# Amtsblatt C 185/2021

| | ISSN 1977-088X |
| --- | --- |
| Amtsblatt
  der Europäischen Union | C 185 |
| | |
| Ausgabe in deutscher Sprache | Mitteilungen und Bekanntmachungen | 64. Jahrgang12. Mai 2021 |

ISSN 1977-088X

Amtsblatt

der Europäischen Union

C 185

Ausgabe in deutscher Sprache

Mitteilungen und Bekanntmachungen

64. Jahrgang12. Mai 2021

---

| Inhalt | Seite |
| --- | --- |
| | II   Mitteilungen |
| | GEMEINSAME ERKLÄRUNGEN |
| | Europäisches ParlamentRatEuropäische Kommission |
| 2021/C 185/01 | Erklärungen zur Verordnung (EU) 2021/695 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 28. April 2021 zur Einrichtung von Horizont Europa, dem Rahmenprogramm für Forschung und Innovation, sowie über dessen Regeln für die Beteiligung und die Verbreitung der Ergebnisse und zur Aufhebung der Verordnungen (EU) Nr. 1290/2013 und (EU) Nr. 1291/2013 | 1 |

Inhalt

Seite

II   Mitteilungen

GEMEINSAME ERKLÄRUNGEN

Europäisches ParlamentRatEuropäische Kommission

2021/C 185/01

Erklärungen zur Verordnung (EU) 2021/695 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 28. April 2021 zur Einrichtung von Horizont Europa, dem Rahmenprogramm für Forschung und Innovation, sowie über dessen Regeln für die Beteiligung und die Verbreitung der Ergebnisse und zur Aufhebung der Verordnungen (EU) Nr. 1290/2013 und (EU) Nr. 1291/2013

1

---

| | IV   Informationen |
| --- | --- |
| | INFORMATIONEN DER ORGANE, EINRICHTUNGEN UND SONSTIGEN STELLEN DER EUROPÄISCHEN UNION |
| | Rat |
| 2021/C 185/02 | Beschluss des Rates vom 6. Mai 2021 zur Ernennung von zwölf Mitgliedern des Verwaltungsrates der Europäischen Chemikalienagentur | 4 |
| 2021/C 185/03 | Notifikation der Europäischen Union nach dem Abkommen über Handel und Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Union und der Europäischen Atomgemeinschaft einerseits und dem Vereinigten Königreich Großbritannien und Nordirland andererseits | 6 |
| | Europäische Kommission |
| 2021/C 185/04 | Beschluss der Kommission vom 7. Mai 2021 zur Änderung des Beschlusses 2017/C 31/12 zur Einrichtung der Expertengruppe der Kommission Plattform für den Tierschutz (
  1
  ) | 7 |

IV   Informationen

INFORMATIONEN DER ORGANE, EINRICHTUNGEN UND SONSTIGEN STELLEN DER EUROPÄISCHEN UNION

Rat

2021/C 185/02

Beschluss des Rates vom 6. Mai 2021 zur Ernennung von zwölf Mitgliedern des Verwaltungsrates der Europäischen Chemikalienagentur

4

2021/C 185/03

Notifikation der Europäischen Union nach dem Abkommen über Handel und Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Union und der Europäischen Atomgemeinschaft einerseits und dem Vereinigten Königreich Großbritannien und Nordirland andererseits

6

Europäische Kommission

2021/C 185/04

Beschluss der Kommission vom 7. Mai 2021 zur Änderung des Beschlusses 2017/C 31/12 zur Einrichtung der Expertengruppe der Kommission Plattform für den Tierschutz (
  1
  )

1

7

---

| | |
| --- | --- |
| | (1)   Text von Bedeutung für den EWR. |

---

(1)   Text von Bedeutung für den EWR.

1

| DE | |
| --- | --- |

DE

---

II Mitteilungen

GEMEINSAME ERKLÄRUNGEN

Europäisches Parlament Rat Europäische Kommission

| 12.5.2021 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 185/1 |
| --- | --- | --- | --- |

12.5.2021

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 185/1

---

Erklärungen zur Verordnung (EU) 2021/695 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 28. April 2021 zur Einrichtung von „Horizont Europa“, dem Rahmenprogramm für Forschung und Innovation, sowie über dessen Regeln für die Beteiligung und die Verbreitung der Ergebnisse und zur Aufhebung der Verordnungen (EU) Nr. 1290/2013 und (EU) Nr. 1291/2013 (1)

(2021/C 185/01)

Gemeinsame politische Erklärung zur Wiederverwendung freigegebener Mittel im Zusammenhang mit Horizont Europa

