# Amtsblatt C 118I/2021

| | ISSN 1977-088X |
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| Amtsblatt
  der Europäischen Union | C 118I |
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| Ausgabe in deutscher Sprache | Mitteilungen und Bekanntmachungen | 64. Jahrgang7. April 2021 |

ISSN 1977-088X

Amtsblatt

der Europäischen Union

C 118I

Ausgabe in deutscher Sprache

Mitteilungen und Bekanntmachungen

64. Jahrgang7. April 2021

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| Inhalt | Seite |
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| | IV   Informationen |
| | INFORMATIONEN DER ORGANE, EINRICHTUNGEN UND SONSTIGEN STELLEN DER EUROPÄISCHEN UNION |
| | Rat |
| 2021/C 118 I/01 | Mitteilung an die Personen, die den restriktiven Maßnahmen nach dem Beschluss 2010/231/GASP des Rates, durchgeführt durch den Durchführungsbeschluss (GASP) 2021/560 des Rates, und der Verordnung (EU) Nr. 356/2010 des Rates, durchgeführt durch die Durchführungsverordnung (EU) 2021/559 des Rates, über restriktive Maßnahmen gegen Somalia, unterliegen | 1 |
| 2021/C 118 I/02 | Mitteilung an die betroffenen Personen, die den restriktiven Maßnahmen nach dem Beschluss 2010/231/GASP des Rates und der Verordnung (EU) Nr. 356/2010 des Rates über restriktive Maßnahmen gegen Somalia unterliegen | 3 |
| | Europäische Behörde für Lebensmittelsicherheit |
| 2021/C 118 I/03 | Vernetzung von Organisationen, die in den Bereichen, auf die sich der Auftrag der Europäischen Behörde für Lebensmittelsicherheit (EFSA) erstreckt, tätig sind | 5 |

Inhalt

Seite

IV   Informationen

INFORMATIONEN DER ORGANE, EINRICHTUNGEN UND SONSTIGEN STELLEN DER EUROPÄISCHEN UNION

Rat

2021/C 118 I/01

Mitteilung an die Personen, die den restriktiven Maßnahmen nach dem Beschluss 2010/231/GASP des Rates, durchgeführt durch den Durchführungsbeschluss (GASP) 2021/560 des Rates, und der Verordnung (EU) Nr. 356/2010 des Rates, durchgeführt durch die Durchführungsverordnung (EU) 2021/559 des Rates, über restriktive Maßnahmen gegen Somalia, unterliegen

1

2021/C 118 I/02

Mitteilung an die betroffenen Personen, die den restriktiven Maßnahmen nach dem Beschluss 2010/231/GASP des Rates und der Verordnung (EU) Nr. 356/2010 des Rates über restriktive Maßnahmen gegen Somalia unterliegen

3

Europäische Behörde für Lebensmittelsicherheit

2021/C 118 I/03

Vernetzung von Organisationen, die in den Bereichen, auf die sich der Auftrag der Europäischen Behörde für Lebensmittelsicherheit (EFSA) erstreckt, tätig sind

5

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IV Informationen

INFORMATIONEN DER ORGANE, EINRICHTUNGEN UND SONSTIGEN STELLEN DER EUROPÄISCHEN UNION

Rat

| 7.4.2021 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | CI 118/1 |
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7.4.2021

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

CI 118/1

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Mitteilung an die Personen, die den restriktiven Maßnahmen nach dem Beschluss 2010/231/GASP des Rates, durchgeführt durch den Durchführungsbeschluss (GASP) 2021/560 des Rates, und der Verordnung (EU) Nr. 356/2010 des Rates, durchgeführt durch die Durchführungsverordnung (EU) 2021/559 des Rates, über restriktive Maßnahmen gegen Somalia, unterliegen

(2021/C 118 I/01)

Den Personen, die in Anhang I des Beschlusses 2010/231/GASP des Rates (1), durchgeführt durch den Durchführungsbeschluss (GASP) 2021/560 des Rates (2), und in Anhang I der Verordnung (EU) Nr. 356/2010 des Rates (3), durchgeführt durch die Durchführungsverordnung (EU) 2021/559 des Rates (4), über restriktive Maßnahmen gegen Somalia aufgeführt sind, wird Folgendes mitgeteilt:

Der Ausschuss des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen, der gemäß den Resolutionen 751 (1992) und 1907 (2009) des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen eingesetzt wurde, hat beschlossen, drei weitere Personen in die Liste der den restriktiven Maßnahmen unterliegenden Personen und Einrichtungen aufzunehmen.

