# Amtsblatt C 60/2013

| | ISSN 1977-088X
  doi:10.3000/1977088X.C_2013.060.deu |
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| Amtsblatt
  der Europäischen Union | C 60 |
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| Ausgabe in deutscher Sprache | Mitteilungen und Bekanntmachungen | 56. Jahrgang1. März 2013 |

ISSN 1977-088X

doi:10.3000/1977088X.C_2013.060.deu

Amtsblatt

der Europäischen Union

C 60

Ausgabe in deutscher Sprache

Mitteilungen und Bekanntmachungen

56. Jahrgang1. März 2013

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| Informationsnummer | Inhalt | Seite |
| --- | --- | --- |
| | III   Vorbereitende Rechtsakte |
| | Europäische Zentralbank |
| 2013/C 060/01 | Stellungnahme der Europäischen Zentralbank vom 27. November 2012 zu verschiedenen der Kommission von der Europäischen Wertpapier- und Marktaufsichtsbehörde vorgelegten Entwürfen für technische Regulierungs- und Durchführungsstandards zur Verabschiedung in Form von delegierten Verordnungen und Durchführungsverordnungen der Kommission zur Ergänzung der Verordnung (EU) Nr. 648/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates über OTC-Derivate, zentrale Gegenparteien und Transaktionsregister (CON/2012/95) | 1 |

Informationsnummer

Inhalt

Seite

III   Vorbereitende Rechtsakte

Europäische Zentralbank

2013/C 060/01

Stellungnahme der Europäischen Zentralbank vom 27. November 2012 zu verschiedenen der Kommission von der Europäischen Wertpapier- und Marktaufsichtsbehörde vorgelegten Entwürfen für technische Regulierungs- und Durchführungsstandards zur Verabschiedung in Form von delegierten Verordnungen und Durchführungsverordnungen der Kommission zur Ergänzung der Verordnung (EU) Nr. 648/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates über OTC-Derivate, zentrale Gegenparteien und Transaktionsregister (CON/2012/95)

1

| | IV   Informationen |
| --- | --- |
| | INFORMATIONEN DER ORGANE, EINRICHTUNGEN UND SONSTIGEN STELLEN DER EUROPÄISCHEN UNION |
| | Europäische Kommission |
| 2013/C 060/02 | Euro-Wechselkurs | 7 |
| 2013/C 060/03 | Beschluss der Kommission vom 28. Februar 2013 zur Ernennung der Mitglieder und stellvertretenden Mitglieder des Ausschusses für Risikobewertung im Bereich der Pharmakovigilanz als Vertreter der Gesundheitsberufe und der Patientenorganisationen (
  1
  ) | 8 |

IV   Informationen

INFORMATIONEN DER ORGANE, EINRICHTUNGEN UND SONSTIGEN STELLEN DER EUROPÄISCHEN UNION

Europäische Kommission

2013/C 060/02

Euro-Wechselkurs

7

2013/C 060/03

Beschluss der Kommission vom 28. Februar 2013 zur Ernennung der Mitglieder und stellvertretenden Mitglieder des Ausschusses für Risikobewertung im Bereich der Pharmakovigilanz als Vertreter der Gesundheitsberufe und der Patientenorganisationen (
  1
  )

1

8

| | V   Bekanntmachungen |
| --- | --- |
| | VERFAHREN ZUR DURCHFÜHRUNG DER GEMEINSAMEN HANDELSPOLITIK |
| | Europäische Kommission |
| 2013/C 060/04 | Bekanntmachung des bevorstehenden Außerkrafttretens bestimmter Antidumpingmaßnahmen | 9 |
| 2013/C 060/05 | Bekanntmachung des bevorstehenden Außerkrafttretens bestimmter Antidumpingmaßnahmen | 10 |
| | SONSTIGE RECHTSHANDLUNGEN |
| | Europäische Kommission |
| 2013/C 060/06 | Veröffentlichung eines Eintragungsantrages nach Artikel 50 Absatz 2 Buchstabe a der Verordnung (EU) Nr. 1151/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates über Qualitätsregelungen für Agrarerzeugnisse und Lebensmittel | 11 |
| 2013/C 060/07 | Veröffentlichung eines Änderungsantrags gemäß Artikel 50 Absatz 2 Buchstabe a der Verordnung (EU) Nr. 1151/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates über Qualitätsregelungen für Agrarerzeugnisse und Lebensmittel | 15 |

V   Bekanntmachungen

VERFAHREN ZUR DURCHFÜHRUNG DER GEMEINSAMEN HANDELSPOLITIK

Europäische Kommission

2013/C 060/04

Bekanntmachung des bevorstehenden Außerkrafttretens bestimmter Antidumpingmaßnahmen

9

2013/C 060/05

Bekanntmachung des bevorstehenden Außerkrafttretens bestimmter Antidumpingmaßnahmen

10

SONSTIGE RECHTSHANDLUNGEN

Europäische Kommission

2013/C 060/06

Veröffentlichung eines Eintragungsantrages nach Artikel 50 Absatz 2 Buchstabe a der Verordnung (EU) Nr. 1151/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates über Qualitätsregelungen für Agrarerzeugnisse und Lebensmittel

11

2013/C 060/07

Veröffentlichung eines Änderungsantrags gemäß Artikel 50 Absatz 2 Buchstabe a der Verordnung (EU) Nr. 1151/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates über Qualitätsregelungen für Agrarerzeugnisse und Lebensmittel

15

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| | (1)   Text von Bedeutung für den EWR |

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(1)   Text von Bedeutung für den EWR

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| DE | |
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DE

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III Vorbereitende Rechtsakte

Europäische Zentralbank

| 1.3.2013 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 60/1 |
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1.3.2013

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 60/1

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STELLUNGNAHME DER EUROPÄISCHEN ZENTRALBANK

vom 27. November 2012

zu verschiedenen der Kommission von der Europäischen Wertpapier- und Marktaufsichtsbehörde vorgelegten Entwürfen für technische Regulierungs- und Durchführungsstandards zur Verabschiedung in Form von delegierten Verordnungen und Durchführungsverordnungen der Kommission zur Ergänzung der Verordnung (EU) Nr. 648/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates über OTC-Derivate, zentrale Gegenparteien und Transaktionsregister

(CON/2012/95)

2013/C 60/01

Einleitung und Rechtsgrundlage

Am 8. November 2012 wurde die Europäische Zentralbank (EZB) von der Kommission um Stellungnahme zu einem Entwurf für technische Regulierungsstandards (regulatory technical standards, nachfolgend der „RTS-Entwurf“) und zu einem Entwurf für technische Durchführungsstandards (implementing technical standards, nachfolgend der „ITS-Entwurf“) ersucht, die der Kommission von der Europäischen Wertpapier- und Marktaufsichtsbehörde (ESMA) vorgelegt wurden und gemäß Artikel 10 bis 15 der Verordnung (EU) Nr. 1095/2010 (1) zu verabschieden sind durch

| a) | eine delegierte Verordnung (EU) Nr. .../... der Kommission zur Ergänzung der Verordnung (EU) Nr. 648/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 4. Juli 2012 im Hinblick auf technische Regulierungsstandards für indirekte Clearingvereinbarungen, die Clearingpflicht, das öffentliche Register, den Zugang zu einem Handelsplatz, die nichtfinanziellen Gegenparteien, die Risikominderungstechniken für nicht durch eine CCP geclearte OTC-Derivatekontrakte (nachfolgend der „RTS-Entwurf zu Clearingpflicht und Risikominderung“), |
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a)

eine delegierte Verordnung (EU) Nr. .../... der Kommission zur Ergänzung der Verordnung (EU) Nr. 648/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 4. Juli 2012 im Hinblick auf technische Regulierungsstandards für indirekte Clearingvereinbarungen, die Clearingpflicht, das öffentliche Register, den Zugang zu einem Handelsplatz, die nichtfinanziellen Gegenparteien, die Risikominderungstechniken für nicht durch eine CCP geclearte OTC-Derivatekontrakte (nachfolgend der „RTS-Entwurf zu Clearingpflicht und Risikominderung“),

| b) | eine delegierte Verordnung (EU) Nr. .../... der Kommission zur Ergänzung der Verordnung (EU) Nr. 648/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 4. Juli 2012 im Hinblick auf technische Regulierungsstandards für die Kollegien für zentrale Gegenparteien (nachfolgend der „RTS-Entwurf zu den Kollegien für zentrale Gegenparteien“), |
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b)

eine delegierte Verordnung (EU) Nr. .../... der Kommission zur Ergänzung der Verordnung (EU) Nr. 648/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 4. Juli 2012 im Hinblick auf technische Regulierungsstandards für die Kollegien für zentrale Gegenparteien (nachfolgend der „RTS-Entwurf zu den Kollegien für zentrale Gegenparteien“),

| c) | eine delegierte Verordnung (EU) Nr. .../... der Kommission zur Ergänzung der Verordnung (EU) Nr. 648/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 4. Juli 2012 im Hinblick auf technische Regulierungsstandards für die Anforderungen an zentrale Gegenparteien (nachfolgend der „RTS-Entwurf zu Anforderungen an zentrale Gegenparteien“), |
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c)

eine delegierte Verordnung (EU) Nr. .../... der Kommission zur Ergänzung der Verordnung (EU) Nr. 648/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 4. Juli 2012 im Hinblick auf technische Regulierungsstandards für die Anforderungen an zentrale Gegenparteien (nachfolgend der „RTS-Entwurf zu Anforderungen an zentrale Gegenparteien“),

| d) | eine delegierte Verordnung (EU) Nr. .../... der Kommission zur Ergänzung der Verordnung (EU) Nr. 648/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates über OTC-Derivate, zentrale Gegenparteien und Transaktionsregister im Hinblick auf technische Regulierungsstandards für die den Transaktionsregistern zu meldenden Mindestangaben (nachfolgend der „RTS-Entwurf zu den den Transaktionsregistern zu meldenden Mindestangaben“), |
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d)

eine delegierte Verordnung (EU) Nr. .../... der Kommission zur Ergänzung der Verordnung (EU) Nr. 648/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates über OTC-Derivate, zentrale Gegenparteien und Transaktionsregister im Hinblick auf technische Regulierungsstandards für die den Transaktionsregistern zu meldenden Mindestangaben (nachfolgend der „RTS-Entwurf zu den den Transaktionsregistern zu meldenden Mindestangaben“),

| e) | eine delegierte Verordnung (EU) Nr. .../... der Kommission zur Ergänzung der Verordnung (EU) Nr. 648/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates über OTC-Derivate, zentrale Gegenparteien und Transaktionsregister im Hinblick auf technische Regulierungsstandards für die Festlegung der durch die Transaktionsregister zu veröffentlichenden und zur Verfügung zu stellenden Daten sowie für die Festlegung von operationellen Standards für die Zusammenstellung, den Vergleich und die Zugänglichkeit von Daten (nachfolgend der „RTS-Entwurf zu den durch die Transaktionsregister zu veröffentlichenden und zur Verfügung zu stellenden Daten sowie zu den operationellen Standards für die Zusammenstellung, den Vergleich und die Zugänglichkeit von Daten“), |
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e)

eine delegierte Verordnung (EU) Nr. .../... der Kommission zur Ergänzung der Verordnung (EU) Nr. 648/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates über OTC-Derivate, zentrale Gegenparteien und Transaktionsregister im Hinblick auf technische Regulierungsstandards für die Festlegung der durch die Transaktionsregister zu veröffentlichenden und zur Verfügung zu stellenden Daten sowie für die Festlegung von operationellen Standards für die Zusammenstellung, den Vergleich und die Zugänglichkeit von Daten (nachfolgend der „RTS-Entwurf zu den durch die Transaktionsregister zu veröffentlichenden und zur Verfügung zu stellenden Daten sowie zu den operationellen Standards für die Zusammenstellung, den Vergleich und die Zugänglichkeit von Daten“),

| f) | eine Durchführungsverordnung (EU) Nr. .../... der Kommission zur Festlegung technischer Durchführungsstandards im Hinblick auf das Format und die Häufigkeit von Transaktionsmeldungen an Transaktionsregister gemäß der Verordnung (EU) Nr. 648/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates über OTC-Derivate, zentrale Gegenparteien und Transaktionsregister (nachfolgend der „ITS-Entwurf zu dem Format und der Häufigkeit von Transaktionsmeldungen an Transaktionsregister“) |
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f)

eine Durchführungsverordnung (EU) Nr. .../... der Kommission zur Festlegung technischer Durchführungsstandards im Hinblick auf das Format und die Häufigkeit von Transaktionsmeldungen an Transaktionsregister gemäß der Verordnung (EU) Nr. 648/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates über OTC-Derivate, zentrale Gegenparteien und Transaktionsregister (nachfolgend der „ITS-Entwurf zu dem Format und der Häufigkeit von Transaktionsmeldungen an Transaktionsregister“)

(zusammenfassend als die „Entwürfe für Regulierungs- und Durchführungsstandards“ bezeichnet).

