# Amtsblatt C 162/2021

| | ISSN 1977-088X |
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| Amtsblatt
  der Europäischen Union | C 162 |
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| Ausgabe in deutscher Sprache | Mitteilungen und Bekanntmachungen | 64. Jahrgang3. Mai 2021 |

ISSN 1977-088X

Amtsblatt

der Europäischen Union

C 162

Ausgabe in deutscher Sprache

Mitteilungen und Bekanntmachungen

64. Jahrgang3. Mai 2021

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| Inhalt | Seite |
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| | III   Vorbereitende Rechtsakte |
| | RAT |
| 2021/C 162/01 | Standpunkt (EU) Nr. 11/2021 des Rates in erster Lesung im Hinblick auf den Erlass einer Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Einrichtung des Weltraumprogramms der Union und der Agentur der Europäischen Union für das Weltraumprogramm und zur Aufhebung der Verordnungen (EU) Nr. 912/2010, (EU) Nr. 1285/2013 und (EU) Nr. 377/2014 sowie des Beschlusses Nr. 541/2014/EUVom Rat am 19. April 2021 angenommen | 1 |
| 2021/C 162/02 | Begründung des Rates: Standpunkt (EU) Nr. 11/2021 des Rates in erster Lesung im Hinblick auf den Erlass einer Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Einrichtung des Weltraumprogramms der Union und der Agentur der Europäischen Union für das Weltraumprogramm und zur Aufhebung der Verordnungen (EU) Nr. 912/2010, (EU) Nr. 1285/2013 und (EU) Nr. 377/2014 sowie des Beschlusses Nr. 541/2014/EU | 84 |

Inhalt

Seite

III   Vorbereitende Rechtsakte

RAT

2021/C 162/01

Standpunkt (EU) Nr. 11/2021 des Rates in erster Lesung im Hinblick auf den Erlass einer Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Einrichtung des Weltraumprogramms der Union und der Agentur der Europäischen Union für das Weltraumprogramm und zur Aufhebung der Verordnungen (EU) Nr. 912/2010, (EU) Nr. 1285/2013 und (EU) Nr. 377/2014 sowie des Beschlusses Nr. 541/2014/EUVom Rat am 19. April 2021 angenommen

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2021/C 162/02

Begründung des Rates: Standpunkt (EU) Nr. 11/2021 des Rates in erster Lesung im Hinblick auf den Erlass einer Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Einrichtung des Weltraumprogramms der Union und der Agentur der Europäischen Union für das Weltraumprogramm und zur Aufhebung der Verordnungen (EU) Nr. 912/2010, (EU) Nr. 1285/2013 und (EU) Nr. 377/2014 sowie des Beschlusses Nr. 541/2014/EU

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III Vorbereitende Rechtsakte

RAT

| 3.5.2021 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 162/1 |
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3.5.2021

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 162/1

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STANDPUNKT (EU) Nr. 11/2021 DES RATES IN ERSTER LESUNG

im Hinblick auf den Erlass einer Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Einrichtung des Weltraumprogramms der Union und der Agentur der Europäischen Union für das Weltraumprogramm und zur Aufhebung der Verordnungen (EU) Nr. 912/2010, (EU) Nr. 1285/2013 und (EU) Nr. 377/2014 sowie des Beschlusses Nr. 541/2014/EU

Vom Rat am 19. April 2021 angenommen

2021/C 162/01

DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 189 Absatz 2,

auf Vorschlag der Europäischen Kommission,

nach Zuleitung des Entwurfs des Gesetzgebungsakts an die nationalen Parlamente,

gemäß dem ordentlichen Gesetzgebungsverfahren (1),

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Weltraumtechnologien, -daten und -dienste sind für das Alltagsleben in Europa unverzichtbar geworden und spielen eine wichtige Rolle für die Wahrung zahlreicher strategischer Interessen. Die Weltraumwirtschaft der Union ist bereits eine der wettbewerbsfähigsten der Welt. Die Tatsache, dass neue Akteure in Erscheinung treten, sowie die Entwicklung neuer Technologien führen jedoch zu einer Umwälzung der traditionellen Industriemodelle. Damit die Union ein international führender Akteur mit weitreichender Handlungsfreiheit im Bereich Raumfahrt bleibt, ist es daher von entscheidender Bedeutung, dass sie den wissenschaftlichen und technischen Fortschritt fördert und die Wettbewerbsfähigkeit und Innovationskapazität der Weltraumwirtschaft innerhalb der Union, insbesondere kleine und mittlere Unternehmen (KMU), Start-ups und innovative Geschäftsmodelle, unterstützt. |
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(1)

Weltraumtechnologien, -daten und -dienste sind für das Alltagsleben in Europa unverzichtbar geworden und spielen eine wichtige Rolle für die Wahrung zahlreicher strategischer Interessen. Die Weltraumwirtschaft der Union ist bereits eine der wettbewerbsfähigsten der Welt. Die Tatsache, dass neue Akteure in Erscheinung treten, sowie die Entwicklung neuer Technologien führen jedoch zu einer Umwälzung der traditionellen Industriemodelle. Damit die Union ein international führender Akteur mit weitreichender Handlungsfreiheit im Bereich Raumfahrt bleibt, ist es daher von entscheidender Bedeutung, dass sie den wissenschaftlichen und technischen Fortschritt fördert und die Wettbewerbsfähigkeit und Innovationskapazität der Weltraumwirtschaft innerhalb der Union, insbesondere kleine und mittlere Unternehmen (KMU), Start-ups und innovative Geschäftsmodelle, unterstützt.

| (2) | Die Möglichkeiten, die die Raumfahrt im Hinblick auf die Sicherheit der Union und ihrer Mitgliedstaaten bietet, sollten insbesondere gemäß der Globalen Strategie für die Außen- und Sicherheitspolitik der Europäischen Union vom Juni 2016 genutzt werden, wobei der zivile Charakter des Weltraumprogramms der Union (im Folgenden „Programm“) beibehalten werden sollte und die etwaigen Bestimmungen über Neutralität oder Blockfreiheit im Verfassungsrecht der Mitgliedstaaten geachtet werden sollten. Die Entwicklung der Weltraumwirtschaft ist seit jeher mit dem Bereich der Sicherheit verknüpft. In vielen Fällen haben die Ausrüstung, Komponenten und Instrumente, die in der Weltraumwirtschaft zum Einsatz kommen, sowie Weltraumdaten und -dienste einen doppelten Verwendungszweck. Die Sicherheits- und Verteidigungspolitik der Union ist jedoch im Rahmen der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik im Einklang mit Titel V des Vertrags über die Europäische Union (EUV) festgelegt. |
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(2)

Die Möglichkeiten, die die Raumfahrt im Hinblick auf die Sicherheit der Union und ihrer Mitgliedstaaten bietet, sollten insbesondere gemäß der Globalen Strategie für die Außen- und Sicherheitspolitik der Europäischen Union vom Juni 2016 genutzt werden, wobei der zivile Charakter des Weltraumprogramms der Union (im Folgenden „Programm“) beibehalten werden sollte und die etwaigen Bestimmungen über Neutralität oder Blockfreiheit im Verfassungsrecht der Mitgliedstaaten geachtet werden sollten. Die Entwicklung der Weltraumwirtschaft ist seit jeher mit dem Bereich der Sicherheit verknüpft. In vielen Fällen haben die Ausrüstung, Komponenten und Instrumente, die in der Weltraumwirtschaft zum Einsatz kommen, sowie Weltraumdaten und -dienste einen doppelten Verwendungszweck. Die Sicherheits- und Verteidigungspolitik der Union ist jedoch im Rahmen der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik im Einklang mit Titel V des Vertrags über die Europäische Union (EUV) festgelegt.

| (3) | Die Union hat seit Ende der 1990er-Jahre ihre eigenen Weltrauminitiativen und -programme entwickelt: die Europäische Erweiterung des geostationären Navigationssystems (EGNOS) und später Galileo und Copernicus, die am Bedarf der Unionsbürger und den Anforderungen der Politik ausgerichtet sind. Die Fortsetzung dieser Initiativen und Programme sollte sichergestellt werden und die von ihnen bereitgestellten Dienste sollten verbessert werden, damit sie dem neuen Bedarf der Nutzer entsprechen, ihre Spitzenposition bei der Entwicklung neuer Technologie und den Veränderungen im Bereich digitale Technologie und Informations- und Kommunikationstechnologie behaupten sowie politischen Prioritäten wie dem Klimawandel — einschließlich der Beobachtung von Veränderungen im Polargebiet — sowie Verkehr, Sicherheit und Verteidigung gerecht werden können. |
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(3)

Die Union hat seit Ende der 1990er-Jahre ihre eigenen Weltrauminitiativen und -programme entwickelt: die Europäische Erweiterung des geostationären Navigationssystems (EGNOS) und später Galileo und Copernicus, die am Bedarf der Unionsbürger und den Anforderungen der Politik ausgerichtet sind. Die Fortsetzung dieser Initiativen und Programme sollte sichergestellt werden und die von ihnen bereitgestellten Dienste sollten verbessert werden, damit sie dem neuen Bedarf der Nutzer entsprechen, ihre Spitzenposition bei der Entwicklung neuer Technologie und den Veränderungen im Bereich digitale Technologie und Informations- und Kommunikationstechnologie behaupten sowie politischen Prioritäten wie dem Klimawandel — einschließlich der Beobachtung von Veränderungen im Polargebiet — sowie Verkehr, Sicherheit und Verteidigung gerecht werden können.

| (4) | Die Synergien zwischen dem Verkehrssektor, der Weltraumwirtschaft und der Digitalwirtschaft müssen ausgeschöpft werden, um die umfassendere Nutzung neuer Technologien — wie eCall, digitale Fahrtenschreiber, Verkehrsüberwachung und Verkehrsmanagement, autonomes Fahren sowie unbemannte Fahrzeuge und Drohnen — voranzubringen und auf den Bedarf in Bezug auf sichere und nahtlose Anbindung, verlässliche Ortung, Intermodalität und Interoperabilität einzugehen. Diese Ausschöpfung von Synergien würde die Wettbewerbsfähigkeit der Verkehrsdienste und des Verkehrssektors verbessern. |
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(4)

Die Synergien zwischen dem Verkehrssektor, der Weltraumwirtschaft und der Digitalwirtschaft müssen ausgeschöpft werden, um die umfassendere Nutzung neuer Technologien — wie eCall, digitale Fahrtenschreiber, Verkehrsüberwachung und Verkehrsmanagement, autonomes Fahren sowie unbemannte Fahrzeuge und Drohnen — voranzubringen und auf den Bedarf in Bezug auf sichere und nahtlose Anbindung, verlässliche Ortung, Intermodalität und Interoperabilität einzugehen. Diese Ausschöpfung von Synergien würde die Wettbewerbsfähigkeit der Verkehrsdienste und des Verkehrssektors verbessern.

| (5) | Damit alle Mitgliedstaaten und all ihre Bürger den größtmöglichen Nutzen aus dem Programm ziehen, müssen außerdem die Verwendung und die Akzeptanz der bereitgestellten Daten, Informationen und Dienste gefördert und die Entwicklung von auf diesen Daten, Informationen und Diensten beruhenden nachgelagerten Anwendungen unterstützt werden. Zu diesem Zweck könnten die Mitgliedstaaten, die Kommission und die zuständigen Stellen insbesondere regelmäßig Informationskampagnen über den Nutzen des Programms durchführen. |
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(5)

Damit alle Mitgliedstaaten und all ihre Bürger den größtmöglichen Nutzen aus dem Programm ziehen, müssen außerdem die Verwendung und die Akzeptanz der bereitgestellten Daten, Informationen und Dienste gefördert und die Entwicklung von auf diesen Daten, Informationen und Diensten beruhenden nachgelagerten Anwendungen unterstützt werden. Zu diesem Zweck könnten die Mitgliedstaaten, die Kommission und die zuständigen Stellen insbesondere regelmäßig Informationskampagnen über den Nutzen des Programms durchführen.

| (6) | Damit die Ziele der Handlungsfreiheit, der Unabhängigkeit und der Sicherheit verwirklicht werden können, ist es von wesentlicher Bedeutung, dass die Union über einen autonomen Zugang zum Weltraum verfügt und ihn sicher nutzen kann. Daher ist es unerlässlich, dass die Union einen autonomen, zuverlässigen und kosteneffizienten Zugang zum Weltraum unterstützt, insbesondere in Bezug auf kritische Infrastruktur und Technologie, die öffentliche Sicherheit und die Sicherheit der Union und ihrer Mitgliedstaaten. Die Kommission sollte daher die Möglichkeit haben, Startdienste sowohl für ihren eigenen Bedarf als auch, auf deren Ersuchen, für den anderer Einrichtungen, einschließlich der Mitgliedstaaten, im Einklang mit Artikel 189 Absatz 2 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) auf europäischer Ebene zu bündeln. Um in einem sich rasch wandelnden Markt wettbewerbsfähig zu bleiben, ist es zudem von großer Bedeutung, dass die Union weiterhin Zugriff auf moderne, effiziente und flexible Startinfrastrukturanlagen hat und geeignete Weltraum-Startsysteme nutzen kann. Daher sollten aus dem Programm — unbeschadet der von den Mitgliedstaaten oder der Europäischen Weltraumorganisation (ESA) ergriffenen Maßnahmen — Anpassungen der Bodeninfrastruktur für die Raumfahrt (einschließlich neuer Entwicklungen), die für die Durchführung des Programms erforderlich sind, sowie Anpassungen von Weltraumstartsystemen (einschließlich Technologieentwicklung), die für den Start von Satelliten erforderlich sind, einschließlich alternativer Technologien und innovativer Systeme, die der Durchführung der Programmkomponenten dienen, gefördert werden können. Diese Tätigkeiten sollten im Einklang mit der Verordnung (EU, Euratom) 2018/1046 des Europäischen Parlaments und des Rates (2) (im Folgenden „Haushaltsordnung“) und mit dem Ziel einer besseren Kosteneffizienz des Programms umgesetzt werden. Da es keinen gesonderten Haushalt geben wird, sollten die Maßnahmen zur Unterstützung des Zugangs zum Weltraum unbeschadet der Durchführung der Programmkomponenten erfolgen. |
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(6)

Damit die Ziele der Handlungsfreiheit, der Unabhängigkeit und der Sicherheit verwirklicht werden können, ist es von wesentlicher Bedeutung, dass die Union über einen autonomen Zugang zum Weltraum verfügt und ihn sicher nutzen kann. Daher ist es unerlässlich, dass die Union einen autonomen, zuverlässigen und kosteneffizienten Zugang zum Weltraum unterstützt, insbesondere in Bezug auf kritische Infrastruktur und Technologie, die öffentliche Sicherheit und die Sicherheit der Union und ihrer Mitgliedstaaten. Die Kommission sollte daher die Möglichkeit haben, Startdienste sowohl für ihren eigenen Bedarf als auch, auf deren Ersuchen, für den anderer Einrichtungen, einschließlich der Mitgliedstaaten, im Einklang mit Artikel 189 Absatz 2 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) auf europäischer Ebene zu bündeln. Um in einem sich rasch wandelnden Markt wettbewerbsfähig zu bleiben, ist es zudem von großer Bedeutung, dass die Union weiterhin Zugriff auf moderne, effiziente und flexible Startinfrastrukturanlagen hat und geeignete Weltraum-Startsysteme nutzen kann. Daher sollten aus dem Programm — unbeschadet der von den Mitgliedstaaten oder der Europäischen Weltraumorganisation (ESA) ergriffenen Maßnahmen — Anpassungen der Bodeninfrastruktur für die Raumfahrt (einschließlich neuer Entwicklungen), die für die Durchführung des Programms erforderlich sind, sowie Anpassungen von Weltraumstartsystemen (einschließlich Technologieentwicklung), die für den Start von Satelliten erforderlich sind, einschließlich alternativer Technologien und innovativer Systeme, die der Durchführung der Programmkomponenten dienen, gefördert werden können. Diese Tätigkeiten sollten im Einklang mit der Verordnung (EU, Euratom) 2018/1046 des Europäischen Parlaments und des Rates (2) (im Folgenden „Haushaltsordnung“) und mit dem Ziel einer besseren Kosteneffizienz des Programms umgesetzt werden. Da es keinen gesonderten Haushalt geben wird, sollten die Maßnahmen zur Unterstützung des Zugangs zum Weltraum unbeschadet der Durchführung der Programmkomponenten erfolgen.

| (7) | Um die Wettbewerbsfähigkeit der Weltraumwirtschaft der Union zu stärken und die Kapazität für den Entwurf, Bau und Betrieb ihrer eigenen Systeme zu erhöhen, sollte die Union den Aufbau, das Wachstum und die Entwicklung der gesamten Weltraumwirtschaft unterstützen. Die Entstehung eines unternehmens- und innovationsfreundlichen Modells sollte auf europäischer, regionaler und nationaler Ebene durch Initiativen wie Weltraum-Plattformen, die die Weltraumwirtschaft, die Digitalwirtschaft und andere Wirtschaftszweige sowie die Nutzer zusammenbringen, unterstützt werden. Diese Weltraum-Plattformen sollten darauf ausgerichtet sein, Unternehmertum und Kompetenzen zu fördern und gleichzeitig Synergien mit den Zentren für digitale Innovation anzustreben. Die Union sollte die Gründung und Expansion von Raumfahrtunternehmen mit Sitz in der Union fördern, um zu ihrem Erfolg beizutragen, auch durch Unterstützung beim Zugang zu Risikofinanzierung, da innerhalb der Union für Raumfahrt-Start-ups kein angemessener Zugang zu Privatkapital besteht, und durch Förderung der Nachfrage, auch bekannt als Erstvertragsansatz. |
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(7)

Um die Wettbewerbsfähigkeit der Weltraumwirtschaft der Union zu stärken und die Kapazität für den Entwurf, Bau und Betrieb ihrer eigenen Systeme zu erhöhen, sollte die Union den Aufbau, das Wachstum und die Entwicklung der gesamten Weltraumwirtschaft unterstützen. Die Entstehung eines unternehmens- und innovationsfreundlichen Modells sollte auf europäischer, regionaler und nationaler Ebene durch Initiativen wie Weltraum-Plattformen, die die Weltraumwirtschaft, die Digitalwirtschaft und andere Wirtschaftszweige sowie die Nutzer zusammenbringen, unterstützt werden. Diese Weltraum-Plattformen sollten darauf ausgerichtet sein, Unternehmertum und Kompetenzen zu fördern und gleichzeitig Synergien mit den Zentren für digitale Innovation anzustreben. Die Union sollte die Gründung und Expansion von Raumfahrtunternehmen mit Sitz in der Union fördern, um zu ihrem Erfolg beizutragen, auch durch Unterstützung beim Zugang zu Risikofinanzierung, da innerhalb der Union für Raumfahrt-Start-ups kein angemessener Zugang zu Privatkapital besteht, und durch Förderung der Nachfrage, auch bekannt als Erstvertragsansatz.

| (8) | Die Wertschöpfungskette in der Weltraumwirtschaft ist allgemein in vorgelagerte und nachgelagerte Tätigkeiten strukturiert. Vorgelagerte Tätigkeiten beinhalten Tätigkeiten zum Aufbau eines funktionstüchtigen Raumfahrtsystems einschließlich Entwicklungs-, Herstellungs- und Starttätigkeiten sowie Betrieb eines solchen Systems. Nachgelagerte Tätigkeiten beinhalten Tätigkeiten zur Bereitstellung raumfahrtbezogener Dienste und Güter für die Nutzer. Auch digitale Plattformen sind ein wichtiger Aspekt der Förderung der Entwicklung in der Weltraumwirtschaft. Sie ermöglichen den Zugang zu Daten und Gütern sowie Hilfsmitteln und Speicher- und Rechenzentren. |
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(8)

Die Wertschöpfungskette in der Weltraumwirtschaft ist allgemein in vorgelagerte und nachgelagerte Tätigkeiten strukturiert. Vorgelagerte Tätigkeiten beinhalten Tätigkeiten zum Aufbau eines funktionstüchtigen Raumfahrtsystems einschließlich Entwicklungs-, Herstellungs- und Starttätigkeiten sowie Betrieb eines solchen Systems. Nachgelagerte Tätigkeiten beinhalten Tätigkeiten zur Bereitstellung raumfahrtbezogener Dienste und Güter für die Nutzer. Auch digitale Plattformen sind ein wichtiger Aspekt der Förderung der Entwicklung in der Weltraumwirtschaft. Sie ermöglichen den Zugang zu Daten und Gütern sowie Hilfsmitteln und Speicher- und Rechenzentren.

| (9) | In der Weltraumwirtschaft nimmt die Union ihre Zuständigkeiten gemäß Artikel 4 Absatz 3 AEUV wahr. Die Kommission sollte dafür Sorge tragen, dass die Tätigkeiten im Rahmen des Programms schlüssig sind. |
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(9)

In der Weltraumwirtschaft nimmt die Union ihre Zuständigkeiten gemäß Artikel 4 Absatz 3 AEUV wahr. Die Kommission sollte dafür Sorge tragen, dass die Tätigkeiten im Rahmen des Programms schlüssig sind.

| (10) | Während einige Mitgliedstaaten traditionell über eine aktive Weltraumwirtschaft verfügen, sollte jedoch anerkannt werden, dass dieser Wirtschaftszweig in Mitgliedstaaten mit neu aufkommenden Fähigkeiten ausgebaut und zur Marktreife gebracht werden muss und die mit „New Space“ verbundenen Herausforderungen für die herkömmliche Weltraumwirtschaft bewältigt werden müssen. Maßnahmen zum Ausbau der Kapazitäten der Weltraumwirtschaft in der gesamten Union und zur Förderung der Zusammenarbeit zwischen den in dieser Branche tätigen Unternehmen in allen Mitgliedstaaten sollten gefördert werden. |
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(10)

Während einige Mitgliedstaaten traditionell über eine aktive Weltraumwirtschaft verfügen, sollte jedoch anerkannt werden, dass dieser Wirtschaftszweig in Mitgliedstaaten mit neu aufkommenden Fähigkeiten ausgebaut und zur Marktreife gebracht werden muss und die mit „New Space“ verbundenen Herausforderungen für die herkömmliche Weltraumwirtschaft bewältigt werden müssen. Maßnahmen zum Ausbau der Kapazitäten der Weltraumwirtschaft in der gesamten Union und zur Förderung der Zusammenarbeit zwischen den in dieser Branche tätigen Unternehmen in allen Mitgliedstaaten sollten gefördert werden.

| (11) | Die Maßnahmen im Rahmen des Programms sollten an nationale und europäische Fähigkeiten, die zum Zeitpunkt der Durchführung der Maßnahme bereits vorhanden sind, anknüpfen und diese nutzen. |
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(11)

Die Maßnahmen im Rahmen des Programms sollten an nationale und europäische Fähigkeiten, die zum Zeitpunkt der Durchführung der Maßnahme bereits vorhanden sind, anknüpfen und diese nutzen.

| (12) | Aufgrund des Abdeckungsgebiets des Programms und seines Potenzials für die Lösung globaler Herausforderungen weisen Weltraumtätigkeiten eine starke internationale Dimension auf. Die einschlägigen Stellen des Programms könnten sich — in enger Abstimmung mit den Mitgliedstaaten und mit deren Einverständnis — an Angelegenheiten im Zusammenhang mit dem Programm und an der internationalen Zusammenarbeit beteiligen und in einschlägigen branchenspezifischen Gremien der Vereinten Nationen (VN) mitarbeiten. Mit Blick auf Angelegenheiten im Zusammenhang mit dem Programm könnte die Kommission im Namen der Union und in ihrem Zuständigkeitsbereich die Tätigkeiten auf internationaler Ebene koordinieren, insbesondere um — unbeschadet der Zuständigkeiten der Mitgliedstaaten in diesem Bereich — die Interessen der Union und ihrer Mitgliedstaaten, unter anderem in Bezug auf Frequenzen für das Programm, in internationalen Foren zu vertreten. Es ist von besonderer Bedeutung, dass die Union, vertreten durch die Kommission, in den Gremien des internationalen COSPAS-SARSAT-Programms mitarbeitet. |
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(12)

Aufgrund des Abdeckungsgebiets des Programms und seines Potenzials für die Lösung globaler Herausforderungen weisen Weltraumtätigkeiten eine starke internationale Dimension auf. Die einschlägigen Stellen des Programms könnten sich — in enger Abstimmung mit den Mitgliedstaaten und mit deren Einverständnis — an Angelegenheiten im Zusammenhang mit dem Programm und an der internationalen Zusammenarbeit beteiligen und in einschlägigen branchenspezifischen Gremien der Vereinten Nationen (VN) mitarbeiten. Mit Blick auf Angelegenheiten im Zusammenhang mit dem Programm könnte die Kommission im Namen der Union und in ihrem Zuständigkeitsbereich die Tätigkeiten auf internationaler Ebene koordinieren, insbesondere um — unbeschadet der Zuständigkeiten der Mitgliedstaaten in diesem Bereich — die Interessen der Union und ihrer Mitgliedstaaten, unter anderem in Bezug auf Frequenzen für das Programm, in internationalen Foren zu vertreten. Es ist von besonderer Bedeutung, dass die Union, vertreten durch die Kommission, in den Gremien des internationalen COSPAS-SARSAT-Programms mitarbeitet.

| (13) | Internationale Zusammenarbeit ist eine Grundvoraussetzung dafür, dass die Union als globaler Akteur in der Weltraumwirtschaft sowie die Technologie und die Industrie der Union an Bedeutung gewinnt, wobei ein fairer Wettbewerb auf internationaler Ebene gefördert werden muss, nicht vergessen werden darf, dass die Rechte und Pflichten der Parteien auf Gegenseitigkeit beruhen müssen, und im Bereich der Ausbildung zur Zusammenarbeit angeregt werden muss. Die internationale Zusammenarbeit ist ein wichtiger Bestandteil der von der Kommission in ihrer Mitteilung vom 26. Oktober 2016 dargelegten Weltraumstrategie für Europa. Die Kommission sollte im Rahmen des Programms die internationalen Bemühungen mit Initiativen — auch mithilfe wirtschaftsdiplomatischer Initiativen — unterstützen und nutzen, um die europäische Technologie und Industrie international zu fördern, beispielsweise im Rahmen des bilateralen Dialogs, von Industrieworkshops und durch Unterstützung der Internationalisierung von KMU, den Zugang zu den Weltmärkten zu verbessern und einen fairen Wettbewerb zu fördern. Die europäischen weltraumdiplomatischen Initiativen sollten mit den bestehenden Strategien, Prioritäten und Instrumenten der Union uneingeschränkt im Einklang stehen und diese ergänzen, wobei der Union zusammen mit den Mitgliedstaaten bei der Behauptung der internationalen Führungsposition eine wichtige Rolle zukommt. |
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(13)

Internationale Zusammenarbeit ist eine Grundvoraussetzung dafür, dass die Union als globaler Akteur in der Weltraumwirtschaft sowie die Technologie und die Industrie der Union an Bedeutung gewinnt, wobei ein fairer Wettbewerb auf internationaler Ebene gefördert werden muss, nicht vergessen werden darf, dass die Rechte und Pflichten der Parteien auf Gegenseitigkeit beruhen müssen, und im Bereich der Ausbildung zur Zusammenarbeit angeregt werden muss. Die internationale Zusammenarbeit ist ein wichtiger Bestandteil der von der Kommission in ihrer Mitteilung vom 26. Oktober 2016 dargelegten Weltraumstrategie für Europa. Die Kommission sollte im Rahmen des Programms die internationalen Bemühungen mit Initiativen — auch mithilfe wirtschaftsdiplomatischer Initiativen — unterstützen und nutzen, um die europäische Technologie und Industrie international zu fördern, beispielsweise im Rahmen des bilateralen Dialogs, von Industrieworkshops und durch Unterstützung der Internationalisierung von KMU, den Zugang zu den Weltmärkten zu verbessern und einen fairen Wettbewerb zu fördern. Die europäischen weltraumdiplomatischen Initiativen sollten mit den bestehenden Strategien, Prioritäten und Instrumenten der Union uneingeschränkt im Einklang stehen und diese ergänzen, wobei der Union zusammen mit den Mitgliedstaaten bei der Behauptung der internationalen Führungsposition eine wichtige Rolle zukommt.

| (14) | Unbeschadet der Zuständigkeiten der Mitgliedstaaten sollte die Kommission bei der Durchführung des Programms zusammen mit dem Hohen Vertreter der Union für Außen- und Sicherheitspolitik (im Folgenden „Hoher Vertreter“) und in enger Abstimmung mit den Mitgliedstaaten ein verantwortungsvolles Verhalten im Weltraum fördern, einschließlich der Senkung des Aufkommens an Weltraummüll. Die Kommission sollte auch die Möglichkeit der Annahme der Rechte und Pflichten aus den einschlägigen Verträgen und Konventionen der Vereinten Nationen durch die Union sondieren sowie erforderlichenfalls geeignete Vorschläge unterbreiten. |
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(14)

Unbeschadet der Zuständigkeiten der Mitgliedstaaten sollte die Kommission bei der Durchführung des Programms zusammen mit dem Hohen Vertreter der Union für Außen- und Sicherheitspolitik (im Folgenden „Hoher Vertreter“) und in enger Abstimmung mit den Mitgliedstaaten ein verantwortungsvolles Verhalten im Weltraum fördern, einschließlich der Senkung des Aufkommens an Weltraummüll. Die Kommission sollte auch die Möglichkeit der Annahme der Rechte und Pflichten aus den einschlägigen Verträgen und Konventionen der Vereinten Nationen durch die Union sondieren sowie erforderlichenfalls geeignete Vorschläge unterbreiten.

| (15) | Das Programm verfolgt ähnliche Ziele wie andere Unionsprogramme, insbesondere das mit der Verordnung (EU) 2021/... des Europäischen Parlaments und des Rates (3) (1) eingerichtete Programm „Horizont Europa“, das mit der Verordnung (EU) 2021/523 des Europäischen Parlaments und des Rates (4) eingerichtete Programm „InvestEU“, der mit der Verordnung (EU) 2021/... des Europäischen Parlaments und des Rates (5) (2) eingerichtete Europäische Verteidigungsfonds und die Fonds gemäß einer Verordnung mit gemeinsamen Bestimmungen für den Europäischen Fonds für regionale Entwicklung, den Europäischen Sozialfonds Plus, den Kohäsionsfonds, den Fonds für einen gerechten Übergang und den Europäischen Meeres- und Fischereifonds sowie mit Haushaltsvorschriften für diese Fonds und für den Asyl- und Migrationsfonds, den Fonds für die innere Sicherheit und das Instrument für finanzielle Hilfe im Bereich Grenzmanagement und Visapolitik (im Folgenden „Dachverordnung“). Daher sollte, sofern sich diese Programme nicht auf dieselben Kosten erstrecken, eine kumulative Finanzierung aus diesen Programmen vorgesehen werden, und zwar — soweit das gemäß den Verwaltungsmodalitäten zulässig ist — insbesondere durch Regelungen für die Zusatzfinanzierung mit Mitteln aus Unionsprogrammen, die entweder nacheinander, abwechselnd oder in Kombination, auch zur gemeinsamen Finanzierung von Maßnahmen, bereitgestellt werden, wobei Innovationspartnerschaften und Mischfinanzierungsmaßnahmen nach Möglichkeit gestattet werden. Während der Durchführung des Programms sollte die Kommission daher Synergien mit anderen einschlägigen Programmen und Finanzierungsinstrumenten der Union fördern, wodurch gegebenenfalls Risikofinanzierungen, Innovationspartnerschaften und kumulative oder Mischfinanzierungen genutzt werden könnten. Außerdem sollte die Kommission für Synergien und Kohärenz zwischen den im Rahmen dieser Programme — insbesondere Horizont Europa — und den im Rahmen des Programms entwickelten Lösungen sorgen. |
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(15)

Das Programm verfolgt ähnliche Ziele wie andere Unionsprogramme, insbesondere das mit der Verordnung (EU) 2021/... des Europäischen Parlaments und des Rates (3) (1) eingerichtete Programm „Horizont Europa“, das mit der Verordnung (EU) 2021/523 des Europäischen Parlaments und des Rates (4) eingerichtete Programm „InvestEU“, der mit der Verordnung (EU) 2021/... des Europäischen Parlaments und des Rates (5) (2) eingerichtete Europäische Verteidigungsfonds und die Fonds gemäß einer Verordnung mit gemeinsamen Bestimmungen für den Europäischen Fonds für regionale Entwicklung, den Europäischen Sozialfonds Plus, den Kohäsionsfonds, den Fonds für einen gerechten Übergang und den Europäischen Meeres- und Fischereifonds sowie mit Haushaltsvorschriften für diese Fonds und für den Asyl- und Migrationsfonds, den Fonds für die innere Sicherheit und das Instrument für finanzielle Hilfe im Bereich Grenzmanagement und Visapolitik (im Folgenden „Dachverordnung“). Daher sollte, sofern sich diese Programme nicht auf dieselben Kosten erstrecken, eine kumulative Finanzierung aus diesen Programmen vorgesehen werden, und zwar — soweit das gemäß den Verwaltungsmodalitäten zulässig ist — insbesondere durch Regelungen für die Zusatzfinanzierung mit Mitteln aus Unionsprogrammen, die entweder nacheinander, abwechselnd oder in Kombination, auch zur gemeinsamen Finanzierung von Maßnahmen, bereitgestellt werden, wobei Innovationspartnerschaften und Mischfinanzierungsmaßnahmen nach Möglichkeit gestattet werden. Während der Durchführung des Programms sollte die Kommission daher Synergien mit anderen einschlägigen Programmen und Finanzierungsinstrumenten der Union fördern, wodurch gegebenenfalls Risikofinanzierungen, Innovationspartnerschaften und kumulative oder Mischfinanzierungen genutzt werden könnten. Außerdem sollte die Kommission für Synergien und Kohärenz zwischen den im Rahmen dieser Programme — insbesondere Horizont Europa — und den im Rahmen des Programms entwickelten Lösungen sorgen.

| (16) | Gemäß Artikel 191 Absatz 3 der Haushaltsordnung können dieselben Kosten keinesfalls zweimal aus dem Haushalt der Union finanziert werden. |
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(16)

Gemäß Artikel 191 Absatz 3 der Haushaltsordnung können dieselben Kosten keinesfalls zweimal aus dem Haushalt der Union finanziert werden.

| (17) | Die politischen Ziele des Programms würden zudem — insbesondere im Rahmen der Politikbereiche nachhaltige Infrastruktur sowie Forschung, Innovation und Digitalisierung — als Bereiche behandelt, die mittels Finanzierungen und Investitionen über Finanzinstrumente und Haushaltsgarantien des Programms „InvestEU“ —gefördert werden können. Die finanzielle Hilfe sollte genutzt werden, um Marktversagen oder suboptimale Investitionsbedingungen auf verhältnismäßige Weise auszugleichen, wobei die Maßnahmen weder private Finanzierung duplizieren oder verdrängen noch den Wettbewerb im Binnenmarkt verfälschen sollten. Die Maßnahmen sollten einen klaren europäischen Mehrwert aufweisen. |
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(17)

Die politischen Ziele des Programms würden zudem — insbesondere im Rahmen der Politikbereiche nachhaltige Infrastruktur sowie Forschung, Innovation und Digitalisierung — als Bereiche behandelt, die mittels Finanzierungen und Investitionen über Finanzinstrumente und Haushaltsgarantien des Programms „InvestEU“ —gefördert werden können. Die finanzielle Hilfe sollte genutzt werden, um Marktversagen oder suboptimale Investitionsbedingungen auf verhältnismäßige Weise auszugleichen, wobei die Maßnahmen weder private Finanzierung duplizieren oder verdrängen noch den Wettbewerb im Binnenmarkt verfälschen sollten. Die Maßnahmen sollten einen klaren europäischen Mehrwert aufweisen.

| (18) | Kohärenz und Synergien zwischen Horizont Europa und dem Programm sollten zur Förderung einer wettbewerbsfähigen und innovativen europäischen Weltraumwirtschaft beitragen, Europas Autonomie beim Zugang zum Weltraum und seiner Nutzung in einem sicheren und geschützten Umfeld unterstützen und die Rolle Europas als globalen Akteurs stärken. Bahnbrechende Lösungen in Horizont Europa würden durch Daten und Dienste unterstützt, die der Forschungs- und Innovationsgemeinschaft im Rahmen des Programms bereitgestellt werden. |
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(18)

Kohärenz und Synergien zwischen Horizont Europa und dem Programm sollten zur Förderung einer wettbewerbsfähigen und innovativen europäischen Weltraumwirtschaft beitragen, Europas Autonomie beim Zugang zum Weltraum und seiner Nutzung in einem sicheren und geschützten Umfeld unterstützen und die Rolle Europas als globalen Akteurs stärken. Bahnbrechende Lösungen in Horizont Europa würden durch Daten und Dienste unterstützt, die der Forschungs- und Innovationsgemeinschaft im Rahmen des Programms bereitgestellt werden.

| (19) | Im Interesse eines größtmöglichen sozioökonomischen Ertrags des Programms ist es unabdingbar, dass Systeme auf dem Stand der Technik gehalten und aufgerüstet werden, um dem sich wandelnden Bedarf der Nutzer zu entsprechen, und dass in der Branche der weltraumfähigen nachgelagerten Anwendungen neue Entwicklungen stattfinden. Die Union sollte Tätigkeiten im Bereich Forschung und Technologieentwicklung bzw. die frühen Entwicklungsstadien der im Rahmen des Programms geschaffenen Infrastruktur sowie Forschungs- und Entwicklungstätigkeiten im Zusammenhang mit Anwendungen und Diensten, die auf den im Rahmen des Programms geschaffenen Systemen beruhen, unterstützen und auf diese Weise vor- und nachgelagerte Wirtschaftstätigkeiten fördern. Das Instrument, das sich auf Unionsebene zur Finanzierung dieser Forschungs- und Innovationstätigkeiten eignet, ist das Horizont Europa. Ein genau umrissener Teil der Entwicklungstätigkeiten sollte jedoch aus den Haushaltsmitteln finanziert werden, die im Rahmen der vorliegenden Verordnung für die Galileo- und die EGNOS-Komponenten vorgesehen sind; das gilt insbesondere für Tätigkeiten, die grundlegende Elemente wie Galileo-kompatible Chipsätze und Empfänger betreffen, die die Entwicklung von Anwendungen in verschiedenen Wirtschaftszweigen ermöglichen würden. Diese Finanzierung sollte jedoch nicht die Einrichtung und den Betrieb der im Rahmen des Programms geschaffenen Infrastruktur gefährden. |
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(19)

Im Interesse eines größtmöglichen sozioökonomischen Ertrags des Programms ist es unabdingbar, dass Systeme auf dem Stand der Technik gehalten und aufgerüstet werden, um dem sich wandelnden Bedarf der Nutzer zu entsprechen, und dass in der Branche der weltraumfähigen nachgelagerten Anwendungen neue Entwicklungen stattfinden. Die Union sollte Tätigkeiten im Bereich Forschung und Technologieentwicklung bzw. die frühen Entwicklungsstadien der im Rahmen des Programms geschaffenen Infrastruktur sowie Forschungs- und Entwicklungstätigkeiten im Zusammenhang mit Anwendungen und Diensten, die auf den im Rahmen des Programms geschaffenen Systemen beruhen, unterstützen und auf diese Weise vor- und nachgelagerte Wirtschaftstätigkeiten fördern. Das Instrument, das sich auf Unionsebene zur Finanzierung dieser Forschungs- und Innovationstätigkeiten eignet, ist das Horizont Europa. Ein genau umrissener Teil der Entwicklungstätigkeiten sollte jedoch aus den Haushaltsmitteln finanziert werden, die im Rahmen der vorliegenden Verordnung für die Galileo- und die EGNOS-Komponenten vorgesehen sind; das gilt insbesondere für Tätigkeiten, die grundlegende Elemente wie Galileo-kompatible Chipsätze und Empfänger betreffen, die die Entwicklung von Anwendungen in verschiedenen Wirtschaftszweigen ermöglichen würden. Diese Finanzierung sollte jedoch nicht die Einrichtung und den Betrieb der im Rahmen des Programms geschaffenen Infrastruktur gefährden.

| (20) | Um die künftige Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Weltraumwirtschaft sicherzustellen, sollte das Programm den Erwerb fortgeschrittener Kompetenzen in weltraumbezogenen Bereichen sowie Bildungs- und Ausbildungstätigkeiten unterstützen, wobei es Chancengleichheit, einschließlich der Gleichstellung der Geschlechter, zu fördern gilt, damit das Potenzial der Bürger der Union in diesem Bereich voll ausgeschöpft werden kann. |
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(20)

Um die künftige Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Weltraumwirtschaft sicherzustellen, sollte das Programm den Erwerb fortgeschrittener Kompetenzen in weltraumbezogenen Bereichen sowie Bildungs- und Ausbildungstätigkeiten unterstützen, wobei es Chancengleichheit, einschließlich der Gleichstellung der Geschlechter, zu fördern gilt, damit das Potenzial der Bürger der Union in diesem Bereich voll ausgeschöpft werden kann.

| (21) | Im Hinblick auf die Infrastruktur für das Programm könnte weitere Forschung und Innovation notwendig sein, die über Horizont Europa gefördert werden könnte, wobei Kohärenz mit den Tätigkeiten der ESA in diesem Bereich anzustreben ist. Durch Synergien mit Horizont Europa sollte sichergestellt werden, dass der Forschungs- und Innovationsbedarf der Weltraumwirtschaft ermittelt und in die strategische Forschungs- und Innovationsplanung aufgenommen wird. Weltraumdaten und -dienste, die von dem Programm unentgeltlich bereitgestellt werden, würden — u. a. im Rahmen von Horizont Europa — genutzt werden, um durch Forschung und Innovation bahnbrechende Lösungen zu entwickeln, die den politischen Prioritäten der Union dienen. Im Zuge des strategischen Planungsprozesses im Rahmen von Horizont Europa würden Forschungs- und Innovationstätigkeiten ermittelt, für die Infrastruktur im Eigentum der Union, wie Galileo, EGNOS und Copernicus, genutzt werden sollte. Forschungsinfrastrukturen, vor allem In-situ-Beobachtungsnetze, würden wesentliche Bestandteile der für den Betrieb der Copernicus-Dienste benötigten In-situ-Beobachtungsinfrastruktur darstellen. |
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(21)

Im Hinblick auf die Infrastruktur für das Programm könnte weitere Forschung und Innovation notwendig sein, die über Horizont Europa gefördert werden könnte, wobei Kohärenz mit den Tätigkeiten der ESA in diesem Bereich anzustreben ist. Durch Synergien mit Horizont Europa sollte sichergestellt werden, dass der Forschungs- und Innovationsbedarf der Weltraumwirtschaft ermittelt und in die strategische Forschungs- und Innovationsplanung aufgenommen wird. Weltraumdaten und -dienste, die von dem Programm unentgeltlich bereitgestellt werden, würden — u. a. im Rahmen von Horizont Europa — genutzt werden, um durch Forschung und Innovation bahnbrechende Lösungen zu entwickeln, die den politischen Prioritäten der Union dienen. Im Zuge des strategischen Planungsprozesses im Rahmen von Horizont Europa würden Forschungs- und Innovationstätigkeiten ermittelt, für die Infrastruktur im Eigentum der Union, wie Galileo, EGNOS und Copernicus, genutzt werden sollte. Forschungsinfrastrukturen, vor allem In-situ-Beobachtungsnetze, würden wesentliche Bestandteile der für den Betrieb der Copernicus-Dienste benötigten In-situ-Beobachtungsinfrastruktur darstellen.

| (22) | Die Union muss Eigentümerin aller materiellen und immateriellen Vermögenswerte sein, die im Rahmen der öffentlichen Aufträge geschaffen oder entwickelt werden, die sie im Rahmen des Programms finanziert. Damit alle grundlegenden Rechtsansprüche im Zusammenhang mit dem Eigentum uneingeschränkt gewahrt werden, sollten die erforderlichen Vereinbarungen mit bestehenden Eigentümern geschlossen werden. Ein solches Eigentumsrecht der Union sollte die Möglichkeit unberührt lassen, dass die Union, im Einklang mit dieser Verordnung und sofern dies auf der Grundlage einer Einzelfallbewertung für angezeigt erachtet wird, diese Vermögenswerte Dritten zugänglich macht oder sie ihnen überlässt. |
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(22)

Die Union muss Eigentümerin aller materiellen und immateriellen Vermögenswerte sein, die im Rahmen der öffentlichen Aufträge geschaffen oder entwickelt werden, die sie im Rahmen des Programms finanziert. Damit alle grundlegenden Rechtsansprüche im Zusammenhang mit dem Eigentum uneingeschränkt gewahrt werden, sollten die erforderlichen Vereinbarungen mit bestehenden Eigentümern geschlossen werden. Ein solches Eigentumsrecht der Union sollte die Möglichkeit unberührt lassen, dass die Union, im Einklang mit dieser Verordnung und sofern dies auf der Grundlage einer Einzelfallbewertung für angezeigt erachtet wird, diese Vermögenswerte Dritten zugänglich macht oder sie ihnen überlässt.

| (23) | Zur Förderung einer möglichst breiten Nutzung der Dienste des Programms wäre es sinnvoll, darauf hinzuweisen, dass Daten, Informationen und Dienste — unbeschadet etwaiger Verpflichtungen aufgrund rechtsverbindlicher Bestimmungen — ohne Gewähr bereitgestellt werden. |
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(23)

Zur Förderung einer möglichst breiten Nutzung der Dienste des Programms wäre es sinnvoll, darauf hinzuweisen, dass Daten, Informationen und Dienste — unbeschadet etwaiger Verpflichtungen aufgrund rechtsverbindlicher Bestimmungen — ohne Gewähr bereitgestellt werden.

| (24) | Die Kommission sollte bei der Wahrnehmung bestimmter Aufgaben ohne Regulierungscharakter, soweit erforderlich und sofern notwendig, die technische Unterstützung bestimmter externer Akteure in Anspruch nehmen können. Die übrigen an der öffentlichen Lenkung des Programms beteiligten Einrichtungen sollten diese technische Unterstützung bei der Wahrnehmung der ihnen gemäß der vorliegenden Verordnung übertragenen Aufgaben ebenfalls in Anspruch nehmen können. |
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(24)

Die Kommission sollte bei der Wahrnehmung bestimmter Aufgaben ohne Regulierungscharakter, soweit erforderlich und sofern notwendig, die technische Unterstützung bestimmter externer Akteure in Anspruch nehmen können. Die übrigen an der öffentlichen Lenkung des Programms beteiligten Einrichtungen sollten diese technische Unterstützung bei der Wahrnehmung der ihnen gemäß der vorliegenden Verordnung übertragenen Aufgaben ebenfalls in Anspruch nehmen können.

| (25) | Mit der vorliegenden Verordnung wird für die gesamte Laufzeit des Programms eine Finanzausstattung festgesetzt, die für das Europäische Parlament und den Rat im Rahmen des jährlichen Haushaltsverfahrens den vorrangigen Bezugsrahmen im Sinne der Nummer 18 der Interinstitutionellen Vereinbarung vom 16. Dezember 2020 zwischen dem Europäischen Parlament, dem Rat der Europäischen Union und der Europäischen Kommission über die Haushaltsdisziplin, die Zusammenarbeit im Haushaltsbereich und die wirtschaftliche Haushaltsführung sowie über neue Eigenmittel, einschließlich eines Fahrplans im Hinblick auf die Einführung neuer Eigenmittel (6) bilden soll. |
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(25)

Mit der vorliegenden Verordnung wird für die gesamte Laufzeit des Programms eine Finanzausstattung festgesetzt, die für das Europäische Parlament und den Rat im Rahmen des jährlichen Haushaltsverfahrens den vorrangigen Bezugsrahmen im Sinne der Nummer 18 der Interinstitutionellen Vereinbarung vom 16. Dezember 2020 zwischen dem Europäischen Parlament, dem Rat der Europäischen Union und der Europäischen Kommission über die Haushaltsdisziplin, die Zusammenarbeit im Haushaltsbereich und die wirtschaftliche Haushaltsführung sowie über neue Eigenmittel, einschließlich eines Fahrplans im Hinblick auf die Einführung neuer Eigenmittel (6) bilden soll.

| (26) | Angesichts der großen Bedeutung, die der Bewältigung des Klimawandels entsprechend den Zusagen der Union zukommt, das im Rahmen des Rahmenübereinkommens der Vereinten Nationen über Klimaänderungen geschlossene Übereinkommen von Paris (7) umzusetzen und die Ziele der Vereinten Nationen für nachhaltige Entwicklung zu verwirklichen, sollten die Maßnahmen nach der vorliegenden Verordnung dazu beitragen, dass Klimaschutzerwägungen systematisch einbezogen werden und das Ziel erreicht wird, insgesamt mindestens 30 % der Haushaltsausgaben der Union für die Unterstützung der Klimaschutzziele zu verwenden. Entsprechende Maßnahmen sollten während der Vorbereitung und Durchführung des Programms ermittelt und im Rahmen der entsprechenden Evaluierungen und Überprüfungsverfahren erneut bewertet werden. Das Europäische Parlament, der Rat und die Kommission werden zusammen an einer von der Kommission festzulegenden, wirksamen, transparenten und umfassenden Methode arbeiten, mit der die Ausgaben im Rahmen aller Programme des mehrjährigen Finanzrahmens für Biodiversitätsziele unter Berücksichtigung der Überschneidungen zwischen Klima- und Biodiversitätszielen bewertet werden. |
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(26)

Angesichts der großen Bedeutung, die der Bewältigung des Klimawandels entsprechend den Zusagen der Union zukommt, das im Rahmen des Rahmenübereinkommens der Vereinten Nationen über Klimaänderungen geschlossene Übereinkommen von Paris (7) umzusetzen und die Ziele der Vereinten Nationen für nachhaltige Entwicklung zu verwirklichen, sollten die Maßnahmen nach der vorliegenden Verordnung dazu beitragen, dass Klimaschutzerwägungen systematisch einbezogen werden und das Ziel erreicht wird, insgesamt mindestens 30 % der Haushaltsausgaben der Union für die Unterstützung der Klimaschutzziele zu verwenden. Entsprechende Maßnahmen sollten während der Vorbereitung und Durchführung des Programms ermittelt und im Rahmen der entsprechenden Evaluierungen und Überprüfungsverfahren erneut bewertet werden. Das Europäische Parlament, der Rat und die Kommission werden zusammen an einer von der Kommission festzulegenden, wirksamen, transparenten und umfassenden Methode arbeiten, mit der die Ausgaben im Rahmen aller Programme des mehrjährigen Finanzrahmens für Biodiversitätsziele unter Berücksichtigung der Überschneidungen zwischen Klima- und Biodiversitätszielen bewertet werden.

| (27) | Die Einnahmen, die durch die Programmkomponenten erzielt werden, sollten — als Teilausgleich für von der Union bereits getätigte Investitionen — an die Union fallen und für die Verwirklichung der Ziele des Programms verwendet werden. Aus demselben Grund sollte die Möglichkeit bestehen, in Verträgen mit privatwirtschaftlichen Einrichtungen einen Mechanismus zur Aufteilung der Einnahmen vorzusehen. |
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(27)

Die Einnahmen, die durch die Programmkomponenten erzielt werden, sollten — als Teilausgleich für von der Union bereits getätigte Investitionen — an die Union fallen und für die Verwirklichung der Ziele des Programms verwendet werden. Aus demselben Grund sollte die Möglichkeit bestehen, in Verträgen mit privatwirtschaftlichen Einrichtungen einen Mechanismus zur Aufteilung der Einnahmen vorzusehen.

| (28) | Die Haushaltsordnung findet auf das Programm Anwendung. Die Haushaltsordnung regelt den Vollzug des Unionshaushalts, einschließlich Bestimmungen zu Finanzhilfen, Preisgeldern, Auftragsvergabe, indirekter Mittelvergabe, Finanzierungsinstrumenten, Haushaltsgarantien, zum finanziellen Beistand und zur Erstattung der Kosten externer Sachverständiger. |
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(28)

Die Haushaltsordnung findet auf das Programm Anwendung. Die Haushaltsordnung regelt den Vollzug des Unionshaushalts, einschließlich Bestimmungen zu Finanzhilfen, Preisgeldern, Auftragsvergabe, indirekter Mittelvergabe, Finanzierungsinstrumenten, Haushaltsgarantien, zum finanziellen Beistand und zur Erstattung der Kosten externer Sachverständiger.

| (29) | Da das Programm grundsätzlich von der Union finanziert wird, sollten im Rahmen des Programms vergebene öffentliche Aufträge für aus dem Programm finanzierte Tätigkeiten mit den Vorschriften der Union in Einklang stehen. In diesem Zusammenhang sollte die Union auch für die Festlegung der Zielvorgaben für die Vergabe öffentlicher Aufträge zuständig sein. Die Kommission kann gemäß der Haushaltsordnung auf der Grundlage der Ergebnisse einer Ex-ante-Bewertung auf die Systeme und Verfahren von Personen oder Stellen, die Unionsmittel einsetzen, zurückgreifen. Erforderliche Einzelanpassungen dieser Systeme und Verfahren sowie die Regelungen für die Verlängerung bestehender Verträge sollten in den entsprechenden Finanzpartnerschafts-Rahmenvereinbarungen oder Beitragsvereinbarungen festgelegt werden. |
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(29)

Da das Programm grundsätzlich von der Union finanziert wird, sollten im Rahmen des Programms vergebene öffentliche Aufträge für aus dem Programm finanzierte Tätigkeiten mit den Vorschriften der Union in Einklang stehen. In diesem Zusammenhang sollte die Union auch für die Festlegung der Zielvorgaben für die Vergabe öffentlicher Aufträge zuständig sein. Die Kommission kann gemäß der Haushaltsordnung auf der Grundlage der Ergebnisse einer Ex-ante-Bewertung auf die Systeme und Verfahren von Personen oder Stellen, die Unionsmittel einsetzen, zurückgreifen. Erforderliche Einzelanpassungen dieser Systeme und Verfahren sowie die Regelungen für die Verlängerung bestehender Verträge sollten in den entsprechenden Finanzpartnerschafts-Rahmenvereinbarungen oder Beitragsvereinbarungen festgelegt werden.

| (30) | Das Programm beruht auf komplexen und sich ständig ändernden Technologien. Der Rückgriff auf solche Technologien bedingt insofern Unsicherheiten und Risiken für die im Rahmen des Programms vergebenen öffentlichen Aufträge, als es sich um Aufträge handelt, mit denen eine langfristige Bindung an Ausrüstung und Dienste eingegangen wird. Daher müssen für öffentliche Aufträge neben den in der Haushaltsordnung festgelegten Regeln besondere Maßnahmen vorgesehen werden. So sollte die Möglichkeit bestehen, einen Auftrag mit Bedarfspositionen zu vergeben, unter bestimmten Voraussetzungen im Rahmen der Ausführung eines Auftrags einen Vertragszusatz einzuführen oder die Vergabe eines Mindestvolumens an Unterauftragnehmer vorzuschreiben, damit insbesondere auch KMU und Start-ups die Beteiligung ermöglicht wird. Schließlich kann der Auftragswert angesichts der für die Programmkomponenten typischen technologischen Unwägbarkeiten nicht immer genau veranschlagt werden; deshalb sollte die Möglichkeit bestehen, Verträge abzuschließen, in denen kein endgültiger Festpreis vorgegeben ist, und Klauseln zum Schutz der finanziellen Interessen der Union aufzunehmen. |
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(30)

Das Programm beruht auf komplexen und sich ständig ändernden Technologien. Der Rückgriff auf solche Technologien bedingt insofern Unsicherheiten und Risiken für die im Rahmen des Programms vergebenen öffentlichen Aufträge, als es sich um Aufträge handelt, mit denen eine langfristige Bindung an Ausrüstung und Dienste eingegangen wird. Daher müssen für öffentliche Aufträge neben den in der Haushaltsordnung festgelegten Regeln besondere Maßnahmen vorgesehen werden. So sollte die Möglichkeit bestehen, einen Auftrag mit Bedarfspositionen zu vergeben, unter bestimmten Voraussetzungen im Rahmen der Ausführung eines Auftrags einen Vertragszusatz einzuführen oder die Vergabe eines Mindestvolumens an Unterauftragnehmer vorzuschreiben, damit insbesondere auch KMU und Start-ups die Beteiligung ermöglicht wird. Schließlich kann der Auftragswert angesichts der für die Programmkomponenten typischen technologischen Unwägbarkeiten nicht immer genau veranschlagt werden; deshalb sollte die Möglichkeit bestehen, Verträge abzuschließen, in denen kein endgültiger Festpreis vorgegeben ist, und Klauseln zum Schutz der finanziellen Interessen der Union aufzunehmen.

| (31) | Um die öffentliche Nachfrage und Innovation im öffentlichen Sektor zu fördern, sollte im Rahmen des Programms darauf hingewirkt werden, dass die Verwendung der Daten, Informationen und Dienste des Programms dazu beiträgt, dass Industrie und KMU auf regionaler und lokaler Ebene im Wege von weltraumbezogenen Innovationspartnerschaften gemäß Anhang I Nummer 7 der Haushaltsordnung verstärkt maßgeschneiderte Lösungen entwickeln, sodass alle Stadien von der Entwicklung bis hin zur Einführung und Anschaffung maßgeschneiderter interoperabler Weltraumlösungen für öffentliche Dienste abgedeckt werden können. |
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(31)

Um die öffentliche Nachfrage und Innovation im öffentlichen Sektor zu fördern, sollte im Rahmen des Programms darauf hingewirkt werden, dass die Verwendung der Daten, Informationen und Dienste des Programms dazu beiträgt, dass Industrie und KMU auf regionaler und lokaler Ebene im Wege von weltraumbezogenen Innovationspartnerschaften gemäß Anhang I Nummer 7 der Haushaltsordnung verstärkt maßgeschneiderte Lösungen entwickeln, sodass alle Stadien von der Entwicklung bis hin zur Einführung und Anschaffung maßgeschneiderter interoperabler Weltraumlösungen für öffentliche Dienste abgedeckt werden können.

| (32) | Zum Erreichen der Ziele des Programms ist es wichtig, dass gegebenenfalls auf Kapazitäten von im Bereich Raumfahrt tätigen öffentlichen und privaten Einrichtungen der Union zurückgegriffen werden kann und dass ein Arbeiten auf internationaler Ebene mit Drittländern oder internationalen Organisationen möglich ist. Daher sollte die Möglichkeit bestehen, alle im AEUV und in der Haushaltsordnung vorgesehenen einschlägigen Instrumente und Verwaltungsmethoden sowie gemeinsame Vergabeverfahren zu nutzen. |
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(32)

Zum Erreichen der Ziele des Programms ist es wichtig, dass gegebenenfalls auf Kapazitäten von im Bereich Raumfahrt tätigen öffentlichen und privaten Einrichtungen der Union zurückgegriffen werden kann und dass ein Arbeiten auf internationaler Ebene mit Drittländern oder internationalen Organisationen möglich ist. Daher sollte die Möglichkeit bestehen, alle im AEUV und in der Haushaltsordnung vorgesehenen einschlägigen Instrumente und Verwaltungsmethoden sowie gemeinsame Vergabeverfahren zu nutzen.

| (33) | Gerade bei Finanzhilfen lehrt die Erfahrung, dass bezüglich der Akzeptanz seitens der Nutzer und des Marktes sowie der allgemeinen Reichweite ein dezentraler Ansatz besser greift als ein von oben nach unten organisiertes Vorgehen seitens der Kommission. Zu den Maßnahmen, die bei neuen Marktteilnehmern sowie KMU die höchste Erfolgsrate verzeichneten, gehörten Gutscheine, mit denen Finanzhilfebegünstigte Dritte finanziell unterstützen können. Sie wurden jedoch durch die in der Haushaltsordnung vorgesehene Obergrenze für Finanzhilfen behindert. Diese Obergrenze sollte daher für das Programm angehoben werden, um mit dem wachsenden Potenzial von Marktanwendungen in der Weltraumwirtschaft Schritt halten zu können. |
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(33)

Gerade bei Finanzhilfen lehrt die Erfahrung, dass bezüglich der Akzeptanz seitens der Nutzer und des Marktes sowie der allgemeinen Reichweite ein dezentraler Ansatz besser greift als ein von oben nach unten organisiertes Vorgehen seitens der Kommission. Zu den Maßnahmen, die bei neuen Marktteilnehmern sowie KMU die höchste Erfolgsrate verzeichneten, gehörten Gutscheine, mit denen Finanzhilfebegünstigte Dritte finanziell unterstützen können. Sie wurden jedoch durch die in der Haushaltsordnung vorgesehene Obergrenze für Finanzhilfen behindert. Diese Obergrenze sollte daher für das Programm angehoben werden, um mit dem wachsenden Potenzial von Marktanwendungen in der Weltraumwirtschaft Schritt halten zu können.

| (34) | Die in der vorliegenden Verordnung vorgesehenen Finanzierungsformen und Haushaltsvollzugsarten sollten danach ausgewählt werden, inwieweit mit ihnen die spezifischen Ziele der Maßnahmen erreicht und Ergebnisse erzielt werden können, wobei insbesondere die Prüfungskosten, der Verwaltungsaufwand und das erwartete Risiko der Nichteinhaltung von Vorschriften zu berücksichtigen sind. In diesem Zusammenhang ist auch die Verwendung von Pauschalbeträgen, Pauschalfinanzierungen und Kosten je Einheit sowie von nicht mit Kosten verknüpften Finanzierungen im Sinne des Artikels 125 Absatz 1 der Haushaltsordnung zu prüfen. |
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(34)

Die in der vorliegenden Verordnung vorgesehenen Finanzierungsformen und Haushaltsvollzugsarten sollten danach ausgewählt werden, inwieweit mit ihnen die spezifischen Ziele der Maßnahmen erreicht und Ergebnisse erzielt werden können, wobei insbesondere die Prüfungskosten, der Verwaltungsaufwand und das erwartete Risiko der Nichteinhaltung von Vorschriften zu berücksichtigen sind. In diesem Zusammenhang ist auch die Verwendung von Pauschalbeträgen, Pauschalfinanzierungen und Kosten je Einheit sowie von nicht mit Kosten verknüpften Finanzierungen im Sinne des Artikels 125 Absatz 1 der Haushaltsordnung zu prüfen.

| (35) | Gemäß dem Beschluss 2013/755/EU des Rates (8) können Personen und Stellen, die in einem überseeischen Land oder Gebiet niedergelassen sind, vorbehaltlich der Bestimmungen und Ziele des Programms und der etwaigen Regelungen, die für den mit dem Land oder Gebiet verbundenen Mitgliedstaat gelten, finanziell unterstützt werden. |
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(35)

Gemäß dem Beschluss 2013/755/EU des Rates (8) können Personen und Stellen, die in einem überseeischen Land oder Gebiet niedergelassen sind, vorbehaltlich der Bestimmungen und Ziele des Programms und der etwaigen Regelungen, die für den mit dem Land oder Gebiet verbundenen Mitgliedstaat gelten, finanziell unterstützt werden.

| (36) | Auf die vorliegende Verordnung finden die vom Europäischen Parlament und vom Rat gemäß Artikel 322 AEUV erlassenen horizontalen Haushaltsvorschriften Anwendung. Diese Vorschriften sind in der Haushaltsordnung niedergelegt und regeln insbesondere das Verfahren für die Aufstellung und Ausführung des Haushaltsplans durch Finanzhilfen, Auftragsvergabe, Preisgelder und indirekten Haushaltsvollzug sowie die Kontrolle der Verantwortung der Finanzakteure. Die auf der Grundlage des Artikels 322 AEUV erlassenen Vorschriften enthalten auch eine allgemeine Konditionalitätsregelung zum Schutz des Haushalts der Union. |
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(36)

Auf die vorliegende Verordnung finden die vom Europäischen Parlament und vom Rat gemäß Artikel 322 AEUV erlassenen horizontalen Haushaltsvorschriften Anwendung. Diese Vorschriften sind in der Haushaltsordnung niedergelegt und regeln insbesondere das Verfahren für die Aufstellung und Ausführung des Haushaltsplans durch Finanzhilfen, Auftragsvergabe, Preisgelder und indirekten Haushaltsvollzug sowie die Kontrolle der Verantwortung der Finanzakteure. Die auf der Grundlage des Artikels 322 AEUV erlassenen Vorschriften enthalten auch eine allgemeine Konditionalitätsregelung zum Schutz des Haushalts der Union.

| (37) | Gemäß der Haushaltsordnung, der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 883/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates (9) und den Verordnungen (EG, Euratom) Nr. 2988/95 (10), (Euratom, EG) Nr. 2185/96 (11) und (EU) 2017/1939 (12) des Rates sind die finanziellen Interessen der Union durch verhältnismäßige Maßnahmen zu schützen, einschließlich Maßnahmen zur Prävention, Aufdeckung, Behebung und Untersuchung von Unregelmäßigkeiten, einschließlich Betrug, zur Einziehung entgangener, rechtsgrundlos gezahlter oder nicht widmungsgemäß verwendeter Mittel und gegebenenfalls zur Verhängung verwaltungsrechtlicher Sanktionen. Insbesondere ist das Europäische Amt für Betrugsbekämpfung (OLAF) gemäß den Verordnungen (Euratom, EG) Nr. 2185/96 und (EU, Euratom) Nr. 883/2013 befugt, administrative Untersuchungen einschließlich Kontrollen und Überprüfungen vor Ort durchzuführen, um festzustellen, ob Betrug, Korruption oder eine sonstige rechtswidrige Handlung zum Nachteil der finanziellen Interessen der Union vorliegt. Gemäß der Verordnung (EU) 2017/1939 ist die Europäische Staatsanwaltschaft (EUStA) befugt, gegen die finanziellen Interessen der Union gerichtete Straftaten im Sinne der Richtlinie (EU) 2017/1371 des Europäischen Parlaments und des Rates (13) zu untersuchen und zu verfolgen. Nach der Haushaltsordnung ist jede Person oder Stelle, die Unionsmittel erhält, verpflichtet, uneingeschränkt am Schutz der finanziellen Interessen der Union mitzuwirken, der Kommission, dem OLAF, dem Rechnungshof und — im Falle der gemäß der Verordnung (EU) 2017/1939 an der Verstärkten Zusammenarbeit teilnehmenden Mitgliedstaaten — der EUStA die erforderlichen Rechte und den erforderlichen Zugang zu gewähren und sicherzustellen, dass alle an der Ausführung von Unionsmitteln beteiligten Dritten gleichwertige Rechte gewähren. |
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(37)

Gemäß der Haushaltsordnung, der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 883/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates (9) und den Verordnungen (EG, Euratom) Nr. 2988/95 (10), (Euratom, EG) Nr. 2185/96 (11) und (EU) 2017/1939 (12) des Rates sind die finanziellen Interessen der Union durch verhältnismäßige Maßnahmen zu schützen, einschließlich Maßnahmen zur Prävention, Aufdeckung, Behebung und Untersuchung von Unregelmäßigkeiten, einschließlich Betrug, zur Einziehung entgangener, rechtsgrundlos gezahlter oder nicht widmungsgemäß verwendeter Mittel und gegebenenfalls zur Verhängung verwaltungsrechtlicher Sanktionen. Insbesondere ist das Europäische Amt für Betrugsbekämpfung (OLAF) gemäß den Verordnungen (Euratom, EG) Nr. 2185/96 und (EU, Euratom) Nr. 883/2013 befugt, administrative Untersuchungen einschließlich Kontrollen und Überprüfungen vor Ort durchzuführen, um festzustellen, ob Betrug, Korruption oder eine sonstige rechtswidrige Handlung zum Nachteil der finanziellen Interessen der Union vorliegt. Gemäß der Verordnung (EU) 2017/1939 ist die Europäische Staatsanwaltschaft (EUStA) befugt, gegen die finanziellen Interessen der Union gerichtete Straftaten im Sinne der Richtlinie (EU) 2017/1371 des Europäischen Parlaments und des Rates (13) zu untersuchen und zu verfolgen. Nach der Haushaltsordnung ist jede Person oder Stelle, die Unionsmittel erhält, verpflichtet, uneingeschränkt am Schutz der finanziellen Interessen der Union mitzuwirken, der Kommission, dem OLAF, dem Rechnungshof und — im Falle der gemäß der Verordnung (EU) 2017/1939 an der Verstärkten Zusammenarbeit teilnehmenden Mitgliedstaaten — der EUStA die erforderlichen Rechte und den erforderlichen Zugang zu gewähren und sicherzustellen, dass alle an der Ausführung von Unionsmitteln beteiligten Dritten gleichwertige Rechte gewähren.

| (38) | Mitglieder der Europäischen Freihandelsassoziation (EFTA), die Mitglieder des Europäischen Wirtschaftsraums (EWR) sind, beitretende Staaten, Bewerberländer und mögliche Bewerber sowie unter die Europäische Nachbarschaftspolitik fallende Länder dürfen im Einklang mit ihren jeweiligen Abkommen am Programm teilnehmen, mit Ausnahme von Galileo, EGNOS, GOVSATCOM und der SST-Unterkomponente. Andere Drittländer dürfen auf der Grundlage einer gemäß Artikel 218 AEUV zu schließenden Übereinkunft ebenfalls an dem Programm teilnehmen, mit Ausnahme von Galileo, EGNOS, GOVSATCOM und der SST-Unterkomponente. Mitgliedern der EFTA, die Mitglieder des EWR sind, sollte die Teilnahme an Galileo und EGNOS gemäß den im Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum (14) festgelegten Bedingungen offenstehen. Andere Drittländer dürfen auf der Grundlage einer gemäß Artikel 218 AEUV zu schließenden Übereinkunft an Galileo und EGNOS teilnehmen. GOVSATCOM sollte jedem Drittland nur auf der Grundlage einer gemäß Artikel 218 AEUV zu schließenden Übereinkunft offenstehen. |
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(38)

Mitglieder der Europäischen Freihandelsassoziation (EFTA), die Mitglieder des Europäischen Wirtschaftsraums (EWR) sind, beitretende Staaten, Bewerberländer und mögliche Bewerber sowie unter die Europäische Nachbarschaftspolitik fallende Länder dürfen im Einklang mit ihren jeweiligen Abkommen am Programm teilnehmen, mit Ausnahme von Galileo, EGNOS, GOVSATCOM und der SST-Unterkomponente. Andere Drittländer dürfen auf der Grundlage einer gemäß Artikel 218 AEUV zu schließenden Übereinkunft ebenfalls an dem Programm teilnehmen, mit Ausnahme von Galileo, EGNOS, GOVSATCOM und der SST-Unterkomponente. Mitgliedern der EFTA, die Mitglieder des EWR sind, sollte die Teilnahme an Galileo und EGNOS gemäß den im Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum (14) festgelegten Bedingungen offenstehen. Andere Drittländer dürfen auf der Grundlage einer gemäß Artikel 218 AEUV zu schließenden Übereinkunft an Galileo und EGNOS teilnehmen. GOVSATCOM sollte jedem Drittland nur auf der Grundlage einer gemäß Artikel 218 AEUV zu schließenden Übereinkunft offenstehen.

| (39) | In die vorliegende Verordnung sollte eine spezifische Bestimmung aufgenommen werden, mit der Drittländer verpflichtet werden, dem zuständigen Anweisungsbefugten, dem OLAF und dem Rechnungshof die Rechte und den Zugang zu gewähren, die sie zur umfassenden Ausübung ihrer jeweiligen Befugnisse benötigen. |
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(39)

In die vorliegende Verordnung sollte eine spezifische Bestimmung aufgenommen werden, mit der Drittländer verpflichtet werden, dem zuständigen Anweisungsbefugten, dem OLAF und dem Rechnungshof die Rechte und den Zugang zu gewähren, die sie zur umfassenden Ausübung ihrer jeweiligen Befugnisse benötigen.

| (40) | Internationale Organisationen, die ihren Sitz nicht in der Union haben und die Zugang zu nicht öffentlich verfügbaren SST-Diensten haben möchten, sollten eine Übereinkunft nach Artikel 218 AEUV schließen müssen. Internationale Organisationen, die ihren Sitz in der Union haben und öffentliche Raumfahrzeugeigentümer und -betreiber sind, sollten als SST-Hauptnutzer gelten. |
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(40)

Internationale Organisationen, die ihren Sitz nicht in der Union haben und die Zugang zu nicht öffentlich verfügbaren SST-Diensten haben möchten, sollten eine Übereinkunft nach Artikel 218 AEUV schließen müssen. Internationale Organisationen, die ihren Sitz in der Union haben und öffentliche Raumfahrzeugeigentümer und -betreiber sind, sollten als SST-Hauptnutzer gelten.

| (41) | Als öffentlich verfügbare Informationen für SST-Dienste sollten Informationen gelten, die ein Nutzer auf angemessener Grundlage für rechtmäßig zugänglich erachtet. SST-Dienste für Kollisionsvermeidung, Wiedereintritt und Fragmentierung beruhen auf externen öffentlich zugänglichen SST-Informationen, die auf Antrag zur Verfügung gestellt werden. Folglich sollten SST-Dienste für Kollisionsvermeidung, Wiedereintritt und Fragmentierung als öffentlich verfügbare Dienste gelten und keinen Abschluss einer Übereinkunft gemäß Artikel 218 AEUV erfordern. Der Zugang zu diesen Diensten sollte auf Anfrage der potenziellen Nutzer gewährt werden. |
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(41)

Als öffentlich verfügbare Informationen für SST-Dienste sollten Informationen gelten, die ein Nutzer auf angemessener Grundlage für rechtmäßig zugänglich erachtet. SST-Dienste für Kollisionsvermeidung, Wiedereintritt und Fragmentierung beruhen auf externen öffentlich zugänglichen SST-Informationen, die auf Antrag zur Verfügung gestellt werden. Folglich sollten SST-Dienste für Kollisionsvermeidung, Wiedereintritt und Fragmentierung als öffentlich verfügbare Dienste gelten und keinen Abschluss einer Übereinkunft gemäß Artikel 218 AEUV erfordern. Der Zugang zu diesen Diensten sollte auf Anfrage der potenziellen Nutzer gewährt werden.

| (42) | Die ordnungsgemäße öffentliche Lenkung des Programms erfordert eine klare Aufteilung der Zuständigkeiten und Aufgaben unter den verschiedenen beteiligten Einrichtungen, um unnötige Überschneidungen zu vermeiden und Kostenüberschreitungen und Verzögerungen zu reduzieren. Alle an der Lenkung beteiligten Akteure sollten in ihrem jeweiligen Zuständigkeitsbereich und im Einklang mit ihren Zuständigkeiten die Verwirklichung der Ziele des Programms unterstützen. |
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(42)

