# Amtsblatt C 131/2021

| | ISSN 1977-088X |
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| Amtsblatt
  der Europäischen Union | C 131 |
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| Ausgabe in deutscher Sprache | Mitteilungen und Bekanntmachungen | 64. Jahrgang14. April 2021 |

ISSN 1977-088X

Amtsblatt

der Europäischen Union

C 131

Ausgabe in deutscher Sprache

Mitteilungen und Bekanntmachungen

64. Jahrgang14. April 2021

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| Inhalt | Seite |
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| | III   Vorbereitende Rechtsakte |
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| 2021/C 131/01 | Standpunkt (EU) Nr. 5/2021 des Rates in erster Lesung im Hinblick auf den Erlass einer Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Einrichtung des Europäischen Verteidigungsfonds und zur Aufhebung der Verordnung (EU) 2018/1092Vom Rat am 16. März 2021 angenommen (
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| 2021/C 131/02 | Begründung des Rates: Standpunkt (EU) Nr. 5/2021 des Rates in erster Lesung im Hinblick auf den Erlass einer Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Einrichtung des Europäischen Verteidigungsfonds und zur Aufhebung der Verordnung (EU) 2018/1092 | 27 |

Inhalt

Seite

III   Vorbereitende Rechtsakte

RAT

2021/C 131/01

Standpunkt (EU) Nr. 5/2021 des Rates in erster Lesung im Hinblick auf den Erlass einer Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Einrichtung des Europäischen Verteidigungsfonds und zur Aufhebung der Verordnung (EU) 2018/1092Vom Rat am 16. März 2021 angenommen (
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2021/C 131/02

Begründung des Rates: Standpunkt (EU) Nr. 5/2021 des Rates in erster Lesung im Hinblick auf den Erlass einer Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Einrichtung des Europäischen Verteidigungsfonds und zur Aufhebung der Verordnung (EU) 2018/1092

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| | (1)   Text von Bedeutung für den EWR |

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(1)   Text von Bedeutung für den EWR

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III Vorbereitende Rechtsakte

RAT

| 14.4.2021 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 131/1 |
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14.4.2021

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 131/1

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STANDPUNKT (EU) Nr. 5/2021 DES RATES IN ERSTER LESUNG

im Hinblick auf den Erlass einer Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Einrichtung des Europäischen Verteidigungsfonds und zur Aufhebung der Verordnung (EU) 2018/1092

Vom Rat am 16. März 2021 angenommen

(Text von Bedeutung für den EWR)

(2021/C 131/01)

DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 173 Absatz 3, Artikel 182 Absatz 4, Artikel 183 und Artikel 188 Absatz 2,

auf Vorschlag der Europäischen Kommission,

nach Zuleitung des Entwurfs des Gesetzgebungsakts an die nationalen Parlamente,

nach Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses (1),

gemäß dem ordentlichen Gesetzgebungsverfahren (2),

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Der geopolitische Kontext der Union hat sich im vergangenen Jahrzehnt dramatisch gewandelt. Die Lage in den Nachbarregionen Europas ist instabil, und die Union ist mit einem komplexen Umfeld voller Herausforderungen konfrontiert, in dem neue Bedrohungen wie hybride Angriffe und Cyberangriffe entstehen und auch wieder konventionellere Herausforderungen auftreten. Angesichts dieser Rahmenbedingungen halten sowohl die europäischen Bürger als auch die politischen Führungsspitzen ein stärkeres gemeinsames Vorgehen im Bereich der Verteidigung für angezeigt. |
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(1)

Der geopolitische Kontext der Union hat sich im vergangenen Jahrzehnt dramatisch gewandelt. Die Lage in den Nachbarregionen Europas ist instabil, und die Union ist mit einem komplexen Umfeld voller Herausforderungen konfrontiert, in dem neue Bedrohungen wie hybride Angriffe und Cyberangriffe entstehen und auch wieder konventionellere Herausforderungen auftreten. Angesichts dieser Rahmenbedingungen halten sowohl die europäischen Bürger als auch die politischen Führungsspitzen ein stärkeres gemeinsames Vorgehen im Bereich der Verteidigung für angezeigt.

| (2) | Der Verteidigungssektor ist gekennzeichnet von steigenden Kosten für Verteidigungsgüter und hohen Kosten für Forschung und Entwicklung (FuE), die die Einführung neuer Verteidigungsprogramme einschränken und sich unmittelbar auf die Wettbewerbsfähigkeit und Innovationskapazität der technologischen und industriellen Basis der europäischen Verteidigung auswirken. Angesichts dieser Kosteneskalation sollte die Entwicklung einer neuen Generation umfassender Verteidigungssysteme und neuer Verteidigungstechnologien auf Unionsebene unterstützt werden, um die Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten bei Investitionen in Verteidigungsgüter zu stärken. |
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(2)

Der Verteidigungssektor ist gekennzeichnet von steigenden Kosten für Verteidigungsgüter und hohen Kosten für Forschung und Entwicklung (FuE), die die Einführung neuer Verteidigungsprogramme einschränken und sich unmittelbar auf die Wettbewerbsfähigkeit und Innovationskapazität der technologischen und industriellen Basis der europäischen Verteidigung auswirken. Angesichts dieser Kosteneskalation sollte die Entwicklung einer neuen Generation umfassender Verteidigungssysteme und neuer Verteidigungstechnologien auf Unionsebene unterstützt werden, um die Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten bei Investitionen in Verteidigungsgüter zu stärken.

| (3) | In ihrer Mitteilung vom 30. November 2016 mit dem Titel „Europäischer Verteidigungs-Aktionsplan“ verpflichtete sich die Kommission dazu, die gemeinschaftlichen Anstrengungen der Mitgliedstaaten bei der Entwicklung industrieller und technologischer Verteidigungsfähigkeiten zu ergänzen, zu verstärken und zu konsolidieren, damit die Herausforderungen im Sicherheitsbereich bewältigt werden können, sowie die Entwicklung einer wettbewerbsfähigen, innovativen und effizienten europäischen Verteidigungsindustrie in der gesamten Union und darüber hinaus zu fördern. Ferner verpflichtete sich die Kommission, die Schaffung eines stärker integrierten Verteidigungsmarkts in der Union zu unterstützen und die Einführung europäischer Verteidigungsgüter und -technologien im Binnenmarkt zu fördern, um so eine größere Unabhängigkeit von Quellen außerhalb der Union zu erreichen. Die Kommission schlug insbesondere die Einrichtung eines Europäischen Verteidigungsfonds vor, mit dem Investitionen in die gemeinsame Forschung und die gemeinsame Entwicklung von Verteidigungsgütern und -technologien unterstützt werden sollen, um so Synergien und Kostenwirksamkeit zu fördern und den gemeinsamen Ankauf und die gemeinsame Instandhaltung von Verteidigungsgütern durch die Mitgliedstaaten zu fördern. Der Europäische Verteidigungsfonds sollte die bereits für diesen Zweck verwendeten nationalen Mittel ergänzen, als Anreiz für die Mitgliedstaaten dienen, im Verteidigungsbereich stärker zusammenzuarbeiten und mehr Investitionen zu tätigen, und sollte die Zusammenarbeit während des gesamten Lebenszyklus von Verteidigungsgütern und -technologien unterstützen. |
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(3)

In ihrer Mitteilung vom 30. November 2016 mit dem Titel „Europäischer Verteidigungs-Aktionsplan“ verpflichtete sich die Kommission dazu, die gemeinschaftlichen Anstrengungen der Mitgliedstaaten bei der Entwicklung industrieller und technologischer Verteidigungsfähigkeiten zu ergänzen, zu verstärken und zu konsolidieren, damit die Herausforderungen im Sicherheitsbereich bewältigt werden können, sowie die Entwicklung einer wettbewerbsfähigen, innovativen und effizienten europäischen Verteidigungsindustrie in der gesamten Union und darüber hinaus zu fördern. Ferner verpflichtete sich die Kommission, die Schaffung eines stärker integrierten Verteidigungsmarkts in der Union zu unterstützen und die Einführung europäischer Verteidigungsgüter und -technologien im Binnenmarkt zu fördern, um so eine größere Unabhängigkeit von Quellen außerhalb der Union zu erreichen. Die Kommission schlug insbesondere die Einrichtung eines Europäischen Verteidigungsfonds vor, mit dem Investitionen in die gemeinsame Forschung und die gemeinsame Entwicklung von Verteidigungsgütern und -technologien unterstützt werden sollen, um so Synergien und Kostenwirksamkeit zu fördern und den gemeinsamen Ankauf und die gemeinsame Instandhaltung von Verteidigungsgütern durch die Mitgliedstaaten zu fördern. Der Europäische Verteidigungsfonds sollte die bereits für diesen Zweck verwendeten nationalen Mittel ergänzen, als Anreiz für die Mitgliedstaaten dienen, im Verteidigungsbereich stärker zusammenzuarbeiten und mehr Investitionen zu tätigen, und sollte die Zusammenarbeit während des gesamten Lebenszyklus von Verteidigungsgütern und -technologien unterstützen.

| (4) | Der Europäische Verteidigungsfonds sollte zu einer starken, wettbewerbsfähigen und innovativen technologischen und industriellen Basis der europäischen Verteidigung beitragen und die Initiativen der Union für eine stärkere Integration des europäischen Verteidigungsmarkts, insbesondere die 2009 erlassenen Richtlinien 2009/43/EG (3) und 2009/81/EG (4) des Europäischen Parlaments und des Rates über die Verbringung innerhalb der Union und die Auftragsvergabe im Verteidigungssektor, ergänzen. |
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(4)

Der Europäische Verteidigungsfonds sollte zu einer starken, wettbewerbsfähigen und innovativen technologischen und industriellen Basis der europäischen Verteidigung beitragen und die Initiativen der Union für eine stärkere Integration des europäischen Verteidigungsmarkts, insbesondere die 2009 erlassenen Richtlinien 2009/43/EG (3) und 2009/81/EG (4) des Europäischen Parlaments und des Rates über die Verbringung innerhalb der Union und die Auftragsvergabe im Verteidigungssektor, ergänzen.

| (5) | Um die Wettbewerbs- und Innovationsfähigkeit in der Verteidigungsindustrie der Union zu fördern, sollte ein Europäischer Verteidigungsfonds (im Folgenden „Fonds“) auf der Grundlage eines integrierten Ansatzes eingerichtet werden, und zwar für einen Zeitraum von sieben Jahren, um seine Laufzeit an jene des in der Verordnung (EU, Euratom) 2020/2093 des Rates (5) festgelegten Mehrjährigen Finanzrahmens 2021-2027 (MFR 2021-2027) anzupassen. Ziel des Fonds ist es, die Wettbewerbsfähigkeit, Innovation, Effizienz und technologische Autonomie der Verteidigungsindustrie der Union zu steigern und somit durch die Unterstützung der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten sowie der Zusammenarbeit zwischen Unternehmen, Forschungszentren, nationalen Verwaltungen, internationalen Organisationen und Universitäten in der gesamten Union sowohl in der Forschungsphase als auch in der Entwicklungsphase von Verteidigungsgütern und -technologien einen Beitrag zur strategischen Autonomie der Union zu leisten. Um innovativere Lösungen zu erzielen und einen offenen Binnenmarkt zu fördern, sollte der Fonds die Ausweitung der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit von kleinen und mittleren Unternehmen (KMU) sowie Unternehmen mit mittlerer Kapitalisierung (Midcap-Unternehmen) im Verteidigungssektor unterstützen und erleichtern. In der Union werden Unzulänglichkeiten bei der gemeinsamen Verteidigungsfähigkeit im Rahmen der Gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik festgestellt, insbesondere mithilfe des Fähigkeitenentwicklungsplans, wohingegen in der Übergeordneten Strategischen Forschungsagenda auch die Ziele der gemeinsamen Verteidigungsforschung festgelegt werden.
  Andere Verfahren der Union wie die Koordinierte Jährliche Überprüfung der Verteidigung (Coordinated Annual Review on Defence – CARD) und die Ständige Strukturierte Zusammenarbeit (SSZ) dienen dazu, die Umsetzung der einschlägigen Prioritäten durch die Ermittlung und Nutzung der Möglichkeiten für eine verstärkte Zusammenarbeit zu unterstützen, damit die Zielvorgaben der Union im Bereich Sicherheit und Verteidigung erreicht werden. Gegebenenfalls könnte auch regionalen und internationalen Prioritäten, einschließlich der Prioritäten im Rahmen der Nordatlantikvertrags-Organisation, Rechnung getragen werden, wenn sie mit den Prioritäten der Union in Einklang stehen und keinen Mitgliedstaat und kein assoziiertes Land an einer Teilnahme hindern, wobei unnötige Doppelungen nach Möglichkeit vermieden werden sollten. |
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(5)

Um die Wettbewerbs- und Innovationsfähigkeit in der Verteidigungsindustrie der Union zu fördern, sollte ein Europäischer Verteidigungsfonds (im Folgenden „Fonds“) auf der Grundlage eines integrierten Ansatzes eingerichtet werden, und zwar für einen Zeitraum von sieben Jahren, um seine Laufzeit an jene des in der Verordnung (EU, Euratom) 2020/2093 des Rates (5) festgelegten Mehrjährigen Finanzrahmens 2021-2027 (MFR 2021-2027) anzupassen. Ziel des Fonds ist es, die Wettbewerbsfähigkeit, Innovation, Effizienz und technologische Autonomie der Verteidigungsindustrie der Union zu steigern und somit durch die Unterstützung der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten sowie der Zusammenarbeit zwischen Unternehmen, Forschungszentren, nationalen Verwaltungen, internationalen Organisationen und Universitäten in der gesamten Union sowohl in der Forschungsphase als auch in der Entwicklungsphase von Verteidigungsgütern und -technologien einen Beitrag zur strategischen Autonomie der Union zu leisten. Um innovativere Lösungen zu erzielen und einen offenen Binnenmarkt zu fördern, sollte der Fonds die Ausweitung der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit von kleinen und mittleren Unternehmen (KMU) sowie Unternehmen mit mittlerer Kapitalisierung (Midcap-Unternehmen) im Verteidigungssektor unterstützen und erleichtern. In der Union werden Unzulänglichkeiten bei der gemeinsamen Verteidigungsfähigkeit im Rahmen der Gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik festgestellt, insbesondere mithilfe des Fähigkeitenentwicklungsplans, wohingegen in der Übergeordneten Strategischen Forschungsagenda auch die Ziele der gemeinsamen Verteidigungsforschung festgelegt werden.

Andere Verfahren der Union wie die Koordinierte Jährliche Überprüfung der Verteidigung (Coordinated Annual Review on Defence – CARD) und die Ständige Strukturierte Zusammenarbeit (SSZ) dienen dazu, die Umsetzung der einschlägigen Prioritäten durch die Ermittlung und Nutzung der Möglichkeiten für eine verstärkte Zusammenarbeit zu unterstützen, damit die Zielvorgaben der Union im Bereich Sicherheit und Verteidigung erreicht werden. Gegebenenfalls könnte auch regionalen und internationalen Prioritäten, einschließlich der Prioritäten im Rahmen der Nordatlantikvertrags-Organisation, Rechnung getragen werden, wenn sie mit den Prioritäten der Union in Einklang stehen und keinen Mitgliedstaat und kein assoziiertes Land an einer Teilnahme hindern, wobei unnötige Doppelungen nach Möglichkeit vermieden werden sollten.

| (6) | Die mit der Entwicklung von Verteidigungsfähigkeiten verbundene Forschungsphase ist entscheidend, da sie die Kapazitäten und die Autonomie der europäischen Industrie bei der Entwicklung von Verteidigungsgütern und die Unabhängigkeit der Mitgliedstaaten als Endnutzer dieser Güter stärkt. Die Forschungsphase kann mit erheblichen Risiken einhergehen, insbesondere im Zusammenhang mit der geringen Ausgereiftheit und der disruptiven Natur der Technologien. Darüber hinaus bringt die Entwicklungsphase, die üblicherweise auf die Forschungsphase folgt, auch erhebliche Risiken und Kosten mit sich, die die weitere Nutzung der Forschungsergebnisse hemmen und die Wettbewerbs- und Innovationsfähigkeit der Verteidigungsindustrie der Union beeinträchtigen. Deshalb sollte mit dem Fonds die Verbindung zwischen der Forschungs- und der Entwicklungsphase gestärkt werden. |
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(6)

Die mit der Entwicklung von Verteidigungsfähigkeiten verbundene Forschungsphase ist entscheidend, da sie die Kapazitäten und die Autonomie der europäischen Industrie bei der Entwicklung von Verteidigungsgütern und die Unabhängigkeit der Mitgliedstaaten als Endnutzer dieser Güter stärkt. Die Forschungsphase kann mit erheblichen Risiken einhergehen, insbesondere im Zusammenhang mit der geringen Ausgereiftheit und der disruptiven Natur der Technologien. Darüber hinaus bringt die Entwicklungsphase, die üblicherweise auf die Forschungsphase folgt, auch erhebliche Risiken und Kosten mit sich, die die weitere Nutzung der Forschungsergebnisse hemmen und die Wettbewerbs- und Innovationsfähigkeit der Verteidigungsindustrie der Union beeinträchtigen. Deshalb sollte mit dem Fonds die Verbindung zwischen der Forschungs- und der Entwicklungsphase gestärkt werden.

| (7) | Der Fonds unterstützt keine Grundlagenforschung, die stattdessen im Wege anderer Finanzierungsprogramme unterstützt werden sollte; seine Unterstützung kann jedoch auf den Verteidigungsbereich ausgerichtete grundlegende Forschung einschließen, die wahrscheinlich zu Lösungen für erkannte oder erwartete Probleme beitragen oder neue Möglichkeiten schaffen wird. |
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(7)

Der Fonds unterstützt keine Grundlagenforschung, die stattdessen im Wege anderer Finanzierungsprogramme unterstützt werden sollte; seine Unterstützung kann jedoch auf den Verteidigungsbereich ausgerichtete grundlegende Forschung einschließen, die wahrscheinlich zu Lösungen für erkannte oder erwartete Probleme beitragen oder neue Möglichkeiten schaffen wird.

| (8) | Im Rahmen des Fonds könnten Maßnahmen unterstützt werden, die sich sowohl auf neue Verteidigungsgüter und -technologien als auch auf die Optimierung bestehender Verteidigungsgüter und -technologien, einschließlich ihrer Interoperabilität, beziehen. Maßnahmen zur Optimierung bestehender Verteidigungsgüter und -technologien sollten nur dann förderfähig sein, wenn bereits vorliegende Informationen, die für die Durchführung der Maßnahme erforderlich sind, keinen Einschränkungen durch ein nicht assoziiertes Drittland oder durch einen Rechtsträger eines nicht assoziierten Drittlands unterliegen, die die Durchführung der Maßnahme verhindern würden. Wenn Rechtsträger eine Unionsfinanzierung beantragen, sollten sie verpflichtet werden, als Nachweis dafür, dass es keine Einschränkungen gibt, die einschlägigen Informationen vorzulegen. Liegen diese Informationen nicht vor, so sollte keine Finanzierung durch die Union erfolgen. |
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(8)

Im Rahmen des Fonds könnten Maßnahmen unterstützt werden, die sich sowohl auf neue Verteidigungsgüter und -technologien als auch auf die Optimierung bestehender Verteidigungsgüter und -technologien, einschließlich ihrer Interoperabilität, beziehen. Maßnahmen zur Optimierung bestehender Verteidigungsgüter und -technologien sollten nur dann förderfähig sein, wenn bereits vorliegende Informationen, die für die Durchführung der Maßnahme erforderlich sind, keinen Einschränkungen durch ein nicht assoziiertes Drittland oder durch einen Rechtsträger eines nicht assoziierten Drittlands unterliegen, die die Durchführung der Maßnahme verhindern würden. Wenn Rechtsträger eine Unionsfinanzierung beantragen, sollten sie verpflichtet werden, als Nachweis dafür, dass es keine Einschränkungen gibt, die einschlägigen Informationen vorzulegen. Liegen diese Informationen nicht vor, so sollte keine Finanzierung durch die Union erfolgen.

| (9) | Maßnahmen, die der Entwicklung disruptiver Technologien für die Verteidigung förderlich sind, sollten durch den Fonds unterstützt werden. Da disruptive Technologien auf Konzepten oder Ideen beruhen können, die nicht von den herkömmlichen Akteuren im Verteidigungsbereich stammen, sollte der Fonds ausreichende Flexibilität bei der Konsultation von Interessenträgern und der Durchführung solcher Maßnahmen ermöglichen. |
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(9)

Maßnahmen, die der Entwicklung disruptiver Technologien für die Verteidigung förderlich sind, sollten durch den Fonds unterstützt werden. Da disruptive Technologien auf Konzepten oder Ideen beruhen können, die nicht von den herkömmlichen Akteuren im Verteidigungsbereich stammen, sollte der Fonds ausreichende Flexibilität bei der Konsultation von Interessenträgern und der Durchführung solcher Maßnahmen ermöglichen.

| (10) | Um sicherzustellen, dass die internationalen Verpflichtungen der Union und ihrer Mitgliedstaaten bei der Durchführung dieser Verordnung eingehalten werden, sollten Maßnahmen im Zusammenhang mit Gütern oder Technologien, deren Einsatz, Entwicklung oder Herstellung durch das Völkerrecht verboten ist, nicht durch den Fonds unterstützt werden. In diesem Zusammenhang sollte die Förderfähigkeit von Maßnahmen mit Bezug zu neuen Verteidigungsgütern oder -technologien ebenfalls den völkerrechtlichen Entwicklungen unterliegen. Darüber hinaus sollten Maßnahmen zur Entwicklung tödlicher autonomer Waffen, die im Hinblick auf Entscheidungen über Zielauswahl und Einsatz bei der Durchführung von Angriffen auf Menschen keiner wirksamen menschlichen Kontrolle unterliegen, im Rahmen des Fonds nicht förderfähig sein, unbeschadet der Möglichkeit, Mittel für Maßnahmen zur Entwicklung von Frühwarnsystemen und Gegenmaßnahmen für Verteidigungszwecke bereitzustellen. |
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(10)

Um sicherzustellen, dass die internationalen Verpflichtungen der Union und ihrer Mitgliedstaaten bei der Durchführung dieser Verordnung eingehalten werden, sollten Maßnahmen im Zusammenhang mit Gütern oder Technologien, deren Einsatz, Entwicklung oder Herstellung durch das Völkerrecht verboten ist, nicht durch den Fonds unterstützt werden. In diesem Zusammenhang sollte die Förderfähigkeit von Maßnahmen mit Bezug zu neuen Verteidigungsgütern oder -technologien ebenfalls den völkerrechtlichen Entwicklungen unterliegen. Darüber hinaus sollten Maßnahmen zur Entwicklung tödlicher autonomer Waffen, die im Hinblick auf Entscheidungen über Zielauswahl und Einsatz bei der Durchführung von Angriffen auf Menschen keiner wirksamen menschlichen Kontrolle unterliegen, im Rahmen des Fonds nicht förderfähig sein, unbeschadet der Möglichkeit, Mittel für Maßnahmen zur Entwicklung von Frühwarnsystemen und Gegenmaßnahmen für Verteidigungszwecke bereitzustellen.

| (11) | Die Tatsache, dass es schwierig ist, eine Einigung über harmonisierte Anforderungen an die Verteidigungsfähigkeit und über gemeinsame technische Spezifikationen oder Normen zu erzielen, behindert die grenzüberschreitende Zusammenarbeit zwischen Mitgliedstaaten und zwischen in verschiedenen Mitgliedstaaten niedergelassenen Rechtsträgern. Das Fehlen solcher Anforderungen, Spezifikationen und Normen hat zu einer zunehmenden Fragmentierung des Verteidigungssektors, technischer Komplexität, Verzögerungen, überhöhten Kosten sowie unnötigen Doppelungen geführt und war der Interoperabilität abträglich. Bei Maßnahmen, die eine höhere technische Reife erfordern, sollte die Einigung über gemeinsame technische Spezifikationen eine Grundvoraussetzung darstellen. Tätigkeiten, die zu harmonisierten Anforderungen an die Verteidigungsfähigkeit führen, sowie Tätigkeiten zur Förderung einer gemeinsamen Festlegung technischer Spezifikationen oder Normen sollten im Rahmen des Fonds ebenfalls förderfähig sein, besonders wenn sie die Interoperabilität fördern. |
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(11)

Die Tatsache, dass es schwierig ist, eine Einigung über harmonisierte Anforderungen an die Verteidigungsfähigkeit und über gemeinsame technische Spezifikationen oder Normen zu erzielen, behindert die grenzüberschreitende Zusammenarbeit zwischen Mitgliedstaaten und zwischen in verschiedenen Mitgliedstaaten niedergelassenen Rechtsträgern. Das Fehlen solcher Anforderungen, Spezifikationen und Normen hat zu einer zunehmenden Fragmentierung des Verteidigungssektors, technischer Komplexität, Verzögerungen, überhöhten Kosten sowie unnötigen Doppelungen geführt und war der Interoperabilität abträglich. Bei Maßnahmen, die eine höhere technische Reife erfordern, sollte die Einigung über gemeinsame technische Spezifikationen eine Grundvoraussetzung darstellen. Tätigkeiten, die zu harmonisierten Anforderungen an die Verteidigungsfähigkeit führen, sowie Tätigkeiten zur Förderung einer gemeinsamen Festlegung technischer Spezifikationen oder Normen sollten im Rahmen des Fonds ebenfalls förderfähig sein, besonders wenn sie die Interoperabilität fördern.

| (12) | Da das Ziel des Fonds darin besteht, die Wettbewerbsfähigkeit, Effizienz und Innovation der Verteidigungsindustrie der Union zu unterstützen, indem gemeinschaftliche Tätigkeiten im Bereich der Verteidigungsforschung und -technologie unter Ausnutzung von Hebeleffekten vorangetrieben und ergänzt werden sowie das Risiko der Entwicklungsphase von Kooperationsprojekten gemindert wird, sollten Maßnahmen im Zusammenhang mit der Forschungs- und der Entwicklungsphase eines Verteidigungsguts oder einer Verteidigungstechnologie im Rahmen des Fonds förderfähig sein. |
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(12)

Da das Ziel des Fonds darin besteht, die Wettbewerbsfähigkeit, Effizienz und Innovation der Verteidigungsindustrie der Union zu unterstützen, indem gemeinschaftliche Tätigkeiten im Bereich der Verteidigungsforschung und -technologie unter Ausnutzung von Hebeleffekten vorangetrieben und ergänzt werden sowie das Risiko der Entwicklungsphase von Kooperationsprojekten gemindert wird, sollten Maßnahmen im Zusammenhang mit der Forschungs- und der Entwicklungsphase eines Verteidigungsguts oder einer Verteidigungstechnologie im Rahmen des Fonds förderfähig sein.

| (13) | Da der Fonds insbesondere auf eine Verbesserung der Zusammenarbeit zwischen Rechtsträgern und Mitgliedstaaten in der gesamten Union abzielt, sollte eine Maßnahme nur förderfähig sein, wenn sie von Rechtsträgern durchgeführt wird, die in einem Konsortium von mindestens drei förderfähigen Rechtsträgern zusammenarbeiten, die wiederum in mindestens drei verschiedenen Mitgliedstaaten oder assoziierten Ländern niedergelassen sind. Mindestens drei dieser förderfähigen Rechtsträger, die in mindestens zwei verschiedenen Mitgliedstaaten oder assoziierten Ländern niedergelassen sind, sollten während der gesamten Durchführungsdauer der Maßnahme nicht unter der mittelbaren oder unmittelbaren Kontrolle desselben Rechtsträgers stehen und sollten sich nicht gegenseitig kontrollieren. In diesem Zusammenhang sollte Kontrolle als die Fähigkeit verstanden werden, unmittelbar oder mittelbar durch einen oder mehrere zwischengeschaltete Rechtsträger einen bestimmenden Einfluss auf einen Rechtsträger auszuüben. Angesichts der Besonderheiten disruptiver Technologien für die Verteidigung und von Studien könnten solche Maßnahmen von einem einzigen Rechtsträger durchgeführt werden. Zur Förderung der Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten sollte es auch möglich sein, im Rahmen des Fonds eine gemeinsame vorkommerzielle Auftragsvergabe zu unterstützen. |
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(13)

Da der Fonds insbesondere auf eine Verbesserung der Zusammenarbeit zwischen Rechtsträgern und Mitgliedstaaten in der gesamten Union abzielt, sollte eine Maßnahme nur förderfähig sein, wenn sie von Rechtsträgern durchgeführt wird, die in einem Konsortium von mindestens drei förderfähigen Rechtsträgern zusammenarbeiten, die wiederum in mindestens drei verschiedenen Mitgliedstaaten oder assoziierten Ländern niedergelassen sind. Mindestens drei dieser förderfähigen Rechtsträger, die in mindestens zwei verschiedenen Mitgliedstaaten oder assoziierten Ländern niedergelassen sind, sollten während der gesamten Durchführungsdauer der Maßnahme nicht unter der mittelbaren oder unmittelbaren Kontrolle desselben Rechtsträgers stehen und sollten sich nicht gegenseitig kontrollieren. In diesem Zusammenhang sollte Kontrolle als die Fähigkeit verstanden werden, unmittelbar oder mittelbar durch einen oder mehrere zwischengeschaltete Rechtsträger einen bestimmenden Einfluss auf einen Rechtsträger auszuüben. Angesichts der Besonderheiten disruptiver Technologien für die Verteidigung und von Studien könnten solche Maßnahmen von einem einzigen Rechtsträger durchgeführt werden. Zur Förderung der Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten sollte es auch möglich sein, im Rahmen des Fonds eine gemeinsame vorkommerzielle Auftragsvergabe zu unterstützen.

