# Amtsblatt L 341/2020

| | ISSN 1977-0642 |
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| Amtsblatt
  der Europäischen Union | L 341 |
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| Ausgabe in deutscher Sprache | Rechtsvorschriften | 63. Jahrgang15. Oktober 2020 |

ISSN 1977-0642

Amtsblatt

der Europäischen Union

L 341

Ausgabe in deutscher Sprache

Rechtsvorschriften

63. Jahrgang15. Oktober 2020

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| Inhalt | | II   Rechtsakte ohne Gesetzescharakter | Seite |
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| | | VERORDNUNGEN |
| | * | Durchführungsverordnung (EU) 2020/1480 des Rates vom 14. Oktober 2020 zur Durchführung der Verordnung (EU) 2018/1542 über restriktive Maßnahmen gegen die Verbreitung und den Einsatz chemischer Waffen | 1 |
| | * | Durchführungsverordnung (EU) 2020/1481 des Rates vom 14. Oktober 2020 zur Durchführung des Artikels 21 Absatz 2 der Verordnung (EU) 2016/44 über restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in Libyen | 7 |
| | | BESCHLÜSSE |
| | * | Beschluss (GASP) 2020/1482 des Rates vom 14. Oktober 2020 zur Änderung des Beschlusses (GASP) 2018/1544 über restriktive Maßnahmen gegen die Verbreitung und den Einsatz chemischer Waffen | 9 |
| | * | Durchführungsbeschluss (GASP) 2020/1483 des Rates vom 14. Oktober 2020 zur Durchführung des Beschlusses (GASP) 2015/1333 über restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in Libyen | 16 |

Inhalt

II   Rechtsakte ohne Gesetzescharakter

Seite

VERORDNUNGEN

*

Durchführungsverordnung (EU) 2020/1480 des Rates vom 14. Oktober 2020 zur Durchführung der Verordnung (EU) 2018/1542 über restriktive Maßnahmen gegen die Verbreitung und den Einsatz chemischer Waffen

1

*

Durchführungsverordnung (EU) 2020/1481 des Rates vom 14. Oktober 2020 zur Durchführung des Artikels 21 Absatz 2 der Verordnung (EU) 2016/44 über restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in Libyen

7

BESCHLÜSSE

*

Beschluss (GASP) 2020/1482 des Rates vom 14. Oktober 2020 zur Änderung des Beschlusses (GASP) 2018/1544 über restriktive Maßnahmen gegen die Verbreitung und den Einsatz chemischer Waffen

9

*

Durchführungsbeschluss (GASP) 2020/1483 des Rates vom 14. Oktober 2020 zur Durchführung des Beschlusses (GASP) 2015/1333 über restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in Libyen

16

| DE | Bei Rechtsakten, deren Titel in magerer Schrift gedruckt sind, handelt es sich um Rechtsakte der laufenden Verwaltung im Bereich der Agrarpolitik, die normalerweise nur eine begrenzte Geltungsdauer haben.
  Rechtsakte, deren Titel in fetter Schrift gedruckt sind und denen ein Sternchen vorangestellt ist, sind sonstige Rechtsakte. |
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DE

Bei Rechtsakten, deren Titel in magerer Schrift gedruckt sind, handelt es sich um Rechtsakte der laufenden Verwaltung im Bereich der Agrarpolitik, die normalerweise nur eine begrenzte Geltungsdauer haben.

Rechtsakte, deren Titel in fetter Schrift gedruckt sind und denen ein Sternchen vorangestellt ist, sind sonstige Rechtsakte.

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II Rechtsakte ohne Gesetzescharakter

VERORDNUNGEN

| 15.10.2020 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 341/1 |
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15.10.2020

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 341/1

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DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG (EU) 2020/1480 DES RATES

vom 14. Oktober 2020

zur Durchführung der Verordnung (EU) 2018/1542 über restriktive Maßnahmen gegen die Verbreitung und den Einsatz chemischer Waffen

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Verordnung (EU) 2018/1542 des Rates vom 15. Oktober 2018 über restriktive Maßnahmen gegen die Verbreitung und den Einsatz chemischer Waffen (1), insbesondere auf Artikel 12,

auf Vorschlag des Hohen Vertreters der Union für Außen- und Sicherheitspolitik,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Der Rat hat am 15. Oktober 2018 die Verordnung (EU) 2018/1542 angenommen. |
| --- | --- |

(1)

Der Rat hat am 15. Oktober 2018 die Verordnung (EU) 2018/1542 angenommen.

| (2) | Am 20. August 2020 wurde Alexej Nawalny, ein bekannter Oppositionsführer in Russland, wegen seines ernsten Gesundheitszustands in ein Krankenhaus in Omsk (Russische Föderation) eingeliefert. |
| --- | --- |

(2)

Am 20. August 2020 wurde Alexej Nawalny, ein bekannter Oppositionsführer in Russland, wegen seines ernsten Gesundheitszustands in ein Krankenhaus in Omsk (Russische Föderation) eingeliefert.

| (3) | Am 22. August 2020 wurde Alexej Nawalny nach Berlin (Deutschland) verlegt, wo er gründlich untersucht wurde. |
| --- | --- |

(3)

Am 22. August 2020 wurde Alexej Nawalny nach Berlin (Deutschland) verlegt, wo er gründlich untersucht wurde.

| (4) | Am 2. September 2020 gab die Regierung der Bundesrepublik Deutschland bekannt, dass ein spezialisiertes Labor der Bundeswehr Beweise dafür gefunden hatte, dass Alexej Nawalny mit einem toxischen Nervenkampfstoff der Nowitschok-Gruppe vergiftet worden war. Dieses Ergebnis wurde anschließend von Labors in Frankreich und Schweden bestätigt, was am 14. September 2020 bekannt gegeben wurde. |
| --- | --- |

(4)

Am 2. September 2020 gab die Regierung der Bundesrepublik Deutschland bekannt, dass ein spezialisiertes Labor der Bundeswehr Beweise dafür gefunden hatte, dass Alexej Nawalny mit einem toxischen Nervenkampfstoff der Nowitschok-Gruppe vergiftet worden war. Dieses Ergebnis wurde anschließend von Labors in Frankreich und Schweden bestätigt, was am 14. September 2020 bekannt gegeben wurde.

| (5) | Der Europäische Rat hat in seinen Schlussfolgerungen vom 1. und 2. Oktober 2020 den Mordversuch an Alexej Nawalny verurteilt. Der Einsatz chemischer Waffen stellt einen schwerwiegenden Verstoß gegen das Völkerrecht dar. Der Europäische Rat hat die Russische Föderation aufgerufen, uneingeschränkt mit der Organisation für das Verbot chemischer Waffen zusammenzuarbeiten, um eine unparteiische internationale Untersuchung zu gewährleisten und die Verantwortlichen zur Rechenschaft zu ziehen. |
| --- | --- |

(5)

Der Europäische Rat hat in seinen Schlussfolgerungen vom 1. und 2. Oktober 2020 den Mordversuch an Alexej Nawalny verurteilt. Der Einsatz chemischer Waffen stellt einen schwerwiegenden Verstoß gegen das Völkerrecht dar. Der Europäische Rat hat die Russische Föderation aufgerufen, uneingeschränkt mit der Organisation für das Verbot chemischer Waffen zusammenzuarbeiten, um eine unparteiische internationale Untersuchung zu gewährleisten und die Verantwortlichen zur Rechenschaft zu ziehen.

| (6) | In diesem Zusammenhang und angesichts der anhaltenden Bedrohung durch die Verbreitung und den Einsatz chemischer Waffen sollten sechs Personen und eine Organisation in die in Anhang I der Verordnung (EU) 2018/1542 enthaltene Liste der natürlichen und juristischen Personen, Organisationen und Einrichtungen, gegen die restriktive Maßnahmen verhängt wurden, aufgenommen werden. |
| --- | --- |

(6)

In diesem Zusammenhang und angesichts der anhaltenden Bedrohung durch die Verbreitung und den Einsatz chemischer Waffen sollten sechs Personen und eine Organisation in die in Anhang I der Verordnung (EU) 2018/1542 enthaltene Liste der natürlichen und juristischen Personen, Organisationen und Einrichtungen, gegen die restriktive Maßnahmen verhängt wurden, aufgenommen werden.

| (7) | Anhang I der Verordnung (EU) 2018/1542 sollte daher entsprechend geändert werden — |
| --- | --- |

(7)

Anhang I der Verordnung (EU) 2018/1542 sollte daher entsprechend geändert werden —

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Anhang I der Verordnung (EU) 2018/1542 wird gemäß dem Anhang der vorliegenden Verordnung geändert.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Geschehen zu Brüssel am 14. Oktober 2020.

