# Amtsblatt L 321/2020

| | ISSN 1977-0642 |
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| Amtsblatt
  der Europäischen Union | L 321 |
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| Ausgabe in deutscher Sprache | Rechtsvorschriften | 63. Jahrgang5. Oktober 2020 |

ISSN 1977-0642

Amtsblatt

der Europäischen Union

L 321

Ausgabe in deutscher Sprache

Rechtsvorschriften

63. Jahrgang5. Oktober 2020

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| Inhalt | | II   Rechtsakte ohne Gesetzescharakter | Seite |
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| | | VERORDNUNGEN |
| | * | Durchführungsverordnung (EU) 2020/1389 der Kommission vom 28. September 2020 zur Eintragung eines Namens in das Register der geschützten Ursprungsbezeichnungen und der geschützten geografischen Angaben Olio lucano (g. g. A.) | 1 |
| | * | Durchführungsverordnung (EU) 2020/1390 der Kommission vom 28. September 2020 zur Berichtigung der Durchführungsverordnung (EU) 2020/914 der Kommission zur Genehmigung einer nicht geringfügigen Änderung der Spezifikation eines im Register der geschützten Ursprungsbezeichnungen und der geschützten geografischen Angaben eingetragenen Namens (Brie de Meaux (g. U.)) | 3 |
| | | BESCHLÜSSE |
| | * | Durchführungsbeschluss (EU) 2020/1391 der Kommission vom 2. Oktober 2020 betreffend bestimmte Maßnahmen zum Schutz vor der Afrikanischen Schweinepest in Deutschland
  (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen C(2020) 6889)

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Inhalt

II   Rechtsakte ohne Gesetzescharakter

Seite

VERORDNUNGEN

*

Durchführungsverordnung (EU) 2020/1389 der Kommission vom 28. September 2020 zur Eintragung eines Namens in das Register der geschützten Ursprungsbezeichnungen und der geschützten geografischen Angaben Olio lucano (g. g. A.)

1

*

Durchführungsverordnung (EU) 2020/1390 der Kommission vom 28. September 2020 zur Berichtigung der Durchführungsverordnung (EU) 2020/914 der Kommission zur Genehmigung einer nicht geringfügigen Änderung der Spezifikation eines im Register der geschützten Ursprungsbezeichnungen und der geschützten geografischen Angaben eingetragenen Namens (Brie de Meaux (g. U.))

3

BESCHLÜSSE

*

Durchführungsbeschluss (EU) 2020/1391 der Kommission vom 2. Oktober 2020 betreffend bestimmte Maßnahmen zum Schutz vor der Afrikanischen Schweinepest in Deutschland
  (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen C(2020) 6889)

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(Bekannt gegeben unter Aktenzeichen C(2020) 6889)

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| | (1)   Text von Bedeutung für den EWR. |

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(1)   Text von Bedeutung für den EWR.

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| DE | Bei Rechtsakten, deren Titel in magerer Schrift gedruckt sind, handelt es sich um Rechtsakte der laufenden Verwaltung im Bereich der Agrarpolitik, die normalerweise nur eine begrenzte Geltungsdauer haben.
  Rechtsakte, deren Titel in fetter Schrift gedruckt sind und denen ein Sternchen vorangestellt ist, sind sonstige Rechtsakte. |
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DE

Bei Rechtsakten, deren Titel in magerer Schrift gedruckt sind, handelt es sich um Rechtsakte der laufenden Verwaltung im Bereich der Agrarpolitik, die normalerweise nur eine begrenzte Geltungsdauer haben.

Rechtsakte, deren Titel in fetter Schrift gedruckt sind und denen ein Sternchen vorangestellt ist, sind sonstige Rechtsakte.

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II Rechtsakte ohne Gesetzescharakter

VERORDNUNGEN

| 5.10.2020 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 321/1 |
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5.10.2020

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 321/1

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DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG (EU) 2020/1389 DER KOMMISSION

vom 28. September 2020

zur Eintragung eines Namens in das Register der geschützten Ursprungsbezeichnungen und der geschützten geografischen Angaben „Olio lucano“ (g. g. A.)

DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Verordnung (EU) Nr. 1151/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 21. November 2012 über Qualitätsregelungen für Agrarerzeugnisse und Lebensmittel (1), insbesondere auf Artikel 52 Absatz 2,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Der Antrag Italiens auf Eintragung des Namens „Olio lucano“ wurde gemäß Artikel 50 Absatz 2 Buchstabe a der Verordnung (EU) Nr. 1151/2012 im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht (2). |
| --- | --- |

(1)

Der Antrag Italiens auf Eintragung des Namens „Olio lucano“ wurde gemäß Artikel 50 Absatz 2 Buchstabe a der Verordnung (EU) Nr. 1151/2012 im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht (2).

| (2) | Da bei der Kommission kein Einspruch gemäß Artikel 51 der Verordnung (EU) Nr. 1151/2012 eingegangen ist, sollte der Name „Olio lucano“ eingetragen werden — |
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(2)

Da bei der Kommission kein Einspruch gemäß Artikel 51 der Verordnung (EU) Nr. 1151/2012 eingegangen ist, sollte der Name „Olio lucano“ eingetragen werden —

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Der Name „Olio lucano“ (g. g. A.) wird eingetragen.

Mit dem in Absatz 1 genannten Namen wird ein Erzeugnis der Klasse 1.5. „Fette (Butter, Margarine, Öle usw.)“ gemäß Anhang XI der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 668/2014 der Kommission (3) ausgewiesen.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 28. September 2020

Für die Kommission,

im Namen der Präsidentin,

Janusz WOJCIECHOWSKI

Mitglied der Kommission

---

(1)  
  ABl. L 343 vom 14.12.2012, S. 1.

1

(2)  
  ABl. C 172 vom 20.5.2020, S. 22.

2

(3)  Durchführungsverordnung (EU) Nr. 668/2014 der Kommission vom 13. Juni 2014 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EU) Nr. 1151/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates über Qualitätsregelungen für Agrarerzeugnisse und Lebensmittel (ABl. L 179 vom 19.6.2014, S. 36).

3

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| 5.10.2020 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 321/3 |
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5.10.2020

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 321/3

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DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG (EU) 2020/1390 DER KOMMISSION

vom 28. September 2020

zur Berichtigung der Durchführungsverordnung (EU) 2020/914 der Kommission zur Genehmigung einer nicht geringfügigen Änderung der Spezifikation eines im Register der geschützten Ursprungsbezeichnungen und der geschützten geografischen Angaben eingetragenen Namens („Brie de Meaux“ (g. U.))

DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Verordnung (EU) Nr. 1151/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 21. November 2012 über Qualitätsregelungen für Agrarerzeugnisse und Lebensmittel (1), insbesondere auf Artikel 52 Absatz 2,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Gemäß Artikel 53 Absatz 1 Unterabsatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 1151/2012 hat die Kommission den Antrag Frankreichs auf Genehmigung einer Änderung der Spezifikation der geschützten Ursprungsbezeichnung „Brie de Meaux“ geprüft, die mit der Verordnung (EG) Nr. 1107/96 der Kommission (2) eingetragen worden ist. |
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(1)

Gemäß Artikel 53 Absatz 1 Unterabsatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 1151/2012 hat die Kommission den Antrag Frankreichs auf Genehmigung einer Änderung der Spezifikation der geschützten Ursprungsbezeichnung „Brie de Meaux“ geprüft, die mit der Verordnung (EG) Nr. 1107/96 der Kommission (2) eingetragen worden ist.

| (2) | Mit Schreiben vom 26. September 2018 teilten die französischen Behörden der Kommission mit, dass gemäß Artikel 15 Absatz 4 der Verordnung (EU) Nr. 1151/2012 zehn Marktteilnehmern mit Sitz in ihrem Hoheitsgebiet, die die Bedingungen des genannten Artikels erfüllen, im Einklang mit dem Erlass vom 29. August 2018 über die Änderung der Spezifikation der geschützten Ursprungsbezeichnung „Brie de Meaux“, der am 5. September 2018 im
  „Amtsblatt der Französischen Republik“
  veröffentlicht wurde, ein Übergangszeitraum bis zum 31. Dezember 2022 gewährt worden ist. |
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(2)

