# Amtsblatt C 129/2021

| | ISSN 1977-088X |
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| Amtsblatt
  der Europäischen Union | C 129 |
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| Ausgabe in deutscher Sprache | Mitteilungen und Bekanntmachungen | 64. Jahrgang13. April 2021 |

ISSN 1977-088X

Amtsblatt

der Europäischen Union

C 129

Ausgabe in deutscher Sprache

Mitteilungen und Bekanntmachungen

64. Jahrgang13. April 2021

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| Inhalt | Seite |
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| | II   Mitteilungen |
| | MITTEILUNGEN DER ORGANE, EINRICHTUNGEN UND SONSTIGEN STELLEN DER EUROPÄISCHEN UNION |
| | Europäische Kommission |
| 2021/C 129/01 | Mitteilung der Kommission — Anpassung der Berechnung der von der Kommission im Rahmen von Vertragsverletzungsverfahren vor dem Gerichtshof der Europäischen Union vorgeschlagenen Pauschalbeträge und Zwangsgelder nach dem Austritt des Vereinigten Königreichs | 1 |
| 2021/C 129/02 | Keine Einwände gegen einen angemeldeten Zusammenschluss (Sache M.9276 — Sika/Financière Dry Mix Solutions) (
  1
  ) | 6 |
| 2021/C 129/03 | Keine Einwände gegen einen angemeldeten Zusammenschluss (Sache M.10193 — OTPP/IFM/Enwave Energy Canada) (
  1
  ) | 7 |
| 2021/C 129/04 | Keine Einwände gegen einen angemeldeten Zusammenschluss (Sache M.10174 — Macquarie/Aberdeen/Ucles JV) (
  1
  ) | 8 |
| 2021/C 129/05 | Keine Einwände gegen einen angemeldeten Zusammenschluss (Sache M.10180 — BH Holding/TEDi) (
  1
  ) | 9 |
| 2021/C 129/06 | Keine Einwände gegen einen angemeldeten Zusammenschluss (Sache M.10123 — PPG/Tikkurila) (
  1
  ) | 10 |

Inhalt

Seite

II   Mitteilungen

MITTEILUNGEN DER ORGANE, EINRICHTUNGEN UND SONSTIGEN STELLEN DER EUROPÄISCHEN UNION

Europäische Kommission

2021/C 129/01

Mitteilung der Kommission — Anpassung der Berechnung der von der Kommission im Rahmen von Vertragsverletzungsverfahren vor dem Gerichtshof der Europäischen Union vorgeschlagenen Pauschalbeträge und Zwangsgelder nach dem Austritt des Vereinigten Königreichs

1

2021/C 129/02

Keine Einwände gegen einen angemeldeten Zusammenschluss (Sache M.9276 — Sika/Financière Dry Mix Solutions) (
  1
  )

1

6

2021/C 129/03

Keine Einwände gegen einen angemeldeten Zusammenschluss (Sache M.10193 — OTPP/IFM/Enwave Energy Canada) (
  1
  )

1

7

2021/C 129/04

Keine Einwände gegen einen angemeldeten Zusammenschluss (Sache M.10174 — Macquarie/Aberdeen/Ucles JV) (
  1
  )

1

8

2021/C 129/05

Keine Einwände gegen einen angemeldeten Zusammenschluss (Sache M.10180 — BH Holding/TEDi) (
  1
  )

1

9

2021/C 129/06

Keine Einwände gegen einen angemeldeten Zusammenschluss (Sache M.10123 — PPG/Tikkurila) (
  1
  )

1

10

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| | IV   Informationen |
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| | INFORMATIONEN DER ORGANE, EINRICHTUNGEN UND SONSTIGEN STELLEN DER EUROPÄISCHEN UNION |
| | Rat |
| 2021/C 129/07 | Mitteilung an die Personen, die den Maßnahmen nach dem Beschluss 2011/235/GASP des Rates, geändert durch den Beschluss (GASP) 2021/595 des Rates, und der Verordnung (EU) Nr. 359/2011 des Rates, durchgeführt durch die Durchführungsverordnung (EU) 2021/587 des Rates über restriktive Maßnahmen gegen bestimmte Personen, Organisationen und Einrichtungen angesichts der Lage in Iran unterliegen | 11 |
| 2021/C 129/08 | Mitteilung an die betroffenen Personen, die den restriktiven Maßnahmen nach dem Beschluss 2011/235/GASP des Rates und der Verordnung (EU) Nr. 359/2011 des Rates über restriktive Maßnahmen gegen bestimmte Personen, Organisationen und Einrichtungen angesichts der Lage in Iran unterliegen | 13 |
| 2021/C 129/09 | Mitteilung an die Personen, die den Maßnahmen nach dem Beschluss 2011/235/GASP des Rates, durchgeführt durch den Beschluss (GASP) 2021/585 des Rates, und der Verordnung (EU) Nr. 359/2011 des Rates, durchgeführt durch die Durchführungsverordnung (EU) 2021/584 des Rates über restriktive Maßnahmen gegen bestimmte Personen, Organisationen und Einrichtungen angesichts der Lage in Iran unterliegen | 14 |
| 2021/C 129/10 | Mitteilung an die betroffenen Personen, die den restriktiven Maßnahmen nach dem Beschluss 2011/235/GASP des Rates und der Verordnung (EU) Nr. 359/2011 des Rates über restriktive Maßnahmen gegen bestimmte Personen, Organisationen und Einrichtungen angesichts der Lage in Iran unterliegen | 15 |
| | Europäische Kommission |
| 2021/C 129/11 | Euro-Wechselkurs — 12. April 2021 | 17 |

IV   Informationen

INFORMATIONEN DER ORGANE, EINRICHTUNGEN UND SONSTIGEN STELLEN DER EUROPÄISCHEN UNION

Rat

2021/C 129/07

Mitteilung an die Personen, die den Maßnahmen nach dem Beschluss 2011/235/GASP des Rates, geändert durch den Beschluss (GASP) 2021/595 des Rates, und der Verordnung (EU) Nr. 359/2011 des Rates, durchgeführt durch die Durchführungsverordnung (EU) 2021/587 des Rates über restriktive Maßnahmen gegen bestimmte Personen, Organisationen und Einrichtungen angesichts der Lage in Iran unterliegen

11

2021/C 129/08

Mitteilung an die betroffenen Personen, die den restriktiven Maßnahmen nach dem Beschluss 2011/235/GASP des Rates und der Verordnung (EU) Nr. 359/2011 des Rates über restriktive Maßnahmen gegen bestimmte Personen, Organisationen und Einrichtungen angesichts der Lage in Iran unterliegen

13

2021/C 129/09

Mitteilung an die Personen, die den Maßnahmen nach dem Beschluss 2011/235/GASP des Rates, durchgeführt durch den Beschluss (GASP) 2021/585 des Rates, und der Verordnung (EU) Nr. 359/2011 des Rates, durchgeführt durch die Durchführungsverordnung (EU) 2021/584 des Rates über restriktive Maßnahmen gegen bestimmte Personen, Organisationen und Einrichtungen angesichts der Lage in Iran unterliegen

14

2021/C 129/10

Mitteilung an die betroffenen Personen, die den restriktiven Maßnahmen nach dem Beschluss 2011/235/GASP des Rates und der Verordnung (EU) Nr. 359/2011 des Rates über restriktive Maßnahmen gegen bestimmte Personen, Organisationen und Einrichtungen angesichts der Lage in Iran unterliegen

15

Europäische Kommission

2021/C 129/11

Euro-Wechselkurs — 12. April 2021

17

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| | V   Bekanntmachungen |
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| | SONSTIGE RECHTSHANDLUNGEN |
| | Europäische Kommission |
| 2021/C 129/12 | Veröffentlichung eines Antrags auf Genehmigung einer nicht geringfügigen Änderung der Produktspezifikation gemäß Artikel 50 Absatz 2 Buchstabe a der Verordnung (EU) Nr. 1151/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates über Qualitätsregelungen für Agrarerzeugnisse und Lebensmittel | 18 |
| 2021/C 129/13 | Veröffentlichung eines Antrags gemäß Artikel 17 Absatz 6 der Verordnung (EG) Nr. 110/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates zur Begriffsbestimmung, Bezeichnung, Aufmachung und Etikettierung von Spirituosen sowie zum Schutz geografischer Angaben für Spirituosen und zur Aufhebung der Verordnung (EWG) Nr. 1576/89 | 26 |

V   Bekanntmachungen

SONSTIGE RECHTSHANDLUNGEN

Europäische Kommission

2021/C 129/12

Veröffentlichung eines Antrags auf Genehmigung einer nicht geringfügigen Änderung der Produktspezifikation gemäß Artikel 50 Absatz 2 Buchstabe a der Verordnung (EU) Nr. 1151/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates über Qualitätsregelungen für Agrarerzeugnisse und Lebensmittel

18

2021/C 129/13

Veröffentlichung eines Antrags gemäß Artikel 17 Absatz 6 der Verordnung (EG) Nr. 110/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates zur Begriffsbestimmung, Bezeichnung, Aufmachung und Etikettierung von Spirituosen sowie zum Schutz geografischer Angaben für Spirituosen und zur Aufhebung der Verordnung (EWG) Nr. 1576/89

26

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| | (1)   Text von Bedeutung für den EWR. |

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(1)   Text von Bedeutung für den EWR.

1

| DE | |
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II Mitteilungen

MITTEILUNGEN DER ORGANE, EINRICHTUNGEN UND SONSTIGEN STELLEN DER EUROPÄISCHEN UNION

Europäische Kommission

| 13.4.2021 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 129/1 |
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13.4.2021

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 129/1

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MITTEILUNG DER KOMMISSION

Anpassung der Berechnung der von der Kommission im Rahmen von Vertragsverletzungsverfahren vor dem Gerichtshof der Europäischen Union vorgeschlagenen Pauschalbeträge und Zwangsgelder nach dem Austritt des Vereinigten Königreichs

(2021/C 129/01)

I.   EINFÜHRUNG

Wendet sich die Kommission an den Gerichtshof der Europäischen Union, weil ein Mitgliedstaat seinen Verpflichtungen aus den Verträgen nicht nachgekommen ist, kann der Gerichtshof nach dem Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) in zwei Fällen finanzielle Sanktionen verhängen:

| (a) | wenn der Mitgliedstaat nicht die erforderlichen Maßnahmen ergriffen hat, um einem früheren Urteil des Gerichtshofs, in dem ein Verstoß gegen EU-Recht festgestellt wurde, nachzukommen (Artikel 260 Absatz 2 AEUV); |
| --- | --- |

(a)

wenn der Mitgliedstaat nicht die erforderlichen Maßnahmen ergriffen hat, um einem früheren Urteil des Gerichtshofs, in dem ein Verstoß gegen EU-Recht festgestellt wurde, nachzukommen (Artikel 260 Absatz 2 AEUV);

| (b) | wenn der Mitgliedstaat gegen seine Verpflichtung verstoßen hat, Maßnahmen zur Umsetzung einer gemäß einem Gesetzgebungsverfahren erlassenen Richtlinie mitzuteilen (Artikel 260 Absatz 3 AEUV). |
| --- | --- |

(b)

wenn der Mitgliedstaat gegen seine Verpflichtung verstoßen hat, Maßnahmen zur Umsetzung einer gemäß einem Gesetzgebungsverfahren erlassenen Richtlinie mitzuteilen (Artikel 260 Absatz 3 AEUV).

In beiden Fällen kann die vom Gerichtshof verhängte Sanktion aus einem Pauschalbetrag, mit dem die Fortsetzung des Verstoßes geahndet wird, (1) und einem täglichen Zwangsgeld bestehen, um den betreffenden Mitgliedstaat zu veranlassen, den Verstoß so bald wie möglich nach Verkündung des Urteils abzustellen (2). Der Gerichtshof entscheidet auf Vorschlag der Kommission über die Höhe der finanziellen Sanktionen.

Wie die Kommission die von ihr vorgeschlagenen finanziellen Sanktionen berechnet, ist seit Langem festgelegt. Seit ihrer Mitteilung von 1997 (3) wendet sie, wie in nachfolgenden Mitteilungen (4) weiter ausgeführt, eine Methode an, die sowohl die Zahlungsfähigkeit des betreffenden Mitgliedstaats als auch dessen institutionelles Gewicht widerspiegelt. Hierzu dient der sogenannte Faktor „n“ (5). Bei der Berechnung der vorgeschlagenen Sanktionen kombiniert die Kommission diesen Faktor mit anderen Faktoren wie Schwere des Verstoßes und Dauer des Verstoßes.

Seit 2019 (6) berechnet die Kommission den Faktor „n“ anhand von zwei Parametern: Bruttoinlandsprodukt (BIP) sowie Anzahl der jedem Mitgliedstaat zugewiesenen Sitze im Europäischen Parlament (7). Zur Bestimmung des Faktors „n“ zieht die Kommission den BIP-Durchschnitt und die durchschnittliche Anzahl der Vertreter im Europäischen Parlament heran. (8)

Die für die Berechnung verwendeten Basisdaten werden jährlich aktualisiert, um die wirtschaftliche Entwicklung in den Mitgliedstaaten widerzuspiegeln.

Bei der letzten Aktualisierung (9) wurden noch das BIP des Vereinigten Königreichs und die Anzahl der Sitze im Europäischen Parlament berücksichtigt, die dem Vereinigten Königreich vor seinem Austritt aus der Union zugewiesen worden waren. Dies ist damit zu erklären, dass die Kommission nach dem Austrittsabkommen berechtigt war, das Vereinigte Königreich auch während des Übergangszeitraums gemäß Artikel 260 AEUV vor dem Gerichtshof zu verklagen.

