# Amtsblatt C 113/2021

| | ISSN 1977-088X |
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| Amtsblatt
  der Europäischen Union | C 113 |
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| Ausgabe in deutscher Sprache | Mitteilungen und Bekanntmachungen | 64. Jahrgang31. März 2021 |

ISSN 1977-088X

Amtsblatt

der Europäischen Union

C 113

Ausgabe in deutscher Sprache

Mitteilungen und Bekanntmachungen

64. Jahrgang31. März 2021

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| Inhalt | Seite |
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| | II   Mitteilungen |
| | MITTEILUNGEN DER ORGANE, EINRICHTUNGEN UND SONSTIGEN STELLEN DER EUROPÄISCHEN UNION |
| | Europäische Kommission |
| 2021/C 113/01 | Mitteilung der Kommission — Leitfaden zur Anwendung des Verweisungssystems nach Artikel 22 der Fusionskontrollverordnung auf bestimmte Kategorien von Vorhaben | 1 |

Inhalt

Seite

II   Mitteilungen

MITTEILUNGEN DER ORGANE, EINRICHTUNGEN UND SONSTIGEN STELLEN DER EUROPÄISCHEN UNION

Europäische Kommission

2021/C 113/01

Mitteilung der Kommission — Leitfaden zur Anwendung des Verweisungssystems nach Artikel 22 der Fusionskontrollverordnung auf bestimmte Kategorien von Vorhaben

1

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| | IV   Informationen |
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| | INFORMATIONEN DER ORGANE, EINRICHTUNGEN UND SONSTIGEN STELLEN DER EUROPÄISCHEN UNION |
| | Europäische Kommission |
| 2021/C 113/02 | Euro-Wechselkurs — 30. März 2021 | 7 |
| | Rechnungshof |
| 2021/C 113/03 | Sonderbericht Nr. 04/2021 — Zollkontrollen: Unzureichende Harmonisierung ist den finanziellen Interessen der EU abträglich | 8 |

IV   Informationen

INFORMATIONEN DER ORGANE, EINRICHTUNGEN UND SONSTIGEN STELLEN DER EUROPÄISCHEN UNION

Europäische Kommission

2021/C 113/02

Euro-Wechselkurs — 30. März 2021

7

Rechnungshof

2021/C 113/03

Sonderbericht Nr. 04/2021 — Zollkontrollen: Unzureichende Harmonisierung ist den finanziellen Interessen der EU abträglich

8

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| | V   Bekanntmachungen |
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| | GERICHTSVERFAHREN |
| | EFTA-Gerichtshof |
| 2021/C 113/04 | Urteil des gerichtshofs vom 10. Dezember 2020 in den verbundenen Rechtssachen E-11/19 und E-12/19 — Adpublisher AG gegen J und K
  (Verordnung (EU) 2016/679 – Datenschutz – Recht auf Beschwerde bei einer Aufsichtsbehörde – Recht auf wirksamen gerichtlichen Rechtsbehelf gegen eine Aufsichtsbehörde – Anonymität – Kosten des Rechtsbehelfsverfahrens) | 9 |
| 2021/C 113/05 | Ersuchen des Oslo tingrett vom 18. November 2020 um ein Gutachten des EFTA-Gerichtshofs in der Rechtssache Q und andere gegen Norwegische Regierung (Rechtssache E-16/20) | 10 |
| 2021/C 113/06 | Urteil des gerichtshofs vom 10. Dezember 2020 in der Rechtssache E-13/19 — Hraðbraut ehf. gegen Ministerium für Bildung, Wissenschaft und Kultur, Verzlunarskóli Íslands ses., Tækniskólinn ehf. und Menntaskóli Borgarfjarðar ehf.
  (Öffentliche Auftragsvergabe – Richtlinie 2014/24/EU – Öffentlicher Dienstleistungsauftrag — Artikel 37 EWR – Begriff Dienstleistungen – Sekundarstufe II) | 11 |
| | VERFAHREN BEZÜGLICH DER DURCHFÜHRUNG DER WETTBEWERBSPOLITIK |
| | Europäische Kommission |
| 2021/C 113/07 | Vorherige Anmeldung eines Zusammenschlusses — Sache M.10164 – CVC/Stark Group — Für das vereinfachte Verfahren infrage kommender Fall (
  1
  ) | 12 |
| 2021/C 113/08 | Vorherige Anmeldung eines Zusammenschlusses (Sache M.10173 — Luminus/Essent Belgium) (
  1
  ) | 14 |

V   Bekanntmachungen

GERICHTSVERFAHREN

EFTA-Gerichtshof

2021/C 113/04

Urteil des gerichtshofs vom 10. Dezember 2020 in den verbundenen Rechtssachen E-11/19 und E-12/19 — Adpublisher AG gegen J und K
  (Verordnung (EU) 2016/679 – Datenschutz – Recht auf Beschwerde bei einer Aufsichtsbehörde – Recht auf wirksamen gerichtlichen Rechtsbehelf gegen eine Aufsichtsbehörde – Anonymität – Kosten des Rechtsbehelfsverfahrens)

(Verordnung (EU) 2016/679 – Datenschutz – Recht auf Beschwerde bei einer Aufsichtsbehörde – Recht auf wirksamen gerichtlichen Rechtsbehelf gegen eine Aufsichtsbehörde – Anonymität – Kosten des Rechtsbehelfsverfahrens)

9

2021/C 113/05

Ersuchen des Oslo tingrett vom 18. November 2020 um ein Gutachten des EFTA-Gerichtshofs in der Rechtssache Q und andere gegen Norwegische Regierung (Rechtssache E-16/20)

10

2021/C 113/06

Urteil des gerichtshofs vom 10. Dezember 2020 in der Rechtssache E-13/19 — Hraðbraut ehf. gegen Ministerium für Bildung, Wissenschaft und Kultur, Verzlunarskóli Íslands ses., Tækniskólinn ehf. und Menntaskóli Borgarfjarðar ehf.
  (Öffentliche Auftragsvergabe – Richtlinie 2014/24/EU – Öffentlicher Dienstleistungsauftrag — Artikel 37 EWR – Begriff Dienstleistungen – Sekundarstufe II)

(Öffentliche Auftragsvergabe – Richtlinie 2014/24/EU – Öffentlicher Dienstleistungsauftrag — Artikel 37 EWR – Begriff Dienstleistungen – Sekundarstufe II)

11

VERFAHREN BEZÜGLICH DER DURCHFÜHRUNG DER WETTBEWERBSPOLITIK

Europäische Kommission

2021/C 113/07

Vorherige Anmeldung eines Zusammenschlusses — Sache M.10164 – CVC/Stark Group — Für das vereinfachte Verfahren infrage kommender Fall (
  1
  )

1

12

2021/C 113/08

Vorherige Anmeldung eines Zusammenschlusses (Sache M.10173 — Luminus/Essent Belgium) (
  1
  )

1

14

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| | (1)   Text von Bedeutung für den EWR. |

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(1)   Text von Bedeutung für den EWR.

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| DE | |
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DE

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II Mitteilungen

MITTEILUNGEN DER ORGANE, EINRICHTUNGEN UND SONSTIGEN STELLEN DER EUROPÄISCHEN UNION

Europäische Kommission

| 31.3.2021 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 113/1 |
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31.3.2021

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 113/1

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MITTEILUNG DER KOMMISSION

Leitfaden zur Anwendung des Verweisungssystems nach Artikel 22 der Fusionskontrollverordnung auf bestimmte Kategorien von Vorhaben

(2021/C 113/01)

1.

Dieser Leitfaden enthält praktische Hinweise zur Anwendung des Verweisungssystems nach Artikel 22 der Verordnung (EG) Nr. 139/2004 des Rates vom 20. Januar 2004 über die Kontrolle von Unternehmenszusammenschlüssen (1) (im Folgenden „Fusionskontrollverordnung“) durch die Kommission. Ziel ist es, die Anwendung des Systems auf bestimmte Kategorien geeigneter Zusammenschlussvorhaben zu erleichtern und genauer zu erläutern.

2.

Dieser Leitfaden ergänzt in Bezug auf solche Zusammenschlussvorhaben die Leitlinien in der Mitteilung der Kommission über die Verweisung von Fusionssachen (2), die allgemeine Hinweise zu dem Gesamtverweisungssystem nach Artikel 4 Absätze 4 und 5, Artikel 9 und Artikel 22 der Fusionskontrollverordnung enthalten.

3.

Dieser Leitfaden enthält lediglich allgemeine Orientierungshilfen in Bezug auf die Geeignetheit bestimmter Kategorien von Vorhaben für eine Verweisung nach Artikel 22 der Fusionskontrollverordnung; die Mitgliedstaaten und die Kommission behalten bei der Entscheidung über die Verweisung von Vorhaben bzw. die Zustimmung zu Verweisungen einen erheblichen Ermessensspielraum (3). Die Kommission kann diesen Leitfaden zur Berücksichtigung künftiger Entwicklungen jederzeit überarbeiten. Sie kann auf der Grundlage der Erfahrungen, die bei der Anwendung des überarbeiteten Ansatzes auf Verweisungen nach Artikel 22 gesammelt werden, auch beschließen, diesen Leitfaden inhaltlich in die Mitteilung über die Verweisung von Fusionssachen zu integrieren.

4.

Dieser Leitfaden gilt entsprechend auch für die Verweisungsbestimmungen des EWR-Abkommens (4).

