# Amtsblatt C 150/2021

| | ISSN 1977-088X |
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| Amtsblatt
  der Europäischen Union | C 150 |
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| Ausgabe in deutscher Sprache | Mitteilungen und Bekanntmachungen | 64. Jahrgang28. April 2021 |

ISSN 1977-088X

Amtsblatt

der Europäischen Union

C 150

Ausgabe in deutscher Sprache

Mitteilungen und Bekanntmachungen

64. Jahrgang28. April 2021

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| Inhalt | Seite |
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| | IV   Informationen |
| | INFORMATIONEN DER ORGANE, EINRICHTUNGEN UND SONSTIGEN STELLEN DER EUROPÄISCHEN UNION |
| | Europäische Kommission |
| 2021/C 150/01 | Euro-Wechselkurs — 27. April 2021 | 1 |
| | Europäischer Datenschutzbeauftragter |
| 2021/C 150/02 | Zusammenfassung der Stellungnahme des Europäischen Datenschutzbeauftragten zum Mandat für Verhandlungen über den Abschluss von zehn Abkommen über den Austausch von Daten zwischen Eurojust und den für die justizielle Zusammenarbeit in Strafsachen zuständigen Behörden in bestimmten Drittländern
  (Der vollständige Text dieser Stellungnahme ist in englischer, französischer und deutscher Sprache auf der Internetpräsenz des EDSB unter www.edps.europa.euwww.edps.europa.eu | 2 |
| | INFORMATIONEN DER MITGLIEDSTAATEN |
| 2021/C 150/03 | Aktualisierung der Liste von Aufenthaltstiteln gemäß Artikel 2 Nummer 16 der Verordnung (EU) 2016/399 des Europäischen Parlaments und des Rates über einen Unionskodex für das Überschreiten der Grenzen durch Personen (Schengener Grenzkodex) | 5 |

Inhalt

Seite

IV   Informationen

INFORMATIONEN DER ORGANE, EINRICHTUNGEN UND SONSTIGEN STELLEN DER EUROPÄISCHEN UNION

Europäische Kommission

2021/C 150/01

Euro-Wechselkurs — 27. April 2021

1

Europäischer Datenschutzbeauftragter

2021/C 150/02

Zusammenfassung der Stellungnahme des Europäischen Datenschutzbeauftragten zum Mandat für Verhandlungen über den Abschluss von zehn Abkommen über den Austausch von Daten zwischen Eurojust und den für die justizielle Zusammenarbeit in Strafsachen zuständigen Behörden in bestimmten Drittländern
  (Der vollständige Text dieser Stellungnahme ist in englischer, französischer und deutscher Sprache auf der Internetpräsenz des EDSB unter www.edps.europa.euwww.edps.europa.eu

(Der vollständige Text dieser Stellungnahme ist in englischer, französischer und deutscher Sprache auf der Internetpräsenz des EDSB unter www.edps.europa.euwww.edps.europa.eu

2

INFORMATIONEN DER MITGLIEDSTAATEN

2021/C 150/03

Aktualisierung der Liste von Aufenthaltstiteln gemäß Artikel 2 Nummer 16 der Verordnung (EU) 2016/399 des Europäischen Parlaments und des Rates über einen Unionskodex für das Überschreiten der Grenzen durch Personen (Schengener Grenzkodex)

5

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| | V   Bekanntmachungen |
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| | VERWALTUNGSVERFAHREN |
| | Amt der Europäischen Union für geistiges Eigentum |
| 2021/C 150/04 | Aufforderung zur Einreichung von Vorschlägen — GR/002/21 — Unterstützung von Sensibilisierungsmaßnahmen für den Wert geistigen Eigentums und den durch Fälschungen und Produktpiraterie verursachten Schaden | 7 |

V   Bekanntmachungen

VERWALTUNGSVERFAHREN

Amt der Europäischen Union für geistiges Eigentum

2021/C 150/04

Aufforderung zur Einreichung von Vorschlägen — GR/002/21 — Unterstützung von Sensibilisierungsmaßnahmen für den Wert geistigen Eigentums und den durch Fälschungen und Produktpiraterie verursachten Schaden

7

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| DE | |
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DE

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IV Informationen

INFORMATIONEN DER ORGANE, EINRICHTUNGEN UND SONSTIGEN STELLEN DER EUROPÄISCHEN UNION

Europäische Kommission

| 28.4.2021 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 150/1 |
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28.4.2021

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 150/1

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Euro-Wechselkurs (1)

27. April 2021

(2021/C 150/01)

1 Euro =

| | Währung | Kurs |
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| USD | US-Dollar | 1,2088 |
| JPY | Japanischer Yen | 130,88 |
| DKK | Dänische Krone | 7,4360 |
| GBP | Pfund Sterling | 0,86895 |
| SEK | Schwedische Krone | 10,1403 |
| CHF | Schweizer Franken | 1,1038 |
| ISK | Isländische Krone | 150,00 |
| NOK | Norwegische Krone | 10,0073 |
| BGN | Bulgarischer Lew | 1,9558 |
| CZK | Tschechische Krone | 25,895 |
| HUF | Ungarischer Forint | 362,77 |
| PLN | Polnischer Zloty | 4,5644 |
| RON | Rumänischer Leu | 4,9253 |
| TRY | Türkische Lira | 9,9189 |
| AUD | Australischer Dollar | 1,5533 |
| CAD | Kanadischer Dollar | 1,4985 |
| HKD | Hongkong-Dollar | 9,3825 |
| NZD | Neuseeländischer Dollar | 1,6724 |
| SGD | Singapur-Dollar | 1,6024 |
| KRW | Südkoreanischer Won | 1 343,47 |
| ZAR | Südafrikanischer Rand | 17,3383 |
| CNY | Chinesischer Renminbi Yuan | 7,8373 |
| HRK | Kroatische Kuna | 7,5600 |
| IDR | Indonesische Rupiah | 17 539,51 |
| MYR | Malaysischer Ringgit | 4,9531 |
| PHP | Philippinischer Peso | 58,517 |
| RUB | Russischer Rubel | 90,5550 |
| THB | Thailändischer Baht | 37,920 |
| BRL | Brasilianischer Real | 6,5723 |
| MXN | Mexikanischer Peso | 24,0829 |
| INR | Indische Rupie | 90,1520 |

