrale Wertpapierverwahrstelle, die Unternehmensstruktur der Gruppe, der die CCP angehört;

| c) | die Erbringung von Clearingdiensten für in der Union niedergelassene Kunden oder indirekte Kunden über außerhalb der Union niedergelassene Clearingmitglieder; |
| --- | --- |

c)

die Erbringung von Clearingdiensten für in der Union niedergelassene Kunden oder indirekte Kunden über außerhalb der Union niedergelassene Clearingmitglieder;

| d) | Art, Tiefe und Liquidität der bedienten Märkte und Umfang der für Marktteilnehmer verfügbaren Informationen über angemessene Preisdaten sowie allgemein anerkannte und zuverlässige Preisquellen; |
| --- | --- |

d)

Art, Tiefe und Liquidität der bedienten Märkte und Umfang der für Marktteilnehmer verfügbaren Informationen über angemessene Preisdaten sowie allgemein anerkannte und zuverlässige Preisquellen;

| e) | Veröffentlichung von Kursofferten, Vorhandels- und Briefkursen sowie der Tiefe von Handelsinteressen; |
| --- | --- |

e)

Veröffentlichung von Kursofferten, Vorhandels- und Briefkursen sowie der Tiefe von Handelsinteressen;

| f) | Veröffentlichung von Nachhandelspreis, Volumen und Zeit der inner- und außerhalb der von der CCP bedienten Märkte ausgeführten oder abgeschlossenen Geschäfte. |
| --- | --- |

f)

Veröffentlichung von Nachhandelspreis, Volumen und Zeit der inner- und außerhalb der von der CCP bedienten Märkte ausgeführten oder abgeschlossenen Geschäfte.

Artikel 2

Auswirkungen des Ausfalls oder einer Unterbrechung der Tätigkeit einer CCP

(1)   Die ESMA bewertet das in Artikel 25 Absatz 2a Buchstabe b der Verordnung (EU) Nr. 648/2012 genannte Kriterium anhand folgender Elemente:

| a) | Kapital der CCP, einschließlich einbehaltener Gewinne und Rücklagen; |
| --- | --- |

a)

Kapital der CCP, einschließlich einbehaltener Gewinne und Rücklagen;

| b) | Art und Betrag der von der CCP akzeptierten und gehaltenen Sicherheiten, angewandte Abschläge und entsprechende Abschlagmethodik, Währungen, auf die die Sicherheiten lauten, und Umfang, in dem die Sicherheiten durch in der Union niedergelassene Unternehmen oder Unternehmen, die Teil einer in der Union auf konsolidierter Basis beaufsichtigten Gruppe sind, gestellt werden; |
| --- | --- |

b)

Art und Betrag der von der CCP akzeptierten und gehaltenen Sicherheiten, angewandte Abschläge und entsprechende Abschlagmethodik, Währungen, auf die die Sicherheiten lauten, und Umfang, in dem die Sicherheiten durch in der Union niedergelassene Unternehmen oder Unternehmen, die Teil einer in der Union auf konsolidierter Basis beaufsichtigten Gruppe sind, gestellt werden;

| c) | Höchstbetrag der Einschusszahlungen, die die CCP über einen Zeitraum von 365 Tagen vor der Bewertung durch die ESMA an einem einzigen Tag entgegengenommen hat; |
| --- | --- |

c)

Höchstbetrag der Einschusszahlungen, die die CCP über einen Zeitraum von 365 Tagen vor der Bewertung durch die ESMA an einem einzigen Tag entgegengenommen hat;

| d) | Höchstbetrag der Einschusszahlungen, die die CCP über einen Zeitraum von 365 Tagen vor der Bewertung durch die ESMA an einem einzigen Tag von jedem Clearingmitglied, das in der Union niedergelassen oder Teil einer in der Union auf konsolidierter Basis beaufsichtigten Gruppe ist, entgegengenommen hat, aufgeschlüsselt nach Anlageklassen oder gegebenenfalls nach getrennten Ausfallfonds; |
| --- | --- |

d)

Höchstbetrag der Einschusszahlungen, die die CCP über einen Zeitraum von 365 Tagen vor der Bewertung durch die ESMA an einem einzigen Tag von jedem Clearingmitglied, das in der Union niedergelassen oder Teil einer in der Union auf konsolidierter Basis beaufsichtigten Gruppe ist, entgegengenommen hat, aufgeschlüsselt nach Anlageklassen oder gegebenenfalls nach getrennten Ausfallfonds;

| e) | gegebenenfalls für jeden Ausfallfonds der CCP die maximalen Beiträge zum Ausfallfonds, die von der CCP über einen Zeitraum von 365 Tagen vor der Bewertung durch die ESMA an einem einzigen Tag verlangt und gehalten werden; |
| --- | --- |

e)

gegebenenfalls für jeden Ausfallfonds der CCP die maximalen Beiträge zum Ausfallfonds, die von der CCP über einen Zeitraum von 365 Tagen vor der Bewertung durch die ESMA an einem einzigen Tag verlangt und gehalten werden;

| f) | gegebenenfalls für jeden Ausfallfonds der CCP die maximalen Beiträge zum Ausfallfonds, die von der CCP über einen Zeitraum von 365 Tagen vor der Bewertung durch die ESMA an einem einzigen Tag verlangt und gehalten werden, und zwar von jedem Clearingmitglied, das in der Union niedergelassen oder Teil einer in der Union auf konsolidierter Basis beaufsichtigten Gruppe ist; |
| --- | --- |

f)

gegebenenfalls für jeden Ausfallfonds der CCP die maximalen Beiträge zum Ausfallfonds, die von der CCP über einen Zeitraum von 365 Tagen vor der Bewertung durch die ESMA an einem einzigen Tag verlangt und gehalten werden, und zwar von jedem Clearingmitglied, das in der Union niedergelassen oder Teil einer in der Union auf konsolidierter Basis beaufsichtigten Gruppe ist;

| g) | geschätzte höchste Zahlungsverpflichtung, die bei Ausfall eines oder zweier der größten einzelnen Clearingmitglieder (und ihrer Konzerngesellschaften) unter extremen, aber plausiblen Marktbedingungen an einem einzigen Tag anfiele, sowohl als Gesamtbetrag als auch in jeder Unionswährung; |
| --- | --- |

g)

geschätzte höchste Zahlungsverpflichtung, die bei Ausfall eines oder zweier der größten einzelnen Clearingmitglieder (und ihrer Konzerngesellschaften) unter extremen, aber plausiblen Marktbedingungen an einem einzigen Tag anfiele, sowohl als Gesamtbetrag als auch in jeder Unionswährung;

| h) | der CCP zur Verfügung stehende liquide Finanzmittel, getrennt nach Art der Mittel, einschließlich Bareinlagen, gebundener oder nicht gebundener Mittel, sowohl als Gesamtbetrag als auch in jeder Unionswährung; |
| --- | --- |

h)

der CCP zur Verfügung stehende liquide Finanzmittel, getrennt nach Art der Mittel, einschließlich Bareinlagen, gebundener oder nicht gebundener Mittel, sowohl als Gesamtbetrag als auch in jeder Unionswährung;

| i) | Gesamtbetrag der liquiden Finanzmittel, die in der Union niedergelassene Unternehmen oder Unternehmen, die Teil einer in der Union auf konsolidierter Basis beaufsichtigten Gruppe sind, für die CCP gebunden haben. |
| --- | --- |

i)

Gesamtbetrag der liquiden Finanzmittel, die in der Union niedergelassene Unternehmen oder Unternehmen, die Teil einer in der Union auf konsolidierter Basis beaufsichtigten Gruppe sind, für die CCP gebunden haben.

(2)   Findet einer der in Artikel 6 genannten Indikatoren Anwendung, so bewertet die ESMA zusätzlich zu den in Absatz 1 aufgeführten Elementen die folgenden Elemente:

| a) | Identität der Liquiditätsgeber, die in der Union niedergelassen oder Teil einer in der Union auf konsolidierter Basis beaufsichtigten Gruppe sind; |
| --- | --- |

a)

Identität der Liquiditätsgeber, die in der Union niedergelassen oder Teil einer in der Union auf konsolidierter Basis beaufsichtigten Gruppe sind;

| b) | durchschnittlicher und höchster aggregierter Tageswert der auf eine Unionswährung lautenden ein- und ausgehenden Zahlungen; |
| --- | --- |

b)

durchschnittlicher und höchster aggregierter Tageswert der auf eine Unionswährung lautenden ein- und ausgehenden Zahlungen;

| c) | Umfang der Verwendung von Zentralbankgeld oder Rückgriff auf andere Unternehmen für Abwicklungs- oder Zahlungszwecke; |
| --- | --- |

c)

Umfang der Verwendung von Zentralbankgeld oder Rückgriff auf andere Unternehmen für Abwicklungs- oder Zahlungszwecke;

| d) | Umfang der Nutzung von Technologien wie die Distributed-Ledger-Technologie im Abwicklungs-/Zahlungsprozess der CCP; |
| --- | --- |

d)

Umfang der Nutzung von Technologien wie die Distributed-Ledger-Technologie im Abwicklungs-/Zahlungsprozess der CCP;

| e) | Sanierungsplan der CCP; |
| --- | --- |

e)

Sanierungsplan der CCP;

| f) | für die CCP geltende Abwicklungsregelung; |
| --- | --- |

f)

für die CCP geltende Abwicklungsregelung;

| g) | Einrichtung einer Krisenmanagementgruppe für die CCP. |
| --- | --- |

g)

Einrichtung einer Krisenmanagementgruppe für die CCP.

Artikel 3

Struktur der Clearingmitglieder der CCP

(1)   Die ESMA bewertet das in Artikel 25 Absatz 2a Buchstabe c der Verordnung (EU) Nr. 648/2012 genannte Kriterium anhand folgender Elemente:

| a) | Clearingmitgliedschaft und, sofern darüber Informationen verfügbar sind, ob und welche Kunden oder indirekten Kunden, die in der Union niedergelassen oder Teil einer in der Union auf konsolidierter Basis beaufsichtigten Gruppe sind, die Clearingdienste der CCP in Anspruch nehmen; und |
| --- | --- |

a)

Clearingmitgliedschaft und, sofern darüber Informationen verfügbar sind, ob und welche Kunden oder indirekten Kunden, die in der Union niedergelassen oder Teil einer in der Union auf konsolidierter Basis beaufsichtigten Gruppe sind, die Clearingdienste der CCP in Anspruch nehmen; und

| b) | die verschiedenen Optionen für den Zugang zu den Clearingdiensten der CCP (einschließlich unterschiedlicher Mitgliedschaftsmodelle und direkter Zugangsmodelle für Kunden) sowie jegliche Bedingungen für die Gewährung, Verweigerung oder Beendigung des Zugangs. |
| --- | --- |

b)

die verschiedenen Optionen für den Zugang zu den Clearingdiensten der CCP (einschließlich unterschiedlicher Mitgliedschaftsmodelle und direkter Zugangsmodelle für Kunden) sowie jegliche Bedingungen für die Gewährung, Verweigerung oder Beendigung des Zugangs.

(2)   Findet einer der in Artikel 6 genannten Indikatoren Anwendung, so bewertet die ESMA zusätzlich zu den in Absatz 1 aufgeführten Elementen jegliche rechtlichen oder aufsichtsrechtlichen Anforderungen, die die CCP ihren Clearingmitgliedern im Hinblick auf den Zugang zu ihren Clearingdiensten auferlegt.

Artikel 4

Alternative Clearingdienste von anderen CCPs

(1)   Bei der Bewertung des in Artikel 25 Absatz 2a Buchstabe d der Verordnung (EU) Nr. 648/2012 genannten Kriteriums prüft die ESMA, ob in der Union niedergelassene Clearingmitglieder und Kunden Zugang zu einigen oder allen von einer CCP über andere CCPs erbrachten Clearingdiensten haben und ob diese CCPs gemäß den Artikeln 14 und 25 der genannten Verordnung zugelassen oder anerkannt sind.

(2)   Findet einer der in Artikel 6 genannten Indikatoren Anwendung, so prüft die ESMA zusätzlich zu den in Absatz 1 aufgeführten Elementen auch, ob sich die von der CCP erbrachten Dienstleistungen auf eine Derivatekategorie beziehen, die der Clearingpflicht gemäß Artikel 4 der Verordnung (EU) Nr. 648/2012 unterliegt.

Artikel 5

Beziehungen, wechselseitige Abhängigkeiten oder sonstige Interaktionen der CCP

(1)   Bei der Bewertung des in Artikel 25 Absatz 2a Buchstabe e der Verordnung (EU) Nr. 648/2012 genannten Kriteriums prüft die ESMA, in welchem Umfang die CCP Funktionen, Dienstleistungen oder Tätigkeiten auslagert.

(2)   Findet einer der in Artikel 6 genannten Indikatoren Anwendung, so bewertet die ESMA zusätzlich zu den in Absatz 1 aufgeführten Elementen die folgenden Elemente:

| a) | mögliche Auswirkungen auf die Union oder einen oder mehrere ihrer Mitgliedstaaten, wenn der Anbieter ausgelagerter Funktionen, Dienstleistungen oder Tätigkeiten nicht in der Lage ist, seinen Verpflichtungen im Rahmen der Auslagerungsvereinbarungen nachzukommen; |
| --- | --- |

a)

mögliche Auswirkungen auf die Union oder einen oder mehrere ihrer Mitgliedstaaten, wenn der Anbieter ausgelagerter Funktionen, Dienstleistungen oder Tätigkeiten nicht in der Lage ist, seinen Verpflichtungen im Rahmen der Auslagerungsvereinbarungen nachzukommen;

| b) | Bedienung von in der Union niedergelassenen Handelsplätzen durch die CCP; |
| --- | --- |

b)

Bedienung von in der Union niedergelassenen Handelsplätzen durch die CCP;

| c) | jegliche Interoperabilitätsvereinbarungen oder Cross-Margining-Vereinbarungen der CCP mit in der Union niedergelassenen CCPs oder Verbindungen zu anderen Finanzmarktinfrastrukturen in der Union, wie Zentralverwahrern oder Zahlungssystemen, oder Beteiligung an solchen Infrastrukturen. |
| --- | --- |

c)

jegliche Interoperabilitätsvereinbarungen oder Cross-Margining-Vereinbarungen der CCP mit in der Union niedergelassenen CCPs oder Verbindungen zu anderen Finanzmarktinfrastrukturen in der Union, wie Zentralverwahrern oder Zahlungssystemen, oder Beteiligung an solchen Infrastrukturen.

Artikel 6

Indikatoren für die Mindestexposition von in der Union niedergelassenen Clearingmitgliedern und Kunden gegenüber der CCP

(1)   Für die Zwecke der Artikel 1 bis 5 gelten folgende Indikatoren:

| a) | Die maximale offene Position in auf Unionswährungen lautenden Wertpapiergeschäften, einschließlich Wertpapierfinanzierungsgeschäften, oder börsengehandelten Derivaten, die von der CCP im Zeitraum von einem Jahr vor der Bewertung gecleart wurden oder im Zeitraum von einem Jahr nach der Bewertung gecleart werden sollen, beträgt mehr als 1 000 Mrd. EUR; |
| --- | --- |

a)

Die maximale offene Position in auf Unionswährungen lautenden Wertpapiergeschäften, einschließlich Wertpapierfinanzierungsgeschäften, oder börsengehandelten Derivaten, die von der CCP im Zeitraum von einem Jahr vor der Bewertung gecleart wurden oder im Zeitraum von einem Jahr nach der Bewertung gecleart werden sollen, beträgt mehr als 1 000 Mrd. EUR;

| b) | der maximale ausstehende Nominalwert von auf Unionswährungen lautenden OTC-Derivategeschäften, die von der CCP im Zeitraum von einem Jahr vor der Bewertung gecleart wurden oder im Zeitraum von einem Jahr nach der Bewertung gecleart werden sollen, beträgt mehr als 1 000 Mrd. EUR; |
| --- | --- |

b)

der maximale ausstehende Nominalwert von auf Unionswährungen lautenden OTC-Derivategeschäften, die von der CCP im Zeitraum von einem Jahr vor der Bewertung gecleart wurden oder im Zeitraum von einem Jahr nach der Bewertung gecleart werden sollen, beträgt mehr als 1 000 Mrd. EUR;

| c) | die von der CCP auf Ebene der Clearingmitgliederkonten über einen Zeitraum von zwei Jahren vor der Bewertung auf Nettobasis berechneten, durchschnittlichen aggregierten Einschussanforderungen und Beiträge zum Ausfallfonds für von Clearingmitgliedern, die in der Union niedergelassen oder Teil einer in der Union auf konsolidierter Basis beaufsichtigten Gruppe sind, bei der CCP gehaltenen Konten betragen mehr als 25 Mrd. EUR; |
| --- | --- |

c)

die von der CCP auf Ebene der Clearingmitgliederkonten über einen Zeitraum von zwei Jahren vor der Bewertung auf Nettobasis berechneten, durchschnittlichen aggregierten Einschussanforderungen und Beiträge zum Ausfallfonds für von Clearingmitgliedern, die in der Union niedergelassen oder Teil einer in der Union auf konsolidierter Basis beaufsichtigten Gruppe sind, bei der CCP gehaltenen Konten betragen mehr als 25 Mrd. EUR;

| d) | die geschätzte, für den Zeitraum von einem Jahr vor der Bewertung berechnete, höchste Zahlungsverpflichtung von Unternehmen, die in der Union niedergelassen oder Teil einer in der Union auf konsolidierter Basis beaufsichtigten Gruppe sind, die aus dem Ausfall von mindestens den beiden größten einzelnen Clearingmitgliedern und ihren Konzerngesellschaften unter extremen, aber plausiblen Marktbedingungen resultieren würde, beläuft sich auf insgesamt mehr als 3 Mrd. EUR. |
| --- | --- |

d)

die geschätzte, für den Zeitraum von einem Jahr vor der Bewertung berechnete, höchste Zahlungsverpflichtung von Unternehmen, die in der Union niedergelassen oder Teil einer in der Union auf konsolidierter Basis beaufsichtigten Gruppe sind, die aus dem Ausfall von mindestens den beiden größten einzelnen Clearingmitgliedern und ihren Konzerngesellschaften unter extremen, aber plausiblen Marktbedingungen resultieren würde, beläuft sich auf insgesamt mehr als 3 Mrd. EUR.

Für die Zwecke von Buchstabe d handelt es sich bei der Zahlungsverpflichtung um den, erforderlichenfalls in Euro umgerechneten, aggregierten Betrag der Mittelbindungen in allen Unionswährungen.

(2)   Die ESMA kann auf der Grundlage der in den Artikeln 1 bis 5 spezifizierten Kriterien nur dann feststellen, dass es sich bei einer Drittstaaten-CCP um eine Tier 2-CCP handelt, wenn mindestens einer der in Absatz 1 genannten Indikatoren erfüllt ist.

Artikel 7

Inkrafttreten

Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Amtsblatt der Europäischen Union

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 14. Juli 2020

Für die Kommission

Die Präsidentin

Ursula VON DER LEYEN

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(1)  
  ABl. L 201 vom 27.7.2012, S. 1.

1

(2)  Verordnung (EU) 2019/2099 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. Oktober 2019 zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 648/2012 hinsichtlich der für die Zulassung von zentralen Gegenparteien anwendbaren Verfahren und zuständigen Behörden und der Anforderungen für die Anerkennung zentraler Gegenparteien aus Drittstaaten (ABl. L 322 vom 12.12.2019, S. 1).

2

(3)  Verordnung (EU) 2015/2365 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. November 2015 über die Transparenz von Wertpapierfinanzierungsgeschäften und der Weiterverwendung sowie zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 648/2012 (ABl. L 337 vom 23.12.2015, S. 1).

3

(4)  Richtlinie 2014/65/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. Mai 2014 über Märkte für Finanzinstrumente sowie zur Änderung der Richtlinien 2002/92/EG und 2011/61/EU (ABl. L 173 vom 12.6.2014, S. 349).

4

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| 21.9.2020 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 305/13 |
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21.9.2020

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 305/13

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DELEGIERTE VERORDNUNG (EU) 2020/1304 DER KOMMISSION

vom 14. Juli 2020

zur Ergänzung der Verordnung (EU) Nr. 648/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates im Hinblick auf die von der ESMA bei der Beurteilung von Anträgen von Drittstaaten-CCPs auf Feststellung der Erfüllung des Vergleichbarkeitsprinzips mindestens zu bewertenden Elemente sowie in Bezug auf die Modalitäten und Bedingungen dieser Beurteilung

(Text von Bedeutung für den EWR)

DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Verordnung (EU) Nr. 648/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 4. Juli 2012 über OTC-Derivate, zentrale Gegenparteien und Transaktionsregister (1), insbesondere auf Artikel 25 a Absatz 3,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Nach Artikel 25a der Verordnung (EU) Nr. 648/2012 kann eine zentrale Gegenpartei (im Folgenden „CCP“) aus einem Drittstaat, die für die Finanzstabilität der Union oder eines oder mehrerer ihrer Mitgliedstaaten Systemrelevanz hat oder wahrscheinlich erlangen wird (im Folgenden „Tier 2-CCP“), die Europäische Wertpapier- und Marktaufsichtsbehörde (im Folgenden „ESMA“) ersuchen, zu beurteilen, ob bei dieser Tier 2-CCP davon ausgegangen werden kann, dass sie mit der Einhaltung des geltenden Drittstaatsrechtsrahmens die in Artikel 16 sowie den Titeln IV und V der Verordnung (EU) Nr. 648/2012 festgelegten Anforderungen hinreichend erfüllt (im Folgenden „Feststellung der Erfüllung des Vergleichbarkeitsprinzips“), und einen entsprechenden Beschluss anzunehmen. |
| --- | --- |

(1)

Nach Artikel 25a der Verordnung (EU) Nr. 648/2012 kann eine zentrale Gegenpartei (im Folgenden „CCP“) aus einem Drittstaat, die für die Finanzstabilität der Union oder eines oder mehrerer ihrer Mitgliedstaaten Systemrelevanz hat oder wahrscheinlich erlangen wird (im Folgenden „Tier 2-CCP“), die Europäische Wertpapier- und Marktaufsichtsbehörde (im Folgenden „ESMA“) ersuchen, zu beurteilen, ob bei dieser Tier 2-CCP davon ausgegangen werden kann, dass sie mit der Einhaltung des geltenden Drittstaatsrechtsrahmens die in Artikel 16 sowie den Titeln IV und V der Verordnung (EU) Nr. 648/2012 festgelegten Anforderungen hinreichend erfüllt (im Folgenden „Feststellung der Erfüllung des Vergleichbarkeitsprinzips“), und einen entsprechenden Beschluss anzunehmen.

| (2) | Durch das Vergleichbarkeitsprinzip werden die Finanzstabilität der Union gewahrt und gleiche Wettbewerbsbedingungen für Tier 2-CCPs und in der Union zugelassene CCPs gewährleistet, und gleichzeitig wird der Verwaltungs- und Regulierungsaufwand für diese Tier 2-CCPs verringert. Bei der Beurteilung der Erfüllung des Vergleichbarkeitsprinzips sollte daher überprüft werden, ob mit der Einhaltung des Drittstaatsrahmens durch eine Tier 2-CCP die Einhaltung einer oder aller Anforderungen gemäß Artikel 16, Titel IV und V der Verordnung (EU) Nr. 648/2012 wirksam gewährleistet ist. In dieser Verordnung sollten daher die Elemente aufgeführt werden, die die ESMA bei ihrer Beurteilung eines Antrags einer Tier 2-CCP auf Feststellung der Erfüllung des Vergleichbarkeitsprinzips zu bewerten hat. Bei der Durchführung der Beurteilung sollte die ESMA zudem berücksichtigen, ob die betreffende CCP in delegierten Rechtsakten oder Durchführungsrechtsakten festgelegte Anforderungen einhält, in denen diese Elemente genauer spezifiziert sind, darunter Anforderungen im Zusammenhang mit Einschussanforderungen, Liquiditätsrisikokontrollen und Anforderungen an Sicherheiten. |
| --- | --- |

(2)

Durch das Vergleichbarkeitsprinzip werden die Finanzstabilität der Union gewahrt und gleiche Wettbewerbsbedingungen für Tier 2-CCPs und in der Union zugelassene CCPs gewährleistet, und gleichzeitig wird der Verwaltungs- und Regulierungsaufwand für diese Tier 2-CCPs verringert. Bei der Beurteilung der Erfüllung des Vergleichbarkeitsprinzips sollte daher überprüft werden, ob mit der Einhaltung des Drittstaatsrahmens durch eine Tier 2-CCP die Einhaltung einer oder aller Anforderungen gemäß Artikel 16, Titel IV und V der Verordnung (EU) Nr. 648/2012 wirksam gewährleistet ist. In dieser Verordnung sollten daher die Elemente aufgeführt werden, die die ESMA bei ihrer Beurteilung eines Antrags einer Tier 2-CCP auf Feststellung der Erfüllung des Vergleichbarkeitsprinzips zu bewerten hat. Bei der Durchführung der Beurteilung sollte die ESMA zudem berücksichtigen, ob die betreffende CCP in delegierten Rechtsakten oder Durchführungsrechtsakten festgelegte Anforderungen einhält, in denen diese Elemente genauer spezifiziert sind, darunter Anforderungen im Zusammenhang mit Einschussanforderungen, Liquiditätsrisikokontrollen und Anforderungen an Sicherheiten.

| (3) | In ihrer Beurteilung, ob mit der Einhaltung des geltenden Drittstaatsrahmens der Einhaltung der Anforderungen nach Artikel 16, Titel IV und V der Verordnung (EU) Nr. 648/2012 Genüge getan wird, kann die ESMA auch die Empfehlungen des Ausschusses für Zahlungs- und Abrechnungssysteme und der Internationalen Organisation der Wertpapieraufsichtsbehörden berücksichtigen. |
| --- | --- |

(3)

In ihrer Beurteilung, ob mit der Einhaltung des geltenden Drittstaatsrahmens der Einhaltung der Anforderungen nach Artikel 16, Titel IV und V der Verordnung (EU) Nr. 648/2012 Genüge getan wird, kann die ESMA auch die Empfehlungen des Ausschusses für Zahlungs- und Abrechnungssysteme und der Internationalen Organisation der Wertpapieraufsichtsbehörden berücksichtigen.

| (4) | Die ESMA sollte eine detaillierte Beurteilung durchführen, um festzustellen, ob für eine Tier 2-CCP die Erfüllung des Vergleichbarkeitsprinzips im Hinblick auf Titel IV der Verordnung (EU) Nr. 648/2012 festgestellt werden kann. Ein etwaiger negativer Bescheid nach einer Beurteilung der Erfüllung des Vergleichbarkeitsprinzips im Hinblick auf Titel IV könnte Auswirkungen auf die von der Kommission nach Artikel 25 Absatz 6 der genannten Verordnung durchgeführte Gleichwertigkeitsbewertung haben. Die ESMA sollte daher die Kommission unterrichten, wenn sie beabsichtigt, in Bezug auf diesen Titel die Feststellung der Erfüllung des Vergleichbarkeitsprinzips zu versagen. |
| --- | --- |

(4)

Die ESMA sollte eine detaillierte Beurteilung durchführen, um festzustellen, ob für eine Tier 2-CCP die Erfüllung des Vergleichbarkeitsprinzips im Hinblick auf Titel IV der Verordnung (EU) Nr. 648/2012 festgestellt werden kann. Ein etwaiger negativer Bescheid nach einer Beurteilung der Erfüllung des Vergleichbarkeitsprinzips im Hinblick auf Titel IV könnte Auswirkungen auf die von der Kommission nach Artikel 25 Absatz 6 der genannten Verordnung durchgeführte Gleichwertigkeitsbewertung haben. Die ESMA sollte daher die Kommission unterrichten, wenn sie beabsichtigt, in Bezug auf diesen Titel die Feststellung der Erfüllung des Vergleichbarkeitsprinzips zu versagen.

| (5) | Hat eine Tier 2-CCP mit einer nach Artikel 14 der Verordnung (EU) Nr. 648/2012 zugelassenen CCP eine Interoperabilitätsvereinbarung geschlossen, so stellt diese Vereinbarung eine direkte Verbindung zu einer CCP in der Union und damit einen direkten Ansteckungskanal dar. Im Falle solcher Vereinbarungen sollte die ESMA eine detaillierte Beurteilung durchführen, um zu bestimmen, ob im Hinblick auf Titel V der genannten Verordnung die Erfüllung des Vergleichbarkeitsprinzips festgestellt werden kann. Eine Interoperabilitätsvereinbarung zwischen einer Tier 2-CCP und einer anderen Drittstaaten-CCP stellt keine direkte Verbindung zu einer CCP in der Union dar, kann aber unter bestimmten Umständen als indirekter Ansteckungskanal relevant sein. Im Falle solcher Vereinbarungen sollte die ESMA nur dann eine detaillierte Beurteilung vornehmen, wenn die Auswirkungen dieser Vereinbarung auf die Finanzstabilität der Union oder eines oder mehrerer ihrer Mitgliedstaaten dies rechtfertigen. |
| --- | --- |

