# Amtsblatt C 96/2021

| | ISSN 1977-088X |
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| Amtsblatt
  der Europäischen Union | C 96 |
| | |
| Ausgabe in deutscher Sprache | Mitteilungen und Bekanntmachungen | 64. Jahrgang22. März 2021 |

ISSN 1977-088X

Amtsblatt

der Europäischen Union

C 96

Ausgabe in deutscher Sprache

Mitteilungen und Bekanntmachungen

64. Jahrgang22. März 2021

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| Inhalt | Seite |
| --- | --- |
| | II   Mitteilungen |
| | MITTEILUNGEN DER ORGANE, EINRICHTUNGEN UND SONSTIGEN STELLEN DER EUROPÄISCHEN UNION |
| | Europäische Kommission |
| 2021/C 96/01 | Keine Einwände gegen einen angemeldeten Zusammenschluss (Sache M.10151 — Linde/Sipchem/JV) (
  1
  ) | 1 |
| 2021/C 96/02 | Keine Einwände gegen einen angemeldeten Zusammenschluss (Sache M.10088 — PAI Partners/Euro Ethnic Foods) (
  1
  ) | 2 |
| 2021/C 96/03 | Keine Einwände gegen einen angemeldeten Zusammenschluss (Sache M.10166 — Latour Capital/Watling Street Capital Partners/Funecap Groupe) (
  1
  ) | 3 |
| 2021/C 96/04 | Keine Einwände gegen einen angemeldeten Zusammenschluss (Sache M.10183 — AustralianSuper/CPPIB/Transurban/Transurban Chesapeake) (
  1
  ) | 4 |
| 2021/C 96/05 | Keine Einwände gegen einen angemeldeten Zusammenschluss (Sache M.10161 — The Goldman Sachs Group/Warburg Pincus/Good Host Spaces) (
  1
  ) | 5 |

Inhalt

Seite

II   Mitteilungen

MITTEILUNGEN DER ORGANE, EINRICHTUNGEN UND SONSTIGEN STELLEN DER EUROPÄISCHEN UNION

Europäische Kommission

2021/C 96/01

Keine Einwände gegen einen angemeldeten Zusammenschluss (Sache M.10151 — Linde/Sipchem/JV) (
  1
  )

1

1

2021/C 96/02

Keine Einwände gegen einen angemeldeten Zusammenschluss (Sache M.10088 — PAI Partners/Euro Ethnic Foods) (
  1
  )

1

2

2021/C 96/03

Keine Einwände gegen einen angemeldeten Zusammenschluss (Sache M.10166 — Latour Capital/Watling Street Capital Partners/Funecap Groupe) (
  1
  )

1

3

2021/C 96/04

Keine Einwände gegen einen angemeldeten Zusammenschluss (Sache M.10183 — AustralianSuper/CPPIB/Transurban/Transurban Chesapeake) (
  1
  )

1

4

2021/C 96/05

Keine Einwände gegen einen angemeldeten Zusammenschluss (Sache M.10161 — The Goldman Sachs Group/Warburg Pincus/Good Host Spaces) (
  1
  )

1

5

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| | IV   Informationen |
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| | INFORMATIONEN DER ORGANE, EINRICHTUNGEN UND SONSTIGEN STELLEN DER EUROPÄISCHEN UNION |
| | Europäische Kommission |
| 2021/C 96/06 | Euro-Wechselkurs — 19. März 2021 | 6 |
| 2021/C 96/07 | Neue nationale Seite von Euro-Umlaufmünzen | 7 |
| 2021/C 96/08 | Neue nationale Seite von Euro-Umlaufmünzen | 8 |
| | Europäischer Datenschutzbeauftragter |
| 2021/C 96/09 | Zusammenfassung der Stellungnahme des Europäischen Datenschutzbeauftragten zu einem Vorschlag zur Änderung der Richtlinie 2011/16/EU des Rates über die Zusammenarbeit der Verwaltungsbehörden im Bereich der Besteuerung
  (Der vollständige Text dieser Stellungnahme ist in deutscher, englischer und französischer Sprache auf der Internetpräsenz des EDSB unter www.edps.europa.euwww.edps.europa.eu | 9 |
| | INFORMATIONEN DER MITGLIEDSTAATEN |
| 2021/C 96/10 | Änderung eines Europäischen Verbunds für territoriale Zusammenarbeit (EVTZ) | 11 |

IV   Informationen

INFORMATIONEN DER ORGANE, EINRICHTUNGEN UND SONSTIGEN STELLEN DER EUROPÄISCHEN UNION

Europäische Kommission

2021/C 96/06

Euro-Wechselkurs — 19. März 2021

6

2021/C 96/07

Neue nationale Seite von Euro-Umlaufmünzen

7

2021/C 96/08

Neue nationale Seite von Euro-Umlaufmünzen

8

Europäischer Datenschutzbeauftragter

2021/C 96/09

Zusammenfassung der Stellungnahme des Europäischen Datenschutzbeauftragten zu einem Vorschlag zur Änderung der Richtlinie 2011/16/EU des Rates über die Zusammenarbeit der Verwaltungsbehörden im Bereich der Besteuerung
  (Der vollständige Text dieser Stellungnahme ist in deutscher, englischer und französischer Sprache auf der Internetpräsenz des EDSB unter www.edps.europa.euwww.edps.europa.eu

(Der vollständige Text dieser Stellungnahme ist in deutscher, englischer und französischer Sprache auf der Internetpräsenz des EDSB unter www.edps.europa.euwww.edps.europa.eu

9

INFORMATIONEN DER MITGLIEDSTAATEN

2021/C 96/10

Änderung eines Europäischen Verbunds für territoriale Zusammenarbeit (EVTZ)

11

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| | (1)   Text von Bedeutung für den EWR. |

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(1)   Text von Bedeutung für den EWR.