| (14) | Gemäß dem Beschluss 2013/755/EU des Rates (6) sind in einem überseeischen Land oder Gebiet niedergelassene Einrichtungen förderfähig, vorbehaltlich der Bestimmungen und Ziele des Fonds und der möglichen Regelungen, die für den Mitgliedstaat gelten, mit dem das überseeische Land oder Gebiet verbunden ist. |
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(14)

Gemäß dem Beschluss 2013/755/EU des Rates (6) sind in einem überseeischen Land oder Gebiet niedergelassene Einrichtungen förderfähig, vorbehaltlich der Bestimmungen und Ziele des Fonds und der möglichen Regelungen, die für den Mitgliedstaat gelten, mit dem das überseeische Land oder Gebiet verbunden ist.

| (15) | Da der Fonds darauf abzielt, die Wettbewerbsfähigkeit und Effizienz der Verteidigungsindustrie der Union zu steigern, sollten grundsätzlich nur in der Union oder in assoziierten Ländern niedergelassene Rechtsträger, die nicht der Kontrolle durch nicht assoziierte Drittländer oder durch Rechtsträger nicht assoziierter Drittländer unterliegen, förderfähig sein. In diesem Zusammenhang sollte Kontrolle als die Fähigkeit verstanden werden, unmittelbar oder mittelbar durch einen oder mehrere zwischengeschaltete Rechtsträger einen bestimmenden Einfluss auf einen Rechtsträger auszuüben. Damit der Schutz der wesentlichen Sicherheits- und Verteidigungsinteressen der Union und ihrer Mitgliedstaaten gewährleistet ist, sollten ferner die Infrastrukturen, Einrichtungen, Mittel und Ressourcen der Empfänger und der an einer durch den Fonds unterstützten Maßnahme beteiligten Unterauftragnehmer sich während der gesamten Laufzeit einer Maßnahme im Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats oder eines assoziierten Landes befinden, und die Empfänger und an einer Maßnahme beteiligten Unterauftragnehmer sollten ihre Leitungs- und Verwaltungsstrukturen in der Union oder in einem assoziierten Land haben. Entsprechend sollte ein Rechtsträger, der in einem nicht assoziierten Drittland niedergelassen ist, oder ein in der Union oder in einem assoziierten Land niedergelassener Rechtsträger, dessen Leitungs- und Verwaltungsstrukturen sich jedoch in einem nicht assoziierten Drittland befinden, nicht als Empfänger oder als an einer Maßnahme beteiligter Unterauftragnehmer förderfähig sein. Um die wesentlichen Sicherheits- und Verteidigungsinteressen der Union und ihrer Mitgliedstaaten zu schützen, sollten diese Förderfähigkeitskriterien abweichend von Artikel 176 der Verordnung (EU, Euratom) 2018/1046 des Europäischen Parlaments und des Rates (7) (im Folgenden „Haushaltsordnung“) auch für Finanzierungen gelten, die im Wege der Auftragsvergabe gewährt werden. |
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(15)

Da der Fonds darauf abzielt, die Wettbewerbsfähigkeit und Effizienz der Verteidigungsindustrie der Union zu steigern, sollten grundsätzlich nur in der Union oder in assoziierten Ländern niedergelassene Rechtsträger, die nicht der Kontrolle durch nicht assoziierte Drittländer oder durch Rechtsträger nicht assoziierter Drittländer unterliegen, förderfähig sein. In diesem Zusammenhang sollte Kontrolle als die Fähigkeit verstanden werden, unmittelbar oder mittelbar durch einen oder mehrere zwischengeschaltete Rechtsträger einen bestimmenden Einfluss auf einen Rechtsträger auszuüben. Damit der Schutz der wesentlichen Sicherheits- und Verteidigungsinteressen der Union und ihrer Mitgliedstaaten gewährleistet ist, sollten ferner die Infrastrukturen, Einrichtungen, Mittel und Ressourcen der Empfänger und der an einer durch den Fonds unterstützten Maßnahme beteiligten Unterauftragnehmer sich während der gesamten Laufzeit einer Maßnahme im Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats oder eines assoziierten Landes befinden, und die Empfänger und an einer Maßnahme beteiligten Unterauftragnehmer sollten ihre Leitungs- und Verwaltungsstrukturen in der Union oder in einem assoziierten Land haben. Entsprechend sollte ein Rechtsträger, der in einem nicht assoziierten Drittland niedergelassen ist, oder ein in der Union oder in einem assoziierten Land niedergelassener Rechtsträger, dessen Leitungs- und Verwaltungsstrukturen sich jedoch in einem nicht assoziierten Drittland befinden, nicht als Empfänger oder als an einer Maßnahme beteiligter Unterauftragnehmer förderfähig sein. Um die wesentlichen Sicherheits- und Verteidigungsinteressen der Union und ihrer Mitgliedstaaten zu schützen, sollten diese Förderfähigkeitskriterien abweichend von Artikel 176 der Verordnung (EU, Euratom) 2018/1046 des Europäischen Parlaments und des Rates (7) (im Folgenden „Haushaltsordnung“) auch für Finanzierungen gelten, die im Wege der Auftragsvergabe gewährt werden.

| (16) | Unter bestimmten Umständen sollte es möglich sein, von dem Grundsatz abzuweichen, dass Empfänger und an einer durch den Fonds unterstützten Maßnahme beteiligte Unterauftragnehmer nicht der Kontrolle durch nicht assoziierte Drittländer oder durch Rechtsträger nicht assoziierter Drittländer unterliegen. In diesem Zusammenhang sollten in der Union oder in einem assoziierten Land niedergelassene Rechtsträger, die der Kontrolle durch ein nicht assoziiertes Drittland oder durch einen Rechtsträger eines nicht assoziierten Drittlands unterliegen, als Empfänger oder als an einer Maßnahme beteiligte Unterauftragnehmer förderfähig sein, sofern strenge Bedingungen im Hinblick auf die Sicherheits- und Verteidigungsinteressen der Union und ihrer Mitgliedstaaten erfüllt sind. Die Teilnahme solcher Rechtsträger sollte nicht den Zielen des Fonds zuwiderlaufen. Die Antragsteller sollten alle relevanten Informationen über die für die Maßnahme zu verwendenden Infrastrukturen, Einrichtungen, Mittel und Ressourcen bereitstellen. Bedenken der Mitgliedstaaten bezüglich der Versorgungssicherheit sollten hierbei ebenfalls berücksichtigt werden. |
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(16)

Unter bestimmten Umständen sollte es möglich sein, von dem Grundsatz abzuweichen, dass Empfänger und an einer durch den Fonds unterstützten Maßnahme beteiligte Unterauftragnehmer nicht der Kontrolle durch nicht assoziierte Drittländer oder durch Rechtsträger nicht assoziierter Drittländer unterliegen. In diesem Zusammenhang sollten in der Union oder in einem assoziierten Land niedergelassene Rechtsträger, die der Kontrolle durch ein nicht assoziiertes Drittland oder durch einen Rechtsträger eines nicht assoziierten Drittlands unterliegen, als Empfänger oder als an einer Maßnahme beteiligte Unterauftragnehmer förderfähig sein, sofern strenge Bedingungen im Hinblick auf die Sicherheits- und Verteidigungsinteressen der Union und ihrer Mitgliedstaaten erfüllt sind. Die Teilnahme solcher Rechtsträger sollte nicht den Zielen des Fonds zuwiderlaufen. Die Antragsteller sollten alle relevanten Informationen über die für die Maßnahme zu verwendenden Infrastrukturen, Einrichtungen, Mittel und Ressourcen bereitstellen. Bedenken der Mitgliedstaaten bezüglich der Versorgungssicherheit sollten hierbei ebenfalls berücksichtigt werden.

| (17) | Im Rahmen der restriktiven Maßnahmen der Union, die auf Artikel 29 des Vertrags über die Europäische Union (EUV) und Artikel 215 Absatz 2 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) gestützt werden, dürfen benannten juristischen Personen, Organisationen und Einrichtungen weder unmittelbar noch mittelbar Gelder oder wirtschaftliche Ressourcen zur Verfügung gestellt werden oder zugutekommen. Solche benannten Organisationen und in ihrem Eigentum oder unter ihrer Kontrolle stehende Organisationen können deshalb nicht durch den Fonds unterstützt werden. |
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(17)

Im Rahmen der restriktiven Maßnahmen der Union, die auf Artikel 29 des Vertrags über die Europäische Union (EUV) und Artikel 215 Absatz 2 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) gestützt werden, dürfen benannten juristischen Personen, Organisationen und Einrichtungen weder unmittelbar noch mittelbar Gelder oder wirtschaftliche Ressourcen zur Verfügung gestellt werden oder zugutekommen. Solche benannten Organisationen und in ihrem Eigentum oder unter ihrer Kontrolle stehende Organisationen können deshalb nicht durch den Fonds unterstützt werden.

| (18) | Eine Finanzierung durch die Union sollte im Anschluss an gemäß der Haushaltsordnung erstellte wettbewerbliche Aufforderungen zur Einreichung von Vorschlägen erfolgen. Unter bestimmten hinreichend begründeten und außergewöhnlichen Umständen sollte es jedoch auch möglich sein, Unionsmittel gemäß Artikel 195 Absatz 1 Buchstabe e der Haushaltsordnung ohne eine Aufforderung zur Einreichung von Vorschlägen bereitzustellen. Da die Vergabe von Finanzmitteln gemäß Artikel 195 Absatz 1 Buchstabe e der Haushaltsordnung eine Abweichung von der allgemeinen Vorschrift, dass Finanzmittel im Anschluss an wettbewerbliche Aufforderungen zur Einreichung von Vorschlägen vergeben werden, darstellt, sollten diese außergewöhnlichen Umstände eng ausgelegt werden. Damit in diesem Zusammenhang Finanzhilfen ohne eine Aufforderung zur Einreichung von Vorschlägen gewährt werden können, sollte die Kommission mit Unterstützung des Ausschusses der Mitgliedstaaten (im Folgenden „Ausschuss“) das Ausmaß bewerten, in dem die vorgeschlagene Maßnahme mit den Zielen des Fonds im Hinblick auf die grenzüberschreitende Zusammenarbeit in der Industrie und den grenzüberschreitenden Wettbewerb in der Industrie entlang der gesamten Lieferkette übereinstimmt. |
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(18)

Eine Finanzierung durch die Union sollte im Anschluss an gemäß der Haushaltsordnung erstellte wettbewerbliche Aufforderungen zur Einreichung von Vorschlägen erfolgen. Unter bestimmten hinreichend begründeten und außergewöhnlichen Umständen sollte es jedoch auch möglich sein, Unionsmittel gemäß Artikel 195 Absatz 1 Buchstabe e der Haushaltsordnung ohne eine Aufforderung zur Einreichung von Vorschlägen bereitzustellen. Da die Vergabe von Finanzmitteln gemäß Artikel 195 Absatz 1 Buchstabe e der Haushaltsordnung eine Abweichung von der allgemeinen Vorschrift, dass Finanzmittel im Anschluss an wettbewerbliche Aufforderungen zur Einreichung von Vorschlägen vergeben werden, darstellt, sollten diese außergewöhnlichen Umstände eng ausgelegt werden. Damit in diesem Zusammenhang Finanzhilfen ohne eine Aufforderung zur Einreichung von Vorschlägen gewährt werden können, sollte die Kommission mit Unterstützung des Ausschusses der Mitgliedstaaten (im Folgenden „Ausschuss“) das Ausmaß bewerten, in dem die vorgeschlagene Maßnahme mit den Zielen des Fonds im Hinblick auf die grenzüberschreitende Zusammenarbeit in der Industrie und den grenzüberschreitenden Wettbewerb in der Industrie entlang der gesamten Lieferkette übereinstimmt.

| (19) | Wünscht ein Konsortium, an einer förderfähigen Maßnahme teilzunehmen, und erfolgt die Unterstützung durch die Union in Form einer Finanzhilfe, so sollte das Konsortium eines seiner Mitglieder als Koordinator benennen. Der Koordinator sollte als erster Ansprechpartner für die Beziehungen des Konsortiums mit der Kommission dienen. |
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(19)

Wünscht ein Konsortium, an einer förderfähigen Maßnahme teilzunehmen, und erfolgt die Unterstützung durch die Union in Form einer Finanzhilfe, so sollte das Konsortium eines seiner Mitglieder als Koordinator benennen. Der Koordinator sollte als erster Ansprechpartner für die Beziehungen des Konsortiums mit der Kommission dienen.

| (20) | Wird eine durch den Fonds unterstützte Maßnahme von einem Projektmanager geleitet, der von Mitgliedstaaten oder assoziierten Ländern ernannt wurde, so sollte die Kommission den Projektmanager vor Ausführung der Zahlung an die Empfänger zu dem Fortschritt der Maßnahme konsultieren, damit der Projektmanager gewährleisten kann, dass die Zeitpläne von den Empfängern eingehalten werden. Der Projektmanager sollte der Kommission Anmerkungen zum Fortschritt der Maßnahme übermitteln, damit die Kommission feststellen kann, ob die Voraussetzungen für die Veranlassung der Zahlung erfüllt wurden. |
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(20)

Wird eine durch den Fonds unterstützte Maßnahme von einem Projektmanager geleitet, der von Mitgliedstaaten oder assoziierten Ländern ernannt wurde, so sollte die Kommission den Projektmanager vor Ausführung der Zahlung an die Empfänger zu dem Fortschritt der Maßnahme konsultieren, damit der Projektmanager gewährleisten kann, dass die Zeitpläne von den Empfängern eingehalten werden. Der Projektmanager sollte der Kommission Anmerkungen zum Fortschritt der Maßnahme übermitteln, damit die Kommission feststellen kann, ob die Voraussetzungen für die Veranlassung der Zahlung erfüllt wurden.

| (21) | Der Fonds sollte im Interesse einer möglichst wirksamen und effizienten Umsetzung und zur Gewährleistung einer vollständigen Kohärenz mit anderen Initiativen der Union im Wege der direkten Mittelverwaltung durchgeführt werden. Deshalb sollte die Kommission weiterhin für die Auswahl- und Vergabeverfahren verantwortlich sein, einschließlich der Ethikprüfungen und -bewertungen. In begründeten Fällen sollte es der Kommission allerdings möglich sein, Haushaltsvollzugsaufgaben für besondere, durch den Fonds unterstützte Maßnahmen den in Artikel 62 Absatz 1 Unterabsatz 1 Buchstabe c der Haushaltsordnung genannten Einrichtungen zu übertragen, beispielsweise, wenn die Mitgliedstaaten, die eine Maßnahme kofinanzieren, einen Projektmanager ernannt haben, sofern die Anforderungen der Haushaltsordnung erfüllt sind. Eine solche Betrauung mit Haushaltsvollzugsaufgaben würde dabei helfen, die Verwaltung kofinanzierter Maßnahmen zu straffen, und eine reibungslose Koordinierung zwischen der Finanzierungsvereinbarung und dem Vertrag gewährleisten, der vom Konsortium und dem von den kofinanzierenden Mitgliedstaaten ernannten Projektmanager unterzeichnet wird. |
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(21)

Der Fonds sollte im Interesse einer möglichst wirksamen und effizienten Umsetzung und zur Gewährleistung einer vollständigen Kohärenz mit anderen Initiativen der Union im Wege der direkten Mittelverwaltung durchgeführt werden. Deshalb sollte die Kommission weiterhin für die Auswahl- und Vergabeverfahren verantwortlich sein, einschließlich der Ethikprüfungen und -bewertungen. In begründeten Fällen sollte es der Kommission allerdings möglich sein, Haushaltsvollzugsaufgaben für besondere, durch den Fonds unterstützte Maßnahmen den in Artikel 62 Absatz 1 Unterabsatz 1 Buchstabe c der Haushaltsordnung genannten Einrichtungen zu übertragen, beispielsweise, wenn die Mitgliedstaaten, die eine Maßnahme kofinanzieren, einen Projektmanager ernannt haben, sofern die Anforderungen der Haushaltsordnung erfüllt sind. Eine solche Betrauung mit Haushaltsvollzugsaufgaben würde dabei helfen, die Verwaltung kofinanzierter Maßnahmen zu straffen, und eine reibungslose Koordinierung zwischen der Finanzierungsvereinbarung und dem Vertrag gewährleisten, der vom Konsortium und dem von den kofinanzierenden Mitgliedstaaten ernannten Projektmanager unterzeichnet wird.

| (22) | Zur Gewährleistung der finanziellen Tragfähigkeit der geförderten Entwicklungsmaßnahmen ist es erforderlich, dass die Antragsteller nachweisen, dass die nicht durch Unionsmittel gedeckten Kosten der Maßnahme durch andere Finanzierungsmittel gedeckt sind. |
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(22)

Zur Gewährleistung der finanziellen Tragfähigkeit der geförderten Entwicklungsmaßnahmen ist es erforderlich, dass die Antragsteller nachweisen, dass die nicht durch Unionsmittel gedeckten Kosten der Maßnahme durch andere Finanzierungsmittel gedeckt sind.

| (23) | Den Mitgliedstaaten sollten verschiedene Arten finanzieller Regelungen für die gemeinsame Entwicklung und Beschaffung von Verteidigungsfähigkeiten zur Verfügung stehen. Die Kommission könnte verschiedene Arten von Regelungen vorgeben, die die Mitgliedstaaten freiwillig anwenden könnten, um die Herausforderungen im Zusammenhang mit der gemeinschaftlichen Entwicklung und Beschaffung unter dem Aspekt der Finanzierung zu bewältigen. Die Anwendung solcher finanziellen Regelungen könnte die Einleitung gemeinschaftlicher und grenzüberschreitender Projekte im Verteidigungsbereich weiter begünstigen und die Effizienz von Verteidigungsausgaben, auch bei durch den Fonds unterstützten Projekten, erhöhen. |
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(23)

Den Mitgliedstaaten sollten verschiedene Arten finanzieller Regelungen für die gemeinsame Entwicklung und Beschaffung von Verteidigungsfähigkeiten zur Verfügung stehen. Die Kommission könnte verschiedene Arten von Regelungen vorgeben, die die Mitgliedstaaten freiwillig anwenden könnten, um die Herausforderungen im Zusammenhang mit der gemeinschaftlichen Entwicklung und Beschaffung unter dem Aspekt der Finanzierung zu bewältigen. Die Anwendung solcher finanziellen Regelungen könnte die Einleitung gemeinschaftlicher und grenzüberschreitender Projekte im Verteidigungsbereich weiter begünstigen und die Effizienz von Verteidigungsausgaben, auch bei durch den Fonds unterstützten Projekten, erhöhen.

| (24) | Angesichts der Besonderheiten der Verteidigungsindustrie, in der die Nachfrage fast ausschließlich von den Mitgliedstaaten und assoziierten Ländern ausgeht, die außerdem die gesamte Beschaffung von Verteidigungsgütern und -technologien einschließlich der Ausfuhren kontrollieren, folgt dieser Sektor nicht den herkömmlichen Regeln und Geschäftsmodellen, die auf eher klassischen Märkten herrschen. Die Industrie ist daher nicht in der Lage, wesentliche eigenfinanzierte FuE-Projekte im Verteidigungsbereich in Angriff zu nehmen, und die Mitgliedstaaten und assoziierten Länder finanzieren oft vollumfänglich die gesamten FuE-Kosten. Zur Verwirklichung der Ziele des Fonds, insbesondere zur Förderung der Zusammenarbeit zwischen Rechtsträgern aus verschiedenen Mitgliedstaaten und assoziierten Ländern, und unter Berücksichtigung der Besonderheiten des Verteidigungssektors sollten bei Maßnahmen, die vor der Prototypphase stattfinden, die förderfähigen Kosten bis zur vollen Höhe gedeckt sein. |
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(24)

Angesichts der Besonderheiten der Verteidigungsindustrie, in der die Nachfrage fast ausschließlich von den Mitgliedstaaten und assoziierten Ländern ausgeht, die außerdem die gesamte Beschaffung von Verteidigungsgütern und -technologien einschließlich der Ausfuhren kontrollieren, folgt dieser Sektor nicht den herkömmlichen Regeln und Geschäftsmodellen, die auf eher klassischen Märkten herrschen. Die Industrie ist daher nicht in der Lage, wesentliche eigenfinanzierte FuE-Projekte im Verteidigungsbereich in Angriff zu nehmen, und die Mitgliedstaaten und assoziierten Länder finanzieren oft vollumfänglich die gesamten FuE-Kosten. Zur Verwirklichung der Ziele des Fonds, insbesondere zur Förderung der Zusammenarbeit zwischen Rechtsträgern aus verschiedenen Mitgliedstaaten und assoziierten Ländern, und unter Berücksichtigung der Besonderheiten des Verteidigungssektors sollten bei Maßnahmen, die vor der Prototypphase stattfinden, die förderfähigen Kosten bis zur vollen Höhe gedeckt sein.

| (25) | Die Prototypphase ist von entscheidender Bedeutung, da die Mitgliedstaaten oder assoziierten Länder in dieser Phase üblicherweise über die Konsolidierung ihrer Investitionen entscheiden und den Beschaffungsprozess für ihre künftigen Verteidigungsgüter oder -technologien einleiten. Deshalb vereinbaren Mitgliedstaaten und assoziierte Länder genau in diesem Stadium die erforderlichen Zusagen, auch zur Kostenteilung und zum Eigentum an dem Projekt. Im Interesse der Glaubwürdigkeit dieser Zusagen sollte die Unterstützung aus dem Fonds normalerweise 20 % der förderfähigen Kosten nicht überschreiten. |
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(25)

Die Prototypphase ist von entscheidender Bedeutung, da die Mitgliedstaaten oder assoziierten Länder in dieser Phase üblicherweise über die Konsolidierung ihrer Investitionen entscheiden und den Beschaffungsprozess für ihre künftigen Verteidigungsgüter oder -technologien einleiten. Deshalb vereinbaren Mitgliedstaaten und assoziierte Länder genau in diesem Stadium die erforderlichen Zusagen, auch zur Kostenteilung und zum Eigentum an dem Projekt. Im Interesse der Glaubwürdigkeit dieser Zusagen sollte die Unterstützung aus dem Fonds normalerweise 20 % der förderfähigen Kosten nicht überschreiten.

| (26) | Für Maßnahmen nach der Prototypphase sollte eine Finanzierung von bis zu 80 % vorgesehen werden. Solche Maßnahmen, die näher an der Finalisierung von Gütern und Technologien liegen, können immer noch mit erheblichen Kosten verbunden sein. |
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(26)

Für Maßnahmen nach der Prototypphase sollte eine Finanzierung von bis zu 80 % vorgesehen werden. Solche Maßnahmen, die näher an der Finalisierung von Gütern und Technologien liegen, können immer noch mit erheblichen Kosten verbunden sein.

| (27) | Interessenträger im Verteidigungssektor sind mit besonderen indirekten Kosten konfrontiert, z. B. für die Sicherheit. Darüber hinaus bearbeiten sie einen besonderen Markt, auf dem sie – bei ausbleibender Nachfrage auf der Käuferseite – die Kosten für FuE nicht wie im zivilen Bereich überwälzen können. Daher ist die Gewährung einer Pauschalfinanzierung von 25 % der gesamten direkten förderfähigen Kosten der Maßnahme ebenso gerechtfertigt wie die Möglichkeit, indirekte förderfähige Kosten geltend zu machen, die gemäß den üblichen Kostenrechnungsverfahren der Empfänger festgelegt wurden, wenn diese Verfahren von den jeweiligen nationalen Behörden für vergleichbare Tätigkeiten im Verteidigungsbereich anerkannt werden und der Kommission durch den Empfänger mitgeteilt wurden. |
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(27)

Interessenträger im Verteidigungssektor sind mit besonderen indirekten Kosten konfrontiert, z. B. für die Sicherheit. Darüber hinaus bearbeiten sie einen besonderen Markt, auf dem sie – bei ausbleibender Nachfrage auf der Käuferseite – die Kosten für FuE nicht wie im zivilen Bereich überwälzen können. Daher ist die Gewährung einer Pauschalfinanzierung von 25 % der gesamten direkten förderfähigen Kosten der Maßnahme ebenso gerechtfertigt wie die Möglichkeit, indirekte förderfähige Kosten geltend zu machen, die gemäß den üblichen Kostenrechnungsverfahren der Empfänger festgelegt wurden, wenn diese Verfahren von den jeweiligen nationalen Behörden für vergleichbare Tätigkeiten im Verteidigungsbereich anerkannt werden und der Kommission durch den Empfänger mitgeteilt wurden.

| (28) | Maßnahmen, an denen grenzüberschreitend tätige KMU und Midcap-Unternehmen teilnehmen, treiben die Öffnung der Lieferketten voran und tragen zur Verwirklichung der Ziele des Fonds bei. Solche Maßnahmen sollten daher für einen erhöhten Finanzierungssatz in Betracht kommen, der allen teilnehmenden Rechtsträgern zugutekommt. |
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(28)

Maßnahmen, an denen grenzüberschreitend tätige KMU und Midcap-Unternehmen teilnehmen, treiben die Öffnung der Lieferketten voran und tragen zur Verwirklichung der Ziele des Fonds bei. Solche Maßnahmen sollten daher für einen erhöhten Finanzierungssatz in Betracht kommen, der allen teilnehmenden Rechtsträgern zugutekommt.

| (29) | Damit gewährleistet ist, dass die finanzierten Maßnahmen zur Wettbewerbsfähigkeit und Effizienz der europäischen Verteidigungsindustrie beitragen, ist es ausschlaggebend, dass die Mitgliedstaaten beabsichtigen, gemeinsam das fertige Gut zu beschaffen oder die Technologie zu nutzen, insbesondere durch eine gemeinsame grenzüberschreitende Auftragsvergabe, bei der die Mitgliedstaaten ihre Vergabeverfahren, insbesondere durch eine zentrale Beschaffungsstelle, gemeinsam organisieren. |
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(29)

Damit gewährleistet ist, dass die finanzierten Maßnahmen zur Wettbewerbsfähigkeit und Effizienz der europäischen Verteidigungsindustrie beitragen, ist es ausschlaggebend, dass die Mitgliedstaaten beabsichtigen, gemeinsam das fertige Gut zu beschaffen oder die Technologie zu nutzen, insbesondere durch eine gemeinsame grenzüberschreitende Auftragsvergabe, bei der die Mitgliedstaaten ihre Vergabeverfahren, insbesondere durch eine zentrale Beschaffungsstelle, gemeinsam organisieren.

| (30) | Um zu gewährleisten, dass die durch den Fonds unterstützten Maßnahmen zur Wettbewerbsfähigkeit und Effizienz der europäischen Verteidigungsindustrie beitragen, sollten sie marktorientiert, nachfragegesteuert und mittel- bis langfristig wirtschaftlich tragfähig sein. In den Förderfähigkeitskriterien für Entwicklungsmaßnahmen sollte daher die Tatsache berücksichtigt werden, dass Mitgliedstaaten – etwa in einer Vereinbarung oder einer Absichtserklärung – beabsichtigen, auf koordinierte Weise das fertige Gut zu beschaffen bzw. die Technologie zu nutzen. In den Vergabekriterien für Entwicklungsmaßnahmen sollte zudem berücksichtigt werden, dass Mitgliedstaaten sich politisch oder rechtlich verpflichtet haben, das fertige Gut bzw. die fertige Technologie auf koordinierte Weise gemeinsam zu nutzen, gemeinsam sein bzw. ihr Eigentümer zu sein oder es bzw. sie gemeinsam instand zu halten. |
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(30)

Um zu gewährleisten, dass die durch den Fonds unterstützten Maßnahmen zur Wettbewerbsfähigkeit und Effizienz der europäischen Verteidigungsindustrie beitragen, sollten sie marktorientiert, nachfragegesteuert und mittel- bis langfristig wirtschaftlich tragfähig sein. In den Förderfähigkeitskriterien für Entwicklungsmaßnahmen sollte daher die Tatsache berücksichtigt werden, dass Mitgliedstaaten – etwa in einer Vereinbarung oder einer Absichtserklärung – beabsichtigen, auf koordinierte Weise das fertige Gut zu beschaffen bzw. die Technologie zu nutzen. In den Vergabekriterien für Entwicklungsmaßnahmen sollte zudem berücksichtigt werden, dass Mitgliedstaaten sich politisch oder rechtlich verpflichtet haben, das fertige Gut bzw. die fertige Technologie auf koordinierte Weise gemeinsam zu nutzen, gemeinsam sein bzw. ihr Eigentümer zu sein oder es bzw. sie gemeinsam instand zu halten.

| (31) | Die Förderung der Innovation und der technologischen Entwicklung in der Verteidigungsindustrie der Union sollte mit den Sicherheits- und Verteidigungsinteressen der Union kohärent sein. Dementsprechend sollten die Beiträge der Maßnahmen zu diesen Interessen und zu den von den Mitgliedstaaten gemeinsam vereinbarten Prioritäten bei Verteidigungsforschung und -fähigkeiten als Vergabekriterium dienen. |
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(31)

Die Förderung der Innovation und der technologischen Entwicklung in der Verteidigungsindustrie der Union sollte mit den Sicherheits- und Verteidigungsinteressen der Union kohärent sein. Dementsprechend sollten die Beiträge der Maßnahmen zu diesen Interessen und zu den von den Mitgliedstaaten gemeinsam vereinbarten Prioritäten bei Verteidigungsforschung und -fähigkeiten als Vergabekriterium dienen.

| (32) | Im Rahmen der SSZ-Projekte innerhalb des institutionellen Rahmens der Union entwickelte förderfähige Maßnahmen sollten eine verstärkte Zusammenarbeit zwischen den Rechtsträgern in den verschiedenen Mitgliedstaaten kontinuierlich gewährleisten und sollten somit einen unmittelbaren Beitrag zu den Zielen des Fonds leisten. Wenn sie ausgewählt werden, sollten solche Maßnahmen daher für einen erhöhten Finanzierungssatz in Betracht kommen. |
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(32)