1.   Einleitung

Einleitung

| 5. | Nach der Fusionskontrollverordnung verfügt die Kommission über die ausschließliche Zuständigkeit für die Prüfung von Zusammenschlüssen mit unionsweiter Bedeutung, welche sich nach kombinierten Umsatzschwellenwerten bemisst. Durch diese Schwellenwerte werden diejenigen Vorhaben erfasst, deren Auswirkungen auf den Markt über das Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats hinausgehen dürften und die folglich grundsätzlich auf EU-Ebene geprüft werden sollten. (5) Die Fusionskontrollverordnung sieht einen Korrekturmechanismus für die Anwendung dieser quantitativen Schwellenwerte für die Zuständigkeit vor, der unter bestimmten Umständen die Verweisung einzelner Zusammenschlussvorhaben von der oder an die Kommission bzw. von einem oder an einen oder mehrere Mitgliedstaaten ermöglicht. (6) Dieses Verweisungssystem soll dafür sorgen, dass Fusionskontrollverfahren jeweils von der bzw. den besser geeigneten Wettbewerbsbehörden durchgeführt werden, auch wenn diese ursprünglich nicht zuständig waren. |
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5.

Nach der Fusionskontrollverordnung verfügt die Kommission über die ausschließliche Zuständigkeit für die Prüfung von Zusammenschlüssen mit unionsweiter Bedeutung, welche sich nach kombinierten Umsatzschwellenwerten bemisst. Durch diese Schwellenwerte werden diejenigen Vorhaben erfasst, deren Auswirkungen auf den Markt über das Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats hinausgehen dürften und die folglich grundsätzlich auf EU-Ebene geprüft werden sollten. (5

6

| 6. | Nach Artikel 22 der Fusionskontrollverordnung kann die Kommission auf Antrag eines oder mehrerer Mitgliedstaaten jeden Zusammenschluss, der keine unionsweite Bedeutung hat, aber den Handel zwischen Mitgliedstaaten beeinträchtigt und den Wettbewerb im Hoheitsgebiet des bzw. der antragstellenden Mitgliedstaaten erheblich zu beeinträchtigen droht, für diesen bzw. diese Mitgliedstaaten prüfen. Aus Wortlaut, Entstehungsgeschichte und Zweck des Artikels 22 der Fusionskontrollverordnung sowie aus der Durchsetzungspraxis der Kommission ergibt sich, dass Artikel 22 für alle Zusammenschlüsse gilt (7), also nicht nur für solche, die die jeweiligen Zuständigkeitskriterien der verweisenden Mitgliedstaaten erfüllen (8). |
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6.

Nach Artikel 22 der Fusionskontrollverordnung kann die Kommission auf Antrag eines oder mehrerer Mitgliedstaaten jeden Zusammenschluss, der keine unionsweite Bedeutung hat, aber den Handel zwischen Mitgliedstaaten beeinträchtigt und den Wettbewerb im Hoheitsgebiet des bzw. der antragstellenden Mitgliedstaaten erheblich zu beeinträchtigen droht, für diesen bzw. diese Mitgliedstaaten prüfen. Aus Wortlaut, Entstehungsgeschichte und Zweck des Artikels 22 der Fusionskontrollverordnung sowie aus der Durchsetzungspraxis der Kommission ergibt sich, dass Artikel 22 für alle Zusammenschlüsse gilt (7

8

| 7. | Das System nach Artikel 22 der Fusionskontrollverordnung hat es der Kommission ermöglicht, eine beträchtliche Anzahl von Vorhaben in einer Vielzahl von Wirtschaftszweigen zu prüfen, so u. a. im produzierenden Gewerbe und im verarbeitenden Gewerbe, in der Pharmaindustrie und in der digitalen Wirtschaft. Darunter waren auch Fälle, die letztendlich einer eingehenden Prüfung unterzogen und/oder erst genehmigt wurden, nachdem die beteiligten Unternehmen die Modalitäten des Zusammenschlusses anhand von Abhilfemaßnahmen angepasst hatten. (9) |
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7.

Das System nach Artikel 22 der Fusionskontrollverordnung hat es der Kommission ermöglicht, eine beträchtliche Anzahl von Vorhaben in einer Vielzahl von Wirtschaftszweigen zu prüfen, so u. a. im produzierenden Gewerbe und im verarbeitenden Gewerbe, in der Pharmaindustrie und in der digitalen Wirtschaft. Darunter waren auch Fälle, die letztendlich einer eingehenden Prüfung unterzogen und/oder erst genehmigt wurden, nachdem die beteiligten Unternehmen die Modalitäten des Zusammenschlusses anhand von Abhilfemaßnahmen angepasst hatten. (9

| 8. | Im Zuge der schrittweisen Einführung nationaler Fusionskontrollsysteme in fast allen Mitgliedstaaten ist die Kommission bei der Ausübung des ihr in der Fusionskontrollverordnung eingeräumten Ermessensspielraums (10) dazu übergegangen, darauf hinzuwirken, dass Mitgliedstaaten, die für ein Vorhaben ursprünglich nicht zuständig waren, von der Stellung eines Verweisungsantrags nach Artikel 22 absehen. Grund hierfür war die Erkenntnis, dass bei solchen Vorhaben in der Regel nicht mit nennenswerten Auswirkungen auf den Binnenmarkt zu rechnen ist. |
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8.

Im Zuge der schrittweisen Einführung nationaler Fusionskontrollsysteme in fast allen Mitgliedstaaten ist die Kommission bei der Ausübung des ihr in der Fusionskontrollverordnung eingeräumten Ermessensspielraums (10

| 9. | In den vergangenen Jahren haben die Marktentwicklungen jedoch zu einer allmählichen Zunahme von Zusammenschlüssen geführt, an denen Unternehmen beteiligt sind, die auf dem bzw. den betreffenden Märkten eine bedeutende Rolle im Wettbewerb spielen oder künftig spielen könnten, obwohl sie zum Zeitpunkt des Zusammenschlusses allenfalls geringe Umsätze erzielen. Diese Entwicklung ist offenbar in der digitalen Wirtschaft besonders ausgeprägt, da dort Dienste regelmäßig mit dem Ziel eingeführt werden, eine bedeutende Nutzerbasis und/oder kommerziell wertvolle Datenbestände aufzubauen, und erst anschließend versucht wird, das Unternehmen zu monetisieren. Ebenso hat es in Wirtschaftszweigen wie der Pharmaindustrie, in denen Innovation ein wichtiger Wettbewerbsfaktor ist, Zusammenschlussvorhaben gegeben, an denen innovative Unternehmen beteiligt waren, die Forschungs- und Entwicklungsprojekte durchführen und über ein starkes Wettbewerbspotenzial verfügen, ihre Projekte jedoch noch nicht zum Abschluss gebracht, geschweige denn die Ergebnisse kommerziell genutzt haben. Ähnliche Überlegungen gelten für Unternehmen, die Zugang zu oder Einfluss auf wettbewerbsrelevante Vermögenswerte wie Rohstoffe, Rechte des geistigen Eigentums, Daten oder Infrastrukturen haben. |
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9.

In den vergangenen Jahren haben die Marktentwicklungen jedoch zu einer allmählichen Zunahme von Zusammenschlüssen geführt, an denen Unternehmen beteiligt sind, die auf dem bzw. den betreffenden Märkten eine bedeutende Rolle im Wettbewerb spielen oder künftig spielen könnten, obwohl sie zum Zeitpunkt des Zusammenschlusses allenfalls geringe Umsätze erzielen. Diese Entwicklung ist offenbar in der digitalen Wirtschaft besonders ausgeprägt, da dort Dienste regelmäßig mit dem Ziel eingeführt werden, eine bedeutende Nutzerbasis und/oder kommerziell wertvolle Datenbestände aufzubauen, und erst anschließend versucht wird, das Unternehmen zu monetisieren. Ebenso hat es in Wirtschaftszweigen wie der Pharmaindustrie, in denen Innovation ein wichtiger Wettbewerbsfaktor ist, Zusammenschlussvorhaben gegeben, an denen innovative Unternehmen beteiligt waren, die Forschungs- und Entwicklungsprojekte durchführen und über ein starkes Wettbewerbspotenzial verfügen, ihre Projekte jedoch noch nicht zum Abschluss gebracht, geschweige denn die Ergebnisse kommerziell genutzt haben. Ähnliche Überlegungen gelten für Unternehmen, die Zugang zu oder Einfluss auf wettbewerbsrelevante Vermögenswerte wie Rohstoffe, Rechte des geistigen Eigentums, Daten oder Infrastrukturen haben.

| 10. | Vor diesem Hintergrund hat die Kommission im Rahmen ihrer Evaluierung von Verfahrens- und Zuständigkeitsaspekten der EU-Fusionskontrolle (11) die Wirksamkeit der für die Ermittlung der Zuständigkeit heranzuziehenden Umsatzschwellenwerte aus der Fusionskontrollverordnung geprüft. Sie ist zu dem Schluss gekommen, dass diese Schwellenwerte in Verbindung mit den Verweisungsmechanismen der Fusionskontrollverordnung zwar im Allgemeinen dazu geführt haben, dass Vorhaben mit erheblichen Auswirkungen auf den Wettbewerb im EU-Binnenmarkt erfasst wurden, dass gleichzeitig aber eine Reihe grenzübergreifender Vorhaben, die ebensolche Auswirkungen haben könnten, nicht erfasst und weder von der Kommission noch von den Mitgliedstaaten geprüft wurden. Dies gilt insbesondere für Vorhaben in der digitalen Wirtschaft und der Pharmaindustrie. |
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10.