(5)

Hat eine Tier 2-CCP mit einer nach Artikel 14 der Verordnung (EU) Nr. 648/2012 zugelassenen CCP eine Interoperabilitätsvereinbarung geschlossen, so stellt diese Vereinbarung eine direkte Verbindung zu einer CCP in der Union und damit einen direkten Ansteckungskanal dar. Im Falle solcher Vereinbarungen sollte die ESMA eine detaillierte Beurteilung durchführen, um zu bestimmen, ob im Hinblick auf Titel V der genannten Verordnung die Erfüllung des Vergleichbarkeitsprinzips festgestellt werden kann. Eine Interoperabilitätsvereinbarung zwischen einer Tier 2-CCP und einer anderen Drittstaaten-CCP stellt keine direkte Verbindung zu einer CCP in der Union dar, kann aber unter bestimmten Umständen als indirekter Ansteckungskanal relevant sein. Im Falle solcher Vereinbarungen sollte die ESMA nur dann eine detaillierte Beurteilung vornehmen, wenn die Auswirkungen dieser Vereinbarung auf die Finanzstabilität der Union oder eines oder mehrerer ihrer Mitgliedstaaten dies rechtfertigen.

| (6) | Da eines der Ziele des Vergleichbarkeitsprinzips darin besteht, den Verwaltungs- und Regulierungsaufwand für Tier 2-CCPs zu verringern, sollte die Feststellung der Erfüllung des Vergleichbarkeitsprinzips nicht allein aus dem Grund versagt werden, dass eine Tier 2-CCP eine Ausnahmeregelung nach dem geltenden Drittstaatsrahmen anwendet, die mit den in Artikel 1 Absätze 4 und 5 der Verordnung (EU) Nr. 648/2012 aufgeführten Ausnahmeregelungen vergleichbar ist. Bei der Beurteilung der Erfüllung des Vergleichbarkeitsprinzips sollte auch berücksichtigt werden, inwieweit ein negativer Bescheid dazu führen könnte, dass die Tier 2-CCP nicht in der Lage ist, die Anforderungen der Union und des Drittstaats gleichzeitig zu erfüllen. |
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(6)

Da eines der Ziele des Vergleichbarkeitsprinzips darin besteht, den Verwaltungs- und Regulierungsaufwand für Tier 2-CCPs zu verringern, sollte die Feststellung der Erfüllung des Vergleichbarkeitsprinzips nicht allein aus dem Grund versagt werden, dass eine Tier 2-CCP eine Ausnahmeregelung nach dem geltenden Drittstaatsrahmen anwendet, die mit den in Artikel 1 Absätze 4 und 5 der Verordnung (EU) Nr. 648/2012 aufgeführten Ausnahmeregelungen vergleichbar ist. Bei der Beurteilung der Erfüllung des Vergleichbarkeitsprinzips sollte auch berücksichtigt werden, inwieweit ein negativer Bescheid dazu führen könnte, dass die Tier 2-CCP nicht in der Lage ist, die Anforderungen der Union und des Drittstaats gleichzeitig zu erfüllen.

| (7) | Die Entscheidung der ESMA zur Feststellung der Erfüllung des Vergleichbarkeitsprinzips sollte auf der Grundlage der Beurteilung getroffen werden, die zum Zeitpunkt der Annahme dieses Beschlusses durchgeführt wurde. Damit die ESMA eine erneute Beurteilung vornehmen kann, wenn relevante Entwicklungen eintreten, einschließlich Änderungen der internen Vorschriften und Verfahren einer CCP, sollte die Tier 2-CCP die ESMA über solche Entwicklungen unterrichten. |
| --- | --- |

(7)

Die Entscheidung der ESMA zur Feststellung der Erfüllung des Vergleichbarkeitsprinzips sollte auf der Grundlage der Beurteilung getroffen werden, die zum Zeitpunkt der Annahme dieses Beschlusses durchgeführt wurde. Damit die ESMA eine erneute Beurteilung vornehmen kann, wenn relevante Entwicklungen eintreten, einschließlich Änderungen der internen Vorschriften und Verfahren einer CCP, sollte die Tier 2-CCP die ESMA über solche Entwicklungen unterrichten.

| (8) | Die Verordnung (EU) 2019/2099 des Europäischen Parlaments und des Rates (2), mit der Artikel 25a in die Verordnung (EU) Nr. 648/2012 eingefügt wurde, trat am 1. Januar 2020 in Kraft. Um sicherzustellen, dass der genannte Artikel vollumfänglich angewandt werden kann, sollte diese Verordnung umgehend in Kraft treten — |
| --- | --- |

(8)

Die Verordnung (EU) 2019/2099 des Europäischen Parlaments und des Rates (2), mit der Artikel 25a in die Verordnung (EU) Nr. 648/2012 eingefügt wurde, trat am 1. Januar 2020 in Kraft. Um sicherzustellen, dass der genannte Artikel vollumfänglich angewandt werden kann, sollte diese Verordnung umgehend in Kraft treten —

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Verfahren für die Einreichung eines Antrags auf Feststellung der Erfüllung des Vergleichbarkeitsprinzips

(1)   Der mit Gründen versehene Antrag nach Artikel 25a Absatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 648/2012 ist entweder innerhalb der in der Notifizierung der ESMA an die Drittstaaten-CCP, in der ihr mitgeteilt wird, dass sie nicht als Tier 1-CCP gilt, festgelegten Frist zu stellen oder jederzeit, nachdem eine Drittstaaten-CCP von der ESMA im Einklang mit Artikel 25 Absatz 2b als Tier 2-CCP anerkannt wurde.

Die Tier 2-CCP unterrichtet die für sie zuständige Behörde über die Einreichung eines Antrags nach Unterabsatz 1.

(2)   Der mit Gründen versehene Antrag nach Absatz 1 enthält folgende Angaben:

| a) | die Anforderungen, für die die Tier 2-CCP die Feststellung der Erfüllung des Vergleichbarkeitsprinzips beantragt; |
| --- | --- |

a)

die Anforderungen, für die die Tier 2-CCP die Feststellung der Erfüllung des Vergleichbarkeitsprinzips beantragt;

| b) | die Gründe, weshalb die Einhaltung des geltenden Drittstaatsrahmens durch die Tier 2-CCP die Einhaltung der einschlägigen Anforderungen nach Artikel 16, Titel IV und V der Verordnung (EU) Nr. 648/2012 gewährleistet; |
| --- | --- |

b)

die Gründe, weshalb die Einhaltung des geltenden Drittstaatsrahmens durch die Tier 2-CCP die Einhaltung der einschlägigen Anforderungen nach Artikel 16, Titel IV und V der Verordnung (EU) Nr. 648/2012 gewährleistet;

| c) | die Art und Weise, in der die Tier 2-CCP die zum Zweck der Anwendung des Durchführungsrechtsakts nach Artikel 25 Absatz 6 der Verordnung (EU) Nr. 648/2012 festgelegten Bedingungen erfüllt. |
| --- | --- |

c)

die Art und Weise, in der die Tier 2-CCP die zum Zweck der Anwendung des Durchführungsrechtsakts nach Artikel 25 Absatz 6 der Verordnung (EU) Nr. 648/2012 festgelegten Bedingungen erfüllt.

Für die Zwecke von Buchstabe b legt die Tier 2-CCP gegebenenfalls Nachweise nach Maßgabe des Artikels 5 vor.

(3)   Die Tier 2-CCP nimmt auf Ersuchen der ESMA in den mit Gründen versehenen Antrag nach Absatz 1 Folgendes auf:

| a) | eine Erklärung der für sie zuständigen Behörde, in der diese bestätigt, dass die Tier 2-CCP gut beleumundet ist; |
| --- | --- |

a)

eine Erklärung der für sie zuständigen Behörde, in der diese bestätigt, dass die Tier 2-CCP gut beleumundet ist;

| b) | erforderlichenfalls im Hinblick auf die Anforderungen nach Artikel 16 und Titel V der Verordnung (EU) Nr. 648/2012 eine Übersetzung des einschlägigen geltenden Drittstaatsrahmens in eine Sprache, die im Finanzwesen üblicherweise verwendet wird. |
| --- | --- |

b)

erforderlichenfalls im Hinblick auf die Anforderungen nach Artikel 16 und Titel V der Verordnung (EU) Nr. 648/2012 eine Übersetzung des einschlägigen geltenden Drittstaatsrahmens in eine Sprache, die im Finanzwesen üblicherweise verwendet wird.

(4)   Die ESMA prüft innerhalb von 30 Arbeitstagen nach Eingang eines mit Gründen versehenen Antrags nach Absatz 1, ob dieser mit Gründen versehene Antrag vollständig ist. Die ESMA setzt eine Frist fest, innerhalb deren die Tier 2-CCP zusätzliche Informationen vorlegen muss, falls der Antrag unvollständig ist.

(5)   Die ESMA entscheidet innerhalb von 90 Arbeitstagen nach Eingang eines im Einklang mit Absatz 4 übermittelten vollständigen mit Gründen versehenen Antrags, ob im Hinblick auf die in dem mit Gründen versehenen Antrag aufgeführten Anforderungen die Erfüllung des Vergleichbarkeitsprinzips festgestellt werden kann.

Die ESMA kann diese Entscheidung aufschieben, wenn der mit Gründen versehene Antrag oder die zusätzlichen Informationen nach Absatz 4 nicht rechtzeitig eingereicht werden, und die Beurteilung dieses Antrags infolgedessen den Beschluss der ESMA über die Anerkennung der Drittstaaten-CCP oder die Überprüfung ihrer Anerkennung verzögern könnte.

(6)   Hat die ESMA die Erfüllung des Vergleichbarkeitsprinzips im Hinblick auf eine oder mehrere Anforderungen für eine Tier 2-CCP nicht bestätigt, so darf diese im Hinblick auf diese Anforderungen keinen neuen mit Gründen versehenen Antrag nach Absatz 1 stellen, es sei denn, es gab eine relevante Änderung des geltenden Drittstaatsrahmens oder der Art und Weise, wie die CCP diesen Rahmen einhält.

Artikel 2

Das Vergleichbarkeitsprinzip im Hinblick auf Artikel 16 der Verordnung (EU) Nr. 648/2012

(1)   Die ESMA stellt die Erfüllung des Vergleichbarkeitsprinzips im Hinblick auf Artikel 16 Absatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 648/2012 fest, wenn das Eigenkapital einer Tier 2-CCP, einschließlich einbehaltener Gewinne und sonstiger Rücklagen, einem ständigen und verfügbaren Anfangskapital von mindestens 7,5 Mio. EUR entspricht.

(2)   Die ESMA stellt die Erfüllung des Vergleichbarkeitsprinzips im Hinblick auf Artikel 16 Absatz 2 der Verordnung (EU) Nr. 648/2012 fest, wenn das Eigenkapital einer Tier 2-CCP, einschließlich einbehaltener Gewinne und sonstiger Rücklagen, zu jedem Zeitpunkt höher oder gleich der Summe folgender Elemente ist:

| a) | der Eigenkapitalanforderungen der CCP für die Abwicklung oder Umstrukturierung ihrer Geschäftstätigkeiten; |
| --- | --- |

a)

der Eigenkapitalanforderungen der CCP für die Abwicklung oder Umstrukturierung ihrer Geschäftstätigkeiten;

| b) | der Eigenkapitalanforderungen für Betriebs- und Rechtsrisiko; |
| --- | --- |

b)

der Eigenkapitalanforderungen für Betriebs- und Rechtsrisiko;

| c) | der Eigenkapitalanforderungen der CCP für Kredit-, Gegenparteiausfall- und Marktrisiken, die nicht bereits durch die in den Artikeln 41 bis 44 der Verordnung (EU) Nr. 648/2012 genannten spezifischen Finanzmittel oder vergleichbare spezifische Finanzmittel abgedeckt sind, die nach der Rechtsordnung des Heimatlands der CCP vorgeschrieben sind; |
| --- | --- |

c)

der Eigenkapitalanforderungen der CCP für Kredit-, Gegenparteiausfall- und Marktrisiken, die nicht bereits durch die in den Artikeln 41 bis 44 der Verordnung (EU) Nr. 648/2012 genannten spezifischen Finanzmittel oder vergleichbare spezifische Finanzmittel abgedeckt sind, die nach der Rechtsordnung des Heimatlands der CCP vorgeschrieben sind;

| d) | der Eigenkapitalanforderungen für das Geschäftsrisiko. |
| --- | --- |

d)

der Eigenkapitalanforderungen für das Geschäftsrisiko.

Für die Zwecke von Unterabsatz 1 berechnet die ESMA die Eigenkapitalanforderungen im Einklang mit den spezifischen Eigenkapitalanforderungen nach Maßgabe des geltenden Drittstaatsrahmens oder, wenn dieser keine einschlägigen Eigenkapitalanforderungen vorsieht, im Einklang mit den betreffenden Anforderungen nach Artikel 2 bis 5 der Delegierten Verordnung (EU) Nr. 152/2013 der Kommission (3).

Artikel 3

Das Vergleichbarkeitsprinzip im Hinblick auf Titel IV der Verordnung (EU) Nr. 648/2012

(1)   Die ESMA stellt im Hinblick auf die in Titel IV der Verordnung (EU) Nr. 648/2012 festgelegten Anforderungen die Erfüllung des Vergleichbarkeitsprinzips fest, sofern

| a) | die Tier 2-CCP die gegebenenfalls im Durchführungsrechtsakt nach Artikel 25 Absatz 6 jener Verordnung festgelegten Anforderungen erfüllt; |
| --- | --- |

a)

die Tier 2-CCP die gegebenenfalls im Durchführungsrechtsakt nach Artikel 25 Absatz 6 jener Verordnung festgelegten Anforderungen erfüllt;

| b) | die Tier 2-CCP sämtliche in Anhang I dieser Verordnung aufgeführten relevanten Elemente einhält. |
| --- | --- |

b)

die Tier 2-CCP sämtliche in Anhang I dieser Verordnung aufgeführten relevanten Elemente einhält.

(2)   Vor der Annahme eines Beschlusses, mit dem die Feststellung der Erfüllung des Vergleichbarkeitsprinzips versagt wird, muss die ESMA

| a) | mit der für die betreffende CCP zuständigen Behörde ihr Verständnis des geltenden Drittstaatsrahmens und der Art und Weise prüfen, wie die Tier 2-CCP diesen einhält; |
| --- | --- |

a)

mit der für die betreffende CCP zuständigen Behörde ihr Verständnis des geltenden Drittstaatsrahmens und der Art und Weise prüfen, wie die Tier 2-CCP diesen einhält;

| b) | die Kommission davon in Kenntnis setzen. |
| --- | --- |

b)

die Kommission davon in Kenntnis setzen.

Artikel 4

Das Vergleichbarkeitsprinzip im Hinblick auf Titel V der Verordnung (EU) Nr. 648/2012

(1)   Hat eine Tier 2-CCP mit einer nach Artikel 14 der Verordnung (EU) Nr. 648/2012 zugelassenen CCP eine Interoperabilitätsvereinbarung geschlossen, so stellt die ESMA die Erfüllung des Vergleichbarkeitsprinzips im Hinblick auf die in Titel V der genannten Verordnung festgelegten Anforderungen fest, wenn die Tier 2-CCP alle in Anhang II dieser Verordnung aufgeführten relevanten Elemente einhält.

(2)   Hat eine Tier 2-CCP mit einer Drittstaaten-CCP eine Interoperabilitätsvereinbarung geschlossen, so stellt die ESMA die Erfüllung des Vergleichbarkeitsprinzips im Hinblick auf die in Titel V der Verordnung (EU) Nr. 648/2012 festgelegten Anforderungen fest, es sei denn, die Auswirkungen dieser Vereinbarung auf die Finanzstabilität der Union oder eines oder mehrerer ihrer Mitgliedstaaten rechtfertigen die Durchführung einer Beurteilung der Erfüllung des Vergleichbarkeitsprinzips im Einklang mit Absatz 1.

Artikel 5

Ausnahmeregelungen und unvereinbare Anforderungen

(1)   Die ESMA versagt die Feststellung der Erfüllung des Vergleichbarkeitsprinzips im Hinblick auf in Artikel 16 und Titel IV und V der Verordnung (EU) Nr. 648/2012 festgelegte Anforderungen nicht allein aus dem Grund, dass die Tier 2-CCP eine Ausnahmeregelung nach Maßgabe des geltenden Drittstaatsrahmens anwendet, die mit einer der in Artikel 1 Absätze 4 und 5 der genannten Verordnung aufgeführten Ausnahmeregelungen vergleichbar ist. Die Tier 2-CCP weist nach, dass die Ausnahmeregelung der Union und des Drittstaats vergleichbar sind.

(2)   Führt die Einhaltung einer spezifischen Anforderung nach Artikel 16 oder Titel IV oder V der Verordnung (EU) Nr. 648/2012 zu einem Verstoß gegen den geltenden Drittstaatsrahmen, stellt die ESMA die Erfüllung des Vergleichbarkeitsprinzips für diese Anforderung nur dann fest, wenn die Tier 2-CCP nachweist, dass

| a) | es unmöglich ist, diese Anforderung einzuhalten, ohne gegen eine zwingende Vorschrift des geltenden Drittstaatsrahmens zu verstoßen; |
| --- | --- |

a)

es unmöglich ist, diese Anforderung einzuhalten, ohne gegen eine zwingende Vorschrift des geltenden Drittstaatsrahmens zu verstoßen;

| b) | mit dem geltenden Drittstaatsrahmen dieselben Ziele wie mit Artikel 16, Titel IV und V der Verordnung (EU) Nr. 648/2012 wirksam erreicht werden; |
| --- | --- |

b)

mit dem geltenden Drittstaatsrahmen dieselben Ziele wie mit Artikel 16, Titel IV und V der Verordnung (EU) Nr. 648/2012 wirksam erreicht werden;

| c) | sie den geltenden Drittstaatsrahmen einhält. |
| --- | --- |

c)

sie den geltenden Drittstaatsrahmen einhält.

Artikel 6

Änderungen des geltenden Drittstaatsrahmens

Eine Tier 2-CCP, für die die Erfüllung des Vergleichbarkeitsprinzips festgestellt wurde, setzt die ESMA über alle Änderungen des für sie geltenden Drittstaatsrahmens und ihrer internen Vorschriften und Verfahren in Kenntnis. Die ESMA unterrichtet die Kommission über solche Notifizierungen.

Artikel 7

Inkrafttreten

Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Amtsblatt der Europäischen Union

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 14. Juli 2020

Für die Kommission

Die Präsidentin

Ursula VON DER LEYEN

---

(1)  
  ABl. L 201 vom 27.7.2012, S. 1.

1

(2)  Verordnung (EU) 2019/2099 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. Oktober 2019 zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 648/2012 hinsichtlich der für die Zulassung von zentralen Gegenparteien anwendbaren Verfahren und zuständigen Behörden und der Anforderungen für die Anerkennung zentraler Gegenparteien aus Drittstaaten (ABl. L 322 vom 12.12.2019, S. 1).

2

(3)  Delegierte Verordnung (EU) Nr. 152/2013 der Kommission vom 19. Dezember 2012 zur Ergänzung der Verordnung (EU) Nr. 648/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates im Hinblick auf technische Regulierungsstandards für die Eigenkapitalanforderungen an zentrale Gegenparteien (ABl. L 52 vom 23.2.2013, S. 37).

3

---

ANHANG I

ELEMENTE GEMÄSS ARTIKEL 3 ABSATZ 1

| Bestimmung im Unionsrecht | Elemente gemäß Artikel 3 Absatz 1 |
| --- | --- |
| Kapitel 1: Organisatorische Anforderungen |
| Allgemeine Bestimmungen

  Artikel 26 Absatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 648/2012 | Die Drittstaaten-CCP verfügt über






  a) | solide Regelungen zur Unternehmensführung, wozu eine klare Organisationsstruktur mit genau abgegrenzten, transparenten und kohärenten Zuständigkeiten gehört; |

Bestimmung im Unionsrecht

Elemente gemäß Artikel 3 Absatz 1

Kapitel 1: Organisatorische Anforderungen

Allgemeine Bestimmungen

Artikel 26 Absatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 648/2012

Die Drittstaaten-CCP verfügt über

a)

solide Regelungen zur Unternehmensführung, wozu eine klare Organisationsstruktur mit genau abgegrenzten, transparenten und kohärenten Zuständigkeiten gehört;

| b) | wirksame Ermittlungs-, Steuerungs-, Überwachungs- und Berichterstattungsverfahren für die Risiken, denen sie ausgesetzt ist oder ausgesetzt sein könnte; |
| --- | --- |

b)

wirksame Ermittlungs-, Steuerungs-, Überwachungs- und Berichterstattungsverfahren für die Risiken, denen sie ausgesetzt ist oder ausgesetzt sein könnte;

| c) | angemessene interne Kontrollmechanismen einschließlich solider Verwaltungs- und Rechnungslegungsverfahren. |
| --- | --- |

c)

angemessene interne Kontrollmechanismen einschließlich solider Verwaltungs- und Rechnungslegungsverfahren.

Artikel 26 Absatz 2 der Verordnung (EU) Nr. 648/2012

Die Drittstaaten-CCP hat Strategien und Verfahren eingeführt, die hinreichend wirksam sind, um die Einhaltung des einschlägigen Rechtsrahmens des Drittstaats, auch durch ihre Manager und Beschäftigten, sicherzustellen.

Artikel 26 Absätze 3 und 4 der Verordnung (EU) Nr. 648/2012

Die Drittstaaten-CCP

| a) | verfügt dauerhaft über eine Organisationsstruktur, die Kontinuität und ein ordnungsgemäßes Funktionieren im Hinblick auf die Erbringung ihrer Dienstleistungen und Ausübung ihrer Tätigkeiten gewährleistet; |
| --- | --- |

a)

verfügt dauerhaft über eine Organisationsstruktur, die Kontinuität und ein ordnungsgemäßes Funktionieren im Hinblick auf die Erbringung ihrer Dienstleistungen und Ausübung ihrer Tätigkeiten gewährleistet;

| b) | setzt angemessene und geeignete Systeme, Ressourcen und Verfahren ein; |
| --- | --- |

b)

setzt angemessene und geeignete Systeme, Ressourcen und Verfahren ein;

| c) | sorgt für eine stete klare Trennung zwischen den Berichtslinien für das Risikomanagement und den Berichtslinien für ihre übrigen Tätigkeiten. |
| --- | --- |

c)

sorgt für eine stete klare Trennung zwischen den Berichtslinien für das Risikomanagement und den Berichtslinien für ihre übrigen Tätigkeiten.

Artikel 26 Absatz 5 der Verordnung (EU) Nr. 648/2012

Die Drittstaaten-CCP sorgt für die Einführung und Aufrechterhaltung einer Vergütungspolitik, die einem soliden, effektiven Risikomanagement förderlich ist und keine Anreize für eine Lockerung der Risikostandards schafft.

Artikel 26 Absätze 6, 7 und 8 der Verordnung (EU) Nr. 648/2012

Die Drittstaaten-CCP

| a) | betreibt informationstechnische Systeme, die der Komplexität, der Vielfalt und der Art ihrer Dienstleistungen und Tätigkeiten angemessen sind, sodass hohe Sicherheitsstandards und die Integrität und Vertraulichkeit der Informationen gewahrt sind; |
| --- | --- |

a)

betreibt informationstechnische Systeme, die der Komplexität, der Vielfalt und der Art ihrer Dienstleistungen und Tätigkeiten angemessen sind, sodass hohe Sicherheitsstandards und die Integrität und Vertraulichkeit der Informationen gewahrt sind;

| b) | macht ihre Regelungen zur Unternehmensführung, die für die CCP geltenden Vorschriften sowie die Kriterien für die Zulassung als Clearingmitglied öffentlich zugänglich; |
| --- | --- |

b)

macht ihre Regelungen zur Unternehmensführung, die für die CCP geltenden Vorschriften sowie die Kriterien für die Zulassung als Clearingmitglied öffentlich zugänglich;

| c) | wird regelmäßig stattfindenden unabhängigen Prüfungen unterworfen, deren Ergebnisse dem Leitungsorgan mitgeteilt und der zuständigen Behörde zur Verfügung gestellt werden. |
| --- | --- |

c)

wird regelmäßig stattfindenden unabhängigen Prüfungen unterworfen, deren Ergebnisse dem Leitungsorgan mitgeteilt und der zuständigen Behörde zur Verfügung gestellt werden.

Geschäftsleitung und Leitungsorgan

Artikel 27 Absatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 648/2012

Die Geschäftsleitung der Drittstaaten-CCP muss hinreichend gut beleumundet sein und über ausreichende Erfahrung verfügen, um ein solides und umsichtiges Management der CCP sicherzustellen.

Artikel 27 Absätze 2 und 3 der Verordnung (EU) Nr. 648/2012

Die Drittstaaten-CCP verfügt über ein Leitungsorgan mit einer ausreichenden Zahl unabhängiger Mitglieder mit klaren Rollen und Zuständigkeiten, einer angemessenen Vertretung von Clearingmitgliedern und Kunden und Mechanismen zur Bewältigung potenzieller Interessenkonflikte innerhalb der CCP, um eine solide und umsichtige Verwaltung der CCP zu gewährleisten.

Risikoausschuss

Artikel 28 der Verordnung (EU) Nr. 648/2012

Die Drittstaaten-CCP

| a) | unterhält eine Stelle, die das Leitungsorgan unabhängig und ohne direkte Einflussnahme durch die Geschäftsleitung der CCP bei Entwicklungen berät, die sich auf das Risikomanagement der CCP auswirken, und die Vertretung ihrer Clearingmitglieder, unabhängiger Mitglieder des Leitungsorgans und Vertreter ihrer Kunden sicherstellt; |
| --- | --- |

a)

unterhält eine Stelle, die das Leitungsorgan unabhängig und ohne direkte Einflussnahme durch die Geschäftsleitung der CCP bei Entwicklungen berät, die sich auf das Risikomanagement der CCP auswirken, und die Vertretung ihrer Clearingmitglieder, unabhängiger Mitglieder des Leitungsorgans und Vertreter ihrer Kunden sicherstellt;

| b) | verfügt über Mechanismen, um die betreffende zuständige Behörde des Drittstaats unverzüglich über jeden Beschluss des Leitungsorgans, nicht den Empfehlungen dieser Einrichtung zu folgen, zu unterrichten. |
| --- | --- |

b)

verfügt über Mechanismen, um die betreffende zuständige Behörde des Drittstaats unverzüglich über jeden Beschluss des Leitungsorgans, nicht den Empfehlungen dieser Einrichtung zu folgen, zu unterrichten.

Aufbewahrungspflichten

Artikel 29 Absatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 648/2012

Die Drittstaaten-CCP bewahrt sämtliche Aufzeichnungen über erbrachte Dienstleistungen und ausgeübte Tätigkeiten für einen Zeitraum von mindestens zehn Jahren auf, sodass die für sie zuständige Behörde überwachen kann, inwieweit die CCP die Bestimmungen des einschlägigen Drittstaatsrahmens einhält.

Artikel 29 Absatz 2 der Verordnung (EU) Nr. 648/2012

Die Drittstaaten-CCP bewahrt sämtliche Informationen über alle von ihr abgewickelten Kontrakte für einen Zeitraum von mindestens zehn Jahren nach Beendigung des jeweiligen Kontrakts auf, wobei die betreffenden Informationen es ermöglichen müssen, die ursprünglichen Bedingungen einer Transaktion vor dem Clearing durch die betreffende CCP festzustellen.

Artikel 29 Absatz 3 der Verordnung (EU) Nr. 648/2012

Die Drittstaaten-CCP stellt jeder einschlägigen Drittlandsbehörde auf Anfrage die Aufzeichnungen über erbrachte Dienstleistungen und ausgeübte Tätigkeiten, sämtliche Informationen über alle von ihr abgewickelten Kontrakte sowie sämtliche Informationen über die Positionen geclearter Kontrakte zur Verfügung, unabhängig vom Ort, an dem die Transaktionen abgeschlossen wurden.

Aktionäre und Gesellschafter mit qualifizierten Beteiligungen

Artikel 30 Absatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 648/2012

Die Drittstaaten-CCP unterrichtet die für sie zuständige Behörde über die Identität und die Höhe der Beteiligung der Aktionäre oder Gesellschafter, die eine qualifizierte Beteiligung an der CCP halten.