In der Gemeinsamen Erklärung zur Wiederverwendung freigegebener Mittel im Zusammenhang mit dem Forschungsprogramm (2) sind das Europäische Parlament, der Rat und die Kommission übereingekommen, für das Forschungsprogramm Mittel für Verpflichtungen wieder einzusetzen, die dem Betrag an freigegebenen Mitteln in Höhe von bis zu 0,5 Mrd. EUR (zu Preisen von 2018) im Zeitraum 2021-2027 entsprechen, der sich aus der vollständigen oder teilweisen Nichtumsetzung von Projekten des Rahmenprogramms „Horizont Europa“ oder seines Vorgängers „Horizont 2020“ (3) ergibt, wie dies in Artikel 15 Absatz 3 der Haushaltsordnung vorgesehen ist. Unbeschadet der Befugnisse der Haushaltsbehörde und der Befugnisse der Kommission für die Ausführung des Haushaltsplans einigen sich das Europäische Parlament, der Rat und die Kommission auf die folgende vorläufige Aufteilung dieses Betrags:

| — | 300 000 000 EUR zu konstanten Preisen von 2018 für das Cluster „Digitalisierung, Industrie und Raumfahrt“, insbesondere für die Quantenforschung; |
| --- | --- |

—

300 000 000 EUR zu konstanten Preisen von 2018 für das Cluster „Digitalisierung, Industrie und Raumfahrt“, insbesondere für die Quantenforschung;

| — | 100 000 000 EUR zu konstanten Preisen von 2018 für das Cluster „Klima, Energie und Mobilität“; und |
| --- | --- |

—

100 000 000 EUR zu konstanten Preisen von 2018 für das Cluster „Klima, Energie und Mobilität“; und

| — | 100 000 000 EUR zu konstanten Preisen von 2018 für das Cluster „Kultur, Kreativität und inklusive Gesellschaft“. |
| --- | --- |

—

100 000 000 EUR zu konstanten Preisen von 2018 für das Cluster „Kultur, Kreativität und inklusive Gesellschaft“.

Erklärung der Kommission zu Erwägungsgrund 47

Die Kommission beabsichtigt, den Haushalt des EIC-Accelerators so einzusetzen, dass sichergestellt ist, dass die Unterstützung aus dem EIC-Accelerator für KMU, darunter für Start-up-Unternehmen, die nur in Form von Finanzhilfe erfolgt, im Einklang mit Artikel 48 Absatz 1 und Erwägungsgrund 47 der Verordnung über „Horizont Europa“ jener entspricht, die aus dem Haushalt des KMU-Instruments des Programms „Horizont 2020“ bereitgestellt wird.

Erklärung der Kommission zu Artikel 6

Auf Anfrage beabsichtigt die Kommission einen Meinungsaustausch mit dem zuständigen Ausschuss des Europäischen Parlaments über i) die Liste der potenziellen Kandidaten für Partnerschaften auf der Grundlage der Artikel 185 und 187 AEUV, die Gegenstand von Folgenabschätzungen (in der Anfangsphase) sein werden; ii) die Liste vorläufiger Aufträge, die von den Auftragsbeiräten ermittelt wurden; iii) die Ergebnisse des Strategieplans vor seiner förmlichen Annahme, und iv) sie wird im Zusammenhang mit den Arbeitsprogrammen stehende Unterlagen vorlegen und teilen.

Erklärung der Kommission zu Ethik/Stammzellforschung — Artikel 19

Für das Rahmenprogramm „Horizont Europa“ schlägt die Europäische Kommission vor, die ethischen Fragen hinsichtlich einer Förderfähigkeit von Forschungsarbeiten mit humanen embryonalen Stammzellen genauso zu behandeln wie im Rahmenprogramm „Horizont 2020“.

Die Europäische Kommission schlägt dies vor, da sie anhand ihrer Erfahrungen auf diesem sehr vielversprechenden Wissenschaftsgebiet eine verantwortungsvolle Vorgehensweise entwickelt hat, die sich bei einem Forschungsprogramm, an dem Forscher aus vielen Ländern mit unterschiedlichsten rechtlichen Rahmenbedingungen teilnehmen, als zufriedenstellend erwiesen hat.

| 1. | Das Rahmenprogramm „Horizont Europa“ schließt drei Forschungsgebiete ausdrücklich von der Förderung durch die Union aus:






  — | Forschungstätigkeiten zum Klonen von Menschen zu Reproduktionszwecken, |
| --- | --- | --- |

1.

