# Amtsblatt C 102I/2021

| | ISSN 1977-088X |
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| Amtsblatt
  der Europäischen Union | C 102I |
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| Ausgabe in deutscher Sprache | Mitteilungen und Bekanntmachungen | 64. Jahrgang24. März 2021 |

ISSN 1977-088X

Amtsblatt

der Europäischen Union

C 102I

Ausgabe in deutscher Sprache

Mitteilungen und Bekanntmachungen

64. Jahrgang24. März 2021

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| | IV   Informationen |
| | INFORMATIONEN DER ORGANE, EINRICHTUNGEN UND SONSTIGEN STELLEN DER EUROPÄISCHEN UNION |
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| 2021/C 102 I/01 | EU-Drogenstrategie 2021-2025 — EINFÜHRUNG — Ziel, Grundlagen und Ansatz | 1 |

Inhalt

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IV   Informationen

INFORMATIONEN DER ORGANE, EINRICHTUNGEN UND SONSTIGEN STELLEN DER EUROPÄISCHEN UNION

Rat

2021/C 102 I/01

EU-Drogenstrategie 2021-2025 — EINFÜHRUNG — Ziel, Grundlagen und Ansatz

1

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| DE | |
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DE

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IV Informationen

INFORMATIONEN DER ORGANE, EINRICHTUNGEN UND SONSTIGEN STELLEN DER EUROPÄISCHEN UNION

Rat

| 24.3.2021 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | CI 102/1 |
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24.3.2021

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

CI 102/1

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EU-Drogenstrategie 2021-2025

(2021/C 102 I/01)

EINFÜHRUNG — Ziel, Grundlagen und Ansatz

1.

Die EU-Drogenstrategie 2021-2025 (im Folgenden „Strategie“) bildet den übergeordneten politischen Rahmen für die Drogenpolitik der Europäischen Union für den Zeitraum 2021-2025 und zeigt ihre Prioritäten auf. Der Rahmen, der Zweck und die Ziele dieser Strategie werden als Grundlage für den EU-Drogenaktionsplan für die Jahre 2021-2025 dienen.

2.

Ziel der Drogenstrategie ist es, das Wohl der Gesellschaft und des Einzelnen zu wahren und zu steigern, die Volksgesundheit zu schützen und zu fördern, der Öffentlichkeit ein hohes Maß an Sicherheit zu bieten und die Gesundheitskompetenz zu verbessern. Im Rahmen der Strategie wird ein evidenzbasierter, integrierter, ausgewogener und multidisziplinärer Ansatz in Bezug auf das Drogenphänomen auf nationaler Ebene, EU-Ebene und internationaler Ebene verfolgt. Die Strategie umfasst auch die Perspektive der Geschlechtergleichstellung und der gesundheitlichen Chancengleichheit.

3.

Die Prioritäten und Maßnahmen auf dem Gebiet der illegalen Drogen, die durch diese EU-Drogenstrategie koordiniert werden, sollten bis 2025 allgemein in Bezug auf wesentliche Aspekte der Drogensituation in der EU Wirkung zeigen. Die kohärente, effektive und effiziente Durchführung von Maßnahmen sollte sowohl ein hohes Maß an Gesundheitsschutz, sozialer Stabilität und Sicherheit sicherstellen, als auch zur Sensibilisierung beitragen. Mit der Durchführung dieser Aktionen verbundene mögliche unbeabsichtigte, negative Folgen sollten möglichst gering gehalten und die Menschenrechte und eine nachhaltige Entwicklung sollten gefördert werden.

4.

Die Strategie stützt sich zuallererst auf die Grundprinzipien des EU-Rechts und wahrt in jeder Hinsicht die Grundwerte der EU: Achtung der Menschenwürde, Freiheit, Demokratie, Gleichheit, Solidarität, Rechtsstaatlichkeit und Menschenrechte. Die Strategie stützt sich auch auf das Völkerrecht, die einschlägigen Übereinkommen der Vereinten Nationen (VN) (1), die den internationalen Rechtsrahmen für die Behandlung des Phänomens der illegalen Drogen bilden, und die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte. Die Strategie berücksichtigt die drogenpolitischen Entwicklungen auf multilateraler Ebene und trägt zu deren beschleunigter Umsetzung bei. In erster Linie unterstützt die EU nachdrücklich das Abschlussdokument der Sondertagung der VN-Generalversammlung (UNGASS) (2016) zum weltweiten Drogenproblem mit dem Titel „Our joint commitment to effectively addressing and countering the world drug problem“ (Unsere gemeinsame Verpflichtung zur wirksamen Bewältigung und Bekämpfung des weltweiten Drogenproblems), das das umfassendste Strategiepapier in dieser Hinsicht darstellt. Die EU unterstützt außerdem die Ministererklärung von 2019 über die Verstärkung unserer Maßnahmen auf nationaler, regionaler und internationaler Ebene, um die Umsetzung unserer gemeinsamen Verpflichtungen zur Bewältigung und Bekämpfung des weltweiten Drogenproblems zu beschleunigen, die einschlägigen Ziele der Agenda 2030 für nachhaltige Entwicklung, den Gemeinsamen Standpunkt des VN-Systems zur Unterstützung der Umsetzung der internationalen Drogenkontrollpolitik durch wirksame behördenübergreifende Zusammenarbeit sowie die internationalen Richtlinien für Menschenrechte und Drogenpolitik. Die Strategie wurde auf der Grundlage der im Vertrag von Lissabon niedergelegten Grundsätze und unter Berücksichtigung der jeweiligen Zuständigkeiten der EU und der einzelnen Mitgliedstaaten entworfen. Subsidiarität und Verhältnismäßigkeit werden beachtet, da mit der Strategie unter Wahrung der nationalen Bedürfnisse und Rechtsvorschriften ein Mehrwert gegenüber den nationalen Strategien erbracht werden soll. Die Umsetzung der Strategie sollte gemäß diesen Grundsätzen und Zuständigkeiten erfolgen. Außerdem achtet die Strategie uneingeschränkt die Europäische Menschenrechtskonvention und die Grundrechtecharta der EU und orientiert sich am Menschenrecht auf Gesundheit, das unabhängig von beispielsweise Alter oder Geschlecht für alle gelten sollte. Alle Frauen, Männer und Kinder, einschließlich Menschen mit Suchtstörungen, haben das Recht auf ein Höchstmaß an körperlicher und geistiger Gesundheit, einschließlich des Rechts auf Unversehrtheit.

5.

Drogenpolitik hat Querschnittscharakter. Drogenpolitik ist zudem eine nationale und internationale Angelegenheit, die im globalen Kontext von einer Vielzahl von Akteuren angegangen werden muss. Mit dieser Strategie wird ein gemeinsamer evidenzbasierter Rahmen bereitgestellt, um dem Drogenphänomen innerhalb und außerhalb der EU konsequent entgegenzuwirken. Die Strategie unterstützt und ergänzt die nationalen Politiken, stellt einen Rahmen für ein koordiniertes gemeinsames Vorgehen bereit und bildet die Grundlage und den politischen Rahmen für die externe Zusammenarbeit der EU auf diesem Gebiet. Dabei wird sichergestellt, dass die in diesem Bereich eingesetzten Ressourcen effektiv und effizient genutzt werden.

6.

Die Strategie stützt sich auf die wertvollen Beiträge der Mitteilung der Kommission (2)„EU-Agenda zur Drogenbekämpfung und Aktionsplan für den Zeitraum 2021-2025“, die Erfahrungen aus der Umsetzung der früheren EU-Drogenstrategien und den zugehörigen Aktionsplänen, einschließlich der Erkenntnisse und Empfehlungen aus externen Evaluierungen (3), und baut auf den Errungenschaften der EU in diesem Bereich auf. Sie berücksichtigt außerdem die EU-Strategie für eine Sicherheitsunion 2020-2025, den Strategieplan für Gesundheit und Lebensmittelsicherheit 2016-2020 sowie andere einschlägige drogenpolitische Entwicklungen und Maßnahmen auf EU-Ebene und auf internationaler Ebene. Darüber hinaus fließt eine laufende Bewertung der derzeitigen Drogensituation, insbesondere die von der Europäischen Beobachtungsstelle für Drogen und Drogensucht (EBDD) und Europol erstellte Bewertung, in die Strategie ein. Schließlich werden auch Informationen der Zivilgesellschaft berücksichtigt.

7.

Die Strategie geht auf bestehende und sich abzeichnende Herausforderungen ein und berücksichtigt sich weiterentwickelnde evidenzbasierte Ansätze. Angesichts des dynamischen und komplexen Charakters des Drogenphänomens, der sich im Kontext der COVID-19-Pandemie erneut gezeigt hat, verfolgt die Strategie einen zukunftsorientierten Ansatz, um Veränderungen zu antizipieren. Eine strategische Vorausschau wurde integriert mit dem Ziel, die Vorsorge der EU und deren wirksame Reaktion auf künftige Herausforderungen zu verbessern.

8.

Die Strategie gliedert sich in drei Politikbereiche, die allesamt zur Erreichung des Ziels der Strategie beitragen werden: (I.) Verringerung des Drogenangebots: Verbesserung der Sicherheit, (II.) Reduzierung der Drogennachfrage: Prävention, Behandlung und Betreuungsdienste sowie (III.) Vorgehen gegen drogenbedingten Schaden; und in drei Querschnittsthemen zur Unterstützung dieser Politikbereiche: (IV.) internationale Zusammenarbeit, (V.) Forschung, Innovation und Vorausschau und (VI.) Koordinierung, Steuerung und Umsetzung Die Strategie umfasst insgesamt 11 strategische Prioritäten.

I.   REDUZIERUNG DES DROGENANGEBOTS: VERBESSERUNG DER SICHERHEIT

REDUZIERUNG DES DROGENANGEBOTS: VERBESSERUNG DER SICHERHEIT

Die Reduzierung des Drogenangebots umfasst Verhütungs-, Abschreckungs- und Abwehrmaßnahmen im Hinblick auf die — insbesondere organisierte — Drogenkriminalität mittels der Zusammenarbeit in den Bereichen Justiz und Strafverfolgung, Erkenntnisse, Verbotsmaßnahmen, die Einziehung der Erträge aus Straftaten, die Durchführung von Untersuchungen und das Grenzmanagement.

Im Bereich der Reduzierung des Drogenangebots besteht das Ziel der Strategie darin, durch einen evidenzbasierten Ansatz auf die problematische Entwicklung auf den europäischen Drogenmärkten, geprägt von einer hohen Verfügbarkeit verschiedener Arten von Drogen, immer größeren Beschlagnahmen, zunehmendem Einsatz von Gewalt und enormen Gewinnen, zu reagieren. Die Strategie zielt deshalb darauf ab, zu einer Unterbindung des traditionellen illegalen Drogenhandels und des illegalen Online-Drogenhandels, der Zerschlagung organisierter krimineller Vereinigungen, die an der Drogenherstellung und am Drogenhandel beteiligt sind, einer effizienten Nutzung des Strafrechtssystems, einer effektiven erkenntnisgestützten Strafverfolgung, einer Senkung des Gewaltniveaus, das mit illegalen Drogenmärkten einhergeht, und einem verstärkten Austausch von Erkenntnissen beizutragen, wodurch gewährleistet wird, dass alle verantwortlichen Akteure einen gemeinsamen Ansatz verfolgen.

Strategische Priorität Nr. 1: Zerschlagung und Auflösung der im Bereich der Drogenkriminalität tätigen organisierten kriminellen Gruppen mit hohem Gefahrenpotenzial, die in den EU-Mitgliedstaaten tätig sind, dort ihren Ursprung haben oder auf sie abzielen; Inangriffnahme der Verbindungen mit anderen Sicherheitsbedrohungen sowie Verbesserung der Kriminalprävention

| Anzugehende prioritäre Bereiche:






  1.1 | Vorgehen gegen organisierte kriminelle Gruppen mit hohem Gefahrenpotenzial, die in der gesamten EU und auf grenzübergreifenden Drogenmärkten tätig sind, Priorisierung von Synergien mit dem EU-Politikzyklus zur Bekämpfung der organisierten und schweren internationalen Kriminalität (EMPACT) (4), Zerschlagung krimineller Geschäftsmodelle, insbesondere solcher, die die Zusammenarbeit zwischen verschiedenen organisierten kriminellen Gruppen fördern, und Inangriffnahme der Verbindungen mit anderen Sicherheitsbedrohungen. |
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Anzugehende prioritäre Bereiche:

1.1

Vorgehen gegen organisierte kriminelle Gruppen mit hohem Gefahrenpotenzial, die in der gesamten EU und auf grenzübergreifenden Drogenmärkten tätig sind, Priorisierung von Synergien mit dem EU-Politikzyklus zur Bekämpfung der organisierten und schweren internationalen Kriminalität (EMPACT) (4), Zerschlagung krimineller Geschäftsmodelle, insbesondere solcher, die die Zusammenarbeit zwischen verschiedenen organisierten kriminellen Gruppen fördern, und Inangriffnahme der Verbindungen mit anderen Sicherheitsbedrohungen.

4

| 1.2 | Rückverfolgung, Verfolgung, Sicherstellung und Einziehung von Erträgen und Tatwerkzeugen organisierter krimineller Gruppen, die auf den illegalen Drogenmärkten agieren. |
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1.2

Rückverfolgung, Verfolgung, Sicherstellung und Einziehung von Erträgen und Tatwerkzeugen organisierter krimineller Gruppen, die auf den illegalen Drogenmärkten agieren.

| 1.3 | Prävention von Drogenkriminalität mit besonderem Schwerpunkt auf der Gewaltprävention, der Eindämmung der Korruption und Vorgehen gegen die Ausbeutung gefährdeter Gruppen durch Angehen der zugrunde liegenden Faktoren, die zu deren Involvierung auf illegalen Drogenmärkten führen. |
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1.3

Prävention von Drogenkriminalität mit besonderem Schwerpunkt auf der Gewaltprävention, der Eindämmung der Korruption und Vorgehen gegen die Ausbeutung gefährdeter Gruppen durch Angehen der zugrunde liegenden Faktoren, die zu deren Involvierung auf illegalen Drogenmärkten führen.

Folgende Prioritäten wurden bestimmt:

| 1.1 | Im Bereich der Drogenkriminalität tätige organisierte kriminelle Gruppen mit hohem Gefahrenpotenzial sollten zerschlagen werden. Sowohl Aktivitäten in großem Maßstab, was die Menge der Drogen oder den Umfang der Erträge angeht, als Aktivitäten in kleinerem Maßstab, die aufgrund der Art der gehandelten Drogen besonders schädlich sind, wie im Falle von neuen psychoaktiven Substanzen, synthetischen Opioiden, Heroin, Kokain und Methamphetaminen sollten auf ein vorrangiges Ziel für das Vorgehen auf EU-Ebene sein. Um die Wirksamkeit und die Verfolgung eines evidenzbasierten Ansatzes sicherzustellen, sollte die Priorisierung in Synergie mit dem EU-Politikzyklus zur Bekämpfung der organisierten und schweren internationalen Kriminalität (EMPACT) erfolgen, in dessen Rahmen Bedrohungen auf der Grundlage eines warenbasierten Ansatzes ermittelt, priorisiert und bekämpft werden. Darüber hinaus sollte ein gezieltes Vorgehen gegen die Führungsebenen und etablierte mittlere Ebenen, die für die Aufrechterhaltung der operationellen Kontinuität der organisierten kriminellen Gruppen wichtig sind, eine Priorität sein, um ihre Befehlsstruktur zu zerschlagen. Alle Akteure der Kette, die über ausreichend Erfahrung verfügen, um die Kontinuität der kriminellen Aktivitäten zu gewährleisten, sollten ins Visier genommen werden. Die Verknüpfung der Drogenkriminalität mit anderen Formen schwerer Kriminalität muss angegangen werden. |
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1.1

Im Bereich der Drogenkriminalität tätige organisierte kriminelle Gruppen mit hohem Gefahrenpotenzial sollten zerschlagen werden. Sowohl Aktivitäten in großem Maßstab, was die Menge der Drogen oder den Umfang der Erträge angeht, als Aktivitäten in kleinerem Maßstab, die aufgrund der Art der gehandelten Drogen besonders schädlich sind, wie im Falle von neuen psychoaktiven Substanzen, synthetischen Opioiden, Heroin, Kokain und Methamphetaminen sollten auf ein vorrangiges Ziel für das Vorgehen auf EU-Ebene sein. Um die Wirksamkeit und die Verfolgung eines evidenzbasierten Ansatzes sicherzustellen, sollte die Priorisierung in Synergie mit dem EU-Politikzyklus zur Bekämpfung der organisierten und schweren internationalen Kriminalität (EMPACT) erfolgen, in dessen Rahmen Bedrohungen auf der Grundlage eines warenbasierten Ansatzes ermittelt, priorisiert und bekämpft werden. Darüber hinaus sollte ein gezieltes Vorgehen gegen die Führungsebenen und etablierte mittlere Ebenen, die für die Aufrechterhaltung der operationellen Kontinuität der organisierten kriminellen Gruppen wichtig sind, eine Priorität sein, um ihre Befehlsstruktur zu zerschlagen. Alle Akteure der Kette, die über ausreichend Erfahrung verfügen, um die Kontinuität der kriminellen Aktivitäten zu gewährleisten, sollten ins Visier genommen werden. Die Verknüpfung der Drogenkriminalität mit anderen Formen schwerer Kriminalität muss angegangen werden.

| 1.2 | Der Schwerpunkt sollte auf der Rückverfolgung, Verfolgung, Sicherstellung und Einziehung der enormen illegalen Erträge aus dem Drogenhandel und damit zusammenhängenden Straftaten liegen, um die organisierten kriminellen Gruppen der Möglichkeit zu berauben, künftige Straftaten zu begehen und die legale Wirtschaft zu infiltrieren. Um den Drogenhandel wirksam zu bekämpfen, müssen wir sicherstellen, dass illegale Erträge nicht in die illegale Drogenlieferkette zurückfließen und keine strafrechtlichen Handlungen wie Korruption und Gewalt oder andere Formen schwerer und organisierter Kriminalität wie Menschenhandel oder gar Terrorismus ermöglichen. Darüber hinaus sollten auch Maßnahmen in Betracht gezogen werden, um die kriminelle Nutzung von Instrumenten einzuschränken, die den illegalen Drogenhandel erleichtern, wie Ausrüstung von Drogenlaboren für die illegale Drogenherstellung, Feuerwaffen, gefälschte Dokumente und Verschlüsselungstechnik. Schließlich könnten die beschlagnahmten und eingezogenen Tatwerkzeuge und die Erträge aus Drogendelikten zur Unterstützung von Maßnahmen zur Reduzierung des Drogenangebots und der Drogennachfrage verwendet werden, soweit dies nach nationalem Recht gestattet ist. |
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1.2