Mit Schreiben vom 26. September 2018 teilten die französischen Behörden der Kommission mit, dass gemäß Artikel 15 Absatz 4 der Verordnung (EU) Nr. 1151/2012 zehn Marktteilnehmern mit Sitz in ihrem Hoheitsgebiet, die die Bedingungen des genannten Artikels erfüllen, im Einklang mit dem Erlass vom 29. August 2018 über die Änderung der Spezifikation der geschützten Ursprungsbezeichnung „Brie de Meaux“, der am 5. September 2018 im
  „Amtsblatt der Französischen Republik“
  veröffentlicht wurde, ein Übergangszeitraum bis zum 31. Dezember 2022 gewährt worden ist.

| (3) | Im Rahmen des nationalen Einspruchsverfahrens hatten diese Marktteilnehmer, die „Brie de Meaux“ mindestens in den fünf Jahren vor der Einreichung des Antrags ständig und rechtmäßig vermarktet haben, Einsprüche eingelegt. Ein Marktteilnehme hat Einspruch gegen folgende Bestimmung eingelegt: „Das Stroh wird an einem geschützten Ort aufbewahrt.“ Zwei Marktteilnehmer haben Einspruch gegen folgende Bestimmung eingelegt: „Die Verwendung von Stroh für die Liegefläche ist obligatorisch, wobei während der gesamten Dauer der Stallhaltung durchschnittlich 0,5 kg pro Tag und Milchkuh bei Liegeboxenhaltung und durchschnittlich 5 kg pro Tag und Milchkuh in Laufställen beträgt.“ Zwei Marktteilnehmer haben Einspruch gegen folgende Bestimmungen eingelegt: „Die Verwendung von Stroh für die Liegefläche ist obligatorisch, wobei während der gesamten Dauer der Stallhaltung durchschnittlich 0,5 kg pro Tag und Milchkuh bei Liegeboxenhaltung und durchschnittlich 5 kg pro Tag und Milchkuh in Laufställen beträgt.“, „Das Zufüttern von Kraftfutter ist jährlich auf durchschnittlich 2 000 kg Trockenmasse pro milchgebender Milchkuh begrenzt.“ und „Während des Jahres wird die Milchviehherde mit Futtermitteln aus dem Betrieb sowie mit Futtermitteln aus dem Gebiet versorgt. Futtermittel aus dem Betrieb: Im Jahresdurchschnitt beträgt der Anteil der Futtermittel aus dem geografischen Gebiet und aus dem Betrieb mindestens 60 % der Trockenmasse der Gesamtration der Herde. Futtermittel aus dem Gebiet: Im Jahresdurchschnitt beträgt der Anteil der Futtermittel aus dem geografischen Gebiet mindestens 85 % der Trockenmasse der Gesamtration der Herde.“ Sieben Marktteilnehmer haben Einspruch gegen folgende Bestimmungen eingelegt: „Das Zufüttern von Kraftfutter ist jährlich auf durchschnittlich 2 000 kg Trockenmasse pro milchgebender Milchkuh begrenzt.“ und „Während des Jahres wird die Milchviehherde mit Futtermitteln aus dem Betrieb sowie mit Futtermitteln aus dem Gebiet versorgt: Futtermittel aus dem Betrieb: Im Jahresdurchschnitt beträgt der Anteil der Futtermittel aus dem geografischen Gebiet und aus dem Betrieb mindestens 60 % der Trockenmasse der Gesamtration der Herde. Futtermittel aus dem Gebiet: Im Jahresdurchschnitt beträgt der Anteil der Futtermittel aus dem geografischen Gebiet mindestens 85 % der Trockenmasse der Gesamtration der Herde.“ Ein Marktteilnehmer hat Einspruch gegen folgende Bestimmung eingelegt: „Das Zufüttern von Kraftfutter ist jährlich auf durchschnittlich 2 000 kg Trockenmasse pro milchgebender Milchkuh begrenzt.“ Ein Marktteilnehmer hat Einspruch gegen folgende Bestimmungen eingelegt: „Das Stroh wird an einem geschützten Ort aufbewahrt.“ und „Die Weidefläche pro Milchkuh beträgt mindestens 20 Ar.“ Ein Marktteilnehmer hat Einspruch gegen folgende Bestimmung eingelegt: „Die Weidefläche pro Milchkuh beträgt mindestens 20 Ar.“ |
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(3)