—

Forschungstätigkeiten zum Klonen von Menschen zu Reproduktionszwecken,

| — | Forschungstätigkeiten zur Veränderung des Erbguts des Menschen, durch die solche Änderungen vererbbar werden könnten, |
| --- | --- |

—

Forschungstätigkeiten zur Veränderung des Erbguts des Menschen, durch die solche Änderungen vererbbar werden könnten,

| — | Forschung zur Züchtung menschlicher Embryonen ausschließlich zu Forschungszwecken oder zur Gewinnung von Stammzellen, auch durch Zellkerntransfer somatischer Zellen. |
| --- | --- |

—

Forschung zur Züchtung menschlicher Embryonen ausschließlich zu Forschungszwecken oder zur Gewinnung von Stammzellen, auch durch Zellkerntransfer somatischer Zellen.

| 2. | Es werden keine Tätigkeiten gefördert, die in allen Mitgliedstaaten verboten sind. Auch wird keine Tätigkeit in einem Mitgliedstaat gefördert, in dem diese verboten ist. |
| --- | --- |

2.

| 3. | „Horizont Europa“ und die Bestimmungen über die ethischen Grundsätze bei der Förderung von Forschungsarbeiten an humanen embryonalen Stammzellen durch die Union beinhalten in keiner Weise eine Bewertung der in den einzelnen Mitgliedstaaten geltenden rechtlichen oder ethischen Auflagen für solche Forschungstätigkeiten. |
| --- | --- |

3.

| 4. | Bei den Aufforderungen zur Einreichung von Vorschlägen verlangt die Europäische Kommission nicht ausdrücklich die Verwendung humaner embryonaler Stammzellen. Über die etwaige Verwendung adulter oder embryonaler Stammzellen entscheiden die Wissenschaftler unter Berücksichtigung der von ihnen angestrebten Ziele. Praktisch gesehen entfällt der weitaus größte Teil der Fördermittel der Union für die Stammzellenforschung auf die Verwendung adulter Stammzellen. Es gibt keinen Grund, warum sich dies mit „Horizont Europa“ grundlegend ändern sollte. |
| --- | --- |

4.

| 5. | Jedes Projekt, für das die Verwendung humaner embryonaler Stammzellen vorgeschlagen wird, muss eine wissenschaftliche Bewertung erfolgreich durchlaufen, bei der durch unabhängige wissenschaftliche Sachverständige geprüft wird, ob die Verwendung dieser Stammzellen zur Erreichung der wissenschaftlichen Ziele notwendig ist. |
| --- | --- |

5.

| 6. | Vorschläge, die die wissenschaftliche Bewertung erfolgreich durchlaufen haben, werden anschließend einer strengen Ethikprüfung durch die Europäische Kommission unterzogen. Hierbei kommen die Prinzipien, auf die sich die Charta der Grundrechte der Europäischen Union stützt, sowie die einschlägigen internationalen Übereinkommen, wie das am 4. April 1997 in Oviedo unterzeichnete Übereinkommen des Europarats über Menschenrechte und Biomedizin und seine Zusatzprotokolle und die Allgemeine Erklärung über das menschliche Genom und die Menschenrechte der UNESCO, zum Tragen. Die Ethikprüfung dient auch dazu, sicherzustellen, dass die Vorschläge im Einklang mit den Vorschriften der Länder stehen, in denen die Forschungsarbeiten durchgeführt werden sollen. |
| --- | --- |

6.

| 7. | In besonderen Fällen kann die Ethikprüfung auch während der Laufzeit des Projekts durchgeführt werden. |
| --- | --- |

7.

| 8. | Für jedes Projekt, bei dem die Verwendung humaner embryonaler Stammzellen vorgeschlagen wird, ist vor Beginn der jeweiligen Tätigkeiten die Genehmigung der zuständigen nationalen oder lokalen Ethikausschüsse einzuholen. Sämtliche nationalen Vorschriften und Verfahren, etwa zum Einverständnis der Eltern, zum Verbot finanzieller Anreize usw. sind einzuhalten. Geprüft wird, ob das Projekt Genehmigungs- und Kontrollmaßnahmen durch die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten, in denen die Forschungsarbeiten durchgeführt werden, beinhaltet. |
| --- | --- |

8.

| 9. | Ein Vorschlag, der die wissenschaftliche Bewertung, die nationale oder lokale Ethikprüfung und die Ethikprüfung durch die Union erfolgreich durchlaufen hat, wird den in einem gemäß dem Prüfverfahren tätigen Ausschuss vertretenen Mitgliedstaaten zur Einzelgenehmigung vorgelegt. Es wird kein Projekt, das die Verwendung humaner embryonaler Stammzellen beinhaltet, gefördert, wenn es nicht die Genehmigung der Mitgliedstaaten hat. |
| --- | --- |

9.