Der Schwerpunkt sollte auf der Rückverfolgung, Verfolgung, Sicherstellung und Einziehung der enormen illegalen Erträge aus dem Drogenhandel und damit zusammenhängenden Straftaten liegen, um die organisierten kriminellen Gruppen der Möglichkeit zu berauben, künftige Straftaten zu begehen und die legale Wirtschaft zu infiltrieren. Um den Drogenhandel wirksam zu bekämpfen, müssen wir sicherstellen, dass illegale Erträge nicht in die illegale Drogenlieferkette zurückfließen und keine strafrechtlichen Handlungen wie Korruption und Gewalt oder andere Formen schwerer und organisierter Kriminalität wie Menschenhandel oder gar Terrorismus ermöglichen. Darüber hinaus sollten auch Maßnahmen in Betracht gezogen werden, um die kriminelle Nutzung von Instrumenten einzuschränken, die den illegalen Drogenhandel erleichtern, wie Ausrüstung von Drogenlaboren für die illegale Drogenherstellung, Feuerwaffen, gefälschte Dokumente und Verschlüsselungstechnik. Schließlich könnten die beschlagnahmten und eingezogenen Tatwerkzeuge und die Erträge aus Drogendelikten zur Unterstützung von Maßnahmen zur Reduzierung des Drogenangebots und der Drogennachfrage verwendet werden, soweit dies nach nationalem Recht gestattet ist.

| 1.3 | Es ist wichtig, die Auswirkungen der Drogenkriminalität — insbesondere auf Gemeinschaften — zu erkennen und den Bedrohungen durch diese Verbrechen, wie Gewalt und Einschüchterung, sowie der Korruption, Geldwäsche und den damit verbundenen negativen Auswirkungen auf die legale Wirtschaft entgegenzuwirken. Außerdem muss die Ausbeutung gefährdeter Gruppen, einschließlich Kinder, junger Menschen und Personen mit drogenbezogenen Problemen, durch organisierte kriminelle Gruppen bekämpft werden, indem ein multidisziplinärer Ansatz in Bezug auf die zugrunde liegenden Faktoren, die zu deren Involvierung auf illegalen Drogenmärkten führen, verfolgt wird. Die Bekämpfung und Verhütung dieser Bedrohungen und die Förderung einer nachhaltigen Entwicklung sind große Herausforderungen, die ein konzertiertes Vorgehen auf EU-Ebene in mehreren Bereichen erfordern. |
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1.3

Es ist wichtig, die Auswirkungen der Drogenkriminalität — insbesondere auf Gemeinschaften — zu erkennen und den Bedrohungen durch diese Verbrechen, wie Gewalt und Einschüchterung, sowie der Korruption, Geldwäsche und den damit verbundenen negativen Auswirkungen auf die legale Wirtschaft entgegenzuwirken. Außerdem muss die Ausbeutung gefährdeter Gruppen, einschließlich Kinder, junger Menschen und Personen mit drogenbezogenen Problemen, durch organisierte kriminelle Gruppen bekämpft werden, indem ein multidisziplinärer Ansatz in Bezug auf die zugrunde liegenden Faktoren, die zu deren Involvierung auf illegalen Drogenmärkten führen, verfolgt wird. Die Bekämpfung und Verhütung dieser Bedrohungen und die Förderung einer nachhaltigen Entwicklung sind große Herausforderungen, die ein konzertiertes Vorgehen auf EU-Ebene in mehreren Bereichen erfordern.

Strategische Priorität Nr. 2: Verstärkte Aufdeckung des illegalen Großhandels mit Drogen und Drogenausgangsstoffen an den Ein- und Ausgangsstellen der EU

| Anzugehende prioritäre Bereiche:






  2.1 | Bekämpfung des Schmuggels von Drogen und Drogenausgangsstoffen in die und aus der EU über etablierte legale Handelskanäle. |
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Anzugehende prioritäre Bereiche:

2.1

Bekämpfung des Schmuggels von Drogen und Drogenausgangsstoffen in die und aus der EU über etablierte legale Handelskanäle.

| 2.2 | Verstärkte Überwachung von Grenzübertritten, die nicht Teil etablierter Handelskanäle sind, zur wirksameren Unterbindung illegaler oder nicht angemeldeter Grenzübertritte an den EU-Außengrenzen. |
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2.2

Verstärkte Überwachung von Grenzübertritten, die nicht Teil etablierter Handelskanäle sind, zur wirksameren Unterbindung illegaler oder nicht angemeldeter Grenzübertritte an den EU-Außengrenzen.

Folgende Prioritäten wurden bestimmt:

| 2.1 | Wichtige bekannte Häfen, Flughäfen sowie Landgrenzübergänge in der EU, die als Drehkreuze für den Großhandel mit Drogen und Drogenausgangsstoffen genutzt werden, sollten auf eine Liste von Maßnahmen gesetzt werden, denen bei der Bekämpfung des Drogenhandels hohe Priorität eingeräumt wird. Die Maßnahmen sollten eine verbesserte Zollrisikoanalyse bei Containern und Ladungen, Profiling, den Austausch von Aufklärungsergebnissen und die wirksame Zusammenarbeit zwischen den zuständigen EU-Agenturen — im Rahmen ihres jeweiligen Mandats — sowie zwischen diesen und den Strafverfolgungs-, Zoll- und Grenzkontrollbehörden in den Mitgliedstaaten sowie den einschlägigen Behörden der Partnerländer umfassen. Der verbesserte Informationsaustausch und die engere Zusammenarbeit zwischen Zoll- und Polizeibehörden sind, wie festgestellt wurde, für die Bekämpfung des Drogenschmuggels ausschlaggebend. Es sollte auch darauf geachtet werden, die Maßnahmen zur Korruptionsbekämpfung in Bezug auf diese Drehkreuze weiterzuentwickeln und auszuweiten sowie etwaige Verlagerungseffekte, die aus wirksamen Interventionen resultieren, zu erkennen. |
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2.1

Wichtige bekannte Häfen, Flughäfen sowie Landgrenzübergänge in der EU, die als Drehkreuze für den Großhandel mit Drogen und Drogenausgangsstoffen genutzt werden, sollten auf eine Liste von Maßnahmen gesetzt werden, denen bei der Bekämpfung des Drogenhandels hohe Priorität eingeräumt wird. Die Maßnahmen sollten eine verbesserte Zollrisikoanalyse bei Containern und Ladungen, Profiling, den Austausch von Aufklärungsergebnissen und die wirksame Zusammenarbeit zwischen den zuständigen EU-Agenturen — im Rahmen ihres jeweiligen Mandats — sowie zwischen diesen und den Strafverfolgungs-, Zoll- und Grenzkontrollbehörden in den Mitgliedstaaten sowie den einschlägigen Behörden der Partnerländer umfassen. Der verbesserte Informationsaustausch und die engere Zusammenarbeit zwischen Zoll- und Polizeibehörden sind, wie festgestellt wurde, für die Bekämpfung des Drogenschmuggels ausschlaggebend. Es sollte auch darauf geachtet werden, die Maßnahmen zur Korruptionsbekämpfung in Bezug auf diese Drehkreuze weiterzuentwickeln und auszuweiten sowie etwaige Verlagerungseffekte, die aus wirksamen Interventionen resultieren, zu erkennen.

| 2.2 | Es ist wichtig, dass die See-, Land- und Luftgrenzen überwacht werden, um illegale Grenzübertritte im Zusammenhang mit dem Drogenhandel zu verhindern. In diesem Rahmen sollten die Maßnahmen zur Lageerfassung an allen EU-Außengrenzen, auch innerhalb von Frontex in Zusammenarbeit mit den Mitgliedstaaten verstärkt werden. Den Luft- und Seegrenzen sollte aufgrund ihrer inhärenten Schwachstellen und ihrer begrenzten Überwachung sowie aufgrund der strategischen Bedeutung des von der allgemeinen Luftfahrt (5) genutzten Luftraums sowie des Atlantischen Ozeans und des Mittelmeers Vorrang eingeräumt werden. Während der COVID-19-Pandemie wurde die Seeschifffahrt relativ ungehindert fortgesetzt, und den organisierten kriminellen Gruppen, die am Transport von Drogen nach Europa in großem Stile beteiligt sind, standen weiterhin Möglichkeiten zum Schmuggeln offen. (6) Tätigkeiten wie die des Operationszentrums für den Kampf gegen den Drogenhandel im Atlantik (MAOC-N), wie z. B. die Überwachung von auffälligen Schiffen und Flugzeugen, die illegale Drogen auf hoher See bzw. im Luftraum nahe den bekannten für Drogeneinfuhren genutzten See- und Luftgrenzen der EU transportieren, um sie abzufangen, bevor oder wenn sie ihren ersten Eingangshafen oder -flughafen in der EU erreichen, sollten verstärkt und ausgeweitet werden. Der von der allgemeinen Luftfahrt genutzte, weiterhin viel zu wenig überwachte Luftraum stellt ebenfalls ein Risiko für die Sicherheit der EU dar und wird zunehmend für den Drogenschmuggel genutzt. |
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2.2

Es ist wichtig, dass die See-, Land- und Luftgrenzen überwacht werden, um illegale Grenzübertritte im Zusammenhang mit dem Drogenhandel zu verhindern. In diesem Rahmen sollten die Maßnahmen zur Lageerfassung an allen EU-Außengrenzen, auch innerhalb von Frontex in Zusammenarbeit mit den Mitgliedstaaten verstärkt werden. Den Luft- und Seegrenzen sollte aufgrund ihrer inhärenten Schwachstellen und ihrer begrenzten Überwachung sowie aufgrund der strategischen Bedeutung des von der allgemeinen Luftfahrt (5) genutzten Luftraums sowie des Atlantischen Ozeans und des Mittelmeers Vorrang eingeräumt werden. Während der COVID-19-Pandemie wurde die Seeschifffahrt relativ ungehindert fortgesetzt, und den organisierten kriminellen Gruppen, die am Transport von Drogen nach Europa in großem Stile beteiligt sind, standen weiterhin Möglichkeiten zum Schmuggeln offen. (6) Tätigkeiten wie die des Operationszentrums für den Kampf gegen den Drogenhandel im Atlantik (MAOC-N), wie z. B. die Überwachung von auffälligen Schiffen und Flugzeugen, die illegale Drogen auf hoher See bzw. im Luftraum nahe den bekannten für Drogeneinfuhren genutzten See- und Luftgrenzen der EU transportieren, um sie abzufangen, bevor oder wenn sie ihren ersten Eingangshafen oder -flughafen in der EU erreichen, sollten verstärkt und ausgeweitet werden. Der von der allgemeinen Luftfahrt genutzte, weiterhin viel zu wenig überwachte Luftraum stellt ebenfalls ein Risiko für die Sicherheit der EU dar und wird zunehmend für den Drogenschmuggel genutzt.

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Strategische Priorität Nr. 3: Bekämpfung der Nutzung logistischer und digitaler Kanäle, die für den Vertrieb von mittelgroßen und kleinen Mengen illegaler Drogen genutzt werden, und vermehrte Beschlagnahme der über diese Kanäle geschmuggelten illegalen Substanzen in enger Zusammenarbeit mit dem Privatsektor

| Anzugehende prioritäre Bereiche:






  3.1 | Bekämpfung digital vernetzter illegaler Drogenmärkte. |
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Anzugehende prioritäre Bereiche:

3.1

Bekämpfung digital vernetzter illegaler Drogenmärkte.

| 3.2 | Bekämpfung von Drogenhandel mithilfe von Post- und Eilzustelldiensten. |
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3.2

Bekämpfung von Drogenhandel mithilfe von Post- und Eilzustelldiensten.

| 3.3 | Stärkung der Überwachung und der Ermittlungsmethoden in Bezug auf Schienenwege und Wasserstraßen durch die EU sowie den von der allgemeinen Luftfahrt genutzte Luftraum. |
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3.3

Stärkung der Überwachung und der Ermittlungsmethoden in Bezug auf Schienenwege und Wasserstraßen durch die EU sowie den von der allgemeinen Luftfahrt genutzte Luftraum.

Folgende Prioritäten wurden bestimmt:

| 3.1 | Die Bekämpfung des vermehrten Verkaufs von illegalen Drogen, einschließlich neuer psychoaktiver Substanzen, über Social-Media-Plattformen, Apps und Internet-/Darknet-Marktplätze sowie der Nutzung von Online-Zahlungen (einschließlich Kryptowährungen) und verschlüsselter digitaler Kommunikation sollte in den Mittelpunkt gerückt werden. In dieser Hinsicht sollte die Zusammenarbeit mit dem Privatsektor verstärkt werden. |
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3.1

Die Bekämpfung des vermehrten Verkaufs von illegalen Drogen, einschließlich neuer psychoaktiver Substanzen, über Social-Media-Plattformen, Apps und Internet-/Darknet-Marktplätze sowie der Nutzung von Online-Zahlungen (einschließlich Kryptowährungen) und verschlüsselter digitaler Kommunikation sollte in den Mittelpunkt gerückt werden. In dieser Hinsicht sollte die Zusammenarbeit mit dem Privatsektor verstärkt werden.

| 3.2 | Der Drogenhandel mithilfe von Post- und Eilzustelldiensten sollte unter Beachtung der Auswirkungen der COVID-19-Pandemie bekämpft werden. In diesem Zusammenhang bedarf es einer strengeren Überwachung von Sendungen, die illegale Substanzen enthalten, in enger Zusammenarbeit mit den Post- und Eilzustelldiensten. Es kann geprüft werden, welche Rolle neue Technologien und künstliche Intelligenz bei der Verbesserung der Kontrollen und Verfahren, einschließlich der Risikobewertung von Postsendungen (7)‚ spielen können, wobei die Möglichkeit der uneingeschränkten Implementierung erweiterter elektronischer Daten zu allen Sendungen besteht, die aus Ursprungsländern (in- und außerhalb der EU) kommen. |
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3.2

Der Drogenhandel mithilfe von Post- und Eilzustelldiensten sollte unter Beachtung der Auswirkungen der COVID-19-Pandemie bekämpft werden. In diesem Zusammenhang bedarf es einer strengeren Überwachung von Sendungen, die illegale Substanzen enthalten, in enger Zusammenarbeit mit den Post- und Eilzustelldiensten. Es kann geprüft werden, welche Rolle neue Technologien und künstliche Intelligenz bei der Verbesserung der Kontrollen und Verfahren, einschließlich der Risikobewertung von Postsendungen (7)‚ spielen können, wobei die Möglichkeit der uneingeschränkten Implementierung erweiterter elektronischer Daten zu allen Sendungen besteht, die aus Ursprungsländern (in- und außerhalb der EU) kommen.

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| 3.3 | Grenzüberschreitende Schienenwege und Wasserstraßen sowie der von der allgemeinen Luftfahrt genutzte Luftraum können als mögliche Kanäle für den Drogenschmuggel genutzt werden und werden derzeit von den Strafverfolgungsbehörden nicht ausreichend überwacht. Es bedarf eines geschärften Bewusstseins, um die Überwachung und die gezielte, risikobasierte Kontrolle in kleineren Seehäfen und Flusshäfen, kleinen oder lokalen Flugplätzen und Bahnhöfen zu verbessern. |
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3.3

Grenzüberschreitende Schienenwege und Wasserstraßen sowie der von der allgemeinen Luftfahrt genutzte Luftraum können als mögliche Kanäle für den Drogenschmuggel genutzt werden und werden derzeit von den Strafverfolgungsbehörden nicht ausreichend überwacht. Es bedarf eines geschärften Bewusstseins, um die Überwachung und die gezielte, risikobasierte Kontrolle in kleineren Seehäfen und Flusshäfen, kleinen oder lokalen Flugplätzen und Bahnhöfen zu verbessern.

Strategische Priorität Nr. 4: Unterbindung der illegalen Drogenherstellung und Bekämpfung des illegalen Anbaus, Verhinderung der Abzweigung von Drogenausgangsstoffen für die illegale Drogenherstellung und des illegalen Handels mit diesen abgezweigten Drogenausgangsstoffen sowie Bewältigung von Umweltschäden

| Anzugehende prioritäre Bereiche:






  4.1 | Bekämpfung der illegalen Herstellung synthetischer Drogen sowie des illegalen Anbaus von Drogen. |
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Anzugehende prioritäre Bereiche:

4.1

Bekämpfung der illegalen Herstellung synthetischer Drogen sowie des illegalen Anbaus von Drogen.

| 4.2 | Bekämpfung der Abzweigung von Drogenausgangsstoffen und des illegalen Handels mit diesen abgezweigten Drogenausgangsstoffen sowie Entwicklung alternativer Chemikalien (8). |
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4.2

Bekämpfung der Abzweigung von Drogenausgangsstoffen und des illegalen Handels mit diesen abgezweigten Drogenausgangsstoffen sowie Entwicklung alternativer Chemikalien (8).

8

| 4.3 | Bekämpfung der Umweltkriminalität im Zusammenhang mit der Herstellung von und dem Handel mit illegalen Drogen. |
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4.3

Bekämpfung der Umweltkriminalität im Zusammenhang mit der Herstellung von und dem Handel mit illegalen Drogen.

