# Amtsblatt L 311/2020

| | ISSN 1977-0642 |
| --- | --- |
| Amtsblatt
  der Europäischen Union | L 311 |
| | |
| Ausgabe in deutscher Sprache | Rechtsvorschriften | 63. Jahrgang25. September 2020 |

ISSN 1977-0642

Amtsblatt

der Europäischen Union

L 311

Ausgabe in deutscher Sprache

Rechtsvorschriften

63. Jahrgang25. September 2020

---

| Inhalt | | II   Rechtsakte ohne Gesetzescharakter | Seite |
| --- | --- | --- | --- |
| | | INTERNATIONALE ÜBEREINKÜNFTE |
| | * | Unterrichtung über das Inkraftreten des Durchführungsbeschlusses des Rates zur Ermächtigung des Vereinigten Königreichs, eigenständig seine Zustimmung zu erklären, durch bestimmte internationale Übereinkünfte gebunden zu sein, die während des Übergangszeitraums im Bereich der Gemeinsamen Fischereipolitik der Union angewandt werden | 1 |
| | | VERORDNUNGEN |
| | * | Verordnung (EU) 2020/1323 des Rates vom 21. September 2020 zur Änderung der Verordnung (EU) 2020/123 hinsichtlich bestimmter Fangmöglichkeiten für 2020 in Unionsgewässern und Nicht-Unionsgewässern | 2 |
| | | BESCHLÜSSE |
| | * | Beschluss (EU) 2020/1324 des Rates vom 21. September 2020 über den im Namen der Europäischen Union im Internationalen Getreiderat zu dem Beitritt des Vereinigten Königreichs zum Getreidehandels-Übereinkommen von 1995 zu vertretenden Standpunkt | 6 |
| | * | Beschluss (EU) 2020/1325 des Rates vom 21. September 2020 zur Festlegung des Standpunkts, der im Namen der Europäischen Union im Rahmen des Übereinkommens über die künftige multilaterale Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Fischerei im Nordostatlantik im Zusammenhang mit dem Antrag des Vereinigten Königreichs auf Beitritt zu dem Übereinkommen zu vertreten ist, und zur Aufhebung des Beschlusses (EU) 2019/510 | 8 |

Inhalt

II   Rechtsakte ohne Gesetzescharakter

Seite

INTERNATIONALE ÜBEREINKÜNFTE

*

Unterrichtung über das Inkraftreten des Durchführungsbeschlusses des Rates zur Ermächtigung des Vereinigten Königreichs, eigenständig seine Zustimmung zu erklären, durch bestimmte internationale Übereinkünfte gebunden zu sein, die während des Übergangszeitraums im Bereich der Gemeinsamen Fischereipolitik der Union angewandt werden

1

VERORDNUNGEN

*

Verordnung (EU) 2020/1323 des Rates vom 21. September 2020 zur Änderung der Verordnung (EU) 2020/123 hinsichtlich bestimmter Fangmöglichkeiten für 2020 in Unionsgewässern und Nicht-Unionsgewässern

2

BESCHLÜSSE

*

Beschluss (EU) 2020/1324 des Rates vom 21. September 2020 über den im Namen der Europäischen Union im Internationalen Getreiderat zu dem Beitritt des Vereinigten Königreichs zum Getreidehandels-Übereinkommen von 1995 zu vertretenden Standpunkt

6

*

Beschluss (EU) 2020/1325 des Rates vom 21. September 2020 zur Festlegung des Standpunkts, der im Namen der Europäischen Union im Rahmen des Übereinkommens über die künftige multilaterale Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Fischerei im Nordostatlantik im Zusammenhang mit dem Antrag des Vereinigten Königreichs auf Beitritt zu dem Übereinkommen zu vertreten ist, und zur Aufhebung des Beschlusses (EU) 2019/510

8

| | | Berichtigungen |
| --- | --- | --- |
| | * | Berichtigung der Richtlinie (EU) 2018/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. Dezember 2018 zur Förderung der Nutzung von Energie aus erneuerbaren Quellen ( ABl. L 328 vom 21.12.2018 ) | 11 |

Berichtigungen

*

Berichtigung der Richtlinie (EU) 2018/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. Dezember 2018 zur Förderung der Nutzung von Energie aus erneuerbaren Quellen ( ABl. L 328 vom 21.12.2018 )

( ABl. L 328 vom 21.12.2018 )

11

| DE | Bei Rechtsakten, deren Titel in magerer Schrift gedruckt sind, handelt es sich um Rechtsakte der laufenden Verwaltung im Bereich der Agrarpolitik, die normalerweise nur eine begrenzte Geltungsdauer haben.
  Rechtsakte, deren Titel in fetter Schrift gedruckt sind und denen ein Sternchen vorangestellt ist, sind sonstige Rechtsakte. |
| --- | --- |

DE

Bei Rechtsakten, deren Titel in magerer Schrift gedruckt sind, handelt es sich um Rechtsakte der laufenden Verwaltung im Bereich der Agrarpolitik, die normalerweise nur eine begrenzte Geltungsdauer haben.

Rechtsakte, deren Titel in fetter Schrift gedruckt sind und denen ein Sternchen vorangestellt ist, sind sonstige Rechtsakte.

---

II Rechtsakte ohne Gesetzescharakter

INTERNATIONALE ÜBEREINKÜNFTE

| 25.9.2020 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 311/1 |
| --- | --- | --- | --- |

25.9.2020

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 311/1

---

Unterrichtung über das Inkraftreten des Durchführungsbeschlusses des Rates zur Ermächtigung des Vereinigten Königreichs, eigenständig seine Zustimmung zu erklären, durch bestimmte internationale Übereinkünfte gebunden zu sein, die während des Übergangszeitraums im Bereich der Gemeinsamen Fischereipolitik der Union angewandt werden

Der Durchführungsbeschluss des Rates vom 18. September 2020 zur Ermächtigung des Vereinigten Königreichs, eigenständig seine Zustimmung zu erklären, durch bestimmte internationale Übereinkünfte gebunden zu sein, die während des Übergangszeitraums im Bereich der Gemeinsamen Fischereipolitik der Union angewandt werden, wurde dem Vereinigten Königreich am Tag seiner Annahme mitgeteilt. Dieser Beschluss trat gemäß Artikel 297 Absatz 2 letzter Satz des AEUV am 18. September 2020 in Kraft.

---

VERORDNUNGEN

| 25.9.2020 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 311/2 |
| --- | --- | --- | --- |

25.9.2020

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 311/2

---

VERORDNUNG (EU) 2020/1323 DES RATES

vom 21. September 2020

zur Änderung der Verordnung (EU) 2020/123 hinsichtlich bestimmter Fangmöglichkeiten für 2020 in Unionsgewässern und Nicht-Unionsgewässern

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 43 Absatz 3,

auf Vorschlag der Europäischen Kommission,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Mit der Verordnung (EU) 2020/123 des Rates (1) werden die Fangmöglichkeiten für bestimmte Fischbestände und Bestandsgruppen in den Unionsgewässern sowie für Fischereifahrzeuge der Union in bestimmten Nicht-Unionsgewässern für 2020 festgesetzt. |
| --- | --- |

(1)

Mit der Verordnung (EU) 2020/123 des Rates (1) werden die Fangmöglichkeiten für bestimmte Fischbestände und Bestandsgruppen in den Unionsgewässern sowie für Fischereifahrzeuge der Union in bestimmten Nicht-Unionsgewässern für 2020 festgesetzt.

| (2) | Mit der Verordnung (EU) 2020/123 wurde die zulässige Gesamtfangmenge (TAC) für Sardelle (Engraulis encrasicolus) in den Untergebieten 9 und 10 des Internationalen Rates für Meeresforschung (International Council for the Exploration of the Sea (ICES)) und in den Unionsgewässern der Division 34.1.1 des Fischereiausschusses für den östlichen Zentralatlantik (Fishery Committee for the Eastern Central Atlantic (CECAF)) auf Null festgesetzt. In der Verordnung (EU) 2020/900 des Rates (2), mit der die Verordnung (EU) 2020/123 geändert wurde, wurde eine vorläufige TAC festgesetzt, um die Fortsetzung der Fangtätigkeiten zu ermöglichen. Sardelle ist eine kurzlebige Art und das jüngste wissenschaftliche Gutachten wurde von ICES am 18. Juni 2020 veröffentlicht. Die Fangbeschränkungen für Sardelle in den ICES-Untergebieten 9 und 10 und in den Unionsgewässern der CECAF-Division 34.1.1. sollten im Einklang mit jenem Gutachten geändert und auf 15 699 Tonnen festgesetzt werden. |
| --- | --- |

(2)

Mit der Verordnung (EU) 2020/123 wurde die zulässige Gesamtfangmenge (TAC) für Sardelle (Engraulis encrasicolus) in den Untergebieten 9 und 10 des Internationalen Rates für Meeresforschung (International Council for the Exploration of the Sea (ICES)) und in den Unionsgewässern der Division 34.1.1 des Fischereiausschusses für den östlichen Zentralatlantik (Fishery Committee for the Eastern Central Atlantic (CECAF)) auf Null festgesetzt. In der Verordnung (EU) 2020/900 des Rates (2), mit der die Verordnung (EU) 2020/123 geändert wurde, wurde eine vorläufige TAC festgesetzt, um die Fortsetzung der Fangtätigkeiten zu ermöglichen. Sardelle ist eine kurzlebige Art und das jüngste wissenschaftliche Gutachten wurde von ICES am 18. Juni 2020 veröffentlicht. Die Fangbeschränkungen für Sardelle in den ICES-Untergebieten 9 und 10 und in den Unionsgewässern der CECAF-Division 34.1.1. sollten im Einklang mit jenem Gutachten geändert und auf 15 699 Tonnen festgesetzt werden.