1

| DE | |
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DE

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II Mitteilungen

MITTEILUNGEN DER ORGANE, EINRICHTUNGEN UND SONSTIGEN STELLEN DER EUROPÄISCHEN UNION

Europäische Kommission

| 22.3.2021 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 96/1 |
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22.3.2021

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 96/1

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Keine Einwände gegen einen angemeldeten Zusammenschluss

(Sache M.10151 — Linde/Sipchem/JV)

(Text von Bedeutung für den EWR)

(2021/C 96/01)

Am 15. März 2021 hat die Kommission nach Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe b der Verordnung (EG) Nr. 139/2004 des Rates (1) entschieden, keine Einwände gegen den oben genannten angemeldeten Zusammenschluss zu erheben und ihn für mit dem Binnenmarkt vereinbar zu erklären. Der vollständige Wortlaut der Entscheidung ist nur auf Englisch verfügbar und wird in einer um etwaige Geschäftsgeheimnisse bereinigten Fassung auf den folgenden EU-Websites veröffentlicht:

| — | der Website der GD Wettbewerb zur Fusionskontrolle (http://ec.europa.eu/competition/mergers/cases/). Auf dieser Website können Fusionsentscheidungen anhand verschiedener Angaben wie Unternehmensname, Nummer der Sache, Datum der Entscheidung oder Wirtschaftszweig abgerufen werden, |
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—

der Website der GD Wettbewerb zur Fusionskontrolle (http://ec.europa.eu/competition/mergers/cases/). Auf dieser Website können Fusionsentscheidungen anhand verschiedener Angaben wie Unternehmensname, Nummer der Sache, Datum der Entscheidung oder Wirtschaftszweig abgerufen werden,

| — | der Website EUR-Lex (http://eur-lex.europa.eu/homepage.html?locale=de). Hier kann diese Entscheidung anhand der Celex-Nummer 32021M10151 abgerufen werden. EUR-Lex ist das Internetportal zum Gemeinschaftsrecht. |
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—

der Website EUR-Lex (http://eur-lex.europa.eu/homepage.html?locale=de). Hier kann diese Entscheidung anhand der Celex-Nummer 32021M10151 abgerufen werden. EUR-Lex ist das Internetportal zum Gemeinschaftsrecht.

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(1)  ABl. L 24 vom 29.1.2004, S. 1.

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| 22.3.2021 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 96/2 |
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22.3.2021

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 96/2

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Keine Einwände gegen einen angemeldeten Zusammenschluss

(Sache M.10088 — PAI Partners/Euro Ethnic Foods)

(Text von Bedeutung für den EWR)

(2021/C 96/02)

Am 5. März 2021 hat die Kommission nach Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe b der Verordnung (EG) Nr. 139/2004 des Rates (1) entschieden, keine Einwände gegen den oben genannten angemeldeten Zusammenschluss zu erheben und ihn für mit dem Binnenmarkt vereinbar zu erklären. Der vollständige Wortlaut der Entscheidung ist nur auf Französisch verfügbar und wird in einer um etwaige Geschäftsgeheimnisse bereinigten Fassung auf den folgenden EU-Websites veröffentlicht:

| — | der Website der GD Wettbewerb zur Fusionskontrolle (http://ec.europa.eu/competition/mergers/cases/). Auf dieser Website können Fusionsentscheidungen anhand verschiedener Angaben wie Unternehmensname, Nummer der Sache, Datum der Entscheidung oder Wirtschaftszweig abgerufen werden. |
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—

der Website der GD Wettbewerb zur Fusionskontrolle (http://ec.europa.eu/competition/mergers/cases/). Auf dieser Website können Fusionsentscheidungen anhand verschiedener Angaben wie Unternehmensname, Nummer der Sache, Datum der Entscheidung oder Wirtschaftszweig abgerufen werden.

| — | der Website EUR-Lex (http://eur-lex.europa.eu/homepage.html?locale=de). Hier kann diese Entscheidung anhand der Celex-Nummer 32021M10088 abgerufen werden. EUR-Lex ist das Internetportal zum Gemeinschaftsrecht. |
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—

der Website EUR-Lex (http://eur-lex.europa.eu/homepage.html?locale=de). Hier kann diese Entscheidung anhand der Celex-Nummer 32021M10088 abgerufen werden. EUR-Lex ist das Internetportal zum Gemeinschaftsrecht.

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(1)  ABl. L 24 vom 29.1.2004, S. 1.