| 10. | Die Kommission wird auch in Zukunft darauf achten, dass die Ergebnisse der von der Union geförderten Stammzellenforschung sämtlichen Forschern leicht zugänglich gemacht werden, sodass schließlich die Patienten in allen Ländern hieraus Nutzen ziehen können. |
| --- | --- |

10.

| 11. | Die Europäische Kommission wird Maßnahmen und Initiativen fördern, die dazu beitragen, dass Forschungsarbeiten mit humanen embryonalen Stammzellen auf ethisch vertretbare Art und Weise koordiniert und rationalisiert werden können. So wird die Kommission weiterhin die Einrichtung eines europäischen Registers der humanen embryonalen Stammzelllinien unterstützen. Ein solches Register ermöglicht einen Überblick über in Europa vorhandene humane embryonale Stammzellen, optimiert deren Verwendung durch Wissenschaftler und kann dazu beitragen, dass neue Stammzelllinien nicht unnötig gewonnen werden. |
| --- | --- |

11.

| 12. | Die Europäische Kommission wird die gängige Praxis fortführen und dem gemäß dem Prüfverfahren tätigen Ausschuss keine Vorschläge für Projekte unterbreiten, die Forschungstätigkeiten (auch solche zur Gewinnung von Stammzellen) beinhalten, bei denen menschliche Embryos zerstört werden. Der Ausschluss dieses Forschungsschritts von der Förderfähigkeit bedeutet nicht, dass die Union sich daran anschließende Forschungstätigkeiten, bei denen humane embryonale Stammzellen verwendet werden, von der Förderung ausschließt. |
| --- | --- |

12.

---

(1)  ABl. L 170 vom 12.5.2021, S. 1.

(2)  ABl. C 444 I vom 22.12.2020, S. 3.

(3)  Verordnung (EU) Nr. 1291/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. Dezember 2013 über das Rahmenprogramm für Forschung und Innovation Horizont 2020 (2014-2020) und zur Aufhebung des Beschlusses Nr. 1982/2006/EG (ABl. L 347 vom 20.12.2013, S. 104).

---

IV Informationen

INFORMATIONEN DER ORGANE, EINRICHTUNGEN UND SONSTIGEN STELLEN DER EUROPÄISCHEN UNION

Rat

| 12.5.2021 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 185/4 |
| --- | --- | --- | --- |

12.5.2021

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 185/4

---

BESCHLUSS DES RATES

vom 6. Mai 2021

zur Ernennung von zwölf Mitgliedern des Verwaltungsrates der Europäischen Chemikalienagentur

(2021/C 185/02)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1907/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. Dezember 2006 zur Registrierung, Bewertung, Zulassung und Beschränkung chemischer Stoffe (REACH), zur Schaffung einer Europäischen Chemikalienagentur, zur Änderung der Richtlinie 1999/45/EG und zur Aufhebung der Verordnung (EWG) Nr. 793/93 des Rates, der Verordnung (EG) Nr. 1488/94 der Kommission, der Richtlinie 76/769/EWG des Rates sowie der Richtlinien 91/155/EWG, 93/67/EWG, 93/105/EG und 2000/21/EG der Kommission (1), insbesondere auf Artikel 79,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | In Artikel 79 der Verordnung (EG) Nr. 1907/2006 ist vorgesehen, dass der Rat jeweils einen Vertreter aus jedem Mitgliedstaat als Mitglied des Verwaltungsrats der Europäischen Chemikalienagentur (im Folgenden „Verwaltungsrat“) zu ernennen hat. |
| --- | --- |

(1)

In Artikel 79 der Verordnung (EG) Nr. 1907/2006 ist vorgesehen, dass der Rat jeweils einen Vertreter aus jedem Mitgliedstaat als Mitglied des Verwaltungsrats der Europäischen Chemikalienagentur (im Folgenden „Verwaltungsrat“) zu ernennen hat.

| (2) | Die Mitglieder des Verwaltungsrats sind auf der Grundlage ihrer einschlägigen Erfahrung und Kenntnisse im Bereich der Sicherheit oder der Regulierung chemischer Stoffe zu ernennen, wobei auch zu gewährleisten ist, dass die Mitglieder des Verwaltungsrats über einschlägigen Sachverstand in allgemeinen, finanziellen und rechtlichen Fragen verfügen. |
| --- | --- |

(2)

Die Mitglieder des Verwaltungsrats sind auf der Grundlage ihrer einschlägigen Erfahrung und Kenntnisse im Bereich der Sicherheit oder der Regulierung chemischer Stoffe zu ernennen, wobei auch zu gewährleisten ist, dass die Mitglieder des Verwaltungsrats über einschlägigen Sachverstand in allgemeinen, finanziellen und rechtlichen Fragen verfügen.