Im Namen des Rates

Der Präsident

M. ROTH

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(1)  
  ABl. L 259 vom 16.10.2018, S. 12.

1

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ANNEX

The following persons and entity are added to the list set out in Annex I to Regulation (EU) 2018/1542:

A.   NATURAL PERSONS

| Name | Identifying information | Grounds for designation | Date of listing |
| --- | --- | --- | --- |
| ‘10. | Andrei Veniaminovich YARIN
  (Андрей Вениаминович ЯРИН) |

Name

Identifying information

Grounds for designation

Date of listing

‘10.

Andrei Veniaminovich YARIN

(Андрей Вениаминович ЯРИН)

Gender: male;

Date of birth: 13 February 1970;

Place of birth: Nizhny Tagil;

Nationality: Russian;

Title: Chief of the Presidential Domestic Policy Directorate

Andrei Yarin is Chief of the Presidential Domestic Policy Directorate in the Presidential Executive Office in the Russian Federation. In this function, he is in charge of designing and implementing internal political orientations. Andrei Yarin was also appointed to a task force inside the Presidential Executive Office whose role was to counter Alexei Navalny’s influence in Russian society including through operations meant to discredit him.

Alexei Navalny has been the target of systematic harassment and repression by State and judicial actors in the Russian Federation due to his prominent role in the political opposition.

15.10.2020

Alexei Navalny’s activities were closely monitored by the authorities of the Russian Federation during his journey to Siberia in August 2020. On 20 August 2020, he was taken seriously ill and admitted to a hospital in Omsk, Russian Federation. On 22 August 2020, he was transported to a hospital in Berlin, Germany. A specialised laboratory in Germany subsequently found clear evidence, also corroborated by laboratories in France and Sweden, that Alexei Navalny had been poisoned with a toxic nerve agent of the Novichok group. This toxic agent is accessible only to State authorities in the Russian Federation.

In these circumstances, it is reasonable to conclude that the poisoning of Alexei Navalny was only possible with the consent of the Presidential Executive Office. Given his senior leadership role in that Office, Andrei Yarin is therefore responsible for inducing and providing support to the persons who carried out or were involved in the poisoning of Alexei Navalny with the Novichok nerve agent, which constitutes a use of chemical weapons under the Chemical Weapons Convention.

| 11. | Sergei Vladilenovich KIRIYENKO
  (Сергей Владиленович КИРИЕНКО) |
| --- | --- |

11.

Sergei Vladilenovich KIRIYENKO

(Сергей Владиленович КИРИЕНКО)

Gender: male;

Date of birth: 26 July 1962;

Place of birth: Sukhumi;

Nationality: Russian;

Title: First Deputy Chief of Staff of the Presidential Executive Office

Sergei Kiriyenko is the First Deputy Chief of Staff of the Presidential Executive Office of the Russian Federation. In this function, he is responsible for domestic affairs, including political groups and activities.

Alexei Navalny has been the target of systematic harassment and repression by State and judicial actors in the Russian Federation due to his prominent role in the political opposition.

Alexei Navalny’s activities were closely monitored by the authorities of the Russian Federation during his journey to Siberia in August 2020. On 20 August 2020, he was taken seriously ill and admitted to a hospital in Omsk, Russian Federation. On 22 August 2020, he was transported to a hospital in Berlin, Germany. A specialised laboratory in Germany subsequently found clear evidence, also corroborated by laboratories in France and Sweden, that Alexei Navalny had been poisoned with a toxic nerve agent of the Novichok group. This toxic agent is accessible only to State authorities in the Russian Federation.

15.10.2020

In these circumstances, it is reasonable to conclude that the poisoning of Alexei Navalny was only possible with the consent of the Presidential Executive Office. Given his senior leadership role in that Office, Sergei Kiriyenko is therefore responsible for inducing and providing support to the persons who carried out or were involved in the poisoning of Alexei Navalny with the Novichok nerve agent, which constitutes a use of chemical weapons under the Chemical Weapons Convention.

| 12. | Sergei Ivanovich MENYAILO
  (Сергей Иванович МЕНЯЙЛО) |
| --- | --- |

12.

Sergei Ivanovich MENYAILO

(Сергей Иванович МЕНЯЙЛО)

Gender: male;

Date of birth: 22 August 1960;

Place of birth: Alagir;

Nationality: Russian;

Title: Plenipotentiary Representative of the President of the Russian Federation in the Siberian Federal District

Sergei Menyailo is the Plenipotentiary Representative of the President of the Russian Federation in the Siberian Federal District and in this capacity he is responsible for ensuring the implementation of the constitutional powers of the President including the implementation of domestic and foreign policy of the State. Sergei Menyailo is also a non-permanent member of the Security Council of the Russian Federation.

Alexei Navalny has been the target of systematic harassment and repression by State and judicial actors in the Russian Federation due to his prominent role in the political opposition.

15.10.2020

Alexei Navalny’s activities were closely monitored by the authorities of the Russian Federation during his journey to Siberia in August 2020. On 20 August 2020, he was taken seriously ill and admitted to a hospital in Omsk, Russian Federation. On 22 August 2020, he was transported to a hospital in Berlin, Germany. A specialised laboratory in Germany subsequently found clear evidence, also corroborated by laboratories in France and Sweden, that Alexei Navalny had been poisoned with a toxic nerve agent of the Novichok group. This toxic agent is accessible only to State authorities in the Russian Federation.

In these circumstances, it is reasonable to conclude that the poisoning of Alexei Navalny was only possible with the consent of the Presidential Executive Office.

Given his senior leadership role as the representative of that Office in the Siberian Federal District, Sergei Menyailo is therefore responsible for inducing and providing support to the persons who carried out or were involved in the poisoning of Alexei Navalny with the Novichok nerve agent, which constitutes a use of chemical weapons under the Chemical Weapons Convention.

| 13. | Aleksandr Vasilievich BORTNIKOV
  (Александр Васильевич БОРТНИКОВ) |
| --- | --- |

13.

Aleksandr Vasilievich BORTNIKOV

(Александр Васильевич БОРТНИКОВ)

Gender: male;

Date of birth: 15 November 1951;

Place of birth: Perm;

Nationality: Russian;

Title: Director of the Federal Security Service of the Russian Federation

Aleksandr Bortnikov is the Director of the Federal Security Service of the Russian Federation and in this capacity he is responsible for the activities of the principal security agency in Russia.

Alexei Navalny has been the target of systematic harassment and repression by State and judicial actors in the Russian Federation due to his prominent role in the political opposition.

Alexei Navalny’s activities were closely monitored by the Federal Security Service of the Russian Federation during his journey to Siberia in August 2020. On 20 August 2020, he was taken seriously ill and admitted to a hospital in Omsk, Russian Federation. On 22 August 2020, he was transported to a hospital in Berlin, Germany. A specialised laboratory in Germany subsequently found clear evidence, also corroborated by laboratories in France and Sweden, that Alexei Navalny had been poisoned with a toxic nerve agent of the Novichok group. This toxic agent is accessible only to State authorities in the Russian Federation.

15.10.2020

In these circumstances and taking into account that Alexei Navalny was under surveillance at the time of his poisoning, it is reasonable to conclude that the poisoning was only possible with the involvement of the Federal Security Service.

Given his senior leadership role in the Federal Security Service, Aleksandr Bortnikov is therefore responsible for providing support to the persons who carried out or were involved in the poisoning of Alexei Navalny with the Novichok nerve agent, which constitutes a use of chemical weapons under the Chemical Weapons Convention.

| 14. | Pavel Anatolievich POPOV
  (Павел Анатольевич ПОПОВ) |
| --- | --- |

14.

