# Amtsblatt C 120/2013

| | ISSN 1977-088X
  doi:10.3000/1977088X.C_2013.120.deu |
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| Amtsblatt
  der Europäischen Union | C 120 |
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| Ausgabe in deutscher Sprache | Mitteilungen und Bekanntmachungen | 56. Jahrgang26. April 2013 |

ISSN 1977-088X

doi:10.3000/1977088X.C_2013.120.deu

Amtsblatt

der Europäischen Union

C 120

Ausgabe in deutscher Sprache

Mitteilungen und Bekanntmachungen

56. Jahrgang26. April 2013

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| Informationsnummer | Inhalt | Seite |
| --- | --- | --- |
| | I   Entschließungen, Empfehlungen und Stellungnahmen |
| | EMPFEHLUNGEN |
| | Rat |
| 2013/C 120/01 | Empfehlung des Rates vom 22. April 2013 zur Einführung einer Jugendgarantie | 1 |

Informationsnummer

Inhalt

Seite

I   Entschließungen, Empfehlungen und Stellungnahmen

EMPFEHLUNGEN

Rat

2013/C 120/01

Empfehlung des Rates vom 22. April 2013 zur Einführung einer Jugendgarantie

1

| | IV   Informationen |
| --- | --- |
| | INFORMATIONEN DER ORGANE, EINRICHTUNGEN UND SONSTIGEN STELLEN DER EUROPÄISCHEN UNION |
| | Rat |
| 2013/C 120/02 | Beschluss des Rates vom 22. April 2013 zur Ernennung der Mitglieder und stellvertretenden Mitglieder des Beratenden Ausschusses für Sicherheit und Gesundheit am Arbeitsplatz | 7 |
| | Europäische Kommission |
| 2013/C 120/03 | Euro-Wechselkurs | 12 |
| 2013/C 120/04 | Stellungnahme des Beratenden Ausschusses für Kartell- und Monopolfragen aus der Sitzung vom 4. März 2013 zu einem Beschlussentwurf in der Sache COMP/39.530 — Microsoft (Koppelung) — Berichterstatter: Bulgarien | 13 |
| 2013/C 120/05 | Abschlussbericht des Anhörungsbeauftragten — COMP/39.530 — Microsoft (Koppelung) | 14 |
| 2013/C 120/06 | Zusammenfassung des Beschlusses der Kommission vom 6. März 2013 in einem Verfahren zur Festsetzung einer Geldbuße nach Artikel 23 Absatz 2 Buchstabe c der Verordnung (EG) Nr. 1/2003 des Rates wegen Nichteinhaltung einer Verpflichtung, die durch einen Beschluss der Kommission nach Artikel 9 der Verordnung (EG) Nr. 1/2003 für bindend erklärt worden war (Sache COMP/39.530 — Microsoft (Koppelung)) (Bekanntgegeben unter Aktenzeichen C(2013) 1210 final) | 15 |
| 2013/C 120/07 | Beschluss der Kommission vom 23. April 2013 zur Einrichtung einer Expertengruppe der Kommission, die als Plattform für die Themenbereiche verantwortungsvolles Handeln im Steuerwesen, aggressive Steuerplanung und Doppelbesteuerung dient | 17 |

IV   Informationen

INFORMATIONEN DER ORGANE, EINRICHTUNGEN UND SONSTIGEN STELLEN DER EUROPÄISCHEN UNION

Rat

2013/C 120/02

Beschluss des Rates vom 22. April 2013 zur Ernennung der Mitglieder und stellvertretenden Mitglieder des Beratenden Ausschusses für Sicherheit und Gesundheit am Arbeitsplatz

7

Europäische Kommission

2013/C 120/03

Euro-Wechselkurs

12

2013/C 120/04

Stellungnahme des Beratenden Ausschusses für Kartell- und Monopolfragen aus der Sitzung vom 4. März 2013 zu einem Beschlussentwurf in der Sache COMP/39.530 — Microsoft (Koppelung) — Berichterstatter: Bulgarien

13

2013/C 120/05

Abschlussbericht des Anhörungsbeauftragten — COMP/39.530 — Microsoft (Koppelung)

14

2013/C 120/06

Zusammenfassung des Beschlusses der Kommission vom 6. März 2013 in einem Verfahren zur Festsetzung einer Geldbuße nach Artikel 23 Absatz 2 Buchstabe c der Verordnung (EG) Nr. 1/2003 des Rates wegen Nichteinhaltung einer Verpflichtung, die durch einen Beschluss der Kommission nach Artikel 9 der Verordnung (EG) Nr. 1/2003 für bindend erklärt worden war (Sache COMP/39.530 — Microsoft (Koppelung)) (Bekanntgegeben unter Aktenzeichen C(2013) 1210 final)

(Bekanntgegeben unter Aktenzeichen C(2013) 1210 final)

15

2013/C 120/07

Beschluss der Kommission vom 23. April 2013 zur Einrichtung einer Expertengruppe der Kommission, die als Plattform für die Themenbereiche verantwortungsvolles Handeln im Steuerwesen, aggressive Steuerplanung und Doppelbesteuerung dient

17

| | V   Bekanntmachungen |
| --- | --- |
| | VERWALTUNGSVERFAHREN |
| | Europäische Kommission |
| 2013/C 120/08 | Aufforderung zur Einreichung von Vorschlägen — EAC/S03/13 — Vorbereitende Maßnahme: Europäische Partnerschaften im Bereich des Sports (Offene Aufforderung) | 20 |
| | VERFAHREN BEZÜGLICH DER DURCHFÜHRUNG DER WETTBEWERBSPOLITIK |
| | Europäische Kommission |
| 2013/C 120/09 | Mitteilung der Kommission nach Artikel 27 Absatz 4 der Verordnung (EG) Nr. 1/2003 des Rates in der Sache AT.39740 — Google (
  1
  ) | 22 |
| 2013/C 120/10 | Vorherige Anmeldung eines Zusammenschlusses (Sache COMP/M.6888 — Otsuka/Mitsui/Claris) — Für das vereinfachte Verfahren in Frage kommender Fall (
  1
  ) | 25 |
| 2013/C 120/11 | Vorherige Anmeldung eines Zusammenschlusses (Sache COMP/M.6886 — Lindéngruppen/FAM/Höganäs) — Für das vereinfachte Verfahren in Frage kommender Fall (
  1
  ) | 26 |

V   Bekanntmachungen

VERWALTUNGSVERFAHREN

Europäische Kommission

2013/C 120/08

Aufforderung zur Einreichung von Vorschlägen — EAC/S03/13 — Vorbereitende Maßnahme: Europäische Partnerschaften im Bereich des Sports (Offene Aufforderung)

20

VERFAHREN BEZÜGLICH DER DURCHFÜHRUNG DER WETTBEWERBSPOLITIK

Europäische Kommission

2013/C 120/09

Mitteilung der Kommission nach Artikel 27 Absatz 4 der Verordnung (EG) Nr. 1/2003 des Rates in der Sache AT.39740 — Google (
  1
  )

1

22

2013/C 120/10

Vorherige Anmeldung eines Zusammenschlusses (Sache COMP/M.6888 — Otsuka/Mitsui/Claris) — Für das vereinfachte Verfahren in Frage kommender Fall (
  1
  )

1

25

2013/C 120/11

Vorherige Anmeldung eines Zusammenschlusses (Sache COMP/M.6886 — Lindéngruppen/FAM/Höganäs) — Für das vereinfachte Verfahren in Frage kommender Fall (
  1
  )

1

26

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| | (1)   Text von Bedeutung für den EWR |

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(1)   Text von Bedeutung für den EWR

1

| DE | |
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DE

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I Entschließungen, Empfehlungen und Stellungnahmen

EMPFEHLUNGEN

Rat

| 26.4.2013 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 120/1 |
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26.4.2013

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 120/1

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EMPFEHLUNG DES RATES

vom 22. April 2013

zur Einführung einer Jugendgarantie

2013/C 120/01

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 292,

auf Vorschlag der Europäischen Kommission,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Die jetzige Investition in das Humankapital junger Europäer schafft einen langfristigen Nutzen und trägt zum nachhaltigen und integrativen Wirtschaftswachstum bei. Die Union wird entlohnt werden für aktive, innovationsfreudige und qualifizierte Arbeitskräfte und gleichzeitig die hohen Kosten von jungen Menschen, die weder in Arbeit noch in Ausbildung sind („NEETs“), vermeiden; diese Kosten werden derzeit auf 1,2 % des BIP geschätzt. |
| --- | --- |

(1)

Die jetzige Investition in das Humankapital junger Europäer schafft einen langfristigen Nutzen und trägt zum nachhaltigen und integrativen Wirtschaftswachstum bei. Die Union wird entlohnt werden für aktive, innovationsfreudige und qualifizierte Arbeitskräfte und gleichzeitig die hohen Kosten von jungen Menschen, die weder in Arbeit noch in Ausbildung sind („NEETs“), vermeiden; diese Kosten werden derzeit auf 1,2 % des BIP geschätzt.

| (2) | Junge Menschen wurden von der Krise besonders stark getroffen. Sie sind besonders gefährdet, weil sie am Übergang zwischen Lebensabschnitten stehen, nur wenig Berufserfahrung haben, bisweilen ungenügend ausgebildet sind, oft nur einen geringen Sozialschutz genießen, beschränkten Zugang zu Finanzmitteln haben oder in prekären Beschäftigungsverhältnissen arbeiten. Vor allem bei jungen Frauen ist die Wahrscheinlichkeit groß, dass sie in schlecht bezahlten oder prekären Beschäftigungsverhältnissen arbeiten; für junge Eltern — vor allem junge Mütter — fehlt es an Maßnahmen zur besseren Vereinbarkeit von Beruf und Familie. Zudem sind einige junge Menschen besonders benachteiligt oder der Gefahr der Diskriminierung ausgesetzt. Angemessene Unterstützungsmaßnahmen sind daher erforderlich, während gleichzeitig berücksichtigt wird, dass junge Menschen individuell dafür verantwortlich sind, einen Weg in eine wirtschaftliche Betätigung zu finden. |
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(2)

Junge Menschen wurden von der Krise besonders stark getroffen. Sie sind besonders gefährdet, weil sie am Übergang zwischen Lebensabschnitten stehen, nur wenig Berufserfahrung haben, bisweilen ungenügend ausgebildet sind, oft nur einen geringen Sozialschutz genießen, beschränkten Zugang zu Finanzmitteln haben oder in prekären Beschäftigungsverhältnissen arbeiten. Vor allem bei jungen Frauen ist die Wahrscheinlichkeit groß, dass sie in schlecht bezahlten oder prekären Beschäftigungsverhältnissen arbeiten; für junge Eltern — vor allem junge Mütter — fehlt es an Maßnahmen zur besseren Vereinbarkeit von Beruf und Familie. Zudem sind einige junge Menschen besonders benachteiligt oder der Gefahr der Diskriminierung ausgesetzt. Angemessene Unterstützungsmaßnahmen sind daher erforderlich, während gleichzeitig berücksichtigt wird, dass junge Menschen individuell dafür verantwortlich sind, einen Weg in eine wirtschaftliche Betätigung zu finden.