Die ordnungsgemäße öffentliche Lenkung des Programms erfordert eine klare Aufteilung der Zuständigkeiten und Aufgaben unter den verschiedenen beteiligten Einrichtungen, um unnötige Überschneidungen zu vermeiden und Kostenüberschreitungen und Verzögerungen zu reduzieren. Alle an der Lenkung beteiligten Akteure sollten in ihrem jeweiligen Zuständigkeitsbereich und im Einklang mit ihren Zuständigkeiten die Verwirklichung der Ziele des Programms unterstützen.

| (43) | Die Mitgliedstaaten sind schon lange im Bereich Raumfahrt aktiv. Sie verfügen über Systeme, Infrastrukturen sowie nationale Weltraumagenturen und -stellen. Daher können sie einen erheblichen Beitrag zum Programm leisten, insbesondere zu seiner Durchführung. Sie könnten mit der Union zusammenarbeiten, um die Dienste und Anwendungen des Programms zu fördern. Die Kommission könnte die den Mitgliedstaaten zur Verfügung stehenden Mittel mobilisieren, ihre Unterstützung nutzen und ihnen unter den gemeinsam vereinbarten Bedingungen nichtregulatorische Aufgaben bei der Durchführung des Programms übertragen. Überdies sollten die betreffenden Mitgliedstaaten alle erforderlichen Maßnahmen ergreifen, um für den Schutz der in ihrem Hoheitsgebiet errichteten Bodenstationen Sorge zu tragen. Außerdem sollten die Mitgliedstaaten und die Kommission gemäß dem Beschluss Nr. 243/2012/EU des Europäischen Parlaments und des Rates (15) untereinander und mit den entsprechenden internationalen Stellen und Regulierungsbehörden zusammenarbeiten, um sicherzustellen, dass die für das Programm notwendigen Frequenzen zur Verfügung stehen und angemessen geschützt sind, sodass die auf den angebotenen Diensten basierenden Anwendungen ohne Einschränkungen entwickelt und bereitgestellt werden können. |
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(43)

Die Mitgliedstaaten sind schon lange im Bereich Raumfahrt aktiv. Sie verfügen über Systeme, Infrastrukturen sowie nationale Weltraumagenturen und -stellen. Daher können sie einen erheblichen Beitrag zum Programm leisten, insbesondere zu seiner Durchführung. Sie könnten mit der Union zusammenarbeiten, um die Dienste und Anwendungen des Programms zu fördern. Die Kommission könnte die den Mitgliedstaaten zur Verfügung stehenden Mittel mobilisieren, ihre Unterstützung nutzen und ihnen unter den gemeinsam vereinbarten Bedingungen nichtregulatorische Aufgaben bei der Durchführung des Programms übertragen. Überdies sollten die betreffenden Mitgliedstaaten alle erforderlichen Maßnahmen ergreifen, um für den Schutz der in ihrem Hoheitsgebiet errichteten Bodenstationen Sorge zu tragen. Außerdem sollten die Mitgliedstaaten und die Kommission gemäß dem Beschluss Nr. 243/2012/EU des Europäischen Parlaments und des Rates (15) untereinander und mit den entsprechenden internationalen Stellen und Regulierungsbehörden zusammenarbeiten, um sicherzustellen, dass die für das Programm notwendigen Frequenzen zur Verfügung stehen und angemessen geschützt sind, sodass die auf den angebotenen Diensten basierenden Anwendungen ohne Einschränkungen entwickelt und bereitgestellt werden können.

| (44) | Als Förderin der allgemeinen Interessen der Union obliegt es der Kommission, das Programm durchzuführen, die Gesamtverantwortung zu tragen und seine Nutzung zu fördern. Damit die Ressourcen und Kompetenzen der verschiedenen Interessenträger optimal eingesetzt werden, sollte die Kommission bestimmte Aufgaben in begründeten Fällen anderen Stellen übertragen können. Da sie die Gesamtverantwortung für das Programm trägt, sollte die Kommission die wichtigsten technischen und operativen Anforderungen festlegen, die für die Weiterentwicklung von Systemen und Diensten erforderlich sind. Diese Festlegungen sollte die Kommission nach Anhörung von Sachverständigen der Mitgliedstaaten, Nutzern und anderen einschlägigen Interessenträgern treffen. Da die Mitgliedstaaten durch die Ausübung der Zuständigkeit durch die Union im Bereich Raumfahrt gemäß Artikel 4 Absatz 3 AEUV nicht an der Ausübung ihrer Zuständigkeiten gehindert werden, sollte die Kommission schließlich auch die Kohärenz der im Rahmen des Programms durchgeführten Tätigkeiten sicherstellen. |
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(44)

Als Förderin der allgemeinen Interessen der Union obliegt es der Kommission, das Programm durchzuführen, die Gesamtverantwortung zu tragen und seine Nutzung zu fördern. Damit die Ressourcen und Kompetenzen der verschiedenen Interessenträger optimal eingesetzt werden, sollte die Kommission bestimmte Aufgaben in begründeten Fällen anderen Stellen übertragen können. Da sie die Gesamtverantwortung für das Programm trägt, sollte die Kommission die wichtigsten technischen und operativen Anforderungen festlegen, die für die Weiterentwicklung von Systemen und Diensten erforderlich sind. Diese Festlegungen sollte die Kommission nach Anhörung von Sachverständigen der Mitgliedstaaten, Nutzern und anderen einschlägigen Interessenträgern treffen. Da die Mitgliedstaaten durch die Ausübung der Zuständigkeit durch die Union im Bereich Raumfahrt gemäß Artikel 4 Absatz 3 AEUV nicht an der Ausübung ihrer Zuständigkeiten gehindert werden, sollte die Kommission schließlich auch die Kohärenz der im Rahmen des Programms durchgeführten Tätigkeiten sicherstellen.

| (45) | Die Agentur der Europäischen Union für das Weltraumprogramm (im Folgenden „Agentur“), die an die Stelle der mit der Verordnung (EU) Nr. 912/2010 des Europäischen Parlaments und des Rates (16) eingerichteten Agentur für das Europäische GNSS tritt und ihre Nachfolgerin wird, hat die Aufgabe, einen Beitrag zu dem Programm zu leisten, und zwar insbesondere in Bezug auf Sicherheitsakkreditierung sowie Marktentwicklung und die Entwicklung nachgelagerter Anwendungen. Daher sollte die Agentur mit bestimmten Aufgaben betraut werden, die mit diesen Bereichen im Zusammenhang stehen. Insbesondere in Bezug auf die Sicherheit — und angesichts ihrer einschlägigen Erfahrung — sollte die Agentur bei allen Unionsmaßnahmen im Bereich Weltraumwirtschaft für die Aufgaben der Sicherheitsakkreditierung zuständig sein. Anknüpfend an ihre positive Bilanz bei der Förderung der Akzeptanz von Galileo und EGNOS seitens der Nutzer und des Marktes sollten der Agentur außerdem Tätigkeiten im Zusammenhang mit der Nutzerakzeptanz von Programmkomponenten, die nicht mit Galileo und EGNOS zusammenhängen, und mit der Entwicklung nachgelagerter Anwendungen für alle Programmkomponenten übertragen werden. Auf diese Weise könnte die Agentur größenbedingte Kosteneinsparungen erzielen und die Entwicklung von Anwendungen auf der Grundlage mehrerer Programmkomponenten (integrierter Anwendungen) ermöglicht werden. Die Dienst- und Nutzerakzeptanztätigkeiten, die betrauten Copernicus-Stellen von der Kommission übertragen wurden, sollten jedoch von diesen Tätigkeiten nicht berührt werden. Die Übertragung der Entwicklung nachgelagerter Anwendungen an die Agentur sollte andere betraute Stellen nicht an der Entwicklung nachgelagerter Anwendungen hindern. Darüber hinaus sollte die Agentur die Aufgaben wahrnehmen, die die Kommission ihr durch eine oder mehrere Beitragsvereinbarungen im Rahmen einer Finanzpartnerschafts-Rahmenvereinbarung über weitere spezifische Aufgaben im Zusammenhang mit dem Programm überträgt. Bei der Übertragung von Aufgaben an die Agentur sollten angemessene personelle, administrative und finanzielle zur Verfügung gestellt werden. |
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(45)

Die Agentur der Europäischen Union für das Weltraumprogramm (im Folgenden „Agentur“), die an die Stelle der mit der Verordnung (EU) Nr. 912/2010 des Europäischen Parlaments und des Rates (16) eingerichteten Agentur für das Europäische GNSS tritt und ihre Nachfolgerin wird, hat die Aufgabe, einen Beitrag zu dem Programm zu leisten, und zwar insbesondere in Bezug auf Sicherheitsakkreditierung sowie Marktentwicklung und die Entwicklung nachgelagerter Anwendungen. Daher sollte die Agentur mit bestimmten Aufgaben betraut werden, die mit diesen Bereichen im Zusammenhang stehen. Insbesondere in Bezug auf die Sicherheit — und angesichts ihrer einschlägigen Erfahrung — sollte die Agentur bei allen Unionsmaßnahmen im Bereich Weltraumwirtschaft für die Aufgaben der Sicherheitsakkreditierung zuständig sein. Anknüpfend an ihre positive Bilanz bei der Förderung der Akzeptanz von Galileo und EGNOS seitens der Nutzer und des Marktes sollten der Agentur außerdem Tätigkeiten im Zusammenhang mit der Nutzerakzeptanz von Programmkomponenten, die nicht mit Galileo und EGNOS zusammenhängen, und mit der Entwicklung nachgelagerter Anwendungen für alle Programmkomponenten übertragen werden. Auf diese Weise könnte die Agentur größenbedingte Kosteneinsparungen erzielen und die Entwicklung von Anwendungen auf der Grundlage mehrerer Programmkomponenten (integrierter Anwendungen) ermöglicht werden. Die Dienst- und Nutzerakzeptanztätigkeiten, die betrauten Copernicus-Stellen von der Kommission übertragen wurden, sollten jedoch von diesen Tätigkeiten nicht berührt werden. Die Übertragung der Entwicklung nachgelagerter Anwendungen an die Agentur sollte andere betraute Stellen nicht an der Entwicklung nachgelagerter Anwendungen hindern. Darüber hinaus sollte die Agentur die Aufgaben wahrnehmen, die die Kommission ihr durch eine oder mehrere Beitragsvereinbarungen im Rahmen einer Finanzpartnerschafts-Rahmenvereinbarung über weitere spezifische Aufgaben im Zusammenhang mit dem Programm überträgt. Bei der Übertragung von Aufgaben an die Agentur sollten angemessene personelle, administrative und finanzielle zur Verfügung gestellt werden.

| (46) | In bestimmten hinreichend begründeten Fällen sollte die Agentur einzelnen Mitgliedstaaten oder einer Gruppe von Mitgliedstaaten konkrete Aufgaben übertragen können. Diese Übertragung sollte auf Tätigkeiten beschränkt sein, die die Agentur nicht selbst wahrnehmen kann, und sollte die Lenkung des Programms und die Zuweisung von Aufgaben gemäß der vorliegenden Verordnung nicht berühren. |
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(46)

In bestimmten hinreichend begründeten Fällen sollte die Agentur einzelnen Mitgliedstaaten oder einer Gruppe von Mitgliedstaaten konkrete Aufgaben übertragen können. Diese Übertragung sollte auf Tätigkeiten beschränkt sein, die die Agentur nicht selbst wahrnehmen kann, und sollte die Lenkung des Programms und die Zuweisung von Aufgaben gemäß der vorliegenden Verordnung nicht berühren.

| (47) | Bei Galileo und EGNOS handelt es sich um komplexe Systeme, die eine intensive Abstimmung erfordern. Da es sich dabei um die Programmkomponenten handelt, sollte diese Abstimmung von einem Organ oder einer Einrichtung der Union vorgenommen werden. Anknüpfend an ihre in den letzten Jahren erworbene Fachkompetenz ist die Agentur die am besten geeignete Stelle für die Koordinierung sämtlicher operativer Aufgaben — mit Ausnahme der internationalen Zusammenarbeit — im Zusammenhang mit dem Betrieb dieser Systeme. Die Agentur sollte deshalb mit der Verwaltung des Betriebs von EGNOS und Galileo beauftragt werden. Dies bedeutet jedoch nicht, dass die Agentur alle Aufgaben im Zusammenhang mit dem Betrieb dieser Systeme ohne fremde Hilfe wahrnehmen sollte. Sie könnte auf die Fachkompetenz anderer Stellen und insbesondere der ESA zurückgreifen. Dies sollte die Tätigkeiten im Zusammenhang mit der Weiterentwicklung von Systemen und dem Entwurf und der Entwicklung von Teilen des Bodensegments und von Satelliten umfassen, die der ESA übertragen werden sollten. Die Übertragung von Aufgaben an andere Stellen beruht auf den Kompetenzen dieser Stellen und sollte zu keinen Überschneidungen führen. |
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(47)

Bei Galileo und EGNOS handelt es sich um komplexe Systeme, die eine intensive Abstimmung erfordern. Da es sich dabei um die Programmkomponenten handelt, sollte diese Abstimmung von einem Organ oder einer Einrichtung der Union vorgenommen werden. Anknüpfend an ihre in den letzten Jahren erworbene Fachkompetenz ist die Agentur die am besten geeignete Stelle für die Koordinierung sämtlicher operativer Aufgaben — mit Ausnahme der internationalen Zusammenarbeit — im Zusammenhang mit dem Betrieb dieser Systeme. Die Agentur sollte deshalb mit der Verwaltung des Betriebs von EGNOS und Galileo beauftragt werden. Dies bedeutet jedoch nicht, dass die Agentur alle Aufgaben im Zusammenhang mit dem Betrieb dieser Systeme ohne fremde Hilfe wahrnehmen sollte. Sie könnte auf die Fachkompetenz anderer Stellen und insbesondere der ESA zurückgreifen. Dies sollte die Tätigkeiten im Zusammenhang mit der Weiterentwicklung von Systemen und dem Entwurf und der Entwicklung von Teilen des Bodensegments und von Satelliten umfassen, die der ESA übertragen werden sollten. Die Übertragung von Aufgaben an andere Stellen beruht auf den Kompetenzen dieser Stellen und sollte zu keinen Überschneidungen führen.

| (48) | Die ESA ist eine internationale Organisation mit umfassender Fachkompetenz im Bereich Raumfahrt, die im Jahr 2004 ein Rahmenabkommen mit der Europäischen Gemeinschaft (im Folgenden „Rahmenabkommen von 2004“) (17) geschlossen hat. Somit ist sie bei der Durchführung des Programms ein wichtiger Partner, zu dem entsprechende Beziehungen aufgebaut werden sollten. Diesbezüglich und im Einklang mit der Haushaltsordnung sollte die Kommission eine Finanzpartnerschafts-Rahmenvereinbarung mit der ESA und der Agentur schließen, die alle finanziellen Beziehungen zwischen der Kommission, der Agentur und der ESA regelt, deren Kohärenz sicherstellt und dem Rahmenabkommen von 2004, insbesondere dessen Artikeln 2 und 5, entspricht. Da die ESA jedoch keine Einrichtung der Union ist und nicht dem Unionsrecht unterliegt, muss in einer solchen Vereinbarung vorgesehen sein, dass die ESA geeignete Maßnahmen zum Schutz der Interessen der Union und ihrer Mitgliedstaaten ergreift und die ihr übertragenen Aufgaben mit Blick auf die Ausführung des Haushalts mit den Beschlüssen der Kommission im Einklang stehen. Die Vereinbarung sollte zudem alle zur Wahrung der finanziellen Interessen der Union erforderlichen Klauseln enthalten. |
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(48)

Die ESA ist eine internationale Organisation mit umfassender Fachkompetenz im Bereich Raumfahrt, die im Jahr 2004 ein Rahmenabkommen mit der Europäischen Gemeinschaft (im Folgenden „Rahmenabkommen von 2004“) (17) geschlossen hat. Somit ist sie bei der Durchführung des Programms ein wichtiger Partner, zu dem entsprechende Beziehungen aufgebaut werden sollten. Diesbezüglich und im Einklang mit der Haushaltsordnung sollte die Kommission eine Finanzpartnerschafts-Rahmenvereinbarung mit der ESA und der Agentur schließen, die alle finanziellen Beziehungen zwischen der Kommission, der Agentur und der ESA regelt, deren Kohärenz sicherstellt und dem Rahmenabkommen von 2004, insbesondere dessen Artikeln 2 und 5, entspricht. Da die ESA jedoch keine Einrichtung der Union ist und nicht dem Unionsrecht unterliegt, muss in einer solchen Vereinbarung vorgesehen sein, dass die ESA geeignete Maßnahmen zum Schutz der Interessen der Union und ihrer Mitgliedstaaten ergreift und die ihr übertragenen Aufgaben mit Blick auf die Ausführung des Haushalts mit den Beschlüssen der Kommission im Einklang stehen. Die Vereinbarung sollte zudem alle zur Wahrung der finanziellen Interessen der Union erforderlichen Klauseln enthalten.

| (49) | Die Arbeitsweise des Satellitenzentrums der Europäischen Union (SATCEN) als autonomer europäischer Einrichtung, die den Zugriff auf — durch Nutzung einschlägiger weltraumgestützter Ressourcen und Zusatzdaten verfügbare — Informationen und Dienste ermöglicht, wurde bereits bei der Durchführung des Beschlusses Nr. 541/2014/EU des Europäischen Parlaments und des Rates (18) anerkannt. |
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(49)

Die Arbeitsweise des Satellitenzentrums der Europäischen Union (SATCEN) als autonomer europäischer Einrichtung, die den Zugriff auf — durch Nutzung einschlägiger weltraumgestützter Ressourcen und Zusatzdaten verfügbare — Informationen und Dienste ermöglicht, wurde bereits bei der Durchführung des Beschlusses Nr. 541/2014/EU des Europäischen Parlaments und des Rates (18) anerkannt.

| (50) | Um die Repräsentation der Nutzer in der Lenkungsstruktur von GOVSATCOM zu verankern und den Bedarf der Nutzer und die Nutzeranforderungen über nationale und zivile oder militärische Grenzen hinweg zu bündeln, sollten die einschlägigen Einrichtungen der Union mit engen Nutzerbeziehungen, etwa die Europäische Verteidigungsagentur, die Europäische Agentur für die Grenz- und Küstenwache (Frontex), die Europäische Agentur für die Sicherheit des Seeverkehrs, die Europäische Fischereiaufsichtsagentur, die Agentur der Europäischen Union für die Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Strafverfolgung, der Militärische Planungs- und Durchführungsstab/Zivile Planungs- und Durchführungsstab und das Zentrum für die Koordination von Notfallmaßnahmen, für bestimmte Nutzergruppen als Koordinatoren fungieren. Die Agentur sollte die nutzerbezogenen Aspekte für die zivilen Nutzergruppen auf aggregierter Ebene koordinieren und kann operative Nutzung, Nachfrage, die Übereinstimmung mit den Anforderungen sowie Veränderungen bei Bedarf und Anforderungen überwachen. |
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(50)

Um die Repräsentation der Nutzer in der Lenkungsstruktur von GOVSATCOM zu verankern und den Bedarf der Nutzer und die Nutzeranforderungen über nationale und zivile oder militärische Grenzen hinweg zu bündeln, sollten die einschlägigen Einrichtungen der Union mit engen Nutzerbeziehungen, etwa die Europäische Verteidigungsagentur, die Europäische Agentur für die Grenz- und Küstenwache (Frontex), die Europäische Agentur für die Sicherheit des Seeverkehrs, die Europäische Fischereiaufsichtsagentur, die Agentur der Europäischen Union für die Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Strafverfolgung, der Militärische Planungs- und Durchführungsstab/Zivile Planungs- und Durchführungsstab und das Zentrum für die Koordination von Notfallmaßnahmen, für bestimmte Nutzergruppen als Koordinatoren fungieren. Die Agentur sollte die nutzerbezogenen Aspekte für die zivilen Nutzergruppen auf aggregierter Ebene koordinieren und kann operative Nutzung, Nachfrage, die Übereinstimmung mit den Anforderungen sowie Veränderungen bei Bedarf und Anforderungen überwachen.

| (51) | Angesichts der Bedeutung weltraumbezogener Tätigkeiten für die Wirtschaft der Union und das Leben der Unionsbürger sowie der Tatsache, dass die Systeme und die auf ihnen beruhenden Anwendungen Güter mit doppeltem Verwendungszweck sind, sollte eine zentrale Priorität des Programms darin bestehen, dass ein hohes Maß an Sicherheit erreicht und aufrechterhalten wird, insbesondere zum Schutz der Interessen der Union und ihrer Mitgliedstaaten, und zwar auch in Bezug auf Verschlusssachen und andere nicht als Verschlusssachen eingestufte vertrauliche Informationen. |
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(51)

Angesichts der Bedeutung weltraumbezogener Tätigkeiten für die Wirtschaft der Union und das Leben der Unionsbürger sowie der Tatsache, dass die Systeme und die auf ihnen beruhenden Anwendungen Güter mit doppeltem Verwendungszweck sind, sollte eine zentrale Priorität des Programms darin bestehen, dass ein hohes Maß an Sicherheit erreicht und aufrechterhalten wird, insbesondere zum Schutz der Interessen der Union und ihrer Mitgliedstaaten, und zwar auch in Bezug auf Verschlusssachen und andere nicht als Verschlusssachen eingestufte vertrauliche Informationen.

| (52) | Unbeschadet der Vorrechte der Mitgliedstaaten im Bereich der nationalen Sicherheit sollten die Kommission und der Hohe Vertreter in ihrem jeweiligen Zuständigkeitsbereich die Sicherheit des Programms im Einklang mit der vorliegenden Verordnung und gegebenenfalls dem Beschluss (GASP) 2021/... des Rates (19) (3) gewährleisten. |
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(52)

Unbeschadet der Vorrechte der Mitgliedstaaten im Bereich der nationalen Sicherheit sollten die Kommission und der Hohe Vertreter in ihrem jeweiligen Zuständigkeitsbereich die Sicherheit des Programms im Einklang mit der vorliegenden Verordnung und gegebenenfalls dem Beschluss (GASP) 2021/... des Rates (19) (3) gewährleisten.

| (53) | Da der Europäische Auswärtige Dienst (EAD) über besondere Fachkompetenz und regelmäßige Kontakte zu den Behörden von Drittländern und internationalen Organisationen verfügt, kann er die Kommission im Einklang mit dem Beschluss 2010/427/EU des Rates (20) bei der Wahrnehmung bestimmter mit der Sicherheit des Programms zusammenhängender Aufgaben im Bereich der Außenbeziehungen unterstützen. |
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(53)

Da der Europäische Auswärtige Dienst (EAD) über besondere Fachkompetenz und regelmäßige Kontakte zu den Behörden von Drittländern und internationalen Organisationen verfügt, kann er die Kommission im Einklang mit dem Beschluss 2010/427/EU des Rates (20) bei der Wahrnehmung bestimmter mit der Sicherheit des Programms zusammenhängender Aufgaben im Bereich der Außenbeziehungen unterstützen.

| (54) | Unbeschadet der ausschließlichen Zuständigkeit der Mitgliedstaaten im Bereich der nationalen Sicherheit gemäß Artikel 4 Absatz 2 EUV und des Rechts der Mitgliedstaaten, ihre wesentlichen Sicherheitsinteressen gemäß Artikel 346 AEUV zu wahren, sollte ein eigenes Sicherheitsmanagement eingerichtet werden, um die reibungslose Durchführung des Programms zu gewährleisten. Dieses Sicherheitsmanagement sollte auf drei Grundprinzipien beruhen. Erstens muss der umfangreiche, einzigartige Erfahrungsschatz der Mitgliedstaaten in Sicherheitsfragen in größtmöglichem Umfang einbezogen werden. Zweitens sollten operative Funktionen streng von Funktionen der Sicherheitsakkreditierung getrennt werden, um Interessenskonflikte und Mängel bei der Anwendung von Sicherheitsvorschriften zu vermeiden. Drittens ist die Stelle, die für die Verwaltung aller oder eines Teils der Programmkomponenten zuständig ist, auch am besten für das Sicherheitsmanagement der ihr übertragenen Aufgaben geeignet. Die Sicherheit des Programms würde an die in den letzten Jahren bei der Durchführung von Galileo, EGNOS und Copernicus gesammelten Erfahrungen anknüpfen. Ein solides Sicherheitsmanagement erfordert zudem, dass die Aufgaben angemessen auf die verschiedenen Beteiligten verteilt werden. Da die Kommission für das Programm zuständig ist, sollte sie unbeschadet der Vorrechte der Mitgliedstaaten im Bereich der nationalen Sicherheit die allgemeinen Sicherheitsanforderungen für die einzelnen Programmkomponenten festlegen. |
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(54)

Unbeschadet der ausschließlichen Zuständigkeit der Mitgliedstaaten im Bereich der nationalen Sicherheit gemäß Artikel 4 Absatz 2 EUV und des Rechts der Mitgliedstaaten, ihre wesentlichen Sicherheitsinteressen gemäß Artikel 346 AEUV zu wahren, sollte ein eigenes Sicherheitsmanagement eingerichtet werden, um die reibungslose Durchführung des Programms zu gewährleisten. Dieses Sicherheitsmanagement sollte auf drei Grundprinzipien beruhen. Erstens muss der umfangreiche, einzigartige Erfahrungsschatz der Mitgliedstaaten in Sicherheitsfragen in größtmöglichem Umfang einbezogen werden. Zweitens sollten operative Funktionen streng von Funktionen der Sicherheitsakkreditierung getrennt werden, um Interessenskonflikte und Mängel bei der Anwendung von Sicherheitsvorschriften zu vermeiden. Drittens ist die Stelle, die für die Verwaltung aller oder eines Teils der Programmkomponenten zuständig ist, auch am besten für das Sicherheitsmanagement der ihr übertragenen Aufgaben geeignet. Die Sicherheit des Programms würde an die in den letzten Jahren bei der Durchführung von Galileo, EGNOS und Copernicus gesammelten Erfahrungen anknüpfen. Ein solides Sicherheitsmanagement erfordert zudem, dass die Aufgaben angemessen auf die verschiedenen Beteiligten verteilt werden. Da die Kommission für das Programm zuständig ist, sollte sie unbeschadet der Vorrechte der Mitgliedstaaten im Bereich der nationalen Sicherheit die allgemeinen Sicherheitsanforderungen für die einzelnen Programmkomponenten festlegen.

| (55) | Die Cybersicherheit sowohl der boden- als auch der weltraumgestützten europäischen Raumfahrtinfrastruktur ist entscheidend, um den unterbrechungsfreien Betrieb der Systeme und Dienste sicherzustellen. Daher sollte bei der Festlegung neuer Sicherheitsanforderungen entsprechend berücksichtigt werden, dass die Systeme und ihre Dienste — auch durch Einsatz neuer Technologie — vor Cyberangriffen geschützt werden müssen. |
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(55)

Die Cybersicherheit sowohl der boden- als auch der weltraumgestützten europäischen Raumfahrtinfrastruktur ist entscheidend, um den unterbrechungsfreien Betrieb der Systeme und Dienste sicherzustellen. Daher sollte bei der Festlegung neuer Sicherheitsanforderungen entsprechend berücksichtigt werden, dass die Systeme und ihre Dienste — auch durch Einsatz neuer Technologie — vor Cyberangriffen geschützt werden müssen.

| (56) | Gegebenenfalls sollte die Kommission im Anschluss an die Risiko- und Bedrohungsanalyse eine Struktur für die Sicherheitsüberwachung festlegen. Diese Struktur für die Sicherheitsüberwachung sollte die Stelle sein, die die im Rahmen des Beschlusses (GASP) 2021/... (4) erteilten Weisungen entgegennimmt. Im Fall von Galileo sollte es sich bei dieser Stelle um die Galileo-Sicherheitszentrale handeln. Mit Blick auf die Durchführung des Beschlusses (GASP) 2021/...(+) sollte sich die Rolle des Gremiums für die Sicherheitsakkreditierung darauf beschränken, dem Rat oder dem Hohen Vertreter Informationen über die Sicherheitsakkreditierung des Systems zukommen zu lassen. |
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(56)

Gegebenenfalls sollte die Kommission im Anschluss an die Risiko- und Bedrohungsanalyse eine Struktur für die Sicherheitsüberwachung festlegen. Diese Struktur für die Sicherheitsüberwachung sollte die Stelle sein, die die im Rahmen des Beschlusses (GASP) 2021/... (4) erteilten Weisungen entgegennimmt. Im Fall von Galileo sollte es sich bei dieser Stelle um die Galileo-Sicherheitszentrale handeln. Mit Blick auf die Durchführung des Beschlusses (GASP) 2021/...(+) sollte sich die Rolle des Gremiums für die Sicherheitsakkreditierung darauf beschränken, dem Rat oder dem Hohen Vertreter Informationen über die Sicherheitsakkreditierung des Systems zukommen zu lassen.

| (57) | Angesichts der Einzigartigkeit und der Komplexität des Programms und seiner Verbindung zum Bereich Sicherheit sollte die Sicherheitsakkreditierung anerkannten, etablierten Grundsätzen folgen. Daher ist es unerlässlich, dass Sicherheitsakkreditierungstätigkeiten auf der Grundlage der kollektiven Verantwortung für die Sicherheit der Union und ihrer Mitgliedstaaten erfolgen, indem nach Konsens gestrebt wird und alle an Sicherheitsfragen Beteiligten einbezogen werden, und dass ein Verfahren für die kontinuierliche Risikoüberwachung eingerichtet wird. Außerdem müssen mit den technischen Sicherheitsakkreditierungstätigkeiten unbedingt Fachleute betraut werden, die für den Bereich Akkreditierung komplexer Systeme entsprechend qualifiziert sind und eine angemessene Sicherheitsermächtigung vorweisen können. |
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(57)

Angesichts der Einzigartigkeit und der Komplexität des Programms und seiner Verbindung zum Bereich Sicherheit sollte die Sicherheitsakkreditierung anerkannten, etablierten Grundsätzen folgen. Daher ist es unerlässlich, dass Sicherheitsakkreditierungstätigkeiten auf der Grundlage der kollektiven Verantwortung für die Sicherheit der Union und ihrer Mitgliedstaaten erfolgen, indem nach Konsens gestrebt wird und alle an Sicherheitsfragen Beteiligten einbezogen werden, und dass ein Verfahren für die kontinuierliche Risikoüberwachung eingerichtet wird. Außerdem müssen mit den technischen Sicherheitsakkreditierungstätigkeiten unbedingt Fachleute betraut werden, die für den Bereich Akkreditierung komplexer Systeme entsprechend qualifiziert sind und eine angemessene Sicherheitsermächtigung vorweisen können.

| (58) | EU-Verschlusssachen („EU-VS“) sind im Einklang mit den Sicherheitsvorschriften gemäß dem Beschluss 2013/488/EU des Rates (21) und dem Beschluss (EU, Euratom) 2015/444 der Kommission (22) zu behandeln. Nach Maßgabe des Beschlusses 2013/488/EU müssen die Mitgliedstaaten die darin festgelegten Grundprinzipien und Mindeststandards beachten, damit ein gleichwertiges Schutzniveau für EU-VS gewährleistet ist. |
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(58)

EU-Verschlusssachen („EU-VS“) sind im Einklang mit den Sicherheitsvorschriften gemäß dem Beschluss 2013/488/EU des Rates (21) und dem Beschluss (EU, Euratom) 2015/444 der Kommission (22) zu behandeln. Nach Maßgabe des Beschlusses 2013/488/EU müssen die Mitgliedstaaten die darin festgelegten Grundprinzipien und Mindeststandards beachten, damit ein gleichwertiges Schutzniveau für EU-VS gewährleistet ist.

| (59) | Um den sicheren Austausch von Informationen zu gewährleisten, sollte mit angemessenen Vereinbarungen für den Schutz von EU-VS gesorgt werden, die Drittländern und internationalen Organisationen im Zusammenhang mit dem Programm zur Verfügung gestellt werden. |
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(59)

Um den sicheren Austausch von Informationen zu gewährleisten, sollte mit angemessenen Vereinbarungen für den Schutz von EU-VS gesorgt werden, die Drittländern und internationalen Organisationen im Zusammenhang mit dem Programm zur Verfügung gestellt werden.

| (60) | Ein wichtiges Ziel des Programms besteht darin, unter Wahrung einer offenen Wirtschaft, einschließlich des freien und fairen Handels, und unter Nutzung der Möglichkeiten, die die Raumfahrt für die Sicherheit der Union und ihrer Mitgliedstaaten bietet, seine Sicherheit zu gewährleisten und die strategische Autonomie über Schlüsseltechnologien und Wertschöpfungsketten hinweg zu stärken. In bestimmten Fällen erfordert diese Zielsetzung, dass die nötigen Förderfähigkeits- und Teilnahmebedingungen festgelegt werden, damit der Schutz der Integrität, der Sicherheit und der Widerstandsfähigkeit der operativen Systeme der Union gewährleistetet ist. Das Erfordernis der Wettbewerbsfähigkeit und der Kosteneffizienz sollte dadurch nicht untergraben werden. Bei der Evaluierung von Rechtsträgern unter der Kontrolle eines Drittlands oder einer Einrichtung eines Drittlands sollte die Kommission den Grundsätzen und Kriterien der Verordnung (EU) 2019/452 des Europäischen Parlaments und des Rates (23) Rechnung tragen. |
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(60)

Ein wichtiges Ziel des Programms besteht darin, unter Wahrung einer offenen Wirtschaft, einschließlich des freien und fairen Handels, und unter Nutzung der Möglichkeiten, die die Raumfahrt für die Sicherheit der Union und ihrer Mitgliedstaaten bietet, seine Sicherheit zu gewährleisten und die strategische Autonomie über Schlüsseltechnologien und Wertschöpfungsketten hinweg zu stärken. In bestimmten Fällen erfordert diese Zielsetzung, dass die nötigen Förderfähigkeits- und Teilnahmebedingungen festgelegt werden, damit der Schutz der Integrität, der Sicherheit und der Widerstandsfähigkeit der operativen Systeme der Union gewährleistetet ist. Das Erfordernis der Wettbewerbsfähigkeit und der Kosteneffizienz sollte dadurch nicht untergraben werden. Bei der Evaluierung von Rechtsträgern unter der Kontrolle eines Drittlands oder einer Einrichtung eines Drittlands sollte die Kommission den Grundsätzen und Kriterien der Verordnung (EU) 2019/452 des Europäischen Parlaments und des Rates (23) Rechnung tragen.

| (61) | Einige Informationen im Rahmen des Programms sind jedoch, obwohl sie nicht als Verschlusssache eingestuft sind, im Einklang mit bereits geltenden Unionsrechtsakten, nationalen Gesetzen oder Rechtsvorschriften — einschließlich Beschränkungen für die Verteilung — zu behandeln. |
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(61)

Einige Informationen im Rahmen des Programms sind jedoch, obwohl sie nicht als Verschlusssache eingestuft sind, im Einklang mit bereits geltenden Unionsrechtsakten, nationalen Gesetzen oder Rechtsvorschriften — einschließlich Beschränkungen für die Verteilung — zu behandeln.

| (62) | In einer wachsenden Zahl wichtiger Wirtschaftszweige, insbesondere Verkehr, Telekommunikation, Landwirtschaft und Energie, kommen Satellitennavigations- und Erdbeobachtungssysteme zunehmend zum Einsatz. Das Programm sollte in Anbetracht des Nutzens der Weltraumtechnologie für diese Sektoren die Synergien zwischen diesen Sektoren ausschöpfen und die Entwicklung kompatibler Ausrüstung und einschlägiger Normen und Zertifizierungen fördern. Auch die Synergien zwischen Weltraumtätigkeiten und Tätigkeiten im Zusammenhang mit der Sicherheit und Verteidigung der Union und ihrer Mitgliedstaaten nehmen zu. Die umfassende Kontrolle über die Satellitennavigation sollte daher die technologische Unabhängigkeit der Union — langfristig auch in Bezug auf die Komponenten der Infrastrukturausrüstung — und ihre strategische Autonomie sicherstellen. |
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(62)

In einer wachsenden Zahl wichtiger Wirtschaftszweige, insbesondere Verkehr, Telekommunikation, Landwirtschaft und Energie, kommen Satellitennavigations- und Erdbeobachtungssysteme zunehmend zum Einsatz. Das Programm sollte in Anbetracht des Nutzens der Weltraumtechnologie für diese Sektoren die Synergien zwischen diesen Sektoren ausschöpfen und die Entwicklung kompatibler Ausrüstung und einschlägiger Normen und Zertifizierungen fördern. Auch die Synergien zwischen Weltraumtätigkeiten und Tätigkeiten im Zusammenhang mit der Sicherheit und Verteidigung der Union und ihrer Mitgliedstaaten nehmen zu. Die umfassende Kontrolle über die Satellitennavigation sollte daher die technologische Unabhängigkeit der Union — langfristig auch in Bezug auf die Komponenten der Infrastrukturausrüstung — und ihre strategische Autonomie sicherstellen.

| (63) | Galileo ist darauf ausgerichtet, die erste weltweite Infrastruktur für satellitengestützte Navigation und Ortung aufzubauen und zu betreiben, die speziell für zivile Zwecke konzipiert ist und von zahlreichen öffentlichen und privaten Akteuren in Europa und weltweit genutzt werden kann. Galileo arbeitet unabhängig von anderen bereits bestehenden oder etwaigen künftigen Systemen und trägt damit unter anderem zur strategischen Autonomie der Union bei. Die zweite Generation von Galileo sollte bis 2030 schrittweise — anfangs mit verringerter Betriebskapazität — eingeführt werden. |
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(63)

Galileo ist darauf ausgerichtet, die erste weltweite Infrastruktur für satellitengestützte Navigation und Ortung aufzubauen und zu betreiben, die speziell für zivile Zwecke konzipiert ist und von zahlreichen öffentlichen und privaten Akteuren in Europa und weltweit genutzt werden kann. Galileo arbeitet unabhängig von anderen bereits bestehenden oder etwaigen künftigen Systemen und trägt damit unter anderem zur strategischen Autonomie der Union bei. Die zweite Generation von Galileo sollte bis 2030 schrittweise — anfangs mit verringerter Betriebskapazität — eingeführt werden.

| (64) | Mit EGNOS soll die Qualität offener Signale der bestehenden globalen Satellitennavigationssysteme, insbesondere der von Galileo ausgesendeten Signale, verbessert werden. Die von EGNOS bereitgestellten Dienste sollten bis Ende 2026 vorrangig die geografisch in Europa gelegenen Gebiete der Mitgliedstaaten abdecken, wozu in diesem Fall auch Zypern, die Azoren, die Kanarischen Inseln und Madeira gehören. Im Bereich Luftfahrt sollten diese Gebiete EGNOS für Flugnavigationsdienste auf allen von EGNOS unterstützten Leistungsstufen nutzen können. Das geografische Abdeckungsgebiet der von EGNOS bereitgestellten Dienste könnte — im Rahmen der technischen Durchführbarkeit und beim sicherheitskritischen Dienst auf der Grundlage internationaler Vereinbarungen — auf andere Regionen der Welt ausgedehnt werden. Unbeschadet der Verordnung (EU) 2018/1139 des Europäischen Parlaments und des Rates (24) und der notwendigen Überwachung der Qualität der Galileo-Dienste für den Luftverkehr sei darauf hingewiesen, dass die von Galileo ausgesendeten Signale zwar tatsächlich verwendet werden können, um die Ortung von Flugzeugen in allen Flugphasen über das notwendige Ergänzungssystem, einschließlich regionaler, lokaler und bordeigener Luftfahrtelektronik, zu ermöglichen, dass jedoch nur regionale oder lokale Ergänzungssysteme wie EGNOS in Europa Flugverkehrsmanagementdienste (ATM-Dienste) oder Flugnavigationsdienste (ANS-Dienste) darstellen können. Der sicherheitskritische Dienst von EGNOS sollte im Einklang mit den geltenden Normen der Internationalen Zivilluftfahrt-Organisation (in Folgenden „ICAO-Normen“) bereitgestellt werden. |
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(64)

Mit EGNOS soll die Qualität offener Signale der bestehenden globalen Satellitennavigationssysteme, insbesondere der von Galileo ausgesendeten Signale, verbessert werden. Die von EGNOS bereitgestellten Dienste sollten bis Ende 2026 vorrangig die geografisch in Europa gelegenen Gebiete der Mitgliedstaaten abdecken, wozu in diesem Fall auch Zypern, die Azoren, die Kanarischen Inseln und Madeira gehören. Im Bereich Luftfahrt sollten diese Gebiete EGNOS für Flugnavigationsdienste auf allen von EGNOS unterstützten Leistungsstufen nutzen können. Das geografische Abdeckungsgebiet der von EGNOS bereitgestellten Dienste könnte — im Rahmen der technischen Durchführbarkeit und beim sicherheitskritischen Dienst auf der Grundlage internationaler Vereinbarungen — auf andere Regionen der Welt ausgedehnt werden. Unbeschadet der Verordnung (EU) 2018/1139 des Europäischen Parlaments und des Rates (24) und der notwendigen Überwachung der Qualität der Galileo-Dienste für den Luftverkehr sei darauf hingewiesen, dass die von Galileo ausgesendeten Signale zwar tatsächlich verwendet werden können, um die Ortung von Flugzeugen in allen Flugphasen über das notwendige Ergänzungssystem, einschließlich regionaler, lokaler und bordeigener Luftfahrtelektronik, zu ermöglichen, dass jedoch nur regionale oder lokale Ergänzungssysteme wie EGNOS in Europa Flugverkehrsmanagementdienste (ATM-Dienste) oder Flugnavigationsdienste (ANS-Dienste) darstellen können. Der sicherheitskritische Dienst von EGNOS sollte im Einklang mit den geltenden Normen der Internationalen Zivilluftfahrt-Organisation (in Folgenden „ICAO-Normen“) bereitgestellt werden.

| (65) | Die Tragfähigkeit von Galileo und EGNOS und die Kontinuität, Verfügbarkeit, Präzision, Zuverlässigkeit und Sicherheit ihrer Dienste müssen unbedingt sichergestellt sein. Angesichts sich wandelnder Bedingungen und der rasanten Marktentwicklung sollten sie außerdem ständig weiterentwickelt werden und neue Generationen dieser Systeme sowie die Weiterentwicklung der dazugehörigen Weltraum- und Bodensegmente vorbereitet werden. |
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(65)

Die Tragfähigkeit von Galileo und EGNOS und die Kontinuität, Verfügbarkeit, Präzision, Zuverlässigkeit und Sicherheit ihrer Dienste müssen unbedingt sichergestellt sein. Angesichts sich wandelnder Bedingungen und der rasanten Marktentwicklung sollten sie außerdem ständig weiterentwickelt werden und neue Generationen dieser Systeme sowie die Weiterentwicklung der dazugehörigen Weltraum- und Bodensegmente vorbereitet werden.

| (66) | Die Bezeichnung „kommerzieller Dienst“, die in der Verordnung (EU) Nr. 1285/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates (25) verwendet wird, ist nicht mehr passend, da der Dienst weiterentwickelt wurde. Stattdessen wird im Durchführungsbeschluss (EU) 2017/224 der Kommission (26) zwischen zwei gesonderten Diensten — dem Hochpräzisionsdienst und dem Authentifizierungsdienst — unterschieden. |
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(66)

Die Bezeichnung „kommerzieller Dienst“, die in der Verordnung (EU) Nr. 1285/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates (25) verwendet wird, ist nicht mehr passend, da der Dienst weiterentwickelt wurde. Stattdessen wird im Durchführungsbeschluss (EU) 2017/224 der Kommission (26) zwischen zwei gesonderten Diensten — dem Hochpräzisionsdienst und dem Authentifizierungsdienst — unterschieden.

| (67) | Um die Nutzung der Dienste zu optimieren, sollten die von Galileo und EGNOS bereitgestellten Dienste auch auf Nutzerebene untereinander und, soweit möglich, mit anderen Satellitennavigationssystemen sowie mit konventionellen Funknavigationsmitteln kompatibel und interoperabel sein, sofern diese Kompatibilität und Interoperabilität in einer internationalen Übereinkunft vorgeschrieben ist; das Ziel der strategischen Autonomie der Union bleibt hiervon unberührt. |
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(67)

Um die Nutzung der Dienste zu optimieren, sollten die von Galileo und EGNOS bereitgestellten Dienste auch auf Nutzerebene untereinander und, soweit möglich, mit anderen Satellitennavigationssystemen sowie mit konventionellen Funknavigationsmitteln kompatibel und interoperabel sein, sofern diese Kompatibilität und Interoperabilität in einer internationalen Übereinkunft vorgeschrieben ist; das Ziel der strategischen Autonomie der Union bleibt hiervon unberührt.

| (68) | Da die Bodeninfrastruktur für Galileo und EGNOS wichtig ist und Einfluss auf deren Sicherheit hat, sollten die Standorte der Infrastruktur von der Kommission festgelegt werden. Die Einrichtung der Bodeninfrastruktur der Systeme sollte weiter nach einem offenen und transparenten Verfahren geschehen, in das die Agentur auf der Grundlage ihres Zuständigkeitsbereichs gegebenenfalls einbezogen werden könnte. |
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(68)

Da die Bodeninfrastruktur für Galileo und EGNOS wichtig ist und Einfluss auf deren Sicherheit hat, sollten die Standorte der Infrastruktur von der Kommission festgelegt werden. Die Einrichtung der Bodeninfrastruktur der Systeme sollte weiter nach einem offenen und transparenten Verfahren geschehen, in das die Agentur auf der Grundlage ihres Zuständigkeitsbereichs gegebenenfalls einbezogen werden könnte.

| (69) | Damit Galileo und EGNOS insbesondere in sensiblen Bereichen und auf dem Gebiet der Gefahrenabwehr und der Sicherheit möglichst großen sozialen und wirtschaftlichen Nutzen bringen und zur strategischen Autonomie der Union beitragen, sollte die Nutzung der von EGNOS und Galileo bereitgestellten Dienste in anderen Bereichen der Unionspolitik unter anderem durch regulatorische Maßnahmen gefördert werden, wenn dies gerechtfertigt und vorteilhaft ist. Maßnahmen zur Förderung der Nutzung dieser Dienste in allen Mitgliedstaaten stellen ebenfalls einen wichtigen Bestandteil des Verfahrens dar. |
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(69)

Damit Galileo und EGNOS insbesondere in sensiblen Bereichen und auf dem Gebiet der Gefahrenabwehr und der Sicherheit möglichst großen sozialen und wirtschaftlichen Nutzen bringen und zur strategischen Autonomie der Union beitragen, sollte die Nutzung der von EGNOS und Galileo bereitgestellten Dienste in anderen Bereichen der Unionspolitik unter anderem durch regulatorische Maßnahmen gefördert werden, wenn dies gerechtfertigt und vorteilhaft ist. Maßnahmen zur Förderung der Nutzung dieser Dienste in allen Mitgliedstaaten stellen ebenfalls einen wichtigen Bestandteil des Verfahrens dar.

| (70) | Die Programmkomponenten sollten zur Anwendung digitaler Technologie in Raumfahrtsystemen, zur Verbreitung von Daten und Diensten und zur Entwicklung nachgelagerter Anwendungen anregen. In diesem Zusammenhang sollte besonderes Augenmerk auf die Initiativen und Maßnahmen gerichtet werden, die die Kommission in ihrer Mitteilung vom 14. September 2016 mit dem Titel „Konnektivität für einen wettbewerbsfähigen digitalen Binnenmarkt — Hin zu einer europäischen Gigabit-Gesellschaft“ und ihrer Mitteilung vom 14. September 2016 mit dem Titel „5G für Europa: ein Aktionsplan“ vorgeschlagen hat. |
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(70)

Die Programmkomponenten sollten zur Anwendung digitaler Technologie in Raumfahrtsystemen, zur Verbreitung von Daten und Diensten und zur Entwicklung nachgelagerter Anwendungen anregen. In diesem Zusammenhang sollte besonderes Augenmerk auf die Initiativen und Maßnahmen gerichtet werden, die die Kommission in ihrer Mitteilung vom 14. September 2016 mit dem Titel „Konnektivität für einen wettbewerbsfähigen digitalen Binnenmarkt — Hin zu einer europäischen Gigabit-Gesellschaft“ und ihrer Mitteilung vom 14. September 2016 mit dem Titel „5G für Europa: ein Aktionsplan“ vorgeschlagen hat.

| (71) | Copernicus sollte sicherstellen, dass Erdbeobachtungs- und Geoinformationsdienste autonomen Zugang zu Umweltwissen und Schlüsseltechnologien haben, und somit eine eigenständige Entscheidungsfindung und ein eigenständiges Handeln der Union in Bereichen wie unter anderem Umwelt, Klimawandel, Meere, maritime Tätigkeiten, Landwirtschaft und ländliche Entwicklung, Erhaltung des Kulturerbes, Katastrophenschutz, Land- und Infrastrukturüberwachung, Sicherheit sowie Digitalwirtschaft unterstützen. |
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(71)

Copernicus sollte sicherstellen, dass Erdbeobachtungs- und Geoinformationsdienste autonomen Zugang zu Umweltwissen und Schlüsseltechnologien haben, und somit eine eigenständige Entscheidungsfindung und ein eigenständiges Handeln der Union in Bereichen wie unter anderem Umwelt, Klimawandel, Meere, maritime Tätigkeiten, Landwirtschaft und ländliche Entwicklung, Erhaltung des Kulturerbes, Katastrophenschutz, Land- und Infrastrukturüberwachung, Sicherheit sowie Digitalwirtschaft unterstützen.

| (72) | Copernicus sollte auf den Tätigkeiten und Errungenschaften gemäß der Verordnung (EU) Nr. 377/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates (27) zur Einrichtung des Erdbeobachtungs- und Überwachungsprogramms der Union (Copernicus) sowie gemäß der Verordnung (EU) Nr. 911/2010 des Europäischen Parlaments und des Rates (28) — mit der das Vorläuferprogramm, das Programm zur globalen Umwelt- und Sicherheitsüberwachung (GMES), eingerichtet wurde und die Regeln für die Durchführung seiner ersten operativen Tätigkeiten festgelegt wurden — aufbauen, ihre Fortsetzung sicherstellen und ihre Weiterentwicklung vorantreiben, wobei aktuelle Entwicklungen in der Forschung, der technologische Fortschritt und Innovationen, die den Bereich Erdbeobachtung betreffen sowie Entwicklungen in den Bereichen Massendatenanalyse und künstliche Intelligenz und damit zusammenhängende Strategien und Initiativen auf Unionsebene, wie im Weißbuch der Kommission zur künstlichen Intelligenz vom 19. Februar 2020 mit dem Titel „Ein europäisches Konzept für Exzellenz und Vertrauen“ und ihrer Mitteilung vom 19. Februar 2020 mit dem Titel „Eine europäische Datenstrategie“ dargelegt, berücksichtigt werden. Bei der Entwicklung neuer Ressourcen sollte die Kommission eng mit den Mitgliedstaaten, der ESA, der Europäischen Organisation für die Nutzung von meteorologischen Satelliten (EUMETSAT) und gegebenenfalls mit anderen Einrichtungen, die über einschlägige Weltraum- und In-situ-Ressourcen verfügen, zusammenarbeiten. Copernicus sollte die Kapazitäten der Mitgliedstaaten, der ESA, von EUMETSAT sowie anderer Einrichtungen für weltraumgestützte Erdbeobachtung, einschließlich kommerzieller Initiativen in der Union, möglichst weitgehend nutzen und dadurch auch zur Entwicklung einer tragfähigen kommerziellen Weltraumwirtschaft in Europa beitragen. Soweit machbar und angemessen sollte Copernicus auch die verfügbaren In-situ- und Zusatzdaten nutzen, die vor allem von den Mitgliedstaaten gemäß der Richtlinie 2007/2/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (29) bereitgestellt werden. Die Kommission sollte auch mit den Mitgliedstaaten und der Europäischen Umweltagentur zusammenarbeiten, um sicherzustellen, dass Copernicus effizient auf die In-situ-Datensätze zugreifen und diese effizient nutzen kann. |
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(72)

Copernicus sollte auf den Tätigkeiten und Errungenschaften gemäß der Verordnung (EU) Nr. 377/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates (27) zur Einrichtung des Erdbeobachtungs- und Überwachungsprogramms der Union (Copernicus) sowie gemäß der Verordnung (EU) Nr. 911/2010 des Europäischen Parlaments und des Rates (28) — mit der das Vorläuferprogramm, das Programm zur globalen Umwelt- und Sicherheitsüberwachung (GMES), eingerichtet wurde und die Regeln für die Durchführung seiner ersten operativen Tätigkeiten festgelegt wurden — aufbauen, ihre Fortsetzung sicherstellen und ihre Weiterentwicklung vorantreiben, wobei aktuelle Entwicklungen in der Forschung, der technologische Fortschritt und Innovationen, die den Bereich Erdbeobachtung betreffen sowie Entwicklungen in den Bereichen Massendatenanalyse und künstliche Intelligenz und damit zusammenhängende Strategien und Initiativen auf Unionsebene, wie im Weißbuch der Kommission zur künstlichen Intelligenz vom 19. Februar 2020 mit dem Titel „Ein europäisches Konzept für Exzellenz und Vertrauen“ und ihrer Mitteilung vom 19. Februar 2020 mit dem Titel „Eine europäische Datenstrategie“ dargelegt, berücksichtigt werden. Bei der Entwicklung neuer Ressourcen sollte die Kommission eng mit den Mitgliedstaaten, der ESA, der Europäischen Organisation für die Nutzung von meteorologischen Satelliten (EUMETSAT) und gegebenenfalls mit anderen Einrichtungen, die über einschlägige Weltraum- und In-situ-Ressourcen verfügen, zusammenarbeiten. Copernicus sollte die Kapazitäten der Mitgliedstaaten, der ESA, von EUMETSAT sowie anderer Einrichtungen für weltraumgestützte Erdbeobachtung, einschließlich kommerzieller Initiativen in der Union, möglichst weitgehend nutzen und dadurch auch zur Entwicklung einer tragfähigen kommerziellen Weltraumwirtschaft in Europa beitragen. Soweit machbar und angemessen sollte Copernicus auch die verfügbaren In-situ- und Zusatzdaten nutzen, die vor allem von den Mitgliedstaaten gemäß der Richtlinie 2007/2/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (29) bereitgestellt werden. Die Kommission sollte auch mit den Mitgliedstaaten und der Europäischen Umweltagentur zusammenarbeiten, um sicherzustellen, dass Copernicus effizient auf die In-situ-Datensätze zugreifen und diese effizient nutzen kann.

| (73) | Copernicus sollte im Einklang mit den Zielen der Richtlinie 2003/98/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (30), insbesondere den Zielen der Transparenz, der Schaffung von Bedingungen zur Förderung der Entwicklung von Diensten und der Unterstützung des Wirtschaftswachstums und der Schaffung von Arbeitsplätzen in der Union, umgesetzt werden. Copernicus-Daten und Copernicus-Informationen sollten frei und offen zugänglich sein. |
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(73)

Copernicus sollte im Einklang mit den Zielen der Richtlinie 2003/98/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (30), insbesondere den Zielen der Transparenz, der Schaffung von Bedingungen zur Förderung der Entwicklung von Diensten und der Unterstützung des Wirtschaftswachstums und der Schaffung von Arbeitsplätzen in der Union, umgesetzt werden. Copernicus-Daten und Copernicus-Informationen sollten frei und offen zugänglich sein.

| (74) | Das Potenzial, das Copernicus insgesamt für die Gesellschaft und die Wirtschaft der Union bietet, sollte über den Kreis der unmittelbar Begünstigten hinaus, durch Intensivierung der Maßnahmen zur Förderung der Nutzerakzeptanz, vollständig ausgeschöpft werden; hierzu sind weitere Maßnahmen erforderlich, um die Daten für Laien nutzbar zu machen und somit das Wachstum, die Schaffung von Arbeitsplätzen und den Wissenstransfer zu fördern. |
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(74)

Das Potenzial, das Copernicus insgesamt für die Gesellschaft und die Wirtschaft der Union bietet, sollte über den Kreis der unmittelbar Begünstigten hinaus, durch Intensivierung der Maßnahmen zur Förderung der Nutzerakzeptanz, vollständig ausgeschöpft werden; hierzu sind weitere Maßnahmen erforderlich, um die Daten für Laien nutzbar zu machen und somit das Wachstum, die Schaffung von Arbeitsplätzen und den Wissenstransfer zu fördern.

| (75) | Copernicus ist ein nutzerorientiertes Programm. Bei seiner Weiterentwicklung sollten daher die sich wandelnden Anforderungen der Copernicus-Hauptnutzer als Grundlage dienen, wobei auch der Entstehung neuer — privater oder öffentlicher — Nutzerkreise Rechnung getragen werden sollte. Copernicus sollte sich, um dem sich wandelnden Bedarf der Nutzer zu entsprechen, auf die Analyse der Optionen stützen, die sich auch im Zusammenhang mit der Durchführung und der Überwachung politischer Maßnahmen der Union bieten und die ständige, wirksame Einbeziehung der Nutzer, insbesondere im Hinblick auf die Festlegung und die Validierung von Anforderungen, erfordern. |
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(75)

Copernicus ist ein nutzerorientiertes Programm. Bei seiner Weiterentwicklung sollten daher die sich wandelnden Anforderungen der Copernicus-Hauptnutzer als Grundlage dienen, wobei auch der Entstehung neuer — privater oder öffentlicher — Nutzerkreise Rechnung getragen werden sollte. Copernicus sollte sich, um dem sich wandelnden Bedarf der Nutzer zu entsprechen, auf die Analyse der Optionen stützen, die sich auch im Zusammenhang mit der Durchführung und der Überwachung politischer Maßnahmen der Union bieten und die ständige, wirksame Einbeziehung der Nutzer, insbesondere im Hinblick auf die Festlegung und die Validierung von Anforderungen, erfordern.

| (76) | Copernicus hat den Betrieb bereits aufgenommen. Daher muss einerseits die Kontinuität der bestehenden Infrastruktur und Dienste gewährleistet werden, anderseits sind Anpassungen erforderlich, da sich der Bedarf der Nutzer und das Marktumfeld ändern — insbesondere durch das Auftreten privater Akteure in der Raumfahrt und soziopolitische Entwicklungen, auf die zügig reagiert werden muss. Dazu muss die funktionale Struktur von Copernicus weiterentwickelt werden, damit sie besser dem Übergang von der ersten Phase der operativen Dienste hin zur Bereitstellung erweiterter und gezielterer Dienste für neue Nutzergruppen und Förderung nachgelagerter Wertschöpfungsmärkte entspricht. Zu diesem Zweck sollte im weiteren Verlauf der Umsetzung ein Ansatz verfolgt werden, der sich an der Datenwertschöpfungskette (d. h. Datenerfassung, Daten- und Informationsverarbeitung, Verteilung und Verwertung, Tätigkeiten zur Förderung der Akzeptanz seitens der Nutzer und des Marktes und des Kapazitätsaufbaus) orientiert, während im Zuge des strategischen Planungsprozesses im Rahmen von Horizont Europa Forschungs- und Innovationstätigkeiten ermittelt würden, bei denen Copernicus genutzt werden sollte. |
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(76)

Copernicus hat den Betrieb bereits aufgenommen. Daher muss einerseits die Kontinuität der bestehenden Infrastruktur und Dienste gewährleistet werden, anderseits sind Anpassungen erforderlich, da sich der Bedarf der Nutzer und das Marktumfeld ändern — insbesondere durch das Auftreten privater Akteure in der Raumfahrt und soziopolitische Entwicklungen, auf die zügig reagiert werden muss. Dazu muss die funktionale Struktur von Copernicus weiterentwickelt werden, damit sie besser dem Übergang von der ersten Phase der operativen Dienste hin zur Bereitstellung erweiterter und gezielterer Dienste für neue Nutzergruppen und Förderung nachgelagerter Wertschöpfungsmärkte entspricht. Zu diesem Zweck sollte im weiteren Verlauf der Umsetzung ein Ansatz verfolgt werden, der sich an der Datenwertschöpfungskette (d. h. Datenerfassung, Daten- und Informationsverarbeitung, Verteilung und Verwertung, Tätigkeiten zur Förderung der Akzeptanz seitens der Nutzer und des Marktes und des Kapazitätsaufbaus) orientiert, während im Zuge des strategischen Planungsprozesses im Rahmen von Horizont Europa Forschungs- und Innovationstätigkeiten ermittelt würden, bei denen Copernicus genutzt werden sollte.

| (77) | Was die Datenerfassung betrifft, sollten die Tätigkeiten im Rahmen von Copernicus darauf abzielen, die vorhandene Raumfahrtinfrastruktur zu vervollständigen und zu erhalten, auf lange Sicht den Ersatz der Satelliten am Ende ihrer Lebensdauer vorzubereiten sowie neue Missionen — insbesondere für neue Beobachtungssysteme — auf den Weg zu bringen, damit besser auf die Herausforderung des globalen Klimawandels wie beispielsweise die Überwachung der anthropogenen Emissionen von CO2 und anderen Treibhausgasen reagiert werden kann. Im Rahmen der Copernicus-Tätigkeiten sollte das Abdeckungsgebiet der weltweiten Überwachung auf die Polargebiete ausgedehnt und die Umweltkonformitätssicherung, die gesetzliche Umweltüberwachung und -berichterstattung sowie innovative Umweltanwendungen in den Bereichen Landwirtschaft, und Forst-, Wasser- und Meeresressourcenbewirtschaftung und kulturelles Erbe wie beispielsweise die Überwachung von Nutzpflanzen, die Wasserwirtschaft und die erweiterte Waldbrand-Überwachung unterstützt werden. Dabei sollte Copernicus die im Rahmen des vorherigen Finanzierungszeitraums (2014-2020) getätigten Investitionen — auch Investitionen der Mitgliedstaaten, der ESA und von EUMETSAT — mobilisieren und weitestgehend nutzen sowie neue Betriebs- und Geschäftsmodelle sondieren, um die Copernicus-Kapazitäten weiter zu ergänzen. Copernicus könnte auch auf erfolgreiche Partnerschaften mit den Mitgliedstaaten zurückgreifen, um die Sicherheitsdimension im Rahmen geeigneter Lenkungsmechanismen weiterzuentwickeln und somit den sich wandelnden Bedarf der Nutzer im Sicherheitsbereich zu decken. |
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(77)

Was die Datenerfassung betrifft, sollten die Tätigkeiten im Rahmen von Copernicus darauf abzielen, die vorhandene Raumfahrtinfrastruktur zu vervollständigen und zu erhalten, auf lange Sicht den Ersatz der Satelliten am Ende ihrer Lebensdauer vorzubereiten sowie neue Missionen — insbesondere für neue Beobachtungssysteme — auf den Weg zu bringen, damit besser auf die Herausforderung des globalen Klimawandels wie beispielsweise die Überwachung der anthropogenen Emissionen von CO2 und anderen Treibhausgasen reagiert werden kann. Im Rahmen der Copernicus-Tätigkeiten sollte das Abdeckungsgebiet der weltweiten Überwachung auf die Polargebiete ausgedehnt und die Umweltkonformitätssicherung, die gesetzliche Umweltüberwachung und -berichterstattung sowie innovative Umweltanwendungen in den Bereichen Landwirtschaft, und Forst-, Wasser- und Meeresressourcenbewirtschaftung und kulturelles Erbe wie beispielsweise die Überwachung von Nutzpflanzen, die Wasserwirtschaft und die erweiterte Waldbrand-Überwachung unterstützt werden. Dabei sollte Copernicus die im Rahmen des vorherigen Finanzierungszeitraums (2014-2020) getätigten Investitionen — auch Investitionen der Mitgliedstaaten, der ESA und von EUMETSAT — mobilisieren und weitestgehend nutzen sowie neue Betriebs- und Geschäftsmodelle sondieren, um die Copernicus-Kapazitäten weiter zu ergänzen. Copernicus könnte auch auf erfolgreiche Partnerschaften mit den Mitgliedstaaten zurückgreifen, um die Sicherheitsdimension im Rahmen geeigneter Lenkungsmechanismen weiterzuentwickeln und somit den sich wandelnden Bedarf der Nutzer im Sicherheitsbereich zu decken.

| (78) | Im Rahmen der Daten- und Informationsverarbeitungsfunktion sollte Copernicus die langfristige Tragfähigkeit und Weiterentwicklung der Copernicus-Dienste gewährleisten, indem Informationen bereitgestellt werden, die dazu dienen, den Bedarf sowohl des öffentlichen Sektors als auch aufgrund internationaler Verpflichtungen der Union zu decken und die Möglichkeiten einer kommerziellen Nutzung zu maximieren. Insbesondere sollte Copernicus auf europäischer, nationaler, lokaler und globaler Ebene Informationen über die Zusammensetzung der Atmosphäre und die Luftqualität, Informationen über den Zustand und die Dynamik der Ozeane, Informationen für die Überwachung von Land- und Eisflächen zur besseren Umsetzung von Unions-, nationalen und lokalen Strategien, Informationen für die Anpassung an den Klimawandel und seine Eindämmung und Geodaten zur Unterstützung des Notfallmanagements, auch durch Präventionstätigkeiten, Umweltkonformitätssicherung sowie Zivilschutz, auch zur Unterstützung des auswärtigen Handelns der Union, liefern. Die Kommission sollte feststellen, welche vertraglichen Vereinbarungen sich für die Förderung einer nachhaltigen Bereitstellung der Dienste eignen. |
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(78)

Im Rahmen der Daten- und Informationsverarbeitungsfunktion sollte Copernicus die langfristige Tragfähigkeit und Weiterentwicklung der Copernicus-Dienste gewährleisten, indem Informationen bereitgestellt werden, die dazu dienen, den Bedarf sowohl des öffentlichen Sektors als auch aufgrund internationaler Verpflichtungen der Union zu decken und die Möglichkeiten einer kommerziellen Nutzung zu maximieren. Insbesondere sollte Copernicus auf europäischer, nationaler, lokaler und globaler Ebene Informationen über die Zusammensetzung der Atmosphäre und die Luftqualität, Informationen über den Zustand und die Dynamik der Ozeane, Informationen für die Überwachung von Land- und Eisflächen zur besseren Umsetzung von Unions-, nationalen und lokalen Strategien, Informationen für die Anpassung an den Klimawandel und seine Eindämmung und Geodaten zur Unterstützung des Notfallmanagements, auch durch Präventionstätigkeiten, Umweltkonformitätssicherung sowie Zivilschutz, auch zur Unterstützung des auswärtigen Handelns der Union, liefern. Die Kommission sollte feststellen, welche vertraglichen Vereinbarungen sich für die Förderung einer nachhaltigen Bereitstellung der Dienste eignen.

| (79) | Bei der Durchführung der Copernicus-Dienste sollte die Kommission auf zuständige Stellen, einschlägige Agenturen der Union, Gruppierungen oder Konsortien nationaler Einrichtungen oder auf einschlägige Einrichtungen, die für den Abschluss einer Beitragsvereinbarung infrage kommen könnten, setzen. Bei der Auswahl dieser Stellen sollte die Kommission sicherstellen, dass die Dienste störungsfrei betrieben und bereitgestellt werden und dass die betreffenden Stellen im Rahmen der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik und insbesondere der Gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik über Frühwarn- und Krisenüberwachungsfähigkeiten verfügen, wenn es um sicherheitsrelevante Daten geht. Personen und Stellen, die mit der Verwaltung von Unionsmitteln betraut sind, sind nach Artikel 154 Absatz 2 der Haushaltsordnung verpflichtet, den Grundsatz der Diskriminierungsfreiheit gegenüber allen Mitgliedstaaten einzuhalten. Die Einhaltung dieses Grundsatzes sollte im Wege der einschlägigen Beitragsvereinbarungen über die Bereitstellung von Copernicus-Diensten gewährleistet werden. |
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(79)

Bei der Durchführung der Copernicus-Dienste sollte die Kommission auf zuständige Stellen, einschlägige Agenturen der Union, Gruppierungen oder Konsortien nationaler Einrichtungen oder auf einschlägige Einrichtungen, die für den Abschluss einer Beitragsvereinbarung infrage kommen könnten, setzen. Bei der Auswahl dieser Stellen sollte die Kommission sicherstellen, dass die Dienste störungsfrei betrieben und bereitgestellt werden und dass die betreffenden Stellen im Rahmen der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik und insbesondere der Gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik über Frühwarn- und Krisenüberwachungsfähigkeiten verfügen, wenn es um sicherheitsrelevante Daten geht. Personen und Stellen, die mit der Verwaltung von Unionsmitteln betraut sind, sind nach Artikel 154 Absatz 2 der Haushaltsordnung verpflichtet, den Grundsatz der Diskriminierungsfreiheit gegenüber allen Mitgliedstaaten einzuhalten. Die Einhaltung dieses Grundsatzes sollte im Wege der einschlägigen Beitragsvereinbarungen über die Bereitstellung von Copernicus-Diensten gewährleistet werden.

| (80) | Die Bereitstellung der Copernicus-Dienste dürfte der öffentlichen Akzeptanz der Dienste dienen, da Nutzer in der Lage wären, die Verfügbarkeit und die Weiterentwicklung der Dienste sowie die Zusammenarbeit mit den Mitgliedstaaten und anderen Beteiligten zu antizipieren. Zu diesem Zweck sollten die Kommission und die betrauten Stellen, die Dienste bereitstellen, europaweit eng mit Copernicus-Hauptnutzergruppen zusammenarbeiten, um das Portfolio der Copernicus-Dienste und -Informationen so weiterzuentwickeln, dass sichergestellt ist, dass der sich wandelnde Bedarf seitens des öffentlichen Sektors und der Politik gedeckt ist und Erdbeobachtungsdaten größtmögliche Akzeptanz erlangen. Die Kommission und die Mitgliedstaaten sollten zusammenarbeiten, um die In-situ-Komponente von Copernicus weiterzuentwickeln und bei aufgerüsteten Copernicus-Diensten die Zusammenführung von Copernicus-In-situ-Daten und Weltraumdatensätzen zu ermöglichen. |
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(80)

Die Bereitstellung der Copernicus-Dienste dürfte der öffentlichen Akzeptanz der Dienste dienen, da Nutzer in der Lage wären, die Verfügbarkeit und die Weiterentwicklung der Dienste sowie die Zusammenarbeit mit den Mitgliedstaaten und anderen Beteiligten zu antizipieren. Zu diesem Zweck sollten die Kommission und die betrauten Stellen, die Dienste bereitstellen, europaweit eng mit Copernicus-Hauptnutzergruppen zusammenarbeiten, um das Portfolio der Copernicus-Dienste und -Informationen so weiterzuentwickeln, dass sichergestellt ist, dass der sich wandelnde Bedarf seitens des öffentlichen Sektors und der Politik gedeckt ist und Erdbeobachtungsdaten größtmögliche Akzeptanz erlangen. Die Kommission und die Mitgliedstaaten sollten zusammenarbeiten, um die In-situ-Komponente von Copernicus weiterzuentwickeln und bei aufgerüsteten Copernicus-Diensten die Zusammenführung von Copernicus-In-situ-Daten und Weltraumdatensätzen zu ermöglichen.

| (81) | Die bei Copernicus verfolgte Politik des kostenfreien, unbeschränkten und offenen Zugangs zu Daten gehört gemäß Evaluierungen zu den gelungensten Aspekten der Durchführung von Copernicus und war der Grund für die starke Nachfrage nach Copernicus-Daten und Copernicus-Informationen, durch die sich Copernicus als einer der weltweit größten Anbieter von Erdbeobachtungsdaten etablieren konnte. Die langfristige und gesicherte Kontinuität der kostenfreien, unbeschränkten und offenen Bereitstellung von Daten und des kostenfreien, unbeschränkten und offenen Zugangs zu Daten muss unter allen Umständen gewährleistet werden, wenn die ambitionierten Ziele der Weltraumstrategie für Europa verwirklicht werden sollen. Die Copernicus-Daten werden in erster Linie im Interesse der Europäer erhoben; durch die kostenfreie Bereitstellung dieser Daten werden die Möglichkeiten der weltweiten Zusammenarbeit für Unternehmen und Wissenschaftler aus der Union maximiert, und es wird zu einem effektiven europäischen Raumfahrt-Ökosystem beigetragen. Sollte der Zugang zu Copernicus-Daten und Copernicus-Informationen eingeschränkt werden, so sollte diese Einschränkung mit der Copernicus-Datenstrategie nach Maßgabe der vorliegenden Verordnung und der Delegierten Verordnung (EU) Nr. 1159/2013 der Kommission (31) in Einklang stehen. |
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(81)

Die bei Copernicus verfolgte Politik des kostenfreien, unbeschränkten und offenen Zugangs zu Daten gehört gemäß Evaluierungen zu den gelungensten Aspekten der Durchführung von Copernicus und war der Grund für die starke Nachfrage nach Copernicus-Daten und Copernicus-Informationen, durch die sich Copernicus als einer der weltweit größten Anbieter von Erdbeobachtungsdaten etablieren konnte. Die langfristige und gesicherte Kontinuität der kostenfreien, unbeschränkten und offenen Bereitstellung von Daten und des kostenfreien, unbeschränkten und offenen Zugangs zu Daten muss unter allen Umständen gewährleistet werden, wenn die ambitionierten Ziele der Weltraumstrategie für Europa verwirklicht werden sollen. Die Copernicus-Daten werden in erster Linie im Interesse der Europäer erhoben; durch die kostenfreie Bereitstellung dieser Daten werden die Möglichkeiten der weltweiten Zusammenarbeit für Unternehmen und Wissenschaftler aus der Union maximiert, und es wird zu einem effektiven europäischen Raumfahrt-Ökosystem beigetragen. Sollte der Zugang zu Copernicus-Daten und Copernicus-Informationen eingeschränkt werden, so sollte diese Einschränkung mit der Copernicus-Datenstrategie nach Maßgabe der vorliegenden Verordnung und der Delegierten Verordnung (EU) Nr. 1159/2013 der Kommission (31) in Einklang stehen.