| (3) | In der vereinbarten Niederschrift der Fischereikonsultationen zwischen den Färöern und der Europäischen Union für 2020 haben beide Parteien vereinbart, einander gegenseitigen Zugang zu ihren Gewässern zu gewähren, um Blauen Wittling (Micromesistius poutassou) in den Unionsgewässern und internationalen Gewässern von 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8a, 8b, 8d, 8e, 12 und 14 sowie färöischen Gewässern bis zu einer Höchstmenge von 37 500 Tonnen zu fangen. Eine besondere Bedingung in der TAC-Tabelle gewährt der Union Zugang zu den färöischen Gewässern und begrenzt die Menge an Blauem Wittling, die die Mitgliedstaaten im Rahmen ihrer eigenen Quoten in den färöischen Gewässern fischen dürfen, in Form eines Prozentsatzes des Gesamtanteils der Union. Dieser Prozentsatz sollte dem Anteil der Zugangsrechte der Union an färöischen Gewässern von 37 500 Tonnen an dem Gesamtanteil der Union von 326 484 Tonnen Blauem Wittling entsprechen. 37 500 Tonnen entspricht einem Prozentsatz von 11,4 % des Gesamtanteils der Union von 326 484 Tonnen Blauer Wittling. Da der Prozentsatz des Gesamtanteils der Union an Blauem Wittling, die die Mitgliedstaaten im Rahmen ihrer eigenen Quoten in den färöischen Gewässern fischen dürfen, derzeit auf 7 % festgelegt ist, sollte dieser Prozentsatz entsprechend geändert werden. |
| --- | --- |

(3)

In der vereinbarten Niederschrift der Fischereikonsultationen zwischen den Färöern und der Europäischen Union für 2020 haben beide Parteien vereinbart, einander gegenseitigen Zugang zu ihren Gewässern zu gewähren, um Blauen Wittling (Micromesistius poutassou) in den Unionsgewässern und internationalen Gewässern von 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8a, 8b, 8d, 8e, 12 und 14 sowie färöischen Gewässern bis zu einer Höchstmenge von 37 500 Tonnen zu fangen. Eine besondere Bedingung in der TAC-Tabelle gewährt der Union Zugang zu den färöischen Gewässern und begrenzt die Menge an Blauem Wittling, die die Mitgliedstaaten im Rahmen ihrer eigenen Quoten in den färöischen Gewässern fischen dürfen, in Form eines Prozentsatzes des Gesamtanteils der Union. Dieser Prozentsatz sollte dem Anteil der Zugangsrechte der Union an färöischen Gewässern von 37 500 Tonnen an dem Gesamtanteil der Union von 326 484 Tonnen Blauem Wittling entsprechen. 37 500 Tonnen entspricht einem Prozentsatz von 11,4 % des Gesamtanteils der Union von 326 484 Tonnen Blauer Wittling. Da der Prozentsatz des Gesamtanteils der Union an Blauem Wittling, die die Mitgliedstaaten im Rahmen ihrer eigenen Quoten in den färöischen Gewässern fischen dürfen, derzeit auf 7 % festgelegt ist, sollte dieser Prozentsatz entsprechend geändert werden.

| (4) | In der vereinbarten Niederschrift der Fischereikonsultationen zwischen Norwegen und der Europäischen Union über Ad-hoc-Fischereiregelungen für die Bewirtschaftung von Blauem Wittling und norwegischem frühjahrslaichenden (atlanto-skandischem) Hering im Jahr 2020 wird beiden Parteien Zugang zu einer Fangmenge von 190 809 Tonnen Blauem Wittling in den Gewässern der jeweils anderen Partei gewährt. In der TAC-Tabelle für Blauen Wittling, mit der Norwegen ein Zugang zu der Fischerei in 2, 4a, 5, 6 nördlich von 56° 30‘ N und 7 westlich von 12° W gewährt wird, beschränkt eine besondere Bedingung die Fänge in 4a auf 40 000 Tonnen (gemäß der vereinbarten Niederschrift der Fischereikonsultationen zwischen Norwegen und der Europäischen Union für 2020). Diese Fangbeschränkung in 4a macht 21 % der Gesamtzugangsquote Norwegens aus. Dieser Prozentsatz, der derzeit auf 18 % festgelegt ist, sollte entsprechend geändert werden. |
| --- | --- |

(4)

In der vereinbarten Niederschrift der Fischereikonsultationen zwischen Norwegen und der Europäischen Union über Ad-hoc-Fischereiregelungen für die Bewirtschaftung von Blauem Wittling und norwegischem frühjahrslaichenden (atlanto-skandischem) Hering im Jahr 2020 wird beiden Parteien Zugang zu einer Fangmenge von 190 809 Tonnen Blauem Wittling in den Gewässern der jeweils anderen Partei gewährt. In der TAC-Tabelle für Blauen Wittling, mit der Norwegen ein Zugang zu der Fischerei in 2, 4a, 5, 6 nördlich von 56° 30‘ N und 7 westlich von 12° W gewährt wird, beschränkt eine besondere Bedingung die Fänge in 4a auf 40 000 Tonnen (gemäß der vereinbarten Niederschrift der Fischereikonsultationen zwischen Norwegen und der Europäischen Union für 2020). Diese Fangbeschränkung in 4a macht 21 % der Gesamtzugangsquote Norwegens aus. Dieser Prozentsatz, der derzeit auf 18 % festgelegt ist, sollte entsprechend geändert werden.

| (5) | Gemäß dem partnerschaftlichen Fischereiabkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft einerseits und der Regierung Dänemarks und der Autonomen Regierung Grönlands andererseits (3) sowie dem zugehörigen Protokoll (4) erhält die Union 7,7 % der TAC für Lodde (Mallotus villosus), die in den grönländischen Gewässern der ICES-Untergebiete 5 und 14 gefischt wird. In Übereinstimmung mit jenem Protokoll hat Grönland der Union am 12. Juni 202013 053 Tonnen Lodde angeboten, die zwischen dem 20. Juni 2020 und dem 15. April 2021 gefischt werden können. Die Tabelle mit den Fangmöglichkeiten für Lodde sollte daher entsprechend geändert werden. |
| --- | --- |

(5)

Gemäß dem partnerschaftlichen Fischereiabkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft einerseits und der Regierung Dänemarks und der Autonomen Regierung Grönlands andererseits (3) sowie dem zugehörigen Protokoll (4) erhält die Union 7,7 % der TAC für Lodde (Mallotus villosus), die in den grönländischen Gewässern der ICES-Untergebiete 5 und 14 gefischt wird. In Übereinstimmung mit jenem Protokoll hat Grönland der Union am 12. Juni 202013 053 Tonnen Lodde angeboten, die zwischen dem 20. Juni 2020 und dem 15. April 2021 gefischt werden können. Die Tabelle mit den Fangmöglichkeiten für Lodde sollte daher entsprechend geändert werden.

| (6) | Die Verordnung (EU) 2020/123 sollte daher entsprechend geändert werden. |
| --- | --- |

(6)

Die Verordnung (EU) 2020/123 sollte daher entsprechend geändert werden.

| (7) | Die in der Verordnung (EU) 2020/123 festgelegten Fangmöglichkeiten gelten ab dem 1. Januar 2020 für Blauen Wittling in den Unionsgewässern von 2, 4a, 5, 6 nördlich von 56° 30‘ N und 7 westlich von 12° W, ab dem 20. Juni 2020 für Lodde in den grönländischen Gebieten der ICES-Untergebiete 5 und 14 und ab dem 1. Juli 2020 für Sardelle in den ICES-Untergebieten 9 und 10 und in den Unionsgewässern der CECAF-Division 34.1.1. Die mit dieser Verordnung eingeführten Bestimmungen über die Fangbeschränkungen sollten daher so bald wie möglich in Kraft treten und rückwirkend ab dem 1. Januar 2020 für Blauen Wittling, ab dem 20. Juni 2020 für Lodde und ab dem 1. Juli 2020 für Sardelle gelten. Der Grundsatz der Rechtssicherheit und der Grundsatz des Schutzes legitimer Erwartungen werden durch diese rückwirkende Geltung nicht berührt, da die betreffenden Fangmöglichkeiten erhöht und noch nicht ausgeschöpft wurden. |
| --- | --- |

(7)

Die in der Verordnung (EU) 2020/123 festgelegten Fangmöglichkeiten gelten ab dem 1. Januar 2020 für Blauen Wittling in den Unionsgewässern von 2, 4a, 5, 6 nördlich von 56° 30‘ N und 7 westlich von 12° W, ab dem 20. Juni 2020 für Lodde in den grönländischen Gebieten der ICES-Untergebiete 5 und 14 und ab dem 1. Juli 2020 für Sardelle in den ICES-Untergebieten 9 und 10 und in den Unionsgewässern der CECAF-Division 34.1.1. Die mit dieser Verordnung eingeführten Bestimmungen über die Fangbeschränkungen sollten daher so bald wie möglich in Kraft treten und rückwirkend ab dem 1. Januar 2020 für Blauen Wittling, ab dem 20. Juni 2020 für Lodde und ab dem 1. Juli 2020 für Sardelle gelten. Der Grundsatz der Rechtssicherheit und der Grundsatz des Schutzes legitimer Erwartungen werden durch diese rückwirkende Geltung nicht berührt, da die betreffenden Fangmöglichkeiten erhöht und noch nicht ausgeschöpft wurden.

| (8) | Dem wissenschaftlichen Gutachten des ICES zufolge sollten die Fänge von Stintdorsch (Trisopterus esmarkii) im ICES-Untergebiet 4 und in der ICES-Division 3a im Zeitraum vom 1. November 2019 bis zum 31. Oktober 2020167 105 Tonnen nicht überschreiten. Von diesem Bestand behielt sich die Union einen Anteil von 92 000 Tonnen vor und setzte mit der Verordnung (EU) 2019/1838 des Rates (5) eine vorläufige Unionsquote von 65 000 Tonnen fest. Im Anschluss an die Konsultationen vom Dezember 2019 hat die Union lediglich 14 500 bzw. 5 000 Tonnen von dem verbleibenden reservierten Betrag auf Norwegen bzw. die Färöer übertragen. Infolgedessen sollten die verbleibenden 7 500 Tonnen der derzeitigen Unionsquote hinzugefügt werden. |
| --- | --- |