Vor diesem Hintergrund hat die Kommission im Rahmen ihrer Evaluierung von Verfahrens- und Zuständigkeitsaspekten der EU-Fusionskontrolle (11

| 11. | Nach Auffassung der Kommission könnte eine Neubewertung der Anwendung des Artikels 22 der Fusionskontrollverordnung zur Lösung dieses Problems beitragen. In Anbetracht der vorstehenden Erwägungen beabsichtigt die Kommission, unter bestimmten Umständen die Verweisung von Zusammenschlussvorhaben, die ursprünglich nicht in die Zuständigkeit des verweisenden Mitgliedstaats fallen (aber die Kriterien des Artikels 22 erfüllen), zu fördern und ihr zuzustimmen. Durch diesen veränderten Ansatz können die Mitgliedstaaten und die Kommission sicherstellen, dass weitere Vorhaben, für die eine Prüfung nach der Fusionskontrollverordnung angebracht wäre, von der Kommission untersucht werden (12), ohne für Vorhaben, bei denen eine solche Prüfung nicht angezeigt ist, eine Anmeldepflicht einzuführen. Für diese Änderung gegenüber der bisherigen Praxis müssen die einschlägigen Bestimmungen der Fusionskontrollverordnung nicht angepasst werden. |
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11.

Nach Auffassung der Kommission könnte eine Neubewertung der Anwendung des Artikels 22 der Fusionskontrollverordnung zur Lösung dieses Problems beitragen. In Anbetracht der vorstehenden Erwägungen beabsichtigt die Kommission, unter bestimmten Umständen die Verweisung von Zusammenschlussvorhaben, die ursprünglich nicht in die Zuständigkeit des verweisenden Mitgliedstaats fallen (aber die Kriterien des Artikels 22 erfüllen), zu fördern und ihr zuzustimmen. Durch diesen veränderten Ansatz können die Mitgliedstaaten und die Kommission sicherstellen, dass weitere Vorhaben, für die eine Prüfung nach der Fusionskontrollverordnung angebracht wäre, von der Kommission untersucht werden (12

| 12. | In diesem Leitfaden werden Hinweise dazu gegeben, welche Kategorien von Vorhaben, die nach den Rechtsvorschriften des bzw. der verweisenden Mitgliedstaaten nicht anmeldepflichtig sind, für eine Verweisung in Betracht kommen, d. h., welche Kriterien die Kommission heranziehen kann, wenn sie eine solche Verweisung fördert oder ihr zustimmt. Ferner umfassen sie Orientierungshilfen zu bestimmten Verfahrensaspekten. Dieser Leitfaden soll im Rahmen einer breiteren Anwendung des Artikels 22 der Fusionskontrollverordnung für mehr Transparenz, Planungs- und Rechtssicherheit sorgen. |
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12.

In diesem Leitfaden werden Hinweise dazu gegeben, welche Kategorien von Vorhaben, die nach den Rechtsvorschriften des bzw. der verweisenden Mitgliedstaaten nicht anmeldepflichtig sind, für eine Verweisung in Betracht kommen, d. h., welche Kriterien die Kommission heranziehen kann, wenn sie eine solche Verweisung fördert oder ihr zustimmt. Ferner umfassen sie Orientierungshilfen zu bestimmten Verfahrensaspekten. Dieser Leitfaden soll im Rahmen einer breiteren Anwendung des Artikels 22 der Fusionskontrollverordnung für mehr Transparenz, Planungs- und Rechtssicherheit sorgen.

2.   Grundsätze für die Verweisung von Fällen, die nach den Rechtsvorschriften des bzw. der verweisenden Mitgliedstaaten nicht anmeldepflichtig sind

Grundsätze für die Verweisung von Fällen, die nach den Rechtsvorschriften des bzw. der verweisenden Mitgliedstaaten nicht anmeldepflichtig sind

2.1.   Rechtliche Voraussetzungen

Rechtliche Voraussetzungen

| 13. | Nach Artikel 22 der Fusionskontrollverordnung müssen für die Verweisung eines Zusammenschlussvorhabens durch einen oder mehrere Mitgliedstaaten an die Kommission zwei rechtliche Voraussetzungen erfüllt sein: Der Zusammenschluss muss






  (i) | den Handel zwischen Mitgliedstaaten beeinträchtigen und |
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13.

Nach Artikel 22 der Fusionskontrollverordnung müssen für die Verweisung eines Zusammenschlussvorhabens durch einen oder mehrere Mitgliedstaaten an die Kommission zwei rechtliche Voraussetzungen erfüllt sein: Der Zusammenschluss muss

(i)

den Handel zwischen Mitgliedstaaten beeinträchtigen und

| (ii) | den Wettbewerb im Hoheitsgebiet des bzw. der antragstellenden Mitgliedstaaten erheblich zu beeinträchtigen drohen. |
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(ii)

den Wettbewerb im Hoheitsgebiet des bzw. der antragstellenden Mitgliedstaaten erheblich zu beeinträchtigen drohen.

| 14. | Die erste Voraussetzung ist gemäß der Mitteilung über die Verweisung von Fusionssachen erfüllt, wenn der Zusammenschluss geeignet ist, erkennbaren Einfluss auf den Verlauf der Handelsströme zwischen Mitgliedstaaten zu nehmen. (13) Der Begriff „Handel“ deckt dabei alle grenzüberschreitenden wirtschaftlichen Tätigkeiten ab und umfasst Fälle, in denen das Vorhaben Auswirkungen auf die Wettbewerbsstruktur des Marktes hat. Die Kommission wird insbesondere prüfen, ob der Zusammenschluss einen direkten oder indirekten, tatsächlichen oder potenziellen Einfluss auf den Verlauf der Handelsströme zwischen Mitgliedstaaten haben kann. Zu den konkreten Faktoren, die relevant sein könnten, zählen der Standort von (potenziellen) Kunden, die Verfügbarkeit und das Angebot der betreffenden Produkte oder Dienstleistungen, die Erhebung von Daten in mehreren Mitgliedstaaten oder die Entwicklung und Durchführung von FuE-Projekten, deren Ergebnisse, einschließlich der Rechte des geistigen Eigentums, im Erfolgsfall in mehr als einem Mitgliedstaat vermarktet werden können. |
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14.

Die erste Voraussetzung ist gemäß der Mitteilung über die Verweisung von Fusionssachen erfüllt, wenn der Zusammenschluss geeignet ist, erkennbaren Einfluss auf den Verlauf der Handelsströme zwischen Mitgliedstaaten zu nehmen. (13

| 15. | In Bezug auf die zweite Voraussetzung muss der verweisende Mitgliedstaat nach der Mitteilung über die Verweisung von Fusionssachen im Kern nachweisen, dass nach einer vorläufigen Analyse ein tatsächliches Risiko besteht, dass das Vorhaben erhebliche nachteiligen Auswirkungen auf den Wettbewerb hat und daher genau geprüft werden sollte. Die vorläufige Analyse kann sich durchaus auf Anscheinsbeweise für mögliche erhebliche nachteilige Auswirkungen stützen und greift in keinem Fall dem Ergebnis der eingehenden Untersuchung vor. (14) Die Leitlinien der Kommission für horizontale (15) und nichthorizontale Zusammenschlüsse (16) enthalten Orientierungshilfen dazu, wie die Kommission Zusammenschlüsse prüft, wenn es sich bei den beteiligten Unternehmen um tatsächliche oder potenzielle Wettbewerber auf ein und demselben relevanten Markt handelt bzw. wenn die beteiligten Unternehmen auf unterschiedlichen relevanten Märkten tätig sind. Für die Prüfung von Vorhaben nach diesem Leitfaden kann die Frage, ob das Vorhaben den Wettbewerb erheblich zu beeinträchtigen droht, u. a. danach entschieden werden, ob für eines der beteiligten Unternehmen eine marktbeherrschende Stellung begründet oder verstärkt wird, ob eine wichtige Kraft im Wettbewerb (einschließlich kürzlich in den Markt eingetretener oder künftiger Wettbewerber) ausgeschaltet wird (etwa durch den Zusammenschluss zweier wichtiger innovativer Unternehmen), ob die Wettbewerbsfähigkeit von bzw. die Wettbewerbsanreize für Konkurrenten verringert werden (u. a. dadurch, dass Wettbewerbern der Markteintritt, die Geschäftsexpansion oder der Zugang zu Lieferungen oder Märkten erschwert wird) und ob eines der beteiligten Unternehmen die Fähigkeit und den Anreiz hat, seine auf einem Markt bestehende starke Stellung dahin gehend auszunutzen, dass es sich durch Bündelung oder Kopplung oder andere ausschließende Praktiken Wettbewerbsvorteile auf einem anderen Markt verschafft. |
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15.

In Bezug auf die zweite Voraussetzung muss der verweisende Mitgliedstaat nach der Mitteilung über die Verweisung von Fusionssachen im Kern nachweisen, dass nach einer vorläufigen Analyse ein tatsächliches Risiko besteht, dass das Vorhaben erhebliche nachteiligen Auswirkungen auf den Wettbewerb hat und daher genau geprüft werden sollte. Die vorläufige Analyse kann sich durchaus auf Anscheinsbeweise für mögliche erhebliche nachteilige Auswirkungen stützen und greift in keinem Fall dem Ergebnis der eingehenden Untersuchung vor. (14

15

16

| 16. | Im Zusammenhang mit beiden Voraussetzungen wird die Kommission insbesondere auf den vorausschauenden Charakter von Prüfungen im Rahmen der Fusionskontrolle abstellen. |
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16.