Folgende Prioritäten wurden bestimmt:

| 4.1 | Die Strafverfolgungsbehörden müssen weitere Anstrengungen unternehmen, um illegale Labore für synthetische Drogen aufzuspüren und auszuheben sowie die Ausfuhr von in der EU hergestellten illegalen Drogen zu stoppen. Strafverfolgungsbehörden und andere zuständige Stellen sollten die Maßnahmen zur Bekämpfung des illegalen Anbaus von Drogen verstärken. |
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4.1

Die Strafverfolgungsbehörden müssen weitere Anstrengungen unternehmen, um illegale Labore für synthetische Drogen aufzuspüren und auszuheben sowie die Ausfuhr von in der EU hergestellten illegalen Drogen zu stoppen. Strafverfolgungsbehörden und andere zuständige Stellen sollten die Maßnahmen zur Bekämpfung des illegalen Anbaus von Drogen verstärken.

| 4.2 | Die Probleme im Zusammenhang mit der Abzweigung von Drogenausgangsstoffen und dem Handel mit diesen abgezweigten Drogenausgangsstoffen sowie die Entwicklung alternativer Chemikalien müssen auf europäischer und internationaler Ebene in Angriff genommen werden. |
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4.2

Die Probleme im Zusammenhang mit der Abzweigung von Drogenausgangsstoffen und dem Handel mit diesen abgezweigten Drogenausgangsstoffen sowie die Entwicklung alternativer Chemikalien müssen auf europäischer und internationaler Ebene in Angriff genommen werden.

| 4.3 | Die Umweltkriminalität im Zusammenhang mit der Herstellung von und dem Handel mit illegalen Drogen muss bekämpft werden. In Bezug auf Umweltschäden ist es von entscheidender Bedeutung, gegen die Auswirkungen auf die Umwelt, die Gesundheitsgefahren und die Kosten im Zusammenhang mit den chemischen Abfällen, die durch die Herstellung synthetischer Drogen entstehen, anzugehen, wie es auch im Rahmen des EMPACT anerkannt wurde. In diesem Kontext sollten auch Aspekte in Bezug auf die Handhabung und die Vernichtung beschlagnahmter illegaler Drogen, anderer Chemikalien und zur illegalen Drogenherstellung verwendeter Ausrüstung sowie die ökologische Entsorgung der anfallenden Abfälle in die Überlegungen einbezogen werden. |
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4.3

Die Umweltkriminalität im Zusammenhang mit der Herstellung von und dem Handel mit illegalen Drogen muss bekämpft werden. In Bezug auf Umweltschäden ist es von entscheidender Bedeutung, gegen die Auswirkungen auf die Umwelt, die Gesundheitsgefahren und die Kosten im Zusammenhang mit den chemischen Abfällen, die durch die Herstellung synthetischer Drogen entstehen, anzugehen, wie es auch im Rahmen des EMPACT anerkannt wurde. In diesem Kontext sollten auch Aspekte in Bezug auf die Handhabung und die Vernichtung beschlagnahmter illegaler Drogen, anderer Chemikalien und zur illegalen Drogenherstellung verwendeter Ausrüstung sowie die ökologische Entsorgung der anfallenden Abfälle in die Überlegungen einbezogen werden.

II.   REDUZIERUNG DER DROGENNACHFRAGE: PRÄVENTION, BEHANDLUNG UND BETREUUNGSDIENSTE

REDUZIERUNG DER DROGENNACHFRAGE: PRÄVENTION, BEHANDLUNG UND BETREUUNGSDIENSTE

Zur Reduzierung der Drogennachfrage wird eine Reihe gleich wichtiger und einander verstärkender Maßnahmen, einschließlich Prävention (umweltbezogene, allgemeine, selektive und indizierte Prävention), Früherkennung und -intervention, Beratung, Therapie, Rehabilitation, soziale Wiedereingliederung und Genesung eingesetzt.

Im Bereich der Reduzierung der Drogennachfrage besteht das Ziel der Strategie darin, einen Beitrag zu einer gesunden und bedrohungsfreien Entwicklung von Kindern und jungen Menschen und zu einer Verringerung des Konsums illegaler Drogen zu leisten. Ferner besteht das Ziel darin, das Einstiegsalter hinauszuzögern sowie problematischen Drogenkonsum zu verhindern und zu verringern, Drogenabhängigkeit zu behandeln, Genesung und soziale Wiedereingliederung durch einen integrierten, disziplinübergreifenden und evidenzbasierten Ansatz zu gewährleisten sowie die Kohärenz zwischen der Gesundheits-, der Sozial- und der Justizpolitik zu fördern und zu wahren.

Strategische Priorität Nr. 5: Verhinderung des Drogenkonsums und Sensibilisierung für die negativen Auswirkungen von Drogen

| Anzugehende prioritäre Bereiche:






  5.1 | Gewährleistung, Umsetzung und gegebenenfalls Verbesserung der Verfügbarkeit von evidenzbasierten umfeldbezogenen sowie allgemeinen Präventivinterventionen und -strategien für Zielgruppen und Umfelder, um die Widerstandsfähigkeit zu erhöhen und die Lebenskompetenzen sowie Entscheidungen für ein gesundes Leben zu fördern. |
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Anzugehende prioritäre Bereiche:

5.1

Gewährleistung, Umsetzung und gegebenenfalls Verbesserung der Verfügbarkeit von evidenzbasierten umfeldbezogenen sowie allgemeinen Präventivinterventionen und -strategien für Zielgruppen und Umfelder, um die Widerstandsfähigkeit zu erhöhen und die Lebenskompetenzen sowie Entscheidungen für ein gesundes Leben zu fördern.

| 5.2 | Gewährleistung, Umsetzung und gegebenenfalls Verbesserung der Verfügbarkeit von evidenzbasierten Präventivinterventionen für junge Menschen und andere schutzbedürftige Gruppen. |
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5.2

Gewährleistung, Umsetzung und gegebenenfalls Verbesserung der Verfügbarkeit von evidenzbasierten Präventivinterventionen für junge Menschen und andere schutzbedürftige Gruppen.

| 5.3 | Gewährleistung, Umsetzung und gegebenenfalls Verbesserung der Verfügbarkeit von evidenzbasierten Frühinterventionsmaßnahmen. |
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5.3

Gewährleistung, Umsetzung und gegebenenfalls Verbesserung der Verfügbarkeit von evidenzbasierten Frühinterventionsmaßnahmen.

| 5.4 | Verbreitung der neuesten wissenschaftlichen Erkenntnisse im Bereich der Prävention an Entscheidungsträger und Fachkräfte sowie Schulungsangebote für diese Personen. |
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5.4

Verbreitung der neuesten wissenschaftlichen Erkenntnisse im Bereich der Prävention an Entscheidungsträger und Fachkräfte sowie Schulungsangebote für diese Personen.

| 5.5 | Angehen der Problematik des Fahrens unter Drogeneinfluss. |
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5.5

Angehen der Problematik des Fahrens unter Drogeneinfluss.

Folgende Prioritäten wurden bestimmt:

| 5.1 | Die umfassende Umsetzung von evidenzbasierten umweltbezogenen sowie allgemeinen Interventionsmaßnahmen und -strategien, einschließlich solcher, die zur Stärkung der Widerstandsfähigkeit beitragen, die Gesundheitskompetenz erhöhen und Lebenskompetenzen und Möglichkeiten für einen gesunden Lebensstil fördern, ist wichtig, um die Gesundheit, den Wohlstand und das Wohlergehen des Einzelnen zu verwirklichen. Darüber hinaus sollten auch gegebenenfalls evidenzbasierte Programme, die auf Familien ausgerichtet sind, weiter umgesetzt werden. |
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5.1

Die umfassende Umsetzung von evidenzbasierten umweltbezogenen sowie allgemeinen Interventionsmaßnahmen und -strategien, einschließlich solcher, die zur Stärkung der Widerstandsfähigkeit beitragen, die Gesundheitskompetenz erhöhen und Lebenskompetenzen und Möglichkeiten für einen gesunden Lebensstil fördern, ist wichtig, um die Gesundheit, den Wohlstand und das Wohlergehen des Einzelnen zu verwirklichen. Darüber hinaus sollten auch gegebenenfalls evidenzbasierte Programme, die auf Familien ausgerichtet sind, weiter umgesetzt werden.

| 5.2 | Zu Präventionszwecken sollten evidenzbasierte Maßnahmen zur Unterstützung von Personen, die speziell oder mehrfach benachteiligt und möglicherweise anfälliger sind für mit dem Drogenkonsum verbundene Risiken, auch was neue psychoaktive Substanzen und die Entwicklung riskanter Muster des Drogenkonsums anbelangt, verfügbar sein und umgesetzt werden. Eine wirksame Prävention sollte dem lokalen sozialen Kontext und den Bedürfnissen der Zielgruppe gerecht werden, sich auf wissenschaftliche Erkenntnisse stützen und dabei sicher und wirksam sein. Um junge Menschen zu erreichen, sollten neue und innovative digitale Kommunikationskanäle in vollem Umfang genutzt werden. Die durchgeführten Maßnahmen sollten evidenzbasiert sein und zudem positive Beziehungen zu Gleichaltrigen und Erwachsenen fördern. Eine wichtige Zielgruppe für Präventivmaßnahmen bilden junge Menschen in unterschiedlichen Umfeldern, einschließlich Schule, Familie, Nachtleben, Arbeitsplatz, Gemeinschaft und soziale Medien. Besondere Aufmerksamkeit sollte jedoch auch jenen Gruppen gewidmet werden, die nach europäischen, nationalen und lokalen Forschungsergebnissen besonders anfällig für Drogenkonsum sind. |
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5.2

Zu Präventionszwecken sollten evidenzbasierte Maßnahmen zur Unterstützung von Personen, die speziell oder mehrfach benachteiligt und möglicherweise anfälliger sind für mit dem Drogenkonsum verbundene Risiken, auch was neue psychoaktive Substanzen und die Entwicklung riskanter Muster des Drogenkonsums anbelangt, verfügbar sein und umgesetzt werden. Eine wirksame Prävention sollte dem lokalen sozialen Kontext und den Bedürfnissen der Zielgruppe gerecht werden, sich auf wissenschaftliche Erkenntnisse stützen und dabei sicher und wirksam sein. Um junge Menschen zu erreichen, sollten neue und innovative digitale Kommunikationskanäle in vollem Umfang genutzt werden. Die durchgeführten Maßnahmen sollten evidenzbasiert sein und zudem positive Beziehungen zu Gleichaltrigen und Erwachsenen fördern. Eine wichtige Zielgruppe für Präventivmaßnahmen bilden junge Menschen in unterschiedlichen Umfeldern, einschließlich Schule, Familie, Nachtleben, Arbeitsplatz, Gemeinschaft und soziale Medien. Besondere Aufmerksamkeit sollte jedoch auch jenen Gruppen gewidmet werden, die nach europäischen, nationalen und lokalen Forschungsergebnissen besonders anfällig für Drogenkonsum sind.

| 5.3 | Erforderlichenfalls Bereitstellung und Verbesserung der Verfügbarkeit wirksamer Maßnahmen zur Verhinderung der Entwicklung schwerer substanzbezogener Störungen, indem Personen, die für eine solche Entwicklung anfällig sind, mit geeigneten und gezielten frühzeitigen Interventionen geholfen wird, unter anderem durch die Erleichterung gemeinsamer Anstrengungen aller Akteure, einschließlich Eltern und Familien, im Bildungswesen tätige Personen, Familienunterstützung, Netzwerke, Jugenddienste, Studentenverbände, Sportorganisationen und Netzwerke von Drogenkonsumierenden. Die Einbeziehung der Fachkräfte der medizinischen Grundversorgung ist von wesentlicher Bedeutung, um die Ermittlung problematischen Konsums verbessern und kurzfristige Frühinterventionen vorschlagen zu können. |
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5.3

Erforderlichenfalls Bereitstellung und Verbesserung der Verfügbarkeit wirksamer Maßnahmen zur Verhinderung der Entwicklung schwerer substanzbezogener Störungen, indem Personen, die für eine solche Entwicklung anfällig sind, mit geeigneten und gezielten frühzeitigen Interventionen geholfen wird, unter anderem durch die Erleichterung gemeinsamer Anstrengungen aller Akteure, einschließlich Eltern und Familien, im Bildungswesen tätige Personen, Familienunterstützung, Netzwerke, Jugenddienste, Studentenverbände, Sportorganisationen und Netzwerke von Drogenkonsumierenden. Die Einbeziehung der Fachkräfte der medizinischen Grundversorgung ist von wesentlicher Bedeutung, um die Ermittlung problematischen Konsums verbessern und kurzfristige Frühinterventionen vorschlagen zu können.

| 5.4 | Der Europäische Qualitätsstandard zur Suchtprävention (EDPQS), die UNODC/WHO International Standards on Drug Use Prevention und das Europäische Präventionscurriculum (EUPC) stellen die neuesten wissenschaftlichen Erkenntnisse zusammen. Es ist wichtig, diese Instrumente zu verbreiten, für eine evidenzbasierte Prävention sowie für Schulungen für Entscheidungsträger, Meinungsführer und Fachkräfte einzutreten und für solche Maßnahmen ausreichende Finanzmittel bereitzustellen. |
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5.4

Der Europäische Qualitätsstandard zur Suchtprävention (EDPQS), die UNODC/WHO International Standards on Drug Use Prevention und das Europäische Präventionscurriculum (EUPC) stellen die neuesten wissenschaftlichen Erkenntnisse zusammen. Es ist wichtig, diese Instrumente zu verbreiten, für eine evidenzbasierte Prävention sowie für Schulungen für Entscheidungsträger, Meinungsführer und Fachkräfte einzutreten und für solche Maßnahmen ausreichende Finanzmittel bereitzustellen.

| 5.5 | Ein Schwerpunkt sollte darauf gelegt werden, Fahren unter Drogeneinfluss und Unfälle wegen drogenbedingter Fahruntüchtigkeit zu verhindern. Insbesondere bedarf es der Sensibilisierung der Öffentlichkeit für die Gefahren des Fahrens unter Drogeneinfluss. In diesem Bereich ist weitere Forschung und Entwicklung vonnöten, um auf politischer und operativer Ebene wirksame Maßnahmen zu ermitteln und zu bewerten, einschließlich der Entwicklung zugänglicherer Verkehrsüberwachungsmethoden zum Nachweis von Drogenkonsum. |
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5.5

Ein Schwerpunkt sollte darauf gelegt werden, Fahren unter Drogeneinfluss und Unfälle wegen drogenbedingter Fahruntüchtigkeit zu verhindern. Insbesondere bedarf es der Sensibilisierung der Öffentlichkeit für die Gefahren des Fahrens unter Drogeneinfluss. In diesem Bereich ist weitere Forschung und Entwicklung vonnöten, um auf politischer und operativer Ebene wirksame Maßnahmen zu ermitteln und zu bewerten, einschließlich der Entwicklung zugänglicherer Verkehrsüberwachungsmethoden zum Nachweis von Drogenkonsum.

Strategische Priorität Nr. 6: Gewährleistung des Zugangs zu und Stärkung von Behandlungs- und Betreuungsangeboten.

| Anzugehende prioritäre Bereiche:






  6.1 | Sicherstellung eines freiwilligen Zugangs zu Behandlungs- und Betreuungsdiensten, die in enger Abstimmung und Zusammenarbeit mit anderen Gesundheits- und Sozialdiensten tätig sind. |
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Anzugehende prioritäre Bereiche:

6.1

Sicherstellung eines freiwilligen Zugangs zu Behandlungs- und Betreuungsdiensten, die in enger Abstimmung und Zusammenarbeit mit anderen Gesundheits- und Sozialdiensten tätig sind.

| 6.2 | Förderung der Peer-Arbeit. |
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6.2

Förderung der Peer-Arbeit.

| 6.3 | Ermittlung und Beseitigung von Hindernissen beim Zugang zu Therapien und erforderlichenfalls Sicherstellung einer Ausweitung der Behandlungs- und Betreuungsangebote auf der Grundlage individueller Bedürfnisse. |
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6.3

Ermittlung und Beseitigung von Hindernissen beim Zugang zu Therapien und erforderlichenfalls Sicherstellung einer Ausweitung der Behandlungs- und Betreuungsangebote auf der Grundlage individueller Bedürfnisse.

| 6.4 | Entstigmatisierung. |
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6.4

Entstigmatisierung.

| 6.5 | Sicherstellung eines umfassenden Angebots an Behandlungs- und Betreuungsleistungen, die die besonderen Bedürfnisse von Frauen berücksichtigen. |
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6.5

Sicherstellung eines umfassenden Angebots an Behandlungs- und Betreuungsleistungen, die die besonderen Bedürfnisse von Frauen berücksichtigen.

| 6.6 | Gewährleistung von Versorgungsmodellen, die für Gruppen mit besonderem Pflegebedarf geeignet sind. |
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6.6

Gewährleistung von Versorgungsmodellen, die für Gruppen mit besonderem Pflegebedarf geeignet sind.

| 6.7 | Bereitstellung und erforderlichenfalls Verbesserung des Zugangs zu sowie der Verfügbarkeit und angemessenen Verwendung von Substanzen für medizinische und wissenschaftliche Zwecke. |
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6.7

Bereitstellung und erforderlichenfalls Verbesserung des Zugangs zu sowie der Verfügbarkeit und angemessenen Verwendung von Substanzen für medizinische und wissenschaftliche Zwecke.

Folgende Prioritäten wurden bestimmt:

| 6.1 | Sicherstellung des freiwilligen und diskriminierungsfreien Zugangs zu einer breiten Palette wirksamer evidenzbasierter Dienstleistungen, die fachärztliche Beratung, psychosoziale, verhaltensbezogene und medikamentöse Behandlung — einschließlich mittels patientenorientierter Opioid-Erhaltungstherapie –, Rehabilitation, soziale Wiedereingliederung und Programme zur Unterstützung der Genesung umfassen. Diese Angebote müssen gut koordiniert sein und mit anderen Sozial-, Gesundheits- und Jugenddiensten sowie Arbeitsvermittlungsdiensten abgestimmt werden, um eine umfassende Versorgungskontinuität zu gewährleisten, die sowohl auf optimale Wirksamkeit als auch auf individuelle Bedürfnisse und bestehende komorbide Störungen ausgerichtet ist.
  Schulungen des Personals sollten auf der Grundlage evidenzbasierter Maßnahmen entwickelt werden. Es sollte für Beratungsangebote und evidenzbasierte Therapien gesorgt werden, die auf den polyvalenten Drogenkonsum ausgerichtet sind und die besonderen Bedürfnisse junger Drogenkonsumierender und ihrer Familien berücksichtigen. |
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6.1

Sicherstellung des freiwilligen und diskriminierungsfreien Zugangs zu einer breiten Palette wirksamer evidenzbasierter Dienstleistungen, die fachärztliche Beratung, psychosoziale, verhaltensbezogene und medikamentöse Behandlung — einschließlich mittels patientenorientierter Opioid-Erhaltungstherapie –, Rehabilitation, soziale Wiedereingliederung und Programme zur Unterstützung der Genesung umfassen. Diese Angebote müssen gut koordiniert sein und mit anderen Sozial-, Gesundheits- und Jugenddiensten sowie Arbeitsvermittlungsdiensten abgestimmt werden, um eine umfassende Versorgungskontinuität zu gewährleisten, die sowohl auf optimale Wirksamkeit als auch auf individuelle Bedürfnisse und bestehende komorbide Störungen ausgerichtet ist.