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| 22.3.2021 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 96/3 |
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22.3.2021

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 96/3

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Keine Einwände gegen einen angemeldeten Zusammenschluss

(Sache M.10166 — Latour Capital/Watling Street Capital Partners/Funecap Groupe)

(Text von Bedeutung für den EWR)

(2021/C 96/03)

Am 11. März 2021 hat die Kommission nach Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe b der Verordnung (EG) Nr. 139/2004 des Rates (1) entschieden, keine Einwände gegen den oben genannten angemeldeten Zusammenschluss zu erheben und ihn für mit dem Binnenmarkt vereinbar zu erklären. Der vollständige Wortlaut der Entscheidung ist nur auf Französisch verfügbar und wird in einer um etwaige Geschäftsgeheimnisse bereinigten Fassung auf den folgenden EU-Websites veröffentlicht:

| — | der Website der GD Wettbewerb zur Fusionskontrolle (http://ec.europa.eu/competition/mergers/cases/). Auf dieser Website können Fusionsentscheidungen anhand verschiedener Angaben wie Unternehmensname, Nummer der Sache, Datum der Entscheidung oder Wirtschaftszweig abgerufen werden. |
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—

der Website der GD Wettbewerb zur Fusionskontrolle (http://ec.europa.eu/competition/mergers/cases/). Auf dieser Website können Fusionsentscheidungen anhand verschiedener Angaben wie Unternehmensname, Nummer der Sache, Datum der Entscheidung oder Wirtschaftszweig abgerufen werden.

| — | der Website EUR-Lex (http://eur-lex.europa.eu/homepage.html?locale=de). Hier kann diese Entscheidung anhand der Celex-Nummer 32021M10166 abgerufen werden. EUR-Lex ist das Internetportal zum Gemeinschaftsrecht. |
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—

der Website EUR-Lex (http://eur-lex.europa.eu/homepage.html?locale=de). Hier kann diese Entscheidung anhand der Celex-Nummer 32021M10166 abgerufen werden. EUR-Lex ist das Internetportal zum Gemeinschaftsrecht.

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(1)  ABl. L 24 vom 29.1.2004, S. 1.

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| 22.3.2021 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 96/4 |
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22.3.2021

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 96/4

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Keine Einwände gegen einen angemeldeten Zusammenschluss

(Sache M.10183 — AustralianSuper/CPPIB/Transurban/Transurban Chesapeake)

(Text von Bedeutung für den EWR)

(2021/C 96/04)

Am 16. März 2021 hat die Kommission nach Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe b der Verordnung (EG) Nr. 139/2004 des Rates (1) entschieden, keine Einwände gegen den oben genannten angemeldeten Zusammenschluss zu erheben und ihn für mit dem Binnenmarkt vereinbar zu erklären. Der vollständige Wortlaut der Entscheidung ist nur auf Englisch verfügbar und wird in einer um etwaige Geschäftsgeheimnisse bereinigten Fassung auf den folgenden EU-Websites veröffentlicht:

| — | der Website der GD Wettbewerb zur Fusionskontrolle (http://ec.europa.eu/competition/mergers/cases/). Auf dieser Website können Fusionsentscheidungen anhand verschiedener Angaben wie Unternehmensname, Nummer der Sache, Datum der Entscheidung oder Wirtschaftszweig abgerufen werden, |
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der Website der GD Wettbewerb zur Fusionskontrolle (http://ec.europa.eu/competition/mergers/cases/). Auf dieser Website können Fusionsentscheidungen anhand verschiedener Angaben wie Unternehmensname, Nummer der Sache, Datum der Entscheidung oder Wirtschaftszweig abgerufen werden,

| — | der Website EUR-Lex (http://eur-lex.europa.eu/homepage.html?locale=de). Hier kann diese Entscheidung anhand der Celex-Nummer 32021M10183 abgerufen werden. EUR-Lex ist das Internetportal zum Gemeinschaftsrecht. |
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der Website EUR-Lex (http://eur-lex.europa.eu/homepage.html?locale=de). Hier kann diese Entscheidung anhand der Celex-Nummer 32021M10183 abgerufen werden. EUR-Lex ist das Internetportal zum Gemeinschaftsrecht.

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(1)  ABl. L 24 vom 29.1.2004, S. 1.

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| 22.3.2021 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 96/5 |
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22.3.2021

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 96/5

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Keine Einwände gegen einen angemeldeten Zusammenschluss

(Sache M.10161 — The Goldman Sachs Group/Warburg Pincus/Good Host Spaces)

(Text von Bedeutung für den EWR)

(2021/C 96/05)