Währung

Kurs

USD

US-Dollar

1,2088

JPY

Japanischer Yen

130,88

DKK

Dänische Krone

7,4360

GBP

Pfund Sterling

0,86895

SEK

Schwedische Krone

10,1403

CHF

Schweizer Franken

1,1038

ISK

Isländische Krone

150,00

NOK

Norwegische Krone

10,0073

BGN

Bulgarischer Lew

1,9558

CZK

Tschechische Krone

25,895

HUF

Ungarischer Forint

362,77

PLN

Polnischer Zloty

4,5644

RON

Rumänischer Leu

4,9253

TRY

Türkische Lira

9,9189

AUD

Australischer Dollar

1,5533

CAD

Kanadischer Dollar

1,4985

HKD

Hongkong-Dollar

9,3825

NZD

Neuseeländischer Dollar

1,6724

SGD

Singapur-Dollar

1,6024

KRW

Südkoreanischer Won

1 343,47

ZAR

Südafrikanischer Rand

17,3383

CNY

Chinesischer Renminbi Yuan

7,8373

HRK

Kroatische Kuna

7,5600

IDR

Indonesische Rupiah

17 539,51

MYR

Malaysischer Ringgit

4,9531

PHP

Philippinischer Peso

58,517

RUB

Russischer Rubel

90,5550

THB

Thailändischer Baht

37,920

BRL

Brasilianischer Real

6,5723

MXN

Mexikanischer Peso

24,0829

INR

Indische Rupie

90,1520

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(1)  Quelle: Von der Europäischen Zentralbank veröffentlichter Referenz-Wechselkurs.

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Europäischer Datenschutzbeauftragter

| 28.4.2021 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 150/2 |
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28.4.2021

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 150/2

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Zusammenfassung der Stellungnahme des Europäischen Datenschutzbeauftragten zum Mandat für Verhandlungen über den Abschluss von zehn Abkommen über den Austausch von Daten zwischen Eurojust und den für die justizielle Zusammenarbeit in Strafsachen zuständigen Behörden in bestimmten Drittländern

(Der vollständige Text dieser Stellungnahme ist in englischer, französischer und deutscher Sprache auf der Internetpräsenz des EDSB unter www.edps.europa.euwww.edps.europa.eu

(2021/C 150/02)

Am 19. November 2020 verabschiedete die Kommission eine Empfehlung, in der dem Rat vorgeschlagen wird, die Aufnahme von Verhandlungen zwischen der Europäischen Union einerseits und Ägypten, Algerien, Armenien, Bosnien und Herzegowina, Israel, Jordanien, Libanon, Marokko, Tunesien bzw. der Türkei andererseits über internationale Abkommen über den Austausch personenbezogener Daten zwischen Eurojust und den für die justizielle Zusammenarbeit in Strafsachen zuständigen Behörden dieser Staaten zu genehmigen. Solche internationalen Abkommen böten die erforderliche Rechtsgrundlage für den Austausch personenbezogener Daten zwischen Eurojust und den für die justizielle Zusammenarbeit in Strafsachen zuständigen Behörden dieser Drittländer. Im Anhang dieser Empfehlung sind die Richtlinien des Rates für die Aushandlung dieser geplanten zehn internationalen Abkommen sowie die der Kommission erteilten Mandate niedergelegt.

Internationale Abkommen, die Eurojust und Drittländern die Zusammenarbeit und den Austausch personenbezogener Daten ermöglichen, sollten sich gemäß Artikel 52 Absatz 1 der Charta der Grundrechte der EU als notwendig und verhältnismäßig erweisen. Sie sollten ein ausgewogenes Verhältnis zwischen der Notwendigkeit der Verhinderung und Bekämpfung von Kriminalität einerseits und einem zuverlässigen Schutz personenbezogener Daten und anderer durch die Charta geschützter Rechte andererseits anstreben.

Der EDSB begrüßt es, dass die Kommission einige der Empfehlungen aus seiner Stellungnahme 2/2018 bzw. 1/2020 in dieses vorgeschlagene Verhandlungsmandat aufgenommen hat.

Daher zielen die Empfehlungen in dieser Stellungnahme darauf ab, die Garantien und Kontrollen zum Schutz personenbezogener Daten in den künftigen Abkommen klarzustellen und, soweit erforderlich, weiterzuentwickeln.

Schließlich ist der EDSB gerne bereit, im weiteren Verlauf der Verhandlungen bis zur Fertigstellung dieser zehn internationalen Abkommen weiter beratend tätig zu werden.

1.   EINLEITUNG

1.1   Hintergrund

| 1. | Die Eurojust-Verordnung (1) enthält spezifische Vorschriften über Übermittlungen von Daten durch Eurojust an Stellen außerhalb der EU. In Artikel 56 Absatz 2 dieser Verordnung findet sich eine Aufzählung von Rechtsgründen, auf deren Grundlage Eurojust auf rechtmäßige Weise Daten an Behörden von Drittländern übermitteln könnte. Eine Möglichkeit wäre ein Angemessenheitsbeschluss der Kommission gemäß Artikel 36 der Richtlinie (EU) 2016/680, demzufolge das Drittland, an das Eurojust Daten übermittelt, ein angemessenes Schutzniveau bietet. Da derzeit kein Angemessenheitsbeschluss besteht, bestünde die andere Möglichkeit für Eurojust, regelmäßig Daten an ein Drittland zu übermitteln, darin, einen angemessenen Rahmen zu verwenden, wie er nach dem Abschluss eines verbindlichen internationalen Abkommens zwischen der EU und dem empfangenden Drittland gemäß Artikel 218 AEUV, der angemessene Garantien hinsichtlich des Schutzes der Privatsphäre, der Grundrechte und der Grundfreiheiten von Personen bietet, vorläge. |
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1.

| 2. | Am 19. November 2020 verabschiedete die Kommission eine Empfehlung für einen Beschluss des Rates über die Ermächtigung zur Aufnahme von Verhandlungen über Abkommen zwischen der Europäischen Union (EU) und Algerien, Ägypten, Armenien, Bosnien und Herzegowina, Israel, Jordanien, Libanon, Marokko, Tunesien bzw. der Türkei über die Zusammenarbeit zwischen der Agentur der Europäischen Union für justizielle Zusammenarbeit in Strafsachen (Eurojust) und den für die justizielle Zusammenarbeit in Strafsachen zuständigen Behörden dieser Drittstaaten. Solche internationalen Abkommen böten die erforderliche Rechtsgrundlage für den Austausch personenbezogener Daten zwischen Eurojust und den für die justizielle Zusammenarbeit in Strafsachen zuständigen Behörden dieser Drittländer. |
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2.

