# Amtsblatt C 133/2021

| | ISSN 1977-088X |
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| Amtsblatt
  der Europäischen Union | C 133 |
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| Ausgabe in deutscher Sprache | Mitteilungen und Bekanntmachungen | 64. Jahrgang16. April 2021 |

ISSN 1977-088X

Amtsblatt

der Europäischen Union

C 133

Ausgabe in deutscher Sprache

Mitteilungen und Bekanntmachungen

64. Jahrgang16. April 2021

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| Inhalt | Seite |
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| | II   Mitteilungen |
| | MITTEILUNGEN DER ORGANE, EINRICHTUNGEN UND SONSTIGEN STELLEN DER EUROPÄISCHEN UNION |
| | Europäische Kommission |
| 2021/C 133/01 | Keine Einwände gegen einen angemeldeten Zusammenschluss (Sache M.10185 — Pierer Industrie/Palfinger/FSS/Jetfly) (
  1
  ) | 1 |
| 2021/C 133/02 | Einleitung des Verfahrens (Fall M.9938 — Kingspan Group/Trimo) (
  1
  ) | 2 |

Inhalt

Seite

II   Mitteilungen

MITTEILUNGEN DER ORGANE, EINRICHTUNGEN UND SONSTIGEN STELLEN DER EUROPÄISCHEN UNION

Europäische Kommission

2021/C 133/01

Keine Einwände gegen einen angemeldeten Zusammenschluss (Sache M.10185 — Pierer Industrie/Palfinger/FSS/Jetfly) (
  1
  )

1

1

2021/C 133/02

Einleitung des Verfahrens (Fall M.9938 — Kingspan Group/Trimo) (
  1
  )

1

2

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| | IV   Informationen |
| --- | --- |
| | INFORMATIONEN DER ORGANE, EINRICHTUNGEN UND SONSTIGEN STELLEN DER EUROPÄISCHEN UNION |
| | Rat |
| 2021/C 133/03 | Mitteilung an die Person, die den restriktiven Maßnahmen nach dem Beschluss (GASP) 2016/1693 des Rates, geändert durch den Beschluss (GASP) 2021/613 des Rates, und nach der Verordnung (EU) 2016/1686 des Rates, durchgeführt durch die Durchführungsverordnung (EU) 2021/612 des Rates zur Verhängung zusätzlicher restriktiver Maßnahmen gegen ISIL (Da’esh) und Al-Qaida und die mit ihnen verbundenen natürlichen oder juristischen Personen, Organisationen oder Einrichtungen unterliegt | 3 |
| 2021/C 133/04 | Mitteilung an die betroffenen Personen, die den restriktiven Maßnahmen nach dem Beschluss (GASP) 2016/1693 des Rates und nach der Verordnung (EU) 2016/1686 des Rates zur Verhängung zusätzlicher restriktiver Maßnahmen gegen ISIL (Da’esh) und Al-Qaida und die mit ihnen verbundenen natürlichen oder juristischen Personen, Organisationen und Einrichtungen unterliegen | 5 |
| 2021/C 133/05 | Mitteilung an bestimmte Personen, die den restriktiven Maßnahmen nach dem Beschluss 2013/255/GASP des Rates und der Verordnung (EU) Nr. 36/2012 des Rates über restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in Syrien unterliegen | 7 |
| | Europäische Kommission |
| 2021/C 133/06 | Euro-Wechselkurs — 15. April 2021 | 8 |
| | INFORMATIONEN DER MITGLIEDSTAATEN |
| 2021/C 133/07 | Liquidationsverfahren — Liquidationsverfahren gegen die Versicherungsgesellschaft EuroAmerican AG —
  Bekanntmachung nach Artikel 280 der Richtlinie 2009/138/EG des Europäischen Parlaments und des Rates betreffend die Aufnahme und Ausübung der Versicherungs- und der Rückversicherungstätigkeit (Solvabilität II) | 9 |
| 2021/C 133/08 | Änderung eines Europäischen Verbunds für territoriale Zusammenarbeit (EVTZ) | 10 |
| 2021/C 133/09 | Änderung eines Europäischen Verbunds für territoriale Zusammenarbeit (EVTZ) | 11 |

IV   Informationen

INFORMATIONEN DER ORGANE, EINRICHTUNGEN UND SONSTIGEN STELLEN DER EUROPÄISCHEN UNION

Rat

2021/C 133/03

Mitteilung an die Person, die den restriktiven Maßnahmen nach dem Beschluss (GASP) 2016/1693 des Rates, geändert durch den Beschluss (GASP) 2021/613 des Rates, und nach der Verordnung (EU) 2016/1686 des Rates, durchgeführt durch die Durchführungsverordnung (EU) 2021/612 des Rates zur Verhängung zusätzlicher restriktiver Maßnahmen gegen ISIL (Da’esh) und Al-Qaida und die mit ihnen verbundenen natürlichen oder juristischen Personen, Organisationen oder Einrichtungen unterliegt

