# Amtsblatt C 210/2021

| | ISSN 1977-088X |
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| Amtsblatt
  der Europäischen Union | C 210 |
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| Ausgabe in deutscher Sprache | Mitteilungen und Bekanntmachungen | 64. Jahrgang3. Juni 2021 |

ISSN 1977-088X

Amtsblatt

der Europäischen Union

C 210

Ausgabe in deutscher Sprache

Mitteilungen und Bekanntmachungen

64. Jahrgang3. Juni 2021

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| Inhalt | Seite |
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| | IV   Informationen |
| | INFORMATIONEN DER ORGANE, EINRICHTUNGEN UND SONSTIGEN STELLEN DER EUROPÄISCHEN UNION |
| | Rat |
| 2021/C 210/01 | Schlussfolgerungen des Rates zum Thema Europas Medien in der digitalen Dekade: Ein Aktionsplan zur Unterstützung der Erholung und des Wandels | 1 |
| | Europäische Kommission |
| 2021/C 210/02 | Euro-Wechselkurs — 2. Juni 2021 | 7 |

Inhalt

Seite

IV   Informationen

INFORMATIONEN DER ORGANE, EINRICHTUNGEN UND SONSTIGEN STELLEN DER EUROPÄISCHEN UNION

Rat

2021/C 210/01

Schlussfolgerungen des Rates zum Thema Europas Medien in der digitalen Dekade: Ein Aktionsplan zur Unterstützung der Erholung und des Wandels

1

Europäische Kommission

2021/C 210/02

Euro-Wechselkurs — 2. Juni 2021

7

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| | V   Bekanntmachungen |
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| | VERFAHREN BEZÜGLICH DER DURCHFÜHRUNG DER WETTBEWERBSPOLITIK |
| | Europäische Kommission |
| 2021/C 210/03 | Vorherige Anmeldung eines Zusammenschlusses (Sache M.10229 — Allianz/Aviva Italia) (
  1
  ) | 8 |
| 2021/C 210/04 | Vorherige Anmeldung eines Zusammenschlusses — Sache M.10097 – AMD/Xilinx (
  1
  ) | 10 |
| 2021/C 210/05 | Vorherige Anmeldung eines Zusammenschlusses (Sache M.10272 — Utmost/Quilter International) — Für das vereinfachte Verfahren infrage kommender Fall (
  1
  ) | 11 |
| 2021/C 210/06 | Vorherige Anmeldung eines Zusammenschlusses (Sache M.10171 — INEOS/Daimler/Mercedes-Benz Grand Prix) — Für das vereinfachte Verfahren infrage kommender Fall (
  1
  ) | 13 |
| 2021/C 210/07 | Vorherige Anmeldung eines Zusammenschlusses — Sache M.10329 – Fairfax/Eurolife — Für das vereinfachte Verfahren infrage kommender Fall (
  1
  ) | 14 |
| 2021/C 210/08 | Vorherige Anmeldung eines Zusammenschlusses (Sache: M.10282 — ICG/Infra Group) — Für das vereinfachte Verfahren infrage kommender Fall (
  1
  ) | 15 |

V   Bekanntmachungen

VERFAHREN BEZÜGLICH DER DURCHFÜHRUNG DER WETTBEWERBSPOLITIK

Europäische Kommission

2021/C 210/03

Vorherige Anmeldung eines Zusammenschlusses (Sache M.10229 — Allianz/Aviva Italia) (
  1
  )

1

8

2021/C 210/04

Vorherige Anmeldung eines Zusammenschlusses — Sache M.10097 – AMD/Xilinx (
  1
  )

1

10

2021/C 210/05

Vorherige Anmeldung eines Zusammenschlusses (Sache M.10272 — Utmost/Quilter International) — Für das vereinfachte Verfahren infrage kommender Fall (
  1
  )

1

11

2021/C 210/06

Vorherige Anmeldung eines Zusammenschlusses (Sache M.10171 — INEOS/Daimler/Mercedes-Benz Grand Prix) — Für das vereinfachte Verfahren infrage kommender Fall (
  1
  )

1

13

2021/C 210/07

Vorherige Anmeldung eines Zusammenschlusses — Sache M.10329 – Fairfax/Eurolife — Für das vereinfachte Verfahren infrage kommender Fall (
  1
  )

1

14

2021/C 210/08

Vorherige Anmeldung eines Zusammenschlusses (Sache: M.10282 — ICG/Infra Group) — Für das vereinfachte Verfahren infrage kommender Fall (
  1
  )

1

15

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| | (1)   Text von Bedeutung für den EWR. |

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(1)   Text von Bedeutung für den EWR.

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| DE | |
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DE

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IV Informationen

INFORMATIONEN DER ORGANE, EINRICHTUNGEN UND SONSTIGEN STELLEN DER EUROPÄISCHEN UNION

Rat

| 3.6.2021 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 210/1 |
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3.6.2021

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 210/1

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Schlussfolgerungen des Rates zum Thema „Europas Medien in der digitalen Dekade: Ein Aktionsplan zur Unterstützung der Erholung und des Wandels“

(2021/C 210/01)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION –

UNTER HINWEIS AUF DIE IM ANHANG ANGEFÜHRTEN BEZUGSDOKUMENTE;

UNTER HINWEIS:

| 1. | darauf, dass der europäische Mediensektor (1) breit und vielfältig ist und alle redaktionellen Medien wie Nachrichtenmedien sowie den audiovisuellen Sektor im weiteren Sinne umfasst und dass er eine Schlüsselrolle für die Wettbewerbsfähigkeit Europas, die kulturelle Vielfalt, das Wohlergehen der Bürgerinnen und Bürger und die demokratische Debatte spielt; |
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1.

| 2. | auf die jüngsten Schlussfolgerungen des Rates zur Sicherung eines freien und pluralistischen Mediensystems, in denen die künftigen Herausforderungen für die Nachrichtenmedien und den audiovisuellen Sektor beschrieben werden, insbesondere im Hinblick auf ihre Nachhaltigkeit, die für die Widerstandsfähigkeit und die Erholung der europäischen Wirtschaft von entscheidender Bedeutung ist; |
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2.

| 3. | darauf, dass die COVID-19-Pandemie die erheblichen Veränderungen, die aufgrund der Globalisierung und der Digitalisierung in den Nachrichtenmedien und im audiovisuellen Sektor bereits im Gange waren, verstärkt hat, wodurch sich die Notwendigkeit erhöht hat, unsere strategischen europäischen Kulturgüter zu erhalten und zu schützen; |
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3.

| 4. | auf die erheblichen Auswirkungen der Pandemie auf die europäischen Nachrichtenmedien und den audiovisuellen Sektor, einschließlich der erheblichen Einbußen bei Werbeeinnahmen, der Schließung von Kinos und der vollständigen oder teilweisen Aussetzung von Filmaufnahmen, der Schwächung der Stellung von Filmverleihen und der Zunahme der Online-Piraterie; |
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4.

| 5. | darauf, dass die Nachrichtenmedien und der audiovisuelle Sektor während der Pandemie eine wichtige Rolle spielen, da sie den Bürgerinnen und Bürgern bei Lockdowns und Beschränkungen Informationen und Unterhaltung zur Verfügung stellen; |
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5.