(8)

Dem wissenschaftlichen Gutachten des ICES zufolge sollten die Fänge von Stintdorsch (Trisopterus esmarkii) im ICES-Untergebiet 4 und in der ICES-Division 3a im Zeitraum vom 1. November 2019 bis zum 31. Oktober 2020167 105 Tonnen nicht überschreiten. Von diesem Bestand behielt sich die Union einen Anteil von 92 000 Tonnen vor und setzte mit der Verordnung (EU) 2019/1838 des Rates (5) eine vorläufige Unionsquote von 65 000 Tonnen fest. Im Anschluss an die Konsultationen vom Dezember 2019 hat die Union lediglich 14 500 bzw. 5 000 Tonnen von dem verbleibenden reservierten Betrag auf Norwegen bzw. die Färöer übertragen. Infolgedessen sollten die verbleibenden 7 500 Tonnen der derzeitigen Unionsquote hinzugefügt werden.

| (9) | Das Vereinigte Königreich wurde gemäß Artikel 130 Absatz 1 des Abkommens über den Austritt des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland aus der Europäischen Union und der Europäischen Atomgemeinschaft konsultiert (6) — |
| --- | --- |

(9)

Das Vereinigte Königreich wurde gemäß Artikel 130 Absatz 1 des Abkommens über den Austritt des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland aus der Europäischen Union und der Europäischen Atomgemeinschaft konsultiert (6) —

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Änderung der Verordnung (EU) 2020/123

Die Verordnung (EU) 2020/123 wird wie folgt geändert:

| 1. | Anhang IA wird wie folgt geändert:






  a) | Die Tabelle mit den Fangmöglichkeiten für Sardelle in den ICES-Untergebieten 9 und 10 und in den Unionsgewässern der CECAF-Division 34.1.1 erhält folgende Fassung:











  „Art: | Sardelle | Gebiet: | 9 und 10; Unionsgewässer von CECAF 34.1.1 |
| --- | --- | --- | --- | --- | --- |
| | Engraulis encrasicolus | | (ANE/9/3411) | |
| Spanien | | 7 494 | (7) | Vorsorgliche TAC |
| Portugal | | 8 175 | (7) | |
| Union | | 15 669 | (7) | |
| TAC | | 15 669 | (7) | |

1.

Anhang IA wird wie folgt geändert:

a)

Die Tabelle mit den Fangmöglichkeiten für Sardelle in den ICES-Untergebieten 9 und 10 und in den Unionsgewässern der CECAF-Division 34.1.1 erhält folgende Fassung:

„Art:

Sardelle

Gebiet:

9 und 10; Unionsgewässer von CECAF 34.1.1

Engraulis encrasicolus

Engraulis encrasicolus

(ANE/9/3411)

Spanien

7 494

(7)

7

Vorsorgliche TAC

Portugal

8 175

(7)

7

Union

15 669

(7)

7

TAC

15 669

(7)

7

| b) | In der Tabelle mit den Fangmöglichkeiten für Blauen Wittling in den Unionsgewässern und internationalen Gewässern von 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8a, 8b, 8d, 8e, 12 und 14 erhält die Fußnote 1 folgende Fassung:






  „(1) | Besondere Bedingung: Im Rahmen einer Gesamtzugangsmenge von 37 500 Tonnen für die Union können die Mitgliedstaaten bis zu folgendem Prozentsatz ihrer Quoten in färöischen Gewässern (WHB/*05-F.) fischen: 11,4 %.“ |
| --- | --- | --- |

b)

In der Tabelle mit den Fangmöglichkeiten für Blauen Wittling in den Unionsgewässern und internationalen Gewässern von 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8a, 8b, 8d, 8e, 12 und 14 erhält die Fußnote 1 folgende Fassung:

„(1)

Besondere Bedingung: Im Rahmen einer Gesamtzugangsmenge von 37 500 Tonnen für die Union können die Mitgliedstaaten bis zu folgendem Prozentsatz ihrer Quoten in färöischen Gewässern (WHB/*05-F.) fischen: 11,4 %.“

| c) | In der Tabelle mit den Fangmöglichkeiten für Blauen Wittling in den Unionsgewässern von 2, 4a, 5, 6 nördlich von 56° 30′ N und 7 westlich von 12° W erhält die Fußnote 2 folgende Fassung:






  „(2) | Besondere Bedingung: Die Fänge in 4a dürfen folgende Menge nicht übersteigen (WHB/*04A-C): 40 000
  Diese Fangbeschränkung in 4a macht folgenden Prozentanteil an der Zugangsquote Norwegens aus: 21 %“. |
| --- | --- | --- |

c)

In der Tabelle mit den Fangmöglichkeiten für Blauen Wittling in den Unionsgewässern von 2, 4a, 5, 6 nördlich von 56° 30′ N und 7 westlich von 12° W erhält die Fußnote 2 folgende Fassung:

„(2)

Besondere Bedingung: Die Fänge in 4a dürfen folgende Menge nicht übersteigen (WHB/*04A-C): 40 000

Diese Fangbeschränkung in 4a macht folgenden Prozentanteil an der Zugangsquote Norwegens aus: 21 %“.

| d) | Die Tabelle mit den Fangmöglichkeiten für Stintdorsch und dazugehörige Beifänge in der ICES-Division 3a und in den Unionsgewässern der ICES-Division 2a und des ICES-Untergebiets 4 erhält folgende Fassung:










  „Art: | Stintdorsch und dazugehörige Beifänge | Gebiet: | 3a; Unionsgewässer von 2a und 4 |
| --- | --- | --- | --- | --- |
| Trisopterus esmarkii | | (NOP/2A3A4.) |
| Jahr: | | 2020 | | |
| Dänemark | | 72 433 | (8)
   (10) | Analytische TAC |
| Deutschland | | 14 | (8)
   (9)
   (10) | Artikel 3 der Verordnung (EG) Nr. 847/96 gilt nicht. |
| Niederlande | 53 | (8)
   (9)
   (10) | Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 847/96 gilt nicht. |
| Union | | 72 500 | (8)
   (10) | |
| Norwegen | | 14 500 | (11) | |
| Färöer | 5 000 | (12) | |
| TAC | | Entfällt | | |

d)

Die Tabelle mit den Fangmöglichkeiten für Stintdorsch und dazugehörige Beifänge in der ICES-Division 3a und in den Unionsgewässern der ICES-Division 2a und des ICES-Untergebiets 4 erhält folgende Fassung:

„Art:

Stintdorsch und dazugehörige Beifänge

Gebiet:

3a; Unionsgewässer von 2a und 4

Trisopterus esmarkii

Trisopterus esmarkii

(NOP/2A3A4.)

Jahr:

2020

Dänemark

72 433

(8)
   (10)

8

10

Analytische TAC

Deutschland

14

(8)
   (9)
   (10)

8

9

10

Artikel 3 der Verordnung (EG) Nr. 847/96 gilt nicht.

Niederlande

53

(8)
   (9)
   (10)

8

9

10

Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 847/96 gilt nicht.

Union

72 500

(8)
   (10)

8

10

Norwegen

14 500

(11)

11

Färöer

5 000

(12)

12

TAC

Entfällt

| 2. | In Anhang IB erhält die Tabelle mit den Fangmöglichkeiten für Lodde in den grönländischen Gewässern von 5 und 14 folgende Fassung:










  „Art: | Lodde | Gebiet: | Grönländische Gewässer von 5 und 14 |
| --- | --- | --- | --- | --- |
| | Mallotus villosus | | (CAP/514GRN) |
| Dänemark | 2 595 | | Analytische TAC |
| Deutschland | 113 | | Artikel 3 der Verordnung (EG) Nr. 847/96 gilt nicht. |
| Schweden | 186 | | Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 847/96 gilt nicht. |
| Vereinigtes Königreich | 24 | | |
| Alle Mitgliedstaaten | 134 | (13) | |
| Union | 3 053 | (14) | |
| Norwegen | 10 000 | (14) | |
| TAC | Entfällt | | |

2.

In Anhang IB erhält die Tabelle mit den Fangmöglichkeiten für Lodde in den grönländischen Gewässern von 5 und 14 folgende Fassung:

„Art:

Lodde

Gebiet:

Grönländische Gewässer von 5 und 14

Mallotus villosus

Mallotus villosus

(CAP/514GRN)

Dänemark

2 595

Analytische TAC

Deutschland

113

Artikel 3 der Verordnung (EG) Nr. 847/96 gilt nicht.

Schweden

186

Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 847/96 gilt nicht.

Vereinigtes Königreich

24

Alle Mitgliedstaaten

134

(13)

13

Union

3 053

(14)

14

Norwegen

10 000

(14)

14

TAC

Entfällt

Artikel 2

Inkrafttreten und Geltungsbeginn

Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Amtsblatt der Europäischen Union

Artikel 1 Absatz 1 Buchstabe a gilt ab dem 1. Juli 2020, die Buchstaben b und c gelten ab dem 1. Januar 2020.

Artikel 1 Absatz 2 gilt ab dem 20. Juni 2020.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Geschehen zu Brüssel am 21. September 2020.

Im Namen des Rates

Die Präsidentin

J. KLOECKNER

---

(1)  Verordnung (EU) 2020/123 des Rates vom 27. Januar 2020 zur Festsetzung der Fangmöglichkeiten für 2020 für bestimmte Fischbestände und Bestandsgruppen in den Unionsgewässern sowie für Fischereifahrzeuge der Union in bestimmten Nicht-Unionsgewässern (ABl. L 25 vom 30.1.2020, S. 1).