Im Rahmen der SSZ-Projekte innerhalb des institutionellen Rahmens der Union entwickelte förderfähige Maßnahmen sollten eine verstärkte Zusammenarbeit zwischen den Rechtsträgern in den verschiedenen Mitgliedstaaten kontinuierlich gewährleisten und sollten somit einen unmittelbaren Beitrag zu den Zielen des Fonds leisten. Wenn sie ausgewählt werden, sollten solche Maßnahmen daher für einen erhöhten Finanzierungssatz in Betracht kommen.

| (33) | Die Kommission wird sonstige Tätigkeiten berücksichtigen, die im Rahmen von Horizont Europa – dem mit der Verordnung (EU) 2021/... des Europäischen Parlaments und des Rates (8) (1) aufgestellten Rahmenprogramm für Forschung und Innovation – finanziert werden, um unnötige Doppelungen zu vermeiden und eine gegenseitige Bereicherung und Synergien zwischen ziviler und verteidigungsbezogener Forschung zu gewährleisten. |
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(33)

Die Kommission wird sonstige Tätigkeiten berücksichtigen, die im Rahmen von Horizont Europa – dem mit der Verordnung (EU) 2021/... des Europäischen Parlaments und des Rates (8) (1) aufgestellten Rahmenprogramm für Forschung und Innovation – finanziert werden, um unnötige Doppelungen zu vermeiden und eine gegenseitige Bereicherung und Synergien zwischen ziviler und verteidigungsbezogener Forschung zu gewährleisten.

| (34) | Probleme der Cybersicherheit und Cyberabwehr gewinnen zunehmend an Bedeutung, und die Kommission und der Hohe Vertreter der Union für Außen- und Sicherheitspolitik haben erkannt, dass Synergien zwischen den im Rahmen der vorliegenden Verordnung getroffenen Maßnahmen zur Cyberabwehr und den Unionsinitiativen auf dem Gebiet der Cybersicherheit, wie sie beispielsweise in der Gemeinsamen Mitteilung der Kommission vom 13. September 2017 mit dem Titel „Abwehrfähigkeit, Abschreckung und Abwehr: die Cybersicherheit in der EU wirksam erhöhen“ angekündigt wurden, hergestellt werden müssen. Insbesondere sollten Interessenträger Synergien zwischen den zivilen und verteidigungsbezogenen Aspekten der Cybersicherheit anstreben, um die Cyberabwehrfähigkeit zu erhöhen. |
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(34)

Probleme der Cybersicherheit und Cyberabwehr gewinnen zunehmend an Bedeutung, und die Kommission und der Hohe Vertreter der Union für Außen- und Sicherheitspolitik haben erkannt, dass Synergien zwischen den im Rahmen der vorliegenden Verordnung getroffenen Maßnahmen zur Cyberabwehr und den Unionsinitiativen auf dem Gebiet der Cybersicherheit, wie sie beispielsweise in der Gemeinsamen Mitteilung der Kommission vom 13. September 2017 mit dem Titel „Abwehrfähigkeit, Abschreckung und Abwehr: die Cybersicherheit in der EU wirksam erhöhen“ angekündigt wurden, hergestellt werden müssen. Insbesondere sollten Interessenträger Synergien zwischen den zivilen und verteidigungsbezogenen Aspekten der Cybersicherheit anstreben, um die Cyberabwehrfähigkeit zu erhöhen.

| (35) | Es sollte ein integrierter Ansatz sichergestellt werden, indem die Tätigkeiten im Geltungsumfang der von der Kommission gemäß Artikel 58 Absatz 2 Buchstabe b der Haushaltsordnung eingeleiteten Vorbereitenden Maßnahme im Bereich Verteidigungsforschung (Preparatory Action on Defence Research – PADR) sowie des durch die Verordnung (EU) 2018/1092 des Europäischen Parlaments und des Rates (9) eingerichteten Europäischen Programms zur industriellen Entwicklung im Verteidigungsbereich (European Defence Industrial Development Programme – EDIDP) zusammengeführt werden und indem die Teilnahmebedingungen harmonisiert werden. Mit diesem integrierten Ansatz sollte ein kohärenteres Instrumentarium geschaffen, die innovativen, kooperativen und wirtschaftlichen Auswirkungen des Fonds verstärkt und gleichzeitig unnötige Doppelungen und Fragmentierung vermieden werden. Damit würde der Fonds auch zur besseren Nutzung der Ergebnisse der Verteidigungsforschung beitragen, indem die Lücke zwischen der Forschungs- und der Entwicklungsphase unter Berücksichtigung der Besonderheiten des Verteidigungssektors geschlossen und alle Formen der Innovation gefördert werden, einschließlich disruptiver Technologien für die Verteidigung. Darüber hinaus kann gegebenenfalls mit positiven Spillover-Effekten im zivilen Bereich gerechnet werden. |
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(35)

Es sollte ein integrierter Ansatz sichergestellt werden, indem die Tätigkeiten im Geltungsumfang der von der Kommission gemäß Artikel 58 Absatz 2 Buchstabe b der Haushaltsordnung eingeleiteten Vorbereitenden Maßnahme im Bereich Verteidigungsforschung (Preparatory Action on Defence Research – PADR) sowie des durch die Verordnung (EU) 2018/1092 des Europäischen Parlaments und des Rates (9) eingerichteten Europäischen Programms zur industriellen Entwicklung im Verteidigungsbereich (European Defence Industrial Development Programme – EDIDP) zusammengeführt werden und indem die Teilnahmebedingungen harmonisiert werden. Mit diesem integrierten Ansatz sollte ein kohärenteres Instrumentarium geschaffen, die innovativen, kooperativen und wirtschaftlichen Auswirkungen des Fonds verstärkt und gleichzeitig unnötige Doppelungen und Fragmentierung vermieden werden. Damit würde der Fonds auch zur besseren Nutzung der Ergebnisse der Verteidigungsforschung beitragen, indem die Lücke zwischen der Forschungs- und der Entwicklungsphase unter Berücksichtigung der Besonderheiten des Verteidigungssektors geschlossen und alle Formen der Innovation gefördert werden, einschließlich disruptiver Technologien für die Verteidigung. Darüber hinaus kann gegebenenfalls mit positiven Spillover-Effekten im zivilen Bereich gerechnet werden.

| (36) | Wenn es angesichts der Besonderheiten der Maßnahme angebracht ist, sollten die Ziele des Fonds auch mithilfe von Finanzierungsinstrumenten und Haushaltsgarantien im Rahmen des mit der Verordnung (EU) 2021/... des Europäischen Parlaments und des Rates (10) (2) eingerichteten Fonds „InvestEU“ angegangen werden. |
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(36)

Wenn es angesichts der Besonderheiten der Maßnahme angebracht ist, sollten die Ziele des Fonds auch mithilfe von Finanzierungsinstrumenten und Haushaltsgarantien im Rahmen des mit der Verordnung (EU) 2021/... des Europäischen Parlaments und des Rates (10) (2) eingerichteten Fonds „InvestEU“ angegangen werden.

| (37) | Die Unterstützung aus dem Fonds sollte genutzt werden, um Marktversagen oder suboptimale Investitionsbedingungen auf verhältnismäßige Weise auszugleichen, wobei die Maßnahmen weder private Finanzierung duplizieren oder verdrängen noch den Wettbewerb im Binnenmarkt verfälschen sollten. Die Maßnahmen sollten einen klaren Mehrwert für die Union aufweisen. |
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(37)

Die Unterstützung aus dem Fonds sollte genutzt werden, um Marktversagen oder suboptimale Investitionsbedingungen auf verhältnismäßige Weise auszugleichen, wobei die Maßnahmen weder private Finanzierung duplizieren oder verdrängen noch den Wettbewerb im Binnenmarkt verfälschen sollten. Die Maßnahmen sollten einen klaren Mehrwert für die Union aufweisen.

| (38) | Die Wahl der Form der Finanzierung durch die Union und der Methoden der Durchführung des Fonds sollte sich danach richten, inwieweit diese es ermöglichen, zur Verwirklichung der spezifischen Ziele der Maßnahmen beizutragen und Ergebnisse zu erzielen, wobei insbesondere die Kosten der Kontrollen, der Verwaltungsaufwand und das erwartete Risiko der Nichteinhaltung zu berücksichtigen sind. Bei dieser Wahl sollte die Verwendung von Pauschalbeträgen, Pauschalfinanzierung und Kosten je Einheit sowie nicht mit Kosten verknüpften Finanzierungen nach Artikel 125 Absatz 1 der Haushaltsordnung erwogen werden. |
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(38)

Die Wahl der Form der Finanzierung durch die Union und der Methoden der Durchführung des Fonds sollte sich danach richten, inwieweit diese es ermöglichen, zur Verwirklichung der spezifischen Ziele der Maßnahmen beizutragen und Ergebnisse zu erzielen, wobei insbesondere die Kosten der Kontrollen, der Verwaltungsaufwand und das erwartete Risiko der Nichteinhaltung zu berücksichtigen sind. Bei dieser Wahl sollte die Verwendung von Pauschalbeträgen, Pauschalfinanzierung und Kosten je Einheit sowie nicht mit Kosten verknüpften Finanzierungen nach Artikel 125 Absatz 1 der Haushaltsordnung erwogen werden.

| (39) | Die Kommission sollte im Wege von Durchführungsrechtsakten jährliche Arbeitsprogramme im Einklang mit den Zielen des Fonds und unter Berücksichtigung der ersten aus dem EDIDP und der PADR gewonnenen Erkenntnisse erlassen. Die Kommission sollte bei der Erstellung der Arbeitsprogramme durch den Ausschuss unterstützt werden. Die Kommission sollte sich um Lösungen bemühen, die im Ausschuss eine möglichst breite Unterstützung finden. In diesem Zusammenhang sollte der Ausschuss in der Zusammensetzung der nationalen Experten für Verteidigungs- und Sicherheitsfragen zusammentreten können, um die Kommission gezielt zu unterstützen und sie dabei auch zum Schutz von Verschlusssachen im Rahmen der Maßnahmen zu beraten. Es ist Aufgabe der Mitgliedstaaten, ihre jeweiligen Vertreter in diesem Ausschuss zu benennen. Den Ausschussmitgliedern sollte früh und wirksam Gelegenheit geboten werden, die Entwürfe von Durchführungsrechtsakten zu prüfen und ihre Standpunkte zu äußern. |
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(39)

Die Kommission sollte im Wege von Durchführungsrechtsakten jährliche Arbeitsprogramme im Einklang mit den Zielen des Fonds und unter Berücksichtigung der ersten aus dem EDIDP und der PADR gewonnenen Erkenntnisse erlassen. Die Kommission sollte bei der Erstellung der Arbeitsprogramme durch den Ausschuss unterstützt werden. Die Kommission sollte sich um Lösungen bemühen, die im Ausschuss eine möglichst breite Unterstützung finden. In diesem Zusammenhang sollte der Ausschuss in der Zusammensetzung der nationalen Experten für Verteidigungs- und Sicherheitsfragen zusammentreten können, um die Kommission gezielt zu unterstützen und sie dabei auch zum Schutz von Verschlusssachen im Rahmen der Maßnahmen zu beraten. Es ist Aufgabe der Mitgliedstaaten, ihre jeweiligen Vertreter in diesem Ausschuss zu benennen. Den Ausschussmitgliedern sollte früh und wirksam Gelegenheit geboten werden, die Entwürfe von Durchführungsrechtsakten zu prüfen und ihre Standpunkte zu äußern.

| (40) | Die in den Arbeitsprogrammen festgelegten Kategorien sollten gegebenenfalls Funktionsanforderungen umfassen, um der Industrie zu verdeutlichen, welche Funktionen die zu entwickelnden Fähigkeiten erfüllen und welche Aufgaben sie ausführen müssen. Diese Anforderungen sollten einen klaren Hinweis auf die erwartete Leistung enthalten, allerdings nicht auf bestimmte Lösungen oder bestimmte Rechtsträger ausgerichtet sein und nicht den Wettbewerb auf Ebene der Aufforderungen zur Einreichung von Vorschlägen verhindern. |
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(40)

Die in den Arbeitsprogrammen festgelegten Kategorien sollten gegebenenfalls Funktionsanforderungen umfassen, um der Industrie zu verdeutlichen, welche Funktionen die zu entwickelnden Fähigkeiten erfüllen und welche Aufgaben sie ausführen müssen. Diese Anforderungen sollten einen klaren Hinweis auf die erwartete Leistung enthalten, allerdings nicht auf bestimmte Lösungen oder bestimmte Rechtsträger ausgerichtet sein und nicht den Wettbewerb auf Ebene der Aufforderungen zur Einreichung von Vorschlägen verhindern.

| (41) | Bei der Entwicklung der Arbeitsprogramme sollte die Kommission zudem durch angemessene Konsultation des Ausschusses gewährleisten, dass mit den vorgeschlagenen Forschungs- oder Entwicklungsmaßnahmen unnötige Doppelungen vermieden werden. In diesem Zusammenhang kann die Kommission eine Vorabprüfung potenzieller Überschneidungen mit bestehenden Fähigkeiten oder bereits finanzierten Forschungs- oder Entwicklungsprojekten in der Union vornehmen. |
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(41)

Bei der Entwicklung der Arbeitsprogramme sollte die Kommission zudem durch angemessene Konsultation des Ausschusses gewährleisten, dass mit den vorgeschlagenen Forschungs- oder Entwicklungsmaßnahmen unnötige Doppelungen vermieden werden. In diesem Zusammenhang kann die Kommission eine Vorabprüfung potenzieller Überschneidungen mit bestehenden Fähigkeiten oder bereits finanzierten Forschungs- oder Entwicklungsprojekten in der Union vornehmen.

| (42) | Die Kommission sollte während des gesamten industriellen Lebenszyklus der Verteidigungsgüter und -technologien die Kohärenz der Arbeitsprogramme sicherstellen. |
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(42)

Die Kommission sollte während des gesamten industriellen Lebenszyklus der Verteidigungsgüter und -technologien die Kohärenz der Arbeitsprogramme sicherstellen.

| (43) | Durch die Arbeitsprogramme sollte auch gewährleistet werden, dass ein glaubwürdiger Teil des Gesamthaushalts Maßnahmen zur Förderung der grenzüberschreitenden Teilnahme von KMU zugutekommt. |
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(43)

Durch die Arbeitsprogramme sollte auch gewährleistet werden, dass ein glaubwürdiger Teil des Gesamthaushalts Maßnahmen zur Förderung der grenzüberschreitenden Teilnahme von KMU zugutekommt.

| (44) | Um vom Fachwissen der Europäischen Verteidigungsagentur im Verteidigungssektor profitieren zu können, sollte diese einen Beobachterstatus im Ausschuss erhalten. Angesichts der Besonderheiten des Verteidigungsbereichs sollte sich der Europäische Auswärtige Dienst ebenfalls an dem Ausschuss beteiligen. |
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(44)

Um vom Fachwissen der Europäischen Verteidigungsagentur im Verteidigungssektor profitieren zu können, sollte diese einen Beobachterstatus im Ausschuss erhalten. Angesichts der Besonderheiten des Verteidigungsbereichs sollte sich der Europäische Auswärtige Dienst ebenfalls an dem Ausschuss beteiligen.

| (45) | Um die Wirksamkeit dieser Verordnung zu gewährleisten, sollte der Kommission die Befugnis übertragen werden, gemäß Artikel 290 AEUV Rechtsakte zu erlassen, um den Anhang dieser Verordnung hinsichtlich der Indikatoren zu ändern, wenn dies als notwendig erachtet wird, und um diese Verordnung durch Bestimmungen über die Einrichtung eines Begleitungs- und Bewertungsrahmens zu ergänzen. Es ist von besonderer Bedeutung, dass die Kommission im Zuge ihrer Vorbereitungsarbeit angemessene Konsultationen, auch auf der Ebene von Sachverständigen, durchführt, die mit den Grundsätzen in Einklang stehen, die in der Interinstitutionellen Vereinbarung vom 13. April 2016 über bessere Rechtsetzung (11) niedergelegt wurden. Um insbesondere für eine gleichberechtigte Beteiligung an der Vorbereitung delegierter Rechtsakte zu sorgen, erhalten das Europäische Parlament und der Rat alle Dokumente zur gleichen Zeit wie die Sachverständigen der Mitgliedstaaten, und ihre Sachverständigen haben systematisch Zugang zu den Sitzungen der Sachverständigengruppen der Kommission, die mit der Vorbereitung der delegierten Rechtsakte befasst sind. |
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(45)

Um die Wirksamkeit dieser Verordnung zu gewährleisten, sollte der Kommission die Befugnis übertragen werden, gemäß Artikel 290 AEUV Rechtsakte zu erlassen, um den Anhang dieser Verordnung hinsichtlich der Indikatoren zu ändern, wenn dies als notwendig erachtet wird, und um diese Verordnung durch Bestimmungen über die Einrichtung eines Begleitungs- und Bewertungsrahmens zu ergänzen. Es ist von besonderer Bedeutung, dass die Kommission im Zuge ihrer Vorbereitungsarbeit angemessene Konsultationen, auch auf der Ebene von Sachverständigen, durchführt, die mit den Grundsätzen in Einklang stehen, die in der Interinstitutionellen Vereinbarung vom 13. April 2016 über bessere Rechtsetzung (11) niedergelegt wurden. Um insbesondere für eine gleichberechtigte Beteiligung an der Vorbereitung delegierter Rechtsakte zu sorgen, erhalten das Europäische Parlament und der Rat alle Dokumente zur gleichen Zeit wie die Sachverständigen der Mitgliedstaaten, und ihre Sachverständigen haben systematisch Zugang zu den Sitzungen der Sachverständigengruppen der Kommission, die mit der Vorbereitung der delegierten Rechtsakte befasst sind.

| (46) | Zur Gewährleistung einheitlicher Bedingungen für die Durchführung dieser Verordnung sollten der Kommission Befugnisse für die Annahme der Arbeitsprogramme und für die Vergabe von Finanzmitteln an ausgewählte Forschungs- und Entwicklungsmaßnahmen übertragen werden. Dabei sollten insbesondere bei der Durchführung von Forschungs- und Entwicklungsmaßnahmen die Besonderheiten des Verteidigungssektors, insbesondere die Verantwortung der Mitgliedstaaten, der assoziierten Länder oder beider für den Planungs- und Beschaffungsprozess, berücksichtigt werden. Diese Befugnisse sollten im Einklang mit der Verordnung (EU) Nr. 182/2011 des Europäischen Parlaments und des Rates (12) ausgeübt werden. |
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(46)

Zur Gewährleistung einheitlicher Bedingungen für die Durchführung dieser Verordnung sollten der Kommission Befugnisse für die Annahme der Arbeitsprogramme und für die Vergabe von Finanzmitteln an ausgewählte Forschungs- und Entwicklungsmaßnahmen übertragen werden. Dabei sollten insbesondere bei der Durchführung von Forschungs- und Entwicklungsmaßnahmen die Besonderheiten des Verteidigungssektors, insbesondere die Verantwortung der Mitgliedstaaten, der assoziierten Länder oder beider für den Planungs- und Beschaffungsprozess, berücksichtigt werden. Diese Befugnisse sollten im Einklang mit der Verordnung (EU) Nr. 182/2011 des Europäischen Parlaments und des Rates (12) ausgeübt werden.

| (47) | Die Kommission sollte eine Liste unabhängiger Experten erstellen. Die Sicherheitsreferenzen dieser unabhängigen Experten sollten von den jeweiligen Mitgliedstaaten bestätigt werden. Die Liste sollte nicht öffentlich zugänglich gemacht werden. Die unabhängigen Experten sollten auf der Grundlage ihrer Kompetenz, Erfahrung und Kenntnisse unter Berücksichtigung der ihnen zu übertragenden Aufgaben ausgewählt werden. Bei der Bestellung der unabhängigen Experten sollte die Kommission so weit wie möglich angemessene Maßnahmen ergreifen, um innerhalb der unabhängigen Expertengruppen und Bewertungsgremien entsprechend der Situation im jeweiligen Maßnahmenbereich eine ausgewogene Zusammensetzung nach vielfältigen Qualifikationen, Erfahrung, Kenntnissen, geografischer Vielfalt und Geschlecht anzustreben. Außerdem sollte eine angemessene Rotation der unabhängigen Experten und ein angemessenes Gleichgewicht zwischen dem privaten und dem öffentlichen Sektor angestrebt werden. |
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(47)

Die Kommission sollte eine Liste unabhängiger Experten erstellen. Die Sicherheitsreferenzen dieser unabhängigen Experten sollten von den jeweiligen Mitgliedstaaten bestätigt werden. Die Liste sollte nicht öffentlich zugänglich gemacht werden. Die unabhängigen Experten sollten auf der Grundlage ihrer Kompetenz, Erfahrung und Kenntnisse unter Berücksichtigung der ihnen zu übertragenden Aufgaben ausgewählt werden. Bei der Bestellung der unabhängigen Experten sollte die Kommission so weit wie möglich angemessene Maßnahmen ergreifen, um innerhalb der unabhängigen Expertengruppen und Bewertungsgremien entsprechend der Situation im jeweiligen Maßnahmenbereich eine ausgewogene Zusammensetzung nach vielfältigen Qualifikationen, Erfahrung, Kenntnissen, geografischer Vielfalt und Geschlecht anzustreben. Außerdem sollte eine angemessene Rotation der unabhängigen Experten und ein angemessenes Gleichgewicht zwischen dem privaten und dem öffentlichen Sektor angestrebt werden.

| (48) | Die unabhängigen Experten sollten Fragen, bei denen für sie ein Interessenkonflikt – insbesondere wegen ihrer Position zum Zeitpunkt der Bewertung – besteht, weder bewerten noch dazu beratend oder unterstützend tätig werden. So sollten sie insbesondere die gewonnenen Informationen nicht gegen das Konsortium verwenden können, das sie bewerten. |
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(48)

Die unabhängigen Experten sollten Fragen, bei denen für sie ein Interessenkonflikt – insbesondere wegen ihrer Position zum Zeitpunkt der Bewertung – besteht, weder bewerten noch dazu beratend oder unterstützend tätig werden. So sollten sie insbesondere die gewonnenen Informationen nicht gegen das Konsortium verwenden können, das sie bewerten.

| (49) | Nach der Bewertung der Vorschläge mithilfe unabhängiger Experten sollte die Kommission die im Rahmen des Fonds zu unterstützenden Maßnahmen auswählen. Die Mitgliedstaaten sollten mit einer Rangliste der ausgewählten Maßnahmen über die Ergebnisse der Bewertung und die Fortschritte bei den finanzierten Maßnahmen unterrichtet werden. |
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(49)

Nach der Bewertung der Vorschläge mithilfe unabhängiger Experten sollte die Kommission die im Rahmen des Fonds zu unterstützenden Maßnahmen auswählen. Die Mitgliedstaaten sollten mit einer Rangliste der ausgewählten Maßnahmen über die Ergebnisse der Bewertung und die Fortschritte bei den finanzierten Maßnahmen unterrichtet werden.

| (50) | Wenn Antragsteller neue Verteidigungsgüter oder -technologien oder die Optimierung bestehender Verteidigungsgüter oder -technologien vorschlagen, sollten sie sich verpflichten, ethische Grundsätze einzuhalten, wie etwa diejenigen im Zusammenhang mit dem Wohlergehen der Menschen und dem Schutz des menschlichen Genoms, die auch im einschlägigen Unionsrecht, nationalen Recht und Völkerrecht zum Ausdruck kommen, einschließlich der Charta der Grundrechte der Europäischen Union sowie der Europäischen Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten und gegebenenfalls der zugehörigen Protokolle. Die Kommission sollte die Vorschläge systematisch prüfen, um jene zu ermitteln, die gewichtige ethische Fragen aufwerfen. Gegebenenfalls sollten solche Vorschläge einer Ethikbewertung unterzogen werden. |
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(50)

Wenn Antragsteller neue Verteidigungsgüter oder -technologien oder die Optimierung bestehender Verteidigungsgüter oder -technologien vorschlagen, sollten sie sich verpflichten, ethische Grundsätze einzuhalten, wie etwa diejenigen im Zusammenhang mit dem Wohlergehen der Menschen und dem Schutz des menschlichen Genoms, die auch im einschlägigen Unionsrecht, nationalen Recht und Völkerrecht zum Ausdruck kommen, einschließlich der Charta der Grundrechte der Europäischen Union sowie der Europäischen Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten und gegebenenfalls der zugehörigen Protokolle. Die Kommission sollte die Vorschläge systematisch prüfen, um jene zu ermitteln, die gewichtige ethische Fragen aufwerfen. Gegebenenfalls sollten solche Vorschläge einer Ethikbewertung unterzogen werden.

| (51) | Zur Förderung eines offenen Binnenmarkts sollten grenzüberschreitend tätige KMU und Midcap-Unternehmen ermutigt werden, als Mitglieder von Konsortien, als Unterauftragnehmer oder als sonstige Rechtsträger in der Lieferkette teilzunehmen. |
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(51)

Zur Förderung eines offenen Binnenmarkts sollten grenzüberschreitend tätige KMU und Midcap-Unternehmen ermutigt werden, als Mitglieder von Konsortien, als Unterauftragnehmer oder als sonstige Rechtsträger in der Lieferkette teilzunehmen.

| (52) | Die Kommission sollte anstreben, mit den Mitgliedstaaten und der Industrie im Gespräch zu bleiben, um den Erfolg des Fonds zu sichern. In diesem Zusammenhang sollte auch das Europäische Parlament als Mitgesetzgeber und wichtiger Interessenträger einbezogen werden. |
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(52)

Die Kommission sollte anstreben, mit den Mitgliedstaaten und der Industrie im Gespräch zu bleiben, um den Erfolg des Fonds zu sichern. In diesem Zusammenhang sollte auch das Europäische Parlament als Mitgesetzgeber und wichtiger Interessenträger einbezogen werden.

| (53) | Mit dieser Verordnung wird eine Finanzausstattung für den Fonds festgesetzt, die für das Europäische Parlament und den Rat im Rahmen des jährlichen Haushaltsverfahrens den vorrangigen Bezugsrahmen im Sinne der Nummer 18 der Interinstitutionellen Vereinbarung vom 16. Dezember 2020 zwischen dem Europäischen Parlament, dem Rat und der Europäischen Kommission über die Haushaltsdisziplin, die Zusammenarbeit im Haushaltsbereich und die wirtschaftliche Haushaltsführung sowie über neue Eigenmittel, einschließlich eines Fahrplans im Hinblick auf die Einführung neuer Eigenmittel, (Interinstitutionelle Vereinbarung vom 16. Dezember 2020) (13) bildet. Die Kommission sollte sicherstellen, dass die Verwaltungsverfahren so einfach wie möglich gehalten sind und die Zusatzkosten auf ein Mindestmaß beschränkt werden. |
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(53)

Mit dieser Verordnung wird eine Finanzausstattung für den Fonds festgesetzt, die für das Europäische Parlament und den Rat im Rahmen des jährlichen Haushaltsverfahrens den vorrangigen Bezugsrahmen im Sinne der Nummer 18 der Interinstitutionellen Vereinbarung vom 16. Dezember 2020 zwischen dem Europäischen Parlament, dem Rat und der Europäischen Kommission über die Haushaltsdisziplin, die Zusammenarbeit im Haushaltsbereich und die wirtschaftliche Haushaltsführung sowie über neue Eigenmittel, einschließlich eines Fahrplans im Hinblick auf die Einführung neuer Eigenmittel, (Interinstitutionelle Vereinbarung vom 16. Dezember 2020) (13) bildet. Die Kommission sollte sicherstellen, dass die Verwaltungsverfahren so einfach wie möglich gehalten sind und die Zusatzkosten auf ein Mindestmaß beschränkt werden.

| (54) | Die Haushaltsordnung findet auf den Fonds Anwendung, soweit nichts anderes bestimmt ist. Die Haushaltsordnung regelt den Vollzug des Unionshaushalts, einschließlich Bestimmungen zu Finanzhilfen, Preisgeldern, Auftragsvergabe, indirekter Mittelverwaltung, Finanzierungsinstrumenten, Haushaltsgarantien und zum finanziellem Beistand. |
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(54)

Die Haushaltsordnung findet auf den Fonds Anwendung, soweit nichts anderes bestimmt ist. Die Haushaltsordnung regelt den Vollzug des Unionshaushalts, einschließlich Bestimmungen zu Finanzhilfen, Preisgeldern, Auftragsvergabe, indirekter Mittelverwaltung, Finanzierungsinstrumenten, Haushaltsgarantien und zum finanziellem Beistand.

| (55) | Auf diese Verordnung finden die vom Europäischen Parlament und vom Rat gemäß Artikel 322 AEUV erlassenen horizontalen Haushaltsvorschriften Anwendung. Diese Vorschriften sind in der Haushaltsordnung niedergelegt und legen insbesondere das Verfahren für die Aufstellung und Ausführung des Haushaltsplans durch Finanzhilfen, Preisgelder, Auftragsvergabe, indirekten Haushaltsvollzug sowie die Kontrolle der Verantwortung der Finanzakteure fest. Die auf der Grundlage von Artikel 322 AEUV erlassenen Vorschriften enthalten auch eine allgemeine Konditionalitätsregelung zum Schutz des Haushalts der Union. |
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(55)

Auf diese Verordnung finden die vom Europäischen Parlament und vom Rat gemäß Artikel 322 AEUV erlassenen horizontalen Haushaltsvorschriften Anwendung. Diese Vorschriften sind in der Haushaltsordnung niedergelegt und legen insbesondere das Verfahren für die Aufstellung und Ausführung des Haushaltsplans durch Finanzhilfen, Preisgelder, Auftragsvergabe, indirekten Haushaltsvollzug sowie die Kontrolle der Verantwortung der Finanzakteure fest. Die auf der Grundlage von Artikel 322 AEUV erlassenen Vorschriften enthalten auch eine allgemeine Konditionalitätsregelung zum Schutz des Haushalts der Union.

| (56) | Gemäß der Haushaltsordnung, der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 883/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates (14) und den Verordnungen (EG, Euratom) Nr. 2988/95 (15), (Euratom, EG) Nr. 2185/96 (16) und (EU) 2017/1939 (17) des Rates sind die finanziellen Interessen der Union durch verhältnismäßige Maßnahmen zu schützen, einschließlich Maßnahmen zur Prävention, Aufdeckung, Behebung und Untersuchung von Unregelmäßigkeiten, einschließlich Betrug, zur Einziehung entgangener, rechtsgrundlos gezahlter oder nicht widmungsgemäß verwendeter Mittel und gegebenenfalls zur Verhängung verwaltungsrechtlicher Sanktionen. Insbesondere ist das Europäische Amt für Betrugsbekämpfung (OLAF) gemäß den Verordnungen (Euratom, EG) Nr. 2185/96 und (EU, Euratom) Nr. 883/2013 befugt, administrative Untersuchungen einschließlich Kontrollen und Überprüfungen vor Ort durchzuführen, um festzustellen, ob Betrug, Korruption oder eine sonstige rechtswidrige Handlung zum Nachteil der finanziellen Interessen der Union vorliegt.
  Gemäß der Verordnung (EU) 2017/1939 ist die Europäische Staatsanwaltschaft (EUStA) befugt, gegen die finanziellen Interessen der Union gerichtete Straftaten im Sinne der Richtlinie (EU) 2017/1371 des Europäischen Parlaments und des Rates (18) zu untersuchen und zu verfolgen. Nach der Haushaltsordnung ist jede Person oder Stelle, die Unionsmittel erhält, verpflichtet, uneingeschränkt am Schutz der finanziellen Interessen der Union mitzuwirken, der Kommission, dem OLAF, dem Rechnungshof und – im Falle der gemäß der Verordnung (EU) 2017/1939 an der Verstärkten Zusammenarbeit teilnehmenden Mitgliedstaaten – der EUStA die erforderlichen Rechte und den erforderlichen Zugang zu gewähren und sicherzustellen, dass alle an der Ausführung von Unionsmitteln beteiligten Dritten gleichwertige Rechte gewähren. |
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(56)

Gemäß der Haushaltsordnung, der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 883/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates (14) und den Verordnungen (EG, Euratom) Nr. 2988/95 (15), (Euratom, EG) Nr. 2185/96 (16) und (EU) 2017/1939 (17) des Rates sind die finanziellen Interessen der Union durch verhältnismäßige Maßnahmen zu schützen, einschließlich Maßnahmen zur Prävention, Aufdeckung, Behebung und Untersuchung von Unregelmäßigkeiten, einschließlich Betrug, zur Einziehung entgangener, rechtsgrundlos gezahlter oder nicht widmungsgemäß verwendeter Mittel und gegebenenfalls zur Verhängung verwaltungsrechtlicher Sanktionen. Insbesondere ist das Europäische Amt für Betrugsbekämpfung (OLAF) gemäß den Verordnungen (Euratom, EG) Nr. 2185/96 und (EU, Euratom) Nr. 883/2013 befugt, administrative Untersuchungen einschließlich Kontrollen und Überprüfungen vor Ort durchzuführen, um festzustellen, ob Betrug, Korruption oder eine sonstige rechtswidrige Handlung zum Nachteil der finanziellen Interessen der Union vorliegt.

