# Amtsblatt C 209/2021

| | ISSN 1977-088X |
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| Amtsblatt
  der Europäischen Union | C 209 |
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| Ausgabe in deutscher Sprache | Mitteilungen und Bekanntmachungen | 64. Jahrgang2. Juni 2021 |

ISSN 1977-088X

Amtsblatt

der Europäischen Union

C 209

Ausgabe in deutscher Sprache

Mitteilungen und Bekanntmachungen

64. Jahrgang2. Juni 2021

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| Inhalt | Seite |
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| | II   Mitteilungen |
| | MITTEILUNGEN DER ORGANE, EINRICHTUNGEN UND SONSTIGEN STELLEN DER EUROPÄISCHEN UNION |
| | Europäische Kommission |
| 2021/C 209/01 | Keine Einwände gegen einen angemeldeten Zusammenschluss (Sache M.10253 — Colony Capital/Goldman Sachs/Japan JV) (
  1
  ) | 1 |
| 2021/C 209/02 | Keine Einwände gegen einen angemeldeten Zusammenschluss (Sache M.10228 — Advent/Mondial Relay) (
  1
  ) | 2 |

Inhalt

Seite

II   Mitteilungen

MITTEILUNGEN DER ORGANE, EINRICHTUNGEN UND SONSTIGEN STELLEN DER EUROPÄISCHEN UNION

Europäische Kommission

2021/C 209/01

Keine Einwände gegen einen angemeldeten Zusammenschluss (Sache M.10253 — Colony Capital/Goldman Sachs/Japan JV) (
  1
  )

1

1

2021/C 209/02

Keine Einwände gegen einen angemeldeten Zusammenschluss (Sache M.10228 — Advent/Mondial Relay) (
  1
  )

1

2

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| | IV   Informationen |
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| | INFORMATIONEN DER ORGANE, EINRICHTUNGEN UND SONSTIGEN STELLEN DER EUROPÄISCHEN UNION |
| | Rat |
| 2021/C 209/03 | Schlussfolgerungen des Rates zur — Erholung, Resilienz und Nachhaltigkeit der Kultur- und Kreativbranche | 3 |
| | Europäische Kommission |
| 2021/C 209/04 | Zinssatz der Europäischen Zentralbank für Hauptrefinanzierungsgeschäfte — am 1. Juni 2021: 0,00 % — Euro-Wechselkurs | 10 |
| | INFORMATIONEN DER MITGLIEDSTAATEN |
| 2021/C 209/05 | Aktualisierung der Muster der besonderen Ausweise, die die Außenministerien der Mitgliedstaaten den akkreditierten Mitgliedern diplomatischer Missionen und konsularischer Vertretungen sowie ihren Familienangehörigen gemäß Artikel 20 Absatz 2 der Verordnung (EU) 2016/399 des Europäischen Parlaments und des Rates über einen Gemeinschaftskodex für das Überschreiten der Grenzen durch Personen (Schengener Grenzkodex) ausstellen | 11 |

IV   Informationen

INFORMATIONEN DER ORGANE, EINRICHTUNGEN UND SONSTIGEN STELLEN DER EUROPÄISCHEN UNION

Rat

2021/C 209/03

Schlussfolgerungen des Rates zur — Erholung, Resilienz und Nachhaltigkeit der Kultur- und Kreativbranche

3

Europäische Kommission

2021/C 209/04

Zinssatz der Europäischen Zentralbank für Hauptrefinanzierungsgeschäfte — am 1. Juni 2021: 0,00 % — Euro-Wechselkurs

10

INFORMATIONEN DER MITGLIEDSTAATEN

2021/C 209/05

Aktualisierung der Muster der besonderen Ausweise, die die Außenministerien der Mitgliedstaaten den akkreditierten Mitgliedern diplomatischer Missionen und konsularischer Vertretungen sowie ihren Familienangehörigen gemäß Artikel 20 Absatz 2 der Verordnung (EU) 2016/399 des Europäischen Parlaments und des Rates über einen Gemeinschaftskodex für das Überschreiten der Grenzen durch Personen (Schengener Grenzkodex) ausstellen

11

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| | V   Bekanntmachungen |
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| | VERFAHREN BEZÜGLICH DER DURCHFÜHRUNG DER GEMEINSAMEN HANDELSPOLITIK |
| | Europäische Kommission |
| 2021/C 209/06 | Bekanntmachung des bevorstehenden Außerkrafttretens bestimmter Antidumpingmaßnahmen | 24 |
| | VERFAHREN BEZÜGLICH DER DURCHFÜHRUNG DER WETTBEWERBSPOLITIK |
| | Europäische Kommission |
| 2021/C 209/07 | Vorherige Anmeldung eines Zusammenschlusses — Sache M.9637 — IAG/Air Europa (
  1
  ) | 25 |
| 2021/C 209/08 | Vorherige Anmeldung eines Zusammenschlusses — Sache M.10279 – TFS/Mitsui/MAF Colombia — Für das vereinfachte Verfahren infrage kommender Fall (
  1
  ) | 26 |

V   Bekanntmachungen

VERFAHREN BEZÜGLICH DER DURCHFÜHRUNG DER GEMEINSAMEN HANDELSPOLITIK

Europäische Kommission

2021/C 209/06

Bekanntmachung des bevorstehenden Außerkrafttretens bestimmter Antidumpingmaßnahmen

24

VERFAHREN BEZÜGLICH DER DURCHFÜHRUNG DER WETTBEWERBSPOLITIK

Europäische Kommission

2021/C 209/07

Vorherige Anmeldung eines Zusammenschlusses — Sache M.9637 — IAG/Air Europa (
  1
  )

1

25

2021/C 209/08

Vorherige Anmeldung eines Zusammenschlusses — Sache M.10279 – TFS/Mitsui/MAF Colombia — Für das vereinfachte Verfahren infrage kommender Fall (
  1
  )

1

26

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| | (1)   Text von Bedeutung für den EWR. |

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(1)   Text von Bedeutung für den EWR.

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| DE | |
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DE

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II Mitteilungen

MITTEILUNGEN DER ORGANE, EINRICHTUNGEN UND SONSTIGEN STELLEN DER EUROPÄISCHEN UNION

Europäische Kommission

| 2.6.2021 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 209/1 |
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2.6.2021

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 209/1

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Keine Einwände gegen einen angemeldeten Zusammenschluss

(Sache M.10253 — Colony Capital/Goldman Sachs/Japan JV)

(Text von Bedeutung für den EWR)

(2021/C 209/01)

Am 27. Mai 2021 hat die Kommission nach Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe b der Verordnung (EG) Nr. 139/2004 des Rates (1) entschieden, keine Einwände gegen den oben genannten angemeldeten Zusammenschluss zu erheben und ihn für mit dem Binnenmarkt vereinbar zu erklären. Der vollständige Wortlaut der Entscheidung ist nur auf Englisch verfügbar und wird in einer um etwaige Geschäftsgeheimnisse bereinigten Fassung auf den folgenden EU-Websites veröffentlicht:

| — | der Website der GD Wettbewerb zur Fusionskontrolle (http://ec.europa.eu/competition/mergers/cases/). Auf dieser Website können Fusionsentscheidungen anhand verschiedener Angaben wie Unternehmensname, Nummer der Sache, Datum der Entscheidung oder Wirtschaftszweig abgerufen werden, |
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—

der Website der GD Wettbewerb zur Fusionskontrolle (http://ec.europa.eu/competition/mergers/cases/). Auf dieser Website können Fusionsentscheidungen anhand verschiedener Angaben wie Unternehmensname, Nummer der Sache, Datum der Entscheidung oder Wirtschaftszweig abgerufen werden,

| — | der Website EUR-Lex (http://eur-lex.europa.eu/homepage.html?locale=de). Hier kann diese Entscheidung anhand der Celex-Nummer 32021M10253 abgerufen werden. EUR-Lex ist das Internetportal zum Gemeinschaftsrecht. |
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—

der Website EUR-Lex (http://eur-lex.europa.eu/homepage.html?locale=de). Hier kann diese Entscheidung anhand der Celex-Nummer 32021M10253 abgerufen werden. EUR-Lex ist das Internetportal zum Gemeinschaftsrecht.

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(1)  ABl. L 24 vom 29.1.2004, S. 1.

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| 2.6.2021 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 209/2 |
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2.6.2021

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 209/2

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Keine Einwände gegen einen angemeldeten Zusammenschluss

(Sache M.10228 — Advent/Mondial Relay)

(Text von Bedeutung für den EWR)

(2021/C 209/02)

Am 28. Mai 2021 hat die Kommission nach Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe b der Verordnung (EG) Nr. 139/2004 des Rates (1) entschieden, keine Einwände gegen den oben genannten angemeldeten Zusammenschluss zu erheben und ihn für mit dem Binnenmarkt vereinbar zu erklären. Der vollständige Wortlaut der Entscheidung ist nur auf Englisch verfügbar und wird in einer um etwaige Geschäftsgeheimnisse bereinigten Fassung auf den folgenden EU-Websites veröffentlicht:

| — | der Website der GD Wettbewerb zur Fusionskontrolle (http://ec.europa.eu/competition/mergers/cases/). Auf dieser Website können Fusionsentscheidungen anhand verschiedener Angaben wie Unternehmensname, Nummer der Sache, Datum der Entscheidung oder Wirtschaftszweig abgerufen werden, |
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—

der Website der GD Wettbewerb zur Fusionskontrolle (http://ec.europa.eu/competition/mergers/cases/). Auf dieser Website können Fusionsentscheidungen anhand verschiedener Angaben wie Unternehmensname, Nummer der Sache, Datum der Entscheidung oder Wirtschaftszweig abgerufen werden,

| — | der Website EUR-Lex (http://eur-lex.europa.eu/homepage.html?locale=de). Hier kann diese Entscheidung anhand der Celex-Nummer 32021M10228 abgerufen werden. EUR-Lex ist das Internetportal zum Gemeinschaftsrecht. |
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—

der Website EUR-Lex (http://eur-lex.europa.eu/homepage.html?locale=de). Hier kann diese Entscheidung anhand der Celex-Nummer 32021M10228 abgerufen werden. EUR-Lex ist das Internetportal zum Gemeinschaftsrecht.

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(1)  ABl. L 24 vom 29.1.2004, S. 1.

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IV Informationen

INFORMATIONEN DER ORGANE, EINRICHTUNGEN UND SONSTIGEN STELLEN DER EUROPÄISCHEN UNION

Rat

| 2.6.2021 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 209/3 |
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2.6.2021

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 209/3

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Schlussfolgerungen des Rates zur

Erholung, Resilienz und Nachhaltigkeit der Kultur- und Kreativbranche

(2021/C 209/03)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —

UNTER HINWEIS AUF

| 1. | die Notwendigkeit, angesichts der COVID-19-Pandemie beispiellose Anstrengungen zur Förderung der Resilienz und des Wandels in der EU zu unternehmen, wie in den vom Europäischen Rat auf seiner Sondertagung vom 17. bis 21. Juli 2020 angenommenen Schlussfolgerungen dargelegt (1); |
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1.

| 2. | die Entschlossenheit, rasch entscheidende politische Maßnahmen zu ergreifen, um die Kultur- und Kreativbranche in Krisenzeiten und darüber hinaus zu unterstützen, wie die für Kultur, Medien und audiovisuelle Medien zuständigen Ministerinnen und Minister der EU auf ihren drei informellen Videokonferenzen unter kroatischem und deutschem Vorsitz ausgeführt haben; |
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2.

| 3. | die Anzahl der außerordentlichen Maßnahmen zur Unterstützung der Kultur- und Kreativbranche, die die Europäische Union und ihre Mitgliedstaaten seit dem Ausbruch der COVID-19-Pandemie ergriffen haben; |
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3.

| 4. | die Bedeutung der europäischen Säule sozialer Rechte, wenn es darum geht, bei der Erholung oder beim digitalen und ökologischen Wandel niemanden zurückzulassen; |
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4.

| 5. | die politische Einigung über das Programm Kreatives Europa (2021-2027) mit einem aufgestockten Budget im neuen mehrjährigen Finanzrahmen (MFR); |
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5.

| 6. | die Annahme eines Aktionsplans durch die Europäische Kommission, mit dem die Erholung und Transformation der Medien und des audiovisuellen Sektors unterstützt werden soll; |
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6.