Die Betroffenen können jederzeit einen mit Belegen versehenen Antrag auf Überprüfung des Beschlusses, sie in die Liste der Vereinten Nationen aufzunehmen, an den gemäß der Resolution 751 (1992) eingesetzten Ausschuss des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen richten. Entsprechende Anträge sind an folgende Anschrift zu richten:

| Focal Point for De-listing |
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| Security Council Subsidiary Organs Branch |
| Room DC2 2034 |
| United Nations |
| New York, N.Y. 10017 |
| UNITED STATES OF AMERICA |

Focal Point for De-listing

Security Council Subsidiary Organs Branch

Room DC2 2034

United Nations

New York, N.Y. 10017

UNITED STATES OF AMERICA

Tel. +1 9173679448

Fax +1 2129631300

E-Mail: delisting@un.org

Weiter Informationen hierzu finden sich unter: https://www.un.org/securitycouncil/sanctions/delisting/delisting-requests.

Auf den Beschluss der Vereinten Nationen hin hat der Rat der Europäischen Union beschlossen, dass die vom Sicherheitsrat der Vereinten Nationen benannten Personen in die Liste der Personen und Einrichtungen aufzunehmen sind, die den restriktiven Maßnahmen nach Anhang I des Beschlusses 2010/231/GASP und nach Anhang I der Verordnung (EU) Nr. 356/2010 über restriktive Maßnahmen gegen Somalia unterliegen. Die Gründe für die Aufnahme der betreffenden Personen und Einrichtungen sind in den jeweiligen Einträgen in den genannten Anhängen aufgeführt.

Die betroffenen Personen werden darauf hingewiesen, dass sie bei den zuständigen Behörden des betreffenden Mitgliedstaats bzw. der betreffenden Mitgliedstaaten (siehe Websites in Anhang II der Verordnung (EU) Nr. 356/2010) beantragen können, dass ihnen die Verwendung eingefrorener Gelder zur Deckung ihrer Grundbedürfnisse oder für bestimmte Zahlungen genehmigt wird (vgl. Artikel 5 der Verordnung).

Die betroffenen Personen können beim Rat unter Vorlage entsprechender Nachweise beantragen, dass der Beschluss, sie in die genannten Listen aufzunehmen, überprüft wird; entsprechende Anträge sind an folgende Anschrift zu richten:

| Rat der Europäischen Union |
| --- |
| Generalsekretariat |
| RELEX.1.C |
| Rue de la Loi/Wetstraat 175 |
| 1048 Bruxelles/Brussel |
| BELGIQUE/BELGIË |

Rat der Europäischen Union

Generalsekretariat

RELEX.1.C

Rue de la Loi/Wetstraat 175

1048 Bruxelles/Brussel

BELGIQUE/BELGIË

E-Mail: sanctions@consilium.europa.eu

Die betroffenen Personen werden ferner darauf aufmerksam gemacht, dass sie den Beschluss des Rates unter den in Artikel 275 Absatz 2 und Artikel 263 Absätze 4 und 6 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union genannten Voraussetzungen vor dem Gericht der Europäischen Union anfechten können.

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(1)  ABl. L 105 vom 27.4.2010, S. 17.

(2)  ABl. L 115 I vom 6.4.2021, S. 3.

(3)  ABl. L 105 vom 27.4.2010, S. 1.

(4)  ABl. L 115 I vom 6.4.2021, S. 1.