Die Zuständigkeit der EZB zur Abgabe einer Stellungnahme beruht auf Artikel 127 Absatz 4 und Artikel 282 Absatz 5 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union, da die Entwürfe für Regulierungs- und Durchführungsstandards Bestimmungen enthalten, die gemäß Artikel 127 Absätze 2 und 5 des Vertrags insbesondere die Aufgabe des Europäischen Systems der Zentralbanken (ESZB), das reibungslose Funktionieren der Zahlungssysteme zu fördern, ebenso wie dessen Beitrag zur reibungslosen Durchführung der auf dem Gebiet der Stabilität des Finanzsystems ergriffenen Maßnahmen, dessen Durchführung von Devisengeschäften und dessen Halten und Verwalten der offiziellen Währungsreserven der Mitgliedstaaten berühren. Diese Stellungnahme wurde gemäß Artikel 17.5 Satz 1 der Geschäftsordnung der Europäischen Zentralbank vom EZB-Rat verabschiedet.

1.   
  Allgemeine Anmerkungen

| 1.1 | Am 13. Januar 2011 veröffentlichte die EZB die Stellungnahme CON/2011/1 zu einem Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über OTC-Derivate, zentrale Gegenparteien und Transaktionsregister (2), in der sie unter anderem hervorhebt, dass Zentralbanken eine gesetzliche Rolle und die Aufgaben haben, die Finanzstabilität sowie die Sicherheit und Effizienz der Finanzinfrastrukturen zu gewährleisten. Der endgültige Wortlaut der Verordnung (EU) Nr. 648/2012 betont dementsprechend die Rolle des ESZB bei der Förderung des reibungslosen Funktionierens der Zahlungssysteme und verpflichtet die ESMA zur Erarbeitung von Entwürfen technischer Standards in enger Zusammenarbeit mit dem ESZB (3). |
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1.1

Am 13. Januar 2011 veröffentlichte die EZB die Stellungnahme CON/2011/1 zu einem Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über OTC-Derivate, zentrale Gegenparteien und Transaktionsregister (2), in der sie unter anderem hervorhebt, dass Zentralbanken eine gesetzliche Rolle und die Aufgaben haben, die Finanzstabilität sowie die Sicherheit und Effizienz der Finanzinfrastrukturen zu gewährleisten. Der endgültige Wortlaut der Verordnung (EU) Nr. 648/2012 betont dementsprechend die Rolle des ESZB bei der Förderung des reibungslosen Funktionierens der Zahlungssysteme und verpflichtet die ESMA zur Erarbeitung von Entwürfen technischer Standards in enger Zusammenarbeit mit dem ESZB (3).

| 1.2 | Die EZB ist eng in die Erarbeitung der technischen Standards bezüglich der zentralen Gegenparteien und der Transaktionsregister durch die ESMA eingebunden worden und begrüßt die Kooperation der ESMA, die die meisten Kommentare der EZB in den Entwürfen für Regulierungs- und Durchführungsstandards berücksichtigt hat. Grundsätzlich unterstützt die EZB die endgültigen Entwürfe technischer Standards der ESMA und ist der Auffassung, dass diese ausgewogen sind und im Einklang mit den CPSS-IOSCO-Prinzipien für Finanzmarktinfrastrukturen (4) stehen. Dennoch möchte die EZB zu einigen der wesentlichsten Fragen Stellung nehmen und Änderungen vorschlagen, unter anderem zu den die EZB betreffenden Fragen, für die die Verordnung (EU) Nr. 648/2012 nicht die Einbindung des ESZB in die vorbereitenden Arbeiten der ESMA vorsieht. |
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1.2

Die EZB ist eng in die Erarbeitung der technischen Standards bezüglich der zentralen Gegenparteien und der Transaktionsregister durch die ESMA eingebunden worden und begrüßt die Kooperation der ESMA, die die meisten Kommentare der EZB in den Entwürfen für Regulierungs- und Durchführungsstandards berücksichtigt hat. Grundsätzlich unterstützt die EZB die endgültigen Entwürfe technischer Standards der ESMA und ist der Auffassung, dass diese ausgewogen sind und im Einklang mit den CPSS-IOSCO-Prinzipien für Finanzmarktinfrastrukturen (4) stehen. Dennoch möchte die EZB zu einigen der wesentlichsten Fragen Stellung nehmen und Änderungen vorschlagen, unter anderem zu den die EZB betreffenden Fragen, für die die Verordnung (EU) Nr. 648/2012 nicht die Einbindung des ESZB in die vorbereitenden Arbeiten der ESMA vorsieht.

2.   
  Spezielle Anmerkungen

| 2.1 | Die EZB begrüßt die Bestimmung des RTS-Entwurfs zu Clearingpflicht und Risikominderung (5), die die Elemente festlegt, welche die ESMA bei der Bewertung des Standardisierungsgrads der Vertragsbedingungen und operativen Prozesse der betreffenden Kategorie von clearingpflichtigen OTC-Derivaten berücksichtigen sollte. Diese Bestimmung stellt in der Tat Klarheit hinsichtlich des Begriffs der „Standardisierung“ an sich her. Dies ist von wesentlicher Bedeutung, um entsprechend den Empfehlungen der Staats- und Regierungschefs der G 20 (6) die Transparenz der OTC-Derivatemärkte zu verbessern, Systemrisiken zu reduzieren und die Finanzstabilität zu verbessern. Allerdings muss sichergestellt werden, dass die Konzentration auf die Standardisierung von Vertragsbedingungen keinen Anreiz für Marktteilnehmer bietet, von dem Prozess der vertraglichen Standardisierung abzusehen, um die Einführung einer zwingenden Clearingpflicht zu vermeiden. In dieser Hinsicht betont die EZB ebenfalls das Mandat der ESMA, a) den Handel mit nicht clearingfähigen Derivaten zu kontrollieren, um Fälle zu erkennen, in denen eine bestimmte Derivatekategorie ein Systemrisiko darstellen könnte, und b) Aufsichtsarbitrage zwischen geclearten und nicht geclearten Derivatetransaktionen zu verhindern (7). |
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2.1

Die EZB begrüßt die Bestimmung des RTS-Entwurfs zu Clearingpflicht und Risikominderung (5), die die Elemente festlegt, welche die ESMA bei der Bewertung des Standardisierungsgrads der Vertragsbedingungen und operativen Prozesse der betreffenden Kategorie von clearingpflichtigen OTC-Derivaten berücksichtigen sollte. Diese Bestimmung stellt in der Tat Klarheit hinsichtlich des Begriffs der „Standardisierung“ an sich her. Dies ist von wesentlicher Bedeutung, um entsprechend den Empfehlungen der Staats- und Regierungschefs der G 20 (6) die Transparenz der OTC-Derivatemärkte zu verbessern, Systemrisiken zu reduzieren und die Finanzstabilität zu verbessern. Allerdings muss sichergestellt werden, dass die Konzentration auf die Standardisierung von Vertragsbedingungen keinen Anreiz für Marktteilnehmer bietet, von dem Prozess der vertraglichen Standardisierung abzusehen, um die Einführung einer zwingenden Clearingpflicht zu vermeiden. In dieser Hinsicht betont die EZB ebenfalls das Mandat der ESMA, a) den Handel mit nicht clearingfähigen Derivaten zu kontrollieren, um Fälle zu erkennen, in denen eine bestimmte Derivatekategorie ein Systemrisiko darstellen könnte, und b) Aufsichtsarbitrage zwischen geclearten und nicht geclearten Derivatetransaktionen zu verhindern (7).

| 2.2 | Ferner stellt die EZB fest, dass gemäß Artikel 1 Absatz 4 der Verordnung (EU) Nr. 648/2012 ,die Verordnung nicht gelten soll für a) die Mitglieder des ESZB, b) andere Stellen der Mitgliedstaaten mit ähnlichen Aufgaben sowie c) sonstige Stellen der Union, die für die staatliche Schuldenverwaltung einschließlich der Clearing- und Meldepflichten zuständig oder daran beteiligt sind (8). Verpflichtet man jedoch die Gegenparteien der Mitglieder des ESZB dazu, sämtliche Daten über ihre Transaktionen an die Transaktionsregister zu melden, würde dies die Wirksamkeit der obengenannten Ausnahmeregelung einschränken. Um zu vermeiden, dass die Befugnis der Mitglieder des ESZB zur Ausübung ihrer Aufgaben von allgemeinem Interesse durch die Verordnung (EU) Nr. 648/2012 beschränkt wird, ist es von entscheidender Bedeutung, dass insbesondere die Bücher der Mitglieder des ESZB geschützt sind und dass die Mitglieder des ESZB weiterhin auf der Grundlage von Zentralbankgeschäften wirksam Signale setzen können. Das könnte am wirksamsten sichergestellt werden, indem nicht nur die Mitglieder des ESZB, sondern auch die Gegenparteien der Mitglieder des ESZB von der Verpflichtung befreit werden, ihre Derivatetransaktionen zu melden. |
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2.2

Ferner stellt die EZB fest, dass gemäß Artikel 1 Absatz 4 der Verordnung (EU) Nr. 648/2012 ,die Verordnung nicht gelten soll für a) die Mitglieder des ESZB, b) andere Stellen der Mitgliedstaaten mit ähnlichen Aufgaben sowie c) sonstige Stellen der Union, die für die staatliche Schuldenverwaltung einschließlich der Clearing- und Meldepflichten zuständig oder daran beteiligt sind (8). Verpflichtet man jedoch die Gegenparteien der Mitglieder des ESZB dazu, sämtliche Daten über ihre Transaktionen an die Transaktionsregister zu melden, würde dies die Wirksamkeit der obengenannten Ausnahmeregelung einschränken. Um zu vermeiden, dass die Befugnis der Mitglieder des ESZB zur Ausübung ihrer Aufgaben von allgemeinem Interesse durch die Verordnung (EU) Nr. 648/2012 beschränkt wird, ist es von entscheidender Bedeutung, dass insbesondere die Bücher der Mitglieder des ESZB geschützt sind und dass die Mitglieder des ESZB weiterhin auf der Grundlage von Zentralbankgeschäften wirksam Signale setzen können. Das könnte am wirksamsten sichergestellt werden, indem nicht nur die Mitglieder des ESZB, sondern auch die Gegenparteien der Mitglieder des ESZB von der Verpflichtung befreit werden, ihre Derivatetransaktionen zu melden.

| 2.3 | Die EZB stellt fest, dass Geldanlagen, die durch die Nutzung der ständigen Einlagefazilitäten der Zentralbanken oder anderer von den Zentralbanken bereitgestellter vergleichbarer Anlageformen getätigt werden, entweder auf die durch die jeweilige Zentralbank ausgegebene Währung (d. h. „Zentralbankgeld“) oder auf eine andere, nicht von der jeweiligen Zentralbank ausgegebene Währung (d. h. „Geschäftsbankengeld“) lauten und daher ein anderes Risikoprofil haben dürfen. Dieser Umstand sollte sich in der Anlagepolitik einer zentralen Gegenpartei durch eine unterschiedliche Behandlung derartiger Anlagen widerspiegeln und muss gegebenenfalls bei der nächsten Überprüfung der Verordnung (EU) Nr. 648/2012 berücksichtigt werden. |
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2.3

Die EZB stellt fest, dass Geldanlagen, die durch die Nutzung der ständigen Einlagefazilitäten der Zentralbanken oder anderer von den Zentralbanken bereitgestellter vergleichbarer Anlageformen getätigt werden, entweder auf die durch die jeweilige Zentralbank ausgegebene Währung (d. h. „Zentralbankgeld“) oder auf eine andere, nicht von der jeweiligen Zentralbank ausgegebene Währung (d. h. „Geschäftsbankengeld“) lauten und daher ein anderes Risikoprofil haben dürfen. Dieser Umstand sollte sich in der Anlagepolitik einer zentralen Gegenpartei durch eine unterschiedliche Behandlung derartiger Anlagen widerspiegeln und muss gegebenenfalls bei der nächsten Überprüfung der Verordnung (EU) Nr. 648/2012 berücksichtigt werden.