| (3) | Die Amtszeit beträgt vier Jahre und kann einmal verlängert werden. |
| --- | --- |

(3)

Die Amtszeit beträgt vier Jahre und kann einmal verlängert werden.

| (4) | Mit Beschluss vom 7. Juni 2007 (2) hat der Rat 27 Mitglieder des Verwaltungsrats ernannt. |
| --- | --- |

(4)

Mit Beschluss vom 7. Juni 2007 (2) hat der Rat 27 Mitglieder des Verwaltungsrats ernannt.

| (5) | Die derzeitigen von Tschechien, Irland, Spanien, Frankreich, Italien, Luxemburg, Ungarn, den Niederlanden, Österreich, Slowenien, Finnland und Schweden benannten Mitglieder des Verwaltungsrats wurden für den Zeitraum bis zum 31. Mai 2021 ernannt. |
| --- | --- |

(5)

Die derzeitigen von Tschechien, Irland, Spanien, Frankreich, Italien, Luxemburg, Ungarn, den Niederlanden, Österreich, Slowenien, Finnland und Schweden benannten Mitglieder des Verwaltungsrats wurden für den Zeitraum bis zum 31. Mai 2021 ernannt.

| (6) | Der Rat hat von allen betreffenden Mitgliedstaaten Nominierungen erhalten — |
| --- | --- |

(6)

Der Rat hat von allen betreffenden Mitgliedstaaten Nominierungen erhalten —

HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:

Artikel 1

Folgende Personen werden für eine zweite Amtszeit vom 1. Juni 2021 bis zum 31. Mai 2025 zu Mitgliedern des Verwaltungsrats ernannt (Name, Staatsangehörigkeit, Geburtsdatum):

| — | Frau Tatjana KOLESNIKOVA, tschechisch, 24. November 1969; |
| --- | --- |

—

Frau Tatjana KOLESNIKOVA, tschechisch, 24. November 1969;

| — | Herr Óscar Valentín GONZÁLEZ SÁNCHEZ, spanisch, 8. März 1972; |
| --- | --- |

—

Herr Óscar Valentín GONZÁLEZ SÁNCHEZ, spanisch, 8. März 1972;

| — | Herr Paul KRAJNIK, österreichisch, 20. Januar 1964; |
| --- | --- |

—

Herr Paul KRAJNIK, österreichisch, 20. Januar 1964;

| — | Herr Alojz GRABNER, slowenisch, 23. Juli 1965; |
| --- | --- |

—

Herr Alojz GRABNER, slowenisch, 23. Juli 1965;

| — | Frau Hanna Maria KORHONEN, finnisch, 8. August 1964. |
| --- | --- |

—

Frau Hanna Maria KORHONEN, finnisch, 8. August 1964.

Artikel 2

Folgende Personen werden für eine erste Amtszeit vom 1. Juni 2021 bis zum 31. Mai 2025 zu Mitgliedern des Verwaltungsrats ernannt (Name, Staatsangehörigkeit, Geburtsdatum):

| — | Herr Stephen Patrick CURRAN, irisch, 24. Juli 1962; |
| --- | --- |

—

Herr Stephen Patrick CURRAN, irisch, 24. Juli 1962;

| — | Frau Karine BOQUET, französisch, 21. Juli 1973; |
| --- | --- |

—

Frau Karine BOQUET, französisch, 21. Juli 1973;

| — | Dr. Pasqualino ROSSI, italienisch, 16. Mai 1962; |
| --- | --- |

—

Dr. Pasqualino ROSSI, italienisch, 16. Mai 1962;

| — | Herr Jérôme FAÉ, luxemburgisch, 25. November 1989; |
| --- | --- |

—

Herr Jérôme FAÉ, luxemburgisch, 25. November 1989;

| — | Dr. Szilvia DEIM, ungarisch, 21. November 1971; |
| --- | --- |

—

Dr. Szilvia DEIM, ungarisch, 21. November 1971;

| — | Herr Kees HOPPENER, niederländisch, 15. Juli 1960; |
| --- | --- |

—

Herr Kees HOPPENER, niederländisch, 15. Juli 1960;

| — | Herr Per ÄNGQUIST, schwedisch, 21. Mai 1969. |
| --- | --- |

—

Herr Per ÄNGQUIST, schwedisch, 21. Mai 1969.

Artikel 3

Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Annahme in Kraft.

Geschehen zu Brüssel am 6. Mai 2021.

Im Namen des Rates

Der Präsident

J. BORRELL FONTELLES

---

(1)  ABl. L 396 vom 30.12.2006, S. 1.