Da der Übergangszeitraum jedoch inzwischen abgelaufen ist, müssen die zur Berechnung der finanziellen Sanktionen verwendeten Daten angepasst werden. Das BIP des Vereinigten Königreichs und die dem Vereinigten Königreich zugewiesene Anzahl der Sitze im Europäischen Parlament sind nicht mehr relevant und sollten nicht für die Berechnung der finanziellen Sanktionen herangezogen werden, die die Kommission für die 27 Mitgliedstaaten vorschlägt.

Diese Anpassung wurde bereits in den Mitteilungen der Kommission von Februar 2019 (10) und September 2020 (11) angekündigt.

II.   ANPASSUNG DES FAKTORS „n“ FÜR 2021

Der angepasste Faktor „n“ stellt sich nach Herausnahme der Daten für das Vereinigte Königreich für jeden Mitgliedstaat wie folgt dar:

Tabelle 1

Anpassung des Faktors „n“ für 2021

| | 2021 Faktor „n“ |
| --- | --- |
| Belgien | 0,86 |
| Bulgarien | 0,28 |
| Tschechien | 0,59 |
| Dänemark | 0,57 |
| Deutschland | 4,95 |
| Estland | 0,12 |
| Irland | 0,59 |
| Griechenland | 0,54 |
| Spanien | 2,33 |
| Frankreich | 3,77 |
| Kroatien | 0,22 |
| Italien | 3,17 |
| Zypern | 0,10 |
| Lettland | 0,13 |
| Litauen | 0,20 |
| Luxemburg | 0,17 |
| Ungarn | 0,47 |
| Malta | 0,08 |
| Niederlande | 1,32 |
| Österreich | 0,75 |
| Polen | 1,43 |
| Portugal | 0,57 |
| Rumänien | 0,74 |
| Slowenien | 0,17 |
| Slowakei | 0,31 |
| Finnland | 0,50 |
| Schweden | 0,86 |

2021 Faktor „n“

Belgien

0,86

Bulgarien

0,28

Tschechien

0,59

Dänemark

0,57

Deutschland

4,95

Estland

0,12

Irland

0,59

Griechenland

0,54

Spanien

2,33

Frankreich

3,77

Kroatien

0,22

Italien

3,17

Zypern

0,10

Lettland

0,13

Litauen

0,20

Luxemburg

0,17

Ungarn

0,47

Malta

0,08

Niederlande

1,32

Österreich

0,75

Polen

1,43

Portugal

0,57

Rumänien

0,74

Slowenien

0,17

Slowakei

0,31

Finnland

0,50

Schweden

0,86

III.   ANPASSUNGSFAKTOR

1.   Anpassung der Mindestpauschalbeträge

Die Mindestpauschalbeträge für jeden Mitgliedstaat werden in der Weise berechnet, dass ein Referenzpauschalbetrag mit dem Faktor „n“ und der durchschnittlichen Inflationsrate in den 27 Mitgliedstaaten („EU-27“) im Bezugsjahr multipliziert wird. Die Erhöhung des Faktors „n“ infolge des Austritts des Vereinigten Königreichs aus der Union (siehe Abschnitt II) würde daher dazu führen, dass die Kommission dem Gerichtshof höhere finanzielle Sanktionen vorschlägt. (12)

Um eine Erhöhung der für einen Mitgliedstaat vorgeschlagenen finanziellen Sanktionen als direkte Folge des Austritts des Vereinigten Königreichs aus der Union zu vermeiden, wird ein Anpassungsfaktor von 0,836 auf die Formel angewandt, die zur Berechnung der Mindestpauschalbeträge herangezogen wird. Dieser Anpassungsfaktor ist so beschaffen, dass sich der Mindestpauschalbetrag für den Mitgliedstaat mit dem höchsten Anstieg seines Faktors „n“ (Irland) nicht stärker erhöhen würde, als dies sonst der Fall wäre (d. h. eine Erhöhung, die ausschließlich der Inflation und der Entwicklung des BIP – 4,5 % – entspricht).

Für die Festlegung der nationalen Mindestpauschalbeträge wird deshalb folgende Formel verwendet:

| Mindestpauschalbetrag = Referenz-Mindestpauschalbetrag x EU-27-Inflation 2019 x Faktor „n“ x 0,836 |
| --- |

Mindestpauschalbetrag = Referenz-Mindestpauschalbetrag x EU-27-Inflation 2019 x Faktor „n“ x 0,836

Der derzeit geltende Referenz-Mindestpauschalbetrag beläuft sich auf 2 610 384 EUR. Der inflationsbereinigte (+ 1,7 %) Referenzpauschalbetrag beläuft sich für 2021 auf 2 656 000 EUR.

Tabelle 2

Mindestpauschalbeträge 2021 mit Anpassungsfaktor 0,836 (Bezugsjahr: 2019)

| | Mindestpauschalbetrag 2020 (in 1 000  EUR) | Mindestpauschalbetrag 2021 (in 1 000  EUR) | Mindestpauschalbetrag Entwicklung 2020 => 2021 |
| --- | --- | --- | --- |
| Belgien | 2 088 | 1 909 | -8,6 % |
| Bulgarien | 653 | 622 | -4,7 % |
| Tschechien | 1 384 | 1 310 | -5,3 % |
| Dänemark | 1 331 | 1 266 | -4,9 % |
| Deutschland | 11 982 | 10 990 | -8,3 % |
| Estland | 261 | 266 | +1,9 % |
| Irland | 1 253 | 1 310 | +4,5 % |
| Griechenland | 1 305 | 1 199 | -8,1 % |
| Spanien | 5 377 | 5 173 | -3,8 % |
| Frankreich | 8 849 | 8 370 | -5,4 % |
| Kroatien | 496 | 488 | -1,6 % |
| Italien | 7 596 | 7 038 | -7,3 % |
| Zypern | 235 | 222 | -5,5 % |
| Lettland | 313 | 289 | -7,7 % |
| Litauen | 470 | 444 | -5,5 % |
| Luxemburg | 392 | 377 | -3,8 % |
| Ungarn | 1 122 | 1 044 | -7,0 % |
| Malta | 183 | 178 | -2,7 % |
| Niederlande | 3 002 | 2 931 | -2,4 % |
| Österreich | 1 749 | 1 665 | -4,8 % |
| Polen | 3 367 | 3 175 | -5,7 % |
| Portugal | 1 384 | 1 266 | -8,5 % |
| Rumänien | 1 723 | 1 643 | -4,6 % |
| Slowenien | 392 | 377 | -3,8 % |
| Slowakei | 731 | 688 | -5,9 % |
| Finnland | 1 175 | 1 110 | -5,5 % |
| Schweden | 2 062 | 1 909 | -7,4 % |
| EU-Durchschnitt | | | -4,9 % |

Mindestpauschalbetrag 2020 (in 1 000  EUR)

Mindestpauschalbetrag 2021 (in 1 000  EUR)

Mindestpauschalbetrag Entwicklung 2020 => 2021

Belgien

2 088

1 909

-8,6 %

Bulgarien

653

622

-4,7 %

Tschechien

1 384

1 310

-5,3 %

Dänemark

1 331

1 266

-4,9 %

Deutschland

11 982

10 990

-8,3 %

Estland

261

266

+1,9 %

Irland

1 253

1 310

+4,5 %

Griechenland

1 305

1 199

-8,1 %

Spanien

5 377

5 173

-3,8 %

Frankreich

8 849

8 370

-5,4 %

Kroatien

496

488

-1,6 %

Italien

7 596

7 038

-7,3 %

Zypern

235

222

-5,5 %

Lettland

313

289

-7,7 %

Litauen

470

444

-5,5 %

Luxemburg

392

377

-3,8 %

Ungarn

1 122

1 044

-7,0 %

Malta

183

178

-2,7 %

Niederlande

3 002

2 931

-2,4 %

Österreich

1 749

1 665

-4,8 %

Polen

3 367

3 175

-5,7 %

Portugal

1 384

1 266

-8,5 %

Rumänien

1 723

1 643

-4,6 %

Slowenien

392

377

-3,8 %

Slowakei

731

688

-5,9 %

Finnland

1 175

1 110

-5,5 %

Schweden

2 062

1 909

-7,4 %

EU-Durchschnitt

-4,9 %

2.   Anpassung der einheitlichen Grundbeträge

Derzeit beträgt der einheitliche Grundbetrag für den Tagessatz von Zwangsgeldern (13)3 154 EUR (14). Für das Jahr 2021 würde sich der einheitliche Grundbetrag ohne Anwendung eines Anpassungsfaktors und unter alleiniger Berücksichtigung der Inflation auf 3 209 EUR belaufen.

Nach Anwendung des Anpassungsfaktors 0,836 beläuft sich der einheitliche Grundbetrag für den Zwangsgeldtagessatz 2021 auf 2 683 EUR.

Der einheitliche Grundbetrag für Pauschalbeträge (15) beträgt 1 052 EUR (16). Ohne Anwendung eines Anpassungsfaktors und unter alleiniger Berücksichtigung der Inflation würde sich der einheitliche Grundbetrag für Pauschalbeträge 2021 auf 1 070 EUR belaufen.

Nach Anwendung des Anpassungsfaktors von 0,836 beläuft sich der einheitliche Grundbetrag für den Pauschalbetrag 2021 auf 895 EUR.

IV.   VORSCHLAG FÜR DIE ANPASSUNG DER FINANZIELLEN SANKTIONEN IN BEZUG AUF DAS VEREINIGTE KÖNIGREICH

Die in Abschnitt II aufgeführten Zahlen gelten nur für die Mitgliedstaaten.

Gemäß Artikel 12 Absatz 4 des Protokolls zu Irland/Nordirland und Artikel 12 des Protokolls über die Hoheitszonen des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland auf Zypern behalten die Kommission und der Gerichtshof die Befugnisse, die ihnen in Verbindung mit der Anwendung des Unionsrechts, das gemäß diesen Protokollen für das Vereinigte Königreich gilt, durch die Verträge übertragen wurden. Nach Artikel 160 des Austrittsabkommens bleibt der Gerichtshof überdies gemäß Artikel 258, 260 und 267 AEUV für die Auslegung und Anwendung einiger Bestimmungen von Teil Fünf des Austrittsabkommens zuständig.

Daher kann die Kommission auf der Grundlage dieser Bestimmungen nach dem 31. Dezember 2020 beim Gerichtshof finanzielle Sanktionen gegen das Vereinigte Königreich beantragen.

In einem solchen Fall kann sie sich allerdings nicht mehr auf die zuvor für die Berechnung des Faktors „n“ verwendete Formel (17) stützen, da das Vereinigte Königreich im Europäischen Parlament keine Sitze mehr hat. Aus diesem Grund wird in der Formel „n“, die für die Berechnung der gegen das Vereinigte Königreich zu verhängenden finanziellen Sanktionen zu verwenden ist, die Anzahl der Sitze im Europäischen Parlament durch einen festen numerischen Faktor von 2,8 ersetzt, der dem Anteil der Sitze entspricht, die dem Vereinigten Königreich im Jahr 2018 im Europäischen Parlament im Vergleich zum Unionsdurchschnitt (18) zugewiesen wurden.

Für das Jahr 2021 ergeben sich die folgenden Werte:

| — | Faktor „n“ für das Vereinigte Königreich: 3,70 |
| --- | --- |

—

Faktor „n“ für das Vereinigte Königreich: 3,70

| — | Mindestpauschalbetrag für das Vereinigte Königreich: 8 215 000 EUR |
| --- | --- |

—

Mindestpauschalbetrag für das Vereinigte Königreich: 8 215 000 EUR

V.   ANWENDUNG

Die Kommission wird die in dieser Mitteilung enthaltenen aktualisierten Zahlen ab dem Tag der Veröffentlichung dieser Mitteilung im Amtsblatt der Europäischen Union in ihren Beschlüssen zur Anrufung des Gerichtshofs anwenden.

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(1)  Mitteilung des Herrn Präsidenten: Neufassung der Mitteilung der Kommission zur Anwendung von Artikel 228 EG-Vertrag (SEK(2005) 1658, Nummer 10.3).

(2)  SEK(2005) 1658, Nummer 14.

(3)  Verfahren für die Berechnung des Zwangsgeldes nach Artikel 171 EG-Verfahren (ABl. C 63 vom 28.2.1997, S. 2).

(4)  Siehe insbesondere die Mitteilung der Kommission — Anwendung von Artikel 260 Absatz 3 AEUV (ABl. C 12 vom 15.1.2011, S. 1) und die Mitteilung der Kommission — EU-Recht: Bessere Ergebnisse durch bessere Anwendung (ABl. C 18 vom 19.1.2017, S. 10).

(5)  SEK(2005) 1658, Nummer 14.

(6)  Mitteilung der Kommission — Änderung der Berechnungsmethode für Pauschalbeträge und Tagessätze für das Zwangsgeld, die von der Kommission im Rahmen von Vertragsverletzungsverfahren vor dem Gerichtshof der Europäischen Union vorgeschlagen werden, C(2019) 1396 final (ABl. C 70 vom 25.2.2019, S. 1).

(7)  Siehe Artikel 3 Absatz 1 des Beschlusses (EU) 2018/937 des Europäischen Rates vom 28. Juni 2018 über die Zusammensetzung des Europäischen Parlaments (ABl. L 165 I vom 2.7.2018, S. 1).

(8)  Der Durchschnittswert wird wie folgt berechnet: Der Faktor „n“ ist ein geometrisches Mittel und wird als Quadratwurzel des Produkts aus den Faktoren berechnet, die auf dem BIP der Mitgliedstaaten sowie auf der Anzahl ihrer Sitze im Europäischen Parlament beruhen. Er wird nach folgender Formel berechnet : Image 1 GDP n = das in Mio. EUR ausgedrückte BIP des betreffenden Mitgliedstaats, GDP avg = das durchschnittliche BIP aller Mitgliedstaaten, Seat n = Anzahl der Sitze des betreffenden Mitgliedstaats im Europäischen Parlament, Seat avg = durchschnittliche Anzahl der Sitze aller Mitgliedstaaten im Europäischen Parlament.