Soweit die EZB empfiehlt, die Entwürfe für Regulierungs- und Durchführungsstandards zu ändern, ist ein spezieller Redaktionsvorschlag mit Begründung im Anhang aufgeführt.

Geschehen zu Frankfurt am Main am 27. November 2012.

Der Präsident der EZB

Mario DRAGHI

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(1)  ABl. L 331 vom 15.12.2010, S. 84.

1

(2)  ABl. C 57 vom 23.2.2011, S. 1.

2

(3)  Siehe Erwägungsgrund 11 und die Artikel 26 Absatz 9, 34 Absatz 3, 41 Absatz 5, 42 Absatz 5, 44 Absatz 2, 45 Absatz 5, 46 Absatz 3, 47 Absatz 8, 49 Absatz 4, 54 Absatz 4, 81 Absatz 5 der Verordnung (EU) Nr. 648/2012.

3

(4)  Abrufbar auf der Website der Bank für Internationalen Zahlungsausgleich unter http://www.bis.org

4

(5)  Artikel 6.

5

(6)  Siehe insbesondere die Erklärung der G 20 auf dem Gipfel von Toronto vom 26.-27. Juni 2010, abrufbar unter http://canadainternational.gc.ca

6

(7)  Artikel 11 Absatz 13 und Artikel 5 Absatz 3 der Verordnung (EU) Nr. 648/2012.

7

(8)  Artikel 1 Absatz 4 der Verordnung (EU) Nr. 648/2012.

8

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ANHANG

Redaktionsvorschläge für den RTS-Entwurf zu den Kollegien für zentrale Gegenparteien

| Der Kommission vorgelegte ESMA-Fassung | Änderungsvorschläge der EZB (1) |
| --- | --- |
| Änderung 1 |
| Präambel |
| „gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,
  gestützt auf die Verordnung (EU) Nr. 648/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 4. Juli 2012 über OTC-Derivate, zentrale Gegenparteien und Transaktionsregister, insbesondere auf deren Artikel 18 Absatz 6,“ | „gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,
  gestützt auf die Verordnung (EU) Nr. 648/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 4. Juli 2012 über OTC-Derivate, zentrale Gegenparteien und Transaktionsregister, insbesondere auf deren Artikel 18 Absatz 6,

  nach Stellungnahme der Europäischen Zentralbank (2), |
| Begründung


  Gemäß Artikel 296 des Vertrags, wonach die Rechtsakte auf die in den Verträgen vorgesehenen Stellungnahmen Bezug nehmen, ist die vorgeschlagene Änderung erforderlich, um dem Umstand Rechnung zu tragen, dass der Entwurf der delegierten Verordnung im Einklang mit Artikel 127 Absatz 4 und Artikel 282 Absatz 5 des Vertrags verabschiedet wird. Diese Bestimmungen enthalten die Pflicht zur Anhörung der EZB zu allen Entwürfen für Rechtsakte der Union in den Bereichen, auf die sich die Befugnisse der EZB erstrecken
   (3). |
| Änderung 2 |
| Artikel 8 (neu) |
| kein Text | „Krisenmanagement in Notsituationen

  Die Verfahren für den Umgang mit Notsituationen berücksichtigen die Aufgaben und Informationsbedürfnisse der Mitglieder eines Kollegiums und beinhalten die für eine rechtzeitige, verhältnismäßige und wirksame Kommunikation während eines Krisenmanagementprozesses notwendigen Instrumente. Als Bestandteil der Verfahren für Notsituationen stellt die zuständige Behörde einer CCP sicher, dass das Kollegium die Einführung der folgenden Instrumente prüft:








  a) | ständige Krisenkommunikationsfazilitäten; |

Der Kommission vorgelegte ESMA-Fassung

Änderungsvorschläge der EZB (1)

Änderung 1

Präambel

„gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Verordnung (EU) Nr. 648/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 4. Juli 2012 über OTC-Derivate, zentrale Gegenparteien und Transaktionsregister, insbesondere auf deren Artikel 18 Absatz 6,“

„gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Verordnung (EU) Nr. 648/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 4. Juli 2012 über OTC-Derivate, zentrale Gegenparteien und Transaktionsregister, insbesondere auf deren Artikel 18 Absatz 6,

nach Stellungnahme der Europäischen Zentralbank (2),

Begründung

Begründung

Gemäß Artikel 296 des Vertrags, wonach die Rechtsakte auf die in den Verträgen vorgesehenen Stellungnahmen Bezug nehmen, ist die vorgeschlagene Änderung erforderlich, um dem Umstand Rechnung zu tragen, dass der Entwurf der delegierten Verordnung im Einklang mit Artikel 127 Absatz 4 und Artikel 282 Absatz 5 des Vertrags verabschiedet wird. Diese Bestimmungen enthalten die Pflicht zur Anhörung der EZB zu allen Entwürfen für Rechtsakte der Union in den Bereichen, auf die sich die Befugnisse der EZB erstrecken
   (3).

Gemäß Artikel 296 des Vertrags, wonach die Rechtsakte auf die in den Verträgen vorgesehenen Stellungnahmen Bezug nehmen, ist die vorgeschlagene Änderung erforderlich, um dem Umstand Rechnung zu tragen, dass der Entwurf der delegierten Verordnung im Einklang mit Artikel 127 Absatz 4 und Artikel 282 Absatz 5 des Vertrags verabschiedet wird. Diese Bestimmungen enthalten die Pflicht zur Anhörung der EZB zu allen Entwürfen für Rechtsakte der Union in den Bereichen, auf die sich die Befugnisse der EZB erstrecken

3

Änderung 2

Änderung 2

Artikel 8 (neu)

kein Text

„Krisenmanagement in Notsituationen

Die Verfahren für den Umgang mit Notsituationen berücksichtigen die Aufgaben und Informationsbedürfnisse der Mitglieder eines Kollegiums und beinhalten die für eine rechtzeitige, verhältnismäßige und wirksame Kommunikation während eines Krisenmanagementprozesses notwendigen Instrumente. Als Bestandteil der Verfahren für Notsituationen stellt die zuständige Behörde einer CCP sicher, dass das Kollegium die Einführung der folgenden Instrumente prüft:

a)

ständige Krisenkommunikationsfazilitäten;

| b) | Checkliste der während einer Krise mindestens zu kommunizierenden zentralen Aspekte; |
| --- | --- |

b)

Checkliste der während einer Krise mindestens zu kommunizierenden zentralen Aspekte;

| c) | regelmäßige Tests der Verfahren für das Krisenmanagement.“ |
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c)

regelmäßige Tests der Verfahren für das Krisenmanagement.“

Begründung

Begründung

Das Konsultationspapier der ESMA (ESMA/2012/379) enthält einige Textstellen in Bezug auf Notsituationen. Im Einklang mit der Verantwortlichkeit E „Zusammenarbeit mit anderen Behörden“ der CPSS-IOSCO-Prinzipien für Finanzmarktinfrastrukturen müssen Kooperationsvereinbarungen zwischen Behörden nicht nur unter normalen Umständen, sondern auch während Stressphasen an den Märkten und in Krisensituationen wirksam sein.

Das Konsultationspapier der ESMA (ESMA/2012/379) enthält einige Textstellen in Bezug auf Notsituationen. Im Einklang mit der Verantwortlichkeit E „Zusammenarbeit mit anderen Behörden“ der CPSS-IOSCO-Prinzipien für Finanzmarktinfrastrukturen müssen Kooperationsvereinbarungen zwischen Behörden nicht nur unter normalen Umständen, sondern auch während Stressphasen an den Märkten und in Krisensituationen wirksam sein

Redaktionsvorschläge für den RTS-Entwurf zu den den Transaktionsregistern zu meldenden Mindestangaben

Redaktionsvorschläge für den RTS-Entwurf zu den den Transaktionsregistern zu meldenden Mindestangaben

| Der Kommission vorgelegte ESMA-Fassung | Änderungsvorschläge der EZB |
| --- | --- |
| Änderung 3 |
| Anhang, Tabelle 2, Einfügen eines neuen Abschnitts über Kreditderivate nach Zeile 54 |
| kein Text | | „Abschnitt 2h (4) — Kredit | Wird eine einheitliche Produktkennziffer (UPI) gemeldet, die alle nachstehend genannten Informationen umfasst, müssen diese nicht vorgelegt werden. | Kreditderivate |
| 55 | Restrukturierungsklausel | Gibt die Art der Restrukturierungsklausel an. | |

Der Kommission vorgelegte ESMA-Fassung

Änderungsvorschläge der EZB

Änderung 3

Änderung 3

Anhang, Tabelle 2, Einfügen eines neuen Abschnitts über Kreditderivate nach Zeile 54

kein Text

„Abschnitt 2h (4) — Kredit

Wird eine einheitliche Produktkennziffer (UPI) gemeldet, die alle nachstehend genannten Informationen umfasst, müssen diese nicht vorgelegt werden.

Kreditderivate

55

Restrukturierungsklausel

Gibt die Art der Restrukturierungsklausel an.

Begründung

Begründung

Unter dem Gesichtspunkt der Analyse der Finanzstabilität und des Systemrisikos ist es von entscheidender Bedeutung, Informationen im Hinblick auf die Art der Restrukturierungsklausel der ausstehenden Kontrakte über Kreditausfallversicherungen (Credit Default Swaps — CDS) zu gewinnen. Diese Informationen ermöglichen den Behörden, die Auswirkungen eines Kreditereignisses auf die CDS-Risiken von Marktteilnehmern genauer zu analysieren und zu erfassen, welche Arten von Kreditereignissen auf bestimmte CDS-Positionen anwendbar wären. Daher würde das Fehlen dieser Informationen die Analyse des Systemrisikos in Bezug auf Kreditereignisse erschweren.

Unter dem Gesichtspunkt der Analyse der Finanzstabilität und des Systemrisikos ist es von entscheidender Bedeutung, Informationen im Hinblick auf die Art der Restrukturierungsklausel der ausstehenden Kontrakte über Kreditausfallversicherungen

zu gewinnen. Diese Informationen ermöglichen den Behörden, die Auswirkungen eines Kreditereignisses auf die CDS-Risiken von Marktteilnehmern genauer zu analysieren und zu erfassen, welche Arten von Kreditereignissen auf bestimmte CDS-Positionen anwendbar wären. Daher würde das Fehlen dieser Informationen die Analyse des Systemrisikos in Bezug auf Kreditereignisse erschweren.

Redaktionsvorschläge für den RTS-Entwurf zu den durch die Transaktionsregister zu veröffentlichenden und zur Verfügung zu stellenden Daten sowie zu den operationellen Standards für die Zusammenstellung, den Vergleich und die Zugänglichkeit von Daten

Redaktionsvorschläge für den RTS-Entwurf zu den durch die Transaktionsregister zu veröffentlichenden und zur Verfügung zu stellenden Daten sowie zu den operationellen Standards für die Zusammenstellung, den Vergleich und die Zugänglichkeit von Daten

| Der Kommission vorgelegte ESMA-Fassung | Änderungsvorschlag der EZB |
| --- | --- |
| Änderung 4 |
| Artikel 2 Absatz 10 |
| „10.   Ein Transaktionsregister gewährt dem jeweiligen Mitglied des ESZB Zugang zu den Positionsdaten bei Derivatekontrakten in der durch dieses Mitglied ausgegebenen Währung.“ | „10.   Ein Transaktionsregister gewährt dem jeweiligen Mitglied des ESZB Zugang sowohl zu den Daten auf Transaktionsebene als auch zu den Positionsdaten über bei Derivatekontrakten in der durch dieses Mitglied ausgegebenen Währung. Befindet sich keine der Gegenparteien des Derivatekontrakts in dem Hoheitsgebiet dieses Mitglieds des ESZB, kann das Transaktionsregister die betreffenden Daten auf Transaktionsebene liefern, ohne die Gegenparteien des Derivats zu benennen.“ |
| Begründung


  Der gegenwärtige Entwurf sieht lediglich den Zugang zu „Positionsdaten“ für die ausgebende Zentralbank vor. Um ihr Mandat gemäß Artikel 127 Absatz 2 und Absatz 5 des Vertrags zu erfüllen, insbesondere in Bezug auf die Geldpolitik, das reibungslose Funktionieren der Zahlungssysteme und die Finanzstabilität, fordert die EZB im Hinblick auf Derivatekontrakte, die auf Euro lauten, den Zugang zu Daten auf Transaktionsebene.