| 3. | Unter Berücksichtigung der politischen Strategie, der operativen Bedürfnisse der Justizbehörden überall in der EU und der möglichen Vorteile einer engeren Zusammenarbeit in diesem Bereich erachtet es die Kommission für notwendig, die Verhandlungen mit den zehn Ländern kurzfristig aufzunehmen, um die Art der Zusammenarbeit von Eurojust mit den zuständigen Behörden dieser Länder zu regeln. Die Kommission hat bei ihrer Prüfung der vorrangigen Länder den operativen Bedürfnissen von Eurojust Rechnung getragen. |
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3.

| 4. | Die erste Priorität galt dem Ausbau der Zusammenarbeit mit Kandidatenländern und potenziellen Kandidatenländern, da diese Drittstaaten auf die justizielle Zusammenarbeit in Strafsachen auf höchstem Niveau im Rahmen des EU-Besitzstands optimal vorbereitet sein sollten. Der Standpunkt der Kommission in Bezug auf Bosnien und Herzegowina und die Türkei wurde in den Regelmäßigen Berichten 2020 der Kommission (2) dargelegt. In beiden Fällen ist der Abschluss eines internationalen Abkommens, das den Austausch personenbezogener Daten mit Eurojust ermöglicht, davon abhängig, dass beide Länder die erforderlichen Änderungen an ihren jeweiligen Datenschutzgesetzen vornehmen. |
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4.

| 5. | Die zweite Priorität lautete, die Zusammenarbeit mit anderen Drittländern, die zwar nicht die Mitgliedschaft in der Union beantragt haben, jedoch aus geografischen Gründen unter Umständen großen Einfluss auf die Sicherheitslage in Europa haben, wie Länder in der Region Naher Osten und Nordafrika, auszubauen. Diese Entscheidung steht auch mit der Globalen Strategie für die Außen- und Sicherheitspolitik der EU (3) in Einklang. |
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5.

| 6. | Eine dritte Priorität bestand darin, für die größtmögliche Beständigkeit in den Beziehungen der JI-Agenturen der EU mit Drittländern zu sorgen, insbesondere zwischen Europol und Eurojust, und auf diese Weise eine mögliche Weiterverfolgung zwischen den Bereichen Strafverfolgung und justizielle Zusammenarbeit zu gewährleisten. Derzeit versucht die Kommission – im Namen von Europol –, Abkommen mit 8 der 10 genannten Länder abzuschließen. Die Kommission hält es für sinnvoll, sofern dies möglich und machbar ist, darauf hinzuwirken, dass sowohl Eurojust als auch Europol an diesen künftigen Verhandlungen beteiligt werden, was sie für die betroffenen Drittländer auch attraktiver machen könnte. |
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6.

| 7. | Gemäß dem in Artikel 218 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) festgelegten Verfahren ist die Kommission für die Aushandlung dieser internationalen Abkommen mit Drittländern im Namen der EU zuständig. Mit dieser Empfehlung ersucht die Kommission den Rat der Europäischen Union (Rat) um die Ermächtigung zur Aufnahme der Verhandlungen mit den zehn genannten Ländern. Nach Abschluss der Verhandlungen muss das Europäische Parlament dem Wortlaut der ausgehandelten Abkommen zustimmen, und der Rat muss die Abkommen unterzeichnen. |
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7.

| 8. | Gemäß Artikel 42 Absatz 1 der Verordnung 2018/1725 ist die Kommission verpflichtet, den EDSB zu konsultieren, nachdem sie einen Vorschlag für eine Empfehlung an den Rat nach Artikel 218 AEUV angenommen hat, der Auswirkungen auf den Schutz der Rechte und Freiheiten natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten hat. Der EDSB wurde am 19. November 2020 förmlich von der Kommission konsultiert. |
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8.

| 9. | Der EDSB begrüßt, dass er bezüglich der Empfehlung von der Europäischen Kommission konsultiert wurde, und erwartet, dass in der Präambel des Ratsbeschlusses auf die vorliegende Stellungnahme verwiesen wird. Die vorliegende Stellungnahme ergeht unbeschadet etwaiger zusätzlicher Anmerkungen, die der EDSB auf der Grundlage weiterer, in Zukunft verfügbarer Informationen abgeben kann. |
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9.

3.   SCHLUSSFOLGERUNGEN

| 20. | Übermittlungen personenbezogener Daten, die im Zuge strafrechtlicher Ermittlungen erhoben werden und im Rahmen des Abkommens vorgesehen sind, könnten erhebliche Auswirkungen auf das Leben der betroffenen Personen haben, da die Daten unter Umständen nach dem nationalen Recht des empfangenden Staats zur Strafverfolgung verwendet werden. Deshalb müssen die internationalen Abkommen sicherstellen, dass die Rechte auf Schutz der Privatsphäre und auf Datenschutz nur insoweit eingeschränkt werden, als es zur Bekämpfung von Kriminalität absolut notwendig ist. |
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20.

| 21. | Der EDSB begrüßt, dass das Verhandlungsmandat das Ziel hat, die Grundrechte zu wahren und die in der Charta anerkannten Grundsätze einzuhalten, insbesondere das in Artikel 7 der Charta anerkannte Recht auf Privat- und Familienleben, das Recht auf den Schutz personenbezogener Daten in Artikel 8 der Charta sowie das Recht auf einen wirksamen Rechtsbehelf und ein unparteiisches Gericht in Artikel 47 der Charta. Darüber hinaus würdigt der EDSB die Tatsache, dass die Kommission einige der spezifischen Empfehlungen, die der EDSB bereits in seiner Stellungnahme 2/2018 zu acht Mandaten für Verhandlungen über den Abschluss internationaler Abkommen über den Austausch von Daten zwischen Europol und Drittländern und in seiner Stellungnahme 1/2020 zum Mandat für Verhandlungen über den Abschluss eines internationalen Abkommens über den Austausch personenbezogener Daten zwischen Europol und den Strafverfolgungsbehörden von Neuseeland aussprach, in das vorgeschlagene Verhandlungsmandat aufgenommen hat. |
| --- | --- |

21.