3

2021/C 133/04

Mitteilung an die betroffenen Personen, die den restriktiven Maßnahmen nach dem Beschluss (GASP) 2016/1693 des Rates und nach der Verordnung (EU) 2016/1686 des Rates zur Verhängung zusätzlicher restriktiver Maßnahmen gegen ISIL (Da’esh) und Al-Qaida und die mit ihnen verbundenen natürlichen oder juristischen Personen, Organisationen und Einrichtungen unterliegen

5

2021/C 133/05

Mitteilung an bestimmte Personen, die den restriktiven Maßnahmen nach dem Beschluss 2013/255/GASP des Rates und der Verordnung (EU) Nr. 36/2012 des Rates über restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in Syrien unterliegen

7

Europäische Kommission

2021/C 133/06

Euro-Wechselkurs — 15. April 2021

8

INFORMATIONEN DER MITGLIEDSTAATEN

2021/C 133/07

Liquidationsverfahren — Liquidationsverfahren gegen die Versicherungsgesellschaft EuroAmerican AG —
  Bekanntmachung nach Artikel 280 der Richtlinie 2009/138/EG des Europäischen Parlaments und des Rates betreffend die Aufnahme und Ausübung der Versicherungs- und der Rückversicherungstätigkeit (Solvabilität II)

Bekanntmachung nach Artikel 280 der Richtlinie 2009/138/EG des Europäischen Parlaments und des Rates betreffend die Aufnahme und Ausübung der Versicherungs- und der Rückversicherungstätigkeit (Solvabilität II)

9

2021/C 133/08

Änderung eines Europäischen Verbunds für territoriale Zusammenarbeit (EVTZ)

10

2021/C 133/09

Änderung eines Europäischen Verbunds für territoriale Zusammenarbeit (EVTZ)

11

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| | V   Bekanntmachungen |
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| | VERFAHREN BEZÜGLICH DER DURCHFÜHRUNG DER WETTBEWERBSPOLITIK |
| | Europäische Kommission |
| 2021/C 133/10 | Vorherige Anmeldung eines Zusammenschlusses (Sache: M.10213 – Ravago/Indukern) — Für das vereinfachte Verfahren infrage kommender Fall (
  1
  ) | 12 |
| 2021/C 133/11 | Vorherige Anmeldung eines Zusammenschlusses (Sache: M.10220 — TPG CAPITAL/AT&T/AT&T US VIDEO BUSINESS) — Für das vereinfachte Verfahren infrage kommender Fall (
  1
  ) | 14 |

V   Bekanntmachungen

VERFAHREN BEZÜGLICH DER DURCHFÜHRUNG DER WETTBEWERBSPOLITIK

Europäische Kommission

2021/C 133/10

Vorherige Anmeldung eines Zusammenschlusses (Sache: M.10213 – Ravago/Indukern) — Für das vereinfachte Verfahren infrage kommender Fall (
  1
  )

1

12

2021/C 133/11

Vorherige Anmeldung eines Zusammenschlusses (Sache: M.10220 — TPG CAPITAL/AT&T/AT&T US VIDEO BUSINESS) — Für das vereinfachte Verfahren infrage kommender Fall (
  1
  )

1

14

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| | (1)   Text von Bedeutung für den EWR. |

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(1)   Text von Bedeutung für den EWR.

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| DE | |
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DE

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II Mitteilungen

MITTEILUNGEN DER ORGANE, EINRICHTUNGEN UND SONSTIGEN STELLEN DER EUROPÄISCHEN UNION

Europäische Kommission

| 16.4.2021 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 133/1 |
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16.4.2021

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 133/1

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Keine Einwände gegen einen angemeldeten Zusammenschluss

(Sache M.10185 — Pierer Industrie/Palfinger/FSS/Jetfly)

(Text von Bedeutung für den EWR)

(2021/C 133/01)

Am 12. April 2021 hat die Kommission nach Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe b) der Verordnung (EG) Nr. 139/2004 des Rates (1) entschieden, keine Einwände gegen den obengenannten angemeldeten Zusammenschluss zu erheben und ihn für mit dem Binnenmarkt vereinbar zu erklären. Der vollständige Wortlaut der Entscheidung ist nur auf Deutsch verfügbar und wird in einer um etwaige Geschäftsgeheimnisse bereinigten Fassung auf den folgenden beiden EU-Websites veröffentlicht:

| — | der Website der GD Wettbewerb zur Fusionskontrolle (http://ec.europa.eu/competition/mergers/cases/). Auf dieser Website können Fusionsentscheidungen anhand verschiedener Angaben wie Unternehmensname, Nummer der Sache, Datum der Entscheidung oder Wirtschaftszweig abgerufen werden, |
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—

der Website der GD Wettbewerb zur Fusionskontrolle (http://ec.europa.eu/competition/mergers/cases/). Auf dieser Website können Fusionsentscheidungen anhand verschiedener Angaben wie Unternehmensname, Nummer der Sache, Datum der Entscheidung oder Wirtschaftszweig abgerufen werden,

| — | der Website EUR-Lex (http://eur-lex.europa.eu/homepage.html?locale=de). Hier kann diese Entscheidung anhand der Celex-Nummer 32021M10185 abgerufen werden. EUR-Lex ist das Internetportal zum Gemeinschaftsrecht. |
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—

der Website EUR-Lex (http://eur-lex.europa.eu/homepage.html?locale=de). Hier kann diese Entscheidung anhand der Celex-Nummer 32021M10185 abgerufen werden. EUR-Lex ist das Internetportal zum Gemeinschaftsrecht.