  In dieser Hinsicht hat die EZB ein Interesse an der Überwachung a) der aggregierten oder einzelnen Zahlungsströme, die Zahlungs- und Abwicklungssysteme berühren, b) der Liquidität des Euro und c) der spekulativen Aktivitäten in dieser Währung. Dies wird besonders nützlich bei der Bewertung der potentiellen Liquiditätsengpässe sein, die Auswirkung auf die Umsetzung der Geldpolitik haben könnten. Positionsdaten liefern lediglich Daten über Bestände, jedoch nicht über Zahlungsströme, die für die Analyse der Liquidität benötigt werden.


  Außerdem wird die Clearingpflicht wesentliche Auswirkungen auf die Marktliquidität und auf Zahlungsströme haben. Der Zugang zu Daten auf Transaktionsebene wird daher ebenfalls für das Verständnis der Marktstruktur und der Liquiditätsbelastbarkeit des Markts für OTC-Derivate benötigt.


  Das Eurosystem wird angesichts seiner Rolle als Mitglied von CCP-Kollegien, die die ausgebende Zentralbank vertreten, ebenfalls Zugang zu Daten auf Transaktionsebene benötigen. Angesichts des Umstands, dass der Euro die bei Weitem wichtigste Währung der Union im Hinblick auf Derivatekontrakte ist, erwartet die EZB, dass das Eurosystem in einer großen Anzahl von Kollegien Mitglied sein wird. |

Der Kommission vorgelegte ESMA-Fassung

Änderungsvorschlag der EZB

Änderung 4

Änderung 4

Artikel 2 Absatz 10

„10.   Ein Transaktionsregister gewährt dem jeweiligen Mitglied des ESZB Zugang zu den Positionsdaten bei Derivatekontrakten in der durch dieses Mitglied ausgegebenen Währung.“

„10.   Ein Transaktionsregister gewährt dem jeweiligen Mitglied des ESZB Zugang sowohl zu den Daten auf Transaktionsebene als auch zu den Positionsdaten über bei Derivatekontrakten in der durch dieses Mitglied ausgegebenen Währung. Befindet sich keine der Gegenparteien des Derivatekontrakts in dem Hoheitsgebiet dieses Mitglieds des ESZB, kann das Transaktionsregister die betreffenden Daten auf Transaktionsebene liefern, ohne die Gegenparteien des Derivats zu benennen.“

Begründung

Begründung

Der gegenwärtige Entwurf sieht lediglich den Zugang zu „Positionsdaten“ für die ausgebende Zentralbank vor. Um ihr Mandat gemäß Artikel 127 Absatz 2 und Absatz 5 des Vertrags zu erfüllen, insbesondere in Bezug auf die Geldpolitik, das reibungslose Funktionieren der Zahlungssysteme und die Finanzstabilität, fordert die EZB im Hinblick auf Derivatekontrakte, die auf Euro lauten, den Zugang zu Daten auf Transaktionsebene.

Der gegenwärtige Entwurf sieht lediglich den Zugang zu „Positionsdaten“ für die ausgebende Zentralbank vor. Um ihr Mandat gemäß Artikel 127 Absatz 2 und Absatz 5 des Vertrags zu erfüllen, insbesondere in Bezug auf die Geldpolitik, das reibungslose Funktionieren der Zahlungssysteme und die Finanzstabilität, fordert die EZB im Hinblick auf Derivatekontrakte, die auf Euro lauten, den Zugang zu Daten auf Transaktionsebene.

In dieser Hinsicht hat die EZB ein Interesse an der Überwachung a) der aggregierten oder einzelnen Zahlungsströme, die Zahlungs- und Abwicklungssysteme berühren, b) der Liquidität des Euro und c) der spekulativen Aktivitäten in dieser Währung. Dies wird besonders nützlich bei der Bewertung der potentiellen Liquiditätsengpässe sein, die Auswirkung auf die Umsetzung der Geldpolitik haben könnten. Positionsdaten liefern lediglich Daten über Bestände, jedoch nicht über Zahlungsströme, die für die Analyse der Liquidität benötigt werden.

In dieser Hinsicht hat die EZB ein Interesse an der Überwachung a) der aggregierten oder einzelnen Zahlungsströme, die Zahlungs- und Abwicklungssysteme berühren, b) der Liquidität des Euro und c) der spekulativen Aktivitäten in dieser Währung. Dies wird besonders nützlich bei der Bewertung der potentiellen Liquiditätsengpässe sein, die Auswirkung auf die Umsetzung der Geldpolitik haben könnten. Positionsdaten liefern lediglich Daten über Bestände, jedoch nicht über Zahlungsströme, die für die Analyse der Liquidität benötigt werden.

Außerdem wird die Clearingpflicht wesentliche Auswirkungen auf die Marktliquidität und auf Zahlungsströme haben. Der Zugang zu Daten auf Transaktionsebene wird daher ebenfalls für das Verständnis der Marktstruktur und der Liquiditätsbelastbarkeit des Markts für OTC-Derivate benötigt.

Außerdem wird die Clearingpflicht wesentliche Auswirkungen auf die Marktliquidität und auf Zahlungsströme haben. Der Zugang zu Daten auf Transaktionsebene wird daher ebenfalls für das Verständnis der Marktstruktur und der Liquiditätsbelastbarkeit des Markts für OTC-Derivate benötigt.

Das Eurosystem wird angesichts seiner Rolle als Mitglied von CCP-Kollegien, die die ausgebende Zentralbank vertreten, ebenfalls Zugang zu Daten auf Transaktionsebene benötigen. Angesichts des Umstands, dass der Euro die bei Weitem wichtigste Währung der Union im Hinblick auf Derivatekontrakte ist, erwartet die EZB, dass das Eurosystem in einer großen Anzahl von Kollegien Mitglied sein wird.

Das Eurosystem wird angesichts seiner Rolle als Mitglied von CCP-Kollegien, die die ausgebende Zentralbank vertreten, ebenfalls Zugang zu Daten auf Transaktionsebene benötigen. Angesichts des Umstands, dass der Euro die bei Weitem wichtigste Währung der Union im Hinblick auf Derivatekontrakte ist, erwartet die EZB, dass das Eurosystem in einer großen Anzahl von Kollegien Mitglied sein wird.

Redaktionsvorschläge für den ITS-Entwurf zu dem Format und der Häufigkeit von Transaktionsmeldungen an Transaktionsregister

Redaktionsvorschläge für den ITS-Entwurf zu dem Format und der Häufigkeit von Transaktionsmeldungen an Transaktionsregister

| Der Kommission vorgelegte ESMA-Fassung | Änderungsvorschläge der EZB |
| --- | --- |
| Änderung 5 |
| Anhang, Tabelle 2, Einfügen eines neuen Abschnitts über Kreditderivate nach Zeile 54 |
| kein Text | | „Abschnitt 2h (5) — Kredit | Wird eine einheitliche Produktkennziffer (UPI) gemeldet, die alle nachstehend genannten Informationen umfasst, müssen diese nicht vorgelegt werden. | Kreditderivate |
| 55 | Restrukturierungsklausel | Old R=
  Alte Restrukturierung
  Mod R=
  Modifizierte Restrukturierung
  Mod-Mod R=
  Modifizierte-modifizierte Restrukturierung
  No R=
  Keine Restrukturierung | |

Der Kommission vorgelegte ESMA-Fassung

Änderungsvorschläge der EZB

Änderung 5

Änderung 5

Anhang, Tabelle 2, Einfügen eines neuen Abschnitts über Kreditderivate nach Zeile 54

kein Text

„Abschnitt 2h (5) — Kredit

Wird eine einheitliche Produktkennziffer (UPI) gemeldet, die alle nachstehend genannten Informationen umfasst, müssen diese nicht vorgelegt werden.

Kreditderivate

55

Restrukturierungsklausel

Old R=

Mod R=

Mod-Mod R=

No R=

Begründung

Begründung

Unter dem Gesichtspunkt der Analyse der Finanzstabilität und des Systemrisikos ist es von entscheidender Bedeutung, Informationen im Hinblick auf die Art der Restrukturierungsklausel der ausstehenden Kontrakte über Kreditausfallversicherungen (CDS) zu erhalten. Diese Informationen ermöglicht es den Behörden, die Auswirkungen eines Kreditereignisses auf die CDS-Risiken von Marktteilnehmern genauer zu analysieren und zu verstehen, welche Arten von Kreditereignissen auf bestimmte CDS-Positionen anwendbar wären. Daher würde das Fehlen dieser Informationen die Analyse des Systemrisikos in Bezug auf Kreditereignisse erschweren.

Unter dem Gesichtspunkt der Analyse der Finanzstabilität und des Systemrisikos ist es von entscheidender Bedeutung, Informationen im Hinblick auf die Art der Restrukturierungsklausel der ausstehenden Kontrakte über Kreditausfallversicherungen (CDS) zu erhalten. Diese Informationen ermöglicht es den Behörden, die Auswirkungen eines Kreditereignisses auf die CDS-Risiken von Marktteilnehmern genauer zu analysieren und zu verstehen, welche Arten von Kreditereignissen auf bestimmte CDS-Positionen anwendbar wären. Daher würde das Fehlen dieser Informationen die Analyse des Systemrisikos in Bezug auf Kreditereignisse erschweren.

---

(1)  Der neue Wortlaut, der nach dem Änderungsvorschlag der EZB eingefügt werden soll, erscheint in Fettschrift. Der Wortlaut, der nach dem Änderungsvorschlag der EZB gestrichen werden soll, erscheint in durchgestrichener Schrift.

1

(2)  ABl. C X vom xx.xx.201x, S. xx.“

2

ABl. C X vom xx.xx.201x, S. xx.

(3)  Die EZB weist darauf hin, dass jeder RTS-Entwurf und jeder ITS-Entwurf, zu dem in dieser Stellungnahme Änderungen vorgeschlagen werden, auf diese Stellungnahme Bezug nehmen sollte.

3

(4)  Es ist zu beachten, dass nachfolgende Abschnitte und Zeilen umnummeriert werden müssen.“

4

Es ist zu beachten, dass nachfolgende Abschnitte und Zeilen umnummeriert werden müssen.

(5)  Es ist zu beachten, dass nachfolgende Abschnitte und Zeilen umnummeriert werden müssen.“

5

Es ist zu beachten, dass nachfolgende Abschnitte und Zeilen umnummeriert werden müssen.

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IV Informationen

INFORMATIONEN DER ORGANE, EINRICHTUNGEN UND SONSTIGEN STELLEN DER EUROPÄISCHEN UNION

Europäische Kommission

| 1.3.2013 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 60/7 |
| --- | --- | --- | --- |

1.3.2013

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 60/7

---

Euro-Wechselkurs (1)

28. Februar 2013

2013/C 60/02

1 Euro =

| | Währung | Kurs |
| --- | --- | --- |
| USD | US-Dollar | 1,3129 |
| JPY | Japanischer Yen | 121,07 |
| DKK | Dänische Krone | 7,4560 |
| GBP | Pfund Sterling | 0,86300 |
| SEK | Schwedische Krone | 8,4475 |
| CHF | Schweizer Franken | 1,2209 |
| ISK | Isländische Krone | |
| NOK | Norwegische Krone | 7,4870 |
| BGN | Bulgarischer Lew | 1,9558 |
| CZK | Tschechische Krone | 25,637 |
| HUF | Ungarischer Forint | 295,80 |
| LTL | Litauischer Litas | 3,4528 |
| LVL | Lettischer Lat | 0,7007 |
| PLN | Polnischer Zloty | 4,1515 |
| RON | Rumänischer Leu | 4,3588 |
| TRY | Türkische Lira | 2,3580 |
| AUD | Australischer Dollar | 1,2809 |
| CAD | Kanadischer Dollar | 1,3461 |
| HKD | Hongkong-Dollar | 10,1830 |
| NZD | Neuseeländischer Dollar | 1,5810 |
| SGD | Singapur-Dollar | 1,6237 |
| KRW | Südkoreanischer Won | 1 423,71 |
| ZAR | Südafrikanischer Rand | 11,7550 |
| CNY | Chinesischer Renminbi Yuan | 8,1720 |
| HRK | Kroatische Kuna | 7,5855 |
| IDR | Indonesische Rupiah | 12 702,12 |
| MYR | Malaysischer Ringgit | 4,0617 |
| PHP | Philippinischer Peso | 53,427 |
| RUB | Russischer Rubel | 40,0833 |
| THB | Thailändischer Baht | 39,085 |
| BRL | Brasilianischer Real | 2,5871 |
| MXN | Mexikanischer Peso | 16,7554 |
| INR | Indische Rupie | 71,3860 |