| (3) | In der ganzen Union gibt es 7,5 Millionen NEETs; das entspricht 12,9 % der jungen Europäer (zwischen 15 und 24 Jahren). Viele haben nur einen Abschluss der Sekundarstufe I und haben die Schule oder eine Ausbildung abgebrochen. Des weiteren sind viele von ihnen Migranten oder kommen aus benachteiligten Gruppen. Die Bezeichnung „NEET“ umfasst verschiedene Untergruppen junger Menschen mit unterschiedlichen Bedürfnissen. |
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(3)

In der ganzen Union gibt es 7,5 Millionen NEETs; das entspricht 12,9 % der jungen Europäer (zwischen 15 und 24 Jahren). Viele haben nur einen Abschluss der Sekundarstufe I und haben die Schule oder eine Ausbildung abgebrochen. Des weiteren sind viele von ihnen Migranten oder kommen aus benachteiligten Gruppen. Die Bezeichnung „NEET“ umfasst verschiedene Untergruppen junger Menschen mit unterschiedlichen Bedürfnissen.

| (4) | 30,1 % der Arbeitslosen unter 25 Jahren in der Union sind seit mehr als 12 Monaten arbeitslos. Zudem suchen immer mehr junge Menschen nicht länger aktiv nach einer Arbeitsstelle, weswegen sie möglicherweise keine strukturelle Unterstützung zur Wiedereingliederung in den Arbeitsmarkt erhalten. Forschungsergebnissen zufolge kann Arbeitslosigkeit in jungem Alter bleibende Schäden verursachen, zum Beispiel ein höheres Risiko, künftig arbeitslos zu werden, ein niedrigeres Einkommensniveau in der Zukunft, den Verlust von Humankapital, das Hineingeraten in den generationsübergreifenden Armutskreislauf oder das Aufschieben einer Familiengründung, wodurch negative demografische Entwicklungen zusätzlich verstärkt werden. |
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(4)

30,1 % der Arbeitslosen unter 25 Jahren in der Union sind seit mehr als 12 Monaten arbeitslos. Zudem suchen immer mehr junge Menschen nicht länger aktiv nach einer Arbeitsstelle, weswegen sie möglicherweise keine strukturelle Unterstützung zur Wiedereingliederung in den Arbeitsmarkt erhalten. Forschungsergebnissen zufolge kann Arbeitslosigkeit in jungem Alter bleibende Schäden verursachen, zum Beispiel ein höheres Risiko, künftig arbeitslos zu werden, ein niedrigeres Einkommensniveau in der Zukunft, den Verlust von Humankapital, das Hineingeraten in den generationsübergreifenden Armutskreislauf oder das Aufschieben einer Familiengründung, wodurch negative demografische Entwicklungen zusätzlich verstärkt werden.

| (5) | „Jugendgarantie“ meint eine Situation, in der jungen Menschen binnen vier Monaten nach Verlust einer Arbeit oder dem Verlassen der Schule eine hochwertige Arbeitsstelle bzw. weiterführende Ausbildung oder ein hochwertiger Praktikums- bzw. Ausbildungsplatz angeboten wird. Ein Angebot einer weiterführenden Ausbildung könnte auch qualitativ hochwertige Schulungsprogramme, die zu einer anerkannten Berufsqualifikation führen, umfassen. |
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(5)

„Jugendgarantie“ meint eine Situation, in der jungen Menschen binnen vier Monaten nach Verlust einer Arbeit oder dem Verlassen der Schule eine hochwertige Arbeitsstelle bzw. weiterführende Ausbildung oder ein hochwertiger Praktikums- bzw. Ausbildungsplatz angeboten wird. Ein Angebot einer weiterführenden Ausbildung könnte auch qualitativ hochwertige Schulungsprogramme, die zu einer anerkannten Berufsqualifikation führen, umfassen.

| (6) | Die Jugendgarantie würde zu drei Zielen der Strategie Europa 2020 beitragen: Bis 2020 sollen 75 % der 20- bis 64-Jährigen in Arbeit stehen, die Schulabbrecherquote soll auf unter 10 % gesenkt und die Zahl der von Armut und sozialer Ausgrenzung betroffenen oder bedrohten Menschen soll um mindestens 20 Millionen reduziert werden. |
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(6)

Die Jugendgarantie würde zu drei Zielen der Strategie Europa 2020 beitragen: Bis 2020 sollen 75 % der 20- bis 64-Jährigen in Arbeit stehen, die Schulabbrecherquote soll auf unter 10 % gesenkt und die Zahl der von Armut und sozialer Ausgrenzung betroffenen oder bedrohten Menschen soll um mindestens 20 Millionen reduziert werden.

| (7) | In den Leitlinien für beschäftigungspolitische Maßnahmen der Mitgliedstaaten, die der Rat mit seinem Beschluss 2010/707/EU (1) vom 21. Oktober 2010 angenommen hat, insbesondere den Leitlinien 7 und 8, werden die Mitgliedstaaten aufgefordert, die Integration junger Menschen in den Arbeitsmarkt zu fördern und gemeinsam mit den Sozialpartnern vor allem den NEETs dabei behilflich zu sein, eine erste Anstellung zu finden, Berufserfahrung zu sammeln oder Möglichkeiten zur allgemeinen und beruflichen Weiterbildung, einschließlich einer Lehre, zu sondieren, und rasch zu intervenieren, wenn junge Menschen arbeitslos werden. |
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(7)

In den Leitlinien für beschäftigungspolitische Maßnahmen der Mitgliedstaaten, die der Rat mit seinem Beschluss 2010/707/EU (1) vom 21. Oktober 2010 angenommen hat, insbesondere den Leitlinien 7 und 8, werden die Mitgliedstaaten aufgefordert, die Integration junger Menschen in den Arbeitsmarkt zu fördern und gemeinsam mit den Sozialpartnern vor allem den NEETs dabei behilflich zu sein, eine erste Anstellung zu finden, Berufserfahrung zu sammeln oder Möglichkeiten zur allgemeinen und beruflichen Weiterbildung, einschließlich einer Lehre, zu sondieren, und rasch zu intervenieren, wenn junge Menschen arbeitslos werden.

| (8) | Bereits 2005 vereinbarte der Rat, als er die Leitlinien für beschäftigungspolitische Maßnahmen der Mitgliedstaaten durch Entscheidung 2005/600/EG (2) vom 12. Juli 2005 annahm, dass „jedem Arbeitslosen (...) ein Neuanfang ermöglicht (wird), und zwar binnen sechs Monaten nach Eintritt der Arbeitslosigkeit im Fall von Jugendlichen“. Mit der Entscheidung 2008/618/EG vom 15. Juli 2008 über Leitlinien für beschäftigungspolitische Maßnahmen der Mitgliedstaaten (3) senkte der Rat diese Zeitspanne für jugendliche Schulabgänger auf „innerhalb von 4 Monaten“. |
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(8)

Bereits 2005 vereinbarte der Rat, als er die Leitlinien für beschäftigungspolitische Maßnahmen der Mitgliedstaaten durch Entscheidung 2005/600/EG (2) vom 12. Juli 2005 annahm, dass „jedem Arbeitslosen (...) ein Neuanfang ermöglicht (wird), und zwar binnen sechs Monaten nach Eintritt der Arbeitslosigkeit im Fall von Jugendlichen“. Mit der Entscheidung 2008/618/EG vom 15. Juli 2008 über Leitlinien für beschäftigungspolitische Maßnahmen der Mitgliedstaaten (3) senkte der Rat diese Zeitspanne für jugendliche Schulabgänger auf „innerhalb von 4 Monaten“.

| (9) | In seiner Entschließung vom 6. Juli 2010 zur „Förderung des Zugangs Jugendlicher zum Arbeitsmarkt, Stärkung des Status von Auszubildenden, Praktikanten und Lehrlingen“ (4) forderte das Europäische Parlament die Kommission und den Rat auf, eine Europäische Jugendgarantie vorzusehen, die das Recht eines jeden jungen Menschen in der Union sichert, nach einer Arbeitslosigkeit von maximal 4 Monaten einen Arbeitsplatz, eine Lehrstelle, eine Zusatzausbildung oder eine Kombination aus Arbeit und Ausbildung angeboten zu bekommen. |
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(9)

In seiner Entschließung vom 6. Juli 2010 zur „Förderung des Zugangs Jugendlicher zum Arbeitsmarkt, Stärkung des Status von Auszubildenden, Praktikanten und Lehrlingen“ (4) forderte das Europäische Parlament die Kommission und den Rat auf, eine Europäische Jugendgarantie vorzusehen, die das Recht eines jeden jungen Menschen in der Union sichert, nach einer Arbeitslosigkeit von maximal 4 Monaten einen Arbeitsplatz, eine Lehrstelle, eine Zusatzausbildung oder eine Kombination aus Arbeit und Ausbildung angeboten zu bekommen.

| (10) | In ihrer Mitteilung „Jugend in Bewegung“ vom 15. September 2010 ermutigte die Kommission die Mitgliedstaaten zur Einführung von Jugendgarantien, die bisher jedoch nur in sehr geringem Maße umgesetzt wurde. Mit der vorliegenden Empfehlung sollte noch einmal betont und unterstrichen werden, dass es notwendig ist, dass die Mitgliedstaaten dieses Ziel anstreben; gleichzeitig bietet sie Hilfe für die Gestaltung, die praktische Einführung und die Bewertung von Jugendgarantie-Systemen. |
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(10)

In ihrer Mitteilung „Jugend in Bewegung“ vom 15. September 2010 ermutigte die Kommission die Mitgliedstaaten zur Einführung von Jugendgarantien, die bisher jedoch nur in sehr geringem Maße umgesetzt wurde. Mit der vorliegenden Empfehlung sollte noch einmal betont und unterstrichen werden, dass es notwendig ist, dass die Mitgliedstaaten dieses Ziel anstreben; gleichzeitig bietet sie Hilfe für die Gestaltung, die praktische Einführung und die Bewertung von Jugendgarantie-Systemen.

| (11) | In seinen Schlussfolgerungen zur „Förderung der Jugendbeschäftigung im Hinblick auf die Verwirklichung der Ziele der Strategie Europa 2020“ vom 17. Juni 2011 ersuchte der Rat die Mitgliedstaaten, rasch zu intervenieren und NEETs, einschließlich Schulabbrechern, Weiterbildungs-, Umschulungs- oder Aktivierungsangebote zu unterbreiten. Dies würde dem Ziel dienen, sie möglichst schnell in die allgemeine oder berufliche Ausbildung bzw. auf den Arbeitsmarkt zurückzuholen und das Risiko von Armut und sozialer Ausgrenzung zu verringern. Der Rat hat festgestellt, dass sich die Arbeitsmarktsegmentierung nachteilig für junge Menschen auswirken dürfte, und hat die Mitgliedstaaten aufgefordert, diese Segmentierung zu bekämpfen. |
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(11)

In seinen Schlussfolgerungen zur „Förderung der Jugendbeschäftigung im Hinblick auf die Verwirklichung der Ziele der Strategie Europa 2020“ vom 17. Juni 2011 ersuchte der Rat die Mitgliedstaaten, rasch zu intervenieren und NEETs, einschließlich Schulabbrechern, Weiterbildungs-, Umschulungs- oder Aktivierungsangebote zu unterbreiten. Dies würde dem Ziel dienen, sie möglichst schnell in die allgemeine oder berufliche Ausbildung bzw. auf den Arbeitsmarkt zurückzuholen und das Risiko von Armut und sozialer Ausgrenzung zu verringern. Der Rat hat festgestellt, dass sich die Arbeitsmarktsegmentierung nachteilig für junge Menschen auswirken dürfte, und hat die Mitgliedstaaten aufgefordert, diese Segmentierung zu bekämpfen.