| (82) | Die im Rahmen von Copernicus generierten Daten und Informationen sollten vollständig, offen und kostenlos unter angemessenen Bedingungen und Einschränkungen zur Verfügung gestellt werden, um ihre Nutzung und ihren Austausch zu fördern und die europäischen Erdbeobachtungsmärkte, insbesondere deren nachgelagerten Sektor, zu stärken und dadurch für Wachstum und Beschäftigung in der Union zu sorgen. Dadurch sollten weiterhin Daten und Informationen mit hoher Kohärenz, Kontinuität, Zuverlässigkeit und Qualität bereitgestellt werden. Deshalb müssen Copernicus-Daten und Copernicus-Informationen unterschiedlicher Aktualität in großem Maßstab und nutzerfreundlich abgerufen, verarbeitet und ausgewertet werden können und sollte die Kommission dafür — sowohl auf Unionsebene als auch auf der Ebene der Mitgliedstaaten — weiterhin einen integrierten Ansatz verfolgen, der auch die Zusammenführung mit anderen Daten- und Informationsquellen ermöglicht. Die Kommission sollte demnach die erforderlichen Maßnahmen ergreifen, damit sichergestellt ist, dass Copernicus-Daten und Copernicus-Informationen einfach und effizient zugänglich sind und genutzt werden können, und dazu insbesondere die Nutzung der Dienste für den Zugang zu Daten und Informationen (DIAS) in den Mitgliedstaaten sowie nach Möglichkeit die Interoperabilität der vorhandenen europäischen Infrastruktur für Erdbeobachtungsdaten vorantreiben, damit Synergien mit diesen Ressourcen entstehen, sodass die Akzeptanz von Copernicus-Daten und Copernicus-Informationen am Markt maximiert und gefestigt wird. |
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(82)

Die im Rahmen von Copernicus generierten Daten und Informationen sollten vollständig, offen und kostenlos unter angemessenen Bedingungen und Einschränkungen zur Verfügung gestellt werden, um ihre Nutzung und ihren Austausch zu fördern und die europäischen Erdbeobachtungsmärkte, insbesondere deren nachgelagerten Sektor, zu stärken und dadurch für Wachstum und Beschäftigung in der Union zu sorgen. Dadurch sollten weiterhin Daten und Informationen mit hoher Kohärenz, Kontinuität, Zuverlässigkeit und Qualität bereitgestellt werden. Deshalb müssen Copernicus-Daten und Copernicus-Informationen unterschiedlicher Aktualität in großem Maßstab und nutzerfreundlich abgerufen, verarbeitet und ausgewertet werden können und sollte die Kommission dafür — sowohl auf Unionsebene als auch auf der Ebene der Mitgliedstaaten — weiterhin einen integrierten Ansatz verfolgen, der auch die Zusammenführung mit anderen Daten- und Informationsquellen ermöglicht. Die Kommission sollte demnach die erforderlichen Maßnahmen ergreifen, damit sichergestellt ist, dass Copernicus-Daten und Copernicus-Informationen einfach und effizient zugänglich sind und genutzt werden können, und dazu insbesondere die Nutzung der Dienste für den Zugang zu Daten und Informationen (DIAS) in den Mitgliedstaaten sowie nach Möglichkeit die Interoperabilität der vorhandenen europäischen Infrastruktur für Erdbeobachtungsdaten vorantreiben, damit Synergien mit diesen Ressourcen entstehen, sodass die Akzeptanz von Copernicus-Daten und Copernicus-Informationen am Markt maximiert und gefestigt wird.

| (83) | Die Kommission sollte in Zusammenarbeit mit Datenanbietern Lizenzbedingungen für Daten von Dritten vereinbaren, damit diese im Rahmen von Copernicus im Einklang mit der vorliegenden Verordnung und den geltenden Rechten Dritter genutzt werden können. Da einige Copernicus-Daten und Copernicus-Informationen, einschließlich hochauflösender Bilder, Auswirkungen auf die Sicherheit der Union oder der Mitgliedstaaten haben können, dürfen in begründeten Fällen Maßnahmen für den Umgang mit Risiken und Bedrohungen für die Sicherheit der Union oder der Mitgliedstaaten erlassen werden. |
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(83)

Die Kommission sollte in Zusammenarbeit mit Datenanbietern Lizenzbedingungen für Daten von Dritten vereinbaren, damit diese im Rahmen von Copernicus im Einklang mit der vorliegenden Verordnung und den geltenden Rechten Dritter genutzt werden können. Da einige Copernicus-Daten und Copernicus-Informationen, einschließlich hochauflösender Bilder, Auswirkungen auf die Sicherheit der Union oder der Mitgliedstaaten haben können, dürfen in begründeten Fällen Maßnahmen für den Umgang mit Risiken und Bedrohungen für die Sicherheit der Union oder der Mitgliedstaaten erlassen werden.

| (84) | Zur Förderung und Erleichterung der Nutzung von Erdbeobachtungsdaten und -technologien durch nationale, regionale und lokale Behörden, KMU, Wissenschaftler und Forscher sollten im Rahmen von Tätigkeiten zur Förderung der Nutzerakzeptanz spezielle Netze für die Verbreitung von Copernicus-Daten, einschließlich nationaler und regionaler Stellen wie der Copernicus Relays und der Copernicus Academies, gefördert werden. Zu diesem Zweck sollten sich die Kommission und die Mitgliedstaaten darum bemühen, Copernicus enger mit der Politik der Union und der Mitgliedstaaten zu verknüpfen, um die Nachfrage nach kommerziellen Anwendungen und Diensten anzukurbeln und Unternehmen, insbesondere KMU und Start-ups, die Entwicklung von Anwendungen auf der Grundlage von Copernicus-Daten und Copernicus-Informationen zu ermöglichen, damit in Europa ein wettbewerbsfähiges Ökosystem für Erdbeobachtungsdaten entsteht. |
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(84)

Zur Förderung und Erleichterung der Nutzung von Erdbeobachtungsdaten und -technologien durch nationale, regionale und lokale Behörden, KMU, Wissenschaftler und Forscher sollten im Rahmen von Tätigkeiten zur Förderung der Nutzerakzeptanz spezielle Netze für die Verbreitung von Copernicus-Daten, einschließlich nationaler und regionaler Stellen wie der Copernicus Relays und der Copernicus Academies, gefördert werden. Zu diesem Zweck sollten sich die Kommission und die Mitgliedstaaten darum bemühen, Copernicus enger mit der Politik der Union und der Mitgliedstaaten zu verknüpfen, um die Nachfrage nach kommerziellen Anwendungen und Diensten anzukurbeln und Unternehmen, insbesondere KMU und Start-ups, die Entwicklung von Anwendungen auf der Grundlage von Copernicus-Daten und Copernicus-Informationen zu ermöglichen, damit in Europa ein wettbewerbsfähiges Ökosystem für Erdbeobachtungsdaten entsteht.

| (85) | Im internationalen Bereich sollte Copernicus genaue und zuverlässige Informationen für die Zusammenarbeit mit Drittländern und internationalen Organisationen sowie zur Unterstützung des auswärtigen Handelns und der Entwicklungszusammenarbeit der Union liefern. Copernicus sollte als europäischer Beitrag zum Globalen Überwachungssystem für Erdbeobachtungssysteme, zum Ausschuss für Erdbeobachtungssatelliten, zur Konferenz der Vertragsparteien des Rahmenübereinkommens der Vereinten Nationen über Klimaänderungen von 1992, zur Verwirklichung der Nachhaltigkeitsziele der Vereinten Nationen und zum Sendai-Rahmen für Katastrophenvorsorge betrachtet werden. Die Kommission sollte eine angemessene Zusammenarbeit mit einschlägigen Gremien der Vereinten Nationen und der Weltorganisation für Meteorologie aufbauen oder pflegen. |
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(85)

Im internationalen Bereich sollte Copernicus genaue und zuverlässige Informationen für die Zusammenarbeit mit Drittländern und internationalen Organisationen sowie zur Unterstützung des auswärtigen Handelns und der Entwicklungszusammenarbeit der Union liefern. Copernicus sollte als europäischer Beitrag zum Globalen Überwachungssystem für Erdbeobachtungssysteme, zum Ausschuss für Erdbeobachtungssatelliten, zur Konferenz der Vertragsparteien des Rahmenübereinkommens der Vereinten Nationen über Klimaänderungen von 1992, zur Verwirklichung der Nachhaltigkeitsziele der Vereinten Nationen und zum Sendai-Rahmen für Katastrophenvorsorge betrachtet werden. Die Kommission sollte eine angemessene Zusammenarbeit mit einschlägigen Gremien der Vereinten Nationen und der Weltorganisation für Meteorologie aufbauen oder pflegen.

| (86) | Bei der Durchführung von Copernicus sollte die Kommission gegebenenfalls auf europäische internationale Organisationen bauen, mit denen sie bereits Partnerschaften eingegangen ist, und zwar insbesondere auf die ESA, wenn es um die Entwicklung, Koordinierung, Durchführung und Weiterentwicklung von Weltraumkomponenten, gegebenenfalls den Zugang zu Daten Dritter und die Durchführung spezieller Missionen geht, sofern diese Missionen nicht von anderen Stellen durchgeführt werden. Was die Durchführung spezieller Missionen oder von Teilen solcher Missionen sowie gegebenenfalls den Zugang zu den Daten beitragender Missionen betrifft, sollte die Kommission zudem auf EUMETSAT bauen, soweit diese Organisation über die entsprechende Fachkompetenz und ein entsprechendes Mandat verfügt. |
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(86)

Bei der Durchführung von Copernicus sollte die Kommission gegebenenfalls auf europäische internationale Organisationen bauen, mit denen sie bereits Partnerschaften eingegangen ist, und zwar insbesondere auf die ESA, wenn es um die Entwicklung, Koordinierung, Durchführung und Weiterentwicklung von Weltraumkomponenten, gegebenenfalls den Zugang zu Daten Dritter und die Durchführung spezieller Missionen geht, sofern diese Missionen nicht von anderen Stellen durchgeführt werden. Was die Durchführung spezieller Missionen oder von Teilen solcher Missionen sowie gegebenenfalls den Zugang zu den Daten beitragender Missionen betrifft, sollte die Kommission zudem auf EUMETSAT bauen, soweit diese Organisation über die entsprechende Fachkompetenz und ein entsprechendes Mandat verfügt.

| (87) | Im Bereich der Dienste sollte sich die Kommission die entsprechenden Kapazitäten von Agenturen der Union, wie der Europäischen Umweltagentur, der Europäischen Agentur für die Sicherheit des Seeverkehrs, Frontex, des SATCEN sowie des zwischenstaatlichen Europäischen Zentrums für mittelfristige Wettervorhersage, und die durch Mercator Ocean bereits getätigten europäischen Investitionen in Dienste zur Überwachung der Meeresumwelt angemessen zunutze machen. Im Bereich der Sicherheit würde mit dem Hohen Vertreter ein umfassendes Konzept auf Unionsebene angestrebt. Die Gemeinsame Forschungsstelle (JRC) der Kommission war seit Beginn der GMES-Initiative aktiv eingebunden und hat Entwicklungen in Bezug auf Galileo und die SWE-Unterkomponente unterstützt. Entsprechend der Verordnung (EU) Nr. 377/2014 verwaltet die JRC den Copernicus-Katastrophen- und Krisenmanagementdienst und die globale Komponente des Copernicus-Landüberwachungsdienstes, und sie ist an der Überprüfung der Qualität und der Zweckdienlichkeit von Daten und Informationen sowie an der künftigen Weiterentwicklung beteiligt. Die Kommission sollte sich bei der Durchführung des Programms weiterhin auf die wissenschaftlichen und technischen Empfehlungen der JRC stützen. |
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(87)

Im Bereich der Dienste sollte sich die Kommission die entsprechenden Kapazitäten von Agenturen der Union, wie der Europäischen Umweltagentur, der Europäischen Agentur für die Sicherheit des Seeverkehrs, Frontex, des SATCEN sowie des zwischenstaatlichen Europäischen Zentrums für mittelfristige Wettervorhersage, und die durch Mercator Ocean bereits getätigten europäischen Investitionen in Dienste zur Überwachung der Meeresumwelt angemessen zunutze machen. Im Bereich der Sicherheit würde mit dem Hohen Vertreter ein umfassendes Konzept auf Unionsebene angestrebt. Die Gemeinsame Forschungsstelle (JRC) der Kommission war seit Beginn der GMES-Initiative aktiv eingebunden und hat Entwicklungen in Bezug auf Galileo und die SWE-Unterkomponente unterstützt. Entsprechend der Verordnung (EU) Nr. 377/2014 verwaltet die JRC den Copernicus-Katastrophen- und Krisenmanagementdienst und die globale Komponente des Copernicus-Landüberwachungsdienstes, und sie ist an der Überprüfung der Qualität und der Zweckdienlichkeit von Daten und Informationen sowie an der künftigen Weiterentwicklung beteiligt. Die Kommission sollte sich bei der Durchführung des Programms weiterhin auf die wissenschaftlichen und technischen Empfehlungen der JRC stützen.

| (88) | Auf Ersuchen des Europäischen Parlaments und des Rates hat die Union mit dem Beschluss Nr. 541/2014/EU einen Rahmen zur Unterstützung der Beobachtung und Verfolgung von Objekten im Weltraum (SST) eingerichtet. Weltraummüll stellt mittlerweile eine ernsthafte Bedrohung für die Sicherheit, den Schutz und die Nachhaltigkeit von Weltraumtätigkeiten dar. Die SST-Unterkomponente ist daher wesentlich, um die Kontinuität der Programmkomponenten und deren Beitrag zur Politik der Union aufrechtzuerhalten. Da mit der SST-Unterkomponente eine Zunahme des Aufkommens von Weltraummüll verhindert werden soll, leistet sie einen Beitrag zur Sicherstellung des nachhaltigen und garantierten Zugangs zum Weltraum sowie zu dessen nachhaltiger und garantierter Nutzung — einem globalen gemeinsamen Ziel. In diesem Zusammenhang könnte sie zur Vorbereitung europäischer Projekte zur Beseitigung von Müll aus der Erdumlaufbahn beitragen. |
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(88)

Auf Ersuchen des Europäischen Parlaments und des Rates hat die Union mit dem Beschluss Nr. 541/2014/EU einen Rahmen zur Unterstützung der Beobachtung und Verfolgung von Objekten im Weltraum (SST) eingerichtet. Weltraummüll stellt mittlerweile eine ernsthafte Bedrohung für die Sicherheit, den Schutz und die Nachhaltigkeit von Weltraumtätigkeiten dar. Die SST-Unterkomponente ist daher wesentlich, um die Kontinuität der Programmkomponenten und deren Beitrag zur Politik der Union aufrechtzuerhalten. Da mit der SST-Unterkomponente eine Zunahme des Aufkommens von Weltraummüll verhindert werden soll, leistet sie einen Beitrag zur Sicherstellung des nachhaltigen und garantierten Zugangs zum Weltraum sowie zu dessen nachhaltiger und garantierter Nutzung — einem globalen gemeinsamen Ziel. In diesem Zusammenhang könnte sie zur Vorbereitung europäischer Projekte zur Beseitigung von Müll aus der Erdumlaufbahn beitragen.

| (89) | Die Leistungsfähigkeit und Autonomie der Fähigkeiten im Rahmen der SST-Unterkomponente sollten weiterentwickelt werden. Hierzu sollte die SST-Unterkomponente dazu führen, dass, aufbauend auf Daten der vernetzten SST-Sensoren, ein eigenständiger europäischer Katalog von Objekten im Weltraum erstellt wird. Die Union könnte gegebenenfalls in Erwägung ziehen, einige ihrer Daten für kommerzielle und nichtkommerzielle Zwecke sowie für die Forschung zur Verfügung zu stellen. Die SST-Unterkomponente sollte auch weiterhin den Betrieb und die Bereitstellung von SST-Diensten unterstützen. Da SST-Dienste nutzerorientiert sind, sollten geeignete Mechanismen geschaffen werden, um Nutzeranforderungen — auch in Bezug auf die Sicherheit und die Übermittlung einschlägiger Informationen an öffentliche Einrichtungen und von diesen Einrichtungen — zu erfassen, sodass die Wirksamkeit des Systems unter Berücksichtigung nationaler Strategien im Bereich Sicherheit und Gefahrenabwehr verbessert werden kann. |
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(89)

Die Leistungsfähigkeit und Autonomie der Fähigkeiten im Rahmen der SST-Unterkomponente sollten weiterentwickelt werden. Hierzu sollte die SST-Unterkomponente dazu führen, dass, aufbauend auf Daten der vernetzten SST-Sensoren, ein eigenständiger europäischer Katalog von Objekten im Weltraum erstellt wird. Die Union könnte gegebenenfalls in Erwägung ziehen, einige ihrer Daten für kommerzielle und nichtkommerzielle Zwecke sowie für die Forschung zur Verfügung zu stellen. Die SST-Unterkomponente sollte auch weiterhin den Betrieb und die Bereitstellung von SST-Diensten unterstützen. Da SST-Dienste nutzerorientiert sind, sollten geeignete Mechanismen geschaffen werden, um Nutzeranforderungen — auch in Bezug auf die Sicherheit und die Übermittlung einschlägiger Informationen an öffentliche Einrichtungen und von diesen Einrichtungen — zu erfassen, sodass die Wirksamkeit des Systems unter Berücksichtigung nationaler Strategien im Bereich Sicherheit und Gefahrenabwehr verbessert werden kann.

| (90) | Die Bereitstellung von SST-Diensten sollte auf der Zusammenarbeit der Union mit den Mitgliedstaaten sowie auf der Nutzung vorhandener und künftiger nationaler — auch mithilfe der ESA oder durch die Union entwickelter — Fachkompetenz und Ressourcen beruhen. Es sollte möglich sein, die Entwicklung neuer SST-Sensoren finanziell zu unterstützen. Angesichts der Sensibilität der SST sollte die Kontrolle über die nationalen Sensoren und deren Betrieb, Wartung und Erneuerung sowie die Verarbeitung der zur Bereitstellung von SST-Diensten führenden Daten weiterhin Sache der an der SST-Unterkomponente teilnehmenden Mitgliedstaaten sein. |
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(90)

Die Bereitstellung von SST-Diensten sollte auf der Zusammenarbeit der Union mit den Mitgliedstaaten sowie auf der Nutzung vorhandener und künftiger nationaler — auch mithilfe der ESA oder durch die Union entwickelter — Fachkompetenz und Ressourcen beruhen. Es sollte möglich sein, die Entwicklung neuer SST-Sensoren finanziell zu unterstützen. Angesichts der Sensibilität der SST sollte die Kontrolle über die nationalen Sensoren und deren Betrieb, Wartung und Erneuerung sowie die Verarbeitung der zur Bereitstellung von SST-Diensten führenden Daten weiterhin Sache der an der SST-Unterkomponente teilnehmenden Mitgliedstaaten sein.

| (91) | Mitgliedstaaten im Besitz von oder mit Zugang zu für die SST-Unterkomponente verfügbaren, geeigneten Fähigkeiten sollten sich an der Bereitstellung von SST-Diensten beteiligen können. Bei Mitgliedstaaten, die an dem mit dem Beschluss Nr. 541/2014/EU eingerichteten Konsortium beteiligt sind, sollte davon ausgegangen werden, dass sie im Besitz von für die SST-Unterkomponente verfügbaren, geeigneten Fähigkeiten sind oder Zugang dazu haben. Mitgliedstaaten, die sich an der Bereitstellung von SST-Diensten beteiligen möchten, sollten einen gemeinsamen Vorschlag vorlegen und den Nachweis über die Einhaltung weiterer, mit dem operativen Aufbau zusammenhängender Elemente erbringen. Es sollten geeignete Regeln für die Auswahl und Organisation dieser Mitgliedstaaten festgelegt werden. |
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(91)

Mitgliedstaaten im Besitz von oder mit Zugang zu für die SST-Unterkomponente verfügbaren, geeigneten Fähigkeiten sollten sich an der Bereitstellung von SST-Diensten beteiligen können. Bei Mitgliedstaaten, die an dem mit dem Beschluss Nr. 541/2014/EU eingerichteten Konsortium beteiligt sind, sollte davon ausgegangen werden, dass sie im Besitz von für die SST-Unterkomponente verfügbaren, geeigneten Fähigkeiten sind oder Zugang dazu haben. Mitgliedstaaten, die sich an der Bereitstellung von SST-Diensten beteiligen möchten, sollten einen gemeinsamen Vorschlag vorlegen und den Nachweis über die Einhaltung weiterer, mit dem operativen Aufbau zusammenhängender Elemente erbringen. Es sollten geeignete Regeln für die Auswahl und Organisation dieser Mitgliedstaaten festgelegt werden.

| (92) | Zur Gewährleistung einheitlicher Bedingungen für die Durchführung der vorliegenden Verordnung sollten der Kommission Durchführungsbefugnisse in Bezug auf die Annahme der Einzelheiten der Verfahren und Elemente für die Feststellung der Beteiligung der Mitgliedstaaten an der Bereitstellung von SST-Diensten übertragen werden. Wurde kein gemeinsamer Vorschlag der Mitgliedstaaten, die sich an der Bereitstellung von SST-Diensten beteiligen möchten, vorlegt oder ist die Kommission der Auffassung, dass ein solcher Vorschlag die festgelegten Kriterien nicht erfüllt, so sollte die Kommission einen zweiten Schritt für die Feststellung der Beteiligung der Mitgliedstaaten an der Bereitstellung von SST-Diensten einleiten können. Im Rahmen der Verfahren und Elemente für diesen zweiten Schritt sollten die abzudeckenden Umlaufbahnen festgelegt werden, und es sollte berücksichtigt werden, dass sich möglichst viele Mitgliedstaaten an der Bereitstellung von SST-Diensten beteiligen müssen. Wenn diese Verfahren und Elemente die Möglichkeit bieten, dass die Kommission mehrere Vorschläge zur Abdeckung aller Umlaufbahnen auswählen kann, sollten auch geeignete Mechanismen für die Abstimmung zwischen den Gruppen von Mitgliedstaaten und eine wirksame Lösung zur Abdeckung aller SST-Dienste vorgesehen werden. Diese Befugnisse sollten im Einklang mit der Verordnung (EU) Nr. 182/2011 des Europäischen Parlaments und des Rates (32) ausgeübt werden. |
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(92)

Zur Gewährleistung einheitlicher Bedingungen für die Durchführung der vorliegenden Verordnung sollten der Kommission Durchführungsbefugnisse in Bezug auf die Annahme der Einzelheiten der Verfahren und Elemente für die Feststellung der Beteiligung der Mitgliedstaaten an der Bereitstellung von SST-Diensten übertragen werden. Wurde kein gemeinsamer Vorschlag der Mitgliedstaaten, die sich an der Bereitstellung von SST-Diensten beteiligen möchten, vorlegt oder ist die Kommission der Auffassung, dass ein solcher Vorschlag die festgelegten Kriterien nicht erfüllt, so sollte die Kommission einen zweiten Schritt für die Feststellung der Beteiligung der Mitgliedstaaten an der Bereitstellung von SST-Diensten einleiten können. Im Rahmen der Verfahren und Elemente für diesen zweiten Schritt sollten die abzudeckenden Umlaufbahnen festgelegt werden, und es sollte berücksichtigt werden, dass sich möglichst viele Mitgliedstaaten an der Bereitstellung von SST-Diensten beteiligen müssen. Wenn diese Verfahren und Elemente die Möglichkeit bieten, dass die Kommission mehrere Vorschläge zur Abdeckung aller Umlaufbahnen auswählen kann, sollten auch geeignete Mechanismen für die Abstimmung zwischen den Gruppen von Mitgliedstaaten und eine wirksame Lösung zur Abdeckung aller SST-Dienste vorgesehen werden. Diese Befugnisse sollten im Einklang mit der Verordnung (EU) Nr. 182/2011 des Europäischen Parlaments und des Rates (32) ausgeübt werden.

| (93) | Sobald die SST-Unterkomponente eingerichtet ist, sollten die Grundsätze der Komplementarität der Tätigkeiten und der Kontinuität hochwertiger, nutzerorientierter SST-Dienste gewahrt werden und ihr die beste Fachkompetenz zugrunde gelegt werden. Unnötige Überschneidungen sollte demnach bei der SST-Unterkomponente vermieden werden. Redundanzen bei den Fähigkeiten sollten die Kontinuität, die Qualität und die Zuverlässigkeit der SST-Dienste sicherstellen. Die Tätigkeit der Sachverständigenteams sollte dazu beitragen, solche unnötige Überschneidungen zu vermeiden. |
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(93)

Sobald die SST-Unterkomponente eingerichtet ist, sollten die Grundsätze der Komplementarität der Tätigkeiten und der Kontinuität hochwertiger, nutzerorientierter SST-Dienste gewahrt werden und ihr die beste Fachkompetenz zugrunde gelegt werden. Unnötige Überschneidungen sollte demnach bei der SST-Unterkomponente vermieden werden. Redundanzen bei den Fähigkeiten sollten die Kontinuität, die Qualität und die Zuverlässigkeit der SST-Dienste sicherstellen. Die Tätigkeit der Sachverständigenteams sollte dazu beitragen, solche unnötige Überschneidungen zu vermeiden.

| (94) | Außerdem sollte die SST-Unterkomponente zu bestehenden Risikobegrenzungsmaßnahmen, z. B. zu den Leitlinien des Weltraumausschusses zur Beherrschung der Gefahren durch Weltraummüll und den Leitlinien für die langfristige Tragfähigkeit von Weltraumtätigkeiten oder anderen Initiativen beitragen, damit die Sicherheit, der Schutz und die Nachhaltigkeit von Weltraumtätigkeiten gewährleistet sind. Um Kollisionsrisiken zu verringern, würden im Rahmen der SST-Unterkomponente auch Synergien mit Initiativen für Maßnahmen zur aktiven Beseitigung und Unschädlichmachung von Weltraummüll angestrebt. Die SST-Unterkomponente sollte dazu beitragen, die friedliche Nutzung und Erkundung des Weltraums zu gewährleisten. Die Zunahme der Weltraumtätigkeiten könnte sich auf internationale Initiativen im Bereich des Weltraumverkehrsmanagements auswirken. Die Union sollte diese Entwicklungen überwachen und kann sie bei der Halbzeitüberprüfung des derzeitigen mehrjährigen Finanzrahmens berücksichtigen. |
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(94)

Außerdem sollte die SST-Unterkomponente zu bestehenden Risikobegrenzungsmaßnahmen, z. B. zu den Leitlinien des Weltraumausschusses zur Beherrschung der Gefahren durch Weltraummüll und den Leitlinien für die langfristige Tragfähigkeit von Weltraumtätigkeiten oder anderen Initiativen beitragen, damit die Sicherheit, der Schutz und die Nachhaltigkeit von Weltraumtätigkeiten gewährleistet sind. Um Kollisionsrisiken zu verringern, würden im Rahmen der SST-Unterkomponente auch Synergien mit Initiativen für Maßnahmen zur aktiven Beseitigung und Unschädlichmachung von Weltraummüll angestrebt. Die SST-Unterkomponente sollte dazu beitragen, die friedliche Nutzung und Erkundung des Weltraums zu gewährleisten. Die Zunahme der Weltraumtätigkeiten könnte sich auf internationale Initiativen im Bereich des Weltraumverkehrsmanagements auswirken. Die Union sollte diese Entwicklungen überwachen und kann sie bei der Halbzeitüberprüfung des derzeitigen mehrjährigen Finanzrahmens berücksichtigen.

| (95) | Bei Tätigkeiten im Rahmen der SST-, SWE- und NEO-Unterkomponenten sollte die Zusammenarbeit mit internationalen Partnern, vor allem mit den Vereinigten Staaten, internationalen Organisationen und anderen Dritten berücksichtigt werden, insbesondere um Kollisionen im Weltraum zu vermeiden, der Zunahme des Aufkommens von Weltraummüll vorzubeugen und besser auf die Folgen extremer Weltraumwetterereignisse und erdnaher Objekte vorbereitet zu sein. |
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(95)

Bei Tätigkeiten im Rahmen der SST-, SWE- und NEO-Unterkomponenten sollte die Zusammenarbeit mit internationalen Partnern, vor allem mit den Vereinigten Staaten, internationalen Organisationen und anderen Dritten berücksichtigt werden, insbesondere um Kollisionen im Weltraum zu vermeiden, der Zunahme des Aufkommens von Weltraummüll vorzubeugen und besser auf die Folgen extremer Weltraumwetterereignisse und erdnaher Objekte vorbereitet zu sein.

| (96) | Der Sicherheitsausschuss des Rates hat die Schaffung einer Risikomanagementstruktur empfohlen, damit sichergestellt ist, dass Fragen der Datensicherheit bei der Durchführung des Beschlusses Nr. 541/2014/EU gebührend berücksichtigt werden. Zu diesem Zweck sollten die an der SST-Unterkomponente beteiligten Mitgliedstaaten — unter Berücksichtigung der bisherigen Arbeit — die entsprechenden Risikomanagementstrukturen und -verfahren schaffen. |
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(96)

Der Sicherheitsausschuss des Rates hat die Schaffung einer Risikomanagementstruktur empfohlen, damit sichergestellt ist, dass Fragen der Datensicherheit bei der Durchführung des Beschlusses Nr. 541/2014/EU gebührend berücksichtigt werden. Zu diesem Zweck sollten die an der SST-Unterkomponente beteiligten Mitgliedstaaten — unter Berücksichtigung der bisherigen Arbeit — die entsprechenden Risikomanagementstrukturen und -verfahren schaffen.

| (97) | Extreme und bedeutende Weltraumwetterereignisse können die Sicherheit der Bürger gefährden und zu Betriebsstörungen bei Weltraum- und Bodeninfrastruktur führen. Daher sollte im Rahmen des Programms eine SWE-Unterkomponente eingerichtet werden, um weltraumwetterbedingte Risiken und den entsprechenden Bedarf der Nutzer zu beurteilen, für Weltraumwetterrisiken zu sensibilisieren, die Bereitstellung von nutzerorientierten SWE-Diensten sicherzustellen und die Fähigkeiten der Mitgliedstaaten für die Bereitstellung von SWE-Diensten zu verbessern. Die Kommission sollte festlegen, welchen Bereichen die operativen SWE-Dienste vorrangig bereitgestellt werden, und dabei den Bedarf der Nutzer, Risiken und technologische Reife berücksichtigen. Langfristig kann auch auf den Bedarf anderer Bereiche eingegangen werden. Für die Bereitstellung am Nutzerbedarf ausgerichteter Dienste auf Unionsebene wären gezielte, koordinierte und kontinuierliche Forschungs- und Entwicklungstätigkeiten, die die Weiterentwicklung von SWE-Diensten unterstützen, erforderlich. Die Bereitstellung von SWE-Diensten sollte auf vorhandenen nationalen und Unionsfähigkeiten beruhen und eine breite Beteiligung der Mitgliedstaaten sowie europäischer und internationaler Organisationen und die Einbindung der Privatwirtschaft gestatten. |
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(97)

Extreme und bedeutende Weltraumwetterereignisse können die Sicherheit der Bürger gefährden und zu Betriebsstörungen bei Weltraum- und Bodeninfrastruktur führen. Daher sollte im Rahmen des Programms eine SWE-Unterkomponente eingerichtet werden, um weltraumwetterbedingte Risiken und den entsprechenden Bedarf der Nutzer zu beurteilen, für Weltraumwetterrisiken zu sensibilisieren, die Bereitstellung von nutzerorientierten SWE-Diensten sicherzustellen und die Fähigkeiten der Mitgliedstaaten für die Bereitstellung von SWE-Diensten zu verbessern. Die Kommission sollte festlegen, welchen Bereichen die operativen SWE-Dienste vorrangig bereitgestellt werden, und dabei den Bedarf der Nutzer, Risiken und technologische Reife berücksichtigen. Langfristig kann auch auf den Bedarf anderer Bereiche eingegangen werden. Für die Bereitstellung am Nutzerbedarf ausgerichteter Dienste auf Unionsebene wären gezielte, koordinierte und kontinuierliche Forschungs- und Entwicklungstätigkeiten, die die Weiterentwicklung von SWE-Diensten unterstützen, erforderlich. Die Bereitstellung von SWE-Diensten sollte auf vorhandenen nationalen und Unionsfähigkeiten beruhen und eine breite Beteiligung der Mitgliedstaaten sowie europäischer und internationaler Organisationen und die Einbindung der Privatwirtschaft gestatten.

| (98) | Im Weißbuch der Europäischen Kommission vom 1. März 2017 über die Zukunft Europas‚ in der Erklärung von Rom der Staats- und Regierungschefs von 27 EU-Mitgliedstaaten vom 25. März 2017 und in mehreren Entschließungen des Europäischen Parlaments wurde darauf hingewiesen, dass die Union eine wichtige Rolle bei der Gewährleistung eines sicheren, gefahrlosen und widerstandsfähigen Europas spielt, das Herausforderungen wie regionalen Konflikten, Terrorismus, Cyberbedrohungen und zunehmendem Migrationsdruck gewachsen ist. Ein sicherer und garantierter Zugang zu Satellitenkommunikation ist ein unverzichtbares Instrument für die Sicherheitsakteure, und die Bündelung und gemeinsame Nutzung dieser zentralen Sicherheitsressource auf Unionsebene stärkt eine Union, die ihre Bürger schützt. |
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(98)

Im Weißbuch der Europäischen Kommission vom 1. März 2017 über die Zukunft Europas‚ in der Erklärung von Rom der Staats- und Regierungschefs von 27 EU-Mitgliedstaaten vom 25. März 2017 und in mehreren Entschließungen des Europäischen Parlaments wurde darauf hingewiesen, dass die Union eine wichtige Rolle bei der Gewährleistung eines sicheren, gefahrlosen und widerstandsfähigen Europas spielt, das Herausforderungen wie regionalen Konflikten, Terrorismus, Cyberbedrohungen und zunehmendem Migrationsdruck gewachsen ist. Ein sicherer und garantierter Zugang zu Satellitenkommunikation ist ein unverzichtbares Instrument für die Sicherheitsakteure, und die Bündelung und gemeinsame Nutzung dieser zentralen Sicherheitsressource auf Unionsebene stärkt eine Union, die ihre Bürger schützt.

| (99) | In den Schlussfolgerungen seiner Tagung vom 19. und 20. Dezember 2013 begrüßte der Europäische Rat die Vorbereitungen für die nächste Generation der staatlichen Satellitenkommunikation (GOVSATCOM) durch eine enge Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten, der Kommission und der ESA. GOVSATCOM wurde auch als eines der Elemente genannt, die Teil der Globalen Strategie für die Außen- und Sicherheitspolitik der Europäischen Union (Juni 2016) sind. GOVSATCOM sollte zur Abwehr hybrider Bedrohungen durch die EU beitragen und die EU-Strategie für maritime Sicherheit und die Arktis-Politik der EU unterstützen. |
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(99)

In den Schlussfolgerungen seiner Tagung vom 19. und 20. Dezember 2013 begrüßte der Europäische Rat die Vorbereitungen für die nächste Generation der staatlichen Satellitenkommunikation (GOVSATCOM) durch eine enge Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten, der Kommission und der ESA. GOVSATCOM wurde auch als eines der Elemente genannt, die Teil der Globalen Strategie für die Außen- und Sicherheitspolitik der Europäischen Union (Juni 2016) sind. GOVSATCOM sollte zur Abwehr hybrider Bedrohungen durch die EU beitragen und die EU-Strategie für maritime Sicherheit und die Arktis-Politik der EU unterstützen.

| (100) | GOVSATCOM ist ein nutzerorientiertes Programm mit starker Sicherheitsdimension. Die GOVSATCOM-Nutzungsfälle sollten von den einschlägigen Akteuren in drei Hauptgruppen eingeordnet werden können: Krisenmanagement, das zivile und militärische Missionen und Operationen im Rahmen der Gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik sowie Naturkatastrophen und von Menschen verursachte Katastrophen, humanitäre Krisen und Notfälle im Seeverkehr umfassen kann, Überwachung, die die Überwachung der Grenzen und des Grenzvorbereichs, die Überwachung der Seegrenzen, die Meeresüberwachung und die Überwachung des illegalen Handels umfassen kann, und zentrale Infrastrukturen, die das diplomatische Netzwerk, die polizeiliche Kommunikation, digitale Infrastruktur, wie Rechenzentren und Server, kritische Infrastruktur, wie Energie, Verkehr und Wasserrückhaltebauten wie etwa Dämme, und Raumfahrtinfrastruktur umfassen kann. |
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(100)

GOVSATCOM ist ein nutzerorientiertes Programm mit starker Sicherheitsdimension. Die GOVSATCOM-Nutzungsfälle sollten von den einschlägigen Akteuren in drei Hauptgruppen eingeordnet werden können: Krisenmanagement, das zivile und militärische Missionen und Operationen im Rahmen der Gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik sowie Naturkatastrophen und von Menschen verursachte Katastrophen, humanitäre Krisen und Notfälle im Seeverkehr umfassen kann, Überwachung, die die Überwachung der Grenzen und des Grenzvorbereichs, die Überwachung der Seegrenzen, die Meeresüberwachung und die Überwachung des illegalen Handels umfassen kann, und zentrale Infrastrukturen, die das diplomatische Netzwerk, die polizeiliche Kommunikation, digitale Infrastruktur, wie Rechenzentren und Server, kritische Infrastruktur, wie Energie, Verkehr und Wasserrückhaltebauten wie etwa Dämme, und Raumfahrtinfrastruktur umfassen kann.

| (101) | Die Kapazitäten und Dienste von GOVSATCOM sollten von Akteuren der Union und der Mitgliedstaaten für kritische Missionen und Operationen im Interesse der Sicherheit und der Gefahrenabwehr eingesetzt werden. Deshalb muss in Bezug auf alle Bestandteile von GOVSATCOM, etwa Weltraum- und Bodentechnologie auf Komponenten-, Teilsystem- und Systemebene, Fertigungsbranchen, Eigentümer und Betreiber von Raumfahrtsystemen sowie die Standorte von Komponenten der Bodensysteme, ein geeignetes Maß an Unabhängigkeit von Dritten (Drittländern und Einrichtungen aus Drittländern) gegeben sein. |
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(101)

Die Kapazitäten und Dienste von GOVSATCOM sollten von Akteuren der Union und der Mitgliedstaaten für kritische Missionen und Operationen im Interesse der Sicherheit und der Gefahrenabwehr eingesetzt werden. Deshalb muss in Bezug auf alle Bestandteile von GOVSATCOM, etwa Weltraum- und Bodentechnologie auf Komponenten-, Teilsystem- und Systemebene, Fertigungsbranchen, Eigentümer und Betreiber von Raumfahrtsystemen sowie die Standorte von Komponenten der Bodensysteme, ein geeignetes Maß an Unabhängigkeit von Dritten (Drittländern und Einrichtungen aus Drittländern) gegeben sein.

| (102) | Satellitenverbindungen sind eine endliche Ressource, der durch die Kapazität, die Frequenz und das geografische Abdeckungsgebiet der Satelliten Grenzen gesetzt sind. Damit GOVSATCOM kosteneffizient ist und Größenvorteile nutzen kann, muss das Verhältnis zwischen der Nachfrage durch GOVSATCOM-Nutzer und dem im Rahmen von Verträgen bereitstehenden Angebot an GOVSATCOM-Kapazitäten und -Diensten optimiert werden. Da sich sowohl die Nachfrage als auch das potenzielle Angebot im Laufe der Zeit ändern, müssen GOVSATCOM-Dienste ständig überwacht und flexibel angepasst werden können. |
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(102)

Satellitenverbindungen sind eine endliche Ressource, der durch die Kapazität, die Frequenz und das geografische Abdeckungsgebiet der Satelliten Grenzen gesetzt sind. Damit GOVSATCOM kosteneffizient ist und Größenvorteile nutzen kann, muss das Verhältnis zwischen der Nachfrage durch GOVSATCOM-Nutzer und dem im Rahmen von Verträgen bereitstehenden Angebot an GOVSATCOM-Kapazitäten und -Diensten optimiert werden. Da sich sowohl die Nachfrage als auch das potenzielle Angebot im Laufe der Zeit ändern, müssen GOVSATCOM-Dienste ständig überwacht und flexibel angepasst werden können.

| (103) | Die operativen Anforderungen sollten auf einer Analyse der Nutzungsfälle basieren. Das Diensteportfolio sollte ausgehend von diesen operativen Anforderungen und in Verbindung mit den Sicherheitsanforderungen entwickelt werden. Das Diensteportfolio sollte als Referenz für die GOVSATCOM-Dienste dienen. Damit Nachfrage und angebotene Dienste bestmöglich aufeinander abgestimmt sind, sollte das Diensteportfolio für die GOVSATCOM-Dienste regelmäßig aktualisiert werden können. |
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(103)

Die operativen Anforderungen sollten auf einer Analyse der Nutzungsfälle basieren. Das Diensteportfolio sollte ausgehend von diesen operativen Anforderungen und in Verbindung mit den Sicherheitsanforderungen entwickelt werden. Das Diensteportfolio sollte als Referenz für die GOVSATCOM-Dienste dienen. Damit Nachfrage und angebotene Dienste bestmöglich aufeinander abgestimmt sind, sollte das Diensteportfolio für die GOVSATCOM-Dienste regelmäßig aktualisiert werden können.

| (104) | In der ersten Phase von GOVSATCOM, etwa bis 2025, würden vorhandene Kapazitäten genutzt. In diesem Rahmen sollte die Kommission GOVSATCOM-Kapazitäten von Mitgliedstaaten mit nationalen Systemen und Raumfahrtkapazitäten sowie von kommerziellen Satellitenkommunikations- oder Satellitendienstanbietern beziehen, wobei den grundlegenden Sicherheitsinteressen der Union Rechnung zu tragen ist. In dieser ersten Phase würden die GOVSATCOM-Dienste schrittweise eingeführt. Sollte im Laufe der ersten Phase eine detaillierte Analyse des künftigen Angebots und der künftigen Nachfrage ergeben, dass diese Vorgehensweise zur Deckung der sich wandelnden Nachfrage nicht ausreicht, so sollte es möglich sein zu entscheiden, zur zweiten Phase überzugehen und weitere Raumfahrtinfrastrukturen oder -kapazitäten wie erwähnt im Rahmen einer oder mehrerer öffentlich-privater Partnerschaften, z. B. mit Satellitenbetreibern aus der Union, aufzubauen. |
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(104)

In der ersten Phase von GOVSATCOM, etwa bis 2025, würden vorhandene Kapazitäten genutzt. In diesem Rahmen sollte die Kommission GOVSATCOM-Kapazitäten von Mitgliedstaaten mit nationalen Systemen und Raumfahrtkapazitäten sowie von kommerziellen Satellitenkommunikations- oder Satellitendienstanbietern beziehen, wobei den grundlegenden Sicherheitsinteressen der Union Rechnung zu tragen ist. In dieser ersten Phase würden die GOVSATCOM-Dienste schrittweise eingeführt. Sollte im Laufe der ersten Phase eine detaillierte Analyse des künftigen Angebots und der künftigen Nachfrage ergeben, dass diese Vorgehensweise zur Deckung der sich wandelnden Nachfrage nicht ausreicht, so sollte es möglich sein zu entscheiden, zur zweiten Phase überzugehen und weitere Raumfahrtinfrastrukturen oder -kapazitäten wie erwähnt im Rahmen einer oder mehrerer öffentlich-privater Partnerschaften, z. B. mit Satellitenbetreibern aus der Union, aufzubauen.

| (105) | Um die verfügbaren Satellitenkommunikationsressourcen optimieren, in unvorhersehbaren Situationen, z. B. bei Naturkatastrophen, den Zugang sicherstellen sowie operative Effizienz und kurze Umschaltzeiten gewährleisten zu können, bedarf es des notwendigen Bodensegments, wie GOVSATCOM-Plattformen und etwaige sonstige Bodenelemente. Es sollte anhand operativer und sicherheitstechnischer Anforderungen konzipiert werden. Zur Risikominderung kann die GOVSATCOM-Plattform mehrere Standorte umfassen. Unter Umständen sind für das Bodensegment weitere Elemente, wie Ankerstationen, erforderlich. |
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(105)

Um die verfügbaren Satellitenkommunikationsressourcen optimieren, in unvorhersehbaren Situationen, z. B. bei Naturkatastrophen, den Zugang sicherstellen sowie operative Effizienz und kurze Umschaltzeiten gewährleisten zu können, bedarf es des notwendigen Bodensegments, wie GOVSATCOM-Plattformen und etwaige sonstige Bodenelemente. Es sollte anhand operativer und sicherheitstechnischer Anforderungen konzipiert werden. Zur Risikominderung kann die GOVSATCOM-Plattform mehrere Standorte umfassen. Unter Umständen sind für das Bodensegment weitere Elemente, wie Ankerstationen, erforderlich.

| (106) | Für die Nutzer von Satellitenkommunikation ist die Nutzerausrüstung die wichtigste operative Schnittstelle. Das GOVSATCOM-Konzept sollte den meisten Nutzern die Weiterverwendung ihrer bestehenden Nutzerausrüstung für GOVSATCOM-Dienste ermöglichen. |
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(106)

Für die Nutzer von Satellitenkommunikation ist die Nutzerausrüstung die wichtigste operative Schnittstelle. Das GOVSATCOM-Konzept sollte den meisten Nutzern die Weiterverwendung ihrer bestehenden Nutzerausrüstung für GOVSATCOM-Dienste ermöglichen.

| (107) | Nutzer haben darauf hingewiesen, dass es im Interesse der operativen Effizienz wichtig ist, darauf hinzuarbeiten, dass die Nutzerausrüstung interoperabel ist und dass damit verschiedene Satellitensysteme genutzt werden können. In diesem Bereich ist unter Umständen noch weitere Forschung und Entwicklung erforderlich. |
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(107)

Nutzer haben darauf hingewiesen, dass es im Interesse der operativen Effizienz wichtig ist, darauf hinzuarbeiten, dass die Nutzerausrüstung interoperabel ist und dass damit verschiedene Satellitensysteme genutzt werden können. In diesem Bereich ist unter Umständen noch weitere Forschung und Entwicklung erforderlich.

| (108) | Auf der Durchführungsebene müssen die Aufgaben und Zuständigkeiten auf spezialisierte Einrichtungen wie die EDA, den EAD, die ESA, die Agentur und andere Agenturen der Union verteilt werden, wobei insbesondere bei nutzerbezogenen Aspekten sichergestellt werden muss, dass die verteilten Aufgaben und Zuständigkeiten der Kernfunktion der Einrichtung entsprechen. |
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(108)

Auf der Durchführungsebene müssen die Aufgaben und Zuständigkeiten auf spezialisierte Einrichtungen wie die EDA, den EAD, die ESA, die Agentur und andere Agenturen der Union verteilt werden, wobei insbesondere bei nutzerbezogenen Aspekten sichergestellt werden muss, dass die verteilten Aufgaben und Zuständigkeiten der Kernfunktion der Einrichtung entsprechen.

| (109) | Die zuständige GOVSATCOM-Behörde spielt eine wichtige Rolle bei der Überwachung der Einhaltung der Aufteilungs- und Rangfolgeregeln und der in den Sicherheitsanforderungen festgelegten Sicherheitsverfahren durch Nutzer und andere nationale Stellen, die bei GOVSATCOM eine Funktion haben. Wenn ein Mitgliedstaat keine zuständige GOVSATCOM-Behörde benannt hat, sollte er in jedem Fall eine Kontaktstelle für das Management erkannter Störversuche, die sich auf GOVSATCOM auswirken, benennen. |
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(109)

Die zuständige GOVSATCOM-Behörde spielt eine wichtige Rolle bei der Überwachung der Einhaltung der Aufteilungs- und Rangfolgeregeln und der in den Sicherheitsanforderungen festgelegten Sicherheitsverfahren durch Nutzer und andere nationale Stellen, die bei GOVSATCOM eine Funktion haben. Wenn ein Mitgliedstaat keine zuständige GOVSATCOM-Behörde benannt hat, sollte er in jedem Fall eine Kontaktstelle für das Management erkannter Störversuche, die sich auf GOVSATCOM auswirken, benennen.

| (110) | Die Mitgliedstaaten, der Rat, die Kommission und der EAD sollten GOVSATCOM-Teilnehmer werden können, sofern sie beschließen, GOVSATCOM-Nutzer zu ermächtigen oder Kapazitäten, Standorte oder Anlagen zur Verfügung zu stellen. Unter Berücksichtigung der Tatsache, dass die Entscheidung, ob GOVSATCOM-Nutzer ermächtigt oder Kapazitäten, Standorte oder Anlagen zur Verfügung gestellt werden, Sache der Mitgliedstaaten ist, könnten die Mitgliedstaaten nicht dazu verpflichtet werden, GOVSATCOM-Teilnehmer zu werden oder GOVSATCOM-Infrastruktur aufzunehmen. Das Recht der Mitgliedstaaten, nicht an GOVSATCOM teilzunehmen — auch nach ihrem nationalen Recht oder ihren verfassungsrechtlichen Vorschriften im Hinblick auf eine Politik der Blockfreiheit und der Nichtbeteiligung an militärischen Bündnissen —, würde von der GOVSATCOM-Komponente daher nicht berührt. |
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(110)

Die Mitgliedstaaten, der Rat, die Kommission und der EAD sollten GOVSATCOM-Teilnehmer werden können, sofern sie beschließen, GOVSATCOM-Nutzer zu ermächtigen oder Kapazitäten, Standorte oder Anlagen zur Verfügung zu stellen. Unter Berücksichtigung der Tatsache, dass die Entscheidung, ob GOVSATCOM-Nutzer ermächtigt oder Kapazitäten, Standorte oder Anlagen zur Verfügung gestellt werden, Sache der Mitgliedstaaten ist, könnten die Mitgliedstaaten nicht dazu verpflichtet werden, GOVSATCOM-Teilnehmer zu werden oder GOVSATCOM-Infrastruktur aufzunehmen. Das Recht der Mitgliedstaaten, nicht an GOVSATCOM teilzunehmen — auch nach ihrem nationalen Recht oder ihren verfassungsrechtlichen Vorschriften im Hinblick auf eine Politik der Blockfreiheit und der Nichtbeteiligung an militärischen Bündnissen —, würde von der GOVSATCOM-Komponente daher nicht berührt.

| (111) | Zur Gewährleistung einheitlicher Bedingungen für die Durchführung der vorliegenden Verordnung sollten der Kommission Durchführungsbefugnisse in Bezug auf die Annahme der operativen Anforderungen für GOVSATCOM-Dienste und des Diensteportfolios für die GOVSATCOM-Dienste übertragen werden. Diese Befugnisse sollten im Einklang mit der Verordnung (EU) Nr. 182/2011 ausgeübt werden. |
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(111)

Zur Gewährleistung einheitlicher Bedingungen für die Durchführung der vorliegenden Verordnung sollten der Kommission Durchführungsbefugnisse in Bezug auf die Annahme der operativen Anforderungen für GOVSATCOM-Dienste und des Diensteportfolios für die GOVSATCOM-Dienste übertragen werden. Diese Befugnisse sollten im Einklang mit der Verordnung (EU) Nr. 182/2011 ausgeübt werden.

| (112) | Zur Gewährleistung einheitlicher Bedingungen für die Durchführung der vorliegenden Verordnung sollten der Kommission Durchführungsbefugnisse in Bezug auf die Annahme der genauen Bestimmungen für die Aufteilung und Rangfolge für die Nutzung zusammengeführter GOVSATCOM-Satellitenkommunikationskapazitäten übertragen werden. Bei der Festlegung der genauen Bestimmungen für die Aufteilung und Rangfolge sollte die Kommission den operativen und sicherheitsbezogenen Anforderungen und einer Analyse der Risiken und der voraussichtlichen Nachfrage seitens der GOVSATCOM-Teilnehmer Rechnung tragen. Die GOVSATCOM-Dienste sollten den GOVSATCOM-Nutzern zwar grundsätzlich unentgeltlich bereitgestellt werden, doch wenn diese Analyse ergibt, dass ein Kapazitätenengpass besteht, und um Marktverzerrungen zu vermeiden, kann im Rahmen dieser genauen Bestimmungen für die Aufteilung und Rangfolge unter Umständen eine Preispolitik konzipiert werden. Diese Befugnisse sollten im Einklang mit der Verordnung (EU) Nr. 182/2011 ausgeübt werden. |
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(112)

Zur Gewährleistung einheitlicher Bedingungen für die Durchführung der vorliegenden Verordnung sollten der Kommission Durchführungsbefugnisse in Bezug auf die Annahme der genauen Bestimmungen für die Aufteilung und Rangfolge für die Nutzung zusammengeführter GOVSATCOM-Satellitenkommunikationskapazitäten übertragen werden. Bei der Festlegung der genauen Bestimmungen für die Aufteilung und Rangfolge sollte die Kommission den operativen und sicherheitsbezogenen Anforderungen und einer Analyse der Risiken und der voraussichtlichen Nachfrage seitens der GOVSATCOM-Teilnehmer Rechnung tragen. Die GOVSATCOM-Dienste sollten den GOVSATCOM-Nutzern zwar grundsätzlich unentgeltlich bereitgestellt werden, doch wenn diese Analyse ergibt, dass ein Kapazitätenengpass besteht, und um Marktverzerrungen zu vermeiden, kann im Rahmen dieser genauen Bestimmungen für die Aufteilung und Rangfolge unter Umständen eine Preispolitik konzipiert werden. Diese Befugnisse sollten im Einklang mit der Verordnung (EU) Nr. 182/2011 ausgeübt werden.

| (113) | Zur Gewährleistung einheitlicher Bedingungen für die Durchführung der vorliegenden Verordnung sollten der Kommission Durchführungsbefugnisse in Bezug auf den Standort der Infrastruktur des GOVSATCOM-Bodensegments übertragen werden. Bei der Standortwahl sollte es der Kommission möglich sein, die operativen und sicherheitsbezogenen Anforderungen sowie vorhandene Infrastruktur zu berücksichtigen. Diese Befugnisse sollten im Einklang mit der Verordnung (EU) Nr. 182/2011 ausgeübt werden. |
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(113)

Zur Gewährleistung einheitlicher Bedingungen für die Durchführung der vorliegenden Verordnung sollten der Kommission Durchführungsbefugnisse in Bezug auf den Standort der Infrastruktur des GOVSATCOM-Bodensegments übertragen werden. Bei der Standortwahl sollte es der Kommission möglich sein, die operativen und sicherheitsbezogenen Anforderungen sowie vorhandene Infrastruktur zu berücksichtigen. Diese Befugnisse sollten im Einklang mit der Verordnung (EU) Nr. 182/2011 ausgeübt werden.

| (114) | Mit der Verordnung (EU) Nr. 912/2010 wurde eine Agentur der Union mit der Bezeichnung „Agentur für das Europäische GNSS“ eingerichtet, um bestimmte Aspekte Satellitennavigationsprogramme Galileo und EGNOS zu verwalten. Mit der vorliegenden Verordnung wird die Agentur für das Europäische GNSS mit neuen Aufgaben, insbesondere der Sicherheitsakkreditierung, betraut, und zwar nicht nur im Zusammenhang mit Galileo und EGNOS, sondern auch im Zusammenhang mit anderen Programmkomponenten. Der Name, die Aufgaben und die Organisationsstruktur der Agentur für das Europäische GNSS sollten daher entsprechend angepasst werden. |
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(114)

Mit der Verordnung (EU) Nr. 912/2010 wurde eine Agentur der Union mit der Bezeichnung „Agentur für das Europäische GNSS“ eingerichtet, um bestimmte Aspekte Satellitennavigationsprogramme Galileo und EGNOS zu verwalten. Mit der vorliegenden Verordnung wird die Agentur für das Europäische GNSS mit neuen Aufgaben, insbesondere der Sicherheitsakkreditierung, betraut, und zwar nicht nur im Zusammenhang mit Galileo und EGNOS, sondern auch im Zusammenhang mit anderen Programmkomponenten. Der Name, die Aufgaben und die Organisationsstruktur der Agentur für das Europäische GNSS sollten daher entsprechend angepasst werden.

| (115) | Gemäß dem Beschluss 2010/803/EU (33) hat die Agentur ihren Sitz in Prag. Das Personal der Agentur könnte zur Wahrnehmung der Aufgaben der Agentur in einem der Galileo- oder EGNOS-Bodenzentren im Sinne des Durchführungsbeschlusses (EU) 2016/413 (34) der Kommission beschäftigt sein, um die in der einschlägigen Vereinbarung vorgesehenen Programmtätigkeiten durchzuführen. Damit die Agentur möglichst effizient und wirksam arbeiten kann, könnte außerdem eine begrenzte Anzahl von Bediensteten in Außenstellen in einem oder mehreren Mitgliedstaaten eingesetzt werden. Dieser Einsatz von Bediensteten an anderen Orten als dem Sitz der Agentur oder den Standorten von Galileo oder EGNOS Bodenzentren sollte nicht dazu führen, dass diesen Außenstellen Hauptaufgaben der Agentur übertragen werden. |
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(115)

Gemäß dem Beschluss 2010/803/EU (33) hat die Agentur ihren Sitz in Prag. Das Personal der Agentur könnte zur Wahrnehmung der Aufgaben der Agentur in einem der Galileo- oder EGNOS-Bodenzentren im Sinne des Durchführungsbeschlusses (EU) 2016/413 (34) der Kommission beschäftigt sein, um die in der einschlägigen Vereinbarung vorgesehenen Programmtätigkeiten durchzuführen. Damit die Agentur möglichst effizient und wirksam arbeiten kann, könnte außerdem eine begrenzte Anzahl von Bediensteten in Außenstellen in einem oder mehreren Mitgliedstaaten eingesetzt werden. Dieser Einsatz von Bediensteten an anderen Orten als dem Sitz der Agentur oder den Standorten von Galileo oder EGNOS Bodenzentren sollte nicht dazu führen, dass diesen Außenstellen Hauptaufgaben der Agentur übertragen werden.

| (116) | Aufgrund ihres erweiterten Zuständigkeitsbereichs, der sich nicht länger auf Galileo und EGNOS beschränken sollte, sollte die Agentur für das Europäische GNSS umbenannt werden. Die Kontinuität der Tätigkeiten der Agentur für das Europäische GNSS, einschließlich der Kontinuität im Hinblick auf Rechte und Pflichten, Personal und die Gültigkeit getroffener Entscheidungen, sollte jedoch im Rahmen der Agentur gewährleistet sein. |
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(116)

Aufgrund ihres erweiterten Zuständigkeitsbereichs, der sich nicht länger auf Galileo und EGNOS beschränken sollte, sollte die Agentur für das Europäische GNSS umbenannt werden. Die Kontinuität der Tätigkeiten der Agentur für das Europäische GNSS, einschließlich der Kontinuität im Hinblick auf Rechte und Pflichten, Personal und die Gültigkeit getroffener Entscheidungen, sollte jedoch im Rahmen der Agentur gewährleistet sein.

| (117) | Aufgrund des Mandats der Agentur und der Rolle der Kommission bei der Durchführung des Programms sollte vorgesehen werden, dass bestimmte vom Verwaltungsrat gefasste Beschlüsse nur mit der Zustimmung der Kommissionsvertreter angenommen werden sollten. |
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(117)

Aufgrund des Mandats der Agentur und der Rolle der Kommission bei der Durchführung des Programms sollte vorgesehen werden, dass bestimmte vom Verwaltungsrat gefasste Beschlüsse nur mit der Zustimmung der Kommissionsvertreter angenommen werden sollten.

| (118) | Unbeschadet der Befugnisse der Kommission sollten der Verwaltungsrat, das Gremium für die Sicherheitsakkreditierung und der Exekutivdirektor ihre Aufgaben unabhängig wahrnehmen und im öffentlichen Interesse handeln. |
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(118)

Unbeschadet der Befugnisse der Kommission sollten der Verwaltungsrat, das Gremium für die Sicherheitsakkreditierung und der Exekutivdirektor ihre Aufgaben unabhängig wahrnehmen und im öffentlichen Interesse handeln.

| (119) | Es ist möglich und auch wahrscheinlich, dass einige Programmkomponenten auf der Nutzung sensibler oder sicherheitsrelevanter nationaler Infrastruktur beruhen werden. In diesen Fällen wäre es aus Gründen der nationalen Sicherheit notwendig festzulegen, dass die Vertreter der Mitgliedstaaten und die Vertreter der Kommission nach dem Grundsatz „Kenntnis nur, wenn nötig“ an Sitzungen des Verwaltungsrats und des Gremiums für die Sicherheitsakkreditierung teilnehmen. Im Verwaltungsrat nehmen ausschließlich die Vertreter der Mitgliedstaaten, die über eine solche Infrastruktur verfügen, und ein Vertreter der Kommission an den Abstimmungen teil. In der Geschäftsordnung des Verwaltungsrats und des Gremiums für die Sicherheitsakkreditierung sollten die Fälle, in denen dieses Verfahren zur Anwendung kommt, festgelegt werden. |
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(119)

Es ist möglich und auch wahrscheinlich, dass einige Programmkomponenten auf der Nutzung sensibler oder sicherheitsrelevanter nationaler Infrastruktur beruhen werden. In diesen Fällen wäre es aus Gründen der nationalen Sicherheit notwendig festzulegen, dass die Vertreter der Mitgliedstaaten und die Vertreter der Kommission nach dem Grundsatz „Kenntnis nur, wenn nötig“ an Sitzungen des Verwaltungsrats und des Gremiums für die Sicherheitsakkreditierung teilnehmen. Im Verwaltungsrat nehmen ausschließlich die Vertreter der Mitgliedstaaten, die über eine solche Infrastruktur verfügen, und ein Vertreter der Kommission an den Abstimmungen teil. In der Geschäftsordnung des Verwaltungsrats und des Gremiums für die Sicherheitsakkreditierung sollten die Fälle, in denen dieses Verfahren zur Anwendung kommt, festgelegt werden.

| (120) | Gemäß den Nummern 22 und 23 der Interinstitutionellen Vereinbarung vom 13. April 2016 über bessere Rechtsetzung (35) sollte dieses Programm auf der Grundlage von Daten evaluiert werden, die im Einklang mit spezifischen Überwachungsanforderungen erhoben werden, wobei gleichzeitig aber Verwaltungsaufwand, insbesondere für die Mitgliedstaaten, und Überregulierung zu vermeiden sind. Diese Anforderungen sollten, soweit erforderlich, messbare Indikatoren als Grundlage für die Evaluierung der Auswirkungen des Programms in der Praxis enthalten. |
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(120)

Gemäß den Nummern 22 und 23 der Interinstitutionellen Vereinbarung vom 13. April 2016 über bessere Rechtsetzung (35) sollte dieses Programm auf der Grundlage von Daten evaluiert werden, die im Einklang mit spezifischen Überwachungsanforderungen erhoben werden, wobei gleichzeitig aber Verwaltungsaufwand, insbesondere für die Mitgliedstaaten, und Überregulierung zu vermeiden sind. Diese Anforderungen sollten, soweit erforderlich, messbare Indikatoren als Grundlage für die Evaluierung der Auswirkungen des Programms in der Praxis enthalten.

| (121) | Die Nutzung von Diensten, die auf Copernicus und Galileo basieren, wird voraussichtlich größere Auswirkungen auf die europäische Wirtschaft im Allgemeinen haben. Dennoch scheinen Ad-hoc-Erhebungen und Fallstudien heute das Gesamtbild zu dominieren. Die Kommission (Eurostat) sollte als Grundlage für die systematische und maßgebliche Überwachung der Auswirkungen der Weltraumtätigkeiten der Union einschlägige statistische Erhebungen und Indikatoren festlegen. |
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(121)

Die Nutzung von Diensten, die auf Copernicus und Galileo basieren, wird voraussichtlich größere Auswirkungen auf die europäische Wirtschaft im Allgemeinen haben. Dennoch scheinen Ad-hoc-Erhebungen und Fallstudien heute das Gesamtbild zu dominieren. Die Kommission (Eurostat) sollte als Grundlage für die systematische und maßgebliche Überwachung der Auswirkungen der Weltraumtätigkeiten der Union einschlägige statistische Erhebungen und Indikatoren festlegen.

| (122) | Das Europäische Parlament und der Rat sollten umgehend über die Arbeitsprogramme informiert werden. |
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(122)

Das Europäische Parlament und der Rat sollten umgehend über die Arbeitsprogramme informiert werden.

| (123) | Zur Gewährleistung einheitlicher Bedingungen für die Durchführung der vorliegenden Verordnung sollten der Kommission Durchführungsbefugnisse zur Umschichtung von Mitteln zwischen den Ausgabenkategorien des Programmhaushalts, zum Erlass von Beitragsbeschlüssen hinsichtlich der Beitragsvereinbarungen, zur Bestimmung der technischen und operativen Anforderungen, die zur Umsetzung und Weiterentwicklung der Programmkomponenten und der von ihnen bereitgestellten Dienste notwendig sind, zur Entscheidung über die Finanzpartnerschafts-Rahmenvereinbarung, zum Erlass der für den reibungslosen Betrieb von Galileo und EGNOS und ihre Übernahme durch den Markt erforderlichen Maßnahmen, zum Erlass der ausführlichen Bestimmungen über den Zugang zu SST-Diensten und der entsprechenden Verfahren, zur Annahme des Mehrjahresplans und der wesentlichen Leistungsindikatoren für die Entwicklung der SST-Dienste der Union, zum Erlass ausführlicher Vorschriften über das Funktionieren des organisatorischen Rahmens für die Beteiligung der Mitgliedstaaten an der SST-Unterkomponente, zur Auswahl der SWE-Dienste und zum Erlass der Arbeitsprogramme übertragen werden. Diese Befugnisse sollten im Einklang mit der Verordnung (EU) Nr. 182/2011 ausgeübt werden. Die Kommission sollte von dem Programmausschuss unterstützt werden, der in spezifischen Zusammensetzungen zusammentreten sollte. |
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(123)

Zur Gewährleistung einheitlicher Bedingungen für die Durchführung der vorliegenden Verordnung sollten der Kommission Durchführungsbefugnisse zur Umschichtung von Mitteln zwischen den Ausgabenkategorien des Programmhaushalts, zum Erlass von Beitragsbeschlüssen hinsichtlich der Beitragsvereinbarungen, zur Bestimmung der technischen und operativen Anforderungen, die zur Umsetzung und Weiterentwicklung der Programmkomponenten und der von ihnen bereitgestellten Dienste notwendig sind, zur Entscheidung über die Finanzpartnerschafts-Rahmenvereinbarung, zum Erlass der für den reibungslosen Betrieb von Galileo und EGNOS und ihre Übernahme durch den Markt erforderlichen Maßnahmen, zum Erlass der ausführlichen Bestimmungen über den Zugang zu SST-Diensten und der entsprechenden Verfahren, zur Annahme des Mehrjahresplans und der wesentlichen Leistungsindikatoren für die Entwicklung der SST-Dienste der Union, zum Erlass ausführlicher Vorschriften über das Funktionieren des organisatorischen Rahmens für die Beteiligung der Mitgliedstaaten an der SST-Unterkomponente, zur Auswahl der SWE-Dienste und zum Erlass der Arbeitsprogramme übertragen werden. Diese Befugnisse sollten im Einklang mit der Verordnung (EU) Nr. 182/2011 ausgeübt werden. Die Kommission sollte von dem Programmausschuss unterstützt werden, der in spezifischen Zusammensetzungen zusammentreten sollte.

| (124) | Da die Programmkomponenten nutzerorientiert sind, müssen Nutzer bei deren Durchführung und Entwicklung, insbesondere bei der Festlegung und Validierung der Anforderungen für die Dienste, kontinuierlich und wirksam einbezogen werden. Damit der Wert für die Nutzer steigt, sollten deren Beiträge im Rahmen regelmäßiger Konsultationen mit Endnutzern des öffentlichen und des privaten Sektors der Mitgliedstaaten und gegebenenfalls mit internationalen Organisationen aktiv eingeholt werden. Zu diesem Zweck sollte eine Arbeitsgruppe (im Folgenden „Nutzerforum“) eingerichtet werden, die den Programmausschuss bei der Ermittlung der Nutzeranforderungen, der Überprüfung der Konformität der Dienste und der Ermittlung von Lücken bei den bereitgestellten Diensten unterstützt. In der Geschäftsordnung des Programmausschusses sollte die Organisationsstruktur des Nutzerforums so festgelegt sein, dass sie den Besonderheiten jeder Programmkomponente und jedes Dienstes im Rahmen der Komponenten Rechnung trägt. Die Mitgliedstaaten sollten, wann immer dies möglich ist, auf der Grundlage systematischer und koordinierter Nutzerkonsultationen auf nationaler Ebene zu dem Nutzerforum beitragen. |
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(124)

Da die Programmkomponenten nutzerorientiert sind, müssen Nutzer bei deren Durchführung und Entwicklung, insbesondere bei der Festlegung und Validierung der Anforderungen für die Dienste, kontinuierlich und wirksam einbezogen werden. Damit der Wert für die Nutzer steigt, sollten deren Beiträge im Rahmen regelmäßiger Konsultationen mit Endnutzern des öffentlichen und des privaten Sektors der Mitgliedstaaten und gegebenenfalls mit internationalen Organisationen aktiv eingeholt werden. Zu diesem Zweck sollte eine Arbeitsgruppe (im Folgenden „Nutzerforum“) eingerichtet werden, die den Programmausschuss bei der Ermittlung der Nutzeranforderungen, der Überprüfung der Konformität der Dienste und der Ermittlung von Lücken bei den bereitgestellten Diensten unterstützt. In der Geschäftsordnung des Programmausschusses sollte die Organisationsstruktur des Nutzerforums so festgelegt sein, dass sie den Besonderheiten jeder Programmkomponente und jedes Dienstes im Rahmen der Komponenten Rechnung trägt. Die Mitgliedstaaten sollten, wann immer dies möglich ist, auf der Grundlage systematischer und koordinierter Nutzerkonsultationen auf nationaler Ebene zu dem Nutzerforum beitragen.

| (125) | Da es im Interesse einer ordnungsgemäßen öffentlichen Lenkung erforderlich ist, die Einheitlichkeit der Programmverwaltung, eine beschleunigte Entscheidungsfindung und den gleichberechtigten Zugang zu Informationen zu gewährleisten, könnte Vertretern der Stellen, denen Aufgaben im Zusammenhang mit diesem Programm übertragen wurden, ermöglicht werden, als Beobachter an der Arbeit des gemäß der Verordnung (EU) Nr. 182/2011 eingesetzten Programmausschusses teilzunehmen. Aus ebendiesen Gründen könnte auch Vertretern von Drittländern oder internationalen Organisationen, die im Zusammenhang mit dem Programm, seinen Komponenten oder Unterkomponenten eine internationale Übereinkunft mit der Union geschlossen haben, vorbehaltlich der Sicherheitsauflagen und gemäß der jeweiligen Übereinkunft ermöglicht werden, an der Arbeit des Programmausschusses teilzunehmen. Die Vertreter von Stellen, denen Aufgaben im Zusammenhang mit dem Programm übertragen wurden, von Drittländern und von internationalen Organisationen sollten nicht zur Teilnahme an den Abstimmungen des Programmausschusses berechtigt sein. Die Voraussetzungen für die Teilnahme von Beobachtern und Ad-hoc-Teilnehmern sollten in der Geschäftsordnung des Programmausschusses festgelegt werden. |
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(125)

Da es im Interesse einer ordnungsgemäßen öffentlichen Lenkung erforderlich ist, die Einheitlichkeit der Programmverwaltung, eine beschleunigte Entscheidungsfindung und den gleichberechtigten Zugang zu Informationen zu gewährleisten, könnte Vertretern der Stellen, denen Aufgaben im Zusammenhang mit diesem Programm übertragen wurden, ermöglicht werden, als Beobachter an der Arbeit des gemäß der Verordnung (EU) Nr. 182/2011 eingesetzten Programmausschusses teilzunehmen. Aus ebendiesen Gründen könnte auch Vertretern von Drittländern oder internationalen Organisationen, die im Zusammenhang mit dem Programm, seinen Komponenten oder Unterkomponenten eine internationale Übereinkunft mit der Union geschlossen haben, vorbehaltlich der Sicherheitsauflagen und gemäß der jeweiligen Übereinkunft ermöglicht werden, an der Arbeit des Programmausschusses teilzunehmen. Die Vertreter von Stellen, denen Aufgaben im Zusammenhang mit dem Programm übertragen wurden, von Drittländern und von internationalen Organisationen sollten nicht zur Teilnahme an den Abstimmungen des Programmausschusses berechtigt sein. Die Voraussetzungen für die Teilnahme von Beobachtern und Ad-hoc-Teilnehmern sollten in der Geschäftsordnung des Programmausschusses festgelegt werden.

| (126) | Um eine wirksame Bewertung der Fortschritte des Programms im Hinblick auf dessen Ziele sicherzustellen, sollte der Kommission die Befugnis übertragen werden, gemäß Artikel 290 AEUV Rechtsakte zur Ergänzung der Bestimmungen zu Copernicus-Daten und Copernicus-Informationen, die den Copernicus-Nutzern bereitgestellt werden, hinsichtlich der Spezifikationen und Bedingungen und Verfahren für den Zugang zu und die Nutzung von den genannten Daten und Informationen, zur Änderung des Anhangs der vorliegenden Verordnung im Hinblick auf die Indikatoren, wenn dies als notwendig erachtet wird, und zur Ergänzung der vorliegenden Verordnung mit Bestimmungen über die Einrichtung eines Überwachungs- und Evaluierungrahmens zu erlassen. Es ist von besonderer Bedeutung, dass die Kommission im Zuge ihrer Vorbereitungsarbeit angemessene Konsultationen, auch auf der Ebene von Sachverständigen, durchführt, die mit den Grundsätzen in Einklang stehen, die in der Interinstitutionellen Vereinbarung vom 13. April 2016 über bessere Rechtsetzung niedergelegt wurden. Um insbesondere für eine gleichberechtigte Beteiligung an der Vorbereitung delegierter Rechtsakte zu sorgen, erhalten das Europäische Parlament und der Rat alle Dokumente zur gleichen Zeit wie die Sachverständigen der Mitgliedstaaten, und ihre Sachverständigen haben systematisch Zugang zu den Sitzungen der Sachverständigengruppen der Kommission, die mit der Vorbereitung der delegierten Rechtsakte befasst sind. |
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(126)

Um eine wirksame Bewertung der Fortschritte des Programms im Hinblick auf dessen Ziele sicherzustellen, sollte der Kommission die Befugnis übertragen werden, gemäß Artikel 290 AEUV Rechtsakte zur Ergänzung der Bestimmungen zu Copernicus-Daten und Copernicus-Informationen, die den Copernicus-Nutzern bereitgestellt werden, hinsichtlich der Spezifikationen und Bedingungen und Verfahren für den Zugang zu und die Nutzung von den genannten Daten und Informationen, zur Änderung des Anhangs der vorliegenden Verordnung im Hinblick auf die Indikatoren, wenn dies als notwendig erachtet wird, und zur Ergänzung der vorliegenden Verordnung mit Bestimmungen über die Einrichtung eines Überwachungs- und Evaluierungrahmens zu erlassen. Es ist von besonderer Bedeutung, dass die Kommission im Zuge ihrer Vorbereitungsarbeit angemessene Konsultationen, auch auf der Ebene von Sachverständigen, durchführt, die mit den Grundsätzen in Einklang stehen, die in der Interinstitutionellen Vereinbarung vom 13. April 2016 über bessere Rechtsetzung niedergelegt wurden. Um insbesondere für eine gleichberechtigte Beteiligung an der Vorbereitung delegierter Rechtsakte zu sorgen, erhalten das Europäische Parlament und der Rat alle Dokumente zur gleichen Zeit wie die Sachverständigen der Mitgliedstaaten, und ihre Sachverständigen haben systematisch Zugang zu den Sitzungen der Sachverständigengruppen der Kommission, die mit der Vorbereitung der delegierten Rechtsakte befasst sind.

| (127) | Da das Ziel der vorliegenden Verordnung von den Mitgliedstaaten nicht ausreichend verwirklicht werden kann, sondern vielmehr wegen des Umfangs und der Wirkungen der Maßnahme, die die finanziellen und technischen Kapazitäten eines einzelnen Mitgliedstaats überschreiten, auf Unionsebene besser zu verwirklichen ist, kann die Union im Einklang mit dem in Artikel 5 EUV verankerten Subsidiaritätsprinzip tätig werden. Entsprechend dem in demselben Artikel genannten Grundsatz der Verhältnismäßigkeit geht die vorliegende Verordnung nicht über das für die Verwirklichung dieses Ziels erforderliche Maß hinaus. |
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(127)

Da das Ziel der vorliegenden Verordnung von den Mitgliedstaaten nicht ausreichend verwirklicht werden kann, sondern vielmehr wegen des Umfangs und der Wirkungen der Maßnahme, die die finanziellen und technischen Kapazitäten eines einzelnen Mitgliedstaats überschreiten, auf Unionsebene besser zu verwirklichen ist, kann die Union im Einklang mit dem in Artikel 5 EUV verankerten Subsidiaritätsprinzip tätig werden. Entsprechend dem in demselben Artikel genannten Grundsatz der Verhältnismäßigkeit geht die vorliegende Verordnung nicht über das für die Verwirklichung dieses Ziels erforderliche Maß hinaus.

| (128) | Zur Gewährleistung einheitlicher Bedingungen für die Durchführung der Sicherheitsanforderungen des Programms sollten der Kommission Durchführungsbefugnisse übertragen werden. Diese Befugnisse sollten im Einklang mit der Verordnung (EU) Nr. 182/2011 ausgeübt werden. Die Mitgliedstaaten sollten ein Höchstmaß an Kontrolle über die Sicherheitsanforderungen des Programms ausüben können. Beim Erlass von Durchführungsrechtsakten, die die Sicherheit des Programms betreffen, sollte die Kommission vom Programmausschuss in der besonderen Zusammensetzung „Sicherheit“ unterstützt werden. Aufgrund der Sensibilität der Sicherheitsaspekte sollte sich der Vorsitzende des Programmausschusses um Lösungen bemühen, die im Ausschuss möglichst breite Unterstützung finden. Wenn der Programmausschuss keine Stellungnahme abgegeben hat, sollte die Kommission keine Durchführungsrechtsakte zur Festlegung der allgemeinen Sicherheitsanforderungen des Programms erlassen. |
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(128)

Zur Gewährleistung einheitlicher Bedingungen für die Durchführung der Sicherheitsanforderungen des Programms sollten der Kommission Durchführungsbefugnisse übertragen werden. Diese Befugnisse sollten im Einklang mit der Verordnung (EU) Nr. 182/2011 ausgeübt werden. Die Mitgliedstaaten sollten ein Höchstmaß an Kontrolle über die Sicherheitsanforderungen des Programms ausüben können. Beim Erlass von Durchführungsrechtsakten, die die Sicherheit des Programms betreffen, sollte die Kommission vom Programmausschuss in der besonderen Zusammensetzung „Sicherheit“ unterstützt werden. Aufgrund der Sensibilität der Sicherheitsaspekte sollte sich der Vorsitzende des Programmausschusses um Lösungen bemühen, die im Ausschuss möglichst breite Unterstützung finden. Wenn der Programmausschuss keine Stellungnahme abgegeben hat, sollte die Kommission keine Durchführungsrechtsakte zur Festlegung der allgemeinen Sicherheitsanforderungen des Programms erlassen.

| (129) | Das Programm sollte für einen Zeitraum von sieben Jahren eingerichtet werden, um seine Laufzeit an die des mehrjährigen Finanzrahmens für die Jahre 2021 bis 2027 gemäß der Verordnung (EU, Euratom) 2020/2093 des Rates (36) (im Folgenden „MFR 2021-2027“) anzugleichen. Die Agentur, die ihre eigenen Aufgaben wahrnimmt, sollte nicht an diese Fristen gebunden sein. |
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(129)

Das Programm sollte für einen Zeitraum von sieben Jahren eingerichtet werden, um seine Laufzeit an die des mehrjährigen Finanzrahmens für die Jahre 2021 bis 2027 gemäß der Verordnung (EU, Euratom) 2020/2093 des Rates (36) (im Folgenden „MFR 2021-2027“) anzugleichen. Die Agentur, die ihre eigenen Aufgaben wahrnimmt, sollte nicht an diese Fristen gebunden sein.

| (130) | Um die Kontinuität der Unterstützung in dem betreffenden Politikbereich zu gewährleisten und die Umsetzung des Programms ab dem Beginn des MFR 2021-2027 zu ermöglichen, sollte die vorliegende Verordnung umgehend in Kraft treten und rückwirkend ab dem 1. Januar 2021 gelten. |
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(130)

Um die Kontinuität der Unterstützung in dem betreffenden Politikbereich zu gewährleisten und die Umsetzung des Programms ab dem Beginn des MFR 2021-2027 zu ermöglichen, sollte die vorliegende Verordnung umgehend in Kraft treten und rückwirkend ab dem 1. Januar 2021 gelten.

| (131) | Die Verordnungen (EU) Nr. 912/2010, (EU) Nr. 1285/2013 und (EU) Nr. 377/2014 sowie der Beschluss Nr. 541/2014/EU sollten daher aufgehoben werden — |
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(131)

Die Verordnungen (EU) Nr. 912/2010, (EU) Nr. 1285/2013 und (EU) Nr. 377/2014 sowie der Beschluss Nr. 541/2014/EU sollten daher aufgehoben werden —

HABEN FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

TITEL I

ALLGEMEINE BESTIMMUNGEN

Artikel 1

Gegenstand

Mit der vorliegenden Verordnung wird das Weltraumprogramm der Union (im Folgenden „Programm“) für den Zeitraum des MFR 2021-2027 eingerichtet. Sie regelt die Ziele des Programms, die Mittelausstattung für den Zeitraum 2021 bis 2027 sowie die Formen der Unionsfinanzierung, und sie enthält die Finanzierungsbestimmungen sowie die Vorschriften für die Durchführung des Programms.