Im Rahmen des nationalen Einspruchsverfahrens hatten diese Marktteilnehmer, die „Brie de Meaux“ mindestens in den fünf Jahren vor der Einreichung des Antrags ständig und rechtmäßig vermarktet haben, Einsprüche eingelegt. Ein Marktteilnehme hat Einspruch gegen folgende Bestimmung eingelegt: „Das Stroh wird an einem geschützten Ort aufbewahrt.“ Zwei Marktteilnehmer haben Einspruch gegen folgende Bestimmung eingelegt: „Die Verwendung von Stroh für die Liegefläche ist obligatorisch, wobei während der gesamten Dauer der Stallhaltung durchschnittlich 0,5 kg pro Tag und Milchkuh bei Liegeboxenhaltung und durchschnittlich 5 kg pro Tag und Milchkuh in Laufställen beträgt.“ Zwei Marktteilnehmer haben Einspruch gegen folgende Bestimmungen eingelegt: „Die Verwendung von Stroh für die Liegefläche ist obligatorisch, wobei während der gesamten Dauer der Stallhaltung durchschnittlich 0,5 kg pro Tag und Milchkuh bei Liegeboxenhaltung und durchschnittlich 5 kg pro Tag und Milchkuh in Laufställen beträgt.“, „Das Zufüttern von Kraftfutter ist jährlich auf durchschnittlich 2 000 kg Trockenmasse pro milchgebender Milchkuh begrenzt.“ und „Während des Jahres wird die Milchviehherde mit Futtermitteln aus dem Betrieb sowie mit Futtermitteln aus dem Gebiet versorgt. Futtermittel aus dem Betrieb: Im Jahresdurchschnitt beträgt der Anteil der Futtermittel aus dem geografischen Gebiet und aus dem Betrieb mindestens 60 % der Trockenmasse der Gesamtration der Herde. Futtermittel aus dem Gebiet: Im Jahresdurchschnitt beträgt der Anteil der Futtermittel aus dem geografischen Gebiet mindestens 85 % der Trockenmasse der Gesamtration der Herde.“ Sieben Marktteilnehmer haben Einspruch gegen folgende Bestimmungen eingelegt: „Das Zufüttern von Kraftfutter ist jährlich auf durchschnittlich 2 000 kg Trockenmasse pro milchgebender Milchkuh begrenzt.“ und „Während des Jahres wird die Milchviehherde mit Futtermitteln aus dem Betrieb sowie mit Futtermitteln aus dem Gebiet versorgt: Futtermittel aus dem Betrieb: Im Jahresdurchschnitt beträgt der Anteil der Futtermittel aus dem geografischen Gebiet und aus dem Betrieb mindestens 60 % der Trockenmasse der Gesamtration der Herde. Futtermittel aus dem Gebiet: Im Jahresdurchschnitt beträgt der Anteil der Futtermittel aus dem geografischen Gebiet mindestens 85 % der Trockenmasse der Gesamtration der Herde.“ Ein Marktteilnehmer hat Einspruch gegen folgende Bestimmung eingelegt: „Das Zufüttern von Kraftfutter ist jährlich auf durchschnittlich 2 000 kg Trockenmasse pro milchgebender Milchkuh begrenzt.“ Ein Marktteilnehmer hat Einspruch gegen folgende Bestimmungen eingelegt: „Das Stroh wird an einem geschützten Ort aufbewahrt.“ und „Die Weidefläche pro Milchkuh beträgt mindestens 20 Ar.“ Ein Marktteilnehmer hat Einspruch gegen folgende Bestimmung eingelegt: „Die Weidefläche pro Milchkuh beträgt mindestens 20 Ar.“

| (4) | Es handelt sich um folgende Marktteilnehmer: GAEC de la Gironde (SIRET: 34028683000013); GAEC Reine Pré (SIRET: 39266778800013); EARL de la Mardelle (SIRET: 38514961200017); GAEC Vaucher (SIRET: 38159700400013); GAEC Bruggeman (SIRET: 383 943 610 000 14); EARL les Bordes (SIRET: 34236864400015); SCL du Versant Laiteux (SIRET: 49225855300014); GAEC des Butteaux (SIRET: 38773948500010); GAEC Blondeau Welvaert (SIRET: 32576392800018); EARL de la Prairie (SIRET: 49773714800013); GAEC Patoux (SIRET: 38008216400019); EARL Neret Guedrat (SIRET: 38249036500014); Gérard Houdard (SIRET: 39226686200011); EARL Mignon père et fils (SIRET: 49778394400018); EARL de la fontaine aux poissons (SIRET: 33522117200018). |
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(4)