Am 16. März 2021 hat die Kommission nach Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe b der Verordnung (EG) Nr. 139/2004 des Rates (1) entschieden, keine Einwände gegen den oben genannten angemeldeten Zusammenschluss zu erheben und ihn für mit dem Binnenmarkt vereinbar zu erklären. Der vollständige Wortlaut der Entscheidung ist nur auf Englisch verfügbar und wird in einer um etwaige Geschäftsgeheimnisse bereinigten Fassung auf den folgenden EU-Websites veröffentlicht:

| — | der Website der GD Wettbewerb zur Fusionskontrolle (http://ec.europa.eu/competition/mergers/cases/). Auf dieser Website können Fusionsentscheidungen anhand verschiedener Angaben wie Unternehmensname, Nummer der Sache, Datum der Entscheidung oder Wirtschaftszweig abgerufen werden, |
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der Website der GD Wettbewerb zur Fusionskontrolle (http://ec.europa.eu/competition/mergers/cases/). Auf dieser Website können Fusionsentscheidungen anhand verschiedener Angaben wie Unternehmensname, Nummer der Sache, Datum der Entscheidung oder Wirtschaftszweig abgerufen werden,

| — | der Website EUR-Lex (http://eur-lex.europa.eu/homepage.html?locale=de). Hier kann diese Entscheidung anhand der Celex-Nummer 32021M10161 abgerufen werden. EUR-Lex ist das Internetportal zum Gemeinschaftsrecht. |
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—

der Website EUR-Lex (http://eur-lex.europa.eu/homepage.html?locale=de). Hier kann diese Entscheidung anhand der Celex-Nummer 32021M10161 abgerufen werden. EUR-Lex ist das Internetportal zum Gemeinschaftsrecht.

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(1)  ABl. L 24 vom 29.1.2004, S. 1.

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IV Informationen

INFORMATIONEN DER ORGANE, EINRICHTUNGEN UND SONSTIGEN STELLEN DER EUROPÄISCHEN UNION

Europäische Kommission

| 22.3.2021 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 96/6 |
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22.3.2021

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 96/6

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Euro-Wechselkurs (1)

19. März 2021

(2021/C 96/06)

1 Euro =

| | Währung | Kurs |
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| USD | US-Dollar | 1,1891 |
| JPY | Japanischer Yen | 129,54 |
| DKK | Dänische Krone | 7,4364 |
| GBP | Pfund Sterling | 0,85763 |
| SEK | Schwedische Krone | 10,1743 |
| CHF | Schweizer Franken | 1,1066 |
| ISK | Isländische Krone | 151,40 |
| NOK | Norwegische Krone | 10,2018 |
| BGN | Bulgarischer Lew | 1,9558 |
| CZK | Tschechische Krone | 26,127 |
| HUF | Ungarischer Forint | 367,94 |
| PLN | Polnischer Zloty | 4,6200 |
| RON | Rumänischer Leu | 4,8853 |
| TRY | Türkische Lira | 8,6354 |
| AUD | Australischer Dollar | 1,5365 |
| CAD | Kanadischer Dollar | 1,4877 |
| HKD | Hongkong-Dollar | 9,2352 |
| NZD | Neuseeländischer Dollar | 1,6598 |
| SGD | Singapur-Dollar | 1,5970 |
| KRW | Südkoreanischer Won | 1 344,69 |
| ZAR | Südafrikanischer Rand | 17,5051 |
| CNY | Chinesischer Renminbi Yuan | 7,7413 |
| HRK | Kroatische Kuna | 7,5758 |
| IDR | Indonesische Rupiah | 17 128,99 |
| MYR | Malaysischer Ringgit | 4,8842 |
| PHP | Philippinischer Peso | 57,795 |
| RUB | Russischer Rubel | 88,0750 |
| THB | Thailändischer Baht | 36,672 |
| BRL | Brasilianischer Real | 6,5710 |
| MXN | Mexikanischer Peso | 24,1600 |
| INR | Indische Rupie | 86,2155 |

Währung

Kurs

USD

US-Dollar

1,1891

JPY

Japanischer Yen

129,54

DKK

Dänische Krone

7,4364

GBP

Pfund Sterling

0,85763

SEK

Schwedische Krone

10,1743

CHF

Schweizer Franken

1,1066

ISK

Isländische Krone

151,40

NOK

Norwegische Krone

10,2018

BGN

Bulgarischer Lew

1,9558

CZK

Tschechische Krone

26,127

HUF

Ungarischer Forint

367,94

PLN

Polnischer Zloty

4,6200

RON

Rumänischer Leu

4,8853

TRY

Türkische Lira

8,6354

AUD

Australischer Dollar

1,5365

CAD

Kanadischer Dollar

1,4877

HKD

Hongkong-Dollar

9,2352

NZD

Neuseeländischer Dollar

1,6598

SGD

Singapur-Dollar

1,5970

KRW

Südkoreanischer Won

1 344,69

ZAR

Südafrikanischer Rand

17,5051

CNY

Chinesischer Renminbi Yuan

7,7413

HRK

Kroatische Kuna

7,5758

IDR

Indonesische Rupiah

17 128,99

MYR

Malaysischer Ringgit

4,8842

PHP

Philippinischer Peso

57,795

RUB

Russischer Rubel

88,0750

THB

Thailändischer Baht

36,672

BRL

Brasilianischer Real

6,5710

MXN

Mexikanischer Peso

24,1600

INR

Indische Rupie

86,2155

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(1)  Quelle: Von der Europäischen Zentralbank veröffentlichter Referenz-Wechselkurs.