IN ANBETRACHT

| 7. | der entscheidenden Rolle der Kultur für die europäische Identität und des wesentlichen Beitrags, den sie durch ihren Eigenwert und ihre bedeutende soziale und wirtschaftliche Wirkung zur Vitalität, Inklusivität, zum demokratischen Funktionieren und zum Wohlstand unserer Gesellschaften leistet; |
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7.

| 8. | des Potenzials der Kultur als Quelle von Ideen und als Mittel, um neue Lösungen zu finden, Diskriminierung zu bekämpfen und soziale Bindungen zu verstärken, neue Solidarität zu schaffen, Räume zu beleben und unsere Fähigkeit zur besseren Bewältigung gegenwärtiger und künftiger Herausforderungen zu stärken; |
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8.

| 9. | der Anerkennung der Kultur- und Kreativbranche als eines der wesentlichen Ökosysteme der europäischen Wirtschaft und ihres Potenzials als Triebfeder als Triebfeder wirtschaftlicher Entwicklung; |
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9.

| 10. | der Fähigkeit von Künstlern und Künstlerinnen, Performern und Kulturschaffenden, sich an die Herausforderungen der derzeitigen Krise anzupassen und neue und innovative Wege, insbesondere im digitalen Umfeld, zu finden, um ihrem Publikum Inhalte zu bieten und neues Publikum anzuziehen; |
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10.

| 11. | der beispiellosen Notwendigkeit, die kulturellen und kreativen Ökosysteme wiederaufzubauen und sich dabei die Lehren aus den Herausforderungen aufgrund der COVID-19-Krise zunutze zu machen; |
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11.

IN DER ERWÄGUNG, DASS

| 12. | die derzeitige Krise strukturelle Herausforderungen in der Kultur- und Kreativbranche bloßgelegt hat und eine sofortige Reaktion sowie weitreichende und ehrgeizige Maßnahmen erfordert, die im Hinblick auf die Stärkung der Resilienz und Nachhaltigkeit der Kultur- und Kreativbranche, insbesondere ihrer Künstler und Künstlerinnen sowie der hauptberuflich in dieser Branche tätigen Menschen, wegweisend sind; |
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12.

| 13. | es von entscheidender Bedeutung ist, die Kultur- und Kreativbranche zu stärken, insbesondere die von der derzeitigen Krise am stärksten betroffenen Sektoren, indem ihre Anfälligkeit angegangen und Fairness und Gleichstellung für alle gefördert werden, wobei der Situation von Künstlerinnen und hauptberuflich in dieser Branche tätigen Frauen besondere Aufmerksamkeit zu widmen ist — |
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13.

WEIST AUF FOLGENDES HIN:

| 14. | Die Kultur- und Kreativbranche gehört zu den Sektoren, die am stärksten von der COVID-19-Krise betroffen sind, und zwar wegen ihrer einzigartigen Merkmale wie dem direkten Kontakt mit dem Publikum und aufgrund der Tatsache, dass viele — wenn auch nicht alle — Kulturstätten geschlossen und Kulturveranstaltungen abgesagt wurden, was zu großen wirtschaftlichen Problemen geführt hat. |
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14.

| 15. | Viele Angehörige der Kultur- und Kreativbranche, darunter die anfälligsten von ihnen, sind mit großer Unsicherheit konfrontiert, da es oftmals keinen Sozialschutz und keine Arbeitslosenunterstützung gibt, weil Berufstätigkeit im Kulturbereich häufig durch prekäre Kurzzeitverträge gekennzeichnet ist und die Selbstständigentätigkeit stark verbreitet ist. |
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15.

| 16. | Kleinstunternehmen, kleine und mittlere Unternehmen sowie (sowohl gewinnorientierte als auch gemeinnützige) Kultureinrichtungen und -organisationen, die den größten Teil der Kultur- und Kreativbranche ausmachen und zur kulturellen Vielfalt beitragen, benötigen aufgrund ihrer Anfälligkeit für die negativen Auswirkungen von Krisen maßgeschneiderte Maßnahmen. |
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16.

| 17. | Viele Künstlerinnen und Künstler und Kulturschaffende haben ihre Arbeit und ihre kreativen Prozesse rasch online präsentiert, stehen aber vor dem Problem, sich nachhaltige Einkommensquellen zu sichern, während die Nutzung und die Einkünfte sehr großer Online-Plattformen zunehmen. |
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17.

| 18. | Der Zugang zur Kultur hat sich als sehr wichtig für das Wohlergehen der Bürgerinnen und Bürger und den Zusammenhalt der Gesellschaften erwiesen, kann aber auch weiterhin im Interesse der Gesundheit eingeschränkt werden. |
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18.

| 19. | Die zur Bekämpfung der Pandemie erlassenen Beschränkungen wirken sich auf die Mobilität von Angehörigen der Kultur- und Kreativberufe und die Verbreitung kultureller Werke aus und stellen somit Herausforderungen für die kulturelle und sprachliche Vielfalt, die Fortsetzung des Dialogs und des Austauschs sowie für die grenzüberschreitenden Wertschöpfungsketten dar. |
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19.

| 20. | Die Pandemie hat auch Partner aus der Kultur- und Kreativbranche in Drittländern getroffen, weshalb es wichtig ist, Solidarität zu zeigen und mit ihnen im Rahmen der internationalen Kulturbeziehungen und des auswärtigen Handelns bei ihren Bemühungen um eine nachhaltige Erholung und Entwicklung zusammenzuarbeiten. |
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20.

LEGT UNTER GEBÜHRENDER BERÜCKSICHTIGUNG DER GRUNDSÄTZE DER SUBSIDIARITÄT UND DER VERHÄLTNISMÄßIGKEIT, DER JEWEILIGEN ZUSTÄNDIGKEITSBEREICHE DER MITGLIEDSTAATEN SOWIE DER ROLLE UND AUTONOMIE DER SOZIALPARTNER DIE FOLGENDEN SECHS PRIORITÄTEN FEST, UM DIE ERHOLUNG DER KULTUR- UND KREATIVBRANCHE HIN ZU GRÖßERER RESILIENZ UND NACHHALTIGKEIT ZU FÖRDERN:

I.   VERBESSERUNG DES ZUGANGS ZU DEN VERFÜGBAREN FINANZMITTELN

ERSUCHT DIE MITGLIEDSTAATEN UND DIE KOMMISSION,

| 21. | die Aufbau- und Resilienzfazilität zu nutzen, um die Erholung von den negativen Auswirkungen der COVID-19-Pandemie zu ermöglichen und die Kultur- und Kreativbranche widerstandsfähiger gegen künftige Krisen zu machen, indem die strukturellen Herausforderungen der Kultur- und Kreativbranche angegangen werden und gegebenenfalls geeignete und effiziente Förderregelungen umgesetzt werden; |
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21.

| 22. | Synergien zwischen den für die Kultur- und Kreativbranche relevanten EU-Programmen wie Kreatives Europa, Erasmus+, Horizont Europa, InvestEU, Digitales Europa, den kohäsionspolitischen Fonds und dem Aufbauinstrument der Europäischen Union zu fördern; |
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22.

| 23. | die Antragsverfahren zu vereinfachen und den bürokratischen Aufwand bei den Förderprogrammen so weit wie möglich abzubauen; |
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23.

| 24. | danach zu streben, dass niemand zurückgelassen wird und dass die Finanzierungsmechanismen den spezifischen Bedürfnissen und Fähigkeiten der Selbstständigen, der Kleinstunternehmen sowie der kleinen und mittleren Unternehmen und der (sowohl gewinnorientierten als auch gemeinnützigen) Einrichtungen und Organisationen im Kulturbereich gerecht werden; |
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24.

| 25. | maßgeschneiderte Informationen über Finanzierungs- und Kofinanzierungsmöglichkeiten, die der Kultur- und Kreativbranche zur Verfügung stehen, über Strukturen in den Mitgliedstaaten zur Unterstützung der Kultur- und Kreativbranche sowie über die zuständigen Stellen, Agenturen oder Kontaktstellen der EU-Programme auszutauschen und den Dialog zwischen diesen Akteuren zu intensivieren, damit die Kultur- und Kreativbranche rechtzeitig Informationen und Beratung erhält; |
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25.

ERSUCHT DIE KOMMISSION,

| 26. | eine gemeinsame zentrale Anlaufstelle für sachdienliche, regelmäßig aktualisierte, leicht verständliche, leicht zugängliche und maßgeschneiderte Informationen über die Finanzierungsmöglichkeiten in allen EU-Amtssprachen bereitzustellen und somit allen Angehörigen der Kultur- und Kreativbranche einen raschen Zugang zu Informationen über die einschlägigen Finanzierungsprogramme der EU zu ermöglichen; |
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26.

| 27. | die Anwendung der Vorschriften über staatliche Beihilfen für die Kultur- und Kreativbranche im Hinblick auf eventuell erforderliche Anpassungen zu evaluieren; |
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27.

| 28. | bei der Umsetzung von Unterstützungsmaßnahmen und der EU-Finanzierungsprogramme weiterhin eng mit den Interessenträgern zusammenzuarbeiten, damit gewährleistet ist, dass die verfügbaren Mittel insbesondere unter unvorhergesehenen Umständen dem Bedarf des Sektors gerecht werden; |
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28.

II.   STÄRKUNG DER WIDERSTANDSFÄHIGKEIT DER ANGEHÖRIGEN DER KULTUR- UND KREATIVBRANCHE

ERSUCHT DIE MITGLIEDSTAATEN,

| 29. | innerhalb der geeigneten Rahmenbedingungen die Weiterentwicklung eines fairen und nachhaltigen Arbeitsmarktes, einschließlich des Sozialschutzes für die Angehörigen der Kultur- und Kreativbranche, in engem Dialog mit den Sektoren zu fördern, bei der den Besonderheiten kultureller und kreativer Tätigkeiten Rechnung getragen wird (2); |
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29.

| 30. | einen ständigen Dialog und Austausch mit den Angehörigen der Kultur- und Kreativbranche zu fördern und sie zu ermutigen, Probleme frühzeitig zu melden und Lösungen weiterzugeben; |
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30.

ERSUCHT DIE MITGLIEDSTAATEN UND DIE KOMMISSION,

| 31. | die Weiterentwicklung neuer, den wirtschaftlichen, digitalen, gesellschaftlichen und ökologischen Herausforderungen entsprechender Geschäftsmodelle durch die Kultur- und Kreativbranche beispielsweise durch die Nutzung des Potenzials von Daten zu fördern; |
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31.

| 32. | Schulungsmöglichkeiten zum Erwerb unternehmerischer, digitaler, finanzieller und verwaltungstechnischer Kompetenzen und zum Aufbau von Kapazitäten in Bezug auf geistiges Eigentum sowie die allgemeine Widerstandsfähigkeit der Angehörigen der Kultur- und Kreativbranche zu fördern; |
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32.

| 33. | die Erforschung neuer Möglichkeiten und Mittel zur Sicherung des Einkommens von Künstlerinnen und Künstlern zu ermutigen, wobei über die Gruppe über den Status und die Arbeitsbedingungen von Künstlerinnen und Künstlern sowie Kultur- und Kreativschaffenden, die nach der offenen Koordinierungsmethode eingesetzt werden soll, der Status von Künstlerinnen und Künstlern erörtert und Gedanken über die Arbeitsbedingungen in der Kultur- und Kreativbranche und -industrie in Europa ausgetauscht werden sollen; |
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33.

| 34. | Bemühungen zu fördern, um die Kultur- und Kreativbranche besser vor Piraterie zu schützen; |
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34.

III.   WEITERER AUSBAU VON MOBILITÄT UND ZUSAMMENARBEIT

ERSUCHT DIE MITGLIEDSTAATEN UND DIE KOMMISSION,

| 35. | geeignete Schritte zu unternehmen, um die Zusammenarbeit, auch mit Drittländern, weiter zu fördern und die Freizügigkeit von Künstlerinnen und Künstlern und anderen Angehörigen der Kultur- und Kreativbranche zu erleichtern, indem der Austausch, die Zusammenarbeit und die künstlerische Freiheit unter Berücksichtigung der allgemeinen Grundsätze des freien Personen- und Dienstleistungsverkehrs gefördert werden; |
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35.

| 36. | weiter nach Lösungen für Mobilitätsprobleme zu suchen, die Künstlerinnen und Künstlern und anderen Angehörigen der Kultur- und Kreativbranche den Umgang mit den mit der grenzüberschreitenden Mobilität verbundenen unterschiedlichen Verwaltungspraktiken erleichtern; |
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36.

| 37. | die bereichsübergreifende Zusammenarbeit in der Kunst zu fördern und gegebenenfalls die diesbezüglichen Regeln zu vereinfachen; |
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37.

| 38. | die erforderliche Flexibilität zu fördern, damit die europäischen Mittel für Mobilität so umgeschichtet werden können, dass dem dringendsten Bedarf des Sektors entsprochen wird, wenn Reisebeschränkungen gelten; |
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38.