Es handelt sich um folgende Marktteilnehmer: GAEC de la Gironde (SIRET: 34028683000013); GAEC Reine Pré (SIRET: 39266778800013); EARL de la Mardelle (SIRET: 38514961200017); GAEC Vaucher (SIRET: 38159700400013); GAEC Bruggeman (SIRET: 383 943 610 000 14); EARL les Bordes (SIRET: 34236864400015); SCL du Versant Laiteux (SIRET: 49225855300014); GAEC des Butteaux (SIRET: 38773948500010); GAEC Blondeau Welvaert (SIRET: 32576392800018); EARL de la Prairie (SIRET: 49773714800013); GAEC Patoux (SIRET: 38008216400019); EARL Neret Guedrat (SIRET: 38249036500014); Gérard Houdard (SIRET: 39226686200011); EARL Mignon père et fils (SIRET: 49778394400018); EARL de la fontaine aux poissons (SIRET: 33522117200018).

| (5) | Da es sich um eine nicht geringfügige Änderung im Sinne von Artikel 53 Absatz 2 der Verordnung (EU) Nr. 1151/2012 handelt, hat die Kommission den Antrag auf Änderung gemäß Artikel 50 Absatz 2 Buchstabe a der genannten Verordnung im Amtsblatt der Europäischen Union (3) veröffentlicht. |
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(5)

Da es sich um eine nicht geringfügige Änderung im Sinne von Artikel 53 Absatz 2 der Verordnung (EU) Nr. 1151/2012 handelt, hat die Kommission den Antrag auf Änderung gemäß Artikel 50 Absatz 2 Buchstabe a der genannten Verordnung im Amtsblatt der Europäischen Union (3) veröffentlicht.

| (6) | Bei der Kommission ist kein Einspruch gemäß Artikel 51 der Verordnung (EU) Nr. 1151/2012 eingegangen; daher sollte die Änderung der Spezifikation genehmigt werden. |
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(6)

Bei der Kommission ist kein Einspruch gemäß Artikel 51 der Verordnung (EU) Nr. 1151/2012 eingegangen; daher sollte die Änderung der Spezifikation genehmigt werden.

| (7) | Am 25. Juni 2020 hat die Kommission die Änderung mit der Durchführungsverordnung (EU) 2020/914, veröffentlicht im Amtsblatt der Europäischen Union (4), gemäß Artikel 52 Absatz 2 der Verordnung (EU) Nr. 1151/2012 genehmigt. |
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(7)

Am 25. Juni 2020 hat die Kommission die Änderung mit der Durchführungsverordnung (EU) 2020/914, veröffentlicht im Amtsblatt der Europäischen Union (4), gemäß Artikel 52 Absatz 2 der Verordnung (EU) Nr. 1151/2012 genehmigt.

| (8) | Nach dieser Veröffentlichung wurde festgestellt, dass versäumt worden war, in der Verordnung (EU) 2020/914 einen Übergangszeitraum gemäß Artikel 15 Absatz 4 der Verordnung (EU) Nr. 1151/2012 festzulegen. |
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(8)

Nach dieser Veröffentlichung wurde festgestellt, dass versäumt worden war, in der Verordnung (EU) 2020/914 einen Übergangszeitraum gemäß Artikel 15 Absatz 4 der Verordnung (EU) Nr. 1151/2012 festzulegen.

| (9) | Deshalb muss die Verordnung (EU) 2020/914 berichtigt werden, um diesen Übergangszeitraum einzufügen — |
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(9)

Deshalb muss die Verordnung (EU) 2020/914 berichtigt werden, um diesen Übergangszeitraum einzufügen —

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlichte Änderung der Spezifikation für den Namen „Brie de Meaux“ (g. U.) wird genehmigt.