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(1)  ABl. L 24 vom 29.1.2004, S. 1.

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| 16.4.2021 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 133/2 |
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16.4.2021

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 133/2

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Einleitung des Verfahrens

(Fall M.9938 — Kingspan Group/Trimo)

(Text von Bedeutung für den EWR)

(2021/C 133/02)

Die Kommission hat am 12. April 2021 beschlossen, in der genannten Sache das Verfahren einzuleiten, nachdem sie festgestellt hat, dass der angemeldete Zusammenschluss Anlass zu ernsthaften Bedenken hinsichtlich seiner Vereinbarkeit mit dem Binnenmarkt gibt. Mit der Einleitung des Verfahrens wird in Bezug auf den angemeldeten Zusammenschluss ein eingehendes Prüfverfahren (Phase II) eröffnet. Sie greift dem endgültigen Beschluss in der Sache nicht vor. Grundlage des Beschlusses ist Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe c der Verordnung (EG) Nr. 139/2004 des Rates. (1)

Alle betroffenen Dritten können bei der Kommission zu dem geplanten Zusammenschluss Stellung nehmen.

Damit die Stellungnahmen in dem Verfahren in vollem Umfang berücksichtigt werden können, müssen sie bei der Kommission spätestens 15 Tage nach dieser Veröffentlichung eingehen. Sie können der Kommission unter Angabe des Aktenzeichens M.9938 — Kingspan Group/Trimo per Fax (+32 22964301), per E Mail (COMP MERGER REGISTRY@ec.europa.eu) oder per Post an folgende Anschrift übermittelt werden:

| Europäische Kommission |
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| Generaldirektion Wettbewerb |
| Kanzlei Fusionskontrolle |
| 1049 Bruxelles/Brussel |
| BELGIQUE/BELGIË |

Europäische Kommission

Generaldirektion Wettbewerb

Kanzlei Fusionskontrolle

1049 Bruxelles/Brussel

BELGIQUE/BELGIË

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(1)  ABl. L 24 vom 29.1.2004, S. 1 („Fusionskontrollverordnung“).

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IV Informationen

INFORMATIONEN DER ORGANE, EINRICHTUNGEN UND SONSTIGEN STELLEN DER EUROPÄISCHEN UNION

Rat

| 16.4.2021 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 133/3 |
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16.4.2021

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 133/3

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Mitteilung an die Person, die den restriktiven Maßnahmen nach dem Beschluss (GASP) 2016/1693 des Rates, geändert durch den Beschluss (GASP) 2021/613 des Rates, und nach der Verordnung (EU) 2016/1686 des Rates, durchgeführt durch die Durchführungsverordnung (EU) 2021/612 des Rates zur Verhängung zusätzlicher restriktiver Maßnahmen gegen ISIL (Da’esh) und Al-Qaida und die mit ihnen verbundenen natürlichen oder juristischen Personen, Organisationen oder Einrichtungen unterliegt

(2021/C 133/03)

Herrn Mesut SEKERCI, der im Anhang des Beschlusses (GASP) 2016/1693 des Rates (1) — geändert durch den Beschluss (GASP) 2021/613 des Rates (2) — und in Anhang I der Verordnung (EU) 2016/1686 des Rates (3) — durchgeführt durch die Durchführungsverordnung (EU) 2021/612 des Rates (4) zur Verhängung zusätzlicher restriktiver Maßnahmen gegen ISIL (Da’esh) und Al-Qaida und die mit ihnen verbundenen natürlichen oder juristischen Personen, Organisationen und Einrichtungen — aufgeführten Person, wird Folgendes mitgeteilt:

Der Rat der Europäischen Union hat beschlossen, dass die in den genannten Anhängen aufgeführte Person in die Liste der Personen, Gruppen, Unternehmen und Einrichtungen, die den restriktiven Maßnahmen nach dem Beschluss (GASP) 2016/1693 und der Verordnung (EU) 2016/1686 unterliegen, aufgenommen werden sollte.

Die betroffene Person wird darauf hingewiesen, dass sie bei den zuständigen Behörden des jeweiligen Mitgliedstaats bzw. der jeweiligen Mitgliedstaaten (siehe Anhang II der Verordnung (EU) 2016/1686) beantragen kann, dass ihr die Verwendung eingefrorener Gelder zur Deckung ihrer Grundbedürfnisse oder für bestimmte Zahlungen nach Artikel 5 der genannten Verordnung genehmigt wird.