Im Zusammenhang mit beiden Voraussetzungen wird die Kommission insbesondere auf den vorausschauenden Charakter von Prüfungen im Rahmen der Fusionskontrolle abstellen.

| 17. | Die Anwendung beider Voraussetzungen gewährleistet, dass das Vorhaben einen hinreichenden Bezug zur EU und zu dem bzw. den verweisenden Mitgliedstaaten aufweist. |
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17.

Die Anwendung beider Voraussetzungen gewährleistet, dass das Vorhaben einen hinreichenden Bezug zur EU und zu dem bzw. den verweisenden Mitgliedstaaten aufweist.

2.2.   Sonstige Faktoren, die berücksichtigt werden können

Sonstige Faktoren, die berücksichtigt werden können

| 18. | Wie in der Mitteilung über die Verweisung von Fusionssachen erläutert, sollten die Kommission und die Mitgliedstaaten bei der Ermessensentscheidung, eine Verweisung vor- oder anzunehmen, den wirksamen Schutz des Wettbewerbs in allen von dem Vorhaben betroffenen Märkten im Blick haben. (17) |
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18.

Wie in der Mitteilung über die Verweisung von Fusionssachen erläutert, sollten die Kommission und die Mitgliedstaaten bei der Ermessensentscheidung, eine Verweisung vor- oder anzunehmen, den wirksamen Schutz des Wettbewerbs in allen von dem Vorhaben betroffenen Märkten im Blick haben. (17

| 19. | Im Zusammenhang mit der Verweisung von Vorhaben, die in dem bzw. den verweisenden Mitgliedstaaten nicht anmeldepflichtig sind, gilt — neben den in der Mitteilung über die Verweisung von Fusionssachen dargelegten Grundsätzen (18) —, dass sich in der Regel diejenigen Kategorien von Vorhaben für eine Verweisung nach Artikel 22 der Fusionskontrollverordnung eignen, bei denen der Umsatz mindestens eines der beteiligten Unternehmen nicht dessen tatsächliches oder künftiges Wettbewerbspotenzial widerspiegelt. Beispiele dafür wären Vorhaben mit einem oder mehreren der folgenden Merkmale: 1) Bei einem der Unternehmen handelt es sich um ein Start-up-Unternehmen oder ein erst kürzlich in den Markt eingetretenes Unternehmen mit beträchtlichem Wettbewerbspotenzial, das erst noch ein Geschäftsmodell entwickeln bzw. umsetzen muss, das erhebliche Einnahmen hervorbringt (oder das sich noch in der Anfangsphase der Umsetzung eines solchen Geschäftsmodells befindet), 2) bei einem der Unternehmen handelt es sich um einen wichtigen Innovator oder ein Unternehmen, das potenziell wichtige Forschungsarbeiten durchführt, 3) bei einem der Unternehmen handelt es sich um eine wichtige oder potenziell wichtige Wettbewerbskraft (19), 4) eines der Unternehmen hat Zugang zu wettbewerbsrelevanten Vermögenswerten (z. B. Rohstoffe, Infrastruktur, Daten oder Rechte des geistigen Eigentums) und/oder 5) eines der Unternehmen bietet Produkte oder Dienstleistungen an, die als Input/Komponenten für andere Wirtschaftszweige wichtig sind. Die Kommission kann bei ihrer Prüfung auch berücksichtigen, ob der Wert der Gegenleistung, die der Verkäufer erhält, im Vergleich zum gegenwärtigen Umsatz des Zielunternehmens besonders hoch ist. |
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19.

Im Zusammenhang mit der Verweisung von Vorhaben, die in dem bzw. den verweisenden Mitgliedstaaten nicht anmeldepflichtig sind, gilt — neben den in der Mitteilung über die Verweisung von Fusionssachen dargelegten Grundsätzen (18

19

| 20. | Die vorstehende Aufzählung dient lediglich der Veranschaulichung. Sie ist nicht auf bestimmte Wirtschaftszweige beschränkt und in keinerlei Hinsicht erschöpfend. |
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20.

Die vorstehende Aufzählung dient lediglich der Veranschaulichung. Sie ist nicht auf bestimmte Wirtschaftszweige beschränkt und in keinerlei Hinsicht erschöpfend.

| 21. | Für Verweisungen gelten die Fristen nach Artikel 22, wobei jedoch die Tatsache, dass ein Vorhaben bereits vollzogen wurde, die Möglichkeit nicht ausschließt, dass ein Mitgliedstaat eine Verweisung beantragt. (20) Bei der Ausübung ihres Ermessens in Bezug auf die Zustimmung zu einer Verweisung bzw. ihrer Ablehnung kann die Kommission allerdings berücksichtigen, wieviel Zeit seit dem Vollzug verstrichen ist. Wenngleich bei jeder Prüfung die Umstände des Einzelfalls berücksichtigt werden, hält die Kommission Verweisungen in der Regel nicht für angemessen, wenn seit Vollzug des Zusammenschlusses mehr als sechs Monate verstrichen sind. War der Vollzug des Zusammenschlusses nicht öffentlich bekannt, so läuft diese sechsmonatige Frist ab dem Zeitpunkt, zu dem maßgebliche Tatsachen über den Zusammenschluss in der EU veröffentlicht wurden. In Ausnahmesituationen kann jedoch auch eine spätere Verweisung angemessen sein, z. B. aufgrund des Umfangs der potenziellen Wettbewerbsbedenken und der potenziellen nachteiligen Auswirkungen auf die Verbraucher. |
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21.

Für Verweisungen gelten die Fristen nach Artikel 22, wobei jedoch die Tatsache, dass ein Vorhaben bereits vollzogen wurde, die Möglichkeit nicht ausschließt, dass ein Mitgliedstaat eine Verweisung beantragt. (20

| 22. | Und schließlich kann der Umstand, dass ein Vorhaben bereits in einem oder mehreren Mitgliedstaaten angemeldet worden ist, die weder eine Verweisung beantragt noch sich einem Verweisungsantrag angeschlossen haben, gegen die Zustimmung zu der Verweisung sprechen. Die Kommission trifft ihre Entscheidung jedoch auf der Grundlage aller relevanten Umstände, so auch der in der vorstehenden Randnummer erwähnten Frage, welches Ausmaß der potenzielle Schaden für den Wettbewerb annehmen kann und welche Ausdehnung die räumlich relevanten Märkte haben. |
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22.

Und schließlich kann der Umstand, dass ein Vorhaben bereits in einem oder mehreren Mitgliedstaaten angemeldet worden ist, die weder eine Verweisung beantragt noch sich einem Verweisungsantrag angeschlossen haben, gegen die Zustimmung zu der Verweisung sprechen. Die Kommission trifft ihre Entscheidung jedoch auf der Grundlage aller relevanten Umstände, so auch der in der vorstehenden Randnummer erwähnten Frage, welches Ausmaß der potenzielle Schaden für den Wettbewerb annehmen kann und welche Ausdehnung die räumlich relevanten Märkte haben.

3.   Verfahrensfragen

Verfahrensfragen

| 23. | Die Kommission wird eng mit den zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten zusammenarbeiten, um Zusammenschlüsse zu ermitteln, die für eine Verweisung nach Artikel 22 der Fusionskontrollverordnung in Betracht kommen, jedoch die einschlägigen Zuständigkeitskriterien der jeweiligen nationalen Rechtsvorschriften nicht erfüllen. Zu diesem Zweck kann sie Informationen mit den nationalen Wettbewerbsbehörden austauschen. (21) Im Rahmen dieses Informationsaustauschs werden vertrauliche Angaben nach den geltenden Rechtsvorschriften geschützt. (22) |
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23.

Die Kommission wird eng mit den zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten zusammenarbeiten, um Zusammenschlüsse zu ermitteln, die für eine Verweisung nach Artikel 22 der Fusionskontrollverordnung in Betracht kommen, jedoch die einschlägigen Zuständigkeitskriterien der jeweiligen nationalen Rechtsvorschriften nicht erfüllen. Zu diesem Zweck kann sie Informationen mit den nationalen Wettbewerbsbehörden austauschen. (21

22

| 24. | Die beteiligten Unternehmen können freiwillig Informationen über ihre Vorhaben übermitteln. Gegebenenfalls kann die Kommission ihnen in solchen Fällen frühzeitig mitteilen, dass das Vorhaben ihres Erachtens nicht für eine Verweisung nach Artikel 22 der Fusionskontrollverordnung in Betracht kommt, sofern die übermittelten Informationen für eine solche vorläufige Beurteilung ausreichen. |
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24.

Die beteiligten Unternehmen können freiwillig Informationen über ihre Vorhaben übermitteln. Gegebenenfalls kann die Kommission ihnen in solchen Fällen frühzeitig mitteilen, dass das Vorhaben ihres Erachtens nicht für eine Verweisung nach Artikel 22 der Fusionskontrollverordnung in Betracht kommt, sofern die übermittelten Informationen für eine solche vorläufige Beurteilung ausreichen.

| 25. | Auch Dritte können sich an die Kommission oder die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten wenden und sie von einem Zusammenschluss in Kenntnis setzen, der nach ihrem Dafürhalten für eine Verweisung nach Artikel 22 der Fusionskontrollverordnung in Betracht kommen könnte. Damit die Kommission und die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten sich ein Bild davon machen können, ob das Vorhaben für eine Verweisung in Betracht kommt, sollten dabei hinreichende Informationen übermittelt werden, damit sie vorläufig beurteilen können, ob die Verweisungskriterien erfüllt sind, soweit diese Informationen dem Dritten zur Verfügung stehen. Artikel 22 der Fusionskontrollverordnung verpflichtet weder die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten noch die Kommission, in irgendeiner Weise tätig zu werden, wenn sich ein Dritter mit einem solchen Anliegen an die Kommission wendet. |
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25.