Pavel Anatolievich POPOV

(Павел Анатольевич ПОПОВ)

Gender: male;

Date of birth: 01 January 1957;

Place of Birth: Krasnoyarsk;

Nationality: Russian;

Title: Deputy Minister of Defence of the Russian Federation

Pavel Popov is the Deputy Minister in the Ministry of Defence of the Russian Federation and in this capacity he has overall responsibility for research activities. This includes the oversight and development of the Ministry’s scientific and technical capabilities, including the development of potential and modernisation of existing weapons and military equipment.

The Russian Ministry of Defence took on the responsibility for the chemical weapons stocks inherited from the Soviet Union and their safe storage until their destruction could be completed.

15.10.2020

On 20 August 2020, Alexei Navalny was taken seriously ill and admitted to a hospital in Omsk, Russian Federation. On 22 August 2020, he was transported to a hospital in Berlin, Germany. A specialised laboratory in Germany subsequently found clear evidence, also corroborated by laboratories in France and Sweden, that Alexei Navalny had been poisoned with a toxic nerve agent of the Novichok group. This toxic agent is accessible only to State authorities in the Russian Federation.

As a consequence of the overall responsibility of the Ministry of Defence for the safe storage and destruction of chemical weapons, the use of such chemical weapons in the territory of the Russian Federation could only be as a result of intent or negligence by the Ministry of Defence and its political leadership.

Given his senior leadership role in the Ministry of Defence of the Russian Federation, Pavel Popov is therefore responsible for assisting the persons who carried out or were involved in the poisoning of Alexei Navalny with the Novichok nerve agent, which constitutes a use of chemical weapons under the Chemical Weapons Convention.

| 15. | Aleksei Yurievich KRIVORUCHKO
  (Алексей Юрьевич КРИВОРУЧКО) |
| --- | --- |

15.

Aleksei Yurievich KRIVORUCHKO

(Алексей Юрьевич КРИВОРУЧКО)

Gender: male;

Date of birth: 17 July 1975;

Place of Birth: Stavropol;

Nationality: Russian;

Title: Deputy Minister of Defence of the Russian Federation

Aleksei Krivoruchko is the Deputy Minister in the Ministry of Defence of the Russian Federation with the overall responsibility for armaments. This includes the oversight of the Ministry’s stocks of weapons and military equipment. He is also responsible for their elimination within the framework of the implementation of international treaties assigned to the Ministry of Defence.

The Russian Ministry of Defence took on the responsibility for the chemical weapons stocks inherited from the Soviet Union and their safe storage until their destruction could be completed.

15.10.2020’

On 20 August 2020, Alexei Navalny was taken seriously ill and admitted to a hospital in Omsk, Russian Federation. On 22 August 2020, he was transported to a hospital in Berlin, Germany. A specialised laboratory in Germany subsequently found clear evidence, also corroborated by laboratories in France and Sweden, that Alexei Navalny had been poisoned with a toxic nerve agent of the Novichok group. This toxic agent is accessible only to State authorities in the Russian Federation.

As a consequence of the overall responsibility of the Ministry of Defence for the safe storage and destruction of chemical weapons, the use of such chemical weapons in the territory of the Russian Federation could only be as a result of intent or negligence by the Ministry of Defence and its political leadership.

Given his senior leadership role in the Ministry of Defence of the Russian Federation, Aleksei Krivoruchko is therefore responsible for assisting the persons who carried out or were involved in the poisoning of Alexei Navalny with the Novichok nerve agent, which constitutes a use of chemical weapons under the Chemical Weapons Convention.

B.   LEGAL PERSONS, ENTITIES AND BODIES

LEGAL PERSONS, ENTITIES AND BODIES

| Name | Identifying information | Grounds for designation | Date of listing |
| --- | --- | --- | --- |
| ‘2. | State Scientific Research Institute for Organic Chemistry and Technology (GosNIIOKhT)
  (Государственный научно-исследовательский институт органической химии и технологии) |

Name

Identifying information

Grounds for designation

Date of listing

‘2.

State Scientific Research Institute for Organic Chemistry and Technology (GosNIIOKhT)

(Государственный научно-исследовательский институт органической химии и технологии)

Address: Shosse Entuziastov 23, 11 124 Moscow, Moscow Oblast, Russia;

Phone: +7 (495) 673 7530;

Fax: +7 (495) 673 2218;

Web: http://gosniiokht.ru

E-mail: dir@gosniiokht.ru

The State Scientific Research Institute for Organic Chemistry and Technology (GosNIIOKhT) is a state research institute with the responsibility for the destruction of chemical weapons stocks inherited from the Soviet Union.

The institute in its original role before 1994 was involved in the development and production of chemical weapons including the toxic nerve agent now know as “Novichok”. After 1994, the same facility took part in the government’s programme for the destruction of the stocks of chemical weapons inherited from the Soviet Union.

15.10.2020’

On 20 August 2020, Alexei Navalny was taken seriously ill and admitted to a hospital in Omsk, Russian Federation. On 22 August 2020, he was transported to a hospital in Berlin, Germany. A specialised laboratory in Germany subsequently found clear evidence, also corroborated by laboratories in France and Sweden, that Alexei Navalny had been poisoned with a toxic nerve agent of the Novichok group. This toxic agent is accessible only to State authorities in the Russian Federation.

The deployment of a toxic nerve agent of the Novichok group would therefore only be possible due to the failure of the Institute to carry out its responsibility to destroy the stockpiles of chemical weapons.

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| 15.10.2020 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 341/7 |
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15.10.2020

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 341/7

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DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG (EU) 2020/1481 DES RATES

vom 14. Oktober 2020

zur Durchführung des Artikels 21 Absatz 2 der Verordnung (EU) 2016/44 über restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in Libyen

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Verordnung (EU) 2016/44 des Rates vom 18. Januar 2016 über restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in Libyen und zur Aufhebung der Verordnung (EU) Nr. 204/2011 (1), insbesondere auf Artikel 21 Absatz 2,

auf Vorschlag des Hohen Vertreters der Union für Außen- und Sicherheitspolitik,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Der Rat hat am 18. Januar 2016 die Verordnung (EU) 2016/44 angenommen. |
| --- | --- |

(1)

Der Rat hat am 18. Januar 2016 die Verordnung (EU) 2016/44 angenommen.

| (2) | Am 12. Mai 2020 hat der Hohe Vertreter der Union für Außen- und Sicherheitspolitik im Namen der Union eine Erklärung abgegeben, in der festgehalten wird, dass sich die Union weiterhin mit Entschlossenheit dafür einsetzt, dass das Waffenembargo der Vereinten Nationen (VN) in Libyen uneingeschränkt eingehalten wird. Darin wird ebenfalls betont, dass alle Anstrengungen unternommen werden müssen, um die vollständige und wirksame Umsetzung der einschlägigen Resolutionen des VN-Sicherheitsrats zu gewährleisten, auch über die Land- und Luftgrenzen zu Libyen. |
| --- | --- |

(2)

Am 12. Mai 2020 hat der Hohe Vertreter der Union für Außen- und Sicherheitspolitik im Namen der Union eine Erklärung abgegeben, in der festgehalten wird, dass sich die Union weiterhin mit Entschlossenheit dafür einsetzt, dass das Waffenembargo der Vereinten Nationen (VN) in Libyen uneingeschränkt eingehalten wird. Darin wird ebenfalls betont, dass alle Anstrengungen unternommen werden müssen, um die vollständige und wirksame Umsetzung der einschlägigen Resolutionen des VN-Sicherheitsrats zu gewährleisten, auch über die Land- und Luftgrenzen zu Libyen.

| (3) | Der Rat hat am 21. September 2020 die Durchführungsverordnung (EU) 2020/1309 (2) angenommen, mit der drei Organisationen, die an der Verletzung des VN-Waffenembargos beteiligt sind, benannt wurden. |
| --- | --- |

(3)

Der Rat hat am 21. September 2020 die Durchführungsverordnung (EU) 2020/1309 (2) angenommen, mit der drei Organisationen, die an der Verletzung des VN-Waffenembargos beteiligt sind, benannt wurden.

