# Amtsblatt C 99/2021

| | ISSN 1977-088X |
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| Amtsblatt
  der Europäischen Union | C 99 |
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| Ausgabe in deutscher Sprache | Mitteilungen und Bekanntmachungen | 64. Jahrgang23. März 2021 |

ISSN 1977-088X

Amtsblatt

der Europäischen Union

C 99

Ausgabe in deutscher Sprache

Mitteilungen und Bekanntmachungen

64. Jahrgang23. März 2021

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| Inhalt | Seite |
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| | II   Mitteilungen |
| | MITTEILUNGEN DER ORGANE, EINRICHTUNGEN UND SONSTIGEN STELLEN DER EUROPÄISCHEN UNION |
| | Europäische Kommission |
| 2021/C 99/01 | Keine Einwände gegen einen angemeldeten Zusammenschluss (Sache M.10099 — Arch/Kelso/Warburg/Watford) (
  1
  ) | 1 |

Inhalt

Seite

II   Mitteilungen

MITTEILUNGEN DER ORGANE, EINRICHTUNGEN UND SONSTIGEN STELLEN DER EUROPÄISCHEN UNION

Europäische Kommission

2021/C 99/01

Keine Einwände gegen einen angemeldeten Zusammenschluss (Sache M.10099 — Arch/Kelso/Warburg/Watford) (
  1
  )

1

1

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| | IV   Informationen |
| --- | --- |
| | INFORMATIONEN DER ORGANE, EINRICHTUNGEN UND SONSTIGEN STELLEN DER EUROPÄISCHEN UNION |
| | Rat |
| 2021/C 99/02 | Mitteilung an die Personen, die den restriktiven Maßnahmen nach dem Beschluss (GASP) 2020/1999 des Rates, geändert durch den Beschluss (GASP) 2021/481 des Rates, und der Verordnung (EU) 2020/1998 des Rates, durchgeführt durch die Durchführungsverordnung (EU) 2021/478 des Rates, über restriktive Maßnahmen gegen schwere Menschenrechtsverletzungen und -verstöße unterliegen | 2 |
| 2021/C 99/03 | Mitteilung an die betroffenen Personen, die den restriktiven Maßnahmen nach dem Beschluss (GASP) 2020/1999 des Rates und der Verordnung (EU) 2020/1998 des Rates über restriktive Maßnahmen gegen schwere Menschenrechtsverletzungen und -verstöße unterliegen | 3 |
| 2021/C 99/04 | Mitteilung an die Personen, die den restriktiven Maßnahmen nach dem Beschluss 2013/184/GASP des Rates, geändert durch den Beschluss (GASP) 2021/483 des Rates, und der Verordnung (EU) Nr. 401/2013 des Rates, durchgeführt durch die Durchführungsverordnung (EU) 2021/480 des Rates, über restriktive Maßnahmen gegen Myanmar/Birma unterliegen | 5 |
| 2021/C 99/05 | Mitteilung an die betroffenen Personen, die den restriktiven Maßnahmen nach dem Beschluss 2013/184/GASP des Rates und der Verordnung (EU) Nr. 401/2013 des Rates über restriktive Maßnahmen gegen Myanmar/Birma unterliegen | 6 |
| 2021/C 99/06 | Mitteilung an betroffene Personen, die den restriktiven Maßnahmen nach dem Beschluss 2013/184/GASP des Rates und der Verordnung (EU) Nr. 401/2013 des Rates über restriktive Maßnahmen gegen Myanmar/Birma unterliegen | 7 |
| | Europäische Kommission |
| 2021/C 99/07 | Euro-Wechselkurs — 22. März 2021 | 8 |
| | Europäischer Datenschutzbeauftragter |
| 2021/C 99/08 | Zusammenfassung der Stellungnahme des Europäischen Datenschutzbeauftragten zum neuen Migrations- und Asylpaket
  (Der vollständige Text dieser Stellungnahme ist in englischer, französischer und deutscher Sprache auf der Internetpräsenz des EDSB unterwww.edps.europa.euwww.edps.europa.eu | 9 |
| 2021/C 99/09 | Zusammenfassung der Vorläufigen Stellungnahme des Europäischen Datenschutzbeauftragten zum Europäischen Gesundheitsdatenraum
  (Der vollständige Text dieser Stellungnahme ist in englischer, französischer und deutscher Sprache auf der Internetpräsenz des EDSB unterwww.edps.europa.euwww.edps.europa.eu | 13 |

IV   Informationen

INFORMATIONEN DER ORGANE, EINRICHTUNGEN UND SONSTIGEN STELLEN DER EUROPÄISCHEN UNION

Rat

2021/C 99/02

Mitteilung an die Personen, die den restriktiven Maßnahmen nach dem Beschluss (GASP) 2020/1999 des Rates, geändert durch den Beschluss (GASP) 2021/481 des Rates, und der Verordnung (EU) 2020/1998 des Rates, durchgeführt durch die Durchführungsverordnung (EU) 2021/478 des Rates, über restriktive Maßnahmen gegen schwere Menschenrechtsverletzungen und -verstöße unterliegen

2

2021/C 99/03

Mitteilung an die betroffenen Personen, die den restriktiven Maßnahmen nach dem Beschluss (GASP) 2020/1999 des Rates und der Verordnung (EU) 2020/1998 des Rates über restriktive Maßnahmen gegen schwere Menschenrechtsverletzungen und -verstöße unterliegen

3

2021/C 99/04

Mitteilung an die Personen, die den restriktiven Maßnahmen nach dem Beschluss 2013/184/GASP des Rates, geändert durch den Beschluss (GASP) 2021/483 des Rates, und der Verordnung (EU) Nr. 401/2013 des Rates, durchgeführt durch die Durchführungsverordnung (EU) 2021/480 des Rates, über restriktive Maßnahmen gegen Myanmar/Birma unterliegen

5

2021/C 99/05

Mitteilung an die betroffenen Personen, die den restriktiven Maßnahmen nach dem Beschluss 2013/184/GASP des Rates und der Verordnung (EU) Nr. 401/2013 des Rates über restriktive Maßnahmen gegen Myanmar/Birma unterliegen

6

2021/C 99/06

Mitteilung an betroffene Personen, die den restriktiven Maßnahmen nach dem Beschluss 2013/184/GASP des Rates und der Verordnung (EU) Nr. 401/2013 des Rates über restriktive Maßnahmen gegen Myanmar/Birma unterliegen

7

Europäische Kommission

2021/C 99/07

Euro-Wechselkurs — 22. März 2021

8

Europäischer Datenschutzbeauftragter

2021/C 99/08

Zusammenfassung der Stellungnahme des Europäischen Datenschutzbeauftragten zum neuen Migrations- und Asylpaket
  (Der vollständige Text dieser Stellungnahme ist in englischer, französischer und deutscher Sprache auf der Internetpräsenz des EDSB unterwww.edps.europa.euwww.edps.europa.eu

(Der vollständige Text dieser Stellungnahme ist in englischer, französischer und deutscher Sprache auf der Internetpräsenz des EDSB unterwww.edps.europa.euwww.edps.europa.eu

9

2021/C 99/09

Zusammenfassung der Vorläufigen Stellungnahme des Europäischen Datenschutzbeauftragten zum Europäischen Gesundheitsdatenraum
  (Der vollständige Text dieser Stellungnahme ist in englischer, französischer und deutscher Sprache auf der Internetpräsenz des EDSB unterwww.edps.europa.euwww.edps.europa.eu

(Der vollständige Text dieser Stellungnahme ist in englischer, französischer und deutscher Sprache auf der Internetpräsenz des EDSB unterwww.edps.europa.euwww.edps.europa.eu

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| | V   Bekanntmachungen |
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| | VERFAHREN BEZÜGLICH DER DURCHFÜHRUNG DER WETTBEWERBSPOLITIK |
| | Europäische Kommission |
| 2021/C 99/10 | Vorherige Anmeldung eines Zusammenschlusses (Sache M.10185 — Pierer Industrie/Palfinger/FSS/Jetfly) — Für das vereinfachte Verfahren infrage kommender Fall (
  1
  ) | 17 |
| 2021/C 99/11 | Vorherige Anmeldung eines Zusammenschlusses (Sache M.10133 - Astorg/Nordic Capital/Novo/Bioclinica) (
  1
  ) | 19 |

V   Bekanntmachungen

VERFAHREN BEZÜGLICH DER DURCHFÜHRUNG DER WETTBEWERBSPOLITIK

Europäische Kommission

2021/C 99/10

Vorherige Anmeldung eines Zusammenschlusses (Sache M.10185 — Pierer Industrie/Palfinger/FSS/Jetfly) — Für das vereinfachte Verfahren infrage kommender Fall (
  1
  )

1

17

2021/C 99/11

Vorherige Anmeldung eines Zusammenschlusses (Sache M.10133 - Astorg/Nordic Capital/Novo/Bioclinica) (
  1
  )

1

19

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| | (1)   Text von Bedeutung für den EWR. |

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(1)   Text von Bedeutung für den EWR.

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| DE | |
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DE

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II Mitteilungen

MITTEILUNGEN DER ORGANE, EINRICHTUNGEN UND SONSTIGEN STELLEN DER EUROPÄISCHEN UNION

Europäische Kommission

| 23.3.2021 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 99/1 |
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23.3.2021

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 99/1

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Keine Einwände gegen einen angemeldeten Zusammenschluss

(Sache M.10099 — Arch/Kelso/Warburg/Watford)

(Text von Bedeutung für den EWR)

(2021/C 99/01)

Am 17. März 2021 hat die Kommission nach Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe b der Verordnung (EG) Nr. 139/2004 des Rates (1) entschieden, keine Einwände gegen den oben genannten angemeldeten Zusammenschluss zu erheben und ihn für mit dem Binnenmarkt vereinbar zu erklären. Der vollständige Wortlaut der Entscheidung ist nur auf Englisch verfügbar und wird in einer um etwaige Geschäftsgeheimnisse bereinigten Fassung auf den folgenden EU-Websites veröffentlicht:

| — | der Website der GD Wettbewerb zur Fusionskontrolle (http://ec.europa.eu/competition/mergers/cases/). Auf dieser Website können Fusionsentscheidungen anhand verschiedener Angaben wie Unternehmensname, Nummer der Sache, Datum der Entscheidung oder Wirtschaftszweig abgerufen werden, |
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der Website der GD Wettbewerb zur Fusionskontrolle (http://ec.europa.eu/competition/mergers/cases/). Auf dieser Website können Fusionsentscheidungen anhand verschiedener Angaben wie Unternehmensname, Nummer der Sache, Datum der Entscheidung oder Wirtschaftszweig abgerufen werden,

| — | der Website EUR-Lex (http://eur-lex.europa.eu/homepage.html?locale=de). Hier kann diese Entscheidung anhand der Celex-Nummer 32021M10099 abgerufen werden. EUR-Lex ist das Internetportal zum Gemeinschaftsrecht. |
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—

der Website EUR-Lex (http://eur-lex.europa.eu/homepage.html?locale=de). Hier kann diese Entscheidung anhand der Celex-Nummer 32021M10099 abgerufen werden. EUR-Lex ist das Internetportal zum Gemeinschaftsrecht.