Gemäß der Verordnung (EU) 2017/1939 ist die Europäische Staatsanwaltschaft (EUStA) befugt, gegen die finanziellen Interessen der Union gerichtete Straftaten im Sinne der Richtlinie (EU) 2017/1371 des Europäischen Parlaments und des Rates (18) zu untersuchen und zu verfolgen. Nach der Haushaltsordnung ist jede Person oder Stelle, die Unionsmittel erhält, verpflichtet, uneingeschränkt am Schutz der finanziellen Interessen der Union mitzuwirken, der Kommission, dem OLAF, dem Rechnungshof und – im Falle der gemäß der Verordnung (EU) 2017/1939 an der Verstärkten Zusammenarbeit teilnehmenden Mitgliedstaaten – der EUStA die erforderlichen Rechte und den erforderlichen Zugang zu gewähren und sicherzustellen, dass alle an der Ausführung von Unionsmitteln beteiligten Dritten gleichwertige Rechte gewähren.

| (57) | Drittländer, die Mitglieder des Europäischen Wirtschaftsraums (EWR) sind, können im Rahmen der durch das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum (19) eingerichteten Zusammenarbeit an Programmen der Union teilnehmen; gemäß dem genannten Abkommen erfolgt die Durchführung der Programme auf der Grundlage eines Beschlusses, der gemäß dem Abkommen erlassen wurde. In die vorliegende Verordnung sollte eine gesonderte Bestimmung aufgenommen werden, durch die von diesen Drittländern verlangt wird, dem zuständigen Anweisungsbefugten, dem OLAF und dem Rechnungshof die Rechte und den Zugang zu gewähren, die sie zur umfassenden Ausübung ihrer jeweiligen Befugnisse benötigen. |
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(57)

Drittländer, die Mitglieder des Europäischen Wirtschaftsraums (EWR) sind, können im Rahmen der durch das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum (19) eingerichteten Zusammenarbeit an Programmen der Union teilnehmen; gemäß dem genannten Abkommen erfolgt die Durchführung der Programme auf der Grundlage eines Beschlusses, der gemäß dem Abkommen erlassen wurde. In die vorliegende Verordnung sollte eine gesonderte Bestimmung aufgenommen werden, durch die von diesen Drittländern verlangt wird, dem zuständigen Anweisungsbefugten, dem OLAF und dem Rechnungshof die Rechte und den Zugang zu gewähren, die sie zur umfassenden Ausübung ihrer jeweiligen Befugnisse benötigen.

| (58) | Gemäß den Nummern 22 und 23 der Interinstitutionellen Vereinbarung vom 13. April 2016 über bessere Rechtsetzung sollte der Fonds auf der Grundlage von Daten bewertet werden, die im Einklang mit spezifischen Begleitungsanforderungen erhoben werden, wobei gleichzeitig aber Verwaltungsaufwand, insbesondere für die Mitgliedstaaten, und Überregulierung zu vermeiden sind. Diese Anforderungen sollten, soweit erforderlich, messbare Indikatoren als Grundlage für die Bewertung der Auswirkungen des Fonds in der Praxis enthalten. Die Kommission sollte spätestens vier Jahre nach Beginn des Durchführungszeitraums des Fonds eine Zwischenbewertung – auch mit dem Ziel der Vorlage eventueller Vorschläge für zweckmäßige Änderungen an dieser Verordnung – erstellen. Die Kommission sollte auch eine abschließende Bewertung zum Abschluss des Durchführungszeitraums des Fonds erstellen, in der die Finanzierungstätigkeiten in Bezug auf die finanziellen Durchführungsergebnisse und – soweit zum gegebenen Zeitpunkt möglich – die Ergebnisse der Durchführung und die Auswirkungen des Fonds untersucht werden. In diesem Zusammenhang sollte der abschließende Bewertungsbericht auch einen Beitrag zur Ermittlung der Bereiche leisten, in denen die Union bei der Entwicklung von Verteidigungsgütern und -technologien von Drittländern abhängig ist. In dem abschließenden Bericht sollten auch die grenzüberschreitende Teilnahme von KMU und Midcap-Unternehmen an den im Rahmen des Fonds unterstützten Projekten sowie die Beteiligung von KMU und Midcap-Unternehmen an der globalen Wertschöpfungskette und der Beitrag des Fonds zur Beseitigung der im Fähigkeitenentwicklungsplan festgestellten Unzulänglichkeiten analysiert werden; darüber hinaus sollte er über die Herkunftsländer der Empfänger, die Zahl der Mitgliedstaaten und assoziierten Länder, die an einzelnen Maßnahmen beteiligt waren, sowie über die Verteilung der entstandenen Rechte geistigen Eigentums Aufschluss geben. Die Kommission kann auch Änderungen dieser Verordnung vorschlagen, um auf mögliche Entwicklungen während der Durchführung des Fonds zu reagieren. |
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(58)

Gemäß den Nummern 22 und 23 der Interinstitutionellen Vereinbarung vom 13. April 2016 über bessere Rechtsetzung sollte der Fonds auf der Grundlage von Daten bewertet werden, die im Einklang mit spezifischen Begleitungsanforderungen erhoben werden, wobei gleichzeitig aber Verwaltungsaufwand, insbesondere für die Mitgliedstaaten, und Überregulierung zu vermeiden sind. Diese Anforderungen sollten, soweit erforderlich, messbare Indikatoren als Grundlage für die Bewertung der Auswirkungen des Fonds in der Praxis enthalten. Die Kommission sollte spätestens vier Jahre nach Beginn des Durchführungszeitraums des Fonds eine Zwischenbewertung – auch mit dem Ziel der Vorlage eventueller Vorschläge für zweckmäßige Änderungen an dieser Verordnung – erstellen. Die Kommission sollte auch eine abschließende Bewertung zum Abschluss des Durchführungszeitraums des Fonds erstellen, in der die Finanzierungstätigkeiten in Bezug auf die finanziellen Durchführungsergebnisse und – soweit zum gegebenen Zeitpunkt möglich – die Ergebnisse der Durchführung und die Auswirkungen des Fonds untersucht werden. In diesem Zusammenhang sollte der abschließende Bewertungsbericht auch einen Beitrag zur Ermittlung der Bereiche leisten, in denen die Union bei der Entwicklung von Verteidigungsgütern und -technologien von Drittländern abhängig ist. In dem abschließenden Bericht sollten auch die grenzüberschreitende Teilnahme von KMU und Midcap-Unternehmen an den im Rahmen des Fonds unterstützten Projekten sowie die Beteiligung von KMU und Midcap-Unternehmen an der globalen Wertschöpfungskette und der Beitrag des Fonds zur Beseitigung der im Fähigkeitenentwicklungsplan festgestellten Unzulänglichkeiten analysiert werden; darüber hinaus sollte er über die Herkunftsländer der Empfänger, die Zahl der Mitgliedstaaten und assoziierten Länder, die an einzelnen Maßnahmen beteiligt waren, sowie über die Verteilung der entstandenen Rechte geistigen Eigentums Aufschluss geben. Die Kommission kann auch Änderungen dieser Verordnung vorschlagen, um auf mögliche Entwicklungen während der Durchführung des Fonds zu reagieren.

| (59) | Die Kommission sollte die Durchführung des Fonds begleiten und dem Europäischen Parlament und dem Rat jährlich einen Bericht über die erzielten Fortschritte übermitteln, unter anderem darüber, wie die aus dem EDIDP und der PADR gewonnenen Erkenntnisse und Erfahrungen bei der Durchführung des Fonds berücksichtigt werden. Zu diesem Zweck sollte die Kommission die erforderlichen Begleitungsmaßnahmen einrichten. Der Bericht sollte keine vertraulichen Informationen enthalten. |
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(59)

Die Kommission sollte die Durchführung des Fonds begleiten und dem Europäischen Parlament und dem Rat jährlich einen Bericht über die erzielten Fortschritte übermitteln, unter anderem darüber, wie die aus dem EDIDP und der PADR gewonnenen Erkenntnisse und Erfahrungen bei der Durchführung des Fonds berücksichtigt werden. Zu diesem Zweck sollte die Kommission die erforderlichen Begleitungsmaßnahmen einrichten. Der Bericht sollte keine vertraulichen Informationen enthalten.

| (60) | Angesichts der Bedeutung, die der Bewältigung des Klimawandels entsprechend den Zusagen der Union zukommt, das im Rahmen des Rahmenübereinkommens der Vereinten Nationen über Klimaänderungen geschlossene Übereinkommen von Paris (20) umzusetzen und die Ziele der Vereinten Nationen für nachhaltige Entwicklung zu verwirklichen, trägt der Fonds dazu bei, dass Klimaschutzerwägungen in den Politikbereichen der Union durchgängig berücksichtigt werden und das Ziel erreicht wird, insgesamt 30 % der Haushaltsausgaben der Union für die Unterstützung der Klimaschutzziele zu verwenden. Entsprechende Maßnahmen werden während der Vorbereitung und Durchführung des Fonds ermittelt und im Rahmen seiner Zwischenbewertung erneut bewertet. |
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(60)

Angesichts der Bedeutung, die der Bewältigung des Klimawandels entsprechend den Zusagen der Union zukommt, das im Rahmen des Rahmenübereinkommens der Vereinten Nationen über Klimaänderungen geschlossene Übereinkommen von Paris (20) umzusetzen und die Ziele der Vereinten Nationen für nachhaltige Entwicklung zu verwirklichen, trägt der Fonds dazu bei, dass Klimaschutzerwägungen in den Politikbereichen der Union durchgängig berücksichtigt werden und das Ziel erreicht wird, insgesamt 30 % der Haushaltsausgaben der Union für die Unterstützung der Klimaschutzziele zu verwenden. Entsprechende Maßnahmen werden während der Vorbereitung und Durchführung des Fonds ermittelt und im Rahmen seiner Zwischenbewertung erneut bewertet.

| (61) | Angesichts der Bedeutung, die der Bekämpfung des dramatischen Verlusts an biologischer Vielfalt zukommt, trägt diese Verordnung dazu bei, dass Maßnahmen zur Erhaltung der biologischen Vielfalt in den Politikbereichen der Union durchgängig berücksichtigt werden und das allgemeine Ziel erreicht wird, im Jahr 2024 7,5 % der jährlichen Ausgaben im Rahmen des MFR 2021-2027 und in den Jahren 2026 und 2027 10 % der genannten Ausgaben für Biodiversitätsziele bereitzustellen, wobei den bestehenden Überschneidungen zwischen Klima- und Biodiversitätszielen gemäß der Interinstitutionellen Vereinbarung vom 16. Dezember 2020 Rechnung zu tragen ist. |
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(61)

Angesichts der Bedeutung, die der Bekämpfung des dramatischen Verlusts an biologischer Vielfalt zukommt, trägt diese Verordnung dazu bei, dass Maßnahmen zur Erhaltung der biologischen Vielfalt in den Politikbereichen der Union durchgängig berücksichtigt werden und das allgemeine Ziel erreicht wird, im Jahr 2024 7,5 % der jährlichen Ausgaben im Rahmen des MFR 2021-2027 und in den Jahren 2026 und 2027 10 % der genannten Ausgaben für Biodiversitätsziele bereitzustellen, wobei den bestehenden Überschneidungen zwischen Klima- und Biodiversitätszielen gemäß der Interinstitutionellen Vereinbarung vom 16. Dezember 2020 Rechnung zu tragen ist.

| (62) | Da der Fonds nur die Forschungs- und die Entwicklungsphase im Zusammenhang mit Verteidigungsgütern und -technologien unterstützen sollte, sollte die Union grundsätzlich kein Eigentum oder keine Rechte geistigen Eigentums an den Verteidigungsgütern oder -technologien, die sich aus den geförderten Maßnahmen ergeben, haben, es sei denn, die Unionsunterstützung erfolgt im Zuge einer öffentlichen Auftragsvergabe. Bei Forschungsmaßnahmen sollten interessierte Mitgliedstaaten und assoziierte Länder jedoch in der Lage sein, die Ergebnisse geförderter Maßnahmen zu nutzen, um sich an Folgemaßnahmen der kooperativen Entwicklung zu beteiligen. |
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(62)

Da der Fonds nur die Forschungs- und die Entwicklungsphase im Zusammenhang mit Verteidigungsgütern und -technologien unterstützen sollte, sollte die Union grundsätzlich kein Eigentum oder keine Rechte geistigen Eigentums an den Verteidigungsgütern oder -technologien, die sich aus den geförderten Maßnahmen ergeben, haben, es sei denn, die Unionsunterstützung erfolgt im Zuge einer öffentlichen Auftragsvergabe. Bei Forschungsmaßnahmen sollten interessierte Mitgliedstaaten und assoziierte Länder jedoch in der Lage sein, die Ergebnisse geförderter Maßnahmen zu nutzen, um sich an Folgemaßnahmen der kooperativen Entwicklung zu beteiligen.

| (63) | Die Unterstützung der Union sollte sich weder auf die Verbringung von Verteidigungsgütern innerhalb der Union gemäß der Richtlinie 2009/43/EG noch auf die Ausfuhr von Gütern, Ausrüstung oder Technologien auswirken. Die Ausfuhr von Militärgütern und Militärtechnologie durch die Mitgliedstaaten ist im Gemeinsamen Standpunkt 2008/944/GASP des Rates (21) geregelt. |
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(63)

Die Unterstützung der Union sollte sich weder auf die Verbringung von Verteidigungsgütern innerhalb der Union gemäß der Richtlinie 2009/43/EG noch auf die Ausfuhr von Gütern, Ausrüstung oder Technologien auswirken. Die Ausfuhr von Militärgütern und Militärtechnologie durch die Mitgliedstaaten ist im Gemeinsamen Standpunkt 2008/944/GASP des Rates (21) geregelt.

| (64) | Die Verwendung vertraulicher Hintergrundinformationen, einschließlich Daten, Fachkenntnissen oder Informationen, die vor oder außerhalb der Tätigkeit des Fonds generiert wurden, oder der Zugang unbefugter Einzelpersonen zu Ergebnissen, die im Zusammenhang mit durch den Fonds unterstützten Maßnahmen gewonnen wurden, kann sich nachteilig auf die Interessen der Union oder eines oder mehrerer ihrer Mitgliedstaaten auswirken. Der Umgang mit vertraulichen Informationen sollte daher durch einschlägiges Unionsrecht und nationale Vorschriften geregelt werden. |
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(64)

Die Verwendung vertraulicher Hintergrundinformationen, einschließlich Daten, Fachkenntnissen oder Informationen, die vor oder außerhalb der Tätigkeit des Fonds generiert wurden, oder der Zugang unbefugter Einzelpersonen zu Ergebnissen, die im Zusammenhang mit durch den Fonds unterstützten Maßnahmen gewonnen wurden, kann sich nachteilig auf die Interessen der Union oder eines oder mehrerer ihrer Mitgliedstaaten auswirken. Der Umgang mit vertraulichen Informationen sollte daher durch einschlägiges Unionsrecht und nationale Vorschriften geregelt werden.

| (65) | Um den Schutz von Verschlusssachen auf der vorgeschriebenen Sicherheitsstufe zu gewährleisten, sollten bei der Unterzeichnung von Finanzierungsvereinbarungen, die als Verschlusssachen eingestuft sind, die Mindeststandards zum Geheimschutz in der Wirtschaft eingehalten werden. Zu diesem Zweck muss die Kommission gemäß dem Beschluss (EU, Euratom) 2015/444 der Kommission (22) den von den Mitgliedstaaten ernannten unabhängigen Experten zur Beratung die Anweisungen zur Programmsicherheit, einschließlich des Leitfadens für die Sicherheitskennzeichnung, übermitteln. |
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(65)

Um den Schutz von Verschlusssachen auf der vorgeschriebenen Sicherheitsstufe zu gewährleisten, sollten bei der Unterzeichnung von Finanzierungsvereinbarungen, die als Verschlusssachen eingestuft sind, die Mindeststandards zum Geheimschutz in der Wirtschaft eingehalten werden. Zu diesem Zweck muss die Kommission gemäß dem Beschluss (EU, Euratom) 2015/444 der Kommission (22) den von den Mitgliedstaaten ernannten unabhängigen Experten zur Beratung die Anweisungen zur Programmsicherheit, einschließlich des Leitfadens für die Sicherheitskennzeichnung, übermitteln.

| (66) | Da die Ziele dieser Verordnung von den Mitgliedstaaten nicht ausreichend verwirklicht werden können, sondern vielmehr auf Unionsebene besser zu verwirklichen sind, kann die Union im Einklang mit dem in Artikel 5 EUV verankerten Subsidiaritätsprinzip tätig werden. Entsprechend dem in demselben Artikel genannten Grundsatz der Verhältnismäßigkeit geht diese Verordnung nicht über das für die Verwirklichung dieser Ziele erforderliche Maß hinaus. |
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(66)

Da die Ziele dieser Verordnung von den Mitgliedstaaten nicht ausreichend verwirklicht werden können, sondern vielmehr auf Unionsebene besser zu verwirklichen sind, kann die Union im Einklang mit dem in Artikel 5 EUV verankerten Subsidiaritätsprinzip tätig werden. Entsprechend dem in demselben Artikel genannten Grundsatz der Verhältnismäßigkeit geht diese Verordnung nicht über das für die Verwirklichung dieser Ziele erforderliche Maß hinaus.

| (67) | Die Kommission sollte den Fonds unter gebührender Berücksichtigung der Vertraulichkeits- und Sicherheitserfordernisse, insbesondere in Bezug auf vertrauliche Informationen einschließlich Verschlusssachen, verwalten. |
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(67)

Die Kommission sollte den Fonds unter gebührender Berücksichtigung der Vertraulichkeits- und Sicherheitserfordernisse, insbesondere in Bezug auf vertrauliche Informationen einschließlich Verschlusssachen, verwalten.

| (68) | Um die Kontinuität bei der Bereitstellung von Unterstützung in dem betreffenden Politikbereich zu gewährleisten und die Durchführung ab Beginn des MFR 2021-2027 zu ermöglichen, sollte diese Verordnung umgehend in Kraft treten und rückwirkend ab dem 1. Januar 2021 gelten. |
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(68)

Um die Kontinuität bei der Bereitstellung von Unterstützung in dem betreffenden Politikbereich zu gewährleisten und die Durchführung ab Beginn des MFR 2021-2027 zu ermöglichen, sollte diese Verordnung umgehend in Kraft treten und rückwirkend ab dem 1. Januar 2021 gelten.

| (69) | Die Verordnung (EU) 2018/1092 sollte daher aufgehoben werden — |
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(69)

Die Verordnung (EU) 2018/1092 sollte daher aufgehoben werden —

HABEN FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

TITEL I

GEMEINSAME BESTIMMUNGEN FÜR FORSCHUNG UND ENTWICKLUNG

Artikel 1

Gegenstand

Mit dieser Verordnung wird gemäß Artikel 1 Absatz 2 Buchstabe c der Verordnung (EU) 2021/... (3) der Europäische Verteidigungsfonds (im Folgenden „Fonds“) für den Zeitraum vom 1. Januar 2021 bis zum 31. Dezember 2027 eingerichtet. Die Laufzeit des Fonds entspricht der Laufzeit des MFR 2021-2027.

Die vorliegende Verordnung regelt die Ziele des Fonds, seine Mittelausstattung für den Zeitraum vom 1. Januar 2021 bis zum 31. Dezember 2027 sowie die Formen der Unionsfinanzierung und enthält die Finanzierungsbestimmungen.

Artikel 2

Begriffsbestimmungen

Für die Zwecke dieser Verordnung bezeichnet der Ausdruck

| 1. | „Rechtsträger“ eine nach Unionsrecht, nationalem Recht oder Völkerrecht geschaffene und anerkannte juristische Person, die Rechtspersönlichkeit hat und in eigenem Namen Rechte ausüben und Pflichten unterliegen kann, oder eine Stelle ohne eigene Rechtspersönlichkeit im Sinne des Artikels 197 Absatz 2 Buchstabe c der Haushaltsordnung; |
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1.

„Rechtsträger“ eine nach Unionsrecht, nationalem Recht oder Völkerrecht geschaffene und anerkannte juristische Person, die Rechtspersönlichkeit hat und in eigenem Namen Rechte ausüben und Pflichten unterliegen kann, oder eine Stelle ohne eigene Rechtspersönlichkeit im Sinne des Artikels 197 Absatz 2 Buchstabe c der Haushaltsordnung;

| 2. | „Antragsteller“ einen Rechtsträger, der nach einer Aufforderung zur Einreichung von Vorschlägen oder gemäß Artikel 195 Absatz 1 Buchstabe e der Haushaltsordnung einen Antrag auf Unterstützung durch den Fonds stellt; |
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2.

„Antragsteller“ einen Rechtsträger, der nach einer Aufforderung zur Einreichung von Vorschlägen oder gemäß Artikel 195 Absatz 1 Buchstabe e der Haushaltsordnung einen Antrag auf Unterstützung durch den Fonds stellt;

| 3. | „Empfänger“ einen Rechtsträger, mit dem eine Finanzierungsvereinbarung unterzeichnet oder dem ein Finanzierungsbeschluss übermittelt wurde; |
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3.

„Empfänger“ einen Rechtsträger, mit dem eine Finanzierungsvereinbarung unterzeichnet oder dem ein Finanzierungsbeschluss übermittelt wurde;

| 4. | „Konsortium“ einen partnerschaftlichen Zusammenschluss von Antragstellern oder Empfängern, der einer Vereinbarung unterworfen ist und zum Zweck der Durchführung einer Maßnahme im Rahmen des Fonds eingerichtet wurde; |
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4.

„Konsortium“ einen partnerschaftlichen Zusammenschluss von Antragstellern oder Empfängern, der einer Vereinbarung unterworfen ist und zum Zweck der Durchführung einer Maßnahme im Rahmen des Fonds eingerichtet wurde;

| 5. | „Koordinator“ einen Rechtsträger, der Mitglied eines Konsortiums ist und von allen Mitgliedern des Konsortiums zum ersten Ansprechpartner für die Beziehungen des Konsortiums mit der Kommission ernannt wurde; |
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5.

„Koordinator“ einen Rechtsträger, der Mitglied eines Konsortiums ist und von allen Mitgliedern des Konsortiums zum ersten Ansprechpartner für die Beziehungen des Konsortiums mit der Kommission ernannt wurde;

| 6. | „Kontrolle“ die Fähigkeit, unmittelbar oder mittelbar durch einen oder mehrere zwischengeschaltete Rechtsträger einen bestimmenden Einfluss auf einen Rechtsträger auszuüben; |
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6.

„Kontrolle“ die Fähigkeit, unmittelbar oder mittelbar durch einen oder mehrere zwischengeschaltete Rechtsträger einen bestimmenden Einfluss auf einen Rechtsträger auszuüben;

| 7. | „Leitungs- und Verwaltungsstruktur“ ein Gremium eines Rechtsträgers, das nach nationalem Recht bestellt wurde und gegebenenfalls dem Vorstandsvorsitzenden (bzw. Generaldirektor oder Geschäftsführer) Bericht erstattet, das befugt ist, die Strategie, die Ziele und die generelle Ausrichtung des Rechtsträgers festzulegen, und das die Entscheidungsfindung der Geschäftsleitung kontrolliert und überwacht; |
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7.

„Leitungs- und Verwaltungsstruktur“ ein Gremium eines Rechtsträgers, das nach nationalem Recht bestellt wurde und gegebenenfalls dem Vorstandsvorsitzenden (bzw. Generaldirektor oder Geschäftsführer) Bericht erstattet, das befugt ist, die Strategie, die Ziele und die generelle Ausrichtung des Rechtsträgers festzulegen, und das die Entscheidungsfindung der Geschäftsleitung kontrolliert und überwacht;

| 8. | „Systemprototyp“ ein Modell eines Guts oder einer Technologie, mit dem die Leistung in einem operativen Umfeld nachgewiesen werden kann; |
| --- | --- |

8.

„Systemprototyp“ ein Modell eines Guts oder einer Technologie, mit dem die Leistung in einem operativen Umfeld nachgewiesen werden kann;

| 9. | „Eignungsnachweis“ das gesamte Verfahren zum Nachweis, dass die Konstruktion eines Guts oder einer materiellen oder immateriellen Komponente oder Technologie für die Verteidigung den spezifizierten Anforderungen entspricht und das objektive Belege dafür bietet, dass besondere Anforderungen einer Konstruktion erwiesenermaßen eingehalten wurden; |
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9.

„Eignungsnachweis“ das gesamte Verfahren zum Nachweis, dass die Konstruktion eines Guts oder einer materiellen oder immateriellen Komponente oder Technologie für die Verteidigung den spezifizierten Anforderungen entspricht und das objektive Belege dafür bietet, dass besondere Anforderungen einer Konstruktion erwiesenermaßen eingehalten wurden;

| 10. | „Zertifizierung“ das Verfahren, nach dem eine nationale Behörde bescheinigt, dass das Gut oder die materielle oder immaterielle Komponente oder Technologie für die Verteidigung den geltenden Rechtsvorschriften entspricht; |
| --- | --- |

10.

„Zertifizierung“ das Verfahren, nach dem eine nationale Behörde bescheinigt, dass das Gut oder die materielle oder immaterielle Komponente oder Technologie für die Verteidigung den geltenden Rechtsvorschriften entspricht;

| 11. | „Forschungsmaßnahme“ eine Maßnahme, die hauptsächlich aus Forschungstätigkeiten besteht, insbesondere angewandter Forschung und gegebenenfalls grundlegender Forschung, mit dem Ziel, neue Kenntnisse zu gewinnen, und mit ausschließlicher Konzentration auf Verteidigungsanwendungen; |
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11.

„Forschungsmaßnahme“ eine Maßnahme, die hauptsächlich aus Forschungstätigkeiten besteht, insbesondere angewandter Forschung und gegebenenfalls grundlegender Forschung, mit dem Ziel, neue Kenntnisse zu gewinnen, und mit ausschließlicher Konzentration auf Verteidigungsanwendungen;

| 12. | „Entwicklungsmaßnahme“ eine Maßnahme, die aus verteidigungsbezogenen Tätigkeiten, insbesondere in der Entwicklungsphase, besteht und neue Verteidigungsgüter oder -technologien oder die Optimierung bestehender Verteidigungsgüter oder -technologien umfasst, nicht aber die Produktion oder den Einsatz von Waffen; |
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12.