Währung

Kurs

USD

US-Dollar

1,3129

JPY

Japanischer Yen

121,07

DKK

Dänische Krone

7,4560

GBP

Pfund Sterling

0,86300

SEK

Schwedische Krone

8,4475

CHF

Schweizer Franken

1,2209

ISK

Isländische Krone

NOK

Norwegische Krone

7,4870

BGN

Bulgarischer Lew

1,9558

CZK

Tschechische Krone

25,637

HUF

Ungarischer Forint

295,80

LTL

Litauischer Litas

3,4528

LVL

Lettischer Lat

0,7007

PLN

Polnischer Zloty

4,1515

RON

Rumänischer Leu

4,3588

TRY

Türkische Lira

2,3580

AUD

Australischer Dollar

1,2809

CAD

Kanadischer Dollar

1,3461

HKD

Hongkong-Dollar

10,1830

NZD

Neuseeländischer Dollar

1,5810

SGD

Singapur-Dollar

1,6237

KRW

Südkoreanischer Won

1 423,71

ZAR

Südafrikanischer Rand

11,7550

CNY

Chinesischer Renminbi Yuan

8,1720

HRK

Kroatische Kuna

7,5855

IDR

Indonesische Rupiah

12 702,12

MYR

Malaysischer Ringgit

4,0617

PHP

Philippinischer Peso

53,427

RUB

Russischer Rubel

40,0833

THB

Thailändischer Baht

39,085

BRL

Brasilianischer Real

2,5871

MXN

Mexikanischer Peso

16,7554

INR

Indische Rupie

71,3860

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(1)  Quelle: Von der Europäischen Zentralbank veröffentlichter Referenz-Wechselkurs.

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| 1.3.2013 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 60/8 |
| --- | --- | --- | --- |

1.3.2013

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 60/8

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BESCHLUSS DER KOMMISSION

vom 28. Februar 2013

zur Ernennung der Mitglieder und stellvertretenden Mitglieder des Ausschusses für Risikobewertung im Bereich der Pharmakovigilanz als Vertreter der Gesundheitsberufe und der Patientenorganisationen

(Text von Bedeutung für den EWR)

2013/C 60/03

DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 726/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 31. März 2004 zur Festlegung von Gemeinschaftsverfahren für die Genehmigung und Überwachung von Human- und Tierarzneimitteln und zur Errichtung einer Europäischen Arzneimittel-Agentur (1), insbesondere auf Artikel 61a Absatz 1,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Gemäß Artikel 61a Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 726/2004 ernennt die Kommission Vertreter der Gesundheitsberufe und der Patientenorganisationen für den Ausschuss für Risikobewertung im Bereich der Pharmakovigilanz. |
| --- | --- |

(1)

Gemäß Artikel 61a Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 726/2004 ernennt die Kommission Vertreter der Gesundheitsberufe und der Patientenorganisationen für den Ausschuss für Risikobewertung im Bereich der Pharmakovigilanz.

| (2) | Gemäß Artikel 61a Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 726/2004 hat die Kommission einen öffentlichen Aufruf zur Interessenbekundung durchgeführt. Das Europäische Parlament wurde zu den Ergebnissen der Bewertung der Bewerbungen konsultiert, die im Rahmen dieses Aufrufs zur Interessenbekundung eingegangen sind. |
| --- | --- |

(2)

Gemäß Artikel 61a Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 726/2004 hat die Kommission einen öffentlichen Aufruf zur Interessenbekundung durchgeführt. Das Europäische Parlament wurde zu den Ergebnissen der Bewertung der Bewerbungen konsultiert, die im Rahmen dieses Aufrufs zur Interessenbekundung eingegangen sind.

| (3) | Die Mitglieder und stellvertretenden Mitglieder des Ausschusses werden für einen Zeitraum von drei Jahren ab dem 1. März 2013 ernannt; dieser Zeitraum kann einmal verlängert werden — |
| --- | --- |

(3)

Die Mitglieder und stellvertretenden Mitglieder des Ausschusses werden für einen Zeitraum von drei Jahren ab dem 1. März 2013 ernannt; dieser Zeitraum kann einmal verlängert werden —

HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:

Einziger Artikel

1.   Zu Mitgliedern und zu stellvertretenden Mitgliedern des Ausschusses für Risikobewertung im Bereich der Pharmakovigilanz werden für einen Zeitraum von drei Jahren ab dem 1. März 2013 als Vertreter der Gesundheitsberufe ernannt:

| — | Mitglied: Filip Babylon, |
| --- | --- |

—

Mitglied: Filip Babylon,

| — | stellvertretendes Mitglied: Kirsten Myhr. |
| --- | --- |

—

stellvertretendes Mitglied: Kirsten Myhr.

2.   Zu Mitgliedern und zu stellvertretenden Mitgliedern des Ausschusses für Risikobewertung im Bereich der Pharmakovigilanz werden für einen Zeitraum von drei Jahren ab dem 1. März 2013 als Vertreter der Patientenorganisationen ernannt:

| — | Mitglied: Albert van der Zeijden, |
| --- | --- |

—

Mitglied: Albert van der Zeijden,

| — | stellvertretendes Mitglied: Marco Greco. |
| --- | --- |

—

stellvertretendes Mitglied: Marco Greco.

Brüssel, den 28. Februar 2013

Für die Kommission, im Namen des Präsidenten,

Tonio BORG

Mitglied der Kommission

---

(1)  ABl. L 136 vom 30.4.2004, S. 1.

1

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V Bekanntmachungen

VERFAHREN ZUR DURCHFÜHRUNG DER GEMEINSAMEN HANDELSPOLITIK

Europäische Kommission

| 1.3.2013 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 60/9 |
| --- | --- | --- | --- |

1.3.2013

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 60/9

---

Bekanntmachung des bevorstehenden Außerkrafttretens bestimmter Antidumpingmaßnahmen

2013/C 60/04

1.   Nach Artikel 11 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1225/2009 des Rates vom 30. November 2009 über den Schutz gegen gedumpte Einfuhren aus nicht zur Europäischen Gemeinschaft gehörenden Ländern (1) gibt die Kommission bekannt, dass die unten genannten Antidumpingmaßnahmen zu dem in der Tabelle angegebenen Zeitpunkt außer Kraft treten, sofern keine Überprüfung nach dem im Folgenden dargelegten Verfahren eingeleitet wird.

2.   Verfahren

Unionshersteller können einen schriftlichen Antrag auf Überprüfung stellen. Dieser Antrag muss ausreichende Beweise dafür enthalten, dass das Dumping und die Schädigung im Falle des Außerkrafttretens der Maßnahmen wahrscheinlich anhalten oder erneut auftreten würden.

Sollte die Kommission eine Überprüfung der betreffenden Maßnahmen beschließen, erhalten die Einführer, die Ausführer, die Vertreter des Ausfuhrlands und die Unionshersteller Gelegenheit, die im Überprüfungsantrag dargelegten Sachverhalte zu ergänzen, zu widerlegen oder zu kommentieren.

3.   Frist

Unionshersteller können nach der Veröffentlichung dieser Bekanntmachung auf der vorgenannten Grundlage einen schriftlichen Antrag auf Überprüfung stellen; dieser muss der Europäischen Kommission (Generaldirektion Handel, Referat H-1, N-105 8/20, 1049 Brüssel, Belgium) (2) spätestens drei Monate vor dem in nachstehender Tabelle angegebenen Zeitpunkt vorliegen.

4.   Diese Bekanntmachung wird nach Artikel 11 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1225/2009 veröffentlicht.

| Ware | Ursprungs- oder Ausfuhrländer | Maßnahmen | Rechtsgrundlage | Tag des Außerkraft-tretens (3) |
| --- | --- | --- | --- | --- |
| Zitronensäure | Volksrepublik China | Antidumpingzoll | Verordnung (EG) Nr. 1193/2008 des Rates (ABl. L 323 vom 3.12.2008, S. 1) | 4.12.2013 |
| Preisverpflichtungen | Beschluss 2008/899/EG der Kommission (ABl. L 323 vom 3.12.2008, S. 62) geändert mit Beschluss 2012/501/EU der Kommission (ABl. L 244 vom 8.9.2012, S. 27) |

Ware

Ursprungs- oder Ausfuhrländer

Maßnahmen

Rechtsgrundlage

Tag des Außerkraft-tretens (3)

Zitronensäure

Volksrepublik China

Antidumpingzoll

Verordnung (EG) Nr. 1193/2008 des Rates (ABl. L 323 vom 3.12.2008, S. 1)

4.12.2013

Preisverpflichtungen

Beschluss 2008/899/EG der Kommission (ABl. L 323 vom 3.12.2008, S. 62) geändert mit Beschluss 2012/501/EU der Kommission (ABl. L 244 vom 8.9.2012, S. 27)

---

(1)  ABl. L 343 vom 22.12.2009, S. 51.

(2)  Fax +32 22956505.

(3)  Die Maßnahme tritt an dem in dieser Spalte angeführten Tag um Mitternacht außer Kraft.

---

| 1.3.2013 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 60/10 |
| --- | --- | --- | --- |

1.3.2013

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 60/10

---

Bekanntmachung des bevorstehenden Außerkrafttretens bestimmter Antidumpingmaßnahmen

2013/C 60/05

1.   Nach Artikel 11 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1225/2009 des Rates vom 30. November 2009 über den Schutz gegen gedumpte Einfuhren aus nicht zur Europäischen Gemeinschaft gehörenden Ländern (1) gibt die Kommission bekannt, dass die unten genannten Antidumpingmaßnahmen zu dem in der Tabelle angegebenen Zeitpunkt außer Kraft treten, sofern keine Überprüfung nach dem folgenden Verfahren eingeleitet wird.

2.   Verfahren

Die Unionshersteller können einen schriftlichen Antrag auf Überprüfung stellen. Dieser Antrag muss ausreichende Beweise dafür enthalten, dass das Dumping und die Schädigung im Falle des Außerkrafttretens der Maßnahmen wahrscheinlich anhalten oder erneut auftreten würden.

Sollte die Kommission eine Überprüfung der betreffenden Maßnahmen beschließen, erhalten die Einführer, die Ausführer, die Vertreter des Ausfuhrlands und die Unionshersteller Gelegenheit, die im Überprüfungsantrag dargelegten Sachverhalte zu ergänzen, zu widerlegen oder zu erläutern.

3.   Frist

Unionshersteller können nach der Veröffentlichung dieser Bekanntmachung auf der vorgenannten Grundlage einen schriftlichen Antrag auf Überprüfung stellen; dieser muss der Europäischen Kommission (Generaldirektion Handel, Referat H-1, N-105 8/20, 1049 Brüssel, Belgium) (2) spätestens drei Monate vor dem in nachstehender Tabelle angegebenen Zeitpunkt vorliegen.

4.   Diese Bekanntmachung wird nach Artikel 11 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1225/2009 veröffentlicht.

| Ware | Ursprungs- oder Ausfuhrländer | Maßnahmen | Rechtsgrundlage | Tag des Außerkrafttretens (3) |
| --- | --- | --- | --- | --- |
| Mononatriumglutamat | Volksrepublik China | Antidumpingzoll | Verordnung (EG) Nr. 1187/2008 des Rates (ABl. L 322 vom 2.12.2008, S. 1) | 3.12.2013 |

Ware

Ursprungs- oder Ausfuhrländer

Maßnahmen

Rechtsgrundlage

Tag des Außerkrafttretens (3)

Mononatriumglutamat

Volksrepublik China

Antidumpingzoll

Verordnung (EG) Nr. 1187/2008 des Rates (ABl. L 322 vom 2.12.2008, S. 1)

3.12.2013

---

(1)  ABl. L 343 vom 22.12.2009, S. 51.

(2)  Fax +32 22956505.

(3)  Die Maßnahme tritt an dem in dieser Spalte angeführten Tag um Mitternacht außer Kraft.