IN ANERKENNUNG DES FOLGENDEN:

| 6. | Lokale, regionale oder nationale Vorlieben und Besonderheiten, die Europas wertvolle Vielfalt und Pluralität in Sprache und Kultur widerspiegeln und den spezifischen nationalen oder regionalen Bedürfnissen und Anforderungen gerecht werden, können zu einer Marktfragmentierung führen. Kontinuierliche Anstrengungen sind nötig, damit die europäische audiovisuelle Industrie breitere und vielfältigere Märkte und Zielgruppen in Europa und darüber hinaus erreichen kann. |
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6.

| 7. | Es ist von größter Bedeutung, einen inklusiven und nichtdiskriminierenden Zugang zu Medien und audiovisuellen Ressourcen für alle Bürgerinnen und Bürger zu fördern und so ihre aktive Beteiligung an der demokratischen Debatte zu ermöglichen. Ebenso wichtig ist es, eine inklusive Beteiligung verschiedener Fachleute an der medialen Wertschöpfungskette zu fördern. Beim Zugang sollte unter anderem der Gleichstellung der Geschlechter, Menschen mit Behinderungen, Minderheiten und der geografischen Ausgewogenheit Rechnung getragen werden. |
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7.

| 8. | Die öffentlich-rechtlichen Medien spielen eine zentrale Rolle, wenn es darum geht, das Recht auf freie Meinungsäußerung zu wahren, den Menschen zuverlässige und sachliche Informationen zu vermitteln und die Grundwerte der Demokratie zu fördern. |
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8.

| 9. | Es ist dringend geboten,






  a) | den digitalen Wandel der Nachrichtenmedien und des audiovisuellen Sektors zu fördern, um die Chancen zu nutzen, die sich durch innovative und neu entstehende Technologien ergeben; |
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9.

a)

den digitalen Wandel der Nachrichtenmedien und des audiovisuellen Sektors zu fördern, um die Chancen zu nutzen, die sich durch innovative und neu entstehende Technologien ergeben;

| b) | den digitalen Binnenmarkt weiterzuentwickeln, um die globale Wettbewerbsfähigkeit und die grenzüberschreitende Reichweite des audiovisuellen Sektors in Europa zu stärken und gleichzeitig lokale Inhalte und kulturelle Vielfalt zu fördern; |
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b)

den digitalen Binnenmarkt weiterzuentwickeln, um die globale Wettbewerbsfähigkeit und die grenzüberschreitende Reichweite des audiovisuellen Sektors in Europa zu stärken und gleichzeitig lokale Inhalte und kulturelle Vielfalt zu fördern;

| c) | anzuerkennen, dass die bestehenden Geschäftsmodelle im audiovisuellen Sektor häufig auf einer territorialen und ausschließlichen Lizenzvergabe beruhen, nach wie vor entscheidend für die Freiheit der Kreativität, die Finanzierung und die Nachhaltigkeit sind und die Grundlage für die Entwicklung neuer Geschäftsmodelle in diesem Sektor bilden. |
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c)

anzuerkennen, dass die bestehenden Geschäftsmodelle im audiovisuellen Sektor häufig auf einer territorialen und ausschließlichen Lizenzvergabe beruhen, nach wie vor entscheidend für die Freiheit der Kreativität, die Finanzierung und die Nachhaltigkeit sind und die Grundlage für die Entwicklung neuer Geschäftsmodelle in diesem Sektor bilden.

| 10. | Die Nachhaltigkeit des Qualitätsjournalismus, redaktionelle Prozesse auf der Grundlage journalistischer Ethik und Standards, Transparenz in Bezug auf Medieneigentumsverhältnisse und Medienkompetenz sind von entscheidender Bedeutung, um das Vertrauen in die Nachrichtenmedien zu stärken und so die Verbreitung von Falschinformationen und Desinformation wirksamer zu verhindern und sie wirksamer zu entlarven. |
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10.

| 11. | Langfristige finanzielle Tragfähigkeit und die Diversifizierung der Finanzierungsquellen machen die Nachrichtenmedien widerstandsfähiger gegenüber wirtschaftlichen Veränderungen und fördern die Verbreitung von hochwertigem Journalismus, Medienunabhängigkeit und ursprünglicher Berichterstattung. |
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11.

| 12. | Die Unterstützung für Nachrichtenmedien und den audiovisuellen Sektor darf die Grundsätze der redaktionellen Unabhängigkeit, der Freiheit der Medien und der künstlerischen Freiheit nicht untergraben und sollte Meinungsfreiheit, Pluralismus und die Vielfalt der Inhalte fördern. |
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12.

| 13. | Die Nachrichtenmedien und der audiovisuelle Sektor spielen eine wichtige Rolle bei der Bewältigung des europäischen Grünen Deals, und zwar durch nachhaltige Geschäftspraktiken und Geschäftsmodelle und ihre journalistische Berichterstattung, die zu einer fundierten Debatte beiträgt. |
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13.

| 14. | Alle Segmente der Wertschöpfungskette sollten vom Wandel des Mediensektors profitieren, der das Ziel des Aktionsplans darstellt, einschließlich Kinos und Festivals, bei denen es sich um Kultur- und Innovationszentren handelt, die bessere Möglichkeiten für soziale Interaktion und die Förderung neuer audiovisueller Inhalte bieten. Außerdem ist es wichtig, die Rolle des Vertriebs zu stärken; |
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14.

UNTER HERVORHEBUNG:

| 15. | der Finanzierungsinstrumente und -maßnahmen, die insbesondere im Zusammenhang mit der COVID-19-Pandemie zur Unterstützung der Nachrichtenmedien und des audiovisuellen Sektors eingesetzt werden können, wie zum Beispiel






  a) | auf nationaler Ebene durch Film- und audiovisuelle Einrichtungen sowie staatliche Stellen, |
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15.

a)

auf nationaler Ebene durch Film- und audiovisuelle Einrichtungen sowie staatliche Stellen,

| b) | auf EU-Ebene, unter anderem durch die Programme Kreatives Europa (2021-2027), Horizont Europa, Digitales Europa und InvestEU, und |
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b)

auf EU-Ebene, unter anderem durch die Programme Kreatives Europa (2021-2027), Horizont Europa, Digitales Europa und InvestEU, und

| c) | das Aufbauinstrument der Europäischen Union und die aus dem Europäischen Fonds für regionale Entwicklung und dem Kohäsionsfonds unterstützten Maßnahmen – |
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c)

das Aufbauinstrument der Europäischen Union und die aus dem Europäischen Fonds für regionale Entwicklung und dem Kohäsionsfonds unterstützten Maßnahmen –

BEGRÜßT:

| 16. | den Aktionsplan der Kommission, der darauf abzielt, die Erholung und den Wandel der Nachrichtenmedien und des audiovisuellen Sektors zu beschleunigen und ihre Resilienz zu erhöhen und somit Mittel bereitzustellen, mit denen Nachhaltigkeit, Innovation und eine verstärkte Zusammenarbeit zwischen allen Akteuren langfristig sichergestellt werden können; |
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16.

| 17. | den Aktionsplan der Kommission für Demokratie in Europa, mit dem die Resilienz unserer Demokratien gestärkt und insbesondere die Teilhabe der Bürgerinnen und Bürger durch die Medien, die Medienfreiheit, die Medienkompetenz und den Medienpluralismus gefördert sowie die Sicherheit von Journalistinnen und Journalisten gewährleistet werden soll; |
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17.

| 18. | die Bemühungen um eine verstärkte Zusammenarbeit zwischen den Regulierungsstellen innerhalb der Gruppe europäischer Regulierungsstellen für audiovisuelle Mediendienste (ERGA) mit dem Ziel, das reibungslose Funktionieren der EU-Medienmärkte zu gewährleisten und neue Herausforderungen auf diesen Märkten zu bewältigen; |
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18.

| 19. | die Bemühungen der Mitgliedstaaten, die überarbeitete Richtlinie über audiovisuelle Mediendienste (AVMD-Richtlinie) (2), die Satelliten- und Kabelrichtlinie (3) und die Urheberrechtsrichtlinie (4) rasch und konsequent umzusetzen, um die notwendigen Voraussetzungen für die Ankurbelung der Erholung und für die Stärkung der Nachhaltigkeit und Resilienz der Nachrichtenmedien und des audiovisuellen Sektors zu schaffen; |
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19.