1

(2)  Verordnung (EU) 2020/900 des Rates vom 25. Juni 2020 zur Änderung der Verordnung (EU) 2019/1838 hinsichtlich bestimmter Fangmöglichkeiten für 2020 in der Ostsee und zur Änderung der Verordnung (EU) 2020/123 hinsichtlich bestimmter Fangmöglichkeiten für 2020 in Unionsgewässern und Nicht-Unionsgewässern (ABl. L 207 vom 30.6.2020, S. 4).

2

(3)  
  ABl. L 172 vom 30.6.2007, S. 4.

3

(4)  Protokoll zur Festlegung der Fangmöglichkeiten und der finanziellen Gegenleistung nach dem partnerschaftlichen Fischereiabkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft einerseits und der Regierung Dänemarks sowie der Autonomen Regierung Grönlands andererseits (ABl. L 305 vom 21.11.2015, S. 3).

4

(5)  Verordnung (EU) 2019/1838 Des Rates vom 30. Oktober 2019 zur Festsetzung der Fangmöglichkeiten für bestimmte Fischbestände und Bestandsgruppen in der Ostsee für 2020 und zur Änderung der Verordnung (EU) 2019/124 betreffend bestimmte Fangmöglichkeiten in anderen Gewässern (ABl. L 281 vom 31.10.2019, S. 1).

5

(6)  
  ABl. L 29 vom 31.1.2020, S. 7.

6

(7)  Die Quote darf nur vom 1. Juli 2020 bis zum 30. Juni 2021 befischt werden.“

7

(8)  Bis zu 5 % der Quote kann aus Beifängen von Schellfisch und Wittling bestehen (OT2/*2A3A4). Beifänge von Schellfisch und Wittling, die gemäß dieser Bestimmung auf die Quote angerechnet werden, und Beifänge von Arten, die gemäß Artikel 15 Absatz 8 der Verordnung (EU) Nr. 1380/2013 auf die Quote angerechnet werden, dürfen zusammen nicht mehr als 9 % der Quote ausmachen.

8

(9)  Diese Menge darf nur in den Unionsgewässern der ICES-Gebiete 2a, 3a und 4 gefangen werden.

9

(10)  Die Quote der Union darf nur vom 1. November 2019 bis zum 31. Oktober 2020 befischt werden.

10

(11)  Es ist ein Selektionsgitter zu verwenden.

11

(12)  Es ist ein Selektionsgitter zu verwenden. Umfasst maximal 15 % unvermeidbare Beifänge (NOP/*2A3A4), die auf diese Quote angerechnet werden.“

12

(13)  Dänemark, Deutschland, Schweden und das Vereinigte Königreich dürfen nur auf die Quote ‚Alle Mitgliedstaaten‘ zugreifen, wenn sie ihre eigene Quote ausgeschöpft haben. Mitgliedstaaten mit einem Anteil von mehr als 10 % der Unionsquote dürfen hingegen gar nicht auf die Quote ‚Alle Mitgliedstaaten‘ zugreifen.

13

(14)  Für einen Fangzeitraum vom 20. Juni 2020 bis zum 15. April 2021.“

14

---

BESCHLÜSSE

| 25.9.2020 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 311/6 |
| --- | --- | --- | --- |

25.9.2020

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 311/6

---

BESCHLUSS (EU) 2020/1324 DES RATES

vom 21. September 2020

über den im Namen der Europäischen Union im Internationalen Getreiderat zu dem Beitritt des Vereinigten Königreichs zum Getreidehandels-Übereinkommen von 1995 zu vertretenden Standpunkt

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 207 Absatz 4 Unterabsatz 1 in Verbindung mit Artikel 218 Absatz 9,

auf Vorschlag der Europäischen Kommission,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Das Getreidehandels-Übereinkommen von 1995 (im Folgenden „Übereinkommen“) wurde von der Union mit dem Beschluss 96/88/EG des Rates (1) geschlossen und ist am 1. Juli 1995 in Kraft getreten. Das Übereinkommen wurde für einen Zeitraum von drei Jahren geschlossen. |
| --- | --- |

(1)

Das Getreidehandels-Übereinkommen von 1995 (im Folgenden „Übereinkommen“) wurde von der Union mit dem Beschluss 96/88/EG des Rates (1) geschlossen und ist am 1. Juli 1995 in Kraft getreten. Das Übereinkommen wurde für einen Zeitraum von drei Jahren geschlossen.

| (2) | Gemäß Artikel 33 des Übereinkommens kann der Internationale Getreiderat das Übereinkommen um weitere Zeitabschnitte von jeweils höchstens zwei Jahren verlängern. Seit seinem Abschluss wurde das Übereinkommen regelmäßig um jeweils zwei Jahre verlängert. Das Übereinkommen wurde zuletzt mit Beschluss des Internationalen Getreiderats vom 10. Juni 2019 (2) verlängert und bleibt bis zum 30. Juni 2021 in Kraft. |
| --- | --- |

(2)

Gemäß Artikel 33 des Übereinkommens kann der Internationale Getreiderat das Übereinkommen um weitere Zeitabschnitte von jeweils höchstens zwei Jahren verlängern. Seit seinem Abschluss wurde das Übereinkommen regelmäßig um jeweils zwei Jahre verlängert. Das Übereinkommen wurde zuletzt mit Beschluss des Internationalen Getreiderats vom 10. Juni 2019 (2) verlängert und bleibt bis zum 30. Juni 2021 in Kraft.

| (3) | Nach Artikel 27 Absatz 2 des Übereinkommens steht der Beitritt zum Übereinkommen den Regierungen aller Staaten unter den vom Internationalen Getreiderat für angemessen erachteten Bedingungen offen. |
| --- | --- |

(3)

Nach Artikel 27 Absatz 2 des Übereinkommens steht der Beitritt zum Übereinkommen den Regierungen aller Staaten unter den vom Internationalen Getreiderat für angemessen erachteten Bedingungen offen.

| (4) | Am 9. April 2020 hat das Vereinigte Königreich förmlich den Beitritt zum Übereinkommen zum 1. Januar 2021 beantragt. |
| --- | --- |

(4)

Am 9. April 2020 hat das Vereinigte Königreich förmlich den Beitritt zum Übereinkommen zum 1. Januar 2021 beantragt.

| (5) | Das Vereinigte Königreich ist ein wichtiger Getreideerzeuger, insbesondere von Gerste und Weizen. Sollte dem Antrag des Vereinigten Königreichs auf Beitritt zum Übereinkommen und folglich auf Teilnahme am Internationalen Getreiderat stattgegeben werden, wird das Vereinigte Königreich ein Einfuhrmitglied gemäß Artikel 12 des Übereinkommens sein. Da die Union ein Ausfuhrmitglied ist, wird sich der Beitritt des Vereinigten Königreichs nicht auf die Anzahl der Stimmen auswirken, die der Union für Abstimmungszwecke nach Artikel 12 des Übereinkommens zugewiesen sind. Der Beitritt des Vereinigten Königreichs wird jedoch ab dem Haushaltsjahr 2021/2022 dazu führen, dass die Anzahl der der Union gemäß Artikel 11 des Übereinkommens zugewiesenen Stimmen reduziert wird, die der Festlegung des Finanzbeitrags der Mitglieder dienen. |
| --- | --- |

(5)

Das Vereinigte Königreich ist ein wichtiger Getreideerzeuger, insbesondere von Gerste und Weizen. Sollte dem Antrag des Vereinigten Königreichs auf Beitritt zum Übereinkommen und folglich auf Teilnahme am Internationalen Getreiderat stattgegeben werden, wird das Vereinigte Königreich ein Einfuhrmitglied gemäß Artikel 12 des Übereinkommens sein. Da die Union ein Ausfuhrmitglied ist, wird sich der Beitritt des Vereinigten Königreichs nicht auf die Anzahl der Stimmen auswirken, die der Union für Abstimmungszwecke nach Artikel 12 des Übereinkommens zugewiesen sind. Der Beitritt des Vereinigten Königreichs wird jedoch ab dem Haushaltsjahr 2021/2022 dazu führen, dass die Anzahl der der Union gemäß Artikel 11 des Übereinkommens zugewiesenen Stimmen reduziert wird, die der Festlegung des Finanzbeitrags der Mitglieder dienen.

| (6) | Es ist zweckmäßig, den im Namen der Union im Internationalen Getreiderat zu vertretenden Standpunkt festzulegen und den Beitritt des Vereinigten Königreichs zum Übereinkommen zu genehmigen, sofern der Beitritt nicht vor dem Ende des Übergangszeitraums gemäß Artikel 126 des Abkommens über den Austritt des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland aus der Europäischen Union und der Europäischen Atomgemeinschaft (3) wirksam wird und das Übereinkommen nicht vorher vorläufig auf das Vereinigte Königreich angewendet wird — |
| --- | --- |

(6)

Es ist zweckmäßig, den im Namen der Union im Internationalen Getreiderat zu vertretenden Standpunkt festzulegen und den Beitritt des Vereinigten Königreichs zum Übereinkommen zu genehmigen, sofern der Beitritt nicht vor dem Ende des Übergangszeitraums gemäß Artikel 126 des Abkommens über den Austritt des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland aus der Europäischen Union und der Europäischen Atomgemeinschaft (3) wirksam wird und das Übereinkommen nicht vorher vorläufig auf das Vereinigte Königreich angewendet wird —

HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:

Artikel 1

Der Standpunkt, der im Namen der Union im Internationalen Getreiderat zu vertreten ist, ist Folgender: Der Beitritt des Vereinigten Königreichs zum Getreidehandels-Übereinkommen von 1995 wird genehmigt, sofern der Beitritt nicht vor dem Ende des Übergangszeitraums gemäß Artikel 126 des Abkommens über den Austritt des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland aus der Europäischen Union und der Europäischen Atomgemeinschaft wirksam wird und das Übereinkommen nicht vorher vorläufig auf das Vereinigte Königreich angewendet wird.