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| 7.4.2021 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | CI 118/3 |
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7.4.2021

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

CI 118/3

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Mitteilung an die betroffenen Personen, die den restriktiven Maßnahmen nach dem Beschluss 2010/231/GASP des Rates und der Verordnung (EU) Nr. 356/2010 des Rates über restriktive Maßnahmen gegen Somalia unterliegen

(2021/C 118 I/02)

Die betroffenen Personen werden gemäß Artikel 16 der Verordnung (EU) 2018/1725 des Europäischen Parlaments und des Rates (1) auf folgende Informationen hingewiesen:

Rechtsgrundlagen für diese Verarbeitung sind der Beschluss 2010/231/GASP des Rates (2), durchgeführt durch den Durchführungsbeschluss (GASP) 2021/560 des Rates (3), und die Verordnung (EU) Nr. 356/2010 des Rates (4), durchgeführt durch die Durchführungsverordnung (EU) 2021/559 des Rates (5), über restriktive Maßnahmen gegen Somalia.

Der für diese Verarbeitung Verantwortliche ist das Referat RELEX.1.C der Generaldirektion Außenbeziehungen (RELEX) des Generalsekretariats des Rates, das unter folgender Anschrift kontaktiert werden kann:

| Rat der Europäischen Union |
| --- |
| Generalsekretariat |
| RELEX.1.C |
| Rue de la Loi/Wetstraat 175 |
| 1048 Bruxelles/Brussel |
| BELGIQUE/BELGIË |

Rat der Europäischen Union

Generalsekretariat

RELEX.1.C

Rue de la Loi/Wetstraat 175

1048 Bruxelles/Brussel

BELGIQUE/BELGIË

E-Mail: sanctions@consilium.europa.eu

Der Datenschutzbeauftragte des Generalsekretariats des Rates kann folgendermaßen kontaktiert werden:

Datenschutzbeauftragter

data.protection@consilium.europa.eu

Ziel der Verarbeitung ist die Erstellung und Aktualisierung der Liste der Personen, die gemäß dem Beschluss 2010/231/GASP, durchgeführt durch den Durchführungsbeschluss (GASP) 2021/560, und der Verordnung (EU) Nr. 356/2010, durchgeführt durch die Durchführungsverordnung (EU) 2021/559, über restriktive Maßnahmen gegen Somalia, restriktiven Maßnahmen unterliegen.

Die betroffenen Personen sind die natürlichen Personen, die die Kriterien für die Aufnahme in die Liste gemäß dem Beschluss 2010/231/GASP und der Verordnung (EU) Nr. 356/2010 erfüllen.

Die erhobenen personenbezogenen Daten umfassen die zur korrekten Identifizierung der betroffenen Person erforderlichen Daten sowie die Begründung und andere diesbezügliche Daten.

Die erhobenen personenbezogenen Daten können soweit erforderlich mit dem Europäischen Auswärtigen Dienst und der Europäischen Kommission ausgetauscht werden.

Unbeschadet der in Artikel 25 der Verordnung (EU) 2018/1725 vorgesehenen Einschränkungen wird den Rechten der betroffenen Personen wie dem Auskunftsrecht sowie den Rechten auf Berichtigung oder Widerspruch gemäß der Verordnung (EU) 2018/1725 entsprochen.

Die personenbezogenen Daten werden fünf Jahre lang ab dem Zeitpunkt der Streichung der betroffenen Person von der Liste der Personen, die restriktiven Maßnahmen unterliegen, oder ab dem Ende der Gültigkeitsdauer der Maßnahme oder für die Dauer von eventuell begonnenen Gerichtsverfahren gespeichert.

Unbeschadet gerichtlicher, verwaltungsrechtlicher oder außergerichtlicher Rechtsbehelfe können betroffene Personen gemäß der Verordnung (EU) 2018/1725 Beschwerde beim Europäischen Datenschutzbeauftragten einlegen (edps@edps.europa.eu).

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(1)  ABl. L 295 vom 21.11.2018, S. 39.

(2)  ABl. L 105 vom 27.4.2010, S. 17.

(3)  ABl. L 115 I vom 6.4.2021, S. 3.

(4)  ABl. L 105 vom 27.4.2010, S. 1.

(5)  ABl. L 115 I vom 6.4.2021, S. 1.