Artikel 2

Für den Schutz gemäß Artikel 1 gilt der Übergangszeitraum, den Frankreich gemäß Artikel 15 Absatz 4 der Verordnung (EU) Nr. 1151/2012 den Marktteilnehmern, die die Bedingungen des genannten Artikels erfüllen, mit Erlass vom 29. August 2018 über die Änderung der Spezifikation der geschützten Ursprungsbezeichnung „Brie de Meaux“, der am 5. September 2018 im Amtsblatt der Französischen Republik veröffentlicht wurde, gewährt hat.

Artikel 3

Diese Verordnung tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 28. September 2020

Für die Kommission,

im Namen der Präsidentin,

Janusz WOJCIECHOWSKI

Mitglied der Kommission

---

(1)  
  ABl. L 343 vom 14.12.2012, S. 1.

1

(2)  Verordnung (EG) Nr. 1107/96 der Kommission vom 12. Juni 1996 zur Eintragung geografischer Angaben und Ursprungsbezeichnungen gemäß dem Verfahren nach Artikel 17 der Verordnung (EWG) Nr. 2081/92 des Rates (ABl. L 148 vom 21.6.1996, S. 1).

2

(3)  
  ABl. C 64 vom 27.2.2020, S. 41.

3

(4)  
  ABl. L 209 vom 2.7.2020, S. 4.

4

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BESCHLÜSSE

| 5.10.2020 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 321/5 |
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5.10.2020

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 321/5

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DURCHFÜHRUNGSBESCHLUSS (EU) 2020/1391 DER KOMMISSION

vom 2. Oktober 2020

betreffend bestimmte Maßnahmen zum Schutz vor der Afrikanischen Schweinepest in Deutschland

(Bekannt gegeben unter Aktenzeichen C(2020) 6889)

(Nur der deutsche Text ist verbindlich)

(Text von Bedeutung für den EWR)

DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Richtlinie 89/662/EWG des Rates vom 11. Dezember 1989 zur Regelung der veterinärrechtlichen Kontrollen im innergemeinschaftlichen Handel im Hinblick auf den gemeinsamen Binnenmarkt (1), insbesondere auf Artikel 9 Absatz 4,

gestützt auf die Richtlinie 90/425/EWG des Rates vom 26. Juni 1990 zur Regelung der veterinärrechtlichen Kontrollen im Handel mit lebenden Tieren und Erzeugnissen innerhalb der Union im Hinblick auf den Binnenmarkt (2), insbesondere auf Artikel 10 Absatz 4,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Die Afrikanische Schweinepest ist eine ansteckende Viruserkrankung, die Haus- und Wildschweinpopulationen befällt; sie kann die Rentabilität der Schweinehaltung stark beeinträchtigen und damit zu Störungen im Handel innerhalb der Union sowie bei der Ausfuhr in Drittländer führen. |
| --- | --- |

(1)

Die Afrikanische Schweinepest ist eine ansteckende Viruserkrankung, die Haus- und Wildschweinpopulationen befällt; sie kann die Rentabilität der Schweinehaltung stark beeinträchtigen und damit zu Störungen im Handel innerhalb der Union sowie bei der Ausfuhr in Drittländer führen.

| (2) | Bei einem Fall der Afrikanischen Schweinepest bei Wildschweinen besteht die Gefahr, dass der Erreger auf andere Wildschweinpopulationen und auf Schweinehaltungsbetriebe übergreift. |
| --- | --- |

(2)

Bei einem Fall der Afrikanischen Schweinepest bei Wildschweinen besteht die Gefahr, dass der Erreger auf andere Wildschweinpopulationen und auf Schweinehaltungsbetriebe übergreift.

| (3) | Mit der Richtlinie 2002/60/EG des Rates (3) wurden die in der Union anzuwendenden Mindestmaßnahmen zur Bekämpfung der Afrikanischen Schweinepest festgelegt. Insbesondere müssen gemäß Artikel 15 der Richtlinie 2002/60/EG nach der Bestätigung eines Falls oder mehrerer Fälle der Afrikanischen Schweinepest bei Wildschweinen bestimmte Maßnahmen ergriffen werden. |
| --- | --- |

(3)