Die betroffene Person kann beantragen, dass ihr die Begründung des Rates für ihre Aufnahme in die vorgenannte Liste übermittelt wird. Entsprechende Anträge sind an folgende Anschrift zu richten:

| Rat der Europäischen Union |
| --- |
| Generalsekretariat |
| RELEX.1.C |
| Rue de la Loi/Wetstraat 175 |
| 1048 Bruxelles/Brussel |
| BELGIQUE/BELGIË |

Rat der Europäischen Union

Generalsekretariat

RELEX.1.C

Rue de la Loi/Wetstraat 175

1048 Bruxelles/Brussel

BELGIQUE/BELGIË

E-Mail: sanctions@consilium.europa.eu

Die betroffene Person kann unter vorstehender Anschrift jederzeit beim Rat unter Vorlage von entsprechenden Nachweisen beantragen, dass der Beschluss, sie in die vorgenannte Liste aufzunehmen, überprüft wird. In diesem Zusammenhang wird die betroffene Person auf die regelmäßige Überprüfung der Liste durch den Rat gemäß Artikel 6 Absatz 2 des Beschlusses (GASP) 2016/1693 und Artikel 4 Absatz 4 der Verordnung (EU) 2016/1686 hingewiesen. Damit die Anträge bei der nächsten Überprüfung berücksichtigt werden können, müssen sie bis zum 15. Juli 2021 eingereicht werden.

Die betroffene Person wird ferner darauf aufmerksam gemacht, dass sie den Beschluss des Rates unter den in Artikel 275 Absatz 2 und Artikel 263 Absätze 4 und 6 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union genannten Voraussetzungen vor dem Gericht der Europäischen Union anfechten kann.

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(1)  ABl. L 255 vom 21.9.2016, S. 25.

(2)  ABl. L 129 I vom 15.4.2021, S. 4.

(3)  ABl. L 255 vom 21.9.2016, S. 1.

(4)  ABl. L 129 I vom 15.4.2021, S. 1.

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| 16.4.2021 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 133/5 |
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16.4.2021

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 133/5

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Mitteilung an die betroffenen Personen, die den restriktiven Maßnahmen nach dem Beschluss (GASP) 2016/1693 des Rates und nach der Verordnung (EU) 2016/1686 des Rates zur Verhängung zusätzlicher restriktiver Maßnahmen gegen ISIL (Da’esh) und Al-Qaida und die mit ihnen verbundenen natürlichen oder juristischen Personen, Organisationen und Einrichtungen unterliegen

(2021/C 133/04)

Die betroffenen Personen werden gemäß Artikel 16 der Verordnung (EU) 2018/1725 des Europäischen Parlaments und des Rates (1) auf Folgendes hingewiesen:

Rechtsgrundlage für diese Verarbeitung sind der Beschluss (GASP) 2016/1693 des Rates (2), geändert durch den Beschluss (GASP) 2021/613 des Rates (3), und die Verordnung (EU) 2016/1686 des Rates (4), durchgeführt durch die Durchführungsverordnung (EU) 2021/612 des Rates (5).

Der für diese Verarbeitung Verantwortliche ist der Rat der Europäischen Union, vertreten durch den Generaldirektor der Generaldirektion RELEX (Außenbeziehungen) des Generalsekretariats des Rates, und die mit der Verarbeitung betraute Stelle ist das Referat RELEX.1.C, das unter folgender Anschrift kontaktiert werden kann:

| Rat der Europäischen Union |
| --- |
| Generalsekretariat |
| RELEX.1.C |
| Rue de la Loi/Wetstraat 175 |
| 1048 Bruxelles/Brussel |
| BELGIQUE/BELGIЁ |

Rat der Europäischen Union

Generalsekretariat

RELEX.1.C

Rue de la Loi/Wetstraat 175

1048 Bruxelles/Brussel

BELGIQUE/BELGIЁ

E-Mail: sanctions@consilium.europa.eu

Der Datenschutzbeauftragte des Generalsekretariats des Rates kann folgendermaßen kontaktiert werden:

Datenschutzbeauftragter

data.protection@consilium.europa.eu

Ziel der Verarbeitung ist die Erstellung und Aktualisierung der Liste der Personen, die gemäß dem Beschluss (GASP) 2016/1693, geändert durch den Beschluss (GASP) 2021/613, und der Verordnung (EU) 2016/1686, durchgeführt durch die Durchführungsverordnung (EU) 2021/612, restriktiven Maßnahmen unterliegen.

Die betroffenen Personen sind die natürlichen Personen, die die Kriterien für die Aufnahme in die Liste gemäß dem Beschluss (GASP) 2016/1693 und der Verordnung (EU) 2016/1686 erfüllen.

Die zu erhebenden personenbezogenen Daten umfassen die zur korrekten Identifizierung der betroffenen Person erforderlichen Daten sowie die Begründung und andere diesbezügliche Daten.

Die zu erhebenden personenbezogenen Daten können soweit erforderlich mit dem Europäischen Auswärtigen Dienst und der Europäischen Kommission ausgetauscht werden.