| 22. | Der EDSB möchte jedoch erneut darauf hinweisen, dass der Beschluss des Rates über die Ermächtigung zur Aufnahme von Verhandlungen gemäß Artikel 218 AEUV nicht nur auf die verfahrensrechtliche Rechtsgrundlage, sondern auch auf die einschlägige materielle Rechtsgrundlage, die Artikel 16 AEUV einschließen sollte, verweisen sollte. Dementsprechend sollten der Geltungsbereich der einzelnen internationalen Abkommen und die Zweckbestimmungen der Übermittlungen an die einzelnen Drittländer im Anhang der Empfehlung näher festgelegt werden. Der EDSB empfiehlt ferner die Durchführung von Folgenabschätzungen, damit die Risiken genau geprüft werden können, die sich aus Übermittlungen von Daten an diese Drittländer für das Recht der betroffenen Personen auf Privatsphäre und Datenschutz, aber auch für andere durch die Charta geschützte Grundrechte und Grundfreiheiten ergeben können, damit die erforderlichen Garantien genau festgelegt werden können. Darüber hinaus ist der EDSB der Auffassung, dass die zuständigen Aufsichtsbehörden der EU und der jeweiligen Drittländer in die laufende Überwachung und regelmäßige Bewertung der Abkommen einbezogen werden sollten. |
| --- | --- |

22.

| 23. | Der EDSB steht der Kommission, dem Rat und dem Europäischen Parlament in den weiteren Phasen dieses Prozesses weiterhin beratend zur Verfügung. Die Anmerkungen in dieser Stellungnahme gelten unbeschadet etwaiger zusätzlicher Bemerkungen, die der EDSB nach dem Aufwerfen weiterer Fragen später vorlegen könnte. Diese würden behandelt, sobald weitere Informationen verfügbar sind. Zu diesem Zweck geht der EDSB davon aus, später vor ihrer abschließenden Bearbeitung zu den Bestimmungen des Entwurfs der Abkommen konsultiert zu werden. |
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23.

Brüssel, 17. Dezember 2020.

Wojciech Rafał WIEWIÓROWSKI

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(1)  Verordnung (EU) 2018/1727 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 14. November 2018 betreffend die Agentur der Europäischen Union für justizielle Zusammenarbeit in Strafsachen (Eurojust) und zur Ersetzung und Aufhebung des Beschlusses 2002/187/JI des Rates (ABl. L 295 vom 21.11.2018, S. 138), nachstehend „die Eurojust-Verordnung“.

1

(2)  Brüssel, 6. Oktober 2020, COM(2020) 660 final, Mitteilung 2020 über die Erweiterungspolitik der EU.

2

(3)  https://eeas.europa.eu/sites/eeas/files/eugs_review_web_0.pdf

3

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INFORMATIONEN DER MITGLIEDSTAATEN

| 28.4.2021 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 150/5 |
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28.4.2021

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 150/5

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Aktualisierung der Liste von Aufenthaltstiteln gemäß Artikel 2 Nummer 16 der Verordnung (EU) 2016/399 des Europäischen Parlaments und des Rates über einen Unionskodex für das Überschreiten der Grenzen durch Personen (Schengener Grenzkodex) (1)

(2021/C 150/03)

Die Veröffentlichung der Liste von Aufenthaltstiteln gemäß Artikel 2 Nummer 16 der Verordnung (EU) 2016/399 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 9. März 2016 über einen Unionskodex für das Überschreiten der Grenzen durch Personen (Schengener Grenzkodex) (2) erfolgt auf der Grundlage der Angaben, die die Mitgliedstaaten der Kommission gemäß Artikel 39 des Schengener Grenzkodexes mitteilen.

Neben der Veröffentlichung im Amtsblatt steht eine regelmäßig aktualisierte Fassung auf der Website der Generaldirektion „Migration und Inneres“ zur Verfügung.

LISTE DER VON DEN MITGLIEDSTAATEN AUSGESTELLTEN AUFENTHALTSTITEL

SCHWEIZ

Ersetzung der im ABl. C 126 vom 12.4.2021, S. 1, veröffentlichten Liste

Aufenthaltstitel gemäß Artikel 2 Nummer 16 Buchstabe a der Verordnung (EU) 2016/399, einheitliches Muster nach der Verordnung (EG) Nr. 1030/2002 des Rates vom 13. Juni 2002 zur einheitlichen Gestaltung des Aufenthaltstitels für Drittstaatenangehörige (3)

| — | Titre de séjour / Aufenthaltstitel / Permesso di soggiorno (L, B, C); |
| --- | --- |

—

Titre de séjour / Aufenthaltstitel / Permesso di soggiorno (L, B, C);

| — | Titre de séjour / Aufenthaltstitel / Permesso di soggiorno (L, B, C) mit dem Vermerk „Familienangehöriger“ für Drittstaatsangehörige, die Familienangehörige eines Schweizer Staatsangehörigen sind; |
| --- | --- |

—

Titre de séjour / Aufenthaltstitel / Permesso di soggiorno (L, B, C) mit dem Vermerk „Familienangehöriger“ für Drittstaatsangehörige, die Familienangehörige eines Schweizer Staatsangehörigen sind;

| — | Titre de séjour / Aufenthaltstitel / Permesso di soggiorno (L, B, C) mit dem Vermerk „Familienangehöriger eines Bürgers der EU oder der EFTA“ bei aus einem Drittland stammenden Familienangehörigen eines Bürgers der EU oder der EFTA, der sein Recht auf Freizügigkeit wahrnimmt; |
| --- | --- |

—

Titre de séjour / Aufenthaltstitel / Permesso di soggiorno (L, B, C) mit dem Vermerk „Familienangehöriger eines Bürgers der EU oder der EFTA“ bei aus einem Drittland stammenden Familienangehörigen eines Bürgers der EU oder der EFTA, der sein Recht auf Freizügigkeit wahrnimmt;

| — | Titre de séjour Ci / Aufenthaltstitel Ci / Permesso di soggiorno Ci (Aufenthaltstitel für Ehegatten und Kinder (bis zum 25. Lebensjahr) von Beamten internationaler Organisationen und Mitgliedern ausländischer Vertretungen in der Schweiz, die auf dem Schweizer Arbeitsmarkt eine Erwerbstätigkeit ausüben), gültig seit 1. November 2019 (ersetzt den Ausweis für Ausländer Ci). |
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—

Titre de séjour Ci / Aufenthaltstitel Ci / Permesso di soggiorno Ci (Aufenthaltstitel für Ehegatten und Kinder (bis zum 25. Lebensjahr) von Beamten internationaler Organisationen und Mitgliedern ausländischer Vertretungen in der Schweiz, die auf dem Schweizer Arbeitsmarkt eine Erwerbstätigkeit ausüben), gültig seit 1. November 2019 (ersetzt den Ausweis für Ausländer Ci).