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| 22.3.2021 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 96/7 |
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22.3.2021

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 96/7

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Neue nationale Seite von Euro-Umlaufmünzen

(2021/C 96/07)

Image 1

Nationale Seite der von Griechenland neu ausgegebenen und für den Umlauf bestimmten 2-Euro-Gedenkmünze

Euro-Umlaufmünzen haben im gesamten Euro-Währungsgebiet den Status eines gesetzlichen Zahlungsmittels. Zur Information der Fachkreise und der breiten Öffentlichkeit veröffentlicht die Kommission eine Beschreibung der Gestaltungsmerkmale aller neuen Euro-Münzen. (1) Gemäß den Schlussfolgerungen des Rates vom 10. Februar 2009 (2) ist es den Mitgliedstaaten des Euro-Währungsgebiets sowie Ländern, die aufgrund eines Währungsabkommens mit der Europäischen Union Euro-Münzen ausgeben dürfen, unter bestimmten Bedingungen gestattet, für den Umlauf bestimmte Euro-Gedenkmünzen auszugeben. Dabei darf es sich ausschließlich um 2-Euro-Münzen handeln. Die Gedenkmünzen weisen die gleichen technischen Merkmale auf wie die üblichen 2-Euro-Münzen, tragen jedoch auf der nationalen Seite ein national oder europaweit besonders symbolträchtiges Gedenkmotiv.

Ausgabestaat: Griechenland

Anlass: 200 Jahre seit der griechischen Revolution

Beschreibung des Münzmotivs: Das Münzmotiv zeigt die griechische Flagge in der Mitte, umgeben von Lorbeerzweigen. Entlang des inneren Münzrands steht auf Griechisch „1821-2021 200 JAHRE SEIT DER GRIECHISCHEN REVOLUTION“ und „HELLENISCHE REPUBLIK“. Unten in der Mitte finden sich zwischen zwei Lorbeerzweigen eine Palmette (kleines Münzzeichen der griechischen Münze) und die Unterschrift des Künstlers (George Stamatopoulos).

Auf dem äußeren Münzring sind die zwölf Sterne der Europaflagge dargestellt.

Geschätzte Prägeauflage:1 500 000

Ausgabedatum: April 2021

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(1)  Zu den Gestaltungsmerkmalen der nationalen Seiten sämtlicher im Jahr 2002 ausgegebenen Euro-Münzen siehe ABl. C 373 vom 28.12.2001, S. 1.

(2)  Siehe Schlussfolgerungen des Rates „Wirtschaft und Finanzen“ vom 10. Februar 2009 und Empfehlung der Kommission vom 19. Dezember 2008 zu gemeinsamen Leitlinien für die nationalen Seiten und die Ausgabe von für den Umlauf bestimmten Euro-Münzen (ABl. L 9 vom 14.1.2009, S. 52).

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| 22.3.2021 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 96/8 |
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22.3.2021

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 96/8

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Neue nationale Seite von Euro-Umlaufmünzen

(2021/C 96/08)

Image 2

Nationale Seite der von Spanien neu ausgegebenen und für den Umlauf bestimmten 2-Euro-Gedenkmünze

Euro-Umlaufmünzen haben im gesamten Euro-Währungsgebiet den Status eines gesetzlichen Zahlungsmittels. Zur Information der Fachkreise und der breiten Öffentlichkeit veröffentlicht die Kommission eine Beschreibung der Gestaltungsmerkmale aller neuen Euro-Münzen. (1) Gemäß den Schlussfolgerungen des Rates vom 10. Februar 2009 (2) ist es den Mitgliedstaaten des Euro-Währungsgebiets sowie Ländern, die aufgrund eines Währungsabkommens mit der Europäischen Union Euro-Münzen ausgeben dürfen, unter bestimmten Bedingungen gestattet, für den Umlauf bestimmte Euro-Gedenkmünzen auszugeben. Dabei darf es sich ausschließlich um 2-Euro-Münzen handeln. Die Gedenkmünzen weisen die gleichen technischen Merkmale auf wie die üblichen 2-Euro-Münzen, tragen jedoch auf der nationalen Seite ein national oder europaweit besonders symbolträchtiges Gedenkmotiv.

Ausgabestaat: Spanien

Thema: UNESCO – Toledo

Beschreibung des Münzmotivs: Zu sehen sind eine Außenansicht der Puerta del Sol und ein Mauerelement aus der „Sinagoga del Tránsito“. Beide Gebäude wurden im 14. Jahrhundert im Mudejar-Stil errichtet. Auf der linken Seite stehen das Wort „ESPAÑA“ und das Münzjahr „2021“. Oben rechts findet sich das Münzzeichen.

Auf dem äußeren Münzring sind die zwölf Sterne der Europaflagge dargestellt.

Geschätzte Prägeauflage:4 000 000

Ausgabedatum: Februar 2021

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(1)  Zu den Gestaltungsmerkmalen der nationalen Seiten sämtlicher im Jahr 2002 ausgegebenen Euro-Münzen siehe ABl. C 373 vom 28.12.2001, S. 1.

(2)  Siehe Schlussfolgerungen des Rates „Wirtschaft und Finanzen“ vom 10. Februar 2009 und Empfehlung der Kommission vom 19. Dezember 2008 zu gemeinsamen Leitlinien für die nationalen Seiten und die Ausgabe von für den Umlauf bestimmten Euro-Münzen (ABl. L 9 vom 14.1.2009, S. 52).