| (4) | Der Rat ist nach wie vor zutiefst besorgt über die Lage in Libyen und insbesondere über Handlungen, die den Frieden, die Sicherheit oder die Stabilität Libyens bedrohen, darunter Verstöße gegen das VN-Waffenembargo. |
| --- | --- |

(4)

Der Rat ist nach wie vor zutiefst besorgt über die Lage in Libyen und insbesondere über Handlungen, die den Frieden, die Sicherheit oder die Stabilität Libyens bedrohen, darunter Verstöße gegen das VN-Waffenembargo.

| (5) | In diesem Zusammenhang sollte eine Person, die an derartigen Handlungen beteiligt ist, in die in Anhang III der Verordnung (EU) 2016/44 enthaltene Liste der natürlichen und juristischen Personen, Organisationen und Einrichtungen aufgenommen werden, die restriktiven Maßnahmen unterliegen. |
| --- | --- |

(5)

In diesem Zusammenhang sollte eine Person, die an derartigen Handlungen beteiligt ist, in die in Anhang III der Verordnung (EU) 2016/44 enthaltene Liste der natürlichen und juristischen Personen, Organisationen und Einrichtungen aufgenommen werden, die restriktiven Maßnahmen unterliegen.

| (6) | Anhang III der Verordnung (EU) 2016/44 sollte daher entsprechend geändert werden — |
| --- | --- |

(6)

Anhang III der Verordnung (EU) 2016/44 sollte daher entsprechend geändert werden —

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Anhang III der Verordnung (EU) 2016/44 wird gemäß dem Anhang der vorliegenden Verordnung geändert.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Geschehen zu Brüssel am 14. Oktober 2020.

Im Namen des Rates

Der Präsident

M. ROTH

---

(1)  
  ABl. L 12 vom 19.1.2016, S. 1.

1

(2)  Durchführungsverordnung (EU) 2020/1309 des Rates vom 21. September 2020 zur Durchführung des Artikels 21 Absatz 2 der Verordnung (EU) 2016/44 über restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in Libyen (ABl. L 305 I vom 21.9.2020, S. 1).

2

---

ANHANG

| 1. | In Anhang III der Verordnung (EU) 2016/44 wird unter der Überschrift „A. Personen“ der folgende Eintrag angefügt: |
| --- | --- |

1.

| | Name | Angaben zur Identität | Gründe | Zeitpunkt der Aufnahme in die Liste |
| --- | --- | --- | --- | --- |
| „22. | Yevgeniy Viktorovich PRIGOZHIN
  (Евгений Викторович Пригожин) | Geburtsdatum: 1. Juni 1961
  Geburtsort: Leningrad (St. Petersburg)
  Staatsangehörigkeit: russisch
  Geschlecht: männlich | Yevgeniy Viktorovich Prigozhin ist ein russischer Geschäftsmann mit engen, auch finanziellen Verbindungen zum privaten Militärunternehmen Wagner Group.
  Auf diese Weise ist Prigozhin an den Aktivitäten der Wagner Group in Libyen, die den Frieden, die Stabilität und die Sicherheit des Landes gefährden, beteiligt und leistet dafür Unterstützung.
  Insbesondere war die Wagner Group mehrfach und wiederholt an Verstößen gegen das in der Resolution 1970 (2011) des VN-Sicherheitsrats festgelegte und in Artikel 1 des Beschlusses (GASP) 2015/1333 umgesetzte Waffenembargo in Libyen beteiligt, wozu unter anderem Waffenlieferungen und die Entsendung von Söldnern nach Libyen zur Unterstützung der Libyschen Nationalen Armee gehörten. Die Wagner Group hat mehrfach an Militäroperationen gegen die von den VN gebilligte Regierung der nationalen Einheit teilgenommen und zur Destabilisierung Libyens und der Unterminierung des Friedensprozesses beigetragen.“ | 15.10.2020 |

Name

Angaben zur Identität

Gründe

Zeitpunkt der Aufnahme in die Liste

„22.

Yevgeniy Viktorovich PRIGOZHIN

(Евгений Викторович Пригожин)

Geburtsdatum: 1. Juni 1961

Geburtsort: Leningrad (St. Petersburg)

Staatsangehörigkeit: russisch

Geschlecht: männlich

Yevgeniy Viktorovich Prigozhin ist ein russischer Geschäftsmann mit engen, auch finanziellen Verbindungen zum privaten Militärunternehmen Wagner Group.

Auf diese Weise ist Prigozhin an den Aktivitäten der Wagner Group in Libyen, die den Frieden, die Stabilität und die Sicherheit des Landes gefährden, beteiligt und leistet dafür Unterstützung.

Insbesondere war die Wagner Group mehrfach und wiederholt an Verstößen gegen das in der Resolution 1970 (2011) des VN-Sicherheitsrats festgelegte und in Artikel 1 des Beschlusses (GASP) 2015/1333 umgesetzte Waffenembargo in Libyen beteiligt, wozu unter anderem Waffenlieferungen und die Entsendung von Söldnern nach Libyen zur Unterstützung der Libyschen Nationalen Armee gehörten. Die Wagner Group hat mehrfach an Militäroperationen gegen die von den VN gebilligte Regierung der nationalen Einheit teilgenommen und zur Destabilisierung Libyens und der Unterminierung des Friedensprozesses beigetragen.“

15.10.2020

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BESCHLÜSSE

| 15.10.2020 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 341/9 |
| --- | --- | --- | --- |

15.10.2020

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 341/9

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BESCHLUSS (GASP) 2020/1482 DES RATES

vom 14. Oktober 2020

zur Änderung des Beschlusses (GASP) 2018/1544 über restriktive Maßnahmen gegen die Verbreitung und den Einsatz chemischer Waffen

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —

gestützt auf den Vertrag über die Europäische Union, insbesondere auf Artikel 29,

auf Vorschlag des Hohen Vertreters der Union für Außen- und Sicherheitspolitik,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Am 15. Oktober 2018 hat der Rat den Beschluss (GASP) 2018/1544 (1) über restriktive Maßnahmen gegen die Verbreitung und den Einsatz chemischer Waffen angenommen. |
| --- | --- |

(1)

Am 15. Oktober 2018 hat der Rat den Beschluss (GASP) 2018/1544 (1) über restriktive Maßnahmen gegen die Verbreitung und den Einsatz chemischer Waffen angenommen.

| (2) | Am 20. August 2020 wurde Alexej Nawalny, ein bekannter Oppositionsführer in Russland, wegen seines ernsten Gesundheitszustands in ein Krankenhaus in Omsk (Russische Föderation) eingeliefert. |
| --- | --- |

(2)

Am 20. August 2020 wurde Alexej Nawalny, ein bekannter Oppositionsführer in Russland, wegen seines ernsten Gesundheitszustands in ein Krankenhaus in Omsk (Russische Föderation) eingeliefert.

| (3) | Am 22. August 2020 wurde Alexej Nawalny nach Berlin (Deutschland) verlegt, wo er gründlich untersucht wurde. |
| --- | --- |

(3)

Am 22. August 2020 wurde Alexej Nawalny nach Berlin (Deutschland) verlegt, wo er gründlich untersucht wurde.

| (4) | Am 2. September 2020 gab die Regierung der Bundesrepublik Deutschland bekannt, dass ein spezialisiertes Labor der Bundeswehr Beweise dafür gefunden hatte, dass Alexej Nawalny mit einem toxischen Nervenkampfstoff der Nowitschok-Gruppe vergiftet worden war. Dieses Ergebnis wurde anschließend von Labors in Frankreich und Schweden bestätigt, was am 14. September 2020 bekannt gegeben wurde. |
| --- | --- |

(4)

Am 2. September 2020 gab die Regierung der Bundesrepublik Deutschland bekannt, dass ein spezialisiertes Labor der Bundeswehr Beweise dafür gefunden hatte, dass Alexej Nawalny mit einem toxischen Nervenkampfstoff der Nowitschok-Gruppe vergiftet worden war. Dieses Ergebnis wurde anschließend von Labors in Frankreich und Schweden bestätigt, was am 14. September 2020 bekannt gegeben wurde.