| (12) | Die Empfehlung des Rates vom 28. Juni 2011 für „Politische Strategien zur Senkung der Schulabbrecherquote“ (5) legt den Schwerpunkt auf die Entwicklung faktengestützter, umfassender und bereichsübergreifender Strategien, zu denen auch Maßnahmen gehören, die darauf abzielen, Schulabbrecher wieder in das Bildungssystem zurückzuholen und eine stärkere Verknüpfung zwischen dem System der allgemeinen und beruflichen Bildung und dem Beschäftigungssektor herzustellen. Bei der Vorbereitung des Haushaltsplans für das Jahr 2012 befürwortete das Parlament diesen Ansatz und forderte die Kommission zur Umsetzung einer vorbereitenden Maßnahme auf, mit der die Einführung von Jugendgarantien in den Mitgliedstaaten unterstützt werden sollte. |
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(12)

Die Empfehlung des Rates vom 28. Juni 2011 für „Politische Strategien zur Senkung der Schulabbrecherquote“ (5) legt den Schwerpunkt auf die Entwicklung faktengestützter, umfassender und bereichsübergreifender Strategien, zu denen auch Maßnahmen gehören, die darauf abzielen, Schulabbrecher wieder in das Bildungssystem zurückzuholen und eine stärkere Verknüpfung zwischen dem System der allgemeinen und beruflichen Bildung und dem Beschäftigungssektor herzustellen. Bei der Vorbereitung des Haushaltsplans für das Jahr 2012 befürwortete das Parlament diesen Ansatz und forderte die Kommission zur Umsetzung einer vorbereitenden Maßnahme auf, mit der die Einführung von Jugendgarantien in den Mitgliedstaaten unterstützt werden sollte.

| (13) | In dem Beschäftigungspaket, das mit der Mitteilung vom 18. April 2012 mit dem Titel „Einen arbeitsplatzintensiven Aufschwung gestalten“ vorgeschlagen wurde, rief die Kommission die Mitgliedstaaten, die Sozialpartner und andere Interessenträger auf, sich aktiv zu mobilisieren, um auf die derzeitigen beschäftigungspolitischen Herausforderungen in der Union und insbesondere die Jugendarbeitslosigkeit zu reagieren. Die Kommission unterstrich das Potenzial der Umwelt-, der Gesundheits- und Sozial- sowie der Informations- und Kommunikationstechnologie (IKT)-Branche zur Schaffung von Arbeitsplätzen und stellte hierfür drei entsprechende Aktionspläne auf. Nachfolgend hob die Kommission in ihrer Mitteilung vom 10. Oktober 2012 mit dem Titel „Eine stärkere europäische Industrie bringt Wachstum und wirtschaftliche Erholung“ sechs vielversprechende Prioritäten für Innovationen in der Industrie hervor, die die Voraussetzungen für eine kohlenstoffarme und ressourcenschonende Wirtschaft schaffen. In ihrem Beschäftigungspaket betonte die Kommission zudem, dass die Förderung unternehmerischen Denkens, eine bessere Verfügbarkeit von Hilfen bei der Unternehmensgründung und Mikrofinanzierungen sowie Programme, bei denen Arbeitslosenleistungen in Finanzhilfen für die Unternehmensgründung umgewandelt werden, eine wichtige Rolle spielen würden — auch für junge Menschen. In dem Beschäftigungspaket wurden die Verwendung von Lohn-/Gehaltszuschüssen als Anreiz für Neueinstellungen und der gezielte Abbau der Steuerbelastung (hauptsächlich durch das Absenken der Arbeitgeberbeiträge zur Sozialversicherung) zur Schaffung von Arbeitsplätzen sowie ausgewogene Reformen der Bestimmungen zum Kündigungsschutz vorgeschlagen, damit junge Menschen Zugang zu hochwertiger Beschäftigung erhalten. |
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(13)

In dem Beschäftigungspaket, das mit der Mitteilung vom 18. April 2012 mit dem Titel „Einen arbeitsplatzintensiven Aufschwung gestalten“ vorgeschlagen wurde, rief die Kommission die Mitgliedstaaten, die Sozialpartner und andere Interessenträger auf, sich aktiv zu mobilisieren, um auf die derzeitigen beschäftigungspolitischen Herausforderungen in der Union und insbesondere die Jugendarbeitslosigkeit zu reagieren. Die Kommission unterstrich das Potenzial der Umwelt-, der Gesundheits- und Sozial- sowie der Informations- und Kommunikationstechnologie (IKT)-Branche zur Schaffung von Arbeitsplätzen und stellte hierfür drei entsprechende Aktionspläne auf. Nachfolgend hob die Kommission in ihrer Mitteilung vom 10. Oktober 2012 mit dem Titel „Eine stärkere europäische Industrie bringt Wachstum und wirtschaftliche Erholung“ sechs vielversprechende Prioritäten für Innovationen in der Industrie hervor, die die Voraussetzungen für eine kohlenstoffarme und ressourcenschonende Wirtschaft schaffen. In ihrem Beschäftigungspaket betonte die Kommission zudem, dass die Förderung unternehmerischen Denkens, eine bessere Verfügbarkeit von Hilfen bei der Unternehmensgründung und Mikrofinanzierungen sowie Programme, bei denen Arbeitslosenleistungen in Finanzhilfen für die Unternehmensgründung umgewandelt werden, eine wichtige Rolle spielen würden — auch für junge Menschen. In dem Beschäftigungspaket wurden die Verwendung von Lohn-/Gehaltszuschüssen als Anreiz für Neueinstellungen und der gezielte Abbau der Steuerbelastung (hauptsächlich durch das Absenken der Arbeitgeberbeiträge zur Sozialversicherung) zur Schaffung von Arbeitsplätzen sowie ausgewogene Reformen der Bestimmungen zum Kündigungsschutz vorgeschlagen, damit junge Menschen Zugang zu hochwertiger Beschäftigung erhalten.

| (14) | In seiner Entschließung vom 24. Mai 2012 zur Initiative „Chancen für junge Menschen“ forderte das Europäische Parlament die Mitgliedstaaten auf, flexible und konkrete Maßnahmen auf nationaler Ebene zu ergreifen, um zu gewährleisten, dass junge Menschen innerhalb von vier Monaten nach dem Schulabschluss entweder einen ordentlichen Arbeitsplatz haben oder sich in Weiterbildung oder Ausbildung befinden. Das Europäische Parlament betonte, dass das Jugendgarantie-System die Lage von NEETs wirksam verbessern und schrittweise das Problem der Jugendarbeitslosigkeit in der Union überwinden muss. |
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(14)

In seiner Entschließung vom 24. Mai 2012 zur Initiative „Chancen für junge Menschen“ forderte das Europäische Parlament die Mitgliedstaaten auf, flexible und konkrete Maßnahmen auf nationaler Ebene zu ergreifen, um zu gewährleisten, dass junge Menschen innerhalb von vier Monaten nach dem Schulabschluss entweder einen ordentlichen Arbeitsplatz haben oder sich in Weiterbildung oder Ausbildung befinden. Das Europäische Parlament betonte, dass das Jugendgarantie-System die Lage von NEETs wirksam verbessern und schrittweise das Problem der Jugendarbeitslosigkeit in der Union überwinden muss.

| (15) | In seinen Schlussfolgerungen vom 29. Juni 2012 forderte der Europäische Rat die Mitgliedstaaten auf, ihre Anstrengungen noch einmal zu verstärken, um die Beschäftigung von jungen Menschen zu verbessern, „wobei angestrebt wird, dass jungen Menschen innerhalb von wenigen Monaten nach dem Verlassen der Schule eine Arbeitsstelle guter Qualität oder eine weiterführende Ausbildung, ein Ausbildungs- oder ein Praktikumsplatz angeboten wird“. Dem Europäischen Rat zufolge könnten diese Maßnahmen über den Europäischen Sozialfonds unterstützt werden, und die Mitgliedstaaten sollten die Möglichkeit der Finanzierung von Beihilfen für befristete Einstellungen aus diesem Fonds nutzen. |
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(15)

In seinen Schlussfolgerungen vom 29. Juni 2012 forderte der Europäische Rat die Mitgliedstaaten auf, ihre Anstrengungen noch einmal zu verstärken, um die Beschäftigung von jungen Menschen zu verbessern, „wobei angestrebt wird, dass jungen Menschen innerhalb von wenigen Monaten nach dem Verlassen der Schule eine Arbeitsstelle guter Qualität oder eine weiterführende Ausbildung, ein Ausbildungs- oder ein Praktikumsplatz angeboten wird“. Dem Europäischen Rat zufolge könnten diese Maßnahmen über den Europäischen Sozialfonds unterstützt werden, und die Mitgliedstaaten sollten die Möglichkeit der Finanzierung von Beihilfen für befristete Einstellungen aus diesem Fonds nutzen.

| (16) | Die Mitteilung der Kommission vom 20. November 2012 mit dem Titel „Neue Denkansätze in der Bildung: bessere sozioökonomische Ergebnisse durch Investitionen in Qualifikationen“ ist der Beitrag der Union im Bereich der Bildung. In dieser Mitteilung geht es um Schlüsselfragen für die Reform und die Effizienz der Systeme der allgemeinen und beruflichen Bildung; Anpassung der Qualifikationen an die gegenwärtigen und künftigen Bedürfnisse des Arbeitsmarktes, Anregung neuer und flexibler Arten des Lernens und Förderung gemeinsamer Anstrengungen aller Interessenträger, auch zur Finanzierung der Bildung. |
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(16)

Die Mitteilung der Kommission vom 20. November 2012 mit dem Titel „Neue Denkansätze in der Bildung: bessere sozioökonomische Ergebnisse durch Investitionen in Qualifikationen“ ist der Beitrag der Union im Bereich der Bildung. In dieser Mitteilung geht es um Schlüsselfragen für die Reform und die Effizienz der Systeme der allgemeinen und beruflichen Bildung; Anpassung der Qualifikationen an die gegenwärtigen und künftigen Bedürfnisse des Arbeitsmarktes, Anregung neuer und flexibler Arten des Lernens und Förderung gemeinsamer Anstrengungen aller Interessenträger, auch zur Finanzierung der Bildung.

| (17) | In seiner Empfehlung vom 20. Dezember 2012 zur Validierung nichtformalen und informellen Lernens (6) empfahl der Rat, dass die Mitgliedstaaten bis spätestens 2018 im Einklang mit ihren nationalen Gegebenheiten und Besonderheiten und nach eigenem Ermessen Regelungen für die Validierung des nichtformalen und des informellen Lernens -eingeführt haben sollten. |
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(17)

In seiner Empfehlung vom 20. Dezember 2012 zur Validierung nichtformalen und informellen Lernens (6) empfahl der Rat, dass die Mitgliedstaaten bis spätestens 2018 im Einklang mit ihren nationalen Gegebenheiten und Besonderheiten und nach eigenem Ermessen Regelungen für die Validierung des nichtformalen und des informellen Lernens -eingeführt haben sollten.