Schulungen des Personals sollten auf der Grundlage evidenzbasierter Maßnahmen entwickelt werden. Es sollte für Beratungsangebote und evidenzbasierte Therapien gesorgt werden, die auf den polyvalenten Drogenkonsum ausgerichtet sind und die besonderen Bedürfnisse junger Drogenkonsumierender und ihrer Familien berücksichtigen.

| 6.2 | Peer-geleitete aufsuchende Arbeit ("Outreach") und Tätigkeiten auf Peer-Gruppen-Ebene sollten als wichtige Elemente des Behandlungsplans von Drogenkonsumierenden anerkannt werden, da sie Autonomie und Befähigung zur Selbstbestimmung fördern und die auf Peer-Ebene vorhandene Expertise und Erfahrung bestätigen. Peer-geleitete Tätigkeiten sollten als Möglichkeit für Informationsaustausch und Unterstützung sowie für die Sensibilisierung der Gemeinschaften von Drogenkonsumierenden für Informationen, die für sie von Bedeutung sind, gefördert werden. |
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6.2

Peer-geleitete aufsuchende Arbeit ("Outreach") und Tätigkeiten auf Peer-Gruppen-Ebene sollten als wichtige Elemente des Behandlungsplans von Drogenkonsumierenden anerkannt werden, da sie Autonomie und Befähigung zur Selbstbestimmung fördern und die auf Peer-Ebene vorhandene Expertise und Erfahrung bestätigen. Peer-geleitete Tätigkeiten sollten als Möglichkeit für Informationsaustausch und Unterstützung sowie für die Sensibilisierung der Gemeinschaften von Drogenkonsumierenden für Informationen, die für sie von Bedeutung sind, gefördert werden.

| 6.3 | Hindernisse beim Zugang zu Drogenhilfsdiensten und Therapien müssen beseitigt werden, und es muss sichergestellt werden, dass Gesundheits- und Sozialdienste sowohl ausreichend verfügbar sind und ausreichend finanziert werden als auch den Bedürfnissen ihrer jeweiligen Gruppen von Klienten entsprechen und der Geschlechterperspektive Rechnung tragen. Darin inbegriffen sind unter anderem Angebote für elektronische Gesundheitsdienste, insbesondere im Zusammenhang mit der COVID19-Pandemie. Darüber hinaus sollten Zugangshindernisse im Hinblick auf die wesentlichen Merkmale der Zielgruppe wie demografische Faktoren (z. B. Alter, Geschlecht, Bildung, kultureller Hintergrund), situationsbezogene Faktoren (z. B. Armut, familiäre Umstände, soziales Umfeld, Obdachlosigkeit, Migration, Inhaftierung) und persönliche Faktoren (z. B. geistige und körperliche Gesundheit, Behinderungen, psychisches Wohlbefinden) abgebaut werden. |
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6.3

Hindernisse beim Zugang zu Drogenhilfsdiensten und Therapien müssen beseitigt werden, und es muss sichergestellt werden, dass Gesundheits- und Sozialdienste sowohl ausreichend verfügbar sind und ausreichend finanziert werden als auch den Bedürfnissen ihrer jeweiligen Gruppen von Klienten entsprechen und der Geschlechterperspektive Rechnung tragen. Darin inbegriffen sind unter anderem Angebote für elektronische Gesundheitsdienste, insbesondere im Zusammenhang mit der COVID19-Pandemie. Darüber hinaus sollten Zugangshindernisse im Hinblick auf die wesentlichen Merkmale der Zielgruppe wie demografische Faktoren (z. B. Alter, Geschlecht, Bildung, kultureller Hintergrund), situationsbezogene Faktoren (z. B. Armut, familiäre Umstände, soziales Umfeld, Obdachlosigkeit, Migration, Inhaftierung) und persönliche Faktoren (z. B. geistige und körperliche Gesundheit, Behinderungen, psychisches Wohlbefinden) abgebaut werden.

| 6.4 | Die mit Drogenkonsum und Suchtstörungen verbundene Stigmatisierung muss angegangen werden, zumal diese Stigmatisierung negative Auswirkungen auf die psychische und körperliche Gesundheit von Drogenkonsumierenden haben und ein Hemmnis für ihre Bemühungen um Unterstützung darstellen könnte. In diesem Zusammenhang sollte bei der Entwicklung von Strategien insbesondere die Einbeziehung von Personen, die wegen ihres Drogenkonsums Stigmatisierung erfahren haben, erwogen werden. |
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6.4

Die mit Drogenkonsum und Suchtstörungen verbundene Stigmatisierung muss angegangen werden, zumal diese Stigmatisierung negative Auswirkungen auf die psychische und körperliche Gesundheit von Drogenkonsumierenden haben und ein Hemmnis für ihre Bemühungen um Unterstützung darstellen könnte. In diesem Zusammenhang sollte bei der Entwicklung von Strategien insbesondere die Einbeziehung von Personen, die wegen ihres Drogenkonsums Stigmatisierung erfahren haben, erwogen werden.

| 6.5 | Es müssen Maßnahmen ergriffen werden, um die Hindernisse, mit denen Frauen konfrontiert sind, wenn sie Kontakt mit Beratungs-, Behandlungs- und Rehabilitationsdiensten aufnehmen und deren Leistungen in Anspruch nehmen wollen, besser zu bestimmen und zu beseitigen. Zu diesen Hindernissen, die allesamt durch demografische, sozioökonomische, situationsbezogene und persönliche Faktoren noch verschärft werden können, gehören häusliche Gewalt, Traumata, Stigmatisierung, körperliche und psychische Gesundheitsprobleme, Schwangerschaft und Probleme mit der Kinderbetreuung. Damit die erbrachten Leistungen ihren Zweck wirksam erfüllen, sollten sie den spezifischen Bedürfnissen und Lebenserfahrungen von Frauen mit problematischem Drogenkonsum sowie der Tatsache Rechnung tragen, dass sich ihre Drogenkonsum-Verhaltensmuster und ihre Probleme von den Erfahrungen der Männer unterscheiden können. Es sollten nur Frauen vorbehaltene Dienstleistungsangebote entwickelt werden, ebenso wie Angebote, die auf die Begleitung von Kindern ausgerichtet sind, und andere Formen spezieller Versorgungsleistungen wie enge Arbeitspartnerschaften mit Leistungserbringern und Einrichtungen für schutzbedürftige Frauen oder für Opfer häuslicher Gewalt bereitstellen. |
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6.5

Es müssen Maßnahmen ergriffen werden, um die Hindernisse, mit denen Frauen konfrontiert sind, wenn sie Kontakt mit Beratungs-, Behandlungs- und Rehabilitationsdiensten aufnehmen und deren Leistungen in Anspruch nehmen wollen, besser zu bestimmen und zu beseitigen. Zu diesen Hindernissen, die allesamt durch demografische, sozioökonomische, situationsbezogene und persönliche Faktoren noch verschärft werden können, gehören häusliche Gewalt, Traumata, Stigmatisierung, körperliche und psychische Gesundheitsprobleme, Schwangerschaft und Probleme mit der Kinderbetreuung. Damit die erbrachten Leistungen ihren Zweck wirksam erfüllen, sollten sie den spezifischen Bedürfnissen und Lebenserfahrungen von Frauen mit problematischem Drogenkonsum sowie der Tatsache Rechnung tragen, dass sich ihre Drogenkonsum-Verhaltensmuster und ihre Probleme von den Erfahrungen der Männer unterscheiden können. Es sollten nur Frauen vorbehaltene Dienstleistungsangebote entwickelt werden, ebenso wie Angebote, die auf die Begleitung von Kindern ausgerichtet sind, und andere Formen spezieller Versorgungsleistungen wie enge Arbeitspartnerschaften mit Leistungserbringern und Einrichtungen für schutzbedürftige Frauen oder für Opfer häuslicher Gewalt bereitstellen.

| 6.6 | Die offenkundige Verschiedenartigkeit der Drogenkonsumierenden sollte zur Kenntnis genommen werden und es sollten Schritte unternommen werden, um Dienste anzubieten, die dieser Verschiedenartigkeit gerecht werden und den Bedürfnissen der verschiedenen Gruppen im Zusammenhang mit dem problematischen Drogenkonsum Rechnung tragen können. Zu den spezifischen Gruppen von Personen, die Drogen konsumieren und Suchtstörungen haben, die mit potenziell komplexeren oder besonderen Pflegebedürfnissen verbunden sind, gehören: Kinder und junge Menschen, ältere Menschen, die über einen längeren Zeitraum hinweg Drogen konsumiert und Abhängigkeiten entwickelt haben, Menschen mit psychischen Begleiterkrankungen, LGBTI-Personen, Mischkonsum betreibende Menschen, drogenkonsumierende Eltern, Menschen mit Behinderungen, ethnische Minderheiten, Migranten, Flüchtlinge, Asylsuchende, Sexarbeitende und Prostituierte sowie Obdachlose. Ein wirksames Engagement für diese Gruppen erfordert auch Versorgungsmodelle, die der Tatsache Rechnung tragen, dass diensteübergreifende Partnerschaften zwischen Anbietern von Leistungen der Gesundheits-, der Jugend- und der Sozialfürsorge und Patienten-/Betreuergruppen vonnöten sind. |
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6.6

Die offenkundige Verschiedenartigkeit der Drogenkonsumierenden sollte zur Kenntnis genommen werden und es sollten Schritte unternommen werden, um Dienste anzubieten, die dieser Verschiedenartigkeit gerecht werden und den Bedürfnissen der verschiedenen Gruppen im Zusammenhang mit dem problematischen Drogenkonsum Rechnung tragen können. Zu den spezifischen Gruppen von Personen, die Drogen konsumieren und Suchtstörungen haben, die mit potenziell komplexeren oder besonderen Pflegebedürfnissen verbunden sind, gehören: Kinder und junge Menschen, ältere Menschen, die über einen längeren Zeitraum hinweg Drogen konsumiert und Abhängigkeiten entwickelt haben, Menschen mit psychischen Begleiterkrankungen, LGBTI-Personen, Mischkonsum betreibende Menschen, drogenkonsumierende Eltern, Menschen mit Behinderungen, ethnische Minderheiten, Migranten, Flüchtlinge, Asylsuchende, Sexarbeitende und Prostituierte sowie Obdachlose. Ein wirksames Engagement für diese Gruppen erfordert auch Versorgungsmodelle, die der Tatsache Rechnung tragen, dass diensteübergreifende Partnerschaften zwischen Anbietern von Leistungen der Gesundheits-, der Jugend- und der Sozialfürsorge und Patienten-/Betreuergruppen vonnöten sind.

| 6.7 | Der fehlende Zugang zu kontrollierten Substanzen und ihre mangelnde Verfügbarkeit für medizinische und wissenschaftliche Zwecke verursacht unnötiges menschliches Leid und steht nicht im Einklang mit internationalen Übereinkünften und der Achtung der Menschenrechte. Gleichzeitig besteht die reale Gefahr des Missbrauchs und der Abzweigung dieser Substanzen. Die angemessene Verwendung dieser Substanzen ist daher unerlässlich. Ein ausgewogener Ansatz, der sich sowohl auf die systemischen, rechtlichen und finanziellen Aspekte als auch auf die Bereitstellung von Kapazitäten und Sensibilisierungsmaßnahmen konzentriert, muss gefördert und umgesetzt werden. |
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6.7

Der fehlende Zugang zu kontrollierten Substanzen und ihre mangelnde Verfügbarkeit für medizinische und wissenschaftliche Zwecke verursacht unnötiges menschliches Leid und steht nicht im Einklang mit internationalen Übereinkünften und der Achtung der Menschenrechte. Gleichzeitig besteht die reale Gefahr des Missbrauchs und der Abzweigung dieser Substanzen. Die angemessene Verwendung dieser Substanzen ist daher unerlässlich. Ein ausgewogener Ansatz, der sich sowohl auf die systemischen, rechtlichen und finanziellen Aspekte als auch auf die Bereitstellung von Kapazitäten und Sensibilisierungsmaßnahmen konzentriert, muss gefördert und umgesetzt werden.

III.   VORGEHEN GEGEN DROGENBEDINGTEN SCHADEN

VORGEHEN GEGEN DROGENBEDINGTEN SCHADEN

Drogenkonsum kann nicht nur den Konsumierenden, sondern auch ihren Familien und der größeren Gemeinschaft gesundheitlichen und sozialen Schaden zufügen. Dieses Kapitel konzentriert sich daher auf Maßnahmen und Strategien, die mögliche gesundheitliche und soziale Risiken und Schäden für die Konsumierenden, für die Gesellschaft sowie in Haftanstalten verhindern oder reduzieren. Bei der Umsetzung dieser Maßnahmen und Strategien muss den nationalen Bedürfnissen und nationalen Rechtsvorschriften Rechnung getragen werden.

Im Vergleich zur allgemeinen Bevölkerung haben Häftlinge mit größerer Wahrscheinlichkeit bereits Drogen konsumiert und zudem riskante Muster des Drogenkonsums entwickelt, beispielsweise intravenösen Drogenkonsum. Bis zu 70 % der europäischen Gefängnisinsassen haben bereits eine illegale Droge konsumiert (9). Drogenprobleme können sich in Haftanstalten durch Schwierigkeiten beim Umgang mit der Inhaftierung und aufgrund der Verfügbarkeit von Drogen, einschließlich neuartiger psychoaktiver Substanzen, verschärfen. Gleichzeitig kann die Inhaftierung eine Chance auf Behandlung und Rehabilitation bieten.

9

Strategische Priorität Nr. 7: Maßnahmen zur Risiko- und Schadensminimierung und andere Maßnahmen, um Drogenkonsumierende zu unterstützen und zu schützen

| Anzugehende prioritäre Bereiche:






  7.1 | Verringerung der Verbreitung und Inzidenz drogenbedingter Infektionskrankheiten und anderer negativer gesundheitlicher und sozialer Auswirkungen. |
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Anzugehende prioritäre Bereiche:

7.1

Verringerung der Verbreitung und Inzidenz drogenbedingter Infektionskrankheiten und anderer negativer gesundheitlicher und sozialer Auswirkungen.

| 7.2 | Verhinderung von Überdosierungen und drogenbedingter Todesfälle. |
| --- | --- |

7.2

Verhinderung von Überdosierungen und drogenbedingter Todesfälle.

| 7.3 | Förderung der Beteiligung der Zivilgesellschaft und Sicherstellung von nachhaltigen Finanzmitteln. |
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7.3

Förderung der Beteiligung der Zivilgesellschaft und Sicherstellung von nachhaltigen Finanzmitteln.

| 7.4 | Angebot von Alternativen zu Zwangssanktionen. |
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7.4

Angebot von Alternativen zu Zwangssanktionen.

Folgende Prioritäten wurden bestimmt:

| 7.1 | Die Verfügbarkeit, der Zugang zu und die Abdeckung von Diensten zur Risiko- und Schadensminimierung müssen erhalten bleiben und erforderlichenfalls verbessert werden. Zudem sollten Schulungen zu evidenzbasierten Maßnahmen durchgeführt werden. Diese Dienste sollten sich an den Mindestqualitätsstandards bei der Verringerung der Drogennachfrage in der EU orientieren. Es besteht die Notwendigkeit, die Prävention und Behandlung von durch Blut übertragbaren Infektionskrankheiten, insbesondere HIV und Hepatitis C (HCV) voranzubringen, stark gefährdete Bevölkerungsgruppen zu erreichen und sie mit Betreuungs- und anderen Unterstützungsstellen in Kontakt zu bringen. Die EU-Mitgliedstaaten haben Nadel- und Spritzenaustauschprogramme im Rahmen niedrigschwelliger Sozial- und Gesundheitsdienste geschaffen und bieten Opioid-Agonisten-Therapien, zugängliche und freiwillige HIV- und HCV-Tests und -Behandlungsinterventionen an, um durch Blut übertragbare Infektionen beim injizierenden Drogenkonsum zu verhindern. Darüber hinaus haben die Mitgliedstaaten verschiedene innovative Maßnahmen zur Risiko- und Schadensminimierung — z. B. Einrichtung überwachter Drogenkonsumräume — ergriffen, um stark gefährdete Bevölkerungsgruppen zu erreichen, Risiken und Schaden zu minimieren und die schutzbedürftigsten Gruppen mit Betreuungsdiensten in Kontakt zu bringen. Darüber hinaus sind auch niedrigschwellige Dienste, aufsuchende Sozialarbeit und Zusammenarbeit mit Drogenkonsumierenden und deren Familien von wesentlicher Bedeutung, um die negativen gesundheitlichen und sozialen Auswirkungen des Drogenkonsums zu minimieren. |
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7.1

Die Verfügbarkeit, der Zugang zu und die Abdeckung von Diensten zur Risiko- und Schadensminimierung müssen erhalten bleiben und erforderlichenfalls verbessert werden. Zudem sollten Schulungen zu evidenzbasierten Maßnahmen durchgeführt werden. Diese Dienste sollten sich an den Mindestqualitätsstandards bei der Verringerung der Drogennachfrage in der EU orientieren. Es besteht die Notwendigkeit, die Prävention und Behandlung von durch Blut übertragbaren Infektionskrankheiten, insbesondere HIV und Hepatitis C (HCV) voranzubringen, stark gefährdete Bevölkerungsgruppen zu erreichen und sie mit Betreuungs- und anderen Unterstützungsstellen in Kontakt zu bringen. Die EU-Mitgliedstaaten haben Nadel- und Spritzenaustauschprogramme im Rahmen niedrigschwelliger Sozial- und Gesundheitsdienste geschaffen und bieten Opioid-Agonisten-Therapien, zugängliche und freiwillige HIV- und HCV-Tests und -Behandlungsinterventionen an, um durch Blut übertragbare Infektionen beim injizierenden Drogenkonsum zu verhindern. Darüber hinaus haben die Mitgliedstaaten verschiedene innovative Maßnahmen zur Risiko- und Schadensminimierung — z. B. Einrichtung überwachter Drogenkonsumräume — ergriffen, um stark gefährdete Bevölkerungsgruppen zu erreichen, Risiken und Schaden zu minimieren und die schutzbedürftigsten Gruppen mit Betreuungsdiensten in Kontakt zu bringen. Darüber hinaus sind auch niedrigschwellige Dienste, aufsuchende Sozialarbeit und Zusammenarbeit mit Drogenkonsumierenden und deren Familien von wesentlicher Bedeutung, um die negativen gesundheitlichen und sozialen Auswirkungen des Drogenkonsums zu minimieren.