Unbeschadet der in Artikel 25 der Verordnung (EU) 2018/1725 vorgesehenen Einschränkungen wird den Rechten der betroffenen Personen wie dem Auskunftsrecht sowie dem Recht auf Berichtigung oder Widerspruch gemäß der Verordnung (EU) 2018/1725 entsprochen.

Die personenbezogenen Daten werden für fünf Jahre ab dem Zeitpunkt der Streichung der betroffenen Person von der Liste der Personen, die den restriktiven Maßnahmen unterliegen, oder ab dem Ende der Gültigkeitsdauer der Maßnahme oder für die Dauer von bereits begonnenen Gerichtsverfahren gespeichert.

Unbeschadet gerichtlicher, verwaltungsrechtlicher oder außergerichtlicher Rechtsbehelfe können betroffene Personen gemäß der Verordnung (EU) 2018/1725 Beschwerde beim Europäischen Datenschutzbeauftragten (edps@edps.europa.eu) einlegen.

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(1)  ABl. L 295 vom 21.11.2018, S. 39.

(2)  ABl. L 255 vom 21.9.2016, S. 25.

(3)  ABl. L 129 I vom 15.4.2021, S. 4.

(4)  ABl. L 255 vom 21.9.2016, S. 1.

(5)  ABl. L 129 I vom 15.4.2021, S. 1.

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| 16.4.2021 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 133/7 |
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16.4.2021

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 133/7

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Mitteilung an bestimmte Personen, die den restriktiven Maßnahmen nach dem Beschluss 2013/255/GASP des Rates und der Verordnung (EU) Nr. 36/2012 des Rates über restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in Syrien unterliegen

(2021/C 133/05)

Brigadegeneral Mohammed BILAL (Nr. 14), Herrn Ali BARAKAT (Nr. 78), Brigadegeneral Jamal YUNES (Nr. 96), Herrn Emad Abdul Ghani SABOUNI (Nr. 114), Herrn Adnan Hassan MAHMOUD (Nr. 117), Brigadegeneral Abdul-Salam Fajir MAHMOUD (Nr. 132), Generalmajor Hussam LUQA (Nr. 139), Brigadegeneral Taha TAHA (Nr. 140), Generalmajor Amer AL-ACHI (Nr. 147), Herrn Adel Anwar AL-OLABI (Nr. 295) und der Damascus Cham Holding Company (Nr. 78) — Personen und eine Organisation, die in Anhang I des Beschlusses 2013/255/GASP des Rates (1) und in Anhang II der Verordnung (EU) Nr. 36/2012 des Rates (2) über restriktive Maßnahmen angesichts der Lage Syrien aufgeführt sind — wird Folgendes mitgeteilt:

Der Rat beabsichtigt, die restriktiven Maßnahmen gegen die oben genannten Personen und die oben genannte Organisation mit geänderten Begründungen aufrechtzuhalten. Den betreffenden Personen und der betreffenden Organisation wird hiermit mitgeteilt, dass sie bis zum 23. April 2021 beim Rat unter der nachstehenden Anschrift beantragen können, die vorgesehene geänderte Begründung für die Aufrechterhaltung ihrer Benennung zu erhalten:

| Rat der Europäischen Union |
| --- |
| Generalsekretariat |
| RELEX.1.C |
| Rue de la Loi/Wetstraat 175 |
| 1048 Bruxelles/Brussel |
| BELGIQUE/BELGIË |

Rat der Europäischen Union

Generalsekretariat

RELEX.1.C

Rue de la Loi/Wetstraat 175

1048 Bruxelles/Brussel

BELGIQUE/BELGIË

E-Mail: sanctions@consilium.europa.eu

Die betroffenen Personen und die betroffene Organisation können unter Verwendung der vorstehenden Anschrift bzw. E-Mail-Adresse jederzeit beim Rat unter Vorlage von entsprechenden Nachweisen beantragen, dass der Beschluss, sie in der vorgenannten Liste weiter aufzuführen, überprüft wird. Die Anträge werden nach Eingang geprüft.

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(1)  ABl. L 147 vom 1.6.2013, S. 14.

(2)  ABl. L 16 vom 19.1.2012, S. 1.

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Europäische Kommission

| 16.4.2021 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 133/8 |
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16.4.2021

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 133/8

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Euro-Wechselkurs (1)

15. April 2021

(2021/C 133/06)