(9)  Mitteilung der Kommission — Aktualisierung der Daten für die Berechnung der Pauschalbeträge und Zwangsgelder, die die Kommission dem Gerichtshof der Europäischen Union bei Vertragsverletzungsverfahren vorschlägt, C(2020) 6043 final (ABl. C 301 vom 11.9.2020, S. 1).

(10)  C(2019) 1396 final.

(11)  C(2020) 6043 final.

(12)  Ohne Anpassung würden die Mindestpauschalbeträge für alle Mitgliedstaaten im Durchschnitt um 13,7 % steigen. Die Spanne reicht von + 9,4 % (Belgien und Portugal) bis + 25,1 % (Irland).

(13)  Die Höhe des täglichen Zwangsgelds ergibt sich aus der Multiplikation eines einheitlichen Grundbetrags zuerst mit den Koeffizienten für Schwere und Dauer des Verstoßes und dann mit dem Faktor „n“.

(14)  C(2020) 6043 final.

(15)  Die Höhe des Pauschalbetrags ergibt sich aus der Multiplikation eines einheitlichen Grundbetrags (der nicht mit dem Grundbetrag für den Zwangsgeldtagessatz identisch ist) mit einem Schwerekoeffizienten, dem Faktor „n“ und der Anzahl der Tage, die der Verstoß andauert (bis zur Abstellung der Zuwiderhandlung oder bis zum Urteil).

(16)  C(2020) 6043 final.

(17)  Siehe Fußnote 8.

(18)  Besondere Formel zur Bestimmung des Faktors „n“ für das Vereinigte Königreich: Image 2

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| 13.4.2021 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 129/6 |
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13.4.2021

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 129/6

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Keine Einwände gegen einen angemeldeten Zusammenschluss

(Sache M.9276 — Sika/Financière Dry Mix Solutions)

(Text von Bedeutung für den EWR)

(2021/C 129/02)

Am 27. März 2019 hat die Kommission nach Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe b der Verordnung (EG) Nr. 139/2004 des Rates (1) entschieden, keine Einwände gegen den oben genannten angemeldeten Zusammenschluss zu erheben und ihn für mit dem Binnenmarkt vereinbar zu erklären. Der vollständige Wortlaut der Entscheidung ist nur auf Englisch verfügbar und wird in einer um etwaige Geschäftsgeheimnisse bereinigten Fassung auf den folgenden EU-Websites veröffentlicht:

| — | der Website der GD Wettbewerb zur Fusionskontrolle (http://ec.europa.eu/competition/mergers/cases/). Auf dieser Website können Fusionsentscheidungen anhand verschiedener Angaben wie Unternehmensname, Nummer der Sache, Datum der Entscheidung oder Wirtschaftszweig abgerufen werden, |
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der Website der GD Wettbewerb zur Fusionskontrolle (http://ec.europa.eu/competition/mergers/cases/). Auf dieser Website können Fusionsentscheidungen anhand verschiedener Angaben wie Unternehmensname, Nummer der Sache, Datum der Entscheidung oder Wirtschaftszweig abgerufen werden,

| — | der Website EUR-Lex (http://eur-lex.europa.eu/homepage.html?locale=de). Hier kann diese Entscheidung anhand der Celex-Nummer 32019M9276 abgerufen werden. EUR-Lex ist das Internetportal zum Gemeinschaftsrecht. |
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—

der Website EUR-Lex (http://eur-lex.europa.eu/homepage.html?locale=de). Hier kann diese Entscheidung anhand der Celex-Nummer 32019M9276 abgerufen werden. EUR-Lex ist das Internetportal zum Gemeinschaftsrecht.

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(1)  ABl. L 24 vom 29.1.2004, S. 1.

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| 13.4.2021 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 129/7 |
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13.4.2021

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 129/7

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Keine Einwände gegen einen angemeldeten Zusammenschluss

(Sache M.10193 — OTPP/IFM/Enwave Energy Canada)

(Text von Bedeutung für den EWR)

(2021/C 129/03)

Am 7. April 2021 hat die Kommission nach Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe b der Verordnung (EG) Nr. 139/2004 des Rates (1) entschieden, keine Einwände gegen den oben genannten angemeldeten Zusammenschluss zu erheben und ihn für mit dem Binnenmarkt vereinbar zu erklären. Der vollständige Wortlaut der Entscheidung ist nur auf Englisch verfügbar und wird in einer um etwaige Geschäftsgeheimnisse bereinigten Fassung auf den folgenden EU-Websites veröffentlicht:

| — | der Website der GD Wettbewerb zur Fusionskontrolle (http://ec.europa.eu/competition/mergers/cases/). Auf dieser Website können Fusionsentscheidungen anhand verschiedener Angaben wie Unternehmensname, Nummer der Sache, Datum der Entscheidung oder Wirtschaftszweig abgerufen werden, |
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der Website der GD Wettbewerb zur Fusionskontrolle (http://ec.europa.eu/competition/mergers/cases/). Auf dieser Website können Fusionsentscheidungen anhand verschiedener Angaben wie Unternehmensname, Nummer der Sache, Datum der Entscheidung oder Wirtschaftszweig abgerufen werden,

| — | der Website EUR-Lex (http://eur-lex.europa.eu/homepage.html?locale=de). Hier kann diese Entscheidung anhand der Celex-Nummer 32021M10193 abgerufen werden. EUR-Lex ist das Internetportal zum Gemeinschaftsrecht. |
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der Website EUR-Lex (http://eur-lex.europa.eu/homepage.html?locale=de). Hier kann diese Entscheidung anhand der Celex-Nummer 32021M10193 abgerufen werden. EUR-Lex ist das Internetportal zum Gemeinschaftsrecht.

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(1)  ABl. L 24 vom 29.1.2004, S. 1.

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| 13.4.2021 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 129/8 |
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13.4.2021

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 129/8

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Keine Einwände gegen einen angemeldeten Zusammenschluss

(Sache M.10174 — Macquarie/Aberdeen/Ucles JV)

(Text von Bedeutung für den EWR)

(2021/C 129/04)

Am 25. März 2021 hat die Kommission nach Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe b der Verordnung (EG) Nr. 139/2004 des Rates (1) entschieden, keine Einwände gegen den oben genannten angemeldeten Zusammenschluss zu erheben und ihn für mit dem Binnenmarkt vereinbar zu erklären. Der vollständige Wortlaut der Entscheidung ist nur auf Englisch verfügbar und wird in einer um etwaige Geschäftsgeheimnisse bereinigten Fassung auf den folgenden EU-Websites veröffentlicht:

| — | der Website der GD Wettbewerb zur Fusionskontrolle (http://ec.europa.eu/competition/mergers/cases/). Auf dieser Website können Fusionsentscheidungen anhand verschiedener Angaben wie Unternehmensname, Nummer der Sache, Datum der Entscheidung oder Wirtschaftszweig abgerufen werden, |
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der Website der GD Wettbewerb zur Fusionskontrolle (http://ec.europa.eu/competition/mergers/cases/). Auf dieser Website können Fusionsentscheidungen anhand verschiedener Angaben wie Unternehmensname, Nummer der Sache, Datum der Entscheidung oder Wirtschaftszweig abgerufen werden,

| — | der Website EUR-Lex (http://eur-lex.europa.eu/homepage.html?locale=de). Hier kann diese Entscheidung anhand der Celex-Nummer 32021M10174 abgerufen werden. EUR-Lex ist das Internetportal zum Gemeinschaftsrecht. |
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der Website EUR-Lex (http://eur-lex.europa.eu/homepage.html?locale=de). Hier kann diese Entscheidung anhand der Celex-Nummer 32021M10174 abgerufen werden. EUR-Lex ist das Internetportal zum Gemeinschaftsrecht.

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(1)  ABl. L 24 vom 29.1.2004, S. 1.

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| 13.4.2021 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 129/9 |
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13.4.2021

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 129/9

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Keine Einwände gegen einen angemeldeten Zusammenschluss

(Sache M.10180 — BH Holding/TEDi)

(Text von Bedeutung für den EWR)

(2021/C 129/05)

Am 24. März 2021 hat die Kommission nach Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe b) der Verordnung (EG) Nr. 139/2004 des Rates (1) entschieden, keine Einwände gegen den obengenannten angemeldeten Zusammenschluss zu erheben und ihn für mit dem Binnenmarkt vereinbar zu erklären. Der vollständige Wortlaut der Entscheidung ist nur auf Deutsch verfügbar und wird in einer um etwaige Geschäftsgeheimnisse bereinigten Fassung auf den folgenden beiden EU-Websites veröffentlicht:

| — | der Website der GD Wettbewerb zur Fusionskontrolle (http://ec.europa.eu/competition/mergers/cases/). Auf dieser Website können Fusionsentscheidungen anhand verschiedener Angaben wie Unternehmensname, Nummer der Sache, Datum der Entscheidung oder Wirtschaftszweig abgerufen werden, |
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der Website der GD Wettbewerb zur Fusionskontrolle (http://ec.europa.eu/competition/mergers/cases/). Auf dieser Website können Fusionsentscheidungen anhand verschiedener Angaben wie Unternehmensname, Nummer der Sache, Datum der Entscheidung oder Wirtschaftszweig abgerufen werden,

| — | der Website EUR-Lex (http://eur-lex.europa.eu/homepage.html?locale=de). Hier kann diese Entscheidung anhand der Celex-Nummer 32021M10180 abgerufen werden. EUR-Lex ist das Internetportal zum Gemeinschaftsrecht. |
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der Website EUR-Lex (http://eur-lex.europa.eu/homepage.html?locale=de). Hier kann diese Entscheidung anhand der Celex-Nummer 32021M10180 abgerufen werden. EUR-Lex ist das Internetportal zum Gemeinschaftsrecht.

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(1)  ABl. L 24 vom 29.1.2004, S. 1.

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| 13.4.2021 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 129/10 |
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13.4.2021

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 129/10

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Keine Einwände gegen einen angemeldeten Zusammenschluss

(Sache M.10123 — PPG/Tikkurila)

(Text von Bedeutung für den EWR)

(2021/C 129/06)

Am 10. März 2021 hat die Kommission nach Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe b der Verordnung (EG) Nr. 139/2004 des Rates (1) entschieden, keine Einwände gegen den oben genannten angemeldeten Zusammenschluss zu erheben und ihn für mit dem Binnenmarkt vereinbar zu erklären. Der vollständige Wortlaut der Entscheidung ist nur auf Englisch verfügbar und wird in einer um etwaige Geschäftsgeheimnisse bereinigten Fassung auf den folgenden EU-Websites veröffentlicht:

| — | der Website der GD Wettbewerb zur Fusionskontrolle (http://ec.europa.eu/competition/mergers/cases/). Auf dieser Website können Fusionsentscheidungen anhand verschiedener Angaben wie Unternehmensname, Nummer der Sache, Datum der Entscheidung oder Wirtschaftszweig abgerufen werden, |
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der Website der GD Wettbewerb zur Fusionskontrolle (http://ec.europa.eu/competition/mergers/cases/). Auf dieser Website können Fusionsentscheidungen anhand verschiedener Angaben wie Unternehmensname, Nummer der Sache, Datum der Entscheidung oder Wirtschaftszweig abgerufen werden,

| — | der Website EUR-Lex (http://eur-lex.europa.eu/homepage.html?locale=de). Hier kann diese Entscheidung anhand der Celex-Nummer 32021M10123 abgerufen werden. EUR-Lex ist das Internetportal zum Gemeinschaftsrecht. |
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der Website EUR-Lex (http://eur-lex.europa.eu/homepage.html?locale=de). Hier kann diese Entscheidung anhand der Celex-Nummer 32021M10123 abgerufen werden. EUR-Lex ist das Internetportal zum Gemeinschaftsrecht.

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(1)  ABl. L 24 vom 29.1.2004, S. 1.

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IV Informationen

INFORMATIONEN DER ORGANE, EINRICHTUNGEN UND SONSTIGEN STELLEN DER EUROPÄISCHEN UNION

Rat

| 13.4.2021 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 129/11 |
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13.4.2021

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 129/11

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Mitteilung an die Personen, die den Maßnahmen nach dem Beschluss 2011/235/GASP des Rates, geändert durch den Beschluss (GASP) 2021/595 des Rates, und der Verordnung (EU) Nr. 359/2011 des Rates, durchgeführt durch die Durchführungsverordnung (EU) 2021/587 des Rates über restriktive Maßnahmen gegen bestimmte Personen, Organisationen und Einrichtungen angesichts der Lage in Iran unterliegen

(2021/C 129/07)

Den Personen, die im Anhang des Beschlusses 2011/235/GASP des Rates (1), geändert durch den Beschluss (GASP) 2021/595 des Rates (2), und in Anhang I der Verordnung (EU) Nr. 359/2011 des Rates (3), durchgeführt durch die Durchführungsverordnung (EU) 2021/587 des Rates (4), über restriktive Maßnahmen gegen bestimmte Personen, Organisationen und Einrichtungen angesichts der Lage in Iran aufgeführt sind, wird Folgendes mitgeteilt:

Der Rat der Europäischen Union hat beschlossen, dass die in den genannten Anhängen aufgeführten Personen weiter in der Liste der Personen und Organisationen, die den restriktiven Maßnahmen nach dem Beschluss 2011/235/GASP und der Verordnung (EU) Nr. 359/2011 unterliegen, geführt werden.