| (18) | In ihrer Mitteilung vom 28. November 2012 zum Jahreswachstumsbericht 2013 unterstrich die Kommission, dass die Mitgliedstaaten den jungen Menschen beim Übergang von der Schule ins Erwerbsleben helfen und Jugendgarantie-Systeme entwickeln und einführen sollten, in deren Rahmen jeder Jugendliche unter 25 Jahren binnen vier Monaten nach Schulabschluss oder Verlust des Arbeitsplatzes ein Angebot über einen Arbeitsplatz, eine Weiterbildung, eine Ausbildungsstelle oder eine Praktikantenstelle erhält. |
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(18)

In ihrer Mitteilung vom 28. November 2012 zum Jahreswachstumsbericht 2013 unterstrich die Kommission, dass die Mitgliedstaaten den jungen Menschen beim Übergang von der Schule ins Erwerbsleben helfen und Jugendgarantie-Systeme entwickeln und einführen sollten, in deren Rahmen jeder Jugendliche unter 25 Jahren binnen vier Monaten nach Schulabschluss oder Verlust des Arbeitsplatzes ein Angebot über einen Arbeitsplatz, eine Weiterbildung, eine Ausbildungsstelle oder eine Praktikantenstelle erhält.

| (19) | In seinen Schlussfolgerungen über den mehrjährigen Finanzrahmen vom 8. Februar 2013 hat der Europäische Rat beschlossen, eine Beschäftigungsinitiative für Jugendliche zu entwickeln, deren Mittel sich für den Zeitraum 2014 bis 2020 auf 6 Mrd. EUR belaufen, um die im von der Kommission vorgeschlagenen Paket zur Jugendbeschäftigung vom 5. Dezember 2012 festgelegten Maßnahmen und insbesondere die Jugendgarantie zu unterstützen. |
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(19)

In seinen Schlussfolgerungen über den mehrjährigen Finanzrahmen vom 8. Februar 2013 hat der Europäische Rat beschlossen, eine Beschäftigungsinitiative für Jugendliche zu entwickeln, deren Mittel sich für den Zeitraum 2014 bis 2020 auf 6 Mrd. EUR belaufen, um die im von der Kommission vorgeschlagenen Paket zur Jugendbeschäftigung vom 5. Dezember 2012 festgelegten Maßnahmen und insbesondere die Jugendgarantie zu unterstützen.

| (20) | Die Jugendgarantie sollte mit Hilfe eines Systems unterstützender Maßnahmen umgesetzt und an die Gegebenheiten auf nationaler, regionaler und lokaler Ebene angepasst werden. Diese Maßnahmen sollten auf sechs Achsen beruhen: Konzepte für den Aufbau von Partnerschaften; frühzeitiges Eingreifen und frühzeitige Aktivierung; Maßnahmen zur Förderung der Integration in den Arbeitsmarkt; Einsatz der Fonds der Union; Bewertung und ständige Verbesserung des Systems; zügige Umsetzung. So zielen sie auf die Prävention frühzeitigen Schulabbruchs, die Förderung der Beschäftigungsfähigkeit und die Beseitigung praktischer Hindernisse für die Beschäftigung ab. Sie können aus den Fonds der Union unterstützt werden und sollten ständig überwacht und verbessert werden. |
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(20)

Die Jugendgarantie sollte mit Hilfe eines Systems unterstützender Maßnahmen umgesetzt und an die Gegebenheiten auf nationaler, regionaler und lokaler Ebene angepasst werden. Diese Maßnahmen sollten auf sechs Achsen beruhen: Konzepte für den Aufbau von Partnerschaften; frühzeitiges Eingreifen und frühzeitige Aktivierung; Maßnahmen zur Förderung der Integration in den Arbeitsmarkt; Einsatz der Fonds der Union; Bewertung und ständige Verbesserung des Systems; zügige Umsetzung. So zielen sie auf die Prävention frühzeitigen Schulabbruchs, die Förderung der Beschäftigungsfähigkeit und die Beseitigung praktischer Hindernisse für die Beschäftigung ab. Sie können aus den Fonds der Union unterstützt werden und sollten ständig überwacht und verbessert werden.

| (21) | Eine wirksame Koordinierung und Partnerschaften, die mehrere Politikfelder (Beschäftigung, Bildung, Jugend, Soziales usw.) umfassen, sind entscheidend für die Schaffung hochwertiger Beschäftigungsmöglichkeiten, Lehrstellen und Praktika. |
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(21)

Eine wirksame Koordinierung und Partnerschaften, die mehrere Politikfelder (Beschäftigung, Bildung, Jugend, Soziales usw.) umfassen, sind entscheidend für die Schaffung hochwertiger Beschäftigungsmöglichkeiten, Lehrstellen und Praktika.

| (22) | Jugendgarantie-Systeme sollten die Vielfalt der Mitgliedstaaten und deren unterschiedliche Ausgangslage berücksichtigen, was die Arbeitslosenquote bei Jugendlichen, die institutionelle Struktur und die Kapazitäten der verschiedenen Akteure auf dem Arbeitsmarkt angeht. Außerdem sollten sie, was die Zuweisung finanzieller Mittel angeht, der jeweiligen verschiedenen Haushaltslagen und finanziellen Zwängen Rechnung tragen. Im Jahreswachstumsbericht 2013 kommt die Kommission zu dem Schluss, dass Investitionen in die Bildung Vorrang haben und, wo möglich, ausgebaut werden sollten, wobei die Effizienz solcher Ausgaben gewährleistet sein sollte. Besonderes Augenmerk sollte zudem auf den Erhalt und Ausbau breit aufgestellter und effektiver Arbeitsvermittlungen sowie aktiver Arbeitsmarktmaßnahmen, wie Ausbildungsmaßnahmen für Arbeitslose oder Jugendgarantie-Systeme, gelegt werden. Die Einrichtung solcher Systeme ist von langfristiger Bedeutung; gleichzeitig bedarf es kurzfristiger Reaktionen, um die dramatischen Auswirkungen der Wirtschaftskrise auf dem Arbeitsmarkt zu bekämpfen — |
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(22)

Jugendgarantie-Systeme sollten die Vielfalt der Mitgliedstaaten und deren unterschiedliche Ausgangslage berücksichtigen, was die Arbeitslosenquote bei Jugendlichen, die institutionelle Struktur und die Kapazitäten der verschiedenen Akteure auf dem Arbeitsmarkt angeht. Außerdem sollten sie, was die Zuweisung finanzieller Mittel angeht, der jeweiligen verschiedenen Haushaltslagen und finanziellen Zwängen Rechnung tragen. Im Jahreswachstumsbericht 2013 kommt die Kommission zu dem Schluss, dass Investitionen in die Bildung Vorrang haben und, wo möglich, ausgebaut werden sollten, wobei die Effizienz solcher Ausgaben gewährleistet sein sollte. Besonderes Augenmerk sollte zudem auf den Erhalt und Ausbau breit aufgestellter und effektiver Arbeitsvermittlungen sowie aktiver Arbeitsmarktmaßnahmen, wie Ausbildungsmaßnahmen für Arbeitslose oder Jugendgarantie-Systeme, gelegt werden. Die Einrichtung solcher Systeme ist von langfristiger Bedeutung; gleichzeitig bedarf es kurzfristiger Reaktionen, um die dramatischen Auswirkungen der Wirtschaftskrise auf dem Arbeitsmarkt zu bekämpfen —

EMPFIEHLT DEN MITGLIEDSTAATEN,

| 1. | sicherzustellen, dass allen jungen Menschen unter 25 Jahren innerhalb eines Zeitraums von vier Monaten, nachdem sie arbeitslos werden oder die Schule verlassen, eine hochwertige Arbeitsstelle oder Weiterbildungsmaßnahme oder ein hochwertiger Ausbildungs- bzw. Praktikumsplatz angeboten wird.
  Bei der Gestaltung eines solchen Jugendgarantie-Systems sollten die Mitgliedstaaten übergeordneten Fragen, wie der Tatsache, dass junge Menschen nicht eine homogene Gruppe mit ähnlichen sozialen Umfeldern sind, Rechnung tragen, sowie den Grundsatz der gegenseitigen Verpflichtung und die Notwendigkeit, die Gefahr des Kreislaufs der Erwerbslosigkeit zu bannen, berücksichtigen.
  Ausgangspunkt der Abgabe der Jugendgarantie an einen jungen Menschen sollte die Registrierung bei einem Arbeitsvermittlungsdienst sein; und für die „NEETs“, die bei keinem Arbeitsvermittlungsdienst registriert sind, sollten die Mitgliedstaaten einen entsprechenden Ausgangspunkt festlegen, um die Jugendgarantie innerhalb desselben Zeitrahmens von vier Monaten abzugeben.
  Bei der Gestaltung ihrer Jugendgarantie-Systeme sollten die Mitgliedstaaten die folgenden Leitlinien entsprechend den nationalen, regionalen und lokalen Gegebenheiten berücksichtigen, wobei die Geschlechterfrage und die Vielfalt der Zielgruppen junger Menschen besonders zu beachten sind: |
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1.

sicherzustellen, dass allen jungen Menschen unter 25 Jahren innerhalb eines Zeitraums von vier Monaten, nachdem sie arbeitslos werden oder die Schule verlassen, eine hochwertige Arbeitsstelle oder Weiterbildungsmaßnahme oder ein hochwertiger Ausbildungs- bzw. Praktikumsplatz angeboten wird.

Bei der Gestaltung eines solchen Jugendgarantie-Systems sollten die Mitgliedstaaten übergeordneten Fragen, wie der Tatsache, dass junge Menschen nicht eine homogene Gruppe mit ähnlichen sozialen Umfeldern sind, Rechnung tragen, sowie den Grundsatz der gegenseitigen Verpflichtung und die Notwendigkeit, die Gefahr des Kreislaufs der Erwerbslosigkeit zu bannen, berücksichtigen.

Ausgangspunkt der Abgabe der Jugendgarantie an einen jungen Menschen sollte die Registrierung bei einem Arbeitsvermittlungsdienst sein; und für die „NEETs“, die bei keinem Arbeitsvermittlungsdienst registriert sind, sollten die Mitgliedstaaten einen entsprechenden Ausgangspunkt festlegen, um die Jugendgarantie innerhalb desselben Zeitrahmens von vier Monaten abzugeben.