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(1)  ABl. L 24 vom 29.1.2004, S. 1.

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IV Informationen

INFORMATIONEN DER ORGANE, EINRICHTUNGEN UND SONSTIGEN STELLEN DER EUROPÄISCHEN UNION

Rat

| 23.3.2021 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 99/2 |
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23.3.2021

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 99/2

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Mitteilung an die Personen, die den restriktiven Maßnahmen nach dem Beschluss (GASP) 2020/1999 des Rates, geändert durch den Beschluss (GASP) 2021/481 des Rates, und der Verordnung (EU) 2020/1998 des Rates, durchgeführt durch die Durchführungsverordnung (EU) 2021/478 des Rates, über restriktive Maßnahmen gegen schwere Menschenrechtsverletzungen und -verstöße unterliegen

(2021/C 99/02)

Den Personen, die im Anhang des Beschlusses (GASP) 2020/1999 des Rates (1), geändert durch den Beschluss (GASP) 2021/481 des Rates (2), und in Anhang I der Verordnung (EU) 2020/1998 des Rates (3), durchgeführt durch die Durchführungsverordnung (EU) 2021/478 des Rates (4), über restriktive Maßnahmen gegen schwere Menschenrechtsverletzungen und -verstöße aufgeführt sind, wird Folgendes mitgeteilt:

Der Rat der Europäischen Union hat beschlossen, dass diese Personen in die Liste der Personen aufgenommen werden sollten, die den restriktiven Maßnahmen nach dem Beschluss (GASP) 2020/1999 und der Verordnung (EU) 2020/1998 unterliegen. Die Gründe für die Aufnahme dieser Personen sind in den jeweiligen Einträgen in den genannten Anhängen aufgeführt.

Die betroffenen Personen werden darauf hingewiesen, dass sie bei den zuständigen Behörden des jeweiligen Mitgliedstaats/der jeweiligen Mitgliedstaaten (siehe Websites in Anhang II der Verordnung (EU) 2020/1998) beantragen können, dass ihnen die Verwendung der eingefrorenen Gelder zur Deckung ihrer Grundbedürfnisse oder für bestimmte Zahlungen genehmigt wird (vgl. Artikel 4 der Verordnung).

Die betroffenen Personen können vor dem 31. Oktober 2021 beim Rat unter Vorlage von entsprechenden Nachweisen beantragen, dass der Beschluss, sie in die genannte Liste aufzunehmen, überprüft wird; entsprechende Anträge sind an folgende Anschrift zu richten:

| Rat der Europäischen Union |
| --- |
| Generalsekretariat |
| RELEX.1.C |
| Rue de la Loi/Wetstraat 175 |
| 1048 Bruxelles/Brussel |
| BELGIQUE/BELGIË |

Rat der Europäischen Union

Generalsekretariat

RELEX.1.C

Rue de la Loi/Wetstraat 175

1048 Bruxelles/Brussel

BELGIQUE/BELGIË

E-Mail: sanctions@consilium.europa.eu

Den eingegangenen Bemerkungen wird bei der gemäß Artikel 10 des Beschlusses (GASP) 2020/1999 regelmäßig durchzuführenden Überprüfung der Liste der benannten Personen und Organisationen durch den Rat Rechnung getragen.

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(1)  ABl. L 410 I vom 7.12.2020, S. 13.

(2)  ABl. L 99 I vom 22.3.2021, S. 25.

(3)  ABl. L 410 I vom 7.12.2020, S. 1

(4)  ABl. L 99 I vom 22.3.2021, S. 1.

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| 23.3.2021 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 99/3 |
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23.3.2021

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 99/3

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Mitteilung an die betroffenen Personen, die den restriktiven Maßnahmen nach dem Beschluss (GASP) 2020/1999 des Rates und der Verordnung (EU) 2020/1998 des Rates über restriktive Maßnahmen gegen schwere Menschenrechtsverletzungen und -verstöße unterliegen

(2021/C 99/03)

Die betroffenen Personen werden gemäß Artikel 16 der Verordnung (EU) 2018/1725 des Europäischen Parlaments und des Rates (1) auf Folgendes hingewiesen:

Die Rechtsgrundlage für die Verarbeitung sind der Beschluss (GASP) 2020/1999 des Rates (2), geändert durch den Beschluss (GASP) 2021/481 des Rates (3), und die Verordnung (EU) 2020/1998 des Rates (4), durchgeführt durch die Durchführungsverordnung (EU) 2021/478 des Rates (5).

Der für diese Verarbeitung Verantwortliche ist das Referat RELEX.1.C der Generaldirektion Außenbeziehungen (RELEX) des Generalsekretariats des Rates, das unter folgender Anschrift kontaktiert werden kann:

| Rat der Europäischen Union |
| --- |
| Generalsekretariat |
| RELEX.1.C |
| Rue de la Loi/Wetstraat 175 |
| 1048 Bruxelles/Brussel |
| BELGIQUE/BELGIË |

Rat der Europäischen Union

Generalsekretariat

RELEX.1.C

Rue de la Loi/Wetstraat 175

1048 Bruxelles/Brussel

BELGIQUE/BELGIË

E-Mail: sanctions@consilium.europa.eu

Die Datenschutzbeauftragte des Generalsekretariats des Rates kann folgendermaßen kontaktiert werden:

Der Datenschutzbeauftragte

data.protection@consilium.europa.eu

Ziel der Verarbeitung ist die Erstellung und Aktualisierung der Liste der Personen, die gemäß dem Beschluss (GASP) 2020/1999, geändert durch den Beschluss (GASP) 2021/481, und der Verordnung (EU) 2020/1998, durchgeführt durch die Durchführungsverordnung (EU) 2021/478, über restriktive Maßnahmen gegen schwere Menschenrechtsverletzungen und -verstöße restriktiven Maßnahmen unterliegen.

Die betroffenen Personen sind die natürlichen Personen, die die Kriterien für die Aufnahme in die Liste gemäß dem Beschluss (GASP) 2020/1999 und der Verordnung (EU) 2020/1998 erfüllen.

Die erhobenen personenbezogenen Daten umfassen die zur korrekten Identifizierung der betroffenen Person erforderlichen Daten sowie die Begründung und andere diesbezügliche Daten.

Die erhobenen personenbezogenen Daten können soweit erforderlich mit dem Europäischen Auswärtigen Dienst und der Europäischen Kommission ausgetauscht werden.

Unbeschadet der in Artikel 25 der Verordnung (EU) 2018/1725 vorgesehenen Beschränkungen wird den Rechten der betroffenen Personen wie dem Auskunftsrecht sowie dem Recht auf Berichtigung oder Widerspruch gemäß der Verordnung (EU) 2018/1725 entsprochen.

Die personenbezogenen Daten werden fünf Jahre lang ab dem Zeitpunkt der Streichung der betroffenen Person von der Liste der Personen, die restriktiven Maßnahmen unterliegen, oder ab dem Ende der Gültigkeitsdauer der Maßnahme oder für die Dauer von eventuell begonnenen Gerichtsverfahren gespeichert.

Unbeschadet gerichtlicher, verwaltungsrechtlicher oder außergerichtlicher Rechtsbehelfe können betroffene Personen gemäß der Verordnung (EU) 2018/1725 Beschwerde beim Europäischen Datenschutzbeauftragten einlegen (edps@edps.europa.euedps@edps.europa.eu

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(1)  ABl. L 295 vom 21.11.2018, S. 39.

(2)  ABl. L 410 I vom 7.12.2020, S. 13.

(3)  ABl. L 99 I vom 22.3.2021, S. 25.

(4)  ABl. L 410 I vom 7.12.2020, S. 1.

(5)  ABl. L 99 I vom 22.3.2021, S. 1.

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| 23.3.2021 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 99/5 |
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23.3.2021

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 99/5

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Mitteilung an die Personen, die den restriktiven Maßnahmen nach dem Beschluss 2013/184/GASP des Rates, geändert durch den Beschluss (GASP) 2021/483 des Rates, und der Verordnung (EU) Nr. 401/2013 des Rates, durchgeführt durch die Durchführungsverordnung (EU) 2021/480 des Rates, über restriktive Maßnahmen gegen Myanmar/Birma unterliegen

(2021/C 99/04)

Den in Anhang I des Beschlusses 2013/184/GASP des Rates (1), geändert durch den Beschluss (GASP) 2021/483 des Rates (2), und in Anhang IV der Verordnung (EU) Nr. 401/2013 des Rates (3), durchgeführt durch die Durchführungsverordnung (EU) 2021/480 des Rates (4), über restriktive Maßnahmen gegen Myanmar/Birma aufgeführten Personen wird Folgendes mitgeteilt:

Der Rat der Europäischen Union hat nach Überprüfung der Liste der benannten Personen beschlossen, dass die in den genannten Anhängen aufgeführten Personen weiterhin in der Liste der Personen zu führen sind, auf die die in dem Beschluss 2013/184/GASP und der Verordnung (EU) Nr. 401/2013 über restriktive Maßnahmen gegen Myanmar/Birma festgelegten restriktiven Maßnahmen Anwendung finden. Die Gründe für die Aufnahme dieser Personen in die Liste sind in den jeweiligen Einträgen in den genannten Anhängen aufgeführt.

Die betroffenen Personen werden darauf hingewiesen, dass sie bei den zuständigen Behörden des bzw. der jeweiligen Mitgliedstaaten (siehe Websites in Anhang II der Verordnung (EU) Nr. 401/2013 über restriktive Maßnahmen gegen Myanmar/Birma) beantragen können, dass ihnen die Verwendung der eingefrorenen Gelder zur Deckung ihrer Grundbedürfnisse oder für bestimmte Zahlungen genehmigt wird (vgl. Artikel 4b der Verordnung).

Die betroffenen Personen können beim Rat unter Vorlage von entsprechenden Nachweisen vor dem 1. November 2021 beantragen, dass der Beschluss, sie in die genannten Listen aufzunehmen, überprüft wird; entsprechende Anträge sind an folgende Anschrift zu richten:

| Rat der Europäischen Union |
| --- |
| Generalsekretariat |
| RELEX.1.C |
| Rue de la Loi/Wetstraat 175 |
| 1048 Bruxelles/Brussel |
| BELGIQUE/BELGIË |
| E-Mail: sanctions@consilium.europa.eu |

Rat der Europäischen Union

Generalsekretariat

RELEX.1.C

Rue de la Loi/Wetstraat 175

1048 Bruxelles/Brussel

BELGIQUE/BELGIË

E-Mail: sanctions@consilium.europa.eu

Den eingegangenen Bemerkungen wird bei der gemäß Artikel 12 des Beschlusses 2013/184/GASP und Artikel 4i Absatz 4 der Verordnung (EU) Nr. 401/2013 durchzuführenden regelmäßigen Überprüfung durch den Rat Rechnung getragen.