Artikel 30 Absätze 2 und 4 der Verordnung (EU) Nr. 648/2012

Aktionäre oder Gesellschafter, die qualifizierte Beteiligungen an einer Drittstaaten-CCP halten,

| a) | genügen den zur Gewährleistung eines soliden und umsichtigen Managements der CCP zu stellenden Ansprüchen; |
| --- | --- |

a)

genügen den zur Gewährleistung eines soliden und umsichtigen Managements der CCP zu stellenden Ansprüchen;

| b) | üben keine Einflussnahme aus, die sich voraussichtlich zum Nachteil eines soliden und umsichtigen Managements der CCP auswirken wird. |
| --- | --- |

b)

üben keine Einflussnahme aus, die sich voraussichtlich zum Nachteil eines soliden und umsichtigen Managements der CCP auswirken wird.

Artikel 30 Absatz 3 der Verordnung (EU) Nr. 648/2012

Enge Verbindungen zwischen der Drittstaaten-CCP und anderen natürlichen oder juristischen Personen stehen der wirksamen Ausübung der Aufsichtsfunktionen der zuständigen Behörde nicht entgegen.

Artikel 30 Absatz 5 der Verordnung (EU) Nr. 648/2012

Die Rechts- oder Verwaltungsvorschriften eines Drittstaats, denen eine oder mehrere natürliche oder juristische Personen unterliegen, zu der bzw. denen die CCP eine enge Verbindung hat, oder Schwierigkeiten bei der Durchsetzung solcher Vorschriften, hindern die zuständige Behörde nicht an der wirksamen Ausübung ihrer Aufsichtsfunktionen.

Artikel 31 Absatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 648/2012

Die Drittstaaten-CCP teilt der für sie zuständigen Behörde sämtliche Veränderungen in der Geschäftsleitung und des Drittstaatsrahmens mit und stellt sicher, dass die erforderlichen Maßnahmen ergriffen werden, wenn das Verhalten eines Mitglieds des Leitungsorgans einer Drittstaaten-CCP einem soliden und umsichtigen Management der CCP abträglich ist.

Interessenkonflikte

Artikel 33 Absatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 648/2012

Die Drittstaaten-CCP trifft auf Dauer wirksame Vorkehrungen und setzt sie um, um potenzielle Interessenkonflikte zwischen ihr, einschließlich Managern, Beschäftigten oder anderer Personen, zu denen ein direktes oder indirektes Kontrollverhältnis oder eine enge Verbindung besteht, einerseits und ihren Clearingmitgliedern oder deren Kunden, soweit diese ihr bekannt sind, andererseits zu bewältigen und zu regeln.

Artikel 33 Absatz 2 der Verordnung (EU) Nr. 648/2012

Reichen die von der Drittstaaten-CCP zur Bewältigung von Interessenkonflikten getroffenen Vorkehrungen nicht aus, um nach vernünftigem Ermessen zu gewährleisten, dass eine mögliche Beeinträchtigung der Interessen eines Clearingmitglieds oder eines Kunden vermieden wird, setzt die CCP die betreffenden Clearingmitglieder und, falls der CCP die Kunden bekannt sind, die betreffenden Kunden, bevor sie neue Transaktionen im Auftrag dieser Clearingmitglieder durchführt, über die allgemeine Art oder die Quellen der Interessenkonflikte in Kenntnis.

Artikel 33 Absatz 3 der Verordnung (EU) Nr. 648/2012

Handelt es sich bei der Drittstaaten-CCP um ein Mutterunternehmen oder ein Tochterunternehmen, tragen die Regelungen der CCP zur Bewältigung von Interessenskonflikten allen Umständen Rechnung, die der CCP bekannt sind oder bekannt sein sollten und die infolge der Struktur und der Geschäftstätigkeiten anderer Unternehmen, von denen sie ein Mutterunternehmen oder ein Tochterunternehmen ist, zu einem Interessenkonflikt führen könnten.

Artikel 33 Absatz 5 der Verordnung (EU) Nr. 648/2012

Die Drittstaaten-CCP trifft alle angemessenen Maßnahmen, um einen Missbrauch der in ihren Systemen enthaltenen Informationen zu unterbinden, und verhindert die Nutzung dieser Informationen für andere Geschäftstätigkeiten.

Aufrechterhaltung des Geschäftsbetriebs

Artikel 34 Absatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 648/2012

Die Drittstaaten-CCP setzt eine angemessene Strategie zur Fortführung des Geschäftsbetriebs sowie einen Notfallwiederherstellungsplan um und befolgt ihn, um eine Aufrechterhaltung der Funktionen der CCP, eine rechtzeitige Wiederherstellung des Geschäftsbetriebs sowie die Erfüllung der Pflichten der CCP zu gewährleisten, einschließlich der Wiederherstellung aller Transaktionen zum Zeitpunkt der Störung, um der CCP zu ermöglichen, weiterhin zuverlässig zu arbeiten und die Abwicklung zum geplanten Termin vorzunehmen.

Artikel 34 Absatz 2 der Verordnung (EU) Nr. 648/2012

Die Drittstaaten-CCP richtet ein geeignetes Verfahren ein, das Gewähr dafür bietet, dass die Vermögenswerte und Positionen ihrer Kunden und Clearingmitglieder im Fall eines Entzugs der Zulassung zügig und ordnungsgemäß abgewickelt oder übertragen werden, und behält das Verfahren bei.

Auslagerung

Artikel 35 der Verordnung (EU) Nr. 648/2012

Wenn eine Drittstaaten-CCP operationelle Funktionen, Dienstleistungen oder Tätigkeiten auslagert, stellt sie jederzeit sicher, dass

| a) | die Auslagerung nicht mit der Delegation ihrer Verantwortung verbunden ist; |
| --- | --- |

a)

die Auslagerung nicht mit der Delegation ihrer Verantwortung verbunden ist;

| b) | die Beziehung der CCP zu ihren Clearingmitgliedern oder gegebenenfalls deren Kunden und ihre Verpflichtungen ihnen gegenüber unverändert bleiben; |
| --- | --- |

b)

die Beziehung der CCP zu ihren Clearingmitgliedern oder gegebenenfalls deren Kunden und ihre Verpflichtungen ihnen gegenüber unverändert bleiben;

| c) | die Auslagerung der Ausübung von Aufsichts- und Aufsichtsfunktionen nicht entgegensteht; |
| --- | --- |

c)

die Auslagerung der Ausübung von Aufsichts- und Aufsichtsfunktionen nicht entgegensteht;

| d) | die Auslagerung nicht dazu führt, dass die CCP der Systeme und Kontrollmöglichkeiten beraubt wird, die sie für ihr Risikomanagement benötigt; |
| --- | --- |

d)

die Auslagerung nicht dazu führt, dass die CCP der Systeme und Kontrollmöglichkeiten beraubt wird, die sie für ihr Risikomanagement benötigt;

| e) | der Dienstleister Anforderungen in Bezug auf die Fortführung des Geschäftsbetriebs erfüllt, die denen gleichwertig sind, die die CCP erfüllen muss; |
| --- | --- |

e)

der Dienstleister Anforderungen in Bezug auf die Fortführung des Geschäftsbetriebs erfüllt, die denen gleichwertig sind, die die CCP erfüllen muss;

| f) | die CCP für die Erhaltung der Fachkenntnisse und Ressourcen sorgt, die erforderlich sind, um die Qualität der erbrachten Dienstleistungen und die Angemessenheit der Organisationsstruktur und der Eigenkapitalausstattung des Dienstleisters zu bewerten, die ausgelagerten Funktionen wirksam zu überwachen und die mit der Auslagerung verbundenen Risiken zu managen, und die kontinuierliche Überwachung der betreffenden Funktionen sowie ein kontinuierliches Risikomanagement gewährleistet; |
| --- | --- |

f)

die CCP für die Erhaltung der Fachkenntnisse und Ressourcen sorgt, die erforderlich sind, um die Qualität der erbrachten Dienstleistungen und die Angemessenheit der Organisationsstruktur und der Eigenkapitalausstattung des Dienstleisters zu bewerten, die ausgelagerten Funktionen wirksam zu überwachen und die mit der Auslagerung verbundenen Risiken zu managen, und die kontinuierliche Überwachung der betreffenden Funktionen sowie ein kontinuierliches Risikomanagement gewährleistet;

| g) | die CCP unmittelbaren Zugang zu den die ausgelagerten Funktionen betreffenden relevanten Informationen hat; |
| --- | --- |

g)

die CCP unmittelbaren Zugang zu den die ausgelagerten Funktionen betreffenden relevanten Informationen hat;

| h) | der Dienstleister den Schutz aller die CCP und ihre Clearingmitglieder und Kunden betreffenden vertraulichen Informationen gewährleistet. |
| --- | --- |

h)

der Dienstleister den Schutz aller die CCP und ihre Clearingmitglieder und Kunden betreffenden vertraulichen Informationen gewährleistet.

Kapitel 2: Wohlverhaltensregeln

Allgemeine Bestimmungen

Artikel 36 Absatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 648/2012

Bei der Erbringung von Dienstleistungen für ihre Clearingmitglieder und gegebenenfalls für deren Kunden handelt die Drittstaaten-CCP fair und professionell im besten Interesse dieser Clearingmitglieder und Kunden und im Sinne eines soliden Risikomanagements.

Artikel 36 Absatz 2 der Verordnung (EU) Nr. 648/2012

Die Drittstaaten-CCP verfügt über zugängliche, transparente und faire Vorschriften für die zügige Bearbeitung von Beschwerden.

Vorschriften über die Teilnahme

Artikel 37 Absätze 1 und 2 der Verordnung (EU) Nr. 648/2012

Die Drittstaaten-CCP legt fest, welche Kategorien von Clearingmitgliedern zugelassen sind, sowie Kriterien für die Zulassung, die im Interesse eines fairen und offenen Zugangs zur CCP nichtdiskriminierend, transparent und objektiv sind und gewährleisten, dass Clearingmitglieder über ausreichende finanzielle Mittel und operationelle Kapazitäten verfügen, damit die CCP das Risiko, dem sie ausgesetzt ist, kontrollieren kann; sie überwacht laufend, dass diese Kriterien erfüllt sind.

Artikel 37 Absatz 3 der Verordnung (EU) Nr. 648/2012

Die Vorschriften der Drittstaaten-CCP für Clearingmitglieder ermöglichen die Einholung relevanter grundlegender Informationen für die Ermittlung, Überwachung und Steuerung relevanter Risikokonzentrationen im Zusammenhang mit der Erbringung von Diensten für Kunden.

Artikel 37 Absätze 4 und 5 der Verordnung (EU) Nr. 648/2012

Die Drittstaaten-CCP verfügt über objektive und transparente Verfahren für die Aussetzung und die ordentliche Beendigung der Clearingmitgliedschaft von Teilnehmern, die nicht mehr die Kriterien für die Zulassung erfüllen, und kann Clearingmitgliedern, die die Kriterien für die Zulassung erfüllen, nur dann den Zugang verweigern, wenn dies in schriftlicher Form und auf der Grundlage einer umfassenden Risikoanalyse hinreichend begründet wird.

Artikel 37 Absatz 6 der Verordnung (EU) Nr. 648/2012

Spezifische zusätzliche Verpflichtungen für Clearingmitglieder, wie etwa die Beteiligung an Auktionen zur Ersteigerung der Position eines ausfallenden Clearingmitglieds, sind dem von dem betreffenden Clearingmitglied eingebrachten Risiko angemessen und führen nicht dazu, dass die Teilnahme auf bestimmte Kategorien von Clearingmitgliedern beschränkt wird.

Transparenz

Artikel 38 Absatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 648/2012

Die Drittstaaten-CCP macht die im Zusammenhang mit den erbrachten Dienstleistungen zu zahlenden Preise und Entgelte öffentlich bekannt, einschließlich der Abschläge und Rabatte sowie der Bedingungen für die Gewährung entsprechender Nachlässe, und ermöglicht ihren Clearingmitgliedern und gegebenenfalls deren Kunden einen separaten Zugang zu den erbrachten spezifischen Dienstleistungen.

Artikel 38 Absatz 2 der Verordnung (EU) Nr. 648/2012

Die Drittstaaten-CCP legt den Clearingmitgliedern und Kunden gegenüber offen, welche Risiken mit den erbrachten Dienstleistungen verbunden sind.

Artikel 38 Absatz 3 der Verordnung (EU) Nr. 648/2012

Die Drittstaaten-CCP legt die Preisinformationen, die bei der Berechnung ihrer Risikopositionen gegenüber ihren Clearingmitgliedern am Tagesende zugrunde gelegt werden, gegenüber ihren Clearingmitgliedern offen, und gibt bei jeder durch die CCP geclearten Kategorie von Instrumenten das Volumen der geclearten Transaktionen in zusammengefasster Form öffentlich bekannt.

Artikel 38 Absatz 4 der Verordnung (EU) Nr. 648/2012

Eine Drittstaaten-CCP macht die betrieblichen und technischen Vorschriften in Zusammenhang mit den Nachrichtenprotokollen öffentlich bekannt, welche sich auf die Inhalts- und Nachrichtenformate erstrecken, die sie für die Kommunikation mit Dritten verwendet, einschließlich der operativen und technischen Anforderungen im Zusammenhang mit dem Zugang von Handelsplätzen zur CCP.

Artikel 38 Absätze 6 und 7 der Verordnung (EU) Nr. 648/2012

Die Drittstaaten-CCP stellt ihren Clearingmitgliedern Informationen über die von ihr verwendeten Modelle für die Berechnung von Einschusszahlungen zur Verfügung und erläutert die Funktionsweise der Modelle und beschreibt die wichtigsten Annahmen und Einschränkungen solcher Modelle.

Trennung und Übertragbarkeit

Artikel 39 der Verordnung (EU) Nr. 648/2012

Die Drittstaaten-CCP führt für jedes Clearingmitglied getrennte Aufzeichnungen und Abrechnungskonten, trennt die Vermögenswerte und Positionen des Clearingmitglieds von den Vermögenswerten und Positionen der Kunden des Clearingmitglieds und gewährt hinreichenden Schutz für die Vermögenswerte und Positionen jedes Clearingmitglieds und jedes Kunden sowie Wahlmöglichkeiten hinsichtlich der Trennung von Positionen und Vermögenswerten sowie Optionen für die Übertragbarkeit im Zusammenhang mit jedem einzelnen Kunden, einschließlich Einzelkunden-Kontentrennung.

Kapitel 3: Aufsichtsrechtliche Anforderungen

Management von Risikopositionen

Artikel 40 der Verordnung (EU) Nr. 648/2012

Die Drittstaaten-CCP verfügt über geeignete Strategien und Mechanismen, um Intratageskredite bei plötzlichen Veränderungen der Marktbedingungen und Positionen in nahezu Echtzeit zu verwalten.

Einschussforderungen

Artikel 41 Absatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 648/2012

Die Drittstaaten-CCP schreibt Einschusszahlungen vor, fordert sie an und zieht sie ein, um ihre von ihren Clearingmitgliedern und gegebenenfalls von anderen CCPs, mit denen Interoperabilitätsvereinbarungen bestehen, ausgehenden Kreditrisiken zu begrenzen, und sie überwacht regelmäßig die Höhe der von ihr zu fordernden Einschusszahlungen und passt sie gegebenenfalls den aktuellen Marktbedingungen an; sie trägt dabei den potenziell prozyklischen Wirkungen solcher Anpassungen Rechnung. Die entsprechenden Einschusszahlungen müssen ausreichen, um

| a) | potenzielle Risiken zu decken, die bis zur Liquidierung der relevanten Positionen eintreten könnten; |
| --- | --- |

a)

potenzielle Risiken zu decken, die bis zur Liquidierung der relevanten Positionen eintreten könnten;

| b) | Verluste aus mindestens 99 % der Forderungsveränderungen über einen angemessenen Zeithorizont zu decken. |
| --- | --- |

b)

Verluste aus mindestens 99 % der Forderungsveränderungen über einen angemessenen Zeithorizont zu decken.

Diese Einschusszahlungen gewährleisten, dass eine CCP ihre Risikopositionen gegenüber allen ihren Clearingmitgliedern und gegebenenfalls gegenüber anderen CCPs, mit denen Interoperabilitätsvereinbarungen bestehen, in vollem Umfang mindestens auf Tagesbasis besichert.

Artikel 41 Absatz 2 der Verordnung (EU) Nr. 648/2012

Bei der Festlegung der von ihr eingeforderten Einschusszahlungen gibt die Drittstaaten-CCP Modelle und Parameter vor, die die Risikomerkmale der geclearten Produkte berücksichtigen und dem Intervall der Einforderung der Einschusszahlungen, der Marktliquidität und der Möglichkeit von Veränderungen während der Laufzeit der Transaktion Rechnung tragen.

Artikel 41 Absatz 3 der Verordnung (EU) Nr. 648/2012

Die Drittstaaten-CCP fordert Einschusszahlungen untertägig ein, und zwar mindestens dann, wenn zuvor festgelegte Schwellenwerte überschritten werden.

Artikel 41 Absatz 4 der Verordnung (EU) Nr. 648/2012

Die Drittstaaten-CCP berechnet und fordert Einschusszahlungen an und zieht Einschusszahlungen ein, die angemessen sind, um die Risiken aus Positionen abzudecken, die in den einzelnen in Bezug auf spezifische Finanzinstrumente geführten Konten registriert sind oder sich auf ein Portfolio von Finanzinstrumenten beziehen, sofern die Methode dafür konservativ und stabil ist.

Ausfallfonds und Sonstige Finanzmittel

Artikel 42 Absätze 1 und 4 der Verordnung (EU) Nr. 648/2012

Die Drittstaaten-CCP

| a) | unterhält einen oder mehrere vorfinanzierte Ausfallfonds zur Deckung der Verluste, die aus dem Ausfall eines oder mehrerer Clearingmitglieder, einschließlich aus der Eröffnung eines Insolvenzverfahrens gegenüber einem oder mehreren Clearingmitgliedern, entstehen und die von den Einschussanforderungen gedeckten Verluste übersteigen; |
| --- | --- |

a)

unterhält einen oder mehrere vorfinanzierte Ausfallfonds zur Deckung der Verluste, die aus dem Ausfall eines oder mehrerer Clearingmitglieder, einschließlich aus der Eröffnung eines Insolvenzverfahrens gegenüber einem oder mehreren Clearingmitgliedern, entstehen und die von den Einschussanforderungen gedeckten Verluste übersteigen;

| b) | legt eine Mindestsumme für den Ausfallfonds fest, die unter keinen Umständen unterschritten werden darf. |
| --- | --- |

b)

legt eine Mindestsumme für den Ausfallfonds fest, die unter keinen Umständen unterschritten werden darf.

Artikel 42 Absatz 2 der Verordnung (EU) Nr. 648/2012

Die Drittstaaten-CCP legt die Mindesthöhe der in den Ausfallfonds einzuzahlenden Beiträge sowie die Kriterien für die Berechnung der Beiträge der einzelnen Clearingmitglieder fest. Die Höhe des Beitrags wird im Verhältnis zum Risiko des jeweiligen Clearingmitglieds festgelegt.

Artikel 42 Absatz 3 und Artikel 43 Absatz 2 der Verordnung (EU) Nr. 648/2012

Die Drittstaaten-CCP entwickelt Szenarien extremer, aber plausibler Marktbedingungen, die auch die volatilsten Perioden beinhalten, die auf den von ihr bedienten Märkten beobachtet wurden, und mehrere für die Zukunft denkbare Szenarien, die unerwartete Verkäufe von Finanzmitteln und einen schnellen Rückgang der Marktliquidität berücksichtigen; der Ausfallfonds ermöglicht der CCP jederzeit, unter extremen, aber plausiblen Marktbedingungen einen Ausfall mindestens der beiden Clearingmitglieder, gegenüber denen sie die höchsten Risikopositionen hält, aufzufangen.

Artikel 43 Absatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 648/2012

Der Ausfallfonds der Drittstaaten-CCP hält ausreichende vorfinanzierte Finanzmittel vor, um potenzielle Verluste zu decken, die über die von den Einschussanforderungen gedeckten Verluste hinausgehen. Diese vorfinanzierten verfügbaren Finanzmittel umfassen zugeordnete Finanzmittel der CCP und sind für die CCP frei verfügbar; sie werden nicht zur Deckung der Eigenkapitalanforderung verwendet.

Artikel 43 Absatz 3 der Verordnung (EU) Nr. 648/2012

Die Drittstaaten-CCP stellt sicher, dass die Risikopositionen der Clearingmitglieder gegenüber dieser CCP begrenzt sind.

Kontrolle der Liquiditätsrisiken

Artikel 44 Absatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 648/2012

Die Drittstaaten-CCP

| a) | hat jederzeit Zugang zu ausreichender Liquidität, die zur Deckung ihres Liquiditätsbedarfs täglich ermittelt wird, und berücksichtigt dabei das Liquiditätsrisiko im Fall eines Ausfalls mindestens der beiden Clearingmitglieder, gegenüber denen sie die höchste Risikoposition hält; |
| --- | --- |

a)

hat jederzeit Zugang zu ausreichender Liquidität, die zur Deckung ihres Liquiditätsbedarfs täglich ermittelt wird, und berücksichtigt dabei das Liquiditätsrisiko im Fall eines Ausfalls mindestens der beiden Clearingmitglieder, gegenüber denen sie die höchste Risikoposition hält;

| b) | verschafft sich die erforderlichen Kreditlinien oder ähnliche Möglichkeiten zur Deckung ihres Liquiditätsbedarfs für den Fall, dass ihre Finanzmittel nicht sofort verfügbar sind; |
| --- | --- |

b)

verschafft sich die erforderlichen Kreditlinien oder ähnliche Möglichkeiten zur Deckung ihres Liquiditätsbedarfs für den Fall, dass ihre Finanzmittel nicht sofort verfügbar sind;

| c) | stellt sicher, dass ein Clearingmitglied, sein Mutterunternehmen oder eines seiner Tochterunternehmen zusammen höchstens 25 % der von der CCP benötigten Kreditlinien bereitstellen. |
| --- | --- |

c)

stellt sicher, dass ein Clearingmitglied, sein Mutterunternehmen oder eines seiner Tochterunternehmen zusammen höchstens 25 % der von der CCP benötigten Kreditlinien bereitstellen.

Wasserfallprinzip

Artikel 45 Absätze 1 und 2 der Verordnung (EU) Nr. 648/2012

Die Drittstaaten-CCP verwendet die Einschusszahlungen eines ausgefallenen Clearingmitglieds, bevor sie andere Finanzmittel zur Deckung von Verlusten einsetzen kann; reichen die Einschusszahlungen des ausgefallenen Clearingmitglieds nicht zur Deckung der von der CCP erlittenen Verluste aus, wird auf den von diesem Clearingmitglied in den Ausfallfonds eingezahlten Beitrag zurückgegriffen, um diese Verluste zu decken.

Artikel 45 Absätze 3 und 4 der Verordnung (EU) Nr. 648/2012

Die Drittstaaten-CCP

| a) | verwendet die in den Ausfallfonds eingezahlten Beiträge der nicht ausgefallenen Clearingmitglieder und sonstige Finanzmittel im Rahmen ihres Wasserfallprinzips erst dann, wenn die Beiträge des ausgefallenen Clearingmitglieds und seine zugeordneten Eigenmittel ausgeschöpft sind; |
| --- | --- |

a)

verwendet die in den Ausfallfonds eingezahlten Beiträge der nicht ausgefallenen Clearingmitglieder und sonstige Finanzmittel im Rahmen ihres Wasserfallprinzips erst dann, wenn die Beiträge des ausgefallenen Clearingmitglieds und seine zugeordneten Eigenmittel ausgeschöpft sind;

| b) | verwendet nicht die von nicht ausfallenden Clearingmitgliedern geleisteten Einschusszahlungen, um Verluste aufgrund des Ausfalls eines anderen Clearingmitglieds zu decken. |
| --- | --- |

b)

verwendet nicht die von nicht ausfallenden Clearingmitgliedern geleisteten Einschusszahlungen, um Verluste aufgrund des Ausfalls eines anderen Clearingmitglieds zu decken.

Anforderungen an die Sicherheiten

Artikel 46 der Verordnung (EU) Nr. 648/2012

Die Drittstaaten-CCP akzeptiert zur Deckung ihrer anfänglichen und laufenden Risikopositionen gegenüber ihren Clearingmitgliedern nur hochliquide Sicherheiten mit minimalem Kredit- und Marktrisiko und erhebt Sicherheitsabschläge auf Vermögenswerte, die dem Wertminderungspotenzial in dem Zeitraum zwischen der letzten Neubewertung und dem Zeitpunkt, bis zu dem nach vernünftigem Ermessen die Veräußerung erfolgen dürfte, entsprechen, wobei dem Liquiditätsrisiko infolge des Ausfalls eines Marktteilnehmers sowie dem Konzentrationsrisiko bei bestimmten Vermögenswerten unter anderem durch Forderung ausreichender Sicherheiten und Vornahme entsprechender Abschläge Rechnung getragen wird.

Anlagepolitik

Artikel 47 Absatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 648/2012

Die Drittstaaten-CCP legt ihre Finanzmittel ausschließlich in bar oder in hochliquiden Finanzinstrumenten mit minimalem Markt- und Kreditrisiko, die schnell und mit minimalem negativem Preiseffekt liquidierbar sind, an.

Artikel 47 Absatz 3 der Verordnung (EU) Nr. 648/2012

Die Drittstaaten-CCP hinterlegt Finanzinstrumente, die als Einschusszahlung oder als Beiträge zum Ausfallfonds ausgewiesen werden, bei Betreibern von Wertpapierliefer- und -abrechnungssystemen, die einen umfassenden Schutz der betreffenden Finanzinstrumente gewährleisten, sofern solche Betreiber vorhanden sind, oder alternativ mittels besonders sicherer Vereinbarungen bei anderen zugelassenen Finanzinstituten.

Artikel 47 Absatz 4 der Verordnung (EU) Nr. 648/2012

Geldanlagen einer Drittstaaten-CCP werden mittels besonders sicherer Vereinbarungen mit zugelassenen Finanzinstituten oder alternativ durch die Nutzung der ständigen Einlagefazilitäten der Zentralbanken oder anderer von den Zentralbanken bereitgestellter vergleichbarer Anlageformen getätigt.

Artikel 47 Absatz 5 der Verordnung (EU) Nr. 648/2012

Wenn eine Drittstaaten-CCP Vermögenswerte bei einem Dritten hinterlegt,

| a) | stellt sie durch eine andere Bezeichnung der betreffenden Konten in den Büchern dieses Dritten oder durch andere gleichwertige Vorkehrungen, die dasselbe Schutzniveau garantieren, sicher, dass die Vermögenswerte, die von den Clearingmitgliedern stammen, von den eigenen Vermögenswerten der CCP und von den Vermögenswerten des Dritten unterschieden werden können; |
| --- | --- |

a)

stellt sie durch eine andere Bezeichnung der betreffenden Konten in den Büchern dieses Dritten oder durch andere gleichwertige Vorkehrungen, die dasselbe Schutzniveau garantieren, sicher, dass die Vermögenswerte, die von den Clearingmitgliedern stammen, von den eigenen Vermögenswerten der CCP und von den Vermögenswerten des Dritten unterschieden werden können;

| b) | hat sie bei Bedarf sofortigen Zugang zu den Finanzinstrumenten. |
| --- | --- |

b)

hat sie bei Bedarf sofortigen Zugang zu den Finanzinstrumenten.

Artikel 47 Absatz 6 der Verordnung (EU) Nr. 648/2012

Die Drittstaaten-CCP legt ihr Kapital oder die Summen aus Einschusszahlungen, Beiträgen zum Ausfallfonds, Liquidität oder anderen Finanzmitteln nicht in eigenen Wertpapieren oder Wertpapieren ihres Mutterunternehmens oder ihres Tochterunternehmens an.

Artikel 47 Absatz 7 der Verordnung (EU) Nr. 648/2012

Bei ihren Anlageentscheidungen berücksichtigt eine Drittstaaten-CCP ihre Gesamtrisikoposition gegenüber Einzelschuldnern und trägt dafür Sorge, dass ihre Gesamtrisikoposition gegenüber Einzelschuldnern innerhalb akzeptabler Konzentrationsgrenzen bleibt.

Verfahren bei Ausfall eines Clearingmitglieds

Artikel 48 Absatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 648/2012

Die Drittstaaten-CCP verfügt über Verfahren, die in dem Fall Anwendung finden, dass ein Clearingmitglied nicht die Zulassungsvorschriften der CCP erfüllt oder wenn dieses Clearingmitglied entweder von der CCP oder einem Dritten als ausgefallen erklärt wird.

Artikel 48 Absatz 2 der Verordnung (EU) Nr. 648/2012

Die Drittstaaten-CCP ergreift unverzüglich Maßnahmen, um Verluste und Liquiditätsengpässe, die sich durch den Ausfall von Clearingmitgliedern ergeben, zu begrenzen; dazu sorgt sie dafür, dass durch die Glattstellung der Positionen eines Clearingmitglieds ihr Geschäftsbetrieb nicht beeinträchtigt wird und die nicht ausfallenden Clearingmitglieder nicht Verlusten ausgesetzt werden, die sie nicht erwarten oder kontrollieren können.