BETONT:

wie relevant und wichtig alle Maßnahmen des Aktionsplans sind und dass folgende Komponenten dringend umgesetzt werden müssen:

| 20. | das Online-Instrument, mit dem maßgeschneiderte und leicht zugängliche Informationen über die Finanzierungsmöglichkeiten der EU für die Nachrichtenmedien und den audiovisuellen Sektor bereitgestellt werden, womit alle einschlägigen Interessenträger rasch und einfach auf Informationen zu verschiedenen Programmen und Aufforderungen zur Einreichung von Vorschlägen zugreifen können; |
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20.

das Online-Instrument, mit dem maßgeschneiderte und leicht zugängliche Informationen über die Finanzierungsmöglichkeiten der EU für die Nachrichtenmedien und den audiovisuellen Sektor bereitgestellt werden, womit alle einschlägigen Interessenträger rasch und einfach auf Informationen zu verschiedenen Programmen und Aufforderungen zur Einreichung von Vorschlägen zugreifen können;

| 21. | die Initiative MEDIA INVEST, die in Verbindung mit den nationalen Aufbau- und Resilienzplänen auch durch die Aufbau- und Resilienzfazilität unterstützt werden kann und mit der Investitionen angekurbelt und hochinnovative und kreative unabhängige Produktions- und Vertriebsunternehmen unterstützt werden sollen, wobei die Vielfalt der Inhalte und beteiligten Akteure gefördert und gleichzeitig die Unabhängigkeit und Vielfalt in der Branche gewährleistet werden soll; |
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21.

die Initiative MEDIA INVEST, die in Verbindung mit den nationalen Aufbau- und Resilienzplänen auch durch die Aufbau- und Resilienzfazilität unterstützt werden kann und mit der Investitionen angekurbelt und hochinnovative und kreative unabhängige Produktions- und Vertriebsunternehmen unterstützt werden sollen, wobei die Vielfalt der Inhalte und beteiligten Akteure gefördert und gleichzeitig die Unabhängigkeit und Vielfalt in der Branche gewährleistet werden soll;

| 22. | die Initiative NEWS, mit der auf die Herausforderungen und Besonderheiten des Nachrichtenmediensektors eingegangen werden soll, indem Darlehen, Kapitalbeteiligungen, Maßnahmen zum Kapazitätsaufbau und Finanzhilfen kombiniert werden, die die Erprobung neuer Geschäftsmodelle, den kooperativen und grenzüberschreitenden Journalismus, die Ausbildung und die Mobilität von Fachkräften sowie die Einrichtung eines europäischen Nachrichtenmedienforums unterstützen sollen, in dem alle interessierten Parteien, einschließlich der nationalen Behörden, die Herausforderungen, Chancen, Fragen der Nachrichtenmedienpolitik und Möglichkeiten zur Erhöhung der Sicherheit von Journalistinnen und Journalisten erörtern können; |
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22.

die Initiative NEWS, mit der auf die Herausforderungen und Besonderheiten des Nachrichtenmediensektors eingegangen werden soll, indem Darlehen, Kapitalbeteiligungen, Maßnahmen zum Kapazitätsaufbau und Finanzhilfen kombiniert werden, die die Erprobung neuer Geschäftsmodelle, den kooperativen und grenzüberschreitenden Journalismus, die Ausbildung und die Mobilität von Fachkräften sowie die Einrichtung eines europäischen Nachrichtenmedienforums unterstützen sollen, in dem alle interessierten Parteien, einschließlich der nationalen Behörden, die Herausforderungen, Chancen, Fragen der Nachrichtenmedienpolitik und Möglichkeiten zur Erhöhung der Sicherheit von Journalistinnen und Journalisten erörtern können;

| 23. | die Förderung der Schaffung eines europäischen Datenraums für Medien als gemeinsame europäische Dateninfrastruktur, die auf gemeinsamen Normen, Interoperabilität und Steuerung beruht, um Nachrichtenverlage, Rundfunkanbieter und andere Medienunternehmen bei der Entwicklung datengesteuerter Geschäftsmodelle, innovativer Lösungen und Anwendungen zu unterstützen; |
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23.

die Förderung der Schaffung eines europäischen Datenraums für Medien als gemeinsame europäische Dateninfrastruktur, die auf gemeinsamen Normen, Interoperabilität und Steuerung beruht, um Nachrichtenverlage, Rundfunkanbieter und andere Medienunternehmen bei der Entwicklung datengesteuerter Geschäftsmodelle, innovativer Lösungen und Anwendungen zu unterstützen;

| 24. | die Entwicklung einer Toolbox für Medienkompetenz in Zusammenarbeit mit der ERGA und der Expertengruppe für Medienkompetenz, die den Bürgerinnen und Bürgern dabei helfen soll, Informationen und Medien effektiv, verantwortungsvoll, kompetent und kritisch zu nutzen und auf sichere und verantwortungsvolle Weise Medieninhalte über verschiedene Plattformen zu erstellen und zu teilen; |
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24.

die Entwicklung einer Toolbox für Medienkompetenz in Zusammenarbeit mit der ERGA und der Expertengruppe für Medienkompetenz, die den Bürgerinnen und Bürgern dabei helfen soll, Informationen und Medien effektiv, verantwortungsvoll, kompetent und kritisch zu nutzen und auf sichere und verantwortungsvolle Weise Medieninhalte über verschiedene Plattformen zu erstellen und zu teilen;

ERSUCHT DIE MITGLIEDSTAATEN, IM RAHMEN IHRER ZUSTÄNDIGKEITSBEREICHE:

| 25. | die Aufbau- und Resilienzfazilität zu nutzen, indem sie klare und solide Pläne für Investitionen in die Beschleunigung des digitalen und des ökologischen Wandels in den Nachrichtenmedien und im audiovisuellen Sektor vorlegen, in denen die Möglichkeit von länderübergreifenden Initiativen zur Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit europäischer Projekte auf internationaler Ebene und zur Förderung eines europäischen Publikums ausgelotet wird; |
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25.

| 26. | den Austausch von Informationen und bewährten Verfahren fortzusetzen, insbesondere in Bezug auf öffentliche Fördermaßnahmen und -initiativen für den audiovisuellen Sektor, die im Speziellen die Produktion und Förderung europäischer Inhalte abdecken, sowie in Bezug auf wirksame Maßnahmen zur Unterstützung des ökologischen Wandels und der sozialen Inklusion; |
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26.

| 27. | europäische Koproduktionen weiter zu unterstützen, unter anderem indem sichergestellt wird, dass Fonds für den audiovisuellen Sektor kompatible Förderinstrumente bieten; |
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27.

| 28. | die Einhaltung der Verpflichtungen im Zusammenhang mit der Förderung europäischer Werke und der kulturellen Vielfalt innerhalb von Abrufdiensten sicherzustellen und gleichzeitig Wege zu erkunden, um Mediendiensteanbietern und Regulierungsstellen die Qualifizierung von „europäischen Werken“ zu erleichtern, unter anderem durch technologische Instrumente (z. B. LUMIERE VOD) auf europäischer Ebene; |
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28.

ERSUCHT DIE KOMMISSION, IM RAHMEN IHRER ZUSTÄNDIGKEITSBEREICHE UND UNTER WAHRUNG DES SUBSIDIARITÄTSPRINZIPS:

| 29. | Initiativen zum Kapazitätsaufbau und Möglichkeiten der Vernetzung und Zusammenarbeit zu fördern, um kleine Medienschaffende mit weniger Ressourcen dabei zu unterstützen, die komplexen Verfahren für den Zugang zu Finanzierungsprogrammen zu bewältigen; |
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29.

| 30. | die Rolle der Nachrichtenmedien und des audiovisuellen Sektors im Rahmen der digitalen Dekade Europas zu prüfen, um ihren Beitrag zum digitalen Wandel, zur Erholung von der Pandemie und zur internationalen Führungsrolle bis 2030 zu fördern; |
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30.

| 31. | den ökologischen Wandel der Nachrichtenmedien und des audiovisuellen Sektors zu fördern und ihn durch den Austausch bewährter Verfahren gleichzeitig an die wirtschaftliche Erholung von der COVID-19-Pandemie zu knüpfen, wobei Kanäle wie die Plattform des europäischen Klimapakts, die von den Synergien und jüngsten Entwicklungen in Bezug auf Umweltrechner und Bewertungssysteme für eine nachhaltige Filmproduktion und andere audiovisuelle Tätigkeiten profitieren könnten, genutzt werden sollten. Es sollten harmonisierte Anforderungen an die Nachhaltigkeit sowie Anreize für umweltfreundliche Filmproduktionen und die mögliche Einführung von Zertifikaten für grüne Filme geprüft werden; |
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31.

| 32. | Kohärenz, Zugänglichkeit und Synergien zwischen den EU-Finanzierungsprogrammen, d. h. den Programmen Kreatives Europa, Digitales Europa, Horizont Europa, InvestEU sowie dem Europäischen Fonds für regionale Entwicklung und dem Kohäsionsfonds, zu stärken, um sowohl die wirksame Umsetzung des Aktionsplans als auch die Nachhaltigkeit der Maßnahmen sicherzustellen, die für eine langfristige Erholung und den langfristigen Wandel erforderlich sind; |
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32.

| 33. | die Anwendung der EU-Beihilfevorschriften für die Kultur- und Kreativbranche im Hinblick auf einen Anpassungsbedarf zu bewerten; |
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33.

| 34. | die Verbreitung europäischer Inhalte innerhalb Europas und auf internationaler Ebene zu fördern, indem sie die Zusammenarbeit bei Produktion und Vertrieb, einschließlich Koproduktionen und innovativer Geschäftsmodelle, die sich beide häufig auf die territoriale und exklusive Vergabe von Lizenzrechten stützen, erleichtert; |
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34.

| 35. | die Umsetzung des Aktionsplans genau zu überwachen, um die Fortschritte zu bewerten und ihn erforderlichenfalls an die Entwicklungen auf dem Markt anzupassen oder weitere Maßnahmen vorzuschlagen; |
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35.