Die betroffenen Personen werden ferner darauf aufmerksam gemacht, dass sie den Beschluss des Rates unter den in Artikel 275 Absatz 2 und Artikel 263 Absätze 4 und 6 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union genannten Voraussetzungen vor dem Gericht der Europäischen Union anfechten können.

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(1)  ABl. L 111 vom 23.4.2013, S. 75.

(2)  ABl. L 99 I vom 22.3.2021, S. 40.

(3)  ABl. L 121 vom 3.5.2013, S. 1.

(4)  ABl. L 99 I vom 22.3.2021, S. 15.

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| 23.3.2021 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 99/6 |
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23.3.2021

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 99/6

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Mitteilung an die betroffenen Personen, die den restriktiven Maßnahmen nach dem Beschluss 2013/184/GASP des Rates und der Verordnung (EU) Nr. 401/2013 des Rates über restriktive Maßnahmen gegen Myanmar/Birma unterliegen

(2021/C 99/05)

Die betroffenen Personen werden gemäß Artikel 16 der Verordnung (EU) 2018/1725 des Europäischen Parlaments und des Rates (1) auf Folgendes hingewiesen:

Rechtsgrundlagen für diese Verarbeitung sind der Beschluss 2013/184/GASP des Rates (2), geändert durch den Beschluss (GASP) 2021/483 des Rates (3), und die Verordnung (EU) Nr. 401/2013 des Rates (4), durchgeführt durch die Durchführungsverordnung (EU) 2021/480 des Rates (5).

Der für diese Verarbeitung Verantwortliche ist das Referat RELEX.1.C der Generaldirektion Außenbeziehungen (RELEX) des Generalsekretariats des Rates, das unter folgender Anschrift kontaktiert werden kann:

| Rat der Europäischen Union |
| --- |
| Generalsekretariat |
| RELEX.1.C |
| Rue de la Loi/Wetstraat 175 |
| 1048 Bruxelles/Brussel |
| BELGIQUE/BELGIË |

Rat der Europäischen Union

Generalsekretariat

RELEX.1.C

Rue de la Loi/Wetstraat 175

1048 Bruxelles/Brussel

BELGIQUE/BELGIË

E-Mail: sanctions@consilium.europa.eu

Ziel der Verarbeitung ist die Erstellung und Aktualisierung der Liste der Personen, die gemäß dem Beschluss 2013/184/GASP, geändert durch den Beschluss (GASP) 2021/483, und der Verordnung (EU) Nr. 401/2013, durchgeführt durch die Durchführungsverordnung (EU) 2021/480, restriktiven Maßnahmen unterliegen.

Die betroffenen Personen sind die natürlichen Personen, die die Kriterien für die Aufnahme in die Liste gemäß dem Beschluss 2013/184/GASP und der Verordnung (EU) Nr. 401/2013 erfüllen.

Die erhobenen personenbezogenen Daten umfassen die zur korrekten Identifizierung der betroffenen Person erforderlichen Daten sowie die Begründung und andere diesbezügliche Daten.

Die erhobenen personenbezogenen Daten können soweit erforderlich mit dem Europäischen Auswärtigen Dienst und der Europäischen Kommission ausgetauscht werden.

Unbeschadet der in Artikel 25 der Verordnung (EU) 2018/1725 vorgesehenen Beschränkungen wird den Rechten der betroffenen Personen wie dem Auskunftsrecht sowie dem Recht auf Berichtigung oder Widerspruch gemäß der Verordnung (EU) 2018/1725 entsprochen.

Die personenbezogenen Daten werden fünf Jahre lang ab dem Zeitpunkt der Streichung der betroffenen Person aus der Liste der Personen, die restriktiven Maßnahmen unterliegen, oder ab dem Ende der Gültigkeitsdauer der Maßnahme oder für die Dauer von eventuell begonnenen Gerichtsverfahren gespeichert.

Unbeschadet gerichtlicher, verwaltungsrechtlicher oder außergerichtlicher Rechtsbehelfe können betroffene Personen gemäß der Verordnung (EU) 2018/1725 Beschwerde beim Europäischen Datenschutzbeauftragten einlegen.

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(1)  ABl. L 295 vom 21.11.2018, S. 39.

(2)  ABl. L 111 vom 23.4.2013, S. 75.

(3)  ABl. L 99 I vom 22.3.2021, S. 40.

(4)  ABl. L 121 vom 3.5.2013, S. 1.

(5)  ABl. L 99 I vom 22.3.2021, S. 15.

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| 23.3.2021 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 99/7 |
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23.3.2021

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 99/7

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Mitteilung an betroffene Personen, die den restriktiven Maßnahmen nach dem Beschluss 2013/184/GASP des Rates und der Verordnung (EU) Nr. 401/2013 des Rates über restriktive Maßnahmen gegen Myanmar/Birma unterliegen

(2021/C 99/06)

Den im Anhang des Beschlusses 2013/184/GASP des Rates (1) und in Anhang IV der Verordnung (EU) Nr. 401/2013 des Rates (2)über restriktive Maßnahmen gegen Myanmar/Birma aufgeführten Personen, Herrn Aung Aung und Herrn Khin Hlaing, wird Folgendes mitgeteilt:

Der Rat beabsichtigt, die restriktiven Maßnahmen gegen die oben genannten Personen mit einer neuen Begründung aufrechtzuhalten. Den betreffenden Personen wird hiermit mitgeteilt, dass sie vor dem 30. März 2021 beim Rat unter der nachstehenden Anschrift beantragen können, die vorgesehene Begründung für ihre Aufnahme in die Liste zu erhalten.

| Rat der Europäischen Union |
| --- |
| Generalsekretariat |
| RELEX.1.C |
| Rue de la Loi/Wetstraat 175 |
| 1048 Brüssel |
| BELGIQUE/BELGIË |

Rat der Europäischen Union

Generalsekretariat

RELEX.1.C

Rue de la Loi/Wetstraat 175

1048 Brüssel

BELGIQUE/BELGIË

E-Mail: sanctions@consilium.europa.eu.

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(1)  ABl. L 111 vom 23.4.2013, S. 75.

(2)  ABl. L 121 vom 3.5.2013, S. 1.

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Europäische Kommission

| 23.3.2021 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 99/8 |
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23.3.2021

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 99/8

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Euro-Wechselkurs (1)

22. März 2021

(2021/C 99/07)

1 Euro =

| | Währung | Kurs |
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| USD | US-Dollar | 1,1926 |
| JPY | Japanischer Yen | 129,77 |
| DKK | Dänische Krone | 7,4360 |
| GBP | Pfund Sterling | 0,86233 |
| SEK | Schwedische Krone | 10,1580 |
| CHF | Schweizer Franken | 1,1023 |
| ISK | Isländische Krone | 151,20 |
| NOK | Norwegische Krone | 10,1393 |
| BGN | Bulgarischer Lew | 1,9558 |
| CZK | Tschechische Krone | 26,075 |
| HUF | Ungarischer Forint | 366,90 |
| PLN | Polnischer Zloty | 4,6017 |
| RON | Rumänischer Leu | 4,8862 |
| TRY | Türkische Lira | 9,4097 |
| AUD | Australischer Dollar | 1,5400 |
| CAD | Kanadischer Dollar | 1,4903 |
| HKD | Hongkong-Dollar | 9,2614 |
| NZD | Neuseeländischer Dollar | 1,6617 |
| SGD | Singapur-Dollar | 1,5992 |
| KRW | Südkoreanischer Won | 1 344,78 |
| ZAR | Südafrikanischer Rand | 17,5657 |
| CNY | Chinesischer Renminbi Yuan | 7,7582 |
| HRK | Kroatische Kuna | 7,5740 |
| IDR | Indonesische Rupiah | 17 176,42 |
| MYR | Malaysischer Ringgit | 4,9064 |
| PHP | Philippinischer Peso | 57,843 |
| RUB | Russischer Rubel | 88,9011 |
| THB | Thailändischer Baht | 36,816 |
| BRL | Brasilianischer Real | 6,5917 |
| MXN | Mexikanischer Peso | 24,6337 |
| INR | Indische Rupie | 86,2895 |

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CNY

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7,7582

HRK

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7,5740

IDR

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17 176,42

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36,816

BRL

Brasilianischer Real

6,5917

MXN

Mexikanischer Peso

24,6337

INR

Indische Rupie

86,2895

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(1)  Quelle: Von der Europäischen Zentralbank veröffentlichter Referenz-Wechselkurs.

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Europäischer Datenschutzbeauftragter

| 23.3.2021 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 99/9 |
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23.3.2021

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 99/9

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Zusammenfassung der Stellungnahme des Europäischen Datenschutzbeauftragten zum neuen Migrations- und Asylpaket

(Der vollständige Text dieser Stellungnahme ist in englischer, französischer und deutscher Sprache auf der Internetpräsenz des EDSB unter www.edps.europa.euwww.edps.europa.eu

(2021/C 99/08)

Die Europäische Kommission hat am 23. September 2020 das neue Migrations- und Asylpaket vorgelegt, das fünf Legislativvorschläge umfasst: i) einen geänderten Vorschlag für eine Eurodac-Verordnung; ii) einen geänderten Vorschlag für eine Asylverfahrensverordnung; iii) einen Vorschlag für eine Verordnung über Asyl- und Migrationsmanagement; iv) einen Vorschlag für eine Screening-Verordnung; v) einen Vorschlag für eine Verordnung zur Bewältigung von Krisensituationen und Situationen höherer Gewalt. Das Paket beinhaltet auch mehrere nichtlegislative Initiativen.

Der EDSB erkennt die Notwendigkeit einer effektiveren Steuerung von Migration und Asyl an. Gleichzeitig ist der Datenschutz, wie in der Strategie des EDSB 2020–2024 dargelegt, eine der letzten Verteidigungslinien für schutzbedürftige Personen wie Migranten und Asylsuchende, die sich den EU-Außengrenzen nähern. Daher ist der EDSB der Auffassung, dass der vorgeschlagene umfassende Ansatz auf der uneingeschränkten Achtung der Grundrechte von Personen, die internationalen Schutz suchen, und anderen Migranten, einschließlich ihres Rechts auf Datenschutz und Privatsphäre, beruhen muss.