Die betroffenen Personen werden darauf hingewiesen, dass sie bei den zuständigen Behörden des bzw. der betreffenden Mitgliedstaaten (siehe Websites in Anhang II der Verordnung (EU) Nr. 359/2011) beantragen können, dass ihnen die Verwendung eingefrorener Gelder zur Deckung ihrer Grundbedürfnisse oder für bestimmte Zahlungen genehmigt wird (vgl. Artikel 4 der Verordnung).

Die betroffenen Personen können beim Rat bis zum 31. Dezember 2021 unter Vorlage von entsprechenden Nachweisen beantragen, dass der Beschluss, sie in die genannte Liste aufzunehmen, überprüft wird; entsprechende Anträge sind an folgende Anschrift zu richten:

| Rat der Europäischen Union |
| --- |
| RELEX.1.C |
| Generalsekretariat |
| Rue de la Loi/Wetstraat 175 |
| 1048 Bruxelles/Brussel |
| BELGIQUE/BELGIË |
| E-Mail: sanctions@consilium.europa.eu |

Rat der Europäischen Union

RELEX.1.C

Generalsekretariat

Rue de la Loi/Wetstraat 175

1048 Bruxelles/Brussel

BELGIQUE/BELGIË

E-Mail: sanctions@consilium.europa.eu

Die betroffenen Personen werden ferner darauf aufmerksam gemacht, dass sie den Beschluss des Rates unter den in Artikel 275 Absatz 2 und Artikel 263 Absätze 4 und 6 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union genannten Voraussetzungen vor dem Gericht der Europäischen Union anfechten können.

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(1)  ABl. L 100 vom 14.4.2011, S. 51.

(2)  ABl. L 125 vom 13.4.2021, S. 58

(3)  ABl. L 100 vom 14.4.2011, S. 1.

(4)  ABl. L 125 vom 13.4.2021, S. 1

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| 13.4.2021 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 129/13 |
| --- | --- | --- | --- |

13.4.2021

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 129/13

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Mitteilung an die betroffenen Personen, die den restriktiven Maßnahmen nach dem Beschluss 2011/235/GASP des Rates und der Verordnung (EU) Nr. 359/2011 des Rates über restriktive Maßnahmen gegen bestimmte Personen, Organisationen und Einrichtungen angesichts der Lage in Iran unterliegen

(2021/C 129/08)

Die betroffenen Personen werden gemäß Artikel 16 der Verordnung (EU) 2018/1725 des Europäischen Parlaments und des Rates (1) auf folgende Informationen hingewiesen:

Rechtsgrundlagen für die Verarbeitung sind der Beschluss 2011/235/GASP des Rates (2), geändert durch den Beschluss (GASP) 2021/595 des Rates (3), und die Verordnung (EU) Nr. 359/2011 des Rates (4), durchgeführt durch die Durchführungsverordnung (EU) 2021/587 des Rates (5).

Der für diese Verarbeitung Verantwortliche ist das Referat RELEX.1.C der Generaldirektion Außenbeziehungen (RELEX) des Generalsekretariats des Rates, das unter folgender Anschrift kontaktiert werden kann:

| Rat der Europäischen Union |
| --- |
| Generalsekretariat |
| RELEX.1.C |
| Rue de la Loi/Wetstraat 175 |
| 1048 Bruxelles/Brussel |
| BELGIQUE/BELGIË |

Rat der Europäischen Union

Generalsekretariat

RELEX.1.C

Rue de la Loi/Wetstraat 175

1048 Bruxelles/Brussel

BELGIQUE/BELGIË

E-Mail:sanctions@consilium.europa.eu

Der Datenschutzbeauftragte des Generalsekretariats des Rates kann folgendermaßen kontaktiert werden:

Datenschutzbeauftragter

data.protection@consilium.europa.eu

Ziel der Verarbeitung ist die Erstellung und Aktualisierung der Liste der Personen, die gemäß dem Beschluss 2011/235/GASP, geändert durch den Beschluss (GASP) 2021/595, und der Verordnung (EU) Nr. 359/2011, durchgeführt durch die Durchführungsverordnung (EU) 2021/587, restriktiven Maßnahmen unterliegen.

Die betroffenen Personen sind die natürlichen Personen, die die Kriterien für die Aufnahme in die Liste gemäß dem Beschluss 2011/235/GASP und der Verordnung (EU) Nr. 359/2011 erfüllen.

Die erhobenen personenbezogenen Daten umfassen die zur korrekten Identifizierung der betroffenen Person erforderlichen Daten sowie die Begründung und andere diesbezügliche Daten.

Die erhobenen personenbezogenen Daten können soweit erforderlich mit dem Europäischen Auswärtigen Dienst und der Europäischen Kommission ausgetauscht werden.

Unbeschadet der in Artikel 25 der Verordnung (EU) 2018/1725 vorgesehenen Einschränkungen wird den Rechten der betroffenen Personen wie dem Auskunftsrecht sowie den Rechten auf Berichtigung oder Widerspruch gemäß der Verordnung (EU) 2018/1725 entsprochen.

Die personenbezogenen Daten werden für fünf Jahre ab dem Zeitpunkt der Entfernung der betroffenen Person von der Liste der Personen, die restriktiven Maßnahmen unterliegen, oder ab dem Ende der Gültigkeitsdauer der Maßnahme oder für die Dauer von bereits begonnenen Gerichtsverfahren gespeichert.

Unbeschadet gerichtlicher, verwaltungsrechtlicher oder außergerichtlicher Rechtsbehelfe können betroffene Personen gemäß der Verordnung (EU) 2018/1725 Beschwerde beim Europäischen Datenschutzbeauftragten (edps@edps.europa.euedps@edps.europa.eu

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(1)  ABl. L 295 vom 21.11.2018, S. 39.

(2)  ABl. L 100 vom 14.4.2011, S. 51.

(3)  ABl. L 125 vom 13.4.2021, S. 58.

(4)  ABl. L 100 vom 14.4.2011, S. 1.

(5)  ABl. L 125 vom 13.4.2021, S. 1.

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| 13.4.2021 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 129/14 |
| --- | --- | --- | --- |

13.4.2021

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 129/14

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Mitteilung an die Personen, die den Maßnahmen nach dem Beschluss 2011/235/GASP des Rates, durchgeführt durch den Beschluss (GASP) 2021/585 des Rates, und der Verordnung (EU) Nr. 359/2011 des Rates, durchgeführt durch die Durchführungsverordnung (EU) 2021/584 des Rates über restriktive Maßnahmen gegen bestimmte Personen, Organisationen und Einrichtungen angesichts der Lage in Iran unterliegen

(2021/C 129/09)

Den Personen, die im Anhang des Beschlusses 2011/235/GASP des Rates (1), geändert durch den Durchführungsbeschluss (GASP) 2021/585 des Rates (2), und in Anhang I der Verordnung (EU) Nr. 359/2011 des Rates (3), durchgeführt durch die Durchführungsverordnung (EU) 2021/584 des Rates (4), über restriktive Maßnahmen gegen bestimmte Personen, Organisationen und Einrichtungen angesichts der Lage in Iran aufgeführt sind, wird Folgendes mitgeteilt:

Der Rat der Europäischen Union hat beschlossen, dass die genannten Personen in die Liste der Personen aufgenommen werden sollten, die den im Beschluss 2011/235/GASP und in der Verordnung (EU) Nr. 359/2011 festgelegten restriktiven Maßnahmen unterliegen.

Die betroffenen Personen werden darauf hingewiesen, dass sie bei den zuständigen Behörden des bzw. der betreffenden Mitgliedstaaten (siehe Websites in Anhang II der Verordnung (EU) Nr. 359/2011 des Rates) beantragen können, dass ihnen die Verwendung eingefrorener Gelder zur Deckung ihrer Grundbedürfnisse oder für bestimmte Zahlungen genehmigt wird (vgl. Artikel 4 der Verordnung).

Die betroffenen Personen können beim Rat bis zum 31. Dezember 2021 unter Vorlage von entsprechenden Nachweisen beantragen, dass der Beschluss, sie in die genannte Liste aufzunehmen, überprüft wird; entsprechende Anträge sind an folgende Anschrift zu richten:

| Rat der Europäischen Union |
| --- |
| Generalsekretariat |
| RELEX.1.C |
| Rue de la Loi/Wetstraat 175 |
| 1048 Bruxelles/Brussel |
| BELGIQUE/BELGIË |

Rat der Europäischen Union

Generalsekretariat

RELEX.1.C

Rue de la Loi/Wetstraat 175

1048 Bruxelles/Brussel

BELGIQUE/BELGIË

E-Mail: sanctions@consilium.europa.eu

Die betroffenen Personen werden ferner darauf aufmerksam gemacht, dass sie den Beschluss des Rates unter den in Artikel 275 Absatz 2 und Artikel 263 Absätze 4 und 6 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union genannten Voraussetzungen vor dem Gericht der Europäischen Union anfechten können.

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(1)  ABl. L 100 vom 14.4.2011, S. 51.

(2)  ABl. L 124 I vom 12.4.2021, S. 7

(3)  ABl. L 100 vom 14.4.2011, S. 1.

(4)  ABl. L 124 I vom 12.4.2021, S. 1

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| 13.4.2021 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 129/15 |
| --- | --- | --- | --- |

13.4.2021

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 129/15

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Mitteilung an die betroffenen Personen, die den restriktiven Maßnahmen nach dem Beschluss 2011/235/GASP des Rates und der Verordnung (EU) Nr. 359/2011 des Rates über restriktive Maßnahmen gegen bestimmte Personen, Organisationen und Einrichtungen angesichts der Lage in Iran unterliegen

(2021/C 129/10)

Die betroffenen Personen werden gemäß Artikel 16 der Verordnung (EU) 2018/1725 des Europäischen Parlaments und des Rates (1) auf Folgendes hingewiesen:

Rechtsgrundlagen für die Verarbeitung sind der Beschluss 2011/235/GASP des Rates (2), geändert durch den Beschluss (GASP) 2021/585 des Rates (3), und die Verordnung (EU) Nr. 359/2011 des Rates (4), durchgeführt durch die Durchführungsverordnung (EU) 2021/584 des Rates (5).

Der für diese Verarbeitung Verantwortliche ist das Referat RELEX.1.C der Generaldirektion Außenbeziehungen (RELEX) des Generalsekretariats des Rates, das unter folgender Anschrift kontaktiert werden kann:

| Rat der Europäischen Union |
| --- |
| Generalsekretariat |
| RELEX.1.C |
| Rue de la Loi/Wetstraat 175 |
| 1048 Bruxelles/Brussel |
| BELGIQUE/BELGIË |

Rat der Europäischen Union

Generalsekretariat

RELEX.1.C

Rue de la Loi/Wetstraat 175

1048 Bruxelles/Brussel

BELGIQUE/BELGIË

E-Mail: sanctions@consilium.europa.eu

Der Datenschutzbeauftragte des Generalsekretariats des Rates kann folgendermaßen kontaktiert werden:

Datenschutzbeauftragter

data.protection@consilium.europa.eu

Ziel der Verarbeitung ist die Erstellung und Aktualisierung der Liste der Personen, die gemäß dem Beschluss 2011/235/GASP, geändert durch den Beschluss (GASP) 2021/585, und der Verordnung (EU) Nr. 359/2011, durchgeführt durch die Durchführungsverordnung (EU) 2021/584, restriktiven Maßnahmen unterliegen.

Die betroffenen Personen sind die natürlichen Personen, die die Kriterien für die Aufnahme in die Liste gemäß dem Beschluss 2011/235/GASP und der Verordnung (EU) Nr. 359/2011 erfüllen.

Die erhobenen personenbezogenen Daten umfassen die zur korrekten Identifizierung der betroffenen Person erforderlichen Daten sowie die Begründung und andere diesbezügliche Daten.

Die erhobenen personenbezogenen Daten können soweit erforderlich mit dem Europäischen Auswärtigen Dienst und der Europäischen Kommission ausgetauscht werden.

Unbeschadet der in Artikel 25 der Verordnung (EU) 2018/1725 vorgesehenen Einschränkungen wird den Rechten der betroffenen Personen wie dem Auskunftsrecht sowie den Rechten auf Berichtigung oder Widerspruch gemäß der Verordnung (EU) 2018/1725 entsprochen.

Die personenbezogenen Daten werden für 5 Jahre ab dem Zeitpunkt der Entfernung der betroffenen Person von der Liste der Personen, die restriktiven Maßnahmen unterliegen, oder ab dem Ende der Gültigkeitsdauer der Maßnahme oder für die Dauer von bereits begonnenen Gerichtsverfahren gespeichert.

Unbeschadet gerichtlicher, verwaltungsrechtlicher oder außergerichtlicher Rechtsbehelfe können betroffene Personen gemäß der Verordnung (EU) 2018/1725 Beschwerde beim Europäischen Datenschutzbeauftragten (edps@edps.europa.eu) einlegen.

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(1)  ABl. L 295 vom 21.11.2018, S. 39.

(2)  ABl. L 100 vom 14.4.2011, S. 51.

(3)  ABl. L 124 I vom 12.4.2021, S. 7.

(4)  ABl. L 100 vom 14.4.2011, S. 1.

(5)  ABl. L 124 I vom 12.4.2021, S. 1.