| (5) | Der Europäische Rat hat in seinen Schlussfolgerungen vom 1. und 2. Oktober 2020 den Mordversuch an Alexej Nawalny verurteilt. Der Einsatz chemischer Waffen stellt einen schwerwiegenden Verstoß gegen das Völkerrecht dar. Der Europäische Rat hat die Russische Föderation aufgerufen, uneingeschränkt mit der Organisation für das Verbot chemischer Waffen zusammenzuarbeiten, um eine unparteiische internationale Untersuchung zu gewährleisten und die Verantwortlichen zur Rechenschaft zu ziehen. |
| --- | --- |

(5)

Der Europäische Rat hat in seinen Schlussfolgerungen vom 1. und 2. Oktober 2020 den Mordversuch an Alexej Nawalny verurteilt. Der Einsatz chemischer Waffen stellt einen schwerwiegenden Verstoß gegen das Völkerrecht dar. Der Europäische Rat hat die Russische Föderation aufgerufen, uneingeschränkt mit der Organisation für das Verbot chemischer Waffen zusammenzuarbeiten, um eine unparteiische internationale Untersuchung zu gewährleisten und die Verantwortlichen zur Rechenschaft zu ziehen.

| (6) | In diesem Zusammenhang und angesichts der anhaltenden Bedrohung durch die Verbreitung und den Einsatz chemischer Waffen sollten sechs Personen und eine Organisation in die im Anhang des Beschlusses (GASP) 2018/1544 enthaltene Liste der natürlichen und juristischen Personen, Organisationen und Einrichtungen, gegen die restriktive Maßnahmen verhängt wurden, aufgenommen werden. |
| --- | --- |

(6)

In diesem Zusammenhang und angesichts der anhaltenden Bedrohung durch die Verbreitung und den Einsatz chemischer Waffen sollten sechs Personen und eine Organisation in die im Anhang des Beschlusses (GASP) 2018/1544 enthaltene Liste der natürlichen und juristischen Personen, Organisationen und Einrichtungen, gegen die restriktive Maßnahmen verhängt wurden, aufgenommen werden.

| (7) | Der Anhang des Beschlusses (GASP) 2018/1544 sollte daher entsprechend geändert werden — |
| --- | --- |

(7)

Der Anhang des Beschlusses (GASP) 2018/1544 sollte daher entsprechend geändert werden —

HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:

Artikel 1

Der Anhang des Beschlusses (GASP) 2018/1544 wird gemäß dem Anhang des vorliegenden Beschlusses geändert.

Artikel 2

Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Geschehen zu Brüssel am 14. Oktober 2020.

Im Namen des Rates

Der Präsident

M. ROTH

---

(1)  Beschluss (GASP) 2018/1544 des Rates vom 15. Oktober 2018 über restriktive Maßnahmen gegen die Verbreitung und den Einsatz chemischer Waffen (ABl. L 259 vom 16.10.2018, S. 25).

1

---

ANHANG

Die folgenden Einträge werden unter der Überschrift „Liste der natürlichen und juristischen Personen, Organisationen und Einrichtungen nach Artikel 2 und Artikel 3“ in den Anhang des Beschlusses (GASP) 2018/1544 aufgenommen:

A.   NATÜRLICHE PERSONEN

| Name | Angaben zur Identität | Gründe für die Benennung | Datum der Aufnahme in die Liste |
| --- | --- | --- | --- |
| „10. | Andrei VeniaminovichYARIN
  (Андрей Вениаминович ЯРИН) |

Name

Angaben zur Identität

Gründe für die Benennung

Datum der Aufnahme in die Liste

„10.

Andrei VeniaminovichYARIN

(Андрей Вениаминович ЯРИН)

Geschlecht: männlich;

Geburtsdatum: 13. Februar 1970;

Geburtsort: Nizhny Tagil;

Staatsangehörigkeit: russisch;

Titel: Leiter der Direktion für Innenpolitik in der Präsidialverwaltung

Andrei Yarin ist Leiter der Direktion für Innenpolitik in der Präsidialverwaltung der Russischen Föderation. In dieser Funktion ist er für die Gestaltung und Umsetzung der innenpolitischen Ausrichtungen zuständig. Andrei Yarin ist außerdem in eine Task Force in der Präsidialverwaltung berufen worden, deren Aufgabe es war, dem Einfluss von Alexej Nawalny in der russischen Gesellschaft entgegenzuwirken, einschließlich durch Operationen, die ihn in Misskredit bringen sollten.

Alexej Nawalny ist wegen seiner herausragenden Rolle in der politischen Opposition Ziel systematischer Schikanen und Repression durch staatliche Akteure und Akteure der Justiz in der Russischen Föderation.

Alexej Nawalnys Aktivitäten wurden während seiner Reise nach Sibirien im August 2020 von den Behörden der Russischen Föderation eng überwacht. Am 20. August 2020 ist er schwer erkrankt und wurde in ein Krankenhaus in Omsk, Russische Föderation, eingeliefert. Am 22. August 2020 wurde er in ein Krankenhaus in Berlin, Deutschland, verlegt. Ein Fachlabor in Deutschland hat anschließend eindeutige Beweise, die auch von Laboren in Frankreich und Schweden bestätigt wurden, gefunden, dass Alexej Nawalny mit einem toxischen Nervenkampfstoff der Nowitschok-Gruppe vergiftet wurde. Dieser toxische Nervenkampfstoff steht in der Russischen Föderation nur staatlichen Stellen zur Verfügung.

Unter diesen Umständen kann davon ausgegangen werden, dass die Vergiftung von Alexej Nawalny nur mit der Zustimmung der Präsidialverwaltung möglich war. Aufgrund seiner Führungsposition in der Präsidialverwaltung ist Andrei Yarin daher dafür verantwortlich, dass den Personen, die die Vergiftung von Alexej Nawalny mit dem Nervenkampfstoff Nowitschok, die nach dem Chemiewaffenübereinkommen einen Einsatz von Chemiewaffen bedeutet, durchgeführt haben oder daran beteiligt waren, Unterstützung verschafft oder geleistet wurde.

15.10.2020

| 11. | Sergei Vladilenovich KIRIYENKO
  (Сергей Владиленович КИРИЕНКО) |
| --- | --- |

11.

Sergei Vladilenovich KIRIYENKO

(Сергей Владиленович КИРИЕНКО)

Geschlecht: männlich;

Geburtsdatum: 26. Juli 1962;

Geburtsort: Sukhumi;

Staatsangehörigkeit: russisch;

Titel: Erster Stellvertretender Stabschef in der Präsidialverwaltung

Sergei Kiriyenko ist Erster Stellvertretender Stabschef in der Präsidialverwaltung der Russischen Föderation. In dieser Funktion ist er für innenpolitische Angelegenheiten, einschließlich politischer Gruppen und Aktivitäten, verantwortlich.

Alexej Nawalny ist wegen seiner herausragenden Rolle in der politischen Opposition Ziel systematischer Schikanen und Repression durch staatliche Akteure und Akteure der Justiz in der Russischen Föderation.

Alexej Nawalnys Aktivitäten wurden während seiner Reise nach Sibirien im August 2020 von den Behörden der Russischen Föderation eng überwacht. Am 20. August 2020 ist er schwer erkrankt und wurde in ein Krankenhaus in Omsk, Russische Föderation, eingeliefert. Am 22. August 2020 wurde er in ein Krankenhaus in Berlin, Deutschland, verlegt. Ein Fachlabor in Deutschland hat anschließend eindeutige Beweise, die auch von Laboren in Frankreich und Schweden bestätigt wurden, gefunden, dass Alexej Nawalny mit einem toxischen Nervenkampfstoff der Nowitschok-Gruppe vergiftet wurde. Dieser toxische Nervenkampfstoff steht in der Russischen Föderation nur staatlichen Stellen zur Verfügung.

Unter diesen Umständen kann davon ausgegangen werden, dass die Vergiftung von Alexej Nawalny nur mit der Zustimmung der Präsidialverwaltung möglich war. Aufgrund seiner Führungsposition in der Präsidialverwaltung ist Sergei Kiriyenko daher dafür verantwortlich, dass den Personen, die die Vergiftung von Alexej Nawalny mit dem Nervenkampfstoff Nowitschok, die nach dem Chemiewaffenübereinkommen einen Einsatz von Chemiewaffen bedeutet, durchgeführt haben oder daran beteiligt waren, Unterstützung verschafft oder geleistet wurde.