Generell ist der EDSB der Auffassung, dass eine eingehende Folgenabschätzung zu den Grundrechten und zum Datenschutz durchgeführt werden sollte. Er ist ferner der Ansicht, dass in den Legislativvorschlägen die jeweiligen Zuständigkeiten der verschiedenen Akteure, die an der Verarbeitung personenbezogener Daten beteiligt sind, klar festgelegt werden sollten. Angesichts der Tatsache, dass die meisten Vorschläge im Rahmen des neuen Migrations- und Asylpakets auf den Vorschlägen zur Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems von 2016 aufbauen, ist der EDSB überdies der Auffassung, dass die Empfehlungen in seiner Stellungnahme 07/2016 zum ersten Reformpaket zur Überarbeitung des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems, insbesondere zu Eurodac, nach wie vor uneingeschränkt gültig sind.

Konkret empfiehlt der EDSB in Bezug auf den geänderten Vorschlag für eine Eurodac-Verordnung, dass die Behörden der Mitgliedstaaten und die Einrichtungen der Union weiterhin nur die Daten sehen können sollten, die für die Erfüllung ihrer spezifischen Aufgaben relevant sind, selbst wenn die Datensätze in einer Sequenz miteinander verknüpft sind. Der EDSB empfiehlt ferner, dass in den geänderten Vorschlag ausdrücklich das einheitliche Modell der koordinierten Aufsicht im Einklang mit Artikel 62 EUDPR aufgenommen werden sollte. Der EDSB befürwortet außerdem, dass vor dem Beginn der operativen Nutzung des geänderten Systems der Sicherheitsrahmen für das geschäftliche und technische Umfeld von Eurodac ordnungsgemäß aktualisiert wird und in dem Vorschlag klargestellt wird, welche Daten im gemeinsamen Speicher für Identitätsdaten bzw. im Eurodac-Zentralsystem gespeichert werden.

In Bezug auf den Vorschlag für eine Screening-Verordnung betont der EDSB, dass die Richtigkeit der verarbeiteten Informationen von entscheidender Bedeutung ist und dass das Recht auf Berichtigung und/oder Ergänzung der personenbezogenen Daten von Drittstaatsangehörigen in allen Fällen gewährleistet sein sollte. Darüber hinaus ist der EDSB der Auffassung, dass der Vorschlag sehr allgemein gehalten ist, was die möglichen Methoden für die Erhebung von Daten betrifft, die von Drittstaatsangehörigen zu ihrer Identifizierung oder Überprüfung bereitgestellt oder von ihnen bezogen werden, insbesondere wenn man das breite Spektrum an Praktiken auf nationaler Ebene bedenkt, die unterschiedlich stark in die Privatsphäre eingreifen und nicht alle gleich wirksam sind. Der EDSB empfiehlt ferner, den Zweck und die Modalitäten der Verarbeitung personenbezogener Daten klarzustellen, wenn geprüft werden soll, ob von Drittstaatsangehörigen eine Gefahr für die Sicherheit ausgeht.

Die Stellungnahme enthält einige zusätzliche Empfehlungen zum Datenschutz, die im Gesetzgebungsverfahren ebenfalls berücksichtigt werden sollten.

1.   EINLEITUNG UND HINTERGRUND

| 1. | Die Europäische Kommission hat am 23. September 2020 das neue Migrations- und Asylpaket vorgelegt (1). Es ist eine der wichtigsten politischen Initiativen der Kommission und wurde in ihrem am 29. Januar 2020 veröffentlichten Arbeitsprogramm im Rahmen der fünften Priorität – „Förderung unserer europäischen Lebensweise“ – ins Auge gefasst (2). |
| --- | --- |

1.

| 2. | Das neue Migrations- und Asylpaket besteht aus mehreren Legislativvorschlägen und nichtlegislativen Instrumenten. Es baut auf den Vorschlägen der Kommission zur Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS) auf, die von der Kommission 2016 und 2018 vorgelegt wurden und über die das Parlament und der Rat bereits eine vorläufige politische Einigung erzielt, aber die Verhandlungen noch nicht abgeschlossen haben. |
| --- | --- |

2.

| 3. | In diesem Zusammenhang hat die Kommission zwei geänderte und drei neue Legislativvorschläge vorgelegt:






  — | einen geänderten Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die Einrichtung von Eurodac für den Abgleich biometrischer Daten zum Zwecke der effektiven Anwendung der Verordnung über Asyl- und Migrationsmanagement (nachstehend „geänderter Vorschlag für eine Eurodac-Verordnung“) (3) |
| --- | --- | --- |

3.

—

einen geänderten Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die Einrichtung von Eurodac für den Abgleich biometrischer Daten zum Zwecke der effektiven Anwendung der Verordnung über Asyl- und Migrationsmanagement (nachstehend „geänderter Vorschlag für eine Eurodac-Verordnung“) (3)

| — | einen geänderten Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Einführung eines gemeinsamen Verfahrens zur Gewährung internationalen Schutzes in der Union und zur Aufhebung der Richtlinie 2013/32/EU (nachstehend „geänderter Vorschlag für eine Asylverfahrensverordnung“) (4) |
| --- | --- |

—

einen geänderten Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Einführung eines gemeinsamen Verfahrens zur Gewährung internationalen Schutzes in der Union und zur Aufhebung der Richtlinie 2013/32/EU (nachstehend „geänderter Vorschlag für eine Asylverfahrensverordnung“) (4)

| — | einen Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über Asyl- und Migrationsmanagement und zur Änderung der Richtlinie (EG) 2003/109 des Rates und der vorgeschlagenen Verordnung (EU) XXX/XXX [Asyl- und Migrationsfonds] (nachstehend „Vorschlag für eine Verordnung über Asyl- und Migrationsmanagement“) (5) |
| --- | --- |

—

einen Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über Asyl- und Migrationsmanagement und zur Änderung der Richtlinie (EG) 2003/109 des Rates und der vorgeschlagenen Verordnung (EU) XXX/XXX [Asyl- und Migrationsfonds] (nachstehend „Vorschlag für eine Verordnung über Asyl- und Migrationsmanagement“) (5)

| — | einen Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Einführung des Screenings von Drittstaatsangehörigen an den Außengrenzen und zur Änderung der Verordnungen (EG) Nr. 767/2008, (EU) 2017/2226, (EU) 2018/1240 und (EU) 2019/817 (nachstehend „Vorschlag für eine Screening-Verordnung“) (6) |
| --- | --- |

—

einen Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Einführung des Screenings von Drittstaatsangehörigen an den Außengrenzen und zur Änderung der Verordnungen (EG) Nr. 767/2008, (EU) 2017/2226, (EU) 2018/1240 und (EU) 2019/817 (nachstehend „Vorschlag für eine Screening-Verordnung“) (6)

| — | einen Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Bewältigung von Krisensituationen und Situationen höherer Gewalt im Bereich Migration und Asyl (nachstehend „Vorschlag für eine Verordnung zur Bewältigung von Krisensituationen und Situationen höherer Gewalt“) (7) |
| --- | --- |

—

einen Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Bewältigung von Krisensituationen und Situationen höherer Gewalt im Bereich Migration und Asyl (nachstehend „Vorschlag für eine Verordnung zur Bewältigung von Krisensituationen und Situationen höherer Gewalt“) (7)

Darüber hinaus umfasst das neue Paket die folgenden nichtlegislativen Initiativen:

| — | eine neue Empfehlung über einen Vorsorge- und Krisenplan für Migration (8); |
| --- | --- |

—

eine neue Empfehlung über einen Vorsorge- und Krisenplan für Migration (8);

| — | eine neue Empfehlung zur Neuansiedlung und zu komplementären Zugangswegen (9); |
| --- | --- |

—

eine neue Empfehlung zur Neuansiedlung und zu komplementären Zugangswegen (9);

| — | eine neue Empfehlung zu Such- und Rettungsaktionen von privaten Schiffen (10); |
| --- | --- |

—

eine neue Empfehlung zu Such- und Rettungsaktionen von privaten Schiffen (10);

| — | neue Leitlinien zur Richtlinie über Beihilfe (11). |
| --- | --- |

—

neue Leitlinien zur Richtlinie über Beihilfe (11).

| 4. | Der EDSB wurde von der Kommission am 27. Juli 2020 informell zu dem geänderten Vorschlag für eine Eurodac-Verordnung konsultiert und übermittelte der Kommission im August seine informellen Bemerkungen. Der EDSB begrüßt, dass seine Ansichten in einem frühen Stadium des Verfahrens eingeholt wurden, und fordert die Kommission auf, dieses bewährte Verfahren fortzusetzen. |
| --- | --- |

4.

| 5. | Der EDSB wurde anschließend von der Kommission am 5. Oktober 2020 förmlich zu dem geänderten Vorschlag für eine Eurodac-Verordnung konsultiert. Die Konsultation erstreckt sich jedoch nicht auf die übrigen Elemente des am 23. September 2020 angenommenen Migrations- und Asylpakets, die sich ebenso auf das Recht auf Datenschutz auswirken könnten und daher in den Anwendungsbereich von Artikel 42 Absatz 1 der Verordnung (EU) 2018/1725 (nachstehend „EUDPR“) fallen. |
| --- | --- |

5.

| 6. | Gleichzeitig verweist der geänderte Vorschlag für eine Eurodac-Verordnung auf eine Reihe anderer Legislativvorschläge, die Teil des neuen Migrations- und Asylpakets sind, wie die Verordnung über Asyl- und Migrationsmanagement, die Asylverfahrensverordnung, die Screening-Verordnung usw. Daher liegt der Schwerpunkt dieser Stellungnahme zwar auf dem geänderten Vorschlag für eine Eurodac-Verordnung, sie enthält jedoch auch einige Bemerkungen und Empfehlungen zu den anderen Legislativvorschlägen. |
| --- | --- |

6.