Auch Dritte können sich an die Kommission oder die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten wenden und sie von einem Zusammenschluss in Kenntnis setzen, der nach ihrem Dafürhalten für eine Verweisung nach Artikel 22 der Fusionskontrollverordnung in Betracht kommen könnte. Damit die Kommission und die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten sich ein Bild davon machen können, ob das Vorhaben für eine Verweisung in Betracht kommt, sollten dabei hinreichende Informationen übermittelt werden, damit sie vorläufig beurteilen können, ob die Verweisungskriterien erfüllt sind, soweit diese Informationen dem Dritten zur Verfügung stehen. Artikel 22 der Fusionskontrollverordnung verpflichtet weder die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten noch die Kommission, in irgendeiner Weise tätig zu werden, wenn sich ein Dritter mit einem solchen Anliegen an die Kommission wendet.

| 26. | Erhält die Kommission Kenntnis von einem Zusammenschluss, der ihres Erachtens die einschlägigen Verweisungskriterien erfüllt, kann sie den bzw. die potenziell betroffenen Mitgliedstaaten darüber informieren und diesen bzw. diese Mitgliedstaaten ersuchen, einen Verweisungsantrag zu stellen. (23) Die Entscheidung über die Stellung des Antrags liegt letztendlich bei den zuständigen Behörden des bzw. der betreffenden Mitgliedstaaten. |
| --- | --- |

26.

Erhält die Kommission Kenntnis von einem Zusammenschluss, der ihres Erachtens die einschlägigen Verweisungskriterien erfüllt, kann sie den bzw. die potenziell betroffenen Mitgliedstaaten darüber informieren und diesen bzw. diese Mitgliedstaaten ersuchen, einen Verweisungsantrag zu stellen. (23

| 27. | Wird ein Verweisungsantrag in Betracht gezogen, so informiert die Kommission die beteiligten Unternehmen so früh wie möglich darüber. (24) Zwar verpflichtet diese Information die beteiligten Unternehmen nicht dazu, Schritte im Zusammenhang mit der Durchführung des Vorhabens zu unternehmen oder von solchen Schritten abzusehen (25), doch können sie beschließen, Maßnahmen zu ergreifen, die sie für angemessen halten; so können sie etwa die Durchführung des Vorhabens aufschieben, bis entschieden ist, ob ein Verweisungsantrag gestellt wird. |
| --- | --- |

27.

Wird ein Verweisungsantrag in Betracht gezogen, so informiert die Kommission die beteiligten Unternehmen so früh wie möglich darüber. (24

25

| 28. | Besteht keine Anmeldepflicht, so muss ein Verweisungsantrag innerhalb von 15 Arbeitstagen, nachdem der Zusammenschluss dem betreffenden Mitgliedstaat anderweitig zur Kenntnis gebracht worden ist, gestellt werden. (26) Die Formulierung „zur Kenntnis gebracht worden ist“ bedeutet auch, dass hinreichende Informationen vorliegen, um vorläufig beurteilen zu können, ob die einschlägigen Kriterien für die Beurteilung des Verweisungsantrags erfüllt sind. (27) |
| --- | --- |

28.

Besteht keine Anmeldepflicht, so muss ein Verweisungsantrag innerhalb von 15 Arbeitstagen, nachdem der Zusammenschluss dem betreffenden Mitgliedstaat anderweitig zur Kenntnis gebracht worden ist, gestellt werden. (26

27

| 29. | Ist ein Verweisungsantrag gestellt worden, so unterrichtet die Kommission die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten und die beteiligten Unternehmen unverzüglich. Andere Mitgliedstaaten können sich dem ersten Antrag innerhalb von 15 Arbeitstagen, nachdem sie von der Kommission über diesen informiert wurden, anschließen. (28) Die Kommission fordert die nationalen Wettbewerbsbehörden auf, die anderen Behörden und die Kommission baldmöglichst darüber zu informieren, ob sie sich dem Antrag anschließen oder nicht. (29) |
| --- | --- |

29.

Ist ein Verweisungsantrag gestellt worden, so unterrichtet die Kommission die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten und die beteiligten Unternehmen unverzüglich. Andere Mitgliedstaaten können sich dem ersten Antrag innerhalb von 15 Arbeitstagen, nachdem sie von der Kommission über diesen informiert wurden, anschließen. (28

29

| 30. | Spätestens zehn Arbeitstage nach Ablauf der Frist von 15 Arbeitstagen, die den Mitgliedstaaten für die Entscheidung darüber, ob sie sich dem Verweisungsantrag anschließen möchten, zur Verfügung steht, kann die Kommission beschließen, den Zusammenschluss zu prüfen, wenn dieser ihrer Ansicht nach den Handel zwischen Mitgliedstaaten beeinträchtigt und den Wettbewerb im Hoheitsgebiet des bzw. der antragstellenden Mitgliedstaaten erheblich zu beeinträchtigen droht. Trifft die Kommission innerhalb der genannten Frist keine Entscheidung, so gilt dies als Entscheidung, den Zusammenschluss gemäß dem Antrag zu prüfen. (30) |
| --- | --- |

30.

Spätestens zehn Arbeitstage nach Ablauf der Frist von 15 Arbeitstagen, die den Mitgliedstaaten für die Entscheidung darüber, ob sie sich dem Verweisungsantrag anschließen möchten, zur Verfügung steht, kann die Kommission beschließen, den Zusammenschluss zu prüfen, wenn dieser ihrer Ansicht nach den Handel zwischen Mitgliedstaaten beeinträchtigt und den Wettbewerb im Hoheitsgebiet des bzw. der antragstellenden Mitgliedstaaten erheblich zu beeinträchtigen droht. Trifft die Kommission innerhalb der genannten Frist keine Entscheidung, so gilt dies als Entscheidung, den Zusammenschluss gemäß dem Antrag zu prüfen. (30

| 31. | Die Pflicht zum Aufschub des Vollzugs von Zusammenschlüssen nach Artikel 7 der Fusionskontrollverordnung greift, soweit der Zusammenschluss zu dem Zeitpunkt, zu dem die Kommission den beteiligten Unternehmen mitteilt, dass ein Antrag eingegangen ist, noch nicht vollzogen worden ist. (31) Beschließt die Kommission dann später, den Zusammenschluss nicht zu prüfen, besteht die Pflicht zum Aufschub des Vollzugs von Zusammenschlüssen nicht länger. |
| --- | --- |

31.

Die Pflicht zum Aufschub des Vollzugs von Zusammenschlüssen nach Artikel 7 der Fusionskontrollverordnung greift, soweit der Zusammenschluss zu dem Zeitpunkt, zu dem die Kommission den beteiligten Unternehmen mitteilt, dass ein Antrag eingegangen ist, noch nicht vollzogen worden ist. (31

---

(1)  ABl. L 24 vom 29.1.2004, S. 1.

1

(2)  Mitteilung der Kommission über die Verweisung von Fusionssachen. ABl. C 56 vom 5.3.2005, S. 2. Der vorliegende Leitfaden sollte daher in Verbindung mit der Mitteilung über die Verweisung von Fusionssachen gelesen werden. Weitere Hinweise finden sich in den Grundsätzen für die Anwendung von Artikel 4 Absatz 5 und Artikel 22 der Europäischen Fusionskontrollverordnung durch die nationalen Wettbewerbsbehörden der ECA (European Competition Authorities) aus dem Jahr 2005 (Principles on the application, by National Competition Authorities within the ECA, of Articles 4(5) and 22 of the EC Merger Regulation).

2

Principles on the application, by National Competition Authorities within the ECA, of Articles 4(5) and 22 of the EC Merger Regulation

(3)  Vgl. Rn. 7 der Mitteilung über die Verweisung von Fusionssachen.

3

(4)  Nach Artikel 6 Absatz 3 des Protokolls 24 zum EWR-Abkommen können sich ein oder mehrere EFTA-Staaten einem Verweisungsantrag eines Mitgliedstaats nach Artikel 22 der Fusionskontrollverordnung anschließen, wenn der Zusammenschluss den Handel zwischen einem oder mehreren Mitgliedstaaten und einem oder mehreren EFTA-Staaten beeinträchtigt und den Wettbewerb im Hoheitsgebiet des oder der dem Antrag beitretenden EFTA-Länder erheblich zu beeinträchtigen droht.

4

(5)  Vgl. Artikel 1 der Fusionskontrollverordnung. Zusammenschlüsse von unionsweiter Bedeutung, d. h. Zusammenschlüsse, bei denen die Umsätze der beteiligten Unternehmen über diesen Umsatzschwellenwerten liegen, fallen in die ausschließliche Zuständigkeit der Kommission. Zusammenschlüsse, bei denen diese Schwellenwerte nicht erreicht werden, können abhängig von den nationalen Zuständigkeitsvorschriften des bzw. der betreffenden Mitgliedstaaten in die Zuständigkeit des bzw. der Mitgliedstaaten fallen.

5

(6)  Vgl. Artikel 4 Absätze 4 und 5, Artikel 9 und Artikel 22 der Fusionskontrollverordnung.

6

(7)  Gemäß der Definition in Artikel 3 der Fusionskontrollverordnung.

7

(8)  Artikel 22 der Fusionskontrollverordnung gilt auch, wenn der verweisende Mitgliedstaat kein eigenes nationales Fusionskontrollsystem eingeführt hat.

8

(9)  Nach Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe c bzw. Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe b in Verbindung mit Artikel 6 Absatz 2 und Artikel 8 Absatz 2 der Fusionskontrollverordnung.