Aufenthaltstitel nach dem einheitlichen Muster gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1030/2002

| — | Livret pour étrangers L / Ausländerausweis L / Libretto per stranieri L (Erlaubnis zum Kurzaufenthalt L – violett); |
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—

Livret pour étrangers L / Ausländerausweis L / Libretto per stranieri L (Erlaubnis zum Kurzaufenthalt L – violett);

| — | Livret pour étrangers B / Ausländerausweis B / Libretto per stranieri B/Legitimaziun d'esters B [befristeter Aufenthaltstitel des Typs B]; (ausgestellt in drei oder vier Sprachen, hellgrau); |
| --- | --- |

—

Livret pour étrangers B / Ausländerausweis B / Libretto per stranieri B/Legitimaziun d'esters B [befristeter Aufenthaltstitel des Typs B]; (ausgestellt in drei oder vier Sprachen, hellgrau);

| — | Livret pour étrangers C / Ausländerausweis C / Libretto per stranieri C (unbefristeter Aufenthaltstitel des Typs C, grün); |
| --- | --- |

—

Livret pour étrangers C / Ausländerausweis C / Libretto per stranieri C (unbefristeter Aufenthaltstitel des Typs C, grün);

| — | Livret pour étrangers Ci / Ausländerausweis Ci / Libretto per stranieri Ci (Aufenthaltsbewilligung des Typs Ci für Ehegatten und Kinder (bis zum 25. Lebensjahr) von Beamten internationaler Organisationen und Mitgliedern ausländischer Vertretungen in der Schweiz, die auf dem Schweizer Arbeitsmarkt eine Erwerbstätigkeit ausüben, rot), gültig bis zum Ablaufdatum; |
| --- | --- |

—

Livret pour étrangers Ci / Ausländerausweis Ci / Libretto per stranieri Ci (Aufenthaltsbewilligung des Typs Ci für Ehegatten und Kinder (bis zum 25. Lebensjahr) von Beamten internationaler Organisationen und Mitgliedern ausländischer Vertretungen in der Schweiz, die auf dem Schweizer Arbeitsmarkt eine Erwerbstätigkeit ausüben, rot), gültig bis zum Ablaufdatum;

| — | Cartes de légitimation (titres de séjour) du Département fédéral des Affaires étrangères / Legitimationskarten (Aufenthaltsbewilligung) vom Eidgenössischen Departement für auswärtige Angelegenheiten / Carte di legittimazione (titoli di soggiorno) del Dipartimento federale degli affari esteri (siehe Anhang 20). |
| --- | --- |

—

Cartes de légitimation (titres de séjour) du Département fédéral des Affaires étrangères / Legitimationskarten (Aufenthaltsbewilligung) vom Eidgenössischen Departement für auswärtige Angelegenheiten / Carte di legittimazione (titoli di soggiorno) del Dipartimento federale degli affari esteri (siehe Anhang 20).

Liste früherer Veröffentlichungen

ABl. C 247 vom 13.10.2006, S. 1.

ABl. C 77 vom 5.4.2007, S. 11.

ABl. C 153 vom 6.7.2007, S. 1.

ABl. C 164 vom 18.7.2007, S. 45.

ABl. C 192 vom 18.8.2007, S. 11.

ABl. C 271 vom 14.11.2007, S. 14.

ABl. C 57 vom 1.3.2008, S. 31.

ABl. C 134 vom 31.5.2008, S. 14.

ABl. C 207 vom 14.8.2008, S. 12.

ABl. C 331 vom 31.12.2008, S. 13.

ABl. C 3 vom 8.1.2009, S. 5.

ABl. C 64 vom 19.3.2009, S. 15.

ABl. C 198 vom 22.8.2009, S. 9.

ABl. C 239 vom 6.10.2009, S. 2.

ABl. C 298 vom 8.12.2009, S. 15.

ABl. C 308 vom 18.12.2009, S. 20.

ABl. C 35 vom 12.2.2010, S. 5.

ABl. C 82 vom 30.3.2010, S. 26.

ABl. C 103 vom 22.4.2010, S. 8.

ABl. C 108 vom 7.4.2011, S. 7.

ABl. C 157 vom 27.5.2011, S. 5.

ABl. C 201 vom 8.7.2011, S. 1.

ABl. C 216 vom 22.7.2011, S. 26.

ABl. C 283 vom 27.9.2011, S. 7.

ABl. C 199 vom 7.7.2012, S. 5.

ABl. C 214 vom 20.7.2012, S. 7.

ABl. C 298 vom 4.10.2012, S. 4.

ABl. C 51 vom 22.2.2013, S. 6.

ABl. C 75 vom 14.3.2013, S. 8.

ABl. C 77 vom 15.3.2014, S. 4.

ABl. C 118 vom 17.4.2014, S. 9.

ABl. C 200 vom 28.6.2014, S. 59.

ABl. C 304 vom 9.9.2014, S. 3.

ABl. C 390 vom 5.11.2014, S. 12.

ABl. C 210 vom 26.6.2015, S. 5.

ABl. C 286 vom 29.8.2015, S. 3.

ABl. C 151 vom 28.4.2016, S. 4.

ABl. C 16 vom 18.1.2017, S. 5.

ABl. C 69 vom 4.3.2017, S. 6.

ABl. C 94 vom 25.3.2017, S. 3.

ABl. C 297 vom 8.9.2017, S. 3.

ABl. C 343 vom 13.10.2017, S. 12.

ABl. C 100 vom 16.3.2018, S. 25.

ABl. C 144 vom 25.4.2018, S. 8.

ABl. C 173 vom 22.5.2018, S. 6.

ABl. C 222 vom 26.6.2018, S. 12.

ABl. C 248 vom 16.7.2018, S. 4.

ABl. C 269 vom 31.7.2018, S. 27.

ABl. C 345 vom 27.9.2018, S. 5.

ABl. C 27 vom 22.1.2019, S. 8.

ABl. C 31 vom 25.1.2019, S. 5.

ABl. C 34 vom 28.1.2019, S. 4.

ABl. C 46 vom 5.2.2019, S. 5.