5.   SCHLUSSFOLGERUNGEN

Der EDSB erkennt die Notwendigkeit einer einheitlicheren und effektiveren Steuerung von Migration und Asyl an. Gleichzeitig ist der Datenschutz, wie bereits in der Strategie des EDSB 2020–2024 dargelegt, „eine der letzten Verteidigungslinien für schutzbedürftige Personen wie Migranten und Asylsuchende, die sich den EU-Außengrenzen nähern.“ Daher muss der vorgeschlagene umfassende Ansatz auf der uneingeschränkten Achtung der Grundrechte von Personen, die internationalen Schutz suchen, und anderen Migranten, einschließlich ihres Rechts auf Datenschutz und Privatsphäre, beruhen.

| 36. | Zu diesem Zweck gibt der EDSB in seiner beratenden Funktion in dieser Stellungnahme einige spezifische Empfehlungen zum Datenschutz und zum Schutz der Privatsphäre ab. Der Schwerpunkt dieser Stellungnahme liegt zwar auf dem geänderten Vorschlag für eine Eurodac-Verordnung, sie enthält jedoch auch einige Bemerkungen und Empfehlungen zu den anderen Legislativvorschlägen. Der im neuen Migrations- und Asylpaket vorgesehene umfassende Ansatz sowie die potenziellen Auswirkungen eines solchen Rahmens auf die Grundrechte, einschließlich der Privatsphäre und des Datenschutzes, erfordern eine eingehende Folgenabschätzung zu den Grundrechten und zum Datenschutz. |
| --- | --- |

36.

| 37. | Darüber hinaus weist der integrierte Ansatz des neuen Migrations- und Asylpakets einer Vielzahl von Akteuren auf nationaler und Unionsebene, einschließlich EU-Agenturen wie der Europäischen Grenz- und Küstenwache (Frontex) und dem Europäischen Unterstützungsbüro für Asylfragen (EASO), spezifische Aufgaben zu. Ausgehend von seinen Erfahrungen mit der Überwachung der IT-Großsysteme der EU ist der EDSB der Auffassung, dass in den Legislativvorschlägen die jeweiligen Zuständigkeiten für die Verarbeitung personenbezogener Daten eindeutig festgelegt werden sollten, was für die Zuweisung der Verantwortlichkeit gemäß der EUDPR und der DSGVO von wesentlicher Bedeutung ist.
  In Bezug auf den geänderten Vorschlag für eine Eurodac-Verordnung ist der EDSB der Auffassung, dass die Empfehlungen in seiner Stellungnahme 07/2016 zum ersten Reformpaket zur Überarbeitung des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (12), insbesondere zu Eurodac, nach wie vor uneingeschränkt gültig sind. Des Weiteren hält es der EDSB im Hinblick auf die Neuerungen im Zuge des geänderten Vorschlags für eine Eurodac-Verordnung für wichtig, sicherzustellen, dass die Behörden der Mitgliedstaaten und die Einrichtungen der Union weiterhin nur die Daten sehen können, die für die Erfüllung ihrer spezifischen Aufgaben relevant sind, selbst wenn die Datensätze in einer Sequenz miteinander verknüpft sind. Der EDSB empfiehlt ferner die ausdrückliche Einführung des einheitlichen Modells der koordinierten Aufsicht im Einklang mit Artikel 62 EUDPR. Der EDSB befürwortet außerdem, dass vor dem Beginn der operativen Nutzung des geänderten Systems der Sicherheitsrahmen für das geschäftliche und technische Umfeld von Eurodac ordnungsgemäß aktualisiert wird und in dem Vorschlag klargestellt wird, welche Daten im gemeinsamen Speicher für Identitätsdaten (CIR) bzw. im Eurodac-Zentralsystem gespeichert werden. |
| --- | --- |

37.

In Bezug auf den geänderten Vorschlag für eine Eurodac-Verordnung ist der EDSB der Auffassung, dass die Empfehlungen in seiner Stellungnahme 07/2016 zum ersten Reformpaket zur Überarbeitung des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (12), insbesondere zu Eurodac, nach wie vor uneingeschränkt gültig sind. Des Weiteren hält es der EDSB im Hinblick auf die Neuerungen im Zuge des geänderten Vorschlags für eine Eurodac-Verordnung für wichtig, sicherzustellen, dass die Behörden der Mitgliedstaaten und die Einrichtungen der Union weiterhin nur die Daten sehen können, die für die Erfüllung ihrer spezifischen Aufgaben relevant sind, selbst wenn die Datensätze in einer Sequenz miteinander verknüpft sind. Der EDSB empfiehlt ferner die ausdrückliche Einführung des einheitlichen Modells der koordinierten Aufsicht im Einklang mit Artikel 62 EUDPR. Der EDSB befürwortet außerdem, dass vor dem Beginn der operativen Nutzung des geänderten Systems der Sicherheitsrahmen für das geschäftliche und technische Umfeld von Eurodac ordnungsgemäß aktualisiert wird und in dem Vorschlag klargestellt wird, welche Daten im gemeinsamen Speicher für Identitätsdaten (CIR) bzw. im Eurodac-Zentralsystem gespeichert werden.

| 38. | In Bezug auf die übrigen Vorschläge, insbesondere den Vorschlag für eine Screening-Verordnung, betont der EDSB, dass die Richtigkeit der verarbeiteten Informationen von entscheidender Bedeutung ist und dass das Recht auf Berichtigung und/oder Ergänzung der personenbezogenen Daten von Drittstaatsangehörigen in allen Fällen gewährleistet sein sollte. Darüber hinaus ist der EDSB der Auffassung, dass der Vorschlag sehr allgemein gehalten ist, was die Methoden betrifft, mit denen Daten von Drittstaatsangehörigen für ihre Identifizierung erhoben werden können, insbesondere wenn man das breite Spektrum an Praktiken auf nationaler Ebene bedenkt, die unterschiedlich stark in die Privatsphäre eingreifen und nicht alle gleich wirksam sind. Der EDSB empfiehlt ferner, den Zweck und die Modalitäten der Verarbeitung personenbezogener Daten klarzustellen, wenn geprüft werden soll, ob von Drittstaatsangehörigen eine Gefahr für die Sicherheit ausgeht. |
| --- | --- |

38.

| 39. | Abschließend stellt der EDSB fest, dass die neuen Legislativvorschläge entweder überhaupt keine materiellen Rechtsvorschriften zum Schutz personenbezogener Daten enthalten oder nicht vollständig mit dem einschlägigen Unionsrecht übereinstimmen. Daher empfiehlt der EDSB, dass in den Legislativvorschlägen zumindest ausdrücklich auf den einschlägigen Rechtsrahmen der Union für den Datenschutz, d. h. die DSGVO, die EUDPR und gegebenenfalls die Richtlinie (EU) 2018/680, Bezug genommen werden sollte. |
| --- | --- |

39.

Brüssel, den 30. November 2020

Wojciech Rafał WIEWIÓROWSKI

---

(1)  COM(2020) 0609 final, https://eur-lex.europa.eu/legal-content/DE/TXT/?qid=1601287338054&uri=COM:2020:609:FIN

1

(2)  COM(2020) 37 final, https://eur-lex.europa.eu/legal-content/DE/TXT/?uri=CELEX%3A52020DC0037

2

(3)  COM(2020) 0614 final, https://eur-lex.europa.eu/legal-content/DE/TXT/?uri=COM:2020:614:FIN

3

(4)  COM(2020) 0611 final, https://eur-lex.europa.eu/legal-content/DE/TXT/?uri=COM:2020:611:FIN

4

(5)  COM(2020) 0610 final, https://eur-lex.europa.eu/legal-content/DE/TXT/?uri=COM:2020:610:FIN

5

(6)  COM(2020) 0612 final, https://eur-lex.europa.eu/legal-content/DE/TXT/?uri=COM:2020:612:FIN

6

(7)  COM(2020) 0613 final, https://eur-lex.europa.eu/legal-content/DE/TXT/?uri=COM:2020:613:FIN

7

(8)  EMPFEHLUNG (EU) 2020/1366 DER KOMMISSION vom 23. September 2020 über einen Vorsorge- und Krisenmanagementmechanismus der EU für Migration (Vorsorge- und Krisenplan für Migration), https://eur-lex.europa.eu/legal-content/DE/TXT/?uri=CELEX%3A32020H1366

8

(9)  EMPFEHLUNG (EU) 2020/1364 DER KOMMISSION vom 23. September 2020 zu legalen Schutzwegen in die EU: Förderung der Neuansiedlung, der Aufnahme aus humanitären Gründen und anderer komplementärer Zugangswege, https://eur-lex.europa.eu/legal-content/DE/TXT/?uri=CELEX%3A32020H1364

9

(10)  EMPFEHLUNG (EU) 2020/1365 DER KOMMISSION vom 23. September 2020 zur Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten bei Such- und Rettungsaktionen, für die im Eigentum privater Einrichtungen befindliche oder von solchen betriebene Schiffe eingesetzt werden, https://eur-lex.europa.eu/legal-content/DE/TXT/?uri=CELEX:32020H1365

10

(11)  Leitlinien der Kommission zur Anwendung der EU-Vorschriften betreffend die Definition und Bekämpfung der Beihilfe zur unerlaubten Ein- und Durchreise und zum unerlaubten Aufenthalt, C(2020) 6470 final

11

(12)  Europäischer Datenschutzbeauftragter, Stellungnahme 07/2016 – Stellungnahme zum ersten Reformpaket zur Überarbeitung des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (Eurodac-Verordnung, Verordnung zur Einrichtung eines Europäischen Unterstützungsbüros für Asylfragen und Dublin-Verordnung)

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| 23.3.2021 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 99/13 |
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23.3.2021

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 99/13

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Zusammenfassung der Vorläufigen Stellungnahme des Europäischen Datenschutzbeauftragten zum Europäischen Gesundheitsdatenraum

(Der vollständige Text dieser Stellungnahme ist in englischer, französischer und deutscher Sprache auf der Internetpräsenz des EDSB unter www.edps.europa.euwww.edps.europa.eu

(2021/C 99/09)

Zusammenfassung

Am 19. Februar 2020 legte die Europäische Kommission ihre Mitteilung „Eine europäische Datenstrategie“ vor. Diese Mitteilung sieht die Schaffung eines gemeinsamen Raums im Gesundheitsbereich vor, nämlich des Europäischen Gesundheitsdatenraums (European Health Data Space, EHDS), der als wesentliches Instrument für die Prävention, Erkennung und Heilung von Krankheiten sowie für faktengestützte Entscheidungen und zur Verbesserung der Wirksamkeit, Zugänglichkeit und Nachhaltigkeit der Gesundheitssysteme vorgestellt wird.

Der EDSB unterstützt zwar nachdrücklich die Ziele der Förderung des Austauschs von Gesundheitsdaten und der medizinischen Forschung, betont jedoch, dass schon zu Beginn der Schaffung des EHDS Datenschutzgarantien festgelegt werden müssen. In dieser vorläufigen Stellungnahme geht der EDSB daher vorwiegend auf die wesentlichen Elemente ein, die bei der Entwicklung des EHDS aus datenschutzrechtlicher Sicht berücksichtigt werden sollten.

Der EDSB fordert die Schaffung einer durchdachten Rechtsgrundlage für die Verarbeitungsvorgänge im Rahmen des EHDS gemäß Artikel 6 Absatz 1 DSGVO und erinnert daran, dass eine solche Verarbeitung im Einklang mit Artikel 9 DSGVO über die Verarbeitung besonderer Datenkategorien erfolgen muss.

Darüber hinaus betont der EDSB, dass aufgrund der Sensibilität der Daten, die innerhalb des EHDS verarbeitet werden sollen, die Grenzen zwischen einer rechtmäßigen Verarbeitung und einer kompatiblen Weiterverarbeitung für alle Beteiligten eindeutig sein müssen. Daher werden die Transparenz und die öffentliche Verfügbarkeit der Informationen über Verarbeitungen im EHDS für eine Stärkung des Vertrauens der Öffentlichkeit in das EHDS von entscheidender Bedeutung sein.

Der EDSB fordert die Kommission ferner auf, die Aufgaben und Zuständigkeiten der Beteiligten zu klären und die Kategorien von Daten, die dem EHDS zur Verfügung gestellt werden sollen, genau und eindeutig festzulegen. Des Weiteren fordert er die Mitgliedstaaten auf, Mechanismen zur Bewertung der Validität und Qualität der Datenquellen einzurichten.