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Europäische Kommission

| 13.4.2021 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 129/17 |
| --- | --- | --- | --- |

13.4.2021

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 129/17

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Euro-Wechselkurs (1)

12. April 2021

(2021/C 129/11)

1 Euro =

| | Währung | Kurs |
| --- | --- | --- |
| USD | US-Dollar | 1,1904 |
| JPY | Japanischer Yen | 130,20 |
| DKK | Dänische Krone | 7,4369 |
| GBP | Pfund Sterling | 0,86518 |
| SEK | Schwedische Krone | 10,1975 |
| CHF | Schweizer Franken | 1,0998 |
| ISK | Isländische Krone | 151,90 |
| NOK | Norwegische Krone | 10,0940 |
| BGN | Bulgarischer Lew | 1,9558 |
| CZK | Tschechische Krone | 26,031 |
| HUF | Ungarischer Forint | 356,43 |
| PLN | Polnischer Zloty | 4,5246 |
| RON | Rumänischer Leu | 4,9203 |
| TRY | Türkische Lira | 9,7038 |
| AUD | Australischer Dollar | 1,5613 |
| CAD | Kanadischer Dollar | 1,4931 |
| HKD | Hongkong-Dollar | 9,2564 |
| NZD | Neuseeländischer Dollar | 1,6914 |
| SGD | Singapur-Dollar | 1,5964 |
| KRW | Südkoreanischer Won | 1 338,46 |
| ZAR | Südafrikanischer Rand | 17,3878 |
| CNY | Chinesischer Renminbi Yuan | 7,7907 |
| HRK | Kroatische Kuna | 7,5673 |
| IDR | Indonesische Rupiah | 17 391,62 |
| MYR | Malaysischer Ringgit | 4,9199 |
| PHP | Philippinischer Peso | 57,845 |
| RUB | Russischer Rubel | 91,9588 |
| THB | Thailändischer Baht | 37,504 |
| BRL | Brasilianischer Real | 6,7460 |
| MXN | Mexikanischer Peso | 23,9690 |
| INR | Indische Rupie | 89,3020 |

Währung

Kurs

USD

US-Dollar

1,1904

JPY

Japanischer Yen

130,20

DKK

Dänische Krone

7,4369

GBP

Pfund Sterling

0,86518

SEK

Schwedische Krone

10,1975

CHF

Schweizer Franken

1,0998

ISK

Isländische Krone

151,90

NOK

Norwegische Krone

10,0940

BGN

Bulgarischer Lew

1,9558

CZK

Tschechische Krone

26,031

HUF

Ungarischer Forint

356,43

PLN

Polnischer Zloty

4,5246

RON

Rumänischer Leu

4,9203

TRY

Türkische Lira

9,7038

AUD

Australischer Dollar

1,5613

CAD

Kanadischer Dollar

1,4931

HKD

Hongkong-Dollar

9,2564

NZD

Neuseeländischer Dollar

1,6914

SGD

Singapur-Dollar

1,5964

KRW

Südkoreanischer Won

1 338,46

ZAR

Südafrikanischer Rand

17,3878

CNY

Chinesischer Renminbi Yuan

7,7907

HRK

Kroatische Kuna

7,5673

IDR

Indonesische Rupiah

17 391,62

MYR

Malaysischer Ringgit

4,9199

PHP

Philippinischer Peso

57,845

RUB

Russischer Rubel

91,9588

THB

Thailändischer Baht

37,504

BRL

Brasilianischer Real

6,7460

MXN

Mexikanischer Peso

23,9690

INR

Indische Rupie

89,3020

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(1)  Quelle: Von der Europäischen Zentralbank veröffentlichter Referenz-Wechselkurs.

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V Bekanntmachungen

SONSTIGE RECHTSHANDLUNGEN

Europäische Kommission

| 13.4.2021 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 129/18 |
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13.4.2021

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 129/18

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Veröffentlichung eines Antrags auf Genehmigung einer nicht geringfügigen Änderung der Produktspezifikation gemäß Artikel 50 Absatz 2 Buchstabe a der Verordnung (EU) Nr. 1151/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates über Qualitätsregelungen für Agrarerzeugnisse und Lebensmittel

(2021/C 129/12)

Diese Veröffentlichung eröffnet die Möglichkeit, gemäß Artikel 51 der Verordnung (EU) Nr. 1151/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates (1) innerhalb von drei Monaten nach dieser Veröffentlichung Einspruch gegen den Änderungsantrag zu erheben.

ANTRAG AUF GENEHMIGUNG EINER NICHT GERINGFÜGIGEN ÄNDERUNG DER PRODUKTSPEZIFIKATION EINER GESCHÜTZTEN URSPRUNGSBEZEICHNUNG ODER EINER GESCHÜTZTEN GEOGRAFISCHEN ANGABE

Antrag auf Genehmigung einer Änderung gemäß Artikel 53 Absatz 2 Unterabsatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 1151/2012

„CHUFA DE VALENCIA“

EU-Nr.: PDO-ES-0055-AM02 — 28.10.2016

g. U. (X) g. g. A. ( )

1.   Antragstellende Vereinigung und berechtigtes Interesse

Consejo Regulador de la Denominación de Origen Protegida „Chufa de Valencia“ (Kontrollbehörde für die geschützte Ursprungsbezeichnung „Chufa de Valencia“)

Plaza Constitució 17, 46120 Alboraia

Telefon: +34 963690499

E-Mail: info@chufadevalencia.org

2.   Mitgliedstaat oder Drittland

Spanien

3.   Rubrik der Produktspezifikation, auf die sich die Änderung bezieht

| ☒ | Name des Erzeugnisses |
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☒

Name des Erzeugnisses

| ☒ | Beschreibung des Erzeugnisses |
| --- | --- |

☒

Beschreibung des Erzeugnisses

| ☒ | Geografisches Gebiet |
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☒

Geografisches Gebiet

| ☒ | Ursprungsnachweis |
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☒

Ursprungsnachweis

| ☒ | Erzeugungsverfahren |
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☒

Erzeugungsverfahren

| ☐ | Zusammenhang mit dem geografischen Gebiet |
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☐

Zusammenhang mit dem geografischen Gebiet

| ☒ | Kennzeichnung |
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☒

Kennzeichnung

| ☒ | Sonstiges [Kontrolleinrichtung] |
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☒

Sonstiges [Kontrolleinrichtung]

4.   Art der Änderung(en)

☒ Gemäß Artikel 53 Absatz 2 Unterabsatz 3 der Verordnung (EU) Nr. 1151/2012 als nicht geringfügig geltende Änderung der Produktspezifikation einer eingetragenen g. U. oder g. g. A.

☐ Gemäß Artikel 53 Absatz 2 Unterabsatz 3 der Verordnung (EU) Nr. 1151/2012 als nicht geringfügig geltende Änderung der Produktspezifikation einer eingetragenen g. U. oder g. g. A., für die kein Einziges Dokument (oder etwas Vergleichbares) veröffentlicht wurde.

5.   Änderung(en)

Änderung 1:

Hinzufügung eines neuen Namens des Erzeugnisses: „Xufa de València“.

Begründung der Änderung 1:

Da die beiden Amtssprachen der Autonomen Gemeinschaft Valencia Kastilisch und Valencianisch sind, wurde beantragt, den Namen des geschützten Erzeugnisses in beiden Sprachen anzugeben.

Von Änderung 1 betroffener Abschnitt:

Produktspezifikation: „A) Name des Erzeugnisses“, „B) Beschreibung des Erzeugnisses“, „H) Kennzeichnung“

Einziges Dokument: „1) Name, 3.2) Beschreibung des Erzeugnisses, für das der unter Punkt 1 aufgeführte Name gilt“

Aktuell eingetragener Wortlaut:

(Der Wortlaut der Produktspezifikation und der Wortlaut des Einzigen Dokuments sind identisch)

Name des Erzeugnisses

„Chufa de Valencia“

Beschreibung des Erzeugnisses

„Die ‚Chufa de Valencia‘ wird geerntet, gewaschen, getrocknet und sortiert. Sie hat einen Feuchtigkeitsgehalt zwischen 6,5 % und 12 % und einen Durchmesser von mehr als 3 mm.“

„Im Folgenden wird die chemische Zusammensetzung der durch die Ursprungsbezeichnung geschützten ‚Chufa de Valencia‘ in Bezug zum Trockengewicht dargestellt. (...)“

Vorgeschlagener Wortlaut:

Name des Erzeugnisses

„Chufa de Valencia“/„Xufa de València“

Beschreibung des Erzeugnisses

„Die ‚Chufa de Valencia‘/‚Xufa de València‘ wird geerntet, gewaschen, getrocknet und sortiert. Sie hat einen Feuchtigkeitsgehalt zwischen 6,5 % und 12 % und einen Durchmesser von mehr als 3 mm.“

„Im Folgenden wird die chemische Zusammensetzung der durch die Ursprungsbezeichnung geschützten ‚Chufa de Valencia‘/‚Xufa de València‘ in Bezug zum Trockengewicht dargestellt. (...)“

Kennzeichnung

Die Pflanzen müssen auf den Verpackungsetiketten und den von der Kontrollbehörde ausgestellten nummerierten Etiketten einen Verweis auf die geschützte Ursprungsbezeichnung „Chufa de Valencia“/„Xufa de València“ enthalten, der während der Vermarktung eine Rückverfolgung des Erzeugnisses ermöglicht. Allen Erzeugern, die die Produktspezifikation einhalten, werden entsprechende Etiketten zur Verfügung gestellt.

Änderung 2:

Kennzeichnungsvorschriften.

Gemäß der vorgeschlagenen Änderung muss auf den Etiketten neben dem von der Kontrollbehörde ausgestellten nummerierten Etikett die Ursprungsbezeichnung angegeben sein.

Begründung der Änderung 2:

Zur Gewährleistung der Rückverfolgbarkeit und Kontrolle des Erzeugnisses.

Von Änderung 2 betroffener Abschnitt:

Produktspezifikation: „H) Kennzeichnung“

Einziges Dokument: 3.7. Besondere Vorschriften für die Kennzeichnung des Erzeugnisses mit dem eingetragenen Namen

Vorgeschlagener Wortlaut:

Kennzeichnung

Die Pflanzen müssen auf den Verpackungsetiketten und den von der Kontrollbehörde ausgestellten nummerierten Etiketten einen Verweis auf die geschützte Ursprungsbezeichnung „Chufa de Valencia“/„Xufa de València“ enthalten, der während der Vermarktung eine Rückverfolgung des Erzeugnisses ermöglicht. Allen Erzeugern, die die Produktspezifikation einhalten, werden entsprechende Etiketten zur Verfügung gestellt.

Änderung 3:

Erweiterung des geografischen Gebiets

Es wird vorgeschlagen, das Anbaugebiet auf die Gemeinden Aldaia, Nàquera und Puçol auszuweiten.

Begründung der Änderung 3:

Begründung: Diese drei Gemeinden sind genauso wie die übrigen zum geschützten Gebiet zählenden Gemeinden eng mit dem Anbau der Erdmandel verbunden. Die Anbaubedingungen bezüglich Boden und Klima sind identisch. Dies gilt auch für die einschlägigen Kenntnisse und die Anbautradition.

Von Änderung 3 betroffener Abschnitt:

Produktspezifikation: „C) Geografisches Gebiet“

Einziges Dokument: 4. Kurzbeschreibung der Abgrenzung des geografischen Gebiets

Aktuell eingetragener Wortlaut:

(Der Wortlaut der Produktspezifikation und der Wortlaut des Einzigen Dokuments sind nicht komplett identisch)

Das Gebiet, in dem die durch die Ursprungsbezeichnung geschützten Erdmandeln erzeugt werden, liegt im Verwaltungsbezirk Horta Nord de Valencia und umfasst folgende Gemeinden: Albalat dels Sorells, Alboraya, Albuixech, Alfara del Patriarca, Almàssera, Bonrepòs i Mirambell, Burjassot, Emperador, Foios, Godella, Massalfassar, Meliana, Moncada, Museros, Paterna, Rocafort, Tavernes Blanques, Valencia und Vinalesa.

Das Gebiet ist flach, wie es für Sedimentregionen an der Mittelmeerküste typisch ist. Hier herrscht ein mediterranes Klima mit hoher relativer Luftfeuchtigkeit; aufgrund der Nähe des Meeres schwankt die Temperatur im Laufe des Tages nur gering.

Vorgeschlagener Wortlaut:

Um Kohärenz zwischen der Produktspezifikation und dem Einzigen Dokument zu gewährleisten, wird vorgeschlagen, die Abschnitte wie folgt zu formulieren:

Das Gebiet, in dem die durch die Ursprungsbezeichnung geschützten Erdmandeln erzeugt werden, liegt in der Region Horta de València und ist rund 420 ha groß. Es umfasst die Gemeinden Aldaia, Albalat dels Sorells, Alboraya, Albuixech, Alfara del Patriarca, Almàssera, Bonrepòs i Mirambell, Burjassot, Emperador, Foios, Godella, Massalfassar, Meliana, Moncada, Museros, Nàquera, Paterna, Puçol, Rocafort, Tavernes Blanques, València und Vinalesa, die alle in der Provinz Valencia liegen.

Änderung 4:

Änderung des Analyseverfahrens

Begründung der Änderung 4:

Das Verfahren zur Kontrolle des geschützten Erzeugnisses umfasst physikalisch-chemische und morphologische Analysen, mit denen seine Qualität gewährleistet und sein Ursprung nachgewiesen wird, um sicherzustellen, dass alle in der Spezifikation festgelegten Anforderungen erfüllt werden. Daher wird es für notwendig erachtet, den Verweis auf die sensorische Analyse durch einen Verweis auf die morphologische Analyse zu ersetzen.

Dies entspricht zudem Punkt 5.1 des Einzigen Dokuments, in dem es heißt: „Für die Qualität der Erdmandeln aus Valencia sind die chemischen Parameter Fett- und Eiweißgehalt entscheidend, da die Erdmandeln aus anderen Anbaugebieten nicht so hohe Werte aufweisen.“

Von Änderung 4 betroffener Abschnitt:

Produktspezifikation: „D) Elemente, die gewährleisten, dass das Erzeugnis seinen Ursprung in dem Gebiet hat“ (Kontrollen und Zertifizierung)

Aktuell eingetragener Wortlaut:

Kontrollen und Zertifizierung:

Dies sind grundlegende Aspekte, die den Ursprung des Erzeugnisses garantieren. Sie umfassen folgende Prozesse:

Zur Gewährleistung der Qualität werden die Erdmandeln physikalisch, chemisch und organoleptisch analysiert.