„Entwicklungsmaßnahme“ eine Maßnahme, die aus verteidigungsbezogenen Tätigkeiten, insbesondere in der Entwicklungsphase, besteht und neue Verteidigungsgüter oder -technologien oder die Optimierung bestehender Verteidigungsgüter oder -technologien umfasst, nicht aber die Produktion oder den Einsatz von Waffen;

| 13. | „disruptive Technologie für die Verteidigung“ eine verbesserte oder vollständig neue Technologie, die zu einem radikalen Wandel führt, einschließlich eines Paradigmenwechsels in der Verteidigungstheorie und -praxis, zum Beispiel dadurch, dass bestehende Verteidigungstechnologien ersetzt oder überflüssig werden; |
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13.

„disruptive Technologie für die Verteidigung“ eine verbesserte oder vollständig neue Technologie, die zu einem radikalen Wandel führt, einschließlich eines Paradigmenwechsels in der Verteidigungstheorie und -praxis, zum Beispiel dadurch, dass bestehende Verteidigungstechnologien ersetzt oder überflüssig werden;

| 14. | „kleine und mittlere Unternehmen“ oder „KMU“ kleine und mittlere Unternehmen im Sinne des Artikels 2 des Anhangs der Empfehlung 2003/361/EG der Kommission (23); |
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14.

„kleine und mittlere Unternehmen“ oder „KMU“ kleine und mittlere Unternehmen im Sinne des Artikels 2 des Anhangs der Empfehlung 2003/361/EG der Kommission (23);

| 15. | „Unternehmen mit mittlerer Kapitalisierung“ oder „Midcap-Unternehmen“ ein Unternehmen, bei dem es sich nicht um ein KMU handelt, mit bis zu 3 000 Beschäftigten, wobei die Mitarbeiterzahl nach den Artikeln 3 bis 6 des Anhangs der Empfehlung 2003/361/EG berechnet wird; |
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15.

„Unternehmen mit mittlerer Kapitalisierung“ oder „Midcap-Unternehmen“ ein Unternehmen, bei dem es sich nicht um ein KMU handelt, mit bis zu 3 000 Beschäftigten, wobei die Mitarbeiterzahl nach den Artikeln 3 bis 6 des Anhangs der Empfehlung 2003/361/EG berechnet wird;

| 16. | „Mischfinanzierungsmaßnahme“ eine aus dem Unionshaushalt unterstützte Maßnahme, auch im Rahmen einer Mischfinanzierungsfazilität oder -plattform im Sinne des Artikels 2 Nummer 6 der Haushaltsordnung, die nicht rückzahlbare Formen der Unterstützung oder Finanzierungsinstrumente aus dem Unionshaushalt mit rückzahlbaren Formen der Unterstützung von Entwicklungsfinanzierungs- oder anderen öffentlichen Finanzierungsinstitutionen sowie von kommerziellen Finanzinstituten und Investoren kombiniert; |
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16.

„Mischfinanzierungsmaßnahme“ eine aus dem Unionshaushalt unterstützte Maßnahme, auch im Rahmen einer Mischfinanzierungsfazilität oder -plattform im Sinne des Artikels 2 Nummer 6 der Haushaltsordnung, die nicht rückzahlbare Formen der Unterstützung oder Finanzierungsinstrumente aus dem Unionshaushalt mit rückzahlbaren Formen der Unterstützung von Entwicklungsfinanzierungs- oder anderen öffentlichen Finanzierungsinstitutionen sowie von kommerziellen Finanzinstituten und Investoren kombiniert;

| 17. | „vorkommerzielle Auftragsvergabe“ die Beschaffung von Forschungs- und Entwicklungsdienstleistungen mit Risiko-Nutzen-Teilung zu Marktbedingungen und wettbewerbsorientierte Entwicklung in Phasen, wobei die erbrachten Forschungs- und Entwicklungsleistungen von der kommerziellen Serieneinführung fertiger Güter klar getrennt sind; |
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17.

„vorkommerzielle Auftragsvergabe“ die Beschaffung von Forschungs- und Entwicklungsdienstleistungen mit Risiko-Nutzen-Teilung zu Marktbedingungen und wettbewerbsorientierte Entwicklung in Phasen, wobei die erbrachten Forschungs- und Entwicklungsleistungen von der kommerziellen Serieneinführung fertiger Güter klar getrennt sind;

| 18. | „Projektmanager“ einen öffentlichen Auftraggeber mit Sitz in einem Mitgliedstaat oder einem assoziierten Land, der durch einen Mitgliedstaat oder ein assoziiertes Land oder eine Gruppe von Mitgliedstaaten oder assoziierten Ländern dauerhaft oder ad hoc für die Verwaltung multinationaler Rüstungsprojekte ernannt wurde; |
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18.

„Projektmanager“ einen öffentlichen Auftraggeber mit Sitz in einem Mitgliedstaat oder einem assoziierten Land, der durch einen Mitgliedstaat oder ein assoziiertes Land oder eine Gruppe von Mitgliedstaaten oder assoziierten Ländern dauerhaft oder ad hoc für die Verwaltung multinationaler Rüstungsprojekte ernannt wurde;

| 19. | „Ergebnisse“ eine materielle oder immaterielle Wirkung einer bestimmten Maßnahme – wie Daten, Fachkenntnisse oder Informationen – jeder Art und in jeder Form und unabhängig davon, ob sie schutzfähig ist, sowie alle damit verbundenen Rechte, einschließlich der Rechte geistigen Eigentums; |
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19.

„Ergebnisse“ eine materielle oder immaterielle Wirkung einer bestimmten Maßnahme – wie Daten, Fachkenntnisse oder Informationen – jeder Art und in jeder Form und unabhängig davon, ob sie schutzfähig ist, sowie alle damit verbundenen Rechte, einschließlich der Rechte geistigen Eigentums;

| 20. | „neue Kenntnisse“ Daten, Fachkenntnisse oder Informationen jeder Art und in jeder Form, die durch die Tätigkeit des Fonds generiert werden; |
| --- | --- |

20.

„neue Kenntnisse“ Daten, Fachkenntnisse oder Informationen jeder Art und in jeder Form, die durch die Tätigkeit des Fonds generiert werden;

| 21. | „Verschlusssachen“ Informationen oder Materialien gleich welcher Form, deren unbefugte Weitergabe den Interessen der Union oder eines oder mehrerer ihrer Mitgliedstaaten in unterschiedlichem Maße schaden könnte und die eine EU-Einstufungskennzeichnung oder eine entsprechende Einstufungskennzeichnung gemäß dem Übereinkommen zwischen den im Rat vereinigten Mitgliedstaaten der Europäischen Union über den Schutz von Verschlusssachen, die im Interesse der Europäischen Union ausgetauscht werden (24), aufweisen; |
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21.

„Verschlusssachen“ Informationen oder Materialien gleich welcher Form, deren unbefugte Weitergabe den Interessen der Union oder eines oder mehrerer ihrer Mitgliedstaaten in unterschiedlichem Maße schaden könnte und die eine EU-Einstufungskennzeichnung oder eine entsprechende Einstufungskennzeichnung gemäß dem Übereinkommen zwischen den im Rat vereinigten Mitgliedstaaten der Europäischen Union über den Schutz von Verschlusssachen, die im Interesse der Europäischen Union ausgetauscht werden (24), aufweisen;

| 22. | „vertrauliche Informationen“ Informationen und Daten, einschließlich Verschlusssachen, die aufgrund von Verpflichtungen gemäß dem Unionsrecht oder dem nationalen Recht zum Schutz der Privatsphäre oder der Sicherheit einer natürlichen oder juristischen Person vor unbefugtem Zugriff oder unbefugter Weitergabe zu schützen sind; |
| --- | --- |

22.

„vertrauliche Informationen“ Informationen und Daten, einschließlich Verschlusssachen, die aufgrund von Verpflichtungen gemäß dem Unionsrecht oder dem nationalen Recht zum Schutz der Privatsphäre oder der Sicherheit einer natürlichen oder juristischen Person vor unbefugtem Zugriff oder unbefugter Weitergabe zu schützen sind;

| 23. | „Sonderbericht“ das konkrete Produkt einer Forschungsmaßnahme, in dem deren Ergebnisse zusammengefasst und die Grundprinzipien, die Ziele, die Resultate, die Basiseigenschaften, die durchgeführten Tests, die möglichen Vorteile, die möglichen Verteidigungsanwendungen und der zu erwartende Verwertungsweg von der Forschung zur Entwicklung, einschließlich Informationen über das Bestehen von Rechten geistigen Eigentums, ausführlich dargelegt werden, ohne dass die Aufnahme von Informationen zu Rechten geistigen Eigentums erforderlich ist; |
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23.

„Sonderbericht“ das konkrete Produkt einer Forschungsmaßnahme, in dem deren Ergebnisse zusammengefasst und die Grundprinzipien, die Ziele, die Resultate, die Basiseigenschaften, die durchgeführten Tests, die möglichen Vorteile, die möglichen Verteidigungsanwendungen und der zu erwartende Verwertungsweg von der Forschung zur Entwicklung, einschließlich Informationen über das Bestehen von Rechten geistigen Eigentums, ausführlich dargelegt werden, ohne dass die Aufnahme von Informationen zu Rechten geistigen Eigentums erforderlich ist;

| 24. | „Rechtsträger eines nicht assoziierten Drittlands“ einen Rechtsträger, der in einem nicht assoziierten Drittland niedergelassen ist oder – wenn er in der Union oder in einem assoziierten Land niedergelassen ist – dessen Leitungs- und Verwaltungsstrukturen sich in einem nicht assoziierten Drittland befinden. |
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24.

„Rechtsträger eines nicht assoziierten Drittlands“ einen Rechtsträger, der in einem nicht assoziierten Drittland niedergelassen ist oder – wenn er in der Union oder in einem assoziierten Land niedergelassen ist – dessen Leitungs- und Verwaltungsstrukturen sich in einem nicht assoziierten Drittland befinden.

Artikel 3

Ziele

(1)   Das allgemeine Ziel des Fonds besteht darin, die Wettbewerbsfähigkeit, Effizienz und Innovationsfähigkeit der technologischen und industriellen Basis der europäischen Verteidigung in der gesamten Union zu steigern, was einen Beitrag zur strategischen Autonomie der Union und ihrer Handlungsfreiheit leistet, indem Kooperationsmaßnahmen und grenzüberschreitende Zusammenarbeit von Rechtsträgern in der gesamten Union, insbesondere von KMU und Midcap-Unternehmen, gefördert werden und indem die Flexibilität der Liefer- und Wertschöpfungsketten im Verteidigungsbereich gestärkt und verbessert, die grenzüberschreitende Zusammenarbeit von Rechtsträgern ausgeweitet und eine bessere Nutzung des industriellen Potenzials von Innovation, Forschung und technologischer Entwicklung in jeder Phase des industriellen Lebenszyklus von Verteidigungsgütern und -technologien gefördert wird.

(2)   Die spezifischen Ziele des Fonds bestehen darin,

| a) | kooperative Forschung zu fördern, die die Leistung künftiger Fähigkeiten in der gesamten Union erheblich steigern könnte, mit dem Ziel, Innovation zu maximieren und neue Verteidigungsgüter und -technologien, einschließlich disruptiver Technologien für die Verteidigung, einzuführen und die Ausgaben für die Verteidigungsforschung in der Union möglichst effizient zu verwenden; |
| --- | --- |

a)

kooperative Forschung zu fördern, die die Leistung künftiger Fähigkeiten in der gesamten Union erheblich steigern könnte, mit dem Ziel, Innovation zu maximieren und neue Verteidigungsgüter und -technologien, einschließlich disruptiver Technologien für die Verteidigung, einzuführen und die Ausgaben für die Verteidigungsforschung in der Union möglichst effizient zu verwenden;

| b) | die gemeinschaftliche Entwicklung von Verteidigungsgütern und -technologien zu fördern, dadurch zu Effizienzsteigerungen bei den Verteidigungsausgaben innerhalb der Union beizutragen, stärkere wirtschaftliche Größenvorteile zu erreichen, das Risiko unnötiger Doppelungen zu verringern und damit die Markteinführung europäischer Verteidigungsgüter und -technologien zu fördern sowie die Fragmentierung von Verteidigungsgütern und -technologien in der Union zu reduzieren, was letztlich zu einer stärkeren Standardisierung der Verteidigungssysteme führt und die Interoperabilität der Fähigkeiten der Mitgliedstaaten erhöht. |
| --- | --- |

b)

die gemeinschaftliche Entwicklung von Verteidigungsgütern und -technologien zu fördern, dadurch zu Effizienzsteigerungen bei den Verteidigungsausgaben innerhalb der Union beizutragen, stärkere wirtschaftliche Größenvorteile zu erreichen, das Risiko unnötiger Doppelungen zu verringern und damit die Markteinführung europäischer Verteidigungsgüter und -technologien zu fördern sowie die Fragmentierung von Verteidigungsgütern und -technologien in der Union zu reduzieren, was letztlich zu einer stärkeren Standardisierung der Verteidigungssysteme führt und die Interoperabilität der Fähigkeiten der Mitgliedstaaten erhöht.

Eine solche Zusammenarbeit folgt den Prioritäten für die Verteidigungsfähigkeiten, die die Mitgliedstaaten im Rahmen der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik (GASP) und insbesondere im Kontext des Fähigkeitenentwicklungsplans gemeinsam vereinbart haben.

In dieser Hinsicht können gegebenenfalls auch regionale und internationale Prioritäten berücksichtigt werden, wenn diese den im Rahmen der GASP festgelegten sicherheits- und verteidigungspolitischen Interessen der Union dienen und die Notwendigkeit, unnötige Doppelungen zu vermeiden, bedacht wird und wenn diese Prioritäten nicht die Möglichkeit der Teilnahme eines Mitgliedstaats oder eines assoziierten Landes ausschließen.

Artikel 4

Mittelausstattung

(1)   Gemäß Artikel 12 Absatz 1 der Verordnung (EU) 2021/... (4) beträgt die Finanzausstattung für die Durchführung des Fonds für den Zeitraum vom 1. Januar 2021 bis zum 31. Dezember 20277 953 000 000 EUR zu jeweiligen Preisen.

(2)   Der in Absatz 1 genannte Betrag teilt sich wie folgt auf:

| a) | 2 651 000 000 EUR für Forschungsmaßnahmen, |
| --- | --- |

a)

2 651 000 000 EUR für Forschungsmaßnahmen,

| b) | 5 302 000 000 EUR für Entwicklungsmaßnahmen. |
| --- | --- |

b)

5 302 000 000 EUR für Entwicklungsmaßnahmen.

Um auf unvorhergesehene Situationen oder neue Entwicklungen und Erfordernisse zu reagieren, kann die Kommission bis zu 20 % der Mittel für Forschungs- oder Entwicklungsmaßnahmen neu zuweisen.

(3)   Der in Absatz 1 genannte Betrag darf auch für technische und administrative Hilfe bei der Durchführung des Fonds eingesetzt werden, darunter für die Vorbereitung, Begleitung, Kontrolle, Prüfung und Bewertung, einschließlich der Konstruktion, Einrichtung, Inbetriebnahme und Instandhaltung betrieblicher IT-Systeme.

(4)   Mindestens 4 % und bis zu 8 % der Finanzausstattung nach Absatz 1 wird Aufforderungen zur Einreichung von Vorschlägen oder der Vergabe von Finanzmitteln zur Förderung disruptiver Technologien für die Verteidigung zugewiesen.

Artikel 5

Assoziierte Länder

Mitglieder der Europäischen Freihandelsassoziation, die dem EWR angehören, (assoziierte Länder) können sich nach Maßgabe des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum am Fonds beteiligen.

Artikel 6

Förderung disruptiver Technologien für die Verteidigung

(1)   Die Kommission vergibt im Wege von Durchführungsrechtsakten Finanzmittel nach offenen und öffentlichen Konsultationen über disruptive Technologien für die Verteidigung in den Interventionsbereichen, die in den Arbeitsprogrammen nach Artikel 24 festgelegt sind. Diese Durchführungsrechtsakte werden gemäß dem in Artikel 34 Absatz 2 genannten Prüfverfahren erlassen.

(2)   In den Arbeitsprogrammen werden die am besten geeigneten Finanzierungsformen für diese disruptiven Technologien für die Verteidigung festgelegt.

Artikel 7

Ethik

(1)   Die im Rahmen des Fonds durchgeführten Maßnahmen sind mit den maßgeblichen Vorschriften des Unionsrechts, des nationalen Rechts und des Völkerrechts, einschließlich der Charta der Grundrechte der Europäischen Union, vereinbar. Zudem stehen diese Maßnahmen mit den ethischen Grundsätzen in Einklang, die auch in den maßgeblichen Vorschriften des Unionsrechts, des nationalen Rechts und des Völkerrechts zum Ausdruck kommen.

(2)   Vor der Unterzeichnung einer Finanzierungsvereinbarung prüft die Kommission die Vorschläge auf der Grundlage einer von dem Konsortium vorgenommenen Ethik-Selbstbewertung, um jene zu ermitteln, die gewichtige ethische Fragen, auch im Hinblick auf die Bedingungen, zu denen die Tätigkeiten durchgeführt werden sollen, aufwerfen. Gegebenenfalls werden diese Vorschläge einer Ethikbewertung unterzogen.

Die Ethikprüfungen und -bewertungen werden von der Kommission mit Unterstützung durch unabhängige Experten vorgenommen, die gemäß Artikel 26 ernannt wurden. Diese unabhängigen Experten haben verschiedene fachliche Hintergründe, insbesondere anerkanntes Fachwissen in der Verteidigungsethik, und sind Staatsbürgerinnen und -bürger möglichst vieler verschiedener Mitgliedstaaten.

Die Bedingungen, zu denen die Tätigkeiten mit ethisch sensiblen Fragen durchgeführt werden sollen, werden in der Finanzierungsvereinbarung festgelegt.

Die Kommission sorgt dafür, dass die Ethikverfahren so transparent wie möglich sind, und nimmt sie in ihren Zwischenbewertungsbericht nach Artikel 29 auf.

(3)   Die an Maßnahmen teilnehmenden Rechtsträger holen vor Beginn der einschlägigen Tätigkeiten sämtliche maßgeblichen Genehmigungen oder sonstige Dokumente ein, die die zuständigen nationalen oder lokalen Ethikausschüsse und andere Stellen wie Datenschutzbehörden benötigen. Diese Genehmigungen und sonstigen Dokumente sind zu verwahren und auf Anforderung der Kommission vorzulegen.

(4)   Vorschläge, die für ethisch nicht vertretbar befunden werden, werden abgelehnt.

Artikel 8

Durchführung und Formen der Unionsfinanzierung

(1)   Der Fonds wird in direkter Mittelverwaltung gemäß der Haushaltsordnung durchgeführt.

(2)   Abweichend von Absatz 1 des vorliegenden Artikels können in begründeten Fällen besondere Maßnahmen im Wege der indirekten Mittelverwaltung durch die in Artikel 62 Absatz 1 Buchstabe c der Haushaltsordnung genannten Einrichtungen durchgeführt werden. Dies gilt nicht für das Auswahl- und Vergabeverfahren nach Artikel 11 der vorliegenden Verordnung.

(3)   Im Rahmen des Fonds können Mittel gemäß der Haushaltsordnung durch Finanzhilfen, Preisgelder und Auftragsvergabe und gegebenenfalls aufgrund der Besonderheiten der Maßnahme durch Finanzierungsinstrumente im Rahmen von Mischfinanzierungsmaßnahmen zur Verfügung gestellt werden.

(4)   Mischfinanzierungsmaßnahmen werden gemäß Titel X der Haushaltsordnung und der Verordnung (EU) 2021/... (5) durchgeführt.

(5)   Finanzierungsinstrumente richten sich ausschließlich an die Empfänger.

Artikel 9

Förderfähige Rechtsträger

(1)   Empfänger und an einer Maßnahme beteiligte Unterauftragnehmer müssen in der Union oder in einem assoziierten Land niedergelassen sein.

(2)   Die Infrastrukturen, Einrichtungen, Mittel und Ressourcen der Empfänger und der an der Maßnahme beteiligten Unterauftragnehmer, die zu Zwecken einer durch den Fonds unterstützten Maßnahme verwendet werden, müssen sich während der gesamten Laufzeit der Maßnahme im Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats oder eines assoziierten Landes befinden, und ihre Leitungs- und Verwaltungsstrukturen müssen ihren Sitz in der Union oder in einem assoziierten Land haben.

(3)   Für die Zwecke der durch den Fonds unterstützten Maßnahmen dürfen die Empfänger und die an einer Maßnahme beteiligten Unterauftragnehmer nicht unter der Kontrolle eines nicht assoziierten Drittlands oder eines Rechtsträgers eines nicht assoziierten Drittlands stehen.

(4)   Abweichend von Absatz 3 ist ein in der Union oder in einem assoziierten Land niedergelassener und von einem nicht assoziierten Drittland oder einem Rechtsträger eines nicht assoziierten Drittlands kontrollierter Rechtsträger nur dann als Empfänger oder als an einer Maßnahme beteiligter Unterauftragnehmer förderfähig, wenn der Kommission Garantien gegeben werden, die von dem Mitgliedstaat oder dem assoziierten Land, in dem der Rechtsträger niedergelassen ist, gemäß seinen nationalen Verfahren genehmigt wurden. Diese Garantien können sich auf die Leitungs- und Verwaltungsstrukturen des Rechtsträgers, die ihren Sitz in der Union oder in einem assoziierten Land haben, beziehen. Hält der Mitgliedstaat oder das assoziierte Land, in dem der Rechtsträger niedergelassen ist, es für zweckdienlich, so können diese Garantien auch bestimmte staatliche Rechte zur Kontrolle des Rechtsträgers betreffen.

Die Garantien müssen die Zusicherung bieten, dass die Beteiligung eines solchen Rechtsträgers an einer Maßnahme nicht den Sicherheits- und Verteidigungsinteressen der Union und ihrer Mitgliedstaaten, wie sie in der GASP gemäß Titel V EUV festgelegt sind, oder den in Artikel 3 der vorliegenden Verordnung festgelegten Zielen zuwiderläuft. Die Garantien müssen auch den Artikeln 20 und 23 der vorliegenden Verordnung genügen. Aus den Garantien muss insbesondere hervorgehen, dass für die Zwecke einer Maßnahme Vorkehrungen getroffen wurden, die sicherstellen, dass

| a) | die Kontrolle über den Rechtsträger nicht auf eine Weise ausgeübt wird, die dessen Fähigkeit, die Maßnahme durchzuführen und Ergebnisse vorzuweisen, einschränken oder begrenzen würde, die Einschränkungen hinsichtlich seiner Infrastrukturen, Einrichtungen, Mittel oder Ressourcen, seines geistigen Eigentums oder seines Fachwissens, die für die Zwecke der Maßnahme notwendig sind, auferlegen würde oder die Fähigkeiten und Standards, die für die Durchführung der Maßnahme erforderlich sind, aushöhlen würde; |
| --- | --- |

a)

die Kontrolle über den Rechtsträger nicht auf eine Weise ausgeübt wird, die dessen Fähigkeit, die Maßnahme durchzuführen und Ergebnisse vorzuweisen, einschränken oder begrenzen würde, die Einschränkungen hinsichtlich seiner Infrastrukturen, Einrichtungen, Mittel oder Ressourcen, seines geistigen Eigentums oder seines Fachwissens, die für die Zwecke der Maßnahme notwendig sind, auferlegen würde oder die Fähigkeiten und Standards, die für die Durchführung der Maßnahme erforderlich sind, aushöhlen würde;

| b) | der Zugang eines nicht assoziierten Drittlands oder eines Rechtsträgers eines nicht assoziierten Drittlands zu vertraulichen Informationen im Zusammenhang mit der Maßnahme verhindert wird und dass Arbeitnehmer oder andere an der Maßnahme beteiligte Personen gegebenenfalls eine von einem Mitgliedstaat oder einem assoziierten Land ausgestellte Sicherheitsüberprüfung vorweisen können; |
| --- | --- |

b)

der Zugang eines nicht assoziierten Drittlands oder eines Rechtsträgers eines nicht assoziierten Drittlands zu vertraulichen Informationen im Zusammenhang mit der Maßnahme verhindert wird und dass Arbeitnehmer oder andere an der Maßnahme beteiligte Personen gegebenenfalls eine von einem Mitgliedstaat oder einem assoziierten Land ausgestellte Sicherheitsüberprüfung vorweisen können;

| c) | die Eigentumsrechte an dem bei der Durchführung der Maßnahme entstehenden geistigen Eigentum und an den dabei erzielten Ergebnissen während der Durchführung und nach dem Abschluss der Maßnahme bei dem Empfänger verbleiben, nicht der Kontrolle oder Einschränkungen durch ein nicht assoziiertes Drittland oder einen Rechtsträger eines nicht assoziierten Drittlands unterworfen sind und ohne die Zustimmung des Mitgliedstaats oder des assoziierten Landes, in dem der Rechtsträger niedergelassen ist, und gemäß den in Artikel 3 festgelegten Zielen weder aus der Union oder aus assoziierten Ländern ausgeführt werden noch von außerhalb der Union oder außerhalb assoziierter Länder zugänglich sind. |
| --- | --- |

c)

die Eigentumsrechte an dem bei der Durchführung der Maßnahme entstehenden geistigen Eigentum und an den dabei erzielten Ergebnissen während der Durchführung und nach dem Abschluss der Maßnahme bei dem Empfänger verbleiben, nicht der Kontrolle oder Einschränkungen durch ein nicht assoziiertes Drittland oder einen Rechtsträger eines nicht assoziierten Drittlands unterworfen sind und ohne die Zustimmung des Mitgliedstaats oder des assoziierten Landes, in dem der Rechtsträger niedergelassen ist, und gemäß den in Artikel 3 festgelegten Zielen weder aus der Union oder aus assoziierten Ländern ausgeführt werden noch von außerhalb der Union oder außerhalb assoziierter Länder zugänglich sind.

Wenn der Mitgliedstaat oder das assoziierte Land, in dem der Rechtsträger niedergelassen ist, es für angebracht hält, können weitere Garantien gegeben werden.

Die Kommission teilt dem in Artikel 34 genannten Ausschuss mit, welche Rechtsträger gemäß diesem Absatz als förderfähig gelten.

(5)   Wenn es in der Union oder in einem assoziierten Land keinen unverzüglich verfügbaren wettbewerbsfähigen Ersatz gibt, können Empfänger und an einer Maßnahme beteiligte Unterauftragnehmer ihre Mittel, Infrastrukturen, Einrichtungen und Ressourcen, die sich außerhalb des Hoheitsgebiets der Mitgliedstaaten oder der assoziierten Länder befinden oder dort gehalten werden, verwenden, sofern diese Verwendung den Sicherheits- und Verteidigungsinteressen der Union und ihrer Mitgliedstaaten nicht zuwiderläuft, den in Artikel 3 festgelegten Zielen entspricht und den Artikeln 20 und 23 genügt.

Die mit diesen Tätigkeiten einhergehenden Kosten sind im Rahmen des Fonds nicht förderfähig.

(6)   Bei der Durchführung einer förderfähigen Maßnahme können die Empfänger und an der Maßnahme beteiligten Unterauftragnehmer zudem mit Rechtsträgern zusammenarbeiten, die außerhalb des Hoheitsgebiets der Mitgliedstaaten oder assoziierter Länder niedergelassen sind oder unter der Kontrolle eines nicht assoziierten Drittlands oder eines Rechtsträgers eines nicht assoziierten Drittlands stehen, wozu auch die Nutzung der Mittel, Infrastrukturen, Einrichtungen und Ressourcen solcher Rechtsträger gehört, sofern dies den Sicherheits- und Verteidigungsinteressen der Union und ihrer Mitgliedstaaten nicht zuwiderläuft. Eine solche Zusammenarbeit muss den in Artikel 3 festgelegten Zielen entsprechen und den Artikeln 20 und 23 genügen.

Ein nicht assoziiertes Drittland oder ein sonstiger Rechtsträger eines nicht assoziierten Drittlands darf ohne Genehmigung keinen Zugang zu Verschlusssachen haben, die mit der Durchführung der Maßnahme in Zusammenhang stehen, und etwaige negative Auswirkungen auf die Sicherheit der Versorgung mit Betriebsmitteln, die für die Maßnahme wesentlich sind, sind zu vermeiden.

Die mit diesen Tätigkeiten einhergehenden Kosten sind im Rahmen des Fonds nicht förderfähig.

(7)   Die Antragsteller liefern alle relevanten Informationen, die für die Bewertung der Förderfähigkeitskriterien erforderlich sind. Sollten sich während der Durchführung einer Maßnahme Änderungen ergeben, durch die die Erfüllung der Förderfähigkeitskriterien möglicherweise infrage gestellt wird, so setzt der betreffende Rechtsträger die Kommission davon in Kenntnis; die Kommission bewertet, ob die Förderfähigkeitskriterien weiterhin erfüllt werden, und befasst sich mit den möglichen Auswirkungen dieser Änderung auf die Finanzierung der Maßnahme.

(8)   Für die Zwecke dieses Artikels bezeichnet der Ausdruck „an einer Maßnahme beteiligte Unterauftragnehmer“ Unterauftragnehmer, bei denen ein direktes Vertragsverhältnis zu einem Empfänger besteht, andere Unterauftragnehmer, denen mindestens 10 % der förderfähigen Gesamtkosten der Maßnahme zugewiesen sind, sowie Unterauftragnehmer, die zu Zwecken der Durchführung der Maßnahme Zugang zu Verschlusssachen benötigen könnten. An einer Maßnahme beteiligte Unterauftragnehmer sind nicht Mitglieder des Konsortiums.