Bei der Gestaltung ihrer Jugendgarantie-Systeme sollten die Mitgliedstaaten die folgenden Leitlinien entsprechend den nationalen, regionalen und lokalen Gegebenheiten berücksichtigen, wobei die Geschlechterfrage und die Vielfalt der Zielgruppen junger Menschen besonders zu beachten sind:

Konzepte für den Aufbau von Partnerschaften

| 2. | die zuständige Behörde zu ermitteln, die für die Einrichtung und Verwaltung des Jugendgarantie-Systems sowie für die Koordinierung der Partnerschaften auf allen Ebenen und in allen Branchen zuständig ist. Sollte es für einen Mitgliedstaat aus verfassungsrechtlichen Gründen nicht möglich sein, nur eine einzige Behörde zu ermitteln, so werden die zuständigen Behörden bestimmt, wobei ihre Zahl möglichst gering gehalten und eine zentrale Anlaufstelle bestimmt wird, die sich mit der Kommission über die Umsetzung der Jugendgarantie austauscht; |
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2.

die zuständige Behörde zu ermitteln, die für die Einrichtung und Verwaltung des Jugendgarantie-Systems sowie für die Koordinierung der Partnerschaften auf allen Ebenen und in allen Branchen zuständig ist. Sollte es für einen Mitgliedstaat aus verfassungsrechtlichen Gründen nicht möglich sein, nur eine einzige Behörde zu ermitteln, so werden die zuständigen Behörden bestimmt, wobei ihre Zahl möglichst gering gehalten und eine zentrale Anlaufstelle bestimmt wird, die sich mit der Kommission über die Umsetzung der Jugendgarantie austauscht;

| 3. | sicherzustellen, dass die jungen Menschen umfassenden Zugang zu Informationen über die verfügbaren Dienstleistungen und Unterstützungsmöglichkeiten erhalten, indem die Zusammenarbeit zwischen den Arbeitsvermittlungsdiensten, Berufsberatungen, Einrichtungen der allgemeinen und beruflichen Bildung und Jugendfördereinrichtungen gestärkt wird und sämtliche einschlägige Informationskanäle voll genutzt werden; |
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3.

sicherzustellen, dass die jungen Menschen umfassenden Zugang zu Informationen über die verfügbaren Dienstleistungen und Unterstützungsmöglichkeiten erhalten, indem die Zusammenarbeit zwischen den Arbeitsvermittlungsdiensten, Berufsberatungen, Einrichtungen der allgemeinen und beruflichen Bildung und Jugendfördereinrichtungen gestärkt wird und sämtliche einschlägige Informationskanäle voll genutzt werden;

| 4. | Partnerschaften zwischen Arbeitgebern und einschlägigen Akteuren auf dem Arbeitsmarkt (Arbeitsvermittlungsdienste, verschiedene Verwaltungsebenen, Gewerkschaften und Jugendeinrichtungen) zu stärken, um Arbeitsplätze, Lehrstellen und Praktikumsplätze für junge Menschen zu schaffen; |
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4.

Partnerschaften zwischen Arbeitgebern und einschlägigen Akteuren auf dem Arbeitsmarkt (Arbeitsvermittlungsdienste, verschiedene Verwaltungsebenen, Gewerkschaften und Jugendeinrichtungen) zu stärken, um Arbeitsplätze, Lehrstellen und Praktikumsplätze für junge Menschen zu schaffen;

| 5. | Partnerschaften zwischen öffentlichen und privaten Arbeitsvermittlungsdiensten, Einrichtungen der allgemeinen und beruflichen Bildung, Berufsberatungen und anderen spezialisierten Jugendeinrichtungen (Nichtregierungsorganisationen, Jugendzentren und Vereine) zu bilden, die dazu beitragen, den Übergang von der Arbeitslosigkeit, der Erwerbslosigkeit oder der Ausbildung in das Erwerbsleben zu erleichtern; |
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5.

Partnerschaften zwischen öffentlichen und privaten Arbeitsvermittlungsdiensten, Einrichtungen der allgemeinen und beruflichen Bildung, Berufsberatungen und anderen spezialisierten Jugendeinrichtungen (Nichtregierungsorganisationen, Jugendzentren und Vereine) zu bilden, die dazu beitragen, den Übergang von der Arbeitslosigkeit, der Erwerbslosigkeit oder der Ausbildung in das Erwerbsleben zu erleichtern;

| 6. | sicherzustellen, dass die Sozialpartner auf allen Ebenen aktiv in die Gestaltung und die Umsetzung der an junge Menschen gerichteten politischen Strategien eingebunden sind, sowie Synergien im Rahmen ihrer Initiativen zu fördern, um Ausbildungs- und Praktikumsprogramme zu entwickeln; |
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6.

sicherzustellen, dass die Sozialpartner auf allen Ebenen aktiv in die Gestaltung und die Umsetzung der an junge Menschen gerichteten politischen Strategien eingebunden sind, sowie Synergien im Rahmen ihrer Initiativen zu fördern, um Ausbildungs- und Praktikumsprogramme zu entwickeln;

| 7. | die Konsultation oder Einbindung von jungen Menschen und/oder Jugendorganisationen im Hinblick auf die Gestaltung und Weiterentwicklung des Jugendgarantie-Systems sicherzustellen, um die Leistungen an die Bedürfnisse der Begünstigten anzupassen und diese jungen Menschen und/oder Jugendorganisationen als Multiplikatoren bei Sensibilisierungsmaßnahmen einzusetzen; |
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7.

die Konsultation oder Einbindung von jungen Menschen und/oder Jugendorganisationen im Hinblick auf die Gestaltung und Weiterentwicklung des Jugendgarantie-Systems sicherzustellen, um die Leistungen an die Bedürfnisse der Begünstigten anzupassen und diese jungen Menschen und/oder Jugendorganisationen als Multiplikatoren bei Sensibilisierungsmaßnahmen einzusetzen;

Frühzeitiges Eingreifen und frühzeitige Aktivierung

| 8. | wirksame, an junge Menschen gerichtete Strategien der Öffentlichkeitsarbeit, einschließlich Informations- und Sensibilisierungskampagnen, zu entwickeln, um sie zur Registrierung bei den Arbeitsvermittlungsdiensten zu bewegen, mit einem Schwerpunkt auf besonders benachteiligten jungen Menschen, die vor vielseitigen Hindernissen stehen (wie soziale Ausgrenzung, Armut oder Diskriminierung), und NEETs, wobei ihren unterschiedlichen Ausgangslagen (insbesondere aufgrund von Armut, Behinderung, niedrigem Bildungsstand, ethnischer Zugehörigkeit oder Migrationshintergrund) Rechnung zu tragen ist; |
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8.

wirksame, an junge Menschen gerichtete Strategien der Öffentlichkeitsarbeit, einschließlich Informations- und Sensibilisierungskampagnen, zu entwickeln, um sie zur Registrierung bei den Arbeitsvermittlungsdiensten zu bewegen, mit einem Schwerpunkt auf besonders benachteiligten jungen Menschen, die vor vielseitigen Hindernissen stehen (wie soziale Ausgrenzung, Armut oder Diskriminierung), und NEETs, wobei ihren unterschiedlichen Ausgangslagen (insbesondere aufgrund von Armut, Behinderung, niedrigem Bildungsstand, ethnischer Zugehörigkeit oder Migrationshintergrund) Rechnung zu tragen ist;

| 9. | die Möglichkeit der Schaffung gemeinsamer „Anlaufstellen“ zu prüfen, um junge Menschen besser unterstützen zu können und um die mögliche Unkenntnis der bestehenden Angebote zu überwinden, d. h. einer Struktur, die die Koordinierung zwischen allen betroffenen Einrichtungen und Organisationen gewährleistet, insbesondere mit der für die Verwaltung des Jugendgarantie-Systems zuständigen Behörde, damit Informationen über Schulabgänger ausgetauscht werden können, vor allem über solche, die Gefahr laufen, keine Arbeitsstelle zu finden oder nicht in eine weiterführende allgemeine oder berufliche Ausbildung einzutreten; |
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9.

die Möglichkeit der Schaffung gemeinsamer „Anlaufstellen“ zu prüfen, um junge Menschen besser unterstützen zu können und um die mögliche Unkenntnis der bestehenden Angebote zu überwinden, d. h. einer Struktur, die die Koordinierung zwischen allen betroffenen Einrichtungen und Organisationen gewährleistet, insbesondere mit der für die Verwaltung des Jugendgarantie-Systems zuständigen Behörde, damit Informationen über Schulabgänger ausgetauscht werden können, vor allem über solche, die Gefahr laufen, keine Arbeitsstelle zu finden oder nicht in eine weiterführende allgemeine oder berufliche Ausbildung einzutreten;

| 10. | die Arbeitsvermittlungsdienste in die Lage zu versetzen, gemeinsam mit anderen Partnern, die junge Menschen fördern, zu einem frühen Zeitpunkt individuelle Beratung und individuelle Aktionspläne anzubieten, einschließlich maßgeschneiderter Förderpläne, die auf dem Grundsatz der gegenseitigen Verpflichtung beruhen, und weitere Folgemaßnahmen zu ergreifen, um einen Schulabbruch zu verhindern und den Weg zur allgemeinen und beruflichen Bildung oder Beschäftigung zu ebnen. |
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10.

die Arbeitsvermittlungsdienste in die Lage zu versetzen, gemeinsam mit anderen Partnern, die junge Menschen fördern, zu einem frühen Zeitpunkt individuelle Beratung und individuelle Aktionspläne anzubieten, einschließlich maßgeschneiderter Förderpläne, die auf dem Grundsatz der gegenseitigen Verpflichtung beruhen, und weitere Folgemaßnahmen zu ergreifen, um einen Schulabbruch zu verhindern und den Weg zur allgemeinen und beruflichen Bildung oder Beschäftigung zu ebnen.

Maßnahmen zur Förderung der Integration in den Arbeitsmarkt

Verbesserung der Qualifikationen

| 11. | Schulabbrechern und geringqualifzierten jungen Menschen Wege zurück in das System der allgemeinen und beruflichen Bildung oder zu Angeboten des zweiten Bildungswegs aufzuzeigen, deren Lernumfeld ihren besonderen Bedürfnissen entspricht und es ihnen ermöglicht, die zuvor nicht erreichten Qualifikationen zu erwerben; |
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11.

Schulabbrechern und geringqualifzierten jungen Menschen Wege zurück in das System der allgemeinen und beruflichen Bildung oder zu Angeboten des zweiten Bildungswegs aufzuzeigen, deren Lernumfeld ihren besonderen Bedürfnissen entspricht und es ihnen ermöglicht, die zuvor nicht erreichten Qualifikationen zu erwerben;

| 12. | sicherzustellen, dass Maßnahmen im Zusammenhang mit einem Jugendgarantie-System, deren Ziel die Verbesserung der Qualifikationen und Kompetenzen ist, dazu beitragen, bestehende Diskrepanzen zu beseitigen und die Nachfrage nach Arbeitskräften zu bedienen; |
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12.

sicherzustellen, dass Maßnahmen im Zusammenhang mit einem Jugendgarantie-System, deren Ziel die Verbesserung der Qualifikationen und Kompetenzen ist, dazu beitragen, bestehende Diskrepanzen zu beseitigen und die Nachfrage nach Arbeitskräften zu bedienen;

| 13. | sicherzustellen, dass bei der Verbesserung der Qualifikationen und Kompetenzen auch IKT- bzw. digitale Kenntnisse berücksichtigt werden. Der Status der beruflichen Kenntnisse und Kompetenzen sollte verbessert werden, indem dafür gesorgt wird, dass IKT-Lehrgänge und -Zertifizierungen den Standards entsprechen und international vergleichbar sind; |
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13.

sicherzustellen, dass bei der Verbesserung der Qualifikationen und Kompetenzen auch IKT- bzw. digitale Kenntnisse berücksichtigt werden. Der Status der beruflichen Kenntnisse und Kompetenzen sollte verbessert werden, indem dafür gesorgt wird, dass IKT-Lehrgänge und -Zertifizierungen den Standards entsprechen und international vergleichbar sind;

| 14. | Schulen, einschließlich Berufsbildungseinrichtungen, und Arbeitsvermittlungsdienste zu ermutigen, jungen Menschen kontinuierliche Beratung zu unternehmerischen Tätigkeiten und Selbständigkeit anzubieten, u.a. durch Schulungen zur unternehmerischen Tätigkeit; |
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14.