1

(2)  Beschluss des Rates vom 7. Juni 2007 zur Ernennung von 27 Mitgliedern des Verwaltungsrates der Europäischen Agentur für chemische Stoffe (ABl. C 134 vom 16.6.2007, S. 6).

2

---

| 12.5.2021 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 185/6 |
| --- | --- | --- | --- |

12.5.2021

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 185/6

---

Notifikation der Europäischen Union nach dem Abkommen über Handel und Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Union und der Europäischen Atomgemeinschaft einerseits und dem Vereinigten Königreich Großbritannien und Nordirland andererseits

(2021/C 185/03)

Die Europäische Union notifiziert dem Vereinigten Königreich in Bezug auf das Abkommen über Handel und Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Union und der Europäischen Atomgemeinschaft einerseits und dem Vereinigten Königreich Großbritannien und Nordirland andererseits (im Folgenden „Abkommen über Handel und Zusammenarbeit“) Folgendes:

I.   ÜBERARBEITUNG DER LISTE DER ZUSTÄNDIGEN BEHÖRDEN

Die nachstehenden Angaben ersetzen die entsprechenden Angaben, die dem Vereinigten Königreich am 29. Januar 2021 notifiziert wurden.

b)   Artikel 690 Absatz 7 Buchstabe b (1)
  : Notifikation der nach dem innerstaatlichen Recht jedes einzelnen Mitgliedstaats für die Vollstreckung von Haftbefehlen zuständigen Behörde;

Spanien

Das für die Anerkennung und Vollstreckung von Haftbefehlen zuständige Gericht ist die Strafkammer (Sala de lo Penal) des Nationalen Obergerichts (Audiencia Nacional), außer in Fällen, in denen die gesuchte Person keinen Widerspruch gegen den von den Behörden des Vereinigten Königreichs ausgestellten Haftbefehl erhoben hat; in diesen Fällen wäre das entsprechende Zentrale Ermittlungsgericht (Juzgado Central de Instrucción) zuständig.

II.   ZUSÄTZLICHE SONSTIGE NOTIFIKATIONEN

Die nachstehenden Notifikationen werden zu den Notifikationen hinzugefügt, die dem Vereinigten Königreich am 26. Februar 2021 übermittelt wurden.

8)   Notifikation nach Artikel 659 Absatz 4/Artikel 690 Absatz 2 (2)

Die Europäische Union notifiziert im Namen der folgenden Mitgliedstaaten, dass Artikel 659 (3) — unter dem Vorbehalt des Grundsatzes der Gegenseitigkeit — auch auf Konten angewendet wird, die bei Finanzinstituten des Nichtbankensektors geführt werden:

Zypern.

9)   Notifikation nach Artikel 660 Absatz 5/Artikel 690 Absatz 2 (4)

Die Europäische Union notifiziert im Namen der folgenden Mitgliedstaaten, dass Artikel 660 (5) — unter dem Vorbehalt des Grundsatzes der Gegenseitigkeit — auch auf Konten angewendet wird, die bei Finanzinstituten des Nichtbankensektors geführt werden:

Zypern.

11)   Notifikation nach Artikel 670/Artikel 690 Absatz 2 (6)

Die Europäische Union notifiziert im Namen der folgenden Mitgliedstaaten, dass das Erfordernis der beiderseitigen Strafbarkeit nach Artikel 670 Absatz 1 Buchstabe b (7) unter der Voraussetzung der Gegenseitigkeit entfällt, sofern die dem Ersuchen zugrunde liegende Straftat a) eine der in Artikel 599 Absatz 4 (8) aufgeführten Straftaten gemäß dem Recht des ersuchenden Staates ist und b) im ersuchenden Staat mit einer Freiheitsstrafe oder einer freiheitsentziehenden Maßregel der Besserung und Sicherung im Höchstmaß von mindestens drei Jahren bedroht ist:

Niederlande.

---

(1)  Ex-Artikel LAW.OTHER.134 Absatz 7 Buchstabe b.

(2)  Ex-Artikel LAW.CONFISC.4 Absatz 4/ex-Artikel LAW.OTHER.134 Absatz 2.

(3)  Ex-Artikel LAW.CONFISC.4.

(4)  Ex-Artikel LAW.CONFISC.5 Absatz 5/ex-Artikel LAW.OTHER.134 Absatz 2.

(5)  Ex-Artikel LAW.CONFISC.5.

(6)  Ex-Artikel LAW.CONFISC.15 Absatz 2/ex-Artikel LAW.OTHER.134 Absatz 2.

(7)  Ex-Artikel LAW.CONFISC.15 Absatz 1.

(8)  Ex-Artikel LAW.SURR.79 Absatz 4.