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Europäische Behörde für Lebensmittelsicherheit

| 7.4.2021 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | CI 118/5 |
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7.4.2021

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

CI 118/5

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Vernetzung von Organisationen, die in den Bereichen, auf die sich der Auftrag der Europäischen Behörde für Lebensmittelsicherheit (EFSA) erstreckt, tätig sind

(2021/C 118 I/03)

Artikel 36 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 178/2002 (1) schreibt Folgendes vor: „Auf Vorschlag des Geschäftsführenden Direktors erstellt der Verwaltungsrat (der Europäischen Behörde für Lebensmittelsicherheit) ein zu veröffentlichendes Verzeichnis der von den Mitgliedstaaten benannten zuständigen Organisationen, die die Behörde einzeln oder im Rahmen von Netzen bei der Erfüllung ihres Auftrags unterstützen können“.

Das Verzeichnis wurde vom Verwaltungsrat der EFSA erstmals am 19. Dezember 2006 erstellt; seitdem wird es

| i. | auf Vorschlag des Geschäftsführenden Direktors der EFSA regelmäßig aktualisiert. Berücksichtigt werden dabei die vorgenommenen Überprüfungen bzw. die von den Mitgliedstaaten vorgelegten neuen Benennungsvorschläge (gemäß Artikel 2 Absatz 4 der Verordnung (EG) Nr. 2230/2004 der Kommission (2)); und |
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i.

auf Vorschlag des Geschäftsführenden Direktors der EFSA regelmäßig aktualisiert. Berücksichtigt werden dabei die vorgenommenen Überprüfungen bzw. die von den Mitgliedstaaten vorgelegten neuen Benennungsvorschläge (gemäß Artikel 2 Absatz 4 der Verordnung (EG) Nr. 2230/2004 der Kommission (2)); und

| ii. | auf der Website der EFSA veröffentlicht; die Website enthält das jeweils aktuelle Verzeichnis der zuständigen Organisationen. |
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ii.

auf der Website der EFSA veröffentlicht; die Website enthält das jeweils aktuelle Verzeichnis der zuständigen Organisationen.

Die betreffenden Angaben sind auf der Website der EFSA unter folgenden Links abrufbar:

| i. | das vom Verwaltungsrat der EFSA erstellte aktuelle Verzeichnis der zuständigen Organisationen [25. März 2021] –
  [https://www.efsa.europa.eu/de/events/event/86th-management-board-web-meeting]; und |
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i.

das vom Verwaltungsrat der EFSA erstellte aktuelle Verzeichnis der zuständigen Organisationen [25. März 2021] –

[https://www.efsa.europa.eu/de/events/event/86th-management-board-web-meeting]; und

| ii. | das aktuelle Verzeichnis der zuständigen Organisationen –
  http://www.efsa.europa.eu/de/partnersnetworks/scorg |
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ii.

das aktuelle Verzeichnis der zuständigen Organisationen –

http://www.efsa.europa.eu/de/partnersnetworks/scorg

Diese Mitteilung und insbesondere die Links zu den angegebenen Webseiten werden von der EFSA laufend aktualisiert.

Nähere Auskünfte erhalten Sie unter folgender E-Mail-Adresse: Cooperation.Article36@efsa.europa.eu

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(1)  Verordnung (EG) Nr. 178/2002 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 28. Januar 2002 zur Festlegung der allgemeinen Grundsätze und Anforderungen des Lebensmittelrechts, zur Errichtung der Europäischen Behörde für Lebensmittelsicherheit und zur Festlegung von Verfahren zur Lebensmittelsicherheit (ABl. L 31 vom 1.2.2002, S. 1).

(2)  Verordnung (EG) Nr. 2230/2004 der Kommission vom 23. Dezember 2004 zur Festlegung der Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EG) Nr. 178/2002 des Europäischen Parlaments und des Rates betreffend das Netz der Organisationen, die in Bereichen tätig sind, auf die sich der Auftrag der Europäischen Behörde für Lebensmittelsicherheit erstreckt (ABl. L 379 vom 24.12.2004, S. 64), in der zuletzt geänderten Fassung.

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