Artikel 48 Absatz 3 der Verordnung (EU) Nr. 648/2012

Der Drittstaatsrahmen stellt sicher, dass die Drittstaaten-CCP die für sie zuständige Behörde unverzüglich unterrichtet, bevor der Ausfall erklärt oder das entsprechende Verfahren angewendet wird.

Artikel 48 Absatz 4 der Verordnung (EU) Nr. 648/2012

Die Drittstaaten-CCP überzeugt sich, dass ihre Verfahren bei einem Ausfall durchsetzbar sind.

Artikel 48 Absätze 5, 6 und 7 der Verordnung (EU) Nr. 648/2012

Die Drittstaaten-CCP

| a) | handelt im Einklang mit den im Drittstaat anwendbaren Vorschriften zum Schutz von Sicherheiten und Positionen auf Kundenkonten; |
| --- | --- |

a)

handelt im Einklang mit den im Drittstaat anwendbaren Vorschriften zum Schutz von Sicherheiten und Positionen auf Kundenkonten;

| b) | setzt Verfahren um, die die Übertragung von Positionen und Sicherheiten von Kunden im Einklang mit den im Drittstaat anwendbaren Vorschriften erleichtern. |
| --- | --- |

b)

setzt Verfahren um, die die Übertragung von Positionen und Sicherheiten von Kunden im Einklang mit den im Drittstaat anwendbaren Vorschriften erleichtern.

Überprüfung der Modelle, Stresstests und Backtesting

Artikel 49 Absatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 648/2012

Die Drittstaaten-CCP

| a) | überprüft regelmäßig die Modelle und Parameter, die bei der Berechnung ihrer Einschussanforderungen, der Beiträge zum Ausfallfonds und der Anforderungen an die Sicherheiten zugrunde gelegt werden, sowie andere Risikokontrollmechanismen; |
| --- | --- |

a)

überprüft regelmäßig die Modelle und Parameter, die bei der Berechnung ihrer Einschussanforderungen, der Beiträge zum Ausfallfonds und der Anforderungen an die Sicherheiten zugrunde gelegt werden, sowie andere Risikokontrollmechanismen;

| b) | unterwirft diese Modelle häufigen, strikten Stresstests, um ihre Belastbarkeit unter extremen, aber plausiblen Marktbedingungen zu bewerten; |
| --- | --- |

b)

unterwirft diese Modelle häufigen, strikten Stresstests, um ihre Belastbarkeit unter extremen, aber plausiblen Marktbedingungen zu bewerten;

| c) | führt Backtests durch, um die Zuverlässigkeit der angewandten Methodik zu beurteilen; |
| --- | --- |

c)

führt Backtests durch, um die Zuverlässigkeit der angewandten Methodik zu beurteilen;

| d) | lässt hinsichtlich dieser Modelle und jeglicher wesentlicher Änderungen daran entweder eine unabhängige Validierung oder eine Validierung durch die für sie zuständige Behörde vornehmen. |
| --- | --- |

d)

lässt hinsichtlich dieser Modelle und jeglicher wesentlicher Änderungen daran entweder eine unabhängige Validierung oder eine Validierung durch die für sie zuständige Behörde vornehmen.

Artikel 49 Absatz 2 der Verordnung (EU) Nr. 648/2012

Eine Drittstaaten-CCP unterwirft die wesentlichen Aspekte ihrer Verfahren bei Ausfall eines Clearingmitglieds regelmäßigen Tests und ergreift alle angemessenen Maßnahmen, um sicherzustellen, dass alle Clearingmitglieder diese Verfahren verstehen und geeignete Vorkehrungen getroffen haben, um bei einem Ausfall entsprechend reagieren zu können.

Artikel 49 Absatz 3 der Verordnung (EU) Nr. 648/2012

Die Drittstaaten-CCP veröffentlicht Hauptaspekte zu ihrem Risikomanagementmodell und die zur Durchführung der Stresstests für die angenommenen Modelle und Parameter zugrunde gelegten Annahmen, anhand deren sie ihre Einschussanforderungen, Beiträge zum Ausfallfonds, Anforderungen an die Sicherheiten sowie andere Risikokontrollmechanismen berechnet.

Abwicklung

Artikel 50 Absatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 648/2012

Die Drittstaaten-CCP verwendet, soweit zweckmäßig und verfügbar, Zentralbankgeld für die Abwicklung ihrer Transaktionen, oder trifft – wenn kein Zentralbankgeld genutzt wird – Maßnahmen, um die mit dem Barausgleich verbundenen Risiken streng zu begrenzen.

Artikel 50 Absatz 2 der Verordnung (EU) Nr. 648/2012

Eine Drittstaaten-CCP legt in klarer Form ihre Verpflichtungen in Bezug auf die Lieferung von Finanzinstrumenten dar, unter anderem, ob sie verpflichtet ist, Finanzinstrumente zu liefern oder entgegenzunehmen, und ob sie Teilnehmer für Verluste im Zusammenhang mit der Lieferung entschädigt.

Artikel 50 Absatz 3 der Verordnung (EU) Nr. 648/2012

Ist eine Drittstaaten-CCP zur Lieferung oder Entgegennahme von Finanzinstrumenten verpflichtet, schaltet sie durch Anwendung des Prinzips „Lieferung gegen Zahlung“ das Erfüllungsrisiko weitestgehend aus.

Kapitel 4: Berechnungen und Meldungen für die Zwecke der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates
   (1)

Berechnungen und Meldungen

Artikel 50a bis 50d der Verordnung (EU) Nr. 648/2012

Die Drittstaaten-CCP wendet Meldepflichten auf die Berechnung der Eigenkapitalanforderungen im Einklang mit den jeweiligen Vorschriften des Drittstaats für Rechnungslegungsvorschriften und Eigenkapitalanforderungen an.

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(1)  Verordnung (EU) Nr. 575/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Juni 2013 über Aufsichtsanforderungen an Kreditinstitute und Wertpapierfirmen und zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 648/2012 (ABl. L 176 vom 27.6.2013, S. 1).

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ANHANG II

ELEMENTE GEMÄSS ARTIKEL 4 ABSATZ 1

| Bestimmung im Unionsrecht | Elemente gemäß Artikel 4 Absatz 1 |
| --- | --- |
| Interoperabilitätsvereinbarungen

  Artikel 51 Absatz 2 der Verordnung (EU) Nr. 648/2012 | Im Falle des Abschlusses einer Interoperabilitätsvereinbarung zum Zwecke der Erbringung von Dienstleistungen für einen bestimmten Handelsplatz hat die Drittstaaten-CCP einen diskriminierungsfreien Zugang zu den Daten, die sie für die Wahrnehmung ihrer Aufgaben vom betreffenden Handelsplatz benötigt, sowie zum entsprechenden Abwicklungssystem. |
| Artikel 51 Absatz 3 der Verordnung (EU) Nr. 648/2012 | Die Drittstaaten-CCP lehnt den Abschluss einer Interoperabilitätsvereinbarung oder den Zugang zu einem Datenfeed oder einem Abrechnungssystem direkt oder indirekt nur dann ab oder schränkt diesen ein, um Risiken zu kontrollieren, die sich aus dieser Vereinbarung oder dem Zugang ergeben. |
| Risikomanagement

  Artikel 52 Absätze 1 und 2 der Verordnung (EU) Nr. 648/2012 | CCPs, die eine Interoperabilitätsvereinbarung geschlossen haben, müssen






  a) | angemessene Strategien, Verfahren und Systeme eingeführt haben, die es ermöglichen, die aus der Interoperabilitätsvereinbarung erwachsenden Risiken wirksam zu identifizieren, zu überwachen und zu steuern, sodass sie ihren Verpflichtungen rechtzeitig nachkommen können; |

Bestimmung im Unionsrecht

Elemente gemäß Artikel 4 Absatz 1

Interoperabilitätsvereinbarungen

Artikel 51 Absatz 2 der Verordnung (EU) Nr. 648/2012

Im Falle des Abschlusses einer Interoperabilitätsvereinbarung zum Zwecke der Erbringung von Dienstleistungen für einen bestimmten Handelsplatz hat die Drittstaaten-CCP einen diskriminierungsfreien Zugang zu den Daten, die sie für die Wahrnehmung ihrer Aufgaben vom betreffenden Handelsplatz benötigt, sowie zum entsprechenden Abwicklungssystem.

Artikel 51 Absatz 3 der Verordnung (EU) Nr. 648/2012

Die Drittstaaten-CCP lehnt den Abschluss einer Interoperabilitätsvereinbarung oder den Zugang zu einem Datenfeed oder einem Abrechnungssystem direkt oder indirekt nur dann ab oder schränkt diesen ein, um Risiken zu kontrollieren, die sich aus dieser Vereinbarung oder dem Zugang ergeben.

Risikomanagement

Artikel 52 Absätze 1 und 2 der Verordnung (EU) Nr. 648/2012

CCPs, die eine Interoperabilitätsvereinbarung geschlossen haben, müssen

a)

angemessene Strategien, Verfahren und Systeme eingeführt haben, die es ermöglichen, die aus der Interoperabilitätsvereinbarung erwachsenden Risiken wirksam zu identifizieren, zu überwachen und zu steuern, sodass sie ihren Verpflichtungen rechtzeitig nachkommen können;

| b) | sich über ihre jeweiligen Rechte und Pflichten, einschließlich des auf die zwischen ihnen bestehenden Beziehungen anwendbaren Rechts, verständigen; |
| --- | --- |

b)

sich über ihre jeweiligen Rechte und Pflichten, einschließlich des auf die zwischen ihnen bestehenden Beziehungen anwendbaren Rechts, verständigen;

| c) | Kredit- und Liquiditätsrisiken wirksam identifizieren, überwachen und steuern, sodass der Ausfall eines Clearingmitglieds einer CCP keine Auswirkungen auf eine interoperable CCP hat; |
| --- | --- |

c)

Kredit- und Liquiditätsrisiken wirksam identifizieren, überwachen und steuern, sodass der Ausfall eines Clearingmitglieds einer CCP keine Auswirkungen auf eine interoperable CCP hat;

| d) | potenzielle Interdependenzen und Korrelationen identifizieren, überwachen und berücksichtigen, die sich aus einer Interoperabilitätsvereinbarung, die sich auf Kredit- und Liquiditätsrisiken im Zusammenhang mit Konzentrationen von Clearingmitgliedern auswirken kann, sowie aus der Zusammenlegung von Finanzmitteln in einem Pool ergeben können; |
| --- | --- |

d)

potenzielle Interdependenzen und Korrelationen identifizieren, überwachen und berücksichtigen, die sich aus einer Interoperabilitätsvereinbarung, die sich auf Kredit- und Liquiditätsrisiken im Zusammenhang mit Konzentrationen von Clearingmitgliedern auswirken kann, sowie aus der Zusammenlegung von Finanzmitteln in einem Pool ergeben können;

| e) | bei der Verwendung unterschiedlicher Risikomanagementmodelle zur Absicherung ihrer Risikopositionen gegenüber ihren Clearingmitgliedern oder ihrer gegenseitigen Risikopositionen die betreffenden Unterschiede ermitteln, die Risiken bewerten, die daraus erwachsen können, Maßnahmen treffen, einschließlich der Bereitstellung zusätzlicher Finanzmittel, die die Auswirkungen auf die Interoperabilitätsvereinbarung sowie die potenziellen Konsequenzen hinsichtlich Ansteckungsgefahren eindämmen, und dafür sorgen, dass diese Unterschiede die Fähigkeit der CCPs nicht beeinträchtigen, die Folgen des Ausfalls eines Clearingmitglieds zu bewältigen. |
| --- | --- |

e)

bei der Verwendung unterschiedlicher Risikomanagementmodelle zur Absicherung ihrer Risikopositionen gegenüber ihren Clearingmitgliedern oder ihrer gegenseitigen Risikopositionen die betreffenden Unterschiede ermitteln, die Risiken bewerten, die daraus erwachsen können, Maßnahmen treffen, einschließlich der Bereitstellung zusätzlicher Finanzmittel, die die Auswirkungen auf die Interoperabilitätsvereinbarung sowie die potenziellen Konsequenzen hinsichtlich Ansteckungsgefahren eindämmen, und dafür sorgen, dass diese Unterschiede die Fähigkeit der CCPs nicht beeinträchtigen, die Folgen des Ausfalls eines Clearingmitglieds zu bewältigen.

Leistung von Einschusszahlungen im Rahmen der Vereinbarungen zwischen CCPs

Artikel 53 der Verordnung (EU) Nr. 648/2012

Die Drittstaaten-CCP weist in den Abrechnungskonten die Vermögenswerte und Positionen, die sie für die Rechnung von CCPs hält, mit denen sie eine Interoperabilitätsvereinbarung geschlossen hat, gesondert aus.

Die Drittstaaten-CCP leistet dieser CCP die Ersteinschusszahlungen nur als Finanzsicherheit in Form eines beschränkten dinglichen Rechts, sodass die empfangende CCP kein Verfügungsrecht über die von der anderen CCP geleisteten Einschusszahlungen hat.

Sicherheiten in Form von Finanzinstrumenten werden auf eine der folgenden Arten geschützt:

| i) | sie werden bei Betreibern von Wertpapierliefer- und -abrechnungssystemen hinterlegt, die einen umfassenden Schutz der betreffenden Finanzinstrumente gewährleisten; |
| --- | --- |

i)

sie werden bei Betreibern von Wertpapierliefer- und -abrechnungssystemen hinterlegt, die einen umfassenden Schutz der betreffenden Finanzinstrumente gewährleisten;

| ii) | andere besonders sichere Vereinbarungen mit zugelassenen Finanzinstituten werden genutzt. |
| --- | --- |

ii)

andere besonders sichere Vereinbarungen mit zugelassenen Finanzinstituten werden genutzt.

Die Vermögenswerte stehen der empfangenden CCP nur im Falle des Ausfalls der CCP, die die betreffende Sicherheit im Rahmen einer Interoperabilitätsvereinbarung gestellt hat, zur Verfügung.

Bei einem Ausfall der CCP, die eine Sicherheit im Rahmen einer Interoperabilitätsvereinbarung erhalten hat, werden die hinterlegten Sicherheiten der CCP, die sie gestellt hat, ohne Weiteres erstattet.

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BESCHLÜSSE

| 21.9.2020 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 305/27 |
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21.9.2020

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 305/27

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DURCHFÜHRUNGSBESCHLUSS (EU) 2020/1305 DES RATES

vom 18. September 2020

zur Ermächtigung des Vereinigten Königreichs, eigenständig seine Zustimmung zu erklären, durch bestimmte internationale Übereinkünfte gebunden zu sein, die während des Übergangszeitraums im Bereich der Gemeinsamen Fischereipolitik der Union angewandt werden

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf den Beschluss (EU) 2020/135 des Rates vom 30. Januar 2020 über den Abschluss des Abkommens über den Austritt des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland aus der Europäischen Union und der Europäischen Atomgemeinschaft (1), insbesondere auf Artikel 3 Absatz 1,

auf Vorschlag der Europäischen Kommission,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Gemäß Artikel 129 Absatz 1 des Abkommens über den Austritt des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland aus der Europäischen Union und der Europäischen Atomgemeinschaft (2) (im Folgenden „Austrittsabkommen“) ist das Vereinigte Königreich während des Übergangszeitraums an die Verpflichtungen gebunden, die sich aus den internationalen Übereinkünften ergeben, die die Union, die in ihrem Namen handelnden Mitgliedstaaten oder die Union und ihre Mitgliedstaaten gemeinsam geschlossen haben. |
| --- | --- |

(1)

Gemäß Artikel 129 Absatz 1 des Abkommens über den Austritt des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland aus der Europäischen Union und der Europäischen Atomgemeinschaft (2) (im Folgenden „Austrittsabkommen“) ist das Vereinigte Königreich während des Übergangszeitraums an die Verpflichtungen gebunden, die sich aus den internationalen Übereinkünften ergeben, die die Union, die in ihrem Namen handelnden Mitgliedstaaten oder die Union und ihre Mitgliedstaaten gemeinsam geschlossen haben.

| (2) | Gemäß Artikel 129 Absatz 3 des Austrittsabkommens enthält sich das Vereinigte Königreich im Einklang mit dem Grundsatz der loyalen Zusammenarbeit während des Übergangszeitraums jeglichen Handelns oder jeder Initiative, das beziehungsweise die den Interessen der Union Schaden zufügen könnte, insbesondere im Rahmen internationaler Organisationen, Agenturen, Konferenzen oder Foren, bei denen das Vereinigte Königreich eine eigenständige Vertragspartei ist. |
| --- | --- |

(2)

Gemäß Artikel 129 Absatz 3 des Austrittsabkommens enthält sich das Vereinigte Königreich im Einklang mit dem Grundsatz der loyalen Zusammenarbeit während des Übergangszeitraums jeglichen Handelns oder jeder Initiative, das beziehungsweise die den Interessen der Union Schaden zufügen könnte, insbesondere im Rahmen internationaler Organisationen, Agenturen, Konferenzen oder Foren, bei denen das Vereinigte Königreich eine eigenständige Vertragspartei ist.

| (3) | Gemäß Artikel 129 Absatz 4 des Austrittsabkommens kann das Vereinigte Königreich während des Übergangszeitraums internationale Übereinkünfte aushandeln, unterzeichnen und ratifizieren, die es in Bereichen der ausschließlichen Zuständigkeit der Union eigenständig schließt, sofern diese Übereinkünfte nicht während des Übergangszeitraums in Kraft treten oder gelten, es sei denn, die Union hat es dazu ermächtigt. |
| --- | --- |

(3)

Gemäß Artikel 129 Absatz 4 des Austrittsabkommens kann das Vereinigte Königreich während des Übergangszeitraums internationale Übereinkünfte aushandeln, unterzeichnen und ratifizieren, die es in Bereichen der ausschließlichen Zuständigkeit der Union eigenständig schließt, sofern diese Übereinkünfte nicht während des Übergangszeitraums in Kraft treten oder gelten, es sei denn, die Union hat es dazu ermächtigt.

| (4) | In dem Beschluss (EU) 2020/135 sind die Bedingungen und das Verfahren für die Erteilung solcher Ermächtigungen festgelegt. |
| --- | --- |

(4)

In dem Beschluss (EU) 2020/135 sind die Bedingungen und das Verfahren für die Erteilung solcher Ermächtigungen festgelegt.

| (5) | Gemäß Artikel 3 Absatz 1 des Beschlusses (EU) 2020/135 kann der Rat das Vereinigte Königreich ermächtigen, eigenständig seine Zustimmung auszudrücken, durch eine internationale Übereinkunft gebunden zu sein, die während des Übergangszeitraums in Kraft treten oder anwendbar werden soll und in einen Bereich der ausschließlichen Zuständigkeit der Union fällt. |
| --- | --- |

(5)

Gemäß Artikel 3 Absatz 1 des Beschlusses (EU) 2020/135 kann der Rat das Vereinigte Königreich ermächtigen, eigenständig seine Zustimmung auszudrücken, durch eine internationale Übereinkunft gebunden zu sein, die während des Übergangszeitraums in Kraft treten oder anwendbar werden soll und in einen Bereich der ausschließlichen Zuständigkeit der Union fällt.

| (6) | Am 3. April 2020 teilte das Vereinigte Königreich der Kommission seine Absicht mit, eigenständig seine Zustimmung zu erklären, durch fünf internationale Übereinkünfte gebunden zu sein, mit denen fünf regionale Fischereiorganisationen („RFO“) gegründet wurden und die während des Übergangszeitraums im Bereich der ausschließlichen Außenkompetenz der Union im Bereich der Fischerei angewandt werden sollen. Bei diesen Übereinkünften handelt es sich um das Übereinkommen über die künftige multilaterale Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Fischerei im Nordostatlantik (3) zur Einsetzung der Kommission für die Fischerei im Nordostatlantik (NEAFC), das Übereinkommen über die künftige multilaterale Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Fischerei im Nordwestatlantik (4) zur Errichtung der Organisation für die Fischerei im Nordwestatlantik (NAFO), das Internationale Übereinkommen zur Erhaltung der Thunfischbestände im Atlantik (5) zur Einsetzung der Internationalen Kommission für die Erhaltung der Thunfischbestände im Atlantik (ICCAT), das Übereinkommen zur Einsetzung der Thunfischkommission für den Indischen Ozean (6) (IOTC) und das Übereinkommen zur Lachserhaltung im Nordatlantik (7) zur Errichtung der Organisation für die Lachserhaltung im Nordatlantik (NASCO). |
| --- | --- |

(6)

Am 3. April 2020 teilte das Vereinigte Königreich der Kommission seine Absicht mit, eigenständig seine Zustimmung zu erklären, durch fünf internationale Übereinkünfte gebunden zu sein, mit denen fünf regionale Fischereiorganisationen („RFO“) gegründet wurden und die während des Übergangszeitraums im Bereich der ausschließlichen Außenkompetenz der Union im Bereich der Fischerei angewandt werden sollen. Bei diesen Übereinkünften handelt es sich um das Übereinkommen über die künftige multilaterale Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Fischerei im Nordostatlantik (3) zur Einsetzung der Kommission für die Fischerei im Nordostatlantik (NEAFC), das Übereinkommen über die künftige multilaterale Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Fischerei im Nordwestatlantik (4) zur Errichtung der Organisation für die Fischerei im Nordwestatlantik (NAFO), das Internationale Übereinkommen zur Erhaltung der Thunfischbestände im Atlantik (5) zur Einsetzung der Internationalen Kommission für die Erhaltung der Thunfischbestände im Atlantik (ICCAT), das Übereinkommen zur Einsetzung der Thunfischkommission für den Indischen Ozean (6) (IOTC) und das Übereinkommen zur Lachserhaltung im Nordatlantik (7) zur Errichtung der Organisation für die Lachserhaltung im Nordatlantik (NASCO).

| (7) | Das Vereinigte Königreich begründet sein Interesse am Beitritt zu diesen Übereinkommen während der Übergangszeit vor dem Hintergrund der Artikel 63 und 64 des Seerechtsübereinkommens der Vereinten Nationen (8) (SRÜ) und der Artikel 7 und 8 des Übereinkommenszur Durchführung der Bestimmungen des Seerechtsübereinkommens der Vereinten Nationen vom 10. Dezember 1982 über die Erhaltung und Bewirtschaftung gebietsübergreifender Fischbestände und weit wandernder Fischbestände (9) (UNFSA), insbesondere der Verpflichtung der Union und des Vereinigten Königreichs, im Rahmen geeigneter regionaler Organisationen bei der Erhaltung und Bewirtschaftung gemeinsam genutzter Bestände zusammenzuarbeiten. Das Vereinigte Königreich ist der Auffassung, dass weder es selbst noch die Union diesen Verpflichtungen in vollem Umfang nachkommen können, wenn das Vereinigte Königreich während des Übergangszeitraums nicht in der Lage ist, unabhängig mit der Union und anderen einschlägigen Staaten in Angelegenheiten, die das Vereinigte Königreich als unabhängigen Küstenstaat und Fischereistaat nach Ablauf des Übergangszeitraums betreffen, zusammenzuarbeiten. Das Vereinigte Königreich möchte daher während des Übergangszeitraums an Diskussionen über Fischereimanagementbeschlüsse teilnehmen, die nach dem Ende des Übergangszeitraums wirksam werden. |
| --- | --- |

(7)

Das Vereinigte Königreich begründet sein Interesse am Beitritt zu diesen Übereinkommen während der Übergangszeit vor dem Hintergrund der Artikel 63 und 64 des Seerechtsübereinkommens der Vereinten Nationen (8) (SRÜ) und der Artikel 7 und 8 des Übereinkommenszur Durchführung der Bestimmungen des Seerechtsübereinkommens der Vereinten Nationen vom 10. Dezember 1982 über die Erhaltung und Bewirtschaftung gebietsübergreifender Fischbestände und weit wandernder Fischbestände (9) (UNFSA), insbesondere der Verpflichtung der Union und des Vereinigten Königreichs, im Rahmen geeigneter regionaler Organisationen bei der Erhaltung und Bewirtschaftung gemeinsam genutzter Bestände zusammenzuarbeiten. Das Vereinigte Königreich ist der Auffassung, dass weder es selbst noch die Union diesen Verpflichtungen in vollem Umfang nachkommen können, wenn das Vereinigte Königreich während des Übergangszeitraums nicht in der Lage ist, unabhängig mit der Union und anderen einschlägigen Staaten in Angelegenheiten, die das Vereinigte Königreich als unabhängigen Küstenstaat und Fischereistaat nach Ablauf des Übergangszeitraums betreffen, zusammenzuarbeiten. Das Vereinigte Königreich möchte daher während des Übergangszeitraums an Diskussionen über Fischereimanagementbeschlüsse teilnehmen, die nach dem Ende des Übergangszeitraums wirksam werden.

| (8) | Mit Schreiben vom 3. April 2020 hat das Vereinigte Königreich ein besonderes Interesse daran bekundet, dass die betreffenden internationalen Übereinkünfte bereits während des Übergangszeitraums gelten. Somit ist die in Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe a des Beschlusses (EU) 2020/135 genannte Bedingung erfüllt. |
| --- | --- |

(8)

Mit Schreiben vom 3. April 2020 hat das Vereinigte Königreich ein besonderes Interesse daran bekundet, dass die betreffenden internationalen Übereinkünfte bereits während des Übergangszeitraums gelten. Somit ist die in Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe a des Beschlusses (EU) 2020/135 genannte Bedingung erfüllt.

| (9) | Die fünf internationalen Übereinkünfte sind mit dem nach Artikel 127 Absatz 1 des Austrittsabkommens im Vereinigten Königreich und für das Vereinigte Königreich geltenden Unionsrecht und mit den in Artikel 129 Absatz 1 des Austrittsabkommens genannten Verpflichtungen vereinbar. Die in Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe b des Beschlusses (EU) 2020/135 festgelegten Bedingungen sind daher erfüllt. |
| --- | --- |

(9)

Die fünf internationalen Übereinkünfte sind mit dem nach Artikel 127 Absatz 1 des Austrittsabkommens im Vereinigten Königreich und für das Vereinigte Königreich geltenden Unionsrecht und mit den in Artikel 129 Absatz 1 des Austrittsabkommens genannten Verpflichtungen vereinbar. Die in Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe b des Beschlusses (EU) 2020/135 festgelegten Bedingungen sind daher erfüllt.

| (10) | Das Vereinigte Königreich bestätigte ebenfalls, dass sein Beitritt zu diesen internationalen Übereinkünften zur Gründung von RFO die Interessen der Union nicht beeinträchtigen würde. Das Vereinigte Königreich beabsichtigt, nur an Sitzungen zu Gegenständen teilzunehmen, die nach dem Ende des Übergangszeitraums wirksam werdende Angelegenheiten betreffen. Insbesondere gefährdet die eigenständige Mitgliedschaft des Vereinigten Königreichs in diesen RFO während des Übergangszeitraums weder die Verwirklichung eines Ziels des auswärtigen Handelns der Union im Bereich der Gemeinsamen Fischereipolitik noch fügt sie den Interessen der Union auf andere Weise Schaden zu. Somit ist die in Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe c des Beschlusses (EU) 2020/135 genannte Bedingung erfüllt. |
| --- | --- |

(10)

Das Vereinigte Königreich bestätigte ebenfalls, dass sein Beitritt zu diesen internationalen Übereinkünften zur Gründung von RFO die Interessen der Union nicht beeinträchtigen würde. Das Vereinigte Königreich beabsichtigt, nur an Sitzungen zu Gegenständen teilzunehmen, die nach dem Ende des Übergangszeitraums wirksam werdende Angelegenheiten betreffen. Insbesondere gefährdet die eigenständige Mitgliedschaft des Vereinigten Königreichs in diesen RFO während des Übergangszeitraums weder die Verwirklichung eines Ziels des auswärtigen Handelns der Union im Bereich der Gemeinsamen Fischereipolitik noch fügt sie den Interessen der Union auf andere Weise Schaden zu. Somit ist die in Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe c des Beschlusses (EU) 2020/135 genannte Bedingung erfüllt.

| (11) | Gemäß Artikel 3 Absatz 2 des Beschlusses (EU) 2020/135 ist diese Ermächtigung an bestimmte Bedingungen gebunden. Die Ermächtigung sollte nur gewährt werden, wenn das Vereinigte Königreich ausschließlich an Angelegenheiten beteiligt ist, die nach dem Ende des Übergangszeitraums angewandt oder wirksam werden. |
| --- | --- |

(11)

Gemäß Artikel 3 Absatz 2 des Beschlusses (EU) 2020/135 ist diese Ermächtigung an bestimmte Bedingungen gebunden. Die Ermächtigung sollte nur gewährt werden, wenn das Vereinigte Königreich ausschließlich an Angelegenheiten beteiligt ist, die nach dem Ende des Übergangszeitraums angewandt oder wirksam werden.