Mit der vorliegenden Verordnung wird die Agentur der Europäischen Union für das Weltraumprogramm (im Folgenden „Agentur“) eingerichtet und die Geschäftsordnung dieser Agentur geregelt; die Agentur tritt an die Stelle der durch die Verordnung (EU) Nr. 912/2010 errichteten Agentur für das Europäische GNSS und wird deren Nachfolgerin.

Artikel 2

Begriffsbestimmungen

Für die Zwecke der vorliegenden Verordnung bezeichnet der Ausdruck

| 1. | „Raumfahrzeug“ ein die Erde umkreisendes Objekt, das der Erfüllung einer bestimmten Funktion oder Mission dient, beispielswiese Kommunikation, Navigation oder Erdbeobachtung, einschließlich Satelliten, Trägerraketen-Oberstufen und eines Wiedereintrittskörpers; ein Raumfahrzeug, das seine vorgesehene Mission nicht mehr erfüllen kann, gilt als funktionsuntüchtig; Raumfahrzeuge im Reserve- oder Standby-Modus, die unter Umständen reaktiviert werden, gelten als funktionstüchtig; |
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1.

„Raumfahrzeug“ ein die Erde umkreisendes Objekt, das der Erfüllung einer bestimmten Funktion oder Mission dient, beispielswiese Kommunikation, Navigation oder Erdbeobachtung, einschließlich Satelliten, Trägerraketen-Oberstufen und eines Wiedereintrittskörpers; ein Raumfahrzeug, das seine vorgesehene Mission nicht mehr erfüllen kann, gilt als funktionsuntüchtig; Raumfahrzeuge im Reserve- oder Standby-Modus, die unter Umständen reaktiviert werden, gelten als funktionstüchtig;

| 2. | „Objekt im Weltraum“ jedes künstliche Objekt im Weltraum; |
| --- | --- |

2.

„Objekt im Weltraum“ jedes künstliche Objekt im Weltraum;

| 3. | „erdnahe Objekte“ oder „NEO“ (Near Earth Objects) natürliche, im Sonnensystem befindliche Objekte, die sich der Erde nähern; |
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3.

„erdnahe Objekte“ oder „NEO“ (Near Earth Objects) natürliche, im Sonnensystem befindliche Objekte, die sich der Erde nähern;

| 4. | „Weltraummüll“ jedes in einer Erdumlaufbahn befindliche oder wieder in die Erdatmosphäre eintretende Objekt im Weltraum, einschließlich Raumfahrzeuge sowie Bruchstücke oder Teile davon, das funktionsuntüchtig ist oder keinem bestimmten Zweck mehr dient, einschließlich Teile von Raketen oder künstlichen Satelliten sowie nicht mehr in Betrieb befindlicher künstlicher Satelliten; |
| --- | --- |

4.

„Weltraummüll“ jedes in einer Erdumlaufbahn befindliche oder wieder in die Erdatmosphäre eintretende Objekt im Weltraum, einschließlich Raumfahrzeuge sowie Bruchstücke oder Teile davon, das funktionsuntüchtig ist oder keinem bestimmten Zweck mehr dient, einschließlich Teile von Raketen oder künstlichen Satelliten sowie nicht mehr in Betrieb befindlicher künstlicher Satelliten;

| 5. | „Weltraumwetterereignisse“ oder „SWE“ (Space Weather Events) natürlich auftretende Veränderungen des Weltraums im Bereich der Sonne oder der Erde, einschließlich Sonneneruptionen, energiereicher Sonnenteilchen, Schwankungen des Sonnenwinds, koronaler Massenauswürfe, geomagnetischer Stürme und Dynamiken, Strahlungsstürme und ionosphärischer Störungen, die sich möglicherweise auf die Erde und auf weltraumgestützte Infrastrukturen auswirken; |
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5.

„Weltraumwetterereignisse“ oder „SWE“ (Space Weather Events) natürlich auftretende Veränderungen des Weltraums im Bereich der Sonne oder der Erde, einschließlich Sonneneruptionen, energiereicher Sonnenteilchen, Schwankungen des Sonnenwinds, koronaler Massenauswürfe, geomagnetischer Stürme und Dynamiken, Strahlungsstürme und ionosphärischer Störungen, die sich möglicherweise auf die Erde und auf weltraumgestützte Infrastrukturen auswirken;

| 6. | „Weltraumlageerfassung“ oder „SSA“ (Space Situational Awareness) einen ganzheitlichen Ansatz — der auch umfassende Kenntnisse und ein umfassendes Verständnis einschließt — für den Umgang mit den wichtigsten weltraumbezogenen Gefahrenquellen, was Kollisionen zwischen Objekten im Weltraum, die Fragmentierung und den Wiedereintritt von Objekten im Weltraum in die Atmosphäre, Weltraumwetterereignisse und erdnahe Objekte umfasst; |
| --- | --- |

6.

„Weltraumlageerfassung“ oder „SSA“ (Space Situational Awareness) einen ganzheitlichen Ansatz — der auch umfassende Kenntnisse und ein umfassendes Verständnis einschließt — für den Umgang mit den wichtigsten weltraumbezogenen Gefahrenquellen, was Kollisionen zwischen Objekten im Weltraum, die Fragmentierung und den Wiedereintritt von Objekten im Weltraum in die Atmosphäre, Weltraumwetterereignisse und erdnahe Objekte umfasst;

| 7. | „System zur Beobachtung und Verfolgung von Objekten im Weltraum“ oder „SST-System“ (Space Surveillance and Tracking) ein Netz aus boden- und weltraumgestützten Sensoren, mit dem Objekte im Weltraum überwacht und verfolgt werden können, sowie die dazugehörigen Datenverarbeitungsfähigkeiten zur Bereitstellung von Daten, Informationen und Diensten im Zusammenhang mit Objekten im Weltraum, die die Erde umkreisen; |
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7.

„System zur Beobachtung und Verfolgung von Objekten im Weltraum“ oder „SST-System“ (Space Surveillance and Tracking) ein Netz aus boden- und weltraumgestützten Sensoren, mit dem Objekte im Weltraum überwacht und verfolgt werden können, sowie die dazugehörigen Datenverarbeitungsfähigkeiten zur Bereitstellung von Daten, Informationen und Diensten im Zusammenhang mit Objekten im Weltraum, die die Erde umkreisen;

| 8. | „SST-Sensor“ ein Gerät oder eine Kombination von Geräten, beispielsweise boden- oder weltraumgestützte Radare, Laser und Teleskope, mit denen Objekte im Weltraum beobachtet und verfolgt und physikalische Parameter von Objekten im Weltraum, z. B. deren Größe, Position oder Umlaufgeschwindigkeit, gemessen werden können; |
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8.

„SST-Sensor“ ein Gerät oder eine Kombination von Geräten, beispielsweise boden- oder weltraumgestützte Radare, Laser und Teleskope, mit denen Objekte im Weltraum beobachtet und verfolgt und physikalische Parameter von Objekten im Weltraum, z. B. deren Größe, Position oder Umlaufgeschwindigkeit, gemessen werden können;

| 9. | „SST-Daten“ physikalische Parameter von Objekten im Weltraum sowie von Weltraummüll, die mithilfe von SST-Sensoren ermittelt werden, oder Parameter der Umlaufbahn von Objekten im Weltraum, die im Rahmen der SST-Unterkomponente aus den mit SST-Sensoren durchgeführten Beobachtungen abgeleitet werden; |
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9.

„SST-Daten“ physikalische Parameter von Objekten im Weltraum sowie von Weltraummüll, die mithilfe von SST-Sensoren ermittelt werden, oder Parameter der Umlaufbahn von Objekten im Weltraum, die im Rahmen der SST-Unterkomponente aus den mit SST-Sensoren durchgeführten Beobachtungen abgeleitet werden;

| 10. | „SST-Informationen“ verarbeitete SST-Daten, die für den Empfänger unmittelbar aussagekräftig sind; |
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10.

„SST-Informationen“ verarbeitete SST-Daten, die für den Empfänger unmittelbar aussagekräftig sind;

| 11. | „Rückkanaldienst“ eine Funktion des Such- und Rettungsdiensts (SAR) von Galileo; der SAR-Dienst von Galileo wird zum weltweiten Überwachungsdienst für Luftfahrzeuge gemäß der Definition der Internationalen Zivilluftfahrt-Organisation (ICAO) beitragen; |
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11.

„Rückkanaldienst“ eine Funktion des Such- und Rettungsdiensts (SAR) von Galileo; der SAR-Dienst von Galileo wird zum weltweiten Überwachungsdienst für Luftfahrzeuge gemäß der Definition der Internationalen Zivilluftfahrt-Organisation (ICAO) beitragen;

| 12. | „Copernicus-Sentinels“ die speziell Copernicus dienenden Satelliten, Raumfahrzeuge oder Nutzlasten von Raumfahrzeugen für die weltraumgestützte Erdbeobachtung; |
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12.

„Copernicus-Sentinels“ die speziell Copernicus dienenden Satelliten, Raumfahrzeuge oder Nutzlasten von Raumfahrzeugen für die weltraumgestützte Erdbeobachtung;

| 13. | „Copernicus-Daten“ Daten, einschließlich deren Metadaten, die von den Copernicus-Sentinels bereitgestellt werden; |
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13.

„Copernicus-Daten“ Daten, einschließlich deren Metadaten, die von den Copernicus-Sentinels bereitgestellt werden;

| 14. | „Copernicus-Drittdaten und -informationen“ räumliche Daten und Informationen aus anderen Quellen als den Copernicus-Sentinels, die für die Nutzung im Rahmen von Copernicus lizensiert oder zur Verfügung gestellt werden; |
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14.

„Copernicus-Drittdaten und -informationen“ räumliche Daten und Informationen aus anderen Quellen als den Copernicus-Sentinels, die für die Nutzung im Rahmen von Copernicus lizensiert oder zur Verfügung gestellt werden;

| 15. | „Copernicus-In-situ-Daten“ Beobachtungsdaten von boden-, see- und luftgestützten Sensoren sowie Referenz- und Zusatzdaten, die für die Nutzung im Rahmen von Copernicus lizensiert sind oder bereitgestellt werden; |
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15.

„Copernicus-In-situ-Daten“ Beobachtungsdaten von boden-, see- und luftgestützten Sensoren sowie Referenz- und Zusatzdaten, die für die Nutzung im Rahmen von Copernicus lizensiert sind oder bereitgestellt werden;

| 16. | „Copernicus-Informationen“ von den Copernicus-Diensten generierte Informationen nach Verarbeitung oder Modellierung, einschließlich deren Metadaten; |
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16.

„Copernicus-Informationen“ von den Copernicus-Diensten generierte Informationen nach Verarbeitung oder Modellierung, einschließlich deren Metadaten;

| 17. | „Copernicus-Teilnehmerstaaten“ Drittländer, die einen finanziellen Beitrag leisten und sich im Rahmen einer mit der Union geschlossenen internationalen Übereinkunft an Copernicus beteiligen. |
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17.

„Copernicus-Teilnehmerstaaten“ Drittländer, die einen finanziellen Beitrag leisten und sich im Rahmen einer mit der Union geschlossenen internationalen Übereinkunft an Copernicus beteiligen.

| 18. | „Copernicus-Hauptnutzer“ die Organe und Einrichtungen der Union sowie europäische, nationale oder regionale öffentliche Stellen in der Union oder in Copernicus-Teilnehmerstaaten, die im öffentlichen Auftrag mit der Festlegung, Durchführung, Durchsetzung oder Überwachung von zivilen öffentlichen Maßnahmen wie etwa Umweltschutz-, Katastrophenschutz-, Sicherheits- — darunter auch der Sicherheit der Infrastruktur dienenden — und Gefahrenabwehrmaßnahmen befasst sind, die Copernicus-Daten und Copernicus-Informationen nutzen und zusätzlich die Aufgabe haben, die Weiterentwicklung von Copernicus voranzutreiben; |
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18.

„Copernicus-Hauptnutzer“ die Organe und Einrichtungen der Union sowie europäische, nationale oder regionale öffentliche Stellen in der Union oder in Copernicus-Teilnehmerstaaten, die im öffentlichen Auftrag mit der Festlegung, Durchführung, Durchsetzung oder Überwachung von zivilen öffentlichen Maßnahmen wie etwa Umweltschutz-, Katastrophenschutz-, Sicherheits- — darunter auch der Sicherheit der Infrastruktur dienenden — und Gefahrenabwehrmaßnahmen befasst sind, die Copernicus-Daten und Copernicus-Informationen nutzen und zusätzlich die Aufgabe haben, die Weiterentwicklung von Copernicus voranzutreiben;

| 19. | „andere Copernicus-Nutzer“ Forschungs- und Bildungseinrichtungen, gewerbliche und private Stellen, karitative Einrichtungen, Nichtregierungsorganisationen und internationale Organisationen, die Copernicus-Daten und Copernicus-Informationen nutzen; |
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19.

„andere Copernicus-Nutzer“ Forschungs- und Bildungseinrichtungen, gewerbliche und private Stellen, karitative Einrichtungen, Nichtregierungsorganisationen und internationale Organisationen, die Copernicus-Daten und Copernicus-Informationen nutzen;

| 20. | „Copernicus-Nutzer“ Copernicus-Hauptnutzer und andere Copernicus-Nutzer; |
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20.

„Copernicus-Nutzer“ Copernicus-Hauptnutzer und andere Copernicus-Nutzer;

| 21. | „Copernicus-Dienste“ Mehrwertdienste von allgemeinem und öffentlichem Interesse für die Union und die Mitgliedstaaten, die über das Programm finanziert werden und Erdbeobachtungsdaten, Copernicus-In-situ-Daten und andere Zusatzdaten in verarbeitete, aggregierte und ausgewertete Informationen, die auf den Bedarf der Copernicus-Nutzer zugeschnitten sind, umwandeln; |
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21.

„Copernicus-Dienste“ Mehrwertdienste von allgemeinem und öffentlichem Interesse für die Union und die Mitgliedstaaten, die über das Programm finanziert werden und Erdbeobachtungsdaten, Copernicus-In-situ-Daten und andere Zusatzdaten in verarbeitete, aggregierte und ausgewertete Informationen, die auf den Bedarf der Copernicus-Nutzer zugeschnitten sind, umwandeln;

| 22. | „GOVSATCOM-Nutzer“ eine Behörde, eine Stelle, die mit der Ausübung einer behördlichen Befugnis betraut ist, eine internationale Organisation oder eine natürliche oder juristische Person, die ordnungsgemäß ermächtigt und mit Aufgaben im Zusammenhang mit der Beaufsichtigung und Verwaltung von sicherheitskritischen Missionen, Operationen und Infrastrukturen betraut ist; |
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22.

„GOVSATCOM-Nutzer“ eine Behörde, eine Stelle, die mit der Ausübung einer behördlichen Befugnis betraut ist, eine internationale Organisation oder eine natürliche oder juristische Person, die ordnungsgemäß ermächtigt und mit Aufgaben im Zusammenhang mit der Beaufsichtigung und Verwaltung von sicherheitskritischen Missionen, Operationen und Infrastrukturen betraut ist;

| 23. | „GOVSATCOM-Plattform“ ein Betriebszentrum, das hauptsächlich dazu dient, die GOVSATCOM-Nutzer zuverlässig mit den Anbietern von GOVSATCOM-Kapazitäten und -Diensten zu vernetzen, und auf diese Weise Angebot und Nachfrage fortdauernd optimiert; |
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23.

„GOVSATCOM-Plattform“ ein Betriebszentrum, das hauptsächlich dazu dient, die GOVSATCOM-Nutzer zuverlässig mit den Anbietern von GOVSATCOM-Kapazitäten und -Diensten zu vernetzen, und auf diese Weise Angebot und Nachfrage fortdauernd optimiert;

| 24. | „GOVSATCOM-Nutzungsfall“ ein Betriebsszenario in einer bestimmten Umgebung, in dem GOVSATCOM-Dienste benötigt werden; |
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24.

„GOVSATCOM-Nutzungsfall“ ein Betriebsszenario in einer bestimmten Umgebung, in dem GOVSATCOM-Dienste benötigt werden;

| 25. | „EU-Verschlusssachen“ oder „EU-VS“ alle mit einem EU-Geheimhaltungsgrad gekennzeichneten Informationen oder Materialien, deren unbefugte Weitergabe den Interessen der Union oder eines oder mehrerer ihrer Mitgliedstaaten in unterschiedlichem Maße Schaden zufügen könnte; |
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25.

„EU-Verschlusssachen“ oder „EU-VS“ alle mit einem EU-Geheimhaltungsgrad gekennzeichneten Informationen oder Materialien, deren unbefugte Weitergabe den Interessen der Union oder eines oder mehrerer ihrer Mitgliedstaaten in unterschiedlichem Maße Schaden zufügen könnte;

| 26. | „nicht als Verschlusssache eingestufte vertrauliche Informationen“ nicht als Verschlusssache eingestufte Informationen im Sinne des Artikels 9 des Beschlusses (EU, Euratom) 2015/443 der Kommission (37), wonach eine Verpflichtung zum Schutz nicht als Verschlusssache eingestufter vertraulicher Informationen besteht, die lediglich für die Kommission und für diejenigen Agenturen und Einrichtungen der Union gilt, die rechtlich zur Anwendung der Sicherheitsvorschriften der Kommission verpflichtet sind; |
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26.

„nicht als Verschlusssache eingestufte vertrauliche Informationen“ nicht als Verschlusssache eingestufte Informationen im Sinne des Artikels 9 des Beschlusses (EU, Euratom) 2015/443 der Kommission (37), wonach eine Verpflichtung zum Schutz nicht als Verschlusssache eingestufter vertraulicher Informationen besteht, die lediglich für die Kommission und für diejenigen Agenturen und Einrichtungen der Union gilt, die rechtlich zur Anwendung der Sicherheitsvorschriften der Kommission verpflichtet sind;

| 27. | „Mischfinanzierungsmaßnahme“ eine aus dem Unionshaushalt unterstützte Maßnahme, auch im Rahmen der Mischfinanzierungsfazilitäten nach Artikel 2 Nummer 6 der Haushaltsordnung, die nicht rückzahlbare Formen der Unterstützung oder Finanzierungsinstrumente oder Haushaltsgarantien aus dem Unionshaushalt mit rückzahlbaren Formen der Unterstützung von Entwicklungsfinanzierungs- oder anderen öffentlichen Finanzierungsinstitutionen sowie von kommerziellen Finanzinstituten und Investoren kombiniert; |
| --- | --- |

27.

„Mischfinanzierungsmaßnahme“ eine aus dem Unionshaushalt unterstützte Maßnahme, auch im Rahmen der Mischfinanzierungsfazilitäten nach Artikel 2 Nummer 6 der Haushaltsordnung, die nicht rückzahlbare Formen der Unterstützung oder Finanzierungsinstrumente oder Haushaltsgarantien aus dem Unionshaushalt mit rückzahlbaren Formen der Unterstützung von Entwicklungsfinanzierungs- oder anderen öffentlichen Finanzierungsinstitutionen sowie von kommerziellen Finanzinstituten und Investoren kombiniert;

| 28. | „Rechtsträger“ eine natürliche Person oder eine nach Unionsrecht, nationalem Recht oder internationalem Recht geschaffene und anerkannte juristische Person, die über Rechtspersönlichkeit verfügt und im eigenen Namen handeln, Rechte ausüben und Pflichten unterliegen kann, oder eine Stelle ohne eigene Rechtspersönlichkeit im Sinne von Artikel 197 Absatz 2 Buchstabe c der Haushaltsordnung; |
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28.

„Rechtsträger“ eine natürliche Person oder eine nach Unionsrecht, nationalem Recht oder internationalem Recht geschaffene und anerkannte juristische Person, die über Rechtspersönlichkeit verfügt und im eigenen Namen handeln, Rechte ausüben und Pflichten unterliegen kann, oder eine Stelle ohne eigene Rechtspersönlichkeit im Sinne von Artikel 197 Absatz 2 Buchstabe c der Haushaltsordnung;

| 29. | „treuhänderische Stelle“ einen Rechtsträger, der von der Kommission oder einem Dritten unabhängig ist und von der Kommission oder diesem Dritten Daten zur sicheren Speicherung und Verarbeitung erhält. |
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29.

„treuhänderische Stelle“ einen Rechtsträger, der von der Kommission oder einem Dritten unabhängig ist und von der Kommission oder diesem Dritten Daten zur sicheren Speicherung und Verarbeitung erhält.

Artikel 3

Programmkomponenten

(1)   Das Programm umfasst die folgenden Komponenten:

| a) | „Galileo“, ein autonomes, ziviles globales Satellitennavigationssystem (GNSS), das unter ziviler Kontrolle steht, aus einer Konstellation von Satelliten, Zentren und einem weltweiten Netz von Bodenstationen besteht, Ortungs-, Navigations- und Zeitgebungsdienste erbringt und dem Sicherheitsbedarf und den Sicherheitsanforderungen Rechnung trägt; |
| --- | --- |

a)

„Galileo“, ein autonomes, ziviles globales Satellitennavigationssystem (GNSS), das unter ziviler Kontrolle steht, aus einer Konstellation von Satelliten, Zentren und einem weltweiten Netz von Bodenstationen besteht, Ortungs-, Navigations- und Zeitgebungsdienste erbringt und dem Sicherheitsbedarf und den Sicherheitsanforderungen Rechnung trägt;

| b) | „Europäische Erweiterung des geostationären Navigationssystems“ (European Geostationary Navigation Overlay Service — EGNOS), ein ziviles regionales Satellitennavigationssystem unter ziviler Kontrolle, das aus Bodenzentren und -stationen und mehreren auf geosynchronen Satelliten installierten Transpondern besteht und das die von Galileo und anderen GNSS gesendeten offenen Signale unter anderem für Flugverkehrsmanagement, für Flugnavigationsdienste und für andere Verkehrssysteme verstärkt und korrigiert; |
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b)

„Europäische Erweiterung des geostationären Navigationssystems“ (European Geostationary Navigation Overlay Service — EGNOS), ein ziviles regionales Satellitennavigationssystem unter ziviler Kontrolle, das aus Bodenzentren und -stationen und mehreren auf geosynchronen Satelliten installierten Transpondern besteht und das die von Galileo und anderen GNSS gesendeten offenen Signale unter anderem für Flugverkehrsmanagement, für Flugnavigationsdienste und für andere Verkehrssysteme verstärkt und korrigiert;

| c) | „Copernicus“, ein einsatzfähiges, autonomes, nutzergesteuertes ziviles Erdbeobachtungssystem unter ziviler Kontrolle, das sich auf vorhandene nationale und europäische Kapazitäten stützt, Geoinformationsdaten und -dienste bereitstellt, aus Satelliten, Bodeninfrastruktur, Daten- und Informationsverarbeitungseinrichtungen und einer Verbreitungsinfrastruktur besteht, auf einer Politik des kostenfreien, unbeschränkten und offenen Datenzugangs beruht und — falls angezeigt — dem Sicherheitsbedarf und den Sicherheitsanforderungen Rechnung trägt; |
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c)

„Copernicus“, ein einsatzfähiges, autonomes, nutzergesteuertes ziviles Erdbeobachtungssystem unter ziviler Kontrolle, das sich auf vorhandene nationale und europäische Kapazitäten stützt, Geoinformationsdaten und -dienste bereitstellt, aus Satelliten, Bodeninfrastruktur, Daten- und Informationsverarbeitungseinrichtungen und einer Verbreitungsinfrastruktur besteht, auf einer Politik des kostenfreien, unbeschränkten und offenen Datenzugangs beruht und — falls angezeigt — dem Sicherheitsbedarf und den Sicherheitsanforderungen Rechnung trägt;

| d) | „Weltraumlageerfassung“ oder „SSA“ (Space Situational Awareness), das folgende Unterkomponenten umfasst:






  i) | die „SST-Unterkomponente“, ein System zur Beobachtung und Verfolgung von Objekten im Weltraum zur Verbesserung, zum Betrieb und zur Bereitstellung von Daten, Informationen und Diensten für die Beobachtung und Verfolgung von Objekten im Weltraum, die sich in der Erdumlaufbahn befinden; |
| --- | --- | --- |

d)

„Weltraumlageerfassung“ oder „SSA“ (Space Situational Awareness), das folgende Unterkomponenten umfasst:

i)

die „SST-Unterkomponente“, ein System zur Beobachtung und Verfolgung von Objekten im Weltraum zur Verbesserung, zum Betrieb und zur Bereitstellung von Daten, Informationen und Diensten für die Beobachtung und Verfolgung von Objekten im Weltraum, die sich in der Erdumlaufbahn befinden;

| ii) | die „SWE-Unterkomponente“, Beobachtungsparameter für Weltraumwetterereignisse; und |
| --- | --- |

ii)

die „SWE-Unterkomponente“, Beobachtungsparameter für Weltraumwetterereignisse; und

| iii) | die „NEO-Unterkomponente“, die Risikoüberwachung von erdnahen Objekten, die sich der Erde nähern; |
| --- | --- |

iii)

die „NEO-Unterkomponente“, die Risikoüberwachung von erdnahen Objekten, die sich der Erde nähern;

| e) | „GOVSATCOM“, einen Dienst für Satellitenkommunikation unter ziviler und staatlicher Kontrolle, der die Bereitstellung von Satellitenkommunikationskapazitäten und -diensten für Behörden der Union und der Mitgliedstaaten ermöglicht, die sicherheitskritische Missionen und Infrastrukturen verwalten. |
| --- | --- |

e)

„GOVSATCOM“, einen Dienst für Satellitenkommunikation unter ziviler und staatlicher Kontrolle, der die Bereitstellung von Satellitenkommunikationskapazitäten und -diensten für Behörden der Union und der Mitgliedstaaten ermöglicht, die sicherheitskritische Missionen und Infrastrukturen verwalten.

(2)   Das Programm umfasst zusätzliche Maßnahmen, die ihm einen effizienten und autonomen Zugang zum Weltraum sichern und — sowohl vor- als auch nachgelagert — eine innovative und wettbewerbsfähige europäische Weltraumwirtschaft fördern, das Raumfahrt-Ökosystem der Union stärken und die Union als weltweiten Akteur unterstützen.

Artikel 4

Ziele

(1)   Die allgemeinen Ziele des Programms sind es,

| a) | ohne Unterbrechung und, soweit möglich, auf globaler Ebene hochwertige und aktuelle sowie, falls dies erforderlich ist, sichere Weltraumdaten, -informationen und -dienste bereitzustellen oder zur Bereitstellung derartiger Daten, Informationen und Dienste weltweit beizutragen und damit den aktuellen und künftigen Bedarf zu decken und die politischen Prioritäten der Union und die damit einhergehende, auf Fakten gestützte und unabhängige Beschlussfassung unter anderem in den Bereichen Klimawandel, Verkehr und Sicherheit zu unterstützen; |
| --- | --- |

a)

ohne Unterbrechung und, soweit möglich, auf globaler Ebene hochwertige und aktuelle sowie, falls dies erforderlich ist, sichere Weltraumdaten, -informationen und -dienste bereitzustellen oder zur Bereitstellung derartiger Daten, Informationen und Dienste weltweit beizutragen und damit den aktuellen und künftigen Bedarf zu decken und die politischen Prioritäten der Union und die damit einhergehende, auf Fakten gestützte und unabhängige Beschlussfassung unter anderem in den Bereichen Klimawandel, Verkehr und Sicherheit zu unterstützen;

| b) | den sozioökonomischen Nutzen insbesondere durch die Förderung der Entwicklung innovativer und wettbewerbsfähiger vor- und nachgelagerter europäischer Wirtschaftszweige einschließlich KMU und Start-ups zu maximieren und auf diese Weise Wachstum und die Schaffung von Arbeitsplätzen in der Union zu ermöglichen und die möglichst breite Akzeptanz und Nutzung der von den Programmkomponenten bereitgestellten Daten, Informationen und Dienste sowohl innerhalb als auch außerhalb der Union zu fördern; gleichzeitig ist für Synergien und für die Komplementarität mit den Tätigkeiten der Union im Bereich Forschung und technologische Entwicklung, die im Rahmen der Verordnung (EU) .../... (5) durchgeführt werden, zu sorgen; |
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b)

den sozioökonomischen Nutzen insbesondere durch die Förderung der Entwicklung innovativer und wettbewerbsfähiger vor- und nachgelagerter europäischer Wirtschaftszweige einschließlich KMU und Start-ups zu maximieren und auf diese Weise Wachstum und die Schaffung von Arbeitsplätzen in der Union zu ermöglichen und die möglichst breite Akzeptanz und Nutzung der von den Programmkomponenten bereitgestellten Daten, Informationen und Dienste sowohl innerhalb als auch außerhalb der Union zu fördern; gleichzeitig ist für Synergien und für die Komplementarität mit den Tätigkeiten der Union im Bereich Forschung und technologische Entwicklung, die im Rahmen der Verordnung (EU) .../... (5) durchgeführt werden, zu sorgen;

| c) | den Schutz und die Sicherheit der Union und ihrer Mitgliedstaaten zu verbessern und die Autonomie der Union, insbesondere in technologischer Hinsicht, zu stärken; |
| --- | --- |

c)

den Schutz und die Sicherheit der Union und ihrer Mitgliedstaaten zu verbessern und die Autonomie der Union, insbesondere in technologischer Hinsicht, zu stärken;

| d) | die Rolle der Union als weltweiten Akteurs in der Weltraumwirtschaft zu fördern, zur internationalen Zusammenarbeit anzuregen, die europäische Weltraumdiplomatie unter anderem im Wege der Förderung der Grundsätze der Gegenseitigkeit und des fairen Wettbewerbs voranzubringen und die Position der Union bei der Bewältigung globaler Herausforderungen, der Unterstützung globaler Initiativen, auch im Bereich der nachhaltigen Entwicklung, und der Sensibilisierung für den Weltraum als gemeinsames Erbe der Menschheit zu stärken; |
| --- | --- |

d)

die Rolle der Union als weltweiten Akteurs in der Weltraumwirtschaft zu fördern, zur internationalen Zusammenarbeit anzuregen, die europäische Weltraumdiplomatie unter anderem im Wege der Förderung der Grundsätze der Gegenseitigkeit und des fairen Wettbewerbs voranzubringen und die Position der Union bei der Bewältigung globaler Herausforderungen, der Unterstützung globaler Initiativen, auch im Bereich der nachhaltigen Entwicklung, und der Sensibilisierung für den Weltraum als gemeinsames Erbe der Menschheit zu stärken;

| e) | den Schutz, die Sicherheit und die Nachhaltigkeit bei sämtlichen Weltraumtätigkeiten im Zusammenhang mit der Zunahme des Aufkommens von Objekten im Weltraum und von Weltraummüll und mit der Weltraumumgebung zu verbessern, indem geeignete Maßnahmen ergriffen werden, einschließlich Entwicklung und Einführung von Technologien für die Entsorgung von Raumfahrzeugen, die das Ende ihrer Betriebsdauer erreicht haben, und von Weltraummüll. |
| --- | --- |

e)

den Schutz, die Sicherheit und die Nachhaltigkeit bei sämtlichen Weltraumtätigkeiten im Zusammenhang mit der Zunahme des Aufkommens von Objekten im Weltraum und von Weltraummüll und mit der Weltraumumgebung zu verbessern, indem geeignete Maßnahmen ergriffen werden, einschließlich Entwicklung und Einführung von Technologien für die Entsorgung von Raumfahrzeugen, die das Ende ihrer Betriebsdauer erreicht haben, und von Weltraummüll.

(2)   Die spezifischen Ziele des Programms sind es,:

| a) | für Galileo und EGNOS - langfristige, dem Stand der Technik entsprechende und sichere Ortungs-, Navigations- und Zeitgebungsdienste bereitzustellen und zugleich für die Kontinuität und Zuverlässigkeit der Dienste zu sorgen; |
| --- | --- |

a)

für Galileo und EGNOS - langfristige, dem Stand der Technik entsprechende und sichere Ortungs-, Navigations- und Zeitgebungsdienste bereitzustellen und zugleich für die Kontinuität und Zuverlässigkeit der Dienste zu sorgen;

| b) | für Copernicus - langfristig und dauerhaft präzise und zuverlässige Erdbeobachtungsdaten, -informationen und -dienste unter Rückgriff auf andere Datenquellen bereitzustellen, um so die Konzipierung, die Durchführung und die Überwachung der Politik der Union und ihrer Mitgliedstaaten und der auf den Nutzeranforderungen beruhenden Maßnahmen zu unterstützen; |
| --- | --- |

b)

für Copernicus - langfristig und dauerhaft präzise und zuverlässige Erdbeobachtungsdaten, -informationen und -dienste unter Rückgriff auf andere Datenquellen bereitzustellen, um so die Konzipierung, die Durchführung und die Überwachung der Politik der Union und ihrer Mitgliedstaaten und der auf den Nutzeranforderungen beruhenden Maßnahmen zu unterstützen;

| c) | für die SSA - die Fähigkeiten für die Beobachtung, Verfolgung und Erkennung von Objekten im Weltraum und von Weltraummüll — mit dem Ziel der weiteren Verbesserung der Leistung und der Autonomie der Fähigkeiten im Rahmen der SST-Unterkomponente auf Unionsebene — zu stärken, SWE-Dienste bereitzustellen und die Kapazitäten im Rahmen der NEO-Unterkomponente in den Mitgliedstaaten zu kartieren und zu vernetzen; |
| --- | --- |

c)

für die SSA - die Fähigkeiten für die Beobachtung, Verfolgung und Erkennung von Objekten im Weltraum und von Weltraummüll — mit dem Ziel der weiteren Verbesserung der Leistung und der Autonomie der Fähigkeiten im Rahmen der SST-Unterkomponente auf Unionsebene — zu stärken, SWE-Dienste bereitzustellen und die Kapazitäten im Rahmen der NEO-Unterkomponente in den Mitgliedstaaten zu kartieren und zu vernetzen;

| d) | für GOVSATCOM - die langfristige Verfügbarkeit von zuverlässigen, sicheren und kosteneffizienten Satellitenkommunikationsdiensten für GOVSATCOM-Nutzer sicherzustellen; |
| --- | --- |

d)

für GOVSATCOM - die langfristige Verfügbarkeit von zuverlässigen, sicheren und kosteneffizienten Satellitenkommunikationsdiensten für GOVSATCOM-Nutzer sicherzustellen;

| e) | eine autonome, sichere und kosteneffiziente Fähigkeit des Weltraumzugangs zu fördern und dabei den grundlegenden Sicherheitsinteressen der Union Rechnung zu tragen; |
| --- | --- |

e)

eine autonome, sichere und kosteneffiziente Fähigkeit des Weltraumzugangs zu fördern und dabei den grundlegenden Sicherheitsinteressen der Union Rechnung zu tragen;

| f) | die Entwicklung einer starken Weltraumwirtschaft der Union zu fördern, indem unter anderem das Raumfahrt-Ökosystem vorangebracht wird und Wettbewerbsfähigkeit, Innovation, Unternehmertum, Kompetenzen und Kapazitätsaufbau in allen Mitgliedstaaten und Regionen der Union gestärkt werden, wobei das Augenmerk insbesondere auf KMU und Start-ups oder natürliche und juristische Personen aus der Union zu richten ist, die in diesem Wirtschaftszweig tätig sind oder tätig werden wollen. |
| --- | --- |

f)

die Entwicklung einer starken Weltraumwirtschaft der Union zu fördern, indem unter anderem das Raumfahrt-Ökosystem vorangebracht wird und Wettbewerbsfähigkeit, Innovation, Unternehmertum, Kompetenzen und Kapazitätsaufbau in allen Mitgliedstaaten und Regionen der Union gestärkt werden, wobei das Augenmerk insbesondere auf KMU und Start-ups oder natürliche und juristische Personen aus der Union zu richten ist, die in diesem Wirtschaftszweig tätig sind oder tätig werden wollen.

Artikel 5

Zugang zum Weltraum

(1)   Das Programm fördert den Erwerb und die Bündelung der vom Programm benötigten Startdienste sowie — auf Anfrage — die Bündelung für Mitgliedstaaten und internationale Organisationen.

(2)   Das Programm kann in Synergie mit anderen Programmen und Förderregelungen der Union und unbeschadet der Tätigkeiten der ESA im Bereich des Zugangs zum Weltraum Folgendes fördern:

| a) | für den Start von Satelliten erforderliche Anpassungen — einschließlich technologischer Entwicklungen — von Weltraumstartsystemen, einschließlich alternativer Technologien und innovativer Systeme für den Zugang zum Weltraum, die der Durchführung der Programmkomponenten dienen; |
| --- | --- |

a)

für den Start von Satelliten erforderliche Anpassungen — einschließlich technologischer Entwicklungen — von Weltraumstartsystemen, einschließlich alternativer Technologien und innovativer Systeme für den Zugang zum Weltraum, die der Durchführung der Programmkomponenten dienen;

| b) | Anpassungen der Bodeninfrastruktur für die Raumfahrt einschließlich neuer Entwicklungen, die für die Durchführung des Programms erforderlich sind. |
| --- | --- |

b)

Anpassungen der Bodeninfrastruktur für die Raumfahrt einschließlich neuer Entwicklungen, die für die Durchführung des Programms erforderlich sind.

Artikel 6

Maßnahmen zur Förderung einer innovativen und wettbewerbsfähigen Weltraumwirtschaft in der Union

(1)   Das Programm fördert den Kapazitätsaufbau in der gesamten Union, indem es Folgendes unterstützt:

| a) | Innovationstätigkeiten für eine optimale Nutzung von Weltraumtechnologie, -infrastruktur oder -diensten und Maßnahmen zur Stärkung der Akzeptanz innovativer Lösungen, die das Ergebnis von Forschungs- und Innovationstätigkeiten sind, sowie zur Förderung der Entwicklung der nachgelagerten Wirtschaftszweige, insbesondere im Wege von Synergien mit anderen Programmen und Finanzierungsinstrumenten der Union einschließlich des Programms InvestEU; |
| --- | --- |

a)

Innovationstätigkeiten für eine optimale Nutzung von Weltraumtechnologie, -infrastruktur oder -diensten und Maßnahmen zur Stärkung der Akzeptanz innovativer Lösungen, die das Ergebnis von Forschungs- und Innovationstätigkeiten sind, sowie zur Förderung der Entwicklung der nachgelagerten Wirtschaftszweige, insbesondere im Wege von Synergien mit anderen Programmen und Finanzierungsinstrumenten der Union einschließlich des Programms InvestEU;

| b) | Tätigkeiten zur Förderung der öffentlichen Nachfrage und der Innovation im öffentlichen Sektor, damit das Potenzial öffentlicher Dienstleistungen für Bürger und Unternehmen vollständig ausgeschöpft werden kann; |
| --- | --- |

b)

Tätigkeiten zur Förderung der öffentlichen Nachfrage und der Innovation im öffentlichen Sektor, damit das Potenzial öffentlicher Dienstleistungen für Bürger und Unternehmen vollständig ausgeschöpft werden kann;

| c) | das Unternehmertum — von der Anfangsphase bis zur Wachstumsphase — im Einklang mit Artikel 21 und gestützt auf andere Bestimmungen über den Zugang zu Finanzierungen gemäß Artikel 18 und Titel III Kapitel I und durch Rückgriff auf den Erstvertragsansatz; |
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c)

das Unternehmertum — von der Anfangsphase bis zur Wachstumsphase — im Einklang mit Artikel 21 und gestützt auf andere Bestimmungen über den Zugang zu Finanzierungen gemäß Artikel 18 und Titel III Kapitel I und durch Rückgriff auf den Erstvertragsansatz;

| d) | die Entstehung eines unternehmensfreundlichen Raumfahrt-Ökosystems im Wege der Zusammenarbeit zwischen Unternehmen in Form eines Netzwerks von Weltraum-Plattformen, die






  i) | auf nationaler und regionaler Ebene die Akteure der Weltraum- und der Digitalwirtschaft und anderer Wirtschaftszweige sowie die Nutzer zusammenbringen; und |
| --- | --- | --- |

d)

die Entstehung eines unternehmensfreundlichen Raumfahrt-Ökosystems im Wege der Zusammenarbeit zwischen Unternehmen in Form eines Netzwerks von Weltraum-Plattformen, die

i)

auf nationaler und regionaler Ebene die Akteure der Weltraum- und der Digitalwirtschaft und anderer Wirtschaftszweige sowie die Nutzer zusammenbringen; und

| ii) | die darauf abzielen, Bürgern und Unternehmen Unterstützungsleistungen, Einrichtungen und Dienste zur Förderung des Unternehmertums und von Kompetenzen bereitzustellen, Synergien in nachgelagerten Wirtschaftszweigen zu stärken und die Zusammenarbeit mit den im Rahmen des mit der Verordnung (EU) 2021/... des Europäischen Parlaments und des Rates (38) (6) aufgestellten Programms „Digitales Europa“ eingerichteten Zentren für digitale Innovation zu fördern; |
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ii)

die darauf abzielen, Bürgern und Unternehmen Unterstützungsleistungen, Einrichtungen und Dienste zur Förderung des Unternehmertums und von Kompetenzen bereitzustellen, Synergien in nachgelagerten Wirtschaftszweigen zu stärken und die Zusammenarbeit mit den im Rahmen des mit der Verordnung (EU) 2021/... des Europäischen Parlaments und des Rates (38) (6) aufgestellten Programms „Digitales Europa“ eingerichteten Zentren für digitale Innovation zu fördern;

| e) | die Durchführung von Bildungs- und Ausbildungsmaßnahmen insbesondere für Fachkräfte, Unternehmer, Hochschulabsolventen und Studierende, und zwar insbesondere im Wege von Synergien mit Initiativen auf nationaler und regionaler Ebene, damit fortgeschrittene Kompetenzen herangebildet werden; |
| --- | --- |

e)

die Durchführung von Bildungs- und Ausbildungsmaßnahmen insbesondere für Fachkräfte, Unternehmer, Hochschulabsolventen und Studierende, und zwar insbesondere im Wege von Synergien mit Initiativen auf nationaler und regionaler Ebene, damit fortgeschrittene Kompetenzen herangebildet werden;

| f) | den Zugang zu Verarbeitungs- und Versuchsanlagen für Fachkräfte aus dem privaten und dem öffentlichen Sektor, Studierende und Unternehmer; |
| --- | --- |

f)

den Zugang zu Verarbeitungs- und Versuchsanlagen für Fachkräfte aus dem privaten und dem öffentlichen Sektor, Studierende und Unternehmer;

| g) | Zertifizierungs- und Normungstätigkeiten; |
| --- | --- |

g)

Zertifizierungs- und Normungstätigkeiten;

| h) | die Stärkung der europäischen Wertschöpfungsketten in der gesamten Union im Wege der umfassenden Beteiligung von Unternehmen — insbesondere von KMU und Start-ups — an allen Programmkomponenten — insbesondere auf der Grundlage von Artikel 14 — sowie der Maßnahmen zur Stärkung ihrer Wettbewerbsfähigkeit auf globaler Ebene. |
| --- | --- |

h)

die Stärkung der europäischen Wertschöpfungsketten in der gesamten Union im Wege der umfassenden Beteiligung von Unternehmen — insbesondere von KMU und Start-ups — an allen Programmkomponenten — insbesondere auf der Grundlage von Artikel 14 — sowie der Maßnahmen zur Stärkung ihrer Wettbewerbsfähigkeit auf globaler Ebene.

(2)   Bei der Umsetzung der in Absatz 1 genannten Tätigkeiten wird der in Mitgliedstaaten mit einer sich neu entwickelnden Weltraumwirtschaft erforderliche Kapazitätsaufbau unterstützt, um allen Mitgliedstaaten dieselben Möglichkeiten einer Beteiligung am Programm zu bieten.

Artikel 7

Teilnahme von Drittländern und internationalen Organisationen am Programm

(1)   Galileo, EGNOS und Copernicus sowie die SWE- und NEO-Unterkomponenten, nicht jedoch die SST-Unterkomponente, stehen den Mitgliedern der Europäischen Freihandelsassoziation (EFTA), die dem Europäischen Wirtschaftsraum (EWR) angehören, gemäß den im Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum festgelegten Bedingungen zur Teilnahme offen.

Copernicus und die SWE- und NEO-Unterkomponenten, nicht jedoch die SST-Unterkomponente, stehen den folgenden Drittländern zur Teilnahme offen:

| a) | beitretenden Staaten, Bewerberländern und möglichen Bewerbern nach Maßgabe der in den jeweiligen Rahmenabkommen und Beschlüssen des Assoziationsrats oder in ähnlichen Übereinkünften festgelegten allgemeinen Grundsätze und Bedingungen für die Teilnahme dieser Länder an Programmen der Union und nach Maßgabe der spezifischen Bedingungen aus den Abkommen zwischen der Union und diesen Ländern; |
| --- | --- |

a)

beitretenden Staaten, Bewerberländern und möglichen Bewerbern nach Maßgabe der in den jeweiligen Rahmenabkommen und Beschlüssen des Assoziationsrats oder in ähnlichen Übereinkünften festgelegten allgemeinen Grundsätze und Bedingungen für die Teilnahme dieser Länder an Programmen der Union und nach Maßgabe der spezifischen Bedingungen aus den Abkommen zwischen der Union und diesen Ländern;

| b) | Ländern der Europäischen Nachbarschaftspolitik nach Maßgabe der in den jeweiligen Rahmenabkommen und Beschlüssen des Assoziationsrats oder in ähnlichen Übereinkünften festgelegten allgemeinen Grundsätze und Bedingungen für die Teilnahme dieser Länder an Programmen der Union und nach Maßgabe der spezifischen Bedingungen aus den Abkommen zwischen der Union und diesen Ländern. |
| --- | --- |

b)

Ländern der Europäischen Nachbarschaftspolitik nach Maßgabe der in den jeweiligen Rahmenabkommen und Beschlüssen des Assoziationsrats oder in ähnlichen Übereinkünften festgelegten allgemeinen Grundsätze und Bedingungen für die Teilnahme dieser Länder an Programmen der Union und nach Maßgabe der spezifischen Bedingungen aus den Abkommen zwischen der Union und diesen Ländern.

(2)   Nach Maßgabe der in einer spezifischen Übereinkunft gemäß Artikel 218 AEUV festgelegten Bedingungen für die Teilnahme eines Drittlands oder einer internationalen Organisation an Unionsprogrammen:

| a) | stehen Galileo und EGNOS den in Absatz 1 Unterabsatz 2 Buchstaben a und b genannten Drittländern zur Teilnahme offen, |
| --- | --- |

a)

stehen Galileo und EGNOS den in Absatz 1 Unterabsatz 2 Buchstaben a und b genannten Drittländern zur Teilnahme offen,

| b) | steht GOVSATCOM den Mitgliedern der EFTA, die Mitglieder des EWR sind, sowie den in Absatz 1 Unterabsatz 2 Buchstaben a und b genannten Drittländern zur Teilnahme offen und |
| --- | --- |

b)

steht GOVSATCOM den Mitgliedern der EFTA, die Mitglieder des EWR sind, sowie den in Absatz 1 Unterabsatz 2 Buchstaben a und b genannten Drittländern zur Teilnahme offen und

| c) | stehen Galileo, EGNOS, Copernicus, GOVSATCOM sowie die SWE- und NEO-Unterkomponenten, nicht jedoch die SST-Unterkomponente, den Drittländern, die nicht bereits durch Absatz 1 erfasst sind, und internationalen Organisationen zur Teilnahme offen. |
| --- | --- |

c)

stehen Galileo, EGNOS, Copernicus, GOVSATCOM sowie die SWE- und NEO-Unterkomponenten, nicht jedoch die SST-Unterkomponente, den Drittländern, die nicht bereits durch Absatz 1 erfasst sind, und internationalen Organisationen zur Teilnahme offen.

Mit der spezifischen Übereinkunft gemäß Unterabsatz 1 des vorliegenden Absatzes:

| a) | wird gewährleistet, dass die Beiträge des an Unionsprogrammen teilnehmenden Drittlands oder der teilnehmenden internationalen Organisation in einem ausgewogenen Verhältnis zum jeweiligen Nutzen für das Land oder die Organisation stehen; |
| --- | --- |

a)

wird gewährleistet, dass die Beiträge des an Unionsprogrammen teilnehmenden Drittlands oder der teilnehmenden internationalen Organisation in einem ausgewogenen Verhältnis zum jeweiligen Nutzen für das Land oder die Organisation stehen;

| b) | werden die Bedingungen für die Teilnahme an den Programmen, einschließlich der Berechnung der finanziellen Beiträge zu einzelnen Programmen, und ihre Verwaltungskosten festgelegt; |
| --- | --- |

b)

werden die Bedingungen für die Teilnahme an den Programmen, einschließlich der Berechnung der finanziellen Beiträge zu einzelnen Programmen, und ihre Verwaltungskosten festgelegt;

| c) | wird dem Drittland oder der internationalen Organisation keine Entscheidungsbefugnis in Bezug auf das Unionsprogramm eingeräumt; |
| --- | --- |

c)

wird dem Drittland oder der internationalen Organisation keine Entscheidungsbefugnis in Bezug auf das Unionsprogramm eingeräumt;

| d) | werden die Rechte der Union, eine wirtschaftliche Haushaltsführung sicherzustellen und ihre finanziellen Interessen zu schützen, garantiert. |
| --- | --- |

d)

werden die Rechte der Union, eine wirtschaftliche Haushaltsführung sicherzustellen und ihre finanziellen Interessen zu schützen, garantiert.

Die in Unterabsatz 2 Buchstabe b des vorliegenden Absatzes genannten Beiträge gelten als zweckgebundene Einnahmen gemäß Artikel 21 Absatz 5 der Haushaltsordnung.

(3)   Die Teilnahme an den Programmkomponenten oder -unterkomponenten, nicht jedoch der SST-Unterkomponente, steht Drittländern und internationalen Organisationen gemäß dem vorliegenden Artikel nur unter der Voraussetzung offen, dass die wesentlichen Sicherheitsinteressen der Union und ihrer Mitgliedstaaten, einschließlich des Schutzes von Verschlusssachen gemäß Artikel 43, gewahrt sind.

Artikel 8

Zugang zu SST-Diensten, GOVSATCOM-Diensten und zum öffentlichen regulierten Dienst von Galileo für Drittländer und internationale Organisationen

(1)   Drittländern und internationalen Organisationen wird Zugang zu GOVSATCOM-Diensten gewährt, sofern sie

| a) | gemäß Artikel 218 AEUV eine Übereinkunft schließen, in der die Grundsätze und Bedingungen für den Zugang zu GOVSATCOM-Diensten festgelegt sind, und |
| --- | --- |

a)

gemäß Artikel 218 AEUV eine Übereinkunft schließen, in der die Grundsätze und Bedingungen für den Zugang zu GOVSATCOM-Diensten festgelegt sind, und

| b) | Artikel 43 der vorliegenden Verordnung befolgen. |
| --- | --- |

b)

Artikel 43 der vorliegenden Verordnung befolgen.

(2)   Drittländer und internationale Organisationen, die ihren Sitz nicht in der Union haben, können Zugang zu den in Artikel 55 Absatz 1 Buchstabe d genannten SST-Diensten erhalten, sofern sie

| a) | gemäß Artikel 218 AEUV eine Übereinkunft schließen, in der die Grundsätze und Bedingungen für den Zugang zu diesen SST-Diensten festgelegt sind, und |
| --- | --- |

a)

gemäß Artikel 218 AEUV eine Übereinkunft schließen, in der die Grundsätze und Bedingungen für den Zugang zu diesen SST-Diensten festgelegt sind, und

| b) | Artikel 43 der vorliegenden Verordnung befolgen. |
| --- | --- |

b)

Artikel 43 der vorliegenden Verordnung befolgen.

(3)   Für den Zugang zu SST-Diensten im Sinne von Artikel 55 Absatz 1 Buchstaben a, b und c, die öffentlich zugänglich sind, bedarf es keiner Übereinkunft gemäß Artikel 218 AEUV. Der Zugang zu diesen Diensten wird auf Anfrage der potenziellen Nutzer gemäß Artikel 56 gewährt.

(4)   Für den Zugang von Drittländern und internationalen Organisationen zum öffentlichen regulierten Dienst („PRS“) von Galileo ist Artikel 3 Absatz 5 des Beschlusses Nr. 1104/2011/EU des Europäischen Parlaments und des Rates (39) maßgeblich.

Artikel 9

Eigentum an den Vermögenswerten und deren Verwendung

(1)   Außer in den Fällen nach Absatz 2 ist die Union Eigentümerin aller materiellen und immateriellen Vermögenswerte, die im Rahmen der Programmkomponenten entstehen oder entwickelt werden. Zu diesem Zweck stellt die Kommission sicher, dass in den einschlägigen Verträgen, Übereinkünften oder anderen Vereinbarungen über die Tätigkeiten, die zur Entstehung oder Entwicklung solcher Vermögenswerte führen können, Regelungen getroffen werden, die das Eigentum der Union an diesen Vermögenswerten gewährleisten.

(2)   Absatz 1 gilt nicht für die materiellen und immateriellen Vermögenswerte, die im Rahmen der Programmkomponenten entstehen oder entwickelt werden, falls die Tätigkeiten, die zur Entstehung oder Entwicklung dieser Vermögenswerte führen können:

| a) | aufgrund von vollständig durch die Union finanzierten Finanzhilfen oder Preisgeldern durchgeführt werden, |
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a)

aufgrund von vollständig durch die Union finanzierten Finanzhilfen oder Preisgeldern durchgeführt werden,

| b) | nicht vollständig durch die Union finanziert werden, oder |
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b)

nicht vollständig durch die Union finanziert werden, oder

| c) | die Entwicklung, Herstellung oder Verwendung von EU-VS enthaltenden PRS-Empfängern oder Komponenten dieser Empfänger betreffen. |
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c)

die Entwicklung, Herstellung oder Verwendung von EU-VS enthaltenden PRS-Empfängern oder Komponenten dieser Empfänger betreffen.

(3)   Die Kommission stellt sicher, dass in den Verträgen, Übereinkünften und anderen Vereinbarungen über die in Absatz 2 des vorliegenden Artikels genannten Tätigkeiten geeignete Eigentumsregelungen für diese Vermögenswerte getroffen werden und dass diese Verträge, Übereinkünfte und anderen Vereinbarungen betreffend Absatz 2 Buchstabe c des vorliegenden Artikels sicherstellen, dass die Union die PRS-Empfänger im Einklang mit dem Beschluss Nr. 1104/2011/EU verwenden kann.

(4)   Die Kommission ist bestrebt, Verträge, Übereinkünfte oder andere Vereinbarungen mit Drittländern zu schließen über:

| a) | bereits bestehende Eigentumsrechte an materiellen und immateriellen Vermögenswerten, die im Rahmen der Programmkomponenten entstehen oder entwickelt werden; |
| --- | --- |

a)

bereits bestehende Eigentumsrechte an materiellen und immateriellen Vermögenswerten, die im Rahmen der Programmkomponenten entstehen oder entwickelt werden;

| b) | den Erwerb der Eigentums- oder Lizenzrechte an anderen materiellen und immateriellen Vermögenswerten, die für die Durchführung des Programms notwendig sind. |
| --- | --- |

b)

den Erwerb der Eigentums- oder Lizenzrechte an anderen materiellen und immateriellen Vermögenswerten, die für die Durchführung des Programms notwendig sind.

(5)   Die Kommission sorgt mithilfe eines angemessenen Rahmens für die optimale Nutzung der in den Absätzen 1 und 2 genannten im Eigentum der Union stehenden materiellen und immateriellen Vermögenswerte.

(6)   Handelt es sich bei den Vermögenswerten gemäß den Absätzen 1 und 2 um Rechte des geistigen Eigentums, so verwaltet die Kommission diese Rechte so wirksam wie möglich und berücksichtigt dabei

| a) | die Notwendigkeit, diese Vermögenswerte zu schützen und zu verwerten; |
| --- | --- |

a)

die Notwendigkeit, diese Vermögenswerte zu schützen und zu verwerten;

| b) | die legitimen Interessen aller betroffenen Interessenträger; |
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b)

die legitimen Interessen aller betroffenen Interessenträger;

| c) | die Notwendigkeit einer harmonischen Entwicklung der Märkte und der neuen Technologien; und |
| --- | --- |

c)

die Notwendigkeit einer harmonischen Entwicklung der Märkte und der neuen Technologien; und

| d) | die Notwendigkeit der Kontinuität der von den Programmkomponenten bereitgestellten Dienste. |
| --- | --- |

d)

die Notwendigkeit der Kontinuität der von den Programmkomponenten bereitgestellten Dienste.

Die Kommission sorgt insbesondere dafür, dass in den einschlägigen Verträgen, Übereinkünften oder anderen Vereinbarungen die Möglichkeit vorgesehen ist, diese Rechte des geistigen Eigentums Dritten zu übertragen oder Dritten — einschließlich des Inhabers des geistigen Eigentums — Lizenzen für diese Rechte zu gewähren, und dass die Agentur diese Rechte unbeschränkt wahrnehmen kann, sofern dies für die Erfüllung ihrer Aufgaben aufgrund der vorliegenden Verordnung erforderlich ist.

Die Finanzpartnerschafts-Rahmenvereinbarung nach Artikel 28 Absatz 4 oder die Beitragsvereinbarungen nach Artikel 32 Absatz 1 umfassen einschlägige Bestimmungen, mit denen der ESA und den anderen betrauten Stellen die Nutzung der Rechte des geistigen Eigentums gemäß Unterabsatz 1 des vorliegenden Absatzes erlaubt wird, sofern dies für die Erfüllung ihrer Aufgaben aufgrund der vorliegenden Verordnung erforderlich ist, und enthalten die Bedingungen für diese Nutzung.

Artikel 10

Gewährleistung

(1)   Unbeschadet der aus den rechtlich bindenden Bestimmungen erwachsenden Verpflichtungen wird für die von den Programmkomponenten bereitgestellten Dienste, Daten und Informationen weder eine ausdrückliche noch eine implizite Gewährleistung für deren Qualität, Genauigkeit, Verfügbarkeit, Zuverlässigkeit, Zeitnähe und Eignung für einen bestimmten Zweck übernommen.

(2)   Die Kommission stellt sicher, dass die Nutzer dieser Dienste, Daten und Informationen ordnungsgemäß über Absatz 1 unterrichtet werden.

TITEL II

HAUSHALTSMITTEL UND HAUSHALTSVERFAHREN

HAUSHALTSMITTEL UND HAUSHALTSVERFAHREN

Artikel 11

Mittelausstattung

(1)   Die Finanzausstattung für die Durchführung des Programms und für die Deckung der damit verbundenen Risiken beträgt für den Zeitraum vom 1. Januar 2021 bis zum 31. Dezember 2027 14,880 Mrd. EUR zu jeweiligen Preisen.

Der in Unterabsatz 1 genannte Betrag wird auf die folgenden Ausgabenkategorien aufgeteilt:

| a) | für Galileo und EGNOS: 9,017 Mrd. EUR; |
| --- | --- |

a)

für Galileo und EGNOS: 9,017 Mrd. EUR;

| b) | für Copernicus: 5,421 Mrd. EUR; |
| --- | --- |

b)

für Copernicus: 5,421 Mrd. EUR;

| c) | für SSA und GOVSATCOM: 0,442 Mrd. EUR. |
| --- | --- |

c)

für SSA und GOVSATCOM: 0,442 Mrd. EUR.

(2)   Die Kommission kann zwischen den Ausgabenkategorien gemäß Absatz 1 des vorliegenden Artikels Mittel bis zu einer Obergrenze von 7,5 % der Ausgabenkategorie, die die Mittel empfängt, oder der Ausgabenkategorie, die die Mittel bereitstellt, umschichten. Die Kommission kann im Wege von Durchführungsrechtsakten Mittel zwischen den in Absatz 1 des vorliegenden Artikels genannten Ausgabenkategorien umschichten, wenn sich diese Umschichtung auf einen kumulierten Betrag von mehr als 7,5 % des Betrags beläuft, der der Ausgabenkategorie zugewiesen wurde, die die Mittel erhält, oder der Kategorie, die die Mittel bereitstellt. Diese Durchführungsakte werden gemäß dem in Artikel 107 Absatz 3 genannten Prüfverfahren erlassen.

(3)   Zusätzliche Maßnahmen nach Artikel 3 Absatz 2, d. h. die in den Artikeln 5 und 6 genannten Tätigkeiten, werden im Rahmen der Programmkomponenten finanziert.

(4)   Die dem Programm zugewiesenen Haushaltsmittel der Union decken alle Tätigkeiten, die für die Verwirklichung der in Artikel 4 genannten Ziele erforderlich sind. Diese Ausgaben können Folgendes betreffen:

| a) | Studien und Sachverständigensitzungen, insbesondere in Bezug auf Einhaltung der finanziellen und terminlichen Zwänge; |
| --- | --- |

a)

Studien und Sachverständigensitzungen, insbesondere in Bezug auf Einhaltung der finanziellen und terminlichen Zwänge;

| b) | Informations- und Kommunikationstätigkeiten, einschließlich der institutionellen Kommunikation über die politischen Prioritäten der Union, soweit sie in direktem Zusammenhang mit den Zielen der vorliegenden Verordnung stehen, insbesondere im Zusammenhang mit der Erzeugung von Synergien mit anderen maßgeblichen Politikbereichen der Union; |
| --- | --- |

b)

Informations- und Kommunikationstätigkeiten, einschließlich der institutionellen Kommunikation über die politischen Prioritäten der Union, soweit sie in direktem Zusammenhang mit den Zielen der vorliegenden Verordnung stehen, insbesondere im Zusammenhang mit der Erzeugung von Synergien mit anderen maßgeblichen Politikbereichen der Union;

| c) | die Informationstechnologie-Netze, deren Funktion darin besteht, Informationen zu verarbeiten oder auszutauschen, und die von der Kommission durchgeführten administrativen Verwaltungsmaßnahmen, auch im Sicherheitsbereich; |
| --- | --- |

c)

die Informationstechnologie-Netze, deren Funktion darin besteht, Informationen zu verarbeiten oder auszutauschen, und die von der Kommission durchgeführten administrativen Verwaltungsmaßnahmen, auch im Sicherheitsbereich;

| d) | technische und administrative Hilfe bei der Durchführung des Programms, darunter für die Vorbereitung, Überwachung, Kontrolle, Prüfung und Evaluierung, einschließlich für betriebliche IT-Systeme. |
| --- | --- |

d)

technische und administrative Hilfe bei der Durchführung des Programms, darunter für die Vorbereitung, Überwachung, Kontrolle, Prüfung und Evaluierung, einschließlich für betriebliche IT-Systeme.

(5)   Maßnahmen, die im Rahmen verschiedener Unionsprogramme kumulativ finanziert werden, werden nur einer Rechnungsprüfung unterzogen, bei der alle beteiligten Programme und die jeweils geltenden Regeln kontrolliert werden.

(6)   Die Mittelbindungen für das Programm, die Tätigkeiten betreffen, welche sich über mehr als ein Haushaltsjahr erstrecken, können über mehrere Jahre in jährlichen Tranchen erfolgen.

(7)   Mittel, die Mitgliedstaaten im Rahmen der geteilten Mittelverwaltung zugewiesen wurden, können — auf Antrag des betreffenden Mitgliedstaats — unter den in Artikel 26 der Dachverordnung festgelegten Voraussetzungen auf das Programm übertragen werden. Die Kommission führt diese Mittel direkt gemäß Artikel 62 Absatz 1 Unterabsatz 1 Buchstabe a der Haushaltsordnung bzw. indirekt gemäß Buchstabe c des genannten Unterabsatzes aus. Diese Mittel werden zugunsten des betreffenden Mitgliedstaats verwendet.

Artikel 12

Zweckgebundene Einnahmen

(1)   Die Einnahmen, die durch die Programmkomponenten erzielt werden, werden dem Unionshaushalt zugeführt und für die Finanzierung der jeweiligen Komponente, von der die Einnahmen erzielt wurden, verwendet.

(2)   Die Mitgliedstaaten können eine Programmkomponente mit einem zusätzlichen Finanzbeitrag zur Abdeckung weiterer Elemente ausstatten, sofern diese weiteren Elemente für die betreffende Komponente weder eine finanzielle oder technische Belastung noch irgendeinen Zeitverzug bewirken. Die Kommission entscheidet im Wege von Durchführungsrechtsakten, ob diese Bedingungen erfüllt sind. Diese Durchführungsrechtsakte werden gemäß dem in Artikel 107 Absatz 3 genannten Prüfverfahren erlassen.

(3)   Die zusätzlichen Finanzbeiträge nach dem vorliegenden Artikel werden im Einklang mit Artikel 21 Absatz 2 der Haushaltsordnung als externe zweckgebundene Einnahmen behandelt.

Artikel 13

Durchführung und Formen der Unionsfinanzierung

(1)   Das Programm wird in direkter Mittelverwaltung gemäß der Haushaltsordnung oder in indirekter Mittelverwaltung mit Stellen nach Artikel 62 Absatz 1 Unterabsatz 1 Buchstabe c der Haushaltsordnung, durchgeführt.

(2)   Im Rahmen des Programms können Mittel in allen in der Haushaltsordnung vorgesehenen Formen zur Verfügung gestellt werden, insbesondere als Finanzhilfen, Preisgelder und Auftragsvergabe. Ferner sind Finanzierungen in Form von Finanzierungsinstrumenten mit Mischfinanzierungsmaßnahmen möglich.

(3)   Wird der Haushalt von Copernicus im Wege der indirekten Mittelverwaltung vollzogen, so können die Beschaffungsvorschriften der mit Haushaltsvollzugsaufgaben betrauten Stellen gelten, soweit dies nach den Artikeln 62 und 154 der Haushaltsordnung zulässig ist. Erforderliche konkrete Anpassungen dieser Beschaffungsvorschriften werden in den einschlägigen Beitragsvereinbarungen festgelegt.