Schulen, einschließlich Berufsbildungseinrichtungen, und Arbeitsvermittlungsdienste zu ermutigen, jungen Menschen kontinuierliche Beratung zu unternehmerischen Tätigkeiten und Selbständigkeit anzubieten, u.a. durch Schulungen zur unternehmerischen Tätigkeit;

| 15. | die Empfehlungen vom 20. Dezember 2012 zur Validierung nichtformalen und informellen Lernens umzusetzen; |
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15.

die Empfehlungen vom 20. Dezember 2012 zur Validierung nichtformalen und informellen Lernens umzusetzen;

Arbeitsmarktpolitische Maßnahmen

| 16. | die Lohnnebenkosten gegebenenfalls zu senken, um die Beschäftigungsaussichten junger Menschen zu verbessern; |
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16.

die Lohnnebenkosten gegebenenfalls zu senken, um die Beschäftigungsaussichten junger Menschen zu verbessern;

| 17. | gezielte und durchdachte Lohn-/Gehaltszuschüsse und Einstellungszuschüsse zu nutzen, um Arbeitgeber zur Schaffung neuer Möglichkeiten (z. B. Arbeits- oder Lehrstellen, Praktikumsplätze) für junge Menschen anzuregen, insbesondere für diejenigen, die am schwersten auf dem Arbeitsmarkt zu vermitteln sind; dabei sind die geltenden Bestimmungen für staatliche Beihilfen einzuhalten; |
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17.

gezielte und durchdachte Lohn-/Gehaltszuschüsse und Einstellungszuschüsse zu nutzen, um Arbeitgeber zur Schaffung neuer Möglichkeiten (z. B. Arbeits- oder Lehrstellen, Praktikumsplätze) für junge Menschen anzuregen, insbesondere für diejenigen, die am schwersten auf dem Arbeitsmarkt zu vermitteln sind; dabei sind die geltenden Bestimmungen für staatliche Beihilfen einzuhalten;

| 18. | die Arbeitskräftemobilität zu fördern, indem junge Menschen über Arbeitsangebote, Praktika und Ausbildungsstellen sowie mögliche Unterstützungen in anderen Regionen und Ländern informiert werden, zum Beispiel durch Angebote und Programme, die die Menschen zur Mobilität und zur Arbeit innerhalb der Union ermutigen. Es sollte sichergestellt werden, dass eine angemessene Unterstützung zur Verfügung steht, um jungen Menschen, die eine Arbeitsstelle in einer anderen Region oder einem anderen Mitgliedstaat finden, bei der Integration in ihr neues Umfeld zu helfen; |
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18.

die Arbeitskräftemobilität zu fördern, indem junge Menschen über Arbeitsangebote, Praktika und Ausbildungsstellen sowie mögliche Unterstützungen in anderen Regionen und Ländern informiert werden, zum Beispiel durch Angebote und Programme, die die Menschen zur Mobilität und zur Arbeit innerhalb der Union ermutigen. Es sollte sichergestellt werden, dass eine angemessene Unterstützung zur Verfügung steht, um jungen Menschen, die eine Arbeitsstelle in einer anderen Region oder einem anderen Mitgliedstaat finden, bei der Integration in ihr neues Umfeld zu helfen;

| 19. | mehr Gründungshilfen bereitzustellen und stärker für mögliche Chancen und Aussichten im Zusammenhang mit der Selbständigkeit zu sensibilisieren, unter anderem durch eine engere Zusammenarbeit zwischen Arbeitsvermittlungsdiensten, Wirtschaftsfördereinrichtungen und (Mikro-) Finanzgebern; |
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19.

mehr Gründungshilfen bereitzustellen und stärker für mögliche Chancen und Aussichten im Zusammenhang mit der Selbständigkeit zu sensibilisieren, unter anderem durch eine engere Zusammenarbeit zwischen Arbeitsvermittlungsdiensten, Wirtschaftsfördereinrichtungen und (Mikro-) Finanzgebern;

| 20. | die Mechanismen zur Reaktivierung junger Menschen zu stärken, die Aktivierungsprogramme abbrechen und nicht länger Anspruch auf Leistungen haben; |
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20.

die Mechanismen zur Reaktivierung junger Menschen zu stärken, die Aktivierungsprogramme abbrechen und nicht länger Anspruch auf Leistungen haben;

Einsatz der Fonds der Union

| 21. | die Finanzierungsinstrumente der Kohäsionspolitik im nächsten Programmplanungszeitraum 2014-2020 in vollem Umfang zu nutzen, um die Einführung von Jugendgarantie-Systemen zu unterstützen — soweit dies unter Berücksichtigung der nationalen Gegebenheiten angezeigt ist. Zu diesem Zweck sollte sichergestellt werden, dass der Planung und der Umsetzung der Maßnahmen zur Einführung von Jugendgarantie-Systemen die erforderliche Priorität eingeräumt wird und die entsprechenden Mittel dafür bereitgestellt werden, einschließlich der Möglichkeit von gezielten Einstellungsbeihilfen aus dem Europäischen Sozialfonds. Ferner sollten die noch für den Zeitraum 2007-2013 verfügbaren Mittel voll ausgeschöpft werden; |
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21.

die Finanzierungsinstrumente der Kohäsionspolitik im nächsten Programmplanungszeitraum 2014-2020 in vollem Umfang zu nutzen, um die Einführung von Jugendgarantie-Systemen zu unterstützen — soweit dies unter Berücksichtigung der nationalen Gegebenheiten angezeigt ist. Zu diesem Zweck sollte sichergestellt werden, dass der Planung und der Umsetzung der Maßnahmen zur Einführung von Jugendgarantie-Systemen die erforderliche Priorität eingeräumt wird und die entsprechenden Mittel dafür bereitgestellt werden, einschließlich der Möglichkeit von gezielten Einstellungsbeihilfen aus dem Europäischen Sozialfonds. Ferner sollten die noch für den Zeitraum 2007-2013 verfügbaren Mittel voll ausgeschöpft werden;

| 22. | im Zusammenhang mit der Vorbereitung des Programmplanungszeitraums 2014-2020 in der Partnerschaftsvereinbarung den einzelnen Zielen für die Umsetzung der Jugendgarantie-Systemen angemessene Aufmerksamkeit zu schenken — soweit dies unter Berücksichtigung der nationalen Gegebenheiten angezeigt ist — und in den operationellen Programmen die Maßnahmen zu beschreiben, die im Einklang mit den einschlägigen Investitionsprioritäten des Europäischen Sozialfonds zu unterstützen sind, insbesondere der Maßnahmen im Zusammenhang mit der nachhaltigen Integration von NEETs in den Arbeitsmarkt und der Förderung junger Unternehmer und sozialer Unternehmen, sowie den Beitrag der Maßnahmen zu den einzelnen Zielen zu beschreiben; |
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22.

im Zusammenhang mit der Vorbereitung des Programmplanungszeitraums 2014-2020 in der Partnerschaftsvereinbarung den einzelnen Zielen für die Umsetzung der Jugendgarantie-Systemen angemessene Aufmerksamkeit zu schenken — soweit dies unter Berücksichtigung der nationalen Gegebenheiten angezeigt ist — und in den operationellen Programmen die Maßnahmen zu beschreiben, die im Einklang mit den einschlägigen Investitionsprioritäten des Europäischen Sozialfonds zu unterstützen sind, insbesondere der Maßnahmen im Zusammenhang mit der nachhaltigen Integration von NEETs in den Arbeitsmarkt und der Förderung junger Unternehmer und sozialer Unternehmen, sowie den Beitrag der Maßnahmen zu den einzelnen Zielen zu beschreiben;

| 23. | soweit diese anwendbar ist, die Beschäftigungsinitiative für Jugendliche in vollem Umfang und bestmöglich zu nutzen, um die Jugendgarantie umzusetzen; |
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23.

soweit diese anwendbar ist, die Beschäftigungsinitiative für Jugendliche in vollem Umfang und bestmöglich zu nutzen, um die Jugendgarantie umzusetzen;

Bewertung und ständige Verbesserung der Systeme

| 24. | alle Maßnahmen im Zusammenhang mit den Jugendgarantie-Systemen zu überwachen und zu evaluieren, so dass mehr faktengestützte Strategien und Maßnahmen auf Grundlage dessen entwickelt werden können, was sich wo und wie bewährt hat, um eine effiziente Nutzung der Ressourcen und eine positive Investitionsrendite sicherzustellen. Es sollte ein aktueller Überblick über die für die Einführung und Umsetzung der Jugendgarantie eingesetzten Finanzmittel behalten werden, insbesondere im Rahmen der operationellen Programme der Kohäsionspolitik; |
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24.

alle Maßnahmen im Zusammenhang mit den Jugendgarantie-Systemen zu überwachen und zu evaluieren, so dass mehr faktengestützte Strategien und Maßnahmen auf Grundlage dessen entwickelt werden können, was sich wo und wie bewährt hat, um eine effiziente Nutzung der Ressourcen und eine positive Investitionsrendite sicherzustellen. Es sollte ein aktueller Überblick über die für die Einführung und Umsetzung der Jugendgarantie eingesetzten Finanzmittel behalten werden, insbesondere im Rahmen der operationellen Programme der Kohäsionspolitik;

| 25. | Maßnahmen des gegenseitigen Lernens auf nationaler, regionaler und lokaler Ebene zwischen allen an der Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit beteiligten Parteien zu fördern, um die Gestaltung und die Bilanz der künftigen Jugendgarantie-Systeme zu verbessern. Die Ergebnisse der im Rahmen der vorbereitenden Maßnahme für Jugendgarantie-Systeme unterstützten Projekte sollten gegebenenfalls in vollem Umfang genutzt werden; |
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25.