9

(10)  Vgl. Artikel 22 Absatz 3 der Fusionskontrollverordnung. Vgl. auch Rn. 7 der Mitteilung über die Verweisung von Fusionssachen.

10

(11)  Siehe Arbeitsunterlage der Kommissionsdienststellen vom 26. März 2021.

11

(12)  Wie in der Mitteilung über die Verweisung von Fusionssachen (vgl. Fußnote 45) erläutert, prüft die Kommission den Zusammenschluss auf Antrag und im Namen der antragstellenden Mitgliedstaaten. Artikel 22 der Fusionskontrollverordnung sollte daher so ausgelegt werden, dass er die Kommission verpflichtet, die Folgen des Zusammenschlusses im Hoheitsgebiet dieser Mitgliedstaaten zu untersuchen. Die Folgen des Zusammenschlusses im Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten, die sich dem Antrag nicht angeschlossen haben, sind nur dann Gegenstand der Untersuchung, wenn ihre Analyse für die Würdigung seiner Folgen im Gebiet der antragstellenden Mitgliedstaaten erforderlich ist (z. B. wenn der räumliche Markt über das Hoheitsgebiet des bzw. der antragstellenden Mitgliedstaaten hinausreicht).

12

(13)  Mitteilung über die Verweisung von Fusionssachen, Rn. 43.

13

(14)  Vgl. Rn. 44.

14

(15)  Leitlinien zur Bewertung horizontaler Zusammenschlüsse gemäß der Ratsverordnung über die Kontrolle von Unternehmenszusammenschlüssen (ABl. C 31 vom 5.2.2004, S. 5) („Leitlinien für horizontale Zusammenschlüsse“).

15

(16)  Leitlinien zur Bewertung nichthorizontaler Zusammenschlüsse gemäß der Ratsverordnung über die Kontrolle von Unternehmenszusammenschlüssen (ABl. C 265 vom 18.10.2008, S. 6).

16

(17)  Mitteilung über die Verweisung von Fusionssachen, Rn. 8.

17

(18)  Vgl. Rn. 45.

18

(19)  Im Sinne von Rn. 37 und 38 der Leitlinien für horizontale Zusammenschlüsse.

19

(20)  Diese Möglichkeit wird in Artikel 22 Absatz 4 der Fusionskontrollverordnung anerkannt.

20

(21)  Vgl. Mitteilung über die Verweisung von Fusionssachen, Rn. 53 f. Vgl. auch ECA-Grundsätze, Rn. 3, 20 und 23 sowie 26-29.

21

(22)  Vgl. Mitteilung über die Verweisung von Fusionssachen, Rn. 57 und 58. Vgl. ECA-Grundsätze, Rn. 34.

22

(23)  Artikel 22 Absatz 5 der Fusionskontrollverordnung. Vgl. ECA-Grundsätze, Rn. 22.

23

(24)  Den ECA-Grundsätzen zufolge sollten die nationalen Wettbewerbsbehörden die beteiligten Unternehmen so früh wie möglich darüber informieren, wenn eine gemeinsame Verweisung des Zusammenschlusses in Betracht gezogen wird (vgl. Rn. 25).

24

(25)  Die Pflicht zum Aufschub des Vollzugs von Zusammenschlüssen nach Artikel 7 der Fusionskontrollverordnung gilt erst ab dem Zeitpunkt, zu dem die Kommission den beteiligten Unternehmen mitteilt, dass ein Antrag eingegangen ist, soweit der Zusammenschluss noch nicht vollzogen worden ist. Artikel 22 Absatz 4 Unterabsatz 1 der Fusionskontrollverordnung.

25

(26)  Artikel 22 Absatz 1 Unterabsatz 2 der Fusionskontrollverordnung. Vgl. Mitteilung über die Verweisung von Fusionssachen, Rn. 50.

26

(27)  Vgl. Mitteilung über die Verweisung von Fusionssachen, Fn. 43. Vgl. auch ECA-Grundsätze, Rn. 31.

27

(28)  Artikel 22 Absatz 2 der Fusionskontrollverordnung. Vgl. auch Mitteilung über die Verweisung von Fusionssachen, Rn. 50, und die ECA-Grundsätze, Rn. 24.

28

(29)  ECA-Grundsätze, Rn. 24.

29

(30)  Artikel 22 Absatz 3 Unterabsatz 1 der Fusionskontrollverordnung.

30

(31)  Artikel 22 Absatz 4 Unterabsatz 1 der Fusionskontrollverordnung.

31

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IV Informationen

INFORMATIONEN DER ORGANE, EINRICHTUNGEN UND SONSTIGEN STELLEN DER EUROPÄISCHEN UNION

Europäische Kommission

| 31.3.2021 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 113/7 |
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31.3.2021

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 113/7

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Euro-Wechselkurs (1)

30. März 2021

(2021/C 113/02)

1 Euro =

| | Währung | Kurs |
| --- | --- | --- |
| USD | US-Dollar | 1,1741 |
| JPY | Japanischer Yen | 129,48 |
| DKK | Dänische Krone | 7,4369 |
| GBP | Pfund Sterling | 0,85378 |
| SEK | Schwedische Krone | 10,2473 |
| CHF | Schweizer Franken | 1,1057 |
| ISK | Isländische Krone | 148,50 |
| NOK | Norwegische Krone | 10,0613 |
| BGN | Bulgarischer Lew | 1,9558 |
| CZK | Tschechische Krone | 26,122 |
| HUF | Ungarischer Forint | 363,30 |
| PLN | Polnischer Zloty | 4,6582 |
| RON | Rumänischer Leu | 4,9210 |
| TRY | Türkische Lira | 9,7800 |
| AUD | Australischer Dollar | 1,5419 |
| CAD | Kanadischer Dollar | 1,4814 |
| HKD | Hongkong-Dollar | 9,1283 |
| NZD | Neuseeländischer Dollar | 1,6794 |
| SGD | Singapur-Dollar | 1,5815 |
| KRW | Südkoreanischer Won | 1 331,35 |
| ZAR | Südafrikanischer Rand | 17,5396 |
| CNY | Chinesischer Renminbi Yuan | 7,7154 |
| HRK | Kroatische Kuna | 7,5698 |
| IDR | Indonesische Rupiah | 17 063,20 |
| MYR | Malaysischer Ringgit | 4,8737 |
| PHP | Philippinischer Peso | 57,015 |
| RUB | Russischer Rubel | 89,1591 |
| THB | Thailändischer Baht | 36,714 |
| BRL | Brasilianischer Real | 6,7685 |
| MXN | Mexikanischer Peso | 24,2262 |
| INR | Indische Rupie | 86,2540 |

Währung

Kurs

USD

US-Dollar

1,1741

JPY

Japanischer Yen

129,48

DKK

Dänische Krone

7,4369

GBP

Pfund Sterling

0,85378

SEK

Schwedische Krone

10,2473

CHF

Schweizer Franken

1,1057

ISK

Isländische Krone

148,50

NOK

Norwegische Krone

10,0613

BGN

Bulgarischer Lew

1,9558

CZK

Tschechische Krone

26,122

HUF

Ungarischer Forint

363,30

PLN

Polnischer Zloty

4,6582

RON

Rumänischer Leu

4,9210

TRY

Türkische Lira

9,7800

AUD

Australischer Dollar

1,5419

CAD

Kanadischer Dollar

1,4814

HKD

Hongkong-Dollar

9,1283

NZD

Neuseeländischer Dollar

1,6794

SGD

Singapur-Dollar

1,5815

KRW

Südkoreanischer Won

1 331,35

ZAR

Südafrikanischer Rand

17,5396

CNY

Chinesischer Renminbi Yuan

7,7154

HRK

Kroatische Kuna

7,5698

IDR

Indonesische Rupiah

17 063,20

MYR

Malaysischer Ringgit

4,8737

PHP

Philippinischer Peso

57,015

RUB

Russischer Rubel

89,1591

THB

Thailändischer Baht

36,714

BRL

Brasilianischer Real

6,7685

MXN

Mexikanischer Peso

24,2262

INR

Indische Rupie

86,2540

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(1)  Quelle: Von der Europäischen Zentralbank veröffentlichter Referenz-Wechselkurs.

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Rechnungshof

| 31.3.2021 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 113/8 |
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31.3.2021

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 113/8

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Sonderbericht Nr. 04/2021

Zollkontrollen: Unzureichende Harmonisierung ist den finanziellen Interessen der EU abträglich

(2021/C 113/03)

Der Europäische Rechnungshof teilt mit, dass der Sonderbericht Nr. 04/2021 „Zollkontrollen: Unzureichende Harmonisierung ist den finanziellen Interessen der EU abträglich“ soeben veröffentlicht wurde.

Der Bericht kann auf der Website des Europäischen Rechnungshofs (http://eca.europa.eu) aufgerufen bzw. von dort heruntergeladen werden.