ABl. C 330 vom 6.10.2020, S. 5.

ABl. C 126 vom 12.4.2021, S. 1.

ABl. C 140 vom 21.4.2021, S. 2.

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(1)  Siehe die Liste früherer Veröffentlichungen am Ende dieser Aktualisierung.

(2)  ABl. L 77 vom 23.3.2016, S. 1.

(3)  ABl. L 157 vom 15.6.2002, S. 1.

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V Bekanntmachungen

VERWALTUNGSVERFAHREN

Amt der Europäischen Union für geistiges Eigentum

| 28.4.2021 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 150/7 |
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28.4.2021

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 150/7

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AUFFORDERUNG ZUR EINREICHUNG VON VORSCHLÄGEN

GR/002/21

Unterstützung von Sensibilisierungsmaßnahmen für den Wert geistigen Eigentums und den durch Fälschungen und Produktpiraterie verursachten Schaden

(2021/C 150/04)

1.   Ziele und Beschreibung

Mit dieser Aufforderung zur Einreichung von Vorschlägen soll das Bewusstsein für den Nutzen des Schutzes von Rechten des geistigen Eigentums und für den durch die Verletzung dieser Rechte verursachten Schaden geschärft werden, indem jungen Europäerinnen und Europäern die Bedeutung des geistigen Eigentums bei der Förderung von Kreativität, Innovation und Unternehmergeist deutlich gemacht wird. Ziel ist es, den Kenntnisstand zu verbessern und vorrangige Zielgruppen einzubeziehen, um die Achtung von Rechten des geistigen Eigentums zu fördern und so letztlich eine Verhaltensänderung bei den Menschen bewirken, sodass sie weniger gefälschte Waren kaufen und weniger auf digitale Inhalte aus illegalen Quellen zugreifen.

Die spezifischen Ziele der Aufforderung sind:

| — | Verbesserung des Kenntnisstands über den Wert des geistigen Eigentums als Instrument zum Schutz von Kreativität und Innovation durch die Bereitstellung konkreter und objektiver Informationen über geistiges Eigentum in diesem Zusammenhang und durch eine stärkere Sensibilisierung für den durch Verletzungen von Rechten des geistigen Eigentums verursachten Schaden; |
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Verbesserung des Kenntnisstands über den Wert des geistigen Eigentums als Instrument zum Schutz von Kreativität und Innovation durch die Bereitstellung konkreter und objektiver Informationen über geistiges Eigentum in diesem Zusammenhang und durch eine stärkere Sensibilisierung für den durch Verletzungen von Rechten des geistigen Eigentums verursachten Schaden;

| — | Einbindung vorrangiger Zielgruppen in diese Themen, wobei entsprechende Möglichkeiten der Hebelwirkung genutzt werden sollen und insbesondere die Herangehensweise beachtet werden sollte, die die Zielgruppen erwarten, wenn sie auf diese Fragen angesprochen werden (d. h. nicht bevormundend, objektiv und neutral), mit dem Ziel, Verhaltensänderungen zu bewirken und den Reiz von gefälschte Waren und Produktpiraterie zu verringern. |
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Einbindung vorrangiger Zielgruppen in diese Themen, wobei entsprechende Möglichkeiten der Hebelwirkung genutzt werden sollen und insbesondere die Herangehensweise beachtet werden sollte, die die Zielgruppen erwarten, wenn sie auf diese Fragen angesprochen werden (d. h. nicht bevormundend, objektiv und neutral), mit dem Ziel, Verhaltensänderungen zu bewirken und den Reiz von gefälschte Waren und Produktpiraterie zu verringern.

Folgende Ergebnisse werden erwartet:

| — | EU-Bürger und insbesondere prioritäre Zielgruppen, wie Kinder und Jugendliche in Schulen und im Tertiärbereich, bei schulischen und/oder außerschulischen Lernaktivitäten angemessen und zu akzeptablen Kosten, einschließlich durch die optimierte Nutzung digitaler Lösungen, zu erreichen. Es wird auch erwartet, derzeitige oder künftige Lehrkräfte/Fachleute/Jugendpädagogen sowie Verbraucher zu erreichen, wobei besonderes Augenmerk auf junge Verbraucher (zwischen 15 und 24 Jahren) gerichtet ist; |
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EU-Bürger und insbesondere prioritäre Zielgruppen, wie Kinder und Jugendliche in Schulen und im Tertiärbereich, bei schulischen und/oder außerschulischen Lernaktivitäten angemessen und zu akzeptablen Kosten, einschließlich durch die optimierte Nutzung digitaler Lösungen, zu erreichen. Es wird auch erwartet, derzeitige oder künftige Lehrkräfte/Fachleute/Jugendpädagogen sowie Verbraucher zu erreichen, wobei besonderes Augenmerk auf junge Verbraucher (zwischen 15 und 24 Jahren) gerichtet ist;

| — | die Einbindung relevanter Partner und Multiplikatoren, wie Verbraucherverbänden, Influencern (z. B. Blogger und Künstler) und anderer relevanter Multiplikatoren, zu fördern, die die Zielgruppen über einen klar definierten Prozess erreichen können; |
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die Einbindung relevanter Partner und Multiplikatoren, wie Verbraucherverbänden, Influencern (z. B. Blogger und Künstler) und anderer relevanter Multiplikatoren, zu fördern, die die Zielgruppen über einen klar definierten Prozess erreichen können;

| — | die Nachhaltigkeit und Skalierbarkeit der Projektergebnisse zu gewährleisten. |
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die Nachhaltigkeit und Skalierbarkeit der Projektergebnisse zu gewährleisten.

Die Aufforderung zur Einreichung von Vorschlägen 2021 ist in zwei Teilbereiche gegliedert:

Teilbereich 1: Erreichen von Kindern, Jugendlichen und/oder Lehrkräften/künftigen Lehrkräften durch Bildungsmaßnahmen in akademischen und nicht akademischen Lernumgebungen.

Teilbereich 1 soll das Projekt „Geistiges Eigentum in der Bildung“, das derzeit für die kommenden fünf Jahre konzipiert wird, ergänzen und Synergien mit ihm schaffen.

(Mittelausstattung: 400 000 EUR. Höchstbetrag je Projekt: 60 000 EUR.)