Der EDSB betont, wie wichtig es ist, den EHDS mit einer umfassenden Sicherheitsinfrastruktur auszustatten, die sowohl organisatorische als auch modernste technische Sicherheitsmaßnahmen zum Schutz der in den EHDS eingegebenen Daten umfasst. In diesem Zusammenhang erinnert er daran, dass Datenschutz-Folgenabschätzungen ein sehr nützliches Instrument für die Ermittlung der Risiken der Verarbeitungsvorgänge und der zu ergreifenden Risikominderungsmaßnahmen sein können.

Der EDSB empfiehlt, der ethischen Nutzung von Daten im Rahmen des EHDS besondere Aufmerksamkeit zu widmen, wobei er vorschlägt, bestehende Ethik-Kommissionen und ihre Rolle im Rahmen der nationalen Rechtsvorschriften zu berücksichtigen.

Der EDSB ist überzeugt, dass der Erfolg des EHDS von der Einrichtung eines starken Mechanismus für die Daten-Governance abhängen wird, der ausreichende Garantien für eine rechtmäßige, verantwortungsvolle und ethische Governance bietet, die in den Werten der EU, einschließlich der Achtung der Grundrechte, verankert ist. Der Governance-Mechanismus sollte zumindest die Stellen, die dem EHDS Daten zur Verfügung stellen dürfen, die Nutzer des EHDS, die nationalen Kontaktstellen/Genehmigungsbehörden der Mitgliedstaaten und die Rolle der Datenschutzbehörden in diesem Zusammenhang regeln.

Der EDSB hat Interesse an politischen Initiativen, mit denen eine „digitale Souveränität“ erreicht werden soll, und sieht es lieber, dass Daten von Einrichtungen verarbeitet werden, die europäische Werte einschließlich Schutz der Privatsphäre und Datenschutz teilen. Darüber hinaus fordert der EDSB die Kommission auf, dafür zu sorgen, dass die am EHDS Beteiligten und insbesondere die Verantwortlichen keine personenbezogenen Daten übermitteln, es sei denn, betroffene Personen, deren personenbezogene Daten in ein Drittland übermittelt werden, genießen ein Schutzniveau, das im Wesentlichen dem in der Europäischen Union garantierten Schutz gleichwertig ist.

Der EDSB fordert die Mitgliedstaaten auf, die wirksame Umsetzung des Rechts auf Datenübertragbarkeit insbesondere im EHDS sowie die Entwicklung der erforderlichen technischen Anforderungen zu gewährleisten. In diesem Zusammenhang könnte seiner Ansicht nach eine Lückenanalyse erforderlich sein, um die Garantien der DSGVO in andere regulatorische Garantien zu integrieren, die z. B. im Wettbewerbsrecht oder in ethischen Leitlinien vorgesehen sind.

I.   EINLEITUNG UND GEGENSTAND DER STELLUNGNAHME

| 1. | Am 19. Februar 2020 legte die Europäische Kommission („Kommission“) ihre Mitteilung „Eine europäische Datenstrategie“ vor (1). Sie war Teil eines größeren Pakets strategischer Dokumente, das auch eine Mitteilung zur „Gestaltung der digitalen Zukunft Europas“ (2) und ein „Weißbuch zur Künstlichen Intelligenz – ein europäisches Konzept für Exzellenz und Vertrauen“ (3) umfasst. |
| --- | --- |

1.

| 2. | Eine der wichtigsten Initiativen der europäischen Datenstrategie („Datenstrategie“) besteht darin, gemeinsame europäische Datenräume in strategischen Sektoren und Bereichen von öffentlichem Interesse zu schaffen, wodurch Behörden und Unternehmen mehr Möglichkeiten für den Zugang zu hochwertigen Daten eröffnet, das Wachstum angekurbelt und Wertschöpfung entstehen würden. Ganz allgemein stehen die verschiedenen Initiativen der Datenstrategie im Einklang mit dem Bestreben der Kommission, so zu handeln, dass „[...] die EU ihre führende Position in der datenagilen Wirtschaft behaupten kann und gleichzeitig die Grundwerte, auf denen die europäischen Gesellschaften fußen, gewahrt und gefördert werden“ (4). |
| --- | --- |

2.

| 3. | Der EDSB gab seine Stellungnahme 3/2020 zur Europäischen Datenstrategie („Stellungnahme 3/2020“) im Juni 2020 (5) nach einer informellen Konsultation zu einem Entwurf der Kommission im Januar 2019 heraus. In der Stellungnahme 3/2020 wird der Standpunkt des EDSB zur Datenstrategie insgesamt sowie zu bestimmten aus Sicht des Datenschutzes relevanten Konzepten dargelegt, etwa zum Begriff „öffentliches Wohl“, zu offenen Daten (Open Data), der Nutzung von Daten für die wissenschaftliche Forschung, Datenmittlern, Datenaltruismus und der internationalen gemeinsamen Datennutzung. |
| --- | --- |

3.

| 4. | Der EDSB stellt fest, dass elektronische Gesundheitsdienste ein Schlüsselbereich von öffentlichem Interesse sind, in dem die Datenstrategie der Kommission die Schaffung eines gemeinsamen Raums vorsieht, nämlich des Europäischen Gesundheitsdatenraums („EHDS“). Gemäß der Datenstrategie wird der EHDS für Fortschritte bei der Prävention, Erkennung und Heilung von Krankheiten sowie für faktengestützte Entscheidungen zur Verbesserung der Wirksamkeit, Zugänglichkeit und Nachhaltigkeit der Gesundheitssysteme von wesentlicher Bedeutung sein (6). |
| --- | --- |

4.

| 5. | Auf seiner jüngsten Tagung im Oktober 2020 begrüßte der Europäische Rat „[...] die europäische Datenstrategie, die die globalen digitalen Ambitionen der EU für den Aufbau einer echten wettbewerbsfähigen europäischen Datenwirtschaft unterstützt und gleichzeitig die europäischen Werte sowie ein hohes Maß an Datensicherheit, Datenschutz und Privatsphäre gewährleistet. Er betont, dass hochwertige Daten leichter verfügbar gemacht werden müssen und eine bessere gemeinsame Nutzung und Bündelung von Daten sowie Interoperabilität gefördert und ermöglicht werden müssen. Der Europäische Rat begrüßt die Schaffung gemeinsamer europäischer Datenräume in strategischen Bereichen und ersucht insbesondere die Kommission, dem Raum für Gesundheitsdaten, der bis Ende 2021 eingerichtet werden sollte, Vorrang einzuräumen.“ (7) |
| --- | --- |

5.

| 6. | Der EDSB unterstützt nachdrücklich die Ziele der Förderung des Austauschs von Gesundheitsdaten und der Forschung zu neuen Präventionsstrategien, Behandlungen, Arzneimitteln und Medizinprodukten, betont aber auch, dass von Anfang an Datenschutzgarantien festgelegt werden müssen. Im Zusammenhang mit der COVID-19-Pandemie ist der Europäischen Union mehr denn je klar geworden, dass die Grundsätze der DSGVO uneingeschränkt angewandt werden müssen. Im Einklang mit den jüngsten Schlussfolgerungen des Europäischen Rates erinnert der EDSB an die Grundrechte auf Datenschutz und Privatsphäre und fordert, dass die Grundsätze des Datenschutzes in künftige Lösungen für elektronische Gesundheitsdienste aufgenommen werden, die schon bald im Mittelpunkt aller europäischen elektronischen Gesundheitsdienste stehen werden. In diesem Zusammenhang weisen wir darauf hin, dass Datenschutzgarantien in den Kern des im Aufbau befindlichen EHDS eingebettet werden müssen, um die Achtung der Grundrechte des Einzelnen, einschließlich des Rechts auf Privatsphäre und auf den Schutz personenbezogener Daten gemäß Artikel 7 und 8 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union („Charta“), zu gewährleisten. |
| --- | --- |

6.

| 7. | Ziel dieser vorläufigen Stellungnahme ist es, einen Beitrag zu den Arbeiten der Kommission am künftigen EHDS zu leisten, insbesondere durch die Ermittlung der wesentlichen Elemente, die bei der Entwicklung des EHDS aus datenschutzrechtlicher Sicht berücksichtigt werden sollten. Diese vorläufige Stellungnahme sollte in Verbindung mit anderen einschlägigen Stellungnahmen des EDSB gelesen werden, darunter die Stellungnahme zur europäischen Datenstrategie (8), die vorläufige Stellungnahme zu wissenschaftlicher Forschung (9), die Stellungnahme zu offenen Daten (10), die Stellungnahme zum Weißbuch der Europäischen Kommission zur künstlichen Intelligenz (11) und die Stellungnahme des EDSB zu dem Vorschlag für eine Neufassung der Richtlinie über die Weiterverwendung von Informationen des öffentlichen Sektors („PSI-Richtlinie“) (12). Es sei darauf hingewiesen, dass diese vorläufige Stellungnahme nicht künftigen Stellungnahmen des EDSB zu den entsprechenden künftigen Legislativvorschlägen der Kommission vorgreift, die gemäß Artikel 42 der Verordnung (EU) 2018/1725 abgegeben werden können. |
| --- | --- |

7.

IV.   SCHLUSSFOLGERUNGEN UND EMPFEHLUNGEN

Vor diesem Hintergrund spricht der EDSB folgende Empfehlungen aus:

| 46. | Er unterstützt die Initiative zur Schaffung eines gemeinsamen europäischen Gesundheitsdatenraums und würdigt deren Schlüsselrolle bei der Verbesserung des Zugangs zur Gesundheitsversorgung und der Qualität der Gesundheitsversorgung, indem sie den zuständigen Behörden dabei hilft, faktengestützte politische Entscheidungen zu treffen, und indem sie die wissenschaftliche Forschung unterstützt. Der EDSB fordert jedoch, dass parallel zu den Arbeiten zur Schaffung des EHDS die erforderlichen Datenschutzgarantien angenommen werden. |
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46.

Er unterstützt die Initiative zur Schaffung eines gemeinsamen europäischen Gesundheitsdatenraums und würdigt deren Schlüsselrolle bei der Verbesserung des Zugangs zur Gesundheitsversorgung und der Qualität der Gesundheitsversorgung, indem sie den zuständigen Behörden dabei hilft, faktengestützte politische Entscheidungen zu treffen, und indem sie die wissenschaftliche Forschung unterstützt. Der EDSB fordert jedoch, dass parallel zu den Arbeiten zur Schaffung des EHDS die erforderlichen Datenschutzgarantien angenommen werden.

| 47. | Er erinnert daran, dass für alle Verarbeitungsvorgänge, die sich aus der Einrichtung des EHDS ergeben, eine solide Rechtsgrundlage erforderlich sein wird, die mit dem EU-Datenschutzrecht, insbesondere mit Artikel 6 Absatz 1 DSGVO und Artikel 9 DSGVO über die Verarbeitung besonderer Datenkategorien, im Einklang steht. |
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47.