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SONSTIGE RECHTSHANDLUNGEN

Europäische Kommission

| 1.3.2013 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 60/11 |
| --- | --- | --- | --- |

1.3.2013

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 60/11

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Veröffentlichung eines Eintragungsantrages nach Artikel 50 Absatz 2 Buchstabe a der Verordnung (EU) Nr. 1151/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates über Qualitätsregelungen für Agrarerzeugnisse und Lebensmittel

2013/C 60/06

Diese Veröffentlichung eröffnet die Möglichkeit, nach Artikel 51 der Verordnung (EU) Nr. 1151/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates (1) Einspruch gegen den Antrag einzulegen.

EINZIGES DOKUMENT

VERORDNUNG (EG) Nr. 510/2006 DES RATES

zum Schutz von geografischen Angaben und Ursprungsbezeichnungen für landwirtschaftliche Erzeugnisse und Lebensmittel
   (2)

„QUESO LOS BEYOS“

EG-Nr.: ES-PGI-0005-0806-22.04.2010

g.g.A. ( X ) g.U. ( )

1.   Bezeichnung:

„Queso Los Beyos“

2.   Mitgliedstaat oder Drittland:

Spanien

3.   Beschreibung des landwirtschaftlichen Erzeugnisses oder des Lebensmittels:

3.1   Erzeugnisart:

| Klasse 1.3 | Käse |
| --- | --- |

Klasse 1.3

Käse

3.2   Beschreibung des Erzeugnisses, für das der unter Punkt 1 aufgeführte Name gilt:

Unter der geschützten geografischen Angabe „Queso Los Beyos“ sind Käse erfasst, die durch Gerinnung aus ungemischter roher oder pasteurisierter Kuh-, Schafs- oder Ziegenmilch hergestellt werden, mindestens 20 Tage bzw. im Falle der Herstellung mit Rohmilch 60 Tage gereift sind, die in der Spezifikation festgelegten Anforderungen erfüllen und die nachfolgend beschriebenen Merkmale aufweisen.

Materielle Eigenschaften

Form: zylinderförmig, mit flachen oder leicht konkaven Oberflächen.

Abmessungen: Höhe 6-9 cm und Durchmesser 9-10 cm.

Gewicht: 250-500 Gramm.

Chemische Eigenschaften

Trockenmasse: mindestens 50 %

Fett in Trockenmasse: mindestens 45 %

Eiweiß in Trockenmasse: mindestens 30 %

Sensorische Eigenschaften

Dünne, raue Rinde, mit einer Farbe zwischen gelblich-cremig oder blassgelb und hellbraun, je nach der Tierart, von der die Milch stammt: Kuh, Ziege oder Schaf.

Halbharte bis harte Masse, ohne Gärungslöcher und mit wenigen Öffnungen mechanischen Ursprungs, brüchig bzw. schnittfest; bei Ziegenmilch ist die Masse weiß, bei Schafs- oder Kuhmilch elfenbeinfarben oder blassgelb.

Feste Textur, keine oder sehr geringe Elastizität und mittlere oder hohe Brüchigkeit.

Milder Geruch und Aroma im Rahmen der jeweiligen Milchsorte, intensiver beim Schafs- und Ziegenkäse, die leicht an die Tierart erinnern, von der der Käse stammt.

Milder Geschmack, der beim Schafskäse intensiver ist, mit einem leichten Hauch von Schaf oder Ziege bei den jeweiligen Käsesorten, wenig gesalzen und leicht säuerlich, angenehm und ausgeglichen, beim Kuhmilchkäse mit einem frischen, milchigen Abgang, beim Schafs- und Ziegenkäse intensiver und nachhaltiger.

3.3   Rohstoffe (nur für Verarbeitungserzeugnisse):

Kuh-, Schafs- oder Ziegenmilch, Milchfermente, Calciumchlorid, Lab und Salz. Dies sind die traditionell verwendeten Zutaten, die auch heute noch benutzt werden.

3.4   Futter (nur für tierische Erzeugnisse):

—

3.5   Besondere Erzeugungsschritte, die in dem abgegrenzten geografischen Gebiet erfolgen müssen:

Alle Erzeugungsschritte, einschließlich der Reifung, erfolgen innerhalb des abgegrenzten geografischen Gebietes.

3.6   Besondere Vorschriften für Vorgänge wie Schneiden, Reiben, Verpacken usw.:

—

3.7   Besondere Vorschriften für die Etikettierung:

Die Käse, die die Voraussetzungen für eine Vermarktung mit der geschützten g.g.A. erfüllen, tragen neben dem Etikett des jeweiligen Herstellers (Handelsetikett) ein nummeriertes Etikett, durch das die Identität des Produkts garantiert wird. Darauf müssen die Angaben „Indicación Geográfica Protegida“ (geschützte geografische Angabe) und „Queso Los Beyos“ sowie das Bildzeichen der g.g.A. enthalten sein. Auf dem Handelsetikett wird in Großbuchstaben die Tierart angegeben, von der die für die Käseherstellung verwendete Milch stammt, um eine eventuelle Irreführung des Verbrauchers zu vermeiden.

4.   Kurzbeschreibung der Abgrenzung des geografischen Gebiets:

Das abgegrenzte geografische Gebiet für die Herstellung und Reifung der Käse mit der geschützten g.g.A. „Queso Los Beyos“ setzt sich aus den Gemeinden Oseja de Sajambre, Amieva und Ponga zusammen; Oseja de Sajambre gehört verwaltungsmäßig zur Autonomen Gemeinschaft Kastilien und León, Ponga und Amieva gehören zu Asturien.

5.   Zusammenhang mit dem geografischen Gebiet:

5.1   Besonderheit des geografischen Gebiets:

Das geografische Gebiet ist auf natürliche Weise von mehreren Gebirgsstrukturen begrenzt: dem Kantabrischen Gebirge im Süden, Ausläufern des westlichen Massivs der Picos de Europa im Osten, dem Gebirgszug von Fontecha im Norden und der Bergkette von Ponga im Westen. Diese Berge sind für die Schwierigkeiten bei der Entwicklung der Verkehrswege verantwortlich, da zerklüftete Geländestrukturen mit Wegen über große Höhen und komplizierten Pässen überwunden werden mussten.

Zwar sind auch innerhalb des geografischen Gebiets die Höhenunterschiede nicht vollkommen problemlos, aber sie lassen einen flüssigeren Verkehr auf verschiedenen Straßen und Wegen zu, die die Ortschaften miteinander verbinden und den Zugang zu gemeinsam benutzten Bergweiden ermöglichen. Insgesamt werden in dem ganzen Gebiet ähnliche Bräuche gepflegt und es weist unabhängig von den Verwaltungsgrenzen zahlreiche gemeinsame Merkmale auf.

Ungefähr ein Drittel der Fläche ist für Weideland bestimmt, das während des größten Teils des Jahres genutzt werden kann.

In groben Zügen sind verschiedene Landschaftsebenen zu unterscheiden, die in den drei Gemeinden ähnlich sind: im oberen Bereich befinden sich unregelmäßige, felsige Gipfel mit Hochgebirgsweiden (Pässen), die vereinzelt zwischen den Felsen auftreten; der mittlere Bereich ist waldig mit verstreuten Grünlandflächen; und die dritte Ebene im Tal besteht aus Mähwiesen mit vereinzeltem Baumbestand.

Zweifellos hat die Geländebeschaffenheit eine grundlegende Rolle bei der Entwicklung dieser einzigartigen Käsesorte gespielt, denn infolge der Lebensweise der Bewohner, denen nur wenige Alternativen zur Verfügung standen, ergab sich die Notwendigkeit, Milchüberschüsse zu nutzen. Die bereits erwähnten äußerst schwierigen Bedingungen für die Errichtung von Verkehrswegen, die jedoch zwischen den Gemeinden, aus denen sich das geografisch begrenzte Gebiet zusammensetzt, weniger problematisch waren, waren ausschlaggebend für die enge Beziehung zwischen den Bewohnern, da diese einige Zeit im Jahr auf den Bergweiden der Pässe zusammenlebten und damit nicht nur ihren Lebensraum, sondern auch ihre Lebensweise teilten. Dies führte zu einer gemeinsamen Einstellung dazu, wie die verfügbaren Ressourcen genutzt werden sollten, die wiederum zur Herstellung des Käses mit dem Namen „Queso Los Beyos“ führte.

Auch die Bodenbeschaffenheit war bestimmend, da diese den Ausschlag dafür gab, dass das Produktionssystem und der Umgang mit den Herden auf (extensiver) Waldweidewirtschaft mit je nach Höhenlage und Zusammensetzung der Weiden ausgeprägter Saisonabhängigkeit beruhten. Das System der gemischten Nutzung von Milch und Fleisch ermöglichte zweierlei Produkte: Die Zucht der drei Tierarten und die Herstellung von Käse aus der überschüssigen Milch nach dem Säugen bzw. der Entwöhnung.

Historisch gesehen hing die Art der Herden von der Geländebeschaffenheit ab, die selbst innerhalb eines Gemeindegebiets sehr unterschiedlich und mal für die eine, mal für die andere Tierart besser geeignet war. Mit anderen Worten, die Hirten hatten Kühe, Schafe oder Ziegen, selten jedoch gemischte Herden, und dementsprechend wurde Schafs-, Ziegen- oder Kuhmilchkäse erzeugt, selten jedoch Käse aus einer Milchmischung der verschiedenen Spezies. Diese Tatsache spielte eine wichtige Rolle bei der Entwicklung dieser Käsesorte.

In erster Linie waren die Landschaftsmerkmale der Gegend für die Entwicklung des Käses entscheidend, aber auch das Herstellungsverfahren, für das sich die Bewohner der Orte aufgrund der Landschaftsmerkmale entschieden, hatte einen wesentlichen Einfluss auf die Eigenschaften des Endprodukts.

5.2   Besonderheit des Erzeugnisses:

Die Besonderheit dieses Erzeugnisses ergibt sich in erster Linie aus dem äußeren Erscheinungsbild, das sich vollständig von dem aller anderen Käsesorten unterscheidet, die in der Umgebung des abgegrenzten Gebietes hergestellt werden. Man erkennt „Queso Los Beyos“ an seiner geringen Größe und daran, dass er in der Höhe etwas kleiner ist als im Durchmesser. Die geringe Größe ist kein Zufall, denn dadurch kann die Molke schneller ablaufen und der Käse trocknet schneller. Dies ist deshalb wichtig, weil das Ablaufen der Molke schon seit jeher hauptsächlich während der Formgebungsphase durch die Schwerkraft stattfand, d. h., der Käsebruch presst sich durch sein eigenes Gewicht selbst zusammen. Dieses Verfahren wird auch heute noch angewendet und ist bestimmend für die typischen Texturmerkmale und das typische Aussehen der Masse. Insbesondere die Merkmale der Masse, nämlich dicht und brüchig bzw. schnittfest, sind für dieses Erzeugnis kennzeichnend. Der Geschmack der Käse aus Kuhmilch ist milder, bei den Käsen aus Ziegen- oder Schafsmilch ist er intensiver und erinnert an die Milch, aus der er hergestellt wird. Dabei ist jedoch immer ein leichter Hauch Säure wahrzunehmen, der auf die Zubereitungsart, hauptsächlich auf die Form der Milchgerinnung zurückzuführen ist und dazu beiträgt, die Ausdruckskraft der Geschmacksnuancen zu reduzieren.

Die traditionelle Herstellung dieses Käses aus Kuh-, Ziegen- oder Schafsmilch wird in einer Reihe von Texten erwähnt, so ist z. B. in „Los quesos artesanales de Asturias“ (1985) Folgendes zu lesen: „Queso Los Beyos kann aus Kuh-, Ziegen- oder Schafsmilch sein, aber in der heimischen Tradition wurde die Milch der verschiedenen Tierarten nicht gemischt“; José A. Fidalgo Sánchez äußert sich in „Asturias, parada y fonda“ (1988) in ähnlicher Weise, ebenso wie auch Enric Canut und andere in „Quesos“ (1992); derselbe Autor wiederholt in „Manual de quesos, queseros y quesómanos“: „als Grundlage dient die Vollmilch von Kühen, Ziegen oder Schafen, jedoch ohne diese zu mischen“.

5.3   Ursächlicher Zusammenhang zwischen dem geografischen Gebiet und der Qualität oder den Merkmalen des Erzeugnisses (im Falle einer g.U.) bzw. einer bestimmten Qualität, dem Ansehen oder sonstigen Eigenschaften des Erzeugnisses (im Falle einer g.g.A.):

Der Käse ist nach der tiefen Schlucht Los Beyos benannt, die der Fluss Sella auf seinem Weg durch die Gemeinden, aus denen sich das abgegrenzte Gebiet zusammensetzt, in den Kalkstein gegraben hat, und genießt schon seit langem ein anerkanntes Prestige, das mit seinem Herkunftsort in Zusammenhang steht.