TITEL III

FINANZBESTIMMUNGEN

FINANZBESTIMMUNGEN

KAPITEL I

KAPITEL I

Auftragsvergabe

Auftragsvergabe

Artikel 14

Grundsätze der Auftragsvergabe

(1)   In Vergabeverfahren für die Zwecke dieses Programms handelt der öffentliche Auftraggeber im Einklang mit den folgenden Grundsätzen:

| a) | Förderung einer möglichst breiten und uneingeschränkten Beteiligung von allen Wirtschaftsakteuren, insbesondere von Start-ups, neuen Marktteilnehmern und KMU, in allen Mitgliedstaaten in der ganzen Union und in der gesamten Lieferkette, auch im Falle von Vergabe von Unteraufträgen durch die Bieter; |
| --- | --- |

a)

Förderung einer möglichst breiten und uneingeschränkten Beteiligung von allen Wirtschaftsakteuren, insbesondere von Start-ups, neuen Marktteilnehmern und KMU, in allen Mitgliedstaaten in der ganzen Union und in der gesamten Lieferkette, auch im Falle von Vergabe von Unteraufträgen durch die Bieter;

| b) | Sicherstellung eines wirksamen Wettbewerbs und nach Möglichkeit Vermeidung der Abhängigkeit von einem einzigen Anbieter, vor allem bei kritischer Ausrüstung und Diensten, unter Berücksichtigung der Ziele technologische Unabhängigkeit und Dienstkontinuität; |
| --- | --- |

b)

Sicherstellung eines wirksamen Wettbewerbs und nach Möglichkeit Vermeidung der Abhängigkeit von einem einzigen Anbieter, vor allem bei kritischer Ausrüstung und Diensten, unter Berücksichtigung der Ziele technologische Unabhängigkeit und Dienstkontinuität;

| c) | abweichend von Artikel 167 der Haushaltsordnung Rückgriff auf mehrere Bezugsquellen, sofern zweckmäßig, um eine bessere Gesamtkontrolle über alle Programmkomponenten, deren Kosten und den Zeitplan sicherzustellen; |
| --- | --- |

c)

abweichend von Artikel 167 der Haushaltsordnung Rückgriff auf mehrere Bezugsquellen, sofern zweckmäßig, um eine bessere Gesamtkontrolle über alle Programmkomponenten, deren Kosten und den Zeitplan sicherzustellen;

| d) | Einhaltung der Grundsätze des offenen Zugangs und des fairen Wettbewerbs über die gesamte industrielle Lieferkette durch Ausschreibungen auf der Grundlage transparenter und frühzeitiger Informationen, klare Kommunikation über die geltenden Regeln und Verfahren für die Auftragsvergabe, über die Auswahl- und Zuschlagskriterien und über alle anderen sachdienlichen Informationen, sodass alle potenziellen Bieter einschließlich KMU und Start-ups gleiche Bedingungen vorfinden; |
| --- | --- |

d)

Einhaltung der Grundsätze des offenen Zugangs und des fairen Wettbewerbs über die gesamte industrielle Lieferkette durch Ausschreibungen auf der Grundlage transparenter und frühzeitiger Informationen, klare Kommunikation über die geltenden Regeln und Verfahren für die Auftragsvergabe, über die Auswahl- und Zuschlagskriterien und über alle anderen sachdienlichen Informationen, sodass alle potenziellen Bieter einschließlich KMU und Start-ups gleiche Bedingungen vorfinden;

| e) | Stärkung der Autonomie der Union insbesondere in technologischer Hinsicht; |
| --- | --- |

e)

Stärkung der Autonomie der Union insbesondere in technologischer Hinsicht;

| f) | Einhaltung der Sicherheitsanforderungen der Programmkomponenten und Leistung eines Beitrags zum Schutz der wesentlichen Sicherheitsinteressen der Union und ihrer Mitgliedstaaten; |
| --- | --- |

f)

Einhaltung der Sicherheitsanforderungen der Programmkomponenten und Leistung eines Beitrags zum Schutz der wesentlichen Sicherheitsinteressen der Union und ihrer Mitgliedstaaten;

| g) | Förderung der Kontinuität und Zuverlässigkeit der Dienste; |
| --- | --- |

g)

Förderung der Kontinuität und Zuverlässigkeit der Dienste;

| h) | Erfüllung geeigneter sozialer und ökologischer Kriterien. |
| --- | --- |

h)

Erfüllung geeigneter sozialer und ökologischer Kriterien.

(2)   Der bei der Kommission angesiedelte Vergabebeirat überprüft die Vergabeverfahren für alle Programmkomponenten und überwacht den vertragsgemäßen Vollzug der den betrauten Stellen übertragenen Unionsmittel. Gegebenenfalls wird ein Vertreter jeder der betrauten Stellen hinzugebeten.

Artikel 15

Aufträge mit Bedarfspositionen

(1)   Bei operativen und die Infrastruktur betreffenden Tätigkeiten kann sich der öffentliche Auftraggeber für die Vergabe eines Auftrags mit Bedarfspositionen nach Maßgabe des vorliegenden Artikels entscheiden.

(2)   In den Auftragsunterlagen für Aufträge mit Bedarfspositionen sind die für Aufträge mit Bedarfspositionen besonderen Elemente aufzuführen. Darin werden insbesondere der Gegenstand des Auftrags, der Preis oder seine Festsetzungsmodalitäten und die Modalitäten für die Erbringung der Arbeiten, Lieferungen und Dienstleistungen jeder einzelnen Position festgelegt.

(3)   Ein Auftrag mit Bedarfspositionen umfasst

| a) | eine Grundposition, die zu einer festen Verpflichtung zur Ausführung der für diese Position vertraglich vereinbarten Arbeiten, Lieferungen und Dienste führt, und |
| --- | --- |

a)

eine Grundposition, die zu einer festen Verpflichtung zur Ausführung der für diese Position vertraglich vereinbarten Arbeiten, Lieferungen und Dienste führt, und

| b) | eine oder mehrere Positionen in Bezug auf die Mittel und die Ausführung. |
| --- | --- |

b)

eine oder mehrere Positionen in Bezug auf die Mittel und die Ausführung.

(4)   Die Leistungen der Grundposition und die Leistungen jeder einzelnen Bedarfsposition stellen eine schlüssige Einheit dar, wobei die Leistungen aller vorausgehenden oder darauffolgenden Positionen zu berücksichtigen sind.

(5)   Die Ausführung jeder Bedarfsposition erfordert eine Entscheidung des öffentlichen Auftraggebers, die dem Auftragnehmer entsprechend den im Auftrag festgelegten Bedingungen mitzuteilen ist.

Artikel 16

Aufträge zu Selbstkostenerstattungspreisen

(1)   Der öffentliche Auftraggeber kann sich unter den Bedingungen des Absatzes 3 für die Vergabe eines Auftrags entscheiden, der ganz oder teilweise zu Selbstkostenerstattungspreisen vergütet wird.

(2)   Der Preis eines Auftrags zu Selbstkostenerstattungspreisen besteht aus der Erstattung

| a) | sämtlicher direkten Ausgaben, die dem Auftragnehmer bei der Ausführung des Auftrags tatsächlich entstanden sind, wie der Ausgaben für Arbeitskräfte, Materialeinsatz und Verbrauchsgüter sowie für den Einsatz der Ausrüstung und Infrastruktur, die für die Auftragsausführung erforderlich sind, |
| --- | --- |

a)

sämtlicher direkten Ausgaben, die dem Auftragnehmer bei der Ausführung des Auftrags tatsächlich entstanden sind, wie der Ausgaben für Arbeitskräfte, Materialeinsatz und Verbrauchsgüter sowie für den Einsatz der Ausrüstung und Infrastruktur, die für die Auftragsausführung erforderlich sind,

| b) | der indirekten Kosten, |
| --- | --- |

b)

der indirekten Kosten,

| c) | eines festgelegten Gewinns und |
| --- | --- |

c)

eines festgelegten Gewinns und

| d) | einer angemessenen Leistungsprämie bei Einhaltung von Leistungs- und Terminzielen. |
| --- | --- |

d)

einer angemessenen Leistungsprämie bei Einhaltung von Leistungs- und Terminzielen.

(3)   Der öffentliche Auftraggeber kann sich für die Vergabe eines Auftrags entscheiden, der ganz oder teilweise zu Selbstkostenerstattungspreisen vergütet wird, wenn es aufgrund von der Auftragsausführung innewohnenden Unsicherheiten schwierig oder nicht sinnvoll ist, einen genauen Festpreis festzulegen, weil

| a) | der Auftrag höchst komplexe Sachverhalte oder Sachverhalte betrifft, die den Einsatz einer neuartigen Technologie erfordern, sodass erhebliche technische Unsicherheitsfaktoren bestehen, oder |
| --- | --- |

a)

der Auftrag höchst komplexe Sachverhalte oder Sachverhalte betrifft, die den Einsatz einer neuartigen Technologie erfordern, sodass erhebliche technische Unsicherheitsfaktoren bestehen, oder

| b) | die Tätigkeiten, die Auftragsgegenstand sind, aus operativen Gründen unverzüglich begonnen werden müssen, obwohl noch kein genauer Festpreis für den gesamten Auftrag festgesetzt werden kann, weil erhebliche Unsicherheitsfaktoren bestehen oder die Ausführung des Auftrags teilweise von der Ausführung anderer Aufträge abhängt. |
| --- | --- |

b)

die Tätigkeiten, die Auftragsgegenstand sind, aus operativen Gründen unverzüglich begonnen werden müssen, obwohl noch kein genauer Festpreis für den gesamten Auftrag festgesetzt werden kann, weil erhebliche Unsicherheitsfaktoren bestehen oder die Ausführung des Auftrags teilweise von der Ausführung anderer Aufträge abhängt.

(4)   In Aufträgen zu Selbstkostenerstattungspreisen ist eine Preisobergrenze festzulegen. Die Preisobergrenze eines ganz oder teilweise zu Selbstkostenerstattungspreisen vergüteten Auftrags ist der höchste zu zahlende Preis. Der Preis kann nach Artikel 172 der Haushaltsordnung geändert werden.

Artikel 17

Vergabe von Unteraufträgen

(1)   Zur Förderung von neuen Marktteilnehmern, KMU und Start-ups und deren grenzübergreifender Beteiligung und im Interesse eines möglichst großen geografischen Abdeckungsgebiets bei gleichzeitigem Schutz der Autonomie der Union verlangt der öffentliche Auftraggeber vom Bieter, dass er einen Teil des Auftrags mittels Ausschreibungen als Unteraufträge auf der jeweils geeigneten Ebene an Unternehmen vergibt, die nicht zu dem Konzern gehören, dem der Bieter selbst angehört.

(2)   Der Bieter begründet jede Abweichung von der Aufforderung nach Absatz 1.

(3)   Bei Aufträgen im Wert von mehr als 10 Mio. EUR strebt der öffentliche Auftraggeber an sicherzustellen, dass mindestens 30 % des Auftragswerts mittels Ausschreibungen auf verschiedenen Ebenen als Unteraufträge an Unternehmen vergeben werden, die nicht zum Konzern des Hauptbieters gehören, insbesondere um die grenzübergreifende Beteiligung von KMU zu ermöglichen. Bei Verträgen, die nach dem Inkrafttreten der vorliegenden Verordnung unterzeichnet wurden, setzt die Kommission den Programmausschuss nach Artikel 107 Absatz 1 über die Verwirklichung dieses Ziels in Kenntnis.

KAPITEL II

KAPITEL II

Finanzhilfen, Preisgelder und Mischfinanzierungen

Finanzhilfen, Preisgelder und Mischfinanzierungen

Artikel 18

Finanzhilfen und Preisgelder

(1)   Die Union kann unbeschadet des Kofinanzierungsgrundsatzes bis zu 100 % der förderfähigen Kosten tragen.

(2)   Abweichend von Artikel 181 Absatz 6 der Haushaltsordnung kann der Anweisungsbefugte bei der Anwendung von Pauschalen die Finanzierung der indirekten Kosten des Begünstigten bis zu einem Höchstsatz von 25 % der gesamten förderfähigen direkten Kosten der Maßnahme genehmigen oder vorschreiben.

(3)   Unbeschadet des Absatzes 2 des vorliegenden Artikels können die indirekten Kosten als Pauschalbetrag oder als Kosten je Einheit angegeben werden, sofern dies in dem Arbeitsprogramm nach Artikel 100 vorgesehen ist.

(4)   Abweichend von Artikel 204 der Haushaltsordnung darf der Höchstbetrag einer finanziellen Unterstützung Dritter 200 000 EUR nicht übersteigen.

Artikel 19

Gemeinsame Aufforderungen zur Einreichung von Vorschlägen für Finanzhilfen

(1)   Die Kommission oder eine im Rahmen des Programms betraute Stelle kann eine gemeinsame Aufforderung zur Einreichung von Vorschlägen mit den Stellen, Einrichtungen oder Personen nach Artikel 62 Absatz 1 Unterabsatz 1 Buchstabe c der Haushaltsordnung veröffentlichen.

(2)   Bei gemeinsamen Aufforderungen zur Einreichung von Vorschlägen nach Absatz 1 des vorliegenden Artikels

| a) | gelten die Regeln nach Titel VIII der Haushaltsordnung, |
| --- | --- |

a)

gelten die Regeln nach Titel VIII der Haushaltsordnung,

| b) | wird eine ausgewogene Gruppe aus von jeder Seite bestellten Sachverständigen an den Evaluierungsverfahren beteiligt, und |
| --- | --- |

b)

wird eine ausgewogene Gruppe aus von jeder Seite bestellten Sachverständigen an den Evaluierungsverfahren beteiligt, und

| c) | befolgen die Evaluierungsausschüsse von Artikel 150 der Haushaltsordnung. |
| --- | --- |

c)

befolgen die Evaluierungsausschüsse von Artikel 150 der Haushaltsordnung.

(3)   In der Finanzhilfevereinbarung wird die für die Rechte des geistigen Eigentums geltende Regelung festgelegt.

Artikel 20

Vorkommerzielle Auftragsvergabe und Vergabe von Aufträgen für innovative Lösungen

(1)   Maßnahmen können eine vorkommerzielle Auftragsvergabe oder die Vergabe von Aufträgen für innovative Lösungen beinhalten oder als Hauptziel haben, welche von Begünstigten durchzuführen sind, bei denen es sich um Auftraggeber beziehungsweise öffentliche Auftraggeber im Sinne der Richtlinien 2014/24/EU (40), 2014/25/EU (41) und 2009/81/EG (42) des Europäischen Parlaments und des Rates handelt.

(2)   Die Vergabeverfahren für innovative Lösungen

| a) | wahren die Grundsätze der Transparenz, Nichtdiskriminierung, Gleichbehandlung, wirtschaftlichen Haushaltsführung, Verhältnismäßigkeit und die wettbewerbsrechtlichen Vorschriften; |
| --- | --- |

a)

wahren die Grundsätze der Transparenz, Nichtdiskriminierung, Gleichbehandlung, wirtschaftlichen Haushaltsführung, Verhältnismäßigkeit und die wettbewerbsrechtlichen Vorschriften;

| b) | können bei der vorkommerziellen Auftragsvergabe besondere Bedingungen vorsehen, z. B. dass sich der Ausführungsort der in Auftrag gegebenen Tätigkeiten auf dem Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten und der am Programm teilnehmenden Drittländer befinden muss, |
| --- | --- |

b)

können bei der vorkommerziellen Auftragsvergabe besondere Bedingungen vorsehen, z. B. dass sich der Ausführungsort der in Auftrag gegebenen Tätigkeiten auf dem Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten und der am Programm teilnehmenden Drittländer befinden muss,

| c) | können die Vergabe mehrerer Aufträge im Rahmen desselben Verfahrens zulassen („multiple sourcing“) und |
| --- | --- |

c)

können die Vergabe mehrerer Aufträge im Rahmen desselben Verfahrens zulassen („multiple sourcing“) und

| d) | sehen vor, dass die Bieter den Zuschlag erhalten, die das wirtschaftlich günstigste Angebot abgeben und Interessenkonflikte ausgeschlossen sind. |
| --- | --- |

d)

sehen vor, dass die Bieter den Zuschlag erhalten, die das wirtschaftlich günstigste Angebot abgeben und Interessenkonflikte ausgeschlossen sind.

(3)   Der Auftragnehmer, der im Rahmen einer vorkommerziellen Auftragsvergabe Ergebnisse hervorbringt, ist zumindest Eigentümer der entsprechenden Rechte des geistigen Eigentums. Die öffentlichen Auftraggeber verfügen zumindest über das unentgeltliche Recht auf Zugang zu den Ergebnissen für ihre eigenen Zwecke und das Recht zur Gewährung nicht ausschließlicher Lizenzen zur Nutzung der Ergebnisse für den öffentlichen Auftraggeber an Dritte zu fairen und angemessenen Bedingungen ohne das Recht zur Unterlizenzvergabe bzw. über das Recht, die Auftragnehmer zur Gewährung solcher Lizenzen zu verpflichten. Unterbleibt die gewerbliche Nutzung durch den Auftragnehmer innerhalb einer bestimmten im Vertrag angegebenen Frist ab der vorkommerziellen Auftragsvergabe, so können die öffentlichen Auftraggeber verlangen, dass dieser den öffentlichen Auftraggebern alle Eigentumsrechte an den Ergebnissen überträgt.

Artikel 21

Mischfinanzierungsmaßnahmen

Im Rahmen des Programms beschlossene Mischfinanzierungsmaßnahmen werden im Einklang mit der Verordnung (EU) 2021/523 und mit Titel X der Haushaltsordnung durchgeführt.

KAPITEL III

KAPITEL III

Andere Finanzvorschriften

Andere Finanzvorschriften

Artikel 22

Kumulative und alternative Finanzierung

(1)   Maßnahmen, die einen Beitrag aus dem Programm erhalten haben, können auch Beiträge aus einem anderen Unionsprogramm erhalten, sofern diese Beiträge nicht dieselben Kosten betreffen. Für den entsprechenden Beitrag zu der Maßnahme gelten die Bestimmungen des jeweiligen Unionsprogramms. Die kumulierten Finanzmittel dürfen die förderfähigen Gesamtkosten der Maßnahme nicht übersteigen. Die Unterstützung aus den verschiedenen Unionsprogrammen kann entsprechend den Dokumenten, in denen die Bedingungen für die Unterstützung festgelegt sind, anteilig berechnet werden.

(2)   Maßnahmen, die im Rahmen des Programms mit dem Exzellenzsiegel ausgezeichnet wurden, dürfen gemäß Artikel 73 Absatz 4 der Dachverordnung aus dem Europäischen Fonds für regionale Entwicklung oder dem Europäischen Sozialfonds Plus Unterstützung erhalten, wenn sie die folgenden kumulativen Bedingungen erfüllen:

| a) | Sie wurden im Rahmen einer Aufforderung zur Einreichung von Vorschlägen nach dem Programm bewertet, |
| --- | --- |

a)

Sie wurden im Rahmen einer Aufforderung zur Einreichung von Vorschlägen nach dem Programm bewertet,

| b) | sie erfüllen die Mindestqualitätsanforderungen jener Aufforderung zur Einreichung von Vorschlägen, |
| --- | --- |

b)

sie erfüllen die Mindestqualitätsanforderungen jener Aufforderung zur Einreichung von Vorschlägen,

| c) | sie können aufgrund von Haushaltszwängen nicht im Rahmen jener Aufforderung zur Einreichung von Vorschlägen finanziert werden. |
| --- | --- |

c)

sie können aufgrund von Haushaltszwängen nicht im Rahmen jener Aufforderung zur Einreichung von Vorschlägen finanziert werden.

Artikel 23

Gemeinsame Auftragsvergabe

(1)   Zusätzlich zu Artikel 165 der Haushaltsordnung können die Kommission bzw. die Agentur gemeinsame Vergabeverfahren mit der ESA oder anderen internationalen Organisationen, die an der Durchführung der Programmkomponenten beteiligt sind, ausrichten.

(2)   Die nach Artikel 165 der Haushaltsordnung anwendbaren Vergabevorschriften gelten analog, sofern die Verfahrensregeln, denen die Organe der Union unterliegen, in jedem Fall angewandt werden.

Artikel 24

Förderfähigkeits- und Teilnahmebedingungen im Interesse der Wahrung der Sicherheit, der Integrität und der Widerstandsfähigkeit operativer Systeme der Union

(1)   Sofern die Kommission dies für den Schutz der Sicherheit, der Integrität und der Widerstandsfähigkeit der operativen Unionssysteme für geboten und angemessen erachtet, wendet sie für die Auftragsvergabe, Finanzhilfen oder Preisgelder nach diesem Titel die Förderfähigkeits- und Teilnahmebedingungen nach Absatz 2 an, wobei sie berücksichtigt, dass die strategische Autonomie der Union — insbesondere in Bezug auf Technologie, über Schlüsseltechnologien und Wertschöpfungsketten hinweg und unter Wahrung einer offenen Wirtschaft — gefördert werden soll.

Bevor die Kommission die Förderfähigkeits- und Teilnahmebedingungen nach Unterabsatz 1 des vorliegenden Absatzes anwendet, unterrichtet sie den in Artikel 107 Absatz 1 Buchstabe e genannten Programmausschuss und trägt den Ansichten der Mitgliedstaaten bezüglich des Anwendungsbereichs der Förderfähigkeits- und Teilnahmebedingungen und der Gründe für diese Bedingungen umfassend Rechnung.

(2)   Die Förderfähigkeits- und Teilnahmebedingungen lauten wie folgt:

| a) | Der förderfähige Rechtsträger hat seinen Sitz in einem Mitgliedstaat und seine Leitungs- und Verwaltungsstrukturen befinden sich in diesem Mitgliedstaat, |
| --- | --- |

a)

Der förderfähige Rechtsträger hat seinen Sitz in einem Mitgliedstaat und seine Leitungs- und Verwaltungsstrukturen befinden sich in diesem Mitgliedstaat,

| b) | der förderfähige Rechtsträger verpflichtet sich, alle einschlägigen Tätigkeiten in einem oder mehreren Mitgliedstaaten durchzuführen, und |
| --- | --- |

b)

der förderfähige Rechtsträger verpflichtet sich, alle einschlägigen Tätigkeiten in einem oder mehreren Mitgliedstaaten durchzuführen, und

| c) | der förderfähige Rechtsträger steht nicht unter der Kontrolle eines Drittlands oder einer Einrichtung eines Drittlands. |
| --- | --- |

c)

der förderfähige Rechtsträger steht nicht unter der Kontrolle eines Drittlands oder einer Einrichtung eines Drittlands.

„Kontrolle“ bezeichnet für die Zwecke des vorliegenden Artikels die Fähigkeit, unmittelbar oder mittelbar durch einen oder mehrere zwischengeschaltete Rechtsträger einen bestimmenden Einfluss auf einen Rechtsträger auszuüben.

„Leitungs- und Verwaltungsstrukturen“ bezeichnet für die Zwecke des vorliegenden Artikels das Gremium eines Rechtsträgers, das im Einklang mit dem nationalen Recht bestellt wurde und das gegebenenfalls dem Vorstandsvorsitzenden (bzw. Generaldirektor oder Geschäftsführer) oder einer Person mit vergleichbaren Entscheidungsbefugnissen Bericht erstattet, und das befugt ist, die Strategie, die Ziele und die generelle Ausrichtung des Rechtsträgers festzulegen, und das Entscheidungen der Geschäftsleitung kontrolliert und überwacht.

(3)   Bestimmte Rechtsträger können von der Kommission von den Bedingungen nach Absatz 2 Unterabsatz 1 Buchstaben a und b befreit werden, nachdem eine Beurteilung anhand der folgenden kumulativen Kriterien erfolgt ist:

| a) | Für bestimmte Technologien, Güter oder Dienstleistungen, die für die in Absatz 1 genannten Tätigkeiten benötigt werden, stehen in den Mitgliedstaaten Alternativen nicht ohne Weiteres zur Verfügung, |
| --- | --- |

a)

Für bestimmte Technologien, Güter oder Dienstleistungen, die für die in Absatz 1 genannten Tätigkeiten benötigt werden, stehen in den Mitgliedstaaten Alternativen nicht ohne Weiteres zur Verfügung,

| b) | der Rechtsträger hat seinen Sitz in einem Land, das Mitglied des EWR oder der EFTA ist und das mit der Union eine internationale Übereinkunft gemäß Artikel 7 geschlossen hat, seine Leitungs- und Verwaltungsstrukturen befinden sich in diesem Land und die Tätigkeiten im Zusammenhang mit der Auftragsvergabe, der Finanzhilfe oder dem Preisgeld erfolgen in diesem Land oder in einem oder mehreren solcher Länder, und |
| --- | --- |

b)

der Rechtsträger hat seinen Sitz in einem Land, das Mitglied des EWR oder der EFTA ist und das mit der Union eine internationale Übereinkunft gemäß Artikel 7 geschlossen hat, seine Leitungs- und Verwaltungsstrukturen befinden sich in diesem Land und die Tätigkeiten im Zusammenhang mit der Auftragsvergabe, der Finanzhilfe oder dem Preisgeld erfolgen in diesem Land oder in einem oder mehreren solcher Länder, und

| c) | es werden hinreichende Maßnahmen getroffen, um den Schutz von EU-VS gemäß Artikel 43 sowie die Integrität, die Sicherheit und die Widerstandsfähigkeit der Programmkomponenten, ihrer Funktionsweise und ihrer Dienste sicherzustellen. |
| --- | --- |

c)

es werden hinreichende Maßnahmen getroffen, um den Schutz von EU-VS gemäß Artikel 43 sowie die Integrität, die Sicherheit und die Widerstandsfähigkeit der Programmkomponenten, ihrer Funktionsweise und ihrer Dienste sicherzustellen.

Abweichend von Unterabsatz 1 Buchstabe b des vorliegenden Absatzes kann ein Rechtsträger von der Kommission von den Bedingungen nach Absatz 2 Unterabsatz 1 Buchstaben a und b befreit werden, wenn er seinen Sitz in einem Drittland hat, das nicht Mitglied des EWR oder der EFTA ist, und wenn in Ländern, die Mitglied des EWR oder der EFTA sind, Alternativen nicht ohne Weiteres zur Verfügung stehen und die Bedingungen des Unterabsatzes 1 Buchstaben a und c erfüllt sind.

(4)   Die Kommission kann einen Rechtsträger mit Sitz in einem Mitgliedstaat von der Bedingung nach Absatz 2 Unterabsatz 1 Buchstabe c befreien, wenn er folgende Garantien bietet:

| a) | Die Kontrolle über den Rechtsträger wird nicht auf eine Weise ausgeübt, die dessen Fähigkeit, die folgenden Tätigkeiten auszuüben, einschränkt oder begrenzt:






  i) | die Auftragsvergabe, die Finanzhilfe oder das Preisgeld durchzuführen und |
| --- | --- | --- |

a)

Die Kontrolle über den Rechtsträger wird nicht auf eine Weise ausgeübt, die dessen Fähigkeit, die folgenden Tätigkeiten auszuüben, einschränkt oder begrenzt:

i)

die Auftragsvergabe, die Finanzhilfe oder das Preisgeld durchzuführen und

| ii) | Ergebnisse vorzuweisen, insbesondere im Rahmen seiner Berichtserstattungspflichten; |
| --- | --- |

ii)

Ergebnisse vorzuweisen, insbesondere im Rahmen seiner Berichtserstattungspflichten;

| b) | das die Kontrolle ausübende Drittland oder die die Kontrolle ausübende Einrichtung eines Drittlands verpflichtet sich, gegenüber dem Rechtsträger im Zusammenhang mit der Auftragsvergabe, der Finanzhilfe oder dem Preisgeld von der Wahrnehmung von Kontrollrechten oder der Auferlegung von Berichterstattungspflichten abzusehen, und |
| --- | --- |

b)

das die Kontrolle ausübende Drittland oder die die Kontrolle ausübende Einrichtung eines Drittlands verpflichtet sich, gegenüber dem Rechtsträger im Zusammenhang mit der Auftragsvergabe, der Finanzhilfe oder dem Preisgeld von der Wahrnehmung von Kontrollrechten oder der Auferlegung von Berichterstattungspflichten abzusehen, und

| c) | der Rechtsträger befolgt Artikel 34 Absatz 7. |
| --- | --- |

c)

der Rechtsträger befolgt Artikel 34 Absatz 7.

(5)   Ob der Rechtsträger die Kriterien gemäß Absatz 3 Buchstabe c und die Garantien gemäß Absatz 4 erfüllt, bewerten die zuständigen Behörden des Mitgliedstaats, in dem der Rechtsträger seinen Sitz hat. Die Kommission hält sich an diese Bewertung.

(6)   Die Kommission legt dem Programmausschuss gemäß Artikel 107 Absatz 1 Buchstabe e Folgendes vor:

| a) | den Anwendungsbereich der in Absatz 1 des vorliegenden Artikels genannten Förderfähigkeits- und Teilnahmebedingungen, |
| --- | --- |

a)

den Anwendungsbereich der in Absatz 1 des vorliegenden Artikels genannten Förderfähigkeits- und Teilnahmebedingungen,

| b) | die Einzelheiten zu den und die Gründe für die gemäß dem vorliegenden Artikel gewährten Befreiungen und |
| --- | --- |

b)

die Einzelheiten zu den und die Gründe für die gemäß dem vorliegenden Artikel gewährten Befreiungen und

| c) | die Beurteilung, die die Grundlage der für eine Befreiung nach den Absätzen 3 und 4 des vorliegenden Artikels darstellt, ohne sensible Geschäftsinformationen preiszugeben. |
| --- | --- |

c)

die Beurteilung, die die Grundlage der für eine Befreiung nach den Absätzen 3 und 4 des vorliegenden Artikels darstellt, ohne sensible Geschäftsinformationen preiszugeben.

(7)   Die Bedingungen, die in Absatz 2, die Kriterien, die in Absatz 3 und die Garantien, die in Absatz 4 festgelegt sind, werden in die jeweiligen Unterlagen für die Auftragsvergabe, die Finanzhilfe oder das Preisgeld aufgenommen; im Fall einer Auftragsvergabe gelten sie für die gesamte Lebensdauer des entstehenden Vertrags.

(8)   Der vorliegende Artikel gilt unbeschadet des Beschlusses Nr. 1104/2011/EU und des Delegierten Beschlusses der Kommission vom 15.9.2015 (43), der Verordnung (EU) 2019/452, des Beschlusses 2013/488/EU und des Beschlusses (EU, Euratom) 2015/444 sowie der Sicherheitsüberprüfung, die von den Mitgliedstaaten in Bezug auf Rechtsträger durchgeführt wird, die an Tätigkeiten beteiligt sind, die den Zugang zu den geltenden nationalen Rechtsvorschriften unterliegenden EU-VS erfordern.

Werden Aufträge, die sich aus der Anwendung des vorliegenden Artikels ergeben, als Verschlusssache eingestuft, so lassen die von der Kommission nach Absatz 1 anzuwendenden Förderfähigkeits- und Teilnahmebedingungen die Zuständigkeit der nationalen Sicherheitsbehörden unberührt.

Der vorliegende Artikel darf bestehende Verfahren für die Sicherheitsüberprüfung von Einrichtungen und die Sicherheitsüberprüfung von Personal in einem Mitgliedstaat weder beeinträchtigen, noch ändern oder im Widerspruch zu ihnen stehen.

Artikel 25

Schutz der finanziellen Interessen der Union

Nimmt ein Drittland mittels eines Beschlusses am Programm teil, der gemäß einer völkerrechtlichen Übereinkunft oder auf der Grundlage eines anderen Rechtsinstruments erlassen wurde, so gewährt das Drittland dem zuständigen Anweisungsbefugten, dem OLAF und dem Rechnungshof die Rechte und den Zugang, die sie zur umfassenden Ausübung ihrer jeweiligen Befugnisse benötigen. Im Falle des OLAF umfassen diese Rechte das Recht zur Durchführung von Untersuchungen einschließlich Kontrollen und Überprüfungen vor Ort gemäß der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 883/2013.

TITEL IV

LENKUNG DES PROGRAMMS

LENKUNG DES PROGRAMMS

Artikel 26

Lenkungsgrundsätze

Die Lenkung des Programms beruht auf folgenden Grundsätzen:

| a) | eindeutige Verteilung der Aufgaben und Zuständigkeiten zwischen den an der Durchführung jeder Programmkomponente und -maßnahme beteiligten Stellen, insbesondere zwischen den Mitgliedstaaten, der Kommission, der Agentur, der ESA und der EUMETSAT, wobei an deren jeweilige Kompetenzen angeknüpft wird und Überschneidungen bei Aufgaben und Zuständigkeiten vermieden werden; |
| --- | --- |

a)

eindeutige Verteilung der Aufgaben und Zuständigkeiten zwischen den an der Durchführung jeder Programmkomponente und -maßnahme beteiligten Stellen, insbesondere zwischen den Mitgliedstaaten, der Kommission, der Agentur, der ESA und der EUMETSAT, wobei an deren jeweilige Kompetenzen angeknüpft wird und Überschneidungen bei Aufgaben und Zuständigkeiten vermieden werden;

| b) | Bedeutung der Lenkungsstruktur für den jeweiligen konkreten Bedarf jeder Programmkomponente und -maßnahme; |
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b)

Bedeutung der Lenkungsstruktur für den jeweiligen konkreten Bedarf jeder Programmkomponente und -maßnahme;

| c) | strenge Kontrolle des Programms, einschließlich strikter Einhaltung des Kosten-, Zeit- und Leistungsrahmens durch alle Stellen innerhalb ihrer jeweiligen Funktionen und Aufgaben gemäß der vorliegenden Verordnung; |
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c)

strenge Kontrolle des Programms, einschließlich strikter Einhaltung des Kosten-, Zeit- und Leistungsrahmens durch alle Stellen innerhalb ihrer jeweiligen Funktionen und Aufgaben gemäß der vorliegenden Verordnung;

| d) | transparentes und kosteneffizientes Management; |
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d)

transparentes und kosteneffizientes Management;

| e) | Kontinuität der Dienste und der erforderlichen Infrastruktur einschließlich Schutz vor einschlägigen Bedrohungen; |
| --- | --- |

e)

Kontinuität der Dienste und der erforderlichen Infrastruktur einschließlich Schutz vor einschlägigen Bedrohungen;

| f) | systematische und strukturierte Berücksichtigung des Bedarfs der Nutzer der von den Programmkomponenten bereitgestellten Daten, Informationen und Dienste sowie damit zusammenhängender wissenschaftlicher und technologischer Weiterentwicklungen; |
| --- | --- |

f)

systematische und strukturierte Berücksichtigung des Bedarfs der Nutzer der von den Programmkomponenten bereitgestellten Daten, Informationen und Dienste sowie damit zusammenhängender wissenschaftlicher und technologischer Weiterentwicklungen;

| g) | ständige Bemühungen um Kontrolle und Verringerung der Risiken. |
| --- | --- |

g)

ständige Bemühungen um Kontrolle und Verringerung der Risiken.

Artikel 27

Rolle der Mitgliedstaaten

(1)   Die Mitgliedstaaten können am Programm teilnehmen. Die Mitgliedstaaten, die am Programm teilnehmen, bringen insbesondere auf dem Gebiet der Sicherheit und der Gefahrenabwehr ihre technische Kompetenz, ihr Know-how und ihre Unterstützung ein bzw. stellen der Union — falls angemessen und möglich — die in ihrem Besitz oder auf ihrem Hoheitsgebiet befindlichen Daten, Informationen, Dienste und Infrastrukturen zur Verfügung, auch indem sie sicherstellen, dass Copernicus-In-situ-Daten effizient und ungehindert zugänglich sind und genutzt werden können, und indem sie in Zusammenarbeit mit der Kommission die Verfügbarkeit der vom Programm benötigten Copernicus-In-situ-Daten verbessern, wobei sie den geltenden Lizenzen und Verpflichtungen Rechnung tragen.

(2)   Die Kommission kann Organisationen der Mitgliedstaaten im Wege von Beitragsvereinbarungen mit konkreten Aufgaben betrauen, sofern solche Organisationen von dem betreffenden Mitgliedstaat benannt wurden. Die Kommission erlässt die Beitragsbeschlüsse hinsichtlich der Beitragsvereinbarungen im Wege von Durchführungsrechtsakten. Diese Durchführungsrechtsakte werden gemäß dem in Artikel 107 Absatz 2 genannten Beratungsverfahren erlassen.

(3)   In bestimmten hinreichend begründeten Fällen kann die Agentur bei den Aufgaben gemäß Artikel 29 Organisationen der Mitgliedstaaten im Wege von Beitragsvereinbarungen mit konkreten Aufgaben betrauen, sofern solche Organisationen von dem betreffenden Mitgliedstaat benannt wurden.

(4)   Die Mitgliedstaaten treffen alle notwendigen Maßnahmen, um das reibungslose Funktionieren des Programms sicherzustellen, auch indem sie auf geeigneter Ebene zum Schutz der für das Programm erforderlichen Frequenzen beitragen.

(5)   Die Mitgliedstaaten und die Kommission können zusammenarbeiten, um auf eine breitere Akzeptanz der von den Programmkomponenten bereitgestellten Daten, Informationen und Dienste hinzuwirken.

(6)   Der Beitrag der Mitgliedstaaten zu dem Nutzerforum gemäß Artikel 107 Absatz 6 beruht nach Möglichkeit, insbesondere bei Galileo, EGNOS und Copernicus, auf einer systematischen und koordinierten Konsultation von Endnutzergruppen auf nationaler Ebene.

(7)   Die Mitgliedstaaten und die Kommission arbeiten — anknüpfend an vorhandene Kapazitäten — bei der Entwicklung der für die Akzeptanz von Raumfahrtsystemen notwendigen In-situ-Komponenten für Copernicus und Boden-Kalibrierungsdienste und bei der Erleichterung der Nutzung von Copernicus-In-situ-Daten und Referenzdatensätzen zusammen, damit ihr volles Potenzial ausgeschöpft werden kann.

(8)   Auf dem Gebiet der Sicherheit erfüllen die Mitgliedstaaten die Aufgaben nach Artikel 34 Absatz 6.

Artikel 28

Rolle der Kommission

(1)   Unbeschadet der Vorrechte der Mitgliedstaaten im Bereich der nationalen Sicherheit trägt die Kommission die Gesamtverantwortung für die Durchführung des Programms, auch auf dem Gebiet der Sicherheit. Die Kommission legt gemäß der vorliegenden Verordnung und im Einklang mit den Nutzeranforderungen die Prioritäten und die langfristige Weiterentwicklung des Programms fest und überwacht unbeschadet anderer Politikbereiche der Union seine Durchführung.

(2)   Die Kommission verwaltet die Programmkomponenten oder -unterkomponenten, mit denen keine andere Stelle betraut wurde, insbesondere GOVSATCOM, die NEO-Unterkomponente, die SWE-Unterkomponente und die in Artikel 55 Absatz 1 Buchstabe d genannten Tätigkeiten.

(3)   Die Kommission sorgt für eine klare Aufteilung der Aufgaben und Zuständigkeiten zwischen den verschiedenen am Programm beteiligten Stellen und koordiniert die Tätigkeiten dieser Stellen. Die Kommission trägt außerdem dafür Sorge, dass alle an der Durchführung des Programms beteiligten betrauten Stellen die Interessen der Union schützen, die wirtschaftliche Verwaltung der Unionsmittel garantieren und die Bestimmungen der Haushaltsordnung und der vorliegenden Verordnung einhalten.

(4)   Die Kommission schließt mit der Agentur und — in Anbetracht der Rahmenvereinbarung von 2004 — mit der ESA eine Finanzpartnerschafts-Rahmenvereinbarung gemäß Artikel 130 der Haushaltsordnung.

(5)   Wenn dies für das reibungslose Funktionieren des Programms und die reibungslose Erbringung der von den Programmkomponenten bereitgestellten Dienste erforderlich ist, bestimmt die Kommission nach Anhörung der Nutzer, einschließlich durch das Nutzerforum gemäß Artikel 107 Absatz 6, und anderer Interessenträger im Wege von Durchführungsrechtsakten die zur Umsetzung und Weiterentwicklung der genannten Komponenten und der von ihnen bereitgestellten Dienste notwendigen technischen und operativen Anforderungen. Bei der Bestimmung dieser technischen und operativen Anforderungen achtet die Kommission darauf, eine Verringerung des allgemeinen Sicherheitsniveaus zu vermeiden, und erfüllt zwingend die Anforderungen an die Rückwärtskompatibilität.

Die Durchführungsrechtsakte werden gemäß dem in Artikel 107 Absatz 3 genannten Prüfverfahren erlassen.

(6)   Unbeschadet der Aufgaben der Agentur oder anderer betrauter Stellen trägt die Kommission dafür Sorge, dass die Akzeptanz und die Nutzung der von den Programmkomponenten bereitgestellten Daten und Dienste in den öffentlichen und privaten Wirtschaftszweigen vorangetrieben und auf ein Höchstmaß gesteigert wird, auch indem sie geeignete Weiterentwicklungen der genannten Dienste, nutzerfreundliche Schnittstellen und ein stabiles langfristiges Umfeld fördert. Sie entwickelt geeignete Synergien zwischen den Anwendungen der verschiedenen Programmkomponenten. Sie sorgt für Komplementarität, Kohärenz, Synergien und Verbindungen zwischen dem Programm und sonstigen Maßnahmen und Programmen der Union.

(7)   Gegebenenfalls sorgt die Kommission für die Kohärenz der im Rahmen des Programms ausgeführten Tätigkeiten mit Tätigkeiten im Bereich Raumfahrt, die auf Unions- sowie auf nationaler oder internationaler Ebene durchgeführt werden. Sie fördert die Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten und erleichtert — falls für das Programm sachdienlich — die Konvergenz ihrer technologischen Kapazitäten und Entwicklungen im Bereich Raumfahrt. Zu diesem Zweck arbeitet die Kommission — falls angezeigt — mit der Agentur und der ESA in deren Zuständigkeitsbereich zusammen.

(8)   Die Kommission unterrichtet den in Artikel 107 genannten Programmausschuss über die Zwischen- und Endergebnisse der Evaluierung der Ausschreibungsverfahren sowie über die Verträge, einschließlich Unteraufträge, mit öffentlichen und privaten Einrichtungen Stellen.

Artikel 29

Rolle der Agentur

(1)   Die Agentur hat die folgenden Aufgaben:

| a) | Sie gewährleistet über ihr Gremium für die Sicherheitsakkreditierung die Sicherheitsakkreditierung aller Programmkomponenten gemäß Titel V Kapitel II; |
| --- | --- |

a)

Sie gewährleistet über ihr Gremium für die Sicherheitsakkreditierung die Sicherheitsakkreditierung aller Programmkomponenten gemäß Titel V Kapitel II;

| b) | sie nimmt Aufgaben nach Artikel 34 Absätze 3 und 5 wahr; |
| --- | --- |

b)

sie nimmt Aufgaben nach Artikel 34 Absätze 3 und 5 wahr;

| c) | sie führt Tätigkeiten im Bereich der Kommunikation, der Marktentwicklung und der Öffentlichkeitsarbeit im Zusammenhang mit den von Galileo und EGNOS bereitgestellten Diensten durch, insbesondere Tätigkeiten zur Förderung der Marktakzeptanz und zur Abstimmung des Bedarfs der Nutzer; |
| --- | --- |

c)

sie führt Tätigkeiten im Bereich der Kommunikation, der Marktentwicklung und der Öffentlichkeitsarbeit im Zusammenhang mit den von Galileo und EGNOS bereitgestellten Diensten durch, insbesondere Tätigkeiten zur Förderung der Marktakzeptanz und zur Abstimmung des Bedarfs der Nutzer;

| d) | sie führt — unbeschadet der Tätigkeiten anderer betrauter Stellen und der Kommission — Tätigkeiten im Bereich der Kommunikation, der Marktentwicklung und der Öffentlichkeitsarbeit im Zusammenhang mit den von Copernicus bereitgestellten Daten, Informationen und Diensten durch; |
| --- | --- |

d)

sie führt — unbeschadet der Tätigkeiten anderer betrauter Stellen und der Kommission — Tätigkeiten im Bereich der Kommunikation, der Marktentwicklung und der Öffentlichkeitsarbeit im Zusammenhang mit den von Copernicus bereitgestellten Daten, Informationen und Diensten durch;

| e) | sie stellt der Kommission Fachkompetenz zur Verfügung, die sich auch auf die Ausarbeitung der nachgelagerten Forschungsprioritäten im Bereich Raumfahrt erstreckt. |
| --- | --- |

e)

sie stellt der Kommission Fachkompetenz zur Verfügung, die sich auch auf die Ausarbeitung der nachgelagerten Forschungsprioritäten im Bereich Raumfahrt erstreckt.

(2)   Die Kommission betraut die Agentur mit den folgenden Aufgaben:

| a) | Verwaltung des Betriebs von EGNOS und Galileo gemäß Artikel 44; |
| --- | --- |

a)

Verwaltung des Betriebs von EGNOS und Galileo gemäß Artikel 44;

| b) | übergeordnete Koordinierung der nutzerbezogenen Aspekte von GOVSATCOM in enger Zusammenarbeit mit Mitgliedstaaten, einschlägigen Agenturen der Union, dem EAD und sonstigen Stellen für die Zwecke von Missionen und Operationen im Bereich des Krisenmanagements; |
| --- | --- |

b)

übergeordnete Koordinierung der nutzerbezogenen Aspekte von GOVSATCOM in enger Zusammenarbeit mit Mitgliedstaaten, einschlägigen Agenturen der Union, dem EAD und sonstigen Stellen für die Zwecke von Missionen und Operationen im Bereich des Krisenmanagements;

| c) | Durchführung von Tätigkeiten zur Entwicklung nachgelagerter Anwendungen auf der Grundlage der Programmkomponenten und grundlegender Elemente und integrierter Anwendungen, die auf den von Galileo, EGNOS und Copernicus bereitgestellten Daten und Diensten beruhen, und zwar auch dann, wenn die Finanzierung dieser Tätigkeiten im Rahmen von Horizont Europa bereitgestellt wurde oder wenn dies für die Verwirklichung der Ziele nach Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe b erforderlich ist; |
| --- | --- |

c)

Durchführung von Tätigkeiten zur Entwicklung nachgelagerter Anwendungen auf der Grundlage der Programmkomponenten und grundlegender Elemente und integrierter Anwendungen, die auf den von Galileo, EGNOS und Copernicus bereitgestellten Daten und Diensten beruhen, und zwar auch dann, wenn die Finanzierung dieser Tätigkeiten im Rahmen von Horizont Europa bereitgestellt wurde oder wenn dies für die Verwirklichung der Ziele nach Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe b erforderlich ist;

| d) | Durchführung von Tätigkeiten — ohne Auswirkungen auf Tätigkeiten von Copernicus und Copernicus-Dienste, mit denen andere Stellen betraut wurden — im Zusammenhang mit der Nutzerakzeptanz von Daten, Informationen und Diensten, die von anderen Programmkomponenten als Galileo und EGNOS bereitgestellt werden; |
| --- | --- |

d)

Durchführung von Tätigkeiten — ohne Auswirkungen auf Tätigkeiten von Copernicus und Copernicus-Dienste, mit denen andere Stellen betraut wurden — im Zusammenhang mit der Nutzerakzeptanz von Daten, Informationen und Diensten, die von anderen Programmkomponenten als Galileo und EGNOS bereitgestellt werden;

| e) | bestimmte Maßnahmen gemäß Artikel 6. |
| --- | --- |

e)

bestimmte Maßnahmen gemäß Artikel 6.

(3)   Die Kommission kann die Agentur auf der Grundlage der Bewertungen nach Artikel 102 Absatz 5 mit sonstigen Aufgaben betrauen, sofern sich diese Aufgaben nicht mit den von anderen betrauten Stellen im Rahmen des Programms durchgeführten Tätigkeiten überschneiden und sofern sie darauf ausgerichtet sind, die Effizienz der Durchführung der Programmtätigkeiten zu verbessern.

(4)   Wird die Agentur mit Tätigkeiten betraut, so werden angemessene finanzielle, personelle und administrative Ressourcen für deren Durchführung zur Verfügung gestellt.

(5)   Die Agentur kann abweichend von Artikel 62 Absatz 1 der Haushaltsordnung und vorbehaltlich der Bewertung des Schutzes der Interessen der Union durch die Kommission im Wege von Beitragsvereinbarungen andere Stellen in deren jeweiligem Kompetenzbereich mit bestimmten Tätigkeiten betrauen, wobei die für die Kommission geltenden Bedingungen der indirekten Mittelverwaltung zur Anwendung kommen.

Artikel 30

Rolle der ESA

(1)   Sofern die Interessen der Union gewahrt sind, wird die ESA mit folgenden Aufgaben betraut:

| a) | in Bezug auf Copernicus:






  i) | Koordinierung der Raumfahrtkomponente und der Umsetzung der Raumfahrtkomponente sowie deren Weiterentwicklung, |
| --- | --- | --- |

a)

in Bezug auf Copernicus:

i)

Koordinierung der Raumfahrtkomponente und der Umsetzung der Raumfahrtkomponente sowie deren Weiterentwicklung,

| ii) | Entwurf, Entwicklung und Bau der Raumfahrtinfrastruktur für Copernicus, einschließlich des Betriebs dieser Infrastruktur und der diesbezüglichen Auftragsvergabe, soweit dieser Betrieb nicht von anderen Stellen übernommen wird, sowie |
| --- | --- |

ii)

Entwurf, Entwicklung und Bau der Raumfahrtinfrastruktur für Copernicus, einschließlich des Betriebs dieser Infrastruktur und der diesbezüglichen Auftragsvergabe, soweit dieser Betrieb nicht von anderen Stellen übernommen wird, sowie

| iii) | gegebenenfalls Bereitstellung des Zugangs zu den Daten Dritter; |
| --- | --- |

iii)

gegebenenfalls Bereitstellung des Zugangs zu den Daten Dritter;

| b) | in Bezug auf Galileo und EGNOS: Weiterentwicklung von Systemen sowie Entwurf und Entwicklung von Teilen des Bodensegments und von Satelliten einschließlich Erprobung und Freigabe; |
| --- | --- |

b)

in Bezug auf Galileo und EGNOS: Weiterentwicklung von Systemen sowie Entwurf und Entwicklung von Teilen des Bodensegments und von Satelliten einschließlich Erprobung und Freigabe;

| c) | in Bezug auf alle Programmkomponenten: vorgelagerte Forschungs- und Entwicklungstätigkeiten in den Fachbereichen der ESA. |
| --- | --- |

c)

in Bezug auf alle Programmkomponenten: vorgelagerte Forschungs- und Entwicklungstätigkeiten in den Fachbereichen der ESA.

(2)   Die ESA kann auf der Grundlage einer Bewertung durch die Kommission mit sonstigen Aufgaben betraut werden, die auf dem Bedarf des Programms beruhen, sofern sich diese Aufgaben nicht mit den von einer anderen betrauten Stelle im Rahmen des Programms durchgeführten Tätigkeiten überschneiden und sie darauf ausgerichtet sind, die Effizienz der Durchführung der Programmtätigkeiten zu verbessern.

(3)   Unbeschadet der Finanzpartnerschafts-Rahmenvereinbarung nach Artikel 31 kann die Kommission oder die Agentur die ESA ersuchen, unter gemeinsam vereinbarten Bedingungen technisches Fachwissen und die Informationen bereitzustellen, die sie zur Wahrnehmung der ihnen durch die vorliegende Verordnung übertragenen Aufgaben benötigt.

Artikel 31

Die Finanzpartnerschafts-Rahmenvereinbarung

(1)   Die Finanzpartnerschafts-Rahmenvereinbarung gemäß Artikel 28 Absatz 4

| a) | enthält eine klare Festlegung der Rolle, der Zuständigkeiten und der Verpflichtungen der Kommission, der Agentur und der ESA hinsichtlich der einzelnen Programmkomponenten sowie der notwendigen Koordinierungs- und Kontrollmechanismen; |
| --- | --- |

a)

enthält eine klare Festlegung der Rolle, der Zuständigkeiten und der Verpflichtungen der Kommission, der Agentur und der ESA hinsichtlich der einzelnen Programmkomponenten sowie der notwendigen Koordinierungs- und Kontrollmechanismen;

| b) | verpflichtet die ESA — insbesondere bei der Bearbeitung von Verschlusssachen — zur Anwendung der Sicherheitsvorschriften der Union gemäß den Sicherheitsabkommen, die die Union und ihre Organe und Agenturen mit der ESA geschlossen haben; |
| --- | --- |

b)

verpflichtet die ESA — insbesondere bei der Bearbeitung von Verschlusssachen — zur Anwendung der Sicherheitsvorschriften der Union gemäß den Sicherheitsabkommen, die die Union und ihre Organe und Agenturen mit der ESA geschlossen haben;

| c) | legt die Bedingungen für die Verwaltung der der ESA anvertrauten Mittel, insbesondere im Hinblick auf die Vergabe öffentlicher Aufträge — einschließlich der Anwendung der Unionsvorschriften für die Auftragsvergabe im Namen und im Auftrag der Union oder der Anwendung der Vorschriften der betrauten Stelle im Einklang mit Artikel 154 der Haushaltsordnung —, die Verwaltungsverfahren, die erwarteten, an Leistungsindikatoren gemessenen Ergebnisse, die Maßnahmen im Fall einer in Bezug auf Kosten, Zeitplan und Ergebnisse mangelhaften oder betrügerischen Umsetzung der Verträge sowie die Kommunikationsstrategie und die Eigentumsregelung für sämtliche materiellen und immateriellen Vermögenswerte fest; diese Bedingungen müssen in Einklang mit den Titeln III und V der vorliegenden Verordnung und mit der Haushaltsordnung stehen; |
| --- | --- |

c)

legt die Bedingungen für die Verwaltung der der ESA anvertrauten Mittel, insbesondere im Hinblick auf die Vergabe öffentlicher Aufträge — einschließlich der Anwendung der Unionsvorschriften für die Auftragsvergabe im Namen und im Auftrag der Union oder der Anwendung der Vorschriften der betrauten Stelle im Einklang mit Artikel 154 der Haushaltsordnung —, die Verwaltungsverfahren, die erwarteten, an Leistungsindikatoren gemessenen Ergebnisse, die Maßnahmen im Fall einer in Bezug auf Kosten, Zeitplan und Ergebnisse mangelhaften oder betrügerischen Umsetzung der Verträge sowie die Kommunikationsstrategie und die Eigentumsregelung für sämtliche materiellen und immateriellen Vermögenswerte fest; diese Bedingungen müssen in Einklang mit den Titeln III und V der vorliegenden Verordnung und mit der Haushaltsordnung stehen;

| d) | verpflichtet Sachverständige der Kommission und, soweit erforderlich, der anderen betrauten Stelle, wenn die Agentur oder die ESA für eine Auftragsvergabe gemäß der Finanzpartnerschafts-Rahmenvereinbarung einen Angebotsauswertungsausschuss einrichtet, dazu, als Mitglieder an den Sitzungen des Angebotsauswertungsausschusses teilzunehmen. Die technische Unabhängigkeit des Angebotsauswertungsausschusses wird durch ihre Teilnahme nicht beeinträchtigt; |
| --- | --- |

d)

verpflichtet Sachverständige der Kommission und, soweit erforderlich, der anderen betrauten Stelle, wenn die Agentur oder die ESA für eine Auftragsvergabe gemäß der Finanzpartnerschafts-Rahmenvereinbarung einen Angebotsauswertungsausschuss einrichtet, dazu, als Mitglieder an den Sitzungen des Angebotsauswertungsausschusses teilzunehmen. Die technische Unabhängigkeit des Angebotsauswertungsausschusses wird durch ihre Teilnahme nicht beeinträchtigt;

| e) | enthält die Überwachungs- und Kontrollmaßnahmen, zu denen insbesondere gehören:






  i) | ein System der vorläufigen Kostenschätzung, |
| --- | --- | --- |

e)

enthält die Überwachungs- und Kontrollmaßnahmen, zu denen insbesondere gehören:

i)

ein System der vorläufigen Kostenschätzung,

| ii) | die systematische Unterrichtung der Kommission oder gegebenenfalls der Agentur über Kosten und Zeitplanung sowie |
| --- | --- |

ii)

die systematische Unterrichtung der Kommission oder gegebenenfalls der Agentur über Kosten und Zeitplanung sowie

| iii) | im Falle von Diskrepanzen zwischen veranschlagten Mitteln, Leistung und Zeitplanung Korrekturmaßnahmen, mit denen die Durchführung der Tätigkeiten im Rahmen der bewilligten Mittel sichergestellt wird; |
| --- | --- |

iii)

im Falle von Diskrepanzen zwischen veranschlagten Mitteln, Leistung und Zeitplanung Korrekturmaßnahmen, mit denen die Durchführung der Tätigkeiten im Rahmen der bewilligten Mittel sichergestellt wird;

| f) | enthält die Grundsätze für die Vergütung der ESA für die einzelnen Programmkomponenten, die sich nach den Bedingungen, unter denen die Maßnahmen durchgeführt werden, unter gebührender Berücksichtigung von Notfällen und fragilen Situationen richtet und — sofern angezeigt — leistungsabhängig ist; die Vergütung deckt nur allgemeine Gemeinkosten ab, die mit den Tätigkeiten in Zusammenhang stehen, die der ESA von der Union übertragen wurden; |
| --- | --- |

f)

enthält die Grundsätze für die Vergütung der ESA für die einzelnen Programmkomponenten, die sich nach den Bedingungen, unter denen die Maßnahmen durchgeführt werden, unter gebührender Berücksichtigung von Notfällen und fragilen Situationen richtet und — sofern angezeigt — leistungsabhängig ist; die Vergütung deckt nur allgemeine Gemeinkosten ab, die mit den Tätigkeiten in Zusammenhang stehen, die der ESA von der Union übertragen wurden;

| g) | sieht vor, dass die ESA geeignete Maßnahmen ergreift, um den Schutz der Interessen der Union sicherzustellen und die von der Kommission gefassten Beschlüsse in Bezug auf die einzelnen Programmkomponenten bei der Anwendung der vorliegenden Verordnung einzuhalten. |
| --- | --- |

g)

sieht vor, dass die ESA geeignete Maßnahmen ergreift, um den Schutz der Interessen der Union sicherzustellen und die von der Kommission gefassten Beschlüsse in Bezug auf die einzelnen Programmkomponenten bei der Anwendung der vorliegenden Verordnung einzuhalten.

(2)   Die Kommission beschließt im Wege von Durchführungsrechtsakten über die Finanzpartnerschafts-Rahmenvereinbarung. Diese Durchführungsrechtsakte werden gemäß dem in Artikel 107 Absatz 3 genannten Prüfverfahren erlassen. Das Europäische Parlament und der Rat werden über die Finanzpartnerschafts-Rahmenvereinbarung frühzeitig vor ihrem Abschluss sowie über deren Umsetzung umfassend unterrichtet.

(3)   Die Übertragung der Aufgaben gemäß Artikel 29 Absätze 2 und 3 an die Agentur und der Aufgaben gemäß Artikel 30 Absatz 1 an die ESA erfolgt im Rahmen der Finanzpartnerschafts-Rahmenvereinbarung gemäß Absatz 1 des vorliegenden Artikels im Wege von Beitragsvereinbarungen. Die Kommission erlässt im Wege von Durchführungsrechtsakten die Beitragsbeschlüsse hinsichtlich der Beitragsvereinbarungen. Diese Durchführungsrechtsakte werden gemäß dem in Artikel 107 Absatz 2 genannten Beratungsverfahren erlassen. Das Europäische Parlament und der Rat werden über die Beitragsvereinbarungen frühzeitig vor ihrem Abschluss sowie über deren Umsetzung umfassend unterrichtet.

Artikel 32

Rolle von EUMETSAT und sonstigen Stellen

(1)   Die Kommission kann Stellen, die in den Artikeln 29 und 30 nicht genannt werden, im Wege von Beitragsvereinbarungen vollständig oder teilweise mit der Umsetzung der folgenden Aufgaben betrauen:

| a) | der Aufrüstung, der Vorbereitung auf den Betrieb und des Betriebs der Copernicus-Raumfahrtinfrastruktur oder von Teilen davon und gegebenenfalls der Verwaltung des Zugangs zu Daten beitragender Missionen, die EUMETSAT übertragen werden können; |
| --- | --- |

a)

der Aufrüstung, der Vorbereitung auf den Betrieb und des Betriebs der Copernicus-Raumfahrtinfrastruktur oder von Teilen davon und gegebenenfalls der Verwaltung des Zugangs zu Daten beitragender Missionen, die EUMETSAT übertragen werden können;

| b) | der Durchführung der Copernicus-Dienste oder von Teilen davon durch einschlägige Agenturen, Einrichtungen oder Organisation wie die Europäische Umweltagentur, Frontex, die Europäische Agentur für die Sicherheit des Seeverkehrs, SATCEN und das Europäische Zentrum für mittelfristige Wettervorhersage; die diesen Agenturen, Einrichtungen oder Organisationen übertragenen Aufgaben werden an Standorten in der Union wahrgenommen; eine Agentur, Einrichtung oder Organisation, die bereits im Begriff ist, die ihr übertragenen Aufgaben in die Union zu verlagern, darf diese Aufgaben für einen begrenzten Zeitraum, der spätestens am 31. Dezember 2023 endet, weiterhin an einem Standort außerhalb der Union wahrnehmen. |
| --- | --- |

b)

der Durchführung der Copernicus-Dienste oder von Teilen davon durch einschlägige Agenturen, Einrichtungen oder Organisation wie die Europäische Umweltagentur, Frontex, die Europäische Agentur für die Sicherheit des Seeverkehrs, SATCEN und das Europäische Zentrum für mittelfristige Wettervorhersage; die diesen Agenturen, Einrichtungen oder Organisationen übertragenen Aufgaben werden an Standorten in der Union wahrgenommen; eine Agentur, Einrichtung oder Organisation, die bereits im Begriff ist, die ihr übertragenen Aufgaben in die Union zu verlagern, darf diese Aufgaben für einen begrenzten Zeitraum, der spätestens am 31. Dezember 2023 endet, weiterhin an einem Standort außerhalb der Union wahrnehmen.

(2)   Die Kriterien für die Auswahl der betrauten Stellen müssen sich insbesondere darauf beziehen, dass die Stellen in der Lage sind, die Kontinuität und gegebenenfalls die Sicherheit des Betriebs ohne Störung der Programmtätigkeiten sicherzustellen.

(3)   Soweit möglich stimmen die Bedingungen für die in Absatz 1 des vorliegenden Artikels genannten Beitragsvereinbarungen mit den in Artikel 31 Absatz 1 genannten Bedingungen für die Finanzpartnerschafts-Rahmenvereinbarung überein.

(4)   Der Programmausschuss wird gemäß dem in Artikel 107 Absatz 2 genannten Beratungsverfahrens zu dem Beitragsbeschluss im Zusammenhang mit der Beitragsvereinbarung nach Absatz 1 des vorliegenden Artikels konsultiert. Der Programmausschuss wird im Voraus über die Beitragsvereinbarungen, die von der Union — vertreten durch die Kommission — mit den Stellen gemäß Absatz 1 des vorliegenden Artikels zu schließen sind, unterrichtet.

TITEL V

SICHERHEIT DES PROGRAMMS

SICHERHEIT DES PROGRAMMS

KAPITEL I

KAPITEL I

Sicherheit des Programms

Sicherheit des Programms

Artikel 33

Sicherheitsgrundsätze

Die Sicherheit des Programms beruht auf folgenden Grundsätzen:

| a) | Berücksichtigung der Erfahrungen der Mitgliedstaaten im Bereich der Sicherheit und Orientierung an deren bewährten Verfahren, |
| --- | --- |

a)

Berücksichtigung der Erfahrungen der Mitgliedstaaten im Bereich der Sicherheit und Orientierung an deren bewährten Verfahren,

| b) | Anwendung der Sicherheitsvorschriften des Rates und der Kommission, die unter anderem eine Trennung zwischen operativen Funktionen und den mit der Akkreditierung verbundenen Funktionen vorsehen. |
| --- | --- |

b)

Anwendung der Sicherheitsvorschriften des Rates und der Kommission, die unter anderem eine Trennung zwischen operativen Funktionen und den mit der Akkreditierung verbundenen Funktionen vorsehen.

Artikel 34

Lenkung in Bezug auf die Sicherheit

(1)   Die Kommission sorgt in ihrem Zuständigkeitsbereich und mit Unterstützung der Agentur für ein hohes Maß an Sicherheit insbesondere hinsichtlich folgender Aspekte:

| a) | Schutz der Boden- und Weltrauminfrastruktur sowie der Bereitstellung von Diensten, insbesondere gegen physische Angriffe oder Cyberangriffe, einschließlich Störungen bei Datenströmen, |
| --- | --- |

a)

Schutz der Boden- und Weltrauminfrastruktur sowie der Bereitstellung von Diensten, insbesondere gegen physische Angriffe oder Cyberangriffe, einschließlich Störungen bei Datenströmen,

| b) | Kontrolle und Verwaltung von Technologietransfers, |
| --- | --- |

b)

Kontrolle und Verwaltung von Technologietransfers,

| c) | Entwicklung und Bewahrung der erworbenen Kompetenzen und des erworbenen Know-hows in der Union, |
| --- | --- |

c)

Entwicklung und Bewahrung der erworbenen Kompetenzen und des erworbenen Know-hows in der Union,

| d) | Schutz von nicht als Verschlusssache eingestuften vertraulichen Informationen und Verschlusssachen. |
| --- | --- |

d)

Schutz von nicht als Verschlusssache eingestuften vertraulichen Informationen und Verschlusssachen.

(2)   Zum Zwecke des Absatzes 1 des vorliegenden Artikels sorgt die Kommission dafür, dass für jede Programmkomponente eine Risiko- und Bedrohungsanalyse durchgeführt wird. Auf der Grundlage dieser Analyse legt sie bis Ende 2023 im Wege von Durchführungsrechtsakten für jede Programmkomponente die allgemeinen Sicherheitsanforderungen fest. Dabei berücksichtigt die Kommission die Auswirkungen dieser Anforderungen auf das ordnungsgemäße Funktionieren der jeweiligen Komponente, insbesondere in Bezug auf Kosten, Risikomanagement und Zeitplan, und trägt dafür Sorge, dass das allgemeine Sicherheitsniveau nicht gesenkt und das Funktionieren der vorhandenen, auf dieser Komponente beruhenden Ausrüstung nicht beeinträchtigt wird und sie berücksichtigt ebenfalls Cybersicherheitsrisiken. Diese Durchführungsrechtsakte werden gemäß dem in Artikel 107 Absatz 3 genannten Prüfverfahren erlassen.

Nach Inkrafttreten der vorliegenden Verordnung übermittelt die Kommission eine indikative Liste von Durchführungsrechtsakten, die dem Programmausschuss in der Zusammensetzung „Sicherheit“ vorzulegen und von diesem zu erörtern ist. Dieser Liste wird ein indikativer Zeitplan für die Vorlage dieser Durchführungsrechtsakte beigefügt.

(3)   Der für die Verwaltung einer Programmkomponente zuständigen Stelle obliegt die operative Sicherheit dieser Komponente; zu diesem Zweck führt die Stelle die Risiko- und Bedrohungsanalyse und alle erforderlichen Tätigkeiten zur Gewährleistung und Überwachung der Sicherheit dieser Komponente durch, insbesondere die Festlegung technischer Spezifikationen und operativer Verfahren, und achtet dabei auf die Einhaltung der in Absatz 2 des vorliegenden Artikels genannten allgemeinen Sicherheitsanforderungen. Gemäß Artikel 29 ist die Agentur die für Galileo und EGNOS zuständige Stelle.

(4)   Die Kommission legt gegebenenfalls anhand der Risiko- und Bedrohungsanalyse eine Struktur zur Überwachung der Sicherheit und zur Befolgung der im Rahmen des Beschlusses (GASP) 2021/... (7) erteilten Weisungen fest. Die Struktur wird gemäß den Sicherheitsanforderungen nach Absatz 2 betrieben. Im Fall von Galileo handelt es sich bei dieser Struktur um die Galileo-Sicherheitszentrale.

(5)   Die Agentur

| a) | sorgt für die Sicherheitsakkreditierung aller Programmkomponenten im Einklang mit Kapitel II dieses Titels und unbeschadet der Zuständigkeiten der Mitgliedstaaten, |
| --- | --- |

a)

sorgt für die Sicherheitsakkreditierung aller Programmkomponenten im Einklang mit Kapitel II dieses Titels und unbeschadet der Zuständigkeiten der Mitgliedstaaten,

| b) | gewährleistet den Betrieb der Galileo-Sicherheitszentrale im Einklang mit den in Absatz 2 des vorliegenden Artikels genannten Anforderungen und den im Rahmen des Beschlusses (GASP) 2021/... (7) erteilten Weisungen, |
| --- | --- |

b)

gewährleistet den Betrieb der Galileo-Sicherheitszentrale im Einklang mit den in Absatz 2 des vorliegenden Artikels genannten Anforderungen und den im Rahmen des Beschlusses (GASP) 2021/... (7) erteilten Weisungen,

| c) | nimmt die ihr im Rahmen des Beschlusses Nr. 1104/2011/EU übertragenen Aufgaben wahr, |
| --- | --- |

c)

nimmt die ihr im Rahmen des Beschlusses Nr. 1104/2011/EU übertragenen Aufgaben wahr,

| d) | unterstützt die Kommission durch technisches Fachwissen und Informationen, die diese zur Wahrnehmung ihrer Aufgaben nach der vorliegenden Verordnung benötigt. |
| --- | --- |

d)

unterstützt die Kommission durch technisches Fachwissen und Informationen, die diese zur Wahrnehmung ihrer Aufgaben nach der vorliegenden Verordnung benötigt.

(6)   Um den Schutz der Bodeninfrastruktur zu gewährleisten, die Bestandteil des Programms ist und sich im Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten befindet,

| a) | ergreifen die Mitgliedstaaten Maßnahmen, die mindestens den Maßnahmen gleichwertig sind,






  i) | die zum Schutz europäischer kritischer Infrastrukturen im Sinne der Richtlinie 2008/114/EG des Rates (44) erforderlich sind; und |
| --- | --- | --- |

a)

ergreifen die Mitgliedstaaten Maßnahmen, die mindestens den Maßnahmen gleichwertig sind,

i)

die zum Schutz europäischer kritischer Infrastrukturen im Sinne der Richtlinie 2008/114/EG des Rates (44) erforderlich sind; und

| ii) | die zum Schutz ihrer nationalen kritischen Infrastrukturen erforderlich sind; |
| --- | --- |

ii)

die zum Schutz ihrer nationalen kritischen Infrastrukturen erforderlich sind;

| b) | nehmen die Mitgliedstaaten die in Artikel 42 der vorliegenden Verordnung genannten Sicherheitsakkreditierungsaufgaben wahr. |
| --- | --- |

b)

nehmen die Mitgliedstaaten die in Artikel 42 der vorliegenden Verordnung genannten Sicherheitsakkreditierungsaufgaben wahr.

(7)   Die am Programm beteiligten Stellen treffen alle erforderlichen Maßnahmen zur Gewährleistung der Sicherheit des Programms und berücksichtigen hierbei die im Rahmen der Risikoanalyse ermittelten Probleme.

Artikel 35

Sicherheit der eingerichteten Systeme und Dienste

In allen Fällen, in denen der Betrieb der Systeme die Sicherheit der Union oder ihrer Mitgliedstaaten beeinträchtigen könnte, sind die im Beschluss (GASP) 2021/... (8) festgelegten Verfahren anzuwenden.

KAPITEL II

KAPITEL II

Sicherheitsakkreditierung

Sicherheitsakkreditierung

Artikel 36

Sicherheitsakkreditierungsstelle

Das innerhalb der Agentur eingerichtete Gremium für die Sicherheitsakkreditierung ist die Sicherheitsakkreditierungsstelle für sämtliche Programmkomponenten.

Artikel 37

Allgemeine Grundsätze der Sicherheitsakkreditierung

Die Sicherheitsakkreditierungstätigkeiten für alle Programmkomponenten erfolgen im Einklang mit den nachstehenden Grundsätzen:

| a) | Sicherheitsakkreditierungstätigkeiten und diesbezügliche Beschlüsse erfolgen im Rahmen der kollektiven Verantwortung für die Sicherheit der Union und der Mitgliedstaaten. |
| --- | --- |

a)

Sicherheitsakkreditierungstätigkeiten und diesbezügliche Beschlüsse erfolgen im Rahmen der kollektiven Verantwortung für die Sicherheit der Union und der Mitgliedstaaten.

| b) | Es wird eine einvernehmliche Beschlussfassung innerhalb des Gremiums für die Sicherheitsakkreditierung angestrebt. |
| --- | --- |

b)

Es wird eine einvernehmliche Beschlussfassung innerhalb des Gremiums für die Sicherheitsakkreditierung angestrebt.

| c) | Die Sicherheitsakkreditierungstätigkeiten werden unter Anwendung eines Risikobewertungs- und -managementkonzepts durchgeführt, und zwar unter Berücksichtigung der Risiken für die Sicherheit der betreffenden Komponente sowie der Auswirkungen auf die Kosten oder den Zeitplan etwaiger Maßnahmen zur Risikominderung, wobei das Ziel, das allgemeine Sicherheitsniveau dieser Komponente nicht zu senken, zu beachten ist. |
| --- | --- |

c)

Die Sicherheitsakkreditierungstätigkeiten werden unter Anwendung eines Risikobewertungs- und -managementkonzepts durchgeführt, und zwar unter Berücksichtigung der Risiken für die Sicherheit der betreffenden Komponente sowie der Auswirkungen auf die Kosten oder den Zeitplan etwaiger Maßnahmen zur Risikominderung, wobei das Ziel, das allgemeine Sicherheitsniveau dieser Komponente nicht zu senken, zu beachten ist.

| d) | Die Beschlüsse des Gremiums für die Sicherheitsakkreditierung über die Sicherheitsakkreditierung werden von Fachleuten erarbeitet und getroffen, die über die für die Akkreditierung komplexer Systeme erforderlichen Qualifikationen verfügen, eine angemessene Sicherheitsermächtigung vorweisen können und die sich objektiv verhalten. |
| --- | --- |

d)

Die Beschlüsse des Gremiums für die Sicherheitsakkreditierung über die Sicherheitsakkreditierung werden von Fachleuten erarbeitet und getroffen, die über die für die Akkreditierung komplexer Systeme erforderlichen Qualifikationen verfügen, eine angemessene Sicherheitsermächtigung vorweisen können und die sich objektiv verhalten.

| e) | Es wird angestrebt, alle betroffenen Parteien, die ein Interesse an Sicherheitsfragen bezüglich der betreffenden Komponente haben, anzuhören. |
| --- | --- |

e)

Es wird angestrebt, alle betroffenen Parteien, die ein Interesse an Sicherheitsfragen bezüglich der betreffenden Komponente haben, anzuhören.

| f) | Die Sicherheitsakkreditierungstätigkeiten werden von allen einschlägigen an der betreffenden Komponente beteiligten Interessenträgern im Einklang mit einer Sicherheitsakkreditierungsstrategie durchgeführt, die die Rolle der Kommission unberührt lässt. |
| --- | --- |

f)

Die Sicherheitsakkreditierungstätigkeiten werden von allen einschlägigen an der betreffenden Komponente beteiligten Interessenträgern im Einklang mit einer Sicherheitsakkreditierungsstrategie durchgeführt, die die Rolle der Kommission unberührt lässt.

| g) | Die Beschlüsse des Gremiums für die Sicherheitsakkreditierung über die Sicherheitsakkreditierung stützen sich gemäß dem in der einschlägigen von dem Gremium festgelegten Sicherheitsakkreditierungsstrategie festgelegten Verfahren auf die von den jeweiligen nationalen Sicherheitsakkreditierungsstellen der Mitgliedstaaten getroffenen lokalen Beschlüssen über die Sicherheitsakkreditierung. |
| --- | --- |

g)

Die Beschlüsse des Gremiums für die Sicherheitsakkreditierung über die Sicherheitsakkreditierung stützen sich gemäß dem in der einschlägigen von dem Gremium festgelegten Sicherheitsakkreditierungsstrategie festgelegten Verfahren auf die von den jeweiligen nationalen Sicherheitsakkreditierungsstellen der Mitgliedstaaten getroffenen lokalen Beschlüssen über die Sicherheitsakkreditierung.

| h) | Durch ein Verfahren der kontinuierlichen, transparenten und uneingeschränkt nachvollziehbaren Kontrolle wird gewährleistet, dass die Sicherheitsrisiken für die betreffende Komponente bekannt sind, dass Sicherheitsmaßnahmen festgelegt werden, um diese Risiken angesichts des Sicherheitsbedarfs der Union und ihrer Mitgliedstaaten und im Hinblick auf das einwandfreie Funktionieren der Komponente auf ein annehmbares Maß zu verringern, und dass die betreffenden Maßnahmen gemäß dem Konzept der Verteidigung in der Tiefe durchgeführt werden. Die Wirksamkeit solcher Maßnahmen wird fortlaufend evaluiert. Das Verfahren zur Bewertung und zum Management von Sicherheitsrisiken wird als fortlaufender Prozess gemeinsam von den Interessenträgern der betreffenden Komponente durchgeführt. |
| --- | --- |

h)

Durch ein Verfahren der kontinuierlichen, transparenten und uneingeschränkt nachvollziehbaren Kontrolle wird gewährleistet, dass die Sicherheitsrisiken für die betreffende Komponente bekannt sind, dass Sicherheitsmaßnahmen festgelegt werden, um diese Risiken angesichts des Sicherheitsbedarfs der Union und ihrer Mitgliedstaaten und im Hinblick auf das einwandfreie Funktionieren der Komponente auf ein annehmbares Maß zu verringern, und dass die betreffenden Maßnahmen gemäß dem Konzept der Verteidigung in der Tiefe durchgeführt werden. Die Wirksamkeit solcher Maßnahmen wird fortlaufend evaluiert. Das Verfahren zur Bewertung und zum Management von Sicherheitsrisiken wird als fortlaufender Prozess gemeinsam von den Interessenträgern der betreffenden Komponente durchgeführt.

| i) | Das Gremium für die Sicherheitsakkreditierung fasst Beschlüsse über die Sicherheitsakkreditierung völlig unabhängig, auch unabhängig von der Kommission und den übrigen für die Umsetzung der betreffenden Komponente und die Bereitstellung damit verbundener Dienste zuständigen Stellen sowie vom Exekutivdirektor und vom Verwaltungsrat der Agentur. |
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i)

Das Gremium für die Sicherheitsakkreditierung fasst Beschlüsse über die Sicherheitsakkreditierung völlig unabhängig, auch unabhängig von der Kommission und den übrigen für die Umsetzung der betreffenden Komponente und die Bereitstellung damit verbundener Dienste zuständigen Stellen sowie vom Exekutivdirektor und vom Verwaltungsrat der Agentur.

| j) | Bei der Ausführung der Sicherheitsakkreditierungstätigkeiten wird die notwendige angemessene Koordinierung zwischen der Kommission und den für die Anwendung der Sicherheitsvorschriften zuständigen Behörden beachtet. |
| --- | --- |

j)

Bei der Ausführung der Sicherheitsakkreditierungstätigkeiten wird die notwendige angemessene Koordinierung zwischen der Kommission und den für die Anwendung der Sicherheitsvorschriften zuständigen Behörden beachtet.

| k) | Die vom Gremium für die Sicherheitsakkreditierung durchgeführte Sicherheitsakkreditierung von EGNOS lässt die im Hinblick auf den Luftverkehr von der Europäischen Agentur für Flugsicherheit vorgenommenen Akkreditierungstätigkeiten unberührt. |
| --- | --- |

k)

Die vom Gremium für die Sicherheitsakkreditierung durchgeführte Sicherheitsakkreditierung von EGNOS lässt die im Hinblick auf den Luftverkehr von der Europäischen Agentur für Flugsicherheit vorgenommenen Akkreditierungstätigkeiten unberührt.