15.10.2020

| 12. | Sergei Ivanovich MENYAILO
  (Сергей Иванович МЕНЯЙЛО) |
| --- | --- |

12.

Sergei Ivanovich MENYAILO

(Сергей Иванович МЕНЯЙЛО)

Geschlecht: männlich;

Geburtsdatum: 22. August 1960;

Geburtsort: Alagir;

Staatsangehörigkeit: russisch;

Titel: Generalbevollmächtigter Vertreter des Präsidenten der Russischen Föderation im Föderationskreis Sibirien

Sergei Menyailo ist generalbevollmächtigter Vertreter des Präsidenten der Russischen Föderation im Föderationskreis Sibirien und in dieser Eigenschaft dafür verantwortlich, die Umsetzung der verfassungsmäßigen Befugnisse des Präsidenten, einschließlich der Umsetzung der Innen- und Außenpolitik des Staates, sicherzustellen. Sergei Menyailo ist außerdem nichtständiges Mitglied des Sicherheitsrates der Russischen Föderation.

Alexej Nawalny ist wegen seiner herausragenden Rolle in der politischen Opposition Ziel systematischer Schikanen und Repression durch staatliche Akteure und Akteure der Justiz in der Russischen Föderation.

Alexej Nawalnys Aktivitäten wurden während seiner Reise nach Sibirien im August 2020 von den Behörden der Russischen Föderation eng überwacht. Am 20. August 2020 ist er schwer erkrankt und wurde in ein Krankenhaus in Omsk, Russische Föderation, eingeliefert. Am 22. August 2020 wurde er in ein Krankenhaus in Berlin, Deutschland, verlegt. Ein Fachlabor in Deutschland hat anschließend eindeutige Beweise, die auch von Laboren in Frankreich und Schweden bestätigt wurden, gefunden, dass Alexej Nawalny mit einem toxischen Nervenkampfstoff der Nowitschok-Gruppe vergiftet wurde. Dieser toxische Nervenkampfstoff steht in der Russischen Föderation nur staatlichen Stellen zur Verfügung.

Unter diesen Umständen kann davon ausgegangen werden, dass die Vergiftung von Alexej Nawalny nur mit der Zustimmung der Präsidialverwaltung möglich war.

Aufgrund seiner Führungsposition als Bevollmächtigter der Präsidialverwaltung im Föderationskreis Sibirien ist Sergei Menyailo daher dafür verantwortlich, dass den Personen, die die Vergiftung von Alexej Nawalny mit dem Nervenkampfstoff Nowitschok, die nach dem Chemiewaffenübereinkommen einen Einsatz von Chemiewaffen bedeutet, durchgeführt haben oder daran beteiligt waren, Unterstützung verschafft oder geleistet wurde.

15.10.2020

| 13. | Aleksandr Vasilievich BORTNIKOV
  (Александр Васильевич БОРТНИКОВ) |
| --- | --- |

13.

Aleksandr Vasilievich BORTNIKOV

(Александр Васильевич БОРТНИКОВ)

Geschlecht: männlich;

Geburtsdatum: 15. November 1951;

Geburtsort: Perm;

Staatsangehörigkeit: russisch;

Titel: Direktor des Föderalen Dienstes für Sicherheit der Russischen Föderation

Aleksandr Bortnikov ist der Direktor des Föderalen Dienstes für Sicherheit der Russischen Föderation und in dieser Eigenschaft für die Tätigkeiten des wichtigsten Sicherheitsdienstes in Russland verantwortlich.

Alexej Nawalny ist wegen seiner herausragenden Rolle in der politischen Opposition Ziel systematischer Schikanen und Repression durch staatliche Akteure und Akteure der Justiz in der Russischen Föderation.

Alexej Nawalnys Aktivitäten wurden während seiner Reise nach Sibirien im August 2020 vom Inlandsgeheimdienst der Russischen Föderation eng überwacht. Am 20. August 2020 ist er schwer erkrankt und wurde in ein Krankenhaus in Omsk, Russische Föderation, eingeliefert. Am 22. August 2020 wurde er in ein Krankenhaus in Berlin, Deutschland, verlegt. Ein Fachlabor in Deutschland hat anschließend eindeutige Beweise, die auch von Laboren in Frankreich und Schweden bestätigt wurden, gefunden, dass Alexej Nawalny mit einem toxischen Nervenkampfstoff der Nowitschok-Gruppe vergiftet wurde. Dieser toxische Nervenkampfstoff steht in der Russischen Föderation nur staatlichen Stellen zur Verfügung.

Unter diesen Umständen und angesichts dessen, dass Alexej Nawalny zum Zeitpunkt seiner Vergiftung unter Überwachung stand, kann davon ausgegangen werden, dass die Vergiftung nur unter Beteiligung des Föderalen Dienstes für Sicherheit möglich war.

Aufgrund seiner Führungsposition im Föderalen Dienst für Sicherheit ist Aleksandr Bortnikov daher dafür verantwortlich, dass den Personen, die die Vergiftung von Alexej Nawalny mit dem Nervenkampfstoff Nowitschok, die nach dem Chemiewaffenübereinkommen einen Einsatz von Chemiewaffen bedeutet, durchgeführt haben oder daran beteiligt waren, Unterstützung geleistet wurde.

15.10.2020

| 14. | Pavel Anatolievich POPOV
  (Павел Анатольевич ПОПОВ) |
| --- | --- |

14.

Pavel Anatolievich POPOV

(Павел Анатольевич ПОПОВ)

Geschlecht: männlich;

Geburtsdatum: 1. Januar 1957;

Geburtsort: Krasnoyarsk;

Staatsangehörigkeit: russisch;

Titel: Stellvertretender Verteidigungsminister der Russischen Föderation

Pavel Popov ist stellvertretender Verteidigungsminister der Russischen Föderation und trägt in dieser Eigenschaft die Gesamtverantwortung für Forschungstätigkeiten. Dazu gehören die Kontrolle und die Entwicklung der wissenschaftlichen und technischen Fähigkeiten des Ministeriums, einschließlich der Entwicklung potenzieller und der Modernisierung vorhandener Waffen und militärischer Ausrüstung.

Dem russischen Verteidigungsministerium ist die Verantwortung für die von der Sowjetunion übernommenen Bestände chemischer Waffen und ihre sichere Lagerung bis zu ihrer vollständigen Vernichtung übertragen worden.

Am 20. August 2020 ist Alexej Nawalny schwer erkrankt und wurde in ein Krankenhaus in Omsk, Russische Föderation, eingeliefert. Am 22. August 2020 wurde er in ein Krankenhaus in Berlin, Deutschland, verlegt. Ein Fachlabor in Deutschland hat anschließend eindeutige Beweise, die auch von Laboren in Frankreich und Schweden bestätigt wurden, gefunden, dass Alexej Nawalny mit einem toxischen Nervenkampfstoff der Nowitschok-Gruppe vergiftet wurde. Dieser toxische Nervenkampfstoff steht in der Russischen Föderation nur staatlichen Stellen zur Verfügung.

Infolge der Gesamtverantwortung des Verteidigungsministeriums für die sichere Lagerung und die Vernichtung chemischer Waffen kann der Einsatz solcher chemischer Waffen im Hoheitsgebiet der Russischen Föderation nur auf Vorsatz oder Fahrlässigkeit seitens des Verteidigungsministeriums und seiner politischen Führung zurückzuführen sein.

Aufgrund seiner Führungsposition im Verteidigungsministerium der Russischen Föderation ist Pavel Popov daher für die Unterstützung der Personen verantwortlich, die die Vergiftung von Alexej Nawalny mit dem Nervenkampfstoff Nowitschok, die nach dem Chemiewaffenübereinkommen einen Einsatz von Chemiewaffen bedeutet, durchgeführt haben oder daran beteiligt waren.

15.10.2020

| 15. | Aleksei Yurievich KRIVORUCHKO
  (Алексей Юрьевич КРИВОРУЧКО) |
| --- | --- |

15.