Artikel 2

Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Annahme in Kraft.

Geschehen zu Brüssel am 21. September 2020.

Im Namen des Rates

Die Präsidentin

J. KLOECKNER

---

(1)  Beschluss 96/88/EG des Rates vom 19. Dezember 1995 betreffend die Genehmigung der Internationalen Getreide-Übereinkunft von 1995, bestehend aus dem Getreidehandels-Übereinkommen und dem Nahrungsmittelhilfe-Übereinkommen durch die Europäische Gemeinschaft (ABl. L 21 vom 27.1.1996, S. 47).

1

(2)  Beschluss (EU) 2019/813 des Rates vom 17. Mai 2019 über den Standpunkt, der im Namen der Europäischen Union im Internationalen Getreiderat in Bezug auf die Verlängerung des Getreidehandels-Übereinkommens von 1995 zu vertreten (ABl. L 133 vom 21.5.2019, S. 19).

2

(3)  
  ABl. L 29 vom 31.1.2020, S. 7.

3

---

| 25.9.2020 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 311/8 |
| --- | --- | --- | --- |

25.9.2020

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 311/8

---

BESCHLUSS (EU) 2020/1325 DES RATES

vom 21. September 2020

zur Festlegung des Standpunkts, der im Namen der Europäischen Union im Rahmen des Übereinkommens über die künftige multilaterale Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Fischerei im Nordostatlantik im Zusammenhang mit dem Antrag des Vereinigten Königreichs auf Beitritt zu dem Übereinkommen zu vertreten ist, und zur Aufhebung des Beschlusses (EU) 2019/510

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 43 in Verbindung mit Artikel 218 Absatz 9,

auf Vorschlag der Europäischen Kommission,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Das Übereinkommen über die künftige multilaterale Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Fischerei im Nordostatlantik (1) (im Folgenden „NEAFC-Übereinkommen“) wurde mit dem Beschluss 81/608/EWG des Rates (2) genehmigt und ist am 17. März 1982 in Kraft getreten. |
| --- | --- |

(1)

Das Übereinkommen über die künftige multilaterale Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Fischerei im Nordostatlantik (1) (im Folgenden „NEAFC-Übereinkommen“) wurde mit dem Beschluss 81/608/EWG des Rates (2) genehmigt und ist am 17. März 1982 in Kraft getreten.

| (2) | Das NEAFC-Übereinkommen gilt gegenwärtig für das Vereinigte Königreich, weil die Union Vertragspartei des Übereinkommens ist, während der Beitritt von Mitgliedstaaten zu dem Übereinkommen gemäß Artikel 20 Absatz 4 des NEAFC-Übereinkommens ausgeschlossen ist. |
| --- | --- |

(2)

Das NEAFC-Übereinkommen gilt gegenwärtig für das Vereinigte Königreich, weil die Union Vertragspartei des Übereinkommens ist, während der Beitritt von Mitgliedstaaten zu dem Übereinkommen gemäß Artikel 20 Absatz 4 des NEAFC-Übereinkommens ausgeschlossen ist.

| (3) | Gemäß Artikel 20 Absatz 4 des NEAFC-Übereinkommens kann jeder Staat dem NEAFC-Übereinkommen beitreten, sofern drei Viertel der Vertragsparteien des Übereinkommens dem Beitrittsantrag des betreffenden Staates binnen 90 Tagen nach Notifizierung des Antragseingangs durch den Verwahrer zustimmen. |
| --- | --- |

(3)

Gemäß Artikel 20 Absatz 4 des NEAFC-Übereinkommens kann jeder Staat dem NEAFC-Übereinkommen beitreten, sofern drei Viertel der Vertragsparteien des Übereinkommens dem Beitrittsantrag des betreffenden Staates binnen 90 Tagen nach Notifizierung des Antragseingangs durch den Verwahrer zustimmen.

| (4) | Am 8. Januar 2019 stellte das Vereinigte Königreich einen Antrag auf Beitritt zum NEAFC-Übereinkommen als Vertragspartei. Am selben Tag notifizierte der Verwahrer dies der Kommission. |
| --- | --- |

(4)

Am 8. Januar 2019 stellte das Vereinigte Königreich einen Antrag auf Beitritt zum NEAFC-Übereinkommen als Vertragspartei. Am selben Tag notifizierte der Verwahrer dies der Kommission.

| (5) | Der Rat hat am 25. März 2019 den Beschluss (EU) 2019/510 (3) angenommen. Dieser Beschluss befürwortete den Beitritt des Vereinigten Königreichs zum NEAFC-Übereinkommen und wurde angenommen im Vorgriff für den Fall, dass das Vereinigte Königreich die Union ohne Austrittsabkommen verlassen würde. Folglich ermächtigte der Beschluss (EU) 2019/510 die Kommission nur, den Standpunkt der Union mitzuteilen, falls kein Austrittsabkommen geschlossen würde. |
| --- | --- |

(5)

Der Rat hat am 25. März 2019 den Beschluss (EU) 2019/510 (3) angenommen. Dieser Beschluss befürwortete den Beitritt des Vereinigten Königreichs zum NEAFC-Übereinkommen und wurde angenommen im Vorgriff für den Fall, dass das Vereinigte Königreich die Union ohne Austrittsabkommen verlassen würde. Folglich ermächtigte der Beschluss (EU) 2019/510 die Kommission nur, den Standpunkt der Union mitzuteilen, falls kein Austrittsabkommen geschlossen würde.

| (6) | Der Beitrittsantrag des Vereinigten Königreichs wurde nicht von der erforderlichen Anzahl der Vertragsparteien des NEAFC-Übereinkommens genehmigt, da das Quorum von drei Vierteln nicht erreicht wurde. |
| --- | --- |

(6)

Der Beitrittsantrag des Vereinigten Königreichs wurde nicht von der erforderlichen Anzahl der Vertragsparteien des NEAFC-Übereinkommens genehmigt, da das Quorum von drei Vierteln nicht erreicht wurde.

| (7) | Gemäß Artikel 129 Absatz 4 des Abkommens über den Austritt des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland aus der Europäischen Union und der Europäischen Atomgemeinschaft (4) (im Folgenden „Austrittsabkommen“) kann das Vereinigte Königreich während des Übergangszeitraums internationale Übereinkünfte aushandeln, unterzeichnen und ratifizieren, die es in Bereichen der ausschließlichen Zuständigkeit der Union eigenständig schließt, sofern diese Übereinkünfte nicht während des Übergangszeitraums in Kraft treten oder gelten, es sei denn, die Union hat es dazu ermächtigt. In dem Beschluss (EU) 2020/135 des Rates (5) sind die Bedingungen und das Verfahren für die Erteilung solcher Ermächtigungen festgelegt. |
| --- | --- |

(7)

Gemäß Artikel 129 Absatz 4 des Abkommens über den Austritt des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland aus der Europäischen Union und der Europäischen Atomgemeinschaft (4) (im Folgenden „Austrittsabkommen“) kann das Vereinigte Königreich während des Übergangszeitraums internationale Übereinkünfte aushandeln, unterzeichnen und ratifizieren, die es in Bereichen der ausschließlichen Zuständigkeit der Union eigenständig schließt, sofern diese Übereinkünfte nicht während des Übergangszeitraums in Kraft treten oder gelten, es sei denn, die Union hat es dazu ermächtigt. In dem Beschluss (EU) 2020/135 des Rates (5) sind die Bedingungen und das Verfahren für die Erteilung solcher Ermächtigungen festgelegt.

| (8) | Mit Schreiben vom 3. April 2020 teilte das Vereinigte Königreich der Kommission seine Absicht mit, eigenständig seine Zustimmung zu erklären, während des Übergangszeitraums durch das NEAFC-Übereinkommen gebunden zu sein. Am 6. Juli 2020 stellte das Vereinigte Königreich einen neuen Antrag auf Beitritt zu diesem Übereinkommen, mit dem es einen Beitritt verfolgte, der während der Übergangsperiode auf eine im Einklang mit dem Austrittsabkommen stehenden Weise wirksam werden sollte. |
| --- | --- |

(8)

Mit Schreiben vom 3. April 2020 teilte das Vereinigte Königreich der Kommission seine Absicht mit, eigenständig seine Zustimmung zu erklären, während des Übergangszeitraums durch das NEAFC-Übereinkommen gebunden zu sein. Am 6. Juli 2020 stellte das Vereinigte Königreich einen neuen Antrag auf Beitritt zu diesem Übereinkommen, mit dem es einen Beitritt verfolgte, der während der Übergangsperiode auf eine im Einklang mit dem Austrittsabkommen stehenden Weise wirksam werden sollte.

| (9) | Mit dem Durchführungsbeschluss (EU) 2020/1305 des Rates (6) wird das Vereinigte Königreich ermächtigt, eigenständig seine Zustimmung zu erklären, durch das NEAFC-Übereinkommen gebunden zu sein, da die in Artikel 3 Absatz 1 des Beschlusses (EU) 2020/135 genannten Bedingungen erfüllt sind. |
| --- | --- |

(9)

Mit dem Durchführungsbeschluss (EU) 2020/1305 des Rates (6) wird das Vereinigte Königreich ermächtigt, eigenständig seine Zustimmung zu erklären, durch das NEAFC-Übereinkommen gebunden zu sein, da die in Artikel 3 Absatz 1 des Beschlusses (EU) 2020/135 genannten Bedingungen erfüllt sind.

| (10) | Gemäß den Artikeln 56, 63 und 116 des Seerechtsübereinkommens der Vereinten Nationen (7) (SRÜ) hat das Vereinigte Königreich legitime fischereiliche Interessen im Übereinkommensbereich des NEAFC-Übereinkommens (Hohe See) sowie als Küstenstaat, insofern als die Gewässer der ausschließlichen Wirtschaftszone des Vereinigten Königreichs Teil jenes Übereinkommensbereichs sind. |
| --- | --- |