Vorgeschlagener Wortlaut:

Kontrollen und Zertifizierung:

Dies sind grundlegende Aspekte, die den Ursprung des Erzeugnisses garantieren. Sie umfassen folgende Prozesse:

Zur Gewährleistung der Qualität werden die Erdmandeln physikalisch, chemisch und morphologisch analysiert.

Änderung 5:

Änderung der Daten für späte Pflanzungen im Rahmen des Pflanzkalenders

Begründung der Änderung 5:

Nach der aktuellen Fassung der Produktspezifikation (Erzeugungsverfahren — Beschreibung des Anbaus) finden sehr frühe Pflanzungen zwischen dem 10. März und dem 7. April, frühe Pflanzungen zwischen dem 8. und 30. April, mittlere Pflanzungen zwischen dem 1. und 20. Mai und späte Pflanzungen zwischen dem 25. und 20. Juni statt. Hier wurden zwei Fehler gemacht:

| a) | Erstens wurden die Pflanzungen, die zwischen dem 20. Mai und dem 20. Juni stattfinden, nicht definiert. |
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a)

Erstens wurden die Pflanzungen, die zwischen dem 20. Mai und dem 20. Juni stattfinden, nicht definiert.

| b) | Zweitens wurden späte Pflanzungen fälschlicherweise als Pflanzungen bezeichnet, die zwischen dem 25. und 20. Juni stattfinden. |
| --- | --- |

b)

Zweitens wurden späte Pflanzungen fälschlicherweise als Pflanzungen bezeichnet, die zwischen dem 25. und 20. Juni stattfinden.

Von Änderung 5 betroffener Abschnitt:

Produktspezifikation: „E) Erzeugungsverfahren“ (Beschreibung des Anbaus)

Aktuell eingetragener Wortlaut:

Spät: 25.–20. Juni.

Vorgeschlagener Wortlaut:

Spät: 21. Mai–20. Juni.

Änderung 6:

Korrekturen am Wortlaut.

Für Abschnitt E) der Produktspezifikation „Erzeugungsverfahren — Vorgänge nach der Ernte“ wird Folgendes vorgeschlagen:

| a) | Unter Abschnitt 1: Ersetzen des Begriffs „albedo“ durch den Begriff „Waschen“, da ersterer keine Bedeutung hat. Hierbei handelt es sich um einen grammatikalischen Fehler. |
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a)

Unter Abschnitt 1: Ersetzen des Begriffs „albedo“ durch den Begriff „Waschen“, da ersterer keine Bedeutung hat. Hierbei handelt es sich um einen grammatikalischen Fehler.

| b) | Verbesserung der Formulierung in Abschnitt 6 zur korrekten Bezeichnung des beschriebenen Vorgangs. |
| --- | --- |

b)

Verbesserung der Formulierung in Abschnitt 6 zur korrekten Bezeichnung des beschriebenen Vorgangs.

Begründung der Änderung 6:

Mit dieser Änderung soll dem Text Kohärenz und Bedeutung verliehen werden.

Von Änderung 6 betroffener Abschnitt:

Produktspezifikation: „E) Erzeugungsverfahren — Vorgänge nach der Ernte“ (Abschnitte 1 und 6)

Aktuell eingetragener Wortlaut:

VORGÄNGE NACH DER ERNTE

| 1. | Waschen: Frisch geerntete Erdmandeln werden einem Albedo-Verfahren unterzogen, um Verunreinigungen (Erde, Steine, Pflanzenreste usw.) zu entfernen. Dies erfolgt in industriellen Waschanlagen.
  (...) |
| --- | --- |

1.

(...)

| 6. | Qualitätskontrolle: Vorgang zur Gewährleistung, dass die Packungen in Bezug auf Gewicht, Fremdmaterial, beschädigte Erdmandeln und Einhaltung der gesetzlich festgelegten Toleranzen den Vorgaben entsprechen.
  Vorgeschlagener Wortlaut: |
| --- | --- |

6.

Vorgeschlagener Wortlaut:

VORGÄNGE NACH DER ERNTE

| 1. | Waschen: Frisch geerntete Erdmandeln werden gewaschen, um Verunreinigungen (Erde, Steine, Pflanzenreste usw.) zu entfernen. Dies erfolgt in industriellen Waschanlagen.
  (...) |
| --- | --- |

1.

(...)

| 6. | Qualitätskontrolle: Vorgang zur Gewährleistung, dass die abgepackten Erdmandeln in Bezug auf Gewicht, Fremdmaterial, beschädigte Erdmandeln und Einhaltung der gesetzlich festgelegten Toleranzen den Vorgaben entsprechen. |
| --- | --- |

6.

Änderung 7:

Änderung der Anschrift der Kontrolleinrichtung

Begründung der Änderung 7:

Die Anschrift der Kontrolleinrichtung hat sich geändert.

Von Änderung 7 betroffener Abschnitt:

Produktspezifikation: „G) Kontrolleinrichtung“

Aktuell eingetragener Wortlaut:

G)   Kontrolleinrichtung

Für die Überprüfung der Einhaltung der Produktspezifikation ist die Kontrollbehörde für die geschützte Ursprungsbezeichnung „Chufa de Valencia“ zuständig.

Anschrift: C/Poeta Eduardo Buil, 5-6a. — 46020 Valencia

Telefon: (34) 963690499

Fax: (34) 963690499

E-Mail: info@chufadevalencia.org

Website: www.chufadevalencia.org

Vorgeschlagener Wortlaut:

G)   Kontrolleinrichtung

Für die Überprüfung der Einhaltung der Produktspezifikation ist die Kontrollbehörde für die geschützte Ursprungsbezeichnung „Chufa de Valencia“ zuständig.

Anschrift: Plaza Constitució 17, 46120 Alboraia

Telefon: (34) 963690499

Fax: (34) 963690499

E-Mail: info@chufadevalencia.org

Website: www.chufadevalencia.org

EINZIGES DOKUMENT

„CHUFA DE VALENCIA“/„XUFA DE VALÈNCIA“

EU-Nr.: PDO-ES-0055-AM02 — 28.10.2016

g. U. (X) g. g. A. ( )

1.   Name(n) [der g. U. oder der g. g. A.]

„Chufa de Valencia“/„Xufa de València“

2.   Mitgliedstaat oder Drittland

Spanien

3.   Beschreibung des Agrarerzeugnisses oder Lebensmittels

3.1.   Art des Erzeugnisses

Klasse 1.8. Andere unter Anhang I AEUV fallende Erzeugnisse (Gewürze usw.)

3.2.   Beschreibung des Erzeugnisses, für das der unter Punkt 1 aufgeführte Name gilt

Name: „Chufa de Valencia“/„Xufa de València“.

Beschreibung: Knolle der Erdmandel aus der Familie der Sauergrasgewächse („Cyperus esculentus L. var. sativus Boeck.“) verschiedener Formen und Größen, mit dünner Schale, korkartigem Gewebe und einem hohen Fett- und Zuckergehalt.

Die „Chufa de Valencia“/„Xufa de València“ wird geerntet, gewaschen, getrocknet und sortiert. Sie hat einen Feuchtigkeitsgehalt zwischen 6,5 % und 12 % und einen Durchmesser von mehr als 3 mm.

Die ausgewählten Erdmandeln müssen ein typisches Aussehen aufweisen und frisch aussehen, müssen ganz und sauber sein und dürfen keinerlei Makel aufweisen, die sich auf Verbrauch und Aufbewahrung negativ auswirken könnten.

Im Folgenden wird die chemische Zusammensetzung der durch die Ursprungsbezeichnung geschützten „Chufa de Valencia“/„Xufa de València“ in Bezug zum Trockengewicht dargestellt.

| — | Zucker: 11 % oder mehr. |
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—

Zucker: 11 % oder mehr.

| — | Fett: 25 % oder mehr. |
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—

Fett: 25 % oder mehr.

| — | Eiweiß: 6,5 % oder mehr. |
| --- | --- |

—

Eiweiß: 6,5 % oder mehr.

| — | Stärke: 25 % oder mehr. |
| --- | --- |

—

Stärke: 25 % oder mehr.

| — | Rohfaser: 5 % oder mehr. |
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Rohfaser: 5 % oder mehr.

3.3.   Futter (nur für Erzeugnisse tierischen Ursprungs) und Rohstoffe (nur für Verarbeitungserzeugnisse)

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3.4.   Besondere Erzeugungsschritte, die in dem abgegrenzten geografischen Gebiet erfolgen müssen

| — | Die Pflanzung, die zwischen März und Juni stattfindet, sowie die Ernte ab Ende Oktober. |
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Die Pflanzung, die zwischen März und Juni stattfindet, sowie die Ernte ab Ende Oktober.

| — | Das Waschen der Erdmandeln und das drei Monate dauernde Trocknen. Die klimatischen Bedingungen des Gebiets sowie das Geschick der erfahrenen Landwirte sind für das richtige Trocknen von Hand und die gewünschte endgültige Zusammensetzung der Erdmandeln entscheidend. |
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Das Waschen der Erdmandeln und das drei Monate dauernde Trocknen. Die klimatischen Bedingungen des Gebiets sowie das Geschick der erfahrenen Landwirte sind für das richtige Trocknen von Hand und die gewünschte endgültige Zusammensetzung der Erdmandeln entscheidend.

| — | Das Reinigen der getrockneten Erdmandeln, bei dem beschädigte Knollen aussortiert werden. Das seit langem bestehende Fachwissen der Erdmandelerzeuger des Gebiets gewährleistet, dass nach dem Reinigungsverfahren alle Erdmandeln aussortiert worden sind, die nicht den Ansprüchen genügen. |
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Das Reinigen der getrockneten Erdmandeln, bei dem beschädigte Knollen aussortiert werden. Das seit langem bestehende Fachwissen der Erdmandelerzeuger des Gebiets gewährleistet, dass nach dem Reinigungsverfahren alle Erdmandeln aussortiert worden sind, die nicht den Ansprüchen genügen.

| — | Sortieren der getrockneten und gesäuberten Erdmandeln, um z. B. pflanzliche Reste und von Ungeziefer befallene oder anderweitig beschädigte Knollen zu entfernen. Klassifizierung nach Durchmesser. Dies sind die letzten Schritte, um das unter 3.2 beschriebene Enderzeugnis zu erhalten. Das Fachwissen der Erzeuger über die Erdmandel, die Erzeugungstechniken und die Mittel, mit denen die Knollen sortiert und klassifiziert werden, gewährleisten ein zufriedenstellendes Enderzeugnis. |
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Sortieren der getrockneten und gesäuberten Erdmandeln, um z. B. pflanzliche Reste und von Ungeziefer befallene oder anderweitig beschädigte Knollen zu entfernen. Klassifizierung nach Durchmesser. Dies sind die letzten Schritte, um das unter 3.2 beschriebene Enderzeugnis zu erhalten. Das Fachwissen der Erzeuger über die Erdmandel, die Erzeugungstechniken und die Mittel, mit denen die Knollen sortiert und klassifiziert werden, gewährleisten ein zufriedenstellendes Enderzeugnis.

3.5.   Besondere Vorschriften für Vorgänge wie Schneiden, Reiben, Verpacken usw. des Erzeugnisses mit dem eingetragenen Namen

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3.6.   Besondere Vorschriften für die Kennzeichnung des Erzeugnisses mit dem eingetragenen Namen

Die Pflanzen müssen auf den Verpackungsetiketten und den von der Kontrollbehörde ausgestellten nummerierten Etiketten einen Verweis auf die geschützte Ursprungsbezeichnung „Chufa de Valencia“/„Xufa de València“ enthalten, der während der Vermarktung eine Rückverfolgung des Erzeugnisses ermöglicht. Allen Erzeugern, die die Produktspezifikation einhalten, werden entsprechende Etiketten zur Verfügung gestellt.

4.   Kurzbeschreibung der Abgrenzung des geografischen Gebiets

Das Gebiet, in dem die durch die Ursprungsbezeichnung geschützten Erdmandeln erzeugt werden, liegt in der Region Horta de València und ist rund 420 ha groß. Es umfasst die Gemeinden Aldaia, Albalat dels Sorells, Alboraya, Albuixech, Alfara del Patriarca, Almàssera, Bonrepòs i Mirambell, Burjassot, Emperador, Foios, Godella, Massalfassar, Meliana, Moncada, Museros, Nàquera, Paterna, Puçol, Rocafort, Tavernes Blanques, València und Vinalesa, die alle in der Provinz Valencia liegen.

5.   Zusammenhang mit dem geografischen Gebiet

5.1.   Besonderheit des geografischen Gebiets

1.   Natürliche Faktoren

Orografie: Typisch flaches Sedimentgebiet der Regionen an der Mittelmeerküste.

Boden: Sandig-lehmig, mit guter Wasserableitung und einheitlich flach.

Böden mit leichter lockerer Textur, feinkörnigem Sand und unkrautfrei.

Klima: Mediterran mit hoher relativer Luftfeuchtigkeit; die Temperaturen schwanken im Verlauf des Tages auf Grund der Nähe des Meeres, das temperaturstabilisierend wirkt, kaum.

Die hohe relative Luftfeuchtigkeit begünstigt den Anbau, da in diesem Gebiet nur geringe Niederschläge zu verzeichnen sind.

Hydrologie: Gebiet mit geringen Niederschlägen (ca. 400 mm pro Jahr). Im Sommer erfolgt die Bewässerung über Kanäle, die vom Fluss Turia gespeist werden.