Spezifikationen:

| — | Anwendungsbereich: Bildungsmaßnahmen innerhalb und außerhalb der Schule für Kinder im Alter von etwa 6 bis 18 Jahren, jedoch auch für Jugendliche in der Hochschulbildung und/oder für derzeitige oder künftige Fachkräfte im Bereich Bildung, die sich direkt mit Kindern und Jugendlichen beschäftigen (Ausbildung der Ausbilder); |
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Anwendungsbereich: Bildungsmaßnahmen innerhalb und außerhalb der Schule für Kinder im Alter von etwa 6 bis 18 Jahren, jedoch auch für Jugendliche in der Hochschulbildung und/oder für derzeitige oder künftige Fachkräfte im Bereich Bildung, die sich direkt mit Kindern und Jugendlichen beschäftigen (Ausbildung der Ausbilder);

| — | Die vorgeschlagenen Aktivitäten müssen mit den neuen Schlüsselkompetenzen für lebenslanges Lernen, die der Rat „Bildung“ am 22. Mai 2018 gebilligt hat, und mit dem neuen Aktionsplan für digitale Bildung (2021-2027), den die Europäische Kommission im September 2020 herausgegeben hat, in Einklang stehen und insbesondere der Bedeutung des geistigen Eigentums für die Förderung von Kreativität, Innovation und Unternehmertum Rechnung tragen. |
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Die vorgeschlagenen Aktivitäten müssen mit den neuen Schlüsselkompetenzen für lebenslanges Lernen, die der Rat „Bildung“ am 22. Mai 2018 gebilligt hat, und mit dem neuen Aktionsplan für digitale Bildung (2021-2027), den die Europäische Kommission im September 2020 herausgegeben hat, in Einklang stehen und insbesondere der Bedeutung des geistigen Eigentums für die Förderung von Kreativität, Innovation und Unternehmertum Rechnung tragen.

| — | offizielle Einbindung institutioneller Akteure, wie eines Bildungsministeriums oder anderer relevanter politischer Entscheidungsträger/Interessenträger, um das Programm zu genehmigen und zu verbreiten; |
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offizielle Einbindung institutioneller Akteure, wie eines Bildungsministeriums oder anderer relevanter politischer Entscheidungsträger/Interessenträger, um das Programm zu genehmigen und zu verbreiten;

| — | Einbindung von Lehrkräften und/oder wissenschaftlichen Sachverständigen in die Erarbeitung von Materialien oder Bildungsmaßnahmen; |
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—

Einbindung von Lehrkräften und/oder wissenschaftlichen Sachverständigen in die Erarbeitung von Materialien oder Bildungsmaßnahmen;

| — | nachgewiesene Erfahrung in der Entwicklung von Bildungsprogrammen oder -materialien für Schulen oder Universitäten durch den Antragsteller. |
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nachgewiesene Erfahrung in der Entwicklung von Bildungsprogrammen oder -materialien für Schulen oder Universitäten durch den Antragsteller.

Teilbereich 2: Erreichen von Verbrauchern, insbesondere jungen Verbrauchern.

(Mittelausstattung: 600 000 EUR. Höchstbetrag je Projekt: 100 000 EUR.)

Spezifikationen:

| — | Umfang: Sensibilisierungsmaßnahmen für Verbraucher, insbesondere junge Verbraucher; |
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Umfang: Sensibilisierungsmaßnahmen für Verbraucher, insbesondere junge Verbraucher;

| — | Die Tätigkeiten müssen grenzüberschreitend sein und mehrere EU-Mitgliedstaaten betreffen (umzusetzen in mindestens drei Mitgliedstaaten). |
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Die Tätigkeiten müssen grenzüberschreitend sein und mehrere EU-Mitgliedstaaten betreffen (umzusetzen in mindestens drei Mitgliedstaaten).

| — | Einbindung relevanter Hebel-Partner zur Verbreitung und Erreichung der Zielgruppen (Influencer wie Blogger oder Künstler und Multiplikatoren wie einschlägige Medien, Behörden, Verbraucherorganisationen usw.); |
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Einbindung relevanter Hebel-Partner zur Verbreitung und Erreichung der Zielgruppen (Influencer wie Blogger oder Künstler und Multiplikatoren wie einschlägige Medien, Behörden, Verbraucherorganisationen usw.);

| — | Originalität und moderne/kreative Ansätze werden dabei Vorrang haben, vor allem im digitalen Bereich. |
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Originalität und moderne/kreative Ansätze werden dabei Vorrang haben, vor allem im digitalen Bereich.

Weitere Informationen finden Sie in Kapitel I des Leitfadens für Antragsteller.

2.   Förderfähigkeit

2.1   Förderfähige Antragsteller

Um für eine Förderung in Betracht zu kommen, muss es sich bei den Antragstellern um öffentliche oder private Einrichtungen handeln, die in einem der 27 Mitgliedstaaten seit mehr als zwei Jahren registriert sind. Öffentliche Einrichtungen, die vom EUIPO Mittel oder Unterstützung durch andere Finanzierungsmaßnahmen wie Kooperationsprogramme erhalten, die dieselben Ziele wie diese Aufforderung verfolgen, sind nicht förderfähig (z. B. nationale und regionale Ämter für geistiges Eigentum, internationale Organisationen).

2.2   Förderfähige Aktivitäten

Die maximale Laufzeit der Projekte beträgt 12 Monate.

Die im Rahmen dieser Aufforderung zur Einreichung von Vorschlägen sowohl für Teilbereich 1 als auch für Teilbereich 2 finanzierten förderfähigen Aktivitäten umfassen Sensibilisierungsmaßnahmen gemäß Kapitel 1 Abschnitte 3 und 4 des Leitfadens für Antragsteller, einschließlich der folgenden nicht erschöpfenden Beispiele:

| — | Aktivitäten in Medien und sozialen Medien; |
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—

Aktivitäten in Medien und sozialen Medien;

| — | Produktion und Verbreitung audiovisueller Materialien oder Veröffentlichungen; |
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—

Produktion und Verbreitung audiovisueller Materialien oder Veröffentlichungen;

| — | Organisation von Veranstaltungen, Messen, Ausstellungen oder Schulungsaktivitäten, die Teil des spezifischen Projekts sind; |
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—

Organisation von Veranstaltungen, Messen, Ausstellungen oder Schulungsaktivitäten, die Teil des spezifischen Projekts sind;

| — | Infotainment (Debatten, Bildungsprogramme für junge Menschen, Quizprogramme, Videospiele oder Musikprogramme usw.); |
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Infotainment (Debatten, Bildungsprogramme für junge Menschen, Quizprogramme, Videospiele oder Musikprogramme usw.);

| — | web-gestützte Instrumente, Aktivitäten, Lösungen usw. |
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web-gestützte Instrumente, Aktivitäten, Lösungen usw.