| 7.2 | Bei den gegenwärtigen Maßnahmen fehlt es an wirksamen Interventionen zur Verhinderung von Überdosierungen. Der Einsatz von Opioidantagonisten wie Naloxon, einschließlich Programme zur Naloxon-Mitgabe, sollte als mögliche Reaktion oder Intervention bei Opioid-Überdosierungen daher weiter untersucht und implementiert werden. Darüber hinaus bedarf es weiterer Erkenntnisse in Bezug auf überwachte Drogenkonsumräume, die der Prävention drogeninduzierter Todesfälle dienen. Drogenhilfsdienste spielen auch eine bedeutende Rolle bei der Prävention von drogenbezogener Mortalität. Es sollten neue Maßnahmen in Betracht gezogen werden. Beispielsweise sollten innovative Ansätze im Hinblick auf Konsumierende von Stimulanzien und auf junge Menschen in Nachtclubs und privaten Feiern entwickelt und erprobt werden. Darüber hinaus sollten die als wirksam und positiv bewerteten Innovationen im Bereich der Schadensbegrenzungsdienste, wie sie in einigen Mitgliedstaaten infolge der COVID-19-Pandemie verzeichnet wurden, beibehalten werden. Die Überwachung von und Berichterstattung über Todesfälle durch Überdosierung muss in der gesamten EU weiter verbessert werden. Todesfälle durch Überdosierung sollten ein Schlüsselfaktor für die Messung der Fortschritte bei der Umsetzung der Strategie sein. |
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7.2

Bei den gegenwärtigen Maßnahmen fehlt es an wirksamen Interventionen zur Verhinderung von Überdosierungen. Der Einsatz von Opioidantagonisten wie Naloxon, einschließlich Programme zur Naloxon-Mitgabe, sollte als mögliche Reaktion oder Intervention bei Opioid-Überdosierungen daher weiter untersucht und implementiert werden. Darüber hinaus bedarf es weiterer Erkenntnisse in Bezug auf überwachte Drogenkonsumräume, die der Prävention drogeninduzierter Todesfälle dienen. Drogenhilfsdienste spielen auch eine bedeutende Rolle bei der Prävention von drogenbezogener Mortalität. Es sollten neue Maßnahmen in Betracht gezogen werden. Beispielsweise sollten innovative Ansätze im Hinblick auf Konsumierende von Stimulanzien und auf junge Menschen in Nachtclubs und privaten Feiern entwickelt und erprobt werden. Darüber hinaus sollten die als wirksam und positiv bewerteten Innovationen im Bereich der Schadensbegrenzungsdienste, wie sie in einigen Mitgliedstaaten infolge der COVID-19-Pandemie verzeichnet wurden, beibehalten werden. Die Überwachung von und Berichterstattung über Todesfälle durch Überdosierung muss in der gesamten EU weiter verbessert werden. Todesfälle durch Überdosierung sollten ein Schlüsselfaktor für die Messung der Fortschritte bei der Umsetzung der Strategie sein.

| 7.3 | Um die mit dem Drogenkonsum verbundenen Risiken und Schäden wirklich erfolgreich zu minimieren, ist es von entscheidender Bedeutung, die aktive und substanzielle Beteiligung und Mitwirkung der Zivilgesellschaft, einschließlich Nichtregierungsorganisationen, sowie von jungen Menschen, Drogenkonsumierenden, Klienten von Drogenhilfsdiensten, Wissenschaftskreisen und anderen Experten in die Entwicklung und Umsetzung drogenpolitischer Maßnahmen zu fördern und zu unterstützen. Darüber hinaus ist es ist unerlässlich, dass zu diesem Zweck für alle Drogenhilfsdienste angemessene Ressourcen auf lokaler, regionaler und nationaler Ebene bereitgestellt werden. |
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7.3

Um die mit dem Drogenkonsum verbundenen Risiken und Schäden wirklich erfolgreich zu minimieren, ist es von entscheidender Bedeutung, die aktive und substanzielle Beteiligung und Mitwirkung der Zivilgesellschaft, einschließlich Nichtregierungsorganisationen, sowie von jungen Menschen, Drogenkonsumierenden, Klienten von Drogenhilfsdiensten, Wissenschaftskreisen und anderen Experten in die Entwicklung und Umsetzung drogenpolitischer Maßnahmen zu fördern und zu unterstützen. Darüber hinaus ist es ist unerlässlich, dass zu diesem Zweck für alle Drogenhilfsdienste angemessene Ressourcen auf lokaler, regionaler und nationaler Ebene bereitgestellt werden.

| 7.4 | Obwohl alle Mitgliedstaaten mindestens eine Alternative zu Zwangssanktionen (10) für drogenkonsumierende Straftäter oder für Personen, die wegen Drogendelikten verhaftet, angeklagt oder verurteilt wurden oder für Personen, die im Besitz von Drogen zum persönlichen Gebrauch sind, anwenden, sollten die Anstrengungen hinsichtlich der Einführung und durchgängigen Etablierung wirksamer Maßnahmen (11) verstärkt und beschleunigt werden. Diesbezüglich ist festzustellen, dass der Konsum von Drogen und/oder der Besitz geringer Mengen von Drogen für den persönlichen Gebrauch in einigen Mitgliedstaaten keine Straftat darstellt oder die Möglichkeit besteht, von der Verhängung strafrechtlicher Sanktionen abzusehen. In diesem Bereich bedarf es umfassenderer und detaillierterer Daten und eines Austauschs bewährter Verfahren zwischen den Mitgliedstaaten. |
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7.4

Obwohl alle Mitgliedstaaten mindestens eine Alternative zu Zwangssanktionen (10) für drogenkonsumierende Straftäter oder für Personen, die wegen Drogendelikten verhaftet, angeklagt oder verurteilt wurden oder für Personen, die im Besitz von Drogen zum persönlichen Gebrauch sind, anwenden, sollten die Anstrengungen hinsichtlich der Einführung und durchgängigen Etablierung wirksamer Maßnahmen (11) verstärkt und beschleunigt werden. Diesbezüglich ist festzustellen, dass der Konsum von Drogen und/oder der Besitz geringer Mengen von Drogen für den persönlichen Gebrauch in einigen Mitgliedstaaten keine Straftat darstellt oder die Möglichkeit besteht, von der Verhängung strafrechtlicher Sanktionen abzusehen. In diesem Bereich bedarf es umfassenderer und detaillierterer Daten und eines Austauschs bewährter Verfahren zwischen den Mitgliedstaaten.

10

11

Strategische Priorität Nr. 8: Berücksichtigung der gesundheitlichen und sozialen Bedürfnisse von Personen, die in Haftanstalten und nach der Haftentlassung Drogen konsumieren.

| Anzugehende prioritäre Bereiche:






  8.1 | Gewährleistung der Gleichwertigkeit und Kontinuität der Betreuung im Justizvollzug und durch Dienste der Bewährungshilfe. |
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Anzugehende prioritäre Bereiche:

8.1

Gewährleistung der Gleichwertigkeit und Kontinuität der Betreuung im Justizvollzug und durch Dienste der Bewährungshilfe.

| 8.2 | Umsetzung evidenzbasierter Maßnahmen in Haftanstalten zur Verhinderung und Verringerung des Drogenkonsums und seiner gesundheitlichen Folgen, einschließlich Maßnahmen zur Eindämmung des Risikos drogenbedingter Todesfälle und der Übertragung von Viren durch Blut. |
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8.2

Umsetzung evidenzbasierter Maßnahmen in Haftanstalten zur Verhinderung und Verringerung des Drogenkonsums und seiner gesundheitlichen Folgen, einschließlich Maßnahmen zur Eindämmung des Risikos drogenbedingter Todesfälle und der Übertragung von Viren durch Blut.

| 8.3 | Bereitstellung von Präventionsdiensten gegen Überdosierung sowie von Überweisungsdiensten, um die Betreuungskontinuität nach der Haftentlassung zu gewährleisten. |
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8.3

Bereitstellung von Präventionsdiensten gegen Überdosierung sowie von Überweisungsdiensten, um die Betreuungskontinuität nach der Haftentlassung zu gewährleisten.

| 8.4 | Beschränkung der Verfügbarkeit von Drogen in Haftanstalten. |
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8.4

Beschränkung der Verfügbarkeit von Drogen in Haftanstalten.

Folgende Prioritäten wurden bestimmt:

| 8.1 | Drogentherapiedienste, einschließlich Opioid-Agonisten-Therapien, Rehabilitation und Genesung für drogenkonsumierende Straftäter, sowie Maßnahmen zur Entstigmatisierung müssen in Männer- und Frauengefängnissen und nach der Entlassung zusätzlich zur Unterstützung der sozialen Wiedereingliederung zur Verfügung gestellt werden. Die Entwicklung eines für jeden Mitgliedstaat sowie für die jeweiligen Regelungen des Justizvollzugs und der Bewährungshilfe passenden Modells der kontinuierlichen Betreuung ist von entscheidender Bedeutung, um den Häftlingen den Zugang zu dem Spektrum an Unterstützung zu ermöglichen, das sie benötigen, um ihre persönlichen Genesungsziele bei Haftantritt und während der Haft zu erreichen. Auch nach der Haftentlassung sollten Häftlinge unterstützt werden, indem ihnen Zugang zu Gesundheits- und Sozialdiensten, Beschäftigung und Wohnraum gewährt wird und indem sie die Wiedereingliederung in die Gesellschaft unterstützt wird. Die Bereitstellung eines kontinuierlichen Zugangs zu evidenzbasierten Drogendiensten, die jenen innerhalb der Gemeinschaft entsprechen, ist von entscheidender Bedeutung. |
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8.1

Drogentherapiedienste, einschließlich Opioid-Agonisten-Therapien, Rehabilitation und Genesung für drogenkonsumierende Straftäter, sowie Maßnahmen zur Entstigmatisierung müssen in Männer- und Frauengefängnissen und nach der Entlassung zusätzlich zur Unterstützung der sozialen Wiedereingliederung zur Verfügung gestellt werden. Die Entwicklung eines für jeden Mitgliedstaat sowie für die jeweiligen Regelungen des Justizvollzugs und der Bewährungshilfe passenden Modells der kontinuierlichen Betreuung ist von entscheidender Bedeutung, um den Häftlingen den Zugang zu dem Spektrum an Unterstützung zu ermöglichen, das sie benötigen, um ihre persönlichen Genesungsziele bei Haftantritt und während der Haft zu erreichen. Auch nach der Haftentlassung sollten Häftlinge unterstützt werden, indem ihnen Zugang zu Gesundheits- und Sozialdiensten, Beschäftigung und Wohnraum gewährt wird und indem sie die Wiedereingliederung in die Gesellschaft unterstützt wird. Die Bereitstellung eines kontinuierlichen Zugangs zu evidenzbasierten Drogendiensten, die jenen innerhalb der Gemeinschaft entsprechen, ist von entscheidender Bedeutung.

| 8.2 | Teil einer umfassenden Strategie stellt die Prävention von Drogenkonsum und von durch Blut übertragbaren Infektionen innerhalb von Haftanstalten durch evidenzbasierte präventive Maßnahmen und risiko- und schadensminimierende Maßnahmen dar, die von gut geschultem Personal oder Peers umgesetzt werden. Wie in der Gemeinschaft sollte auch für Haftanstalten in Betracht gezogen werden, Zugang zu Tests und Behandlungen für durch Blut übertragbare Infektionen anzubieten und andere Maßnahmen zur Verringerung der mit dem Drogenkonsum verbundenen Gesundheitsrisiken bereitzustellen. |
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8.2

Teil einer umfassenden Strategie stellt die Prävention von Drogenkonsum und von durch Blut übertragbaren Infektionen innerhalb von Haftanstalten durch evidenzbasierte präventive Maßnahmen und risiko- und schadensminimierende Maßnahmen dar, die von gut geschultem Personal oder Peers umgesetzt werden. Wie in der Gemeinschaft sollte auch für Haftanstalten in Betracht gezogen werden, Zugang zu Tests und Behandlungen für durch Blut übertragbare Infektionen anzubieten und andere Maßnahmen zur Verringerung der mit dem Drogenkonsum verbundenen Gesundheitsrisiken bereitzustellen.

| 8.3 | Bei Haftentlassung könnten erforderlichenfalls Schulungen zur Sensibilisierung für Überdosierungen in Verbindung mit der Naloxon-Mitgabe angeboten werden, um Überdosierungen und die drogenbezogene Mortalität zu verringern. |
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8.3

Bei Haftentlassung könnten erforderlichenfalls Schulungen zur Sensibilisierung für Überdosierungen in Verbindung mit der Naloxon-Mitgabe angeboten werden, um Überdosierungen und die drogenbezogene Mortalität zu verringern.

| 8.4. | Es sollte ein vorrangiges Ziel sein, die Kanäle, über die Drogen (und neue psychoaktive Substanzen) in Haftanstalten gelangen, zu schließen und die Personen zu ermitteln, die an diesen Kanälen beteiligt sind. Die bessere Nutzung bestehender Instrumente wie die Zusammenarbeit mit den Strafverfolgungsbehörden, der Austausch und die Verarbeitung von Informationen, die Korruptionsbekämpfung, die nachrichtendienstliche Aufklärung und Drogentests könnte die Grundlage für ein wirksames Eingreifen bilden. |
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8.4.

Es sollte ein vorrangiges Ziel sein, die Kanäle, über die Drogen (und neue psychoaktive Substanzen) in Haftanstalten gelangen, zu schließen und die Personen zu ermitteln, die an diesen Kanälen beteiligt sind. Die bessere Nutzung bestehender Instrumente wie die Zusammenarbeit mit den Strafverfolgungsbehörden, der Austausch und die Verarbeitung von Informationen, die Korruptionsbekämpfung, die nachrichtendienstliche Aufklärung und Drogentests könnte die Grundlage für ein wirksames Eingreifen bilden.

IV.   INTERNATIONALE ZUSAMMENARBEIT

INTERNATIONALE ZUSAMMENARBEIT

Strategische Priorität Nr. 9: Stärkung der internationalen Zusammenarbeit mit Drittländern, Regionen, internationalen und regionalen Organisationen und auf multilateraler Ebene zur Verfolgung des Ansatzes und der Ziele der Strategie, einschließlich im Bereich der Entwicklung. Stärkung der Rolle der EU als globale Vermittlerin für eine menschenrechtsorientierte Drogenpolitik, bei der die Menschen im Mittelpunkt stehen.

Aufgrund der globalen Dimension des Drogenphänomens sind die interne und externe Dimension der EU-Drogenpolitik zunehmend miteinander verknüpft. Daher ist eine internationale Zusammenarbeit erforderlich, um den Ansatz und die Ziele der Strategie zu verfolgen. Sie sollte den integrierten, multidisziplinären, ausgewogenen und evidenzbasierten Ansatz der EU widerspiegeln, der in der Strategie dargelegt wird. Sie trägt auch dazu bei, die Umsetzung der von der EU auf internationaler Ebene eingegangenen Verpflichtungen zu beschleunigen. Die Ziele für nachhaltige Entwicklung der Agenda 2030 sollten als Richtschnur für die Entwicklung der internationalen Drogenpolitik dienen.

Die Außenbeziehungen der EU im Bereich der Drogenbekämpfung beruhen auf den Grundsätzen der gemeinsamen Verantwortung, des Multilateralismus, der Förderung eines entwicklungsorientieren Ansatzes, der Achtung der Menschenrechte und der Menschenwürde, der Rechtsstaatlichkeit und der Einhaltung internationaler Drogenkontrollübereinkommen.

Die beschleunigte Umsetzung des Abschlussdokuments der Sondertagung der Generalversammlung der Vereinten Nationen 2016 und der Agenda 2030 für nachhaltige Entwicklung sollte nachdrücklich unterstützt werden. Der Gemeinsame Standpunkt des Systems der Vereinten Nationen zur Unterstützung der Umsetzung der internationalen Drogenkontrollpolitik durch wirksame behördenübergreifende Zusammenarbeit sowie die internationalen Richtlinien für Menschenrechte und Drogenpolitik sind wichtige Leitlinien für die internationale Drogenpolitik. Die kontinuierliche Mitwirkung der Zivilgesellschaft und der Wissenschaft ist aufgrund ihrer entscheidenden Rolle bei der Bewertung und Bewältigung der globalen Drogensituation ebenfalls von großer Bedeutung für die EU.

Darüber hinaus sollte die Einbeziehung der Strategie und der von ihr verfolgten Ziele in den allgemeinen außenpolitischen Rahmen der EU als Teil eines umfassenden Konzepts, das die Vielzahl der der EU zur Verfügung stehenden Politiken und diplomatischen, politischen und finanziellen Instrumente in kohärenter und abgestimmter Weise uneingeschränkt nutzt, gewährleistet werden. Dies erfordert insbesondere, dass die internationale Zusammenarbeit im Drogenbereich in die allgemeinen politischen Beziehungen und die Rahmenabkommen zwischen der EU und ihren Partnern auf nationaler und/oder regionaler Ebene einbezogen wird. Gegebenenfalls sollten im Hinblick auf eine Verbesserung der Einschätzung der Bedrohungslage Formen der Zusammenarbeit mit den Instrumenten der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik (GASP) (wie etwa Missionen und Operationen der Gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik (GSVP)) im Rahmen der bestehenden EU-Politik genutzt werden. Der Hohe Vertreter sollte diesen Prozess mit Unterstützung des Europäischen Auswärtigen Dienstes (EAD) erleichtern.

| Anzugehende prioritäre Bereiche:






  9.1 | Weiterführende Gestaltung der internationalen und multilateralen Agenden zur Drogenpolitik. |
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Anzugehende prioritäre Bereiche:

9.1

Weiterführende Gestaltung der internationalen und multilateralen Agenden zur Drogenpolitik.

| 9.2 | Sicherstellung, dass der Dialog und der Informationsaustausch über die Strategien, Ziele und einschlägigen Initiativen mit Drittländern oder -regionen einen nachhaltigen Umfang aufweist. |
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9.2

Sicherstellung, dass der Dialog und der Informationsaustausch über die Strategien, Ziele und einschlägigen Initiativen mit Drittländern oder -regionen einen nachhaltigen Umfang aufweist.

| 9.3 | Stärkung der internationalen Zusammenarbeit durch weitere Einbeziehung der zuständigen EU-Agenturen im Rahmen ihrer jeweiligen Mandate. |
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9.3

Stärkung der internationalen Zusammenarbeit durch weitere Einbeziehung der zuständigen EU-Agenturen im Rahmen ihrer jeweiligen Mandate.

| 9.4 | Weiterführung bestehender und Festlegung neuer Kooperationsprogramme mit Drittländern oder Regionen und anderen Partnern auf der Grundlage regelmäßiger Evaluierungen derartiger Programme. |
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9.4

Weiterführung bestehender und Festlegung neuer Kooperationsprogramme mit Drittländern oder Regionen und anderen Partnern auf der Grundlage regelmäßiger Evaluierungen derartiger Programme.

| 9.5 | Berücksichtigung aller politischen Aspekte der Strategie im Rahmen der internationalen Zusammenarbeit, einschließlich in den Bereichen Sicherheit und justizielle Zusammenarbeit sowie der gesundheitsbezogenen Aspekte der Drogenproblematik. |
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9.5

Berücksichtigung aller politischen Aspekte der Strategie im Rahmen der internationalen Zusammenarbeit, einschließlich in den Bereichen Sicherheit und justizielle Zusammenarbeit sowie der gesundheitsbezogenen Aspekte der Drogenproblematik.

| 9.6 | Stärkung des Engagements für eine entwicklungsorientierte Drogenpolitik und alternative Entwicklungsmaßnahmen. |
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9.6

Stärkung des Engagements für eine entwicklungsorientierte Drogenpolitik und alternative Entwicklungsmaßnahmen.

| 9.7 | Schutz und Förderung der Einhaltung internationaler Menschenrechtsstandards und -verpflichtungen in der globalen Drogenpolitik. |
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9.7

Schutz und Förderung der Einhaltung internationaler Menschenrechtsstandards und -verpflichtungen in der globalen Drogenpolitik.