ERSUCHT DIE KOMMISSION UND DIE MITGLIEDSTAATEN, IM RAHMEN IHRER ZUSTÄNDIGKEITSBEREICHE UND UNTER WAHRUNG DES SUBSIDIARITÄTSPRINZIPS:

| 36. | einen rechtlichen und politischen Rahmen zu gewährleisten, der es Medienschaffenden ermöglicht,






  a. | mit ihren Inhalten – wie in den Schlussfolgerungen des Rates zur Sicherung eines freien und pluralistischen Mediensystems ausgeführt – Gewinne zu erwirtschaften; |
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36.

a.

mit ihren Inhalten – wie in den Schlussfolgerungen des Rates zur Sicherung eines freien und pluralistischen Mediensystems ausgeführt – Gewinne zu erwirtschaften;

| b. | die Diversifizierung von Finanzierungsquellen und Möglichkeiten für die langfristige Nachhaltigkeit, auch durch öffentlich-private Partnerschaften, auszuloten, um die Resilienz und die globale Wettbewerbsfähigkeit der Nachrichtenmedien und des audiovisuellen Sektors zu gewährleisten; |
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b.

die Diversifizierung von Finanzierungsquellen und Möglichkeiten für die langfristige Nachhaltigkeit, auch durch öffentlich-private Partnerschaften, auszuloten, um die Resilienz und die globale Wettbewerbsfähigkeit der Nachrichtenmedien und des audiovisuellen Sektors zu gewährleisten;

| c. | neue Technologien in den Nachrichtenmedien und im audiovisuellen Sektor – insbesondere auf künstlicher Intelligenz basierende Technologien – zu entwickeln und einzuführen, damit die Interessenträger die Möglichkeiten und die Vorteile nutzen können, die sich aus dem Einsatz dieser Technologien ergeben, wobei die Grundrechte und -werte, einschließlich der Meinungsfreiheit, der Medienfreiheit, der Vielfalt europäischer Inhalte und des Pluralismus, zu achten sind; |
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c.

neue Technologien in den Nachrichtenmedien und im audiovisuellen Sektor – insbesondere auf künstlicher Intelligenz basierende Technologien – zu entwickeln und einzuführen, damit die Interessenträger die Möglichkeiten und die Vorteile nutzen können, die sich aus dem Einsatz dieser Technologien ergeben, wobei die Grundrechte und -werte, einschließlich der Meinungsfreiheit, der Medienfreiheit, der Vielfalt europäischer Inhalte und des Pluralismus, zu achten sind;

| d. | sich von der durch die COVID-19-Pandemie verursachten Krise zu erholen, indem der Zugang zu finanzieller Unterstützung aus öffentlichen Mitteln erleichtert wird; |
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d.

sich von der durch die COVID-19-Pandemie verursachten Krise zu erholen, indem der Zugang zu finanzieller Unterstützung aus öffentlichen Mitteln erleichtert wird;

| e. | die grenzüberschreitende Zusammenarbeit zwischen den Akteuren des audiovisuellen Marktes zu unterstützen, damit der Markt auf europäischer und globaler Ebene expandieren und konkurrieren kann, indem Inhalte produziert und verbreitet werden, die ein internationales Publikum anziehen können; |
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e.

die grenzüberschreitende Zusammenarbeit zwischen den Akteuren des audiovisuellen Marktes zu unterstützen, damit der Markt auf europäischer und globaler Ebene expandieren und konkurrieren kann, indem Inhalte produziert und verbreitet werden, die ein internationales Publikum anziehen können;

| 37. | zusammenzuarbeiten und bewährte Verfahren zur Förderung europäischer audiovisueller Inhalte und ihrer leichteren Auffindbarkeit und Entdeckbarkeit auszutauschen und künstlerische Freiheit, Vielfalt und Kreativität durch Investitionen in europäische Talente und Werke und deren Unterstützung zu fördern; |
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37.

| 38. | gemeinsam mit Organisationen, die professionelle Journalistinnen und Journalisten vertreten, mit Journalistenzentren, Schulen und Universitäten an der Stärkung des Kapazitätsaufbaus in den Nachrichtenmedien zu arbeiten, insbesondere in Bezug auf Ethik und digitale Kompetenzen, um hochwertigen und resilienten Journalismus zu erreichen; |
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38.

| 39. | die Entwicklung von Kompetenzen in Schlüsselbereichen für die Zukunft von Nachrichtenmedien und audiovisuellen Unternehmen zu fördern, indem die beruflichen Kapazitäten zur Anpassung an künftige Herausforderungen gestärkt werden; |
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39.

| 40. | eng mit anderen im Medienbereich tätigen internationalen Organisationen wie dem Europarat und der UNESCO zusammenzuarbeiten, um Synergien zwischen Initiativen zu ermitteln, die die Erholung nach der Pandemie und den Wandel unterstützen sollen und gleichzeitig die Meinungsfreiheit und die Unabhängigkeit und Pluralität der Nachrichtenmedien und des audiovisuellen Sektors wahren; |
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40.

| 41. | bewährte Verfahren auszutauschen und die Medienkompetenz zu fördern, um die kritischen Fähigkeiten der Bürgerinnen und Bürger zu stärken und ihnen dabei zu helfen, fundierte Entscheidungen zu treffen und Medieninhalte sicher und verantwortungsvoll auf verschiedenen Plattformen zu erstellen und zu teilen; |
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41.

| 42. | zum Ausbau der Kapazitäten der ERGA beizutragen und die Zusammenarbeit zwischen nationalen Fördereinrichtungen für Filme und audiovisuelle Medien und den einschlägigen Behörden zu fördern; |
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42.

| 43. | Lösungen auszuarbeiten, die Versicherungsgarantien zur Abdeckung der mit COVID-19 verbundenen Risiken für audiovisuelle Produktionen, mit besonderem Schwerpunkt auf Koproduktionen, ermöglichen; |
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43.

| 44. | einen Dialog mit der audiovisuellen Industrie unter Einbeziehung der nationalen Behörden aufzunehmen, um konkrete Schritte dahin gehend zu unternehmen, im Einklang mit den Urheberrechtsvorschriften einen breiteren Zugang zu Inhalten und deren Verfügbarkeit im Binnenmarkt zu fördern und den europäischen audiovisuellen Sektor dabei zu unterstützen, ein neues Publikum zu erreichen und den Verbraucherinnen und Verbrauchern ein breites Spektrum an Inhalten zu bieten, wobei gleichzeitig die Wettbewerbsfähigkeit des Sektors und eine angemessene Vergütung gefördert und die Rolle der territorialen und exklusiven Vergabe von Lizenzrechten bei der Finanzierung des audiovisuellen Sektors und der Filmindustrie berücksichtigt werden sollte. |
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44.

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(1)  Für die Zwecke dieser Schlussfolgerungen bezieht sich „Nachrichtenmedien und audiovisueller Sektor“ auf den Mediensektor in all seiner Vielfalt.

(2)  Richtlinie 2010/13/EU, geändert durch die Richtlinie (EU) 2018/1808.

(3)  Richtlinie 93/83/EWG des Rates, geändert durch die Richtlinie (EU) 2019/789 des Europäischen Parlaments und des Rates.

(4)  Richtlinie (EU) 2019/790.