IV.   BESCHLEUNIGUNG DES DIGITALEN UND ÖKOLOGISCHEN WANDELS

ERSUCHT DIE MITGLIEDSTAATEN UND DIE KOMMISSION,

| 39. | die Angehörigen der Kultur- und Kreativbranche zur Weiterqualifizierung zu ermutigen, damit sie effektiv Zugang zum digitalen Raum haben, ihn nutzen, von ihm profitieren und dort im Wettbewerb bestehen können, wobei der Rolle sehr großer Online-Plattformen Rechnung zu tragen ist; |
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39.

| 40. | die Chancen, die die überarbeitete Richtlinie über audiovisuelle Mediendienste (3) und die Urheberrechtsrichtlinie (4) bieten, zu nutzen, um der Kultur- und Kreativbranche die Erholung zu erleichtern; |
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40.

| 41. | die interdisziplinäre Zusammenarbeit zwischen der Kultur- und Kreativbranche und dem Umwelt- und Technologiesektor zu unterstützen, Innovation sowohl in der Kultur als auch in der Industrie zu fördern und Sprachtechnologien und digitale Technologien, z. B. künstliche Intelligenz, in vollem Umfang zu nutzen; |
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41.

| 42. | wo immer dies angebracht ist, die kulturelle Bildung für alle Generationen im Hinblick auf eine fundiertere Einstellung der Verbraucherschaft gegenüber einer größeren Vielfalt kultureller Produktionen zu fördern; |
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42.

| 43. | die wichtige transformative Rolle hervorzuheben, die die Kultur- und Kreativbranche als Motor der Nachhaltigkeit spielt, und nach Möglichkeit günstige Bedingungen für alle Kulturakteure zu schaffen, damit sie ihr Potenzial zur Bekämpfung des Klimawandels, u. a. durch die Verringerung des ökologischen Fußabdrucks ihrer Tätigkeiten, voll ausschöpfen; |
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43.

V.   VERTIEFUNG DES WISSENS UND VERBESSERUNG DER VORSORGE IM HINBLICK AUF KÜNFTIGE HERAUSFORDERUNGEN

ERSUCHT DIE MITGLIEDSTAATEN UND DIE KOMMISSION,

| 44. | beispielsweise durch Forschung, Kartierung und einen ständigen engen Dialog mit den Interessenträgern, einschließlich der lokalen Gemeinschaften, eine gründliche und detaillierte Kenntnis der spezifischen Bedürfnisse, Merkmale und Schwachstellen der einzelnen Kultur- und Kreativsektoren entlang der gesamten Wertschöpfungskette zu fördern; |
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44.

| 45. | die Weitergabe von Know-how, bewährten Verfahren und Informationen darüber, wie die Erholung der Kultur- und Kreativbranche am wirksamsten angekurbelt werden kann (z. B. Maßnahmen des Wiederaufbauplans) zu erleichtern und der Vorsorge für unerwartete Ereignisse und Unwägbarkeiten, die diese Sektoren in Zukunft beeinträchtigen könnten, große Aufmerksamkeit zu widmen; |
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45.

| 46. | das kulturelle Erbe noch stärker zu schützen, indem Nachhaltigkeit und Katastrophenresilienz als integrale Bestandteile der Verwaltung des Kulturerbes in den Mittelpunkt gerückt werden; |
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46.

VI.   BERÜCKSICHTIGUNG DER KULTURSZENEN UND LOKALEN GEMEINSCHAFTEN

ERSUCHT DIE MITGLIEDSTAATEN UND DIE KOMMISSION,

| 47. | die Bedürfnisse und Ansichten von Kulturszenen und lokalen Gemeinschaften als Orientierungshilfe für die Festlegung von Prioritäten für kulturpolitische Maßnahmen, Strategien und Programme zu berücksichtigen und dadurch den Tätigkeiten und Ideen der Kultursphäre eine maximale gesellschaftliche Wirkung zu verschaffen; |
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47.

| 48. | Partnerschaften zwischen der Kultur- und Kreativwirtschaft und anderen Politikbereichen (z. B. Gesundheit, Bildung, Jugend, Wissenschaft, Forschung und Innovation, Umwelt, Beschäftigung, Soziales, Tourismus) weiter zu fördern, um vom Nutzen der Kultur für das Wohlergehen und die Nachhaltigkeit zu profitieren, indem gegebenenfalls die vorhandenen Strukturen und Programme umfassend genutzt werden; |
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48.

ERSUCHT DIE MITGLIEDSTAATEN,

| 49. | Verbindungen zwischen den Kulturszenen, den lokalen Gemeinschaften, den Behörden und den Angehörigen der Kultur- und Kreativbranche, wo dies möglich ist, zu ermutigen, wobei der ausgeprägte Bottom-up-Charakter kultureller und kreativer Ökosysteme zu berücksichtigen ist; |
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49.

| 50. | die soziale Vernetzung durch Kultur als wertvolle Antwort auf die Auswirkungen der sozialen Distanzierung und der digitalen Interaktion zu fördern; |
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50.

| 51. | das kulturelle Bewusstsein in den Gesellschaften durch die Förderung der aktiven kulturellen Teilhabe und des gleichberechtigten Zugangs zu Kultur für alle gesellschaftlichen Schichten, einschließlich der am stärksten ausgegrenzten und hilfsbedürftigen Bevölkerungsgruppen, zu fördern; |
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51.

| 52. | den Kultureinrichtungen nahezulegen, innovative Konzepte und Methoden zu entwickeln, um unterschiedliches Publikum anzuziehen;
  FORDERT DIE MITGLIEDSTAATEN UND DIE KOMMISSION AUF, SICH ÜBER BEWÄHRTE VERFAHREN AUSZUTAUSCHEN UND BIS 2023 IN BEZUG AUF DIESE SCHLUSSFOLGERUNGEN BILANZ ZU ZIEHEN. |
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52.

FORDERT DIE MITGLIEDSTAATEN UND DIE KOMMISSION AUF, SICH ÜBER BEWÄHRTE VERFAHREN AUSZUTAUSCHEN UND BIS 2023 IN BEZUG AUF DIESE SCHLUSSFOLGERUNGEN BILANZ ZU ZIEHEN.

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(1)  EUCO 10/20.

(2)  Empfehlung des Rates vom 8. November 2019 zum Zugang zum Sozialschutz für Arbeitnehmer und Selbstständige (ABl. C 387 vom 15.11.2019, S. 1).

(3)  Richtlinie (EU) 2010/13/EU, geändert durch die Richtlinie (EU) 2018/1808.

(4)  Richtlinie (EU) 2019/790.

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ANHANG

Referenzdokumente

Europäischer Rat

Schlussfolgerungen des Europäischen Rates, angenommen auf seiner Sondertagung vom 17. bis 21. Juli 2020 (EUCO 10/20)

Eine neue Strategische Agenda 2019-2024 (vom Europäischen Rat am 20. Juni 2019 angenommen)

Schlussfolgerungen des Europäischen Rates vom 14. Dezember 2017 (Dok. EUCO 19/1/17 REV 1).

Ministererklärungen

Erklärung zur Kultur während der COVID-19-Krise (April 2020)

The Bucharest Declaration of the Ministers of Culture and their representatives on the role of culture in building Europe’s future (Bukarester Erklärung der Ministerinnen und Minister für Kultur und ihrer Vertreter zur Rolle der Kultur bei der Gestaltung der Zukunft Europas‚ nur EN) (April 2019)

Rat der Europäischen Union

Schlussfolgerungen des Rates zur Änderung des Arbeitsplans für Kultur (2019-2022) (ABl. C 193 vom 9.6.2020, S. 20)

Schlussfolgerungen des Rates zum Risikomanagement im Bereich des Kulturerbes (ABl. C 186 vom 5.6.2020, S. 1)

Entschließung des Rates der Europäischen Union und der im Rat vereinigten Vertreter der Regierungen der Mitgliedstaaten zur kulturellen Dimension der nachhaltigen Entwicklung (ABl. C 410, 6.12.2019, S. 1)

Schlussfolgerungen des Rates zu einer Strategie der EU für die internationalen Kulturbeziehungen und einem Aktionsrahmen (ABl. C 192 vom 7.6.2019, S. 6)

Schlussfolgerungen des Rates zum Arbeitsplan für Kultur 2019-2022 (ABl. C 460 vom 21.12.2018, S. 12)

Schlussfolgerungen des Rates zur Förderung des Zugangs zur Kultur über digitale Mittel unter besonderer Berücksichtigung der Publikumsentwicklung (ABl. C 425 vom 12.12.2017, S. 4)

Schlussfolgerungen des Rates zu kulturellen und kreativen Crossover-Effekten zur Förderung von Innovation, wirtschaftlicher Nachhaltigkeit und sozialer Inklusion (ABl. C 172 vom 27.5.2015, S. 13)

Schlussfolgerungen des Rates zu mobilitätsspezifischen Informationsdiensten für Künstler und Kulturschaffende (ABl. C 175 vom 15.6.2011, S. 5)

Europäische Kommission

Europas Medien in der digitalen Dekade: Ein Aktionsplan zur Unterstützung der Erholung und des Wandels (COM(2020) 784 final)

Das Innovationspotenzial der EU optimal nutzen — Aktionsplan für geistiges Eigentum zur Förderung von Erholung und Resilienz der EU (COM(2020) 760 final)

Die Stunde Europas — Schäden beheben und Perspektiven für die nächste Generation eröffnen (COM(2020) 456 final)

Der europäische Grüne Deal (COM(2019) 640 final)

Eine neue europäische Agenda für Kultur (COM(2018) 267 final)

Europäisches Parlament

Entschließung vom 17. September 2020 zur Erholung der Kultur in Europa (2020/2708(RSP))

Entschließung vom 7. Juni 2007 zum Sozialstatut der Künstler und Künstlerinnen (2006/2249(INI))

Bericht vom 25. Februar 1999 über die Lage und die Rolle der Künstler in der Europäischen Union (A4-0103/99)

UNESCO

Kultur in der Krise: Leitfaden für Maßnahmen für eine widerstandsfähige Kreativbranche (2020)

Kultur und Arbeitsbedingungen für Künstlerinnen und Künstler: Durchführung der Empfehlung zum Status des Künstlers/der Künstlerin von 1980 (2019)

Empfehlung zum Status des Künstlers/der Künstlerin, 1980

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Europäische Kommission

| 2.6.2021 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 209/10 |
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2.6.2021

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 209/10

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Zinssatz der Europäischen Zentralbank für Hauptrefinanzierungsgeschäfte (1)

am 1. Juni 2021: 0,00 %

Euro-Wechselkurs (2)

1. Juni 2021

(2021/C 209/04)

1 Euro =

| | Währung | Kurs |
| --- | --- | --- |
| USD | US-Dollar | 1,2225 |
| JPY | Japanischer Yen | 134,05 |
| DKK | Dänische Krone | 7,4366 |
| GBP | Pfund Sterling | 0,86285 |
| SEK | Schwedische Krone | 10,0955 |
| CHF | Schweizer Franken | 1,0986 |
| ISK | Isländische Krone | 147,50 |
| NOK | Norwegische Krone | 10,1113 |
| BGN | Bulgarischer Lew | 1,9558 |
| CZK | Tschechische Krone | 25,462 |
| HUF | Ungarischer Forint | 346,46 |
| PLN | Polnischer Zloty | 4,4661 |
| RON | Rumänischer Leu | 4,9191 |
| TRY | Türkische Lira | 10,4162 |
| AUD | Australischer Dollar | 1,5793 |
| CAD | Kanadischer Dollar | 1,4708 |
| HKD | Hongkong-Dollar | 9,4853 |
| NZD | Neuseeländischer Dollar | 1,6837 |
| SGD | Singapur-Dollar | 1,6169 |
| KRW | Südkoreanischer Won | 1 355,39 |
| ZAR | Südafrikanischer Rand | 16,8285 |
| CNY | Chinesischer Renminbi Yuan | 7,8043 |
| HRK | Kroatische Kuna | 7,5085 |
| IDR | Indonesische Rupiah | 17 426,60 |
| MYR | Malaysischer Ringgit | 5,0446 |
| PHP | Philippinischer Peso | 58,406 |
| RUB | Russischer Rubel | 89,9113 |
| THB | Thailändischer Baht | 38,105 |
| BRL | Brasilianischer Real | 6,3596 |
| MXN | Mexikanischer Peso | 24,3279 |
| INR | Indische Rupie | 89,1155 |

Währung

Kurs

USD

US-Dollar

1,2225

JPY

Japanischer Yen

134,05

DKK

Dänische Krone

7,4366

GBP

Pfund Sterling

0,86285

SEK

Schwedische Krone

10,0955

CHF

Schweizer Franken

1,0986

ISK

Isländische Krone

147,50

NOK

Norwegische Krone

10,1113

BGN

Bulgarischer Lew

1,9558

CZK

Tschechische Krone

25,462

HUF

Ungarischer Forint

346,46

PLN

Polnischer Zloty

4,4661

RON

Rumänischer Leu

4,9191

TRY

Türkische Lira

10,4162

AUD

Australischer Dollar

1,5793

CAD

Kanadischer Dollar

1,4708

HKD

Hongkong-Dollar

9,4853

NZD

Neuseeländischer Dollar

1,6837

SGD

Singapur-Dollar

1,6169

KRW

Südkoreanischer Won

1 355,39

ZAR

Südafrikanischer Rand

16,8285

CNY

Chinesischer Renminbi Yuan

7,8043

HRK

Kroatische Kuna

7,5085

IDR

Indonesische Rupiah

17 426,60

MYR

Malaysischer Ringgit

5,0446

PHP

Philippinischer Peso

58,406

RUB

Russischer Rubel

89,9113

THB

Thailändischer Baht

38,105

BRL

Brasilianischer Real

6,3596

MXN

Mexikanischer Peso

24,3279

INR

Indische Rupie

89,1155

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(1)  Auf das letzte Geschäft vor dem angegebenen Tag angewandter Satz. Bei Zinstendern marginaler Zuteilungssatz.