Artikel 10

Förderfähige Maßnahmen

(1)   Nur Maßnahmen, die den in Artikel 3 festgelegten Zielen dienen, sind förderfähig.

(2)   Der Fonds leistet Unterstützung für Maßnahmen hinsichtlich neuer Verteidigungsgüter und -technologien und zur Optimierung bestehender Verteidigungsgüter und -technologien, sofern die Verwendung bereits vorliegender Informationen, die für die Durchführung der Optimierungsmaßnahme erforderlich sind, nicht unmittelbar oder mittelbar durch einen oder mehrere zwischengeschaltete Rechtsträger einer Einschränkung durch ein nicht assoziiertes Drittland oder einen Rechtsträger eines nicht assoziierten Drittlands unterliegt, sodass die Maßnahme nicht durchgeführt werden kann.

(3)   Eine förderfähige Maßnahme muss sich auf eine oder mehrere der folgenden Tätigkeiten beziehen:

| a) | Tätigkeiten mit dem Ziel, Kenntnisse, Güter und Technologien, einschließlich disruptiver Technologien für die Verteidigung, zu schaffen, zu konsolidieren und zu verbessern, die sich erheblich auf den Verteidigungsbereich auswirken können; |
| --- | --- |

a)

Tätigkeiten mit dem Ziel, Kenntnisse, Güter und Technologien, einschließlich disruptiver Technologien für die Verteidigung, zu schaffen, zu konsolidieren und zu verbessern, die sich erheblich auf den Verteidigungsbereich auswirken können;

| b) | Tätigkeiten mit dem Ziel, die Interoperabilität und Widerstandsfähigkeit zu erhöhen, einschließlich der Sicherung von Datenproduktion und -austausch, um kritische Verteidigungstechnologien zu beherrschen, die Versorgungssicherheit zu verbessern oder die wirksame Verwertung der Ergebnisse für Verteidigungsgüter und -technologien zu ermöglichen; |
| --- | --- |

b)

Tätigkeiten mit dem Ziel, die Interoperabilität und Widerstandsfähigkeit zu erhöhen, einschließlich der Sicherung von Datenproduktion und -austausch, um kritische Verteidigungstechnologien zu beherrschen, die Versorgungssicherheit zu verbessern oder die wirksame Verwertung der Ergebnisse für Verteidigungsgüter und -technologien zu ermöglichen;

| c) | Studien, zum Beispiel Durchführbarkeitsstudien zur Untersuchung der Durchführbarkeit von neuen oder optimierten Gütern, Technologien, Prozessen, Diensten und Lösungen; |
| --- | --- |

c)

Studien, zum Beispiel Durchführbarkeitsstudien zur Untersuchung der Durchführbarkeit von neuen oder optimierten Gütern, Technologien, Prozessen, Diensten und Lösungen;

| d) | Konstruktion eines Guts oder einer materiellen oder immateriellen Komponente oder Technologie für die Verteidigung sowie die Festlegung technischer Spezifikationen, auf deren Grundlage die Konstruktion entwickelt wurde, einschließlich aller Teiltests zur Risikominderung in einem industriellen oder repräsentativen Umfeld; |
| --- | --- |

d)

Konstruktion eines Guts oder einer materiellen oder immateriellen Komponente oder Technologie für die Verteidigung sowie die Festlegung technischer Spezifikationen, auf deren Grundlage die Konstruktion entwickelt wurde, einschließlich aller Teiltests zur Risikominderung in einem industriellen oder repräsentativen Umfeld;

| e) | Systemprototypisierung eines Guts oder einer materiellen oder immateriellen Komponente oder Technologie für die Verteidigung; |
| --- | --- |

e)

Systemprototypisierung eines Guts oder einer materiellen oder immateriellen Komponente oder Technologie für die Verteidigung;

| f) | Testen eines Guts oder einer materiellen oder immateriellen Komponente oder Technologie für die Verteidigung; |
| --- | --- |

f)

Testen eines Guts oder einer materiellen oder immateriellen Komponente oder Technologie für die Verteidigung;

| g) | Eignungsnachweis eines Guts oder einer materiellen oder immateriellen Komponente oder Technologie für die Verteidigung; |
| --- | --- |

g)

Eignungsnachweis eines Guts oder einer materiellen oder immateriellen Komponente oder Technologie für die Verteidigung;

| h) | Zertifizierung eines Guts oder einer materiellen oder immateriellen Komponente oder Technologie für die Verteidigung; |
| --- | --- |

h)

Zertifizierung eines Guts oder einer materiellen oder immateriellen Komponente oder Technologie für die Verteidigung;

| i) | Entwicklung von Technologien oder Mitteln zur Effizienzsteigerung während des Lebenszyklus von Verteidigungsgütern und -technologien. |
| --- | --- |

i)

Entwicklung von Technologien oder Mitteln zur Effizienzsteigerung während des Lebenszyklus von Verteidigungsgütern und -technologien.

(4)   Die Maßnahme wird von Rechtsträgern durchgeführt, die in einem Konsortium von mindestens drei förderfähigen Rechtsträgern zusammenarbeiten, die wiederum in mindestens drei verschiedenen Mitgliedstaaten oder assoziierten Ländern niedergelassen sind. Mindestens drei dieser förderfähigen Rechtsträger, die in mindestens zwei verschiedenen Mitgliedstaaten oder assoziierten Ländern niedergelassen sind, dürfen während der gesamten Durchführungsdauer der Maßnahme nicht unter der mittelbaren oder unmittelbaren Kontrolle desselben Rechtsträgers stehen und dürfen sich nicht gegenseitig kontrollieren.

(5)   Absatz 4 gilt nicht für Maßnahmen im Zusammenhang mit disruptiven Technologien für die Verteidigung und nicht für Tätigkeiten nach Absatz 3 Buchstabe c.

(6)   Maßnahmen zur Entwicklung von Gütern und Technologien, deren Einsatz, Entwicklung oder Herstellung durch das geltende Völkerrecht verboten ist, sind im Rahmen des Fonds nicht förderfähig.

Darüber hinaus sind Maßnahmen zur Entwicklung tödlicher autonomer Waffen, die im Hinblick auf Entscheidungen über Zielauswahl und Einsatz bei der Durchführung von Angriffen auf Menschen keiner wirksamen menschlichen Kontrolle unterliegen, im Rahmen des Fonds nicht förderfähig, unbeschadet der Möglichkeit, Mittel für Maßnahmen zur Entwicklung von Frühwarnsystemen und Gegenmaßnahmen für Verteidigungszwecke bereitzustellen.

Artikel 11

Auswahl- und Vergabeverfahren

(1)   Eine Finanzierung durch die Union erfolgt im Anschluss an gemäß der Haushaltsordnung erstellte wettbewerbliche Aufforderungen zur Einreichung von Vorschlägen.

Unter bestimmten hinreichend begründeten und außergewöhnlichen Umständen kann eine Finanzierung durch die Union auch ohne Aufforderung zur Einreichung von Vorschlägen gemäß Artikel 195 Absatz 1 Buchstabe e der Haushaltsordnung erfolgen.

(2)   Die Kommission vergibt die in Absatz 1 des vorliegenden Artikels genannte Finanzierung im Wege von Durchführungsrechtsakten. Diese Durchführungsrechtsakte werden gemäß dem in Artikel 34 Absatz 2 genannten Prüfverfahren erlassen.

Artikel 12

Vergabekriterien

Jeder Vorschlag wird anhand der folgenden Kriterien bewertet:

| a) | seines Beitrags zu herausragender Qualität oder seines Potenzials für Disruption im Verteidigungsbereich, insbesondere indem nachgewiesen wird, dass die erwarteten Ergebnisse der vorgeschlagenen Maßnahme erhebliche Vorteile gegenüber bestehenden Verteidigungsgütern oder -technologien bieten; |
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a)

seines Beitrags zu herausragender Qualität oder seines Potenzials für Disruption im Verteidigungsbereich, insbesondere indem nachgewiesen wird, dass die erwarteten Ergebnisse der vorgeschlagenen Maßnahme erhebliche Vorteile gegenüber bestehenden Verteidigungsgütern oder -technologien bieten;

| b) | seines Beitrags zur Innovation und technologischen Entwicklung der europäischen Verteidigungsindustrie, insbesondere indem nachgewiesen wird, dass die vorgeschlagene Maßnahme bahnbrechende oder neuartige Konzepte und Ansätze, neue vielversprechende technologische Verbesserungen für die Zukunft oder die Anwendung von zuvor im Verteidigungsbereich nicht angewandten Technologien oder Konzepten umfasst und dass dabei unnötige Doppelungen vermieden werden; |
| --- | --- |

b)

seines Beitrags zur Innovation und technologischen Entwicklung der europäischen Verteidigungsindustrie, insbesondere indem nachgewiesen wird, dass die vorgeschlagene Maßnahme bahnbrechende oder neuartige Konzepte und Ansätze, neue vielversprechende technologische Verbesserungen für die Zukunft oder die Anwendung von zuvor im Verteidigungsbereich nicht angewandten Technologien oder Konzepten umfasst und dass dabei unnötige Doppelungen vermieden werden;

| c) | seines Beitrags zur Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Verteidigungsindustrie, indem nachgewiesen wird, dass die vorgeschlagene Maßnahme nachweislich ein positives Verhältnis von Kosteneffizienz und Wirksamkeit aufweist und somit in der gesamten Union und darüber hinaus neue Marktchancen geschaffen werden und das Wachstum von Unternehmen in der gesamten Union beschleunigt wird; |
| --- | --- |

c)

seines Beitrags zur Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Verteidigungsindustrie, indem nachgewiesen wird, dass die vorgeschlagene Maßnahme nachweislich ein positives Verhältnis von Kosteneffizienz und Wirksamkeit aufweist und somit in der gesamten Union und darüber hinaus neue Marktchancen geschaffen werden und das Wachstum von Unternehmen in der gesamten Union beschleunigt wird;

| d) | seines Beitrags zur Autonomie der technologischen und industriellen Basis der europäischen Verteidigung, indem unter anderem eine größere Unabhängigkeit von Quellen außerhalb der Union sichergestellt wird und die Versorgungssicherheit erhöht wird, sowie seines Beitrags zu den Sicherheits- und Verteidigungsinteressen der Union entsprechend den Prioritäten nach Artikel 3; |
| --- | --- |

d)

seines Beitrags zur Autonomie der technologischen und industriellen Basis der europäischen Verteidigung, indem unter anderem eine größere Unabhängigkeit von Quellen außerhalb der Union sichergestellt wird und die Versorgungssicherheit erhöht wird, sowie seines Beitrags zu den Sicherheits- und Verteidigungsinteressen der Union entsprechend den Prioritäten nach Artikel 3;

| e) | seines Beitrags zum Aufbau einer neuen grenzüberschreitenden Zusammenarbeit zwischen in Mitgliedstaaten oder assoziierten Ländern niedergelassenen Rechtsträgern, insbesondere KMU und Midcap-Unternehmen, die als Empfänger, Unterauftragnehmer oder andere Rechtsträger in der Lieferkette in wesentlichem Umfang an der Maßnahme teilnehmen und die in anderen Mitgliedstaaten oder assoziierten Ländern niedergelassen sind als jene in einem Konsortium zusammenarbeitenden Rechtsträger, die keine KMU oder Midcap-Unternehmen sind; |
| --- | --- |

e)

seines Beitrags zum Aufbau einer neuen grenzüberschreitenden Zusammenarbeit zwischen in Mitgliedstaaten oder assoziierten Ländern niedergelassenen Rechtsträgern, insbesondere KMU und Midcap-Unternehmen, die als Empfänger, Unterauftragnehmer oder andere Rechtsträger in der Lieferkette in wesentlichem Umfang an der Maßnahme teilnehmen und die in anderen Mitgliedstaaten oder assoziierten Ländern niedergelassen sind als jene in einem Konsortium zusammenarbeitenden Rechtsträger, die keine KMU oder Midcap-Unternehmen sind;

| f) | der Qualität und Effizienz der Durchführung der Maßnahme. |
| --- | --- |

f)

der Qualität und Effizienz der Durchführung der Maßnahme.

Artikel 13

Kofinanzierungssätze

(1)   Aus dem Fonds werden unbeschadet des Artikels 190 der Haushaltsordnung bis zu 100 % der förderfähigen Kosten einer Tätigkeit im Sinne des Artikels 10 Absatz 3 der vorliegenden Verordnung finanziert.

(2)   Abweichend von Absatz 1 des vorliegenden Artikels gilt:

| a) | Bei Tätigkeiten nach Artikel 10 Absatz 3 Buchstabe e darf die Unterstützung aus dem Fonds 20 % der förderfähigen Kosten nicht überschreiten. |
| --- | --- |

a)

Bei Tätigkeiten nach Artikel 10 Absatz 3 Buchstabe e darf die Unterstützung aus dem Fonds 20 % der förderfähigen Kosten nicht überschreiten.

| b) | Bei Tätigkeiten nach Artikel 10 Absatz 3 Buchstaben f, g und h darf die Unterstützung aus dem Fonds 80 % der förderfähigen Kosten nicht überschreiten. |
| --- | --- |

b)

Bei Tätigkeiten nach Artikel 10 Absatz 3 Buchstaben f, g und h darf die Unterstützung aus dem Fonds 80 % der förderfähigen Kosten nicht überschreiten.

(3)   Bei Entwicklungsmaßnahmen werden die Finanzierungssätze in folgenden Fällen angehoben:

| a) | Für eine Maßnahme, die im Rahmen eines Projekts der mit dem Beschluss (GASP) 2017/2315 des Rates (25) begründeten SSZ entwickelt wurde, kann ein um zusätzliche 10 Prozentpunkte erhöhter Finanzierungssatz gewährt werden. |
| --- | --- |

a)

Für eine Maßnahme, die im Rahmen eines Projekts der mit dem Beschluss (GASP) 2017/2315 des Rates (25) begründeten SSZ entwickelt wurde, kann ein um zusätzliche 10 Prozentpunkte erhöhter Finanzierungssatz gewährt werden.

| b) | Für eine Tätigkeit kann ein erhöhter Finanzierungssatz gemäß dem vorliegenden Buchstaben gewährt werden, wenn mindestens 10 % der gesamten förderfähigen Kosten der Tätigkeit KMU zugewiesen werden, die in Mitgliedstaaten oder assoziierten Ländern niedergelassen sind und an der Tätigkeit als Empfänger, Unterauftragnehmer oder andere Rechtsträger in der Lieferkette teilnehmen.
  Der Finanzierungssatz kann um die Prozentpunkte erhöht werden, die dem Prozentsatz der gesamten förderfähigen Kosten der Tätigkeit entsprechen, die KMU zugewiesen werden, die in denselben Mitgliedstaaten oder assoziierten Ländern niedergelassen sind wie die an der Tätigkeit beteiligten Empfänger, bei denen es sich nicht um KMU handelt, und die an der Tätigkeit als Empfänger, Unterauftragnehmer oder andere Rechtsträger in der Lieferkette teilnehmen, bis zur Höhe von zusätzlich 5 Prozentpunkten.
  Der Finanzierungssatz kann um die Prozentpunkte erhöht werden, die dem zweifachen Prozentsatz der gesamten förderfähigen Kosten der Tätigkeit entsprechen, die KMU zugewiesen werden, die in anderen Mitgliedstaaten oder assoziierten Ländern niedergelassen sind als die Empfänger, bei denen es sich nicht um KMU handelt, und die an der Tätigkeit als Empfänger, Unterauftragnehmer oder andere Rechtsträger in der Lieferkette teilnehmen. |
| --- | --- |

b)

Für eine Tätigkeit kann ein erhöhter Finanzierungssatz gemäß dem vorliegenden Buchstaben gewährt werden, wenn mindestens 10 % der gesamten förderfähigen Kosten der Tätigkeit KMU zugewiesen werden, die in Mitgliedstaaten oder assoziierten Ländern niedergelassen sind und an der Tätigkeit als Empfänger, Unterauftragnehmer oder andere Rechtsträger in der Lieferkette teilnehmen.

Der Finanzierungssatz kann um die Prozentpunkte erhöht werden, die dem Prozentsatz der gesamten förderfähigen Kosten der Tätigkeit entsprechen, die KMU zugewiesen werden, die in denselben Mitgliedstaaten oder assoziierten Ländern niedergelassen sind wie die an der Tätigkeit beteiligten Empfänger, bei denen es sich nicht um KMU handelt, und die an der Tätigkeit als Empfänger, Unterauftragnehmer oder andere Rechtsträger in der Lieferkette teilnehmen, bis zur Höhe von zusätzlich 5 Prozentpunkten.

Der Finanzierungssatz kann um die Prozentpunkte erhöht werden, die dem zweifachen Prozentsatz der gesamten förderfähigen Kosten der Tätigkeit entsprechen, die KMU zugewiesen werden, die in anderen Mitgliedstaaten oder assoziierten Ländern niedergelassen sind als die Empfänger, bei denen es sich nicht um KMU handelt, und die an der Tätigkeit als Empfänger, Unterauftragnehmer oder andere Rechtsträger in der Lieferkette teilnehmen.

| c) | Für eine Tätigkeit kann ein um weitere 10 Prozentpunkte erhöhter Finanzierungssatz gewährt werden, wenn mindestens 15 % der gesamten förderfähigen Kosten der Tätigkeit auf in den Mitgliedstaaten oder in assoziierten Ländern niedergelassene Midcap-Unternehmen entfallen. |
| --- | --- |

c)

Für eine Tätigkeit kann ein um weitere 10 Prozentpunkte erhöhter Finanzierungssatz gewährt werden, wenn mindestens 15 % der gesamten förderfähigen Kosten der Tätigkeit auf in den Mitgliedstaaten oder in assoziierten Ländern niedergelassene Midcap-Unternehmen entfallen.

Der Finanzierungssatz für eine Tätigkeit darf infolge eines Antrags nach den Buchstaben a, b und c um insgesamt höchstens 35 Prozentpunkte angehoben werden.

Die Unterstützung aus dem Fonds, einschließlich erhöhter Finanzierungssätze, darf nicht mehr als 100 % der förderfähigen Kosten der Maßnahme betragen.

Artikel 14

Finanzielle Leistungsfähigkeit

(1)   Ungeachtet des Artikels 198 Absatz 5 der Haushaltsordnung wird lediglich die finanzielle Leistungsfähigkeit des Koordinators geprüft, und dies auch nur dann, wenn die beantragte Finanzierung durch die Union mindestens 500 000 EUR beträgt.

Besteht jedoch Anlass, die finanzielle Leistungsfähigkeit eines Antragstellers oder des Koordinators anzuzweifeln, so prüft die Kommission die finanzielle Leistungsfähigkeit aller Antragsteller und des Koordinators, und zwar auch dann, wenn die beantragte Unterstützung durch die Union weniger als 500 000 EUR beträgt.

(2)   Die finanzielle Leistungsfähigkeit wird bei Rechtsträgern, deren wirtschaftliche Tragfähigkeit durch die maßgeblichen Behörden eines Mitgliedstaats garantiert wird, nicht geprüft.

(3)   Wird die finanzielle Leistungsfähigkeit strukturell durch einen anderen Rechtsträger garantiert, so ist dessen finanzielle Leistungsfähigkeit zu prüfen.

Artikel 15

Indirekte Kosten

(1)   Abweichend von Artikel 181 Absatz 6 der Haushaltsordnung werden indirekte förderfähige Kosten durch Anwendung eines Pauschalsatzes von 25 % der gesamten direkten förderfähigen Kosten der Maßnahme ermittelt, wobei die direkten förderfähigen Kosten für Unterverträge und die Unterstützung für Dritte sowie Kosten je Einheit oder Pauschalbeträge, die indirekte Kosten enthalten, nicht berücksichtigt werden.

(2)   Indirekte förderfähige Kosten können alternativ anhand der üblichen Kostenrechnungsverfahren des Empfängers auf der Grundlage der tatsächlichen indirekten Kosten ermittelt werden, sofern diese Kostenrechnungsverfahren von den nationalen Behörden für vergleichbare Tätigkeiten im Verteidigungsbereich gemäß Artikel 185 der Haushaltsordnung anerkannt werden und der Kommission durch den Empfänger mitgeteilt wurden.

Artikel 16

Anwendung eines nicht an Kosten geknüpften Beitrags oder eines einmaligen Pauschalbetrags

Werden durch die Finanzhilfe der Union weniger als 50 % der Gesamtkosten der Maßnahme kofinanziert, so kann die Kommission Folgendes anwenden:

| a) | entweder einen nicht an Kosten geknüpften Beitrag nach Artikel 180 Absatz 3 der Haushaltsordnung, der auf den erzielten Ergebnissen beruht, welche anhand von vorab festgelegten Zwischenzielen oder durch Leistungsindikatoren gemessen werden, |
| --- | --- |

a)

entweder einen nicht an Kosten geknüpften Beitrag nach Artikel 180 Absatz 3 der Haushaltsordnung, der auf den erzielten Ergebnissen beruht, welche anhand von vorab festgelegten Zwischenzielen oder durch Leistungsindikatoren gemessen werden,

| b) | oder einen einmaligen Pauschalbetrag nach Artikel 182 der Haushaltsordnung, der auf dem Kostenvoranschlag der Maßnahme beruht, welcher von den nationalen Behörden der kofinanzierenden Mitgliedstaaten und assoziierten Länder bereits genehmigt wurde. |
| --- | --- |

b)

oder einen einmaligen Pauschalbetrag nach Artikel 182 der Haushaltsordnung, der auf dem Kostenvoranschlag der Maßnahme beruht, welcher von den nationalen Behörden der kofinanzierenden Mitgliedstaaten und assoziierten Länder bereits genehmigt wurde.

Indirekte Kosten sind in den Pauschalbetrag nach Absatz 1 Buchstabe b aufzunehmen.

Artikel 17

Vorkommerzielle Auftragsvergabe

(1)   Die Union kann die vorkommerzielle Auftragsvergabe fördern, indem sie Auftraggebern bzw. öffentlichen Auftraggebern im Sinne der Richtlinien 2014/24/EU (26) und 2014/25/EU (27) des Europäischen Parlaments und des Rates, welche gemeinsam Aufträge für Forschungs- und Entwicklungsdienstleistungen im Verteidigungsbereich vergeben oder ihre Vergabeverfahren koordinieren, eine Finanzhilfe gewährt.

(2)   Die Vergabeverfahren gemäß Absatz 1

| a) | genügen den Anforderungen dieser Verordnung; |
| --- | --- |

a)

genügen den Anforderungen dieser Verordnung;

| b) | können die Vergabe mehrerer Verträge im Rahmen desselben Verfahrens zulassen („multiple sourcing“); |
| --- | --- |

b)

können die Vergabe mehrerer Verträge im Rahmen desselben Verfahrens zulassen („multiple sourcing“);

| c) | sehen vor, dass die Bieter mit dem besten Preis-Leistungs-Verhältnis den Zuschlag erhalten, und gewährleisten, dass keine Interessenkonflikte bestehen. |
| --- | --- |

c)

sehen vor, dass die Bieter mit dem besten Preis-Leistungs-Verhältnis den Zuschlag erhalten, und gewährleisten, dass keine Interessenkonflikte bestehen.

Artikel 18

Garantiefonds

Beiträge zu einem auf Gegenseitigkeit beruhenden Versicherungsmechanismus können das Risiko abdecken, das mit der Einziehung etwaiger von Empfängern geschuldeter Beträge verbunden ist, und gelten als ausreichende Garantie im Sinne der Haushaltsordnung. Es gilt Artikel 37 der Verordnung (EU) 2021/... (6).

Artikel 19

Förderfähigkeitskriterien für Auftragsvergabe und Preisgelder

(1)   Die Artikel 9 und 10 gelten entsprechend für Preisgelder.

(2)   Abweichend von Artikel 176 der Haushaltsordnung gelten die Artikel 9 und 10 der vorliegenden Verordnung entsprechend für die Vergabe von Aufträgen für Studien gemäß Artikel 10 Absatz 3 Buchstabe c der vorliegenden Verordnung.

TITEL II

BESONDERE BESTIMMUNGEN FÜR FORSCHUNGSMAßNAHMEN

BESONDERE BESTIMMUNGEN FÜR FORSCHUNGSMAßNAHMEN

Artikel 20

Eigentum an den Ergebnissen der Forschungsmaßnahmen

(1)   Die Ergebnisse der Forschungsmaßnahmen, für die eine Unterstützung durch den Fonds gewährt wird, sind Eigentum der Empfänger, die sie hervorgebracht haben. Haben Rechtsträger gemeinsam Ergebnisse hervorgebracht und lässt sich nicht feststellen, welchen Beitrag sie jeweils geleistet hatten, oder ist es nicht möglich, derartige gemeinsame Ergebnisse voneinander zu trennen, so sind die Rechtsträger gemeinsam Eigentümer dieser Ergebnisse. Die gemeinsamen Eigentümer schließen eine Vereinbarung über die Aufteilung und die Einzelheiten der Ausübung ihrer gemeinsamen Eigentumsrechte gemäß ihren Verpflichtungen aus der Finanzhilfevereinbarung.

(2)   Erfolgt die Unterstützung der Union in Form der Vergabe eines öffentlichen Auftrags, so ist abweichend von Absatz 1 die Union Eigentümerin der Ergebnisse der Forschungsmaßnahmen, für die eine Unterstützung durch den Fonds gewährt wird. Mitgliedstaaten und assoziierte Länder haben auf schriftlichen Antrag das Recht auf unentgeltlichen Zugang zu den Ergebnissen.

(3)   Die Ergebnisse der Forschungsmaßnahmen, für die eine Unterstützung durch den Fonds gewährt wird, dürfen weder direkt noch indirekt über ein oder mehrere zwischengeschaltete Rechtsträger, auch nicht in Form eines Technologietransfers, einer Kontrolle oder Beschränkung durch ein nicht assoziiertes Drittland oder durch einen Rechtsträger eines nicht assoziierten Drittlands unterliegen.

(4)   Im Falle von Ergebnissen, die von den Empfängern im Rahmen von Forschungsmaßnahmen hervorgebracht werden, für die eine Unterstützung durch den Fonds gewährt wird, ist die Kommission unbeschadet des Absatzes 9 des vorliegenden Artikels vor jeder Übertragung von Eigentum bzw. jeder Erteilung einer ausschließlichen Lizenz an ein nicht assoziiertes Drittland oder an einen Rechtsträger eines nicht assoziierten Drittlands in Kenntnis zu setzen. Läuft eine solche Übertragung von Eigentum bzw. eine solche Erteilung einer ausschließlichen Lizenz den Sicherheits- und Verteidigungsinteressen der Union und ihrer Mitgliedstaaten oder den in Artikel 3 festgelegten Zielen zuwider, so ist die Unterstützung aus dem Fonds zurückzuerstatten.

(5)   Die nationalen Behörden der Mitgliedstaaten und assoziierten Länder haben ein Recht auf Zugang zu den Sonderberichten. Dieses Zugangsrecht wird unentgeltlich gewährt und von der Kommission an die Mitgliedstaaten und assoziierten Länder übertragen, nachdem die Kommission sichergestellt hat, dass angemessene Geheimhaltungspflichten bestehen.

(6)   Die nationalen Behörden der Mitgliedstaaten und assoziierten Länder verwenden den Sonderbericht ausschließlich für Zwecke im Zusammenhang mit der Nutzung durch oder für ihre Streitkräfte oder für Zwecke der militärischen Sicherheit oder des militärischen Nachrichtenwesens sowie im Rahmen ihrer Kooperationsprogramme. Unter diese Verwendung fallen Studien, Bewertungen, Einschätzungen, Forschung, Design, Produktabnahme und Zertifizierung, Betrieb, Ausbildung und Entsorgung sowie die Bewertung und Ausarbeitung technischer Anforderungen für die Auftragsvergabe.

(7)   Die Empfänger gewähren den Organen, Einrichtungen und sonstigen Stellen der Union zum hinreichend begründeten Zweck der Konzeption, Durchführung und Überwachung der bestehenden Strategien und Programme der Union in deren Zuständigkeitsbereichen das Recht auf unentgeltlichen Zugang zu den Ergebnissen der Forschungsmaßnahmen, für die eine Unterstützung durch den Fonds gewährt wird. Dieses Zugangsrecht beschränkt sich auf eine nicht kommerzielle und nicht wettbewerbsorientierte Nutzung.

(8)   In den Finanzierungsvereinbarungen und Verträgen über die vorkommerzielle Auftragsvergabe werden Sonderbestimmungen über Eigentum, Zugangsrechte und Lizenzvergabe festgelegt, damit sichergestellt ist, dass die Ergebnisse so umfassend wie möglich genutzt werden, und eine unlautere Bevorteilung vermieden wird. Die Auftraggeber verfügen zumindest über das Recht auf unentgeltlichen Zugang zu den Ergebnissen zur eigenen Nutzung und über das Recht, Dritten nicht ausschließliche Lizenzen zur Nutzung der Ergebnisse zu fairen und angemessenen Bedingungen ohne jedes Recht auf Unterlizenzvergabe zu gewähren, bzw. über das Recht, die Empfänger zur Gewährung solcher Lizenzen zu verpflichten. Alle Mitgliedstaaten und assoziierten Länder verfügen über einen unentgeltlichen Zugang zum Sonderbericht. Nutzt ein Auftragnehmer innerhalb eines vertraglich festgelegten Zeitraums nach der vorkommerziellen Auftragsvergabe die Ergebnisse nicht kommerziell, so muss er das Eigentum an den Ergebnissen an die Auftraggeber übertragen.