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V Bekanntmachungen

GERICHTSVERFAHREN

EFTA-Gerichtshof

| 31.3.2021 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 113/9 |
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31.3.2021

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 113/9

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URTEIL DES GERICHTSHOFS

vom 10. Dezember 2020

in den verbundenen Rechtssachen E-11/19 und E-12/19

Adpublisher AG gegen J und K

(Verordnung (EU) 2016/679 – Datenschutz – Recht auf Beschwerde bei einer Aufsichtsbehörde – Recht auf wirksamen gerichtlichen Rechtsbehelf gegen eine Aufsichtsbehörde – Anonymität – Kosten des Rechtsbehelfsverfahrens)

(2021/C 113/04)

In den verbundenen Rechtssachen E-11/19 und E-12/19, Adpublisher AG gegen J und K – ERSUCHEN der liechtensteinischen Beschwerdekommission für Verwaltungsangelegenheiten an den Gerichtshof nach Artikel 34 des Abkommens zwischen den EFTA-Staaten zur Errichtung einer Überwachungsbehörde und eines Gerichtshofs auf Auslegung der Verordnung (EU) 2016/679 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. April 2016 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten, zum freien Datenverkehr und zur Aufhebung der Richtlinie 95/46/EG (Datenschutz-Grundverordnung) – erließ der Gerichtshof, bestehend aus dem Präsidenten Páll Hreinsson (Berichterstatter) sowie den Richtern Per Christiansen und Bernd Hammermann am 10. Dezember 2020 ein Urteil mit folgendem Tenor:

| 1. | Der Offenlegung personenbezogener Daten des Beschwerdeführers in einem Verfahren auf der Grundlage einer Beschwerde, die nach Artikel 77 der Verordnung (EU) 2016/679 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. April 2016 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten und zum freien Datenverkehr eingereicht wurde, oder in einem Verfahren auf der Grundlage des Artikels 78 Absatz 1 dieser Verordnung steht weder diese Verordnung noch eine andere Bestimmung des EWR-Rechts entgegen. Ob personenbezogene Daten des Beschwerdeführers nicht offengelegt werden dürfen, muss im Lichte der Grundsätze für die Verarbeitung personenbezogener Daten nach den Artikeln 5 und 6 der Verordnung (EU) 2016/679 geprüft werden. Dem Antrag, solche Daten nicht offenzulegen, sollte nicht stattgegeben werden, wenn dies die Erfüllung der Verpflichtungen aus der Verordnung (EU) 2016/679 oder die Ausübung des Rechts auf einen wirksamen gerichtlichen Rechtsbehelf und ein ordnungsgemäßes Verfahren nach Artikel 58 Absatz 4 und im Rahmen des Grundrechts auf einen wirksamen gerichtlichen Rechtsbehelf verhindern würde. |
| --- | --- |

1.

Der Offenlegung personenbezogener Daten des Beschwerdeführers in einem Verfahren auf der Grundlage einer Beschwerde, die nach Artikel 77 der Verordnung (EU) 2016/679 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. April 2016 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten und zum freien Datenverkehr eingereicht wurde, oder in einem Verfahren auf der Grundlage des Artikels 78 Absatz 1 dieser Verordnung steht weder diese Verordnung noch eine andere Bestimmung des EWR-Rechts entgegen. Ob personenbezogene Daten des Beschwerdeführers nicht offengelegt werden dürfen, muss im Lichte der Grundsätze für die Verarbeitung personenbezogener Daten nach den Artikeln 5 und 6 der Verordnung (EU) 2016/679 geprüft werden. Dem Antrag, solche Daten nicht offenzulegen, sollte nicht stattgegeben werden, wenn dies die Erfüllung der Verpflichtungen aus der Verordnung (EU) 2016/679 oder die Ausübung des Rechts auf einen wirksamen gerichtlichen Rechtsbehelf und ein ordnungsgemäßes Verfahren nach Artikel 58 Absatz 4 und im Rahmen des Grundrechts auf einen wirksamen gerichtlichen Rechtsbehelf verhindern würde.

| 2. | Aus Artikel 77 Absatz 1 und Artikel 57 Absatz 3 der Verordnung (EU) 2016/679 ergibt sich Folgendes: Wenn eine betroffene Person Partei eines Verfahrens nach Artikel 78 Absatz 1 wird, weil ein Verantwortlicher einen Rechtsbehelf gegen den Beschluss der Aufsichtsbehörde eingelegt hat, und wenn das nationale Recht der betroffenen Person diesen Status automatisch zuweist, kann die betroffene Person nicht für Kosten haftbar gemacht werden, die im Zusammenhang mit diesem Verfahren entstanden sind. |
| --- | --- |

2.

Aus Artikel 77 Absatz 1 und Artikel 57 Absatz 3 der Verordnung (EU) 2016/679 ergibt sich Folgendes: Wenn eine betroffene Person Partei eines Verfahrens nach Artikel 78 Absatz 1 wird, weil ein Verantwortlicher einen Rechtsbehelf gegen den Beschluss der Aufsichtsbehörde eingelegt hat, und wenn das nationale Recht der betroffenen Person diesen Status automatisch zuweist, kann die betroffene Person nicht für Kosten haftbar gemacht werden, die im Zusammenhang mit diesem Verfahren entstanden sind.

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| 31.3.2021 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 113/10 |
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31.3.2021

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 113/10

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Ersuchen des Oslo tingrett vom 18. November 2020 um ein Gutachten des EFTA-Gerichtshofs in der Rechtssache Q und andere gegen Norwegische Regierung

(Rechtssache E-16/20)

(2021/C 113/05)

Mit Schreiben vom 18. November 2020, das am 18. November 2020 bei der Kanzlei des Gerichtshofs eingegangen ist, hat das Oslo tingrett (Bezirksgericht Oslo) den EFTA-Gerichtshof um ein Gutachten in der Rechtssache Q und andere gegen Norwegische Regierung zu folgenden Fragen ersucht:

| 1. | Der Gerichtshof der Europäischen Union hat festgestellt, dass Artikel 21 AEUV und die Richtlinie 2004/38/EG dem Staatsangehörigen eines anderen EU-Staates im Kleinkindalter, der die in Artikel 7 Absatz 1 Buchstabe b aufgestellten Voraussetzungen erfüllt, ein Aufenthaltsrecht im Aufnahmestaat verleihen und dass „dieselben Vorschriften“ es dem Elternteil, der für diesen Staatsangehörigen tatsächlich sorgt, erlauben, sich mit ihm im Aufnahmestaat aufzuhalten (siehe z. B. Rechtssache C-86/12, Alokpa, Randnummer 29). Gleichzeitig hat der Gerichtshof der Europäischen Union auch festgestellt, dass ein solcher Elternteil nicht in den persönlichen Anwendungsbereich der Richtlinie nach Artikel 3 Absatz 1 fällt (siehe Alokpa, Randnummern 24 bis 26).
  Kann in einer Situation wie der oben beschriebenen das Aufenthaltsrecht des Elternteils auf die Richtlinie allein oder im Lichte des EWR-Abkommens gestützt werden oder setzt ein solches Recht voraus, dass die Richtlinie zusammen mit Artikel 21 AEUV anzuwenden ist, oder möglicherweise, dass die Richtlinie im Lichte des Artikels 21 AEUV weit auszulegen ist? |
| --- | --- |

1.

Der Gerichtshof der Europäischen Union hat festgestellt, dass Artikel 21 AEUV und die Richtlinie 2004/38/EG dem Staatsangehörigen eines anderen EU-Staates im Kleinkindalter, der die in Artikel 7 Absatz 1 Buchstabe b aufgestellten Voraussetzungen erfüllt, ein Aufenthaltsrecht im Aufnahmestaat verleihen und dass „dieselben Vorschriften“ es dem Elternteil, der für diesen Staatsangehörigen tatsächlich sorgt, erlauben, sich mit ihm im Aufnahmestaat aufzuhalten (siehe z. B. Rechtssache C-86/12, Alokpa, Randnummer 29). Gleichzeitig hat der Gerichtshof der Europäischen Union auch festgestellt, dass ein solcher Elternteil nicht in den persönlichen Anwendungsbereich der Richtlinie nach Artikel 3 Absatz 1 fällt (siehe Alokpa, Randnummern 24 bis 26).

Kann in einer Situation wie der oben beschriebenen das Aufenthaltsrecht des Elternteils auf die Richtlinie allein oder im Lichte des EWR-Abkommens gestützt werden oder setzt ein solches Recht voraus, dass die Richtlinie zusammen mit Artikel 21 AEUV anzuwenden ist, oder möglicherweise, dass die Richtlinie im Lichte des Artikels 21 AEUV weit auszulegen ist?

| 2. | Artikel 12 Absatz 3 der Richtlinie 2004/38/EG verleiht dem Kind eines EWR-Staatsangehörigen, das in einer anerkannten Bildungseinrichtung eingeschrieben ist, und der Person, die die elterliche Verantwortung (das Sorgerecht) für das Kind hat, für den Fall, dass der EWR-Staatsangehörige aus dem Land wegzieht, ein Recht auf Fortsetzung ihres Aufenthalts. Kann ein Kind, das Verwandter in absteigender Linie nur des Ehegatten des EWR-Staatsangehörigen ist, dem ein Aufenthaltsrecht mit dem EWR-Staatsangehörigen als Bezugsperson gewährt wurde, ebenfalls ein solches Recht aus der Richtlinie allein oder im Lichte des EWR-Abkommens herleiten? Gilt dies auch dann, wenn der EWR-Staatsangehörige vor seinem Wegzug aus dem Land die Scheidung vom Elternteil des Kindes beantragt hat? |
| --- | --- |

2.