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Europäischer Datenschutzbeauftragter

| 22.3.2021 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 96/9 |
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22.3.2021

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 96/9

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Zusammenfassung der Stellungnahme des Europäischen Datenschutzbeauftragten zu einem Vorschlag zur Änderung der Richtlinie 2011/16/EU des Rates über die Zusammenarbeit der Verwaltungsbehörden im Bereich der Besteuerung

(Der vollständige Text dieser Stellungnahme ist in deutscher, englischer und französischer Sprache auf der Internetpräsenz des EDSB unter www.edps.europa.euwww.edps.europa.eu

(2021/C 96/09)

In dieser Stellungnahme, abgegeben gemäß Artikel 42 Absatz 1 der Verordnung (EU) 2018/1725, unterbreitet der EDSB Empfehlungen, die darauf abzielen, die Auswirkungen eines Gesetzgebungsvorschlags der Kommission zur Änderung der Richtlinie 2011/16/EU über die Zusammenarbeit der Verwaltungsbehörden im Bereich der Besteuerung auf das Grundrecht auf Privatsphäre und auf den Schutz personenbezogener Daten natürlicher Personen möglichst gering zu halten. Mit diesen Empfehlungen soll sichergestellt werden, dass der geltende Rechtsrahmen für den Datenschutz eingehalten wird, ohne dabei die Wirksamkeit und Effizienz der Verwaltungsmaßnahmen zur Bekämpfung der Steuerhinterziehung zu gefährden.

Zwar räumt der EDSB ein, dass die Einhaltung der Steuervorschriften ein wichtiges im öffentlichen Interesse liegendes Ziel ist, er besteht jedoch darauf, dass ein ausgewogenes Verhältnis zwischen der Verwirklichung dieses Ziels und dem Recht auf Privatsphäre und dem Schutz personenbezogener Daten gefunden werden sollte. In diesem Zusammenhang fordert er, der Umsetzung der Grundsätze des Datenschutzes durch Technikgestaltung und durch datenschutzfreundliche Voreinstellungen, Datenminimierung und Datenrichtigkeit im Rahmen des automatischen Informationsaustauschs zwischen den nationalen Steuerbehörden besondere Aufmerksamkeit zu widmen.

In Bezug auf die Verwaltung der sicheren zentralen Schnittstelle für die Zusammenarbeit der Verwaltungsbehörden im Bereich der Besteuerung betont der EDSB, dass die Kommission die Einhaltung der Bestimmungen über die Sicherheit der Verarbeitung gemäß der Verordnung (EU) 2018/1725 sicherstellen muss, insbesondere im Einklang mit seinen „Leitlinien zum Schutz personenbezogener Daten für die Bereiche IT-Governance und IT-Management der EU-Institutionen“. Darüber hinaus ist der EDSB der Auffassung, dass die Rolle der Kommission bei der Verwaltung der sicheren zentralen Schnittstelle gemäß der Verordnung (EU) 2018/1725 weiter konkretisiert werden muss, insbesondere im Hinblick auf etwaige weitere Vereinbarungen mit den Mitgliedstaaten und die faktischen Umstände der innerhalb des Systems bereitgestellten technischen und logistischen Unterstützung.

Der EDSB betont ferner, dass er erwartet, dass er gemäß Artikel 42 Absatz 1 der Verordnung (EU) 2018/1725 von der Kommission vor der Annahme von Durchführungsrechtsakten, in denen die Verwaltungsvereinbarungen festgelegt werden, mit denen technische und logistische Unterstützung für die sichere zentrale Schnittstelle bereitgestellt werden, bei der die Mitgliedstaaten durch die Verwendung von Standardformblättern gemäß der Richtlinie 2011/16/EU kommunizieren, angehört wird.

Abschließend erinnert er daran, dass der EDSB in seiner Eigenschaft als zuständige Aufsichtsbehörde gemäß der Verordnung (EU) 2018/1725 etwaige Aktualisierungen in Bezug auf die sichere zentrale Schnittstelle und allgemein die Auswirkungen, die sich aus der Rolle der Kommission bei den Verarbeitungsvorgängen im Rahmen der Zusammenarbeit der Verwaltungsbehörden im Bereich der Besteuerung ergeben, weiter verfolgen kann.

1.   EINLEITUNG UND HINTERGRUND

| 1. | Am 2. September wurde der EDSB von der Europäischen Kommission zu dem am 15. Juli 2020 angenommenen Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zur Änderung der Richtlinie 2011/16/EU über die Zusammenarbeit der Verwaltungsbehörden im Bereich der Besteuerung (im Folgenden „Vorschlag“) konsultiert. Diese Konsultation erfolgt gemäß Artikel 42 der Verordnung (EG) Nr. 2018/1725. |
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1.

| 2. | Zuvor wurden dem EDSB am 29. April 2020 und am 5. Mai 2020 Entwürfe des Vorschlags übermittelt. Der EDSB begrüßt und unterstützt die Möglichkeit, von der Kommission frühzeitig im politischen Entscheidungsprozess konsultiert zu werden, um die Auswirkungen der Vorschläge auf die Grundrechte auf Privatsphäre und auf den Schutz personenbezogener Daten so gering wie möglich zu halten (1). |
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2.