(10)

Gemäß den Artikeln 56, 63 und 116 des Seerechtsübereinkommens der Vereinten Nationen (7) (SRÜ) hat das Vereinigte Königreich legitime fischereiliche Interessen im Übereinkommensbereich des NEAFC-Übereinkommens (Hohe See) sowie als Küstenstaat, insofern als die Gewässer der ausschließlichen Wirtschaftszone des Vereinigten Königreichs Teil jenes Übereinkommensbereichs sind.

| (11) | Um eine nicht nachhaltige Fischerei zu verhindern, ist es im Interesse der Union, dass das Vereinigte Königreich bei der Bewirtschaftung der Bestände von gemeinsamem Interesse unter Einhaltung der Bestimmungen des SRÜ und des Übereinkommens zur Durchführung der Bestimmungen des Seerechtsübereinkommens der Vereinten Nationen vom 10. Dezember 1982 über die Erhaltung und Bewirtschaftung von gebietsübergreifenden Fischbeständen und Beständen weit wandernder Fische (8) (UNFSA) und aller übrigen internationalen Übereinkommen oder völkerrechtlichen Bestimmungen kooperiert. |
| --- | --- |

(11)

Um eine nicht nachhaltige Fischerei zu verhindern, ist es im Interesse der Union, dass das Vereinigte Königreich bei der Bewirtschaftung der Bestände von gemeinsamem Interesse unter Einhaltung der Bestimmungen des SRÜ und des Übereinkommens zur Durchführung der Bestimmungen des Seerechtsübereinkommens der Vereinten Nationen vom 10. Dezember 1982 über die Erhaltung und Bewirtschaftung von gebietsübergreifenden Fischbeständen und Beständen weit wandernder Fische (8) (UNFSA) und aller übrigen internationalen Übereinkommen oder völkerrechtlichen Bestimmungen kooperiert.

| (12) | In Artikel 63 Absatz 2 SRÜ sowie in Artikel 8 UNFSA ist Folgendes festgelegt: Kommen derselbe Bestand oder Bestände miteinander vergesellschafteter Arten sowohl innerhalb der ausschließlichen Wirtschaftszone als auch in einem seewärts an sie angrenzenden Gebiet vor, so arbeiten der Küstenstaat und die Staaten, die diese Bestände in dem angrenzenden Gebiet befischen, zusammen, um die zur Erhaltung dieser Bestände in dem angrenzenden Gebiet erforderlichen Maßnahmen zu vereinbaren. Diese Zusammenarbeit kann im Rahmen regionaler Fischereiorganisationen eingerichtet werden. Der Beitritt des Vereinigten Königreichs zum NEAFC-Übereinkommen wird das Vereinigte Königreich in die Lage versetzen, hinsichtlich der erforderlichen Bewirtschaftungsmaßnahmen zu kooperieren und dafür zu sorgen, dass die Fischereitätigkeiten in einer Weise durchgeführt werden, die eine nachhaltige Bewirtschaftung des Bestands oder der Bestände gewährleistet. |
| --- | --- |

(12)

In Artikel 63 Absatz 2 SRÜ sowie in Artikel 8 UNFSA ist Folgendes festgelegt: Kommen derselbe Bestand oder Bestände miteinander vergesellschafteter Arten sowohl innerhalb der ausschließlichen Wirtschaftszone als auch in einem seewärts an sie angrenzenden Gebiet vor, so arbeiten der Küstenstaat und die Staaten, die diese Bestände in dem angrenzenden Gebiet befischen, zusammen, um die zur Erhaltung dieser Bestände in dem angrenzenden Gebiet erforderlichen Maßnahmen zu vereinbaren. Diese Zusammenarbeit kann im Rahmen regionaler Fischereiorganisationen eingerichtet werden. Der Beitritt des Vereinigten Königreichs zum NEAFC-Übereinkommen wird das Vereinigte Königreich in die Lage versetzen, hinsichtlich der erforderlichen Bewirtschaftungsmaßnahmen zu kooperieren und dafür zu sorgen, dass die Fischereitätigkeiten in einer Weise durchgeführt werden, die eine nachhaltige Bewirtschaftung des Bestands oder der Bestände gewährleistet.

| (13) | Der Beitritt vor Ablauf des Übergangszeitraums würde es dem Vereinigten Königreich ermöglichen, den sich aus dem SRÜ ergebenden Verpflichtungen in Bezug auf Erhaltungs- und Bewirtschaftungsmaßnahmen in vollem Umfang nachzukommen, die ab dem Zeitpunkt wirksam werden, zu dem der Übergangszeitraum endet und das Unionsrecht keine Anwendung mehr auf es findet. Es liegt daher im Interesse der Union, den Antrag des Vereinigten Königreichs auf Beitritt zum NEAFC-Übereinkommen bis zum Ablauf der Notifizierungsfrist gemäß Artikel 20 Absatz 4 des NEAFC-Übereinkommens zu genehmigen. |
| --- | --- |

(13)

Der Beitritt vor Ablauf des Übergangszeitraums würde es dem Vereinigten Königreich ermöglichen, den sich aus dem SRÜ ergebenden Verpflichtungen in Bezug auf Erhaltungs- und Bewirtschaftungsmaßnahmen in vollem Umfang nachzukommen, die ab dem Zeitpunkt wirksam werden, zu dem der Übergangszeitraum endet und das Unionsrecht keine Anwendung mehr auf es findet. Es liegt daher im Interesse der Union, den Antrag des Vereinigten Königreichs auf Beitritt zum NEAFC-Übereinkommen bis zum Ablauf der Notifizierungsfrist gemäß Artikel 20 Absatz 4 des NEAFC-Übereinkommens zu genehmigen.

| (14) | Im Interesse der Klarheit und Rechtssicherheit sollte der Beschluss (EU) 2019/510 aufgehoben werden — |
| --- | --- |

(14)

Im Interesse der Klarheit und Rechtssicherheit sollte der Beschluss (EU) 2019/510 aufgehoben werden —

HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:

Artikel 1

(1)   Der Standpunkt, der im Namen der Union im Rahmen des Übereinkommens über die künftige multilaterale Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Fischerei im Nordostatlantik („NEAFC-Übereinkommen“) zu vertreten ist, besteht darin, den Antrag des Vereinigten Königreichs auf Beitritt zum NEAFC-Übereinkommen zu genehmigen.

(2)   Die Kommission wird ermächtigt, den Standpunkt der Union dem Verwahrer des NEAFC-Übereinkommens bis zum Ablauf der in Artikel 20 Absatz 4 des NEAFC-Übereinkommens genannten Notifizierungsfrist zu notifizieren.

Artikel 2

Der Beschluss (EU) 2019/510 wird aufgehoben.

Artikel 3

Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Annahme in Kraft.

Geschehen zu Brüssel am 21. September 2020.

Im Namen des Rates

Die Präsidentin

J. KLOECKNER

---

(1)  
  ABl. L 227 vom 12.8.1981, S. 22.

1

(2)  Beschluss 81/608/EWG des Rates vom 13. Juli 1981 über den Abschluss des Übereinkommens über die künftige multilaterale Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Fischerei im Nordostatlantik (ABl. L 227 vom 12.8.1981, S. 21).

2

(3)  Beschluss (EU) 2019/510 des Rates vom 25. März 2019 zur Festlegung des im Namen der Europäischen Union im Rahmen des Übereinkommens über die künftige multilaterale Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Fischerei im Nordostatlantik im Zusammenhang mit dem Antrag des Vereinigten Königreichs auf Beitritt zu dem Übereinkommen zu vertretenden Standpunkts (ABl. L 85 vom 27.3.2019, S. 22).

3

(4)  
  ABl. L 29 vom 31.1.2020, S. 7.

4

(5)  Beschluss (EU) 2020/135 des Rates vom 30. Januar 2020 über den Abschluss des Abkommens über den Austritt des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland aus der Europäischen Union und der Europäischen Atomgemeinschaft (ABl. L 29 vom 31.1.2020, S. 1).

5

(6)  Durchführungsbeschluss (EU) 2020/1305 des Rates vom 18. September 2020 zur Ermächtigung des Vereinigten Königreichs, eigenständig seine Zustimmung zu erklären, durch bestimmte internationale Übereinkünfte gebunden zu sein, die während des Übergangszeitraums im Bereich der Gemeinsamen Fischereipolitik der Union angewandt werden (ABl. L 305 vom 21.9.2020, S. 27).

6

(7)  
  ABl. L 179 vom 23.6.1998, S. 3.

7

(8)  
  ABl. L 189 vom 3.7.1998, S. 16.

8

---

Berichtigungen

| 25.9.2020 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 311/11 |
| --- | --- | --- | --- |

25.9.2020

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 311/11

---

Berichtigung der Richtlinie (EU) 2018/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. Dezember 2018 zur Förderung der Nutzung von Energie aus erneuerbaren Quellen

(
  Amtsblatt der Europäischen Union L 328 vom 21. Dezember 2018
  )

| 1. | Seite 132 Artikel 29 Absatz 7 Buchstabe a |
| --- | --- |

1.