Er erinnert daran, dass für alle Verarbeitungsvorgänge, die sich aus der Einrichtung des EHDS ergeben, eine solide Rechtsgrundlage erforderlich sein wird, die mit dem EU-Datenschutzrecht, insbesondere mit Artikel 6 Absatz 1 DSGVO und Artikel 9 DSGVO über die Verarbeitung besonderer Datenkategorien, im Einklang steht.

| 48. | Er ist der Ansicht, dass die bevorstehende Legislativinitiative zum EHDS auch darauf abzielen sollte, die derzeitige Fragmentierung der Vorschriften für die Verarbeitung von Gesundheitsdaten und die wissenschaftliche Forschung zu verringern und somit auch eine rechtmäßige und ethische Nutzung und Weiterverwendung der Daten innerhalb des EHDS zu gewährleisten. |
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48.

Er ist der Ansicht, dass die bevorstehende Legislativinitiative zum EHDS auch darauf abzielen sollte, die derzeitige Fragmentierung der Vorschriften für die Verarbeitung von Gesundheitsdaten und die wissenschaftliche Forschung zu verringern und somit auch eine rechtmäßige und ethische Nutzung und Weiterverwendung der Daten innerhalb des EHDS zu gewährleisten.

| 49. | Er spricht sich für mehr Klarheit in Bezug auf die Grenzen dessen aus, was eine rechtmäßige Verarbeitung und eine kompatible Weiterverarbeitung der Daten für alle am EHDS-Prozess beteiligten Akteure darstellt, sowie für mehr Transparenz der verarbeiteten Daten, indem die Bedingungen für die Weiterverwendung öffentlich zugänglich gemacht werden. |
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49.

Er spricht sich für mehr Klarheit in Bezug auf die Grenzen dessen aus, was eine rechtmäßige Verarbeitung und eine kompatible Weiterverarbeitung der Daten für alle am EHDS-Prozess beteiligten Akteure darstellt, sowie für mehr Transparenz der verarbeiteten Daten, indem die Bedingungen für die Weiterverwendung öffentlich zugänglich gemacht werden.

| 50. | Er hält es für wesentlich, dass den Mitgliedstaaten klare Regeln für die Identifizierung der Verantwortlichen im Zusammenhang mit dem EHDS auferlegt werden, bei denen Einzelpersonen ihre Datenschutzrechte im Einklang mit den geltenden Rechtsvorschriften (DSGVO und Verordnung 2018/1725) ausüben können. |
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50.

Er hält es für wesentlich, dass den Mitgliedstaaten klare Regeln für die Identifizierung der Verantwortlichen im Zusammenhang mit dem EHDS auferlegt werden, bei denen Einzelpersonen ihre Datenschutzrechte im Einklang mit den geltenden Rechtsvorschriften (DSGVO und Verordnung 2018/1725) ausüben können.

| 51. | Er fordert, dass die wichtigsten beteiligten Akteure und die Kategorien von Daten, die im Rahmen des EHDS verarbeitet werden, klar benannt werden, und hält es für wesentlich, dass die europäischen Datenschutzbehörden eindeutig in ihre Überwachung und Einhaltung des Datenschutzes einbezogen werden. |
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51.

Er fordert, dass die wichtigsten beteiligten Akteure und die Kategorien von Daten, die im Rahmen des EHDS verarbeitet werden, klar benannt werden, und hält es für wesentlich, dass die europäischen Datenschutzbehörden eindeutig in ihre Überwachung und Einhaltung des Datenschutzes einbezogen werden.

| 52. | Er fordert die Annahme einer umfassenden Sicherheitsinfrastruktur, die sowohl organisatorische als auch modernste technische Sicherheitsmaßnahmen zum Schutz der in den EHDS eingegebenen Daten umfasst. |
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52.

Er fordert die Annahme einer umfassenden Sicherheitsinfrastruktur, die sowohl organisatorische als auch modernste technische Sicherheitsmaßnahmen zum Schutz der in den EHDS eingegebenen Daten umfasst.

| 53. | Er weist erneut auf die Rolle von Datenschutz-Folgenabschätzungen hin und empfiehlt, die Ergebnisse solcher Folgenabschätzungen, sofern dies möglich ist, als vertrauensbildende und Transparenz fördernde Maßnahme zu veröffentlichen. |
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53.

Er weist erneut auf die Rolle von Datenschutz-Folgenabschätzungen hin und empfiehlt, die Ergebnisse solcher Folgenabschätzungen, sofern dies möglich ist, als vertrauensbildende und Transparenz fördernde Maßnahme zu veröffentlichen.

| 54. | Er fordert die Einrichtung eines starken Mechanismus für die Daten-Governance, der ausreichende Garantien für eine rechtmäßige, verantwortungsbewusste und ethische Governance der im Rahmen des EHDS verarbeiteten Daten bietet. |
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54.

Er fordert die Einrichtung eines starken Mechanismus für die Daten-Governance, der ausreichende Garantien für eine rechtmäßige, verantwortungsbewusste und ethische Governance der im Rahmen des EHDS verarbeiteten Daten bietet.

| 55. | Er bevorzugt die Verarbeitung von Daten durch Einrichtungen, die europäische Werte einschließlich Schutz der Privatsphäre und Datenschutz teilen. |
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55.

Er bevorzugt die Verarbeitung von Daten durch Einrichtungen, die europäische Werte einschließlich Schutz der Privatsphäre und Datenschutz teilen.

| 56. | Er unterstützt nachdrücklich das Erreichen einer digitalen Souveränität, bei der in Europa erzeugte Daten in einen Wert für europäische Unternehmen und Einzelpersonen umgewandelt und im Einklang mit den EU-Vorschriften verarbeitet werden. |
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56.

Er unterstützt nachdrücklich das Erreichen einer digitalen Souveränität, bei der in Europa erzeugte Daten in einen Wert für europäische Unternehmen und Einzelpersonen umgewandelt und im Einklang mit den EU-Vorschriften verarbeitet werden.

| 57. | Er fordert die Kommission auf, dafür Sorge zu tragen, dass die am EHDS beteiligten Akteure und insbesondere die Verantwortlichen keine personenbezogenen Daten übermitteln, es sei denn, betroffene Personen, deren personenbezogene Daten in ein Drittland übermittelt werden, genießen ein Schutzniveau, das im Wesentlichen dem in der Europäischen Union garantierten Schutz gleichwertig ist. |
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57.

Er fordert die Kommission auf, dafür Sorge zu tragen, dass die am EHDS beteiligten Akteure und insbesondere die Verantwortlichen keine personenbezogenen Daten übermitteln, es sei denn, betroffene Personen, deren personenbezogene Daten in ein Drittland übermittelt werden, genießen ein Schutzniveau, das im Wesentlichen dem in der Europäischen Union garantierten Schutz gleichwertig ist.

| 58. | Er fordert die Kommission auf, in ihrem Legislativvorschlag dafür Sorge zu tragen, dass die Mitgliedstaaten die Ausübung des Rechts auf Datenübertragbarkeit sowie die Entwicklung der erforderlichen technischen Anforderungen im EHDS gewährleisten, die eine wirksame Ausübung dieses Rechts durch betroffene Personen ermöglichen. |
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58.

Er fordert die Kommission auf, in ihrem Legislativvorschlag dafür Sorge zu tragen, dass die Mitgliedstaaten die Ausübung des Rechts auf Datenübertragbarkeit sowie die Entwicklung der erforderlichen technischen Anforderungen im EHDS gewährleisten, die eine wirksame Ausübung dieses Rechts durch betroffene Personen ermöglichen.

| 59. | Er empfiehlt die Durchführung einer Lückenanalyse bezüglich der Notwendigkeit, die Garantien der DSGVO in andere regulatorische Garantien zu integrieren, die z. B. im Wettbewerbsrecht oder in ethischen Leitlinien vorgesehen sind. |
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59.

Er empfiehlt die Durchführung einer Lückenanalyse bezüglich der Notwendigkeit, die Garantien der DSGVO in andere regulatorische Garantien zu integrieren, die z. B. im Wettbewerbsrecht oder in ethischen Leitlinien vorgesehen sind.

Brüssel, den 17. November 2020

Wojciech Rafał WIEWIÓROWSKI

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(1)  COM(2020) 66 final https://ec.europa.eu/info/sites/info/files/communication-european-strategy-data-19feb2020_de.pdf

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(2)  COM(2020) 67 final https://ec.europa.eu/info/strategy/priorities-2019-2024/europe-fit-digital-age/shaping-europe-digital-future_de

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(3)  COM(2020) 65 final https://ec.europa.eu/info/strategy/priorities-2019-2024/europe-fit-digital-age/european-data-strategy_de

3

(4)  COM(2020) 66 final https://eur-lex.europa.eu/legal-content/DE/TXT/PDF/?uri=CELEX:52020DC0066&from=DEhttps://eur-lex.europa.eu/legal-content/DE/TXT/PDF/?uri=CELEX:52020DC0066&from=DE

4

(5)  Stellungnahme 3/2020 des EDSB zur Europäischen Datenstrategie https://edps.europa.eu/sites/edp/files/publication/20-06-16_opinion_data_strategy_de.pdf

5

(6)  COM(2020) 66 final https://ec.europa.eu/info/sites/info/files/communication-european-strategy-data-19feb2020_de.pdfhttps://ec.europa.eu/info/sites/info/files/communication-european-strategy-data-19feb2020_de.pdf

6

(7)  Siehe https://data.consilium.europa.eu/doc/document/ST-13-2020-INIT/de/pdf

7

(8)  Stellungnahme 3/2020 des EDSB zur Europäischen Datenstrategie https://edps.europa.eu/sites/edp/files/publication/20-06-16_opinion_data_strategy_de.pdf

8

(9)  EDPS Preliminary Opinion on data protection and scientific research (Vorläufige Stellungnahme des EDSB zu Datenschutz und wissenschaftlicher Forschung) https://edps.europa.eu/sites/edp/files/publication/20-01-06_opinion_research_en.pdf

9

(10)  Stellungnahme des EDSB zum „Offene Daten-Paket“ der Europäische Kommission mit einem Vorschlags für eine Richtlinie zur Änderung der Richtlinie 2003/98/EG über die Wiederverwendung von Informationen des öffentlichen Sektors, einer Mitteilung zum Thema „Offene Daten“ und dem Beschluss 2011/833/EU der Kommission über die Weiterverwendung von Kommissionsdokumenten https://edps.europa.eu/sites/edp/files/publication/12-04-18_open_data_de.pdf

10

(11)  Stellungnahme 4/2020 des EDSB zum Weißbuch der Europäischen Kommission „Zur Künstlichen Intelligenz – ein europäisches Konzept für Exzellenz und Vertrauen“ https://edps.europa.eu/sites/edp/files/publication/20-06-19_ai_white_paper_de.pdf

11

(12)  Stellungnahme 5/2018 des EDSB zu dem Vorschlag für eine Neufassung der Richtlinie über die Weiterverwendung von Informationen des öffentlichen Sektors („PSI-Richtlinie“) https://edps.europa.eu/sites/edp/files/publication/2018-0246_psi_directive_opinion_en_de.pdf

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V Bekanntmachungen

VERFAHREN BEZÜGLICH DER DURCHFÜHRUNG DER WETTBEWERBSPOLITIK

Europäische Kommission

| 23.3.2021 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 99/17 |
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23.3.2021

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 99/17

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Vorherige Anmeldung eines Zusammenschlusses

(Sache M.10185 — Pierer Industrie/Palfinger/FSS/Jetfly)

Für das vereinfachte Verfahren infrage kommender Fall

(Text von Bedeutung für den EWR)

(2021/C 99/10)

1.