| (12) | Das Vereinigte Königreich ist an die Verpflichtungen aus dem SRÜ und dem UNFSA gebunden und muss folglich die lebenden Meeresressourcen nachhaltig bewirtschaften und erhalten. Diese Ziele stehen im Einklang mit dem Ziel der Union, Nachhaltigkeit zu gewährleisten und eine durchgängig verantwortungsvolle Fischerei sicherzustellen, die die langfristige Erhaltung und nachhaltige Nutzung der biologischen Meeresressourcen gewährleistet. |
| --- | --- |

(12)

Das Vereinigte Königreich ist an die Verpflichtungen aus dem SRÜ und dem UNFSA gebunden und muss folglich die lebenden Meeresressourcen nachhaltig bewirtschaften und erhalten. Diese Ziele stehen im Einklang mit dem Ziel der Union, Nachhaltigkeit zu gewährleisten und eine durchgängig verantwortungsvolle Fischerei sicherzustellen, die die langfristige Erhaltung und nachhaltige Nutzung der biologischen Meeresressourcen gewährleistet.

| (13) | Daher kann das Vereinigte Königreich gemäß Artikel 129 Absatz 4 des Austrittsabkommens während des Übergangszeitraums die fünf internationalen Übereinkünfte, die den fünf RFO zugrunde liegen, denen es beitreten möchte, eigenständig unterzeichnen und ratifizieren. Dies würde es dem Vereinigten Königreich ermöglichen, den sich aus dem SRÜ ergebenden Verpflichtungen, insbesondere den Artikeln 63 und 64, ab dem Zeitpunkt in vollem Umfang nachzukommen, an dem der Übergangszeitraum endet und das Unionsrecht keine Anwendung mehr findet. |
| --- | --- |

(13)

Daher kann das Vereinigte Königreich gemäß Artikel 129 Absatz 4 des Austrittsabkommens während des Übergangszeitraums die fünf internationalen Übereinkünfte, die den fünf RFO zugrunde liegen, denen es beitreten möchte, eigenständig unterzeichnen und ratifizieren. Dies würde es dem Vereinigten Königreich ermöglichen, den sich aus dem SRÜ ergebenden Verpflichtungen, insbesondere den Artikeln 63 und 64, ab dem Zeitpunkt in vollem Umfang nachzukommen, an dem der Übergangszeitraum endet und das Unionsrecht keine Anwendung mehr findet.

| (14) | Das Vereinigte Königreich sollte daher ermächtigt werden, eigenständig seine Zustimmung auszudrücken, durch die internationalen Übereinkünfte gebunden zu sein, die während des Übergangszeitraums angewandt werden sollen. |
| --- | --- |

(14)

Das Vereinigte Königreich sollte daher ermächtigt werden, eigenständig seine Zustimmung auszudrücken, durch die internationalen Übereinkünfte gebunden zu sein, die während des Übergangszeitraums angewandt werden sollen.

| (15) | Um das reibungslose Funktionieren der Gemeinsamen Fischereipolitik der Union während des Übergangszeitraums zu gewährleisten, sollte sich das Vereinigte Königreich nicht an Angelegenheiten beteiligen, die während des Übergangszeitraums angewandt oder wirksam werden. Um die laufenden Verhandlungen über die Fischerei im Rahmen des künftigen Partnerschaftsabkommens zwischen der Union und dem Vereinigten Königreich, insbesondere hinsichtlich der Fangmöglichkeiten, für die die Quote der Union derzeit den Anteil des Vereinigten Königreichs umfasst, nicht zu beeinträchtigen, sollte das Vereinigte Königreich vor der Erörterung einer solchen Quote Konsultationen mit der Union aufnehmen –– |
| --- | --- |

(15)

Um das reibungslose Funktionieren der Gemeinsamen Fischereipolitik der Union während des Übergangszeitraums zu gewährleisten, sollte sich das Vereinigte Königreich nicht an Angelegenheiten beteiligen, die während des Übergangszeitraums angewandt oder wirksam werden. Um die laufenden Verhandlungen über die Fischerei im Rahmen des künftigen Partnerschaftsabkommens zwischen der Union und dem Vereinigten Königreich, insbesondere hinsichtlich der Fangmöglichkeiten, für die die Quote der Union derzeit den Anteil des Vereinigten Königreichs umfasst, nicht zu beeinträchtigen, sollte das Vereinigte Königreich vor der Erörterung einer solchen Quote Konsultationen mit der Union aufnehmen ––

HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:

Artikel 1

(1)   Das Vereinigte Königreich wird ermächtigt, eigenständig seine Zustimmung auszudrücken, durch die internationalen Übereinkünfte gebunden zu sein, die während des Übergangszeitraums angewandt werden sollen:

| a) | Das Übereinkommen über die künftige multilaterale Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Fischerei im Nordostatlantik zur Einsetzung der Kommission für die Fischerei im Nordostatlantik (NEAFC); |
| --- | --- |

a)

Das Übereinkommen über die künftige multilaterale Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Fischerei im Nordostatlantik zur Einsetzung der Kommission für die Fischerei im Nordostatlantik (NEAFC);

| b) | das Übereinkommen über die künftige multilaterale Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Fischerei im Nordwestatlantik zur Errichtung der Organisation für die Fischerei im Nordwestatlantik (NAFO); |
| --- | --- |

b)

das Übereinkommen über die künftige multilaterale Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Fischerei im Nordwestatlantik zur Errichtung der Organisation für die Fischerei im Nordwestatlantik (NAFO);

| c) | die Internationale Konvention zur Erhaltung der Thunfischbestände im Atlantik zur Einsetzung der Internationalen Kommission für die Erhaltung Thunfischbestände im Atlantik (ICCAT); |
| --- | --- |

c)

die Internationale Konvention zur Erhaltung der Thunfischbestände im Atlantik zur Einsetzung der Internationalen Kommission für die Erhaltung Thunfischbestände im Atlantik (ICCAT);

| d) | das Übereinkommen zur Einsetzung der Thunfischkommission für den Indischen Ozean (IOTC); |
| --- | --- |

d)

das Übereinkommen zur Einsetzung der Thunfischkommission für den Indischen Ozean (IOTC);

| e) | das Übereinkommen zur Lachserhaltung im Nordatlantik zur Errichtung der Organisation für die Lachserhaltung im Nordatlantik (NASCO). |
| --- | --- |

e)

das Übereinkommen zur Lachserhaltung im Nordatlantik zur Errichtung der Organisation für die Lachserhaltung im Nordatlantik (NASCO).

(2)   Die in Absatz 1 genannte Ermächtigung ist auf die Teilnahme an Angelegenheiten beschränkt, die nach dem Ende des Übergangszeitraums angewandt oder wirksam werden.

(3)   Sind mit der Union geteilte Fangquoten betroffen, so unterliegt die Ermächtigung gemäß Absatz 1 und 2 einer vorherigen Konsultation der Kommission durch das Vereinigte Königreich.

Artikel 2

Dieser Beschluss ist an das Vereinigte Königreich Großbritannien und Nordirland gerichtet.

Geschehen zu Brüssel am 18. September 2020.

Im Namen des Rates

Der Präsident

M. ROTH

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(1)  
  ABl. L 29 vom 31.1.2020, S. 1.

1

(2)  
  ABl. L 29 vom 31.1.2020, S. 7.

2

(3)  Beschluss 81/608/EWG des Rates vom 13. Juli 1981 über den Abschluss des Übereinkommens über die künftige multilaterale Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Fischerei im Nordostatlantik (ABl. L 227 vom 12.8.1981, S. 21).

3

(4)  Verordnung (EWG) Nr. 3179/78 des Rates vom 28. Dezember 1978 über den Abschluss des Übereinkommens über die künftige multilaterale Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Fischerei im Nordwestatlantik durch die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft (ABl. L 378 vom 30.12.1978, S. 1).

4

(5)  Beschluss 86/238/EWG des Rates vom 9. Juni 1986 über den Beitritt der Gemeinschaft zu der Internationalen Konvention zur Erhaltung der Thunfischbestände im Atlantik in der Fassung des Protokolls zu der am 10. Juli 1984 in Paris unterzeichneten Schlussakte der Konferenz der Bevollmächtigten der Vertragsparteien der Konvention (ABl. L 162 vom 18.6.1986, S. 33).

5

(6)  Beschluss 95/399/EG des Rates vom 18. September 1995 über den Beitritt der Gemeinschaft zu dem Übereinkommen zur Einsetzung der Thunfischkommission für den Indischen Ozean (ABl. L 236 vom 5.10.1995, S. 24).

6

(7)  Beschluss 82/886/EWG des Rates vom 13. Dezember 1982 zum Abschluss des Übereinkommens zur Lachserhaltung im Nordatlantik (ABl. L 378 vom 31.12.1982, S. 24).

7

(8)  
  ABl. L 179 vom 23.6.1998, S. 3.

8

(9)  
  ABl. L 189 vom 3.7.1998, S. 16.

9

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| 21.9.2020 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 305/30 |
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21.9.2020

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 305/30

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BESCHLUSS (EU) 2020/1306 DER EUROPÄISCHEN ZENTRALBANK

vom 16. September 2020

über den vorübergehenden Ausschluss bestimmter Risikopositionen gegenüber Zentralbanken aus der Gesamtrisikopositionsmessgröße angesichts der COVID-19-Pandemie (EZB/2020/44)

DER EZB-RAT —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Verordnung (EU) Nr. 1024/2013 des Rates vom 15. Oktober 2013 zur Übertragung besonderer Aufgaben im Zusammenhang mit der Aufsicht über Kreditinstitute auf die Europäische Zentralbank (1), insbesondere auf Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe d,

gestützt auf die Verordnung (EU) Nr. 575/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Juni 2013 über Aufsichtsanforderungen an Kreditinstitute und Wertpapierfirmen und zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 648/2012 (2), insbesondere auf Artikel 500b,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Durch den Basel-III-Rahmen wurde eine einfache, transparente und nicht risikobasierte Verschuldungsquote als glaubwürdiger ergänzender Maßstab für die risikobasierten Kapitalanforderungen eingeführt. Der im Dezember 2017 vom Basler Ausschuss für Bankenaufsicht (Basel Committee on Banking Supervision – BCBS) veröffentlichte endgültige Standard zur Verschuldungsquote (nachfolgend als „BCBS-Standard zur Verschuldungsquote“ bezeichnet) sieht vor, dass Zentralbankreserven unter außergewöhnlichen makroökonomischen Umständen bei der Risikopositionsmessgröße für die Verschuldungsquote vorübergehend unberücksichtigt bleiben können, um die Umsetzung geldpolitischer Maßnahmen zu erleichtern. |
| --- | --- |

(1)

Durch den Basel-III-Rahmen wurde eine einfache, transparente und nicht risikobasierte Verschuldungsquote als glaubwürdiger ergänzender Maßstab für die risikobasierten Kapitalanforderungen eingeführt. Der im Dezember 2017 vom Basler Ausschuss für Bankenaufsicht (Basel Committee on Banking Supervision – BCBS) veröffentlichte endgültige Standard zur Verschuldungsquote (nachfolgend als „BCBS-Standard zur Verschuldungsquote“ bezeichnet) sieht vor, dass Zentralbankreserven unter außergewöhnlichen makroökonomischen Umständen bei der Risikopositionsmessgröße für die Verschuldungsquote vorübergehend unberücksichtigt bleiben können, um die Umsetzung geldpolitischer Maßnahmen zu erleichtern.

| (2) | Der BCBS-Standard zur Verschuldungsquote wurde erstmals durch die Verordnung (EU) Nr. 575/2013 in der Unionsgesetzgebung umgesetzt. Gemäß Artikel 430 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 haben die Institute den zuständigen Behörden bestimmte Angaben zur Verschuldungsquote und ihren Bestandteilen zu übermitteln, während sie nach Artikel 451 derselben Verordnung bestimmte Informationen hinsichtlich ihrer Verschuldungsquote und der Überwachung des Risikos einer übermäßigen Verschuldung offenlegen müssen. |
| --- | --- |

(2)

Der BCBS-Standard zur Verschuldungsquote wurde erstmals durch die Verordnung (EU) Nr. 575/2013 in der Unionsgesetzgebung umgesetzt. Gemäß Artikel 430 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 haben die Institute den zuständigen Behörden bestimmte Angaben zur Verschuldungsquote und ihren Bestandteilen zu übermitteln, während sie nach Artikel 451 derselben Verordnung bestimmte Informationen hinsichtlich ihrer Verschuldungsquote und der Überwachung des Risikos einer übermäßigen Verschuldung offenlegen müssen.

| (3) | Die Verordnung (EU) Nr. 575/2013 wurde durch die Verordnung (EU) 2019/876 des Europäischen Parlaments und des Rates (3) geändert, unter anderem aus dem Grund, den am BCBS-Standard zur Verschuldungsquote vorgenommenen Überarbeitungen Rechnung zu tragen, die dazu dienen, auf internationaler Ebene gleiche Wettbewerbsbedingungen für innerhalb der Union niedergelassene, jedoch außerhalb der Union tätige Institute sicherzustellen und zu gewährleisten, dass die Verschuldungsquote die risikobasierten Eigenmittelanforderungen weiterhin wirksam ergänzt. Durch die Verordnung (EU) 2019/876 wurde eine Verschuldungsquote eingeführt, die die derzeitigen Vorschriften zur Meldung und Offenlegung der Verschuldungsquote ergänzt. In der genannten Verordnung wurde auch die Möglichkeit eingeführt, bestimmte Risikopositionen gegenüber Zentralbanken unter außergewöhnlichen Umständen bei der Berechnung der Gesamtrisikopositionsmessgröße eines Instituts für die Verschuldungsquote vorübergehend nicht zu berücksichtigen und dadurch die Umsetzung geldpolitischer Maßnahmen zu erleichtern. Diese Änderungen am Rahmen für die Verschuldungsquote, einschließlich des Ermessensspielraums, bestimmte Risikopositionen gegenüber Zentralbanken bei der Risikopositionsmessgröße unberücksichtigt zu lassen, gelten ab dem 28. Juni 2021. |
| --- | --- |

(3)

Die Verordnung (EU) Nr. 575/2013 wurde durch die Verordnung (EU) 2019/876 des Europäischen Parlaments und des Rates (3) geändert, unter anderem aus dem Grund, den am BCBS-Standard zur Verschuldungsquote vorgenommenen Überarbeitungen Rechnung zu tragen, die dazu dienen, auf internationaler Ebene gleiche Wettbewerbsbedingungen für innerhalb der Union niedergelassene, jedoch außerhalb der Union tätige Institute sicherzustellen und zu gewährleisten, dass die Verschuldungsquote die risikobasierten Eigenmittelanforderungen weiterhin wirksam ergänzt. Durch die Verordnung (EU) 2019/876 wurde eine Verschuldungsquote eingeführt, die die derzeitigen Vorschriften zur Meldung und Offenlegung der Verschuldungsquote ergänzt. In der genannten Verordnung wurde auch die Möglichkeit eingeführt, bestimmte Risikopositionen gegenüber Zentralbanken unter außergewöhnlichen Umständen bei der Berechnung der Gesamtrisikopositionsmessgröße eines Instituts für die Verschuldungsquote vorübergehend nicht zu berücksichtigen und dadurch die Umsetzung geldpolitischer Maßnahmen zu erleichtern. Diese Änderungen am Rahmen für die Verschuldungsquote, einschließlich des Ermessensspielraums, bestimmte Risikopositionen gegenüber Zentralbanken bei der Risikopositionsmessgröße unberücksichtigt zu lassen, gelten ab dem 28. Juni 2021.

| (4) | Die Verordnung (EU) Nr. 575/2013 wurde seither weiter geändert durch die Verordnung (EU) 2020/873 Europäischen Parlaments und des Rates (4), unter anderem um die Möglichkeit zu vorzusehen, bestimmte Risikopositionen gegenüber Zentralbanken vor dem 28. Juni 2021 vorübergehend von der Berechnung der Gesamtrisikopositionsmessgröße eine Instituts auszunehmen, das heißt, bevor die Änderungen in Bezug auf die durch die Verordnung (EU) 2019/876 vorgeschriebene Verschuldungsquote zur Anwendung kommen. Insbesondere Artikel 500b der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 erlaubt es einem Institut, bestimmte Risikopositionen gegenüber der Zentralbank des Instituts aus seiner Gesamtrisikopositionsmessgröße auszuschließen, wenn die für das Institut zuständige Behörde nach Konsultation der betreffenden Zentralbank festgestellt und öffentlich erklärt hat, dass außergewöhnliche Umstände vorliegen, die den Ausschluss rechtfertigen, um die Durchführung geldpolitischer Maßnahmen zu erleichtern. Artikel 500b der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 findet seit dem 27. Juni 2020 Anwendung. |
| --- | --- |

(4)

Die Verordnung (EU) Nr. 575/2013 wurde seither weiter geändert durch die Verordnung (EU) 2020/873 Europäischen Parlaments und des Rates (4), unter anderem um die Möglichkeit zu vorzusehen, bestimmte Risikopositionen gegenüber Zentralbanken vor dem 28. Juni 2021 vorübergehend von der Berechnung der Gesamtrisikopositionsmessgröße eine Instituts auszunehmen, das heißt, bevor die Änderungen in Bezug auf die durch die Verordnung (EU) 2019/876 vorgeschriebene Verschuldungsquote zur Anwendung kommen. Insbesondere Artikel 500b der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 erlaubt es einem Institut, bestimmte Risikopositionen gegenüber der Zentralbank des Instituts aus seiner Gesamtrisikopositionsmessgröße auszuschließen, wenn die für das Institut zuständige Behörde nach Konsultation der betreffenden Zentralbank festgestellt und öffentlich erklärt hat, dass außergewöhnliche Umstände vorliegen, die den Ausschluss rechtfertigen, um die Durchführung geldpolitischer Maßnahmen zu erleichtern. Artikel 500b der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 findet seit dem 27. Juni 2020 Anwendung.

| (5) | Während sich die Finanzmärkte seit April 2020 stabilisiert haben, sind die Finanzierungsbedingungen im Euro-Währungsgebiet aufgrund höherer Anleiherenditen und niedrigerer Aktienkurse angespannter als zu Beginn des Jahres. Die durch das Coronavirus (COVID-19) verursachte Pandemie und die daraus resultierende und anhaltende Notwendigkeit einer stärkeren geldpolitische Akkommodierung sowie die Fragilität und Anfälligkeiten der Volkswirtschaften des Euro-Währungsgebiets und des bankbasierten Transmissionskanals der Geldpolitik begründen die Auffassung des EZB-Rats, dass außergewöhnliche Umstände vorliegen, die den vorübergehenden Ausschluss bestimmter Risikopositionen gegenüber Zentralbanken des Eurosystems aus der Berechnung der Gesamtrisikopositionsmessgröße bis zum 27. Juni 2021 rechtfertigen, um die Durchführung geldpolitischer Maßnahmen im Sinne von Artikel 500b der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 zu erleichtern. |
| --- | --- |

(5)

Während sich die Finanzmärkte seit April 2020 stabilisiert haben, sind die Finanzierungsbedingungen im Euro-Währungsgebiet aufgrund höherer Anleiherenditen und niedrigerer Aktienkurse angespannter als zu Beginn des Jahres. Die durch das Coronavirus (COVID-19) verursachte Pandemie und die daraus resultierende und anhaltende Notwendigkeit einer stärkeren geldpolitische Akkommodierung sowie die Fragilität und Anfälligkeiten der Volkswirtschaften des Euro-Währungsgebiets und des bankbasierten Transmissionskanals der Geldpolitik begründen die Auffassung des EZB-Rats, dass außergewöhnliche Umstände vorliegen, die den vorübergehenden Ausschluss bestimmter Risikopositionen gegenüber Zentralbanken des Eurosystems aus der Berechnung der Gesamtrisikopositionsmessgröße bis zum 27. Juni 2021 rechtfertigen, um die Durchführung geldpolitischer Maßnahmen im Sinne von Artikel 500b der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 zu erleichtern.

| (6) | Zu den Risikopositionen, die ausgeschlossen werden können, zählen Münzen und Banknoten der gesetzlichen Währung im Rechtsraum der Zentralbank und Aktiva in Form von Forderungen gegenüber der Zentralbank, einschließlich der bei der Zentralbank gehaltenen Reserven, insoweit diese Risikopositionen für die Übertragung und somit für die Durchführung der Geldpolitik von Bedeutung sind. Zu diesen Risikopositionen gehören im Rahmen der Einlagefazilität gehaltene Einlagen und auf Reservekonten beim Eurosystem gehaltene Salden einschließlich Mittel, die zur Erfüllung der Mindestreserveanforderungen gehalten werden. Risikopositionen, die Forderungen gegenüber der Zentralbank darstellen, welche nicht mit der Umsetzung der Geldpolitik in Zusammenhang stehen, sollten nicht von der Gesamtrisikopositionsmessgröße ausgeschlossen werden. |
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(6)

Zu den Risikopositionen, die ausgeschlossen werden können, zählen Münzen und Banknoten der gesetzlichen Währung im Rechtsraum der Zentralbank und Aktiva in Form von Forderungen gegenüber der Zentralbank, einschließlich der bei der Zentralbank gehaltenen Reserven, insoweit diese Risikopositionen für die Übertragung und somit für die Durchführung der Geldpolitik von Bedeutung sind. Zu diesen Risikopositionen gehören im Rahmen der Einlagefazilität gehaltene Einlagen und auf Reservekonten beim Eurosystem gehaltene Salden einschließlich Mittel, die zur Erfüllung der Mindestreserveanforderungen gehalten werden. Risikopositionen, die Forderungen gegenüber der Zentralbank darstellen, welche nicht mit der Umsetzung der Geldpolitik in Zusammenhang stehen, sollten nicht von der Gesamtrisikopositionsmessgröße ausgeschlossen werden.

| (7) | Es wird erwartet, dass der Ausschluss bestimmter Zentralbankrisikopositionen aus der Gesamtrisikopositionsmessgröße gemäß Artikel 500b der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 bis zum 27. Juni 2021 die Kreditinstitute dabei unterstützen wird, weiterhin ihre Funktion bei der Finanzierung der Realwirtschaft zu erfüllen, während wesentliche Elemente des Aufsichtsrahmens erhalten bleiben. Der Ausschluss könnte potenzielle Beschränkungen im Zusammenhang mit der Einführung einer neuen Mindestanforderung an Eigenmittel und berücksichtigungsfähige Verbindlichkeiten reduzieren, die in Form einer Änderung der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 durch die Verordnung (EU) 2019/876 in der Union umgesetzt wurde, um den Standard zur Gesamtverlustabsorptionskapazität abzubilden, und seit dem 28. Juni 2019 anwendbar ist. Darüber hinaus könnte, obschon die Verschuldungsquote erst vom 28. Juni 2021 an anwendbar ist, der Ausschluss bestimmter Zentralbankrisikopositionen aus der Gesamtrisikopositionsmessgröße aus Sicht einer klaren Kommunikation von Finanzinformationen bis dahin einen positiven Effekt bewirken. Die Institute wären insbesondere in der Lage, ihre Verschuldungsquote sowohl mit als auch ohne die Auswirkungen ausgeschlossener Risikopositionen offenzulegen. Diese Information könnte für die Finanzmarktteilnehmer bei der Bewertung der potenziellen künftigen Verschuldungsquoten von Instituten nützlich sein, sobald die Verschuldungsquote am 28. Juni 2021 anwendbar ist. |
| --- | --- |

(7)

Es wird erwartet, dass der Ausschluss bestimmter Zentralbankrisikopositionen aus der Gesamtrisikopositionsmessgröße gemäß Artikel 500b der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 bis zum 27. Juni 2021 die Kreditinstitute dabei unterstützen wird, weiterhin ihre Funktion bei der Finanzierung der Realwirtschaft zu erfüllen, während wesentliche Elemente des Aufsichtsrahmens erhalten bleiben. Der Ausschluss könnte potenzielle Beschränkungen im Zusammenhang mit der Einführung einer neuen Mindestanforderung an Eigenmittel und berücksichtigungsfähige Verbindlichkeiten reduzieren, die in Form einer Änderung der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 durch die Verordnung (EU) 2019/876 in der Union umgesetzt wurde, um den Standard zur Gesamtverlustabsorptionskapazität abzubilden, und seit dem 28. Juni 2019 anwendbar ist. Darüber hinaus könnte, obschon die Verschuldungsquote erst vom 28. Juni 2021 an anwendbar ist, der Ausschluss bestimmter Zentralbankrisikopositionen aus der Gesamtrisikopositionsmessgröße aus Sicht einer klaren Kommunikation von Finanzinformationen bis dahin einen positiven Effekt bewirken. Die Institute wären insbesondere in der Lage, ihre Verschuldungsquote sowohl mit als auch ohne die Auswirkungen ausgeschlossener Risikopositionen offenzulegen. Diese Information könnte für die Finanzmarktteilnehmer bei der Bewertung der potenziellen künftigen Verschuldungsquoten von Instituten nützlich sein, sobald die Verschuldungsquote am 28. Juni 2021 anwendbar ist.

| (8) | Die EZB wurde gemäß Artikel 500b Absatz 2 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 in ihrer geldpolitischen Funktion zu der Frage konsultiert, ob außergewöhnliche Umstände vorliegen, die einen Ausschluss gemäß Artikel 500b Absatz 1 der genannten Verordnung (5) rechtfertigen. |
| --- | --- |

(8)

Die EZB wurde gemäß Artikel 500b Absatz 2 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 in ihrer geldpolitischen Funktion zu der Frage konsultiert, ob außergewöhnliche Umstände vorliegen, die einen Ausschluss gemäß Artikel 500b Absatz 1 der genannten Verordnung (5) rechtfertigen.

HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:

Artikel 1

Begriffsbestimmungen

Die in diesem Beschluss verwendeten Begriffe haben dieselbe Bedeutung wie die Begriffe in der Verordnung (EU) Nr. 575/2013. Darüber hinaus gelten die folgenden Begriffsbestimmungen:

| 1. | „Eurosystem“: das Eurosystem im Sinne der Leitlinie (EU) 2015/510 der Europäischen Zentralbank (EZB/2014/60) (6); |
| --- | --- |

1.

„Eurosystem“: das Eurosystem im Sinne der Leitlinie (EU) 2015/510 der Europäischen Zentralbank (EZB/2014/60) (6);

6

| 2. | „Einlagenfazilität“: eine Einlagenfazilität im Sinne der Leitlinie (EU) 2015/510 (EZB/2014/60); |
| --- | --- |

2.

„Einlagenfazilität“: eine Einlagenfazilität im Sinne der Leitlinie (EU) 2015/510 (EZB/2014/60);

| 3. | „Mindestreservekonto“: ein Mindestreservekonto im Sinne der Verordnung (EG) Nr. 1745/2003 der Europäischen Zentralbank (EZB/2003/9) (7); |
| --- | --- |

3.

„Mindestreservekonto“: ein Mindestreservekonto im Sinne der Verordnung (EG) Nr. 1745/2003 der Europäischen Zentralbank (EZB/2003/9) (7);

7

| 4. | „Mindestreserveanforderungen“: die Mindestreserveanforderungen in der Berechnung gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1745/2003 (EZB/2003/9); |
| --- | --- |

4.

„Mindestreserveanforderungen“: die Mindestreserveanforderungen in der Berechnung gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1745/2003 (EZB/2003/9);

| 5. | „bedeutendes beaufsichtigtes Unternehmen in einem Mitgliedstaat des Euro-Währungsgebiets“: ein bedeutendes beaufsichtigtes Unternehmen in einem Mitgliedstaat des Euro-Währungsgebiets im Sinne der Verordnung (EU) Nr. 468/2014 der Europäischen Zentralbank (EZB/2014/17) (8). |
| --- | --- |

5.

„bedeutendes beaufsichtigtes Unternehmen in einem Mitgliedstaat des Euro-Währungsgebiets“: ein bedeutendes beaufsichtigtes Unternehmen in einem Mitgliedstaat des Euro-Währungsgebiets im Sinne der Verordnung (EU) Nr. 468/2014 der Europäischen Zentralbank (EZB/2014/17) (8).

8

Artikel 2

Feststellung des Vorliegens außergewöhnlicher Umstände

(1)   Für die Zwecke von Artikel 500b Absatz 2 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 hat die EZB gemäß den Absätzen 2 und 3 festgestellt, dass außergewöhnliche Umstände vorliegen, die die einen Ausschluss der in Artikel 500b Absatz 1 Buchstaben a und b der genannten Verordnung aufgeführten Positionen aus der Gesamtrisikopositionsmessgröße rechtfertigen, um die Durchführung geldpolitischer Maßnahmen zu erleichtern.