Folgende Prioritäten wurden bestimmt:

| 9.1 | Die Gestaltung der internationalen und multilateralen Agenden für die Drogenpolitik im Einklang mit dem Ansatz und den Zielen der Strategie sollte fortgeführt werden. Dies beinhaltet die strategische Zusammenarbeit mit internationalen Organisationen, insbesondere mit dem Büro der Vereinten Nationen für Drogen- und Verbrechensbekämpfung (UNODC) als führende Einrichtung im System der Vereinten Nationen für das Angehen und die Bewältigung des weltweiten Drogenproblems, sowie die Teilnahme der EU an den politischen Prozessen der Vereinten Nationen, insbesondere an jenen der Suchtstoffkommission (CND) als das wichtigste politikgestaltende Gremium der Vereinten Nationen, das in erster Linie für Angelegenheiten im Bereich der Drogenkontrolle zuständig ist, und in anderen Foren der Vereinten Nationen mit Schwerpunkt auf Gesundheit, Menschenrechte und Entwicklung. |
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9.1

Die Gestaltung der internationalen und multilateralen Agenden für die Drogenpolitik im Einklang mit dem Ansatz und den Zielen der Strategie sollte fortgeführt werden. Dies beinhaltet die strategische Zusammenarbeit mit internationalen Organisationen, insbesondere mit dem Büro der Vereinten Nationen für Drogen- und Verbrechensbekämpfung (UNODC) als führende Einrichtung im System der Vereinten Nationen für das Angehen und die Bewältigung des weltweiten Drogenproblems, sowie die Teilnahme der EU an den politischen Prozessen der Vereinten Nationen, insbesondere an jenen der Suchtstoffkommission (CND) als das wichtigste politikgestaltende Gremium der Vereinten Nationen, das in erster Linie für Angelegenheiten im Bereich der Drogenkontrolle zuständig ist, und in anderen Foren der Vereinten Nationen mit Schwerpunkt auf Gesundheit, Menschenrechte und Entwicklung.

| 9.2 | Es sollte sichergestellt sein, dass der Politikdialog und der Informationsaustausch über Strategien, Ziele und einschlägige Initiativen mittels drogenbezogener Dialoge mit internationalen Partnern auf regionaler und bilateraler Ebene einen nachhaltigen Umfang aufweisen. Diese Formen des Dialogs bilden ein Schlüsselelement des EU-Ansatzes für die internationale Zusammenarbeit. Partner, mit denen Dialoge zur Drogenproblematik fortgesetzt oder aufgenommen werden sollen, werden auf der Grundlage ihrer Relevanz für die Bewältigung der globalen Drogensituation und unter Berücksichtigung der allgemeinen Beziehungen der EU zu diesen Partnern bestimmt. Diese Dialoge sollten die anderen Strukturen der externen Zusammenarbeit ergänzen und mit ihnen im Einklang stehen und sollten, soweit angebracht, ein Forum bieten, in dem die Prioritäten der Zusammenarbeit und die Fortschritte bei den von der EU finanzierten Projekten erörtert werden können. |
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9.2

Es sollte sichergestellt sein, dass der Politikdialog und der Informationsaustausch über Strategien, Ziele und einschlägige Initiativen mittels drogenbezogener Dialoge mit internationalen Partnern auf regionaler und bilateraler Ebene einen nachhaltigen Umfang aufweisen. Diese Formen des Dialogs bilden ein Schlüsselelement des EU-Ansatzes für die internationale Zusammenarbeit. Partner, mit denen Dialoge zur Drogenproblematik fortgesetzt oder aufgenommen werden sollen, werden auf der Grundlage ihrer Relevanz für die Bewältigung der globalen Drogensituation und unter Berücksichtigung der allgemeinen Beziehungen der EU zu diesen Partnern bestimmt. Diese Dialoge sollten die anderen Strukturen der externen Zusammenarbeit ergänzen und mit ihnen im Einklang stehen und sollten, soweit angebracht, ein Forum bieten, in dem die Prioritäten der Zusammenarbeit und die Fortschritte bei den von der EU finanzierten Projekten erörtert werden können.

| 9.3 | Die internationale Zusammenarbeit im Bereich der Drogenbekämpfung sollte durch die weitere Einbeziehung von EU-Agenturen, insbesondere Europol und die EMCDDA — im Rahmen ihrer Mandate und im Einklang mit der Arbeit internationaler Akteure — und durch Bereitstellung der relevanten Ressourcen gefördert werden, damit die Rolle der Agenturen gestärkt wird und sie ihren Verpflichtungen im Einklang mit der Strategie nachkommen können. |
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9.3

Die internationale Zusammenarbeit im Bereich der Drogenbekämpfung sollte durch die weitere Einbeziehung von EU-Agenturen, insbesondere Europol und die EMCDDA — im Rahmen ihrer Mandate und im Einklang mit der Arbeit internationaler Akteure — und durch Bereitstellung der relevanten Ressourcen gefördert werden, damit die Rolle der Agenturen gestärkt wird und sie ihren Verpflichtungen im Einklang mit der Strategie nachkommen können.

| 9.4 | Kooperationsinitiativen und -programme sind von entscheidender Bedeutung, um die Bemühungen von Drittländern zur Bewältigung der Drogenproblematik in einer evidenzbasierten, integrierten, ausgewogenen und multidisziplinären Weise und unter uneingeschränkter Einhaltung der internationalen Menschenrechtsverpflichtungen weiter zu stärken und zu unterstützen. Dazu zählen Programme zur Bewältigung der Herausforderungen in den Bereichen öffentliche Gesundheit, Entwicklung und Sicherheit. Finanzmittel und Fachwissen sollten (durch die EU und ihre Mitgliedstaaten) in angemessenem Umfang sichergestellt werden, unter anderem durch eine verstärkte Koordinierung, Überwachung und Evaluierung der finanziellen und technischen Unterstützung.
  Dies sollte auch die Unterstützung der Bewerberländer und der möglichen Bewerberländer sowie der in die Europäische Nachbarschaftspolitik einbezogenen Länder umfassen, die auf den Kapazitätsaufbau im Bereich der Reduzierung der Drogennachfrage und des Drogenangebots sowie auf evidenzbasierte, effektive und ausgewogene drogenpolitische Maßnahmen konzentriert wird; dies geschieht durch eine stärkere Zusammenarbeit, einschließlich der gemeinsamen Nutzung von bewährten Verfahren der EU. |
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9.4

Kooperationsinitiativen und -programme sind von entscheidender Bedeutung, um die Bemühungen von Drittländern zur Bewältigung der Drogenproblematik in einer evidenzbasierten, integrierten, ausgewogenen und multidisziplinären Weise und unter uneingeschränkter Einhaltung der internationalen Menschenrechtsverpflichtungen weiter zu stärken und zu unterstützen. Dazu zählen Programme zur Bewältigung der Herausforderungen in den Bereichen öffentliche Gesundheit, Entwicklung und Sicherheit. Finanzmittel und Fachwissen sollten (durch die EU und ihre Mitgliedstaaten) in angemessenem Umfang sichergestellt werden, unter anderem durch eine verstärkte Koordinierung, Überwachung und Evaluierung der finanziellen und technischen Unterstützung.

Dies sollte auch die Unterstützung der Bewerberländer und der möglichen Bewerberländer sowie der in die Europäische Nachbarschaftspolitik einbezogenen Länder umfassen, die auf den Kapazitätsaufbau im Bereich der Reduzierung der Drogennachfrage und des Drogenangebots sowie auf evidenzbasierte, effektive und ausgewogene drogenpolitische Maßnahmen konzentriert wird; dies geschieht durch eine stärkere Zusammenarbeit, einschließlich der gemeinsamen Nutzung von bewährten Verfahren der EU.

| 9.5 | Die internationale Zusammenarbeit im Drogenbereich sollte das gesamte Spektrum der politischen Aspekte der Strategie erfassen, einschließlich der miteinander verknüpften sicherheits-, entwicklungs- und gesundheitsbezogenen Aspekte der Drogenproblematik.
  Dies sollte auch die Verhütung von Drogenkriminalität, die Zusammenarbeit in den Bereichen Justiz und Strafverfolgung sowie Ermittlungsarbeit zu möglichen Verbindungen zum Terrorismus und anderen Formen transnationaler Kriminalität umfassen, wie im Rechtsrahmen der Vereinten Nationen festgelegt. Die Bekämpfung der Drogenproduktion in den Partnerländern unter uneingeschränkter Einhaltung der internationalen Menschenrechtsverpflichtungen trägt erheblich dazu bei, das Angebot und die Verfügbarkeit von Drogen auf dem EU-Binnenmarkt zu verringern. Mit der Förderung und Unterstützung der internationalen justiziellen Zusammenarbeit, der Zusammenarbeit bei der Strafverfolgung und zwischen Drogenbeobachtungsstellen sowie dem Kapazitätsaufbau der zuständigen Behörden sollten die Maßnahmen im Rahmen dieser Priorität ständig darauf ausgerichtet werden, die Ursachen und wichtigsten treibenden Faktoren der organisierten Kriminalität anzugehen und die Widerstandsfähigkeit der lokalen Gemeinschaften zu stärken.
  Hierbei sollten auch die gesundheitsbezogenen Aspekte des Drogenkonsums angegangen werden, insbesondere die Auswirkungen von Maßnahmen zur Reduzierung von Angebot und Nachfrage auf die Drogenkonsumierenden sowie auf die Öffentlichkeit. Dies bedeutet die Förderung von Prävention, Behandlung, Risiko- und Schadensminimierung sowie von Alternativen zu Zwangssanktionen und von Maßnahmen zur sozialen Wiedereingliederung im Einklang mit den Menschenrechtsverpflichtungen. Darüber hinaus sollte ein besserer Zugang zu kontrollierten Substanzen und deren Verfügbarkeit für medizinische und wissenschaftliche Zwecke gefördert werden. |
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9.5

Die internationale Zusammenarbeit im Drogenbereich sollte das gesamte Spektrum der politischen Aspekte der Strategie erfassen, einschließlich der miteinander verknüpften sicherheits-, entwicklungs- und gesundheitsbezogenen Aspekte der Drogenproblematik.

Dies sollte auch die Verhütung von Drogenkriminalität, die Zusammenarbeit in den Bereichen Justiz und Strafverfolgung sowie Ermittlungsarbeit zu möglichen Verbindungen zum Terrorismus und anderen Formen transnationaler Kriminalität umfassen, wie im Rechtsrahmen der Vereinten Nationen festgelegt. Die Bekämpfung der Drogenproduktion in den Partnerländern unter uneingeschränkter Einhaltung der internationalen Menschenrechtsverpflichtungen trägt erheblich dazu bei, das Angebot und die Verfügbarkeit von Drogen auf dem EU-Binnenmarkt zu verringern. Mit der Förderung und Unterstützung der internationalen justiziellen Zusammenarbeit, der Zusammenarbeit bei der Strafverfolgung und zwischen Drogenbeobachtungsstellen sowie dem Kapazitätsaufbau der zuständigen Behörden sollten die Maßnahmen im Rahmen dieser Priorität ständig darauf ausgerichtet werden, die Ursachen und wichtigsten treibenden Faktoren der organisierten Kriminalität anzugehen und die Widerstandsfähigkeit der lokalen Gemeinschaften zu stärken.

Hierbei sollten auch die gesundheitsbezogenen Aspekte des Drogenkonsums angegangen werden, insbesondere die Auswirkungen von Maßnahmen zur Reduzierung von Angebot und Nachfrage auf die Drogenkonsumierenden sowie auf die Öffentlichkeit. Dies bedeutet die Förderung von Prävention, Behandlung, Risiko- und Schadensminimierung sowie von Alternativen zu Zwangssanktionen und von Maßnahmen zur sozialen Wiedereingliederung im Einklang mit den Menschenrechtsverpflichtungen. Darüber hinaus sollte ein besserer Zugang zu kontrollierten Substanzen und deren Verfügbarkeit für medizinische und wissenschaftliche Zwecke gefördert werden.

| 9.6 | Der Anbau illegaler Drogen in Drittländern mit möglichen Auswirkungen auf die EU, insbesondere Opiummohn für die Heroinherstellung und Koka-Pflanzen für die Kokainherstellung sowie Cannabis, sollte ebenfalls durch ein erneuertes und starkes Engagement für alternative Entwicklungsmaßnahmen (12) angegangen werden: Bekämpfung der Ursachen der illegalen Drogenwirtschaft durch einen integrierten Ansatz, bei dem im Rahmen der Agenda 2030 für nachhaltige Entwicklung und unter uneingeschränkter Einhaltung der internationalen Menschenrechtsverpflichtungen und einer Verpflichtung zur Gleichstellung der Geschlechter Anstrengungen in den Bereichen ländliche Entwicklung, Armutsbekämpfung, sozioökonomische Entwicklung, Förderung des Zugangs zu Land und Landrechten, Umweltschutz und Klimawandel, Förderung von Rechtsstaatlichkeit, Sicherheit und verantwortungsvoller Staatsführung kombiniert werden. Diese Bemühungen im Bereich der Entwicklungszusammenarbeit sollten den Richtlinien und Standards des OECD-Entwicklungsausschusses (DAC) entsprechen.
  Diese Maßnahmen sollten zudem bedingungsfrei, nichtdiskriminierend und angemessen aufeinander abgestimmt sein, wobei der Erfolg dieser Maßnahmen unter Verwendung sozioökonomischer Indikatoren gemessen und der Schwerpunkt nicht mehr nur ausschließlich auf Indikatoren zur Überwachung des illegalen Drogenpflanzenanbaus gelegt werden sollte, um die Eigenverantwortung der Zielgruppe zu gewährleisten.
  Dazu gehört auch, dass auf Entwicklung ausgerichtete drogenpolitische Interventionen als ein legitimes Mittel anerkannt werden, um gegen den illegalen Drogenhandel und die städtischen Drogenmärkte in Entwicklungsländern vorzugehen. |
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9.6

Der Anbau illegaler Drogen in Drittländern mit möglichen Auswirkungen auf die EU, insbesondere Opiummohn für die Heroinherstellung und Koka-Pflanzen für die Kokainherstellung sowie Cannabis, sollte ebenfalls durch ein erneuertes und starkes Engagement für alternative Entwicklungsmaßnahmen (12) angegangen werden: Bekämpfung der Ursachen der illegalen Drogenwirtschaft durch einen integrierten Ansatz, bei dem im Rahmen der Agenda 2030 für nachhaltige Entwicklung und unter uneingeschränkter Einhaltung der internationalen Menschenrechtsverpflichtungen und einer Verpflichtung zur Gleichstellung der Geschlechter Anstrengungen in den Bereichen ländliche Entwicklung, Armutsbekämpfung, sozioökonomische Entwicklung, Förderung des Zugangs zu Land und Landrechten, Umweltschutz und Klimawandel, Förderung von Rechtsstaatlichkeit, Sicherheit und verantwortungsvoller Staatsführung kombiniert werden. Diese Bemühungen im Bereich der Entwicklungszusammenarbeit sollten den Richtlinien und Standards des OECD-Entwicklungsausschusses (DAC) entsprechen.

12

Diese Maßnahmen sollten zudem bedingungsfrei, nichtdiskriminierend und angemessen aufeinander abgestimmt sein, wobei der Erfolg dieser Maßnahmen unter Verwendung sozioökonomischer Indikatoren gemessen und der Schwerpunkt nicht mehr nur ausschließlich auf Indikatoren zur Überwachung des illegalen Drogenpflanzenanbaus gelegt werden sollte, um die Eigenverantwortung der Zielgruppe zu gewährleisten.