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ANHANG

Referenzdokumente

Europäischer Rat

| — | Schlussfolgerungen der außerordentlichen Tagung des Europäischen Rates vom 1./2. Oktober 2020 (EUCO 13/20) |
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—

Schlussfolgerungen der außerordentlichen Tagung des Europäischen Rates vom 1./2. Oktober 2020 (EUCO 13/20)

| — | Schlussfolgerungen der außerordentlichen Tagung des Europäischen Rates vom 17.-21. Juli 2020 (EUCO 10/20) |
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Schlussfolgerungen der außerordentlichen Tagung des Europäischen Rates vom 17.-21. Juli 2020 (EUCO 10/20)

| — | Eine neue Strategische Agenda 2019-2024 (vom Europäischen Rat am 20. Juni 2019 angenommen) |
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Eine neue Strategische Agenda 2019-2024 (vom Europäischen Rat am 20. Juni 2019 angenommen)

Ministererklärungen

| — | Erklärung zur Kultur während der COVID-19-Krise (April 2020) |
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Erklärung zur Kultur während der COVID-19-Krise (April 2020)

| — | The Bucharest Declaration of the Ministers of Culture and their representatives on the role of culture in building Europe’s future (Bukarester Erklärung der Ministerinnen und Minister für Kultur und ihrer Vertreterinnen und Vertreter zur Rolle der Kultur bei der Gestaltung der Zukunft Europas‚ nur EN) (April 2019) |
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The Bucharest Declaration of the Ministers of Culture and their representatives on the role of culture in building Europe’s future (Bukarester Erklärung der Ministerinnen und Minister für Kultur und ihrer Vertreterinnen und Vertreter zur Rolle der Kultur bei der Gestaltung der Zukunft Europas‚ nur EN) (April 2019)

Rat der Europäischen Union

Schlussfolgerungen des Rates zur Sicherung eines freien und pluralistischen Mediensystems (ABl. C 422 vom 7.12.2020, S. 8)

| — | Schlussfolgerungen des Rates zur Gestaltung der digitalen Zukunft Europas (ABl. C 202 I vom 16.6.2020, S. 1) |
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Schlussfolgerungen des Rates zur Gestaltung der digitalen Zukunft Europas (ABl. C 202 I vom 16.6.2020, S. 1)

| — | Schlussfolgerungen des Rates zur Medienkompetenz in einer sich ständig wandelnden Welt (ABl. C 193 vom 9.6.2020, S. 23) |
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—

Schlussfolgerungen des Rates zur Medienkompetenz in einer sich ständig wandelnden Welt (ABl. C 193 vom 9.6.2020, S. 23)

| — | Schlussfolgerungen des Rates zur Stärkung europäischer Inhalte für die Digitalwirtschaft (ABl. C 457 vom 19.12.2018, S. 2) |
| --- | --- |

—

Schlussfolgerungen des Rates zur Stärkung europäischer Inhalte für die Digitalwirtschaft (ABl. C 457 vom 19.12.2018, S. 2)

| — | Schlussfolgerungen des Rates zur Entwicklung der Medienkompetenz und des kritischen Denkens durch allgemeine und berufliche Bildung (ABl. C 212 vom 14.6.2016, S. 5) |
| --- | --- |

—

Schlussfolgerungen des Rates zur Entwicklung der Medienkompetenz und des kritischen Denkens durch allgemeine und berufliche Bildung (ABl. C 212 vom 14.6.2016, S. 5)

Europäische Kommission

| — | Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen – Europäischer Aktionsplan für Demokratie (COM(2020) 790 final) |
| --- | --- |

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Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen – Europäischer Aktionsplan für Demokratie (COM(2020) 790 final)

| — | Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen – Ein europäischer Klimapakt (COM(2020) 788 final) |
| --- | --- |

—

Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen – Ein europäischer Klimapakt (COM(2020) 788 final)

| — | Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen – Europas Medien in der digitalen Dekade: Ein Aktionsplan zur Unterstützung der Erholung und des Wandels (COM (2020) 784 final) |
| --- | --- |

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Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen – Europas Medien in der digitalen Dekade: Ein Aktionsplan zur Unterstützung der Erholung und des Wandels (COM (2020) 784 final)

| — | Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen – Das Innovationspotenzial der EU optimal nutzen – Aktionsplan für geistiges Eigentum zur Förderung von Erholung und Resilienz der EU (COM (2020) 760 final) |
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Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen – Das Innovationspotenzial der EU optimal nutzen – Aktionsplan für geistiges Eigentum zur Förderung von Erholung und Resilienz der EU (COM (2020) 760 final)

| — | Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen – Gestaltung der digitalen Zukunft Europas (COM(2020) 67 final) |
| --- | --- |

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Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen – Gestaltung der digitalen Zukunft Europas (COM(2020) 67 final)

Europarat

| — | Recommendation CM/Rec(2018)1[1] of the Committee of Ministers to member States on media pluralism and transparency of media ownership [Empfehlung CM/Rec(2018)1[1] des Ministerkomitees des Europarates an die Mitgliedstaaten zu Medienpluralismus und Transparenz in Bezug auf Medieneigentumsverhältnisse] |
| --- | --- |

—

Recommendation CM/Rec(2018)1[1] of the Committee of Ministers to member States on media pluralism and transparency of media ownership [Empfehlung CM/Rec(2018)1[1] des Ministerkomitees des Europarates an die Mitgliedstaaten zu Medienpluralismus und Transparenz in Bezug auf Medieneigentumsverhältnisse]

| — | Recommendation CM/Rec(2018)2 of the Committee of Ministers to member States on the roles and responsibilities of internet intermediaries [Empfehlung CM/Rec(2018)2 des Ministerkomitees des Europarates an die Mitgliedstaaten zu der Rolle und Verantwortung von Internet-Intermediären] |
| --- | --- |

—

Recommendation CM/Rec(2018)2 of the Committee of Ministers to member States on the roles and responsibilities of internet intermediaries [Empfehlung CM/Rec(2018)2 des Ministerkomitees des Europarates an die Mitgliedstaaten zu der Rolle und Verantwortung von Internet-Intermediären]

| — | Declaration by the Committee of Ministers on the financial sustainability of quality journalism in the digital age, Decl(13. Februar 2019)2 [Erklärung des Ministerkomitees zur finanziellen Tragfähigkeit des Qualitätsjournalismus im digitalen Zeitalter] |
| --- | --- |

—

Declaration by the Committee of Ministers on the financial sustainability of quality journalism in the digital age, Decl(13. Februar 2019)2 [Erklärung des Ministerkomitees zur finanziellen Tragfähigkeit des Qualitätsjournalismus im digitalen Zeitalter]

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Europäische Kommission

| 3.6.2021 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 210/7 |
| --- | --- | --- | --- |

3.6.2021

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 210/7

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Euro-Wechselkurs (1)

2. Juni 2021

(2021/C 210/02)

1 Euro =

| | Währung | Kurs |
| --- | --- | --- |
| USD | US-Dollar | 1,2186 |
| JPY | Japanischer Yen | 133,72 |
| DKK | Dänische Krone | 7,4365 |
| GBP | Pfund Sterling | 0,86125 |
| SEK | Schwedische Krone | 10,0898 |
| CHF | Schweizer Franken | 1,0982 |
| ISK | Isländische Krone | 146,10 |
| NOK | Norwegische Krone | 10,1393 |
| BGN | Bulgarischer Lew | 1,9558 |
| CZK | Tschechische Krone | 25,465 |
| HUF | Ungarischer Forint | 346,06 |
| PLN | Polnischer Zloty | 4,4653 |
| RON | Rumänischer Leu | 4,9208 |
| TRY | Türkische Lira | 10,4641 |
| AUD | Australischer Dollar | 1,5756 |
| CAD | Kanadischer Dollar | 1,4705 |
| HKD | Hongkong-Dollar | 9,4555 |
| NZD | Neuseeländischer Dollar | 1,6843 |
| SGD | Singapur-Dollar | 1,6129 |
| KRW | Südkoreanischer Won | 1 356,11 |
| ZAR | Südafrikanischer Rand | 16,7269 |
| CNY | Chinesischer Renminbi Yuan | 7,7812 |
| HRK | Kroatische Kuna | 7,5043 |
| IDR | Indonesische Rupiah | 17 391,63 |
| MYR | Malaysischer Ringgit | 5,0267 |
| PHP | Philippinischer Peso | 58,312 |
| RUB | Russischer Rubel | 89,5138 |
| THB | Thailändischer Baht | 37,959 |
| BRL | Brasilianischer Real | 6,2891 |
| MXN | Mexikanischer Peso | 24,3207 |
| INR | Indische Rupie | 89,0830 |