| 3. | Der EDSB stellt fest, dass der Vorschlag darauf abzielt, den bestehenden Rahmen für den Informationsaustausch und die Verwaltungszusammenarbeit zum Zwecke der Bekämpfung der Steuerhinterziehung zu verbessern, wobei die direkte Besteuerung und die zunehmende Bedeutung digitaler Plattformen, die von „Verkäufern“ genutzt werden, zu berücksichtigen sind. Der Vorschlag hebt hervor, dass „[n]eben der Stärkung bestehender Vorschriften (...) in der EU auch die Ausweitung der Zusammenarbeit der Verwaltungsbehörden auf neue Bereiche erforderlich [ist], um die Herausforderungen der Digitalisierung der Wirtschaft zu bewältigen und den Steuerverwaltungen zu helfen, Steuern besser und effizienter zu erheben und mit neuen Entwicklungen Schritt zu halten“ (2). |
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3.

| 4. | Der EDSB erkennt die Ziele des Vorschlags an, insbesondere die Notwendigkeit, der grenzüberschreitenden Dimension der Dienstleistungen Rechnung zu tragen, die durch die Nutzung von Betreibern digitaler Plattformen angeboten werden. In Erwägungsgrund 6 des Vorschlags wird darauf hingewiesen, dass „[die] Einhaltung der Steuervorschriften (...) nicht optimal [verläuft], und die Höhe nicht gemeldeter Einkünfte ... beträchtlich [ist]. Die Steuerverwaltungen der Mitgliedstaaten verfügen nicht über ausreichende Informationen, um Bruttoeinkünfte aus Geschäftstätigkeiten, die unter Zuhilfenahme digitaler Plattformen ausgeübt werden, in ihrem Land korrekt bestimmen und kontrollieren zu können. Dies ist besonders problematisch, wenn die Einkünfte oder steuerpflichtigen Beträge über Plattformen fließen, die in einem anderen Steuergebiet ansässig sind.“ (3) |
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4.

| 5. | Die vorliegende Stellungnahme konzentriert sich auf die relevanten Aspekte des Vorschlags in Bezug auf den Schutz personenbezogener Daten natürlicher Personen und soll pragmatische Empfehlungen dazu geben, wie die Auswirkungen der im Vorschlag vorgesehenen Verarbeitung personenbezogener Daten zum Zweck der Besteuerung so gering wie möglich gehalten werden können, während gleichzeitig die Wirksamkeit der geplanten Maßnahmen erhalten bleibt. |
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5.

3.   SCHLUSSFOLGERUNGEN

| 20. | Vor diesem Hintergrund spricht der EDSB folgende Empfehlungen aus:






  — | Einen Ansatz zu verfolgen, bei dem die Datenschutzrechte geachtet werden, insbesondere die Grundsätze des Datenschutzes durch Technikgestaltung und durch datenschutzfreundliche Voreinstellungen, Datenminimierung und Datenrichtigkeit in den für den Informationsaustausch geschaffenen und verwendeten Systemen; |
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20.

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Einen Ansatz zu verfolgen, bei dem die Datenschutzrechte geachtet werden, insbesondere die Grundsätze des Datenschutzes durch Technikgestaltung und durch datenschutzfreundliche Voreinstellungen, Datenminimierung und Datenrichtigkeit in den für den Informationsaustausch geschaffenen und verwendeten Systemen;

| — | Anhang V Abschnitt III Unterabschnitt B Nummer 2 Buchstabe c des Vorschlags dahingehend zu ändern, dass die zu meldenden „der Identifizierung dienenden Informationen“ besser spezifiziert und auf Finanzangaben beschränkt werden; |
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Anhang V Abschnitt III Unterabschnitt B Nummer 2 Buchstabe c des Vorschlags dahingehend zu ändern, dass die zu meldenden „der Identifizierung dienenden Informationen“ besser spezifiziert und auf Finanzangaben beschränkt werden;

| — | sicherzustellen, dass die zentrale sichere Schnittstelle im Einklang mit den Bestimmungen über die Sicherheit der Verarbeitung nach der Verordnung (EU) 2018/1725 steht, insbesondere unter Heranziehung der vom EDSB herausgegebenen „Leitlinien zum Schutz personenbezogener Daten für die Bereiche IT-Governance und IT-Management der EU-Institutionen“; |
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sicherzustellen, dass die zentrale sichere Schnittstelle im Einklang mit den Bestimmungen über die Sicherheit der Verarbeitung nach der Verordnung (EU) 2018/1725 steht, insbesondere unter Heranziehung der vom EDSB herausgegebenen „Leitlinien zum Schutz personenbezogener Daten für die Bereiche IT-Governance und IT-Management der EU-Institutionen“;

| — | In Bezug auf die sichere zentrale Schnittstelle den Verweis auf die Rolle der Kommission als „Datenverarbeiterin“ gemäß dem neuen Artikel 25 Absätze 2 und 5 der Richtlinie 2011/16/EU, eingefügt durch Artikel 1 Absatz 19 des Vorschlags sowie Erwägungsgrund 25 des Vorschlags, im Vorschlag zu überdenken. |
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In Bezug auf die sichere zentrale Schnittstelle den Verweis auf die Rolle der Kommission als „Datenverarbeiterin“ gemäß dem neuen Artikel 25 Absätze 2 und 5 der Richtlinie 2011/16/EU, eingefügt durch Artikel 1 Absatz 19 des Vorschlags sowie Erwägungsgrund 25 des Vorschlags, im Vorschlag zu überdenken.