(2)  Quelle: Von der Europäischen Zentralbank veröffentlichter Referenz-Wechselkurs.

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INFORMATIONEN DER MITGLIEDSTAATEN

| 2.6.2021 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 209/11 |
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2.6.2021

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 209/11

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Aktualisierung der Muster der besonderen Ausweise, die die Außenministerien der Mitgliedstaaten den akkreditierten Mitgliedern diplomatischer Missionen und konsularischer Vertretungen sowie ihren Familienangehörigen gemäß Artikel 20 Absatz 2 der Verordnung (EU) 2016/399 des Europäischen Parlaments und des Rates über einen Gemeinschaftskodex für das Überschreiten der Grenzen durch Personen (Schengener Grenzkodex) ausstellen (1)

(2021/C 209/05)

Die Veröffentlichung der Muster der besonderen Ausweise, die die Außenministerien der Mitgliedstaaten den akkreditierten Mitgliedern diplomatischer Missionen und konsularischer Vertretungen sowie ihren Familienangehörigen gemäß Artikel 20 Absatz 2 der Verordnung (EU) 2016/399 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 9. März 2016 über einen Gemeinschaftskodex für das Überschreiten der Grenzen durch Personen (Schengener Grenzkodex) (2) ausstellen, erfolgt auf der Grundlage der Angaben, die die Mitgliedstaaten der Kommission gemäß Artikel 39 des Schengener Grenzkodexes mitteilen.

Neben der Veröffentlichung im Amtsblatt wird eine monatlich aktualisierte Fassung auf die Webseite der Generaldirektion „Inneres“ gestellt.

MUSTER DER VON DEN AUßENMINISTERIEN DER MITGLIEDSTAATEN AUSGESTELLTEN AUSWEISE

SCHWEIZ

Ersetzung der in ABl. C 236 vom 30.6.2016, S. 11, veröffentlichten Informationen

Cartes de légitimation (titres de séjour) du Département fédéral des Affaires étrangères / Legitimationskarten (Aufenthaltsbewilligung) vom Eidgenössischen Departement für auswärtige Angelegenheiten / Carte di legittimazione (titoli di soggiorno) del Dipartimento federale degli affari esteri:

| — | Carte de légitimation «B» (à bande rose) : chefs de mission diplomatique, permanente ou spéciale, membres de la haute direction des organisations internationales et membres de famille qui jouissent du même statut / Legitimationskarte „B“ (mit rosafarbigem Streifen): Missionschefs der diplomatischen, ständigen oder Spezialmissionen, leitende Beamte internationaler Organisationen und Familienmitglieder, die den gleichen Status besitzen / Carta di legittimazione „B“ (a banda rosa): Chefs de mission diplomatique, permanente ou spéciale, membres de la haute direction des organisations internationales et membres de famille qui jouissent du même statut; |
| --- | --- |

—

Carte de légitimation «B» (à bande rose) : chefs de mission diplomatique, permanente ou spéciale, membres de la haute direction des organisations internationales et membres de famille qui jouissent du même statut / Legitimationskarte „B“ (mit rosafarbigem Streifen): Missionschefs der diplomatischen, ständigen oder Spezialmissionen, leitende Beamte internationaler Organisationen und Familienmitglieder, die den gleichen Status besitzen / Carta di legittimazione „B“ (a banda rosa): Chefs de mission diplomatique, permanente ou spéciale, membres de la haute direction des organisations internationales et membres de famille qui jouissent du même statut;

| — | Carte de légitimation «C» (à bande rose) : membres du personnel diplomatique des missions diplomatiques, permanentes ou spéciales, hauts fonctionnaires des organisations internationales et membres de famille qui jouissent du même statut / Legitimationskarte „C“ (mit rosafarbigem Streifen): Mitglieder des diplomatischen Personals der diplomatischen, ständigen oder Spezialmissionen, Beamte internationaler Organisationen und Familienmitglieder, die den gleichen Status besitzen / Carta di legittimazione „C“ (a banda rosa): membri del personale diplomatico di missioni diplomatiche permanenti o speciali, funzionari di organizzazioni internazionali e familiari che beneficiano dello stesso statuto; |
| --- | --- |

—

Carte de légitimation «C» (à bande rose) : membres du personnel diplomatique des missions diplomatiques, permanentes ou spéciales, hauts fonctionnaires des organisations internationales et membres de famille qui jouissent du même statut / Legitimationskarte „C“ (mit rosafarbigem Streifen): Mitglieder des diplomatischen Personals der diplomatischen, ständigen oder Spezialmissionen, Beamte internationaler Organisationen und Familienmitglieder, die den gleichen Status besitzen / Carta di legittimazione „C“ (a banda rosa): membri del personale diplomatico di missioni diplomatiche permanenti o speciali, funzionari di organizzazioni internazionali e familiari che beneficiano dello stesso statuto;

| — | Carte de légitimation «D» (à bande bleue) : membres du personnel administratif et technique des missions diplomatiques, permanentes ou spéciales et membres de famille qui jouissent du même statut / Legitimationskarte „D“ (mit blauem Streifen): Mitglieder des Verwaltungs- und technischen Personals der diplomatischen, ständigen oder Spezialmissionen und Familienmitglieder, die den gleichen Status besitzen / Carta di legittimazione „D“ (a banda blu): membri del personale amministrativo e tecnico di missioni diplomatiche permanenti o speciali e familiari che beneficiano dello stesso statuto; |
| --- | --- |

—

Carte de légitimation «D» (à bande bleue) : membres du personnel administratif et technique des missions diplomatiques, permanentes ou spéciales et membres de famille qui jouissent du même statut / Legitimationskarte „D“ (mit blauem Streifen): Mitglieder des Verwaltungs- und technischen Personals der diplomatischen, ständigen oder Spezialmissionen und Familienmitglieder, die den gleichen Status besitzen / Carta di legittimazione „D“ (a banda blu): membri del personale amministrativo e tecnico di missioni diplomatiche permanenti o speciali e familiari che beneficiano dello stesso statuto;

| — | Carte de légitimation «D» (à bande brune) : fonctionnaires de la catégorie professionnelle des organisations internationales et membres de famille qui jouissent du même statut / Legitimationskarte „D“ (mit braunem Streifen): Beamte der Kategorie Berufspersonal internationaler Organisationen und Familienmitglieder, die den gleichen Status besitzen / Carta di legittimazione „D“ (a banda marrone): funzionari appartenenti alla categoria del personale di carriera di organizzazioni internazionali e familiari che beneficiano dello stesso statuto; |
| --- | --- |

—

Carte de légitimation «D» (à bande brune) : fonctionnaires de la catégorie professionnelle des organisations internationales et membres de famille qui jouissent du même statut / Legitimationskarte „D“ (mit braunem Streifen): Beamte der Kategorie Berufspersonal internationaler Organisationen und Familienmitglieder, die den gleichen Status besitzen / Carta di legittimazione „D“ (a banda marrone): funzionari appartenenti alla categoria del personale di carriera di organizzazioni internazionali e familiari che beneficiano dello stesso statuto;

| — | Carte de légitimation «E» (à bande violette): membres du personnel de service des missions diplomatiques, permanentes et spéciales, fonctionnaires des services généraux des organisations internationales et membres de famille qui jouissent du même statut /Legitimationskarte „E“ (mit violettem Streifen): Mitglieder des Dienstpersonals der diplomatischen, ständigen oder Spezialmissionen, Beamte der allgemeinen Dienste internationaler Organisationen und Familienmitglieder, die den gleichen Status besitzen / Carta di legittimazione „E“ (a banda viola): membri del personale di servizio di missioni diplomatiche permanenti e speciali, funzionari dei servizi generali di organizzazioni internazionali e familiari che beneficiano dello stesso statuto; |
| --- | --- |

—

Carte de légitimation «E» (à bande violette): membres du personnel de service des missions diplomatiques, permanentes et spéciales, fonctionnaires des services généraux des organisations internationales et membres de famille qui jouissent du même statut /Legitimationskarte „E“ (mit violettem Streifen): Mitglieder des Dienstpersonals der diplomatischen, ständigen oder Spezialmissionen, Beamte der allgemeinen Dienste internationaler Organisationen und Familienmitglieder, die den gleichen Status besitzen / Carta di legittimazione „E“ (a banda viola): membri del personale di servizio di missioni diplomatiche permanenti e speciali, funzionari dei servizi generali di organizzazioni internazionali e familiari che beneficiano dello stesso statuto;

| — | Carte de légitimation «F» (à bande jaune) : domestiques privés des membres des missions diplomatiques, permanentes ou spéciales et des postes consulaires de carrière et domestiques privés des fonctionnaires des organisations internationales / Legitimationskarte „F“ (mit gelbem Streifen): private Hausangestellte der Mitglieder der diplomatischen, ständigen oder Spezialmissionen und der von Berufs-Konsularbeamten geleiteten konsularischen Vertretungen sowie private Hausangestellte der Beamten internationaler Organisationen / Carta di legittimazione „F“ (a banda gialla): personale domestico privato di membri di missioni diplomatiche permanenti o speciali e di rappresentanze consolari dirette da funzionari consolari di carriera nonché personale domestico privato di funzionari di organizzazioni internazionali; |
| --- | --- |

—

Carte de légitimation «F» (à bande jaune) : domestiques privés des membres des missions diplomatiques, permanentes ou spéciales et des postes consulaires de carrière et domestiques privés des fonctionnaires des organisations internationales / Legitimationskarte „F“ (mit gelbem Streifen): private Hausangestellte der Mitglieder der diplomatischen, ständigen oder Spezialmissionen und der von Berufs-Konsularbeamten geleiteten konsularischen Vertretungen sowie private Hausangestellte der Beamten internationaler Organisationen / Carta di legittimazione „F“ (a banda gialla): personale domestico privato di membri di missioni diplomatiche permanenti o speciali e di rappresentanze consolari dirette da funzionari consolari di carriera nonché personale domestico privato di funzionari di organizzazioni internazionali;

| — | Carte de légitimation «G» (à bande turquoise) : fonctionnaires des organisations internationales (contrat de travail «court terme») et membres de famille qui jouissent du même statut /Legitimationskarte „G“ (mit türkisem Streifen): Beamte internationaler Organisationen mit Arbeitsvertrag von begrenzter Dauer und Familienmitglieder, die den gleichen Status besitzen / Carta di legittimazione „G“ (a banda turchese): funzionari di organizzazioni internazionali con contratto di lavoro a durata determinata e familiari che beneficiano dello stesso statuto; |
| --- | --- |