Artikel 38

Aufgaben des Gremiums für die Sicherheitsakkreditierung

(1)   Das Gremium für die Sicherheitsakkreditierung erfüllt seine Aufgaben unbeschadet der Zuständigkeiten der Kommission oder der den anderen Gremien der Agentur zugewiesenen Zuständigkeiten, insbesondere im Hinblick auf Sicherheitsfragen, und unbeschadet der Zuständigkeiten der Mitgliedstaaten im Bereich der Sicherheitsakkreditierung.

(2)   Das Gremium für die Sicherheitsakkreditierung nimmt folgende Aufgaben wahr:

| a) | Erstellung und Genehmigung einer Sicherheitsakkreditierungsstrategie, in der Folgendes festgelegt wird:






  i) | der Umfang der Tätigkeiten, die erforderlich sind, um die Akkreditierung der Programmkomponenten oder von Teilen dieser Komponenten und deren mögliche Zusammenschaltung, auch mit anderen Systemen oder Komponenten, vorzunehmen und aufrechtzuerhalten, |
| --- | --- | --- |

a)

Erstellung und Genehmigung einer Sicherheitsakkreditierungsstrategie, in der Folgendes festgelegt wird:

i)

der Umfang der Tätigkeiten, die erforderlich sind, um die Akkreditierung der Programmkomponenten oder von Teilen dieser Komponenten und deren mögliche Zusammenschaltung, auch mit anderen Systemen oder Komponenten, vorzunehmen und aufrechtzuerhalten,

| ii) | ein Verfahren für die Sicherheitsakkreditierung der Programmkomponenten oder von Teilen dieser Komponenten, bei dem festgelegt ist, wie detailliert es entsprechend der geforderten Vertraulichkeit angelegt sein muss, und bei dem die Akkreditierungsbedingungen genau beschrieben sind, |
| --- | --- |

ii)

ein Verfahren für die Sicherheitsakkreditierung der Programmkomponenten oder von Teilen dieser Komponenten, bei dem festgelegt ist, wie detailliert es entsprechend der geforderten Vertraulichkeit angelegt sein muss, und bei dem die Akkreditierungsbedingungen genau beschrieben sind,

| iii) | die Rolle der einschlägigen in das Akkreditierungsverfahren eingebundenen Interessenträger, |
| --- | --- |

iii)

die Rolle der einschlägigen in das Akkreditierungsverfahren eingebundenen Interessenträger,

| iv) | ein mit den einzelnen Stufen der Programmkomponenten übereinstimmender Zeitplan für die Akkreditierung, insbesondere hinsichtlich der Einrichtung von Infrastruktur, der Bereitstellung von Diensten sowie der Weiterentwicklung, |
| --- | --- |

iv)

ein mit den einzelnen Stufen der Programmkomponenten übereinstimmender Zeitplan für die Akkreditierung, insbesondere hinsichtlich der Einrichtung von Infrastruktur, der Bereitstellung von Diensten sowie der Weiterentwicklung,

| v) | die Grundsätze der Sicherheitsakkreditierung für Netze, die an im Rahmen der Programmkomponenten errichtete Systeme angeschlossen sind, oder für Teile dieser Komponenten sowie für Ausrüstung, die an im Rahmen dieser Komponenten errichtete Systeme angeschlossen ist; diese Sicherheitsakkreditierung ist von den für Sicherheitsfragen zuständigen nationalen Stellen der Mitgliedstaaten vorzunehmen; |
| --- | --- |

v)

die Grundsätze der Sicherheitsakkreditierung für Netze, die an im Rahmen der Programmkomponenten errichtete Systeme angeschlossen sind, oder für Teile dieser Komponenten sowie für Ausrüstung, die an im Rahmen dieser Komponenten errichtete Systeme angeschlossen ist; diese Sicherheitsakkreditierung ist von den für Sicherheitsfragen zuständigen nationalen Stellen der Mitgliedstaaten vorzunehmen;

| b) | Verabschiedung von Beschlüssen über die Sicherheitsakkreditierung, insbesondere in Bezug auf die Genehmigung von Satellitenstarts, die Genehmigung für den Betrieb der im Rahmen der Programmkomponenten oder von Teilen dieser Komponenten errichteten Systeme in ihren verschiedenen Konfigurationen und für die einzelnen bereitgestellten Dienste, bis einschließlich des Signals im Weltraum, und die Genehmigung für den Betrieb der Bodenstationen. |
| --- | --- |

b)

Verabschiedung von Beschlüssen über die Sicherheitsakkreditierung, insbesondere in Bezug auf die Genehmigung von Satellitenstarts, die Genehmigung für den Betrieb der im Rahmen der Programmkomponenten oder von Teilen dieser Komponenten errichteten Systeme in ihren verschiedenen Konfigurationen und für die einzelnen bereitgestellten Dienste, bis einschließlich des Signals im Weltraum, und die Genehmigung für den Betrieb der Bodenstationen.

| c) | Verabschiedung von Beschlüssen in Bezug auf die Netze und die Ausrüstung, die mit dem in Artikel 45 genannten PRS-Dienst oder anderen sicheren Diensten der Programmkomponenten verbunden sind, und zwar ausschließlich über die Genehmigung von Gremien für die Entwicklung oder Herstellung von sensiblen PRS-Technologien, von PRS-Empfangsausrüstung oder PRS-Sicherheitsmodulen oder von anderen Technologien oder Geräten, die im Rahmen der in Artikel 34 Absatz 2 genannten allgemeinen Sicherheitsanforderungen überprüft werden müssen, wobei es die Empfehlungen der für Sicherheitsfragen zuständigen nationalen Stellen und die allgemeinen Sicherheitsrisiken berücksichtigt; |
| --- | --- |

c)

Verabschiedung von Beschlüssen in Bezug auf die Netze und die Ausrüstung, die mit dem in Artikel 45 genannten PRS-Dienst oder anderen sicheren Diensten der Programmkomponenten verbunden sind, und zwar ausschließlich über die Genehmigung von Gremien für die Entwicklung oder Herstellung von sensiblen PRS-Technologien, von PRS-Empfangsausrüstung oder PRS-Sicherheitsmodulen oder von anderen Technologien oder Geräten, die im Rahmen der in Artikel 34 Absatz 2 genannten allgemeinen Sicherheitsanforderungen überprüft werden müssen, wobei es die Empfehlungen der für Sicherheitsfragen zuständigen nationalen Stellen und die allgemeinen Sicherheitsrisiken berücksichtigt;

| d) | Prüfung und — mit Ausnahme der Dokumente, die die Kommission gemäß Artikel 34 Absatz 2 der vorliegenden Verordnung und Artikel 8 des Beschlusses Nr. 1104/2011/EU annimmt — Genehmigung aller Dokumente im Zusammenhang mit der Sicherheitsakkreditierung; |
| --- | --- |

d)

Prüfung und — mit Ausnahme der Dokumente, die die Kommission gemäß Artikel 34 Absatz 2 der vorliegenden Verordnung und Artikel 8 des Beschlusses Nr. 1104/2011/EU annimmt — Genehmigung aller Dokumente im Zusammenhang mit der Sicherheitsakkreditierung;

| e) | im Rahmen seiner Zuständigkeiten Beratung der Kommission bei der Ausarbeitung von Entwürfen der in Artikel 34 Absatz 2 der vorliegenden Verordnung und Artikel 8 des Beschlusses Nr. 1104/2011/EU genannten Rechtsakte, unter anderem bei der Festlegung der sicherheitsbezogenen Betriebsverfahren, und Vorlage einer Erklärung mit seiner abschließenden Stellungnahme; |
| --- | --- |

e)

im Rahmen seiner Zuständigkeiten Beratung der Kommission bei der Ausarbeitung von Entwürfen der in Artikel 34 Absatz 2 der vorliegenden Verordnung und Artikel 8 des Beschlusses Nr. 1104/2011/EU genannten Rechtsakte, unter anderem bei der Festlegung der sicherheitsbezogenen Betriebsverfahren, und Vorlage einer Erklärung mit seiner abschließenden Stellungnahme;

| f) | Prüfung und Genehmigung der nach dem Überwachungsverfahren gemäß Artikel 37 Buchstabe h der vorliegenden Verordnung erstellten Sicherheitsrisikobewertung, unter Berücksichtigung der Übereinstimmung mit den unter Buchstabe c des vorliegenden Absatzes genannten und den nach Artikel 34 Absatz 2 der vorliegenden Verordnung sowie nach Artikel 8 des Beschlusses Nr. 1104/2011/EU erstellten Dokumenten, und Zusammenarbeit mit der Kommission zur Festlegung von Maßnahmen zur Risikominderung; |
| --- | --- |

f)

Prüfung und Genehmigung der nach dem Überwachungsverfahren gemäß Artikel 37 Buchstabe h der vorliegenden Verordnung erstellten Sicherheitsrisikobewertung, unter Berücksichtigung der Übereinstimmung mit den unter Buchstabe c des vorliegenden Absatzes genannten und den nach Artikel 34 Absatz 2 der vorliegenden Verordnung sowie nach Artikel 8 des Beschlusses Nr. 1104/2011/EU erstellten Dokumenten, und Zusammenarbeit mit der Kommission zur Festlegung von Maßnahmen zur Risikominderung;

| g) | Kontrolle der Umsetzung der Sicherheitsmaßnahmen in Bezug auf die Sicherheitsakkreditierung der Programmkomponenten im Wege der Durchführung oder Förderung von Sicherheitsbewertungen, -kontrollen, -prüfungen oder -überprüfungen nach Artikel 42 Absatz 2 der vorliegenden Verordnung; |
| --- | --- |

g)

Kontrolle der Umsetzung der Sicherheitsmaßnahmen in Bezug auf die Sicherheitsakkreditierung der Programmkomponenten im Wege der Durchführung oder Förderung von Sicherheitsbewertungen, -kontrollen, -prüfungen oder -überprüfungen nach Artikel 42 Absatz 2 der vorliegenden Verordnung;

| h) | Bestätigung der Auswahl genehmigter Produkte und Maßnahmen zum Schutz gegen elektronisches Abhören (TEMPEST) und genehmigter kryptografischer Produkte, die zur Gewährleistung der Sicherheit der Programmkomponenten verwendet werden; |
| --- | --- |

h)

Bestätigung der Auswahl genehmigter Produkte und Maßnahmen zum Schutz gegen elektronisches Abhören (TEMPEST) und genehmigter kryptografischer Produkte, die zur Gewährleistung der Sicherheit der Programmkomponenten verwendet werden;

| i) | Genehmigung der Zusammenschaltung der Systeme im Rahmen der Programmkomponenten oder von Teilen dieser Komponenten mit anderen Systemen oder gegebenenfalls Mitwirkung bei der gemeinsamen Genehmigung, die zusammen mit den maßgeblichen und für Sicherheitsfragen zuständigen Stellen erteilt wird; |
| --- | --- |

i)

Genehmigung der Zusammenschaltung der Systeme im Rahmen der Programmkomponenten oder von Teilen dieser Komponenten mit anderen Systemen oder gegebenenfalls Mitwirkung bei der gemeinsamen Genehmigung, die zusammen mit den maßgeblichen und für Sicherheitsfragen zuständigen Stellen erteilt wird;

| j) | Einigung mit dem betreffenden Mitgliedstaat auf einen strukturierten Muster-Datensatz für die Zugangskontrolle nach Artikel 42 Absatz 4; |
| --- | --- |

j)

Einigung mit dem betreffenden Mitgliedstaat auf einen strukturierten Muster-Datensatz für die Zugangskontrolle nach Artikel 42 Absatz 4;

| k) | Erstellung von Risikoberichten und Unterrichtung der Kommission, des Verwaltungsrats und des Exekutivdirektors über seine Risikobewertung sowie deren Beratung über die Optionen zur Bewältigung des Restrisikos in Bezug auf einen bestimmten Beschluss über die Sicherheitsakkreditierung; |
| --- | --- |

k)

Erstellung von Risikoberichten und Unterrichtung der Kommission, des Verwaltungsrats und des Exekutivdirektors über seine Risikobewertung sowie deren Beratung über die Optionen zur Bewältigung des Restrisikos in Bezug auf einen bestimmten Beschluss über die Sicherheitsakkreditierung;

| l) | auf besonderen Antrag des Rates oder des Hohen Vertreters und in enger Abstimmung mit der Kommission: Unterstützung des Rates und des Hohen Vertreters bei der Durchführung des Beschlusses (GASP) 2021/... (9); |
| --- | --- |

l)

auf besonderen Antrag des Rates oder des Hohen Vertreters und in enger Abstimmung mit der Kommission: Unterstützung des Rates und des Hohen Vertreters bei der Durchführung des Beschlusses (GASP) 2021/... (9);

| m) | Durchführung der für die Wahrnehmung seiner Aufgaben erforderlichen Anhörungen; |
| --- | --- |

m)

Durchführung der für die Wahrnehmung seiner Aufgaben erforderlichen Anhörungen;

| n) | Annahme und Veröffentlichung seiner Geschäftsordnung. |
| --- | --- |

n)

Annahme und Veröffentlichung seiner Geschäftsordnung.

(3)   Unbeschadet der Befugnisse und Zuständigkeiten der Mitgliedstaaten wird unter der Aufsicht des Gremiums für die Sicherheitsakkreditierung ein gesondertes, die Mitgliedstaaten vertretendes nachgeordnetes Gremium eingerichtet, um insbesondere folgende Aufgaben wahrzunehmen:

| a) | Verwaltung der Flugschlüssel des Programms; |
| --- | --- |

a)

Verwaltung der Flugschlüssel des Programms;

| b) | Überprüfung, Überwachung und Bewertung der Einrichtung und Durchsetzung von Verfahren für Buchhaltung, sichere Handhabung, Speicherung, Verteilung und Entsorgung der PRS-Schlüssel von Galileo. |
| --- | --- |

b)

Überprüfung, Überwachung und Bewertung der Einrichtung und Durchsetzung von Verfahren für Buchhaltung, sichere Handhabung, Speicherung, Verteilung und Entsorgung der PRS-Schlüssel von Galileo.

Artikel 39

Zusammensetzung des Gremiums für die Sicherheitsakkreditierung

(1)   Das Gremium für die Sicherheitsakkreditierung besteht aus je einem Vertreter der einzelnen Mitgliedstaaten, einem Vertreter der Kommission und einem Vertreter des Hohen Vertreters. Die Amtszeit der Mitglieder des Gremiums für die Sicherheitsakkreditierung beträgt vier Jahre und kann verlängert werden.

(2)   Die Teilnahme an den Sitzungen des Gremiums für die Sicherheitsakkreditierung erfolgt nach dem Grundsatz „Kenntnis nur, wenn nötig“. Gegebenenfalls können Vertreter der ESA und Vertreter der Agentur, die nicht an der Sicherheitsakkreditierung beteiligt sind, eingeladen werden, als Beobachter an den Sitzungen des Gremiums für die Sicherheitsakkreditierung teilzunehmen. In Ausnahmefällen können auch Vertreter von Agenturen der Union, Drittländern oder internationalen Organisationen eingeladen werden, als Beobachter an Sitzungen des Gremiums für die Sicherheitsakkreditierung teilzunehmen, wenn es um Themen geht, die diese Drittländer oder internationalen Organisationen unmittelbar betreffen — vor allem, wenn die Themen die Infrastruktur in ihrem Eigentum oder in ihrem Hoheitsgebiet betreffen. Regelungen über die Teilnahme von Vertretern von Drittländern oder internationalen Organisationen und die Bedingungen über die Teilnahme werden in den einschlägigen Übereinkünften festgelegt und sind mit der Geschäftsordnung des Gremiums für die Sicherheitsakkreditierung vereinbar.

Artikel 40

Abstimmungsregeln des Gremiums für die Sicherheitsakkreditierung

Falls kein Einvernehmen entsprechend dem in Artikel 37 Buchstabe b der vorliegenden Verordnung aufgeführten allgemeinen Grundsatz erzielt werden kann, beschließt das Gremium für die Sicherheitsakkreditierung mit qualifizierter Mehrheit im Einklang mit Artikel 16 EUV. Der Vertreter der Kommission und der Vertreter des Hohen Vertreters nehmen an der Abstimmung nicht teil. Der Vorsitzende des Gremiums für die Sicherheitsakkreditierung unterzeichnet die Beschlüsse des Gremiums für die Sicherheitsakkreditierung in dessen Namen.

Artikel 41

Kommunikation und Auswirkungen der Beschlüsse des Gremiums für die Sicherheitsakkreditierung

(1)   Die Beschlüsse des Gremiums für die Sicherheitsakkreditierung sind an die Kommission zu richten.

(2)   Die Kommission informiert das Gremium für die Sicherheitsakkreditierung laufend über die Auswirkungen der vom Gremium für Sicherheitsakkreditierung geplanten Beschlüsse auf die ordnungsgemäße Durchführung der Programmkomponenten und über die Durchführung der Restrisikomanagementpläne. Das Gremium für die Sicherheitsakkreditierung nimmt die von der Kommission erhaltenen Informationen zur Kenntnis.

(3)   Die Kommission informiert das Europäische Parlament und den Rat laufend und unverzüglich über die Auswirkungen des Erlasses der Beschlüsse über die Sicherheitsakkreditierung auf die ordnungsgemäße Durchführung der Programmkomponenten. Gelangt die Kommission zu der Auffassung, dass ein vom Gremium für die Sicherheitsakkreditierung getroffener Beschluss möglicherweise erhebliche Auswirkungen auf die ordnungsgemäße Durchführung dieser Komponenten haben könnte, beispielsweise in Bezug auf Kosten, Zeitplan oder Leistung, so unterrichtet sie umgehend das Europäische Parlament und den Rat.

(4)   Der Verwaltungsrat wird regelmäßig über den Fortgang der Arbeiten des Gremiums für die Sicherheitsakkreditierung informiert.

(5)   Der Zeitplan für die Arbeiten des Gremiums für die Sicherheitsakkreditierung darf den Zeitplan der im Arbeitsprogramm nach Artikel 100 vorgesehenen Tätigkeiten nicht beeinträchtigen.

Artikel 42

Rolle der Mitgliedstaaten im Rahmen der Sicherheitsakkreditierung

(1)   Die Mitgliedstaaten übermitteln dem Gremium für die Sicherheitsakkreditierung alle Informationen, die sie für die Zwecke der Sicherheitsakkreditierung für sachdienlich erachten.

(2)   In Abstimmung mit den für Sicherheitsfragen zuständigen nationalen Stellen und unter deren Aufsicht gestatten die Mitgliedstaaten den vom Gremium für die Sicherheitsakkreditierung benannten, entsprechend ermächtigten Personen gemäß ihren nationalen Rechts- und Verwaltungsvorschriften den Zugang zu allen Informationen und zu allen Bereichen und Standorten, die mit der Sicherheit der ihrer Rechtshoheit unterstehenden Systeme im Zusammenhang stehen, auch um die vom Gremium für die Sicherheitsakkreditierung beschlossenen Sicherheitskontrollen, -prüfungen und -tests und das Verfahren der Kontrolle der Sicherheitsrisiken gemäß Artikel 37 Buchstabe h durchzuführen. Dieser Zugang wird ohne Diskriminierung von Angehörigen der Mitgliedstaaten aufgrund der Staatsangehörigkeit gestattet.

(3)   Die Prüfungen und Tests gemäß Absatz 2 werden unter Beachtung der folgenden Grundsätze durchgeführt:

| a) | der Bedeutung der Sicherheit und eines wirksamen Risikomanagements in den kontrollierten Stellen ist Nachdruck zu verleihen; |
| --- | --- |

a)

der Bedeutung der Sicherheit und eines wirksamen Risikomanagements in den kontrollierten Stellen ist Nachdruck zu verleihen;

| b) | es werden Abwehrmaßnahmen empfohlen, um die spezifischen Auswirkungen des Verlusts der Vertraulichkeit, der Integrität oder der Verfügbarkeit von Verschlusssachen begrenzen zu können. |
| --- | --- |

b)

es werden Abwehrmaßnahmen empfohlen, um die spezifischen Auswirkungen des Verlusts der Vertraulichkeit, der Integrität oder der Verfügbarkeit von Verschlusssachen begrenzen zu können.

(4)   Jeder Mitgliedstaat ist für die Konzeption eines strukturierten Muster-Datensatzes für die Zugangskontrolle verantwortlich, in dem die Bereiche oder Standorte, die akkreditiert werden müssen, beschrieben oder aufgeführt sind. Der strukturierte Muster-Datensatz für die Zugangskontrolle ist im Voraus zwischen den Mitgliedstaaten und dem Gremium für die Sicherheitsakkreditierung zu vereinbaren, wodurch sichergestellt wird, dass alle Mitgliedstaaten das gleiche Maß an Zugangskontrolle gewährleisten.

(5)   Die Mitgliedstaaten sind auf lokaler Ebene für die Sicherheitsakkreditierung der Standorte verantwortlich, die sich in ihrem Hoheitsgebiet befinden und dem Bereich der Sicherheitsakkreditierung der Programmkomponenten zuzurechnen sind, und erstatten dem Gremium für die Sicherheitsakkreditierung hierzu Bericht.

KAPITEL III

KAPITEL III

Schutz von Verschlusssachen

Schutz von Verschlusssachen

Artikel 43

Schutz von Verschlusssachen

(1)   Der Austausch von Verschlusssachen im Zusammenhang mit dem Programm setzt voraus, dass eine internationale Übereinkunft zwischen der Union und einem Drittland oder einer internationalen Organisation über den Austausch von Verschlusssachen oder gegebenenfalls eine Vereinbarung zwischen dem zuständigen Unionsorgan oder der zuständigen Unionseinrichtung und den zuständigen Behörden eines Drittlands oder einer internationalen Organisation über den Austausch von Verschlusssachen besteht und dass die darin festgelegten Bedingungen erfüllt sind.

(2)   In Drittländern ansässige natürliche Personen und dort niedergelassene juristische Personen dürfen nur dann Zugang zu den das Programm betreffenden EU-VS erhalten, wenn sie in diesen Drittländern Sicherheitsvorschriften unterworfen sind, die einen Schutz sicherstellen, der dem Schutz durch die Sicherheitsvorschriften der Kommission gemäß dem Beschluss (EU, Euratom) 2015/444 sowie durch die Sicherheitsvorschriften des Rates in den Anhängen des Beschlusses 2013/488/EU mindestens gleichwertig ist. Die Gleichwertigkeit der in einem Drittland oder bei einer internationalen Organisation geltenden Sicherheitsvorschriften wird in einem Geheimschutzabkommen festgehalten, das sich gegebenenfalls auch auf Fragen des Geheimschutzes in der Wirtschaft erstreckt und das zwischen der Union und dem betreffenden Drittland oder der betreffenden internationalen Organisation gemäß dem Verfahren des Artikels 218 AEUV und unter Berücksichtigung des Artikels 13 des Beschlusses 2013/488/EU geschlossen wird.

(3)   Unbeschadet des Artikels 13 des Beschlusses 2013/488/EU und der Vorschriften über den Geheimschutz in der Wirtschaft gemäß dem Beschluss (EU, Euratom) 2015/444 dürfen natürliche Personen, juristische Personen, Drittländer oder internationale Organisationen Zugang zu EU-VS erhalten, sofern dies im Einzelfall, aufgrund der Art und des Inhalts dieser Verschlusssachen, nach dem Grundsatz „Kenntnis nur, wenn nötig“ und angesichts der Vorteile für die Union für erforderlich erachtet wird.

TITEL VI

GALILEO UND EGNOS

GALILEO UND EGNOS

Artikel 44

Förderfähige Maßnahmen

Der Betrieb von Galileo und EGNOS umfasst folgende förderfähige Maßnahmen:

| a) | die Verwaltung, den Betrieb, die Instandhaltung, die fortlaufende Verbesserung, die Weiterentwicklung und den Schutz der weltraumgestützten Infrastruktur, einschließlich Aufrüstung und Obsoleszenzmanagement; |
| --- | --- |

a)

die Verwaltung, den Betrieb, die Instandhaltung, die fortlaufende Verbesserung, die Weiterentwicklung und den Schutz der weltraumgestützten Infrastruktur, einschließlich Aufrüstung und Obsoleszenzmanagement;

| b) | die Verwaltung, den Betrieb, die Instandhaltung, die fortlaufende Verbesserung, die Weiterentwicklung und den Schutz der Bodeninfrastruktur, insbesondere der Bodenzentren und -stationen gemäß dem Durchführungsbeschluss (EU) 2016/413 oder dem Durchführungsbeschluss (EU) 2017/1406 der Kommission (45), sowie der Netze, einschließlich Aufrüstung und Obsoleszenzmanagement; |
| --- | --- |

b)

die Verwaltung, den Betrieb, die Instandhaltung, die fortlaufende Verbesserung, die Weiterentwicklung und den Schutz der Bodeninfrastruktur, insbesondere der Bodenzentren und -stationen gemäß dem Durchführungsbeschluss (EU) 2016/413 oder dem Durchführungsbeschluss (EU) 2017/1406 der Kommission (45), sowie der Netze, einschließlich Aufrüstung und Obsoleszenzmanagement;

| c) | die Entwicklung zukünftiger Generationen der Systeme und die Weiterentwicklung der von Galileo und EGNOS bereitgestellten Dienste auch unter Berücksichtigung des Bedarfs einschlägiger Interessenträger; dies berührt nicht zukünftige Entscheidungen über die finanzielle Vorausschau der Union; |
| --- | --- |

c)

die Entwicklung zukünftiger Generationen der Systeme und die Weiterentwicklung der von Galileo und EGNOS bereitgestellten Dienste auch unter Berücksichtigung des Bedarfs einschlägiger Interessenträger; dies berührt nicht zukünftige Entscheidungen über die finanzielle Vorausschau der Union;

| d) | die Unterstützung der Entwicklung nachgelagerter Anwendungen für Galileo und EGNOS sowie der Entwicklung und Weiterentwicklung grundlegender technologischer Elemente wie Galileo-kompatibler Chipsätze und -Empfänger; |
| --- | --- |

d)

die Unterstützung der Entwicklung nachgelagerter Anwendungen für Galileo und EGNOS sowie der Entwicklung und Weiterentwicklung grundlegender technologischer Elemente wie Galileo-kompatibler Chipsätze und -Empfänger;

| e) | die Unterstützung von Zertifizierungs- und Normungstätigkeiten im Zusammenhang mit Galileo und EGNOS, insbesondere im Verkehrsbereich; |
| --- | --- |

e)

die Unterstützung von Zertifizierungs- und Normungstätigkeiten im Zusammenhang mit Galileo und EGNOS, insbesondere im Verkehrsbereich;

| f) | die kontinuierliche Bereitstellung der von Galileo und EGNOS bereitgestellten Dienste und, in Ergänzung zu den Initiativen der Mitgliedstaaten und der Privatwirtschaft, die Marktentwicklung dieser Dienste, insbesondere um den in Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe b genannten sozioökonomischen Nutzen zu maximieren; |
| --- | --- |

f)

die kontinuierliche Bereitstellung der von Galileo und EGNOS bereitgestellten Dienste und, in Ergänzung zu den Initiativen der Mitgliedstaaten und der Privatwirtschaft, die Marktentwicklung dieser Dienste, insbesondere um den in Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe b genannten sozioökonomischen Nutzen zu maximieren;

| g) | die Zusammenarbeit mit anderen regionalen oder globalen Satellitennavigationssystemen, auch um Kompatibilität und Interoperabilität zu ermöglichen; |
| --- | --- |

g)

die Zusammenarbeit mit anderen regionalen oder globalen Satellitennavigationssystemen, auch um Kompatibilität und Interoperabilität zu ermöglichen;

| h) | Elemente zur Überwachung der Zuverlässigkeit der Systeme und ihres Betriebs und der Leistung der Dienste; |
| --- | --- |

h)

Elemente zur Überwachung der Zuverlässigkeit der Systeme und ihres Betriebs und der Leistung der Dienste;

| i) | Tätigkeiten im Zusammenhang mit der Bereitstellung von Diensten und der Koordinierung der Ausweitung des Abdeckungsgebiets dieser Dienste. |
| --- | --- |

i)

Tätigkeiten im Zusammenhang mit der Bereitstellung von Diensten und der Koordinierung der Ausweitung des Abdeckungsgebiets dieser Dienste.

Artikel 45

Von Galileo bereitgestellte Dienste

(1)   Die von Galileo bereitgestellten Dienste umfassen:

| a) | einen offenen Dienst von Galileo (Galileo Open Service — GOS), der für die Nutzer gebührenfrei ist und Ortungs- und Synchronisierungsinformationen bereitstellt, die hauptsächlich für von Verbrauchern genutzte Massenanwendungen der Satellitennavigation bestimmt sind; |
| --- | --- |

a)

einen offenen Dienst von Galileo (Galileo Open Service — GOS), der für die Nutzer gebührenfrei ist und Ortungs- und Synchronisierungsinformationen bereitstellt, die hauptsächlich für von Verbrauchern genutzte Massenanwendungen der Satellitennavigation bestimmt sind;

| b) | einen Hochpräzisionsdienst (High-Accuracy Service — HAS), der gebührenfrei genutzt werden kann und über zusätzliche Daten, die in einem zusätzlichen Frequenzband übermittelt werden, hochpräzise Ortungs- und Synchronisierungsinformationen bereitstellt, die in erster Linie für Satellitennavigationsanwendungen für professionelle oder kommerzielle Zwecke bestimmt sind; |
| --- | --- |

b)

einen Hochpräzisionsdienst (High-Accuracy Service — HAS), der gebührenfrei genutzt werden kann und über zusätzliche Daten, die in einem zusätzlichen Frequenzband übermittelt werden, hochpräzise Ortungs- und Synchronisierungsinformationen bereitstellt, die in erster Linie für Satellitennavigationsanwendungen für professionelle oder kommerzielle Zwecke bestimmt sind;

| c) | einen Signalauthentifizierungsdienst (Signal Authentication Service — SAS), der auf den in den Signalen enthaltenen verschlüsselten Codes basiert und in erster Linie für Satellitennavigationsanwendungen für professionelle oder kommerzielle Zwecke bestimmt ist; |
| --- | --- |

c)

einen Signalauthentifizierungsdienst (Signal Authentication Service — SAS), der auf den in den Signalen enthaltenen verschlüsselten Codes basiert und in erster Linie für Satellitennavigationsanwendungen für professionelle oder kommerzielle Zwecke bestimmt ist;

| d) | einen öffentlichen regulierten Dienst (Public Regulated Service — PRS) für auf eine hohe Betriebskontinuität angewiesene sensible Anwendungen — unter anderem im Bereich Sicherheit und Verteidigung —, der starke, verschlüsselte Signale nutzt und ausschließlich staatlich autorisierten Nutzern zur Verfügung steht; der Dienst ist für die Mitgliedstaaten, den Rat, die Kommission, den EAD und gegebenenfalls entsprechend autorisierte Agenturen der Union gebührenfrei. Ob von den anderen PRS-Teilnehmern gemäß Artikel 2 des Beschlusses Nr. 1104/2011/EU Gebühren erhoben werden, wird von Fall zu Fall entschieden, und in die gemäß Artikel 3 Absatz 5 jenes Beschlusses geschlossenen Abkommen sind entsprechende Bestimmungen aufzunehmen; der Zugang zum PRS wird gemäß dem Beschluss Nr. 1104/2011/EU geregelt; |
| --- | --- |

d)

einen öffentlichen regulierten Dienst (Public Regulated Service — PRS) für auf eine hohe Betriebskontinuität angewiesene sensible Anwendungen — unter anderem im Bereich Sicherheit und Verteidigung —, der starke, verschlüsselte Signale nutzt und ausschließlich staatlich autorisierten Nutzern zur Verfügung steht; der Dienst ist für die Mitgliedstaaten, den Rat, die Kommission, den EAD und gegebenenfalls entsprechend autorisierte Agenturen der Union gebührenfrei. Ob von den anderen PRS-Teilnehmern gemäß Artikel 2 des Beschlusses Nr. 1104/2011/EU Gebühren erhoben werden, wird von Fall zu Fall entschieden, und in die gemäß Artikel 3 Absatz 5 jenes Beschlusses geschlossenen Abkommen sind entsprechende Bestimmungen aufzunehmen; der Zugang zum PRS wird gemäß dem Beschluss Nr. 1104/2011/EU geregelt;

| e) | einen Notfalldienst (Emergency Service — ES), der gebührenfrei genutzt werden kann und bei Naturkatastrophen oder anderen Notfällen in bestimmten Gebieten durch Aussendung von Signalen Warnungen übermittelt; der Dienst wird gegebenenfalls in Zusammenarbeit mit den nationalen Katastrophenschutzbehörden der Mitgliedstaaten bereitgestellt; |
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e)

einen Notfalldienst (Emergency Service — ES), der gebührenfrei genutzt werden kann und bei Naturkatastrophen oder anderen Notfällen in bestimmten Gebieten durch Aussendung von Signalen Warnungen übermittelt; der Dienst wird gegebenenfalls in Zusammenarbeit mit den nationalen Katastrophenschutzbehörden der Mitgliedstaaten bereitgestellt;

| f) | einen Zeitgebungsdienst (Timing Service — TS), der gebührenfrei genutzt werden kann und eine genaue und zuverlässige Referenzzeitangabe bereitstellt und die koordinierte Weltzeit umsetzt, wodurch die Entwicklung von Zeitgebungsanwendungen auf der Grundlage von Galileo und die Verwendung in kritischen Anwendungen ermöglicht wird. |
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f)

einen Zeitgebungsdienst (Timing Service — TS), der gebührenfrei genutzt werden kann und eine genaue und zuverlässige Referenzzeitangabe bereitstellt und die koordinierte Weltzeit umsetzt, wodurch die Entwicklung von Zeitgebungsanwendungen auf der Grundlage von Galileo und die Verwendung in kritischen Anwendungen ermöglicht wird.

(2)   Galileo leistet auch einen Beitrag

| a) | zum Such- und Rettungsdienst (Search And Rescue support service — SAR) des COSPAS-SARSAT-Systems, indem es von Funkbaken gesendete Notsignale entgegennimmt und über einen Rückkanaldienst Mitteilungen an diese Baken sendet; |
| --- | --- |

a)

zum Such- und Rettungsdienst (Search And Rescue support service — SAR) des COSPAS-SARSAT-Systems, indem es von Funkbaken gesendete Notsignale entgegennimmt und über einen Rückkanaldienst Mitteilungen an diese Baken sendet;

| b) | zu unionsweit oder international standardisierten Integritätsüberwachungsdiensten, die auf der Grundlage der Signale des offenen Dienstes von Galileo und in Verbindung mit EGNOS und anderen Satellitennavigationssystemen arbeiten und von sicherheitskritischen Diensten genutzt werden; |
| --- | --- |

b)

zu unionsweit oder international standardisierten Integritätsüberwachungsdiensten, die auf der Grundlage der Signale des offenen Dienstes von Galileo und in Verbindung mit EGNOS und anderen Satellitennavigationssystemen arbeiten und von sicherheitskritischen Diensten genutzt werden;

| c) | über das GNSS-Dienstezentrum gemäß dem Durchführungsbeschluss (EU) 2016/413 zu Weltraumwetterinformationen und über die Galileo-Bodeninfrastruktur zu Frühwarndiensten, die in erster Linie dazu bestimmt sind, die Risiken zu mindern, die für Nutzer der von Galileo und anderen GNSS im Zusammenhang mit dem Weltraum bereitgestellten Dienste bestehen können. |
| --- | --- |

c)

über das GNSS-Dienstezentrum gemäß dem Durchführungsbeschluss (EU) 2016/413 zu Weltraumwetterinformationen und über die Galileo-Bodeninfrastruktur zu Frühwarndiensten, die in erster Linie dazu bestimmt sind, die Risiken zu mindern, die für Nutzer der von Galileo und anderen GNSS im Zusammenhang mit dem Weltraum bereitgestellten Dienste bestehen können.

Artikel 46

Von EGNOS bereitgestellte Dienste

(1)   Die von EGNOS bereitgestellten Dienste umfassen:

| a) | einen offenen Dienst von EGNOS (EGNOS Open Service — EOS), für den Nutzer keine direkten Gebühren entrichten und der Ortungs- und Synchronisierungsinformationen bereitstellt, die hauptsächlich für von Verbrauchern genutzte Massenanwendungen der Satellitennavigation bestimmt sind; |
| --- | --- |

a)

einen offenen Dienst von EGNOS (EGNOS Open Service — EOS), für den Nutzer keine direkten Gebühren entrichten und der Ortungs- und Synchronisierungsinformationen bereitstellt, die hauptsächlich für von Verbrauchern genutzte Massenanwendungen der Satellitennavigation bestimmt sind;

| b) | den EGNOS-Datenübertragungsdienst (EGNOS Data Access Service — EDAS), für den Nutzer keine direkten Gebühren entrichten und der Ortungs- und Synchronisierungsinformationen bereitstellt, die vor allem für Satellitennavigationsanwendungen für professionelle oder kommerzielle Zwecke bestimmt sind; dieser Dienst bietet eine bessere Leistung und liefert Daten mit einem höheren Mehrwert als der offene Dienst von EGNOS; |
| --- | --- |

b)

den EGNOS-Datenübertragungsdienst (EGNOS Data Access Service — EDAS), für den Nutzer keine direkten Gebühren entrichten und der Ortungs- und Synchronisierungsinformationen bereitstellt, die vor allem für Satellitennavigationsanwendungen für professionelle oder kommerzielle Zwecke bestimmt sind; dieser Dienst bietet eine bessere Leistung und liefert Daten mit einem höheren Mehrwert als der offene Dienst von EGNOS;

| c) | einen sicherheitskritischen Dienst (Safety of Life service — SoL-Dienst), für den Nutzer keine direkten Gebühren entrichten und der mit hoher Kontinuität, Verfügbarkeit und Genauigkeit Ortungs- und Zeitsynchronisierungsinformationen bereitstellt, darunter auch Integritätswarnmeldungen an Nutzer bei einem Ausfall bei Galileo oder einem anderen GNSS oder bei einem von Galileo oder einem anderen GNSS gesendeten Toleranzüberschreitungssignal, die von EGNOS im Abdeckungsgebiet verstärkt werden, und der in erster Linie für auf Sicherheit angewiesene Nutzer — insbesondere für Flugsicherungsdienste gemäß den ICAO-Normen im Bereich der zivilen Luftfahrt oder auch in anderen Verkehrsbereichen — bestimmt ist. |
| --- | --- |

c)

einen sicherheitskritischen Dienst (Safety of Life service — SoL-Dienst), für den Nutzer keine direkten Gebühren entrichten und der mit hoher Kontinuität, Verfügbarkeit und Genauigkeit Ortungs- und Zeitsynchronisierungsinformationen bereitstellt, darunter auch Integritätswarnmeldungen an Nutzer bei einem Ausfall bei Galileo oder einem anderen GNSS oder bei einem von Galileo oder einem anderen GNSS gesendeten Toleranzüberschreitungssignal, die von EGNOS im Abdeckungsgebiet verstärkt werden, und der in erster Linie für auf Sicherheit angewiesene Nutzer — insbesondere für Flugsicherungsdienste gemäß den ICAO-Normen im Bereich der zivilen Luftfahrt oder auch in anderen Verkehrsbereichen — bestimmt ist.

(2)   Die in Absatz 1 genannten Dienste werden bis Ende 2026 vorrangig in den geografisch in Europa gelegenen Gebieten aller Mitgliedstaaten bereitgestellt, wozu in diesem Fall auch Zypern, die Azoren, die Kanarischen Inseln und Madeira gehören.

(3)   Das geografische Abdeckungsgebiet von EGNOS kann, soweit dies technisch möglich ist, den Sicherheitsanforderungen gemäß Artikel 34 Absatz 2 entspricht und im Fall des SoL-Dienstes auf der Grundlage internationaler Übereinkünfte erfolgt, auf andere Regionen der Welt ausgeweitet werden, insbesondere auf das Hoheitsgebiet von Bewerberländern, von Drittländern, die mit dem einheitlichen europäischen Luftraum verbunden sind, und von Drittländern der Europäischen Nachbarschaftspolitik.

(4)   Die Kosten der Ausweitung des geografischen Abdeckungsgebiets von EGNOS gemäß Absatz 3 des vorliegenden Artikels, einschließlich der für diese Regionen spezifischen Betriebskosten, werden nicht von der in Artikel 11 genannten Mittelausstattung gedeckt. Die Kommission prüft zur Finanzierung dieser Tätigkeiten andere Programme oder Instrumente. Eine solche Ausweitung darf nicht zu einer Verzögerung der Bereitstellung der in Absatz 1 des vorliegenden Artikels genannten Dienste in den geografisch in Europa gelegenen Gebieten der Mitgliedstaaten führen.

Artikel 47

Durchführungsmaßnahmen für Galileo und EGNOS

Für den reibungslosen Betrieb von Galileo und EGNOS und ihre Übernahme durch den Markt legt die Kommission im Wege von Durchführungsrechtsakten gegebenenfalls Maßnahmen fest, die erforderlich sind für

| a) | das Management und die Minderung der Risiken, die mit dem Betrieb von Galileo und EGNOS verbunden sind, insbesondere zur Sicherstellung der Betriebskontinuität; |
| --- | --- |

a)

das Management und die Minderung der Risiken, die mit dem Betrieb von Galileo und EGNOS verbunden sind, insbesondere zur Sicherstellung der Betriebskontinuität;

| b) | die Festlegung der wichtigen Entscheidungsphasen für die Überwachung und Evaluierung der Durchführung von Galileo und EGNOS; |
| --- | --- |

b)

die Festlegung der wichtigen Entscheidungsphasen für die Überwachung und Evaluierung der Durchführung von Galileo und EGNOS;

| c) | die Bestimmung der Standorte der zur Bodeninfrastruktur von Galileo und EGNOS gehörenden Zentren im Einklang mit den Sicherheitsanforderungen in einem offenen und transparenten Verfahren und die Sicherstellung ihres Betriebs; |
| --- | --- |

c)

die Bestimmung der Standorte der zur Bodeninfrastruktur von Galileo und EGNOS gehörenden Zentren im Einklang mit den Sicherheitsanforderungen in einem offenen und transparenten Verfahren und die Sicherstellung ihres Betriebs;

| d) | die Bestimmung der technischen und operativen Spezifikationen im Zusammenhang mit den Diensten gemäß Artikel 45 Absatz 1 Buchstaben c, e und f sowie Artikel 45 Absatz 2 Buchstabe c. |
| --- | --- |

d)

die Bestimmung der technischen und operativen Spezifikationen im Zusammenhang mit den Diensten gemäß Artikel 45 Absatz 1 Buchstaben c, e und f sowie Artikel 45 Absatz 2 Buchstabe c.

Diese Durchführungsrechtsakte werden gemäß dem in Artikel 107 Absatz 3 genannten Prüfverfahren erlassen.

Artikel 48

Kompatibilität, Interoperabilität und Normung

(1)   Galileo und EGNOS sowie die von ihnen bereitgestellten Dienste sind in technischer Hinsicht miteinander kompatibel und untereinander interoperabel, auch auf Nutzerebene.

(2)   Galileo und EGNOS und die von ihnen bereitgestellten Dienste sind mit anderen Satellitennavigationssystemen und mit konventionellen Funknavigationsmitteln kompatibel und interoperabel, sofern die erforderlichen Kompatibilitäts- und Interoperabilitätsanforderungen und die damit einhergehenden Bedingungen in internationalen Übereinkünften festgelegt sind.

TITEL VII

COPERNICUS

COPERNICUS

KAPITEL I

KAPITEL I

Allgemeine Bestimmungen

Allgemeine Bestimmungen

Artikel 49

Umfang von Copernicus

(1)   Copernicus wird auf der Grundlage früherer Investitionen, auch von Interessenträgern wie der ESA und EUMETSAT, durchgeführt und stützt sich, sofern dies angemessen und kosteneffizient ist, auf die nationalen oder regionalen Kapazitäten von Mitgliedstaaten und trägt den Kapazitäten kommerzieller Anbieter vergleichbarer Daten und Informationen sowie der Notwendigkeit, den Wettbewerb und die Marktentwicklung zu stärken, Rechnung, während die Möglichkeiten für europäische Nutzer maximiert werden.

(2)   Copernicus liefert ausgehend vom Bedarf der Copernicus-Nutzer und auf der Grundlage einer Politik des kostenfreien, unbeschränkten und offenen Datenzugangs Daten und Informationen.

(3)   Copernicus unterstützt die Gestaltung, Umsetzung und Überwachung der Politik der Union und ihrer Mitgliedstaaten, insbesondere in den Bereichen Umwelt, Klimawandel, Meere, maritime Tätigkeiten, Atmosphäre, Landwirtschaft und ländliche Entwicklung, Erhaltung des Kulturerbes, Katastrophenschutz, Infrastrukturüberwachung, Sicherheit und Gefahrenabwehr sowie Digitalwirtschaft, mit dem Ziel, den Verwaltungsaufwand weiter abzubauen.

(4)   Copernicus beinhaltet die folgenden Elemente:

| a) | Datenerfassung, einschließlich:






  i) | der Entwicklung und des Betriebs der Copernicus-Sentinels; |
| --- | --- | --- |

a)

Datenerfassung, einschließlich:

i)

der Entwicklung und des Betriebs der Copernicus-Sentinels;

| ii) | des Zugangs zu den Daten Dritter im Zusammenhang mit der weltraumgestützten Erdbeobachtung; |
| --- | --- |

ii)

des Zugangs zu den Daten Dritter im Zusammenhang mit der weltraumgestützten Erdbeobachtung;

| iii) | des Zugangs zu In-situ- und anderen Zusatzdaten; |
| --- | --- |

iii)

des Zugangs zu In-situ- und anderen Zusatzdaten;

| b) | Daten- und Informationsverarbeitung durch Copernicus-Dienste, einschließlich Tätigkeiten zur Generierung mehrwertfähiger Informationen zur Unterstützung von Umweltüberwachungs-, Berichterstattungs-, Konformitätssicherungs-, Katastrophenschutz- und Sicherheitsdiensten; |
| --- | --- |

b)

Daten- und Informationsverarbeitung durch Copernicus-Dienste, einschließlich Tätigkeiten zur Generierung mehrwertfähiger Informationen zur Unterstützung von Umweltüberwachungs-, Berichterstattungs-, Konformitätssicherungs-, Katastrophenschutz- und Sicherheitsdiensten;

| c) | Datenzugang und -verbreitung, einschließlich Infrastruktur und Dienste, durch die sichergestellt wird, dass Copernicus-Daten und Copernicus-Informationen nutzerfreundlich untersucht, angezeigt, abgerufen, verteilt und genutzt sowie langfristig archiviert werden können; |
| --- | --- |

c)

Datenzugang und -verbreitung, einschließlich Infrastruktur und Dienste, durch die sichergestellt wird, dass Copernicus-Daten und Copernicus-Informationen nutzerfreundlich untersucht, angezeigt, abgerufen, verteilt und genutzt sowie langfristig archiviert werden können;

| d) | Nutzerakzeptanz, Marktentwicklung und Kapazitätsaufbau nach Artikel 28 Absatz 6, einschließlich einschlägiger Tätigkeiten, Ressourcen und Dienste, die Copernicus, Copernicus-Daten und Copernicus-Dienste sowie ihm nachgelagerte Anwendungen und deren Entwicklung auf allen Ebenen vorantreiben, um den sozioökonomischen Nutzen gemäß Artikel 4 Absatz 1 zu maximieren, sowie die Erfassung und Analyse des Bedarfs der Copernicus-Nutzer. |
| --- | --- |

d)

Nutzerakzeptanz, Marktentwicklung und Kapazitätsaufbau nach Artikel 28 Absatz 6, einschließlich einschlägiger Tätigkeiten, Ressourcen und Dienste, die Copernicus, Copernicus-Daten und Copernicus-Dienste sowie ihm nachgelagerte Anwendungen und deren Entwicklung auf allen Ebenen vorantreiben, um den sozioökonomischen Nutzen gemäß Artikel 4 Absatz 1 zu maximieren, sowie die Erfassung und Analyse des Bedarfs der Copernicus-Nutzer.

(5)   Copernicus fördert die internationale Koordinierung von Beobachtungssystemen und des damit verbundenen Datenaustauschs, um seine globale Dimension und Komplementarität zu stärken, wobei internationale Übereinkünfte und Koordinierungsverfahren zu berücksichtigen sind.

KAPITEL II

KAPITEL II

Förderfähige Maßnahmen

Förderfähige Maßnahmen

Artikel 50

Förderfähige Maßnahmen für die Datenerfassung

Im Rahmen von Copernicus förderfähige Maßnahmen sind:

| a) | Maßnahmen, die einer besseren Kontinuität bestehender Copernicus-Sentinel-Missionen und — im Hinblick auf die Entwicklung, den Start, die Erhaltung und den Betrieb weiterer Copernicus-Sentinels — der Ausweitung des Beobachtungsbereichs dienen, wobei insbesondere jene Kapazitäten Vorrang haben, die der Überwachung der anthropogenen CO2-Emissionen und anderer Treibhausgasemissionen dienen und die Überwachung der Polargebiete sowie innovative Umweltanwendungen in den Bereichen Landwirtschaft sowie Forst-, Wasser- und Meeresressourcenbewirtschaftung und kulturelles Erbe ermöglichen; |
| --- | --- |

a)

Maßnahmen, die einer besseren Kontinuität bestehender Copernicus-Sentinel-Missionen und — im Hinblick auf die Entwicklung, den Start, die Erhaltung und den Betrieb weiterer Copernicus-Sentinels — der Ausweitung des Beobachtungsbereichs dienen, wobei insbesondere jene Kapazitäten Vorrang haben, die der Überwachung der anthropogenen CO2-Emissionen und anderer Treibhausgasemissionen dienen und die Überwachung der Polargebiete sowie innovative Umweltanwendungen in den Bereichen Landwirtschaft sowie Forst-, Wasser- und Meeresressourcenbewirtschaftung und kulturelles Erbe ermöglichen;

| b) | Maßnahmen zur Bereitstellung des Zugangs zu den Copernicus-Drittdaten und -informationen, die zur Generierung von Copernicus-Diensten benötigt oder von den Organen, Agenturen und dezentralen Dienststellen der Union sowie — sofern das angemessen und kosteneffizient ist — von nationalen oder regionalen öffentlichen Stellen genutzt werden; |
| --- | --- |

b)

Maßnahmen zur Bereitstellung des Zugangs zu den Copernicus-Drittdaten und -informationen, die zur Generierung von Copernicus-Diensten benötigt oder von den Organen, Agenturen und dezentralen Dienststellen der Union sowie — sofern das angemessen und kosteneffizient ist — von nationalen oder regionalen öffentlichen Stellen genutzt werden;

| c) | Maßnahmen zur Bereitstellung und Koordinierung des Zugangs zu Copernicus-In-situ- und anderen Zusatzdaten, die benötigt werden, um Copernicus-Daten und Copernicus-Informationen zu generieren, zu kalibrieren und zu validieren, einschließlich — sofern das angemessen und kosteneffizient ist — der Nutzung vorhandener nationaler Kapazitäten und der Vermeidung von Überschneidungen. |
| --- | --- |

c)

Maßnahmen zur Bereitstellung und Koordinierung des Zugangs zu Copernicus-In-situ- und anderen Zusatzdaten, die benötigt werden, um Copernicus-Daten und Copernicus-Informationen zu generieren, zu kalibrieren und zu validieren, einschließlich — sofern das angemessen und kosteneffizient ist — der Nutzung vorhandener nationaler Kapazitäten und der Vermeidung von Überschneidungen.

Artikel 51

Förderfähige Maßnahmen für Copernicus-Dienste

(1)   Förderfähige Maßnahmen im Rahmen der Copernicus-Dienste umfassen:

| a) | Umweltüberwachungs-, Berichterstattungs- und Konformitätssicherungsdienste für






  i) | die weltweite Überwachung der Atmosphäre zur Bereitstellung von Informationen über die Luftqualität, mit besonderem Fokus auf Europa, und über die chemische Zusammensetzung der Atmosphäre; |
| --- | --- | --- |

a)

Umweltüberwachungs-, Berichterstattungs- und Konformitätssicherungsdienste für

i)

die weltweite Überwachung der Atmosphäre zur Bereitstellung von Informationen über die Luftqualität, mit besonderem Fokus auf Europa, und über die chemische Zusammensetzung der Atmosphäre;

| ii) | die Überwachung der Meeresumwelt zur Bereitstellung von Informationen über den Zustand und die Dynamik von Ozean-, Meeres- und Küstenökosystemen, deren Ressourcen und Nutzung; |
| --- | --- |

ii)

die Überwachung der Meeresumwelt zur Bereitstellung von Informationen über den Zustand und die Dynamik von Ozean-, Meeres- und Küstenökosystemen, deren Ressourcen und Nutzung;

| iii) | Landüberwachung und Landwirtschaft zur Bereitstellung von Informationen über Landbedeckung, Landnutzung und Änderungen der Landnutzung, Kulturerbestätten, Bodenbewegung, städtische Gebiete, Quantität und Qualität von Binnengewässern, Wälder, Landwirtschaft und sonstige natürliche Ressourcen, Biodiversität und Kryosphäre; |
| --- | --- |

iii)

Landüberwachung und Landwirtschaft zur Bereitstellung von Informationen über Landbedeckung, Landnutzung und Änderungen der Landnutzung, Kulturerbestätten, Bodenbewegung, städtische Gebiete, Quantität und Qualität von Binnengewässern, Wälder, Landwirtschaft und sonstige natürliche Ressourcen, Biodiversität und Kryosphäre;

| iv) | Überwachung des Klimawandels zur Bereitstellung von Informationen über anthropogene CO2-Emissionen und andere Treibhausgasemissionen und -absorptionen, wesentliche Klimavariablen, klimatologische Reanalysen, jahreszeitliche Vorhersagen, Klimaprojektionen und -ereignisattribution, Informationen über Veränderungen in den Polargebieten und der Arktis sowie Indikatoren auf einschlägigen zeitlichen und räumlichen Skalen; |
| --- | --- |

iv)

Überwachung des Klimawandels zur Bereitstellung von Informationen über anthropogene CO2-Emissionen und andere Treibhausgasemissionen und -absorptionen, wesentliche Klimavariablen, klimatologische Reanalysen, jahreszeitliche Vorhersagen, Klimaprojektionen und -ereignisattribution, Informationen über Veränderungen in den Polargebieten und der Arktis sowie Indikatoren auf einschlägigen zeitlichen und räumlichen Skalen;

| b) | den Katastrophen- und Krisenmanagementdienst zur Bereitstellung von Informationen zur Unterstützung von und Abstimmung mit für den Katastrophenschutz zuständigen Behörden, zur Unterstützung von Katastrophenschutz- und Notfalleinsätzen (Verbesserung der Frühwarn- und Krisenreaktionskapazitäten) sowie Präventiv- und Vorsorgemaßnahmen (Risiko- und Wiederaufbauanalysen) für verschiedene Arten von Katastrophen; |
| --- | --- |

b)

den Katastrophen- und Krisenmanagementdienst zur Bereitstellung von Informationen zur Unterstützung von und Abstimmung mit für den Katastrophenschutz zuständigen Behörden, zur Unterstützung von Katastrophenschutz- und Notfalleinsätzen (Verbesserung der Frühwarn- und Krisenreaktionskapazitäten) sowie Präventiv- und Vorsorgemaßnahmen (Risiko- und Wiederaufbauanalysen) für verschiedene Arten von Katastrophen;

| c) | den Sicherheitsdienst zur Unterstützung der Überwachung innerhalb der Union und an ihren Außengrenzen, der Meeresüberwachung, des auswärtigen Handelns der Union in Reaktion auf sicherheitsbezogene Herausforderungen, mit denen die Union konfrontiert ist, und der Ziele und Maßnahmen der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik. |
| --- | --- |

c)

den Sicherheitsdienst zur Unterstützung der Überwachung innerhalb der Union und an ihren Außengrenzen, der Meeresüberwachung, des auswärtigen Handelns der Union in Reaktion auf sicherheitsbezogene Herausforderungen, mit denen die Union konfrontiert ist, und der Ziele und Maßnahmen der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik.

(2)   Die Kommission sorgt, gegebenenfalls gestützt auf unabhängige externe Fachkompetenz, für die Zweckmäßigkeit der Copernicus-Dienste, indem sie

| a) | die technische Durchführbarkeit und Zweckdienlichkeit der von den Nutzergruppen formulierten Anforderungen validiert; |
| --- | --- |

a)

die technische Durchführbarkeit und Zweckdienlichkeit der von den Nutzergruppen formulierten Anforderungen validiert;

| b) | die bezüglich der Erfüllung der Anforderungen der Nutzergruppen sowie der Ziele des Programms vorgeschlagenen oder angewandten Instrumente oder Lösungen bewertet. |
| --- | --- |

b)

die bezüglich der Erfüllung der Anforderungen der Nutzergruppen sowie der Ziele des Programms vorgeschlagenen oder angewandten Instrumente oder Lösungen bewertet.

Artikel 52

Förderfähige Maßnahmen für den Zugang zu und die Verbreitung von Daten und Informationen

(1)   Copernicus umfasst Maßnahmen zur Bereitstellung eines verbesserten Zugangs zu allen Copernicus-Daten und Copernicus-Informationen und gegebenenfalls zur Bereitstellung zusätzlicher Infrastruktur und Dienste zur Verbesserung der Verbreitung, des Zugangs und der Nutzung in Bezug auf diese Daten und Informationen.

(2)   Werden Copernicus-Daten oder Copernicus-Informationen als sicherheitsrelevant im Sinne der Artikel 12 bis 16 der Delegierten Verordnung (EU) Nr. 1159/2013 angesehen, so kann die Kommission die Beschaffung sowie die Aufsicht über den Erwerb, den Zugang und die Verbreitung dieser bzw. zu diesen Daten und Informationen einer oder mehreren treuhänderischen Stellen anvertrauen. Solche Stellen erstellen und unterhalten ein Verzeichnis der akkreditierten Nutzer und gewähren über einen getrennten Arbeitsablauf Zugang zu den Beschränkungen unterliegenden Daten.

KAPITEL III

KAPITEL III

Copernicus-Datenpolitik

Copernicus-Datenpolitik

Artikel 53

Copernicus-Daten- und Copernicus-Informationspolitik

(1)   Copernicus-Daten und Copernicus-Informationen werden den Copernicus-Nutzern im Rahmen der folgenden Politik des kostenfreien, unbeschränkten und offenen Datenzugangs bereitgestellt:

| a) | Copernicus-Nutzer können alle Copernicus-Daten und Copernicus-Informationen kostenfrei und weltweit reproduzieren, verbreiten, der Öffentlichkeit mitteilen, anpassen und verändern sowie sie mit anderen Daten und Informationen kombinieren; |
| --- | --- |

a)

Copernicus-Nutzer können alle Copernicus-Daten und Copernicus-Informationen kostenfrei und weltweit reproduzieren, verbreiten, der Öffentlichkeit mitteilen, anpassen und verändern sowie sie mit anderen Daten und Informationen kombinieren;

| b) | die Politik des kostenfreien, unbeschränkten und offenen Datenzugangs unterliegt folgenden Beschränkungen:






  i) | die Merkmale bezüglich des Formats, der Aktualität und der Verbreitung von Copernicus-Daten und Copernicus-Information sind vorgegeben; |
| --- | --- | --- |

b)

die Politik des kostenfreien, unbeschränkten und offenen Datenzugangs unterliegt folgenden Beschränkungen:

i)

die Merkmale bezüglich des Formats, der Aktualität und der Verbreitung von Copernicus-Daten und Copernicus-Information sind vorgegeben;

| ii) | die Lizenzbedingungen für die Copernicus-Drittdaten und -informationen, die bei der Erstellung von Copernicus-Informationen verwendet werden, sind gegebenenfalls zu beachten; |
| --- | --- |

ii)

die Lizenzbedingungen für die Copernicus-Drittdaten und -informationen, die bei der Erstellung von Copernicus-Informationen verwendet werden, sind gegebenenfalls zu beachten;

| iii) | Beschränkungen in Bezug auf die Sicherheit, die sich aus den in Artikel 34 Absatz 2 genannten allgemeinen Sicherheitsanforderungen ergeben; |
| --- | --- |

iii)

Beschränkungen in Bezug auf die Sicherheit, die sich aus den in Artikel 34 Absatz 2 genannten allgemeinen Sicherheitsanforderungen ergeben;

| iv) | der Schutz gegen die Gefahr einer Störung des Systems, das die Copernicus-Daten und Copernicus-Informationen erstellt oder bereitstellt, und der Schutz der Daten selbst werden gewährleistet; |
| --- | --- |

iv)

der Schutz gegen die Gefahr einer Störung des Systems, das die Copernicus-Daten und Copernicus-Informationen erstellt oder bereitstellt, und der Schutz der Daten selbst werden gewährleistet;

| v) | der Schutz eines zuverlässigen Zugangs zu Copernicus-Daten und Copernicus-Informationen für europäische Nutzer wird sichergestellt. |
| --- | --- |

v)

der Schutz eines zuverlässigen Zugangs zu Copernicus-Daten und Copernicus-Informationen für europäische Nutzer wird sichergestellt.

(2)   Die Kommission erlässt delegierte Rechtsakte gemäß Artikel 105 zur Ergänzung der in Absatz 1 des vorliegenden Artikels festgelegten besonderen Bestimmungen im Hinblick auf die Spezifikationen und Bedingungen und Verfahren für den Zugang zu und die Nutzung von Copernicus-Daten und Copernicus-Informationen.

(3)   Ist dies aus Gründen äußerster Dringlichkeit erforderlich, so findet das Verfahren gemäß Artikel 106 auf delegierte Rechtsakte, die gemäß dem vorliegenden Artikel erlassen werden, Anwendung.

(4)   Die Kommission stellt im Einklang mit der in der vorliegenden Verordnung und in geltenden delegierten Rechtsakten, die nach Absatz 2 erlassen wurden, festgelegten Copernicus-Datenpolitik Lizenzen und Vermerke für den Zugang zu und die Nutzung von Copernicus-Daten und Copernicus-Informationen, einschließlich Zuschlagsklauseln, aus.

TITEL VIII

SONSTIGE PROGRAMMKOMPONENTEN

SONSTIGE PROGRAMMKOMPONENTEN

KAPITEL I

KAPITEL I

SSA

SSA

Abschnitt 1

Abschnitt 1

SST-Unterkomponente

SST-Unterkomponente

Artikel 54

Umfang der SST-Unterkomponente

(1)   Mit der SST-Unterkomponente werden folgende Tätigkeiten unterstützt:

| a) | Einrichtung, Entwicklung und Betrieb eines Netzes von boden- und weltraumgestützten SST-Sensoren der Mitgliedstaaten, einschließlich von der ESA oder vom Privatsektor der Union entwickelter Sensoren und auf nationaler Ebene betriebener Sensoren der Union, die der Beobachtung und Verfolgung von Objekten im Weltraum und der Erstellung eines europäischen Katalogs von Objekten im Weltraum dienen; |
| --- | --- |

a)

Einrichtung, Entwicklung und Betrieb eines Netzes von boden- und weltraumgestützten SST-Sensoren der Mitgliedstaaten, einschließlich von der ESA oder vom Privatsektor der Union entwickelter Sensoren und auf nationaler Ebene betriebener Sensoren der Union, die der Beobachtung und Verfolgung von Objekten im Weltraum und der Erstellung eines europäischen Katalogs von Objekten im Weltraum dienen;

| b) | Verarbeitung und Analyse von SST-Daten auf nationaler Ebene zwecks Erstellung von SST-Informationen und SST-Diensten nach Artikel 55 Absatz 1; |
| --- | --- |

b)

Verarbeitung und Analyse von SST-Daten auf nationaler Ebene zwecks Erstellung von SST-Informationen und SST-Diensten nach Artikel 55 Absatz 1;

| c) | Bereitstellung von SST-Diensten nach Artikel 55 Absatz 1 für die in Artikel 56 genannten SST-Nutzer; |
| --- | --- |

c)

Bereitstellung von SST-Diensten nach Artikel 55 Absatz 1 für die in Artikel 56 genannten SST-Nutzer;

| d) | Überwachung und Anbahnung von Synergien mit Initiativen zur Förderung der Entwicklung und Einführung von Technologien für die Entsorgung von Raumfahrzeugen, die das Ende ihrer Betriebsdauer erreicht haben, und von technologischen Systemen zur Vermeidung und Beseitigung von Weltraummüll sowie mit internationalen Initiativen im Bereich des Weltraumverkehrsmanagements. |
| --- | --- |

d)

Überwachung und Anbahnung von Synergien mit Initiativen zur Förderung der Entwicklung und Einführung von Technologien für die Entsorgung von Raumfahrzeugen, die das Ende ihrer Betriebsdauer erreicht haben, und von technologischen Systemen zur Vermeidung und Beseitigung von Weltraummüll sowie mit internationalen Initiativen im Bereich des Weltraumverkehrsmanagements.

(2)   Die SST-Unterkomponente bietet außerdem technische und administrative Unterstützung zur Gewährleistung des Übergangs zwischen dem Programm und dem mit dem Beschluss Nr. 541/2014/EU eingerichteten Rahmen zur SST-Unterstützung.

Artikel 55

SST-Dienste

(1)   Die SST-Dienste umfassen:

| a) | die Bewertung des Risikos einer Kollision zwischen Raumfahrzeugen oder zwischen Raumfahrzeugen und Weltraummüll und die mögliche Generierung von Warnungen zur Kollisionsvermeidung während des Starts, der Phase des Eintritts in die vorläufige Umlaufbahn, des Übergangs in eine höhere Umlaufbahn, des In-Orbit-Betriebs und der Entsorgungsphase bei Missionen von Raumfahrzeugen; |
| --- | --- |

a)

die Bewertung des Risikos einer Kollision zwischen Raumfahrzeugen oder zwischen Raumfahrzeugen und Weltraummüll und die mögliche Generierung von Warnungen zur Kollisionsvermeidung während des Starts, der Phase des Eintritts in die vorläufige Umlaufbahn, des Übergangs in eine höhere Umlaufbahn, des In-Orbit-Betriebs und der Entsorgungsphase bei Missionen von Raumfahrzeugen;

| b) | die Erkennung und Beschreibung von Fragmentierungsereignissen, Bruchverhalten oder Kollisionen im Orbit; |
| --- | --- |

b)

die Erkennung und Beschreibung von Fragmentierungsereignissen, Bruchverhalten oder Kollisionen im Orbit;

| c) | die Bewertung des Risikos eines unkontrollierten Wiedereintritts von Objekten im Weltraum und von Weltraummüll in die Erdatmosphäre und die Bereitstellung entsprechender Informationen, einschließlich Schätzung des Zeitraums und des wahrscheinlichen Orts, in bzw. an dem Objekte auftreffen könnten; |
| --- | --- |

c)

die Bewertung des Risikos eines unkontrollierten Wiedereintritts von Objekten im Weltraum und von Weltraummüll in die Erdatmosphäre und die Bereitstellung entsprechender Informationen, einschließlich Schätzung des Zeitraums und des wahrscheinlichen Orts, in bzw. an dem Objekte auftreffen könnten;

| d) | die Ausarbeitung von Tätigkeiten in Vorbereitung auf:






  i) | die Eindämmung von Weltraummüll mit dem Ziel, dessen Entstehung zu verringern, und |
| --- | --- | --- |

d)

die Ausarbeitung von Tätigkeiten in Vorbereitung auf:

i)

die Eindämmung von Weltraummüll mit dem Ziel, dessen Entstehung zu verringern, und

| ii) | das Aufräumen von Weltraummüll durch Bewirtschaftung des bestehenden Weltraummülls. |
| --- | --- |

ii)

das Aufräumen von Weltraummüll durch Bewirtschaftung des bestehenden Weltraummülls.

(2)   Die SST-Dienste sind kostenlos, jederzeit ohne Unterbrechung verfügbar und an den Bedarf der in Artikel 56 genannten SST-Nutzer angepasst.

(3)   Die an der SST-Unterkomponente teilnehmenden Mitgliedstaaten, die Kommission und gegebenenfalls die zentrale SST-Kontaktstelle nach Artikel 59 Absatz 1 können nicht haftbar gemacht werden für

| a) | Schäden aufgrund der Nichterbringung oder Unterbrechung der Bereitstellung von SST-Diensten, |
| --- | --- |

a)

Schäden aufgrund der Nichterbringung oder Unterbrechung der Bereitstellung von SST-Diensten,

| b) | eine verzögerte Bereitstellung von SST-Diensten, |
| --- | --- |

b)

eine verzögerte Bereitstellung von SST-Diensten,

| c) | ungenaue Informationen im Rahmen der Bereitstellung von SST-Diensten, |
| --- | --- |

c)

ungenaue Informationen im Rahmen der Bereitstellung von SST-Diensten,

| d) | Maßnahmen, die infolge der Bereitstellung von SST-Diensten ergriffen wurden. |
| --- | --- |

d)

Maßnahmen, die infolge der Bereitstellung von SST-Diensten ergriffen wurden.

Artikel 56

SST-Nutzer

(1)   Zu den SST-Nutzern in der Union gehören:

| a) | SST-Hauptnutzer: Mitgliedstaaten, der EAD, die Kommission, der Rat, die Agentur sowie öffentliche und private Raumfahrzeugeigentümer und -betreiber mit Sitz in der Union; |
| --- | --- |

a)

SST-Hauptnutzer: Mitgliedstaaten, der EAD, die Kommission, der Rat, die Agentur sowie öffentliche und private Raumfahrzeugeigentümer und -betreiber mit Sitz in der Union;

| b) | SST-Nutzer, die keine Hauptnutzer sind: sonstige öffentliche und private in der Union ansässige Einrichtungen. |
| --- | --- |

b)

SST-Nutzer, die keine Hauptnutzer sind: sonstige öffentliche und private in der Union ansässige Einrichtungen.

SST-Hauptnutzer haben Zugang zu allen in Artikel 55 Absatz 1 genannten SST-Diensten.

SST-Nutzer, die keine Hauptnutzer sind, können Zugang zu den in Artikel 55 Absatz 1 Buchstaben b, c und d genannten SST-Diensten erhalten.

(2)   Zu den internationalen SST-Nutzern gehören Drittländer, internationale Organisationen, die ihren Sitz nicht in der Union haben, und nicht in der Union ansässige private Einrichtungen. Sie haben unter folgenden Bedingungen Zugang zu den in Artikel 55 Absatz 1 Buchstabe d genannten SST-Diensten:

| a) | Drittländer und internationale Organisationen, die ihren Sitz nicht in der Union haben, können gemäß Artikel 8 Absatz 2 Zugang zu SST-Diensten erhalten; |
| --- | --- |

a)

Drittländer und internationale Organisationen, die ihren Sitz nicht in der Union haben, können gemäß Artikel 8 Absatz 2 Zugang zu SST-Diensten erhalten;

| b) | nicht in der Union ansässige private Einrichtungen können Zugang zu SST-Diensten erhalten, sofern mit dem Drittland, in dem sie ansässig sind, im Einklang mit Artikel 8 Absatz 2 eine internationale Übereinkunft mit der Union geschlossen wurde, in deren Rahmen ihnen Zugang gewährt wird. |
| --- | --- |

b)

nicht in der Union ansässige private Einrichtungen können Zugang zu SST-Diensten erhalten, sofern mit dem Drittland, in dem sie ansässig sind, im Einklang mit Artikel 8 Absatz 2 eine internationale Übereinkunft mit der Union geschlossen wurde, in deren Rahmen ihnen Zugang gewährt wird.