Dazu gehört auch, dass auf Entwicklung ausgerichtete drogenpolitische Interventionen als ein legitimes Mittel anerkannt werden, um gegen den illegalen Drogenhandel und die städtischen Drogenmärkte in Entwicklungsländern vorzugehen.

| 9.7 | Der Schutz und die Förderung der Menschenrechte sollten in vollem Umfang in das auswärtige Handeln der EU zum Angehen der Drogenproblematik, einschließlich des Engagements auf multilateraler Ebene, der politischen Dialoge und der Umsetzung und Durchführung einschlägiger Programme und Projekte im Bereich der Drogenbekämpfung einbezogen werden und sollten ein spezifisches Ziel dieses Handelns darstellen. Hierzu zählt die Wahrung einer angemessenen, verhältnismäßigen und wirksamen Reaktion auf Drogendelikte, wie in allen Dokumenten der Vereinten Nationen zur Drogenpolitik hervorgehoben wird. Die EU lehnt die Anwendung der Todesstrafe zu jeder Zeit und unter allen Umständen entschieden und unmissverständlich ab. Die Todesstrafe verstößt gegen das unveräußerliche Recht auf Leben und ist mit der Menschenwürde unvereinbar. Sie ist kein wirksames Abschreckungsmittel gegen Kriminalität und macht jeden Justizirrtum unumkehrbar. Die Anwendung der Todesstrafe für Drogendelikte verstößt außerdem gegen Artikel 6 des Internationalen Pakts über bürgerliche und politische Rechte (13). Menschenrechte sind universell, unveräußerlich, unteilbar, einander bedingend und miteinander verknüpft, auch im Kontext der Drogenpolitik, der Entwicklungshilfe, der Gesundheitsversorgung und der Strafjustiz (14). |
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9.7

Der Schutz und die Förderung der Menschenrechte sollten in vollem Umfang in das auswärtige Handeln der EU zum Angehen der Drogenproblematik, einschließlich des Engagements auf multilateraler Ebene, der politischen Dialoge und der Umsetzung und Durchführung einschlägiger Programme und Projekte im Bereich der Drogenbekämpfung einbezogen werden und sollten ein spezifisches Ziel dieses Handelns darstellen. Hierzu zählt die Wahrung einer angemessenen, verhältnismäßigen und wirksamen Reaktion auf Drogendelikte, wie in allen Dokumenten der Vereinten Nationen zur Drogenpolitik hervorgehoben wird. Die EU lehnt die Anwendung der Todesstrafe zu jeder Zeit und unter allen Umständen entschieden und unmissverständlich ab. Die Todesstrafe verstößt gegen das unveräußerliche Recht auf Leben und ist mit der Menschenwürde unvereinbar. Sie ist kein wirksames Abschreckungsmittel gegen Kriminalität und macht jeden Justizirrtum unumkehrbar. Die Anwendung der Todesstrafe für Drogendelikte verstößt außerdem gegen Artikel 6 des Internationalen Pakts über bürgerliche und politische Rechte (13). Menschenrechte sind universell, unveräußerlich, unteilbar, einander bedingend und miteinander verknüpft, auch im Kontext der Drogenpolitik, der Entwicklungshilfe, der Gesundheitsversorgung und der Strafjustiz (14).

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V.   FORSCHUNG, INNOVATION UND VORAUSSCHAU

FORSCHUNG, INNOVATION UND VORAUSSCHAU

Strategische Priorität Nr. 10: Schaffung von Synergien, um die EU und ihre Mitgliedstaaten mit der umfassenden forschungsgestützten Evidenzbasis sowie den notwendigen Kapazitäten für eine Vorausschau auszustatten, um einen wirksameren, innovativeren und flexibleren Ansatz in Bezug auf die zunehmende Komplexität des Drogenphänomens zu ermöglichen und die Reaktionsfähigkeit der EU und ihrer Mitgliedstaaten im Hinblick auf künftige Herausforderungen und Krisen zu stärken.

Forschung, Innovation und Vorausschau bilden einen vielschichtigen Querschnittsbereich, der sowohl die gesundheits- als auch die sicherheitsbezogenen Aspekte des Drogenphänomens abdeckt und deren untrennbare Verknüpfung bestätigt. Damit soll zu einem besseren Verständnis aller Aspekte des Drogenphänomens und der Beschaffenheit wirksamer Maßnahmen beigetragen werden, um eine solide Evidenzbasis für die notwendige Politikgestaltung und Praxis zu schaffen. Durch die Stärkung von Synergien und die wirksame Zuweisung von Ressourcen wird sichergestellt, dass aus Investitionen in diesem Bereich der größte Nutzen gezogen wird. Darüber hinaus wird unter Berücksichtigung der zunehmenden Dynamik und Komplexität des Drogenphänomens ein zukunftsorientierter Ansatz gefördert, mit dem neue Trends und Entwicklungen schneller erkannt und evidenzbasierte Reaktionen schneller umgesetzt werden können. Dafür ist es erforderlich, durch Aufbau der notwendigen technologischen Kapazitäten der EU und ihren Mitgliedstaaten zu ermöglichen, besser gerüstet zu sein, wenn es darum geht, neue Herausforderungen und künftige Krisen, die sich potenziell auf die Drogensituation auswirken können, zu antizipieren und darauf zu reagieren.

| Anzugehende prioritäre Bereiche:






  10.1 | Stärkung und Ausbau der Forschungskapazitäten und Förderung eines umfassenderen Austauschs und einer stärkeren Nutzung von Ergebnissen. |
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Anzugehende prioritäre Bereiche:

10.1

Stärkung und Ausbau der Forschungskapazitäten und Förderung eines umfassenderen Austauschs und einer stärkeren Nutzung von Ergebnissen.

| 10.2 | Förderung der Innovation, damit Politik und Maßnahmen von einem reaktiven auf einen proaktiven Modus übergehen. |
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10.2

Förderung der Innovation, damit Politik und Maßnahmen von einem reaktiven auf einen proaktiven Modus übergehen.

| 10.3 | Entwicklung einer strategischen Vorausschau und eines zukunftsorientierten Ansatzes. |
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10.3

Entwicklung einer strategischen Vorausschau und eines zukunftsorientierten Ansatzes.

| 10.4 | Stärkung der Koordinierung und der Synergien und Unterstützung der wesentlichen Rolle der EMCDDA, Europols und des Reitox-Netzes der nationalen Kontaktstellen in den Bereichen Forschung, Innovation und Vorausschau. |
| --- | --- |

10.4

Stärkung der Koordinierung und der Synergien und Unterstützung der wesentlichen Rolle der EMCDDA, Europols und des Reitox-Netzes der nationalen Kontaktstellen in den Bereichen Forschung, Innovation und Vorausschau.

| 10.5 | Sicherstellung von Finanzmitteln in angemessenem Umfang für drogenbezogene Forschung, Innovation und Vorausschau. |
| --- | --- |

10.5

Sicherstellung von Finanzmitteln in angemessenem Umfang für drogenbezogene Forschung, Innovation und Vorausschau.

Folgende Prioritäten wurden bestimmt:

| 10.1 | Es sollte vorrangig auf die Stärkung und den Ausbau der Kapazitäten in den Bereichen Informationserhebung, Überwachung, Evaluierung, Modellierung und Analyse sowie die Förderung eines umfassenderen Austauschs und einer verstärkten Nutzung der Ergebnisse zu verschiedenen Aspekten des Drogenphänomens und Reaktionen hingearbeitet werden. Dabei sollte der Expertise der Wissenschaft und der Zivilgesellschaft Rechnung getragen werden. In diesem Kontext ist es erforderlich, Konsistenz und Kohärenz mit ähnlichen Initiativen auf internationaler Ebene sowie Wirksamkeit und Kosteneffizienz zu gewährleisten und unnötigen zusätzlichen Verwaltungsaufwand, insbesondere im Zusammenhang mit der Datenerhebung durch die EMCDDA und das UNODC zu vermeiden. |
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10.1

Es sollte vorrangig auf die Stärkung und den Ausbau der Kapazitäten in den Bereichen Informationserhebung, Überwachung, Evaluierung, Modellierung und Analyse sowie die Förderung eines umfassenderen Austauschs und einer verstärkten Nutzung der Ergebnisse zu verschiedenen Aspekten des Drogenphänomens und Reaktionen hingearbeitet werden. Dabei sollte der Expertise der Wissenschaft und der Zivilgesellschaft Rechnung getragen werden. In diesem Kontext ist es erforderlich, Konsistenz und Kohärenz mit ähnlichen Initiativen auf internationaler Ebene sowie Wirksamkeit und Kosteneffizienz zu gewährleisten und unnötigen zusätzlichen Verwaltungsaufwand, insbesondere im Zusammenhang mit der Datenerhebung durch die EMCDDA und das UNODC zu vermeiden.

| 10.2 | Es ist wichtig, durch Innovation und die Entwicklung und Nutzung neuer Methoden, Technologien und Interventionsmöglichkeiten, die sich aus der Digitalisierung ergeben, die Fähigkeit zu stärken, neuen Herausforderungen und aufkommenden Bedrohungen eher proaktiv als reaktiv zu begegnen. Insbesondere sollten verstärkte Anstrengungen unternommen werden, Frühwarnkonzepte sowie forensische und neue Technologien zu entwickeln, anzuwenden und zu nutzen, um neue Herausforderungen und aufkommende Bedrohungen für die öffentliche Gesundheit und Sicherheit besser überwachen, modellieren, analysieren und darauf reagieren zu können. Es bedarf einer verbesserten und koordinierten Überwachung und Analyse der Bedrohungen, die von der Digitalisierung, insbesondere von der Zugänglichkeit von illegalen Drogen über Social-Media-Plattformen, Apps‚ Internet-/Darknet-Marktplätze sowie von der Nutzung von Online-Zahlungen (einschließlich Kryptowährungen) und verschlüsselter digitaler Kommunikation ausgehen. |
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10.2

Es ist wichtig, durch Innovation und die Entwicklung und Nutzung neuer Methoden, Technologien und Interventionsmöglichkeiten, die sich aus der Digitalisierung ergeben, die Fähigkeit zu stärken, neuen Herausforderungen und aufkommenden Bedrohungen eher proaktiv als reaktiv zu begegnen. Insbesondere sollten verstärkte Anstrengungen unternommen werden, Frühwarnkonzepte sowie forensische und neue Technologien zu entwickeln, anzuwenden und zu nutzen, um neue Herausforderungen und aufkommende Bedrohungen für die öffentliche Gesundheit und Sicherheit besser überwachen, modellieren, analysieren und darauf reagieren zu können. Es bedarf einer verbesserten und koordinierten Überwachung und Analyse der Bedrohungen, die von der Digitalisierung, insbesondere von der Zugänglichkeit von illegalen Drogen über Social-Media-Plattformen, Apps‚ Internet-/Darknet-Marktplätze sowie von der Nutzung von Online-Zahlungen (einschließlich Kryptowährungen) und verschlüsselter digitaler Kommunikation ausgehen.

| 10.3 | Es besteht die Notwendigkeit, eine strategische Vorausschau und einen zukunftsorientierten Ansatz zu entwickeln, um die Bereitschaft zu erhöhen, potenzielle künftige Herausforderungen zu erkennen und darauf zu reagieren, und so zur Stärkung der institutionellen Resilienz und zur Förderung flexiblerer Reaktionen beizutragen. Dazu sollten Forschungsarbeiten gehören, um die Zusammenhänge zwischen dem Drogenphänomen und anderen wichtigen politischen Themen wie Gewalt, gesundheitsbezogenen und gesellschaftlichen Problemen sowie Umweltschäden besser zu verstehen. |
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10.3

Es besteht die Notwendigkeit, eine strategische Vorausschau und einen zukunftsorientierten Ansatz zu entwickeln, um die Bereitschaft zu erhöhen, potenzielle künftige Herausforderungen zu erkennen und darauf zu reagieren, und so zur Stärkung der institutionellen Resilienz und zur Förderung flexiblerer Reaktionen beizutragen. Dazu sollten Forschungsarbeiten gehören, um die Zusammenhänge zwischen dem Drogenphänomen und anderen wichtigen politischen Themen wie Gewalt, gesundheitsbezogenen und gesellschaftlichen Problemen sowie Umweltschäden besser zu verstehen.

| 10.4 | Forschung, Innovation und Vorausschau sollten als Ergebnis koordinierter Bemühungen der verschiedenen Akteure auf EU-Ebene und nationaler Ebene Synergien und Komplementarität hervorbringen, um sicherzustellen, dass Forschungsinvestitionen den größtmöglichen Nutzen bringen. Die Mitgliedstaaten sollten ihre Bemühungen in den Bereichen Datenerhebung, Überwachung, Modellierung und Analyse, Forschung, Innovation und Vorausschau zu allen relevanten Aspekten des Drogenphänomens verstärken und koordinieren, indem sie unter anderem die bestehende Datenerhebungs- und Schnittstellenfunktion des Reitox-Netzes nationaler Kontaktstellen weiter unterstützen. Im Rahmen ihrer jeweiligen Mandate sollten die EMCDDA, Europol und das Reitox-Netz nationaler Kontaktstellen über die zur Erfüllung ihrer wichtigen und unterstützenden Rolle in den Bereichen Frühwarnung, Bedrohungs- und Risikobewertung, Forschung, Innovation und Vorausschau erforderlichen Mittel, einschließlich finanzieller Ressourcen, verfügen, um politischen Entscheidungsträgern rechtzeitig eine solide Evidenzbasis zur Verfügung stellen und die Mitgliedstaaten dabei unterstützen zu können, ihre nationalen Strategien und Maßnahmen auf der Grundlage evidenzbasierter Informationen zu gestalten. Auf der Grundlage früh festgestellter Signale, einer Modellierung und Analyse der derzeitigen Daten und Informationen, sollten die zuständigen Agenturen, insbesondere die EMCDDA und Europol, im Rahmen ihrer jeweiligen Mandate auf europäischer Ebene wissenschaftliche Risikobewertungen sowie strategische und operative Bedrohungsbewertungen durchführen, um zu informieren und Forschung, Innovation und Vorausschau in Bezug auf kontrollierte illegale Drogen und neue psychoaktive Substanzen zu fördern. |
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10.4

Forschung, Innovation und Vorausschau sollten als Ergebnis koordinierter Bemühungen der verschiedenen Akteure auf EU-Ebene und nationaler Ebene Synergien und Komplementarität hervorbringen, um sicherzustellen, dass Forschungsinvestitionen den größtmöglichen Nutzen bringen. Die Mitgliedstaaten sollten ihre Bemühungen in den Bereichen Datenerhebung, Überwachung, Modellierung und Analyse, Forschung, Innovation und Vorausschau zu allen relevanten Aspekten des Drogenphänomens verstärken und koordinieren, indem sie unter anderem die bestehende Datenerhebungs- und Schnittstellenfunktion des Reitox-Netzes nationaler Kontaktstellen weiter unterstützen. Im Rahmen ihrer jeweiligen Mandate sollten die EMCDDA, Europol und das Reitox-Netz nationaler Kontaktstellen über die zur Erfüllung ihrer wichtigen und unterstützenden Rolle in den Bereichen Frühwarnung, Bedrohungs- und Risikobewertung, Forschung, Innovation und Vorausschau erforderlichen Mittel, einschließlich finanzieller Ressourcen, verfügen, um politischen Entscheidungsträgern rechtzeitig eine solide Evidenzbasis zur Verfügung stellen und die Mitgliedstaaten dabei unterstützen zu können, ihre nationalen Strategien und Maßnahmen auf der Grundlage evidenzbasierter Informationen zu gestalten. Auf der Grundlage früh festgestellter Signale, einer Modellierung und Analyse der derzeitigen Daten und Informationen, sollten die zuständigen Agenturen, insbesondere die EMCDDA und Europol, im Rahmen ihrer jeweiligen Mandate auf europäischer Ebene wissenschaftliche Risikobewertungen sowie strategische und operative Bedrohungsbewertungen durchführen, um zu informieren und Forschung, Innovation und Vorausschau in Bezug auf kontrollierte illegale Drogen und neue psychoaktive Substanzen zu fördern.

| 10.5 | Die EU und ihre Mitgliedstaaten sollten im Einklang mit der Umsetzung der Strategie eine angemessene Finanzierung der drogenbezogenen Forschung, Innovation und Vorausschau sicherstellen. Dies sollte die Inanspruchnahme von Mitteln des Fonds für die innere Sicherheit, des Programms EU4Health, der Programmlinie Sicherheitsforschung von "Horizont Europa", der Kohäsionsfonds, des Programms „Digitales Europa“ und des Programms „Rechte und Werte“ im Einklang mit den Vorgaben der Strategie und des Aktionsplans, einen klaren Mehrwert für die EU zu schaffen, Kohärenz und Synergien zu gewährleisten und dabei Doppelarbeit zu vermeiden, beinhalten. |
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10.5

Die EU und ihre Mitgliedstaaten sollten im Einklang mit der Umsetzung der Strategie eine angemessene Finanzierung der drogenbezogenen Forschung, Innovation und Vorausschau sicherstellen. Dies sollte die Inanspruchnahme von Mitteln des Fonds für die innere Sicherheit, des Programms EU4Health, der Programmlinie Sicherheitsforschung von "Horizont Europa", der Kohäsionsfonds, des Programms „Digitales Europa“ und des Programms „Rechte und Werte“ im Einklang mit den Vorgaben der Strategie und des Aktionsplans, einen klaren Mehrwert für die EU zu schaffen, Kohärenz und Synergien zu gewährleisten und dabei Doppelarbeit zu vermeiden, beinhalten.

VI.   KOORDINIERUNG, STEUERUNG UND UMSETZUNG

KOORDINIERUNG, STEUERUNG UND UMSETZUNG

Strategische Priorität Nr. 11: Sicherstellung der optimalen Umsetzung der Strategie und des Aktionsplans, der standardmäßigen Koordinierung aller Akteure und Bereitstellung adäquater Ressourcen auf EU-Ebene und nationaler Ebene

| 1. | Auf der Grundlage der Strategie wird im EU-Aktionsplan zur Drogenbekämpfung für den Zeitraum 2021-2025 (im Folgenden „Aktionsplan“) eine Liste von Maßnahmen enthalten sein, die auf folgenden Kriterien basieren:
  Maßnahmen






  a) | müssen evidenzbasiert und wissenschaftlich fundiert sein und auf realistische und messbare Ergebnisse abzielen, die evaluiert werden können; |
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1.