(9)   Diese Verordnung berührt nicht die Ausfuhr von Gütern, Ausrüstung oder Technologien zur Integration der Ergebnisse von Forschungsmaßnahmen, für die eine Unterstützung durch den Fonds gewährt wird, und sie hat keine Auswirkungen auf das politische Ermessen der Mitgliedstaaten im Bereich der Ausfuhr von Verteidigungsgütern.

(10)   Wenn zwei oder mehr Mitgliedstaaten oder assoziierte Länder multilateral oder im Rahmen der Union gemeinsam einen Vertrag oder mehrere Verträge mit einem oder mehreren Empfängern abgeschlossen haben, um die Ergebnisse der Forschungsmaßnahmen, für die eine Unterstützung durch den Fonds gewährt wird, gemeinsam weiterzuentwickeln, so haben sie das Recht auf Zugang zu den Ergebnissen insoweit, als diese Eigentum der Empfänger sind und für die Erfüllung des Vertrags oder der Verträge erforderlich sind. Dieses Zugangsrecht wird unentgeltlich und unter besonderen Bedingungen eingeräumt, mit denen sichergestellt werden soll, dass dieses Recht nur für die Zwecke des Vertrags bzw. der Verträge genutzt wird und dass angemessene Geheimhaltungspflichten geschaffen werden.

TITEL III

BESONDERE BESTIMMUNGEN FÜR ENTWICKLUNGSMAßNAHMEN

BESONDERE BESTIMMUNGEN FÜR ENTWICKLUNGSMAßNAHMEN

Artikel 21

Zusätzliche Förderfähigkeitskriterien für Entwicklungsmaßnahmen

(1)   Das Konsortium weist nach, dass die Kosten einer Maßnahme, die nicht durch eine Unterstützung der Union gedeckt sind, durch andere Finanzierungsformen wie Beiträge der Mitgliedstaaten oder assoziierter Länder oder durch eine Kofinanzierung durch Rechtsträger gedeckt werden.

(2)   In Artikel 10 Absatz 3 Buchstabe d genannte Tätigkeiten müssen auf harmonisierten Anforderungen an die Verteidigungsfähigkeit beruhen, die von mindestens zwei Mitgliedstaaten oder assoziierten Ländern gemeinsam vereinbart wurden.

(3)   Bei den in Artikel 10 Absatz 3 Buchstaben e bis h genannten Tätigkeiten weist das Konsortium durch von nationalen Behörden ausgestellte Dokumente nach, dass

| a) | mindestens zwei Mitgliedstaaten oder assoziierte Länder beabsichtigen, in koordinierter Weise das fertige Gut zu beschaffen oder die Technologie zu nutzen, gegebenenfalls auch im Wege der gemeinsamen Beschaffung; |
| --- | --- |

a)

mindestens zwei Mitgliedstaaten oder assoziierte Länder beabsichtigen, in koordinierter Weise das fertige Gut zu beschaffen oder die Technologie zu nutzen, gegebenenfalls auch im Wege der gemeinsamen Beschaffung;

| b) | die Tätigkeit auf gemeinsamen technischen Spezifikationen beruht, die von den Mitgliedstaaten oder assoziierten Ländern gemeinsam vereinbart wurden, welche die Maßnahme voraussichtlich kofinanzieren oder welche beabsichtigen, das fertige Gut gemeinsam zu beschaffen oder die Technologie gemeinsam zu nutzen. |
| --- | --- |

b)

die Tätigkeit auf gemeinsamen technischen Spezifikationen beruht, die von den Mitgliedstaaten oder assoziierten Ländern gemeinsam vereinbart wurden, welche die Maßnahme voraussichtlich kofinanzieren oder welche beabsichtigen, das fertige Gut gemeinsam zu beschaffen oder die Technologie gemeinsam zu nutzen.

Artikel 22

Zusätzliche Vergabekriterien für Entwicklungsmaßnahmen

Neben den in Artikel 12 genannten Vergabekriterien berücksichtigt das Arbeitsprogramm auch Folgendes:

| a) | den Beitrag zur Steigerung der Effizienz über den gesamten Lebenszyklus von Verteidigungsgütern und -technologien, einschließlich der Kostenwirksamkeit und des Potenzials für Synergien bei den Verfahren für Beschaffung, Instandhaltung und Entsorgung; |
| --- | --- |

a)

den Beitrag zur Steigerung der Effizienz über den gesamten Lebenszyklus von Verteidigungsgütern und -technologien, einschließlich der Kostenwirksamkeit und des Potenzials für Synergien bei den Verfahren für Beschaffung, Instandhaltung und Entsorgung;

| b) | den Beitrag zur weiteren Integration der europäischen Verteidigungsindustrie in der gesamten Union durch den Nachweis durch die Empfänger, dass sich Mitgliedstaaten dazu verpflichtet haben, das fertige Gut oder die fertige Technologie in koordinierter Weise gemeinsam zu nutzen, gemeinsam sein bzw. ihr Eigentümer zu sein oder es bzw. sie gemeinsam instand zu halten. |
| --- | --- |

b)

den Beitrag zur weiteren Integration der europäischen Verteidigungsindustrie in der gesamten Union durch den Nachweis durch die Empfänger, dass sich Mitgliedstaaten dazu verpflichtet haben, das fertige Gut oder die fertige Technologie in koordinierter Weise gemeinsam zu nutzen, gemeinsam sein bzw. ihr Eigentümer zu sein oder es bzw. sie gemeinsam instand zu halten.

Artikel 23

Eigentum an den Ergebnissen der Entwicklungsmaßnahmen

(1)   Die Union hat weder Eigentum an den Verteidigungsgütern oder -technologien, die sich aus Entwicklungsmaßnahmen ergeben, für die eine Unterstützung durch den Fonds gewährt wird, noch einen Anspruch auf Rechte geistigen Eigentums an diesen Maßnahmen.

(2)   Die Ergebnisse der Entwicklungsmaßnahmen, für die eine Unterstützung durch den Fonds gewährt wird, dürfen weder direkt noch indirekt über einen oder mehrere zwischengeschaltete Rechtsträger, auch nicht in Form eines Technologietransfers, einer Kontrolle oder Beschränkung durch nicht assoziierte Drittländer oder durch Rechtsträger nicht assoziierter Drittländer unterliegen.

(3)   Diese Verordnung beeinträchtigt nicht das politische Ermessen der Mitgliedstaaten im Bereich der Ausfuhr von Verteidigungsgütern.

(4)   Im Falle von Ergebnissen, die von den Empfängern im Rahmen von Entwicklungsmaßnahmen hervorgebracht werden, für die eine Unterstützung durch den Fonds gewährt wird, ist die Kommission unbeschadet des Absatzes 3 des vorliegenden Artikels vor jeder Übertragung von Eigentum an nicht assoziierte Drittländer oder an Rechtsträger nicht assoziierter Drittländer in Kenntnis zu setzen. Läuft eine solche Übertragung von Eigentum mit den Sicherheits- und Verteidigungsinteressen der Union und ihrer Mitgliedstaaten oder den in Artikel 3 festgelegten Zielen zuwider, so ist die Unterstützung aus dem Fonds zurückzuerstatten.

(5)   Erfolgt die Unterstützung der Union in Form der Vergabe öffentlicher Aufträge für eine Studie, so haben alle Mitgliedstaaten oder assoziierten Länder auf schriftlichen Antrag das Recht auf eine unentgeltliche nicht ausschließliche Lizenz für die Nutzung der Studie.

TITEL IV

STEUERUNG, BEGLEITUNG, BEWERTUNG UND KONTROLLE

STEUERUNG, BEGLEITUNG, BEWERTUNG UND KONTROLLE

Artikel 24

Arbeitsprogramme

(1)   Der Fonds wird durch jährliche Arbeitsprogramme im Sinne des Artikels 110 Absatz 2 der Haushaltsordnung durchgeführt. Der insgesamt für Mischfinanzierungsmaßnahmen vorbehaltene Betrag wird gegebenenfalls in den Arbeitsprogrammen ausgewiesen. In den Arbeitsprogrammen werden die Gesamtmittel für die grenzüberschreitende Teilnahme von KMU festgelegt.

(2)   Die Kommission erlässt die in Absatz 1 des vorliegenden Artikels genannten Arbeitsprogramme im Wege von Durchführungsrechtsakten. Diese Durchführungsrechtsakte werden gemäß dem in Artikel 34 Absatz 2 genannten Prüfverfahren erlassen.

(3)   In den Arbeitsprogrammen werden die Forschungsthemen und die Kategorien von Maßnahmen, die durch den Fonds unterstützt werden sollen, detailliert aufgeführt. Diese Kategorien müssen den in Artikel 3 genannten Prioritäten im Bereich der Verteidigung entsprechen.

Mit Ausnahme des Teils des Arbeitsprogramms, der disruptiven Technologien für die Verteidigung gewidmet ist, müssen die in Unterabsatz 1 genannten Forschungsthemen und Kategorien von Maßnahmen Verteidigungsgüter und -technologien in folgenden Bereichen abdecken:

| a) | Vorbereitung, Schutz, Einsatz und Durchhaltefähigkeit, |
| --- | --- |

a)

Vorbereitung, Schutz, Einsatz und Durchhaltefähigkeit,

| b) | Informationsmanagement und Informationsüberlegenheit, Gefechtsfeldinformationssystem (C4ISR), Cyberabwehr und Cybersicherheit sowie |
| --- | --- |

b)

Informationsmanagement und Informationsüberlegenheit, Gefechtsfeldinformationssystem (C4ISR), Cyberabwehr und Cybersicherheit sowie

| c) | Gefechtseinsätze und Effektoren. |
| --- | --- |

c)

Gefechtseinsätze und Effektoren.

(4)   Die Arbeitsprogramme enthalten gegebenenfalls Funktionsanforderungen und Angaben zur Form der Unionsfinanzierung gemäß Artikel 8, ohne dass der Wettbewerb auf der Ebene der Aufforderungen zur Einreichung von Vorschlägen verhindert wird.

Der Übergang von Ergebnissen aus Forschungsmaßnahmen, die einen Mehrwert aufweisen und für die bereits eine Unterstützung durch den Fonds gewährt wurde, in die Entwicklungsphase kann in den Arbeitsprogrammen ebenfalls berücksichtigt werden.

Artikel 25

Konsultation des Projektmanagers

Wird ein Projektmanager ernannt, so konsultiert die Kommission den Projektmanager zu den im Rahmen der Maßnahme erzielten Fortschritten, bevor die Zahlung ausgeführt wird.

Artikel 26

Unabhängige Experten

(1)   Die Kommission benennt unabhängige Experten, die bei der Ethikprüfung und -bewertung gemäß Artikel 7 der vorliegenden Verordnung und bei der Bewertung von Vorschlägen gemäß Artikel 237 der Haushaltsordnung mitwirken.

(2)   Die in Absatz 1 des vorliegenden Artikels genannten unabhängigen Experten sind Staatsbürgerinnen und -bürger möglichst vieler verschiedener Mitgliedstaaten und werden auf der Grundlage von Aufforderungen zur Interessenbekundung ausgewählt; diese Aufforderungen werden mit dem Ziel der Erstellung einer Liste unabhängiger Experten an Verteidigungsministerien und nachgeordnete Stellen, andere einschlägige Regierungsstellen, Forschungsinstitute, Hochschulen, Wirtschaftsverbände oder Unternehmen des Verteidigungssektors gerichtet. Abweichend von Artikel 237 der Haushaltsordnung wird die Liste unabhängiger Experten nicht öffentlich zugänglich gemacht.

(3)   Die Sicherheitsreferenzen der ernannten unabhängigen Experten werden von den jeweiligen Mitgliedstaaten bestätigt.

(4)   Dem in Artikel 34 genannten Ausschuss wird die Liste unabhängiger Experten jährlich zur Kenntnis gebracht, um Transparenz hinsichtlich deren Sicherheitsreferenzen walten zu lassen. Die Kommission stellt sicher, dass unabhängige Experten Fragen, bei denen für sie ein Interessenkonflikt besteht, weder bewerten noch dazu beratend oder unterstützend tätig werden.

(5)   Die unabhängigen Experten werden aufgrund ihrer Kompetenz, Erfahrung und Kenntnisse ausgewählt, die für die ihnen zu übertragenden Aufgaben relevant sind.

Artikel 27

Anwendung der Vorschriften für Verschlusssachen

(1)   Im Rahmen dieser Verordnung

| a) | gewährleistet jeder Mitgliedstaat, dass er einen Schutz von EU-Verschlusssachen sicherstellt, der dem Schutz nach den Sicherheitsvorschriften des Rates gemäß dem Beschluss 2013/488/EU des Rates (28) gleichwertig ist; |
| --- | --- |

a)

gewährleistet jeder Mitgliedstaat, dass er einen Schutz von EU-Verschlusssachen sicherstellt, der dem Schutz nach den Sicherheitsvorschriften des Rates gemäß dem Beschluss 2013/488/EU des Rates (28) gleichwertig ist;

| b) | schützt die Kommission Verschlusssachen gemäß den Sicherheitsvorschriften des Beschlusses (EU, Euratom) 2015/444; |
| --- | --- |

b)

schützt die Kommission Verschlusssachen gemäß den Sicherheitsvorschriften des Beschlusses (EU, Euratom) 2015/444;

| c) | erhalten in einem Drittland ansässige natürliche Personen und dort niedergelassene juristische Personen nur dann Zugang zu den den Fonds betreffenden EU-Verschlusssachen, wenn sie in diesen Ländern Sicherheitsvorschriften unterworfen sind, die einen Schutz sicherstellen, der dem Schutz durch die Sicherheitsvorschriften der Kommission und des Rates gemäß dem Beschluss (EU, Euratom) 2015/444 und dem Beschluss 2013/488/EU mindestens gleichwertig ist; |
| --- | --- |

c)

erhalten in einem Drittland ansässige natürliche Personen und dort niedergelassene juristische Personen nur dann Zugang zu den den Fonds betreffenden EU-Verschlusssachen, wenn sie in diesen Ländern Sicherheitsvorschriften unterworfen sind, die einen Schutz sicherstellen, der dem Schutz durch die Sicherheitsvorschriften der Kommission und des Rates gemäß dem Beschluss (EU, Euratom) 2015/444 und dem Beschluss 2013/488/EU mindestens gleichwertig ist;

| d) | wird die Gleichwertigkeit der in einem Drittland oder von einer internationalen Organisation angewandten Sicherheitsvorschriften in einer Vereinbarung über Informationssicherheit und gegebenenfalls über Fragen im Zusammenhang mit dem Geheimschutz in der Wirtschaft, die zwischen der Union und dem betreffenden Drittland oder der betreffenden internationalen Organisation gemäß dem Verfahren des Artikels 218 AEUV geschlossen wurde oder zu schließen ist, und unter Berücksichtigung des Artikels 13 des Beschlusses 2013/488/EU festgehalten und |
| --- | --- |

d)

wird die Gleichwertigkeit der in einem Drittland oder von einer internationalen Organisation angewandten Sicherheitsvorschriften in einer Vereinbarung über Informationssicherheit und gegebenenfalls über Fragen im Zusammenhang mit dem Geheimschutz in der Wirtschaft, die zwischen der Union und dem betreffenden Drittland oder der betreffenden internationalen Organisation gemäß dem Verfahren des Artikels 218 AEUV geschlossen wurde oder zu schließen ist, und unter Berücksichtigung des Artikels 13 des Beschlusses 2013/488/EU festgehalten und

| e) | dürfen unbeschadet des Artikels 13 des Beschlusses 2013/488/EU und der Vorschriften über den Geheimschutz in der Wirtschaft gemäß dem Beschluss (EU, Euratom) 2015/444 eine natürliche oder juristische Person, ein Drittland oder eine internationale Organisation Zugang zu EU-Verschlusssachen erhalten, sofern das im Einzelfall nach Art und Inhalt dieser Verschlusssachen, nach dem Grundsatz „Kenntnis nur, wenn nötig“ und angesichts der Vorteile für die Union für erforderlich erachtet wird. |
| --- | --- |

e)

dürfen unbeschadet des Artikels 13 des Beschlusses 2013/488/EU und der Vorschriften über den Geheimschutz in der Wirtschaft gemäß dem Beschluss (EU, Euratom) 2015/444 eine natürliche oder juristische Person, ein Drittland oder eine internationale Organisation Zugang zu EU-Verschlusssachen erhalten, sofern das im Einzelfall nach Art und Inhalt dieser Verschlusssachen, nach dem Grundsatz „Kenntnis nur, wenn nötig“ und angesichts der Vorteile für die Union für erforderlich erachtet wird.

(2)   Bei Maßnahmen, bei denen Verschlusssachen verwendet werden oder die Verschlusssachen erfordern oder beinhalten, nennt die jeweilige Fördereinrichtung in den Dokumenten zur Aufforderung zur Einreichung von Vorschlägen oder Ausschreibungen die Maßnahmen und Anforderungen, die erforderlich sind, um den Schutz solcher Verschlusssachen auf der vorgeschriebenen Sicherheitsstufe zu gewährleisten.

(3)   Um den Austausch vertraulicher Informationen einschließlich Verschlusssachen zwischen der Kommission und den Mitgliedstaaten und assoziierten Ländern und gegebenenfalls den Antragstellern und den Empfängern zu erleichtern, richtet die Kommission ein sicheres Austauschsystem ein. Dieses System trägt den nationalen Sicherheitsvorschriften der Mitgliedstaaten Rechnung.

(4)   Über die Urheberschaft neuer Kenntnisse, die eine Verschlusssache darstellen und die im Zuge einer Forschungs- oder Entwicklungsmaßnahme gewonnen werden, entscheiden die Mitgliedstaaten, auf deren Hoheitsgebiet die Empfänger niedergelassen sind. Zu diesem Zweck können diese Mitgliedstaaten einen speziellen Sicherheitsrahmen für den Schutz und die Behandlung von Verschlusssachen im Zusammenhang mit der Maßnahme beschließen, von dem sie die Kommission in Kenntnis setzen. Dieser Sicherheitsrahmen lässt die Möglichkeit der Kommission unberührt, Zugang zu den für die Durchführung der Forschungs- oder Entwicklungsmaßnahme notwendigen Informationen zu haben.

Wenn diese Mitgliedstaaten keinen solchen speziellen Sicherheitsrahmen einrichten, richtet die Kommission den Sicherheitsrahmen für die Maßnahme gemäß dem Beschluss (EU, Euratom) 2015/444 ein.

Der für die Maßnahme geltende Sicherheitsrahmen muss in jedem Fall vor der Unterzeichnung der Finanzierungsvereinbarung oder des Vertrags eingerichtet sein.

Artikel 28

Begleitung und Berichterstattung

(1)   Die Indikatoren, anhand deren über die Fortschritte des Fonds zur Erreichung seiner in Artikel 3 Absatz 2 genannten spezifischen Ziele Bericht zu erstatten ist, sind im Anhang festgelegt.

(2)   Um die wirksame Bewertung der Fortschritte des Fonds zur Erreichung von dessen Zielen sicherzustellen, wird der Kommission die Befugnis übertragen, gemäß Artikel 33 delegierte Rechtsakte zu erlassen, um den Anhang hinsichtlich der Indikatoren zu ändern, wenn dies als notwendig erachtet wird, und um diese Verordnung durch Bestimmungen über die Einrichtung eines Begleitungs- und Bewertungsrahmens zu ergänzen.

(3)   Die Kommission begleitet die Durchführung des Fonds regelmäßig und erstattet jährlich dem Europäischen Parlament und dem Rat über die erzielten Fortschritte Bericht, darunter auch darüber, wie die aus dem EDIDP und der PADR gewonnenen Erkenntnisse und Erfahrungen bei der Durchführung des Fonds berücksichtigt werden. Zu diesem Zweck richtet die Kommission die erforderlichen Begleitungsmaßnahmen ein.

(4)   Das System der Leistungsberichterstattung stellt sicher, dass die Daten für die Begleitung der Durchführung und der Ergebnisse des Fonds effizient, wirksam und rechtzeitig erfasst werden.

Zu diesem Zweck werden für Empfänger von Unionsmitteln und gegebenenfalls für Mitgliedstaaten verhältnismäßige Berichterstattungsanforderungen festgelegt.

Artikel 29

Bewertung des Fonds

(1)   Bewertungen des Fonds werden so durchgeführt, dass die Ergebnisse rechtzeitig in die Entscheidungsfindung einfließen können.

(2)   Die Zwischenbewertung des Fonds erfolgt, sobald ausreichend Informationen über seine Durchführung vorliegen, spätestens aber vier Jahre nach Beginn des Durchführungszeitraums des Fonds.

Der Zwischenbewertungsbericht für den Zeitraum bis zum 31. Juli 2024 umfasst insbesondere

| a) | eine Bewertung der Steuerung des Fonds, auch hinsichtlich






  i) | der Bestimmungen in Bezug auf unabhängige Experten, |
| --- | --- | --- |

a)

eine Bewertung der Steuerung des Fonds, auch hinsichtlich

i)

der Bestimmungen in Bezug auf unabhängige Experten,

| ii) | der Umsetzung der Ethikverfahren gemäß Artikel 7 dieser Verordnung, |
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ii)

der Umsetzung der Ethikverfahren gemäß Artikel 7 dieser Verordnung,

| b) | die aus dem EDIDP und der PADR gewonnenen Erkenntnisse, |
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b)

die aus dem EDIDP und der PADR gewonnenen Erkenntnisse,

| c) | die Durchführungsquoten, |
| --- | --- |

c)

die Durchführungsquoten,

| d) | die Ergebnisse der Projektvergabe, einschließlich des Ausmaßes der Beteiligung von KMU und Midcap-Unternehmen sowie des Umfangs ihrer grenzüberschreitenden Teilnahme, |
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d)

die Ergebnisse der Projektvergabe, einschließlich des Ausmaßes der Beteiligung von KMU und Midcap-Unternehmen sowie des Umfangs ihrer grenzüberschreitenden Teilnahme,

| e) | die Erstattungssätze für indirekte Kosten gemäß Artikel 15 der vorliegenden Verordnung, |
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e)

die Erstattungssätze für indirekte Kosten gemäß Artikel 15 der vorliegenden Verordnung,

| f) | die Beträge, die disruptiven Technologien für die Verteidigung in Aufforderungen zur Einreichung von Vorschlägen zugewiesen werden, sowie |
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f)

die Beträge, die disruptiven Technologien für die Verteidigung in Aufforderungen zur Einreichung von Vorschlägen zugewiesen werden, sowie

| g) | die Finanzierungen, die gemäß Artikel 195 der Haushaltsordnung gewährt werden. |
| --- | --- |

g)

die Finanzierungen, die gemäß Artikel 195 der Haushaltsordnung gewährt werden.

Die Zwischenbewertung gibt auch Aufschluss über die Herkunftsländer der Empfänger, die Zahl der an den einzelnen Projekten beteiligten Länder und, wenn möglich, die Verteilung der entstandenen Rechte geistigen Eigentums. Die Kommission kann zweckmäßige Änderungen dieser Verordnung vorschlagen.

(3)   Am Ende des Durchführungszeitraums, spätestens aber am 31. Dezember 2031, nimmt die Kommission eine abschließende Bewertung vor und erstellt einen Bericht über die Durchführung des Fonds.

Der abschließende Bewertungsbericht

| a) | enthält die Ergebnisse der Durchführung und, soweit möglich, die Auswirkungen des Fonds; |
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a)

enthält die Ergebnisse der Durchführung und, soweit möglich, die Auswirkungen des Fonds;

| b) | baut auf den einschlägigen Konsultationen der Mitgliedstaaten und assoziierten Länder sowie wichtiger Interessenträger auf und bewertet insbesondere den Fortschritt bei der Erreichung der in Artikel 3 festgelegten Ziele; |
| --- | --- |

b)

baut auf den einschlägigen Konsultationen der Mitgliedstaaten und assoziierten Länder sowie wichtiger Interessenträger auf und bewertet insbesondere den Fortschritt bei der Erreichung der in Artikel 3 festgelegten Ziele;

| c) | leistet einen Beitrag zur Ermittlung der Bereiche, in denen die Union bei der Entwicklung von Verteidigungsgütern und -technologien von Drittländern abhängig ist; |
| --- | --- |

c)

leistet einen Beitrag zur Ermittlung der Bereiche, in denen die Union bei der Entwicklung von Verteidigungsgütern und -technologien von Drittländern abhängig ist;

| d) | analysiert die grenzüberschreitende Teilnahme, auch von KMU und Midcap-Unternehmen, an Maßnahmen, die im Rahmen des Fonds durchgeführt werden, sowie die Integration von KMU und Midcap-Unternehmen in die globale Wertschöpfungskette und den Beitrag des Fonds zur Beseitigung der im Fähigkeitenentwicklungsplan festgestellten Unzulänglichkeiten und |
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d)

analysiert die grenzüberschreitende Teilnahme, auch von KMU und Midcap-Unternehmen, an Maßnahmen, die im Rahmen des Fonds durchgeführt werden, sowie die Integration von KMU und Midcap-Unternehmen in die globale Wertschöpfungskette und den Beitrag des Fonds zur Beseitigung der im Fähigkeitenentwicklungsplan festgestellten Unzulänglichkeiten und

| e) | gibt Aufschluss über die Herkunftsländer der Empfänger und, wenn möglich, über die Verteilung der entstandenen Rechte geistigen Eigentums. |
| --- | --- |

e)

gibt Aufschluss über die Herkunftsländer der Empfänger und, wenn möglich, über die Verteilung der entstandenen Rechte geistigen Eigentums.

(4)   Die Kommission übermittelt dem Europäischen Parlament, dem Rat, dem Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und dem Ausschuss der Regionen die Schlussfolgerungen aus diesen Bewertungen zusammen mit ihren Anmerkungen.

Artikel 30

Prüfungen

Die Ergebnisse der Prüfungen der Verwendung des Unionsbeitrags, die von Personen oder Stellen – einschließlich solcher, die nicht im Auftrag von Organen, Einrichtungen oder sonstigen Stellen der Union tätig sind – durchgeführt werden, bilden die Grundlage für die Feststellung der allgemeinen Zuverlässigkeit gemäß Artikel 127 der Haushaltsordnung. Der Rechnungshof überprüft gemäß Artikel 287 AEUV alle Einnahmen und Ausgaben der Union.

Artikel 31

Schutz der finanziellen Interessen der Union

Nimmt ein Drittland mittels eines Beschlusses am Fonds teil, der gemäß einer völkerrechtlichen Übereinkunft oder auf der Grundlage eines anderen Rechtsinstruments erlassen wurde, so gewährt das Drittland dem zuständigen Anweisungsbefugten, dem OLAF und dem Rechnungshof die Rechte und den Zugang, die sie zur umfassenden Ausübung ihrer jeweiligen Befugnisse benötigen. Im Falle des OLAF umfassen diese Rechte das Recht zur Durchführung von Untersuchungen einschließlich Kontrollen und Überprüfungen vor Ort gemäß der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 883/2013.

Artikel 32

Information, Kommunikation und Öffentlichkeitsarbeit

(1)   Die Empfänger von Unionsmitteln machen durch kohärente, wirksame und verhältnismäßige gezielte Information verschiedener Zielgruppen, darunter die Medien und die Öffentlichkeit, die Herkunft dieser Unionsmittel bekannt und stellen sicher, dass die Unionsförderung, insbesondere im Rahmen von Informationskampagnen zu den Maßnahmen und deren Ergebnissen, Sichtbarkeit erhält. Die Finanzierungsvereinbarung enthält Bestimmungen über die Möglichkeit der Veröffentlichung wissenschaftlicher Abhandlungen auf Grundlage der bei den Forschungsmaßnahmen gewonnenen Ergebnisse.

(2)   Die Kommission führt Maßnahmen zur Information und Kommunikation über den Fonds, die gemäß dem Fonds ergriffenen Maßnahmen und die erzielten Ergebnisse durch.

Mit den dem Fonds zugewiesenen Mitteln wird auch die institutionelle Kommunikation über die politischen Prioritäten der Union gefördert, soweit diese Prioritäten die in Artikel 3 genannten Ziele betreffen.

(3)   Mit den dem Fonds zugewiesenen Mitteln kann auch ein Beitrag zur Organisation der Verbreitung sowie von Veranstaltungen für die Suche geeigneter Partner und von Sensibilisierungsmaßnahmen geleistet werden, die insbesondere darauf ausgerichtet sind, die Lieferketten zu öffnen, um die grenzüberschreitende Teilnahme von KMU zu fördern.

TITEL V

DELEGIERTE RECHTSAKTE, DURCHFÜHRUNGSRECHTSAKTE, ÜBERGANGS- UND SCHLUSSBESTIMMUNGEN

DELEGIERTE RECHTSAKTE, DURCHFÜHRUNGSRECHTSAKTE, ÜBERGANGS- UND SCHLUSSBESTIMMUNGEN

Artikel 33

Ausübung der Befugnisübertragung

(1)   Die Befugnis zum Erlass delegierter Rechtsakte wird der Kommission unter den in diesem Artikel festgelegten Bedingungen übertragen.

(2)   Die Befugnis zum Erlass delegierter Rechtsakte gemäß Artikel 28 wird der Kommission auf unbestimmte Zeit ab dem ... [Datum des Inkrafttretens dieser Verordnung] übertragen.

(3)   Die Befugnisübertragung gemäß Artikel 28 kann vom Europäischen Parlament oder vom Rat jederzeit widerrufen werden. Der Beschluss über den Widerruf beendet die Übertragung der in diesem Beschluss angegebenen Befugnis. Er wird am Tag nach seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union oder zu einem im Beschluss über den Widerruf angegebenen späteren Zeitpunkt wirksam. Die Gültigkeit von delegierten Rechtsakten, die bereits in Kraft sind, wird von dem Beschluss über den Widerruf nicht berührt.