Brüssel, den 28. Oktober 2020

Wojciech WIEWIÓROWSKI

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(1)  Siehe Erwägungsgrund 60 der Verordnung (EU) 2018/1725: „Bei der Ausarbeitung von Vorschlägen oder Empfehlungen sollte sich die Kommission darum bemühen, den Europäischen Datenschutzbeauftragten anzuhören, damit in der gesamten Union einheitliche Datenschutzvorschriften gewährleistet sind. Eine Konsultation durch die Kommission nach Annahme eines Rechtsakts oder bei der Ausarbeitung delegierter Rechtsakte und Durchführungsrechtsakte im Sinne der Artikel 289, 290 und 291 AEUV und nach der Annahme von Empfehlungen und Vorschlägen für Übereinkünfte mit Drittländern und internationalen Organisationen nach Artikel 218 AEUV sollte verbindlich vorgeschrieben werden, wenn sich diese auf das Recht auf Schutz personenbezogener Daten auswirken. In diesen Fällen sollte die Kommission verpflichtet sein, den Europäischen Datenschutzbeauftragten zu konsultieren, es sei denn, die Verordnung (EU) 2016/679 sieht eine obligatorische Konsultation des Europäischen Datenschutzausschusses vor – beispielsweise zu Angemessenheitsbeschlüssen oder delegierten Rechtsakten in Bezug auf standardisierte Bildsymbole und die Anforderungen für Zertifizierungsverfahren.“

1

(2)  Siehe Begründung des Vorschlags.

2

(3)  Der EDSB möchte daran erinnern, dass Fragen der Steuerhinterziehung im Zusammenhang mit digitalen Plattformen im Hinblick auf indirekte Steuern Gegenstand der Stellungnahme 1/2019 des EDSB zu zwei Gesetzgebungsvorschlägen zur Bekämpfung des Mehrwertsteuerbetrugs waren, abrufbar unter: https://edps.europa.eu/sites/edp/files/publication/19-03-15_edps_opinion_combating_vat_fraud_en_de.pdfhttps://edps.europa.eu/sites/edp/files/publication/19-03-15_edps_opinion_combating_vat_fraud_en_de.pdf„So weisen wir insbesondere darauf hin, dass die im Zusammenhang mit diesen Vorschlägen zu verarbeitenden Daten nicht mit den Verbrauchern (Zahlern), sondern nur mit den Online-Unternehmen (Zahlungsempfängern) in Zusammenhang stehen sollten. Dadurch würde das Risiko begrenzt, dass die Informationen für andere Zwecke wie beispielsweise die Kontrolle der Kaufgewohnheiten der Verbraucher verwendet werden. Wir begrüßen die Tatsache, dass die Kommission diesen Ansatz verfolgt hat, und empfehlen, diesen Ansatz in den Verhandlungen mit den Mitgesetzgebern, die zur endgültigen Annahme der Vorschläge führen, beizubehalten.“

3

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INFORMATIONEN DER MITGLIEDSTAATEN

| 22.3.2021 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 96/11 |
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22.3.2021

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 96/11

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Änderung eines Europäischen Verbunds für territoriale Zusammenarbeit (EVTZ)

(2021/C 96/10)

I.   Bezeichnung des EVTZ, Anschrift und Ansprechpartner

Eingetragene Bezeichnung: Europäischer Verbund für territoriale Zusammenarbeit der Keramikstädte, EVTZ mit beschränkter Haftung (AEuCC)

Eingetragener Sitz: Ayuntamiento de Totana, Plaza de la Constitución, 1, E-30850 Totana (Murcia), Spanien

Verantwortliche:

Präsident und Direktor: Xavier Morant Verdejo

Generalsekretär und Projektleiter: Giuseppe Olmeti

Geschäftsführer: Oriol Calvo Vergés

E-Mail: giuseppe.olmeti@romagnafaentina.it

Internetadresse des Verbunds: www.aeucc.eu

II.   Neue Mitglieder

Amtliche Bezeichnung: Asociace českých keramickýck měst, z.s. (AczCC)

Postanschrift: Nám Krále Jířiko 106, 67972 Kunštat, Tschechische Republik

Internetadresse: www.aczcc.cz

Art des Mitglieds: Verband

Land: CZ

Amtliche Bezeichnung: Associação Portuguesa de Cidades e Vilas de Ceramica (AptCVC)

Postanschrift: Centro das Artes Rua Elídio Amado, 2500-110 Caldas da Rainha, Portugal

E-Mail: aptcvc@cm-mafra.pt

Art des Mitglieds: Verband

Land: PT

Amtliche Bezeichnung: Verband der deutschen Keramikstädte e.V. (AgCC)

Postanschrift: Rathausstr. 48, 56203 Höhr-Grenzhausen, Deutschland

E-Mail: michael.thiesen@hoehr-grenzhausen.de

Art des Mitglieds: Verband

Land: DE

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