2.   Menschliche Faktoren

Die Erdmandel wurde im 8. Jahrhundert von den Arabern als Delikatesse und als Basis für das Erfrischungsgetränk, das durch die Mazeration der Knollen gewonnen wird, in Spanien eingeführt. Unter dem kulturellen Einfluss des Islam wurde im 13. Jahrhundert der Anbau der Erdmandel auf das Mittelmeergebiet der heutigen Region Valencia ausgedehnt. Im Jahr 1975 erwähnte A. J. Cavanilles das Vorhandensein von Erdmandelanbauflächen auf 15 ha in Alboraya und Almàssara, mit Hinweisen auf Kultur und Verbrauch der Knollen. Über die Erdmandel, ihre Merkmale, ihre Mikrobiologie und das durch Mazeration gewonnene Getränk haben Forscher des Gebiets zahlreiche Studien veröffentlicht.

In diesem geografischen Gebiet hat der Anbau der Erdmandel eine lange Tradition und eine herausragende sozioökonomische Bedeutung, denn er bietet die Existenzgrundlage für über 500 Landwirte. Sie verfügen über fundierte Kenntnisse in Bezug auf die Anbautechniken, die für die Bodenbearbeitung, die Pflanzung, die Pflege, die Ernte, das Trocknen und das Erzielen eines hochqualitativen Endprodukts von entscheidender Bedeutung sind.

5.2.   Besonderheit des Erzeugnisses

Für die Qualität der Erdmandeln aus Valencia sind die chemischen Parameter Fett- und Eiweißgehalt entscheidend, da die Erdmandeln aus anderen Anbaugebieten nicht so hohe Werte aufweisen. Außerdem hat die Erdmandel aus Valencia eine dünnere Schale als andere Erdmandeln. Somit hat sie einen süßeren und intensiveren Geschmack sowie eine dünnere Schale und ist größer und von einheitlicherer Größe.

5.3.   Ursächlicher Zusammenhang zwischen dem geografischen Gebiet und der Qualität oder den Merkmalen des Erzeugnisses (im Falle einer g. U.) bzw. einer bestimmten Qualität, dem Ansehen oder sonstigen Eigenschaften des Erzeugnisses (im Falle einer g. g. A.)

Das Klima im Anbaugebiet spielt für die Keimung, das Wachstum und die Ernte der Erdmandel eine entscheidende Rolle. Neben dem Klima sind die Eigenschaften des Bodens entscheidend, die auf die ständigen Sandanspülungen über Jahre hinweg zurückgehen, und ideale Bedingungen für das genannte Wachstum, die Größe und die Qualität der Knollen bieten. Die Erdmandel hat daher einen süßeren und intensiveren Geschmack, eine dünnere Schale und ist außerdem größer und von einheitlicherer Größe als vergleichbare Erzeugnisse.

Der Anbau der Erdmandel setzt eine hohe Durchschnittstemperatur zwischen 13 °C und 25 °C voraus. Außerdem darf der Boden während der Monate, in denen die Erdmandel keimt und die Knollen wachsen, keinen Frösten ausgesetzt sein. Darüber hinaus begünstigt die hohe relative Luftfeuchtigkeit den Anbau, da in diesem Gebiet nur geringe Niederschläge zu verzeichnen sind. Alle diese Bedingungen sind im Gebiet der g. U. gegeben (siehe Punkt 5.1).

Die menschlichen Einflüsse spielen auch eine Rolle, da das Geschick der erfahrenen Landwirte in dem Erzeugungsgebiet für die Qualität des Erzeugnisses entscheidend ist. Die Einbindung des Erdmandelanbaus in den Fruchtwechsel mit anderen Erzeugnissen des Mittelmeergartenbaus, eine effiziente Unkrautkontrolle sowie die weiteren entscheidenden Anbauphasen sind Grundvoraussetzung für ein hochqualitatives Endprodukt.

Die Arbeitsschritte nach der Ernte, insbesondere das von Hand sorgfältig vorbereitete, langsame Trocknen, bei dem sich die chemische Zusammensetzung der Erdmandeln ändert, sorgen für deren einzigartige und charakteristische Eigenschaften.

Hinweis auf die Veröffentlichung der Produktspezifikation

(Artikel 6 Absatz 1 Unterabsatz 2 der vorliegenden Verordnung)

http://www.agroambient.gva.es/documents/163228750/166998507/PLIEGO+DE+CONDICIONES+CHUFA2018cast.pdf/1a636a37-acc8-4d07-8c95-688fb3286861

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(1)  ABl. L 343 vom 14.12.2012, S. 1.

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| 13.4.2021 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 129/26 |
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13.4.2021

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 129/26

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Veröffentlichung eines Antrags gemäß Artikel 17 Absatz 6 der Verordnung (EG) Nr. 110/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates zur Begriffsbestimmung, Bezeichnung, Aufmachung und Etikettierung von Spirituosen sowie zum Schutz geografischer Angaben für Spirituosen und zur Aufhebung der Verordnung (EWG) Nr. 1576/89

(2021/C 129/13)

Diese Veröffentlichung eröffnet die Möglichkeit, gemäß Artikel 27 der Verordnung (EU) 2019/787 des Europäischen Parlaments und des Rates (1) Einspruch gegen den Antrag zu erheben.

WICHTIGSTE SPEZIFIKATIONEN DER TECHNISCHEN UNTERLAGE

„BAYERISCHER BÄRWURZ“

EU-Nr.: PGI-DE-02580 — 7.6.2019

1.   Einzutragende geografische Angabe

„Bayerischer Bärwurz“

2.   Kategorie der Spirituose

Andere Spirituosen

3.   Beschreibung der Spirituose

3.1.   Physikalische, chemische und/oder sensorische Eigenschaften

„Bayerischer Bärwurz“ ist eine Spirituose, die in Bayern und hier schwerpunktmäßig im Bayerischen Wald traditionell aus den Wurzeln der Pflanze „Meum athamanticum JACQ“ oder der Pflanze „Ligusticum metellina (L.) CRANTZ“, im Folgenden zusammenfassend als „Bärwurz-Pflanzen“ bezeichnet, gewonnen wird.

| — | Vorhandener Alkoholgehalt der trinkfertigen Ware: mindestens 40 % vol. |
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—

Vorhandener Alkoholgehalt der trinkfertigen Ware: mindestens 40 % vol.

| — | Klarheit: klar. |
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Klarheit: klar.

| — | Farbe: farblos oder bei in Holzfass gereiften Produkten je nach der verwendeten Holzart gelblich, rötlich oder bräunlich. |
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—

Farbe: farblos oder bei in Holzfass gereiften Produkten je nach der verwendeten Holzart gelblich, rötlich oder bräunlich.

| — | Geruch: intensiv nach Bärwurz, entfernt vergleichbar mit dem Geruch von Sellerie oder Liebstöckel. |
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Geruch: intensiv nach Bärwurz, entfernt vergleichbar mit dem Geruch von Sellerie oder Liebstöckel.

| — | Geschmack: typischer erdiger Geschmack. |
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Geschmack: typischer erdiger Geschmack.

| — | Verwendete Lebensmittel-Zusatzstoffe oder andere Stoffe: ggf. Ethylalkohol landwirtschaftlichen Ursprungs zum Vermischen mit Bärwurzdestillat und Wasser zur Herabsetzung auf Trinkstärke. |
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Verwendete Lebensmittel-Zusatzstoffe oder andere Stoffe: ggf. Ethylalkohol landwirtschaftlichen Ursprungs zum Vermischen mit Bärwurzdestillat und Wasser zur Herabsetzung auf Trinkstärke.

3.2.   Besondere Merkmale (im Vergleich zu anderen Spirituosen derselben Kategorie)

| — | Im Gegensatz zu anderen Spirituosen, die aus den genannten Pflanzenarten hergestellt werden, werden beim „Bayerischen Bärwurz“ ausschließlich die Wurzeln der genannten Pflanzenarten verwendet, um die besonders hohe Qualität und das einzigartige Aroma zu erhalten. Andere Pflanzenteile kommen nicht zum Einsatz. |
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Im Gegensatz zu anderen Spirituosen, die aus den genannten Pflanzenarten hergestellt werden, werden beim „Bayerischen Bärwurz“ ausschließlich die Wurzeln der genannten Pflanzenarten verwendet, um die besonders hohe Qualität und das einzigartige Aroma zu erhalten. Andere Pflanzenteile kommen nicht zum Einsatz.

| — | Auch wird „Bayerischer Bärwurz“ traditionell mit einem hohen Alkoholgehalt von mindestens 40 % vol hergestellt, der somit über dem für „Bärwurz“ vorgeschriebenen Mindestalkoholgehalt von 38 % vol liegt. Durch den höheren Alkoholgehalt erfolgt eine geringere Verdünnung des Erzeugnisses, wodurch mehr Aromen im Endprodukt enthalten bleiben. Dies verleiht dem Erzeugnis „Bayerischer Bärwurz“ seinen charakteristischen, intensiven Geschmack. |
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—

Auch wird „Bayerischer Bärwurz“ traditionell mit einem hohen Alkoholgehalt von mindestens 40 % vol hergestellt, der somit über dem für „Bärwurz“ vorgeschriebenen Mindestalkoholgehalt von 38 % vol liegt. Durch den höheren Alkoholgehalt erfolgt eine geringere Verdünnung des Erzeugnisses, wodurch mehr Aromen im Endprodukt enthalten bleiben. Dies verleiht dem Erzeugnis „Bayerischer Bärwurz“ seinen charakteristischen, intensiven Geschmack.

| — | Keine Süßung. |
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Keine Süßung.

| — | Es werden keine Farbstoffe und andere Zusatzstoffe verwendet. |
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Es werden keine Farbstoffe und andere Zusatzstoffe verwendet.

| — | Zur Konservierung der charakteristischen organoleptischen Eigenschaften des Erzeugnisses „Bayerischer Bärwurz“ wird dieser in der Regel traditionell in schlanken, braunen Steingutflaschen vermarktet. Das besondere Wärmeäquivalent des Steinguts schützt das Erzeugnis „Bayerischer Bärwurz“ besser als Glas vor Temperaturschwankungen, wodurch einer Verflüchtigung der ätherischen Öle vorgebeugt wird. Des Weiteren schützt die charakteristische Steingutflasche die ätherischen Öle vor Lichteinwirkung, wodurch die einzigartige Qualität und Intensität des Erzeugnisses „Bayerischer Bärwurz“ besser erhalten bleibt. |
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Zur Konservierung der charakteristischen organoleptischen Eigenschaften des Erzeugnisses „Bayerischer Bärwurz“ wird dieser in der Regel traditionell in schlanken, braunen Steingutflaschen vermarktet. Das besondere Wärmeäquivalent des Steinguts schützt das Erzeugnis „Bayerischer Bärwurz“ besser als Glas vor Temperaturschwankungen, wodurch einer Verflüchtigung der ätherischen Öle vorgebeugt wird. Des Weiteren schützt die charakteristische Steingutflasche die ätherischen Öle vor Lichteinwirkung, wodurch die einzigartige Qualität und Intensität des Erzeugnisses „Bayerischer Bärwurz“ besser erhalten bleibt.

4.   Geografisches Gebiet

„Bayerischer Bärwurz“ wird in verschiedenen Regionen Bayerns, schwerpunktmäßig im Bayerischen Wald erzeugt. Als abgegrenztes geografisches Gebiet wird der gesamte Freistaat Bayern festgelegt.

5.   Verfahren zur Gewinnung der Spirituose

„Bayerischer Bärwurz“ wird aus die Wurzeln der Bärwurz-Pflanzen erzeugt. Die Früchte oder die Saat der Bärwurz-Pflanzen werden für die Erzeugung der Spirituose „Bayerischer Bärwurz“ nicht verwendet, da nur durch die Verwendung der Wurzeln das besondere, einzigartige und intensive Aroma von „Bayerischer Bärwurz“ gewonnen werden kann. Andere Pflanzen mit vergleichbaren sensorischen Eigenschaften wie z. B. Sellerie oder Liebstöckel bzw. Extrakte daraus werden nicht zugesetzt.

Das Verbreitungsgebiet der Bärwurz-Pflanzen reicht in Bayern von den Gebirgen und höheren Mittelgebirgen der (sub)alpinen bis montanen Höhenstufe – wie z. B. die Alpen und der Bayerische Wald – bis in die niedrigeren Mittelgebirge der montanen bis submontanen Höhenstufe, wie beispielsweise Frankenwald und Fichtelgebirge.

Damit die Wurzeln der Bärwurz-Pflanzen genügend Rohstoff liefern, müssen diese bis zu acht Jahre wachsen, bevor sie zur Erzeugung der Spirituose „Bayerischer Bärwurz“ verwendet werden können.

Für die Erzeugung der Spirituose „Bayerischer Bärwurz“ gibt es recht unterschiedliche Verfahren. Die Bandbreite reicht von der ausschließlichen Verwendung von Bärwurz-Mazerat oder Bärwurz-Digerat über die ausschließliche Verwendung von Bärwurz-Destillat oder einer Mischung aus Bärwurz-Mazerat und Bärwurz-Destillat bis hin zur Verwendung eines Verschnitts von Bärwurz-Mazerat oder Bärwurz-Destillat mit Ethylalkohol landwirtschaftlichen Ursprungs.

Zunächst werden die verwendeten Bärwurz-Wurzeln gewaschen und zerkleinert bzw. gemahlen.