Es ist keine internationale Übereinkunft erforderlich, um auf die in Artikel 55 Absatz 1 Buchstaben a, b und c genannten öffentlich zugänglichen SST-Dienste zuzugreifen.

(3)   Die Kommission kann im Wege von Durchführungsrechtsakten ausführliche Bestimmungen über den Zugang zu SST-Diensten und die entsprechenden Verfahren erlassen. Diese Durchführungsrechtsakte werden gemäß dem in Artikel 107 Absatz 3 genannten Prüfverfahren erlassen.

Artikel 57

Beteiligung von Mitgliedstaaten an der SST-Unterkomponente

(1)   Mitgliedstaaten, die sich an der Bereitstellung von SST-Diensten nach Artikel 55 Absatz 1 für alle Umlaufbahnen beteiligen möchten, legen der Kommission einen einzigen gemeinsamen Vorschlag vor, in dem sie die Erfüllung folgender Voraussetzungen nachweisen:

| a) | Besitz von oder Zugang zu entweder für die SST-Unterkomponente verfügbaren, geeigneten SST-Sensoren und geeignetem Personal für deren Betrieb oder eigens für die SST konzipierten, für die SST-Unterkomponente verfügbaren, geeigneten operativen Analyse- und Datenverarbeitungsfähigkeiten; |
| --- | --- |

a)

Besitz von oder Zugang zu entweder für die SST-Unterkomponente verfügbaren, geeigneten SST-Sensoren und geeignetem Personal für deren Betrieb oder eigens für die SST konzipierten, für die SST-Unterkomponente verfügbaren, geeigneten operativen Analyse- und Datenverarbeitungsfähigkeiten;

| b) | eine erste Risikobewertung für jede SST-Ressource, durchgeführt und validiert von dem betreffenden Mitgliedstaat; |
| --- | --- |

b)

eine erste Risikobewertung für jede SST-Ressource, durchgeführt und validiert von dem betreffenden Mitgliedstaat;

| c) | einen Aktionsplan, der den gemäß Artikel 6 des Beschlusses 541/2014/EU angenommenen Koordinierungsplan für die Durchführung der Tätigkeiten nach Artikel 54 der vorliegenden Verordnung berücksichtigt; |
| --- | --- |

c)

einen Aktionsplan, der den gemäß Artikel 6 des Beschlusses 541/2014/EU angenommenen Koordinierungsplan für die Durchführung der Tätigkeiten nach Artikel 54 der vorliegenden Verordnung berücksichtigt;

| d) | Aufteilung der verschiedenen Tätigkeiten auf die gemäß Artikel 58 der vorliegenden Verordnung benannten Sachverständigenteams; |
| --- | --- |

d)

Aufteilung der verschiedenen Tätigkeiten auf die gemäß Artikel 58 der vorliegenden Verordnung benannten Sachverständigenteams;

| e) | die Regeln für den Austausch der zur Verwirklichung der in Artikel 4 der vorliegenden Verordnung genannten Ziele notwendigen Daten. |
| --- | --- |

e)

die Regeln für den Austausch der zur Verwirklichung der in Artikel 4 der vorliegenden Verordnung genannten Ziele notwendigen Daten.

Die Erfüllung der Voraussetzungen gemäß Unterabsatz 1 Buchstaben c, d und e ist von jedem Mitgliedstaat, der sich an der Bereitstellung von SST-Diensten beteiligen möchte, getrennt nachzuweisen.

Die Erfüllung der Voraussetzungen gemäß Unterabsatz 1 Buchstaben c bis e des vorliegenden Artikels ist von allen Mitgliedstaaten, die sich an der Bereitstellung von SST-Diensten beteiligen möchten, gemeinsam nachzuweisen.

(2)   Die Kriterien nach Absatz 1 Unterabsatz 1 Buchstaben a und b des vorliegenden Artikels gelten von den an der SST-Unterkomponente teilnehmenden Mitgliedstaaten als erfüllt, deren benannte nationale Stellen seit dem ... [Tag des Inkrafttretens dieser Verordnung] Mitglied des Konsortiums sind, das gemäß Artikel 7 Absatz 3 des Beschlusses 541/2014/EU gebildet wurde.

(3)   Wurde kein gemeinsamer Vorschlag nach Absatz 1 vorgelegt oder ist die Kommission der Auffassung, dass ein gemeinsamer Vorschlag die Voraussetzungen nach Absatz 1 nicht erfüllt, so können mindestens fünf Mitgliedstaaten der Kommission einen neuen gemeinsamen Vorschlag vorlegen, in dem die Erfüllung der Voraussetzungen gemäß Absatz 1 nachgewiesen wird.

(4)   Die Kommission kann im Wege von Durchführungsrechtsakten die ausführlichen Bestimmungen über die Verfahren und Aspekte nach den Absätzen 1 bis 3 des vorliegenden Artikels erlassen. Diese Durchführungsrechtsakte werden gemäß dem in Artikel 107 Absatz 3 genannten Prüfverfahren erlassen.

Artikel 58

Organisatorischer Rahmen der Beteiligung der Mitgliedstaaten an der SST-Unterkomponente

(1)   Jeder Mitgliedstaat, der einen gemeinsamen Vorschlag vorgelegt hat, der von der Kommission gemäß Artikel 57 Absatz 1 für konform befunden wurde, oder der von der Kommission gemäß dem Verfahren nach Artikel 57 Absatz 3 ausgewählt wurde, benennt eine auf seinem Hoheitsgebiet niedergelassene Konstituierende Nationale Stelle als seine Vertreterin. Bei der benannten Konstituierenden Nationalen Stelle handelt es sich um eine Behörde oder eine mit der Ausübung behördlicher Funktionen betraute Stelle des Mitgliedstaats.

(2)   Die nach Absatz 1 des vorliegenden Artikels benannten Konstituierenden Nationalen Stellen schließen eine Vereinbarung zur Begründung einer SST-Partnerschaft (im Folgenden „SST-Partnerschaftsvereinbarung“) und zur Festlegung der Regeln und Mechanismen für ihre Zusammenarbeit bei der Durchführung der Tätigkeiten nach Artikel 54. Die SST-Partnerschaftsvereinbarung erstreckt sich insbesondere auf die in Artikel 57 Absatz 1 Buchstaben c, d und e genannten Aspekte und den Aufbau einer Risikomanagementstruktur, mit der die Umsetzung der Bestimmungen über die Nutzung und den sicheren Austausch von SST-Daten und SST-Informationen gewährleistet wird.

(3)   Die Konstituierenden Nationalen Stellen entwickeln im Einklang mit einem Mehrjahresplan, den maßgeblichen wesentlichen Leistungsindikatoren und den Nutzeranforderungen auf der Grundlage der Tätigkeiten der Sachverständigenteams gemäß Absatz 6 des vorliegenden Artikels hochwertige SST-Dienste der Union. Die Kommission kann im Wege von Durchführungsrechtsakten den Mehrjahresplan und die wesentlichen Leistungsindikatoren erlassen. Diese Durchführungsrechtsakte werden gemäß dem in Artikel 107 Absatz 3 genannten Prüfverfahren erlassen.

(4)   Unbeschadet der Vorrechte der Mitgliedstaaten im Bereich der nationalen Sicherheit vernetzen die Konstituierenden Nationalen Stellen vorhandene und mögliche zukünftige Sensoren, damit sie im Hinblick auf die Erstellung und Führung eines aktuellen gemeinsamen europäischen Katalogs koordiniert und optimiert betrieben werden können.

(5)   Die an der SST-Unterkomponente beteiligten Mitgliedstaaten führen eine Sicherheitsakkreditierung auf der Grundlage der allgemeinen Sicherheitsanforderungen nach Artikel 34 Absatz 2 durch.

(6)   Die an der SST-Unterkomponente beteiligten Mitgliedstaaten benennen Sachverständigenteams, die mit bestimmten Aufgaben im Zusammenhang mit den verschiedenen SST-Tätigkeiten betraut sind. Diese Sachverständigenteams, die permanent eingerichtet sind, werden von den Konstituierenden Nationalen Stellen der Mitgliedstaaten, die sie benannt haben, verwaltet und personell ausgestattet und können Sachverständige jeder Konstituierenden Nationalen Stelle aufnehmen.

(7)   Die Konstituierenden Nationalen Stellen und die Sachverständigenteams sorgen für den Schutz der SST-Daten, SST-Informationen und SST-Dienste.

(8)   Die Kommission erlässt im Wege von Durchführungsrechtsakten ausführliche Vorschriften über das Funktionieren des organisatorischen Rahmens für die Beteiligung der Mitgliedstaaten an der SST-Unterkomponente. Diese Vorschriften gelten auch für die spätere Aufnahme eines Mitgliedstaats in eine SST-Partnerschaft durch den Beitritt zur SST-Partnerschaftsvereinbarung gemäß Absatz 2 des vorliegenden Artikels. Die Durchführungsrechtsakte werden gemäß dem in Artikel 107 Absatz 3 genannten Prüfverfahren erlassen.

Artikel 59

Zentrale SST-Kontaktstelle

(1)   Die zentrale SST-Kontaktstelle wird von der Kommission unter Berücksichtigung der Empfehlung der Konstituierenden Nationalen Stellen auf der Grundlage der höchsten Fachkompetenz in Sicherheitsfragen und bei der Bereitstellung von Diensten ausgewählt. Die zentrale SST-Kontaktstelle

| a) | stellt die notwendigen sicheren Schnittstellen bereit, um SST-Informationen zu zentralisieren, zu speichern und SST-Nutzern gemäß Artikel 56 zur Verfügung zu stellen, wobei sie die angemessene Verwaltung und Rückverfolgbarkeit der Informationen gewährleistet; |
| --- | --- |

a)

stellt die notwendigen sicheren Schnittstellen bereit, um SST-Informationen zu zentralisieren, zu speichern und SST-Nutzern gemäß Artikel 56 zur Verfügung zu stellen, wobei sie die angemessene Verwaltung und Rückverfolgbarkeit der Informationen gewährleistet;

| b) | erstattet der SST-Partnerschaft gemäß Artikel 58 Absatz 2 und der Kommission Bericht über die Leistung der SST-Dienste; |
| --- | --- |

b)

erstattet der SST-Partnerschaft gemäß Artikel 58 Absatz 2 und der Kommission Bericht über die Leistung der SST-Dienste;

| c) | erfasst die Rückmeldungen, die die SST-Partnerschaft gemäß Artikel 58 Absatz 2 benötigt, um die notwendige Anpassung der Dienste an die Erwartungen der SST-Nutzer sicherzustellen; |
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c)

erfasst die Rückmeldungen, die die SST-Partnerschaft gemäß Artikel 58 Absatz 2 benötigt, um die notwendige Anpassung der Dienste an die Erwartungen der SST-Nutzer sicherzustellen;

| d) | unterstützt, befördert und treibt die Nutzung der SST-Dienste voran. |
| --- | --- |

d)

unterstützt, befördert und treibt die Nutzung der SST-Dienste voran.

(2)   Die Konstituierenden Nationalen Stellen schließen die erforderlichen Durchführungsvereinbarungen mit der zentralen SST-Kontaktstelle.

Abschnitt 2

Abschnitt 2

SWE- und NEO-Unterkomponenten

SWE- und NEO-Unterkomponenten

Artikel 60

SWE-Tätigkeiten

(1)   Mit der SWE-Unterkomponente können folgende Tätigkeiten unterstützt werden:

| a) | Bewertung und Ermittlung des Bedarfs der Nutzer in den in Absatz 2 Buchstabe b genannten Sektoren, um die bereitzustellenden SWE-Dienste festzulegen; |
| --- | --- |

a)

Bewertung und Ermittlung des Bedarfs der Nutzer in den in Absatz 2 Buchstabe b genannten Sektoren, um die bereitzustellenden SWE-Dienste festzulegen;

| b) | die Bereitstellung von SWE-Diensten für die Nutzer der SWE-Dienste gemäß dem ermittelten Bedarf der Nutzer und den technischen Anforderungen. |
| --- | --- |

b)

die Bereitstellung von SWE-Diensten für die Nutzer der SWE-Dienste gemäß dem ermittelten Bedarf der Nutzer und den technischen Anforderungen.

(2)   SWE-Dienste müssen jederzeit und ohne Unterbrechung zur Verfügung stehen. Die Kommission wählt diese Dienste im Wege von Durchführungsrechtsakten nach folgenden Regeln aus:

| a) | Die Kommission legt auf der Grundlage des Bedarfs der SWE-Nutzer, der technologischen Reife der Dienste und des Ergebnisses einer Risikobewertung eine Rangfolge der auf Unionsebene bereitzustellenden SWE-Dienste fest; |
| --- | --- |

a)

Die Kommission legt auf der Grundlage des Bedarfs der SWE-Nutzer, der technologischen Reife der Dienste und des Ergebnisses einer Risikobewertung eine Rangfolge der auf Unionsebene bereitzustellenden SWE-Dienste fest;

| b) | die SWE-Dienste können zu Katastrophenschutztätigkeiten beitragen und in vielen verschiedenen Bereichen, wie Raumfahrt, Verkehr, GNSS, Stromnetze und Kommunikation, den Schutz verbessern. |
| --- | --- |

b)

die SWE-Dienste können zu Katastrophenschutztätigkeiten beitragen und in vielen verschiedenen Bereichen, wie Raumfahrt, Verkehr, GNSS, Stromnetze und Kommunikation, den Schutz verbessern.

Diese Durchführungsrechtsakte werden gemäß dem in Artikel 107 Absatz 2 genannten Beratungsverfahren erlassen.

(3)   Die Auswahl öffentlicher oder privater Einrichtungen für die Bereitstellung von SWE-Diensten erfolgt über eine Ausschreibung.

Artikel 61

NEO-Tätigkeiten

(1)   Mit der NEO-Unterkomponente können folgende Tätigkeiten unterstützt werden:

| a) | Bestandsaufnahme der Kapazitäten der Mitgliedstaaten für die Ermittlung und Überwachung erdnaher Objekte; |
| --- | --- |

a)

Bestandsaufnahme der Kapazitäten der Mitgliedstaaten für die Ermittlung und Überwachung erdnaher Objekte;

| b) | Förderung der Vernetzung von Einrichtungen und Forschungszentren der Mitgliedstaaten; |
| --- | --- |

b)

Förderung der Vernetzung von Einrichtungen und Forschungszentren der Mitgliedstaaten;

| c) | Entwicklung des Dienstes gemäß Absatz 2; |
| --- | --- |

c)

Entwicklung des Dienstes gemäß Absatz 2;

| d) | Entwicklung eines regulären Krisenreaktionsdienstes, der in der Lage ist, neu entdeckte erdnahe Objekte zu beschreiben; |
| --- | --- |

d)

Entwicklung eines regulären Krisenreaktionsdienstes, der in der Lage ist, neu entdeckte erdnahe Objekte zu beschreiben;

| e) | Erstellung eines europäischen Katalogs erdnaher Objekte. |
| --- | --- |

e)

Erstellung eines europäischen Katalogs erdnaher Objekte.

(2)   Die Kommission kann in ihrem Zuständigkeitsbereich unter Einbeziehung der zuständigen Gremien der Vereinten Nationen Verfahren zur Koordinierung der Maßnahmen der Union und der Maßnahmen der mit Fragen des Katastrophenschutzes befassten nationalen Behörden für den Fall, dass festgestellt wird, dass sich der Erde ein erdnahes Objekt nähert, einsetzen.

KAPITEL II

KAPITEL II

GOVSATCOM

GOVSATCOM

Artikel 62

Umfang von GOVSATCOM

Im Rahmen der GOVSATCOM-Komponente werden Satellitenkommunikationskapazitäten und -dienste in einem gemeinsamen Pool von Satellitenkommunikationskapazitäten und -diensten, die entsprechenden Sicherheitsanforderungen genügen, zusammengeführt. Diese Komponente umfasst

| a) | die Entwicklung, den Bau und den Betrieb der Infrastruktur des Bodensegments gemäß Artikel 67 und etwaiger Raumfahrtinfrastruktur gemäß Artikel 102 Absatz 2; |
| --- | --- |

a)

die Entwicklung, den Bau und den Betrieb der Infrastruktur des Bodensegments gemäß Artikel 67 und etwaiger Raumfahrtinfrastruktur gemäß Artikel 102 Absatz 2;

| b) | die Beschaffung der für die Bereitstellung von GOVSATCOM-Diensten notwendigen staatlichen und gewerblichen Kapazitäten, Dienste und Nutzerausrüstung für Satellitenkommunikation; |
| --- | --- |

b)

die Beschaffung der für die Bereitstellung von GOVSATCOM-Diensten notwendigen staatlichen und gewerblichen Kapazitäten, Dienste und Nutzerausrüstung für Satellitenkommunikation;

| c) | Maßnahmen im Interesse einer besseren Interoperabilität und zur stärkeren Normung von GOVSATCOM-Nutzerausrüstung. |
| --- | --- |

c)

Maßnahmen im Interesse einer besseren Interoperabilität und zur stärkeren Normung von GOVSATCOM-Nutzerausrüstung.

Artikel 63

GOVSATCOM- Kapazitäten und -Dienste

(1)   Die Bereitstellung von GOVSATCOM-Kapazitäten und -Diensten erfolgt gemäß dem Diensteportfolio nach Absatz 3 des vorliegenden Artikels und entsprechend den operativen Anforderungen nach Absatz 2 des vorliegenden Artikels sowie den GOVSATCOM-spezifischen Sicherheitsanforderungen nach Artikel 34 Absatz 2 und innerhalb der durch die Aufteilungs- und Rangfolgeregeln nach Artikel 66 vorgegebenen Grenzen.

Der Zugang zu den GOVSATCOM-Kapazitäten und -Diensten ist für institutionelle und staatliche GOVSATCOM-Nutzer gebührenfrei, es sei denn, die Kommission legt eine Preispolitik gemäß Artikel 66 Absatz 2 fest.

(2)   Die operativen Anforderungen, die für GOVSATCOM-Dienste gelten, werden von der Kommission im Wege von Durchführungsrechtsakten in Form technischer Spezifikationen für GOVSATCOM-Nutzungsfälle im Zusammenhang mit insbesondere Krisenmanagement, Überwachung und Management wichtiger Infrastruktur, einschließlich diplomatischer Kommunikationsnetze, erlassen. Diese operativen Anforderungen beruhen auf der ausführlichen Analyse der Anforderungen der GOVSATCOM-Nutzer und tragen den Erfordernissen Rechnung, die aufgrund vorhandener Nutzerausrüstung und Netze bestehen. Diese Durchführungsrechtsakte werden gemäß dem in Artikel 107 Absatz 3 genannten Prüfverfahren erlassen.

(3)   Das Diensteportfolio für die GOVSATCOM-Dienste wird von der Kommission im Wege von Durchführungsrechtsakten in Form einer Liste mit den Kategorien von Satellitenkommunikationskapazitäten und -diensten und deren Attributen, darunter geografisches Abdeckungsgebiet, Frequenz, Bandbreite, Nutzerausrüstung und Sicherheitsmerkmale, erlassen. Bei dem Diensteportfolio werden vorhandene, auf dem Markt verfügbare Dienste berücksichtigt, um den Wettbewerb im Binnenmarkt nicht zu verzerren. Diese Durchführungsrechtsakte werden regelmäßig aktualisiert und beruhen auf den operativen Anforderungen sowie den Sicherheitsanforderungen nach Absatz 1 des vorliegenden Artikels, wobei Dienste, die für Nutzer bereitgestellt werden, entsprechend ihrer Relevanz und Kritikalität Vorrang haben. Die Durchführungsrechtsakte werden gemäß dem in Artikel 107 Absatz 3 genannten Prüfverfahren erlassen.

(4)   Die GOVSATCOM-Nutzer haben Zugang zu den im Diensteportfolio gemäß Absatz 3 des vorliegenden Artikels aufgeführten GOVSATCOM-Kapazitäten und -Diensten. Dieser Zugang wird über die GOVSATCOM-Plattformen nach Artikel 67 Absatz 1 bereitgestellt.

Artikel 64

Anbieter von Satellitenkommunikationskapazitäten und -diensten

Satellitenkommunikationskapazitäten und -dienste im Rahmen von GOVSATCOM können von folgenden Stellen bereitgestellt werden:

| a) | GOVSATCOM-Teilnehmern gemäß Artikel 68 und |
| --- | --- |

a)

GOVSATCOM-Teilnehmern gemäß Artikel 68 und

| b) | juristischen Personen, die nach dem Sicherheitsakkreditierungsverfahren gemäß Artikel 37, das im Einklang den in Artikel 34 Absatz 2 festgelegten allgemeinen Sicherheitsanforderungen durchgeführt wird, ordnungsgemäß dafür akkreditiert sind, Satellitenkommunikationskapazitäten oder -dienste bereitzustellen. |
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b)

juristischen Personen, die nach dem Sicherheitsakkreditierungsverfahren gemäß Artikel 37, das im Einklang den in Artikel 34 Absatz 2 festgelegten allgemeinen Sicherheitsanforderungen durchgeführt wird, ordnungsgemäß dafür akkreditiert sind, Satellitenkommunikationskapazitäten oder -dienste bereitzustellen.

Artikel 65

GOVSATCOM-Nutzer

(1)   Folgende Stellen können GOVSATCOM-Nutzer sein, sofern sie mit Aufgaben im Zusammenhang mit der Überwachung und Verwaltung von notfallrelevanten und sicherheitskritischen Missionen, Operationen und Infrastrukturen betraut sind:

| a) | eine Behörde der Union oder der Mitgliedstaaten oder eine mit der Ausübung behördlicher Funktionen betraute Stelle, |
| --- | --- |

a)

eine Behörde der Union oder der Mitgliedstaaten oder eine mit der Ausübung behördlicher Funktionen betraute Stelle,

| b) | eine natürliche oder juristische Person, die im Namen und unter der Kontrolle einer unter Buchstabe a des vorliegenden Absatzes genannten Stelle handelt. |
| --- | --- |

b)

eine natürliche oder juristische Person, die im Namen und unter der Kontrolle einer unter Buchstabe a des vorliegenden Absatzes genannten Stelle handelt.

(2)   GOVSATCOM-Nutzer nach Absatz 1 des vorliegenden Artikels müssen von einem GOVSATCOM-Teilnehmer gemäß Artikel 68 ordnungsgemäß zur Nutzung von GOVSATCOM-Kapazitäten und -Diensten ermächtigt sein und die für GOVSATCOM festgelegten allgemeinen Sicherheitsanforderungen nach Artikel 34 Absatz 2 erfüllen.

Artikel 66

Aufteilung und Rangfolge

(1)   Die Aufteilung der zusammengeführten Kapazitäten, Dienste und Nutzerausrüstung für Satellitenkommunikation unter den GOVSATCOM-Teilnehmern gemäß Artikel 68 und die Festlegung der diesbezüglichen Rangfolge beruhen auf einer Analyse der Gefahrenabwehr- und Sicherheitsrisiken der Nutzer. Bei dieser Analyse wird der vorhandenen Kommunikationsinfrastruktur und der Verfügbarkeit vorhandener Fähigkeiten sowie deren geografischem Abdeckungsgebiet auf Unions- und nationaler Ebene Rechnung getragen. Für diese Aufteilung und die Rangfolge gilt, dass GOVSATCOM-Nutzern entsprechend ihrer Relevanz und Kritikalität Vorrang eingeräumt wird.

(2)   Die Kommission erlässt im Wege von Durchführungsrechtsakten die genauen Bestimmungen für die Aufteilung und Rangfolge der Kapazitäten, Dienste und Nutzerausrüstung für Satellitenkommunikation unter Berücksichtigung der erwarteten Nachfrage in den verschiedenen GOVSATCOM-Nutzungsfällen, der Analyse der Sicherheitsrisiken in diesen Nutzungsfällen und gegebenenfalls der Kosteneffizienz.

Durch die Festlegung einer Preispolitik im Rahmen dieser Bestimmungen stellt die Kommission sicher, dass der Markt durch die Bereitstellung von GOVSATCOM-Kapazitäten und -Diensten nicht verzerrt wird und dass kein Mangel an GOVSATCOM-Kapazitäten entsteht.

Diese Durchführungsrechtsakte werden gemäß dem in Artikel 107 Absatz 3 genannten Prüfverfahren erlassen.

(3)   Bei GOVSATCOM-Nutzern, die von demselben GOVSATCOM-Teilnehmer ermächtigt wurden, werden die Aufteilung von Satellitenkommunikationskapazitäten und -diensten und die diesbezügliche Rangfolge vom betreffenden GOVSATCOM-Teilnehmer festgelegt und umgesetzt.

Artikel 67

Infrastruktur und Betrieb des Bodensegments

(1)   Zum Bodensegment gehört die Infrastruktur, die notwendig ist, um GOVSATCOM-Nutzern gemäß Artikel 66 Dienste bereitstellen zu können — insbesondere die GOVSATCOM-Plattformen, die im Rahmen dieser Komponente zu beschaffen sind, um GOVSATCOM-Nutzer mit Anbietern von Satellitenkommunikationskapazitäten und -diensten verbinden zu können. Das Bodensegment und sein Betrieb müssen den für GOVSATCOM festgelegten allgemeinen Sicherheitsanforderungen nach Artikel 34 Absatz 2 entsprechen.

(2)   Die Standorte der Infrastruktur des Bodensegments werden von der Kommission im Wege von Durchführungsrechtsakten festgelegt. Diese Durchführungsrechtsakte werden gemäß dem in Artikel 107 Absatz 3 genannten Prüfverfahren erlassen und lassen das Recht der Mitgliedstaaten, sich gegen die Aufnahme von Infrastruktur dieser Art in ihrem Hoheitsgebiet zu entscheiden, unberührt.

Artikel 68

GOVSATCOM-Teilnehmer und zuständige Behörden

(1)   Die Mitgliedstaaten, der Rat, die Kommission und der EAD sind insofern GOVSATCOM-Teilnehmer, als sie GOVSATCOM-Nutzer ermächtigen oder Satellitenkommunikationskapazitäten, Standorte für das Bodensegment oder Teile von Einrichtungen des Bodensegments bereitstellen.

In Fällen, in denen der Rat, die Kommission oder der EAD GOVSATCOM-Nutzer ermächtigen oder auf dem Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats Satellitenkommunikationskapazitäten, Standorte für das Bodensegment oder Teile von Einrichtungen des Bodensegments bereitstellen, darf die Ermächtigung bzw. Bereitstellung den im Verfassungsrecht des betreffenden Mitgliedstaats festgelegten Bestimmungen über die Neutralität oder Blockfreiheit nicht zuwiderlaufen.

(2)   Agenturen der Union dürfen nur, wenn das zur Wahrnehmung ihrer Aufgaben erforderlich ist, und nur unter den in einer Verwaltungsvereinbarung zwischen der betreffenden Agentur und dem sie beaufsichtigenden Organ der Union genau festgelegten Bedingungen GOVSATCOM-Teilnehmer werden.

(3)   Drittländer und internationale Organisationen können gemäß Artikel 7 GOVSATCOM-Teilnehmer werden.

(4)   Jeder GOVSATCOM-Teilnehmer benennt eine zuständige GOVSATCOM-Behörde.

(5)   Eine zuständige GOVSATCOM-Behörde gewährleistet, dass

| a) | die Nutzung der Dienste den geltenden Sicherheitsanforderungen entspricht; |
| --- | --- |

a)

die Nutzung der Dienste den geltenden Sicherheitsanforderungen entspricht;

| b) | die Zugangsrechte für GOVSATCOM-Nutzer festgelegt und verwaltet werden; |
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b)

die Zugangsrechte für GOVSATCOM-Nutzer festgelegt und verwaltet werden;

| c) | Nutzerausrüstung und die dazugehörigen elektronischen Kommunikationsverbindungen und Informationen gemäß den geltenden Sicherheitsanforderungen verwendet und verwaltet werden; |
| --- | --- |

c)

Nutzerausrüstung und die dazugehörigen elektronischen Kommunikationsverbindungen und Informationen gemäß den geltenden Sicherheitsanforderungen verwendet und verwaltet werden;

| d) | eine zentrale Anlaufstelle eingerichtet wird, die bei Bedarf dabei Hilfe leistet, wenn Sicherheitsrisiken und -bedrohungen — insbesondere die Feststellung potenziell schädlicher elektromagnetischer Interferenzen, die die Dienste im Rahmen dieser Komponente beeinträchtigen könnten — gemeldet werden. |
| --- | --- |

d)

eine zentrale Anlaufstelle eingerichtet wird, die bei Bedarf dabei Hilfe leistet, wenn Sicherheitsrisiken und -bedrohungen — insbesondere die Feststellung potenziell schädlicher elektromagnetischer Interferenzen, die die Dienste im Rahmen dieser Komponente beeinträchtigen könnten — gemeldet werden.

Artikel 69

Überwachung von Angebot und Nachfrage bei GOVSATCOM

Um das Verhältnis zwischen Angebot und Nachfrage bei GOVSATCOM-Diensten zu optimieren, überwacht die Kommission kontinuierlich die Weiterentwicklung des Angebots — auch vorhandener GOVSATCOM-Kapazitäten im Orbit im Hinblick auf die Zusammenführung und Aufteilung — und der Nachfrage bei GOVSATCOM-Kapazitäten und -Diensten, wobei sie neuen Risiken und Bedrohungen ebenso Rechnung trägt wie neuen technologischen Entwicklungen.

TITEL IX

DIE AGENTUR DER EUROPÄISCHEN UNION FÜR DAS WELTRAUMPROGRAMM

DIE AGENTUR DER EUROPÄISCHEN UNION FÜR DAS WELTRAUMPROGRAMM

KAPITEL I

KAPITEL I

Allgemeine Bestimmungen hinsichtlich der Agentur

Allgemeine Bestimmungen hinsichtlich der Agentur

Artikel 70

Rechtsform der Agentur

(1)   Die Agentur ist eine Einrichtung der Union. Sie besitzt Rechtspersönlichkeit.

(2)   Sie besitzt in jedem Mitgliedstaat die weitestgehende Rechts- und Geschäftsfähigkeit, die juristischen Personen nach seinem nationalen Recht zuerkannt ist. Sie kann insbesondere bewegliches und unbewegliches Vermögen erwerben und veräußern und ist vor Gericht parteifähig.

(3)   Die Agentur wird durch ihren Exekutivdirektor vertreten.

Artikel 71

Sitz und Außenstellen der Agentur

(1)   Sitz der Agentur ist Prag, Tschechien.

(2)   Das Personal der Agentur kann in einem der im Durchführungsbeschluss (EU) 2016/413 oder (EU) 2017/1406 genannten Galileo- oder EGNOS-Bodenzentren angesiedelt werden, um dort Programmtätigkeiten durchzuführen, die in der einschlägigen Vereinbarung aufgeführt sind.

(3)   Abhängig vom Bedarf des Programms können gemäß dem in Artikel 79 Absatz 2 vorgesehenen Verfahren Außenstellen in den Mitgliedstaaten eingerichtet werden.

KAPITEL II

KAPITEL II

Aufbau der Agentur

Aufbau der Agentur

Artikel 72

Verwaltungs- und Leitungsstruktur

(1)   Die Verwaltungs- und Leitungsstruktur der Agentur besteht aus

| a) | dem Verwaltungsrat; |
| --- | --- |

a)

dem Verwaltungsrat;

| b) | dem Exekutivdirektor; |
| --- | --- |

b)

dem Exekutivdirektor;

| c) | dem Gremium für die Sicherheitsakkreditierung. |
| --- | --- |

c)

dem Gremium für die Sicherheitsakkreditierung.

(2)   Der Verwaltungsrat, der Exekutivdirektor sowie das Gremium für die Sicherheitsakkreditierung arbeiten zusammen, um die ordnungsgemäße Arbeitsweise der Agentur und die Koordinierung gemäß den Verfahren zu gewährleisten, die in den internen Vorschriften der Agentur, wie der Geschäftsordnung des Verwaltungsrats, der Geschäftsordnung des Gremiums für die Sicherheitsakkreditierung, der Finanzregelung der Agentur, den Durchführungsbestimmungen des Statuts der Beamten der Europäischen Union (im Folgenden „Beamtenstatut“) und den Regelungen für den Zugang zu Dokumenten, festgelegt sind.

Artikel 73

Verwaltungsrat

(1)   Der Verwaltungsrat besteht aus je einem Vertreter aus jedem Mitgliedstaat und drei Vertretern der Kommission, die alle stimmberechtigt sind. Außerdem gehört dem Verwaltungsrat ein vom Europäischen Parlament benannter Vertreter ohne Stimmrecht an.

(2)   Der Vorsitzende oder der stellvertretende Vorsitzende des Gremiums für die Sicherheitsakkreditierung, ein Vertreter des Rates, ein Vertreter des Hohen Vertreters und ein Vertreter der ESA werden unter den in der Geschäftsordnung des Verwaltungsrats festgelegten Bedingungen bei Angelegenheiten, die sie unmittelbar betreffen, als Beobachter zu den Sitzungen des Verwaltungsrats eingeladen.

(3)   Für jedes Mitglied des Verwaltungsrats gibt es ein stellvertretendes Mitglied. Das stellvertretende Mitglied vertritt das Mitglied in dessen Abwesenheit.

(4)   Jeder Mitgliedstaat ernennt ein Mitglied und ein stellvertretendes Mitglied des Verwaltungsrats und trägt dabei ihrem Kenntnisstand in Bezug auf die Aufgaben der Agentur sowie einschlägigen Führungs-, Verwaltungs- und haushaltstechnischen Kompetenzen Rechnung. Um die Kontinuität der Tätigkeiten des Verwaltungsrats sicherzustellen, bemühen sich das Europäische Parlament, die Kommission und die Mitgliedstaaten, Wechsel bei ihren Vertretern im Verwaltungsrat zu begrenzen. Alle Parteien bemühen sich um ein ausgewogenes Verhältnis von Männern und Frauen im Verwaltungsrat.

(5)   Die Dauer der Amtszeit der Mitglieder und der stellvertretenden Mitglieder des Verwaltungsrats beträgt vier Jahre und kann verlängert werden.

(6)   Gegebenenfalls werden die Teilnahme von Vertretern von Drittländern oder internationalen Organisationen und die für eine solche Teilnahme geltenden Bedingungen in den Übereinkünften gemäß Artikel 98 geregelt und entsprechen sie der Geschäftsordnung des Verwaltungsrats. Diese Vertreter haben kein Stimmrecht.

Artikel 74

Vorsitz des Verwaltungsrats

(1)   Der Verwaltungsrat wählt aus dem Kreis seiner stimmberechtigten Mitglieder einen Vorsitzenden und einen stellvertretenden Vorsitzenden. Der stellvertretende Vorsitzende tritt im Falle der Verhinderung des Vorsitzenden automatisch an dessen Stelle.

(2)   Die Amtszeit des Vorsitzenden und des stellvertretenden Vorsitzenden beträgt zwei Jahre und kann einmal verlängert werden. Die jeweilige Amtszeit endet, wenn die Person aus dem Verwaltungsrat ausscheidet.

(3)   Der Verwaltungsrat ist befugt, seinen Vorsitzenden, seinen stellvertretenden Vorsitzenden oder beide zu entlassen.

Artikel 75

Sitzungen des Verwaltungsrats

(1)   Sitzungen des Verwaltungsrats werden von seinem Vorsitzenden einberufen.

(2)   Der Exekutivdirektor nimmt an den Beratungen des Verwaltungsrats teil, sofern der Vorsitzende nichts anderes entscheidet. Der Exekutivdirektor hat kein Stimmrecht.

(3)   Der Verwaltungsrat hält regelmäßig, mindestens jedoch zweimal jährlich, ordentliche Sitzungen ab. Darüber hinaus tritt er auf Veranlassung seines Vorsitzenden oder auf Antrag mindestens eines Drittels seiner Mitglieder zusammen.

(4)   Der Verwaltungsrat kann alle Personen, deren Stellungnahme von Interesse sein kann, zur Teilnahme an den Sitzungen als Beobachter einladen. Die Mitglieder des Verwaltungsrats können sich vorbehaltlich seiner Geschäftsordnung von Beratern oder Sachverständigen unterstützen lassen.

(5)   Betreffen die Gespräche die Nutzung sensibler nationaler Infrastruktur, so können die Vertreter der Mitgliedstaaten und die Vertreter der Kommission nach dem Grundsatz „Kenntnis nur, wenn nötig“ an den Sitzungen und Beratungen des Verwaltungsrats teilnehmen. An der Abstimmung nehmen jedoch nur Vertreter der Mitgliedstaaten, die entsprechende Infrastruktur besitzen, und die Vertreter der Kommission teil. Wenn der Vorsitzende des Verwaltungsrats keinen Mitgliedstaat vertritt, der solche Infrastruktur besitzt, wird er von den Vertretern der Mitgliedstaaten ersetzt, die solche Infrastruktur besitzen. In der Geschäftsordnung des Verwaltungsrats werden die Fälle aufgeführt, in denen dieses Verfahren Anwendung finden kann.

(6)   Die Agentur stellt das Sekretariat des Verwaltungsrats.

Artikel 76

Abstimmungsregeln des Verwaltungsrats

(1)   Der Verwaltungsrat fasst seine Beschlüsse mit der Mehrheit seiner stimmberechtigten Mitglieder, soweit in der vorliegenden Verordnung nichts anderes bestimmt ist.

Für die Wahl und die Entlassung des Vorsitzenden und des stellvertretenden Vorsitzenden des Verwaltungsrats, die Annahme des Haushalts und der Arbeitsprogramme, die Genehmigung von Regelungen nach Artikel 98 Absatz 2 und von Sicherheitsvorschriften für die Agentur, die Annahme der Geschäftsordnung, die Einrichtung von Außenstellen und die Billigung der Aufnahmevereinbarungen gemäß Artikel 92 ist eine Mehrheit von zwei Dritteln aller stimmberechtigten Mitglieder erforderlich.

(2)   Jeder Vertreter eines Mitgliedstaats und der Kommission hat eine Stimme. In Abwesenheit eines stimmberechtigten Mitglieds geht das Stimmrecht auf seinen Stellvertreter über. Beschlüsse auf der Grundlage von Artikel 77 Absatz 2 Buchstabe a — außer bei den unter Titel V Kapitel II fallenden Themen — oder von Artikel 77 Absatz 5 können nur mit der Zustimmung der Vertreter der Kommission angenommen werden.

(3)   In der Geschäftsordnung des Verwaltungsrats werden die Abstimmungsmodalitäten genauer festgelegt, insbesondere die Bedingungen, unter denen ein Mitglied im Namen eines anderen Mitglieds handeln kann, sowie gegebenenfalls Bestimmungen über die Beschlussfähigkeit.

Artikel 77

Aufgaben des Verwaltungsrats

(1)   Der Verwaltungsrat wacht darüber, dass die Agentur die ihr übertragenen Aufgaben unter den in der vorliegenden Verordnung festgelegten Bedingungen erfüllt, und fasst alle hierzu erforderlichen Beschlüsse. Dies berührt nicht die Zuständigkeiten, die dem Gremium für die Sicherheitsakkreditierung im Hinblick auf die Tätigkeiten nach Titel V Kapitel II zugewiesen werden.

(2)   Der Verwaltungsrat nimmt ferner folgende Aufgaben wahr:

| a) | Er legt bis zum 15. November jedes Jahres das Arbeitsprogramm der Agentur für das darauffolgende Jahr fest, nachdem er den vom Gremium für die Sicherheitsakkreditierung gemäß Artikel 80 Buchstabe b erstellten Teil ohne Änderungen eingefügt und die Stellungnahme der Kommission erhalten hat; |
| --- | --- |

a)

Er legt bis zum 15. November jedes Jahres das Arbeitsprogramm der Agentur für das darauffolgende Jahr fest, nachdem er den vom Gremium für die Sicherheitsakkreditierung gemäß Artikel 80 Buchstabe b erstellten Teil ohne Änderungen eingefügt und die Stellungnahme der Kommission erhalten hat;

| b) | er nimmt bis zum 30. Juni des ersten Jahres des mehrjährigen Finanzrahmens nach Artikel 312 AEUV das mehrjährige Arbeitsprogramm der Agentur für den im mehrjährigen Finanzrahmen erfassten Zeitraum an, nachdem er den vom Gremium für die Sicherheitsakkreditierung gemäß Artikel 80 Buchstabe a der vorliegenden Verordnung erstellten Teil ohne Änderungen eingefügt und die Stellungnahme der Kommission erhalten hat. Das Europäische Parlament wird zu dem mehrjährigen Arbeitsprogramm unter der Voraussetzung angehört, dass der Zweck der Anhörung ein Gedankenaustausch und das Ergebnis für die Agentur nicht bindend ist; |
| --- | --- |

b)

er nimmt bis zum 30. Juni des ersten Jahres des mehrjährigen Finanzrahmens nach Artikel 312 AEUV das mehrjährige Arbeitsprogramm der Agentur für den im mehrjährigen Finanzrahmen erfassten Zeitraum an, nachdem er den vom Gremium für die Sicherheitsakkreditierung gemäß Artikel 80 Buchstabe a der vorliegenden Verordnung erstellten Teil ohne Änderungen eingefügt und die Stellungnahme der Kommission erhalten hat. Das Europäische Parlament wird zu dem mehrjährigen Arbeitsprogramm unter der Voraussetzung angehört, dass der Zweck der Anhörung ein Gedankenaustausch und das Ergebnis für die Agentur nicht bindend ist;

| c) | er nimmt die in Artikel 84 Absätze 5, 6, 10 und 11 vorgesehenen Aufgaben bezüglich des Haushalts wahr; |
| --- | --- |

c)

er nimmt die in Artikel 84 Absätze 5, 6, 10 und 11 vorgesehenen Aufgaben bezüglich des Haushalts wahr;

| d) | er beaufsichtigt den Betrieb der Galileo-Sicherheitszentrale gemäß Artikel 34 Absatz 5 Buchstabe b; |
| --- | --- |

d)

er beaufsichtigt den Betrieb der Galileo-Sicherheitszentrale gemäß Artikel 34 Absatz 5 Buchstabe b;

| e) | er erlässt gemäß Artikel 94 der vorliegenden Verordnung Bestimmungen zur Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates (46); |
| --- | --- |

e)

er erlässt gemäß Artikel 94 der vorliegenden Verordnung Bestimmungen zur Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates (46);

| f) | er genehmigt die Regelungen nach Artikel 98, nachdem er das Gremium für die Sicherheitsakkreditierung zu den die Sicherheitsakkreditierung betreffenden Bestimmungen dieser Regelungen angehört hat; |
| --- | --- |

f)

er genehmigt die Regelungen nach Artikel 98, nachdem er das Gremium für die Sicherheitsakkreditierung zu den die Sicherheitsakkreditierung betreffenden Bestimmungen dieser Regelungen angehört hat;

| g) | er legt die zur Wahrnehmung seiner Aufgaben erforderlichen technischen Verfahren fest; |
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g)

er legt die zur Wahrnehmung seiner Aufgaben erforderlichen technischen Verfahren fest;

| h) | er verabschiedet den Jahresbericht über die Tätigkeiten und Perspektiven der Agentur, nachdem er den vom Gremium für die Sicherheitsakkreditierung gemäß Artikel 80 Buchstabe c erstellten Teil ohne Änderungen eingefügt hat, und übermittelt ihn bis zum 1. Juli jedes Jahres dem Europäischen Parlament, dem Rat, der Kommission und dem Rechnungshof; |
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h)

er verabschiedet den Jahresbericht über die Tätigkeiten und Perspektiven der Agentur, nachdem er den vom Gremium für die Sicherheitsakkreditierung gemäß Artikel 80 Buchstabe c erstellten Teil ohne Änderungen eingefügt hat, und übermittelt ihn bis zum 1. Juli jedes Jahres dem Europäischen Parlament, dem Rat, der Kommission und dem Rechnungshof;

| i) | er gewährleistet, dass zu den Ergebnissen und Empfehlungen der Evaluierungen und Prüfungen nach Artikel 102 sowie den Untersuchungen des OLAF und allen internen oder externen Prüfberichten angemessene Folgemaßnahmen ergriffen werden, und übermittelt der Haushaltsbehörde alle hinsichtlich der Ergebnisse der Evaluierungsverfahren relevanten Informationen; |
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i)

er gewährleistet, dass zu den Ergebnissen und Empfehlungen der Evaluierungen und Prüfungen nach Artikel 102 sowie den Untersuchungen des OLAF und allen internen oder externen Prüfberichten angemessene Folgemaßnahmen ergriffen werden, und übermittelt der Haushaltsbehörde alle hinsichtlich der Ergebnisse der Evaluierungsverfahren relevanten Informationen;

| j) | er wird vom Exekutivdirektor zu der in Artikel 31 genannten Finanzpartnerschafts-Rahmenvereinbarung und zu den in Artikel 27 Absatz 3 und Artikel 29 Absatz 5 genannten Beitragsvereinbarungen vor deren Unterzeichnung angehört; |
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j)

er wird vom Exekutivdirektor zu der in Artikel 31 genannten Finanzpartnerschafts-Rahmenvereinbarung und zu den in Artikel 27 Absatz 3 und Artikel 29 Absatz 5 genannten Beitragsvereinbarungen vor deren Unterzeichnung angehört;

| k) | er nimmt die in Artikel 96 genannten Sicherheitsvorschriften der Agentur an; |
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k)

er nimmt die in Artikel 96 genannten Sicherheitsvorschriften der Agentur an;

| l) | er billigt auf der Grundlage eines Vorschlags des Exekutivdirektors eine Betrugsbekämpfungsstrategie; |
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l)

er billigt auf der Grundlage eines Vorschlags des Exekutivdirektors eine Betrugsbekämpfungsstrategie;

| m) | falls erforderlich billigt er auf der Grundlage von Vorschlägen des Exekutivdirektors den Organisationsplan im Sinne von Artikel 79 Absatz 1 Buchstabe l; |
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m)

falls erforderlich billigt er auf der Grundlage von Vorschlägen des Exekutivdirektors den Organisationsplan im Sinne von Artikel 79 Absatz 1 Buchstabe l;

| n) | er ernennt einen Rechnungsführer, bei dem es sich um den Rechnungsführer der Kommission handeln kann, der:






  i) | dem Beamtenstatut und den Beschäftigungsbedingungen für die sonstigen Bediensteten der Union (im Folgenden „Beschäftigungsbedingungen“ ) gemäß der Verordnung (EWG, Euratom, EGKS) Nr. 259/68 des Rates (47) unterliegt und |
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n)

er ernennt einen Rechnungsführer, bei dem es sich um den Rechnungsführer der Kommission handeln kann, der:

i)

dem Beamtenstatut und den Beschäftigungsbedingungen für die sonstigen Bediensteten der Union (im Folgenden „Beschäftigungsbedingungen“ ) gemäß der Verordnung (EWG, Euratom, EGKS) Nr. 259/68 des Rates (47) unterliegt und

| ii) | in der Wahrnehmung seiner Aufgaben völlig unabhängig ist; |
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ii)

in der Wahrnehmung seiner Aufgaben völlig unabhängig ist;

| o) | er gibt sich eine Geschäftsordnung und veröffentlicht sie. |
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o)

er gibt sich eine Geschäftsordnung und veröffentlicht sie.

(3)   Im Hinblick auf die Bediensteten der Agentur übt der Verwaltungsrat die Befugnisse aus, die der Anstellungsbehörde durch das Beamtenstatut übertragen werden, sowie die Befugnisse, die der Anstellungsbehörde durch die Beschäftigungsbedingungen übertragen werden (im Folgenden „Befugnisse der Anstellungsbehörde“).

Der Verwaltungsrat erlässt gemäß dem Verfahren nach Artikel 110 des Beamtenstatuts einen Beschluss auf der Grundlage von Artikel 2 Absatz 1 des Beamtenstatuts und Artikel 6 der Beschäftigungsbedingungen, mit dem dem Exekutivdirektor die entsprechenden Befugnisse der Anstellungsbehörde übertragen und die Bedingungen festgelegt werden, unter denen die Befugnisübertragung ausgesetzt werden kann. Der Exekutivdirektor erstattet dem Verwaltungsrat über die Ausübung dieser übertragenen Befugnisse Bericht. Der Exekutivdirektor kann diese Befugnisse weiter übertragen.

In Anwendung des Unterabsatzes 2 des vorliegenden Absatzes kann der Verwaltungsrat bei Vorliegen außergewöhnlicher Umstände die Übertragung von Befugnissen der Anstellungsbehörde auf den Exekutivdirektor sowie die vom Exekutivdirektor weiter übertragenen Befugnisse durch einen Beschluss vorübergehend aussetzen und die Befugnisse selbst ausüben oder sie einem seiner Mitglieder oder einem anderen Bediensteten als dem Exekutivdirektor übertragen.

Abweichend von Unterabsatz 2 des vorliegenden Absatzes ist der Verwaltungsrat verpflichtet, dem Vorsitzenden des Gremiums für die Sicherheitsakkreditierung die Befugnisse nach Unterabsatz 1 hinsichtlich der Einstellung, Beurteilung und Neueinstufung derjenigen Bediensteten, die in die Tätigkeiten nach Titel V Kapitel II eingebunden sind, sowie die gegen diese Bediensteten zu verhängenden Disziplinarmaßnahmen zu übertragen.

Der Verwaltungsrat legt die Durchführungsbestimmungen des Beamtenstatuts und der Beschäftigungsbedingungen gemäß dem Verfahren nach Artikel 110 des Beamtenstatuts fest. Hinsichtlich der Einstellung, der Beurteilung und der Neueinstufung der Bediensteten, die die Tätigkeiten nach Titel V Kapitel II der vorliegenden Verordnung ausüben, sowie der gegen sie zu verhängenden Disziplinarmaßnahmen hört er vorab das Gremium für die Sicherheitsakkreditierung an und berücksichtigt gebührend dessen Anmerkungen.

Der Verwaltungsrat beschließt ferner eine Regelung für die Abordnung nationaler Sachverständiger zur Agentur. Vor der Beschlussfassung hört der Verwaltungsrat das Gremium für die Sicherheitsakkreditierung zur Abordnung nationaler Sachverständiger für die in Titel V Kapitel II genannten Sicherheitsakkreditierungstätigkeiten an und berücksichtigt gebührend dessen Anmerkungen.

(4)   Der Verwaltungsrat ernennt den Exekutivdirektor und kann dessen Amtszeit gemäß Artikel 89 verlängern oder beenden.

(5)   Der Verwaltungsrat übt — außer bei Tätigkeiten nach Titel V Kapitel II — die Disziplinargewalt über den Exekutivdirektor hinsichtlich seiner Leistung aus, insbesondere im Zusammenhang mit sicherheitsbezogenen Aspekten, die in den Zuständigkeitsbereich der Agentur fallen.

Artikel 78

Exekutivdirektor

(1)   Die Agentur wird von ihrem Exekutivdirektor geleitet. Der Exekutivdirektor ist dem Verwaltungsrat gegenüber rechenschaftspflichtig.

Der vorliegende Absatz berührt weder die Autonomie oder Unabhängigkeit des Gremiums für die Sicherheitsakkreditierung und der seiner Kontrolle unterstehenden Bediensteten der Agentur nach Artikel 82 noch die dem Gremium für die Sicherheitsakkreditierung und dem Vorsitzenden des Gremiums für die Sicherheitsakkreditierung gemäß Artikel 38 bzw. 81 übertragenen Befugnisse.

(2)   Unbeschadet der Befugnisse der Kommission und des Verwaltungsrats übt der Exekutivdirektor sein Amt unabhängig aus; er fordert keine Weisungen von Regierungen oder sonstigen Stellen an und nimmt auch keine Weisungen von diesen entgegen.

Artikel 79

Aufgaben des Exekutivdirektors

(1)   Der Exekutivdirektor nimmt folgende Aufgaben wahr:

| a) | Er vertritt die Agentur und unterzeichnet die in Artikel 27 Absatz 3, Artikel 29 Absatz 5 und Artikel 31 genannten Vereinbarungen; |
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a)

Er vertritt die Agentur und unterzeichnet die in Artikel 27 Absatz 3, Artikel 29 Absatz 5 und Artikel 31 genannten Vereinbarungen;

| b) | er bereitet die Arbeit des Verwaltungsrats vor und nimmt gemäß Artikel 75 Absatz 2 Unterabsatz 2 ohne Stimmrecht an den Arbeiten des Verwaltungsrats teil; |
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b)

er bereitet die Arbeit des Verwaltungsrats vor und nimmt gemäß Artikel 75 Absatz 2 Unterabsatz 2 ohne Stimmrecht an den Arbeiten des Verwaltungsrats teil;

| c) | er führt die Beschlüsse des Verwaltungsrats durch; |
| --- | --- |

c)

er führt die Beschlüsse des Verwaltungsrats durch;

| d) | er ist dafür verantwortlich, dass die mehrjährigen und die jährlichen Arbeitsprogramme der Agentur erstellt und dem Verwaltungsrat zur Genehmigung vorgelegt werden; hiervon ausgenommen sind die vom Gremium für die Sicherheitsakkreditierung im Einklang mit Artikel 80 Buchstaben a und b ausgearbeiteten und verabschiedeten Teile; |
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d)

er ist dafür verantwortlich, dass die mehrjährigen und die jährlichen Arbeitsprogramme der Agentur erstellt und dem Verwaltungsrat zur Genehmigung vorgelegt werden; hiervon ausgenommen sind die vom Gremium für die Sicherheitsakkreditierung im Einklang mit Artikel 80 Buchstaben a und b ausgearbeiteten und verabschiedeten Teile;

| e) | er ist dafür verantwortlich, dass die mehrjährigen und die jährlichen Arbeitsprogramme durchgeführt werden; hiervon ausgenommen sind die vom Vorsitzenden des Gremiums für die Sicherheitsakkreditierung durchgeführten Teile; |
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e)

er ist dafür verantwortlich, dass die mehrjährigen und die jährlichen Arbeitsprogramme durchgeführt werden; hiervon ausgenommen sind die vom Vorsitzenden des Gremiums für die Sicherheitsakkreditierung durchgeführten Teile;

| f) | er erstellt für jede Sitzung des Verwaltungsrats einen Bericht über die bei der Durchführung des jährlichen Arbeitsprogramms und gegebenenfalls des mehrjährigen Arbeitsprogramms erzielten Fortschritte und fügt darin den vom Vorsitzenden des Gremiums für die Sicherheitsakkreditierung ausgearbeiteten Teil ohne Änderungen ein; |
| --- | --- |

f)

er erstellt für jede Sitzung des Verwaltungsrats einen Bericht über die bei der Durchführung des jährlichen Arbeitsprogramms und gegebenenfalls des mehrjährigen Arbeitsprogramms erzielten Fortschritte und fügt darin den vom Vorsitzenden des Gremiums für die Sicherheitsakkreditierung ausgearbeiteten Teil ohne Änderungen ein;

| g) | er erstellt den Jahresbericht über die Tätigkeiten und Perspektiven der Agentur mit Ausnahme des gemäß Artikel 80 Buchstabe c vom Gremium für die Sicherheitsakkreditierung ausgearbeiteten und verabschiedeten Teils betreffend die unter Titel V fallenden Tätigkeiten und legt ihn dem Verwaltungsrat zur Genehmigung vor; |
| --- | --- |

g)

er erstellt den Jahresbericht über die Tätigkeiten und Perspektiven der Agentur mit Ausnahme des gemäß Artikel 80 Buchstabe c vom Gremium für die Sicherheitsakkreditierung ausgearbeiteten und verabschiedeten Teils betreffend die unter Titel V fallenden Tätigkeiten und legt ihn dem Verwaltungsrat zur Genehmigung vor;

| h) | er übernimmt die laufende Geschäftsführung der Agentur und unternimmt alle erforderlichen Schritte, um das Funktionieren der Agentur gemäß der vorliegenden Verordnung zu gewährleisten, einschließlich des Erlasses interner Verwaltungsanweisungen und der Veröffentlichung von Mitteilungen; |
| --- | --- |

h)

er übernimmt die laufende Geschäftsführung der Agentur und unternimmt alle erforderlichen Schritte, um das Funktionieren der Agentur gemäß der vorliegenden Verordnung zu gewährleisten, einschließlich des Erlasses interner Verwaltungsanweisungen und der Veröffentlichung von Mitteilungen;

| i) | er stellt einen Entwurf des Voranschlags der Einnahmen und Ausgaben der Agentur gemäß Artikel 84 auf und führt den Haushaltsplan gemäß Artikel 85 aus; |
| --- | --- |

i)

er stellt einen Entwurf des Voranschlags der Einnahmen und Ausgaben der Agentur gemäß Artikel 84 auf und führt den Haushaltsplan gemäß Artikel 85 aus;

| j) | er sorgt dafür, dass die Agentur als Betreiberin der Galileo-Sicherheitszentrale in der Lage ist, den nach dem Beschluss (GASP) 2021/... (10) erteilten Weisungen nachzukommen und ihre Aufgabe gemäß Artikel 6 des Beschlusses Nr. 1104/2011/EU wahrzunehmen; |
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j)

er sorgt dafür, dass die Agentur als Betreiberin der Galileo-Sicherheitszentrale in der Lage ist, den nach dem Beschluss (GASP) 2021/... (10) erteilten Weisungen nachzukommen und ihre Aufgabe gemäß Artikel 6 des Beschlusses Nr. 1104/2011/EU wahrzunehmen;

| k) | er sorgt dafür, dass alle einschlägigen Informationen, insbesondere Sicherheitsinformationen, innerhalb der Struktur der Agentur im Sinne von Artikel 72 Absatz 1 ausgetauscht werden; |
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k)

er sorgt dafür, dass alle einschlägigen Informationen, insbesondere Sicherheitsinformationen, innerhalb der Struktur der Agentur im Sinne von Artikel 72 Absatz 1 ausgetauscht werden;

| l) | er erstellt den Organisationsplan der Agentur und legt ihn dem Verwaltungsrat zur Genehmigung vor; handelt es sich dabei um Aspekte, die unter Titel V Kapitel II fallende Sicherheitsakkreditierungstätigkeiten betreffen, so arbeitet er eng mit dem Vorsitzenden des Gremiums für die Sicherheitsakkreditierung zusammen, die besonderen Merkmale der verschiedenen Programmkomponenten schlagen sich in diesem Organisationsplan nieder; |
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l)

er erstellt den Organisationsplan der Agentur und legt ihn dem Verwaltungsrat zur Genehmigung vor; handelt es sich dabei um Aspekte, die unter Titel V Kapitel II fallende Sicherheitsakkreditierungstätigkeiten betreffen, so arbeitet er eng mit dem Vorsitzenden des Gremiums für die Sicherheitsakkreditierung zusammen, die besonderen Merkmale der verschiedenen Programmkomponenten schlagen sich in diesem Organisationsplan nieder;

| m) | er übt gegenüber den Bediensteten der Agentur die in Artikel 77 Absatz 3 Unterabsatz 1 genannten Befugnisse der Anstellungsbehörde aus, sofern ihm diese gemäß Artikel 77 Absatz 3 Unterabsatz 2 übertragen wurden; |
| --- | --- |

m)

er übt gegenüber den Bediensteten der Agentur die in Artikel 77 Absatz 3 Unterabsatz 1 genannten Befugnisse der Anstellungsbehörde aus, sofern ihm diese gemäß Artikel 77 Absatz 3 Unterabsatz 2 übertragen wurden;

| n) | er sorgt dafür, dass dem Gremium für die Sicherheitsakkreditierung, den in Artikel 38 Absatz 3 und Artikel 82 Absatz 3 genannten Gremien und dem Vorsitzenden des Gremiums für die Sicherheitsakkreditierung die Sekretariatsdienste und sonstigen für ihr ordnungsgemäßes Funktionieren erforderlichen Ressourcen bereitgestellt werden; |
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n)

er sorgt dafür, dass dem Gremium für die Sicherheitsakkreditierung, den in Artikel 38 Absatz 3 und Artikel 82 Absatz 3 genannten Gremien und dem Vorsitzenden des Gremiums für die Sicherheitsakkreditierung die Sekretariatsdienste und sonstigen für ihr ordnungsgemäßes Funktionieren erforderlichen Ressourcen bereitgestellt werden;

| o) | mit Ausnahme des Teils des Aktionsplans, der die Tätigkeiten nach Titel V Kapitel II betrifft, stellt er mit einem Aktionsplan sicher, dass Folgemaßnahmen in Bezug auf die Ergebnisse und Empfehlungen der Evaluierungen gemäß Artikel 102 ergriffen werden, und legt der Kommission einen Halbjahresbericht über die erzielten Fortschritte vor, nachdem er den vom Gremium für die Sicherheitsakkreditierung erstellten Teil ohne Änderungen eingefügt hat; dieser Bericht wird dem Verwaltungsrat zur Information übermittelt; |
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o)

mit Ausnahme des Teils des Aktionsplans, der die Tätigkeiten nach Titel V Kapitel II betrifft, stellt er mit einem Aktionsplan sicher, dass Folgemaßnahmen in Bezug auf die Ergebnisse und Empfehlungen der Evaluierungen gemäß Artikel 102 ergriffen werden, und legt der Kommission einen Halbjahresbericht über die erzielten Fortschritte vor, nachdem er den vom Gremium für die Sicherheitsakkreditierung erstellten Teil ohne Änderungen eingefügt hat; dieser Bericht wird dem Verwaltungsrat zur Information übermittelt;

| p) | er ergreift folgende Maßnahmen zum Schutz der finanziellen Interessen der Union:






  i) | Präventivmaßnahmen gegen Betrug, Korruption und sonstige rechtswidrige Handlungen sowie wirksame Kontrollmaßnahmen; |
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p)

er ergreift folgende Maßnahmen zum Schutz der finanziellen Interessen der Union:

i)

Präventivmaßnahmen gegen Betrug, Korruption und sonstige rechtswidrige Handlungen sowie wirksame Kontrollmaßnahmen;

| ii) | bei Feststellung von Unregelmäßigkeiten nimmt er die Wiedereinziehung rechtsgrundlos gezahlter Beträge vor und verhängt gegebenenfalls wirksame, verhältnismäßige und abschreckende verwaltungsrechtliche und finanzielle Sanktionen; |
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ii)

bei Feststellung von Unregelmäßigkeiten nimmt er die Wiedereinziehung rechtsgrundlos gezahlter Beträge vor und verhängt gegebenenfalls wirksame, verhältnismäßige und abschreckende verwaltungsrechtliche und finanzielle Sanktionen;

| q) | er konzipiert eine Betrugsbekämpfungsstrategie für die Agentur, die — unter Berücksichtigung einer Kosten-Nutzen-Analyse der durchzuführenden Maßnahmen — in einem angemessenen Verhältnis zum Betrugsrisiko steht und in die die Erkenntnisse und Empfehlungen, die sich aus Untersuchungen des OLAF ergeben, eingeflossen sind, und legt diese dem Verwaltungsrat zur Genehmigung vor; |
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q)

er konzipiert eine Betrugsbekämpfungsstrategie für die Agentur, die — unter Berücksichtigung einer Kosten-Nutzen-Analyse der durchzuführenden Maßnahmen — in einem angemessenen Verhältnis zum Betrugsrisiko steht und in die die Erkenntnisse und Empfehlungen, die sich aus Untersuchungen des OLAF ergeben, eingeflossen sind, und legt diese dem Verwaltungsrat zur Genehmigung vor;

| r) | er erstattet dem Europäischen Parlament über die Erfüllung seiner Aufgaben Bericht, wenn er dazu aufgefordert wird; der Rat kann den Exekutivdirektor auffordern, über die Erfüllung seiner Aufgaben Bericht zu erstatten. |
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r)

er erstattet dem Europäischen Parlament über die Erfüllung seiner Aufgaben Bericht, wenn er dazu aufgefordert wird; der Rat kann den Exekutivdirektor auffordern, über die Erfüllung seiner Aufgaben Bericht zu erstatten.

(2)   Der Exekutivdirektor entscheidet, ob es erforderlich ist, einen oder mehrere Bedienstete in einen oder mehrere Mitgliedstaaten zu entsenden, um die Aufgaben der Agentur effizient und wirksam auszuführen. Bevor er über die Einrichtung einer Außenstelle beschließt, holt der Exekutivdirektor die vorherige Genehmigung der Kommission, des Verwaltungsrats und des betreffenden Mitgliedstaats bzw. der betreffenden Mitgliedstaaten ein. In dem Beschluss wird der Umfang der in der Außenstelle auszuübenden Tätigkeiten so festgelegt, dass unnötige Kosten und eine Überschneidung der Verwaltungsfunktionen mit denen der Agentur vermieden werden. Die Auswirkungen hinsichtlich der Personalzuweisung und des Haushalts werden nach Möglichkeit in den Entwurf des einheitlichen Programmplanungsdokuments gemäß Artikel 84 Absatz 6 einbezogen.

Artikel 80

Verwaltungsaufgaben des Gremiums für die Sicherheitsakkreditierung

Neben den in Artikel 38 genannten Aufgaben beteiligt sich das Gremium für die Sicherheitsakkreditierung wie folgt an der Verwaltung der Agentur:

| a) | es arbeitet denjenigen Teil des mehrjährigen Arbeitsprogramms aus, der sich auf die operativen Tätigkeiten nach Titel V Kapitel II und auf die zur Ausführung dieser Tätigkeiten benötigten finanziellen und personellen Mittel bezieht, verabschiedet ihn und übermittelt ihn zügig dem Verwaltungsrat, damit dieser Teil in das betreffende mehrjährige Arbeitsprogramm aufgenommen werden kann; |
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a)

es arbeitet denjenigen Teil des mehrjährigen Arbeitsprogramms aus, der sich auf die operativen Tätigkeiten nach Titel V Kapitel II und auf die zur Ausführung dieser Tätigkeiten benötigten finanziellen und personellen Mittel bezieht, verabschiedet ihn und übermittelt ihn zügig dem Verwaltungsrat, damit dieser Teil in das betreffende mehrjährige Arbeitsprogramm aufgenommen werden kann;

| b) | es arbeitet denjenigen Teil des jährlichen Arbeitsprogramms aus, der sich auf die operativen Tätigkeiten nach Titel V Kapitel II und auf die zur Ausführung dieser Tätigkeiten benötigten finanziellen und personellen Mittel bezieht, verabschiedet ihn und übermittelt ihn zügig dem Verwaltungsrat, damit dieser Teil in das betreffende jährliche Arbeitsprogramm aufgenommen werden kann; |
| --- | --- |

b)

es arbeitet denjenigen Teil des jährlichen Arbeitsprogramms aus, der sich auf die operativen Tätigkeiten nach Titel V Kapitel II und auf die zur Ausführung dieser Tätigkeiten benötigten finanziellen und personellen Mittel bezieht, verabschiedet ihn und übermittelt ihn zügig dem Verwaltungsrat, damit dieser Teil in das betreffende jährliche Arbeitsprogramm aufgenommen werden kann;

| c) | es arbeitet denjenigen Teil des Jahresberichts aus, der sich auf die Tätigkeiten und Perspektiven der Agentur nach Titel II Kapitel V und auf die zur Ausführung dieser Tätigkeiten und Perspektiven benötigten finanziellen und personellen Mittel bezieht, verabschiedet ihn und übermittelt ihn zügig dem Verwaltungsrat, damit dieser Teil in den Jahresbericht aufgenommen werden kann. |
| --- | --- |

c)

es arbeitet denjenigen Teil des Jahresberichts aus, der sich auf die Tätigkeiten und Perspektiven der Agentur nach Titel II Kapitel V und auf die zur Ausführung dieser Tätigkeiten und Perspektiven benötigten finanziellen und personellen Mittel bezieht, verabschiedet ihn und übermittelt ihn zügig dem Verwaltungsrat, damit dieser Teil in den Jahresbericht aufgenommen werden kann.

Artikel 81

Der Vorsitzende des Gremiums für die Sicherheitsakkreditierung

(1)   Das Gremium für die Sicherheitsakkreditierung wählt aus dem Kreis seiner Mitglieder mit einer Mehrheit von zwei Dritteln aller stimmberechtigten Mitglieder einen Vorsitzenden und einen stellvertretenden Vorsitzenden. Wurde nach zwei Sitzungen des Gremiums für die Sicherheitsakkreditierung keine Zweidrittelmehrheit erreicht, so ist eine einfache Mehrheit erforderlich.

(2)   Der stellvertretende Vorsitzende tritt im Fall der Verhinderung des Vorsitzenden automatisch an dessen Stelle.

(3)   Das Gremium für die Sicherheitsakkreditierung ist befugt, seinen Vorsitzenden, seinen stellvertretenden Vorsitzenden oder beide zu entlassen. Es fasst den Beschluss über eine Entlassung mit einer Zweidrittelmehrheit.

(4)   Die Amtszeit des Vorsitzenden und des stellvertretenden Vorsitzenden des Gremiums für die Sicherheitsakkreditierung beträgt zwei Jahre und kann einmal verlängert werden. Die jeweilige Amtszeit endet, wenn die Person aus dem Gremium für die Sicherheitsakkreditierung ausscheidet.

Artikel 82

Organisatorische Aspekte des Gremiums für die Sicherheitsakkreditierung

(1)   Das Gremium für die Sicherheitsakkreditierung verfügt über alle personellen und materiellen Ressourcen, die für eine unabhängige Wahrnehmung seiner Aufgaben erforderlich sind. Es hat, unbeschadet der Grundsätze der Autonomie und Unabhängigkeit nach Artikel 37 Buchstabe i, Zugang zu allen der Wahrnehmung seiner Aufgaben dienlichen, anderen Stellen der Agentur vorliegenden Informationen.

(2)   Das Gremium für die Sicherheitsakkreditierung und die unter seiner Kontrolle stehenden Bediensteten der Agentur gehen ihrer Arbeit entsprechend den Zielen der verschiedenen Programmkomponenten in einer Weise nach, die ihre Autonomie und Unabhängigkeit von den anderen Tätigkeiten der Agentur, insbesondere den operativen Tätigkeiten in Verbindung mit dem Betrieb der Systeme, gewährleistet. Ein Bediensteter der Agentur, der unter der Aufsicht des Gremiums für die Sicherheitsakkreditierung steht, darf nicht gleichzeitig mit anderen Aufgaben innerhalb der Agentur betraut werden.

Zu diesem Zweck wird innerhalb der Agentur eine wirksame organisatorische Trennung zwischen den Bediensteten, die Tätigkeiten nach Titel V Kapitel II ausüben, und den sonstigen Bediensteten der Agentur vorgenommen. Das Gremium für die Sicherheitsakkreditierung unterrichtet den Exekutivdirektor, den Verwaltungsrat und die Kommission unverzüglich über alle Umstände, die seine Autonomie oder Unabhängigkeit beeinträchtigen könnten. Wird innerhalb der Agentur keine Abhilfe geschaffen, so prüft die Kommission unter Anhörung der betroffenen Parteien die Situation. Die Kommission ergreift auf der Grundlage der Ergebnisse dieser Prüfung angemessene Abhilfemaßnahmen, die von der Agentur durchzuführen sind, und setzt das Europäische Parlament und den Rat hiervon in Kenntnis.

(3)   Das Gremium für die Sicherheitsakkreditierung errichtet gesonderte, nachgeordnete Gremien, die weisungsgebunden spezifische Fragen behandeln. Insbesondere errichtet es — wobei es die erforderliche Kontinuität der Arbeiten sicherstellt — ein Fachgremium, das Überprüfungen und Tests der Sicherheitsanalysen durchführt und einschlägige Risikoberichte ausarbeitet, um es bei der Vorbereitung seiner Entscheidungen zu unterstützen. Das Gremium für die Sicherheitsakkreditierung kann Sachverständigengruppen einrichten und auflösen, die Beiträge zur Arbeit des Fachgremiums leisten.

Artikel 83

Aufgaben des Vorsitzenden des Gremiums für die Sicherheitsakkreditierung

(1)   Der Vorsitzende des Gremiums für die Sicherheitsakkreditierung stellt sicher, dass das Gremium seine Sicherheitsakkreditierungstätigkeiten unabhängig ausführt, und übernimmt folgende Aufgaben:

| a) | Er verwaltet die Sicherheitsakkreditierungtätigkeiten unter der Aufsicht des Gremiums für die Sicherheitsakkreditierung; |
| --- | --- |

a)

Er verwaltet die Sicherheitsakkreditierungtätigkeiten unter der Aufsicht des Gremiums für die Sicherheitsakkreditierung;

| b) | er führt unter der Aufsicht des Gremiums für die Sicherheitsakkreditierung denjenigen Teil der mehrjährigen und jährlichen Arbeitsprogramme der Agentur durch, der unter Titel V Kapitel II fällt; |
| --- | --- |

b)

er führt unter der Aufsicht des Gremiums für die Sicherheitsakkreditierung denjenigen Teil der mehrjährigen und jährlichen Arbeitsprogramme der Agentur durch, der unter Titel V Kapitel II fällt;

| c) | er arbeitet mit dem Exekutivdirektor zusammen und unterstützt ihn bei der Erstellung des Entwurfs des Stellenplans nach Artikel 84 Absatz 4 und des Organisationsplans der Agentur; |
| --- | --- |

c)

er arbeitet mit dem Exekutivdirektor zusammen und unterstützt ihn bei der Erstellung des Entwurfs des Stellenplans nach Artikel 84 Absatz 4 und des Organisationsplans der Agentur;

| d) | er arbeitet denjenigen Teil des Fortschrittsberichts aus, der sich auf die operativen Tätigkeiten nach Titel V Kapitel II bezieht, und übermittelt ihn zügig dem Gremium für die Sicherheitsakkreditierung und dem Exekutivdirektor, damit er in den Fortschrittsbericht aufgenommen werden kann; |
| --- | --- |

d)

er arbeitet denjenigen Teil des Fortschrittsberichts aus, der sich auf die operativen Tätigkeiten nach Titel V Kapitel II bezieht, und übermittelt ihn zügig dem Gremium für die Sicherheitsakkreditierung und dem Exekutivdirektor, damit er in den Fortschrittsbericht aufgenommen werden kann;

| e) | er arbeitet denjenigen Teil des Jahresberichts und des Aktionsplans aus, der sich auf die operativen Tätigkeiten nach Titel V Kapitel II bezieht, und übermittelt ihn zügig dem Exekutivdirektor; |
| --- | --- |

e)

er arbeitet denjenigen Teil des Jahresberichts und des Aktionsplans aus, der sich auf die operativen Tätigkeiten nach Titel V Kapitel II bezieht, und übermittelt ihn zügig dem Exekutivdirektor;

| f) | er vertritt die Agentur bei allen Tätigkeiten und Beschlüssen, die unter Titel V Kapitel II fallen; |
| --- | --- |

f)

er vertritt die Agentur bei allen Tätigkeiten und Beschlüssen, die unter Titel V Kapitel II fallen;

| g) | er übt im Hinblick auf die Bediensteten der Agentur, die Tätigkeiten nach Titel V Kapitel II ausüben, die in Artikel 77 Absatz 3 Unterabsatz 1 genannten Befugnisse aus, die ihm gemäß Artikel 77 Absatz 3 Unterabsatz 4 übertragen werden. |
| --- | --- |

g)

er übt im Hinblick auf die Bediensteten der Agentur, die Tätigkeiten nach Titel V Kapitel II ausüben, die in Artikel 77 Absatz 3 Unterabsatz 1 genannten Befugnisse aus, die ihm gemäß Artikel 77 Absatz 3 Unterabsatz 4 übertragen werden.