—

Carte de légitimation «G» (à bande turquoise) : fonctionnaires des organisations internationales (contrat de travail «court terme») et membres de famille qui jouissent du même statut /Legitimationskarte „G“ (mit türkisem Streifen): Beamte internationaler Organisationen mit Arbeitsvertrag von begrenzter Dauer und Familienmitglieder, die den gleichen Status besitzen / Carta di legittimazione „G“ (a banda turchese): funzionari di organizzazioni internazionali con contratto di lavoro a durata determinata e familiari che beneficiano dello stesso statuto;

| — | Carte de légitimation «H» (à bande blanche) : collaborateurs non-fonctionnaires des missions diplomatiques permanentes ou spéciales, des consulats et des organisations internationales, ainsi que les personnes sans privilèges et immunités autorisées à accompagner les membres des missions diplomatiques, permanentes ou spéciales, des consulats et des organisations internationales. / Legitimationskarte „H“ (mit weissem Streifen): Mitarbeiter ohne Beamtenstatus der diplomatischen, ständigen oder Spezialmissionen, der konsularischen Vertretungen und der internationalen Organisationen, sowie Personen ohne Privilegien und Immunitäten, die ermächtigt sind, Mitglieder der diplomatischen, ständigen oder Spezialmissionen, der konsularischen Vertretungen und der internationalen Organisationen zu begleiten. / Carta di legittimazione „H“ (a banda bianca): collaboratori senza statuto di funzionari di missioni diplomatiche permanenti o speciali, di consolati e di organizzazioni internazionali così come persone senza privilegi e immunità autorizzate a accompagnare membri di missioni diplomatiche permanenti o speciali, di consolati e di organizzazioni internazionali; |
| --- | --- |

—

Carte de légitimation «H» (à bande blanche) : collaborateurs non-fonctionnaires des missions diplomatiques permanentes ou spéciales, des consulats et des organisations internationales, ainsi que les personnes sans privilèges et immunités autorisées à accompagner les membres des missions diplomatiques, permanentes ou spéciales, des consulats et des organisations internationales. / Legitimationskarte „H“ (mit weissem Streifen): Mitarbeiter ohne Beamtenstatus der diplomatischen, ständigen oder Spezialmissionen, der konsularischen Vertretungen und der internationalen Organisationen, sowie Personen ohne Privilegien und Immunitäten, die ermächtigt sind, Mitglieder der diplomatischen, ständigen oder Spezialmissionen, der konsularischen Vertretungen und der internationalen Organisationen zu begleiten. / Carta di legittimazione „H“ (a banda bianca): collaboratori senza statuto di funzionari di missioni diplomatiche permanenti o speciali, di consolati e di organizzazioni internazionali così come persone senza privilegi e immunità autorizzate a accompagnare membri di missioni diplomatiche permanenti o speciali, di consolati e di organizzazioni internazionali;

| — | Carte de légitimation «I» (à bande olive) : membres du personnel non suisse du Comité international de la Croix-Rouge et membres de famille qui jouissent du même statut / Legitimationskarte „I“ (mit olivem Streifen): Personal nicht schweizerischer Staatsangehörigkeit des Internationalen Komitees vom Roten Kreuz und Familienmitglieder, die den gleichen Status besitzen / Carta di legittimazione „I“ (a banda oliva): membri del personale non svizzero del Comitato internazionale della Croce Rossa e familiari che beneficiano dello stesso statuto; |
| --- | --- |

—

Carte de légitimation «I» (à bande olive) : membres du personnel non suisse du Comité international de la Croix-Rouge et membres de famille qui jouissent du même statut / Legitimationskarte „I“ (mit olivem Streifen): Personal nicht schweizerischer Staatsangehörigkeit des Internationalen Komitees vom Roten Kreuz und Familienmitglieder, die den gleichen Status besitzen / Carta di legittimazione „I“ (a banda oliva): membri del personale non svizzero del Comitato internazionale della Croce Rossa e familiari che beneficiano dello stesso statuto;

| — | Carte de légitimation „KB“ (à bande rose): chefs de poste consulaire de carrière et membres de famille qui jouissent du même statut / Legitimationskarte „KB“ (mit rosafarbigem Streifen): Berufs-Postenchefs und Familienmitglieder, die den gleichen Status besitzen / Carta di legittimazione „KB“ (a banda rosso): capiposto consolari di carriera e familiari che beneficiano dello stesso statuto; |
| --- | --- |

—

Carte de légitimation „KB“ (à bande rose): chefs de poste consulaire de carrière et membres de famille qui jouissent du même statut / Legitimationskarte „KB“ (mit rosafarbigem Streifen): Berufs-Postenchefs und Familienmitglieder, die den gleichen Status besitzen / Carta di legittimazione „KB“ (a banda rosso): capiposto consolari di carriera e familiari che beneficiano dello stesso statuto;

| — | Carte de légitimation „KC“ (à bande rose): fonctionnaires consulaires de carrière et membres de famille qui jouissent du même statut / Legitimationskarte „KC“ (mit rosafarbigem Streifen): Berufs-Konsularbeamte der konsularischen Posten und Familienmitglieder, die den gleichen Status besitzen / Carta di legittimazione „KC“ (a banda rosso): funzionari consolari di carriera di rappresentanze consolari e familiari che beneficiano dello stesso statuto; |
| --- | --- |

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Carte de légitimation „KC“ (à bande rose): fonctionnaires consulaires de carrière et membres de famille qui jouissent du même statut / Legitimationskarte „KC“ (mit rosafarbigem Streifen): Berufs-Konsularbeamte der konsularischen Posten und Familienmitglieder, die den gleichen Status besitzen / Carta di legittimazione „KC“ (a banda rosso): funzionari consolari di carriera di rappresentanze consolari e familiari che beneficiano dello stesso statuto;

| — | Carte de légitimation „KD“ (à bande bleue): employés consulaires de carrière et membres de famille qui jouissent du même statut / Legitimationskarte „KD“ (mit blauem Streifen): Berufs-Konsularangestellte und Familienmitglieder, die den gleichen Status besitzen / Carta di legittimazione „KD“ (a banda blu): impiegati consolari di carriera e familiari che beneficiano dello stesso statuto; |
| --- | --- |

—

Carte de légitimation „KD“ (à bande bleue): employés consulaires de carrière et membres de famille qui jouissent du même statut / Legitimationskarte „KD“ (mit blauem Streifen): Berufs-Konsularangestellte und Familienmitglieder, die den gleichen Status besitzen / Carta di legittimazione „KD“ (a banda blu): impiegati consolari di carriera e familiari che beneficiano dello stesso statuto;

| — | Carte de légitimation „KE“ (à bande violette): membres du personnel de service et membres du personnel recruté localement d’un poste consulaire de carrière et membres de famille qui jouissent du même statut / Legitimationskarte „KE“ (mit violettem Streifen): Mitglieder des dienstlichen Hauspersonals von berufs-konsularischen Vertretungen und Familienmitglieder, die den gleichen Status besitzen / Carta di legittimazione „KE“ (a banda viola): membri del personale di servizio di rappresentanze consolari di carriera e familiari che beneficiano dello stesso statuto; |
| --- | --- |

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Carte de légitimation „KE“ (à bande violette): membres du personnel de service et membres du personnel recruté localement d’un poste consulaire de carrière et membres de famille qui jouissent du même statut / Legitimationskarte „KE“ (mit violettem Streifen): Mitglieder des dienstlichen Hauspersonals von berufs-konsularischen Vertretungen und Familienmitglieder, die den gleichen Status besitzen / Carta di legittimazione „KE“ (a banda viola): membri del personale di servizio di rappresentanze consolari di carriera e familiari che beneficiano dello stesso statuto;

| — | Carte de légitimation „KH“ (à bande blanche): chefs de poste consulaire honoraire / Legitimationskarte „KH“ (mit weissem Streifen): Honorar-Postenchefs von konsularischen Vertretungen / Carta di legittimazione „K“ (a banda bianca): capiposto onorari di rappresentanze consolari; |
| --- | --- |

—

Carte de légitimation „KH“ (à bande blanche): chefs de poste consulaire honoraire / Legitimationskarte „KH“ (mit weissem Streifen): Honorar-Postenchefs von konsularischen Vertretungen / Carta di legittimazione „K“ (a banda bianca): capiposto onorari di rappresentanze consolari;

| — | Carte de légitimation „K“ (à bande rose): gültig bis zum Ablauf ihrer Gültigkeitsdauer (maximal bis Mitte Dezember 2022) chefs de poste consulaire de carrière, fonctionnaires consulaires de carrière et membres de famille qui jouissent du même statut / Legitimationskarte „K“ (mit rosafarbigem Streifen): Berufs-Postenchefs und Berufs-Konsularbeamte der konsularischen Vertretungen und Familienmitglieder, die den gleichen Status besitzen / Carta di legittimazione „K“ (a banda rosso): capiposto consolari di carriera e funzionari consolari di carriera di rappresentanze consolari e familiari che beneficiano dello stesso statuto; |
| --- | --- |

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Carte de légitimation „K“ (à bande rose): gültig bis zum Ablauf ihrer Gültigkeitsdauer (maximal bis Mitte Dezember 2022) chefs de poste consulaire de carrière, fonctionnaires consulaires de carrière et membres de famille qui jouissent du même statut / Legitimationskarte „K“ (mit rosafarbigem Streifen): Berufs-Postenchefs und Berufs-Konsularbeamte der konsularischen Vertretungen und Familienmitglieder, die den gleichen Status besitzen / Carta di legittimazione „K“ (a banda rosso): capiposto consolari di carriera e funzionari consolari di carriera di rappresentanze consolari e familiari che beneficiano dello stesso statuto;

| — | Carte de légitimation «K» (à bande bleue) gültig bis zum Ablauf ihrer Gültigkeitsdauer (maximal bis Mitte Dezember 2022): employés consulaires de carrière et membres de famille qui jouissent du même statut / Legitimationskarte „K“ (mit blauem Streifen): Berufs-Konsularangestellte und Familienmitglieder, die den gleichen Status besitzen / Carta di legittimazione „K“ (a banda blu): impiegati consolari di carriera e familiari che beneficiano dello stesso statuto; |
| --- | --- |

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Carte de légitimation «K» (à bande bleue) gültig bis zum Ablauf ihrer Gültigkeitsdauer (maximal bis Mitte Dezember 2022): employés consulaires de carrière et membres de famille qui jouissent du même statut / Legitimationskarte „K“ (mit blauem Streifen): Berufs-Konsularangestellte und Familienmitglieder, die den gleichen Status besitzen / Carta di legittimazione „K“ (a banda blu): impiegati consolari di carriera e familiari che beneficiano dello stesso statuto;

| — | Carte de légitimation „K“ (à bande violette) gültig bis zum Ablauf ihrer Gültigkeitsdauer (maximal bis Mitte Dezember 2022): membres du personnel de service des postes consulaires de carrière et membres de famille qui jouissent du même statut / Legitimationskarte „K“ (mit violettem Streifen): Mitglieder des dienstlichen Hauspersonals von berufs-konsularischen Vertretungen und Familienmitglieder, die den gleichen Status besitzen / Carta di legittimazione „K“ (a banda viola): membri del personale di servizio di rappresentanze consolari di carriera e familiari che beneficiano dello stesso statuto; |
| --- | --- |

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Carte de légitimation „K“ (à bande violette) gültig bis zum Ablauf ihrer Gültigkeitsdauer (maximal bis Mitte Dezember 2022): membres du personnel de service des postes consulaires de carrière et membres de famille qui jouissent du même statut / Legitimationskarte „K“ (mit violettem Streifen): Mitglieder des dienstlichen Hauspersonals von berufs-konsularischen Vertretungen und Familienmitglieder, die den gleichen Status besitzen / Carta di legittimazione „K“ (a banda viola): membri del personale di servizio di rappresentanze consolari di carriera e familiari che beneficiano dello stesso statuto;

| — | Carte de légitimation «K» (à bande blanche) gültig bis zum Ablauf ihrer Gültigkeitsdauer (maximal bis Mitte Dezember 2022) : chefs de poste consulaire honoraire / Legitimationskarte „K“ (mit weissem Streifen): Honorar-Postenchefs von konsularischen Vertretungen / Carta di legittimazione „K“ (a banda bianca): capiposto onorari di rappresentanze consolari; |
| --- | --- |

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Carte de légitimation «K» (à bande blanche) gültig bis zum Ablauf ihrer Gültigkeitsdauer (maximal bis Mitte Dezember 2022) : chefs de poste consulaire honoraire / Legitimationskarte „K“ (mit weissem Streifen): Honorar-Postenchefs von konsularischen Vertretungen / Carta di legittimazione „K“ (a banda bianca): capiposto onorari di rappresentanze consolari;

| — | Carte de légitimation «L» (à bande de couleur sable) : membres du personnel non suisse de la Fédération internationale des Sociétés de la Croix-Rouge et du Croissant-Rouge et membres de famille qui jouissent du même statut / Legitimationskarte „L“ (mit sandfarbigem Streifen): Personal nicht schweizerischer Staatsangehörigkeit der Internationalen Gemeinschaft der Roten Kreuz- und Roten Halbmond-Gesellschaften und Familienmitglieder, die den gleichen Status besitzen / Carta di legittimazione „L“ (a banda color sabbia): membri del personale non svizzero della Federazione internazionale delle Società della Croce Rossa e della Mezzaluna Rossa e familiari che beneficiano dello stesso statuto; |
| --- | --- |