Währung

Kurs

USD

US-Dollar

1,2186

JPY

Japanischer Yen

133,72

DKK

Dänische Krone

7,4365

GBP

Pfund Sterling

0,86125

SEK

Schwedische Krone

10,0898

CHF

Schweizer Franken

1,0982

ISK

Isländische Krone

146,10

NOK

Norwegische Krone

10,1393

BGN

Bulgarischer Lew

1,9558

CZK

Tschechische Krone

25,465

HUF

Ungarischer Forint

346,06

PLN

Polnischer Zloty

4,4653

RON

Rumänischer Leu

4,9208

TRY

Türkische Lira

10,4641

AUD

Australischer Dollar

1,5756

CAD

Kanadischer Dollar

1,4705

HKD

Hongkong-Dollar

9,4555

NZD

Neuseeländischer Dollar

1,6843

SGD

Singapur-Dollar

1,6129

KRW

Südkoreanischer Won

1 356,11

ZAR

Südafrikanischer Rand

16,7269

CNY

Chinesischer Renminbi Yuan

7,7812

HRK

Kroatische Kuna

7,5043

IDR

Indonesische Rupiah

17 391,63

MYR

Malaysischer Ringgit

5,0267

PHP

Philippinischer Peso

58,312

RUB

Russischer Rubel

89,5138

THB

Thailändischer Baht

37,959

BRL

Brasilianischer Real

6,2891

MXN

Mexikanischer Peso

24,3207

INR

Indische Rupie

89,0830

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(1)  Quelle: Von der Europäischen Zentralbank veröffentlichter Referenz-Wechselkurs.

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V Bekanntmachungen

VERFAHREN BEZÜGLICH DER DURCHFÜHRUNG DER WETTBEWERBSPOLITIK

Europäische Kommission

| 3.6.2021 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 210/8 |
| --- | --- | --- | --- |

3.6.2021

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 210/8

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Vorherige Anmeldung eines Zusammenschlusses

(Sache M.10229 — Allianz/Aviva Italia)

(Text von Bedeutung für den EWR)

(2021/C 210/03)

1.

Diese Anmeldung betrifft folgende Unternehmen:

| — | Allianz S.p.A. („Allianz“, Italien), |
| --- | --- |

—

Allianz S.p.A. („Allianz“, Italien),

| — | Aviva Italia (Italien). |
| --- | --- |

—

Aviva Italia (Italien).

Allianz übernimmt im Sinne des Artikels 3 Absatz 1 Buchstabe b der Fusionskontrollverordnung die alleinige Kontrolle über die Gesamtheit von Aviva Italia.

Der Zusammenschluss erfolgt durch Erwerb von Anteilen.

2.

| — | Allianz ist Teil der Allianz-Gruppe, einem weltweit tätigen Finanzdienstleister, der vorrangig im Bereich Lebensversicherungsprodukte und Nichtlebensversicherungsprodukte sowie im Bereich der Vermögensverwaltung tätig ist. |
| --- | --- |

—

Allianz ist Teil der Allianz-Gruppe, einem weltweit tätigen Finanzdienstleister, der vorrangig im Bereich Lebensversicherungsprodukte und Nichtlebensversicherungsprodukte sowie im Bereich der Vermögensverwaltung tätig ist.

| — | Aviva Italia bietet Nichtlebensversicherungsprodukte in Italien an. |
| --- | --- |

—

Aviva Italia bietet Nichtlebensversicherungsprodukte in Italien an.

3.

Die Kommission hat nach vorläufiger Prüfung festgestellt, dass das angemeldete Rechtsgeschäft unter die Fusionskontrollverordnung fallen könnte. Die endgültige Entscheidung zu diesem Punkt behält sie sich vor.

4.

Die Stellungnahmen müssen bei der Kommission spätestens 10 Tage nach dieser Veröffentlichung eingehen. Dabei ist stets folgendes Aktenzeichen anzugeben:

M.10229 — Allianz/Aviva Italia

Die Stellungnahmen können der Kommission per E-Mail, Fax oder Post übermittelt werden, wobei folgende Kontaktangaben zu verwenden sind:

Email: COMP-MERGER-REGISTRY@ec.europa.eu

Fax +32 22964301

Postanschrift:

| Europäische Kommission |
| --- |
| Generaldirektion Wettbewerb |
| Registratur Fusionskontrolle |
| 1049 Bruxelles/Brussel |
| BELGIEN |

Europäische Kommission

Generaldirektion Wettbewerb

Registratur Fusionskontrolle

1049 Bruxelles/Brussel

BELGIEN

---

(1)  ABl. L 24 vom 29.1.2004, S. 1 („Fusionskontrollverordnung“).

1

---

| 3.6.2021 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 210/10 |
| --- | --- | --- | --- |

3.6.2021

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 210/10

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Vorherige Anmeldung eines Zusammenschlusses

Sache M.10097 – AMD/Xilinx

(Text von Bedeutung für den EWR)

(2021/C 210/04)

1.

Diese Anmeldung betrifft folgende Unternehmen:

| — | Advanced Micro Devices, Inc. („AMD“, USA), |
| --- | --- |

—

Advanced Micro Devices, Inc. („AMD“, USA),

| — | Xilinx, Inc. („Xilinx“, USA). |
| --- | --- |

—

Xilinx, Inc. („Xilinx“, USA).

AMD übernimmt im Sinne des Artikels 3 Absatz 1 Buchstabe b der Fusionskontrollverordnung die alleinige Kontrolle über die Gesamtheit von Xilinx.

Der Zusammenschluss erfolgt über eine Fusion zwischen Throne Merger Sub, Inc., einer indirekten 100%igen Tochtergesellschaft von AMD, und Xilinx. Xilinx wird nach der Fusion eine indirekte 100%ige Tochtergesellschaft von AMD sein.

2.

| — | AMD: börsennotiertes weltweit tätiges Halbleiterunternehmen, das in erster Linie auf der x86-Befehlssatzarchitektur basierende Zentraleinheiten („ZE“) und Grafikprozessoren („GPU“) anbietet; |
| --- | --- |

—

AMD: börsennotiertes weltweit tätiges Halbleiterunternehmen, das in erster Linie auf der x86-Befehlssatzarchitektur basierende Zentraleinheiten („ZE“) und Grafikprozessoren („GPU“) anbietet;

| — | Xilinx: börsennotiertes weltweit tätiges Halbleiterunternehmen, das FPGA (field programmable gate arrays) anbietet, d. h. Chips, die Kunden nach der Herstellung programmieren können, damit die gewünschten logischen Verknüpfungen realisiert werden. |
| --- | --- |

—

Xilinx: börsennotiertes weltweit tätiges Halbleiterunternehmen, das FPGA (field programmable gate arrays) anbietet, d. h. Chips, die Kunden nach der Herstellung programmieren können, damit die gewünschten logischen Verknüpfungen realisiert werden.

3.

Die Kommission hat nach vorläufiger Prüfung festgestellt, dass das angemeldete Rechtsgeschäft unter die Fusionskontrollverordnung fallen könnte. Die endgültige Entscheidung zu diesem Punkt behält sie sich vor.

4.

Die Stellungnahmen müssen bei der Kommission spätestens 10 Tage nach dieser Veröffentlichung eingehen. Dabei ist stets folgendes Aktenzeichen anzugeben:

M.10097 – AMD/Xilinx

Die Stellungnahmen können der Kommission per E-Mail, Fax oder Post übermittelt werden, wobei folgende Kontaktangaben zu verwenden sind:

Email: COMP-MERGER-REGISTRY@ec.europa.eu

Fax +32 22964301

Postanschrift:

| Europäische Kommission |
| --- |
| Generaldirektion Wettbewerb |
| Registratur Fusionskontrolle |
| 1049 Bruxelles/Brussel |
| BELGIEN |

Europäische Kommission

Generaldirektion Wettbewerb

Registratur Fusionskontrolle

1049 Bruxelles/Brussel

BELGIEN

---

(1)  ABl. L 24 vom 29.1.2004, S. 1 („Fusionskontrollverordnung“).