Mit der Richtlinie 2002/60/EG des Rates (3) wurden die in der Union anzuwendenden Mindestmaßnahmen zur Bekämpfung der Afrikanischen Schweinepest festgelegt. Insbesondere müssen gemäß Artikel 15 der Richtlinie 2002/60/EG nach der Bestätigung eines Falls oder mehrerer Fälle der Afrikanischen Schweinepest bei Wildschweinen bestimmte Maßnahmen ergriffen werden.

| (4) | Nach dem Auftreten eines neuen Falls der Afrikanischen Schweinepest Ende September 2020 im deutschen Land Brandenburg hat Deutschland die Kommission über die derzeitige Lage hinsichtlich dieser Seuche auf seinem Hoheitsgebiet unterrichtet und gemäß Artikel 15 der Richtlinie 2002/60/EG eine Reihe von Maßnahmen ergriffen, einschließlich der Abgrenzung eines Seuchengebiets, in dem die Maßnahmen gemäß Artikel 15 der genannten Richtlinie durchgeführt werden, um eine Ausbreitung dieser Seuche zu verhindern. |
| --- | --- |

(4)

Nach dem Auftreten eines neuen Falls der Afrikanischen Schweinepest Ende September 2020 im deutschen Land Brandenburg hat Deutschland die Kommission über die derzeitige Lage hinsichtlich dieser Seuche auf seinem Hoheitsgebiet unterrichtet und gemäß Artikel 15 der Richtlinie 2002/60/EG eine Reihe von Maßnahmen ergriffen, einschließlich der Abgrenzung eines Seuchengebiets, in dem die Maßnahmen gemäß Artikel 15 der genannten Richtlinie durchgeführt werden, um eine Ausbreitung dieser Seuche zu verhindern.

| (5) | Um unnötige Störungen des Handels innerhalb der Union zu verhindern und von Drittländern auferlegte ungerechtfertigte Hemmnisse für den Handel zu vermeiden, muss das Seuchengebiet in Bezug auf die Afrikanische Schweinepest in Deutschland in Zusammenarbeit mit diesem Mitgliedstaat auf Unionsebene abgegrenzt werden. |
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(5)

Um unnötige Störungen des Handels innerhalb der Union zu verhindern und von Drittländern auferlegte ungerechtfertigte Hemmnisse für den Handel zu vermeiden, muss das Seuchengebiet in Bezug auf die Afrikanische Schweinepest in Deutschland in Zusammenarbeit mit diesem Mitgliedstaat auf Unionsebene abgegrenzt werden.

| (6) | Daher sollte das Seuchengebiet in Deutschland im Anhang dieses Beschlusses ausgewiesen und die Dauer dieser Regionalisierung festgelegt werden. |
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(6)

Daher sollte das Seuchengebiet in Deutschland im Anhang dieses Beschlusses ausgewiesen und die Dauer dieser Regionalisierung festgelegt werden.

| (7) | Das von dem vorliegenden Beschluss erfasste Seuchengebiet ergänzt das unter den Durchführungsbeschluss (EU) 2020/1270 der Kommission (4) fallende Seuchengebiet. |
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(7)

Das von dem vorliegenden Beschluss erfasste Seuchengebiet ergänzt das unter den Durchführungsbeschluss (EU) 2020/1270 der Kommission (4) fallende Seuchengebiet.

| (8) | Die in diesem Beschluss vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für Pflanzen, Tiere, Lebensmittel und Futtermittel — |
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(8)

Die in diesem Beschluss vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für Pflanzen, Tiere, Lebensmittel und Futtermittel —

HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:

Artikel 1

Deutschland stellt sicher, dass das von Deutschland abgegrenzte Seuchengebiet, in dem die Maßnahmen gemäß Artikel 15 der Richtlinie 2002/60/EG gelten, mindestens die im Anhang dieses Beschlusses aufgeführten Gebiete umfasst.

Artikel 2

Dieser Beschluss gilt bis zum 30. November 2020.

Artikel 3

Dieser Beschluss ist an die Bundesrepublik Deutschland gerichtet.

Brüssel, den 2. Oktober 2020

Für die Kommission

Stella KYRIAKIDES

Mitglied der Kommission

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(1)  
  ABl. L 395 vom 30.12.1989, S. 13.