Aleksei Yurievich KRIVORUCHKO

(Алексей Юрьевич КРИВОРУЧКО)

Geschlecht: männlich;

Geburtsdatum: 17. Juli 1975;

Geburtsort: Stavropol;

Staatsangehörigkeit: russisch;

Titel: Stellvertretender Verteidigungsminister der Russischen Föderation

Aleksei Krivoruchko ist stellvertretender Verteidigungsminister der Russischen Föderation und trägt die Gesamtverantwortung für Rüstungsgüter. Dazu gehört die Kontrolle des Bestands des Ministeriums an Waffen und militärischer Ausrüstung. Er ist auch für deren Beseitigung im Rahmen der Umsetzung internationaler Verträge, die dem Verteidigungsministerium zugewiesen wurde, verantwortlich.

Dem russischen Verteidigungsministerium ist die Verantwortung für die von der Sowjetunion übernommenen Bestände chemischer Waffen und ihre sichere Lagerung bis zu ihrer vollständigen Vernichtung übertragen worden.

Am 20. August 2020 ist Alexej Nawalny schwer erkrankt und wurde in ein Krankenhaus in Omsk, Russische Föderation, eingeliefert. Am 22. August 2020 wurde er in ein Krankenhaus in Berlin, Deutschland, verlegt. Ein Fachlabor in Deutschland hat anschließend eindeutige Beweise, die auch von Laboren in Frankreich und Schweden bestätigt wurden, gefunden, dass Alexej Nawalny mit einem toxischen Nervenkampfstoff der Nowitschok-Gruppe vergiftet wurde. Dieser toxische Nervenkampfstoff steht in der Russischen Föderation nur staatlichen Stellen zur Verfügung.

Infolge der Gesamtverantwortung des Verteidigungsministeriums für die sichere Lagerung und die Vernichtung chemischer Waffen kann der Einsatz solcher chemischer Waffen im Hoheitsgebiet der Russischen Föderation nur auf Vorsatz oder Fahrlässigkeit seitens des Verteidigungsministeriums und seiner politischen Führung zurückzuführen sein.

Aufgrund seiner Führungsposition im Verteidigungsministerium der Russischen Föderation ist Aleksei Krivoruchko daher für die Unterstützung der Personen verantwortlich, die die Vergiftung von Alexej Nawalny mit dem Nervenkampfstoff Nowitschok, die nach dem Chemiewaffenübereinkommen einen Einsatz von Chemiewaffen bedeutet, durchgeführt haben oder daran beteiligt waren.

15.10.2020“

B.   JURISTISCHE PERSONEN, ORGANISATIONEN UND EINRICHTUNGEN

JURISTISCHE PERSONEN, ORGANISATIONEN UND EINRICHTUNGEN

| Name | Angaben zur Identität | Gründe für die Benennung | Datum der Aufnahme in die Liste |
| --- | --- | --- | --- |
| „2. | Staatliches wissenschaftliches Forschungsinstitut für organische Chemie und Technologie (GosNIIOKhT)
  (Государственный научно-исследовательский институт органической химии и технологии) |

Name

Angaben zur Identität

Gründe für die Benennung

Datum der Aufnahme in die Liste

„2.

Staatliches wissenschaftliches Forschungsinstitut für organische Chemie und Technologie (GosNIIOKhT)

(Государственный научно-исследовательский институт органической химии и технологии)

Adresse: Shosse Entuziastov 23, 11124 Moscow, Moscow Oblast, Russia;

Telefon: +7 (495) 673 7530;

Fax: +7 (495) 673 2218;

Internet: http://gosniiokht.ru

E-Mail: dir@gosniiokht.ru

Das staatliche wissenschaftliche Forschungsinstitut für organische Chemie und Technologie (GosNIIOKhT) ist ein staatliches Forschungsinstitut und hat die Verantwortung für die Vernichtung der von der Sowjetunion übernommenen chemischen Waffenbestände.

In seiner ursprünglichen Rolle vor 1994 war das Institut an der Entwicklung und Herstellung chemischer Waffen, einschließlich des jetzt als „Nowitschok“ bekannten toxischen Nervenkampfstoffs, beteiligt. Nach 1994 nahm dieselbe Einrichtung am Regierungsprogramm für die Vernichtung der von der Sowjetunion übernommenen Bestände chemischer Waffen teil.

Am 20. August 2020 ist Alexej Nawalny schwer erkrankt und wurde in ein Krankenhaus in Omsk, Russische Föderation, eingeliefert. Am 22. August 2020 wurde er in ein Krankenhaus in Berlin, Deutschland, verlegt. Ein Fachlabor in Deutschland hat anschließend eindeutige Beweise, die auch von Laboren in Frankreich und Schweden bestätigt wurden, gefunden, dass Alexej Nawalny mit einem toxischen Nervenkampfstoff der Nowitschok-Gruppe vergiftet wurde. Dieser toxische Nervenkampfstoff steht in der Russischen Föderation nur staatlichen Stellen zur Verfügung.

Der Einsatz eines toxischen Nervenkampfstoffs der Nowitschok-Gruppe ist daher nur möglich, wenn das Institut seiner Verantwortung, Bestände an chemischen Waffen zu vernichten, nicht nachgekommen ist.

15.10.2020“

---

| 15.10.2020 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 341/16 |
| --- | --- | --- | --- |

15.10.2020

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 341/16

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DURCHFÜHRUNGSBESCHLUSS (GASP) 2020/1483 DES RATES

vom 14. Oktober 2020

zur Durchführung des Beschlusses (GASP) 2015/1333 über restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in Libyen

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —

gestützt auf den Vertrag über die Europäische Union, insbesondere auf Artikel 31 Absatz 2,

gestützt auf den Beschluss (GASP) 2015/1333 des Rates vom 31. Juli 2015 über restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in Libyen und zur Aufhebung des Beschlusses 2011/137/GASP (1), insbesondere auf Artikel 12 Absatz 2,

auf Vorschlag des Hohen Vertreters der Union für Außen- und Sicherheitspolitik,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Der Rat hat am 31. Juli 2015 den Beschluss (GASP) 2015/1333 angenommen. |
| --- | --- |

(1)

Der Rat hat am 31. Juli 2015 den Beschluss (GASP) 2015/1333 angenommen.

| (2) | Am 12. Mai 2020 hat der Hohe Vertreter der Union für Außen- und Sicherheitspolitik im Namen der Union eine Erklärung abgegeben, in der festgehalten wird, dass sich die Union weiterhin mit Entschlossenheit dafür einsetzt, dass das Waffenembargo der Vereinten Nationen (VN) in Libyen uneingeschränkt eingehalten wird. Darin wird ebenfalls betont, dass alle Anstrengungen unternommen werden müssen, um die vollständige und wirksame Umsetzung der einschlägigen Resolutionen des VN-Sicherheitsrats zu gewährleisten, auch über die Land- und Luftgrenzen zu Libyen. |
| --- | --- |

(2)

Am 12. Mai 2020 hat der Hohe Vertreter der Union für Außen- und Sicherheitspolitik im Namen der Union eine Erklärung abgegeben, in der festgehalten wird, dass sich die Union weiterhin mit Entschlossenheit dafür einsetzt, dass das Waffenembargo der Vereinten Nationen (VN) in Libyen uneingeschränkt eingehalten wird. Darin wird ebenfalls betont, dass alle Anstrengungen unternommen werden müssen, um die vollständige und wirksame Umsetzung der einschlägigen Resolutionen des VN-Sicherheitsrats zu gewährleisten, auch über die Land- und Luftgrenzen zu Libyen.

| (3) | Der Rat hat am 21. September 2020 den Durchführungsbeschluss (GASP) 2020/1310 (2) angenommen, mit dem drei Organisationen, die an der Verletzung des VN-Waffenembargos beteiligt sind, benannt wurden. |
| --- | --- |

(3)

Der Rat hat am 21. September 2020 den Durchführungsbeschluss (GASP) 2020/1310 (2) angenommen, mit dem drei Organisationen, die an der Verletzung des VN-Waffenembargos beteiligt sind, benannt wurden.