---

Europäische Kommission

| 12.5.2021 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 185/7 |
| --- | --- | --- | --- |

12.5.2021

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 185/7

---

BESCHLUSSDER KOMMISSION

vom 7. Mai 2021

zur Änderung des Beschlusses 2017/C 31/12 zur Einrichtung der Expertengruppe der Kommission „Plattform für den Tierschutz“

(Text von Bedeutung für den EWR)

(2021/C 185/04)

DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Mit dem Beschluss 2017/C 31/12 der Kommission (1) wurde eine Expertengruppe mit dem Namen „Plattform für den Tierschutz“ (im Folgenden die „Plattform“) eingesetzt. Zu den Hauptaufgaben der Plattform gehören die Unterstützung der Kommission und die Förderung eines regelmäßigen Dialogs über unmittelbar mit dem Tierschutz in Zusammenhang stehende Angelegenheiten der Union, zum Beispiel die Durchsetzung der Rechtsvorschriften sowie der Austausch über wissenschaftliche Erkenntnisse, Innovationen und eine gute Tierschutzpraxis. |
| --- | --- |

(1)

Mit dem Beschluss 2017/C 31/12 der Kommission (1) wurde eine Expertengruppe mit dem Namen „Plattform für den Tierschutz“ (im Folgenden die „Plattform“) eingesetzt. Zu den Hauptaufgaben der Plattform gehören die Unterstützung der Kommission und die Förderung eines regelmäßigen Dialogs über unmittelbar mit dem Tierschutz in Zusammenhang stehende Angelegenheiten der Union, zum Beispiel die Durchsetzung der Rechtsvorschriften sowie der Austausch über wissenschaftliche Erkenntnisse, Innovationen und eine gute Tierschutzpraxis.

| (2) | Die Geltungsdauer des Beschlusses 2017/C 31/12 sollte ursprünglich am 31. Dezember 2019 enden und wurde durch den Beschluss 2019/C 405/05 der Kommission (2) bis zum 30. Juni 2021 verlängert. |
| --- | --- |

(2)

Die Geltungsdauer des Beschlusses 2017/C 31/12 sollte ursprünglich am 31. Dezember 2019 enden und wurde durch den Beschluss 2019/C 405/05 der Kommission (2) bis zum 30. Juni 2021 verlängert.

| (3) | In den vier Jahren ihres Bestehens hat sich die Plattform zu einem weithin anerkannten Forum für einen offenen Dialog über den Tierschutz, für den Austausch einer guten Praxis und für die Einleitung nichtlegislativer Initiativen entwickelt, in dem sich Mitgliedstaaten und betroffene Interessenträger aus der gesamten Union engagieren und das die Verbesserung des Tierschutzes zum Ziel hat. |
| --- | --- |

(3)

In den vier Jahren ihres Bestehens hat sich die Plattform zu einem weithin anerkannten Forum für einen offenen Dialog über den Tierschutz, für den Austausch einer guten Praxis und für die Einleitung nichtlegislativer Initiativen entwickelt, in dem sich Mitgliedstaaten und betroffene Interessenträger aus der gesamten Union engagieren und das die Verbesserung des Tierschutzes zum Ziel hat.

| (4) | Am 20. Mai 2020 nahm die Kommission ihre Mitteilung über die Strategie „Vom Hof auf den Tisch“ für ein faires, gesundes und umweltfreundliches Lebensmittelsystem (3) an. Die Strategie umfasst tierschutzbezogene Maßnahmen, wie etwa die Sondierung von Optionen für eine EU-Tierwohlkennzeichnung, Arbeiten im Zusammenhang mit der Durchsetzung der Tierschutzvorschriften oder die Sammlung von Stellungnahmen zur Unterstützung einer künftigen Überarbeitung der Tierschutzvorschriften. Die Plattform kann bei der Ausgestaltung dieser Maßnahmen eine wichtige Rolle spielen. |
| --- | --- |

(4)

Am 20. Mai 2020 nahm die Kommission ihre Mitteilung über die Strategie „Vom Hof auf den Tisch“ für ein faires, gesundes und umweltfreundliches Lebensmittelsystem (3) an. Die Strategie umfasst tierschutzbezogene Maßnahmen, wie etwa die Sondierung von Optionen für eine EU-Tierwohlkennzeichnung, Arbeiten im Zusammenhang mit der Durchsetzung der Tierschutzvorschriften oder die Sammlung von Stellungnahmen zur Unterstützung einer künftigen Überarbeitung der Tierschutzvorschriften. Die Plattform kann bei der Ausgestaltung dieser Maßnahmen eine wichtige Rolle spielen.