(4)   Vor dem Erlass eines delegierten Rechtsakts konsultiert die Kommission die von den einzelnen Mitgliedstaaten benannten Sachverständigen im Einklang mit den in der Interinstitutionellen Vereinbarung vom 13. April 2016 über bessere Rechtsetzung enthaltenen Grundsätzen.

(5)   Sobald die Kommission einen delegierten Rechtsakt erlässt, übermittelt sie ihn gleichzeitig dem Europäischen Parlament und dem Rat.

(6)   Ein delegierter Rechtsakt, der gemäß Artikel 28 erlassen wurde, tritt nur in Kraft, wenn weder das Europäische Parlament noch der Rat innerhalb einer Frist von zwei Monaten nach Übermittlung dieses Rechtsakts an das Europäische Parlament und den Rat Einwände erhoben haben oder wenn vor Ablauf dieser Frist das Europäische Parlament und der Rat beide der Kommission mitgeteilt haben, dass sie keine Einwände erheben werden. Auf Initiative des Europäischen Parlaments oder des Rates wird diese Frist um zwei Monate verlängert.

Artikel 34

Ausschussverfahren

(1)   Die Kommission wird von einem Ausschuss unterstützt. Dieser Ausschuss ist ein Ausschuss im Sinne der Verordnung (EU) Nr. 182/2011.

Die Europäische Verteidigungsagentur wird eingeladen, ihre Ansichten und ihr Fachwissen als Beobachter in den Ausschuss einzubringen. Der Europäische Auswärtige Dienst wird ebenfalls um Beteiligung an dem Ausschuss ersucht.

Der Ausschuss tritt auch in besonderen Zusammensetzungen zusammen, unter anderem um verteidigungs- und sicherheitspolitische Aspekte zu erörtern, die sich auf im Rahmen des Fonds durchgeführte Maßnahmen beziehen.

(2)   Wird auf diesen Absatz Bezug genommen, so gilt Artikel 5 der Verordnung (EU) Nr. 182/2011.

Gibt der Ausschuss keine Stellungnahme ab, so erlässt die Kommission den Durchführungsrechtsakt nicht und Artikel 5 Absatz 4 Unterabsatz 3 der Verordnung (EU) Nr. 182/2011 findet Anwendung.

Artikel 35

Aufhebung

Die Verordnung (EU) 2018/1092 wird mit Wirkung vom 1. Januar 2021 aufgehoben.

Artikel 36

Übergangsbestimmungen

(1)   Die vorliegende Verordnung lässt die Weiterführung oder Änderung der Maßnahmen unberührt, die im Rahmen der Verordnung (EU) 2018/1092 oder der PADR eingeleitet wurden, welche für diese Maßnahmen bis zu deren Abschluss sowie für ihre Ergebnisse weiterhin gelten.

(2)   Die Finanzausstattung des Fonds kann auch zur Deckung der Ausgaben für technische und administrative Hilfe verwendet werden, die für den Übergang zwischen dem Fonds und den Maßnahmen erforderlich sind, die gemäß der Verordnung (EU) 2018/1092 und der PADR eingeführt wurden.

(3)   Falls erforderlich können über den 31. Dezember 2027 hinaus Mittel zur Deckung von in Artikel 4 Absatz 4 vorgesehenen Ausgaben in den Unionshaushalt eingesetzt werden, um die Verwaltung von Maßnahmen zu ermöglichen, die bis zum Ende der Laufzeit dieses Fonds noch nicht abgeschlossen sind.

Artikel 37

Inkrafttreten und Geltungsbeginn

Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Sie gilt ab dem 1. Januar 2021.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Geschehen zu ...

Im Namen des Europäischen Parlaments

Der Präsident

...

Im Namen des Rates

Der Präsident

...

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(1)  ABl. C 110 vom 22.3.2019, S. 75.

1

(2)  Standpunkt des Europäischen Parlaments vom 18. April 2019 (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht) und Standpunkt des Rates in erster Lesung vom 16. März 2021. Standpunkt des Europäischen Parlaments (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht).

2

(3)  Richtlinie 2009/43/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 6. Mai 2009 zur Vereinfachung der Bedingungen für die innergemeinschaftliche Verbringung von Verteidigungsgütern (ABl. L 146 vom 10.6.2009, S. 1).

3

(4)  Richtlinie 2009/81/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Juli 2009 über die Koordinierung der Verfahren zur Vergabe bestimmter Bau-, Liefer- und Dienstleistungsaufträge in den Bereichen Verteidigung und Sicherheit und zur Änderung der Richtlinien 2004/17/EG und 2004/18/EG (ABl. L 216 vom 20.8.2009, S. 76).

4

(5)  Verordnung (EU, Euratom) 2020/2093 des Rates vom 17. Dezember 2020 zur Festlegung des mehrjährigen Finanzrahmens für die Jahre 2021 bis 2027 (ABl. L 433I vom 22.12.2020, S. 11).

5

(6)  Beschluss 2013/755/EU des Rates vom 25. November 2013 über die Assoziierung der überseeischen Länder und Gebiete mit der Europäischen Union („Übersee-Assoziationsbeschluss“) (ABl. L 344 vom 19.12.2013, S. 1).

6

(7)  Verordnung (EU, Euratom) 2018/1046 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. Juli 2018 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Union, zur Änderung der Verordnungen (EU) Nr. 1296/2013, (EU) Nr. 1301/2013, (EU) Nr. 1303/2013, (EU) Nr. 1304/2013, (EU) Nr. 1309/2013, (EU) Nr. 1316/2013, (EU) Nr. 223/2014, (EU) Nr. 283/2014 und des Beschlusses Nr. 541/2014/EU sowie zur Aufhebung der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 (ABl. L 193 vom 30.7.2018, S. 1).

7

(8)  Verordnung (EU) 2021/... des Europäischen Parlaments und des Rates vom ... über das Rahmenprogramm für Forschung und Innovation „Horizont Europa“ sowie über die Regeln für die Beteiligung und die Verbreitung der Ergebnisse und zur Aufhebung der Verordnungen (EU) Nr. 1290/2013 und (EU) Nr. 1291/2013 (ABl. ...).

8

(1)  Nummer der in Dokument ST 7064/20 (2018/0224(COD)) enthaltenen Verordnung.

1

(9)  Verordnung (EU) 2018/1092 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. Juli 2018 zur Einrichtung des Europäischen Programms zur industriellen Entwicklung im Verteidigungsbereich zwecks Förderung der Wettbewerbsfähigkeit und der Innovation in der Verteidigungsindustrie der Union (ABl. L 200 vom 7.8.2018, S. 30).

9

(10)  Verordnung (EU) 2021/... des Europäischen Parlaments und des Rates vom ... zur Aufstellung des Programms „InvestEU“ und zur Änderung der Verordnung (EU) 2015/1017 (ABl. L. ... vom ..., S. ...).

10

(2)  Nummer der in Dokument PE-CONS 74/20 (2020/0108(COD)) enthaltenen Verordnung.

2

(11)  ABl. L 123 vom 12.5.2016, S. 1.

11

(12)  Verordnung (EU) Nr. 182/2011 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Februar 2011 zur Festlegung der allgemeinen Regeln und Grundsätze, nach denen die Mitgliedstaaten die Wahrnehmung der Durchführungsbefugnisse durch die Kommission kontrollieren (ABl. L 55 vom 28.2.2011, S. 13).

12

(13)  ABl. L 433I vom 22.12.2020, S. 28.

13

(14)  Verordnung (EU, Euratom) Nr. 883/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. September 2013 über die Untersuchungen des Europäischen Amtes für Betrugsbekämpfung (OLAF) und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 1073/1999 des Europäischen Parlaments und des Rates und der Verordnung (Euratom) Nr. 1074/1999 des Rates (ABl. L 248 vom 18.9.2013, S. 1).

14

(15)  Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2988/95 des Rates vom 18. Dezember 1995 über den Schutz der finanziellen Interessen der Europäischen Gemeinschaften (ABl. L 312 vom 23.12.1995, S. 1).

15

(16)  Verordnung (Euratom, EG) Nr. 2185/96 des Rates vom 11. November 1996 betreffend die Kontrollen und Überprüfungen vor Ort durch die Kommission zum Schutz der finanziellen Interessen der Europäischen Gemeinschaften vor Betrug und anderen Unregelmäßigkeiten (ABl. L 292 vom 15.11.1996, S. 2).

16

(17)  Verordnung (EU) 2017/1939 des Rates vom 12. Oktober 2017 zur Durchführung einer Verstärkten Zusammenarbeit zur Errichtung der Europäischen Staatsanwaltschaft (EUStA) (ABl. L 283 vom 31.10.2017, S. 1).

17

(18)  Richtlinie (EU) 2017/1371 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 5. Juli 2017 über die strafrechtliche Bekämpfung von gegen die finanziellen Interessen der Union gerichtetem Betrug (ABl. L 198 vom 28.7.2017, S. 29).

18

(19)  ABl. L 1 vom 3.1.1994, S. 3.

19

(20)  ABl. L 282 vom 19.10.2016, S. 4.

20

(21)  Gemeinsamer Standpunkt 2008/944/GASP des Rates vom 8. Dezember 2008 betreffend gemeinsame Regeln für die Kontrolle der Ausfuhr von Militärtechnologie und Militärgütern (ABl. L 335 vom 13.12.2008, S. 99).

21

(22)  Beschluss (EU, Euratom) 2015/444 der Kommission vom 13. März 2015 über die Sicherheitsvorschriften für den Schutz von EU-Verschlusssachen (ABl. L 72 vom 17.3.2015, S. 53).

22

(3)  Nummer der in Dokument ST 7064/20 (2018/0224(COD)) enthaltenen Verordnung.

3

(23)  Empfehlung der Kommission vom 6. Mai 2003 betreffend die Definition der Kleinstunternehmen sowie der kleinen und mittleren Unternehmen (ABl. L 124 vom 20.5.2003, S. 36).

23

(24)  Übereinkommen zwischen den im Rat vereinigten Mitgliedstaaten der Europäischen Union über den Schutz von Verschlusssachen, die im Interesse der Europäischen Union ausgetauscht werden (ABl. C 202 vom 8.7.2011, S. 13).

24

(4)  Nummer der in Dokument ST 7064/20 (2018/0224(COD)) enthaltenen Verordnung.

4

(5)  Nummer der in Dokument PE-CONS 74/20 (2020/0108(COD)) enthaltenen Verordnung.

5

(25)  Beschluss (GASP) 2017/2315 des Rates vom 11. Dezember 2017 über die Begründung der Ständigen Strukturierten Zusammenarbeit (SSZ) und über die Liste der daran teilnehmenden Mitgliedstaaten (ABl. L 331 vom 14.12.2017, S. 57).

25

(26)  Richtlinie 2014/24/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Februar 2014 über die öffentliche Auftragsvergabe und zur Aufhebung der Richtlinie 2004/18/EG (ABl. L 94 vom 28.3.2014, S. 65).

26

(27)  Richtlinie 2014/25/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Februar 2014 über die Vergabe von Aufträgen durch Auftraggeber im Bereich der Wasser-, Energie- und Verkehrsversorgung sowie der Postdienste und zur Aufhebung der Richtlinie 2004/17/EG (ABl. L 94 vom 28.3.2014, S. 243).

27

(6)  Nummer der in Dokument ST 7064/20 (2020/0108(COD)) enthaltenen Verordnung.

6

(28)  Beschluss 2013/488/EU des Rates vom 23. September 2013 über die Sicherheitsvorschriften für den Schutz von EU-Verschlusssachen (ABl. L 274 vom 15.10.2013, S. 1).

28

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ANHANG

INDIKATOREN FÜR DIE BERICHTERSTATTUNG ÜBER DIE FORTSCHRITTE BEI DER ERREICHUNG DER SPEZIFISCHEN ZIELE DES FONDS

Spezifische Ziele gemäß Artikel 3 Absatz 2 Buchstabe a:

| Indikator 1 | : | Teilnehmer







  Gemessen anhand von: | Zahl der beteiligten Rechtsträger (unterteilt nach Größe, Kategorie und Niederlassungsstaat) |
| --- | --- | --- | --- |

Indikator 1

:

Teilnehmer

Gemessen anhand von:

Indikator 2

:

Kooperative Forschung

Gemessen anhand von:

| 2.1 | Zahl und Volumen der finanzierten Projekte |
| --- | --- |

2.1

Zahl und Volumen der finanzierten Projekte

| 2.2 | Grenzüberschreitende Zusammenarbeit: Anteil der an KMU und Midcap-Unternehmen vergebenen Aufträge mit Angabe des Werts der Aufträge zur grenzüberschreitenden Zusammenarbeit |
| --- | --- |

2.2

Grenzüberschreitende Zusammenarbeit: Anteil der an KMU und Midcap-Unternehmen vergebenen Aufträge mit Angabe des Werts der Aufträge zur grenzüberschreitenden Zusammenarbeit

| 2.3 | Anteil der Empfänger, die vor dem ... [Tag des Inkrafttretens dieser Verordnung] keine Forschungstätigkeiten mit Verteidigungsanwendungen durchgeführt haben |
| --- | --- |

2.3

Anteil der Empfänger, die vor dem ... [Tag des Inkrafttretens dieser Verordnung] keine Forschungstätigkeiten mit Verteidigungsanwendungen durchgeführt haben

Indikator 3

:

Innovative Güter

Gemessen anhand von:

| 3.1 | Zahl der neuen Patente, die aus den durch den Fonds unterstützten Projekten hervorgegangen sind |
| --- | --- |

3.1

Zahl der neuen Patente, die aus den durch den Fonds unterstützten Projekten hervorgegangen sind

| 3.2 | Aggregierte Verteilung von Patenten zwischen KMU, Midcap-Unternehmen und Rechtsträgern, die weder KMU noch Midcap-Unternehmen sind |
| --- | --- |

3.2

Aggregierte Verteilung von Patenten zwischen KMU, Midcap-Unternehmen und Rechtsträgern, die weder KMU noch Midcap-Unternehmen sind

| 3.3 | Aggregierte Verteilung von Patenten pro Mitgliedstaat |
| --- | --- |

3.3

Aggregierte Verteilung von Patenten pro Mitgliedstaat

Spezifische Ziele gemäß Artikel 3 Absatz 2 Buchstabe b:

| Indikator 4 | : | Gemeinschaftliche Fähigkeitenentwicklung







  Gemessen anhand von: | Zahl und Wert der geförderten Maßnahmen zur Beseitigung der im Fähigkeitenentwicklungsplan festgestellten Unzulänglichkeiten |
| --- | --- | --- | --- |

Indikator 4

:

Gemeinschaftliche Fähigkeitenentwicklung

Gemessen anhand von:

Indikator 5

:

Kontinuierliche Unterstützung während des gesamten FuE-Zyklus

| Gemessen anhand von: | Vorliegen im Hintergrund von Rechten geistigen Eigentums oder Ergebnissen, die im Rahmen von zuvor unterstützten Maßnahmen hervorgebracht wurden |
| --- | --- |

Gemessen anhand von:

Indikator 6

:

Schaffung von Arbeitsplätzen/Förderung der Beschäftigung

| Gemessen anhand von: | Zahl der geförderten Arbeitnehmer in FuE im Verteidigungsbereich pro Mitgliedstaat |
| --- | --- |

Gemessen anhand von:

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| 14.4.2021 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 131/27 |
| --- | --- | --- | --- |

14.4.2021

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 131/27

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Begründung des Rates: Standpunkt (EU) Nr. 5/2021 des Rates in erster Lesung im Hinblick auf den Erlass einer Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Einrichtung des Europäischen Verteidigungsfonds und zur Aufhebung der Verordnung (EU) 2018/1092

(2021/C 131/02)

I.   EINLEITUNG

| 1. | Am 13. Juni 2018 hat die Kommission einen Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Einrichtung des Europäischen Verteidigungsfonds (1) (im Folgenden „Fonds“) vorgelegt. |
| --- | --- |

1.

| 2. | Auf seiner Tagung vom 19. November 2018 hat der Rat eine partielle allgemeine Ausrichtung (2) zu diesem Vorschlag festgelegt; dabei hat er alle Bestimmungen mit Auswirkungen auf Haushaltsfragen in Klammern belassen, da zunächst die Verhandlungen über den Mehrjährigen Finanzrahmen 2021-2027 abgeschlossen werden mussten, damit der Rat seinen Standpunkt festlegen konnte. Ebenso wurden die Bestimmungen über die Drittländer, die im Rahmen des Fonds als assoziierte Länder gelten (Artikel 5), in Klammern gesetzt und vom Verhandlungsmandat des Rates ausgenommen. |
| --- | --- |

2.

| 3. | Das Europäische Parlament hat am 21. November 2018 auf Ausschussebene über seinen Bericht (3) abgestimmt. Am 12. Dezember 2018 hat es den Bericht im Plenum angenommen und somit das Mandat für die Aufnahme von Verhandlungen mit dem Rat erteilt. |
| --- | --- |

3.

| 4. | Der Europäische Wirtschafts- und Sozialausschuss hat seine Stellungnahme (4) am 12. Dezember 2018 angenommen. |
| --- | --- |

4.

| 5. | Im Anschluss an die Trilogverhandlungen vom 16. Januar und 5. Februar 2019 haben das Europäische Parlament und der Rat am 19. Februar 2019 ein umfassendes übereinstimmendes Verständnis über den Vorschlag erzielt, das die in Punkt 2 genannten eingeklammerten Bestimmungen aussparte. |
| --- | --- |

5.

| 6. | Am 27. Februar 2019 hat der Ausschuss der Ständigen Vertreter den Fortschrittsbericht, der dem übereinstimmenden Verständnis (5) Rechnung trägt, zur Kenntnis genommen und dabei bestätigt, dass die Verhandlungen mit dem Europäischen Parlament wiederaufgenommen würden, sobald der Rat über ein Mandat zu allen Bestandteilen des Vorschlags verfüge. |
| --- | --- |

6.

| 7. | Auf der Grundlage des übereinstimmenden Verständnisses hat das Europäische Parlament am 18. April 2019 seinen Standpunkt in erster Lesung (6) festgelegt. |
| --- | --- |

7.

| 8. | In seinen Schlussfolgerungen vom 21. Juli 2020 (7) hat der Europäische Rat horizontale Leitlinien zu allen Fragen mit Auswirkungen auf den Haushalt bereitgestellt. Vor diesem Hintergrund hat der Ausschuss der Ständigen Vertreter den Vorsitz am 30. September 2020 beauftragt (8), die Verhandlungen mit dem Europäischen Parlament wiederaufzunehmen, um zu einer Einigung über den gesamten Text zu gelangen. |
| --- | --- |

8.

| 9. | Im Anschluss an die Trilogverhandlungen vom 30. November 2020 haben das Europäische Parlament und der Rat mit Unterstützung der Europäischen Kommission am 14. Dezember 2020 eine vorläufige politische Einigung über einen endgültigen Kompromisstext erzielt. Diese Einigung wurde am 18. Dezember 2020 vom Ausschuss der Ständigen Vertreter (9) und am 14. Januar 2021 vom Ausschuss für Industrie, Forschung und Energie (ITRE) des Europäischen Parlaments gebilligt. |
| --- | --- |

9.

| 10. | Am 21. Januar 2021 hat der Vorsitzende des ITRE-Ausschusses ein Schreiben an den Vorsitzenden des Ausschusses der Ständigen Vertreter gerichtet, in dem er darauf hinwies, dass er, sollte der Rat dem Europäischen Parlament seinen in den Trilogverhandlungen vereinbarten Standpunkt förmlich übermitteln, dem Plenum empfehlen werde, den Standpunkt des Rates in erster Lesung — vorbehaltlich der Überprüfung durch die Rechts- und Sprachsachverständigen — in zweiter Lesung des Europäischen Parlaments ohne Abänderungen anzunehmen. |
| --- | --- |

10.

II.   ZIEL

| 11. | Das allgemeine Ziel des Fonds besteht darin, die Wettbewerbsfähigkeit, Effizienz und Innovationsfähigkeit der technologischen und industriellen Basis der europäischen Verteidigung zu steigern, indem Kooperationsmaßnahmen und grenzüberschreitende Zusammenarbeit von Rechtsträgern in der gesamten Union gefördert werden und indem die Flexibilität der Liefer- und Wertschöpfungsketten im Verteidigungsbereich gestärkt und verbessert, die grenzüberschreitende Zusammenarbeit von Rechtsträgern ausgeweitet und eine bessere Nutzung des industriellen Potenzials von Innovation, Forschung und technologischer Entwicklung gefördert wird. |
| --- | --- |

11.

III.   ANALYSE DES STANDPUNKTS DES RATES IN ERSTER LESUNG

Allgemeine Bemerkungen

| 12. | Der Rat und das Europäische Parlament haben Verhandlungen geführt, um auf der Grundlage eines Standpunkts des Rates in erster Lesung, den das Europäische Parlament unverändert billigen könnte, eine frühzeitige Einigung in zweiter Lesung zu erreichen. Der Wortlaut des Standpunkts des Rates in erster Lesung entspricht voll und ganz dem zwischen den beiden gesetzgebenden Organen erzielten Kompromiss. |
| --- | --- |

12.

| 13. | Förderfähige Rechtsträger: Der Rat stimmt dem Standpunkt des Europäischen Parlaments in erster Lesung hinsichtlich der Bestimmungen über förderfähige Rechtsträger, die auf dem ursprünglichen Vorschlag der Europäischen Kommission beruhen, zu. |
| --- | --- |

13.

| 14. | Förderfähige Maßnahmen: Der Rat unterstützt den Standpunkt des Europäischen Parlaments in erster Lesung hinsichtlich der förderfähigen Maßnahmen und stimmt zu, dass mindestens 4 % und bis zu 8 % der Finanzausstattung Aufforderungen zur Einreichung von Vorschlägen oder der Vergabe von Finanzmitteln zur Förderung disruptiver Technologien für die Verteidigung zugewiesen wird, was eine Erhöhung im Vergleich zu der von der Europäischen Kommission ursprünglich vorgeschlagenen Obergrenze von 5 % darstellt. |
| --- | --- |

14.

| 15. | Ethik: Der Rat unterstützt den Standpunkt des Europäischen Parlaments in erster Lesung, nach dem Maßnahmen zur Entwicklung von Gütern und Technologien, deren Einsatz, Entwicklung oder Herstellung durch das geltende Völkerrecht verboten ist, im Rahmen des Fonds nicht förderfähig sind. Ferner stimmt der Rat dem Standpunkt des Europäischen Parlaments in erster Lesung zu, dass Tätigkeiten zur Entwicklung tödlicher autonomer Waffen nicht förderfähig sind, was über den ursprünglichen Vorschlag der Europäischen Kommission hinausgeht. |
| --- | --- |

15.

| 16. | Steuerung: Der Rat unterstützt den Standpunkt des Europäischen Parlaments in erster Lesung, nach dem der Europäischen Kommission Durchführungsbefugnisse für die Annahme der Arbeitsprogramme und für die Vergabe von Finanzmitteln an ausgewählte Forschungs- und Entwicklungsmaßnahmen übertragen werden sollten. Für den Erlass dieser Durchführungsrechtsakte wird das Prüfverfahren angewendet, nach dem der Entwurf des Durchführungsrechtsakts nicht erlassen wird, wenn der Programmausschuss keine Stellungnahme abgibt. Der Fonds wird in direkter Mittelverwaltung durchgeführt; abweichend davon können aber in begründeten Fällen besondere Maßnahmen im Wege der indirekten Mittelverwaltung durch die in Artikel 62 Absatz 1 Buchstabe c der Haushaltsordnung genannten Einrichtungen durchgeführt werden. Diese Abweichung gilt jedoch nicht für das Auswahl- und Vergabeverfahren. |
| --- | --- |

16.

| 17. | Kohärenz: Der Rat unterstützt den Standpunkt des Europäischen Parlaments in erster Lesung, nach dem — im Einklang mit dem ursprünglichen Vorschlag der Europäischen Kommission — für Maßnahmen, die im Rahmen der Ständigen Strukturierten Zusammenarbeit (SSZ) entwickelt wurden, ein um zusätzliche 10 Prozentpunkte erhöhter Finanzierungssatz vorgesehen ist. |
| --- | --- |

17.

Besondere Bemerkungen

| 18. | Bei den letzten Trilogverhandlungen am 14. Dezember 2020 konnten die beiden gesetzgebenden Organe einen Kompromiss zu den folgenden noch offenen Fragen erzielen: |
| --- | --- |

18.

| 19. | Laufzeit: Die beiden gesetzgebenden Organe haben sich über die Laufzeit des Fonds geeinigt. Mit Artikel 1 wird der Fonds für den Zeitraum vom 1. Januar 2021 bis zum 31. Dezember 2027 eingerichtet, was der Laufzeit des Mehrjährigen Finanzrahmens 2021-2027 entspricht. |
| --- | --- |

19.

| 20. | Finanzausstattung: Im Einklang mit dem Programm Horizont Europa haben sich die beiden gesetzgebenden Organe ferner auf eine Gesamtfinanzausstattung in Höhe von 7 953 000 000 EUR zu jeweiligen Preisen für den Fonds verständigt. Die Aufteilung dieser Gesamtfinanzausstattung auf Forschungsmaßnahmen und Entwicklungsmaßnahmen entspricht im Verhältnis der Aufteilung im ursprünglichen Vorschlag der Europäischen Kommission.
  Der Standpunkt des Rates in erster Lesung umfasst keine „Empfangsklausel“, die es den Mitgliedstaaten ermöglicht hätte, eine Übertragung der ihnen im Rahmen der geteilten Mittelverwaltung zugewiesenen Mittel — soweit möglich zu ihrem eigenen Vorteil — auf den Fonds zu beantragen. Aufgrund ethischer und praktischer Bedenken des Europäischen Parlaments bzw. der Europäischen Kommission hat der Rat zugestimmt, keine solche Klausel aufzunehmen.
  Der Standpunkt des Rates in erster Lesung entspricht dem 30 %-Ziel des Mehrjährigen Finanzrahmens 2021-2027, nach dem Ausgaben für den Klimaschutz in allen EU-Programmen durchgängig zu berücksichtigen sind. Er enthält auch eine Bestimmung zur durchgängigen Berücksichtigung von Maßnahmen zur Erhaltung der biologischen Vielfalt. |
| --- | --- |

20.

Der Standpunkt des Rates in erster Lesung umfasst keine „Empfangsklausel“, die es den Mitgliedstaaten ermöglicht hätte, eine Übertragung der ihnen im Rahmen der geteilten Mittelverwaltung zugewiesenen Mittel — soweit möglich zu ihrem eigenen Vorteil — auf den Fonds zu beantragen. Aufgrund ethischer und praktischer Bedenken des Europäischen Parlaments bzw. der Europäischen Kommission hat der Rat zugestimmt, keine solche Klausel aufzunehmen.

Der Standpunkt des Rates in erster Lesung entspricht dem 30 %-Ziel des Mehrjährigen Finanzrahmens 2021-2027, nach dem Ausgaben für den Klimaschutz in allen EU-Programmen durchgängig zu berücksichtigen sind. Er enthält auch eine Bestimmung zur durchgängigen Berücksichtigung von Maßnahmen zur Erhaltung der biologischen Vielfalt.

| 21. | Beteiligung von Drittländern: Der Rat und das Europäische Parlament haben dem ursprünglichen Vorschlag der Europäischen Kommission betreffend „assoziierte Länder“ zugestimmt. Nach Artikel 5 des Standpunkts des Rates in erster Lesung können sich Mitglieder der Europäischen Freihandelsassoziation (EFTA), die dem Europäischen Wirtschaftsraum (EWR) angehören, nach Maßgabe des EWR-Abkommens am Fonds beteiligen. |
| --- | --- |

21.

IV.   FAZIT

| 22. | Der Standpunkt des Rates in erster Lesung zur Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Einrichtung des Europäischen Verteidigungsfonds entspricht voll und ganz dem Kompromiss, der in den Verhandlungen zwischen den Vertretern des Rates und des Europäischen Parlaments mit Unterstützung der Europäischen Kommission erzielt wurde. |
| --- | --- |

22.

| 23. | Der Ausschuss der Ständigen Vertreter wird daher ersucht, dem Rat zu empfehlen, dass er






  — | diese Begründung des Rates zu seinem Standpunkt in erster Lesung billigt und |
| --- | --- | --- |

23.

—

diese Begründung des Rates zu seinem Standpunkt in erster Lesung billigt und

| — | sie dem Europäischen Parlament übermittelt. |
| --- | --- |

—

sie dem Europäischen Parlament übermittelt.

| 24. | Sobald das Europäische Parlament seinen Standpunkt in zweiter Lesung festgelegt und den Standpunkt des Rates ohne Abänderungen gebilligt hat, tritt die Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Einrichtung des Europäischen Verteidigungsfonds am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft. |
| --- | --- |

24.

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(1)  Dok. 10084/18 + ADD 1.

(2)  Dok. 14094/1/18 REV 1.

(3)  Dok. P8_TA(2018)0516, federführender Ausschuss: Ausschuss für Industrie, Forschung und Energie (ITRE), Berichterstatter: Zdzisław Krasnodębski; Mitberichterstatter: David McAllister, Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten (AFET) (ABl. C 388 vom 13.11.2020, S. 623).

(4)  Dok. CCMI/162 (ABl. C 110 vom 22.3.2019, S. 75).

(5)  Dok. 6733/1/19 REV 1.

(6)  Dok. EP-PE_TC1-COD(2018)0254.

(7)  Dok. 00010/20.

(8)  Dok. 11394/20.

(9)  Dok. 14285/20.

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