Entscheidet sich der Produzent, im zweiten Arbeitsschritt ein Bärwurz-Mazerat oder ein Bärwurz-Digerat herzustellen, wird den gewaschenen und zerkleinerten Bärwurz-Wurzeln Ethylalkohol landwirtschaftlichen Ursprungs zugesetzt, und ein Kaltauszug (sog. Mazerat) oder ein Heißauszug (sog. Digerat) hergestellt. Dieser Prozess, der einige Wochen bis Monate dauern kann, entzieht den Wurzeln auf schonende Art die ätherischen Öle sowie Farb- und Geschmacksstoffe.

Entscheidet sich der Produzent, im zweiten Arbeitsschritt ein Bärwurz-Destillat herzustellen, wird den gewaschenen und zerkleinerten Wurzeln Ethylalkohol landwirtschaftlichen Ursprungs zugesetzt und sie werden ebenfalls zunächst mazeriert. Dieser Prozess der Extraktion der charakteristischen Aromastoffe durch Mazeration setzt auch eine angemessene Lagerzeit des Erzeugnisses voraus, bevor es destilliert wird.

Wie zuvor erwähnt, gibt es unterschiedliche Herstellungs- und Destillationsverfahren, wobei teilweise erneut Ethylalkohol landwirtschaftlichen Ursprungs zugesetzt wird.

Im Anschluss an die Destillation des Erzeugnisses folgen in der Regel die Lagerung und/oder Reifung zur Geschmacksabrundung in geeigneten Behältnissen (z. B. Eichen- oder Stahlfässern) von bis zu zehn Jahren.

Nach der Lagerung oder Reifung schließt sich die Fertigstellung an, die folgende Schritte beinhaltet:

| — | eventuell die Zusammenstellung („blending“) unterschiedlicher Bärwurzdestillate und Ethylalkohol landwirtschaftlichen Ursprungs, |
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eventuell die Zusammenstellung („blending“) unterschiedlicher Bärwurzdestillate und Ethylalkohol landwirtschaftlichen Ursprungs,

| — | die Herabsetzung des/der hochprozentigen Bärwurzdestillate/s auf Trinkstärke mit Wasser, |
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die Herabsetzung des/der hochprozentigen Bärwurzdestillate/s auf Trinkstärke mit Wasser,

| — | die Abfüllung in geeignete Behältnisse, insbesondere in braune Steingutflaschen, und |
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die Abfüllung in geeignete Behältnisse, insbesondere in braune Steingutflaschen, und

| — | das Etikettieren und Verpacken. |
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das Etikettieren und Verpacken.

Zur Sicherstellung der besonders hohen und einzigartigen Qualität müssen alle genannten Erzeugungsschritte im geografischen Gebiet erfolgen. Nach der Herabsetzung auf Trinkstärke verflüchtigen sich die enthaltenen ätherischen Öle schnell, weshalb die Haltbarkeit des trinkfertigen „Bayerischen Bärwurz“ eingeschränkt ist. Das Erzeugnis muss kurz nach der Herabsetzung auf Trinkstärke rasch im geografischen Gebiet abgefüllt werden, da es sonst an Qualität verlieren würde. „Bayerischer Bärwurz“ genießt aufgrund seiner Qualität ein hohes Ansehen und die rückverfolgbare, zügige Abfüllung im geografischen Gebiet ist von entscheidender Bedeutung, um eine gleichbleibend hohe Qualität zu gewährleisten und die Kontrollen zu erleichtern.

6.   Zusammenhang mit den geografischen Verhältnissen oder dem geografischen Ursprung

6.1.   Angaben zu dem geografischen Gebiet oder Ursprung, die für den Zusammenhang von Bedeutung sind

Die ursprünglich aus dem Bayerischen Wald stammende und laut der ältesten bekannten Bärwurzdestille der Welt (Deggendorf) auf das Jahr 1919 zurückgehende Tradition, Wurzeln der Bärwurz-Pflanzen zu einer Spirituose zu verarbeiten, hat sich im Laufe der Zeit auch in anderen Regionen Bayerns etabliert, in denen die charakteristische Zutat (Wurzel der Bärwurz-Pflanzen) für das Erzeugnis „Bayerischer Bärwurz“ natürlicherweise vorkommt.

Diese Regionen sind hauptsächlich Mittelgebirgsräume der submontanen bis subalpinen Höhenstufe. Zusammen mit dem vorherrschenden, für die östliche Mittelgebirgsschwelle typischen, feuchten, kühlen Klima weisen diese Regionen einzigartige geografische und klimatische Voraussetzungen für die Bärwurz-Pflanzen auf.

Karl Eckert, Mediziner und Brennereibesitzer aus Deggendorf, entdeckte um 1920 neben der Wirkung der Pflanze auch den feinen Geschmack ihres Destillats. 1928 wird der „Bärwurz“ in einer Preisliste der „Brennerei zum Bären“ in Deggendorf erwähnt. In einem Dokument des Reichspatentamts zu Berlin vom 17. Dezember 1929 wird der „Bärwurz“ ebenfalls dokumentiert. Der Name „Bärwurz“ ist eine Abkürzung des früheren, für die Pflanzen üblichen Namens „Gebärmutterwurz“.

6.2.   Bestimmte Eigenschaften der Spirituose, die dem geografischen Gebiet zuzuschreiben sind

Die oben genannten spezifischen geografischen und klimatischen Bedingungen im geografischen Gebiet ermöglichen das Vorkommen der Bärwurz-Pflanzen, dem Rohstoff für das Erzeugnis „Bayerischer Bärwurz“. Durch dieses Vorkommen ergab sich eine Konzentration von traditionellen Erzeugern der Spirituose „Bayerischer Bärwurz“ in den Schwerpunktregionen. Durch diese Konzentration konnten die Erzeuger durch ständigen Austausch die handwerklichen Fähigkeiten und das spezielle Wissen zur Verarbeitung der Wurzel der Bärwurz-Pflanzen entwickeln, was maßgeblich zur charakteristischen Produktqualität des „Bayerischen Bärwurz“ beitrug und immer noch beiträgt.

Bei wild wachsenden Bärwurz-Pflanzen, die in Höhenlagen über 1 000 m über Normalnull — wie beispielsweise in der Schwerpunktregion Bayerischer Wald — wachsen, evoziert die stärkere Sonneneinstrahlung eine erhöhte Photosyntheseleistung und Energiespeicherung. Außerdem wächst sie zusammen mit einer Vielzahl anderer Pflanzen und kann somit von deren Stoffwechselprodukten, die in den Boden abgegeben werden, profitieren. Dies sorgt traditionell für die stärker ausgeprägten Aromen und den intensiven Geschmack, für den „Bayerischer Bärwurz“ bekannt ist.

Insbesondere im Bayerischen Wald, der Schwerpunktregion für die Erzeugung der Spirituose „Bayerischer Bärwurz“, sind Begriffe wie „Bärwurzquelle“ oder „Bärwurzerei“ feste Bestandteile von Unternehmensnamen.

In Bayern wurden und werden Theaterstücke aufgeführt, in denen z. B. eine Flasche „Bayerischer Bärwurz“ zum Bühnenbild gehört.

Die feste Verankerung des Erzeugnisses „Bayerischer Bärwurz“ als Kulturgut in Bayern zeigt sich auch an sprachlichen Umschreibungen für das Erzeugnis „Bayerischer Bärwurz“ wie „Bayerwalddiesel“, die im Sprachgebrauch Eingang finden.

Die lokale Presse berichtet regelmäßig über die Erzeugung der Spirituose „Bayerischer Bärwurz“ durch die traditionellen Erzeuger.

Auch in literarischen Werken und Fachzeitschriften kann die traditionelle Erzeugung von „Bayerischer Bärwurz“ im geografischen Gebiet belegt werden. So ist beispielsweise im 1949 erschienenen Buch „Der Wurzelsepp“ von Karl May, das in Bayern spielt, folgendes Zitat zu finden: „Im Kronenhof gibt's den besten Bärwurz vom ganzen Bayerischen Wald.“

In Hauzenberg in der Schwerpunktregion Bayerischer Wald gibt es das erste bayerische Schnapsmuseum, welches unter anderem auf die traditionelle Erzeugung der Spirituose „Bayerischer Bärwurz“ eingeht und diese erklärt. Beispielsweise wird dort ein „Bärwurzfilm“ gezeigt, der von der historischen Entwicklung seiner Erzeugung im geografischen Gebiet handelt.

Des Weiteren gibt es in Böbrach das Schnapsmuseum „Gläserne Destille“, in dem ebenfalls ein „Bärwurzfilm“ über die Tradition der Erzeugung von „Bayerischer Bärwurz“ gezeigt wird. Darüber hinaus wird dort in einer Schau-Destille der Brennprozess zur Erzeugung von „Bayerischer Bärwurz“ vorgeführt.

„Bayerischer Bärwurz“ wird in der Datenbank für Spezialitäten des Freistaates Bayern (www.spezialitaetenland-bayern.de) als traditionelle bayerische Spezialität aufgeführt. Um in diese Datenbank bayerischer Spezialitäten aufgenommen werden zu können, muss ein Erzeugnis, Gericht oder Getränk mehrere Anforderungen erfüllen. Die Spezialität muss seit mindestens 50 Jahren in der Region erzeugt bzw. angebaut werden. Des Weiteren muss sie über eine (Entstehungs-)Geschichte verfügen, die einen engen Zusammenhang des Erzeugnisses mit der Erzeugungs- bzw. Verarbeitungsregion belegt. Nicht zuletzt muss der Verbraucher das Erzeugnis als typisch bayerisch bzw. typisch für eine Region innerhalb Bayerns wahrnehmen.

7.   EU- oder nationale/regionale Rechtsvorschriften

7.1.   Rechtsgrundlage

| — | EU-Lebensmittelrecht (u. a. Verordnung (EU) Nr. 1169/2011) |
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EU-Lebensmittelrecht (u. a. Verordnung (EU) Nr. 1169/2011)

| — | EU-Spirituosenrecht (u. a. Verordnung (EG) Nr. 110/2008 und ab 25. Mai 2021 Verordnung (EU) 2019/787) |
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EU-Spirituosenrecht (u. a. Verordnung (EG) Nr. 110/2008 und ab 25. Mai 2021 Verordnung (EU) 2019/787)

| — | nationales Spirituosenrecht (Bundesrecht) Spirituosenrecht (Bundesrecht) |
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nationales Spirituosenrecht (Bundesrecht) Spirituosenrecht (Bundesrecht)

7.2.   Beschreibung der Anforderung(en)

| — | Kennzeichnungsvorschriften |
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Kennzeichnungsvorschriften

| — | Produktspezifikationen |
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Produktspezifikationen

8.   Antragsteller

8.1.   Mitgliedstaat, Drittland oder juristische/natürliche Person

Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft, Referat 414 (Wein, Bier, Getränkewirtschaft)

8.2.   Vollständige Anschrift (Straße und Hausnummer, Ort und Postleitzahl, Land)

| Rochusstraße 1 |
| --- |
| 53123 Bonn |
| DEUTSCHLAND |
| 414@bmel.bund.de |

Rochusstraße 1

53123 Bonn

DEUTSCHLAND

414@bmel.bund.de

9.   Ergänzung der geografischen Angabe

a)   Grundlegende Vorschriften zur Ergänzung der geografischen Angabe „Bayerischer Bärwurz“:

Die Bezeichnung „Bayerischer Bärwurz“ wird nach dem geltenden spirituosenspezifischen Unionsrecht nur durch

| — | die unter Buchstabe b aufgeführten Begriffe ergänzt oder |
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die unter Buchstabe b aufgeführten Begriffe ergänzt oder

| — | andere als die unter Buchstabe b aufgeführten Begriffe ergänzt, sofern diese nachweislich bereits am 20. Februar 2008 gebräuchlich waren. |
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andere als die unter Buchstabe b aufgeführten Begriffe ergänzt, sofern diese nachweislich bereits am 20. Februar 2008 gebräuchlich waren.

b)   Ergänzung um nicht-geografische Begriffe:

| — | Für die Ergänzung der Bezeichnung „Bayerischer Bärwurz“ um Reifungs-, Alterungs- oder Lagerungsangaben müssen diese Erzeugnisse mindestens 6 Monate reifen oder lagern. |
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Für die Ergänzung der Bezeichnung „Bayerischer Bärwurz“ um Reifungs-, Alterungs- oder Lagerungsangaben müssen diese Erzeugnisse mindestens 6 Monate reifen oder lagern.

Für Altersangaben gilt Folgendes:

Erzeugnisse dürfen nach einer Reifezeit von 6 Monaten als „gereift“ bezeichnet werden.

Erzeugnisse dürfen nach einer Reifezeit von mindestens einem Jahr als „alt“ bezeichnet werden.

| — | Wird die Bezeichnung „Bayerischer Bärwurz“ um Qualitätsangaben (z. B. „feiner“, „Edel-“, „Tafel-“) ergänzt, so müssen die Erzeugnisse sich gegenüber Standarderzeugnissen deutlich in der Qualität abheben. Beispiele hierfür wären die ausschließliche Verwendung von Bärwurzdestillat oder eine lange oder besondere Lagerung der Bärwurzdestillate. |
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Wird die Bezeichnung „Bayerischer Bärwurz“ um Qualitätsangaben (z. B. „feiner“, „Edel-“, „Tafel-“) ergänzt, so müssen die Erzeugnisse sich gegenüber Standarderzeugnissen deutlich in der Qualität abheben. Beispiele hierfür wären die ausschließliche Verwendung von Bärwurzdestillat oder eine lange oder besondere Lagerung der Bärwurzdestillate.

Erzeugnisse, die vollständig in demselben Betrieb hergestellt wurden, also dort destilliert, mit Wasser auf Trinkstärke herabgesetzt und abgefüllt wurden, dürfen die Zusatzangabe „destilliert und abgefüllt in der Brennerei“ tragen.

10.   Besondere Etikettierungsvorschriften

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(1)  ABl. L 130 vom 17.5.2019, S. 1.

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