| (5) | Im Kontext der Verordnung (EU) 2017/625 des Europäischen Parlaments und des Rates (4) könnte die Plattform der Kommission ferner Unterstützung dabei bieten, Leitlinien auszuarbeiten oder Rechtsakte ohne Gesetzescharakter vorzubereiten, die auf die Erleichterung und Harmonisierung der Umsetzung von Tierschutzvorschriften abzielen, indem sie sich bei technischen und wissenschaftlichen Fragen einbringt sowie praktische Erfahrungen in diesem Bereich beisteuert. |
| --- | --- |

(5)

Im Kontext der Verordnung (EU) 2017/625 des Europäischen Parlaments und des Rates (4) könnte die Plattform der Kommission ferner Unterstützung dabei bieten, Leitlinien auszuarbeiten oder Rechtsakte ohne Gesetzescharakter vorzubereiten, die auf die Erleichterung und Harmonisierung der Umsetzung von Tierschutzvorschriften abzielen, indem sie sich bei technischen und wissenschaftlichen Fragen einbringt sowie praktische Erfahrungen in diesem Bereich beisteuert.

| (6) | Die Plattform sollte daher ihre Tätigkeiten mit einer neuen Zusammensetzung fortführen, um einen nützlichen Beitrag in Verbindung mit den derzeitigen Prioritäten der Kommission im Bereich des Tierschutzes zu leisten. |
| --- | --- |

(6)

Die Plattform sollte daher ihre Tätigkeiten mit einer neuen Zusammensetzung fortführen, um einen nützlichen Beitrag in Verbindung mit den derzeitigen Prioritäten der Kommission im Bereich des Tierschutzes zu leisten.

| (7) | Es ist somit angezeigt, die Geltungsdauer des Beschlusses 2017/C 31/12 um 4 Jahre bis zum 30. Juni 2025 zu verlängern. |
| --- | --- |

(7)

Es ist somit angezeigt, die Geltungsdauer des Beschlusses 2017/C 31/12 um 4 Jahre bis zum 30. Juni 2025 zu verlängern.

| (8) | Der Beschluss 2017/C 31/12 sollte daher entsprechend geändert werden — |
| --- | --- |

(8)

Der Beschluss 2017/C 31/12 sollte daher entsprechend geändert werden —

BESCHLIEßT:

Einziger Artikel

Artikel 16 des Beschlusses 2017/C 31/12 erhält folgende Fassung:

„Artikel 16

Geltungsdauer

Dieser Beschluss gilt bis zum 30. Juni 2025.“

Brüssel, den 7. Mai 2021

Für die Kommission

Stella KYRIAKIDES

Mitglied der Kommission

---

(1)  Beschluss der Kommission vom 24. Januar 2017 zur Einrichtung der Expertengruppe der Kommission „Plattform für den Tierschutz“ (ABl. C 31 vom 31.1.2017, S. 61).

1

(2)  Beschluss der Kommission vom 29. November 2019 zur Änderung des Beschlusses 2017/C 31/12 zur Einrichtung der Expertengruppe der Kommission „Plattform für den Tierschutz“ (ABl. C 405 vom 2.12.2019, S. 5).

2

(3)  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen — „Vom Hof auf den Tisch“ — eine Strategie für ein faires, gesundes und umweltfreundliches Lebensmittelsystem (COM(2020) 381 final).

3

(4)  Verordnung (EU) 2017/625 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. März 2017 über amtliche Kontrollen und andere amtliche Tätigkeiten zur Gewährleistung der Anwendung des Lebens- und Futtermittelrechts und der Vorschriften über Tiergesundheit und Tierschutz, Pflanzengesundheit und Pflanzenschutzmittel, zur Änderung der Verordnungen (EG) Nr. 999/2001, (EG) Nr. 396/2005, (EG) Nr. 1069/2009, (EG) Nr. 1107/2009, (EU) Nr. 1151/2012, (EU) Nr. 652/2014, (EU) 2016/429 und (EU) 2016/2031 des Europäischen Parlaments und des Rates, der Verordnungen (EG) Nr. 1/2005 und (EG) Nr. 1099/2009 des Rates sowie der Richtlinien 98/58/EG, 1999/74/EG, 2007/43/EG, 2008/119/EG und 2008/120/EG des Rates und zur Aufhebung der Verordnungen (EG) Nr. 854/2004 und (EG) Nr. 882/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates, der Richtlinien 89/608/EWG, 89/662/EWG, 90/425/EWG, 91/496/EWG, 96/23/EG, 96/93/EG und 97/78/EG des Rates und des Beschlusses 92/438/EWG des Rates (Verordnung über amtliche Kontrollen) (ABl. L 95 vom 7.4.2017, S. 1).

4

---