Artikel 12 Absatz 3 der Richtlinie 2004/38/EG verleiht dem Kind eines EWR-Staatsangehörigen, das in einer anerkannten Bildungseinrichtung eingeschrieben ist, und der Person, die die elterliche Verantwortung (das Sorgerecht) für das Kind hat, für den Fall, dass der EWR-Staatsangehörige aus dem Land wegzieht, ein Recht auf Fortsetzung ihres Aufenthalts. Kann ein Kind, das Verwandter in absteigender Linie nur des Ehegatten des EWR-Staatsangehörigen ist, dem ein Aufenthaltsrecht mit dem EWR-Staatsangehörigen als Bezugsperson gewährt wurde, ebenfalls ein solches Recht aus der Richtlinie allein oder im Lichte des EWR-Abkommens herleiten? Gilt dies auch dann, wenn der EWR-Staatsangehörige vor seinem Wegzug aus dem Land die Scheidung vom Elternteil des Kindes beantragt hat?

| 3. | Falls Frage 2 bejaht wird: Gilt dies auch dann, wenn die Ehe der Mutter oder des Vaters des Kindes einen Rechtsmissbrauch im Sinne des Artikels 35 der Richtlinie 2004/38/EG darstellt, aber von dem EWR-Staatsangehörigen und dem Kind als echt wahrgenommen wurde? |
| --- | --- |

3.

Falls Frage 2 bejaht wird: Gilt dies auch dann, wenn die Ehe der Mutter oder des Vaters des Kindes einen Rechtsmissbrauch im Sinne des Artikels 35 der Richtlinie 2004/38/EG darstellt, aber von dem EWR-Staatsangehörigen und dem Kind als echt wahrgenommen wurde?

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| 31.3.2021 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 113/11 |
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31.3.2021

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 113/11

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URTEIL DES GERICHTSHOFS

vom 10. Dezember 2020

in der Rechtssache E-13/19

Hraðbraut ehf. gegen Ministerium für Bildung, Wissenschaft und Kultur, Verzlunarskóli Íslands ses., Tækniskólinn ehf. und Menntaskóli Borgarfjarðar ehf.

(Öffentliche Auftragsvergabe – Richtlinie 2014/24/EU – Öffentlicher Dienstleistungsauftrag — Artikel 37 EWR – Begriff „Dienstleistungen“ – Sekundarstufe II)

(2021/C 113/06)

In der Rechtssache E-13/19, Hraðbraut ehf. gegen Ministerium für Bildung, Wissenschaft und Kultur, Verzlunarskóli Íslands ses., Tækniskólinn ehf. und Menntaskóli Borgarfjarðar ehf. – ERSUCHEN der Beschwerdekommission für das öffentliche Auftragswesen (Kærunefnd útboðsmála) an den Gerichtshof nach Artikel 34 des Abkommens zwischen den EFTA-Staaten zur Errichtung einer Überwachungsbehörde und eines Gerichtshofs auf Auslegung der Richtlinie 2014/24/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Februar 2014 über die öffentliche Auftragsvergabe und zur Aufhebung der Richtlinie 2004/18/EG, insbesondere Artikel 2 Absatz 1 Nummer 9 und Artikel 74 – erließ der Gerichtshof, bestehend aus dem Präsidenten Páll Hreinsson sowie den Richtern Per Christiansen (Berichterstatter) und Bernd Hammermann am 10. Dezember 2020 ein Urteil mit folgendem Tenor:

Aufträge mit Merkmalen wie den im Ersuchen beschriebenen, die nicht die Erbringung von Dienstleistungen im Sinne der Richtlinie 2014/24/EU zum Gegenstand haben, stellen keine öffentlichen Dienstleistungsaufträge im Sinne des Artikels 2 Absatz 1 Nummer 9 der genannten Richtlinie dar.

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VERFAHREN BEZÜGLICH DER DURCHFÜHRUNG DER WETTBEWERBSPOLITIK

Europäische Kommission

| 31.3.2021 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 113/12 |
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31.3.2021

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 113/12

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Vorherige Anmeldung eines Zusammenschlusses

Sache M.10164 – CVC/Stark Group

Für das vereinfachte Verfahren infrage kommender Fall

(Text von Bedeutung für den EWR)

(2021/C 113/07)

1.

Diese Anmeldung betrifft folgende Unternehmen:

| — | CVC Capital Partners SICAV-FIS S.A. („CVC“, Luxemburg); |
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—

CVC Capital Partners SICAV-FIS S.A. („CVC“, Luxemburg);

| — | STARK Group A/S („Stark“, Dänemark). |
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—

STARK Group A/S („Stark“, Dänemark).

CVC übernimmt im Sinne des Artikels 3 Absatz 1 Buchstabe b der Fusionskontrollverordnung die alleinige Kontrolle über Stark.

Der Zusammenschluss erfolgt durch Erwerb von Anteilen.

2.

| — | CVC: CVC und/oder ihre Tochtergesellschaften: Verwaltung von Investmentfonds und -plattformen. Insbesondere ist CVC Eigentümerin der Ahlsale AB, die im Einzelhandel und im Vertrieb von Installationsprodukten für Heizung, Lüftung und Klimatisierung, Elektrik, Werkzeuge und Zubehör sowie Baumaterialien tätig ist. |
| --- | --- |

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CVC: CVC und/oder ihre Tochtergesellschaften: Verwaltung von Investmentfonds und -plattformen. Insbesondere ist CVC Eigentümerin der Ahlsale AB, die im Einzelhandel und im Vertrieb von Installationsprodukten für Heizung, Lüftung und Klimatisierung, Elektrik, Werkzeuge und Zubehör sowie Baumaterialien tätig ist.

| — | Stark: Einzelhandel und Vertrieb von Baumaterialien in Dänemark, Finnland, Deutschland, Norwegen und Schweden. |
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Stark: Einzelhandel und Vertrieb von Baumaterialien in Dänemark, Finnland, Deutschland, Norwegen und Schweden.

3.

Dieser Fall kommt für das vereinfachte Verfahren im Sinne der Bekanntmachung der Kommission über ein vereinfachtes Verfahren für bestimmte Zusammenschlüsse gemäß der Verordnung (EG) Nr. 139/2004 des Rates (2) infrage.

4.

Die Stellungnahmen müssen bei der Kommission spätestens 10 Tage nach dieser Veröffentlichung eingehen. Dabei ist stets folgendes Aktenzeichen anzugeben:

M.10164 – CVC/Stark Group

Die Stellungnahmen können der Kommission per E-Mail, Fax oder Post übermittelt werden, wobei folgende Kontaktangaben zu verwenden sind:

Email: COMP-MERGER-REGISTRY@ec.europa.eu

Fax +32 22964301

Postanschrift:

| Europäische Kommission |
| --- |
| Generaldirektion Wettbewerb |
| Registratur Fusionskontrolle |
| 1049 Bruxelles/Brussel |
| BELGIQUE/BELGIË |

Europäische Kommission

Generaldirektion Wettbewerb

Registratur Fusionskontrolle

1049 Bruxelles/Brussel

BELGIQUE/BELGIË

---

(1)  ABl. L 24 vom 29.1.2004, S. 1 („Fusionskontrollverordnung“).

1

(2)  ABl. C 366 vom 14.12.2013, S. 5.

2

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| 31.3.2021 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 113/14 |
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31.3.2021

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 113/14

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Vorherige Anmeldung eines Zusammenschlusses

(Sache M.10173 — Luminus/Essent Belgium)

(Text von Bedeutung für den EWR)

(2021/C 113/08)

1.

Diese Anmeldung betrifft folgende Unternehmen:

| — | Luminus S.A. („Luminus“, Belgien), kontrolliert von EDF S.A. („EDF“, Frankreich), |
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—

Luminus S.A. („Luminus“, Belgien), kontrolliert von EDF S.A. („EDF“, Frankreich),

| — | Essent Belgium NV („Essent Belgium“, Belgien), eine Tochtergesellschaft von E.ON S.E. („E.ON“, Deutschland). |
| --- | --- |

—

Essent Belgium NV („Essent Belgium“, Belgien), eine Tochtergesellschaft von E.ON S.E. („E.ON“, Deutschland).

Luminus übernimmt im Sinne des Artikels 3 Absatz 1 Buchstabe b der Fusionskontrollverordnung die alleinige Kontrolle über die Gesamtheit von Essent Belgium.

Der Zusammenschluss erfolgt durch Erwerb von Anteilen.

2.

| — | Luminus: Stromerzeugung und -versorgung sowie Gasversorgung in Belgien, |
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Luminus: Stromerzeugung und -versorgung sowie Gasversorgung in Belgien,

| — | Essent Belgium: Strom- und Gaseinzelhandel mit kleinen Industrie- und Gewerbekunden sowie Privatkunden in Belgien. |
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Essent Belgium: Strom- und Gaseinzelhandel mit kleinen Industrie- und Gewerbekunden sowie Privatkunden in Belgien.

3.

Die Kommission hat nach vorläufiger Prüfung festgestellt, dass das angemeldete Rechtsgeschäft unter die Fusionskontrollverordnung fallen könnte. Die endgültige Entscheidung zu diesem Punkt behält sie sich vor.

4.

Die Stellungnahmen müssen bei der Kommission spätestens 10 Tage nach dieser Veröffentlichung eingehen. Dabei ist stets folgendes Aktenzeichen anzugeben:

M.10173 — Luminus/Essent Belgium

Die Stellungnahmen können der Kommission per E-Mail, Fax oder Post übermittelt werden, wobei folgende Kontaktangaben zu verwenden sind:

Email: COMP-MERGER-REGISTRY@ec.europa.eu

Fax +32229-64301

Postanschrift:

| Europäische Kommission |
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| Generaldirektion Wettbewerb |
| Registratur Fusionskontrolle |
| 1049 Bruxelles/Brussel |
| BELGIQUE/BELGIË |

Europäische Kommission

Generaldirektion Wettbewerb

Registratur Fusionskontrolle

1049 Bruxelles/Brussel

BELGIQUE/BELGIË

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(1)  ABl. L 24 vom 29.1.2004, S. 1 („Fusionskontrollverordnung“).

1

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