Der Ruf ist der wichtigste Beweis für den Zusammenhang zwischen dem geografischen Gebiet und dem Produkt, für den es zahlreiche Belege gibt. Im Lexikon von Miñano (1827) wird ausdrücklich auf die gute Qualität dieses Käses hingewiesen. Aber auch schon vor diesem Datum sind schriftliche Referenzen im Kataster des Markgrafen von La Ensenada (1752) und in den Gemeindeurkunden der verschiedenen Gemeinden des Gebiets zu finden, die erste davon aus dem Jahre 1779. Aus späterer Zeit finden sich zahlreiche Bücher und Schriften, die diesem Käse einen Absatz widmen oder ihm sogar eine Hauptrolle einräumen, z. B. gibt es entsprechende Bezugnahmen auf „das Juwel des Orients“ oder das „Kind der Schluchten“, wie ihn Juan Gabriel Pallarés in seinem Ratgeber für einheimische Produkte, „Guía de productos de la tierra“ (1998), nennt.

Das Prestige dieses Käses ergibt sich auch aus zahlreichen Büchern über Gastronomie, in denen er beschrieben wird: In dem Gastronomieführer „Guía del buen comer español“ (1929) wird als bemerkenswertes Kennzeichen „der gute Geschmack des Käses“ genannt; in dem Kochbuch „Lecciones de cocina regional“ (1962) wird auf diesen Käse verwiesen, wobei wörtlich der „sehr gute Geschmack“ erwähnt wird; „Comer en Asturias“ (1980) nennt ihn bei einer Aufzählung der wichtigsten Käse aus Asturien und auch in „Cocina práctica de los quesos de España“ (1983) wird auf ihn verwiesen. In dem asturianischen Kochbuch „El Gran libro de la cocina asturiana“ (1986) wird der Käse ebenfalls erwähnt und als „kennzeichnend für die Schlucht Los Beyos“ bezeichnet.

Zunächst wurde dieser Käse im Wesentlichen für den Eigenverbrauch oder zur Zahlung der Pacht hergestellt. Später dann benutzte man ihn, wenn auch nicht sehr intensiv, als Geschenk, zur Bezahlung oder zum Tauschen, und gleichzeitig als Nutzung des Milchüberschusses auch als direkte Einkommensquelle. Diese Verwendung war ursprünglich auf den örtlichen Handel beschränkt, dehnte sich jedoch mit der Einführung von Märkten in benachbarten Gemeinden, wie beispielsweise dem Markt von Cangas de Onís, immer weiter aus. Es heißt, dass der Käse genau auf diesem Markt seinen Namen erhielt, da er aus dem Gebiet der Schlucht Los Beyos kam.

Und es war auch in dieser Gemeinde, wo er an dem Wettbewerb und der Ausstellung von Käse aus den Picos de Europa teilnahm, dessen Ursprünge bis zur Herbstmesse des Jahres 1942 zurückgehen. Im Rathaus sind zahlreiche Zeugnisse über seine Teilnahme an diesem Wettbewerb zu finden, bei dem er ebenfalls zusammen mit anderen Käsevarianten aus benachbarten Gegenden eine wichtige Rolle spielte. Für „Queso Los Beyos“ wird außerdem ein eigener Wettbewerb organisiert. Die asturianische Tageszeitung „La Nueva España“ berichtete am 10. Dezember 1984 darüber: „Seit gestern hat Ponga einen eigenen Wettbewerb für den Queso Los Beyos“. In anderen Presseartikeln aus demselben Jahr ist zu lesen: „Queso Los Beyos, ein Wirtschaftsfaktor“, „Queso Los Beyos wird immer beliebter“. Am 28. Mai 2004 werden in „La Voz de Asturias“ die ersten Gastronomietage für „Queso Los Beyos“ angekündigt, die nach Aussage der Regionalzeitung bewusst mit dem 21. Wettbewerb dieses Käses zusammenfielen. In der Gemeinde Amieva findet seit dem Jahre 1992 ebenfalls ein solcher Wettbewerb statt. In den Gemeindeverwaltungen sind Unterlagen über Teilnehmer, Zusammensetzung der Jury, Beträge der Preise und Auflistung der Gewinner aufbewahrt.

Auch heute noch ist die Veranstaltung dieser Wettbewerbe, an denen die Hersteller aus den drei Gemeinden der Gegend teilnehmen und die einen starken Publikumszustrom verzeichnen können, nach wie vor eine wichtige Nachricht.

Hinweis auf die Veröffentlichung der Spezifikation:

(Artikel 5 Absatz 7 der Verordnung (EG) Nr. 510/2006 (3))

http://www.magrama.gob.es/es/alimentacion/temas/calidad-agroalimentaria/pliego_queso_los_beyos_versi%C3%B3n_7.6.2012_tcm7-211510.pdf

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(1)  ABl. L 343 vom 14.12.2012, S. 1.

(2)  ABl. L 93 vom 31.3.2006, S. 12. Ersetzt durch die Verordnung (EU) Nr. 1151/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 21. November 2012 über Qualitätsregelungen für Agrarerzeugnisse und Lebensmittel.

(3)  Vgl. Fußnote 2.

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| 1.3.2013 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 60/15 |
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1.3.2013

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 60/15

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Veröffentlichung eines Änderungsantrags gemäß Artikel 50 Absatz 2 Buchstabe a der Verordnung (EU) Nr. 1151/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates über Qualitätsregelungen für Agrarerzeugnisse und Lebensmittel

2013/C 60/07

Diese Veröffentlichung eröffnet die Möglichkeit, gemäß Artikel 51 der Verordnung (EU) Nr. 1151/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates (1) Einspruch gegen den Änderungsantrag einzulegen.

ÄNDERUNGSANTRAG

VERORDNUNG (EG) Nr. 510/2006 DES RATES

zum Schutz von geografischen Angaben und Ursprungsbezeichnungen für Agrarerzeugnisse und Lebensmittel
   (2)

ÄNDERUNGSANTRAG GEMÄSS ARTIKEL 9

„MELVA DE ANDALUCÍA“

EG-Nr.: ES-PGI-0105-0937-09.01.2012

g.g.A. ( X ) g.U. ( )

1.   Rubrik der Produktspezifikation, auf die sich die Änderung bezieht:

| — |  | Name des Erzeugnisses |
| --- | --- | --- |
| — | ☒ | Beschreibung des Erzeugnisses |
| — | ☒ | Geografisches Gebiet |
| — | ☒ | Ursprungsnachweis |
| — | ☒ | Herstellungsverfahren |
| — |  | Zusammenhang mit dem geografischen Gebiet |
| — | ☒ | Etikettierung |
| — | ☒ | Einzelstaatliche Vorschriften |
| — | ☒ | Sonstiges: Kontrolle der Einhaltung der Spezifikationen |

—



Name des Erzeugnisses

—

☒

Beschreibung des Erzeugnisses

—

☒

Geografisches Gebiet

—

☒

Ursprungsnachweis

—

☒

Herstellungsverfahren

—



Zusammenhang mit dem geografischen Gebiet

—

☒

Etikettierung

—

☒

Einzelstaatliche Vorschriften

—

☒

Sonstiges: Kontrolle der Einhaltung der Spezifikationen

2.   Art der Änderung:

| — | ☒ | Änderung des Einzigen Dokuments oder der Zusammenfassung |
| --- | --- | --- |
| — |  | Änderung der Spezifikation einer eingetragenen g.U. oder g.g.A., für die weder ein Einziges Dokument noch eine Zusammenfassung veröffentlicht wurde |
| — |  | Änderung der Spezifikation, die keine Änderung des veröffentlichten Einzigen Dokuments erfordert (Artikel 9 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 510/2006) |
| — |  | Vorübergehende Änderung der Spezifikation aufgrund der Einführung verbindlicher gesundheitspolizeilicher oder pflanzenschutzrechtlicher Maßnahmen durch die Behörden (Artikel 9 Absatz4 der Verordnung (EG) Nr. 510/2006) |

—

☒

Änderung des Einzigen Dokuments oder der Zusammenfassung

—



Änderung der Spezifikation einer eingetragenen g.U. oder g.g.A., für die weder ein Einziges Dokument noch eine Zusammenfassung veröffentlicht wurde

—



Änderung der Spezifikation, die keine Änderung des veröffentlichten Einzigen Dokuments erfordert (Artikel 9 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 510/2006)

—



Vorübergehende Änderung der Spezifikation aufgrund der Einführung verbindlicher gesundheitspolizeilicher oder pflanzenschutzrechtlicher Maßnahmen durch die Behörden (Artikel 9 Absatz4 der Verordnung (EG) Nr. 510/2006)

3.   Änderungen:

3.1   Änderung von Absatz B „BESCHREIBUNG DES ERZEUGNISSES“ der Spezifikation, um Salzwasser mit einem Salzgehalt von weniger als einem Prozent als Konservierungsflüssigkeit aufzunehmen:

Es wird die Genehmigung der Verwendung von Salzwasser mit einem Salzgehalt von unter einem Prozent als Konservierungsflüssigkeit für die Konserven von „Melva de Andalucía“ im eigenen Saft beantragt.

Der Rohstoff für die Herstellung dieser Konserven ist der gleiche, nämlich Auxis rochei sowie Auxis thazard, und die Herstellung ist ebenfalls handwerklich und mit der von Konserven in Öl identisch. Die Merkmale des Erzeugnisses ändern sich daher nicht. Es handelt sich lediglich um eine andere Konservierungsflüssigkeit, nämlich Salzwasser mit einem Salzgehalt von weniger als einem Prozent Kochsalz.

3.2   Änderung von Absatz C „GEOGRAFISCHES GEBIET“ der Spezifikation durch Einfügen des Gemeindebezirks Chiclana de la Frontera:

Der in der Zusammenfassung und in der Spezifikation bezüglich des in der Provinz Cádiz gelegenen Gemeindebezirks Chiclana de la Frontera festgestellte Fehler wird berichtigt. Dieser Bezirk wurde in den der Europäischen Kommission am 29. Juni 2004 übermittelten Unterlagen genannt und aufgrund eines Irrtums in den letzten Unterlagen zur Veröffentlichung nicht mehr erwähnt.

3.3   Änderung des Wortlauts von Absatz D „ANGABEN, DIE BELEGEN, DASS DAS ERZEUGNIS AUS DIESEM GEBIET STAMMT“:

Der Wortlaut dieses Absatzes wird aufgrund des Wechsels der Konformitätsbewertungsstelle geändert; die durchzuführenden Kontrollen sollen darin spezifiziert werden, jedoch ohne explizit die ausführende Stelle zu erwähnen, da diese variieren kann.

3.4   Änderung von Absatz E „BESCHREIBUNG DES VERFAHRENS ZUR HERSTELLUNG DES ERZEUGNISSES“ zwecks Berücksichtigung von Salzwasser als Konservierungsflüssigkeit bei der Verpackung sowie den Verpackungsarten:

Der Wortlaut unter dem Punkt VERPACKUNG wird wie folgt geändert:

„Die Fregattenmakrelen werden in Form von Filets ohne Haut und Gräten in Öl oder Salzwasser eingelegt und in rechteckigen oder zylindrischen Dosen oder in Gläsern verpackt.“

3.5   Änderung von Absatz G „KONTROLLE DER EINHALTUNG DER SPEZIFIKATION“:

Änderung von Absatz G „KONTROLLE DER EINHALTUNG DER SPEZIFIKATION“:

Zur Anpassung des Wortlauts an die der Europäischen Kommission vorliegenden Informationen im Rahmen des offiziellen Kontrollsystems für unterschiedliche Qualitätsstufen in Andalusien, das Teil des mehrjährigen Kontrollplans ist, wird die Internetadresse einer Webseite der „Consejería de Agricultura, Pesca y Medio Ambiente de la Junta de Andalucía“ angegeben, auf der die für die Kontrolle der Einhaltung der Spezifikation zuständigen Behörden veröffentlicht werden.