—

Carte de légitimation «L» (à bande de couleur sable) : membres du personnel non suisse de la Fédération internationale des Sociétés de la Croix-Rouge et du Croissant-Rouge et membres de famille qui jouissent du même statut / Legitimationskarte „L“ (mit sandfarbigem Streifen): Personal nicht schweizerischer Staatsangehörigkeit der Internationalen Gemeinschaft der Roten Kreuz- und Roten Halbmond-Gesellschaften und Familienmitglieder, die den gleichen Status besitzen / Carta di legittimazione „L“ (a banda color sabbia): membri del personale non svizzero della Federazione internazionale delle Società della Croce Rossa e della Mezzaluna Rossa e familiari che beneficiano dello stesso statuto;

| — | Carte de légitimation «P» (à bande bleue) : personnel scientifique non suisse du CERN et membres de famille qui jouissent du même statut / Legitimationskarte «P» (mit blauem Streifen) : wissenschaftliches Personal des CERN nicht schweizerischer Staatsangehörigkeit und Familienmitglieder, die den gleichen Status besitzen / Carta di Legittimazione «P» (à banda blu) : personale scientifico non svizzero del CERN e familiari che beneficiano dello stesso statuto; |
| --- | --- |

—

Carte de légitimation «P» (à bande bleue) : personnel scientifique non suisse du CERN et membres de famille qui jouissent du même statut / Legitimationskarte «P» (mit blauem Streifen) : wissenschaftliches Personal des CERN nicht schweizerischer Staatsangehörigkeit und Familienmitglieder, die den gleichen Status besitzen / Carta di Legittimazione «P» (à banda blu) : personale scientifico non svizzero del CERN e familiari che beneficiano dello stesso statuto;

| — | Carte de légitimation «R» (à bande grise) : membres du personnel non suisse des organisations internationales quasi gouvernementales ou des autres organismes internationaux et membres de famille qui jouissent du même statut / Legitimationskarte «R» (mit grauem Streifen) : Personal nicht schweizerischer Staatsangehörigkeit von quasizwischenstaatlichen Organisation oder anderen internationalen Organen und Familienmitglieder, die den gleichen Status besitzen / Carta di Legittimazione «R» (a banda grigia) : membri del personale non svizzero di organizzazioni internazionali quasi intergovernative o di altri organismi internazionali e familiari che beneficiano dello stesso statuto; |
| --- | --- |

—

Carte de légitimation «R» (à bande grise) : membres du personnel non suisse des organisations internationales quasi gouvernementales ou des autres organismes internationaux et membres de famille qui jouissent du même statut / Legitimationskarte «R» (mit grauem Streifen) : Personal nicht schweizerischer Staatsangehörigkeit von quasizwischenstaatlichen Organisation oder anderen internationalen Organen und Familienmitglieder, die den gleichen Status besitzen / Carta di Legittimazione «R» (a banda grigia) : membri del personale non svizzero di organizzazioni internazionali quasi intergovernative o di altri organismi internazionali e familiari che beneficiano dello stesso statuto;

| — | Carte de légitimation «S» (à bande verte) : membres du personnel de nationalité suisse des missions diplomatiques, permanentes et spéciales, fonctionnaires de nationalité suisse des organisations internationales / Legitimationskarte „S“ (mit grünem Streifen): Mitglieder des Personals schweizerischer Staatsangehörigkeit der diplomatischen, ständigen und der Spezialmissionen, Beamte schweizerischer Staatsangehörigkeit internationaler Organisationen / Carta di legittimazione „S“ (a banda verde): membri del personale di nazionalità svizzera di missioni diplomatiche permanenti e speciali, funzionari di nazionalità svizzera di organizzazioni internazionali. |
| --- | --- |

—

Carte de légitimation «S» (à bande verte) : membres du personnel de nationalité suisse des missions diplomatiques, permanentes et spéciales, fonctionnaires de nationalité suisse des organisations internationales / Legitimationskarte „S“ (mit grünem Streifen): Mitglieder des Personals schweizerischer Staatsangehörigkeit der diplomatischen, ständigen und der Spezialmissionen, Beamte schweizerischer Staatsangehörigkeit internationaler Organisationen / Carta di legittimazione „S“ (a banda verde): membri del personale di nazionalità svizzera di missioni diplomatiche permanenti e speciali, funzionari di nazionalità svizzera di organizzazioni internazionali.

Vom EDA ausgestellte Legitimationskarte des Typs „B“

| — | Botschaften und Ständige Missionen: Missionschefs |
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—

Botschaften und Ständige Missionen: Missionschefs

| — | Internationale Organisationen: Mitglieder der oberen Führungsebene



  Le titulaire de cette carte jouit du statut diplomatique

  Der Inhaber dieser Karte geniesst Diplomatenstatus |
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—

Internationale Organisationen: Mitglieder der oberen Führungsebene

Image 1

Le titulaire de cette carte jouit du statut diplomatique

Der Inhaber dieser Karte geniesst Diplomatenstatus

Vom EDA ausgestellte Legitimationskarte des Typs „C“

| — | Botschaften und Ständige Missionen: Mitglieder des Diplomatischen Personals |
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—

Botschaften und Ständige Missionen: Mitglieder des Diplomatischen Personals

| — | Internationale Organisationen: hohe Beamte



  Le titulaire de cette carte jouit du statut diplomatique

  Der Inhaber dieser Karte geniesst Diplomatenstatus |
| --- | --- |

—

Internationale Organisationen: hohe Beamte

Image 2

Le titulaire de cette carte jouit du statut diplomatique

Der Inhaber dieser Karte geniesst Diplomatenstatus

Vom EDA ausgestellte Legitimationskarte des Typs „D“

| — | Botschaften und Ständige Missionen: Mitglieder des Verwaltungs- und technischen Personals



  Le titulaire de cette carte jouit du statut diplomatique, à l’exception de l’immunité de juridiction civile et administrative qui ne sont accordées que dans l’exercice de ses fonctions

  Der Inhaber dieser Karte geniesst Diplomatenstatus, Immunität von der Zivil- und Verwaltungsgerichtsbarkeit hat er jedoch nur für dienstliche Tätigkeiten |
| --- | --- |

—

Botschaften und Ständige Missionen: Mitglieder des Verwaltungs- und technischen Personals

Image 3

Le titulaire de cette carte jouit du statut diplomatique, à l’exception de l’immunité de juridiction civile et administrative qui ne sont accordées que dans l’exercice de ses fonctions

Der Inhaber dieser Karte geniesst Diplomatenstatus, Immunität von der Zivil- und Verwaltungsgerichtsbarkeit hat er jedoch nur für dienstliche Tätigkeiten

| — | Internationale Organisationen: Beamte der Kategorie Berufspersonal



  Le titulaire de cette carte jouit de l’immunité de juridiction dans l’exercice de ses fonctions

  Der Inhaber dieser Karte geniesst Immunität von der Gerichtsbarkeit für dienstliche Tätigkeiten |
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—

Internationale Organisationen: Beamte der Kategorie Berufspersonal

Image 4

Le titulaire de cette carte jouit de l’immunité de juridiction dans l’exercice de ses fonctions

Der Inhaber dieser Karte geniesst Immunität von der Gerichtsbarkeit für dienstliche Tätigkeiten

Vom EDA ausgestellte Legitimationskarte des Typs „E“

| — | Botschaften und Ständige Missionen: Mitglieder des Dienstpersonals und örtliche Bedienstete |
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—

Botschaften und Ständige Missionen: Mitglieder des Dienstpersonals und örtliche Bedienstete

| — | Internationale Organisationen: Beamte der allgemeinen Dienste



  Le titulaire de cette carte jouit de l’immunité de juridiction dans l’exercice de ses fonctions

  Der Inhaber dieser Karte geniesst Immunität von der Gerichtsbarkeit für dienstliche Tätigkeiten |
| --- | --- |

—

Internationale Organisationen: Beamte der allgemeinen Dienste

Image 5

Le titulaire de cette carte jouit de l’immunité de juridiction dans l’exercice de ses fonctions

Der Inhaber dieser Karte geniesst Immunität von der Gerichtsbarkeit für dienstliche Tätigkeiten

Vom EDA ausgestellte Legitimationskarte des Typs „F“

| — | Botschaften, Ständige Missionen und internationale Organisationen: private Hausangestellte von Mitgliedern des Personals



  Le titulaire de cette carte ne jouit pas de l’immunité de juridiction

  Der Inhaber dieser Karte hat keinen Anspruch auf Immunität von der Gerichtsbarkeit |
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—

Botschaften, Ständige Missionen und internationale Organisationen: private Hausangestellte von Mitgliedern des Personals

Image 6

Le titulaire de cette carte ne jouit pas de l’immunité de juridiction

Der Inhaber dieser Karte hat keinen Anspruch auf Immunität von der Gerichtsbarkeit

Vom EDA ausgestellte Legitimationskarte des Typs „G“

| — | Internationale Organisationen: Zeitbedienstete (befristete Arbeitsverträge) und Mitglieder des abgeordneten Personals



  Le titulaire de cette carte jouit de l’immunité de juridiction dans l’exercice de ses fonctions

  Der Inhaber dieser Karte geniesst Immunität von der Gerichtsbarkeit für dienstliche Tätigkeiten |
| --- | --- |

—

Internationale Organisationen: Zeitbedienstete (befristete Arbeitsverträge) und Mitglieder des abgeordneten Personals

Image 7

Le titulaire de cette carte jouit de l’immunité de juridiction dans l’exercice de ses fonctions

Der Inhaber dieser Karte geniesst Immunität von der Gerichtsbarkeit für dienstliche Tätigkeiten

Vom EDA ausgestellte Legitimationskarte des Typs „H“

| — | Botschaften, Konsulate, Ständige Missionen und internationale Organisationen: Personen ohne Privilegien und Immunitäten



  Le titulaire de cette carte ne jouit pas de l’immunité de juridiction et n’a pas accès au marché suisse du travail

  Der Inhaber dieser Karte hat keinen Anspruch auf Immunität von der Gerichtsbarkeit und keinen Zugang zum schweizerischen Arbeitsmarkt |
| --- | --- |

—

Botschaften, Konsulate, Ständige Missionen und internationale Organisationen: Personen ohne Privilegien und Immunitäten

Image 8

Le titulaire de cette carte ne jouit pas de l’immunité de juridiction et n’a pas accès au marché suisse du travail

Der Inhaber dieser Karte hat keinen Anspruch auf Immunität von der Gerichtsbarkeit und keinen Zugang zum schweizerischen Arbeitsmarkt

Vom EDA ausgestellte Legitimationskarte des Typs „I“

| — | Internationales Komitee vom Roten Kreuz (IKRK): Mitarbeiter des IKRK



  Le titulaire de cette carte jouit de l’immunité de juridiction dans l’exercice de ses fonctions. Il n’a pas de privilèges douaniers

  Der Inhaber dieser Karte geniesst Immunität von der Gerichtsbarkeit für dienstliche Tätigkeiten. Er hat keine Zollprivilegien |
| --- | --- |

—

Internationales Komitee vom Roten Kreuz (IKRK): Mitarbeiter des IKRK

Image 9

Le titulaire de cette carte jouit de l’immunité de juridiction dans l’exercice de ses fonctions. Il n’a pas de privilèges douaniers

Der Inhaber dieser Karte geniesst Immunität von der Gerichtsbarkeit für dienstliche Tätigkeiten. Er hat keine Zollprivilegien

Vom EDA ausgestellte Legitimationskarten der Typen „KB“, „KC“, „KD“, „KE“, „KH“ — gültig seit dem 11. Dezember 2017

| — | „KB“ Chef de poste consulaire de carrière (Berufs-Postenchef)



  Le titulaire de cette carte jouit de l’immunité de juridiction dans l’exercice de ses fonctions.

  Der Inhaber dieser Karte geniesst Immunität von der Gerichtsbarkeit für dienstliche Tätigkeiten |
| --- | --- |

—

„KB“ Chef de poste consulaire de carrière (Berufs-Postenchef)

Image 10

Le titulaire de cette carte jouit de l’immunité de juridiction dans l’exercice de ses fonctions.

Der Inhaber dieser Karte geniesst Immunität von der Gerichtsbarkeit für dienstliche Tätigkeiten

| — | „KC“ Fonctionnaire consulaire de carrière (Konsularbeamte)



  Le titulaire de cette carte jouit de l’immunité de juridiction dans l’exercice de ses fonctions.