1

---

| 3.6.2021 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 210/11 |
| --- | --- | --- | --- |

3.6.2021

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 210/11

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Vorherige Anmeldung eines Zusammenschlusses

(Sache M.10272 — Utmost/Quilter International)

Für das vereinfachte Verfahren infrage kommender Fall

(Text von Bedeutung für den EWR)

(2021/C 210/05)

1.

Diese Anmeldung betrifft folgende Unternehmen:

| — | Utmost Group Limited („Utmost“, Vereinigtes Königreich), kontrolliert von Oaktree Capital Group Holdings GP, LLC („Oaktree“, Vereinigtes Königreich) und Brookfield Asset Management Inc. („Brookfield“, USA), |
| --- | --- |

—

Utmost Group Limited („Utmost“, Vereinigtes Königreich), kontrolliert von Oaktree Capital Group Holdings GP, LLC („Oaktree“, Vereinigtes Königreich) und Brookfield Asset Management Inc. („Brookfield“, USA),

| — | Quilter International Holdings und Quilter International Ireland Designated Activity Company (zusammen „Quilter International“, Irland). |
| --- | --- |

—

Quilter International Holdings und Quilter International Ireland Designated Activity Company (zusammen „Quilter International“, Irland).

Utmost übernimmt im Sinne des Artikels 3 Absatz 1 Buchstabe b der Fusionskontrollverordnung die alleinige Kontrolle über die Gesamtheit von Quilter International.

Der Zusammenschluss erfolgt durch Erwerb von Anteilen.

2.

| — | Utmost ist eine spezialisierte Lebensversicherungsgruppe. Über die zur Gruppe gehörenden Unternehmen bietet Utmost i) internationale Lebensversicherungen für vermögende und sehr vermögende Privatpersonen, ii) Spar- und betriebliche Vorsorgelösungen sowie iii) Konsolidierungsleistungen für Lebensversicherungen im Vereinigten Königreich an. Utmost wird von Oaktree und Brookfield kontrolliert, die beide weltweit in der Vermögensverwaltung tätig sind. |
| --- | --- |

—

Utmost ist eine spezialisierte Lebensversicherungsgruppe. Über die zur Gruppe gehörenden Unternehmen bietet Utmost i) internationale Lebensversicherungen für vermögende und sehr vermögende Privatpersonen, ii) Spar- und betriebliche Vorsorgelösungen sowie iii) Konsolidierungsleistungen für Lebensversicherungen im Vereinigten Königreich an. Utmost wird von Oaktree und Brookfield kontrolliert, die beide weltweit in der Vermögensverwaltung tätig sind.

| — | Quilter International bietet auf grenzüberschreitende Anlagen spezialisierte Lebensversicherungslösungen im Vereinigten Königreich, in Europa, im Nahen Osten, in Asien und in Lateinamerika an. |
| --- | --- |

—

Quilter International bietet auf grenzüberschreitende Anlagen spezialisierte Lebensversicherungslösungen im Vereinigten Königreich, in Europa, im Nahen Osten, in Asien und in Lateinamerika an.

3.

Dieser Fall kommt für das vereinfachte Verfahren im Sinne der Bekanntmachung der Kommission über ein vereinfachtes Verfahren für bestimmte Zusammenschlüsse gemäß der Verordnung (EG) Nr. 139/2004 des Rates (2) infrage.

4.

Die Stellungnahmen müssen bei der Kommission spätestens 10 Tage nach dieser Veröffentlichung eingehen. Dabei ist stets folgendes Aktenzeichen anzugeben:

M.10272 – Utmost/Quilter International

Die Stellungnahmen können der Kommission per E-Mail, Fax oder Post übermittelt werden, wobei folgende Kontaktangaben zu verwenden sind:

Email: COMP-MERGER-REGISTRY@ec.europa.eu

Fax +32 22964301

Postanschrift:

| Europäische Kommission |
| --- |
| Generaldirektion Wettbewerb |
| Registratur Fusionskontrolle |
| 1049 Bruxelles/Brussel |
| BELGIEN |

Europäische Kommission

Generaldirektion Wettbewerb

Registratur Fusionskontrolle

1049 Bruxelles/Brussel

BELGIEN

---

(1)  ABl. L 24 vom 29.1.2004, S. 1 („Fusionskontrollverordnung“).

1

(2)  ABl. C 366 vom 14.12.2013, S. 5.

2

---

| 3.6.2021 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 210/13 |
| --- | --- | --- | --- |

3.6.2021

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 210/13

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Vorherige Anmeldung eines Zusammenschlusses

(Sache M.10171 — INEOS/Daimler/Mercedes-Benz Grand Prix)

Für das vereinfachte Verfahren infrage kommender Fall

(Text von Bedeutung für den EWR)

(2021/C 210/06)

1.

Diese Anmeldung betrifft folgende Unternehmen:

| — | INEOS Limited („INEOS“, Insel Man), |
| --- | --- |

—

INEOS Limited („INEOS“, Insel Man),

| — | Daimler AG („Daimler“, Deutschland), |
| --- | --- |

—

Daimler AG („Daimler“, Deutschland),

| — | Mercedes-Benz Grand Prix Limited („MBGP“, Vereinigtes Königreich), derzeit kontrolliert von Daimler und Motorsports Invest Limited („MIL“, Guernsey). |
| --- | --- |

—

Mercedes-Benz Grand Prix Limited („MBGP“, Vereinigtes Königreich), derzeit kontrolliert von Daimler und Motorsports Invest Limited („MIL“, Guernsey).

INEOS übernimmt im Sinne des Artikels 3 Absatz 1 Buchstabe b der Fusionskontrollverordnung die alleinige Kontrolle über die Gesamtheit von MBGP.

Der Zusammenschluss erfolgt durch Erwerb von Anteilen.

2.

| — | INEOS: weltweit tätiger Hersteller von petrochemischen Erzeugnissen, Spezialchemikalien und Ölprodukten; |
| --- | --- |

—

INEOS: weltweit tätiger Hersteller von petrochemischen Erzeugnissen, Spezialchemikalien und Ölprodukten;

| — | Daimler: Hersteller und Anbieter von Pkw, Lkw, Lieferwagen und Bussen sowie Anbieter von Finanzdienstleistungen wie Finanzierungen, Leasing, Versicherungen und Flottenmanagement; |
| --- | --- |

—

Daimler: Hersteller und Anbieter von Pkw, Lkw, Lieferwagen und Bussen sowie Anbieter von Finanzdienstleistungen wie Finanzierungen, Leasing, Versicherungen und Flottenmanagement;

| — | MBGP: Entwurf, Entwicklung, Herstellung, Lieferung, Prüfung und Einsatz von Formel-1-Rennwagen auf Rennen der FIA-Formel-1-Weltmeisterschaft. |
| --- | --- |

—

MBGP: Entwurf, Entwicklung, Herstellung, Lieferung, Prüfung und Einsatz von Formel-1-Rennwagen auf Rennen der FIA-Formel-1-Weltmeisterschaft.

3.

Dieser Fall kommt für das vereinfachte Verfahren im Sinne der Bekanntmachung der Kommission über ein vereinfachtes Verfahren für bestimmte Zusammenschlüsse gemäß der Verordnung (EG) Nr. 139/2004 des Rates (2) infrage.

4.

Die Stellungnahmen müssen bei der Kommission spätestens 10 Tage nach dieser Veröffentlichung eingehen. Dabei ist stets folgendes Aktenzeichen anzugeben:

M.10171 — INEOS/Daimler/Mercedes-Benz Grand Prix

Die Stellungnahmen können der Kommission per E-Mail, Fax oder Post übermittelt werden, wobei folgende Kontaktangaben zu verwenden sind:

EMail: COMP-MERGER-REGISTRY@ec.europa.eu

Fax +32 22964301

Postanschrift:

| Europäische Kommission |
| --- |
| Generaldirektion Wettbewerb |
| Registratur Fusionskontrolle |
| 1049 Bruxelles/Brussel |
| BELGIEN |

Europäische Kommission

Generaldirektion Wettbewerb

Registratur Fusionskontrolle

1049 Bruxelles/Brussel

BELGIEN

---

(1)  ABl. L 24 vom 29.1.2004, S. 1 („Fusionskontrollverordnung“).

1

(2)  ABl. C 366 vom 14.12.2013, S. 5.