(2)   Im Zusammenhang mit den Tätigkeiten nach Titel V Kapitel II können das Europäische Parlament und der Rat den Vorsitzenden des Gremiums für die Sicherheitsakkreditierung auffordern, vor diesen Organen an einem Meinungsaustausch über die Arbeit und die Perspektiven der Agentur, unter anderem im Hinblick auf das mehrjährige und das jährliche Arbeitsprogramm, teilzunehmen.

KAPITEL III

KAPITEL III

Finanzvorschriften für die Agentur

Finanzvorschriften für die Agentur

Artikel 84

Haushalt der Agentur

(1)   Die Einnahmen der Agentur umfassen unbeschadet anderer Mittel und Einnahmen einen im Haushalt der Union vorgesehenen Beitrag der Union zum Ausgleich der Einnahmen und Ausgaben. Die Agentur kann Ad-hoc-Finanzhilfen aus dem Unionshaushalt erhalten.

(2)   Zu den Ausgaben der Agentur gehören Personal-, Verwaltungs- und Infrastrukturausgaben, Betriebskosten und Ausgaben für die Tätigkeit des Gremiums für die Sicherheitsakkreditierung einschließlich der in Artikel 38 Absatz 3 und Artikel 82 Absatz 3 genannten Gremien sowie für Verträge und Vereinbarungen, die von der Agentur zur Erfüllung der ihr übertragenen Aufgaben geschlossen werden.

(3)   Einnahmen und Ausgaben müssen ausgeglichen sein.

(4)   Der Exekutivdirektor stellt für Tätigkeiten nach Titel V Kapitel II in enger Abstimmung mit dem Vorsitzenden des Gremiums für die Sicherheitsakkreditierung einen Entwurf des Voranschlags der Einnahmen und Ausgaben der Agentur für das folgende Haushaltsjahr auf, wobei er klar zwischen Posten, die sich auf Sicherheitsakkreditierungstätigkeiten beziehen, und Posten, die sich auf die anderen Tätigkeiten der Agentur beziehen, unterscheidet. Der Vorsitzende des Gremiums für die Sicherheitsakkreditierung kann eine Erklärung zu diesem Entwurf verfassen, und der Exekutivdirektor leitet den Entwurf des Voranschlags und die Erklärung zusammen mit einem vorläufigen Stellenplan dem Verwaltungsrat und dem Gremium für die Sicherheitsakkreditierung zu.

(5)   Auf der Grundlage des Entwurfs des Voranschlags der Einnahmen und Ausgaben stellt der Verwaltungsrat — bei Tätigkeiten nach Titel V Kapitel II in enger Abstimmung mit dem Gremium für die Sicherheitsakkreditierung — jedes Jahr den Voranschlag der Einnahmen und Ausgaben der Agentur für das folgende Haushaltsjahr auf.

(6)   Bis zum 31. Januar jedes Jahres übermittelt der Verwaltungsrat der Kommission und den Drittländern oder internationalen Organisationen, mit denen die Agentur Regelungen gemäß Artikel 98 vereinbart hat, den Entwurf eines einheitlichen Programmplanungsdokuments, der unter anderem einen Voranschlag, einen vorläufigen Stellenplan und ein vorläufiges jährliches Arbeitsprogramm umfasst.

(7)   Die Kommission leitet den Voranschlag der Einnahmen und Ausgaben zusammen mit dem Entwurf des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union an das Europäische Parlament und den Rat (im Folgenden „Haushaltsbehörde“) weiter.

(8)   Die Kommission setzt auf der Grundlage des Voranschlags die von ihr für erforderlich erachteten Mittelansätze für den Stellenplan und den Betrag des Zuschusses aus dem Gesamthaushaltsplan in den Entwurf des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union ein. Gemäß Artikel 314 AEUV hat die Kommission den Entwurf des Gesamthaushaltsplans der Haushaltsbehörde vorzulegen.

(9)   Die Haushaltsbehörde bewilligt die Mittel für den Beitrag zur Agentur und stellt den Stellenplan der Agentur fest.

(10)   Der Haushaltsplan wird vom Verwaltungsrat festgestellt. Er wird endgültig, sobald die endgültige Feststellung des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union erfolgt ist. Erforderlichenfalls wird der Haushaltsplan entsprechend angepasst.

(11)   Der Verwaltungsrat unterrichtet die Haushaltsbehörde schnellstmöglich über alle von ihm geplanten Vorhaben, die erhebliche finanzielle Auswirkungen auf die Finanzierung des Haushaltsplans hätten, was insbesondere für Immobilienvorhaben wie die Anmietung oder den Erwerb von Gebäuden gilt. Er setzt die Kommission von solchen Vorhaben in Kenntnis.

(12)   Hat ein Teil der Haushaltsbehörde mitgeteilt, dass er eine Stellungnahme abgeben will, so übermittelt er diese Stellungnahme dem Verwaltungsrat innerhalb von sechs Wochen nach der Unterrichtung über das Vorhaben.

Artikel 85

Ausführung des Haushaltsplans der Agentur

(1)   Der Exekutivdirektor führt den Haushaltsplan der Agentur aus.

(2)   Der Exekutivdirektor übermittelt der Haushaltsbehörde jedes Jahr alle für die Ausübung ihrer Evaluierungspflichten erforderlichen Informationen.

Artikel 86

Vorlage der Rechnungslegung der Agentur und Entlastung

Für die Vorlage der vorläufigen und der endgültigen Rechnungslegung der Agentur sowie für die Entlastung gelten die Regeln und der Zeitplan der Haushaltsordnung und der in Artikel 70 der Haushaltsordnung genannten Rahmenfinanzregelung für Einrichtungen.

Artikel 87

Finanzvorschriften für die Agentur

Der Verwaltungsrat erlässt nach Konsultation der Kommission die für die Agentur geltende Finanzregelung. Diese Regelung darf nur von der in Artikel 70 der Haushaltsordnung genannten Rahmenfinanzregelung für Einrichtungen abweichen, wenn dies für den Betrieb der Agentur erforderlich ist und nachdem die Kommission dem zugestimmt hat.

KAPITEL IV

KAPITEL IV

Personelle Ressourcen der Agentur

Personelle Ressourcen der Agentur

Artikel 88

Personal der Agentur

(1)   Für das von der Agentur beschäftigte Personal gelten das Beamtenstatut, die Beschäftigungsbedingungen und die im gegenseitigen Einvernehmen der Organe der Union erlassenen Regelungen zur Durchführung des Beamtenstatuts und der Beschäftigungsbedingungen.

(2)   Das Personal der Agentur besteht aus von der Agentur gemäß ihrem Bedarf für die Erfüllung ihrer Aufgaben eingestellten Bediensteten. Diese verfügen über geeignete Sicherheitsermächtigungen für den Geheimhaltungsgrad der Informationen, die sie bearbeiten.

(3)   Im Einklang mit Artikel 37 Buchstabe i stellen die internen Vorschriften der Agentur wie die Geschäftsordnung des Verwaltungsrats, die Geschäftsordnung des Gremiums für die Sicherheitsakkreditierung, die für die Agentur geltende Finanzregelung, die Durchführungsbestimmungen zum Beamtenstatut und die Regelungen für den Zugang zu Dokumenten die Autonomie und Unabhängigkeit der mit den Sicherheitsakkreditierungtätigkeiten betrauten Bediensteten gegenüber denjenigen Bediensteten sicher, die die anderen Tätigkeiten der Agentur ausführen.

Artikel 89

Ernennung und Amtszeit des Exekutivdirektors

(1)   Der Exekutivdirektor wird gemäß Artikel 2 Buchstabe a der Beschäftigungsbedingungen als Bediensteter der Agentur auf Zeit eingestellt.

Der Exekutivdirektor wird nach Maßgabe seiner Verdienste und nachgewiesenen Kompetenzen im Bereich der Verwaltung und des Managements sowie seiner Kenntnisse und Erfahrungen in den einschlägigen Fachgebieten vom Verwaltungsrat aus einer Liste von mindestens drei Bewerbern ausgewählt und ernannt, die von der Kommission nach einem allgemeinen und transparenten Auswahlverfahren im Anschluss an die Veröffentlichung eines Aufrufs zur Interessenbekundung im Amtsblatt der Europäischen Union oder an anderer Stelle vorgeschlagen wird.

Der vom Verwaltungsrat als Exekutivdirektor ausgewählte Bewerber kann aufgefordert werden, bei nächstmöglicher Gelegenheit eine Erklärung vor dem Europäischen Parlament abzugeben und Fragen der Mitglieder des Parlaments zu beantworten.

Beim Abschluss des Vertrags mit dem Exekutivdirektor vertritt der Vorsitzende des Verwaltungsrats die Agentur.

Der Verwaltungsrat fasst den Beschluss über die Ernennung des Exekutivdirektors mit einer Mehrheit von zwei Dritteln seiner Mitglieder.

(2)   Die Amtszeit des Exekutivdirektors beträgt fünf Jahre. Die Kommission nimmt am Ende dieser Amtszeit eine Bewertung der Leistung des Exekutivdirektors unter Berücksichtigung der künftigen Aufgaben und Herausforderungen der Agentur vor.

Auf Vorschlag der Kommission und unter Berücksichtigung der Leistungsbewertung nach Unterabsatz 1 kann der Verwaltungsrat die Amtszeit des Exekutivdirektors einmalig um einen Zeitraum von höchstens fünf Jahren verlängern.

Der Beschluss über die Verlängerung der Amtszeit des Exekutivdirektors wird mit einer Mehrheit von zwei Dritteln der Mitglieder des Verwaltungsrats gefasst.

Ein Exekutivdirektor, dessen Amtszeit verlängert wurde, darf danach nicht mehr an einem Auswahlverfahren zur Besetzung derselben Stelle teilnehmen.

Der Verwaltungsrat unterrichtet das Europäische Parlament über seine Absicht, die Amtszeit des Exekutivdirektors zu verlängern. Vor der Verlängerung der Amtszeit kann der Exekutivdirektor aufgefordert werden, eine Erklärung vor den zuständigen Ausschüssen des Europäischen Parlaments abzugeben und Fragen ihrer Mitglieder zu beantworten.

(3)   Auf Vorschlag der Kommission oder eines Drittels der Verwaltungsratsmitglieder kann der Verwaltungsrat mit einer Mehrheit von zwei Dritteln seiner Mitglieder beschließen, den Exekutivdirektor zu entlassen.

(4)   Das Europäische Parlament und der Rat können den Exekutivdirektor auffordern, vor diesen Organen an einem Meinungsaustausch über die Arbeit und die Perspektiven der Agentur, unter anderem im Hinblick auf das mehrjährige und das jährliche Arbeitsprogramm, teilzunehmen. Bei diesem Meinungsaustausch dürfen keine Themen zur Sprache kommen, die sich auf Sicherheitsakkreditierungstätigkeiten nach Titel V Kapitel II beziehen.

Artikel 90

Abordnung nationaler Sachverständiger zur Agentur

Die Agentur kann nationale Sachverständige aus den Mitgliedstaaten sowie gemäß Artikel 98 Absatz 2 nationale Sachverständige aus Drittländern und von internationalen Organisationen, die sich an der Arbeit der Agentur beteiligen, beschäftigen. Diese Sachverständigen verfügen gemäß Artikel 43 Absatz 2 über geeignete Sicherheitsermächtigungen für den Geheimhaltungsgrad der Informationen, die sie bearbeiten. Für dieses Personal gelten das Beamtenstatut und die Beschäftigungsbedingungen nicht.

KAPITEL V

KAPITEL V

Sonstige Bestimmungen

Sonstige Bestimmungen

Artikel 91

Vorrechte und Befreiungen

Das dem EUV und dem AEUV beigefügte Protokoll Nr. 7 über die Vorrechte und Befreiungen der Europäischen Union gilt für die Agentur und ihr Personal.

Artikel 92

Sitzabkommen und Vereinbarungen über die Aufnahme von Außenstellen

(1)   Die erforderlichen Vereinbarungen über die Unterbringung der Agentur im aufnehmenden Mitgliedstaat, in dem die Agentur ihren Sitz hat, und über die von diesem Mitgliedstaat zur Verfügung zu stellenden Einrichtungen sowie die besonderen Regeln, die im aufnehmenden Mitgliedstaat für den Exekutivdirektor, Mitglieder des Verwaltungsrats, das Personal der Agentur und deren Familienmitglieder gelten, werden in einem Sitzabkommen festgelegt. Das Sitzabkommen wird nach Zustimmung des Verwaltungsrats zwischen der Agentur und dem betreffenden Mitgliedstaat, in dem sich der Sitz der Agentur befindet, geschlossen.

(2)   Sofern für den Betrieb einer gemäß Artikel 79 Absatz 2 eingerichteten Außenstelle der Agentur erforderlich, wird zwischen der Agentur und dem betreffenden Mitgliedstaat, in dem sich die Außenstelle befindet, nach Zustimmung des Verwaltungsrats eine Aufnahmevereinbarung geschlossen.

(3)   Die die Agentur aufnehmenden Mitgliedstaaten sorgen für die bestmöglichen Bedingungen zur Gewährleistung des reibungslosen und effizienten Betriebs der Agentur, einschließlich eines mehrsprachigen und europäisch ausgerichteten schulischen Angebots und geeigneter Verkehrsverbindungen.

Artikel 93

Sprachenregelung für die Agentur

(1)   Für die Agentur gilt die Verordnung Nr. 1 des Rates (48).

(2)   Die für die Arbeit der Agentur erforderlichen Übersetzungsaufgaben werden vom Übersetzungszentrum für die Einrichtungen der Europäischen Union übernommen.

Artikel 94

Regelung für den Zugang zu Dokumenten der Agentur

(1)   Für Dokumente der Agentur gilt die Verordnung (EG) Nr. 1049/2001.

(2)   Der Verwaltungsrat nimmt Bestimmungen zur Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 an.

(3)   Gegen die Entscheidungen der Agentur gemäß Artikel 8 der Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 kann Beschwerde beim Bürgerbeauftragten oder Klage beim Gerichtshof der Europäischen Union nach Maßgabe von Artikel 228 bzw. 263 AEUV erhoben werden.

Artikel 95

Betrugsprävention durch die Agentur

(1)   Zur Erleichterung der Bekämpfung von Betrug, Korruption und sonstigen rechtswidrigen Handlungen gemäß der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 883/2013 tritt die Agentur binnen sechs Monaten nach Aufnahme ihrer Tätigkeit der Interinstitutionellen Vereinbarung vom 25. Mai 1999 über die internen Untersuchungen des Europäischen Amtes für Betrugsbekämpfung (OLAF) (49) bei und erlässt die einschlägigen Vorschriften, die für sämtliche Mitarbeiter der Agentur gelten, nach dem Standardbeschluss im Anhang der genannten Vereinbarung.

(2)   Der Europäische Rechnungshof ist befugt, bei allen Finanzhilfebegünstigten, bei Auftragnehmern und Unterauftragnehmern, die Unionsmittel von der Agentur erhalten haben, Rechnungsprüfungen anhand von Belegkontrollen und Kontrollen vor Ort durchzuführen.

(3)   Das OLAF kann auf der Grundlage der Bestimmungen und Verfahren der Verordnung (Euratom, EG) Nr. 2185/96 und der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 883/2013 Untersuchungen einschließlich Kontrollen und Überprüfungen vor Ort durchführen, um festzustellen, ob im Zusammenhang mit von der Agentur finanzierten Finanzhilfen oder Verträgen Betrug, Korruption oder eine sonstige rechtswidrige Handlung zum Nachteil der finanziellen Interessen der Union vorliegt.

(4)   Dem Rechnungshof und dem OLAF ist in Kooperationsabkommen mit Drittländern und internationalen Organisationen, in Verträgen, Finanzhilfevereinbarungen und Finanzhilfebeschlüssen der Agentur ausdrücklich die Befugnis zu erteilen, derartige Rechnungsprüfungen und Untersuchungen im Rahmen ihrer jeweiligen Zuständigkeiten durchzuführen. Dies berührt nicht die Absätze 1, 2 und 3.

Artikel 96

Schutz von EU-VS und nicht als Verschlusssache eingestuften vertraulichen Informationen durch die Agentur

Die Agentur erlässt nach Konsultation der Kommission eigene Sicherheitsvorschriften, die den in den Beschlüssen (EU, Euratom) 2015/443 und (EU, Euratom) 2015/444 festgelegten Sicherheitsvorschriften der Kommission zum Schutz von EU-VS und nicht als Verschlusssache eingestuften vertraulichen Informationen, zu denen unter anderem Bestimmungen über den Austausch, die Verarbeitung und die Speicherung solcher Informationen gehören, gleichwertig sind.

Artikel 97

Haftung der Agentur

(1)   Die vertragliche Haftung der Agentur bestimmt sich nach dem für den betreffenden Vertrag geltenden Recht.

(2)   Der Gerichtshof der Europäischen Union ist für Entscheidungen aufgrund einer Schiedsklausel in einem von der Agentur geschlossenen Vertrag zuständig.

(3)   Im Bereich der außervertraglichen Haftung ersetzt die Agentur den durch ihre Dienststellen oder Bediensteten in Ausübung ihrer Amtstätigkeit verursachten Schaden nach den allgemeinen Rechtsgrundsätzen, die den Rechtsordnungen der Mitgliedstaaten gemeinsam sind.

(4)   Der Gerichtshof der Europäischen Union ist für Streitsachen über den Schadenersatz nach Absatz 3 zuständig.

(5)   Die persönliche Haftung der Bediensteten gegenüber der Agentur bestimmt sich nach den für sie geltenden Vorschriften des Beamtenstatuts bzw. der Beschäftigungsbedingungen.

Artikel 98

Zusammenarbeit mit Drittländern und internationalen Organisationen

(1)   Die Agentur steht der Beteiligung von Drittländern und internationalen Organisationen offen, die entsprechende internationale Übereinkünfte mit der Union geschlossen haben.

(2)   Im Ramen der einschlägigen Bestimmungen der in Absatz 1 des vorliegenden Artikels und in Artikel 43 genannten Übereinkünfte sind insbesondere Regelungen zu Art, Ausmaß und Art und Weise der Beteiligung der betreffenden Drittländer und internationalen Organisationen an der Arbeit der Agentur zu vereinbaren; dazu gehören auch Bestimmungen über die Beteiligung an Initiativen der Agentur, Finanzbeiträge und Personal. In Personalangelegenheiten müssen diese Regelungen in jedem Fall mit dem Beamtenstatut vereinbar sein. Bei Bedarf umfassen sie außerdem Bestimmungen über den Austausch von Verschlusssachen mit Drittländern und internationalen Organisationen und über den Schutz dieser Verschlusssachen. Die betreffenden Bestimmungen bedürfen der vorherigen Zustimmung der Kommission.

(3)   Im Rahmen der in Absatz 1 genannten internationalen Übereinkünfte nimmt der Verwaltungsrat eine Strategie für Beziehungen mit Drittländern und internationalen Organisationen in Bezug auf die Angelegenheiten an, für die die Agentur zuständig ist.

(4)   Die Kommission sorgt dafür, dass die Agentur bei ihren Beziehungen mit Drittländern und internationalen Organisationen im Rahmen ihres Auftrags und des bestehenden institutionellen Rahmens handelt, indem sie eine angemessene Arbeitsvereinbarung mit dem Exekutivdirektor abschließt.

Artikel 99

Interessenkonflikt

(1)   Die Mitglieder des Verwaltungsrats und des Gremiums für die Sicherheitsakkreditierung, der Exekutivdirektor, die abgeordneten nationalen Sachverständigen und Beobachter geben eine Verpflichtungserklärung und eine Interessenerklärung über das Bestehen oder Nichtbestehen direkter oder indirekter Interessen ab, die als ihre Unabhängigkeit beeinträchtigend angesehen werden könnten. Diese Erklärungen müssen

| a) | wahrheitsgetreu entsprechen und vollständig sein, |
| --- | --- |

a)

wahrheitsgetreu entsprechen und vollständig sein,

| b) | bei Dienstantritt der betreffenden Personen schriftlich abgegeben werden, |
| --- | --- |

b)

bei Dienstantritt der betreffenden Personen schriftlich abgegeben werden,

| c) | jährlich erneuert werden, und |
| --- | --- |

c)

jährlich erneuert werden, und

| d) | aktualisiert werden, wann immer dies erforderlich ist, insbesondere bei relevanten Änderungen der persönlichen Situation der betroffenen Personen. |
| --- | --- |

d)

aktualisiert werden, wann immer dies erforderlich ist, insbesondere bei relevanten Änderungen der persönlichen Situation der betroffenen Personen.

(2)   Die Mitglieder des Verwaltungsrats und des Gremiums für die Sicherheitsakkreditierung, der Exekutivdirektor, die abgeordneten nationalen Sachverständigen, Beobachter und externe Sachverständige, die in Ad-hoc-Arbeitsgruppen mitwirken, geben vor jeder Sitzung, an der sie teilnehmen, eine wahrheitsgetreue und vollständige Erklärung über das Bestehen bzw. Nichtbestehen aller Interessen ab, die als ihre Unabhängigkeit beeinträchtigend angesehen werden könnten, und beteiligen sich, falls ein solches Interesse vorliegt, nicht an den Beratungen und den Abstimmungen über solche Punkte.

(3)   Der Verwaltungsrat und das Gremium für die Sicherheitsakkreditierung legen in ihren Geschäftsordnungen die praktischen Einzelheiten für die in den Absätzen 1 und 2 vorgesehene Regelung bezüglich Interessenerklärungen sowie für die Vorbeugung von und den Umgang mit Interessenkonflikten fest.

TITEL X

PROGRAMMPLANUNG, ÜBERWACHUNG, EVALUIERUNG UND KONTROLLE

PROGRAMMPLANUNG, ÜBERWACHUNG, EVALUIERUNG UND KONTROLLE

Artikel 100

Arbeitsprogramm

Das Programm wird durch die Arbeitsprogramme gemäß Artikel 110 der Haushaltsordnung durchgeführt, die für jede Programmkomponente spezifische und vollständig gesonderte Arbeitsprogramme sind. In den Arbeitsprogrammen sind die Maßnahmen und die diesbezüglichen Mittel, die zur Verwirklichung der Ziele des Programms erforderlich sind, sowie gegebenenfalls der insgesamt für Mischfinanzierungsmaßnahmen vorgehaltene Betrag ausgewiesen.

Die Kommission erlässt Arbeitsprogramme im Wege von Durchführungsrechtsakten. Diese Durchführungsakte werden gemäß dem in Artikel 107 Absatz 3 genannten Prüfverfahren erlassen.

Artikel 101

Überwachung und Berichterstattung

(1)   Die Indikatoren, anhand deren über die Fortschritte des Programms zur Erreichung seiner in Artikel 4 genannten allgemeinen und spezifischen Ziele Bericht zu erstatten ist, sind im Anhang festgelegt.

(2)   Um die wirksame Bewertung der Fortschritte des Programms zur Erreichung von dessen Zielen sicherzustellen, wird der Kommission die Befugnis übertragen, gemäß Artikel 105 delegierte Rechtsakte zur Änderung des Anhangs im Hinblick auf die Indikatoren zu erlassen, wenn dies als notwendig erachtet wird, und um diese Verordnung durch Bestimmungen über die Einrichtung eines Überwachungs- und Evaluierungsrahmens zu ergänzen.

(3)   Ist dies aus Gründen äußerster Dringlichkeit erforderlich, so findet das Verfahren gemäß Artikel 106 auf delegierte Rechtsakte, die gemäß dem vorliegenden Artikel erlassen werden, Anwendung.

(4)   Das System der Leistungsberichterstattung stellt sicher, dass die Daten für die Überwachung der Durchführung und der Ergebnisse des Programms effizient, wirksam und rechtzeitig erfasst werden.

Zu diesem Zweck werden für Empfänger von Unionsmitteln und gegebenenfalls für Mitgliedstaaten verhältnismäßige Berichterstattungsanforderungen festgelegt.

(5)   Für die Zwecke des Absatzes 1 legen die Empfänger von Unionsmitteln geeignete Informationen vor. Die Erhebung der für die Überprüfung der Leistung erforderlichen Daten erfolgt effizient, wirksam und rechtzeitig.

Artikel 102

Evaluierung

(1)   Die Kommission führt Evaluierungen rechtzeitig durch, damit die Ergebnisse in den Entscheidungsprozess einfließen können.

(2)   Bis zum 30. Juni 2024 und danach alle vier Jahre evaluiert die Kommission die Durchführung des Programms. Die Evaluierung erstreckt sich auf alle Komponenten und Maßnahmen des Programms. Bewertet wird

| a) | die Leistung der im Rahmen des Programms bereitgestellten Dienste, |
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a)

die Leistung der im Rahmen des Programms bereitgestellten Dienste,

| b) | die Entwicklung des Bedarfs der Nutzer des Programms und |
| --- | --- |

b)

die Entwicklung des Bedarfs der Nutzer des Programms und

| c) | wenn es um die Evaluierung der Umsetzung von SSA und GOVSATCOM geht, die Weiterentwicklung der verfügbaren Kapazitäten, die für eine Aufteilung und Zusammenführung infrage kommen, oder, wenn es um die Evaluierung der Umsetzung von Galileo, Copernicus und EGNOS geht, die Weiterentwicklung der Daten und Dienste, die von Wettbewerbern bereitgestellt werden. |
| --- | --- |

c)

wenn es um die Evaluierung der Umsetzung von SSA und GOVSATCOM geht, die Weiterentwicklung der verfügbaren Kapazitäten, die für eine Aufteilung und Zusammenführung infrage kommen, oder, wenn es um die Evaluierung der Umsetzung von Galileo, Copernicus und EGNOS geht, die Weiterentwicklung der Daten und Dienste, die von Wettbewerbern bereitgestellt werden.

Für jede Programmkomponente werden im Rahmen der Evaluierung auf der Grundlage einer Kosten-Nutzen-Analyse auch die Auswirkungen der Weiterentwicklungen nach Unterabsatz 1 Buchstabe c — einschließlich der Notwendigkeit einer Änderung der Preispolitik oder des Bedarfs an zusätzlicher Weltraum- oder Bodeninfrastruktur — bewertet.

Erforderlichenfalls wird der Evaluierung ein geeigneter Vorschlag beigefügt.

(3)   Die Kommission übermittelt dem Europäischen Parlament, dem Rat, dem Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und dem Ausschuss der Regionen die Schlussfolgerungen dieser Evaluierungen zusammen mit ihren Anmerkungen.

(4)   Die an der Durchführung der vorliegenden Verordnung beteiligten Stellen übermitteln der Kommission die Daten und Informationen, die sie für die Evaluierung nach Absatz 1 benötigt.

(5)   Bis zum 30. Juni 2024 und danach alle vier Jahre führt die Kommission gemäß ihren eigenen Leitlinien eine Bewertung der Leistung der Agentur im Hinblick auf Ziele, Mandat und Aufgaben der Agentur durch. Die Evaluierung basiert auf einer Kosten-Nutzen-Analyse. Im Rahmen der Evaluierung wird insbesondere geprüft, ob das Mandat der Agentur möglicherweise geändert werden muss und welche finanziellen Auswirkungen eine solche Änderung hätte. Die Evaluierung bezieht sich auch auf die von der Agentur verfolgte Politik in Bezug auf Interessenkonflikte sowie die Unabhängigkeit und Autonomie des Gremiums für die Sicherheitsakkreditierung. Außerdem kann die Kommission die Leistung der Agentur evaluieren, um zu bewerten, ob sie gemäß Artikel 29 Absatz 3 mit zusätzlichen Aufgaben betraut werden kann. Erforderlichenfalls wird der Evaluierung ein geeigneter Vorschlag beigefügt.

Ist die Kommission der Auffassung, dass angesichts der Ziele, des Mandats und der Aufgaben der Agentur kein Anlass mehr dazu besteht, dass die Agentur ihre Tätigkeiten fortsetzt, so kann sie vorschlagen, die vorliegende Verordnung entsprechend zu ändern.

Die Kommission übermittelt dem Europäischen Parlament, dem Rat, dem Verwaltungsrat und dem Gremium für die Sicherheitsakkreditierung der Agentur einen Bericht über die Evaluierung der Agentur und ihre Schlussfolgerungen. Die Ergebnisse der Evaluierung werden veröffentlicht.

Artikel 103

Prüfungen

Prüfungen bezüglich der Verwendung des Beitrags der Union durch Personen oder Stellen, einschließlich solcher, die von anderen als den Organen oder Einrichtungen der Union dazu beauftragt sind, bilden die Grundlage für die Feststellung der allgemeinen Zuverlässigkeit gemäß Artikel 127 der Haushaltsordnung.

Artikel 104

Schutz personenbezogener Daten und der Privatsphäre

(1)   Jede Verarbeitung personenbezogener Daten im Rahmen der in der vorliegenden Verordnung vorgesehenen Aufgaben und Tätigkeiten, auch durch die Agentur, erfolgt im Einklang mit den geltenden Vorschriften über den Schutz personenbezogener Daten, insbesondere mit den Verordnungen (EU) 2016/679 (50) und (EU) 2018/1725 (51) des Europäischen Parlaments und des Rates.

(2)   Der Verwaltungsrat trifft Maßnahmen für die Anwendung der Verordnung (EU) 2018/1725 durch die Agentur und insbesondere für die Bestellung eines Datenschutzbeauftragten der Agentur. Diese Maßnahmen werden nach Anhörung des Europäischen Datenschutzbeauftragten getroffen.

TITEL XI

BEFUGNISÜBERTRAGUNG UND DURCHFÜHRUNGSBESTIMMUNGEN

BEFUGNISÜBERTRAGUNG UND DURCHFÜHRUNGSBESTIMMUNGEN

Artikel 105

Ausübung der Befugnisübertragung

(1)   Die Befugnis zum Erlass delegierter Rechtsakte wird der Kommission unter den in diesem Artikel festgelegten Bedingungen übertragen.

(2)   Die Befugnis zum Erlass delegierter Rechtsakte gemäß den Artikeln 53 und 101 wird der Kommission bis zum 31. Dezember 2028 übertragen.

(3)   Die Befugnisübertragung gemäß den Artikeln 53 und 101 kann vom Europäischen Parlament oder vom Rat jederzeit widerrufen werden. Der Beschluss über den Widerruf beendet die Übertragung der in diesem Beschluss angegebenen Befugnis. Er wird am Tag nach seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union oder zu einem im Beschluss über den Widerruf angegebenen späteren Zeitpunkt wirksam. Die Gültigkeit von delegierten Rechtsakten, die bereits in Kraft sind, wird von dem Beschluss über den Widerruf nicht berührt.

(4)   Vor dem Erlass eines delegierten Rechtsakts konsultiert die Kommission die von den einzelnen Mitgliedstaaten benannten Sachverständigen, im Einklang mit den in der Interinstitutionellen Vereinbarung vom 13. April 2016 über bessere Rechtsetzung enthaltenen Grundsätzen.

(5)   Sobald die Kommission einen delegierten Rechtsakt erlässt, übermittelt sie ihn gleichzeitig dem Europäischen Parlament und dem Rat.

(6)   Ein delegierter Rechtsakt, der gemäß den Artikeln 53 und 101 erlassen wurde, tritt nur in Kraft, wenn weder das Europäische Parlament noch der Rat innerhalb einer Frist von zwei Monaten nach Übermittlung dieses Rechtsakts an das Europäische Parlament und den Rat Einwände erhoben haben oder wenn vor Ablauf dieser Frist das Europäische Parlament und der Rat beide der Kommission mitgeteilt haben, dass sie keine Einwände erheben werden. Auf Initiative des Europäischen Parlaments oder des Rates wird diese Frist um zwei Monate verlängert.

Artikel 106

Dringlichkeitsverfahren

(1)   Delegierte Rechtsakte, die nach diesem Artikel erlassen werden, treten umgehend in Kraft und sind anwendbar, solange keine Einwände gemäß Absatz 2 erhoben werden. Bei der Übermittlung eines delegierten Rechtsakts an das Europäische Parlament und den Rat werden die Gründe für die Anwendung des Dringlichkeitsverfahrens angegeben.

(2)   Das Europäische Parlament oder der Rat können gemäß dem Verfahren nach Artikel 105 Absatz 6 Einwände gegen einen delegierten Rechtsakt erheben. In diesem Fall hebt die Kommission den Rechtsakt unverzüglich nach der Übermittlung des Beschlusses des Europäischen Parlaments oder des Rates, Einwände zu erheben, auf.

Artikel 107

Ausschussverfahren

(1)   Die Kommission wird vom Programmausschuss unterstützt. Dieser Ausschuss ist ein Ausschuss im Sinne der Verordnung (EU) Nr. 182/2011.

Der Programmausschuss tritt in unterschiedlicher Zusammensetzung wie folgt zusammen:

| a) | Galileo und EGNOS; |
| --- | --- |

a)

Galileo und EGNOS;

| b) | Copernicus; |
| --- | --- |

b)

Copernicus;

| c) | SSA; |
| --- | --- |

c)

SSA;

| d) | GOVSATCOM; |
| --- | --- |

d)

GOVSATCOM;

| e) | Zusammensetzung „Sicherheit“: sämtliche Sicherheitsaspekte des Programms, unbeschadet der Rolle des Gremiums für die Sicherheitsakkreditierung. Vertreter der ESA und der Agentur können zur Teilnahme als Beobachter eingeladen werden; der EAD wird ebenfalls um Beteiligung ersucht; |
| --- | --- |

e)

Zusammensetzung „Sicherheit“: sämtliche Sicherheitsaspekte des Programms, unbeschadet der Rolle des Gremiums für die Sicherheitsakkreditierung. Vertreter der ESA und der Agentur können zur Teilnahme als Beobachter eingeladen werden; der EAD wird ebenfalls um Beteiligung ersucht;

| f) | horizontale Zusammensetzung: strategischer Überblick über die Durchführung des Programms, Kohärenz zwischen den verschiedenen Programmkomponenten, bereichsübergreifende Maßnahmen und Mittelumschichtungen gemäß Artikel 11. |
| --- | --- |

f)

horizontale Zusammensetzung: strategischer Überblick über die Durchführung des Programms, Kohärenz zwischen den verschiedenen Programmkomponenten, bereichsübergreifende Maßnahmen und Mittelumschichtungen gemäß Artikel 11.

(2)   Wird auf diesen Absatz Bezug genommen, so gilt Artikel 4 der Verordnung (EU) Nr. 182/2011.

(3)   Wird auf diesen Absatz Bezug genommen, so gilt Artikel 5 der Verordnung (EU) Nr. 182/2011.

(4)   Gibt der Programmausschuss zu dem Entwurf eines Durchführungsrechtsakts gemäß Artikel 34 Absatz 2 der vorliegenden Verordnung keine Stellungnahme ab, so erlässt die Kommission den Entwurf eines Durchführungsrechtsakts nicht und Artikel 5 Absatz 4 Unterabsatz 3 der Verordnung (EU) Nr. 182/2011 findet Anwendung.

(5)   Im Einklang mit von der Union geschlossenen internationalen Übereinkünften können unter den in der Geschäftsordnung des Programmausschusses festgelegten Bedingungen Vertreter von Drittländern oder internationalen Organisationen als Beobachter zu seinen Sitzungen eingeladen werden, wobei der Sicherheit der Union Rechnung zu tragen ist.

(6)   Der Programmausschuss richtet im Einklang mit seiner Geschäftsordnung das „Nutzerforum“ als Arbeitsgruppe ein, die den Programmausschuss in Fragen der Nutzeranforderungen, zur Weiterentwicklung der Dienste und zur Nutzerakzeptanz berät. Das Nutzerforum soll eine kontinuierliche und wirksame Einbeziehung der Nutzer sicherstellen und tritt für jede Programmkomponente in gesonderter Zusammensetzung zusammen.

TITEL XII

ÜBERGANGS- UND SCHLUSSBESTIMMUNGEN

ÜBERGANGS- UND SCHLUSSBESTIMMUNGEN

Artikel 108

Information, Kommunikation und Öffentlichkeitsarbeit

(1)   Die Empfänger von Unionsmitteln machen durch kohärente, wirksame und verhältnismäßige gezielte Information verschiedener Zielgruppen, darunter die Medien und die Öffentlichkeit, die Herkunft dieser Unionsmittel bekannt und stellen sicher, dass die Unionsförderung, insbesondere im Rahmen von Informationskampagnen zu den Maßnahmen und deren Ergebnissen, Sichtbarkeit erhält.

(2)   Die Kommission führt Maßnahmen zur Information und Kommunikation über das Programm, die gemäß dem Programm ergriffenen Maßnahmen und die erzielten Ergebnisse durch.

Mit den dem Programm zugewiesenen Mitteln wird auch die institutionelle Kommunikation über die politischen Prioritäten der Union gefördert, soweit diese Prioritäten die in Artikel 4 genannten Ziele betreffen.

(3)   Die Agentur kann von sich aus Kommunikationstätigkeiten in ihren Zuständigkeitsbereichen durchführen. Die Zuweisung von Mitteln für Kommunikationstätigkeiten darf sich nicht nachteilig auf die wirksame Erfüllung der in Artikel 29 genannten Aufgaben auswirken. Die entsprechenden Kommunikationstätigkeiten müssen mit den einschlägigen vom Verwaltungsrat angenommenen Kommunikations- und Verbreitungsplänen im Einklang stehen.

Artikel 109

Aufhebungen

(1)   Die Verordnungen (EU) Nr. 912/2010, (EU) Nr. 1285/2013 und (EU) Nr. 377/2014 sowie der Beschluss Nr. 541/2014/EU werden mit Wirkung vom 1. Januar 2021 aufgehoben.

(2)   Bezugnahmen auf die aufgehobenen Rechtsakte gelten als Bezugnahmen auf die vorliegende Verordnung.

Artikel 110

Übergangsbestimmungen und Kontinuität der Dienste nach 2027

(1)   Die vorliegende Verordnung lässt die Weiterführung oder Änderung der Maßnahmen, die im Rahmen der Verordnungen (EU) Nr. 912/2010, (EU) Nr. 1285/2013 und (EU) Nr. 377/2014 und des Beschlusses Nr. 541/2014/EU eingeleitet wurden, unberührt; die genannten Verordnungen bzw. der genannte Beschluss gelten für diese Maßnahmen bis zu deren Abschluss. Insbesondere bietet das nach Artikel 7 Absatz 3 des Beschlusses Nr. 541/2014/EU gegründete Konsortium SST-Dienste bis zum Ablauf von drei Monaten nach der Unterzeichnung der Vereinbarung über die SST-Partnerschaft gemäß Artikel 58 der vorliegenden Verordnung durch die Konstituierenden Nationalen Stellen an.

(2)   Die Finanzausstattung des Programms kann auch zur Deckung der Ausgaben für technische und administrative Hilfe verwendet werden, die für den Übergang zwischen dem Programm und den Maßnahmen erforderlich sind, die gemäß den Verordnungen (EU) Nr. 1285/2013 und (EU) Nr. 377/2014 sowie dem Beschluss Nr. 541/2014/EU eingeführt wurden.

(3)   Falls erforderlich können über das Jahr 2027 hinaus Mittel zur Deckung von Ausgaben, die zur Erfüllung der in Artikel 4 vorgesehenen Ziele erforderlich sind, in den Unionshaushalt eingesetzt werden, um die Verwaltung von Maßnahmen zu ermöglichen, die bis zum Ende des Programms noch nicht abgeschlossen sind, sowie zur Deckung von Ausgaben für kritische operative Tätigkeiten und die Bereitstellung von Diensten, auch im Rahmen der Finanzpartnerschafts-Rahmenvereinbarung und der Beitragsvereinbarungen.

Artikel 111

Inkrafttreten und Geltung

Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Sie gilt ab dem 1. Januar 2021.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Geschehen zu ...

Im Namen des Europäischen Parlaments

Der Präsident

...

Im Namen des Rates

Der Präsident

...

---

(1)  Standpunkt des Europäischen Parlaments vom 17. April 2019 (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht) und Standpunkt des Rates in erster Lesung vom 19. April 2021. Standpunkt des Europäischen Parlaments vom ... (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht).

1

(2)  Verordnung (EU, Euratom) 2018/1046 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. Juli 2018 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Union, zur Änderung der Verordnungen (EU) Nr. 1296/2013, (EU) Nr. 1301/2013, (EU) Nr. 1303/2013, (EU) Nr. 1304/2013, (EU) Nr. 1309/2013, (EU) Nr. 1316/2013, (EU) Nr. 223/2014, (EU) Nr. 283/2014 und des Beschlusses Nr. 541/2014/EU sowie zur Aufhebung der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 (ABl. L 193 vom 30.7.2018, S. 1).

2

(3)  Verordnung (EU) 2021/... (+) des Europäischen Parlaments und des Rates vom ... über das Rahmenprogramm für Forschung und Innovation „Horizont Europa“ sowie über die Regeln für die Beteiligung und die Verbreitung der Ergebnisse (ABl. L ... vom ..., S. ...).

3

+

(1)  Nummer der Verordnung aus Dokument ST 7064/20 (2018/0224(COD)).

1

(4)  Verordnung (EU) 2021/523 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 24. März 2021 zur Einrichtung des Programms „InvestEU“ und zur Änderung der Verordnung (EU) 2015/1017 (ABl. L 107 vom 26.3.2021, S. 30).

4

(5)  Verordnung (EU) 2021/... (++) des Europäischen Parlaments und des Rates vom ... zur Einrichtung des Europäischen Verteidigungsfonds und zur Aufhebung der Verordnung (EU) 2018/1092 (ABl. L ... vom ..., S. ...).

5

++

(2)  Nummer der Verordnung aus Dokument (2018/0254 (COD)).

2

(6)  ABl. L 433 I vom 22.12.2020, S. 28.

6

(7)  ABl. L 282 vom 19.10.2016, S. 4.

7

(8)  Beschluss 2013/755/EU des Rates vom 25. November 2013 über die Assoziierung der überseeischen Länder und Gebiete mit der Europäischen Union („Übersee-Assoziationsbeschluss“) (ABl. L 344 vom 19.12.2013, S. 1).

8

(9)  Verordnung (EU, Euratom) Nr. 883/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. September 2013 über die Untersuchungen des Europäischen Amtes für Betrugsbekämpfung (OLAF) und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 1073/1999 des Europäischen Parlaments und des Rates und der Verordnung (Euratom) Nr. 1074/1999 des Rates (ABl. L 248 vom 18.9.2013, S. 1).

9

(10)  Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2988/95 des Rates vom 18. Dezember 1995 über den Schutz der finanziellen Interessen der Europäischen Gemeinschaften (ABl. L 312 vom 23.12.1995, S. 1).

10

(11)  Verordnung (Euratom, EG) Nr. 2185/96 des Rates vom 11. November 1996 betreffend die Kontrollen und Überprüfungen vor Ort durch die Kommission zum Schutz der finanziellen Interessen der Europäischen Gemeinschaften vor Betrug und anderen Unregelmäßigkeiten (ABl. L 292 vom 15.11.1996, S. 2).

11

(12)  Verordnung (EU) 2017/1939 des Rates vom 12. Oktober 2017 zur Durchführung einer Verstärkten Zusammenarbeit zur Errichtung der Europäischen Staatsanwaltschaft (EUStA) (ABl. L 283 vom 31.10.2017, S. 1).

12

(13)  Richtlinie (EU) 2017/1371 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 5. Juli 2017 über die strafrechtliche Bekämpfung von gegen die finanziellen Interessen der Union gerichtetem Betrug (ABl. L 198 vom 28.7.2017, S. 29).

13

(14)  ABl. L 1 vom 3.1.1994, S. 3.

14

(15)  Beschluss Nr. 243/2012/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 14. März 2012 über ein Mehrjahresprogramm für die Funkfrequenzpolitik (ABl. L 81 vom 21.3.2012, S. 7).

15

(16)  Verordnung (EU) Nr. 912/2010 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. September 2010 über die Errichtung der Agentur für das Europäische GNSS und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 1321/2004 des Rates über die Verwaltungsorgane der europäischen Satellitennavigationsprogramme sowie zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 683/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates (ABl. L 276 vom 20.10.2010, S. 11).

16

(17)  ABl. L 261 vom 6.8.2004, S. 64.

17

(18)  Beschluss Nr. 541/2014/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. April 2014 über die Schaffung eines Rahmens zur Unterstützung der Beobachtung und Verfolgung von Objekten im Weltraum (ABl. L 158 vom 27.5.2014, S. 227).

18

(19)  Beschluss (GASP) 2021/... (+) des Rates vom ... über die Sicherheitssysteme und -dienste, die im Rahmen des Europäischen Weltraumprogramms eingeführt, betrieben und genutzt werden und die Sicherheit der Europäischen Union berühren können, und zur Aufhebung des Beschlusses 2014/496/GASP des Rates (ABl. L ... vom ..., S. ...).

19

+

(3)  Nummer des Beschlusses aus Dokument ST 10108/19.

3

(20)  Beschluss 2010/427/EU des Rates vom 26. Juli 2010 über die Organisation und die Arbeitsweise des Europäischen Auswärtigen Dienstes (ABl. L 201 vom 3.8.2010, S. 30).

20

(4)  Nummer des Beschlusses in Dokument ST 10108/19.

4

(21)  Beschluss 2013/488/EU des Rates vom 23. September 2013 über die Sicherheitsvorschriften für den Schutz von EU-Verschlusssachen (ABl. L 274 vom 15.10.2013, S. 1).

21

(22)  Beschluss (EU, Euratom) 2015/444 der Kommission vom 13. März 2015 über die Sicherheitsvorschriften für den Schutz von EU-Verschlusssachen (ABl. L 72 vom 17.3.2015, S. 53).

22

(23)  Verordnung (EU) 2019/452 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 19. März 2019 zur Schaffung eines Rahmens für die Überprüfung ausländischer Direktinvestitionen in der Union (ABl. L 79 I vom 21.3.2019, S. 1).

23

(24)  Verordnung (EU) 2018/1139 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 4. Juli 2018 zur Festlegung gemeinsamer Vorschriften für die Zivilluftfahrt und zur Errichtung einer Agentur der Europäischen Union für Flugsicherheit sowie zur Änderung der Verordnungen (EG) Nr. 2111/2005, (EG) Nr. 1008/2008, (EU) Nr. 996/2010, (EU) Nr. 376/2014 und der Richtlinien 2014/30/EU und 2014/53/EU des Europäischen Parlaments und des Rates, und zur Aufhebung der Verordnungen (EG) Nr. 552/2004 und (EG) Nr. 216/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates und der Verordnung (EWG) Nr. 3922/91 des Rates (ABl. L 212 vom 22.8.2018, S. 1).

24

(25)  Verordnung (EU) Nr. 1285/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. Dezember 2013 betreffend den Aufbau und den Betrieb der europäischen Satellitennavigationssysteme und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 876/2002 des Rates und der Verordnung (EG) Nr. 683/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates (ABl. L 347 vom 20.12.2013, S. 1).

25

(26)  Durchführungsbeschluss (EU) 2017/224 der Kommission vom 8. Februar 2017 zur Festlegung der technischen und operativen Spezifikationen, durch die es ermöglicht wird, dass der kommerzielle, von dem System, das im Rahmen des Programms Galileo errichtet wurde, erbrachte Dienst die in Artikel 2 Absatz 4 Buchstabe c der Verordnung (EU) Nr. 1285/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates genannte Aufgabe erfüllen kann (ABl. L 34 vom 9.2.2017, S. 36).

26

(27)  Verordnung (EU) Nr. 377/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 3. April 2014 zur Einrichtung des Programms Copernicus und zur Aufhebung der Verordnung (EU) Nr. 911/2010 (ABl. L 122 vom 24.4.2014, S. 44).

27

(28)  Verordnung (EU) Nr. 911/2010 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. September 2010 über das Europäische Erdbeobachtungsprogramm (GMES) und seine ersten operativen Tätigkeiten (2011-2013) (ABl. L 276 vom 20.10.2010, S. 1).

28

(29)  Richtlinie 2007/2/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 14. März 2007 zur Schaffung einer Geodateninfrastruktur in der Europäischen Gemeinschaft (INSPIRE) (ABl. L 108 vom 25.4.2007, S. 1).

29

(30)  Richtlinie 2003/98/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. November 2003 über die Weiterverwendung von Informationen des öffentlichen Sektors (ABl. L 345 vom 31.12.2003, S. 90).

30

(31)  Delegierte Verordnung (EU) Nr. 1159/2013 der Kommission vom 12. Juli 2013 zur Ergänzung der Verordnung (EU) Nr. 911/2010 des Europäischen Parlaments und des Rates über das Europäische Erdbeobachtungsprogramm (GMES) durch die Festlegung von Registrierungs- und Lizenzierungsbedingungen für GMES-Nutzer und von Kriterien für die Einschränkung des Zugangs zu GMES-spezifischen Daten und Informationen der GMES-Dienste (ABl. L 309 vom 19.11.2013, S. 1).

31

(32)  Verordnung (EU) Nr. 182/2011 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Februar 2011 zur Festlegung der allgemeinen Regeln und Grundsätze, nach denen die Mitgliedstaaten die Wahrnehmung der Durchführungsbefugnisse durch die Kommission kontrollieren (ABl. L 55 vom 28.2.2011, S. 13).

32

(33)  Einvernehmlich gefasster Beschluss 2010/803/EU der Vertreter der Regierungen der Mitgliedstaaten vom 10. Dezember 2010 über den Sitz der Agentur für das Europäische GNSS (ABl. L 342 vom 28.12.2010, S. 15).

33

(34)  Durchführungsbeschluss (EU) 2016/413 der Kommission vom 18. März 2016 zur Festlegung der Standorte der Bodeninfrastruktur des aus dem Programm Galileo hervorgegangenen Systems und zum Erlass der zur Sicherstellung seines Betriebs erforderlichen Maßnahmen sowie zur Aufhebung des Durchführungsbeschlusses 2012/117/EU (ABl. L 74 vom 19.3.2016, S. 45).

34

(35)  ABl. L 123 vom 12.5.2016, S. 1.

35

(36)  Verordnung (EU, Euratom) 2020/2093 des Rates vom 17. Dezember 2020 zur Festlegung des mehrjährigen Finanzrahmens für die Jahre 2021 bis 2027 (ABl. L 433 I vom 22.12.2020, S. 11).

36

(37)  Beschluss (EU, Euratom) 2015/443 der Kommission vom 13. März 2015 über Sicherheit in der Kommission (ABl. L 72 vom 17.3.2015, S. 41).

37

(5)  Nummer der Verordnung in Dokument ST 7064/20 (2018/0224 (COD)).

5

(38)  Verordnung (EU) 2021/...(+) des Europäischen Parlaments und des Rates zur Aufstellung des Programms „Digitales Europa“ und zur Aufhebung des Beschlusses (EU) 2015/2240 (ABl. L ... vom ..., S. ...).

38

+

(6)  Nummer der Verordnung in Dokument (2018/0227 (COD)).

6

(39)  Beschluss Nr. 1104/2011/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Oktober 2011 über die Regelung des Zugangs zum öffentlichen regulierten Dienst, der von dem weltweiten Satellitennavigationssystem bereitgestellt wird, das durch das Programm Galileo eingerichtet wurde (ABl. L 287 vom 4.11.2011, S. 1).

39

(40)  Richtlinie 2014/24/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Februar 2014 über die öffentliche Auftragsvergabe und zur Aufhebung der Richtlinie 2004/18/EG (ABl. L 94 vom 28.3.2014, S. 65).

40

(41)  Richtlinie 2014/25/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Februar 2014 über die Vergabe von Aufträgen durch Auftraggeber im Bereich der Wasser-, Energie- und Verkehrsversorgung sowie der Postdienste und zur Aufhebung der Richtlinie 2004/17/EG (ABl. L 94 vom 28.3.2014, S. 243).

41

(42)  Richtlinie 2009/81/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Juli 2009 über die Koordinierung der Verfahren zur Vergabe bestimmter Bau-, Liefer- und Dienstleistungsaufträge in den Bereichen Verteidigung und Sicherheit und zur Änderung der Richtlinien 2004/17/EG und 2004/18/EG (ABl. L 216 vom 20.8.2009, S. 76).

42

(43)  Delegierter Beschluss der Kommission vom 15.9.2015 zur Ergänzung des Beschlusses Nr. 1104/2011/EU des Europäischen Parlaments und des Rates in Bezug auf die von den zuständigen PRS-Behörden einzuhaltenden gemeinsamen Mindeststandards C(2015) 6123.

43

(7)  Nummer des Beschlusses in Dokument ST 10108/19.

7

(44)  Richtlinie 2008/114/EG des Rates vom 8. Dezember 2008 über die Ermittlung und Ausweisung europäischer kritischer Infrastrukturen und die Bewertung der Notwendigkeit, ihren Schutz zu verbessern (ABl. L 345 vom 23.12.2008, S. 75).

44

(8)  Nummer des Beschlusses in Dokument ST 10108/19.

8

(9)  Nummer des Beschlusses in Dokument ST 10108/19.

9

(45)  Durchführungsbeschluss (EU) 2017/1406 der Kommission vom 31. Juli 2017 zur Festlegung der Standorte der Bodeninfrastruktur des EGNOS-Systems (ABl. L 200 vom 1.8.2017, S. 4).

45

(46)  Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 30. Mai 2001 über den Zugang der Öffentlichkeit zu Dokumenten des Europäischen Parlaments, des Rates und der Kommission (ABl. L 145 vom 31.5.2001, S. 43).

46

(47)  ABl. L 56 vom 4.3.1968, S. 1.

47

(10)  Nummer des Beschlusses in Dokument ST 10108/19.

10

(48)  Verordnung Nr. 1 des Rates vom 15. April 1958 zur Regelung der Sprachenfrage für die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft (ABl. 17 vom 6.10.1958, S. 385).

48

(49)  ABl. L 136 vom 31.5.1999, S. 15.

49

(50)  Verordnung (EU) 2016/679 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. April 2016 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten, zum freien Datenverkehr und zur Aufhebung der Richtlinie 95/46/EG (Datenschutz-Grundverordnung) (ABl. L 119 vom 4.5.2016, S. 1).

50

(51)  Verordnung (EU) 2018/1725 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. Oktober 2018 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten durch die Organe, Einrichtungen und sonstigen Stellen der Union, zum freien Datenverkehr und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 45/2001 und des Beschlusses Nr. 1247/2002/EG (ABl. L 295 vom 21.11.2018, S. 39).

51

---

ANHANG

SCHLÜSSELINDIKATOREN

Mit den Schlüsselindikatoren soll die Überwachung der Leistung des Programms im Hinblick auf dessen in Artikel 4 genannte Ziele strukturiert werden, um den Verwaltungsaufwand und die Kosten möglichst gering zu halten.

| 1. | Zu diesem Zweck werden für die jährliche Berichterstattung Daten in Bezug auf die folgenden Schlüsselindikatoren erhoben, für die in den mit den betrauten Stellen geschlossenen Vereinbarungen im Einklang mit den für die Mission geltenden Anforderungen und der erwarteten Leistung Einzelheiten der Umsetzung, wie Parameter, Zahlen sowie zugehörige Nominalwerte und Schwellenwerte, einschließlich quantitativer Daten und qualitativer Fallstudien, festgelegt werden:






  1.1. | Spezifisches Ziel gemäß Artikel 4 Absatz 2 Buchstabe a







  Indikator 1 | : | Genauigkeit der Navigations- und Zeitgebungsdienste von Galileo bzw. EGNOS |
| --- | --- | --- | --- | --- |
| Indikator 2 | : | Verfügbarkeit und Kontinuität der Dienste von Galileo bzw. EGNOS |
| Indikator 3 | : | Geografisches Abdeckungsgebiet der EGNOS-Dienste und Zahl der veröffentlichten EGNOS-Verfahren (sowohl APV-I als auch LPV-200) |
| Indikator 4 | : | Zufriedenheit der Nutzer in der Union mit den Diensten von Galileo und EGNOS |
| Indikator 5 | : | Anteil der Galileo- und EGNOS-fähigen Empfänger am internationalen und unionsweiten Markt für GNSS- bzw. SBAS-Empfänger (Global Navigation Satellite Systems/Satellite Based Augmentation Systems) |

1.

1.1.

Spezifisches Ziel gemäß Artikel 4 Absatz 2 Buchstabe a

Indikator 1

:

Genauigkeit der Navigations- und Zeitgebungsdienste von Galileo bzw. EGNOS

Indikator 2

:

Verfügbarkeit und Kontinuität der Dienste von Galileo bzw. EGNOS

Indikator 3

:

Geografisches Abdeckungsgebiet der EGNOS-Dienste und Zahl der veröffentlichten EGNOS-Verfahren (sowohl APV-I als auch LPV-200)

Indikator 4

:

Zufriedenheit der Nutzer in der Union mit den Diensten von Galileo und EGNOS

Indikator 5

:

Anteil der Galileo- und EGNOS-fähigen Empfänger am internationalen und unionsweiten Markt für GNSS- bzw. SBAS-Empfänger (Global Navigation Satellite Systems/Satellite Based Augmentation Systems)

| 1.2. | Spezifisches Ziel gemäß Artikel 4 Absatz 2 Buchstabe b







  Indikator 1 | : | Zahl der Nutzer von Copernicus-Diensten, Copernicus-Daten und Daten- und Informationszugangsdiensten (DIAS) in der Union, nach Möglichkeit unter Angabe von Informationen wie der Art des Nutzers, der geografischen Streuung und dem Tätigkeitsbereich |
| --- | --- | --- | --- |
| Indikator 2 | : | Gegebenenfalls Zahl der angeforderten oder erfolgten Aktivierungen von Copernicus-Diensten |
| Indikator 3 | : | Zufriedenheit der Nutzer in der Union mit Copernicus-Diensten und DIAS |
| Indikator 4 | : | Zuverlässigkeit, Verfügbarkeit und Kontinuität der Copernicus-Dienste und des Datenstroms von Copernicus |
| Indikator 5 | : | Zahl der im Portfolio der einzelnen Copernicus-Dienste angebotenen neuen Informationsprodukte |
| Indikator 6 | : | Menge der von den Copernicus-Sentinels generierten Daten |

1.2.

Spezifisches Ziel gemäß Artikel 4 Absatz 2 Buchstabe b

Indikator 1

:

Zahl der Nutzer von Copernicus-Diensten, Copernicus-Daten und Daten- und Informationszugangsdiensten (DIAS) in der Union, nach Möglichkeit unter Angabe von Informationen wie der Art des Nutzers, der geografischen Streuung und dem Tätigkeitsbereich

Indikator 2

:

Gegebenenfalls Zahl der angeforderten oder erfolgten Aktivierungen von Copernicus-Diensten

Indikator 3

:

Zufriedenheit der Nutzer in der Union mit Copernicus-Diensten und DIAS

Indikator 4

:

Zuverlässigkeit, Verfügbarkeit und Kontinuität der Copernicus-Dienste und des Datenstroms von Copernicus

Indikator 5

:

Zahl der im Portfolio der einzelnen Copernicus-Dienste angebotenen neuen Informationsprodukte

Indikator 6

:

Menge der von den Copernicus-Sentinels generierten Daten

| 1.3. | Spezifisches Ziel gemäß Artikel 4 Absatz 2 Buchstabe c

  Indikator 1: Zahl der Nutzer von SSA-Komponenten, nach Möglichkeit unter Angabe von Informationen wie der Art des Nutzers, der geografischen Streuung und dem Tätigkeitsbereich

  Indikator 2: Verfügbarkeit der Dienste |
| --- | --- |

1.3.

Spezifisches Ziel gemäß Artikel 4 Absatz 2 Buchstabe c

Indikator 1: Zahl der Nutzer von SSA-Komponenten, nach Möglichkeit unter Angabe von Informationen wie der Art des Nutzers, der geografischen Streuung und dem Tätigkeitsbereich

Indikator 2: Verfügbarkeit der Dienste

| 1.4. | Spezifisches Ziel gemäß Artikel 4 Absatz 2 Buchstabe d







  Indikator 1 | : | Zahl der GOVSATCOM-Nutzer, nach Möglichkeit unter Angabe von Informationen wie der Art des Nutzers, der geografischen Streuung und dem Tätigkeitsbereich |
| --- | --- | --- | --- |
| Indikator 2 | : | Verfügbarkeit der Dienste |

1.4.

Spezifisches Ziel gemäß Artikel 4 Absatz 2 Buchstabe d

Indikator 1

:

Zahl der GOVSATCOM-Nutzer, nach Möglichkeit unter Angabe von Informationen wie der Art des Nutzers, der geografischen Streuung und dem Tätigkeitsbereich

Indikator 2

:

Verfügbarkeit der Dienste

| 1.5. | Spezifisches Ziel gemäß Artikel 4 Absatz 2 Buchstabe e







  Indikator 1 | : | Zahl der Starts für das Programm (einschließlich Aufschlüsselung nach Art des Trägersystems) |
| --- | --- | --- | --- |

1.5.

Spezifisches Ziel gemäß Artikel 4 Absatz 2 Buchstabe e

Indikator 1

:

Zahl der Starts für das Programm (einschließlich Aufschlüsselung nach Art des Trägersystems)

| 1.6. | Spezifisches Ziel gemäß Artikel 4 Absatz 2 Buchstabe f







  Indikator 1 | : | Zahl und Standort der Weltraum-Plattformen in der Union |
| --- | --- | --- | --- |
| Indikator 2 | : | Anteil in der Union niedergelassener KMU am Gesamtwert der im Rahmen des Programms vergebenen Aufträge |

1.6.

Spezifisches Ziel gemäß Artikel 4 Absatz 2 Buchstabe f

Indikator 1

:

Zahl und Standort der Weltraum-Plattformen in der Union

Indikator 2

:

Anteil in der Union niedergelassener KMU am Gesamtwert der im Rahmen des Programms vergebenen Aufträge

| 2. | Bei der Evaluierung gemäß Artikel 102 werden zusätzliche Aspekte berücksichtigt, darunter die folgenden:






  2.1. | Leistung von Wettbewerbern in den Bereichen Navigation und Erdbeobachtung |
| --- | --- | --- |

2.

2.1.

Leistung von Wettbewerbern in den Bereichen Navigation und Erdbeobachtung

| 2.2. | Nutzerakzeptanz in Bezug auf Galileo- und EGNOS-Dienste |
| --- | --- |

2.2.

Nutzerakzeptanz in Bezug auf Galileo- und EGNOS-Dienste

| 2.3. | Integrität der EGNOS-Dienste |
| --- | --- |

2.3.

Integrität der EGNOS-Dienste

| 2.4. | Akzeptanz der Copernicus-Dienste bei Copernicus-Hauptnutzern |
| --- | --- |

2.4.

Akzeptanz der Copernicus-Dienste bei Copernicus-Hauptnutzern

| 2.5. | Zahl der Politikbereiche der Union oder der Mitgliedstaaten, die Copernicus einsetzen oder Nutzen daraus ziehen |
| --- | --- |

2.5.

Zahl der Politikbereiche der Union oder der Mitgliedstaaten, die Copernicus einsetzen oder Nutzen daraus ziehen

| 2.6. | Analyse der Autonomie der SST-Unterkomponente und des Grades der Unabhängigkeit der Union in diesem Bereich |
| --- | --- |

2.6.

Analyse der Autonomie der SST-Unterkomponente und des Grades der Unabhängigkeit der Union in diesem Bereich

| 2.7. | Aktueller Stand der Vernetzung bei Tätigkeiten der NEO-Unterkomponente |
| --- | --- |

2.7.

Aktueller Stand der Vernetzung bei Tätigkeiten der NEO-Unterkomponente

| 2.8. | Bewertung der GOVSATCOM-Kapazitäten im Hinblick auf den Bedarf der Nutzer gemäß den Artikeln 69 und 102 |
| --- | --- |

2.8.

Bewertung der GOVSATCOM-Kapazitäten im Hinblick auf den Bedarf der Nutzer gemäß den Artikeln 69 und 102

| 2.9. | Zufriedenheit der Nutzer mit den SSA- und GOVSATCOM-Diensten |
| --- | --- |

2.9.

Zufriedenheit der Nutzer mit den SSA- und GOVSATCOM-Diensten

| 2.10. | Anteil der Ariane- und Vega-Starts am Gesamtmarkt, beruhend auf öffentlich zugänglichen Daten |
| --- | --- |

2.10.

Anteil der Ariane- und Vega-Starts am Gesamtmarkt, beruhend auf öffentlich zugänglichen Daten

| 2.11. | Entwicklung der nachgelagerten Wirtschaftszweige, gemessen — soweit verfügbar — an der Zahl neuer Unternehmen, die Unions-Weltraumdaten, -informationen und -dienste nutzen, sowie der geschaffenen Arbeitsplätze und des Umsatzes je Mitgliedstaat, soweit verfügbar unter Verwendung von Erhebungen der Kommission (Eurostat) |
| --- | --- |

2.11.

Entwicklung der nachgelagerten Wirtschaftszweige, gemessen — soweit verfügbar — an der Zahl neuer Unternehmen, die Unions-Weltraumdaten, -informationen und -dienste nutzen, sowie der geschaffenen Arbeitsplätze und des Umsatzes je Mitgliedstaat, soweit verfügbar unter Verwendung von Erhebungen der Kommission (Eurostat)

| 2.12. | Entwicklung der der Raumfahrt vorgelagerten Wirtschaftszweige der Union, gemessen — soweit verfügbar — an der Zahl der geschaffenen Arbeitsplätze und des Umsatzes je Mitgliedstaat, sowie des Weltmarktanteils der europäischen Weltraumwirtschaft, soweit verfügbar unter Verwendung von Erhebungen der Kommission (Eurostat). |
| --- | --- |

2.12.

Entwicklung der der Raumfahrt vorgelagerten Wirtschaftszweige der Union, gemessen — soweit verfügbar — an der Zahl der geschaffenen Arbeitsplätze und des Umsatzes je Mitgliedstaat, sowie des Weltmarktanteils der europäischen Weltraumwirtschaft, soweit verfügbar unter Verwendung von Erhebungen der Kommission (Eurostat).

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| 3.5.2021 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 162/84 |
| --- | --- | --- | --- |

3.5.2021

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 162/84

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Begründung des Rates: Standpunkt (EU) Nr. 11/2021 des Rates in erster Lesung im Hinblick auf den Erlass einer Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Einrichtung des Weltraumprogramms der Union und der Agentur der Europäischen Union für das Weltraumprogramm und zur Aufhebung der Verordnungen (EU) Nr. 912/2010, (EU) Nr. 1285/2013 und (EU) Nr. 377/2014 sowie des Beschlusses Nr. 541/2014/EU

(2021/C 162/02)

I.   EINLEITUNG

| 1. | Die Kommission hat dem Europäischen Parlament und dem Rat am 6. Juni 2018 den oben genannten Vorschlag für eine Verordnung (1) übermittelt. |
| --- | --- |

1.

| 2. | Der Europäische Wirtschafts- und Sozialausschuss hat seine Stellungnahme am 17. Oktober 2018 angenommen. (2) |
| --- | --- |

2.

| 3. | Der Ausschuss der Regionen hat seine Stellungnahme am 5. / 6. Dezember 2018 angenommen. (3) |
| --- | --- |

3.

| 4. | Der Ausschuss der Ständigen Vertreter hat am 13. März 2019 das übereinstimmende Verständnis bestätigt. (4) Es wurde darauf hingewiesen, dass die eingeklammerten Teile des Textes nicht Gegenstand der Verhandlungen waren, da zunächst die Verhandlungen über den Mehrjährigen Finanzrahmen 2021-2027 abgeschlossen werden mussten, damit der Rat seinen Standpunkt festlegen konnte. |
| --- | --- |

4.

| 5. | Das Europäische Parlament hat seinen Standpunkt in erster Lesung am 17. April 2019 festgelegt. (5) |
| --- | --- |

5.

| 6. | Die politische Einigung über den Mehrjährigen Finanzrahmen 2021-2027 wurde am 21. Juli 2020 erzielt. |
| --- | --- |

6.

| 7. | Dem Vorsitz wurde am 4. November 2020 ein Verhandlungsmandat erteilt (6), sodass die Verhandlungen fortgesetzt wurden. Insgesamt fanden drei Triloge statt. |
| --- | --- |

7.

| 8. | Am 14. Januar 2021 hat der Vorsitzende des Ausschusses für Industrie, Forschung und Energie ein Schreiben dahin gehend an den Vorsitz gerichtet, dass er, falls der Rat dem Parlament seinen Standpunkt in der in der Anlage zu dem Schreiben wiedergegebenen Fassung förmlich übermitteln sollte, dem Plenum des Parlaments empfehlen würde, den Standpunkt des Rates ohne Abänderung — vorbehaltlich der Überarbeitung durch die Rechts- und Sprachsachverständigen — zu billigen. |
| --- | --- |

8.

II.   ZIEL

Mit der Verordnung soll das Weltraumprogramm der Union, einschließlich seiner Ziele, Mittelausstattung und Vorschriften für die Durchführung, eingerichtet werden. Dies ermöglicht es, die bestehenden Verordnungen für Galileo, EGNOS, Copernicus und den Rahmen zur Beobachtung und Verfolgung von Objekten im Weltraum zu kombinieren und zu straffen sowie neue Tätigkeiten wie GOVSATCOM zu schaffen.

Mit der Verordnung wird die Agentur der Europäischen Union für das Weltraumprogramm (EUSPA) eingerichtet, die an die Stelle der Agentur für das Europäische GNSS (GSA) tritt.

III.   ANALYSE DES STANDPUNKTS DES RATES IN ERSTER LESUNG

A.   Allgemeines

Im Anschluss an die Abstimmung im Plenum haben das Parlament und der Rat Verhandlungen mit dem Ziel geführt, eine frühzeitige Einigung in zweiter Lesung auf der Grundlage eines Standpunkts des Rates in erster Lesung, den das Parlament unverändert billigen könnte, zu erreichen. Der Wortlaut des Standpunkts des Rates in erster Lesung entspricht voll und ganz dem Kompromiss, der zwischen den beiden Gesetzgebern erzielt worden ist.

B.   Kernfragen

Die im übereinstimmenden Verständnis vereinbarten Elemente wurden — vorbehaltlich der Korrekturen durch die Rechts- und Sprachsachverständigen — nicht geändert. Die wichtigsten Punkte des mit dem Parlament erzielten Kompromisses betreffen unter anderem Folgendes:

| — | die Laufzeit des Programms; |
| --- | --- |

—

die Laufzeit des Programms;

| — | die Vorschriften für die Beteiligung von Drittländern und internationalen Organisationen am Weltraumprogramm; |
| --- | --- |

—

die Vorschriften für die Beteiligung von Drittländern und internationalen Organisationen am Weltraumprogramm;

| — | die Vorschriften für den Zugang zu SST-Diensten, GOVSATCOM-Diensten und zum öffentlichen regulierten Dienst von Galileo für Drittländer und internationale Organisationen; |
| --- | --- |

—

die Vorschriften für den Zugang zu SST-Diensten, GOVSATCOM-Diensten und zum öffentlichen regulierten Dienst von Galileo für Drittländer und internationale Organisationen;

| — | die Einzelheiten zum Eigentum an den Vermögenswerten und zu deren Verwendung; |
| --- | --- |

—

die Einzelheiten zum Eigentum an den Vermögenswerten und zu deren Verwendung;

| — | die Mittelausstattung und ihre Aufteilung auf Ausgabenkategorien; |
| --- | --- |

—

die Mittelausstattung und ihre Aufteilung auf Ausgabenkategorien;

| — | die Vorschriften für kumulative und alternative Finanzierungen; |
| --- | --- |

—

die Vorschriften für kumulative und alternative Finanzierungen;

| — | die Förderfähigkeits- und Teilnahmebedingungen im Interesse der Wahrung der Sicherheit, der Integrität und der Widerstandsfähigkeit operativer Systeme der Union; |
| --- | --- |

—

die Förderfähigkeits- und Teilnahmebedingungen im Interesse der Wahrung der Sicherheit, der Integrität und der Widerstandsfähigkeit operativer Systeme der Union;

| — | die Rolle von EUMETSAT und sonstigen Stellen; |
| --- | --- |

—

die Rolle von EUMETSAT und sonstigen Stellen;

| — | das Arbeitsprogramm; |
| --- | --- |

—

das Arbeitsprogramm;

| — | die erforderlichen Durchführungsrechtsakte und delegierten Rechtsakte. |
| --- | --- |

—

die erforderlichen Durchführungsrechtsakte und delegierten Rechtsakte.

IV.   FAZIT

Der Standpunkt des Rates entspricht voll und ganz dem Kompromiss, der in den Verhandlungen zwischen dem Europäischen Parlament und dem Rat mithilfe der Kommission erzielt worden ist. Dieser Kompromiss wird mit dem Schreiben des Vorsitzenden des ITRE-Ausschusses vom 14. Januar 2021 an den Präsidenten des Ausschusses der Ständigen Vertreter bestätigt. In diesem Schreiben teilt der Vorsitzende des ITRE-Ausschusses mit, dass er den Mitgliedern dieses Ausschusses und anschließend dem Plenum empfehlen wird, den Standpunkt des Rates in erster Lesung in der zweiten Lesung des Europäischen Parlaments ohne Abänderungen — vorbehaltlich der Überprüfung durch die Rechts- und Sprachsachverständigen beider Organe — zu billigen.

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(1)  Dok. 9898/18 + ADD 1.

(2)  Dok. 13686/18.

(3)  Dok. 15568/18.

(4)  Dok. 7481/19 + COR 1.

(5)  Dok. P8_TA(2019)0402.

(6)  Dok. 12594/20.

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