Diese Anmeldung betrifft folgende Unternehmen:

| — | Pierer Industrie AG („PIAG“, Österreich), |
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Pierer Industrie AG („PIAG“, Österreich),

| — | Palfinger AG („Palfinger“, Österreich), |
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Palfinger AG („Palfinger“, Österreich),

| — | FSS Vermögensverwaltung GmbH („FSS“, Österreich), |
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—

FSS Vermögensverwaltung GmbH („FSS“, Österreich),

| — | Jetfly Airline GmbH („Jetfly“, Österreich). |
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—

Jetfly Airline GmbH („Jetfly“, Österreich).

PIAG, Palfinger und FSS übernehmen im Sinne des Artikels 3 Absatz 1 Buchstabe b und Absatz 4 der Fusionskontrollverordnung die gemeinsame Kontrolle über Jetfly.

Der Zusammenschluss erfolgt durch Erwerb von Anteilen.

2.

| — | PIAG: weltweit tätige Industriebeteiligungsgruppe, aktiv im Bereich der Herstellung und dem Vertrieb von Motorrädern, Elektrofahrrädern sowie Komponenten für motorbetriebene Zweiräder; in der Entwicklung, Erzeugung, Wartung und im Vertrieb mechanischer Systeme im Hochtechnologiebereich für dynamische Komponenten für die Rennsport-, Luxusautomobil-, und Luftfahrtindustrie; sowie im Bereich der Produktion von CO2-sparenden Bremsen, Pumpen und Motorkomponenten, |
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PIAG: weltweit tätige Industriebeteiligungsgruppe, aktiv im Bereich der Herstellung und dem Vertrieb von Motorrädern, Elektrofahrrädern sowie Komponenten für motorbetriebene Zweiräder; in der Entwicklung, Erzeugung, Wartung und im Vertrieb mechanischer Systeme im Hochtechnologiebereich für dynamische Komponenten für die Rennsport-, Luxusautomobil-, und Luftfahrtindustrie; sowie im Bereich der Produktion von CO2-sparenden Bremsen, Pumpen und Motorkomponenten,

| — | Palfinger: weltweit tätiger Hersteller hydraulischer Hebe- und Ladevorrichtungen, die auf Nutzfahrzeugen, Schiffen und stationären Einrichtungen zum Einsatz kommen, |
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Palfinger: weltweit tätiger Hersteller hydraulischer Hebe- und Ladevorrichtungen, die auf Nutzfahrzeugen, Schiffen und stationären Einrichtungen zum Einsatz kommen,

| — | FSS: weltweit tätige Vermögensverwaltungsgesellschaft, aktiv in der Produktion von Werkzeugen und der Fertigung technischer Formteile; im Bereich der Forschung und Entwicklung von Audio, Navigations- und Telematiksysteme für die Automobilindustrie; im Bereich der Forschung, Entwicklung und dem Betrieb von Informations- und Kommunikationstechnologien; sowie im Bereich des „Digital Signage, |
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FSS: weltweit tätige Vermögensverwaltungsgesellschaft, aktiv in der Produktion von Werkzeugen und der Fertigung technischer Formteile; im Bereich der Forschung und Entwicklung von Audio, Navigations- und Telematiksysteme für die Automobilindustrie; im Bereich der Forschung, Entwicklung und dem Betrieb von Informations- und Kommunikationstechnologien; sowie im Bereich des „Digital Signage,

| — | Jetfly: weltweit tätiger Betreiber eines Luftverkehrsunternehmens, welches gewerbliche Charter-Flugdienste für Charterkunden anbietet. |
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Jetfly: weltweit tätiger Betreiber eines Luftverkehrsunternehmens, welches gewerbliche Charter-Flugdienste für Charterkunden anbietet.

3.

Dieser Fall kommt für das vereinfachte Verfahren im Sinne der Bekanntmachung der Kommission über ein vereinfachtes Verfahren für bestimmte Zusammenschlüsse gemäß der Verordnung (EG) Nr. 139/2004 des Rates (2) infrage.

4.

Die Stellungnahmen müssen bei der Kommission spätestens 10 Tage nach dieser Veröffentlichung eingehen. Dabei ist stets folgendes Aktenzeichen anzugeben:

Sache M.10185 — Pierer Industrie/Palfinger/FSS/Jetfly

Die Stellungnahmen können der Kommission per E-Mail, Fax oder Post übermittelt werden, wobei folgende Kontaktangaben zu verwenden sind:

EMail: COMP-MERGER-REGISTRY@ec.europa.eu

Fax +32 22964301

Postanschrift:

| Europäische Kommission |
| --- |
| Generaldirektion Wettbewerb |
| Registratur Fusionskontrolle |
| 1049 Bruxelles/Brussel |
| BELGIQUE/BELGIË |

Europäische Kommission

Generaldirektion Wettbewerb

Registratur Fusionskontrolle

1049 Bruxelles/Brussel

BELGIQUE/BELGIË

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(1)  ABl. L 24 vom 29.1.2004, S. 1 („Fusionskontrollverordnung“).

1

(2)  ABl. C 366 vom 14.12.2013, S. 5.

2

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| 23.3.2021 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 99/19 |
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23.3.2021

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 99/19

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Vorherige Anmeldung eines Zusammenschlusses

(Sache M.10133 - Astorg/Nordic Capital/Novo/Bioclinica)

(Text von Bedeutung für den EWR)

(2021/C 99/11)

1.

Diese Anmeldung betrifft folgende Unternehmen:

| — | Astorg Asset Management S.à r.l. („Astorg“, Luxemburg); |
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Astorg Asset Management S.à r.l. („Astorg“, Luxemburg);

| — | Nordic Capital IX Limited („Nordic Capital“, Jersey); |
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Nordic Capital IX Limited („Nordic Capital“, Jersey);

| — | Novo Holdings A/S („Novo“, Dänemark); |
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Novo Holdings A/S („Novo“, Dänemark);

| — | Bioclinica Holding I LP („Bioclinica“, USA). |
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—

Bioclinica Holding I LP („Bioclinica“, USA).

Astorg, Nordic Capital und Novo übernehmen im Sinne des Artikels 3 Absatz 1 Buchstabe b der Fusionskontrollverordnung über eResearch Technology Inc („ERT“, USA) die gemeinsame Kontrolle über die Gesamtheit von Bioclinica

Der Zusammenschluss erfolgt durch Erwerb von Anteilen.

2.

| — | Astorg: weltweit tätige Private-Equity-Gesellschaft. |
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Astorg: weltweit tätige Private-Equity-Gesellschaft.

| — | Nordic Capital: Private-Equity-Gesellschaft mit Schwerpunkt Gesundheitsversorgung, Technologie & Zahlungen, Finanzdienstleistungen und industrielle & Unternehmensdienstleistungen. |
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Nordic Capital: Private-Equity-Gesellschaft mit Schwerpunkt Gesundheitsversorgung, Technologie & Zahlungen, Finanzdienstleistungen und industrielle & Unternehmensdienstleistungen.

| — | Novo: Holdinggesellschaft, die für die Verwaltung des Vermögens der Novo Nordisk Foundation durch Investitionen in Biowissenschaften und damit verbundene Bereiche sowie durch Investitionen von Minderheiten in Finanz- und Risikokapital zuständig ist. |
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Novo: Holdinggesellschaft, die für die Verwaltung des Vermögens der Novo Nordisk Foundation durch Investitionen in Biowissenschaften und damit verbundene Bereiche sowie durch Investitionen von Minderheiten in Finanz- und Risikokapital zuständig ist.

| — | Astorg, Nordic Capital und Novo kontrollieren gemeinsam ERT, einen Anbieter softwaregestützter klinischer Forschungslösungen. |
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Astorg, Nordic Capital und Novo kontrollieren gemeinsam ERT, einen Anbieter softwaregestützter klinischer Forschungslösungen.

| — | Bioclinica: Anbieter softwaregestützter klinischer Forschungslösungen, einschließlich medizinischer Bildgebung und Herzsicherheitsdienste, klinischer Adjudikation, Randomisierung und Angebotssteuerung und -optimierung, elektronische und reine Datenerfassung, Software für das Management klinischer Prüfungen und Lösungen zur Arzneimittelsicherheit. |
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Bioclinica: Anbieter softwaregestützter klinischer Forschungslösungen, einschließlich medizinischer Bildgebung und Herzsicherheitsdienste, klinischer Adjudikation, Randomisierung und Angebotssteuerung und -optimierung, elektronische und reine Datenerfassung, Software für das Management klinischer Prüfungen und Lösungen zur Arzneimittelsicherheit.

3.

Die Kommission hat nach vorläufiger Prüfung festgestellt, dass das angemeldete Rechtsgeschäft unter die Fusionskontrollverordnung fallen könnte. Die endgültige Entscheidung zu diesem Punkt behält sie sich vor.

4.

Die Stellungnahmen müssen bei der Kommission spätestens 10 Tage nach dieser Veröffentlichung eingehen. Dabei ist stets folgendes Aktenzeichen anzugeben:

M.10133 - Astorg/Nordic Capital/Novo/Bioclinica

Die Stellungnahmen können der Kommission per E-Mail, Fax oder Post übermittelt werden, wobei folgende Kontaktangaben zu verwenden sind:

EMail: COMP-MERGER-REGISTRY@ec.europa.eu

Fax +32 22964301

Postanschrift:

| Europäische Kommission |
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| Generaldirektion Wettbewerb |
| Registratur Fusionskontrolle |
| 1049 Bruxelles/Brussel |
| BELGIQUE/BELGIË |

Europäische Kommission

Generaldirektion Wettbewerb

Registratur Fusionskontrolle

1049 Bruxelles/Brussel

BELGIQUE/BELGIË

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(1)  ABl. L 24 vom 29.1.2004, S. 1 („Fusionskontrollverordnung“).

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