Auf der Grundlage der Strategie wird im EU-Aktionsplan zur Drogenbekämpfung für den Zeitraum 2021-2025 (im Folgenden „Aktionsplan“) eine Liste von Maßnahmen enthalten sein, die auf folgenden Kriterien basieren:

Maßnahmen

a)

müssen evidenzbasiert und wissenschaftlich fundiert sein und auf realistische und messbare Ergebnisse abzielen, die evaluiert werden können;

| b) | umfassen Zeitvorgaben und bezeichnen die jeweils für ihre Umsetzung zuständigen Parteien; |
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b)

umfassen Zeitvorgaben und bezeichnen die jeweils für ihre Umsetzung zuständigen Parteien;

| c) | müssen einen klaren EU-Bezug aufweisen und einen Mehrwert erbringen. |
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c)

müssen einen klaren EU-Bezug aufweisen und einen Mehrwert erbringen.

| 2. | Die Umsetzung der Strategie und des Aktionsplans sollte Synergien und Konsistenz zwischen der Drogenpolitik auf EU-Ebene und nationaler Ebene erleichtern. Die Kommission sollte die Umsetzung der Strategie und des Aktionsplans unter Berücksichtigung der von den Mitgliedstaaten und dem EAD zur Verfügung gestellten Informationen sowie der verfügbaren Informationen der EMCDDA, von Europol und sonstigen Einrichtungen der EU sowie der Zivilgesellschaft überwachen. Angesichts der miteinander verflochtenen Zuständigkeiten auf EU-Ebene und nationaler Ebene ist in diesem Bereich eine enge Zusammenarbeit und Koordinierung unerlässlich. Um die Koordinierung zu erleichtern und die erforderlichen politischen Folgemaßnahmen einschließlich der Überwachung zu ermöglichen, werden die Kommission, der Vorsitz und die Horizontale Gruppe „Drogen“ als das für die Drogenpolitik zuständige Vorbereitungsgremium des Rates eng zusammenarbeiten. Darüber hinaus sollte die Horizontale Gruppe „Drogen“ Gespräche führen oder bewährte Verfahren austauschen, die die Mitgliedstaaten bei ihrer Umsetzung der Strategie und des Aktionsplans unterstützen könnten. In dieser Hinsicht sollte die Kontinuität zwischen den aufeinanderfolgenden Vorsitzen gewährleistet werden. |
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2.

Die Umsetzung der Strategie und des Aktionsplans sollte Synergien und Konsistenz zwischen der Drogenpolitik auf EU-Ebene und nationaler Ebene erleichtern. Die Kommission sollte die Umsetzung der Strategie und des Aktionsplans unter Berücksichtigung der von den Mitgliedstaaten und dem EAD zur Verfügung gestellten Informationen sowie der verfügbaren Informationen der EMCDDA, von Europol und sonstigen Einrichtungen der EU sowie der Zivilgesellschaft überwachen. Angesichts der miteinander verflochtenen Zuständigkeiten auf EU-Ebene und nationaler Ebene ist in diesem Bereich eine enge Zusammenarbeit und Koordinierung unerlässlich. Um die Koordinierung zu erleichtern und die erforderlichen politischen Folgemaßnahmen einschließlich der Überwachung zu ermöglichen, werden die Kommission, der Vorsitz und die Horizontale Gruppe „Drogen“ als das für die Drogenpolitik zuständige Vorbereitungsgremium des Rates eng zusammenarbeiten. Darüber hinaus sollte die Horizontale Gruppe „Drogen“ Gespräche führen oder bewährte Verfahren austauschen, die die Mitgliedstaaten bei ihrer Umsetzung der Strategie und des Aktionsplans unterstützen könnten. In dieser Hinsicht sollte die Kontinuität zwischen den aufeinanderfolgenden Vorsitzen gewährleistet werden.

| 3. | Die Kommission wird ersucht, unter Berücksichtigung der von den Mitgliedstaaten und dem EAD bereitgestellten und der verfügbaren Informationen der EMCDDA, von Europol, anderen einschlägigen Organen und Einrichtungen der EU sowie der Zivilgesellschaft, eine externe Gesamtbewertung der Umsetzung der Strategie und des Aktionsplans einzuleiten. Sobald die Ergebnisse dieser Bewertung vorliegen, werden sie dem Europäischen Parlament und dem Rat übermittelt, spätestens jedoch bis zum 31. März 2025, damit sie in den einschlägigen Foren und vor allem in der Horizontalen Gruppe „Drogen“ erörtert werden können. Diese Beratungen werden die Grundlage für die Festlegung der künftigen Entwicklung der EU-Drogenpolitik und des anschließenden Zyklus der EU-Drogenstrategie bilden, die vom Rat gebilligt werden soll. |
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3.

Die Kommission wird ersucht, unter Berücksichtigung der von den Mitgliedstaaten und dem EAD bereitgestellten und der verfügbaren Informationen der EMCDDA, von Europol, anderen einschlägigen Organen und Einrichtungen der EU sowie der Zivilgesellschaft, eine externe Gesamtbewertung der Umsetzung der Strategie und des Aktionsplans einzuleiten. Sobald die Ergebnisse dieser Bewertung vorliegen, werden sie dem Europäischen Parlament und dem Rat übermittelt, spätestens jedoch bis zum 31. März 2025, damit sie in den einschlägigen Foren und vor allem in der Horizontalen Gruppe „Drogen“ erörtert werden können. Diese Beratungen werden die Grundlage für die Festlegung der künftigen Entwicklung der EU-Drogenpolitik und des anschließenden Zyklus der EU-Drogenstrategie bilden, die vom Rat gebilligt werden soll.

| 4. | Für die Umsetzung der Ziele dieser Strategie auf EU-Ebene wie auf nationaler Ebene sollten angemessene und zielgerichtete Ressourcen bereitgestellt werden. Die Ressourcen sollten werden anteilig den strategischen Prioritäten, Bereichen und Interventionen zugewiesen werden, die am ehesten zur Verwirklichung der Ziele der Strategie und des Aktionsplans auf EU-Ebene sowie auf nationaler und lokaler Ebene führen. Die Mittel zur Unterstützung der in der Strategie festgelegten Prioritäten sollten aus sektorübergreifenden EU-Finanzierungsquellen bereitgestellt werden, wie insbesondere aus dem Fonds für die innere Sicherheit, dem Programm EU4Health, der Programmlinie Sicherheitsforschung von „Horizont Europa“, den Kohäsionsfonds, dem Programm „Digitales Europa“ und dem Programm „Rechte und Werte“. |
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4.

Für die Umsetzung der Ziele dieser Strategie auf EU-Ebene wie auf nationaler Ebene sollten angemessene und zielgerichtete Ressourcen bereitgestellt werden. Die Ressourcen sollten werden anteilig den strategischen Prioritäten, Bereichen und Interventionen zugewiesen werden, die am ehesten zur Verwirklichung der Ziele der Strategie und des Aktionsplans auf EU-Ebene sowie auf nationaler und lokaler Ebene führen. Die Mittel zur Unterstützung der in der Strategie festgelegten Prioritäten sollten aus sektorübergreifenden EU-Finanzierungsquellen bereitgestellt werden, wie insbesondere aus dem Fonds für die innere Sicherheit, dem Programm EU4Health, der Programmlinie Sicherheitsforschung von „Horizont Europa“, den Kohäsionsfonds, dem Programm „Digitales Europa“ und dem Programm „Rechte und Werte“.

| 5. | Im Anschluss an die Evaluierung der EMCDDA wird die Kommission ersucht, so bald wie möglich einen Vorschlag für die Überarbeitung des Mandats der EMCDDA vorzulegen, um sicherzustellen, dass der Drogenbeobachtungsstelle eine stärkere Rolle bei der Bewältigung der aktuellen und künftigen Herausforderungen des Drogenphänomens zukommt. Darüber hinaus müssen die EMCDDA und Europol mit den entsprechenden Ressourcen ausgestattet werden, die es ihnen ermöglichen, ihre Aufgaben im Einklang mit ihren jeweiligen Mandaten und der Strategie zu erfüllen, einschließlich der Unterstützung drogenbezogener Maßnahmen der Mitgliedstaaten. |
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5.

Im Anschluss an die Evaluierung der EMCDDA wird die Kommission ersucht, so bald wie möglich einen Vorschlag für die Überarbeitung des Mandats der EMCDDA vorzulegen, um sicherzustellen, dass der Drogenbeobachtungsstelle eine stärkere Rolle bei der Bewältigung der aktuellen und künftigen Herausforderungen des Drogenphänomens zukommt. Darüber hinaus müssen die EMCDDA und Europol mit den entsprechenden Ressourcen ausgestattet werden, die es ihnen ermöglichen, ihre Aufgaben im Einklang mit ihren jeweiligen Mandaten und der Strategie zu erfüllen, einschließlich der Unterstützung drogenbezogener Maßnahmen der Mitgliedstaaten.

| 6. | Die Koordinierung spielt eine entscheidende Rolle bei der Wirksamkeit der EU-Drogenpolitik und ihrer Umsetzung, insbesondere angesichts des bereichsübergreifenden Charakters dieses Politikfeldes. Um die Ziele der Strategie zu erreichen, sollte eine Koordinierung mit den mit der Drogenproblematik befassten Agenturen, Einrichtungen und Organisationen im Rahmen ihrer Mandate erfolgen: sowohl innerhalb der EU — dies betrifft insbesondere die EMCDDA und Europol — als auch außerhalb der EU, wie das UNODC, die WZO, die WHO und die Pompidou-Gruppe. Die Organe der EU und der Hohe Vertreter sollten sich im Rahmen ihrer jeweiligen Zuständigkeiten um die Koordinierung und Abstimmung der Tätigkeiten der EU im Bereich der illegalen Drogen bemühen. Gegebenenfalls sollte die EU auch die Koordinierung zwischen externen Akteuren fördern, unter anderem im Rahmen der Vereinten Nationen. |
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6.

Die Koordinierung spielt eine entscheidende Rolle bei der Wirksamkeit der EU-Drogenpolitik und ihrer Umsetzung, insbesondere angesichts des bereichsübergreifenden Charakters dieses Politikfeldes. Um die Ziele der Strategie zu erreichen, sollte eine Koordinierung mit den mit der Drogenproblematik befassten Agenturen, Einrichtungen und Organisationen im Rahmen ihrer Mandate erfolgen: sowohl innerhalb der EU — dies betrifft insbesondere die EMCDDA und Europol — als auch außerhalb der EU, wie das UNODC, die WZO, die WHO und die Pompidou-Gruppe. Die Organe der EU und der Hohe Vertreter sollten sich im Rahmen ihrer jeweiligen Zuständigkeiten um die Koordinierung und Abstimmung der Tätigkeiten der EU im Bereich der illegalen Drogen bemühen. Gegebenenfalls sollte die EU auch die Koordinierung zwischen externen Akteuren fördern, unter anderem im Rahmen der Vereinten Nationen.

| 7. | Im Rat der EU wird die Horizontale Gruppe „Drogen“ als wichtigstes Koordinierungsgremium im Bereich der Drogenpolitik über mögliche Arbeiten im Zusammenhang mit drogenbezogenen Themen unterrichtet, die von anderen Vorbereitungsgremien des Rates, wie dem Ständigen Ausschuss für die innere Sicherheit (COSI) und der Gruppe „Gesundheitswesen“, sowie anderen einschlägigen Vorbereitungsgremien des Rates, einschließlich in den Bereichen Zoll, Justiz und Strafsachen, Strafverfolgung, soziale Angelegenheiten, Landwirtschaft und Außenbeziehungen, durchgeführt werden. |
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7.

Im Rat der EU wird die Horizontale Gruppe „Drogen“ als wichtigstes Koordinierungsgremium im Bereich der Drogenpolitik über mögliche Arbeiten im Zusammenhang mit drogenbezogenen Themen unterrichtet, die von anderen Vorbereitungsgremien des Rates, wie dem Ständigen Ausschuss für die innere Sicherheit (COSI) und der Gruppe „Gesundheitswesen“, sowie anderen einschlägigen Vorbereitungsgremien des Rates, einschließlich in den Bereichen Zoll, Justiz und Strafsachen, Strafverfolgung, soziale Angelegenheiten, Landwirtschaft und Außenbeziehungen, durchgeführt werden.

| 8. | Es sollten eine Koordinierung und Synergien zwischen der Drogenpolitik und den anderen Politikbereichen, auch in den Bereichen Sicherheit und Gesundheit, angestrebt werden. In die Koordinierung sollten die einschlägigen Akteure in den verschiedenen Bereichen einbezogen werden, darunter Strafverfolgungsbehörden, Zollämter einschließlich Zolllabors, Grenzkontrollbehörden, Justizbehörden, Gefängnisse und Justizvollzugsanstalten, Zivilluftfahrt- und Seeverkehrsbehörden, Arzneimittelagenturen, Postdienste, Akteure aus dem Bereich Forschung, Innovation und Überwachung, so auch das Reitox-Netz nationaler Kontaktstellen, Sozial- und Drogentherapiedienste, einschließlich der Angehörigen der Gesundheitsberufe und der Bereiche Bildung und Prävention. |
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8.

Es sollten eine Koordinierung und Synergien zwischen der Drogenpolitik und den anderen Politikbereichen, auch in den Bereichen Sicherheit und Gesundheit, angestrebt werden. In die Koordinierung sollten die einschlägigen Akteure in den verschiedenen Bereichen einbezogen werden, darunter Strafverfolgungsbehörden, Zollämter einschließlich Zolllabors, Grenzkontrollbehörden, Justizbehörden, Gefängnisse und Justizvollzugsanstalten, Zivilluftfahrt- und Seeverkehrsbehörden, Arzneimittelagenturen, Postdienste, Akteure aus dem Bereich Forschung, Innovation und Überwachung, so auch das Reitox-Netz nationaler Kontaktstellen, Sozial- und Drogentherapiedienste, einschließlich der Angehörigen der Gesundheitsberufe und der Bereiche Bildung und Prävention.

| 9. | Nach außen hin sollten die EU und ihre Mitgliedstaaten mit einer Stimme für den Ansatz und die Ziele der Strategie werben. Die EU-Delegationen sollten hierbei eine wichtige Rolle spielen, ebenso bei der Erleichterung einer kohärenten Kommunikation der EU in Bezug auf Drogenpolitik. |
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9.

Nach außen hin sollten die EU und ihre Mitgliedstaaten mit einer Stimme für den Ansatz und die Ziele der Strategie werben. Die EU-Delegationen sollten hierbei eine wichtige Rolle spielen, ebenso bei der Erleichterung einer kohärenten Kommunikation der EU in Bezug auf Drogenpolitik.

| 10. | Die sinnvolle Teilhabe und Beteiligung der Zivilgesellschaft, einschließlich des Drogenforums der Zivilgesellschaft, sollte bei der Gestaltung und Umsetzung der Drogenpolitik auf nationaler Ebene, EU-Ebene und internationaler Ebene sichergestellt werden. |
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10.

Die sinnvolle Teilhabe und Beteiligung der Zivilgesellschaft, einschließlich des Drogenforums der Zivilgesellschaft, sollte bei der Gestaltung und Umsetzung der Drogenpolitik auf nationaler Ebene, EU-Ebene und internationaler Ebene sichergestellt werden.

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(1)  VN-Einheits-Übereinkommen von 1961 über Suchtstoffe in der durch das Protokoll von 1972 geänderten Fassung, Übereinkommen über psychotrope Stoffe (1971) und Übereinkommen der Vereinten Nationen gegen den unerlaubten Verkehr mit Suchtstoffen und psychotropen Stoffen (1988).

1

(2)  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen „EU-Agenda zur Drogenbekämpfung und Aktionsplan für den Zeitraum 2021–2025“.

2

(3)  Arbeitsunterlage der Kommissionsdienststellen: Bewertung der EU-Drogenstrategie 2013-2020 und des EU-Drogenaktionsplans 2017-2020, Juli 2020, SWD(2020) 150.

3

(4)  https://www.europol.europa.eu/empacthttps://www.europol.europa.eu/empact

4

(5)  Die Luftfahrt umfasst den Linienflugverkehr, d. h. Passagier- und Frachtflüge auf regelmäßigen Linienflugverbindungen, und die allgemeine Luftfahrt, die alle anderen gewerblichen und privaten zivilen Flüge umfasst.

5

(6)  EBDD und Europol, EU Drug Markets — Impact of COVID-19, Mai 2020 (Die Drogenmärkte in der EU — Auswirkungen von COVID-19, Mai 2020).

6

(7)  Postsendung: eine adressierte Sendung in der endgültigen Form, in der sie von einem Postdiensteanbieter übernommen wird. Es handelt sich dabei neben Briefsendungen z. B. um Bücher, Kataloge, Zeitungen und Zeitschriften sowie um Postpakete, die Waren mit oder ohne Handelswert enthalten.

7

(8)  Der Begriff „alternative Chemikalien“ umfasst ein großes Spektrum von Stoffen, die sowohl in offiziellen als auch in inoffiziellen Berichten als „Designer-Grundstoffe“, „maskierte Grundstoffe“, „Vorstoff für Drogengrundstoffe“ oder „maskierte Drogen“ bezeichnet werden — EMCDDA, Drug Precursor Development in the European Union, 2019, Seite 2.

8

(9)  EMCDDA, Rubrik „Prison“ unter dem Reiter „Topics“, https://www.emcdda.europa.eu/topics/prison_dehttps://www.emcdda.europa.eu/topics/prison_de

9

(10)  Der Begriff „Alternativen zu Zwangssanktionen“ kann sich nach den nationalen Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten auch auf Alternativen beziehen, die anstelle von oder zusätzlich zu traditionellen strafrechtlichen Maßnahmen für drogenkonsumierende Straftäter angewandt werden.

10

(11)  Alternativen zu Zwangsmaßnahmen sind definitionsgemäß Maßnahmen, die ein bestimmtes rehabilitatives Element aufweisen oder eine Nicht-Intervention darstellen (z. B. Verzicht auf Anklage oder Strafverfolgung), und Maßnahmen, auf die anstelle einer Freiheitsstrafe oder anderer Strafen zurückgegriffen wird (z. B. eine Bewährungsstrafe in Verbindung mit einer Drogentherapie). Siehe die Schlussfolgerungen des Rates vom März 2018 zur Förderung der Verwendung von Alternativen zu Zwangssanktionen für drogenkonsumierende Straftäter, Dokument 6931/18.

11

(12)  Siehe Schlussfolgerungen des Rates vom November 2018 zur alternativen Entwicklung: „Auf dem Weg zu einem neuen Verständnis von alternativer Entwicklung und entsprechenden auf Entwicklung ausgerichteten drogenpolitischen Interventionen — Beitrag zur Umsetzung der Ergebnisse der UNGASS 2016 und der Ziele der VN für nachhaltige Entwicklung“ (Dokument 14338/18).

12

(13)  In Ländern, in denen die Todesstrafe nicht abgeschafft wurde, darf die Todesstrafe nur für schwerste Verbrechen verhängt werden, d. h. für vorsätzliche Verbrechen mit Todesfolge oder anderen äußerst schweren Folgen; aus der Resolution 1984/50 des Wirtschafts- und Sozialrats der Vereinten Nationen (ECOSOC) vom 25. Mai 1984.

13

(14)  Internationale Richtlinien für Menschenrechte und Drogenpolitik (https://www.humanrights-drugpolicy.org/site/assets/files/1/hrdp_guidelines_2019_v19.pdf).

14

https://www.humanrights-drugpolicy.org/site/assets/files/1/hrdp_guidelines_2019_v19.pdf

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