1

(2)  
  ABl. L 224 vom 18.8.1990, S. 29.

2

(3)  Richtlinie 2002/60/EG des Rates vom 27. Juni 2002 zur Festlegung von besonderen Vorschriften für die Bekämpfung der Afrikanischen Schweinepest sowie zur Änderung der Richtlinie 92/119/EWG hinsichtlich der Teschener Krankheit und der Afrikanischen Schweinepest (ABl. L 192 vom 20.7.2002, S. 27).

3

(4)  Durchführungsbeschluss (EU) 2020/1270 der Kommission vom 11. September 2020 betreffend bestimmte vorläufige Maßnahmen zum Schutz vor der Afrikanischen Schweinepest in Deutschland (ABl. L 297 I vom 11.9.2020, S. 1).

4

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ANHANG

| Als Seuchengebiet in Deutschland gemäß Artikel 1 ausgewiesenes Gebiet | Gültig bis |
| --- | --- |
| Landkreis Oder-Spree







  — | Gemeinde Jakobsdorf mit den Gemarkungen Petersdorf (B), Sieversdorf, Pillgram, Jacobsdorf |

Als Seuchengebiet in Deutschland gemäß Artikel 1 ausgewiesenes Gebiet

Gültig bis

Landkreis Oder-Spree

—

Gemeinde Jakobsdorf mit den Gemarkungen Petersdorf (B), Sieversdorf, Pillgram, Jacobsdorf

| — | Gemeinde Briesen mit der Gemarkung Biegen |
| --- | --- |

—

Gemeinde Briesen mit der Gemarkung Biegen

| — | Gemeinde Müllrose |
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—

Gemeinde Müllrose

| — | Gemeinde Groß Lindow |
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—

Gemeinde Groß Lindow

| — | Gemeinde Brieskow-Finkenheerd |
| --- | --- |

—

Gemeinde Brieskow-Finkenheerd

30. November 2020

Landkreis Märkisch-Oderland

| — | Gemeinde Neutrebbin mit den Gemarkungen Altbarnim, Wuschewier |
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Gemeinde Neutrebbin mit den Gemarkungen Altbarnim, Wuschewier

| — | Gemeinde Neuhardenberg mit den Gemarkungen Neuhardenberg, Quappendorf, Wulkow bei Trebnitz |
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Gemeinde Neuhardenberg mit den Gemarkungen Neuhardenberg, Quappendorf, Wulkow bei Trebnitz

| — | Gemeinde Vierlinden mit den Gemarkungen Alt Rosental, Görlsdorf, Diedersdorf, Neuentempel, Marxdorf, Friedersdorf |
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Gemeinde Vierlinden mit den Gemarkungen Alt Rosental, Görlsdorf, Diedersdorf, Neuentempel, Marxdorf, Friedersdorf

| — | Gemeinde Letschin |
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Gemeinde Letschin

| — | Gemeinde Gusow-Platkow |
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Gemeinde Gusow-Platkow

| — | Gemeinde Seelow |
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Gemeinde Seelow

| — | Gemeinde Zechin |
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Gemeinde Zechin

| — | Gemeinde Bleyen-Genschmar |
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Gemeinde Bleyen-Genschmar

| — | Gemeinde Golzow |
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Gemeinde Golzow

| — | Gemeinde Küstriner Vorland |
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Gemeinde Küstriner Vorland

| — | Gemeinde Alt Tucheband |
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Gemeinde Alt Tucheband

| — | Gemeinde Lindendorf |
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Gemeinde Lindendorf

| — | Gemeinde Reitwein |
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Gemeinde Reitwein

| — | Gemeinde Podelzig |
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Gemeinde Podelzig

| — | Gemeinde Lebus |
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Gemeinde Lebus

| — | Gemeinde Fichtenhöhe |
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Gemeinde Fichtenhöhe

| — | Gemeinde Lietzen |
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Gemeinde Lietzen

| — | Gemeinde Falkenhagen (Mark) |
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Gemeinde Falkenhagen (Mark)

| — | Gemeinde Zeschdorf |
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Gemeinde Zeschdorf

| — | Gemeinde Treplin |
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Gemeinde Treplin

30. November 2020

Kreisfreie Stadt Frankfurt (Oder)

30. November 2020

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