(2)   In Bezug auf die in Artikel 500b Absatz 1 Buchstabe b der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 aufgeführten Risikopositionen findet die in Absatz 1 getroffene Feststellung auf die Risikopositionen gegenüber Zentralbanken des Eurosystems Anwendung, die sich auf im Rahmen der Einlagefazilität gehaltene Einlagen und auf Reservekonten beim Eurosystem gehaltene Salden einschließlich Mittel, die zur Erfüllung der Mindestreserveanforderungen gehalten werden, beziehen.

(3)   Die Feststellung gilt in Bezug auf alle Institute, die ein bedeutendes beaufsichtigtes Unternehmen in einem Mitgliedstaat des Euro-Währungsgebiets sind.

Artikel 3

Inkrafttreten

Dieser Beschluss tritt am fünften Tag nach seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Amtsblatt der Europäischen Union

Geschehen zu Frankfurt am Main am 16. September 2020.

Die Präsidentin der EZB

Christine LAGARDE

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(1)  
  ABl. L 287 vom 29.10.2013, S. 63.

1

(2)  
  ABl. L 176 vom 27.6.2013, S. 1.

2

(3)  Verordnung (EU) 2019/876 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Mai 2019 zur Änderung der Verordnung(EU) Nr. 575/2013 in Bezug auf die Verschuldungsquote, die strukturelle Liquiditätsquote, Anforderungen an Eigenmittel und berücksichtigungsfähige Verbindlichkeiten, das Gegenparteiausfallrisiko, das Marktrisiko, Risikopositionen gegenüber zentralen Gegenparteien, Risikopositionen gegenüber Organismen für gemeinsame Anlagen, Großkredite, Melde- und Offenlegungspflichten und zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 648/2012 (ABl. L 150 vom 7.6.2019, S. 1).

3

(4)  Verordnung (EU) 2020/873 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 24. Juni 2020 zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 und der Verordnung (EU) 2019/876 aufgrund von Anpassungen infolge der COVID-19-Pandemie (ABl. L 204 vom 26.6.2020, S. 4).

4

(5)  https://www.ecb.europa.eu/press/pr/date/2020/html/ecb.pr200917~f3f03398d2.en.html

5

(6)  Leitlinie (EU) 2015/510 der Europäischen Zentralbank vom 19. Dezember 2014 über die Umsetzung des geldpolitischen Handlungsrahmens des Eurosystems (EZB/2014/60) (ABl. L 91 vom 2.4.2015, S. 3).

6

(7)  Verordnung (EG) Nr. 1745/2003 der Europäischen Zentralbank vom 12. September 2003 über die Auferlegung einer Mindestreservepflicht (EZB/2003/9) (ABl. L 250 vom 2.10.2003, S. 10).

7

(8)  Verordnung (EU) Nr. 468/2014 der Europäischen Zentralbank vom 16. April 2014 zur Einrichtung eines Rahmenwerks für die Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Zentralbank und den nationalen zuständigen Behörden und den nationalen benannten Behörden innerhalb des einheitlichen Aufsichtsmechanismus (SSM-Rahmenverordnung) (EZB/2014/17) (ABl. L 141 vom 14.5.2014, S. 1).

8

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EMPFEHLUNGEN

| 21.9.2020 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 305/33 |
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21.9.2020

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 305/33

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EMPFEHLUNG (EU) 2020/1307 DER KOMMISSION

vom 18. September 2020

für ein gemeinsames Instrumentarium der Union zur Senkung der Kosten des Aufbaus von Netzen mit sehr hoher Kapazität und zur Gewährleistung eines raschen und investitionsfreundlichen Zugangs zu 5G-Funkfrequenzen im Hinblick auf die Förderung der Konnektivität zur Unterstützung der wirtschaftlichen Erholung von der COVID-19-Krise in der Union

DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 292,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Die COVID-19-Krise hat gezeigt, dass Konnektivität für die Menschen und Unternehmen in der Union unverzichtbar ist. Elektronische Kommunikationsnetze und insbesondere Netze mit sehr hoher Kapazität haben bei der Reaktion auf die Krise eine entscheidende Rolle gespielt, denn sie haben Telearbeit, Fernunterricht und Gesundheitsversorgung sowie die persönliche Kommunikation und Unterhaltung über digitale Netze ermöglicht. Eine breite Gigabit-Konnektivität ist die Voraussetzung für bandbreitenintensive Anwendungen in den Bereichen Gesundheit, Bildung, Verkehr, Logistik und Medien, die eine Schlüsselrolle bei der wirtschaftlichen Erholung Europas spielen können. Ganz allgemein tragen feste und drahtlose Netzanbindungen beträchtlich dazu bei, dass erschwingliche und leicht zugängliche Dienste erbracht werden, und helfen somit, die digitale Kluft zu überbrücken. Sie bilden ein wichtiges Instrument, um die Öffentlichkeit zu informieren, die zuständigen Behörden bei der Eindämmung der Ausbreitung des Virus zu unterstützen und im Gesundheitswesen den Datenaustausch und die Erbringung von Telediensten zu ermöglichen. |
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(1)

Die COVID-19-Krise hat gezeigt, dass Konnektivität für die Menschen und Unternehmen in der Union unverzichtbar ist. Elektronische Kommunikationsnetze und insbesondere Netze mit sehr hoher Kapazität haben bei der Reaktion auf die Krise eine entscheidende Rolle gespielt, denn sie haben Telearbeit, Fernunterricht und Gesundheitsversorgung sowie die persönliche Kommunikation und Unterhaltung über digitale Netze ermöglicht. Eine breite Gigabit-Konnektivität ist die Voraussetzung für bandbreitenintensive Anwendungen in den Bereichen Gesundheit, Bildung, Verkehr, Logistik und Medien, die eine Schlüsselrolle bei der wirtschaftlichen Erholung Europas spielen können. Ganz allgemein tragen feste und drahtlose Netzanbindungen beträchtlich dazu bei, dass erschwingliche und leicht zugängliche Dienste erbracht werden, und helfen somit, die digitale Kluft zu überbrücken. Sie bilden ein wichtiges Instrument, um die Öffentlichkeit zu informieren, die zuständigen Behörden bei der Eindämmung der Ausbreitung des Virus zu unterstützen und im Gesundheitswesen den Datenaustausch und die Erbringung von Telediensten zu ermöglichen.

| (2) | Infolge der Pandemie haben sich die wirtschaftlichen Aussichten für die kommenden Jahre verändert. Mehr denn je sind Investitionen und Reformen nötig, um die Konvergenz und eine ausgewogene, zukunftsorientierte und nachhaltige wirtschaftliche Erholung zu sichern. Investitionen in die gemeinsamen Prioritäten der Union, insbesondere in der Umwelt-, Digital- und Sozialpolitik, werden die EU widerstandsfähiger machen, zur Schaffung von Arbeitsplätzen und nachhaltigem Wachstum beitragen und gleichzeitig eine Modernisierung der Volkswirtschaften der Mitgliedstaaten bewirken. Die Mitgliedstaaten sollten daher das Potenzial der vorgeschlagenen europäischen Aufbau- und Resilienzfazilität voll ausschöpfen, indem sie für effiziente öffentlichen Ausgaben sorgen und bestmögliche Bedingungen für private Investitionen schaffen. Dazu enthält diese Empfehlung Orientierungen für die Mitgliedstaaten, die derzeit ihre Vorschläge für ihre Wiederaufbau- und Resilienzpläne ausarbeiten. Es wird darin dargelegt, wie die Mitgliedstaaten einfache und realistische Maßnahmen ergreifen können, um Funkfrequenzen für die Netze der fünften Generation (5G) unter investitionsfreundlichen Bedingungen zuzuteilen, und wie sie den Ausbau von Festnetzen und Drahtlosnetzen mit sehr hoher Kapazität erleichtern können, indem sie beispielsweise unnötige Verwaltungshürden beseitigen und ihre Genehmigungsverfahren straffen. |
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(2)

Infolge der Pandemie haben sich die wirtschaftlichen Aussichten für die kommenden Jahre verändert. Mehr denn je sind Investitionen und Reformen nötig, um die Konvergenz und eine ausgewogene, zukunftsorientierte und nachhaltige wirtschaftliche Erholung zu sichern. Investitionen in die gemeinsamen Prioritäten der Union, insbesondere in der Umwelt-, Digital- und Sozialpolitik, werden die EU widerstandsfähiger machen, zur Schaffung von Arbeitsplätzen und nachhaltigem Wachstum beitragen und gleichzeitig eine Modernisierung der Volkswirtschaften der Mitgliedstaaten bewirken. Die Mitgliedstaaten sollten daher das Potenzial der vorgeschlagenen europäischen Aufbau- und Resilienzfazilität voll ausschöpfen, indem sie für effiziente öffentlichen Ausgaben sorgen und bestmögliche Bedingungen für private Investitionen schaffen. Dazu enthält diese Empfehlung Orientierungen für die Mitgliedstaaten, die derzeit ihre Vorschläge für ihre Wiederaufbau- und Resilienzpläne ausarbeiten. Es wird darin dargelegt, wie die Mitgliedstaaten einfache und realistische Maßnahmen ergreifen können, um Funkfrequenzen für die Netze der fünften Generation (5G) unter investitionsfreundlichen Bedingungen zuzuteilen, und wie sie den Ausbau von Festnetzen und Drahtlosnetzen mit sehr hoher Kapazität erleichtern können, indem sie beispielsweise unnötige Verwaltungshürden beseitigen und ihre Genehmigungsverfahren straffen.

| (3) | In diesem sozioökonomischen Kontext ist es notwendig, auf der Grundlage bewährter Verfahren einen gemeinsamen Ansatz der Union, ein „Instrumentarium“, zu entwickeln. Ziel ist die Schaffung von Anreizen für den raschen Aufbau von Netzen mit sehr hoher Kapazität, zu denen Glasfasernetze und Drahtlosnetze der nächsten Generation gehören. Ein solcher Ansatz würde neu entstehende und künftige digitale Prozesse und Anwendungen unterstützen und im Rahmen der wirtschaftlichen Erholung in der Union unmittelbar zu Wachstum und Beschäftigung beitragen. |
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(3)

In diesem sozioökonomischen Kontext ist es notwendig, auf der Grundlage bewährter Verfahren einen gemeinsamen Ansatz der Union, ein „Instrumentarium“, zu entwickeln. Ziel ist die Schaffung von Anreizen für den raschen Aufbau von Netzen mit sehr hoher Kapazität, zu denen Glasfasernetze und Drahtlosnetze der nächsten Generation gehören. Ein solcher Ansatz würde neu entstehende und künftige digitale Prozesse und Anwendungen unterstützen und im Rahmen der wirtschaftlichen Erholung in der Union unmittelbar zu Wachstum und Beschäftigung beitragen.

| (4) | In seinen Schlussfolgerungen vom 9. Juni 2020 zur Gestaltung der digitalen Zukunft Europas (1) betonte der Rat, dass die COVID-19-Pandemie die Notwendigkeit einer schnellen und allgegenwärtigen Netzanbindung gezeigt hat. In dieser Situation sind die Mitgliedstaaten aufgerufen, in enger Zusammenarbeit mit der Kommission eine Reihe bewährter Verfahren zu entwickeln, um die Kosten des Netzausbaus zu senken und den Aufbau von Infrastrukturen mit sehr hoher Kapazität, einschließlich Glasfaser- und 5G-Infrastrukturen, zu erleichtern. |
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(4)

In seinen Schlussfolgerungen vom 9. Juni 2020 zur Gestaltung der digitalen Zukunft Europas (1) betonte der Rat, dass die COVID-19-Pandemie die Notwendigkeit einer schnellen und allgegenwärtigen Netzanbindung gezeigt hat. In dieser Situation sind die Mitgliedstaaten aufgerufen, in enger Zusammenarbeit mit der Kommission eine Reihe bewährter Verfahren zu entwickeln, um die Kosten des Netzausbaus zu senken und den Aufbau von Infrastrukturen mit sehr hoher Kapazität, einschließlich Glasfaser- und 5G-Infrastrukturen, zu erleichtern.

| (5) | 5G-Mobilfunknetze ermöglichen die Netzanbindung mit sehr hohen Übertragungskapazitäten für Mobilfunknutzer. Diese Netze werden eine entscheidende Rolle spielen, wenn es darum geht, die Grundlage für den digitalen und ökologischen Wandel in Bereichen wie Verkehr, Energie, Fertigung, Gesundheitswesen, Landwirtschaft und Medien zu vollziehen. Voraussetzung für das Funktionieren zahlreicher 5G-Anwendungen ist die unterbrechungsfreie Kontinuität der Dienste in großen geografischen Gebieten und über nationale Grenzen hinweg. Deshalb es ist wichtig, dass die Mitgliedstaaten geeignete Schritte zur Förderung des Netzausbaus in ihren Hoheitsgebieten, gerade auch in ländlichen und abgelegenen Gebieten, unternehmen und beim 5G-Ausbau in Grenzgebieten zusammenarbeiten. |
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(5)

5G-Mobilfunknetze ermöglichen die Netzanbindung mit sehr hohen Übertragungskapazitäten für Mobilfunknutzer. Diese Netze werden eine entscheidende Rolle spielen, wenn es darum geht, die Grundlage für den digitalen und ökologischen Wandel in Bereichen wie Verkehr, Energie, Fertigung, Gesundheitswesen, Landwirtschaft und Medien zu vollziehen. Voraussetzung für das Funktionieren zahlreicher 5G-Anwendungen ist die unterbrechungsfreie Kontinuität der Dienste in großen geografischen Gebieten und über nationale Grenzen hinweg. Deshalb es ist wichtig, dass die Mitgliedstaaten geeignete Schritte zur Förderung des Netzausbaus in ihren Hoheitsgebieten, gerade auch in ländlichen und abgelegenen Gebieten, unternehmen und beim 5G-Ausbau in Grenzgebieten zusammenarbeiten.

| (6) | Die frequenzbezogenen Maßnahmen, die Gegenstand dieser Empfehlung sind, können auch in die künftige Überarbeitung des Aktionsplans der Kommission für 5G und 6G für Europa einfließen, der in der Mitteilung der Kommission zur „Gestaltung der digitalen Zukunft Europas“ (2) angekündigt wurde. In diesem aktualisierten Aktionsplan würde die Kommission eine Bilanz der erzielten Fortschritte ziehen, auf die derzeitigen Mängel beim Netzausbau eingehen und neue ehrgeizige Ziele für den künftigen 5G-Ausbau auf EU-Ebene formulieren, damit das Potenzial der 5G-Netzanbindung im Hinblick auf die Verwirklichung der längerfristigen Ziele der EU für den digitalen Wandel der Wirtschaft ausgeschöpft wird. |
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(6)

Die frequenzbezogenen Maßnahmen, die Gegenstand dieser Empfehlung sind, können auch in die künftige Überarbeitung des Aktionsplans der Kommission für 5G und 6G für Europa einfließen, der in der Mitteilung der Kommission zur „Gestaltung der digitalen Zukunft Europas“ (2) angekündigt wurde. In diesem aktualisierten Aktionsplan würde die Kommission eine Bilanz der erzielten Fortschritte ziehen, auf die derzeitigen Mängel beim Netzausbau eingehen und neue ehrgeizige Ziele für den künftigen 5G-Ausbau auf EU-Ebene formulieren, damit das Potenzial der 5G-Netzanbindung im Hinblick auf die Verwirklichung der längerfristigen Ziele der EU für den digitalen Wandel der Wirtschaft ausgeschöpft wird.

| (7) | Die Richtlinie 2014/61/EU des Europäischen Parlaments und des Rates (3) („Richtlinie über die Senkung der Breitbandkosten“) wurde mit dem Ziel erlassen, den Ausbau von Hochgeschwindigkeitsnetzen für die elektronische Kommunikation zu erleichtern und Anreize hierfür zu schaffen. In ihrem Bericht über die Durchführung der Richtlinie über die Senkung der Breitbandkosten (4) nannte die Kommission eine Reihe von Problemen in Bezug auf ihre Wirksamkeit, darunter die Tatsache, dass einige fakultative Maßnahmen von den Mitgliedstaaten nicht in vollem Umfang ausgeschöpft werden. Infolgedessen sollen in dieser Empfehlung Maßnahmen vorgeschlagen werden, von denen Anreize für den raschen Aufbau nachhaltiger elektronischer Kommunikationsnetze mit sehr hoher Kapazität, zu denen auch 5G-Netze gehören, ausgehen. |
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(7)

Die Richtlinie 2014/61/EU des Europäischen Parlaments und des Rates (3) („Richtlinie über die Senkung der Breitbandkosten“) wurde mit dem Ziel erlassen, den Ausbau von Hochgeschwindigkeitsnetzen für die elektronische Kommunikation zu erleichtern und Anreize hierfür zu schaffen. In ihrem Bericht über die Durchführung der Richtlinie über die Senkung der Breitbandkosten (4) nannte die Kommission eine Reihe von Problemen in Bezug auf ihre Wirksamkeit, darunter die Tatsache, dass einige fakultative Maßnahmen von den Mitgliedstaaten nicht in vollem Umfang ausgeschöpft werden. Infolgedessen sollen in dieser Empfehlung Maßnahmen vorgeschlagen werden, von denen Anreize für den raschen Aufbau nachhaltiger elektronischer Kommunikationsnetze mit sehr hoher Kapazität, zu denen auch 5G-Netze gehören, ausgehen.

| (8) | Die Richtlinie (EU) 2018/1972 des Europäischen Parlaments und des Rates (5), die von den Mitgliedstaaten umzusetzen und ab dem 21. Dezember 2020 anzuwenden ist, fördert die Konnektivität sowie den Zugang zu Netzen mit sehr hoher Kapazität und deren Nutzung durch alle Bürger und Unternehmen in der Union. Diese Empfehlung soll zur Verwirklichung dieses Ziels beitragen. In ihrem Mittelpunkt steht daher der Aufbau von Netzen mit sehr hoher Kapazität. |
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(8)

Die Richtlinie (EU) 2018/1972 des Europäischen Parlaments und des Rates (5), die von den Mitgliedstaaten umzusetzen und ab dem 21. Dezember 2020 anzuwenden ist, fördert die Konnektivität sowie den Zugang zu Netzen mit sehr hoher Kapazität und deren Nutzung durch alle Bürger und Unternehmen in der Union. Diese Empfehlung soll zur Verwirklichung dieses Ziels beitragen. In ihrem Mittelpunkt steht daher der Aufbau von Netzen mit sehr hoher Kapazität.

| (9) | Die Mitgliedstaaten sollten untereinander und mit der Kommission zusammenarbeiten, um umgehend ein Instrumentarium zu entwickeln, das bewährte Verfahren für die Anwendung der Richtlinie über die Senkung der Breitbandkosten enthält und auf deren Mindestanforderungen aufbaut. Verbesserungen sollten in folgenden Bereichen erfolgen: i) Straffung der Genehmigungsverfahren im Zusammenhang mit dem allgemeinen Bestreben, die Effizienz und Transparenz öffentlicher Verwaltungen zu erhöhen und die Wirtschaftstätigkeiten zu erleichtern; ii) Erhöhung der Transparenz und Stärkung der zentralen Informationsstellen; iii) Ausweitung des Rechts auf Zugang zu bestehenden physischen Infrastrukturen, die von öffentlichen Stellen kontrolliert werden; iv) Verbesserung des Streitbeilegungsverfahrens. Darüber hinaus sollten die Mitgliedstaaten Maßnahmen vorsehen, die dazu beitragen, die Umweltauswirkungen elektronischer Kommunikationsnetze zu verringern und deren Nachhaltigkeit zu gewährleisten. |
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(9)

Die Mitgliedstaaten sollten untereinander und mit der Kommission zusammenarbeiten, um umgehend ein Instrumentarium zu entwickeln, das bewährte Verfahren für die Anwendung der Richtlinie über die Senkung der Breitbandkosten enthält und auf deren Mindestanforderungen aufbaut. Verbesserungen sollten in folgenden Bereichen erfolgen: i) Straffung der Genehmigungsverfahren im Zusammenhang mit dem allgemeinen Bestreben, die Effizienz und Transparenz öffentlicher Verwaltungen zu erhöhen und die Wirtschaftstätigkeiten zu erleichtern; ii) Erhöhung der Transparenz und Stärkung der zentralen Informationsstellen; iii) Ausweitung des Rechts auf Zugang zu bestehenden physischen Infrastrukturen, die von öffentlichen Stellen kontrolliert werden; iv) Verbesserung des Streitbeilegungsverfahrens. Darüber hinaus sollten die Mitgliedstaaten Maßnahmen vorsehen, die dazu beitragen, die Umweltauswirkungen elektronischer Kommunikationsnetze zu verringern und deren Nachhaltigkeit zu gewährleisten.

| (10) | Nach Artikel 7 der Richtlinie über die Senkung der Breitbandkosten müssen die Mitgliedstaaten dafür sorgen, dass ihre zuständigen Behörden über Genehmigungsanträge für notwendige Bauarbeiten zum Aufbau von Komponenten der Hochgeschwindigkeitsnetze für die elektronische Kommunikation innerhalb von vier Monaten entscheiden. Diese Frist darf nur ausnahmsweise verlängert werden, wenn dies hinreichend begründet oder notwendig ist, um andere Fristen oder Verpflichtungen, die im nationalen Recht zwecks ordnungsgemäßer Verfahrensdurchführung festgelegt sind, einzuhalten. Um eine widersprüchliche Entscheidungspraxis in der Union zu vermeiden, sollten die Mitgliedstaaten daher bestrebt sein, auf die Einhaltung der Viermonatsfrist für die Erteilung oder Ablehnung aller erforderlichen Genehmigungen zu drängen, und sollten zudem gemeinsam bewährte Verfahren ermitteln, die geeignet sind, die Genehmigungsverfahren weiter zu straffen, beispielsweise eine stillschweigende Genehmigung und vereinfachte Genehmigungsverfahren. |
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(10)

Nach Artikel 7 der Richtlinie über die Senkung der Breitbandkosten müssen die Mitgliedstaaten dafür sorgen, dass ihre zuständigen Behörden über Genehmigungsanträge für notwendige Bauarbeiten zum Aufbau von Komponenten der Hochgeschwindigkeitsnetze für die elektronische Kommunikation innerhalb von vier Monaten entscheiden. Diese Frist darf nur ausnahmsweise verlängert werden, wenn dies hinreichend begründet oder notwendig ist, um andere Fristen oder Verpflichtungen, die im nationalen Recht zwecks ordnungsgemäßer Verfahrensdurchführung festgelegt sind, einzuhalten. Um eine widersprüchliche Entscheidungspraxis in der Union zu vermeiden, sollten die Mitgliedstaaten daher bestrebt sein, auf die Einhaltung der Viermonatsfrist für die Erteilung oder Ablehnung aller erforderlichen Genehmigungen zu drängen, und sollten zudem gemeinsam bewährte Verfahren ermitteln, die geeignet sind, die Genehmigungsverfahren weiter zu straffen, beispielsweise eine stillschweigende Genehmigung und vereinfachte Genehmigungsverfahren.

| (11) | Für bestimmte Arten des Netzausbaus haben einige Mitgliedstaaten vereinfachte Genehmigungsverfahren eingeführt, um den Verwaltungsaufwand sowohl für die Betreiber als auch die nationalen Verwaltungen erheblich zu verringern. Die Mitgliedstaaten sollten erwägen, vereinfachte Genehmigungsverfahren anzuwenden oder Genehmigungsausnahmen zu gestatten, die über Artikel 57 des europäischen Kodex für die elektronische Kommunikation hinausgehen, und die dafür infrage kommenden Netzausbau-Fälle festlegen (z. B. notwendiger vorläufiger Ausbau zur Gewährleistung der Kontinuität elektronischer Kommunikationsdienste oder einfache Aufrüstungen bestehender Netze, einschließlich 5G-Aufrüstung bestehender Mobilfunk-Basisstationen). |
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(11)

Für bestimmte Arten des Netzausbaus haben einige Mitgliedstaaten vereinfachte Genehmigungsverfahren eingeführt, um den Verwaltungsaufwand sowohl für die Betreiber als auch die nationalen Verwaltungen erheblich zu verringern. Die Mitgliedstaaten sollten erwägen, vereinfachte Genehmigungsverfahren anzuwenden oder Genehmigungsausnahmen zu gestatten, die über Artikel 57 des europäischen Kodex für die elektronische Kommunikation hinausgehen, und die dafür infrage kommenden Netzausbau-Fälle festlegen (z. B. notwendiger vorläufiger Ausbau zur Gewährleistung der Kontinuität elektronischer Kommunikationsdienste oder einfache Aufrüstungen bestehender Netze, einschließlich 5G-Aufrüstung bestehender Mobilfunk-Basisstationen).

| (12) | Um den Verwaltungsaufwand zu verringern und die Genehmigungsverfahren zu straffen, sollte die Verwendung elektronischer Verfahren erleichtert und die Rolle der zentralen Informationsstelle gestärkt werden. In dieser Hinsicht sollten die Mitgliedstaaten darüber nachdenken, wie die zentrale Informationsstelle zu einer wirksamen zentralen Anlaufstelle für die elektronische Beantragung von Genehmigungen auf allen Verwaltungsebenen gemacht werden könnte. |
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(12)

Um den Verwaltungsaufwand zu verringern und die Genehmigungsverfahren zu straffen, sollte die Verwendung elektronischer Verfahren erleichtert und die Rolle der zentralen Informationsstelle gestärkt werden. In dieser Hinsicht sollten die Mitgliedstaaten darüber nachdenken, wie die zentrale Informationsstelle zu einer wirksamen zentralen Anlaufstelle für die elektronische Beantragung von Genehmigungen auf allen Verwaltungsebenen gemacht werden könnte.

| (13) | In einem nächsten Schritt würde ein integriertes Herangehen an die Erteilung von Genehmigungen in der Verantwortung der zentralen Informationsstelle einen erheblichen Mehrwert bringen. Falls mehrere zuständige Behörden beteiligt sind, könnte dies in einem vollständig koordinierten Verfahren geschehen. Die Mitgliedstaaten sollten daher in Erwägung ziehen, der zentralen Informationsstelle eine aktive Rolle bei der Koordinierung und Überwachung der Genehmigungsverfahren der verschiedenen zuständigen Behörden und bei der Gewährleistung des ordnungsgemäßen Austauschs einschlägiger Informationen zu geben. |
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(13)

In einem nächsten Schritt würde ein integriertes Herangehen an die Erteilung von Genehmigungen in der Verantwortung der zentralen Informationsstelle einen erheblichen Mehrwert bringen. Falls mehrere zuständige Behörden beteiligt sind, könnte dies in einem vollständig koordinierten Verfahren geschehen. Die Mitgliedstaaten sollten daher in Erwägung ziehen, der zentralen Informationsstelle eine aktive Rolle bei der Koordinierung und Überwachung der Genehmigungsverfahren der verschiedenen zuständigen Behörden und bei der Gewährleistung des ordnungsgemäßen Austauschs einschlägiger Informationen zu geben.

| (14) | Um unerwünschte Verzögerungen zu vermeiden, sollten die Verfahren für die Erteilung von Genehmigungen und Wegerechten, auch entlang von Verbindungswegen (z. B. Straßen, Eisenbahnstrecken) gemäß Artikel 43 des europäischen Kodex für die elektronische Kommunikation parallel durchgeführt werden. Die Mitgliedstaaten sollten die Möglichkeit prüfen, Wegerechte so schnell wie möglich, auf jeden Fall aber innerhalb der Viermonatsfrist für Genehmigungen zu gewähren, und dieses Verfahren somit an die Bestimmungen in Artikel 7 Absatz 3 der Richtlinie über die Senkung der Breitbandkosten anzugleichen. |
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(14)

Um unerwünschte Verzögerungen zu vermeiden, sollten die Verfahren für die Erteilung von Genehmigungen und Wegerechten, auch entlang von Verbindungswegen (z. B. Straßen, Eisenbahnstrecken) gemäß Artikel 43 des europäischen Kodex für die elektronische Kommunikation parallel durchgeführt werden. Die Mitgliedstaaten sollten die Möglichkeit prüfen, Wegerechte so schnell wie möglich, auf jeden Fall aber innerhalb der Viermonatsfrist für Genehmigungen zu gewähren, und dieses Verfahren somit an die Bestimmungen in Artikel 7 Absatz 3 der Richtlinie über die Senkung der Breitbandkosten anzugleichen.

| (15) | Angesichts der steigenden Zahl von Genehmigungen für den Aufbau elektronischer Kommunikationsnetze und ihres überwiegend örtlichen Charakters können sich die Gebühren für Baugenehmigungen zwischen und in den Mitgliedstaaten erheblich voneinander unterscheiden. Zudem können solche Gebühren einen erheblichen Teil der Netzaufbaukosten ausmachen, gerade auch in ländlichen entlegenen Gebieten, in denen die Kosten pro Nutzer am höchsten sind. Es wäre daher sehr nützlich, wenn die Mitgliedstaaten Möglichkeiten erörtern und vereinbaren würden, wie die Genehmigungskosten auf einem Niveau gehalten werden können, das angesichts der Vielzahl der häufig benötigten Genehmigungen nicht vor Investitionen abschreckt. |
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(15)