Um förderfähig zu sein, müssen die Aktivitäten die folgenden Förderbedingungen erfüllen:

| — | Teilbereich 1: Mittel zwischen 20 000 EUR und 60 000 EUR. |
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—

Teilbereich 1: Mittel zwischen 20 000 EUR und 60 000 EUR.

| — | Teilbereich 2: Mittel zwischen 40 000 EUR und 100 000 EUR: |
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Teilbereich 2: Mittel zwischen 40 000 EUR und 100 000 EUR:

Darüber hinaus sollten für Teilbereich 2 in einem Vorschlag Aktivitäten vorgeschlagen werden, die in mindestens drei EU-Mitgliedstaaten stattfinden.

Die folgenden Aktivitäten/Projekte sind nicht förderfähig:

| — | Projekte, die sich nur oder vorwiegend mit individuellen Fördermitteln für die Teilnahme an oder die Vortragstätigkeit bei Workshops, Seminaren, Konferenzen und Kongressen oder anderen Veranstaltungen befassen; |
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Projekte, die sich nur oder vorwiegend mit individuellen Fördermitteln für die Teilnahme an oder die Vortragstätigkeit bei Workshops, Seminaren, Konferenzen und Kongressen oder anderen Veranstaltungen befassen;

| — | Projekte, die nur oder überwiegend Einzelstipendien für ein Studium oder eine Ausbildung erhalten; |
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—

Projekte, die nur oder überwiegend Einzelstipendien für ein Studium oder eine Ausbildung erhalten;

Antragsteller können für beide Teilbereiche einen Antrag stellen, jedoch nur einen Vorschlag pro Teilbereich einreichen. Folglich kann ihnen in einem oder beiden Teilbereichen eine Finanzhilfe gewährt werden.

Weitere Informationen sind Kapitel II des Leitfadens für Antragsteller zu entnehmen.

3.   Ausschlusskriterien und Auswahlkriterien

Antragsteller dürfen sich nicht in einer Situation befinden, die sie von der Teilnahme und/oder der Vergabe ausschließt, wie in der Verordnung (EU, Euratom) 2018/1046 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. Juli 2018 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Union (1).

Antragsteller müssen finanziell und in operativer Hinsicht in der Lage sein, die vorgeschlagenen Maßnahmen durchzuführen.

Weitere Informationen über die zu erbringenden Nachweise sind Kapitel II des Leitfadens für Antragsteller zu entnehmen.

4.   Vergabekriterien

Die Vergabekriterien für die Bewertung der förderfähigen Vorschläge werden anhand folgender Gewichtung aus insgesamt 100 vergeben:

| Kriterien | Mindestschwelle | Höchstpunktzahl |
| --- | --- | --- |
| 1- | Relevanz und allgemeine Bedeutung des Projekts |

Kriterien

Mindestschwelle

Höchstpunktzahl

1-

Relevanz und allgemeine Bedeutung des Projekts

18

35

| 2- | Reichweite |
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2-

Reichweite

25

50

| 3- | Methodik und Nachhaltigkeit |
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3-

Methodik und Nachhaltigkeit

8

15

Insgesamt

51

100

Um für die Förderung in Frage zu kommen, müssen die Vorschläge

| — | insgesamt mindestens 51 Punkte, und |
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—

insgesamt mindestens 51 Punkte, und

| — | mindestens die Mindestpunktzahl jedes Kriteriums |
| --- | --- |

—

mindestens die Mindestpunktzahl jedes Kriteriums

Weitere Informationen sind Kapitel II des Leitfadens für Antragsteller zu entnehmen.

5.   Mittelausstattung

Für die Finanzierung von Maßnahmen im Rahmen dieser Aufforderung zur Einreichung von Vorschlägen werden insgesamt 1 000 000 EUR (Teilbereich 1: 400 000 EUR und Aktionsbereich 2: 600 000 EUR). Dieser Betrag wird auf zwei Jährlichkeiten des Haushaltsplans verteilt, und die Verfügbarkeit von Mitteln entsprechend dem Haushaltsplan 2022 hängt von der Feststellung des Haushaltsplans durch die Haushaltsbehörde des Amtes ab.

Die Mindest- und Höchstbeihilfe beträgt:

| | Programmbereich 1: 20 000 EUR bis 60 000 EUR |
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Programmbereich 1: 20 000 EUR bis 60 000 EUR

| | Programmbereich 2: 40 000 EUR bis 100 000 EUR |
| --- | --- |

Programmbereich 2: 40 000 EUR bis 100 000 EUR

Das Amt behält sich das Recht vor, nicht alle verfügbaren Mittel zu vergeben.

6.   Frist für die Einreichung der Anträge

Das Antragspaket kann im Internet unter folgender Adresse abgerufen werden: :https://euipo.europa.eu/ohimportal/en/grants

Die Anträge sind unter Verwendung des Online-Antragsformulars (eForm) bis spätestens 8. Juni 2021 um 13.00 Uhr (Ortszeit) beim EUIPO einzureichen.

In anderer Form eingereichte Anträge sind nicht zulässig.

Die Antragsteller müssen sicherstellen, dass alle verlangten und im elektronischen Antragsformular (eForm) aufgeführten Unterlagen vorgelegt werden.

Anträge, die nicht alle erforderlichen Anhänge enthalten und nicht fristgerecht eingereicht werden, werden nicht berücksichtigt.

Weitere Informationen sind Kapitel IV des Leitfadens für Antragsteller zu entnehmen.

7.   Vollständige Angaben

Einzelheiten zu dieser Aufforderung zur Einreichung von Vorschlägen sind den Leitlinien für Antragsteller zu entnehmen: Internetadresse: https://euipo.europa.eu/ohimportal/en/grants

Die Anträge müssen sämtliche in den Leitlinien angegebenen Bedingungen erfüllen und unter Verwendung der vorgesehenen Formulare gestellt werden.

8.   Kontaktangaben

Wenn Sie weitere Auskünfte wünschen, wenden Sie sich bitte an die folgende zentrale E-Mail-Adresse:: grants@euipo.europa.eu

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(1)  ABl. L 193 vom 30.7.2018, S. 1.

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