1 Euro =

| | Währung | Kurs |
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| USD | US-Dollar | 1,1970 |
| JPY | Japanischer Yen | 130,14 |
| DKK | Dänische Krone | 7,4372 |
| GBP | Pfund Sterling | 0,86753 |
| SEK | Schwedische Krone | 10,1298 |
| CHF | Schweizer Franken | 1,1046 |
| ISK | Isländische Krone | 151,90 |
| NOK | Norwegische Krone | 10,0433 |
| BGN | Bulgarischer Lew | 1,9558 |
| CZK | Tschechische Krone | 25,942 |
| HUF | Ungarischer Forint | 358,93 |
| PLN | Polnischer Zloty | 4,5554 |
| RON | Rumänischer Leu | 4,9250 |
| TRY | Türkische Lira | 9,7111 |
| AUD | Australischer Dollar | 1,5448 |
| CAD | Kanadischer Dollar | 1,4955 |
| HKD | Hongkong-Dollar | 9,2984 |
| NZD | Neuseeländischer Dollar | 1,6716 |
| SGD | Singapur-Dollar | 1,5974 |
| KRW | Südkoreanischer Won | 1 335,30 |
| ZAR | Südafrikanischer Rand | 17,0453 |
| CNY | Chinesischer Renminbi Yuan | 7,8129 |
| HRK | Kroatische Kuna | 7,5615 |
| IDR | Indonesische Rupiah | 17 497,09 |
| MYR | Malaysischer Ringgit | 4,9370 |
| PHP | Philippinischer Peso | 58,013 |
| RUB | Russischer Rubel | 92,2336 |
| THB | Thailändischer Baht | 37,376 |
| BRL | Brasilianischer Real | 6,7631 |
| MXN | Mexikanischer Peso | 23,9455 |
| INR | Indische Rupie | 89,8010 |

Währung

Kurs

USD

US-Dollar

1,1970

JPY

Japanischer Yen

130,14

DKK

Dänische Krone

7,4372

GBP

Pfund Sterling

0,86753

SEK

Schwedische Krone

10,1298

CHF

Schweizer Franken

1,1046

ISK

Isländische Krone

151,90

NOK

Norwegische Krone

10,0433

BGN

Bulgarischer Lew

1,9558

CZK

Tschechische Krone

25,942

HUF

Ungarischer Forint

358,93

PLN

Polnischer Zloty

4,5554

RON

Rumänischer Leu

4,9250

TRY

Türkische Lira

9,7111

AUD

Australischer Dollar

1,5448

CAD

Kanadischer Dollar

1,4955

HKD

Hongkong-Dollar

9,2984

NZD

Neuseeländischer Dollar

1,6716

SGD

Singapur-Dollar

1,5974

KRW

Südkoreanischer Won

1 335,30

ZAR

Südafrikanischer Rand

17,0453

CNY

Chinesischer Renminbi Yuan

7,8129

HRK

Kroatische Kuna

7,5615

IDR

Indonesische Rupiah

17 497,09

MYR

Malaysischer Ringgit

4,9370

PHP

Philippinischer Peso

58,013

RUB

Russischer Rubel

92,2336

THB

Thailändischer Baht

37,376

BRL

Brasilianischer Real

6,7631

MXN

Mexikanischer Peso

23,9455

INR

Indische Rupie

89,8010

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(1)  Quelle: Von der Europäischen Zentralbank veröffentlichter Referenz-Wechselkurs.

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INFORMATIONEN DER MITGLIEDSTAATEN

| 16.4.2021 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 133/9 |
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16.4.2021

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 133/9

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Liquidationsverfahren

Liquidationsverfahren gegen die Versicherungsgesellschaft „EuroAmerican“ AG

Bekanntmachung nach Artikel 280 der Richtlinie 2009/138/EG des Europäischen Parlaments und des Rates betreffend die Aufnahme und Ausübung der Versicherungs- und der Rückversicherungstätigkeit (Solvabilität II)

(2021/C 133/07)

| Versicherungs-unternehmen | „EuroAmerican“ Versicherungs-AG |
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| Anschrift: Zar-Assen-Straße 17 |
| Bezirk Triaditsa |
| 1000 Sofia, Bulgarien |

Versicherungs-unternehmen

„EuroAmerican“ Versicherungs-AG

Anschrift: Zar-Assen-Straße 17

Bezirk Triaditsa

1000 Sofia, Bulgarien

Datum, Inkrafttreten und Art des Beschlusses

Beschluss zur Eröffnung des Liquidationsverfahrens

Datum: 17. Februar 2021

Zuständige Behörden

| Oberstes Verwaltungsgericht |
| --- |
| Anschrift: Alexander-Stamboliiksi-Boulevard 18 |
| 1301 Sofia, Bulgarien |

Oberstes Verwaltungsgericht

Anschrift: Alexander-Stamboliiksi-Boulevard 18

1301 Sofia, Bulgarien

Aufsichtsbehörde

| Kommission für Finanzaufsicht |
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| Anschrift: Budapester Straße 16 |
| 1000 Sofia, Bulgarien |

Kommission für Finanzaufsicht

Anschrift: Budapester Straße 16

1000 Sofia, Bulgarien

Bestellter Liquidator

| Garantiefonds |
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| Anschrift: Graf-Ignatiev-Straße 2, 4. Stock |
| 1000 Sofia, Bulgarien |

Garantiefonds

Anschrift: Graf-Ignatiev-Straße 2, 4. Stock

1000 Sofia, Bulgarien

Anwendbares Recht

Bulgarisches Recht

Versicherungsgesetzbuch, Handelsrecht

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| 16.4.2021 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 133/10 |
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16.4.2021

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 133/10

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Änderung eines Europäischen Verbunds für territoriale Zusammenarbeit (EVTZ)

(2021/C 133/08)

I.