Angesichts der steigenden Zahl von Genehmigungen für den Aufbau elektronischer Kommunikationsnetze und ihres überwiegend örtlichen Charakters können sich die Gebühren für Baugenehmigungen zwischen und in den Mitgliedstaaten erheblich voneinander unterscheiden. Zudem können solche Gebühren einen erheblichen Teil der Netzaufbaukosten ausmachen, gerade auch in ländlichen entlegenen Gebieten, in denen die Kosten pro Nutzer am höchsten sind. Es wäre daher sehr nützlich, wenn die Mitgliedstaaten Möglichkeiten erörtern und vereinbaren würden, wie die Genehmigungskosten auf einem Niveau gehalten werden können, das angesichts der Vielzahl der häufig benötigten Genehmigungen nicht vor Investitionen abschreckt.

| (16) | Der Zugang zu umfassenden, genauen und aktuellen Informationen ist eine Voraussetzung, damit bestehende physische Infrastrukturen effizient genutzt und Bauarbeiten angemessen koordiniert werden können. Hierbei kommt der zentralen Informationsstelle eine entscheidende Rolle zu. Die Erhöhung der Transparenz in Bezug auf bestehende Infrastrukturen und geplante Bauarbeiten ist ein wichtiger erster Schritt, um den Zugang zu bestehenden Infrastrukturen zu ermöglichen und die Koordinierung von Bauarbeiten zu verbessern, was wiederum zusätzliche Vorteile für die Umwelt und den Einzelnen mit sich bringt. Die Mitgliedstaaten sollten daher in Erwägung ziehen, der zentralen Informationsstelle alle in einem bestimmten Gebiet verfügbaren Informationen über physische Infrastrukturen aus verschiedenen Quellen zur Verfügung zu stellen und ihr bei der Bereitstellung geografisch kodierter Informationen behilflich zu sein. |
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(16)

Der Zugang zu umfassenden, genauen und aktuellen Informationen ist eine Voraussetzung, damit bestehende physische Infrastrukturen effizient genutzt und Bauarbeiten angemessen koordiniert werden können. Hierbei kommt der zentralen Informationsstelle eine entscheidende Rolle zu. Die Erhöhung der Transparenz in Bezug auf bestehende Infrastrukturen und geplante Bauarbeiten ist ein wichtiger erster Schritt, um den Zugang zu bestehenden Infrastrukturen zu ermöglichen und die Koordinierung von Bauarbeiten zu verbessern, was wiederum zusätzliche Vorteile für die Umwelt und den Einzelnen mit sich bringt. Die Mitgliedstaaten sollten daher in Erwägung ziehen, der zentralen Informationsstelle alle in einem bestimmten Gebiet verfügbaren Informationen über physische Infrastrukturen aus verschiedenen Quellen zur Verfügung zu stellen und ihr bei der Bereitstellung geografisch kodierter Informationen behilflich zu sein.

| (17) | Ferner sollten die Mitgliedstaaten untersuchen, welche Möglichkeiten sich bieten, die Qualität und Menge der über die zentrale Informationsstelle verfügbaren Informationen zu erhöhen, um die Transparenz in Bezug auf bestehende physische Infrastrukturen zu erhöhen. Dazu zählen sowohl Informationen, die gemäß Artikel 4 Absätze 2 und 4 der Richtlinie über die Senkung der Breitbandkosten auf Anfrage bilateral zwischen Betreibern bereitgestellt werden, als auch Informationen über physische Infrastrukturen, die von öffentlichen Stellen kontrolliert werden. |
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(17)

Ferner sollten die Mitgliedstaaten untersuchen, welche Möglichkeiten sich bieten, die Qualität und Menge der über die zentrale Informationsstelle verfügbaren Informationen zu erhöhen, um die Transparenz in Bezug auf bestehende physische Infrastrukturen zu erhöhen. Dazu zählen sowohl Informationen, die gemäß Artikel 4 Absätze 2 und 4 der Richtlinie über die Senkung der Breitbandkosten auf Anfrage bilateral zwischen Betreibern bereitgestellt werden, als auch Informationen über physische Infrastrukturen, die von öffentlichen Stellen kontrolliert werden.

| (18) | Abgesehen von den Vorgaben der Richtlinie über die Senkung der Breitbandkosten für den Zugang zu bestehenden physischen Infrastrukturen kann der Aufbau von Netzen mit sehr hoher Kapazität auch dadurch weiter erleichtert werden, dass die Betreiber einen besseren Zugang zu relevanten physischen Infrastrukturen erhalten, die von öffentlichen Stellen kontrolliert werden, und zwar unter ähnlichen Bedingungen, wie sie in Artikel 3 der Richtlinie festgelegt sind. Zu solchen physischen Infrastrukturen gehören Gebäude, insbesondere deren Dächer, aber auch Straßenmobiliar wie Lichtmasten, Verkehrsschilder, Verkehrsampeln und Reklametafeln sowie Bus- und Straßenbahnhaltestellen und U-Bahnhöfe. |
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(18)

Abgesehen von den Vorgaben der Richtlinie über die Senkung der Breitbandkosten für den Zugang zu bestehenden physischen Infrastrukturen kann der Aufbau von Netzen mit sehr hoher Kapazität auch dadurch weiter erleichtert werden, dass die Betreiber einen besseren Zugang zu relevanten physischen Infrastrukturen erhalten, die von öffentlichen Stellen kontrolliert werden, und zwar unter ähnlichen Bedingungen, wie sie in Artikel 3 der Richtlinie festgelegt sind. Zu solchen physischen Infrastrukturen gehören Gebäude, insbesondere deren Dächer, aber auch Straßenmobiliar wie Lichtmasten, Verkehrsschilder, Verkehrsampeln und Reklametafeln sowie Bus- und Straßenbahnhaltestellen und U-Bahnhöfe.

| (19) | Für den Fall, dass Verhandlungen über den Zugang zu Infrastrukturen scheitern, sieht die Richtlinie über die Senkung der Breitbandkosten den Rückgriff auf Streitbeilegungsverfahren vor. Die Mitgliedstaaten sollten sich verstärkt darum bemühen, gemeinsam festzustellen, welche Verfahren sich für eine wirksame und effiziente Streitbeilegung und das reibungslose Funktionieren von Streitbeilegungsstellen in der gesamten Union bewährt haben. Im Interesse der Transparenz sollten diese Verfahren auch die zeitnahe Veröffentlichung von Entscheidungen der Streitbeilegungsstellen umfassen. |
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(19)

Für den Fall, dass Verhandlungen über den Zugang zu Infrastrukturen scheitern, sieht die Richtlinie über die Senkung der Breitbandkosten den Rückgriff auf Streitbeilegungsverfahren vor. Die Mitgliedstaaten sollten sich verstärkt darum bemühen, gemeinsam festzustellen, welche Verfahren sich für eine wirksame und effiziente Streitbeilegung und das reibungslose Funktionieren von Streitbeilegungsstellen in der gesamten Union bewährt haben. Im Interesse der Transparenz sollten diese Verfahren auch die zeitnahe Veröffentlichung von Entscheidungen der Streitbeilegungsstellen umfassen.

| (20) | Der ökologische Fußabdruck des Sektors der elektronischen Kommunikation nimmt zu, weshalb unbedingt geprüft werden muss, wie dieser Entwicklung entgegengewirkt werden kann. So kann mit Anreizen für den Aufbau von Netzen mit geringerem CO2-Fußabdruck die Nachhaltigkeit der Branche verbessert und ein Beitrag zum Klimaschutz und zur Anpassung an die Folgen des Klimawandels geleistet werden. Die Mitgliedstaaten sind aufgerufen, in enger Zusammenarbeit mit der Kommission solche Anreize zu ermitteln und zu fördern. Dazu könnten auch beschleunigte Genehmigungsverfahren oder ermäßigte Genehmigungs- und Zugangsgebühren für Netze gehören, die bestimmte Umweltkriterien erfüllen. |
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(20)

Der ökologische Fußabdruck des Sektors der elektronischen Kommunikation nimmt zu, weshalb unbedingt geprüft werden muss, wie dieser Entwicklung entgegengewirkt werden kann. So kann mit Anreizen für den Aufbau von Netzen mit geringerem CO2-Fußabdruck die Nachhaltigkeit der Branche verbessert und ein Beitrag zum Klimaschutz und zur Anpassung an die Folgen des Klimawandels geleistet werden. Die Mitgliedstaaten sind aufgerufen, in enger Zusammenarbeit mit der Kommission solche Anreize zu ermitteln und zu fördern. Dazu könnten auch beschleunigte Genehmigungsverfahren oder ermäßigte Genehmigungs- und Zugangsgebühren für Netze gehören, die bestimmte Umweltkriterien erfüllen.

| (21) | Um übermäßige Verzögerungen bei den Genehmigungsverfahren für die Frequenznutzung und den Aufbau drahtloser Kommunikationsnetze zu vermeiden, sollten die Mitgliedstaaten bewährte Verfahren in Bezug darauf austauschen, wie den Ergebnissen der Umweltprüfung erforderlichenfalls Rechnung getragen werden kann, vor allem, wenn Behörden den Rahmen für die künftige Genehmigung von Projekten abstecken, wobei die einschlägigen Unionsvorschriften uneingeschränkt zu beachten sind, insbesondere die Richtlinie 2001/42/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (6) (Richtlinie über die strategische Umweltprüfung), die Richtlinie 2011/92/EU des Europäischen Parlaments und des Rates (7) (Richtlinie über die Umweltverträglichkeitsprüfung) und die Richtlinie 92/43/EWG des Rates (8) (Habitat-Richtlinie). Die Umweltprüfung sollte in der Phase durchgeführt werden, in der Umweltauswirkungen ermittelt und bewertet werden können. |
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(21)

Um übermäßige Verzögerungen bei den Genehmigungsverfahren für die Frequenznutzung und den Aufbau drahtloser Kommunikationsnetze zu vermeiden, sollten die Mitgliedstaaten bewährte Verfahren in Bezug darauf austauschen, wie den Ergebnissen der Umweltprüfung erforderlichenfalls Rechnung getragen werden kann, vor allem, wenn Behörden den Rahmen für die künftige Genehmigung von Projekten abstecken, wobei die einschlägigen Unionsvorschriften uneingeschränkt zu beachten sind, insbesondere die Richtlinie 2001/42/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (6) (Richtlinie über die strategische Umweltprüfung), die Richtlinie 2011/92/EU des Europäischen Parlaments und des Rates (7) (Richtlinie über die Umweltverträglichkeitsprüfung) und die Richtlinie 92/43/EWG des Rates (8) (Habitat-Richtlinie). Die Umweltprüfung sollte in der Phase durchgeführt werden, in der Umweltauswirkungen ermittelt und bewertet werden können.

| (22) | Im europäischen Kodex für die elektronische Kommunikation wird den Mitgliedstaaten eine allgemeine Frist bis Ende 2020 gesetzt, um die Nutzung des Frequenzbands 3,4-3,8 GHz und die Nutzung von mindestens 1 GHz im Pionierband 24,25-27,5 GHz für 5G-Anwendungen zu gestatten. Darüber hinaus wird im Beschluss (EU) 2017/899 des Europäischen Parlaments und des Rates (9) eine gemeinsame Frist bis zum 30. Juni 2020 festgesetzt, innerhalb derer die Mitgliedstaaten die Nutzung des 700-MHz-Pionier-Frequenzbands für 5G-Zwecke gestatten sollen. Die Mitgliedstaaten sollten dafür sorgen, dass durch die Frequenzverwaltung eine hochwertige grenzüberschreitende Netzanbindung für die Unternehmen und die Gesellschaft sowie die Digitalisierung der Industrie gefördert wird und somit Vorteile für die Wirtschaft und Gesellschaft insgesamt erzielt werden, auch im Hinblick auf Barrierefreiheit, Chancengleichheit und Inklusivität. Das Erreichen dieses Ziels könnte durch einen zügigen Austausch von Meinungen und bewährten Verfahren im Vorfeld und im Rahmen des durch den europäischen Kodex für die elektronische Kommunikation eingeführten Peer-Review-Verfahrens erleichtert werden. |
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(22)

Im europäischen Kodex für die elektronische Kommunikation wird den Mitgliedstaaten eine allgemeine Frist bis Ende 2020 gesetzt, um die Nutzung des Frequenzbands 3,4-3,8 GHz und die Nutzung von mindestens 1 GHz im Pionierband 24,25-27,5 GHz für 5G-Anwendungen zu gestatten. Darüber hinaus wird im Beschluss (EU) 2017/899 des Europäischen Parlaments und des Rates (9) eine gemeinsame Frist bis zum 30. Juni 2020 festgesetzt, innerhalb derer die Mitgliedstaaten die Nutzung des 700-MHz-Pionier-Frequenzbands für 5G-Zwecke gestatten sollen. Die Mitgliedstaaten sollten dafür sorgen, dass durch die Frequenzverwaltung eine hochwertige grenzüberschreitende Netzanbindung für die Unternehmen und die Gesellschaft sowie die Digitalisierung der Industrie gefördert wird und somit Vorteile für die Wirtschaft und Gesellschaft insgesamt erzielt werden, auch im Hinblick auf Barrierefreiheit, Chancengleichheit und Inklusivität. Das Erreichen dieses Ziels könnte durch einen zügigen Austausch von Meinungen und bewährten Verfahren im Vorfeld und im Rahmen des durch den europäischen Kodex für die elektronische Kommunikation eingeführten Peer-Review-Verfahrens erleichtert werden.

| (23) | Im Interesse der im 5G-Aktionsplan (10) vorgesehenen raschen und sicheren Einführung von 5G-Netzen und der Verbreitung innovativer Dienste ab 2020 sollten die Mitgliedstaaten unter Berücksichtigung des Instrumentariums, das in der Empfehlung der Kommission zur Cybersicherheit von 5G-Netzen (11) dargelegt wurde, etwaige Verzögerungen bei der Genehmigung der Nutzung von 5G-Pionier-Frequenzbändern infolge der COVID-19-Krise vermeiden oder möglichst gering halten. |
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(23)

Im Interesse der im 5G-Aktionsplan (10) vorgesehenen raschen und sicheren Einführung von 5G-Netzen und der Verbreitung innovativer Dienste ab 2020 sollten die Mitgliedstaaten unter Berücksichtigung des Instrumentariums, das in der Empfehlung der Kommission zur Cybersicherheit von 5G-Netzen (11) dargelegt wurde, etwaige Verzögerungen bei der Genehmigung der Nutzung von 5G-Pionier-Frequenzbändern infolge der COVID-19-Krise vermeiden oder möglichst gering halten.

| (24) | Angesichts der großen Bedeutung einer sicheren und störfesten 5G-Infrastruktur für die Erholung und das Wachstum der Wirtschaft sollten die Frequenzgenehmigungsverfahren gegebenenfalls Infrastrukturinvestitionen begünstigen und dazu die finanzielle Belastung der Frequenznutzer, insbesondere der Netzbetreiber, unter Einhaltung der Vorschriften über staatliche Beihilfen verringern. Gerade unter den Bedingungen der COVID-19-Krise kommt es hierauf entscheidend an. Zu diesem Zweck sollten die Mitgliedstaaten Frequenzgenehmigungsvorgaben festlegen, die auf die Anwendung einer investitionsfreundlichen Preisfestsetzungsmethode für Funkfrequenzen abzielen. Mit solchen Vorgaben können gegebenenfalls Anreize zur Bereitstellung hochwertiger drahtloser Zugangsnetze geschaffen werden, damit digitale Dienste, auch über Grenzen hinweg, auf breiter Basis zur Verfügung stehen. |
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(24)

Angesichts der großen Bedeutung einer sicheren und störfesten 5G-Infrastruktur für die Erholung und das Wachstum der Wirtschaft sollten die Frequenzgenehmigungsverfahren gegebenenfalls Infrastrukturinvestitionen begünstigen und dazu die finanzielle Belastung der Frequenznutzer, insbesondere der Netzbetreiber, unter Einhaltung der Vorschriften über staatliche Beihilfen verringern. Gerade unter den Bedingungen der COVID-19-Krise kommt es hierauf entscheidend an. Zu diesem Zweck sollten die Mitgliedstaaten Frequenzgenehmigungsvorgaben festlegen, die auf die Anwendung einer investitionsfreundlichen Preisfestsetzungsmethode für Funkfrequenzen abzielen. Mit solchen Vorgaben können gegebenenfalls Anreize zur Bereitstellung hochwertiger drahtloser Zugangsnetze geschaffen werden, damit digitale Dienste, auch über Grenzen hinweg, auf breiter Basis zur Verfügung stehen.

| (25) | Zur Vermeidung einer Frequenzverknappung, die zu höheren Preisgeboten bei Frequenzauktionen führt, können bewährte Verfahren auch Maßnahmen umfassen, die vorsehen, dass Frequenzen der 5G-Pionier-Frequenzbänder möglichst nicht aus Gründen der öffentlichen Sicherheit und Verteidigung reserviert werden, oder dass EU-weit harmonisierte Funkfrequenzen für elektronische Kommunikationsdienste für private Funkfrequenznutzer — sowohl im Hinblick auf die Menge der Frequenzen als auf die Auswahl bestimmter Frequenzbänder — nur in hinreichend begründeten Fällen reserviert werden. |
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(25)

Zur Vermeidung einer Frequenzverknappung, die zu höheren Preisgeboten bei Frequenzauktionen führt, können bewährte Verfahren auch Maßnahmen umfassen, die vorsehen, dass Frequenzen der 5G-Pionier-Frequenzbänder möglichst nicht aus Gründen der öffentlichen Sicherheit und Verteidigung reserviert werden, oder dass EU-weit harmonisierte Funkfrequenzen für elektronische Kommunikationsdienste für private Funkfrequenznutzer — sowohl im Hinblick auf die Menge der Frequenzen als auf die Auswahl bestimmter Frequenzbänder — nur in hinreichend begründeten Fällen reserviert werden.

| (26) | Im Vergleich zu früheren Technologiegenerationen machen 5G-Netze in höheren Frequenzbändern einen deutlich dichteren Aufbau von Funkzellen erforderlich. Durch eine gemeinsame Nutzung passiver und aktiver Infrastrukturen und einen gemeinsamen Aufbau von Drahtlos-Infrastrukturen können die Kosten eines solchen Netzausbaus (auch die reinen Zusatzkosten) gesenkt werden. Dies gilt insbesondere auch für die Frequenzbänder 3,4-3,8 GHz und 24,25-27,5 GHz. Auf diese Weise kann der Netzausbau beschleunigt und eine breitere Netzabdeckung gefördert werden, was wiederum eine wirksamere und effizientere Nutzung der Funkfrequenzen zum Vorteil der Verbraucher ermöglicht. Ein solches Vorgehen sollte daher von den zuständigen Behörden wohlwollend geprüft werden, insbesondere auch in Gebieten, die eine geringe wirtschaftliche Rentabilität versprechen. |
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(26)

Im Vergleich zu früheren Technologiegenerationen machen 5G-Netze in höheren Frequenzbändern einen deutlich dichteren Aufbau von Funkzellen erforderlich. Durch eine gemeinsame Nutzung passiver und aktiver Infrastrukturen und einen gemeinsamen Aufbau von Drahtlos-Infrastrukturen können die Kosten eines solchen Netzausbaus (auch die reinen Zusatzkosten) gesenkt werden. Dies gilt insbesondere auch für die Frequenzbänder 3,4-3,8 GHz und 24,25-27,5 GHz. Auf diese Weise kann der Netzausbau beschleunigt und eine breitere Netzabdeckung gefördert werden, was wiederum eine wirksamere und effizientere Nutzung der Funkfrequenzen zum Vorteil der Verbraucher ermöglicht. Ein solches Vorgehen sollte daher von den zuständigen Behörden wohlwollend geprüft werden, insbesondere auch in Gebieten, die eine geringe wirtschaftliche Rentabilität versprechen.

| (27) | Flexible Genehmigungsregelungen, die Anreize für Investitionen in Drahtlosnetze bieten und eine effiziente Frequenznutzung sicherstellen, kämen auch dem Aufbau dichter 5G-Drahtlosnetze zugute. Hochfrequenzbänder oberhalb 24 GHz („mm-Wellen-Frequenzbänder“), wie das Frequenzband 24,25-27,5 GHz, bieten eine große Menge an Funkfrequenzen mit geografisch begrenzten Ausbreitungsmerkmalen. Im Allgemeinen sollten die Mitgliedstaaten zur Gewährung von Nutzungsrechten für die von Frequenzknappheit betroffenen Frequenzbänder zwar wettbewerbliche Auswahlverfahren wie Versteigerungen durchführen, solche Verfahren können in bestimmten Fällen aber das Potenzial für Investitionen in dichte 5G-Drahtlosnetze schmälern, die Flexibilität verringern und so letztlich zu einer weniger effizienten Frequenznutzung führen. Die Erteilung einer Einzelgenehmigung für harmonisierte mm-Wellen-Frequenzbänder in einem beschleunigten, offenen, objektiven, verhältnismäßigen und diskriminierungsfreien Verwaltungsverfahren, in dem transparente Kriterien und Vorgehensweisen eingehalten werden, könnte hierfür als vorbildliche Praxis angesehen werden. |
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(27)

Flexible Genehmigungsregelungen, die Anreize für Investitionen in Drahtlosnetze bieten und eine effiziente Frequenznutzung sicherstellen, kämen auch dem Aufbau dichter 5G-Drahtlosnetze zugute. Hochfrequenzbänder oberhalb 24 GHz („mm-Wellen-Frequenzbänder“), wie das Frequenzband 24,25-27,5 GHz, bieten eine große Menge an Funkfrequenzen mit geografisch begrenzten Ausbreitungsmerkmalen. Im Allgemeinen sollten die Mitgliedstaaten zur Gewährung von Nutzungsrechten für die von Frequenzknappheit betroffenen Frequenzbänder zwar wettbewerbliche Auswahlverfahren wie Versteigerungen durchführen, solche Verfahren können in bestimmten Fällen aber das Potenzial für Investitionen in dichte 5G-Drahtlosnetze schmälern, die Flexibilität verringern und so letztlich zu einer weniger effizienten Frequenznutzung führen. Die Erteilung einer Einzelgenehmigung für harmonisierte mm-Wellen-Frequenzbänder in einem beschleunigten, offenen, objektiven, verhältnismäßigen und diskriminierungsfreien Verwaltungsverfahren, in dem transparente Kriterien und Vorgehensweisen eingehalten werden, könnte hierfür als vorbildliche Praxis angesehen werden.

| (28) | Damit unterschiedliche Lösungen für die Gewährung von Frequenznutzungsrechten zur Erbringung grenzüberschreitender Drahtlosdienste vermieden werden, sollten sich die Mitgliedstaaten bei der Zuteilung von Funkfrequenzen besser abstimmen, um die drahtlose Netzanbindung zu fördern, die den industriellen Wandel und die digitale Souveränität der Union mit einer flexiblen, für viele Dienste geeigneten 5G-Infrastruktur untermauert. Eine koordinierte Frequenzzuteilung ist besonders wichtig, um die Konnektivitätsanforderungen neuer Anwendungsarten zu erfüllen, die zur Digitalisierung der Betriebsabläufe in der Mobilität und im Verkehr auf Straße und Schiene sowie in der industriellen Fertigung beitragen. Diese Anforderungen beziehen sich insbesondere auf die Dienstqualität (also Kapazität, Durchsatz, Latenz, Zuverlässigkeit) wie auch die Netzsicherheit und Störfestigkeit. |
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(28)

Damit unterschiedliche Lösungen für die Gewährung von Frequenznutzungsrechten zur Erbringung grenzüberschreitender Drahtlosdienste vermieden werden, sollten sich die Mitgliedstaaten bei der Zuteilung von Funkfrequenzen besser abstimmen, um die drahtlose Netzanbindung zu fördern, die den industriellen Wandel und die digitale Souveränität der Union mit einer flexiblen, für viele Dienste geeigneten 5G-Infrastruktur untermauert. Eine koordinierte Frequenzzuteilung ist besonders wichtig, um die Konnektivitätsanforderungen neuer Anwendungsarten zu erfüllen, die zur Digitalisierung der Betriebsabläufe in der Mobilität und im Verkehr auf Straße und Schiene sowie in der industriellen Fertigung beitragen. Diese Anforderungen beziehen sich insbesondere auf die Dienstqualität (also Kapazität, Durchsatz, Latenz, Zuverlässigkeit) wie auch die Netzsicherheit und Störfestigkeit.

| (29) | Zu diesem Zweck sollten die Mitgliedstaaten zu einer Reihe bewährter Verfahren beitragen und diese in enger Zusammenarbeit mit der Kommission und mit Unterstützung der Gruppe für Frequenzpolitik vereinbaren. Diese Verfahren sollten sich auf wichtige innovative Beispiele in Wirtschaftszweigen mit grenzüberschreitender Dimension wie dem Straßen- und Schienenverkehr (einschließlich grenzüberschreitender Korridore für eine kooperative, vernetzte und automatisierte Mobilität) und auf intelligente Fabriken beziehen. In diese Verfahren könnten die Ergebnisse der von der EU geförderten Pilotprojekte und Erprobungen in vertikalen Sektoren, wie z. B. in grenzüberschreitenden 5G-Korridoren, einfließen. Mithilfe solcher Verfahren sollten relevante gemeinsame Frequenzbereiche, Genehmigungsregelungen und Bedingungen für Betreiber festgelegt werden, damit diese spezielle (sektorale) Drahtlosdienste bereitstellen können. Gemeinsame Genehmigungsregelungen könnten Einzelgenehmigungen für Betreiber und Beteiligte aus der Industrie umfassen und eine gemeinsame Frequenznutzung einschließen. Gemeinsame Genehmigungsbedingungen könnten Aspekte wie Aufbau, Dienstqualität, gemeinsame Frequenznutzung, Koexistenz verschiedener Drahtlossysteme, Horten von Frequenzen, Cybersicherheit und ausgehandelte Vereinbarungen zwischen Mobilfunkbetreibern und Beteiligten aus der Industrie sowie den Schutz der unverzichtbaren Kommunikation im Luftverkehr regeln. In dieser Hinsicht sollte die Gruppe für Frequenzpolitik die Kommission bei der Beurteilung beraten, ob der Europäischen Konferenz der Verwaltungen für Post und Telekommunikation ein Mandat zur Entwicklung harmonisierter technischer Frequenznutzungsbedingungen erteilt werden sollte. |
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(29)

Zu diesem Zweck sollten die Mitgliedstaaten zu einer Reihe bewährter Verfahren beitragen und diese in enger Zusammenarbeit mit der Kommission und mit Unterstützung der Gruppe für Frequenzpolitik vereinbaren. Diese Verfahren sollten sich auf wichtige innovative Beispiele in Wirtschaftszweigen mit grenzüberschreitender Dimension wie dem Straßen- und Schienenverkehr (einschließlich grenzüberschreitender Korridore für eine kooperative, vernetzte und automatisierte Mobilität) und auf intelligente Fabriken beziehen. In diese Verfahren könnten die Ergebnisse der von der EU geförderten Pilotprojekte und Erprobungen in vertikalen Sektoren, wie z. B. in grenzüberschreitenden 5G-Korridoren, einfließen. Mithilfe solcher Verfahren sollten relevante gemeinsame Frequenzbereiche, Genehmigungsregelungen und Bedingungen für Betreiber festgelegt werden, damit diese spezielle (sektorale) Drahtlosdienste bereitstellen können. Gemeinsame Genehmigungsregelungen könnten Einzelgenehmigungen für Betreiber und Beteiligte aus der Industrie umfassen und eine gemeinsame Frequenznutzung einschließen. Gemeinsame Genehmigungsbedingungen könnten Aspekte wie Aufbau, Dienstqualität, gemeinsame Frequenznutzung, Koexistenz verschiedener Drahtlossysteme, Horten von Frequenzen, Cybersicherheit und ausgehandelte Vereinbarungen zwischen Mobilfunkbetreibern und Beteiligten aus der Industrie sowie den Schutz der unverzichtbaren Kommunikation im Luftverkehr regeln. In dieser Hinsicht sollte die Gruppe für Frequenzpolitik die Kommission bei der Beurteilung beraten, ob der Europäischen Konferenz der Verwaltungen für Post und Telekommunikation ein Mandat zur Entwicklung harmonisierter technischer Frequenznutzungsbedingungen erteilt werden sollte.