Seite 132 Artikel 29 Absatz 7 Buchstabe a

Anstatt:

| „a) | Das Ursprungsland oder die Ursprungsorganisation der regionalen Wirtschaftsintegration der forstwirtschaftlichen Biomasse:






  i) | ist Vertragspartei des Übereinkommens von Paris; |
| --- | --- | --- |

„a)

Das Ursprungsland oder die Ursprungsorganisation der regionalen Wirtschaftsintegration der forstwirtschaftlichen Biomasse:

i)

ist Vertragspartei des Übereinkommens von Paris;

| ii) | hat einen beabsichtigten nationalen Beitrag (NDC) zum Rahmenübereinkommen der Vereinten Nationen über Klimaänderungen (UNFCCC) übermittelt, der Emissionen und den Abbau von Treibhausgasen durch die Landwirtschaft, Forstwirtschaft und Landnutzung abdeckt und gewährleistet, dass jede Änderung des Kohlenstoffbestands in Verbindung mit der Ernte von Biomasse auf die Verpflichtungen des Landes zur Reduzierung oder Begrenzung der Treibhausgasemissionen im Sinne des beabsichtigen nationalen Beitrags angerechnet wird; oder |
| --- | --- |

ii)

hat einen beabsichtigten nationalen Beitrag (NDC) zum Rahmenübereinkommen der Vereinten Nationen über Klimaänderungen (UNFCCC) übermittelt, der Emissionen und den Abbau von Treibhausgasen durch die Landwirtschaft, Forstwirtschaft und Landnutzung abdeckt und gewährleistet, dass jede Änderung des Kohlenstoffbestands in Verbindung mit der Ernte von Biomasse auf die Verpflichtungen des Landes zur Reduzierung oder Begrenzung der Treibhausgasemissionen im Sinne des beabsichtigen nationalen Beitrags angerechnet wird; oder

| iii) | es bestehen nationale oder subnationale Gesetze im Einklang mit Artikel 5 des Übereinkommens von Paris, die im Erntegebiet gelten, um die Kohlenstoffbestände und -senken zu erhalten und zu verbessern, und die für Nachweise sorgen, dass die für den LULUCF-Sektor gemeldeten Emissionen nicht höher ausfallen als der Emissionsabbau;“ |
| --- | --- |

iii)

es bestehen nationale oder subnationale Gesetze im Einklang mit Artikel 5 des Übereinkommens von Paris, die im Erntegebiet gelten, um die Kohlenstoffbestände und -senken zu erhalten und zu verbessern, und die für Nachweise sorgen, dass die für den LULUCF-Sektor gemeldeten Emissionen nicht höher ausfallen als der Emissionsabbau;“

muss es heißen:

| „a) | Das Ursprungsland oder die Ursprungsorganisation der regionalen Wirtschaftsintegration der forstwirtschaftlichen Biomasse ist Vertragspartei des Übereinkommens von Paris und






  i) | hat einen beabsichtigten nationalen Beitrag (NDC) zum Rahmenübereinkommen der Vereinten Nationen über Klimaänderungen (UNFCCC) übermittelt, der Emissionen und den Abbau von Treibhausgasen durch die Landwirtschaft, Forstwirtschaft und Landnutzung abdeckt und gewährleistet, dass jede Änderung des Kohlenstoffbestands in Verbindung mit der Ernte von Biomasse auf die Verpflichtungen des Landes zur Reduzierung oder Begrenzung der Treibhausgasemissionen im Sinne des beabsichtigen nationalen Beitrags angerechnet wird; oder |
| --- | --- | --- |

„a)

Das Ursprungsland oder die Ursprungsorganisation der regionalen Wirtschaftsintegration der forstwirtschaftlichen Biomasse ist Vertragspartei des Übereinkommens von Paris und

i)

hat einen beabsichtigten nationalen Beitrag (NDC) zum Rahmenübereinkommen der Vereinten Nationen über Klimaänderungen (UNFCCC) übermittelt, der Emissionen und den Abbau von Treibhausgasen durch die Landwirtschaft, Forstwirtschaft und Landnutzung abdeckt und gewährleistet, dass jede Änderung des Kohlenstoffbestands in Verbindung mit der Ernte von Biomasse auf die Verpflichtungen des Landes zur Reduzierung oder Begrenzung der Treibhausgasemissionen im Sinne des beabsichtigen nationalen Beitrags angerechnet wird; oder

| ii) | hat nationale oder subnationale Gesetze im Einklang mit Artikel 5 des Übereinkommens von Paris, die im Erntegebiet gelten, um die Kohlenstoffbestände und -senken zu erhalten und zu verbessern, und sorgt für Nachweise, dass die für den LULUCF-Sektor gemeldeten Emissionen nicht höher ausfallen als der Emissionsabbau;“. |
| --- | --- |

ii)

hat nationale oder subnationale Gesetze im Einklang mit Artikel 5 des Übereinkommens von Paris, die im Erntegebiet gelten, um die Kohlenstoffbestände und -senken zu erhalten und zu verbessern, und sorgt für Nachweise, dass die für den LULUCF-Sektor gemeldeten Emissionen nicht höher ausfallen als der Emissionsabbau;“.

| 2. | Seite 135 Artikel 30 Absatz 5 Unterabsatz 2 |
| --- | --- |

2.

Seite 135 Artikel 30 Absatz 5 Unterabsatz 2

Anstatt:

„(...) in Anhang IX der Verordnung (EU) 2018/1999 angeführten (...)“

muss es heißen:

„(...) in Anhang XI der Verordnung (EU) 2018/1999 angeführten (...)“.

| 3. | Seite 142 Anhang II Absatz 1 die Formel |
| --- | --- |

3.

Seite 142 Anhang II Absatz 1 die Formel

Anstatt:

„(QN(norm))(CN[(/(i)(N 14))(Qi Ci)] 15)“

muss es heißen:

„

  Image 1

  “.

| 4. | Seite 142 Anhang II Absatz 2 die Formel |
| --- | --- |

4.

Seite 142 Anhang II Absatz 2 die Formel

Anstatt:

„(QN(norm))((CN CN
  12)((/(i)(Nn))Qi (/(j)(Nn))(Cj Cj
  12)))“

muss es heißen:

„

  Image 2

  “.

| 5. | Seite 142 Anhang II Absatz 3 die Formel |
| --- | --- |

5.

Seite 142 Anhang II Absatz 3 die Formel

Anstatt:

„(QN(norm))((CN CN
  12)((/(i)(Nn))Qi (/(j)(Nn))(Cj Cj
  12)))“

muss es heißen:

„

  Image 3

  “.

| 6. | Seite 148 Anhang V Teil A Eintrag 7 auf jener Seite |
| --- | --- |

6.

Seite 148 Anhang V Teil A Eintrag 7 auf jener Seite

Anstatt:

| „Biodiesel aus Palmöl (offenes Abwasserbecken) | 32 % | 19 %“ |
| --- | --- | --- |

„Biodiesel aus Palmöl (offenes Abwasserbecken)

32 %

19 %“

muss es heißen:

| „Biodiesel aus Palmöl (offenes Abwasserbecken) | 33 % | 20 %“ |
| --- | --- | --- |

„Biodiesel aus Palmöl (offenes Abwasserbecken)

33 %

20 %“

| 7. | Seite 149 Anhang V Teil B Einträge 2, 4, 6 und 8 |
| --- | --- |

7.

Seite 149 Anhang V Teil B Einträge 2, 4, 6 und 8

Anstatt:

| „Fischer-Tropsch-Diesel aus Abfallholz in Einzelanlage | 85 % | 85 % |
| --- | --- | --- |
| Fischer-Tropsch-Ottokraftstoff aus Abfallholz in Einzelanlage | 85 % | 85 % |
| Dimethylether (DME) aus Abfallholz in Einzelanlage | 86 % | 86 % |
| Methanol aus Abfallholz in Einzelanlage | 86 % | 86 %“ |

„Fischer-Tropsch-Diesel aus Abfallholz in Einzelanlage

85 %

85 %

Fischer-Tropsch-Ottokraftstoff aus Abfallholz in Einzelanlage

85 %

85 %

Dimethylether (DME) aus Abfallholz in Einzelanlage

86 %

86 %

Methanol aus Abfallholz in Einzelanlage

86 %

86 %“

muss es heißen:

| „Fischer-Tropsch-Diesel aus Abfallholz in Einzelanlage | 83 % | 83 % |
| --- | --- | --- |
| Fischer-Tropsch-Ottokraftstoff aus Abfallholz in Einzelanlage | 83 % | 83 % |
| Dimethylether (DME) aus Abfallholz in Einzelanlage | 84 % | 84 % |
| Methanol aus Abfallholz in Einzelanlage | 84 % | 84 %“ |

„Fischer-Tropsch-Diesel aus Abfallholz in Einzelanlage

83 %

83 %

Fischer-Tropsch-Ottokraftstoff aus Abfallholz in Einzelanlage

83 %

83 %

Dimethylether (DME) aus Abfallholz in Einzelanlage

84 %

84 %

Methanol aus Abfallholz in Einzelanlage

84 %

84 %“

| 8. | Seite 156 Anhang V Teil D Einträge 10 und 16 auf jener Seite |
| --- | --- |

8.

Seite 156 Anhang V Teil D Einträge 10 und 16 auf jener Seite

Anstatt:

| „Biodiesel aus Palmöl | 26,2 | 26,2 |
| --- | --- | --- |
| Hydriertes Palmöl | 27,4 | 27,4“ |

„Biodiesel aus Palmöl

26,2

26,2

Hydriertes Palmöl

27,4

27,4“

muss es heißen:

| „Biodiesel aus Palmöl | 26,0 | 26,0 |
| --- | --- | --- |
| Hydriertes Palmöl | 27,3 | 27,3“ |

„Biodiesel aus Palmöl

26,0

26,0

Hydriertes Palmöl

27,3

27,3“

| 9. | Seite 162 Anhang V Teil D Eintrag 8 auf jener Seite |
| --- | --- |

9.

Seite 162 Anhang V Teil D Eintrag 8 auf jener Seite

Anstatt:

| „Biodiesel aus ausgelassenen tierischen Fetten (**) | 1,7 | 1,7“ |
| --- | --- | --- |

„Biodiesel aus ausgelassenen tierischen Fetten (**)

1,7

1,7“

muss es heißen:

| „Biodiesel aus ausgelassenen tierischen Fetten (**) | 1,6 | 1,6“ |
| --- | --- | --- |

„Biodiesel aus ausgelassenen tierischen Fetten (**)

1,6

1,6“

| 10. | Seite 166 Anhang V Teil D Einträge 4, 5, 7, 11, 12, 18 und 19 auf jener Seite |
| --- | --- |

10.