Eingetragene Bezeichnung: ABAÚJ-ABAÚJBAN Korlátolt Felelősségű Európai Területi Együttműködési Csoportosulás, Kurzbezeichnung: ABAÚJ-ABAÚJBAN EGTC

Eingetragener Sitz: Ungarn, 3527 Miskolc, Zsigmondy u. 2.

Zuständig (Direktor): Ferenc Szabó

E-Mail-Adresse: abaujegtc@upcmail.hu

Internetadresse des Verbunds: www.abauj.info

II.

Änderung der eingetragenen Bezeichnung: ABAÚJ-ABAÚJBAN Korlátolt Felelősségű Európai Területi Együttműködési Csoportosulás, Kurzbezeichnung: ABAÚJ-ABAÚJBAN EGTC

Änderung der Anschrift des eingetragenen Sitzes: Ungarn, 3525 Miskolc, Zsigmondy u. 4. fszt. 2.

Änderung der E-Mail-Adresse: abaujegtc@gmail.com

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| 16.4.2021 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 133/11 |
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16.4.2021

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 133/11

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Änderung eines Europäischen Verbunds für territoriale Zusammenarbeit (EVTZ)

(2021/C 133/09)

I.   Bezeichnung des EVTZ, Anschrift und Ansprechpartner (lt. aktuellem Eintrag im EVTZ-Register)

Eingetragene Bezeichnung: BODROGKÖZI Korlátolt Felelősségű Európai Területi Együttműködési Közhasznú Csoportosulás, Kurzbezeichnung: BODROGKÖZI EGTC

Eingetragener Sitz: 3527 Miskolc, Zsigmondy u. 2.

Zuständig (Direktor): Klára Kémeri-Szabó – Direktorin

E-Mail-Adresse: bodrogkoziegtc@upcmail.hu

Internetadresse des Verbunds: http://www.bodrogkoziek.com

II.   Änderungen in Bezug auf Bezeichnung, Direktor, eingetragenen Sitz, Internetadresse des EVTZ (nur ausfüllen, wenn zutreffend)

Änderung der eingetragenen Bezeichnung: BODROGKÖZI Korlátolt Felelősségű Európai Területi Együttműködési Csoportosulás, Kurzbezeichnung: BODROGKÖZI EGTC

Änderungder Anschrift des eingetragenen Sitzes: Ungarn, 3525 Miskolc, Vologda u. 4., fszt. 2.

Änderung der E-Mail-Adresse: bodrogkoziegtc@gmail.com

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V Bekanntmachungen

VERFAHREN BEZÜGLICH DER DURCHFÜHRUNG DER WETTBEWERBSPOLITIK

Europäische Kommission

| 16.4.2021 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 133/12 |
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16.4.2021

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 133/12

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Vorherige Anmeldung eines Zusammenschlusses

(Sache: M.10213 – Ravago/Indukern)

Für das vereinfachte Verfahren infrage kommender Fall

(Text von Bedeutung für den EWR)

(2021/C 133/10)

1.

Diese Anmeldung betrifft folgende Unternehmen:

| — | Ravago Chemicals S.A., kontrolliert von Ravago S.A. („Ravago“, Luxemburg), |
| --- | --- |

—

Ravago Chemicals S.A., kontrolliert von Ravago S.A. („Ravago“, Luxemburg),

| — | Indukern S.A. („Indukern“, Spanien). |
| --- | --- |

—

Indukern S.A. („Indukern“, Spanien).

Ravago übernimmt im Sinne des Artikels 3 Absatz 1 Buchstabe b der Fusionskontrollverordnung die alleinige Kontrolle über die Gesamtheit von Indukern.

Der Zusammenschluss erfolgt durch Erwerb von Anteilen.

2.

| — | Ravago: Produktion und Vertrieb von Polymeren und Harzen sowie Vertrieb von Chemikalien Dritter weltweit; |
| --- | --- |

—

Ravago: Produktion und Vertrieb von Polymeren und Harzen sowie Vertrieb von Chemikalien Dritter weltweit;

| — | Indukern: Vertrieb von Spezialchemikalien Dritter weltweit. |
| --- | --- |

—

Indukern: Vertrieb von Spezialchemikalien Dritter weltweit.

3.

Dieser Fall kommt für das vereinfachte Verfahren im Sinne der Bekanntmachung der Kommission über ein vereinfachtes Verfahren für bestimmte Zusammenschlüsse gemäß der Verordnung (EG) Nr. 139/2004 des Rates (2) infrage.

4.