| (30) | Die Mitgliedstaaten sollten ihre Frequenzgenehmigungsverfahren koordinieren und insbesondere ein gemeinsames Genehmigungsverfahren gemäß Artikel 37 des europäischen Kodex für die elektronische Kommunikation anwenden, wenn sie die von den Mitgliedstaaten in Zusammenarbeit mit der Kommission entwickelten bewährten Verfahren umsetzen. Ein solches Verfahren könnte die Zuteilung eines bestimmten gemeinsamen Frequenzbereichs unter gemeinsamen Genehmigungsbedingungen umfassen. |
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(30)

Die Mitgliedstaaten sollten ihre Frequenzgenehmigungsverfahren koordinieren und insbesondere ein gemeinsames Genehmigungsverfahren gemäß Artikel 37 des europäischen Kodex für die elektronische Kommunikation anwenden, wenn sie die von den Mitgliedstaaten in Zusammenarbeit mit der Kommission entwickelten bewährten Verfahren umsetzen. Ein solches Verfahren könnte die Zuteilung eines bestimmten gemeinsamen Frequenzbereichs unter gemeinsamen Genehmigungsbedingungen umfassen.

| (31) | Für die Umsetzung des Instrumentariums wären ein klares Verfahren, eine angemessene Überwachung und eine größere Transparenz und ein verstärkter Dialog auf nationaler und Unionsebene von Vorteil. |
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(31)

Für die Umsetzung des Instrumentariums wären ein klares Verfahren, eine angemessene Überwachung und eine größere Transparenz und ein verstärkter Dialog auf nationaler und Unionsebene von Vorteil.

| (32) | Die Mitgliedstaaten sollten bei der Entwicklung des Instrumentariums eng miteinander und mit der Kommission zusammenarbeiten. Auch die Gruppe für Frequenzpolitik, das Gremium europäischer Regulierungsstellen für elektronische Kommunikation und die nationalen Regulierungsbehörden, das EU-Netz der Breitband-Kompetenzbüros, aber auch Streitbeilegungsstellen und die für die Funktionen der zentralen Informationsstelle zuständigen Behörden sollten gegebenenfalls eng darin einbezogen werden. |
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(32)

Die Mitgliedstaaten sollten bei der Entwicklung des Instrumentariums eng miteinander und mit der Kommission zusammenarbeiten. Auch die Gruppe für Frequenzpolitik, das Gremium europäischer Regulierungsstellen für elektronische Kommunikation und die nationalen Regulierungsbehörden, das EU-Netz der Breitband-Kompetenzbüros, aber auch Streitbeilegungsstellen und die für die Funktionen der zentralen Informationsstelle zuständigen Behörden sollten gegebenenfalls eng darin einbezogen werden.

| (33) | Diese Empfehlung lässt die Anwendung des Wettbewerbsrechts und der Vorschriften über staatliche Beihilfen unberührt — |
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(33)

Diese Empfehlung lässt die Anwendung des Wettbewerbsrechts und der Vorschriften über staatliche Beihilfen unberührt —

HAT FOLGENDE EMPFEHLUNG ABGEGEBEN:

1.   GEGENSTAND UND BEGRIFFSBESTIMMUNGEN

| 1. | Diese Empfehlung enthält Leitlinien im Hinblick auf die Entwicklung bewährter Verfahren (das „Instrumentarium“) für die Förderung der Konnektivität zur Unterstützung der wirtschaftlichen Erholung von der COVID-19-Krise, wobei der Schwerpunkt auf drei Bereichen liegt:






  a) | Senkung der Kosten und Beschleunigung des Ausbaus elektronischer Kommunikationsnetze, insbesondere von Netzen mit sehr hoher Kapazität, durch Straffung der Genehmigungsverfahren für Bauarbeiten, Erhöhung der Transparenz und Stärkung der Kapazitäten der durch die Richtlinie über die Senkung der Breitbandkosten eingerichteten zentralen Informationsstelle(n), Ausweitung der Zugangsrechte zu bestehenden physischen Infrastrukturen, die von öffentlichen Stellen kontrolliert werden, und Ermittlung von Maßnahmen, die dazu beitragen, die Umweltauswirkungen elektronischer Kommunikationsnetze zu verringern; |
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1.

a)

Senkung der Kosten und Beschleunigung des Ausbaus elektronischer Kommunikationsnetze, insbesondere von Netzen mit sehr hoher Kapazität, durch Straffung der Genehmigungsverfahren für Bauarbeiten, Erhöhung der Transparenz und Stärkung der Kapazitäten der durch die Richtlinie über die Senkung der Breitbandkosten eingerichteten zentralen Informationsstelle(n), Ausweitung der Zugangsrechte zu bestehenden physischen Infrastrukturen, die von öffentlichen Stellen kontrolliert werden, und Ermittlung von Maßnahmen, die dazu beitragen, die Umweltauswirkungen elektronischer Kommunikationsnetze zu verringern;

| b) | gegebenenfalls rascher und investitionsfreundlicher Zugang zu 5G-Funkfrequenzen durch Investitionsanreize für die Frequenznutzung sowie zeitnahe Frequenzzuteilungsverfahren für 5G-Pionierbänder; |
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b)

gegebenenfalls rascher und investitionsfreundlicher Zugang zu 5G-Funkfrequenzen durch Investitionsanreize für die Frequenznutzung sowie zeitnahe Frequenzzuteilungsverfahren für 5G-Pionierbänder;

| c) | Einführung eines stärkeren Koordinierungsverfahrens für die Frequenzzuteilung, das auch die grenzüberschreitende Erbringung innovativer 5G-Dienste erleichtert. |
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c)

Einführung eines stärkeren Koordinierungsverfahrens für die Frequenzzuteilung, das auch die grenzüberschreitende Erbringung innovativer 5G-Dienste erleichtert.

| 2. | Für die Zwecke dieser Empfehlung gelten die Begriffsbestimmungen der Richtlinie über die Senkung der Breitbandkosten und des europäischen Kodex für die elektronische Kommunikation. |
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2.

2.   PROZESS ZUR ENTWICKLUNG EINES INSTRUMENTARIUMS

| 3. | Die Mitgliedstaaten sollten eng miteinander und mit der Kommission zusammenarbeiten, um ein Instrumentarium für die in den Nummern 3, 4 und 5 dieser Empfehlung genannten Bereiche zu entwickeln. Folgende Einrichtungen sollten gegebenenfalls einbezogen werden:






  a) | das Gremium europäischer Regulierungsstellen für elektronische Kommunikation sowie die nationalen Regulierungsbehörden, das Netz der Breitband-Kompetenzbüros und die für die Funktionen der zentralen Informationsstelle in den in Nummer 3 genannten Bereichen zuständigen Behörden; |
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3.

a)

das Gremium europäischer Regulierungsstellen für elektronische Kommunikation sowie die nationalen Regulierungsbehörden, das Netz der Breitband-Kompetenzbüros und die für die Funktionen der zentralen Informationsstelle in den in Nummer 3 genannten Bereichen zuständigen Behörden;

| b) | die Gruppe für Frequenzpolitik und die zuständigen nationalen Regulierungsbehörden für die in den Nummern 4 und 5 genannten Bereiche. |
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b)

die Gruppe für Frequenzpolitik und die zuständigen nationalen Regulierungsbehörden für die in den Nummern 4 und 5 genannten Bereiche.

| 4. | Bis zum 20. Dezember 2020 sollten die Mitgliedstaaten bewährte Verfahren für die in den Nummern 3 und 4 genannten Bereiche ermitteln und miteinander und mit der Kommission austauschen. |
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4.

| 5. | Bis zum 30. März 2021 sollten sich die Mitgliedstaaten in enger Zusammenarbeit mit der Kommission auf das Instrumentarium einigen. |
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5.

| 6. | Die Mitgliedstaaten sollten das Instrumentarium dringend und in enger Zusammenarbeit mit den anderen Mitgliedstaaten, der Kommission und anderen einschlägigen Interessenträgern umsetzen. |
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6.

| 7. | Um die Transparenz zu gewährleisten und den Austausch bewährter Verfahren zwischen den Mitgliedstaaten zu erleichtern, sollten das Instrumentarium und alle mitgeteilten diesbezüglichen Informationen auf der Europa-Website und über die zentralen Informationsstellen veröffentlicht werden. |
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7.

3.   ERWEITERTE UNIONSWEITE KOORDINIERUNG ZUR KOSTENSENKUNG UND BESCHLEUNIGUNG BEIM AUFBAU VON NETZEN MIT SEHR HOHER KAPAZITÄT

Straffung der Genehmigungsverfahren

| 8. | Die Mitgliedstaaten sollten bewährte Verfahren entwickeln und vereinbaren, um die Genehmigungsverfahren über den in Artikel 1 der Richtlinie über die Senkung der Breitbandkosten festgelegten Anwendungsbereich hinaus weiter zu straffen und um die Einhaltung der Frist und der anderen Bedingungen nach Artikel 7 Absatz 3 der Richtlinie über die Senkung der Breitbandkosten zu erleichtern. Insbesondere sollten die Mitgliedstaaten prüfen,






  a) | wie die Einhaltung der Höchstfrist von vier Monaten für die Erteilung oder Verweigerung von Genehmigungen erleichtert werden kann. Um die Rechtssicherheit zu erhöhen und den Verwaltungsaufwand zu verringern, sollten die Mitgliedstaaten beim Ausbleiben einer ausdrücklichen Entscheidung innerhalb der Viermonatsfrist die Möglichkeit einer stillschweigenden Genehmigung des Antrags in Erwägung ziehen; |
| --- | --- | --- |

8.

a)

wie die Einhaltung der Höchstfrist von vier Monaten für die Erteilung oder Verweigerung von Genehmigungen erleichtert werden kann. Um die Rechtssicherheit zu erhöhen und den Verwaltungsaufwand zu verringern, sollten die Mitgliedstaaten beim Ausbleiben einer ausdrücklichen Entscheidung innerhalb der Viermonatsfrist die Möglichkeit einer stillschweigenden Genehmigung des Antrags in Erwägung ziehen;

| b) | wie die Genehmigungsverfahren vereinfacht und gestrafft werden können, gegebenenfalls auch durch Einführung beschleunigter Genehmigungsverfahren und/oder Genehmigungsausnahmen und Festlegung der Netzausbau-Fälle, die dafür in Betracht kämen; |
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b)

wie die Genehmigungsverfahren vereinfacht und gestrafft werden können, gegebenenfalls auch durch Einführung beschleunigter Genehmigungsverfahren und/oder Genehmigungsausnahmen und Festlegung der Netzausbau-Fälle, die dafür in Betracht kämen;

| c) | wie den Betreibern das Recht eingeräumt werden kann, über die zentrale Informationsstelle auf elektronischem Weg alle Genehmigungen für Bauarbeiten zu beantragen, die zum Aufbau der Komponenten von Netzen mit sehr hoher Kapazität erforderlich sind; |
| --- | --- |

c)

wie den Betreibern das Recht eingeräumt werden kann, über die zentrale Informationsstelle auf elektronischem Weg alle Genehmigungen für Bauarbeiten zu beantragen, die zum Aufbau der Komponenten von Netzen mit sehr hoher Kapazität erforderlich sind;

| d) | wie die zentrale Informationsstelle zur zentralen Anlaufstelle für die Beantragung der betreffenden Baugenehmigungen gemacht werden kann. Zu diesem Zweck könnte die zentrale Informationsstelle beauftragt werden, eine aktive Rolle bei der Koordinierung und Überwachung der Genehmigungsverfahren auf allen Verwaltungsebenen zu übernehmen. Außerdem könnte sie beauftragt werden, den Austausch von Informationen über den Fortgang dieser Verfahren zwischen Antragstellern und zuständigen Behörden zu erleichtern, einschließlich der Übermittlung der Entscheidungen der zuständigen Behörde(n) an die Antragsteller. |
| --- | --- |

d)

wie die zentrale Informationsstelle zur zentralen Anlaufstelle für die Beantragung der betreffenden Baugenehmigungen gemacht werden kann. Zu diesem Zweck könnte die zentrale Informationsstelle beauftragt werden, eine aktive Rolle bei der Koordinierung und Überwachung der Genehmigungsverfahren auf allen Verwaltungsebenen zu übernehmen. Außerdem könnte sie beauftragt werden, den Austausch von Informationen über den Fortgang dieser Verfahren zwischen Antragstellern und zuständigen Behörden zu erleichtern, einschließlich der Übermittlung der Entscheidungen der zuständigen Behörde(n) an die Antragsteller.

| 9. | Überdies sollten die Mitgliedstaaten die Anwendung bewährter Verfahren in Betracht ziehen, um die Gewährung von Wegerechten gemäß Artikel 43 des europäischen Kodex für die elektronische Kommunikation zu erleichtern, wenn diese für den Aufbau der Komponenten von Netzen mit sehr hoher Kapazität erforderlich sind. Solche bewährten Verfahren sollten sicherstellen, dass die zuständigen Behörden in Fällen, in denen für den Aufbau solcher Netzkomponenten sowohl Baugenehmigungen als auch Wegerechte benötigt werden, die erforderlichen Genehmigungen innerhalb von höchstens vier Monaten nach Antragstellung parallel erteilen oder ablehnen. |
| --- | --- |

9.

| 10. | Die Mitgliedstaaten sollten bewährte Verfahren austauschen und vereinbaren, damit die Gebühren für die Erteilung von Genehmigungen für Bauarbeiten, die für den Aufbau von Netzen mit sehr hoher Kapazität benötigt werden, objektiv gerechtfertigt, transparent, nichtdiskriminierend und dem beabsichtigten Zweck angemessen sind und dass sie nur die Verwaltungskosten decken, die durch die Bearbeitung solcher Anträge entstehen. |
| --- | --- |

10.

Erhöhung der Transparenz durch die zentrale Informationsstelle

| 11. | Die Mitgliedstaaten sollten geeignete bewährte Verfahren entwickeln, um die Transparenz in Bezug auf physische Infrastrukturen zu erhöhen, damit die Betreiber leichter Zugang zu allen einschlägigen Informationen über die in einem bestimmten Gebiet verfügbaren Infrastrukturen erhalten. Zu diesem Zweck sollten die Mitgliedstaaten erwägen, die Rolle der zentralen Informationsstelle zu stärken und ihren Aufgabenbereich zu erweitern, damit sie beispielsweise auch geografisch kodierte Informationen (Karten und digitale Modelle) bereitstellen und Informationen aus verschiedenen Quellen zusammenführen kann (insbesondere Informationen von zuständigen nationalen Behörden aller Ebenen, öffentlichen Stellen und Netzbetreibern). |
| --- | --- |

11.

| 12. | Die Mitgliedstaaten werden aufgerufen, bewährte Verfahren zu entwickeln, damit die in Artikel 4 Absatz 1 der Richtlinie genannten Informationen, soweit sie sich im Besitz öffentlicher Stellen befinden, über die zentrale Informationsstelle in elektronischer Form zugänglich gemacht werden. Darüber hinaus sollten die Mitgliedstaaten erwägen, über die zentrale Informationsstelle neben den in der Richtlinie festgelegten Mindestangaben weitere Informationen über physische Infrastrukturen zur Verfügung zu stellen, so etwa den geografisch kodierten Standort der Infrastruktur, ihr digitales Modell, den Typ und die derzeitige Nutzung oder die Gesamtkapazität und etwaige Kapazitätsreserven. |
| --- | --- |

12.

| 13. | Um die Art und Menge der über die zentrale Informationsstelle zugänglichen Informationen weiter zu verbessern, sollten die Mitgliedstaaten erwägen, den Netzbetreibern die Verpflichtung aufzuerlegen, über die zentrale Informationsstelle und in elektronischer Form die Informationen über ihre bestehenden physischen Infrastrukturen bereitzustellen, die sie anderen Betreibern auf deren Einzelantrag zur Verfügung gestellt haben. |
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13.

Ausweitung des Rechts auf Zugang zu bestehenden physischen Infrastrukturen

| 14. | Um Anzahl und Art der Einrichtungen oder Anlagen zu erhöhen, die den Betreibern zum Aufbau der Komponenten von Netzen mit sehr hoher Kapazität zur Verfügung stehen, sollten die Mitgliedstaaten bewährte Verfahren entwickeln, um den Betreibern die Erlangung des Zugangs zu den von öffentlichen Stellen kontrollierten physischen Infrastrukturen (einschließlich Gebäuden und Straßenmobiliar), die Komponenten von Netzen mit sehr hoher Kapazität aufnehmen können, zu ermöglichen, und zwar unter ähnlichen Bedingungen wie in Artikel 3 der Richtlinie über die Senkung der Breitbandkosten festgelegt. |
| --- | --- |

14.

Streitbeilegung

| 15. | Die Mitgliedstaaten sollten bewährte Verfahren entwickeln, um die Effizienz und Wirksamkeit des Streitbeilegungsmechanismus bei Streitigkeiten im Zusammenhang mit dem Zugang zu physischen Infrastrukturen und der Arbeitsweise von Streitbeilegungsstellen zu verbessern, sodass miteinander zusammenhängende Probleme so rasch wie möglich gelöst werden und die Parteien Orientierungen in Bezug auf angemessene Bedingungen und Gebühren erhalten, wozu auch die zügige Veröffentlichung ihrer Entscheidungen gehört. |
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15.

Verringerung des ökologischen Fußabdrucks der Netze

| 16. | Die Mitgliedstaaten werden aufgefordert, bewährte Verfahren zu entwickeln, um Anreize für den Aufbau elektronischer Kommunikationsnetze mit geringerem ökologischem Fußabdruck zu schaffen, insbesondere hinsichtlich des Energieverbrauchs und der damit verbundenen Treibhausgasemissionen, darunter:






  a) | Kriterien für die Bewertung der ökologischen Nachhaltigkeit künftiger Netze, |
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16.

a)

Kriterien für die Bewertung der ökologischen Nachhaltigkeit künftiger Netze,

| b) | Anreize für die Betreiber, ökologisch nachhaltige Netze aufzubauen. |
| --- | --- |

b)

Anreize für die Betreiber, ökologisch nachhaltige Netze aufzubauen.

Umweltverträglichkeitsprüfung

| 17. | Wenn Rechtsvorschriften der Union, insbesondere die Richtlinie 2001/42/EG (Richtlinie über die strategische Umweltprüfung), die Richtlinie 2011/92/EU (Richtlinie über die Umweltverträglichkeitsprüfung) und die Richtlinie 92/43/EWG (Habitat-Richtlinie), die Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung vorsehen, und vor allem wenn Behörden den Rahmen für die künftige Genehmigung von Projekten abstecken, sollten die Mitgliedstaaten bewährte Verfahren in Bezug darauf austauschen, wie die Umweltprüfung durchgeführt und ihren Ergebnissen Rechnung getragen werden kann, und zwar in der Phase, in der Umweltauswirkungen ermittelt und bewertet werden können, beispielsweise wenn die Betreiber ihre Gesamtplanung für Projekte vorlegen, die konkrete Installations- oder Netzausbauvorhaben betreffen. |
| --- | --- |

17.

4.   NATIONALE MAßNAHMEN ZUR GEWÄHRLEISTUNG EINES RASCHEN UND INVESTITIONSFREUNDLICHEN ZUGANGS ZU 5G-FUNKFREQUENZEN

Zeitlicher Ablauf der Frequenzgenehmigungsverfahren

| 18. | Unbeschadet einer unionsrechtlichen Feststellung höherer Gewalt sollten die Mitgliedstaaten dafür sorgen, dass etwaige Verzögerungen der Verfahren zur Gewährung von Frequenznutzungsrechten infolge der COVID-19-Krise auf ein Minimum beschränkt bleiben und nur so lange dauern, wie es zur Verhinderung oder Eindämmung der COVID-19-Ausbreitung unbedingt erforderlich ist. Die Mitgliedstaaten sollten ihre einschlägigen nationalen Frequenzfahrpläne entsprechend aktualisieren. |
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18.

| 19. | Die Mitgliedstaaten sollten ein Peer-Review-Forum gemäß Artikel 35 des europäischen Kodex für die elektronische Kommunikation einberufen, um Maßnahmenentwürfe für die Erteilung von Frequenznutzungsrechten in den Frequenzbändern 700 MHz, 3,4-3,8 GHz und 24,25-27,5 GHz vorab im Hinblick auf den Austausch bewährter Verfahren zu prüfen. |
| --- | --- |

19.

Investitionsanreize

| 20. | Damit die Kommission eine Bestandsaufnahme der bestehenden Anreize für Frequenznutzer, in erheblichem Umfang in die Einführung von 5G-Netzen zu investieren, vornehmen kann, sollten ihr die Mitgliedstaaten, insbesondere über die Gruppe für Frequenzpolitik, mitteilen, welche konkreten Maßnahmen sie als bewährte Verfahren betrachten, darunter auch jene, die sie auf nationaler Ebene bei der Genehmigung von Funkfrequenzen in den Frequenzbändern 700 MHz, 3,4-3,8 GHz und 24,25-27,5 GHz anwenden oder anzuwenden gedenken.
  Insbesondere sollten die Mitgliedstaaten über alle einschlägigen Maßnahmen berichten, die Folgendes zum Ziel haben:






  a) | Förderung angemessener Reservepreise als Mindestentgelte für Frequenznutzungsrechte, |
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20.

Insbesondere sollten die Mitgliedstaaten über alle einschlägigen Maßnahmen berichten, die Folgendes zum Ziel haben:

a)

Förderung angemessener Reservepreise als Mindestentgelte für Frequenznutzungsrechte,

| b) | Vermeidung von Frequenzknappheit durch Zuteilung der Gesamtmenge der auf Unionsebene harmonisierten Funkfrequenzen, |
| --- | --- |

b)

Vermeidung von Frequenzknappheit durch Zuteilung der Gesamtmenge der auf Unionsebene harmonisierten Funkfrequenzen,

| c) | nichtdiskriminierende Schaffung der Möglichkeit, Entgelte für Frequenznutzungsrechte in Raten über die Geltungsdauer dieser Rechte zu entrichten, |
| --- | --- |

c)

nichtdiskriminierende Schaffung der Möglichkeit, Entgelte für Frequenznutzungsrechte in Raten über die Geltungsdauer dieser Rechte zu entrichten,

| d) | Anwendung einer Einzelgenehmigungsregelung für das Frequenzband 24,25-27,5 GHz, die dessen rasche Nutzung fördert und auch ein beschleunigtes Verwaltungsverfahren in Bezug auf geografisch begrenzte Nutzungsrechte vorsieht, |
| --- | --- |

d)

Anwendung einer Einzelgenehmigungsregelung für das Frequenzband 24,25-27,5 GHz, die dessen rasche Nutzung fördert und auch ein beschleunigtes Verwaltungsverfahren in Bezug auf geografisch begrenzte Nutzungsrechte vorsieht,

| e) | Verknüpfung finanzieller Anreize mit Verpflichtungen oder förmlichen Zusagen zur Beschleunigung oder Ausweitung einer hochwertigen drahtlosen Netzversorgung, |
| --- | --- |

e)

Verknüpfung finanzieller Anreize mit Verpflichtungen oder förmlichen Zusagen zur Beschleunigung oder Ausweitung einer hochwertigen drahtlosen Netzversorgung,

| f) | Schaffung der Möglichkeit, unter Beachtung des Wettbewerbsrechts, einer gemeinsamen Nutzung passiver und aktiver Infrastrukturen sowie eines gemeinsamen Ausbaus von Infrastrukturen, die auf der Nutzung von Funkfrequenzen beruhen. |
| --- | --- |

f)

Schaffung der Möglichkeit, unter Beachtung des Wettbewerbsrechts, einer gemeinsamen Nutzung passiver und aktiver Infrastrukturen sowie eines gemeinsamen Ausbaus von Infrastrukturen, die auf der Nutzung von Funkfrequenzen beruhen.

5.   ERWEITERTE UNIONSWEITE KOORDINIERUNG DER FREQUENZZUTEILUNG FÜR DIE GRENZÜBERSCHREITENDE NUTZUNG

| 21. | Im Interesse eines abgestimmten Vorgehens bei der Erteilung von Nutzungsrechten für Funkfrequenzen an Betreiber im Hinblick auf den Aufbau von Drahtlosinfrastrukturen der nächsten Generation (einschließlich 5G) für eine grenzüberschreitende industrielle Nutzung sollten die Mitgliedstaaten im Rahmen des Instrumentariums einschlägige bewährte Verfahren entwickeln und vereinbaren, darunter auch in Bezug auf:






  a) | die Ermittlung grenzüberschreitender Anwendungen, insbesondere für den Straßen- und Schienenverkehr und die industrielle Fertigung, im Einklang mit den Prioritäten (12) der Union für die 5G-Einführung; |
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21.

a)

die Ermittlung grenzüberschreitender Anwendungen, insbesondere für den Straßen- und Schienenverkehr und die industrielle Fertigung, im Einklang mit den Prioritäten (12) der Union für die 5G-Einführung;

| b) | für jede ermittelte Anwendungsart: die Festlegung eines besonderen gemeinsamen Frequenzbereichs in Verbindung mit der entsprechenden gemeinsamen Genehmigungsregelung sowie der an solche Genehmigungen geknüpften Bedingungen, die erforderlich sind, um die Kontinuität des Dienstes über Grenzen hinweg zu gewährleisten, u. a. auch die Dienstqualität und die Netzsicherheit. |
| --- | --- |

b)

für jede ermittelte Anwendungsart: die Festlegung eines besonderen gemeinsamen Frequenzbereichs in Verbindung mit der entsprechenden gemeinsamen Genehmigungsregelung sowie der an solche Genehmigungen geknüpften Bedingungen, die erforderlich sind, um die Kontinuität des Dienstes über Grenzen hinweg zu gewährleisten, u. a. auch die Dienstqualität und die Netzsicherheit.

| 22. | Die Mitgliedstaaten werden aufgerufen, die in Nummer 21 genannten bewährten Verfahren des Instrumentariums in Bezug auf relevante Nutzer in ihrem Hoheitsgebiet anzuwenden sowie insbesondere zusammen die gemeinsamen Aspekte eines Genehmigungsverfahrens nach Artikel 37 des europäischen Kodex für die elektronische Kommunikation festzulegen und das daraus resultierende gemeinsame Genehmigungsverfahren bis zum 30. März 2022 durchzuführen. |
| --- | --- |

22.

6.   BERICHTERSTATTUNG

| 23. | Jeder Mitgliedstaat sollte der Kommission bis zum 30. April 2021 einen Fahrplan für die Umsetzung des Instrumentariums vorlegen. |
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23.

| 24. | Jeder Mitgliedstaat sollte bis zum 30. April 2022 einen Bericht über die Umsetzung des Instrumentariums vorlegen. |
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24.

Brüssel, den 18. September 2020

Für die Kommission

Thierry BRETON

Mitglied der Kommission

---

(1)  Schlussfolgerungen des Rates zur Gestaltung der digitalen Zukunft Europas, 9. Juni 2020, Dok. 8711/20, https://data.consilium.europa.eu/doc/document/ST-8711-2020-INIT/de/pdf

1

(2)  COM(2020) 67 final.

2

(3)  Richtlinie 2014/61/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. Mai 2014 über Maßnahmen zur Reduzierung der Kosten des Ausbaus von Hochgeschwindigkeitsnetzen für die elektronische Kommunikation (ABl. L 155 vom 23.5.2014, S. 1).

3

(4)  Bericht der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat über die Durchführung der Richtlinie 2014/61/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. Mai 2014 über Maßnahmen zur Reduzierung der Kosten des Ausbaus von Hochgeschwindigkeitsnetzen für die elektronische Kommunikation, 27. Juni 2018, COM(2018) 492.

4

(5)  Richtlinie (EU) 2018/1972 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. Dezember 2018 über den europäischen Kodex für die elektronische Kommunikation (ABl. L 321 vom 17.12.2018, S. 36).

5

(6)  Richtlinie 2001/42/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. Juni 2001 über die Prüfung der Umweltauswirkungen bestimmter Pläne und Programme (ABl. L 197 vom 21.7.2001, S. 30).

6

(7)  Richtlinie 2011/92/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Dezember 2011 über die Umweltverträglichkeitsprüfung bei bestimmten öffentlichen und privaten Projekten (ABl. L 26 vom 28.1.2012, S. 1).

7

(8)  Richtlinie 92/43/EWG des Rates vom 21. Mai 1992 zur Erhaltung der natürlichen Lebensräume sowie der wildlebenden Tiere und Pflanzen (ABl. L 206 vom 22.7.1992, S. 7).

8

(9)  Beschluss (EU) 2017/899 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. Mai 2017 über die Nutzung des Frequenzbands 470-790 MHz in der Union (ABl. L 138 vom 25.5.2017, S. 131).

9

(10)  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen „5G für Europa: Ein Aktionsplan“, COM(2016) 588 final.

10

(11)  Empfehlung (EU) 2019/534 der Kommission vom 26. März 2019 Cybersicherheit der 5G-Netze (ABl. L 88 vom 29.3.2019, S. 42).

11

(12)  Siehe insbesondere die Mitteilungen der Kommission COM(2016) 587 und COM(2020) 67.

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