  Der Inhaber dieser Karte geniesst Immunität von der Gerichtsbarkeit für dienstliche Tätigkeiten |
| --- | --- |

—

„KC“ Fonctionnaire consulaire de carrière (Konsularbeamte)

Image 11

Le titulaire de cette carte jouit de l’immunité de juridiction dans l’exercice de ses fonctions.

Der Inhaber dieser Karte geniesst Immunität von der Gerichtsbarkeit für dienstliche Tätigkeiten

| — | „KD“ Employé consulaire de carrière (Berufs-Konsularangestellte)



  Le titulaire de cette carte jouit de l’immunité de juridiction dans l’exercice de ses fonctions.

  Der Inhaber dieser Karte geniesst Immunität von der Gerichtsbarkeit für dienstliche Tätigkeiten |
| --- | --- |

—

„KD“ Employé consulaire de carrière (Berufs-Konsularangestellte)

Image 12

Le titulaire de cette carte jouit de l’immunité de juridiction dans l’exercice de ses fonctions.

Der Inhaber dieser Karte geniesst Immunität von der Gerichtsbarkeit für dienstliche Tätigkeiten

| — | „KE“ Membre du personnel de service et membre du personnel recruté localement d’un poste consulaire de carrière (Mitglieder des dienstlichen Hauspersonals von berufs-konsularischen Vertretungen)



  Le titulaire de cette carte ne jouit pas de l’immunité de juridiction

  Der Inhaber dieser Karte hat keinen Anspruch auf Immunität von der Gerichtsbarkeit |
| --- | --- |

—

„KE“ Membre du personnel de service et membre du personnel recruté localement d’un poste consulaire de carrière (Mitglieder des dienstlichen Hauspersonals von berufs-konsularischen Vertretungen)

Image 13

Le titulaire de cette carte ne jouit pas de l’immunité de juridiction

Der Inhaber dieser Karte hat keinen Anspruch auf Immunität von der Gerichtsbarkeit

| — | „KH“ Chef de poste consulaire honoraire (Honorar-Postenchefs von konsularischen Vertretungen)



  Le titulaire de cette carte jouit de l’immunité de juridiction exclusivement pour les fonctions consulaires

  Der Inhaber dieser Karte hat Anspruch auf Immunität von der Gerichtsbarkeit lediglich für konsularische Tätigkeiten |
| --- | --- |

—

„KH“ Chef de poste consulaire honoraire (Honorar-Postenchefs von konsularischen Vertretungen)

Image 14

Le titulaire de cette carte jouit de l’immunité de juridiction exclusivement pour les fonctions consulaires

Der Inhaber dieser Karte hat Anspruch auf Immunität von der Gerichtsbarkeit lediglich für konsularische Tätigkeiten

Vom EDA ausgestellte Legitimationskarte des Typs „K“ — gültig bis zum Ablauf ihrer Gültigkeitsdauer (maximal bis Mitte Dezember 2022)

| — | Konsulate — Karte K mit rotem Streifen: Berufs-Postenchef und Berufs-Konsularbeamte



  Le titulaire de cette carte jouit de l’immunité de juridiction dans l’exercice de ses fonctions

  Der Inhaber dieser Karte geniesst Immunität von der Gerichtsbarkeit für dienstliche Tätigkeiten |
| --- | --- |

—

Konsulate — Karte K mit rotem Streifen: Berufs-Postenchef und Berufs-Konsularbeamte

Image 15

Le titulaire de cette carte jouit de l’immunité de juridiction dans l’exercice de ses fonctions

Der Inhaber dieser Karte geniesst Immunität von der Gerichtsbarkeit für dienstliche Tätigkeiten

| — | Konsulate — Karte K mit blauem Streifen: Berufs-Konsularangestellte



  Le titulaire de cette carte jouit de l’immunité de juridiction dans l’exercice de ses fonctions

  Der Inhaber dieser Karte geniesst Immunität von der Gerichtsbarkeit für dienstliche Tätigkeiten |
| --- | --- |

—

Konsulate — Karte K mit blauem Streifen: Berufs-Konsularangestellte

Image 16

Le titulaire de cette carte jouit de l’immunité de juridiction dans l’exercice de ses fonctions

Der Inhaber dieser Karte geniesst Immunität von der Gerichtsbarkeit für dienstliche Tätigkeiten

| — | Konsulate — Karte K mit violettem Streifen: Mitglieder des dienstlichen Hauspersonals und örtliche Bedienstete



  Le titulaire de cette carte ne jouit pas de l’immunité de juridiction

  Der Inhaber dieser Karte hat keinen Anspruch auf Immunität von der Gerichtsbarkeit |
| --- | --- |

—

Konsulate — Karte K mit violettem Streifen: Mitglieder des dienstlichen Hauspersonals und örtliche Bedienstete

Image 17

Le titulaire de cette carte ne jouit pas de l’immunité de juridiction

Der Inhaber dieser Karte hat keinen Anspruch auf Immunität von der Gerichtsbarkeit

| — | Konsulate — Karte K mit weißem Streifen: Honorar-Postenchefs



  Le titulaire de cette carte jouit de l’immunité de juridiction exclusivement pour les fonctions consulaires

  Der Inhaber dieser Karte hat Anspruch auf Immunität von der Gerichtsbarkeit lediglich für konsularische Tätigkeiten |
| --- | --- |

—

Konsulate — Karte K mit weißem Streifen: Honorar-Postenchefs

Image 18

Le titulaire de cette carte jouit de l’immunité de juridiction exclusivement pour les fonctions consulaires

Der Inhaber dieser Karte hat Anspruch auf Immunität von der Gerichtsbarkeit lediglich für konsularische Tätigkeiten

Vom EDA ausgestellte Legitimationskarte des Typs „L“

| — | Internationale Föderation der Rotkreuz- und Rothalbmondgesellschaften (Föderation): Mitarbeiter der Föderation



  Le titulaire de cette carte jouit de l’immunité de juridiction dans l’exercice de ses fonctions. Il n’a pas de privilèges douaniers

  Der Inhaber dieser Karte geniesst Immunität von der Gerichtsbarkeit für dienstliche Tätigkeiten. Er hat keine Zollprivilegien |
| --- | --- |

—

Internationale Föderation der Rotkreuz- und Rothalbmondgesellschaften (Föderation): Mitarbeiter der Föderation

Image 19

Le titulaire de cette carte jouit de l’immunité de juridiction dans l’exercice de ses fonctions. Il n’a pas de privilèges douaniers

Der Inhaber dieser Karte geniesst Immunität von der Gerichtsbarkeit für dienstliche Tätigkeiten. Er hat keine Zollprivilegien

Vom EDA ausgestellte Legitimationskarte des Typs „P“

| — | Europäische Organisation für Kernforschung (CERN): Mitglieder des wissenschaftlichen Personals der CERN



  Le titulaire de cette carte jouit de l’immunité de juridiction dans l’exercice de ses fonctions

  Der Inhaber dieser Karte geniesst Immunität von der Gerichtsbarkeit für dienstliche Tätigkeiten |
| --- | --- |

—

Europäische Organisation für Kernforschung (CERN): Mitglieder des wissenschaftlichen Personals der CERN

Image 20

Le titulaire de cette carte jouit de l’immunité de juridiction dans l’exercice de ses fonctions

Der Inhaber dieser Karte geniesst Immunität von der Gerichtsbarkeit für dienstliche Tätigkeiten

Vom EDA ausgestellte Legitimationskarte des Typs „R“

| — | Personal nicht schweizerischer Staatsangehörigkeit von quasizwischenstaatlichen Organisation oder anderen internationalen Organen und Familienmitglieder, die den gleichen Status besitzen



  Le titulaire de cette carte ne jouit pas de l’immunité de juridiction

  Der Inhaber dieser Karte hat keinen Anspruch auf Immunität von der Gerichtsbarkeit |
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Personal nicht schweizerischer Staatsangehörigkeit von quasizwischenstaatlichen Organisation oder anderen internationalen Organen und Familienmitglieder, die den gleichen Status besitzen

Image 21

Le titulaire de cette carte ne jouit pas de l’immunité de juridiction

Der Inhaber dieser Karte hat keinen Anspruch auf Immunität von der Gerichtsbarkeit

Vom EDA ausgestellte Legitimationskarte des Typs „S“

Personalmitglieder schweizerischer Staatsangehörigkeit erhalten grundsätzlich eine Legitimationskarte des Typs „S“, unabhängig davon, welche Funktion sie innerhalb einer ausländischen Vertretung oder internationalen Organisation ausüben. Schweizerische Personalmitglieder, die von Botschaften und Konsulaten vor Ort eingestellt werden, erhalten keine Legitimationskarte. Schweizerischen Beamten, die von internationalen Organisationen mit befristeten Arbeitsverträgen eingestellt werden (Zeitbedienstete) wird keine Legitimationskarte ausgestellt.

| — | Botschaften und Konsulate: Mitglieder des Berufspersonals schweizerischer Staatsangehörigkeit |
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—

Botschaften und Konsulate: Mitglieder des Berufspersonals schweizerischer Staatsangehörigkeit

| — | Ständige Missionen: Personalmitglieder schweizerischer Staatsangehörigkeit |
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Ständige Missionen: Personalmitglieder schweizerischer Staatsangehörigkeit

| — | Internationale Organisationen: Beamte/Mitarbeiter schweizerischer Staatsangehörigkeit



  Le titulaire de cette carte jouit de l’immunité de juridiction dans l’exercice de ses fonctions

  Der Inhaber dieser Karte geniesst Immunität von der Gerichtsbarkeit für dienstliche Tätigkeiten |
| --- | --- |

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Internationale Organisationen: Beamte/Mitarbeiter schweizerischer Staatsangehörigkeit

Image 22

Le titulaire de cette carte jouit de l’immunité de juridiction dans l’exercice de ses fonctions

Der Inhaber dieser Karte geniesst Immunität von der Gerichtsbarkeit für dienstliche Tätigkeiten

Liste der früheren Veröffentlichungen

| | ABl. C 247 vom 13.10.2006, S. 85. |
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ABl. C 247 vom 13.10.2006, S. 85.

| | ABl. C 77 vom 5.4. 2007, S. 11. |
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ABl. C 77 vom 5.4. 2007, S. 11.

| | ABl. C 153 vom 6.7.2007, S. 1. |
| --- | --- |

ABl. C 153 vom 6.7.2007, S. 1.

| | ABl. C 153 vom 6.7.2007, S. 15. |
| --- | --- |

ABl. C 153 vom 6.7.2007, S. 15.

| | ABl. C 331 vom 31.12.2008, S. 16. |
| --- | --- |

ABl. C 331 vom 31.12.2008, S. 16.

| | ABl. C 64 vom 19.3.2009, S. 18. |
| --- | --- |

ABl. C 64 vom 19.3.2009, S. 18.

| | ABl. C 239 vom 6.10.2009, S. 7. |
| --- | --- |

ABl. C 239 vom 6.10.2009, S. 7.

| | ABl. C 304 vom 10.11.2010, S. 6. |
| --- | --- |

ABl. C 304 vom 10.11.2010, S. 6.

| | ABl. C 273 vom 16.9.2011, S. 11. |
| --- | --- |

ABl. C 273 vom 16.9.2011, S. 11.

| | ABl. C 357 vom 7.12.2011, S. 3. |
| --- | --- |

ABl. C 357 vom 7.12.2011, S. 3.

| | ABl. C 88 vom 24.3.2012, S. 12. |
| --- | --- |

ABl. C 88 vom 24.3.2012, S. 12.

| | ABl. C 120 vom 25.4.2012, S. 4. |
| --- | --- |

ABl. C 120 vom 25.4.2012, S. 4.

| | ABl. C 182 vom 22.6.2012, S. 10. |
| --- | --- |

ABl. C 182 vom 22.6.2012, S. 10.

| | ABl. C 214 vom 20.7.2012, S. 4. |
| --- | --- |

ABl. C 214 vom 20.7.2012, S. 4.

| | ABl. C 238 vom 8.8.2012, S. 5. |
| --- | --- |

ABl. C 238 vom 8.8.2012, S. 5.

| | ABl. C 255 vom 24.8.2012, S. 2. |
| --- | --- |

ABl. C 255 vom 24.8.2012, S. 2.

| | ABl. C 242 vom 23.8.2013, S. 13. |
| --- | --- |

ABl. C 242 vom 23.8.2013, S. 13.

| | ABl. C 38 vom 8.2.2014, S. 16. |
| --- | --- |

ABl. C 38 vom 8.2.2014, S. 16.

| | ABl. C 133 vom 1.5.2014, S. 2. |
| --- | --- |

ABl. C 133 vom 1.5.2014, S. 2.

| | ABl. C 360 vom 11.10.2014, S. 5. |
| --- | --- |

ABl. C 360 vom 11.10.2014, S. 5.

| | ABl. C 397 vom 12.11.2014, S. 6. |
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ABl. C 397 vom 12.11.2014, S. 6.

| | ABl. C 77 vom 27.2.2016, S. 5. |
| --- | --- |

ABl. C 77 vom 27.2.2016, S. 5.

| | ABl. C 174 vom 14.5.2016, S. 12. |
| --- | --- |

ABl. C 174 vom 14.5.2016, S. 12.

| | ABl. C 236 vom 30.6.2016, S. 11. |
| --- | --- |

ABl. C 236 vom 30.6.2016, S. 11.

| | ABl. C 279 vom 23.8.2017, S. 5. |
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ABl. C 279 vom 23.8.2017, S. 5.

| | ABl. C 62 vom 17.2.2018, S. 3. |
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ABl. C 62 vom 17.2.2018, S. 3.