2

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| 3.6.2021 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 210/14 |
| --- | --- | --- | --- |

3.6.2021

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 210/14

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Vorherige Anmeldung eines Zusammenschlusses

Sache M.10329 – Fairfax/Eurolife

Für das vereinfachte Verfahren infrage kommender Fall

(Text von Bedeutung für den EWR)

(2021/C 210/07)

1.

Diese Anmeldung betrifft folgende Unternehmen:

| — | Fairfax Financial Holdings Limited („Fairfax“, Kanada), |
| --- | --- |

—

Fairfax Financial Holdings Limited („Fairfax“, Kanada),

| — | Eurolife FFH Insurance Group Holdings S.A. („Eurolife“, Griechenland). |
| --- | --- |

—

Eurolife FFH Insurance Group Holdings S.A. („Eurolife“, Griechenland).

Fairfax übernimmt im Sinne des Artikels 3 Absatz 1 Buchstabe b der Fusionskontrollverordnung die alleinige Kontrolle über die Gesamtheit von Eurolife.

Der Zusammenschluss erfolgt durch Erwerb von Anteilen.

2.

| — | Fairfax Holdinggesellschaft, die in der Sach- und Haftpflichtversicherung und -rückversicherung sowie im Anlagemanagement tätig ist; |
| --- | --- |

—

Fairfax Holdinggesellschaft, die in der Sach- und Haftpflichtversicherung und -rückversicherung sowie im Anlagemanagement tätig ist;

| — | Eurolife: Holdinggesellschaft, die in Griechenland und Rumänien in der Lebens- und Nichtlebensversicherung und -rückversicherung sowie im Versicherungsvertrieb tätig ist. |
| --- | --- |

—

Eurolife: Holdinggesellschaft, die in Griechenland und Rumänien in der Lebens- und Nichtlebensversicherung und -rückversicherung sowie im Versicherungsvertrieb tätig ist.

3.

Dieser Fall kommt für das vereinfachte Verfahren im Sinne der Bekanntmachung der Kommission über ein vereinfachtes Verfahren für bestimmte Zusammenschlüsse gemäß der Verordnung (EG) Nr. 139/2004 des Rates (2) infrage.

4.

Die Stellungnahmen müssen bei der Kommission spätestens 10 Tage nach dieser Veröffentlichung eingehen. Dabei ist stets folgendes Aktenzeichen anzugeben:

Sache M.10329 – Fairfax/Eurolife

Die Stellungnahmen können der Kommission per E-Mail, Fax oder Post übermittelt werden, wobei folgende Kontaktangaben zu verwenden sind:

EMail: COMP-MERGER-REGISTRY@ec.europa.eu

Fax +32 22964301

Postanschrift:

| Europäische Kommission |
| --- |
| Generaldirektion Wettbewerb |
| Registratur Fusionskontrolle |
| 1049 Bruxelles/Brussel |
| BELGIEN |

Europäische Kommission

Generaldirektion Wettbewerb

Registratur Fusionskontrolle

1049 Bruxelles/Brussel

BELGIEN

---

(1)  ABl. L 24 vom 29.1.2004, S. 1 („Fusionskontrollverordnung“).

1

(2)  ABl. C 366 vom 14.12.2013, S. 5.

2

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| 3.6.2021 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 210/15 |
| --- | --- | --- | --- |

3.6.2021

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 210/15

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Vorherige Anmeldung eines Zusammenschlusses

(Sache: M.10282 —
  ICG/Infra Group)

Für das vereinfachte Verfahren infrage kommender Fall

(Text von Bedeutung für den EWR)

(2021/C 210/08)

1.

Diese Anmeldung betrifft folgende Unternehmen:

| — | Intermediate Capital Group plc („ICG“, Vereinigtes Königreich), |
| --- | --- |

—

Intermediate Capital Group plc („ICG“, Vereinigtes Königreich),

| — | Infra International NV („Infra Group“, Belgien). |
| --- | --- |

—

Infra International NV („Infra Group“, Belgien).

ICG übernimmt im Sinne des Artikels 3 Absatz 1 Buchstabe b der Fusionskontrollverordnung die Kontrolle über die Gesamtheit der Infra Group.

Der Zusammenschluss erfolgt durch Erwerb von Anteilen.

2.

| — | ICG ist eine im Vereinigten Königreich ansässige Wertpapierfirma, die in verschiedene Unternehmen in Europa, im asiatisch-pazifischen Raum und in den USA investiert. Zu diesen Unternehmen zählt auch die ennit-Gruppe, ein in Deutschland ansässiges Unternehmen, das Telefon- und Internetdienste anbietet und unter seiner Marke TNG eigene Netze vermietet. Ihre Tochtergesellschaften Stadtnetze Nord und Glasfaser Nord bieten für den Ausbau des TNG-Glasfasernetzes erforderliche Netzinfrastrukturdienste an. |
| --- | --- |

—

ICG ist eine im Vereinigten Königreich ansässige Wertpapierfirma, die in verschiedene Unternehmen in Europa, im asiatisch-pazifischen Raum und in den USA investiert. Zu diesen Unternehmen zählt auch die ennit-Gruppe, ein in Deutschland ansässiges Unternehmen, das Telefon- und Internetdienste anbietet und unter seiner Marke TNG eigene Netze vermietet. Ihre Tochtergesellschaften Stadtnetze Nord und Glasfaser Nord bieten für den Ausbau des TNG-Glasfasernetzes erforderliche Netzinfrastrukturdienste an.

| — | Infra Group bietet Infrastrukturarbeiten an (Elektrizität, Wasser und Kanalisation, Gas und Fernwärme, Telekommunikation, Erdarbeiten, Industrie und öffentliche Beleuchtung). Ihre breite Palette von Diensten reicht von Entwicklung, Konstruktion und Bau bis zur Instandhaltung von Infrastrukturnetzen. Infra Group ist in Belgien, Frankreich, den Niederlanden und Deutschland tätig. Derzeit ist geplant, dass die Gruppe nach Vollzug des angemeldeten Zusammenschlusses auch die Übernahme der in Deutschland ansässigen Graf-Gruppe abgeschlossen haben wird, die im Hochbau und Tiefbau tätig ist und Dienste für den Bau von Netzen erbringt. |
| --- | --- |

—

Infra Group bietet Infrastrukturarbeiten an (Elektrizität, Wasser und Kanalisation, Gas und Fernwärme, Telekommunikation, Erdarbeiten, Industrie und öffentliche Beleuchtung). Ihre breite Palette von Diensten reicht von Entwicklung, Konstruktion und Bau bis zur Instandhaltung von Infrastrukturnetzen. Infra Group ist in Belgien, Frankreich, den Niederlanden und Deutschland tätig. Derzeit ist geplant, dass die Gruppe nach Vollzug des angemeldeten Zusammenschlusses auch die Übernahme der in Deutschland ansässigen Graf-Gruppe abgeschlossen haben wird, die im Hochbau und Tiefbau tätig ist und Dienste für den Bau von Netzen erbringt.

3.

Dieser Fall kommt für das vereinfachte Verfahren im Sinne der Bekanntmachung der Kommission über ein vereinfachtes Verfahren für bestimmte Zusammenschlüsse gemäß der Verordnung (EG) Nr. 139/2004 des Rates (2) infrage.

4.

Die Stellungnahmen müssen bei der Kommission spätestens 10 Tage nach dieser Veröffentlichung eingehen. Dabei ist stets folgendes Aktenzeichen anzugeben:

M.10282 — ICG/Infra Group

Die Stellungnahmen können der Kommission per E-Mail, Fax oder Post übermittelt werden, wobei folgende Kontaktangaben zu verwenden sind:

EMail: COMP-MERGER-REGISTRY@ec.europa.eu

Fax +32 22964301

Postanschrift:

| Europäische Kommission |
| --- |
| Generaldirektion Wettbewerb |
| Registratur Fusionskontrolle |
| 1049 Bruxelles/Brussel |
| BELGIEN |

Europäische Kommission

Generaldirektion Wettbewerb

Registratur Fusionskontrolle

1049 Bruxelles/Brussel

BELGIEN

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(1)  ABl. L 24 vom 29.1.2004, S. 1 („Fusionskontrollverordnung“).

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(2)  ABl. C 366 vom 14.12.2013, S. 5.

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