| (4) | Der Rat ist nach wie vor zutiefst besorgt über die Lage in Libyen und insbesondere über Handlungen, die den Frieden, die Sicherheit oder die Stabilität Libyens bedrohen, darunter Verstöße gegen das VN-Waffenembargo. |
| --- | --- |

(4)

Der Rat ist nach wie vor zutiefst besorgt über die Lage in Libyen und insbesondere über Handlungen, die den Frieden, die Sicherheit oder die Stabilität Libyens bedrohen, darunter Verstöße gegen das VN-Waffenembargo.

| (5) | In diesem Zusammenhang sollte eine Person, die an derartigen Handlungen beteiligt ist, in die in den Anhängen II und IV des Beschlusses (GASP) 2015/1333 enthaltene Liste der Personen und Organisationen aufgenommen werden, die restriktiven Maßnahmen unterliegen. |
| --- | --- |

(5)

In diesem Zusammenhang sollte eine Person, die an derartigen Handlungen beteiligt ist, in die in den Anhängen II und IV des Beschlusses (GASP) 2015/1333 enthaltene Liste der Personen und Organisationen aufgenommen werden, die restriktiven Maßnahmen unterliegen.

| (6) | Die Anhänge II und IV des Beschlusses (GASP) 2015/1333 sollten daher entsprechend geändert werden — |
| --- | --- |

(6)

Die Anhänge II und IV des Beschlusses (GASP) 2015/1333 sollten daher entsprechend geändert werden —

HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:

Artikel 1

Die Anhänge II und IV des Beschlusses (GASP) 2015/1333 werden gemäß dem Anhang des vorliegenden Beschlusses geändert.

Artikel 2

Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Geschehen zu Brüssel am 14. Oktober 2020.

Im Namen des Rates

Der Präsident

M. ROTH

---

(1)  
  ABl. L 206 vom 1.8.2015, S. 34.

1

(2)  Durchführungsbeschluss (GASP) 2020/1310 des Rates vom 21. September 2020 zur Durchführung des Beschlusses (GASP) 2015/1333 über restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in Libyen (ABl. L 305 I vom 21.9.2020, S. 5).

2

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ANHANG

1.

| | Name | Angaben zur Identität | Gründe | Zeitpunkt der Aufnahme in die Liste |
| --- | --- | --- | --- | --- |
| „19. | Yevgeniy Viktorovich PRIGOZHIN
  (Евгений Викторович Пригожин) | Geburtsdatum: 1. Juni 1961
  Geburtsort: Leningrad (St. Petersburg)
  Staatsangehörigkeit: russisch
  Geschlecht: männlich | Yevgeniy Viktorovich Prigozhin ist ein russischer Geschäftsmann mit engen, auch finanziellen Verbindungen zum privaten Militärunternehmen Wagner Group.
  Auf diese Weise ist Prigozhin an den Aktivitäten der Wagner Group in Libyen, die den Frieden, die Stabilität und die Sicherheit des Landes gefährden, beteiligt und leistet dafür Unterstützung.
  Insbesondere war die Wagner Group mehrfach und wiederholt an Verstößen gegen das in der Resolution 1970 (2011) des VN‐Sicherheitsrats festgelegte und in Artikel 1 des Beschlusses (GASP) 2015/1333 umgesetzte Waffenembargo in Libyen beteiligt, wozu unter anderem Waffenlieferungen und die Entsendung von Söldnern nach Libyen zur Unterstützung der Libyschen Nationalen Armee gehörten. Die Wagner Group hat mehrfach an Militäroperationen gegen die von den VN gebilligte Regierung der nationalen Einheit teilgenommen und zur Destabilisierung Libyens und der Unterminierung des Friedensprozesses beigetragen.“ | 15.10.2020 |

Name

Angaben zur Identität

Gründe

Zeitpunkt der Aufnahme in die Liste

„19.

Yevgeniy Viktorovich PRIGOZHIN

(Евгений Викторович Пригожин)

Geburtsdatum: 1. Juni 1961

Geburtsort: Leningrad (St. Petersburg)

Staatsangehörigkeit: russisch

Geschlecht: männlich

Yevgeniy Viktorovich Prigozhin ist ein russischer Geschäftsmann mit engen, auch finanziellen Verbindungen zum privaten Militärunternehmen Wagner Group.

Auf diese Weise ist Prigozhin an den Aktivitäten der Wagner Group in Libyen, die den Frieden, die Stabilität und die Sicherheit des Landes gefährden, beteiligt und leistet dafür Unterstützung.

Insbesondere war die Wagner Group mehrfach und wiederholt an Verstößen gegen das in der Resolution 1970 (2011) des VN‐Sicherheitsrats festgelegte und in Artikel 1 des Beschlusses (GASP) 2015/1333 umgesetzte Waffenembargo in Libyen beteiligt, wozu unter anderem Waffenlieferungen und die Entsendung von Söldnern nach Libyen zur Unterstützung der Libyschen Nationalen Armee gehörten. Die Wagner Group hat mehrfach an Militäroperationen gegen die von den VN gebilligte Regierung der nationalen Einheit teilgenommen und zur Destabilisierung Libyens und der Unterminierung des Friedensprozesses beigetragen.“

15.10.2020

2.

| | Name | Angaben zur Identität | Gründe | Datum der Aufnahme in die Liste |
| --- | --- | --- | --- | --- |
| „24. | Yevgeniy Viktorovich PRIGOZHIN
  (Евгений Викторович Пригожин) | Geburtsdatum: 1. Juni 1961
  Geburtsort: Leningrad (St. Petersburg)
  Staatsangehörigkeit: russisch
  Geschlecht: männlich | Yevgeniy Viktorovich Prigozhin ist ein russischer Geschäftsmann mit engen, auch finanziellen Verbindungen zum privaten Militärunternehmen Wagner Group.
  Auf diese Weise ist Prigozhin an den Aktivitäten der Wagner Group in Libyen, die den Frieden, die Stabilität und die Sicherheit des Landes gefährden, beteiligt und leistet dafür Unterstützung.
  Insbesondere war die Wagner Group mehrfach und wiederholt an Verstößen gegen das in der Resolution 1970 (2011) des VN‐Sicherheitsrats festgelegte und in Artikel 1 des Beschlusses (GASP) 2015/1333 umgesetzte Waffenembargo in Libyen beteiligt, wozu unter anderem Waffenlieferungen und die Entsendung von Söldnern nach Libyen zur Unterstützung der Libyschen Nationalen Armee gehörten. Die Wagner Group hat mehrfach an Militäroperationen gegen die von den VN gebilligte Regierung der nationalen Einheit teilgenommen und zur Destabilisierung Libyens und der Unterminierung des Friedensprozesses beigetragen.“ | 15.10.2020 |

Name

Angaben zur Identität

Gründe

Datum der Aufnahme in die Liste

„24.

Yevgeniy Viktorovich PRIGOZHIN

(Евгений Викторович Пригожин)

Geburtsdatum: 1. Juni 1961

Geburtsort: Leningrad (St. Petersburg)

Staatsangehörigkeit: russisch

Geschlecht: männlich

Yevgeniy Viktorovich Prigozhin ist ein russischer Geschäftsmann mit engen, auch finanziellen Verbindungen zum privaten Militärunternehmen Wagner Group.

Auf diese Weise ist Prigozhin an den Aktivitäten der Wagner Group in Libyen, die den Frieden, die Stabilität und die Sicherheit des Landes gefährden, beteiligt und leistet dafür Unterstützung.

Insbesondere war die Wagner Group mehrfach und wiederholt an Verstößen gegen das in der Resolution 1970 (2011) des VN‐Sicherheitsrats festgelegte und in Artikel 1 des Beschlusses (GASP) 2015/1333 umgesetzte Waffenembargo in Libyen beteiligt, wozu unter anderem Waffenlieferungen und die Entsendung von Söldnern nach Libyen zur Unterstützung der Libyschen Nationalen Armee gehörten. Die Wagner Group hat mehrfach an Militäroperationen gegen die von den VN gebilligte Regierung der nationalen Einheit teilgenommen und zur Destabilisierung Libyens und der Unterminierung des Friedensprozesses beigetragen.“

15.10.2020

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