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(1)  Siehe die Liste früherer Veröffentlichungen am Ende dieser Aktualisierung.

(2)  ABl. L 77 vom 23.3.2016, S. 1.

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V Bekanntmachungen

VERFAHREN BEZÜGLICH DER DURCHFÜHRUNG DER GEMEINSAMEN HANDELSPOLITIK

Europäische Kommission

| 2.6.2021 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 209/24 |
| --- | --- | --- | --- |

2.6.2021

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 209/24

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Bekanntmachung des bevorstehenden Außerkrafttretens bestimmter Antidumpingmaßnahmen

(2021/C 209/06)

1.   Nach Artikel 11 Absatz 2 der Verordnung (EU) 2016/1036 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 8. Juni 2016 über den Schutz gegen gedumpte Einfuhren aus nicht zur Europäischen Union gehörenden Ländern (1) gibt die Kommission bekannt, dass die unten genannten Antidumpingmaßnahmen zu dem in der nachstehenden Tabelle angegebenen Zeitpunkt außer Kraft treten, sofern keine Überprüfung nach dem folgenden Verfahren eingeleitet wird.

2.   Verfahren

Die Unionshersteller können einen schriftlichen Antrag auf Überprüfung stellen. Dieser Antrag muss ausreichende Beweise dafür enthalten, dass das Dumping und die Schädigung im Falle des Außerkrafttretens der Maßnahmen wahrscheinlich anhalten oder erneut auftreten würden. Sollte die Kommission eine Überprüfung der betreffenden Maßnahmen beschließen, erhalten die Einführer, die Ausführer, die Vertreter des Ausfuhrlands und die Unionshersteller Gelegenheit, die im Überprüfungsantrag dargelegten Sachverhalte zu ergänzen, zu widerlegen oder zu kommentieren.

3.   Frist

Die Unionshersteller können nach der Veröffentlichung dieser Bekanntmachung auf der genannten Grundlage einen schriftlichen Antrag auf Überprüfung stellen; dieser muss der Europäischen Kommission (Generaldirektion Handel, Referat G-1, CHAR 4/39, 1049 Brüssel, Belgien (2)) spätestens drei Monate vor dem in nachstehender Tabelle angegebenen Zeitpunkt vorliegen.

4.   Diese Bekanntmachung wird nach Artikel 11 Absatz 2 der Verordnung (EU) 2016/1036 veröffentlicht.

| Ware | Ursprungs- oder Ausfuhrländer | Maßnahmen | Rechtsgrundlage | Tag des Außerkrafttretens (3) |
| --- | --- | --- | --- | --- |
| Bestimmte Grobbleche aus nicht legiertem oder anderem legierten Stahl | Volksrepublik China | Antidumpingzoll | Durchführungsverordnung (EU) 2017/336 der Kommission vom 27. Februar 2017 zur Einführung eines endgültigen Antidumpingzolls und zur endgültigen Vereinnahmung des vorläufigen Zolls auf die Einfuhren bestimmter Grobbleche aus nicht legiertem oder anderem legierten Stahl mit Ursprung in der Volksrepublik China
  (ABl. L 50 vom 28.2.2017, S. 18) | 1.3.2022 |

Ware

Ursprungs- oder Ausfuhrländer

Maßnahmen

Rechtsgrundlage

Tag des Außerkrafttretens (3)

Bestimmte Grobbleche aus nicht legiertem oder anderem legierten Stahl

Volksrepublik China

Antidumpingzoll

Durchführungsverordnung (EU) 2017/336 der Kommission vom 27. Februar 2017 zur Einführung eines endgültigen Antidumpingzolls und zur endgültigen Vereinnahmung des vorläufigen Zolls auf die Einfuhren bestimmter Grobbleche aus nicht legiertem oder anderem legierten Stahl mit Ursprung in der Volksrepublik China

(ABl. L 50 vom 28.2.2017, S. 18)

1.3.2022

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(1)  ABl. L 176 vom 30.6.2016, S. 21.

(2)  TRADE-Defence-Complaints@ec.europa.eu

(3)  Die Maßnahme tritt an dem in dieser Spalte angeführten Tag um Mitternacht (00:00) außer Kraft.

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VERFAHREN BEZÜGLICH DER DURCHFÜHRUNG DER WETTBEWERBSPOLITIK

Europäische Kommission

| 2.6.2021 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 209/25 |
| --- | --- | --- | --- |

2.6.2021

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 209/25

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Vorherige Anmeldung eines Zusammenschlusses

Sache M.9637 —
  IAG/Air Europa

(Text von Bedeutung für den EWR)

(2021/C 209/07)

1.

Diese Anmeldung betrifft folgende Unternehmen:

| — | International Consolidated Airlines Group, S.A. („IAG“, Spanien und Vereinigtes Königreich), |
| --- | --- |

—

International Consolidated Airlines Group, S.A. („IAG“, Spanien und Vereinigtes Königreich),

| — | Air Europa Líneas Aéreas, S.A.U., Aeronova S.L.U. und León Activos Aeronáuticos, S.L.U. (zusammen „Air Europa“, Spanien). |
| --- | --- |

—

Air Europa Líneas Aéreas, S.A.U., Aeronova S.L.U. und León Activos Aeronáuticos, S.L.U. (zusammen „Air Europa“, Spanien).

IAG übernimmt im Sinne des Artikels 3 Absatz 1 Buchstabe b der Fusionskontrollverordnung die alleinige Kontrolle über die Gesamtheit von Air Europa.

Der Zusammenschluss erfolgt durch Erwerb von Anteilen.

2.

| — | IAG: Holdinggesellschaft der Fluggesellschaften British Airways, Iberia, Vueling, Aer Lingus und Level, |
| --- | --- |

—

IAG: Holdinggesellschaft der Fluggesellschaften British Airways, Iberia, Vueling, Aer Lingus und Level,

| — | Air Europa: Fluggesellschaft, die vor allem Ziele in Europa und Südamerika bedient. |
| --- | --- |

—

Air Europa: Fluggesellschaft, die vor allem Ziele in Europa und Südamerika bedient.

3.

Die Kommission hat nach vorläufiger Prüfung festgestellt, dass das angemeldete Rechtsgeschäft unter die Fusionskontrollverordnung fallen könnte. Die endgültige Entscheidung zu diesem Punkt behält sie sich vor.

4.

Die Stellungnahmen müssen bei der Kommission spätestens 10 Tage nach dieser Veröffentlichung eingehen. Dabei ist stets folgendes Aktenzeichen anzugeben:

M.9637 — IAG/Air Europa

Die Stellungnahmen können der Kommission per E-Mail, Fax oder Post übermittelt werden, wobei folgende Kontaktangaben zu verwenden sind:

EMail: OMP-MERGER-REGISTRY@ec.europa.eu

Fax +32 22964301

Postanschrift:

| Europäische Kommission |
| --- |
| Generaldirektion Wettbewerb |
| Registratur Fusionskontrolle |
| 1049 Bruxelles/Brussel |
| BELGIEN |

Europäische Kommission

Generaldirektion Wettbewerb

Registratur Fusionskontrolle

1049 Bruxelles/Brussel

BELGIEN

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(1)  ABl. L 24 vom 29.1.2004, S. 1 („Fusionskontrollverordnung“).

1

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| 2.6.2021 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 209/26 |
| --- | --- | --- | --- |

2.6.2021

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 209/26

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Vorherige Anmeldung eines Zusammenschlusses

Sache M.10279 – TFS/Mitsui/MAF Colombia

Für das vereinfachte Verfahren infrage kommender Fall

(Text von Bedeutung für den EWR)

(2021/C 209/08)

1.

Diese Anmeldung betrifft folgende Unternehmen:

| — | Toyota Financial Services Corporation („TFS“, Japan), eine hundertprozentige Tochtergesellschaft von Toyota Motor Corporation („TMC“, Japan); |
| --- | --- |

—

Toyota Financial Services Corporation („TFS“, Japan), eine hundertprozentige Tochtergesellschaft von Toyota Motor Corporation („TMC“, Japan);

| — | Mitsui & Co., Ltd. („Mitsui“, Japan); |
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Mitsui & Co., Ltd. („Mitsui“, Japan);

| — | MAF Colombia SAS („MAF Colombia“, Kolumbien), derzeit kontrolliert von Mitsui. |
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MAF Colombia SAS („MAF Colombia“, Kolumbien), derzeit kontrolliert von Mitsui.

TFS und Mitsui übernehmen im Sinne des Artikels 3 Absatz 1 Buchstabe b und Absatz 4 der Fusionskontrollverordnung die gemeinsame Kontrolle über MAF Colombia.

Der Zusammenschluss erfolgt durch Erwerb von Anteilen.

2.

| — | TFS bietet weltweit Finanzdienstleistungen für Privat- und Firmenkunden an, z. B. Autofinanzierungen, Kreditkarten- und Versicherungsleistungen sowie Kfz-Absatzfinanzierungen und Leasingdienste. TMC ist weltweit in Herstellung, Verkauf, Leasing und Reparatur von Kraftfahrzeugen, Schiffen, Luftfahrzeugen und anderen Transportmitteln sowie im Verkauf von Flurfördergeräten tätig. |
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TFS bietet weltweit Finanzdienstleistungen für Privat- und Firmenkunden an, z. B. Autofinanzierungen, Kreditkarten- und Versicherungsleistungen sowie Kfz-Absatzfinanzierungen und Leasingdienste. TMC ist weltweit in Herstellung, Verkauf, Leasing und Reparatur von Kraftfahrzeugen, Schiffen, Luftfahrzeugen und anderen Transportmitteln sowie im Verkauf von Flurfördergeräten tätig.

| — | Mitsui ist ein allgemeines Handelsunternehmen das weltweit in einer Reihe von Branchen wie Logistik und Finanzierung tätig ist und Produkte verkauft. |
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Mitsui ist ein allgemeines Handelsunternehmen das weltweit in einer Reihe von Branchen wie Logistik und Finanzierung tätig ist und Produkte verkauft.

| — | MAF Colombia vermietet Autos an Privatkunden in Kolumbien. |
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MAF Colombia vermietet Autos an Privatkunden in Kolumbien.

3.

Dieser Fall kommt für das vereinfachte Verfahren im Sinne der Bekanntmachung der Kommission über ein vereinfachtes Verfahren für bestimmte Zusammenschlüsse gemäß der Verordnung (EG) Nr. 139/2004 des Rates (2) infrage.

4.

Die Stellungnahmen müssen bei der Kommission spätestens 10 Tage nach dieser Veröffentlichung eingehen. Dabei ist stets folgendes Aktenzeichen anzugeben:

M.10279 – TFS/Mitsui/MAF Colombia

Die Stellungnahmen können der Kommission per E-Mail, Fax oder Post übermittelt werden, wobei folgende Kontaktangaben zu verwenden sind:

EMail: COMP-MERGER-REGISTRY@ec.europa.eu

Fax +32 22964301

Postanschrift:

| Europäische Kommission |
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| Generaldirektion Wettbewerb |
| Registratur Fusionskontrolle |
| 1049 Bruxelles/Brussel |
| BELGIEN |

Europäische Kommission

Generaldirektion Wettbewerb

Registratur Fusionskontrolle

1049 Bruxelles/Brussel

BELGIEN

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(1)  ABl. L 24 vom 29.1.2004, S. 1 („Fusionskontrollverordnung“).

1

(2)  ABl. C 366 vom 14.12.2013, S. 5.

2

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