Seite 166 Anhang V Teil D Einträge 4, 5, 7, 11, 12, 18 und 19 auf jener Seite

Anstatt:

| „Biodiesel aus Palmöl (offenes Abwasserbecken) | 63,5 | 75,7 |
| --- | --- | --- |
| Biodiesel aus Palmöl (Verarbeitung mit Methanbindung an der Ölmühle) | 46,3 | 51,6 |
| Biodiesel aus tierischen Fetten (**) | 15,3 | 20,8 |
| Hydriertes Palmöl (offenes Abwasserbecken) | 62,2 | 73,3 |
| Hydriertes Palmöl (Verarbeitung mit Methanbindung an der Ölmühle) | 44,1 | 48,0 |
| Reines Palmöl (offenes Abwasserbecken) | 56,3 | 65,4 |
| Reines Palmöl (Verarbeitung mit Methanbindung an der Ölmühle) | 38,4 | 57,2“ |

„Biodiesel aus Palmöl (offenes Abwasserbecken)

63,5

75,7

Biodiesel aus Palmöl (Verarbeitung mit Methanbindung an der Ölmühle)

46,3

51,6

Biodiesel aus tierischen Fetten (**)

15,3

20,8

Hydriertes Palmöl (offenes Abwasserbecken)

62,2

73,3

Hydriertes Palmöl (Verarbeitung mit Methanbindung an der Ölmühle)

44,1

48,0

Reines Palmöl (offenes Abwasserbecken)

56,3

65,4

Reines Palmöl (Verarbeitung mit Methanbindung an der Ölmühle)

38,4

57,2“

muss es heißen:

| „Biodiesel aus Palmöl (offenes Abwasserbecken) | 63,3 | 75,5 |
| --- | --- | --- |
| Biodiesel aus Palmöl (Verarbeitung mit Methanbindung an der Ölmühle) | 46,1 | 51,4 |
| Biodiesel aus tierischen Fetten (**) | 15,2 | 20,7 |
| Hydriertes Palmöl (offenes Abwasserbecken) | 62,1 | 73,2 |
| Hydriertes Palmöl (Verarbeitung mit Methanbindung an der Ölmühle) | 44,0 | 47,9 |
| Reines Palmöl (offenes Abwasserbecken) | 56,4 | 65,5 |
| Reines Palmöl (Verarbeitung mit Methanbindung an der Ölmühle) | 38,5 | 40,3“ |

„Biodiesel aus Palmöl (offenes Abwasserbecken)

63,3

75,5

Biodiesel aus Palmöl (Verarbeitung mit Methanbindung an der Ölmühle)

46,1

51,4

Biodiesel aus tierischen Fetten (**)

15,2

20,7

Hydriertes Palmöl (offenes Abwasserbecken)

62,1

73,2

Hydriertes Palmöl (Verarbeitung mit Methanbindung an der Ölmühle)

44,0

47,9

Reines Palmöl (offenes Abwasserbecken)

56,4

65,5

Reines Palmöl (Verarbeitung mit Methanbindung an der Ölmühle)

38,5

40,3“

| 11. | Seite 167 Anhang V Teil E Tabelle 1 auf jener Seite Einträge 4 und 5 |
| --- | --- |

11.

Seite 167 Anhang V Teil E Tabelle 1 auf jener Seite Einträge 4 und 5

Anstatt:

| „Fischer-Tropsch-Ottokraftstoff aus Abfallholz in Einzelanlage | 8,2 | 8,2 |
| --- | --- | --- |
| Fischer-Tropsch-Ottokraftstoff aus Kulturholz in Einzelanlage | 12,4 | 12,4“ |

„Fischer-Tropsch-Ottokraftstoff aus Abfallholz in Einzelanlage

8,2

8,2

Fischer-Tropsch-Ottokraftstoff aus Kulturholz in Einzelanlage

12,4

12,4“

muss es heißen:

| „Fischer-Tropsch-Ottokraftstoff aus Abfallholz in Einzelanlage | 3,3 | 3,3 |
| --- | --- | --- |
| Fischer-Tropsch-Ottokraftstoff aus Kulturholz in Einzelanlage | 8,2 | 8,2“ |

„Fischer-Tropsch-Ottokraftstoff aus Abfallholz in Einzelanlage

3,3

3,3

Fischer-Tropsch-Ottokraftstoff aus Kulturholz in Einzelanlage

8,2

8,2“

| 12. | Seite 169 Anhang V Teil E Tabelle 2 auf jener Seite Einträge 2, 4, 6 und 8 |
| --- | --- |

12.

Seite 169 Anhang V Teil E Tabelle 2 auf jener Seite Einträge 2, 4, 6 und 8

Anstatt:

| „Fischer-Tropsch-Diesel aus Abfallholz in Einzelanlage | 10,3 | 10,3 |
| --- | --- | --- |
| Fischer-Tropsch-Ottokraftstoff aus Abfallholz in Einzelanlage | 10,3 | 10,3 |
| Dimethylether (DME) aus Abfallholz in Einzelanlage | 10,4 | 10,4 |
| Methanol aus Abfallholz in Einzelanlage | 10,4 | 10,4“ |

„Fischer-Tropsch-Diesel aus Abfallholz in Einzelanlage

10,3

10,3

Fischer-Tropsch-Ottokraftstoff aus Abfallholz in Einzelanlage

10,3

10,3

Dimethylether (DME) aus Abfallholz in Einzelanlage

10,4

10,4

Methanol aus Abfallholz in Einzelanlage

10,4

10,4“

muss es heißen:

| „Fischer-Tropsch-Diesel aus Abfallholz in Einzelanlage | 12,2 | 12,2 |
| --- | --- | --- |
| Fischer-Tropsch-Ottokraftstoff aus Abfallholz in Einzelanlage | 12,2 | 12,2 |
| Dimethylether (DME) aus Abfallholz in Einzelanlage | 12,1 | 12,1 |
| Methanol aus Abfallholz in Einzelanlage | 12,1 | 12,1“ |

„Fischer-Tropsch-Diesel aus Abfallholz in Einzelanlage

12,2

12,2

Fischer-Tropsch-Ottokraftstoff aus Abfallholz in Einzelanlage

12,2

12,2

Dimethylether (DME) aus Abfallholz in Einzelanlage

12,1

12,1

Methanol aus Abfallholz in Einzelanlage

12,1

12,1“

| 13. | Seite 171 Anhang V Teil E Tabelle 2 auf jener Seite Einträge 2, 4, 6 und 8 |
| --- | --- |

13.

Seite 171 Anhang V Teil E Tabelle 2 auf jener Seite Einträge 2, 4, 6 und 8

Anstatt:

| „Fischer-Tropsch-Diesel aus Abfallholz in Einzelanlage | 13,7 | 13,7 |
| --- | --- | --- |
| Fischer-Tropsch-Ottokraftstoff aus Abfallholz in Einzelanlage | 13,7 | 13,7 |
| Dimethylether (DME) aus Abfallholz in Einzelanlage | 13,5 | 13,5 |
| Methanol aus Abfallholz in Einzelanlage | 13,5 | 13,5“ |

„Fischer-Tropsch-Diesel aus Abfallholz in Einzelanlage

13,7

13,7

Fischer-Tropsch-Ottokraftstoff aus Abfallholz in Einzelanlage

13,7

13,7

Dimethylether (DME) aus Abfallholz in Einzelanlage

13,5

13,5

Methanol aus Abfallholz in Einzelanlage

13,5

13,5“

muss es heißen:

| „Fischer-Tropsch-Diesel aus Abfallholz in Einzelanlage | 15,6 | 15,6 |
| --- | --- | --- |
| Fischer-Tropsch-Ottokraftstoff aus Abfallholz in Einzelanlage | 15,6 | 15,6 |
| Dimethylether (DME) aus Abfallholz in Einzelanlage | 15,2 | 15,2 |
| Methanol aus Abfallholz in Einzelanlage | 15,2 | 15,2“ |

„Fischer-Tropsch-Diesel aus Abfallholz in Einzelanlage

15,6

15,6

Fischer-Tropsch-Ottokraftstoff aus Abfallholz in Einzelanlage

15,6

15,6

Dimethylether (DME) aus Abfallholz in Einzelanlage

15,2

15,2

Methanol aus Abfallholz in Einzelanlage

15,2

15,2“

| 14. | Seite 180 Anhang VI Teil B Absatz 1 Buchstabe b Formel 1 |
| --- | --- |

14.

Seite 180 Anhang VI Teil B Absatz 1 Buchstabe b Formel 1

Anstatt:

„

  Image 4

  “

muss es heißen:

„

  Image 5

  “.

| 15. | Seite 180 Anhang VI Teil B Absatz 1 Buchstabe b Formel 2 |
| --- | --- |

15.

Seite 180 Anhang VI Teil B Absatz 1 Buchstabe b Formel 2

Anstatt:

„

  Image 6

  “,

muss es heißen:

„

  Image 7

  “.

| 16. | Seite 186 Anhang VI Teil B Absatz 18 Unterabsatz 2 |
| --- | --- |

16.

Seite 186 Anhang VI Teil B Absatz 18 Unterabsatz 2

Anstatt:

„Im Falle von Biogas und Biomethan werden sämtliche Nebenprodukte, die nicht unter Nummer 7 fallen, für die Zwecke der Berechnung berücksichtigt. (...)“

muss es heißen:

„Im Falle von Biogas und Biomethan werden sämtliche Nebenprodukte für die Zwecke der Berechnung berücksichtigt. (...)“.

---