3.6   Änderung von Absatz H „ETIKETTIERUNG“ der Spezifikation:

Änderung von Absatz H „ETIKETTIERUNG“ der Spezifikation:

Der Wortlaut dieses Absatzes wird geändert und das Logo „Melva de Andalucía“ wie folgt eingefügt:

Auf den Etiketten aller gewerblichen Betriebe, die die Konserven von Fregattenmakrelen „Melva de Andalucía“ mit der geschützten geografischen Angabe verkaufen, müssen klar erkennbar die Angabe „Indicación Geográfica Protegida“, das EU-Logo, die Bezeichnung „Melva de Andalucía“ sowie die nach den einschlägigen Rechtsvorschriften allgemein erforderlichen Angaben abgedruckt sein.

Image

Alle Verpackungsarten, in denen die Fregattenmakrelen mit der geschützten Angabe für den Verzehr ausgeliefert werden, sind mit einem von der Aufsichtsbehörde ausgestellten nummerierten Etikett versehen, das direkt im jeweiligen Betrieb angebracht wird. Die Wiederverwendung des Etiketts ist dabei ausgeschlossen.

3.7   Änderung von Absatz I „RECHTSVORSCHRIFTEN“:

Änderung von Absatz I „RECHTSVORSCHRIFTEN“:

Die in der Spezifikation enthaltenen Vorschriften entsprechen den einschlägigen Rechtsvorschriften.

EINZIGES DOKUMENT

VERORDNUNG (EG) Nr. 510/2006 DES RATES

VERORDNUNG (EG) Nr. 510/2006 DES RATES

zum Schutz von geografischen Angaben und Ursprungsbezeichnungen für Agrarerzeugnisse und Lebensmittel
   (3)

zum Schutz von geografischen Angaben und Ursprungsbezeichnungen für Agrarerzeugnisse und Lebensmittel

3

„MELVA DE ANDALUCÍA“

„MELVA DE ANDALUCÍA“

EG-Nr.: ES-PGI-0105-0937-09.01.2012

EG-Nr.: ES-PGI-0105-0937-09.01.2012

g.g.A. ( X ) g.U. ( )

g.g.A. ( X ) g.U. ( )

1.   Name:

Name:

„Melva de Andalucía“

2.   Mitgliedstaat oder Drittland:

Mitgliedstaat oder Drittland:

Spanien

3.   Beschreibung des Agrarerzeugnisses oder des Lebensmittels:

Beschreibung des Agrarerzeugnisses oder des Lebensmittels:

3.1   Erzeugnisart:

Erzeugnisart:

| Klasse 1.7 — | Fisch, Muscheln, Schalentiere, frisch und Erzeugnisse daraus |
| --- | --- |

Klasse 1.7 —

Fisch, Muscheln, Schalentiere, frisch und Erzeugnisse daraus

3.2   Beschreibung des Erzeugnisses, für das der unter Punkt 1 aufgeführte Name gilt:

Beschreibung des Erzeugnisses, für das der unter Punkt 1 aufgeführte Name gilt:

Handwerklich hergestellte Konserven von Filets von Fregattenmakrelen in eigenem Saft und in Öl.

Die Konserven sind besonders kompakt, cremig und saftig, mit angenehmem Geruch und dem äußerst charakteristischen Geschmack von Fettfisch.

Die Konserven von Filets von Fregattenmakrelen sind je nach Konservierungsflüssigkeit in drei Varianten erhältlich: eingelegt in Olivenöl, in Sonnenblumenöl oder in Salzwasser. Sie werden in rechteckigen oder zylindrischen Dosen oder in Gläsern verpackt.

3.3   Rohstoffe (nur für Verarbeitungserzeugnisse):

Rohstoffe (nur für Verarbeitungserzeugnisse):

Für die Herstellung der Konserven wird Fisch der Arten Auxis rochei und Auxis thazard verwendet, ein Fisch mit einem kräftigen, langgestreckten, runden Körper, einem kurzen Maul und zwei deutlich getrennten Rückenflossen. Der Fisch hat eine bläuliche oder graublaue Farbe. Die Flanken und der Bauch sind abgeflacht, und die — außer an der Vorderseite des Körpers und entlang der Seitenlinie — völlig schuppenfreie Haut ist sehr fest und stark.

Auxis rochei

Auxis thazard

3.4   Futter (nur für Erzeugnisse tierischen Ursprungs):

Futter (nur für Erzeugnisse tierischen Ursprungs):

—

3.5   Besondere Erzeugungsschritte, die in dem abgegrenzten geografischen Gebiet erfolgen müssen:

Besondere Erzeugungsschritte, die in dem abgegrenzten geografischen Gebiet erfolgen müssen:

Die Konserven werden auf handwerkliche Weise nach andalusischer Tradition hergestellt. Die Fregattenmakrelen werden ohne Einsatz chemischer Mittel von Hand gehäutet, wodurch ein Erzeugnis höchster Qualität gewährleistet ist und die Merkmale des Fisches beibehalten werden. Das Erzeugnis ist von grauweißer Farbe.

Als Konservierungsflüssigkeit werden ausschließlich Salzwasser (mit einem Salzgehalt von weniger als einem Prozent), Oliven- oder Sonnenblumenöl verwendet.

3.6   Besondere Vorschriften für Vorgänge wie Schneiden, Reiben, Verpacken usw.:

Besondere Vorschriften für Vorgänge wie Schneiden, Reiben, Verpacken usw.:

—

3.7   Besondere Vorschriften für die Etikettierung:

Besondere Vorschriften für die Etikettierung:

Auf den Etiketten aller gewerblichen Betriebe, die die Konserven von Fregattenmakrelen „Melva de Andalucía“ mit der geschützten geografischen Angabe verkaufen, müssen klar erkennbar die Angabe „Indicación Geográfica Protegida“, die Bezeichnung „Melva de Andalucía“ sowie das Logo der Europäischen Union abgedruckt sein. Zudem muss sich das Symbol der geschützten geografischen Angabe, das im Folgenden abgebildet ist und dessen Abbildung auf allen geschützten Konserven von „Melva de Andalucía“ verpflichtend ist, darauf befinden.

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Alle Verpackungsarten, in denen die Fregattenmakrelen mit der geschützten Bezeichnung für den Verzehr ausgeliefert werden, sind mit einem von der Aufsichtsbehörde ausgestellten nummerierten Etikett versehen, das direkt im jeweiligen Betrieb angebracht wird. Die Wiederverwendung des Etiketts ist dabei ausgeschlossen.

4.   Kurzbeschreibung des geografischen Gebiets:

Kurzbeschreibung des geografischen Gebiets:

Die Konserven werden in einem Gebiet erzeugt, das folgende Gemeinden umfasst: Almería, Adra, Carboneras, Garrucha und Roquetas de Mar in der Provinz Almería; Algeciras, Barbate, Cádiz, Chiclana de la Frontera, Chipiona, Conil, La Línea, Puerto de Santa María, Rota, Sanlúcar de Barrameda und Tarifa in der Provinz Cádiz; Almúñecar und Motril in der Provinz Granada; Ayamonte, Cartaya, Huelva, Isla Cristina, Lepe, Palos de la Frontera und Punta Umbría in der Provinz Huelva; Estepona, Fuengirola, Málaga, Marbella und Vélez-Málaga in der Provinz Málaga.

5.   Zusammenhang mit dem geografischen Gebiet:

Zusammenhang mit dem geografischen Gebiet:

5.1   Besonderheit des geografischen Gebiets:

Besonderheit des geografischen Gebiets:

Die Fregattenmakrelen werden in den im vorgenannten geografischen Gebiet gelegenen Konservenherstellungsbetrieben unter Beachtung der Spezifikation haltbar gemacht. Besonders beachtet werden dabei die Vorschriften über die handwerkliche Herstellung nach Methoden und Verfahren, die bereits im Altertum verwendet wurden, und die es gestatten, die natürlichen Merkmale des Fisches zu erhalten.

Die Häutung des Fisches von Hand während des Herstellungsprozesses ist von großer Bedeutung und erfordert geschickte Finger, die für diese traditionell von Generation zu Generation weitergereichte Arbeitsweise ausgebildet sind.

5.2   Besonderheit des Erzeugnisses:

Besonderheit des Erzeugnisses:

Die handwerklichen Verfahren zur Herstellung der Erzeugnisse erlauben es, die natürlichen Merkmale des Fisches zu konservieren, da dieser sich von anderen abhebt, weil er kompakt, cremig und saftig ist, mit angenehmem Geruch und dem äußerst charakteristischen Geschmack von Fettfisch.

Die Konserven werden aus Rohstoffen, die vorgenannten Arten von Fregattenmakrelen, hergestellt, die normalerweise im angegebenen geografischen Gebiet vorzufinden sind, obwohl es sich um Wanderfischarten handelt.

5.3   Ursächlicher Zusammenhang zwischen dem geografischen Gebiet und der Qualität oder den Merkmalen des Erzeugnisses (im Falle einer g.U.) bzw. einer bestimmten Qualität, dem Ansehen oder sonstigen Eigenschaften des Erzeugnisses (im Falle einer g.g.A.):

Ursächlicher Zusammenhang zwischen dem geografischen Gebiet und der Qualität oder den Merkmalen des Erzeugnisses (im Falle einer g.U.) bzw. einer bestimmten Qualität, dem Ansehen oder sonstigen Eigenschaften des Erzeugnisses (im Falle einer g.g.A.):

Im Süden Spaniens werden seit dreitausend Jahren Wanderfischarten befischt, seit die Phönizier und die Tartesser damit begannen, Thunfische, Fregattenmakrelen und Makrelen mit Hilfe von kleinen Netzen, primitiven Umzäunungen und dem überall bekannten Angelhaken zu fangen. Doch nicht nur dem Fang, sondern auch der Verarbeitung dieser Wanderfischarten kommt hohe Bedeutung zu. Die Fischverarbeitungsindustrie etablierte sich im ersten Jahrhundert nach Christus. Entlang der gesamten andalusischen Küste expandierte eine Industrie, die alle Arten von Thunnidae (Thunfischen) und Scombridae verarbeitete. Die bekannten Ruinen von Baelo Claudia de Bolonia (Tarifa) mit ihren auch heute noch sichtbaren Fischbecken sind nur ein Beispiel hierfür. Daher hat die Konservierung von Fischereierzeugnissen, die aus einer in diesem Gebiet gefangenen Art hergestellt werden, in Andalusien eine lange Tradition, die sich bis heute erhalten hat. So sind bis in unsere Zeit die handwerklichen Herstellungsverfahren erhalten geblieben, aus denen Produkte höchster Qualität hervorgehen, gerade weil der verwendete Rohstoff und die Herstellungsweise dem Produkt seine organoleptischen Eigenschaften verleihen. Dies trägt dazu bei, dass die Konserven von Fregattenmakrelen ein ernährungssicheres Erzeugnis höchster Qualität sind.

Die handwerkliche Konservenindustrie ist von kleinen und mittleren, von ihren Gründern oder deren Nachkommen geleiteten Familienbetrieben geprägt, weshalb die handwerklichen Herstellungsverfahren sich bis in unsere Zeit halten konnten. Aufgrund der langen Tradition dieser Industrie in Andalusien und der stets von einer Generation an die nächste weitergegebenen Erfahrung in der handwerklichen Erzeugung dieser Produkte verfügen die Arbeitskräfte über ausgezeichnete Fachkenntnisse.

Hinweis auf die Veröffentlichung der Spezifikation:

Hinweis auf die Veröffentlichung der Spezifikation:

(Artikel 5 Absatz 7 der Verordnung (EG) Nr. 510/2006 (4))

4

Der gesamte Wortlaut der Spezifikation der geschützten geografischen Angabe kann über folgenden Link abgerufen werden:

http://www.juntadeandalucia.es/agriculturaypesca/portal/export/sites/default/comun/galerias/galeriaDescargas/cap/industrias-agroalimentarias/denominacion-de-origen/Pliegos/Pliego_modificado_Melva.pdf

oder

direkt über die Startseite der Website der „Consejería de Agricultura, Pesca y Medio Ambiente“ (http://www.juntadeandalucia.es/agriculturaypesca/portal), über folgenden Pfad: „Industrias Agroalimentarias“/„Calidad y Promoción“/„Denominaciones de Calidad“/„Otros Productos“. Die Spezifikation kann dann unter dem Namen der Qualitätsbezeichnung gefunden werden.

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(1)  ABl. L 343 vom 14.12.2012, S. 1.

1

(2)  ABl. L 93 vom 31.3.2006, S. 12. Ersetzt durch die Verordnung (EU) Nr. 1151/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 21. November 2012 über Qualitätsregelungen für Agrarerzeugnisse und Lebensmittel.

2

(3)  Vgl. Fußnote 2.

3

(4)  Vgl. Fußnote 2.

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