Die Stellungnahmen müssen bei der Kommission spätestens 10 Tage nach dieser Veröffentlichung eingehen. Dabei ist stets folgendes Aktenzeichen anzugeben:

M.10213 – Ravago/Indukern

Die Stellungnahmen können der Kommission per E-Mail, Fax oder Post übermittelt werden, wobei folgende Kontaktangaben zu verwenden sind:

EMail: COMP-MERGER-REGISTRY@ec.europa.eu

Fax +32 22964301

Postanschrift:

| Europäische Kommission |
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| Generaldirektion Wettbewerb |
| Registratur Fusionskontrolle |
| 1049 Bruxelles/Brussel |
| BELGIEN |

Europäische Kommission

Generaldirektion Wettbewerb

Registratur Fusionskontrolle

1049 Bruxelles/Brussel

BELGIEN

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(1)  ABl. L 24 vom 29.1.2004, S. 1 („Fusionskontrollverordnung“).

1

(2)  ABl. C 366 vom 14.12.2013, S. 5.

2

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| 16.4.2021 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 133/14 |
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16.4.2021

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 133/14

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Vorherige Anmeldung eines Zusammenschlusses

(Sache: M.10220 — TPG CAPITAL/AT&T/AT&T US VIDEO BUSINESS)

Für das vereinfachte Verfahren infrage kommender Fall

(Text von Bedeutung für den EWR)

(2021/C 133/11)

1.

Diese Anmeldung betrifft folgende Unternehmen:

| — | TPG Capital („TPG“, USA); |
| --- | --- |

—

TPG Capital („TPG“, USA);

| — | AT&T Inc. („AT&T“, USA), |
| --- | --- |

—

AT&T Inc. („AT&T“, USA),

| — | AT&T-Videosparte in den Vereinigten Staaten (USA). |
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AT&T-Videosparte in den Vereinigten Staaten (USA).

TPG und AT&T übernehmen im Sinne des Artikels 3 Absatz 1 Buchstabe b und Absatz 4 der Fusionskontrollverordnung die gemeinsame Kontrolle über die Videosparte von AT&T in den Vereinigten Staaten.

Der Zusammenschluss erfolgt durch Erwerb von Anteilen an einem neu gegründeten Gemeinschaftsunternehmen.

2.

| — | TPG: Private-Equity-Unternehmen, das eine Reihe zusammengehörender Fonds verwaltet, die durch Übernahmen und Unternehmensumstrukturierungen Beteiligungen an unterschiedlichen Unternehmen erwerben; |
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—

TPG: Private-Equity-Unternehmen, das eine Reihe zusammengehörender Fonds verwaltet, die durch Übernahmen und Unternehmensumstrukturierungen Beteiligungen an unterschiedlichen Unternehmen erwerben;

| — | AT&T: Anbieter von Dienstleistungen in den Bereichen Telekommunikation, Medien und Technologie; derzeitiger Eigentümer der AT&T-Videosparte in den Vereinigten Staaten; |
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—

AT&T: Anbieter von Dienstleistungen in den Bereichen Telekommunikation, Medien und Technologie; derzeitiger Eigentümer der AT&T-Videosparte in den Vereinigten Staaten;

| — | AT&T-Videosparte in den Vereinigten Staaten: Anbieter direkt über Satellit ausgestrahlter Rundfunkprogramme, von Mehrkanalfernsehen und digitalen Videodiensten in den Vereinigten Staaten, der auf seinen Vertriebsplattformen auch Werbeleistungen verkauft. |
| --- | --- |

—

AT&T-Videosparte in den Vereinigten Staaten: Anbieter direkt über Satellit ausgestrahlter Rundfunkprogramme, von Mehrkanalfernsehen und digitalen Videodiensten in den Vereinigten Staaten, der auf seinen Vertriebsplattformen auch Werbeleistungen verkauft.

3.

Dieser Fall kommt für das vereinfachte Verfahren im Sinne der Bekanntmachung der Kommission über ein vereinfachtes Verfahren für bestimmte Zusammenschlüsse gemäß der Verordnung (EG) Nr. 139/2004 des Rates (2) infrage.

4.

Die Stellungnahmen müssen bei der Kommission spätestens 10 Tage nach dieser Veröffentlichung eingehen. Dabei ist stets folgendes Aktenzeichen anzugeben:

M.10220 — TPGCAPITAL/AT&T/AT&T US VIDEO BUSINESS

Die Stellungnahmen können der Kommission per E-Mail, Fax oder Post übermittelt werden, wobei folgende Kontaktangaben zu verwenden sind:

EMail: COMP-MERGER-REGISTRY@ec.europa.eu

Fax +32 22964301

Postanschrift:

| Europäische Kommission |
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| Generaldirektion Wettbewerb |
| Registratur Fusionskontrolle |
| 1049 Bruxelles/Brussel |
| BELGIEN |

Europäische Kommission

Generaldirektion Wettbewerb

Registratur Fusionskontrolle

1049 Bruxelles/Brussel

BELGIEN

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(1)  ABl. L 24 vom 29.1.2004, S. 1 („Fusionskontrollverordnung“).

1

(2)  ABl. C 366 vom 14.12.2013, S. 5.

2

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