Maßnahmen des gegenseitigen Lernens auf nationaler, regionaler und lokaler Ebene zwischen allen an der Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit beteiligten Parteien zu fördern, um die Gestaltung und die Bilanz der künftigen Jugendgarantie-Systeme zu verbessern. Die Ergebnisse der im Rahmen der vorbereitenden Maßnahme für Jugendgarantie-Systeme unterstützten Projekte sollten gegebenenfalls in vollem Umfang genutzt werden;

| 26. | die Kapazitäten aller Interessenträger, unter anderem der zuständigen Arbeitsvermittlungsdienste, zu stärken, die an der Gestaltung, Umsetzung und Bewertung von Jugendgarantie-Systemen beteiligt sind, um alle internen und externen Hindernisse im Zusammenhang mit der Politik und der Weise, wie die Systeme entwickelt werden, zu beseitigen; |
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26.

die Kapazitäten aller Interessenträger, unter anderem der zuständigen Arbeitsvermittlungsdienste, zu stärken, die an der Gestaltung, Umsetzung und Bewertung von Jugendgarantie-Systemen beteiligt sind, um alle internen und externen Hindernisse im Zusammenhang mit der Politik und der Weise, wie die Systeme entwickelt werden, zu beseitigen;

Umsetzung der Jugendgarantie-Systeme

| 27. | die Jugendgarantie-Systeme so bald wie möglich umzusetzen. Bei Mitgliedstaaten, die mit den gravierendsten Haushaltsproblemen zu kämpfen und unter einer hohen Rate an NEETs oder einer hohen Jugendarbeitslosigkeit zu leiden haben, könnte auch eine schrittweise Umsetzung in Betracht gezogen werden; |
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27.

die Jugendgarantie-Systeme so bald wie möglich umzusetzen. Bei Mitgliedstaaten, die mit den gravierendsten Haushaltsproblemen zu kämpfen und unter einer hohen Rate an NEETs oder einer hohen Jugendarbeitslosigkeit zu leiden haben, könnte auch eine schrittweise Umsetzung in Betracht gezogen werden;

| 28. | sicherzustellen, dass die Jugendgarantie-Systeme ordnungsgemäß in die künftigen von der Union kofinanzierten Programme integriert sind, vorzugsweise bereits zum Start des mehrjährigen Finanzrahmens für den Zeitraum 2014 bis 2020. Bei der Umsetzung der Jugendgarantie-Systeme können die Mitgliedstaaten mit Mitteln der Beschäftigungsinitiative für Jugendliche unterstützt werden; |
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28.

sicherzustellen, dass die Jugendgarantie-Systeme ordnungsgemäß in die künftigen von der Union kofinanzierten Programme integriert sind, vorzugsweise bereits zum Start des mehrjährigen Finanzrahmens für den Zeitraum 2014 bis 2020. Bei der Umsetzung der Jugendgarantie-Systeme können die Mitgliedstaaten mit Mitteln der Beschäftigungsinitiative für Jugendliche unterstützt werden;

EMPFIEHLT, DASS DIE KOMMISSION —

Finanzierung

| 1. | die Mitgliedstaaten ermutigen wird, den Europäischen Sozialfonds gemäß seinen einschlägigen Investitionsprioritäten für den Programmplanungszeitraum 2014 bis 2020 und gegebenenfalls die Beschäftigungsinitiative für Jugendliche bestmöglich zu nutzen, um die Einführung und Umsetzung von Jugendgarantie-Systemen als ein Politikinstrument zur Bekämpfung und Prävention von Jugendarbeitslosigkeit und sozialer Ausgrenzung zu unterstützen; |
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1.

die Mitgliedstaaten ermutigen wird, den Europäischen Sozialfonds gemäß seinen einschlägigen Investitionsprioritäten für den Programmplanungszeitraum 2014 bis 2020 und gegebenenfalls die Beschäftigungsinitiative für Jugendliche bestmöglich zu nutzen, um die Einführung und Umsetzung von Jugendgarantie-Systemen als ein Politikinstrument zur Bekämpfung und Prävention von Jugendarbeitslosigkeit und sozialer Ausgrenzung zu unterstützen;

| 2. | die Programmplanungsarbeiten im Rahmen der Fonds der Union des Gemeinsamen Strategischen Rahmens (Europäischer Sozialfonds, Europäischer Fonds für regionale Entwicklung, Kohäsionsfonds, Europäischer Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums, Europäischer Meeres- und Fischereifonds) unterstützen wird, u.a. durch Peer-Learning, Vernetzung und fachliche Hilfestellung; |
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2.

die Programmplanungsarbeiten im Rahmen der Fonds der Union des Gemeinsamen Strategischen Rahmens (Europäischer Sozialfonds, Europäischer Fonds für regionale Entwicklung, Kohäsionsfonds, Europäischer Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums, Europäischer Meeres- und Fischereifonds) unterstützen wird, u.a. durch Peer-Learning, Vernetzung und fachliche Hilfestellung;

Bewährte Verfahren

| 3. | die Möglichkeiten des neuen „Programms für sozialen Wandel und soziale Innovation in vollem Umfang“ nutzen wird, um Beispiele bewährter Verfahren für Jugendgarantie-Systeme auf nationaler, regionaler und lokaler Ebene zusammenzustellen; |
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3.

die Möglichkeiten des neuen „Programms für sozialen Wandel und soziale Innovation in vollem Umfang“ nutzen wird, um Beispiele bewährter Verfahren für Jugendgarantie-Systeme auf nationaler, regionaler und lokaler Ebene zusammenzustellen;

| 4. | das Programm für gegenseitiges Lernen im Rahmen der Europäischen Beschäftigungsstrategie nutzen wird, um die Mitgliedstaaten zum Austausch ihrer Erfahrungen und bewährter Verfahren zu ermutigen; |
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4.

das Programm für gegenseitiges Lernen im Rahmen der Europäischen Beschäftigungsstrategie nutzen wird, um die Mitgliedstaaten zum Austausch ihrer Erfahrungen und bewährter Verfahren zu ermutigen;

Überwachung

| 5. | die Entwicklungen bezüglich der Gestaltung, Umsetzung und Bilanz der Jugendgarantie-Systeme im Zuge des jährlichen Arbeitsprogramms des Europäischen Netzes der öffentlichen Arbeitsvermittlungsdienste weiter beobachten und regelmäßig darüber Bericht erstatten wird. Sie wird sicherstellen, dass der Beschäftigungsausschuss diesbezüglich informiert wird; |
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5.

die Entwicklungen bezüglich der Gestaltung, Umsetzung und Bilanz der Jugendgarantie-Systeme im Zuge des jährlichen Arbeitsprogramms des Europäischen Netzes der öffentlichen Arbeitsvermittlungsdienste weiter beobachten und regelmäßig darüber Bericht erstatten wird. Sie wird sicherstellen, dass der Beschäftigungsausschuss diesbezüglich informiert wird;

| 6. | die Umsetzung der Jugendgarantie-Systeme gemäß der vorliegenden Empfehlung im Rahmen der multilateralen Überwachung durch den Beschäftigungsausschuss im Zuge des Europäischen Semesters beobachten und die Auswirkungen der bestehenden politischen Strategien analysieren sowie auf der Grundlage der beschäftigungspolitischen Leitlinien der Mitgliedstaaten gegebenenfalls länderspezifische Empfehlungen an die Mitgliedstaaten richten wird; |
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6.

die Umsetzung der Jugendgarantie-Systeme gemäß der vorliegenden Empfehlung im Rahmen der multilateralen Überwachung durch den Beschäftigungsausschuss im Zuge des Europäischen Semesters beobachten und die Auswirkungen der bestehenden politischen Strategien analysieren sowie auf der Grundlage der beschäftigungspolitischen Leitlinien der Mitgliedstaaten gegebenenfalls länderspezifische Empfehlungen an die Mitgliedstaaten richten wird;

Sensibilisierung

| 7. | Maßnahmen der Öffentlichkeitsarbeit zur Einrichtung der Jugendgarantie in den Mitgliedstaaten unterstützen und dazu das Europäische Jugendportal und ihre eigenen Informationskampagnen nutzen wird. |
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7.

Maßnahmen der Öffentlichkeitsarbeit zur Einrichtung der Jugendgarantie in den Mitgliedstaaten unterstützen und dazu das Europäische Jugendportal und ihre eigenen Informationskampagnen nutzen wird.

Geschehen zu Luxemburg am 22. April 2013.

Im Namen des Rates

Der Präsident

S. COVENEY

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(1)  ABl. L 308 vom 24.11.2010, S. 46.

1

(2)  ABl. L 205 vom 6.8.2005, S. 21.

2

(3)  ABl. L 198 vom 26.7.2008, S. 47.

3

(4)  ABl. C 351 E vom 2.12.2011, S. 29.

4

(5)  ABl. C 191 vom 1.7.2011, S. 1.

5

(6)  ABl. C 398 vom 22.12.2012, S. 1.

6

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IV Informationen

INFORMATIONEN DER ORGANE, EINRICHTUNGEN UND SONSTIGEN STELLEN DER EUROPÄISCHEN UNION

Rat

| 26.4.2013 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 120/7 |
| --- | --- | --- | --- |

26.4.2013

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 120/7

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BESCHLUSS DES RATES

vom 22. April 2013

zur Ernennung der Mitglieder und stellvertretenden Mitglieder des Beratenden Ausschusses für Sicherheit und Gesundheit am Arbeitsplatz

2013/C 120/02

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf den Beschluss 2003/C 218/01 des Rates vom 22. Juli 2003 zur Einsetzung eines Beratenden Ausschusses für Sicherheit und Gesundheit am Arbeitsplatz (1), insbesondere auf Artikel 3,

gestützt auf die dem Rat von der Regierung jedes Mitgliedstaats vorgelegte Kandidatenliste,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Der Rat hat mit Beschluss vom 16. Februar 2010 (2) die Mitglieder und stellvertretenden Mitglieder des Beratenden Ausschusses für Sicherheit und Gesundheit am Arbeitsplatz für die Zeit vom 1. März 2010 bis zum 28. Februar 2013 ernannt. |
| --- | --- |

(1)

Der Rat hat mit Beschluss vom 16. Februar 2010 (2) die Mitglieder und stellvertretenden Mitglieder des Beratenden Ausschusses für Sicherheit und Gesundheit am Arbeitsplatz für die Zeit vom 1. März 2010 bis zum 28. Februar 2013 ernannt.

| (2) | Neue Mitglieder und stellvertretende Mitglieder dieses Ausschusses sollten daher für einen Zeitraum von drei Jahren ernannt werden. |
| --- | --- |

(2)

Neue Mitglieder und stellvertretende Mitglieder dieses Ausschusses sollten daher für einen Zeitraum von drei Jahren ernannt werden.

| (3) | Die Mitglieder und stellvertretenden Mitglieder bleiben im Amt, bis ihre Ersetzung oder die Erneuerung ihres Mandats beschlossen wird — |
| --- | --- |

(3)

Die Mitglieder und stellvertretenden Mitglieder bleiben im Amt, bis ihre Ersetzung oder die Erneuerung ihres Mandats beschlossen wird —

HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:

Artikel 1

Zu Mitgliedern und stellvertretenden Mitgliedern des Beratenden Ausschusses für Sicherheit und Gesundheit am Arbeitsplatz werden für die Zeit vom 22. April 2013 bis zum 28. Februar 2016 ernannt:

I.   REGIERUNGSVERTRETER

| Mitgliedstaat | Mitglieder | Stellvertretende Mitglieder |
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| Belgien | Herr Christian DENEVE | Herr Jan BATEN
  Herr Xavier LEBICHOT |
| Bulgarien | Frau Vaska SEMERDZHIEVA | Herr Atanas KOLCHAKOV
  Frau Darina KONOVA |
| Tschechische Republik | Herr Jaroslav HLAVÍN | Frau Anna SAMKOVÁ
  Frau Anežka SIXTOVÁ |
| Dänemark | Frau Charlotte SKJOLDAGER | Frau Annemarie KNUDSEN
  Frau Christine HOLM DONATZKY |
| Deutschland | Herr Michael KOLL | Frau Ellen ZWINK
  Herr Kai SCHÄFER |
| Estland | Frau Veronika KAIDIS | Frau Kristel PLANGI
  Herr Rein REISBERG |
| Irland | Frau Paula GOUGH | Herr Michael WALSH
  Herr John NEWHAM |
| Griechenland | Herr Antonios CHRISTODOULOU | Frau Stamatina PISSIMISSI
  Frau Aggeliki MOIROU |
| Spanien | Frau Dolores LIMÓN TAMÉS | Herr Mario GRAU RÍOS
  Frau Mercedes TEJEDOR AIBAR |
| Frankreich | Frau Bénédicte LEGRAND-JUNG | Frau Sophie BARON
  Herr Olivier MEUNIER |
| Italien | Herr Paolo PENNESI | Herr Lorenzo FANTINI
  Frau Paola CASTELLANO |
| Zypern | Herr Leandros NICOLAIDES | Herr Marios KOURTELLIS
  Herr Anastasios YIANNAKI |
| Lettland | Frau Māra VĪKSNE | Frau Jolanta GEDUŠA
  Herr Renārs LŪSIS |
| Litauen | Frau Aldona SABAITIENĖ | Frau Vilija KONDROTIENĖ
  Frau Nerita ŠOT |
| Luxemburg | Herr Paul WEBER | Herr Robert HUBERTY
  Herr Carlo STEFFES |
| Ungarn | Herr József BAKOS | Frau Katalin BALOGH
  Frau Éva GRÓNAI |
| Malta | Herr Mark GAUCI | Herr Vincent ATTARD
  Herr David SALIBA |
| Niederlande | Frau Esther de KLEUVER | Herr Martin G. DEN HELD
  Herr Andre MARCET |
| Österreich | Frau Anna RITZBERGER-MOSER | Frau Gertrud BREINDL
  Frau Gerlinde ZINIEL |
| Polen | Frau Danuta KORADECKA | Herr Daniel Andrzej PODGÓRSKI
  Herr Roman SĄSIADEK |
| Portugal | Herr Pedro Nuno PIMENTA BRAZ | Herr Carlos PEREIRA |
| Rumänien | Frau Livia COJOCARU | Frau Anca PRICOP
  Herr Marian TĂNASE |
| Slowenien | Frau Tatjana PETRIČEK | Herr Jože HAUKO
  Herr Etbin TRATNIK |
| Slowakei | Frau Romana ČERVIENKOVÁ | Frau Eleonóra FABIÁNOVÁ
  Herr Erich VASELÉNYI |
| Finnland | Herr Leo SUOMAA | Frau Kristiina MUKALA
  Herr Wiking HUSBERG |
| Schweden | Herr Mikael SJÖBERG | Herr Per EWALDSSON
  Frau Boel CALLERMO |
| Vereinigtes Königreich | Herr Stuart BRISTOW | Herr Clive FLEMING
  Herr Stephen TAYLOR |

Mitgliedstaat

Mitglieder

Stellvertretende Mitglieder

Belgien

Herr Christian DENEVE

Herr Jan BATEN

Herr Xavier LEBICHOT

Bulgarien

Frau Vaska SEMERDZHIEVA

Herr Atanas KOLCHAKOV

Frau Darina KONOVA

Tschechische Republik

Herr Jaroslav HLAVÍN

Frau Anna SAMKOVÁ

Frau Anežka SIXTOVÁ

Dänemark

Frau Charlotte SKJOLDAGER

Frau Annemarie KNUDSEN

Frau Christine HOLM DONATZKY

Deutschland

Herr Michael KOLL

Frau Ellen ZWINK

Herr Kai SCHÄFER

Estland

Frau Veronika KAIDIS

Frau Kristel PLANGI

Herr Rein REISBERG

Irland

Frau Paula GOUGH

Herr Michael WALSH

Herr John NEWHAM

Griechenland

Herr Antonios CHRISTODOULOU

Frau Stamatina PISSIMISSI

Frau Aggeliki MOIROU

Spanien

Frau Dolores LIMÓN TAMÉS

Herr Mario GRAU RÍOS

Frau Mercedes TEJEDOR AIBAR

Frankreich

Frau Bénédicte LEGRAND-JUNG

Frau Sophie BARON

Herr Olivier MEUNIER

Italien

Herr Paolo PENNESI

Herr Lorenzo FANTINI

Frau Paola CASTELLANO

Zypern

Herr Leandros NICOLAIDES

Herr Marios KOURTELLIS

Herr Anastasios YIANNAKI

Lettland

Frau Māra VĪKSNE

Frau Jolanta GEDUŠA

Herr Renārs LŪSIS

Litauen

Frau Aldona SABAITIENĖ

Frau Vilija KONDROTIENĖ

Frau Nerita ŠOT

Luxemburg

Herr Paul WEBER

Herr Robert HUBERTY

Herr Carlo STEFFES

Ungarn

Herr József BAKOS

Frau Katalin BALOGH

Frau Éva GRÓNAI

Malta

Herr Mark GAUCI

Herr Vincent ATTARD

Herr David SALIBA

Niederlande

Frau Esther de KLEUVER

Herr Martin G. DEN HELD

Herr Andre MARCET

Österreich

Frau Anna RITZBERGER-MOSER

Frau Gertrud BREINDL

Frau Gerlinde ZINIEL

Polen

Frau Danuta KORADECKA

Herr Daniel Andrzej PODGÓRSKI

Herr Roman SĄSIADEK

Portugal

Herr Pedro Nuno PIMENTA BRAZ

Herr Carlos PEREIRA

Rumänien

Frau Livia COJOCARU

Frau Anca PRICOP

Herr Marian TĂNASE

Slowenien

Frau Tatjana PETRIČEK

Herr Jože HAUKO

Herr Etbin TRATNIK

Slowakei

Frau Romana ČERVIENKOVÁ

Frau Eleonóra FABIÁNOVÁ

Herr Erich VASELÉNYI

Finnland

Herr Leo SUOMAA

Frau Kristiina MUKALA

Herr Wiking HUSBERG

Schweden

Herr Mikael SJÖBERG

Herr Per EWALDSSON

Frau Boel CALLERMO

Vereinigtes Königreich

Herr Stuart BRISTOW

Herr Clive FLEMING

Herr Stephen TAYLOR

II.   VERTRETER DER ARBEITNEHMERVERBÄNDE

| Mitgliedstaat | Mitglieder | Stellvertretende Mitglieder |
| --- | --- | --- |
| Belgien | Herr François PHILIPS | Herr Herman FONCK
  Herr Stéphane LEPOUTRE |
| Bulgarien | Herr Ivan KOKALOV | Herr Aleksander ZAGOROV
  Frau Reneta VASILEVA |
| Tschechische Republik | Herr Jaroslav ZAVADIL | Herr Miroslav KOSINA
  Herr Jindřich POLÍVKA |
| Dänemark | Frau Heidi RØNNE MØLLER | Herr Jan KAHR FREDERIKSEN |
| Deutschland | Frau Marina SCHRÖDER | Herr Horst RIESENBERG-MORDEJA
  Frau Susanne JASPER |
| Estland | Frau Aija MAASIKAS | Herr Peeter ROSS
  Herr Ülo KRISTJUHAN |
| Irland | Herr Sylvester CRONIN | Frau Esther LYNCH
  Herr Dessie ROBINSON |
| Griechenland | Herr Ioannis ADAMAKIS | Herr Andreas STOIMENIDIS
  Herr Efthimios THEOHARIS |
| Spanien | Frau Marisa RUFINO | Herr Pedro J. LINARES
  Herr Emilio GONZALEZ |
| Frankreich | Herr Gilles SEITZ | Herr Henri FOREST |
| Italien | Frau Cinzia FRASCHERI | Herr Marco LUPI
  Herr Sebastiano CALLERI |
| Zypern | Herr Nikos SATSIAS | Herr Nikos ANDREOU
  Herr Stelios CHRISTODOULOU |
| Lettland | Herr Ziedonis ANTAPSONS | Herr Mārtiņš PUŽULS
  Herr Vladimirs NOVIKOVS |
| Litauen | Frau Inga RUGINIENĖ | Herr Petras GRĖBLIAUSKAS
  Herr Gediminas MOZŪRA |
| Luxemburg | Herr Serge SCHIMOFF | Herr Marcel GOEREND
  Herr Robert FORNIERI |
| Ungarn | | |
| Malta | Herr Joseph CARABOTT | Herr Edwin BALZAN
  Herr Chris ATTARD |
| Niederlande | Herr W. VAN VEELEN | Herr H. VAN STEENBERGEN
  Frau S. BALJEU |
| Österreich | Frau Ingrid REIFINGER | Frau Julia NEDJELIK-LISCHKA
  Herr Alexander HEIDER |
| Polen | Frau Iwona PAWLACZYK | Herr Dariusz GOC
  Herr Stanisław STOLARZ |
| Portugal | Herr Fernando José MACHADO GOMES | Herr Georges CASULA
  Frau Catarina FERREIRA TAVARES |
| Rumänien | | |
| Slowenien | Herr Lučka BÖHM | Herr Aljoša ČEČ
  Herr Bojan GOLJEVŠČEK |
| Slowakei | Herr Peter RAMPAŠEK | Herr Alexander TAŽÍK
  Herr Bohuslav BENDÍK |
| Finnland | Frau Raili PERIMÄKI | Frau Paula ILVESKIVI
  Herr Erkki AUVINEN |
| Schweden | Frau Christina JÄRNSTEDT | Frau Jana FROMM
  Frau Karin FRISTEDT |
| Vereinigtes Königreich | Herr Hugh ROBERTSON | |

Mitgliedstaat

Mitglieder

Stellvertretende Mitglieder

Belgien

Herr François PHILIPS

Herr Herman FONCK

Herr Stéphane LEPOUTRE

Bulgarien

Herr Ivan KOKALOV

Herr Aleksander ZAGOROV

Frau Reneta VASILEVA

Tschechische Republik

Herr Jaroslav ZAVADIL

Herr Miroslav KOSINA

Herr Jindřich POLÍVKA

Dänemark

Frau Heidi RØNNE MØLLER

Herr Jan KAHR FREDERIKSEN

Deutschland

Frau Marina SCHRÖDER

Herr Horst RIESENBERG-MORDEJA

Frau Susanne JASPER

Estland

Frau Aija MAASIKAS

Herr Peeter ROSS

Herr Ülo KRISTJUHAN

Irland

Herr Sylvester CRONIN

Frau Esther LYNCH

Herr Dessie ROBINSON

Griechenland

Herr Ioannis ADAMAKIS

Herr Andreas STOIMENIDIS

Herr Efthimios THEOHARIS

Spanien

Frau Marisa RUFINO

Herr Pedro J. LINARES

Herr Emilio GONZALEZ

Frankreich

Herr Gilles SEITZ

Herr Henri FOREST

Italien

Frau Cinzia FRASCHERI

Herr Marco LUPI

Herr Sebastiano CALLERI

Zypern

Herr Nikos SATSIAS

Herr Nikos ANDREOU

Herr Stelios CHRISTODOULOU

Lettland

Herr Ziedonis ANTAPSONS

Herr Mārtiņš PUŽULS

Herr Vladimirs NOVIKOVS

Litauen

Frau Inga RUGINIENĖ

Herr Petras GRĖBLIAUSKAS

Herr Gediminas MOZŪRA

Luxemburg

Herr Serge SCHIMOFF

Herr Marcel GOEREND

Herr Robert FORNIERI

Ungarn

Malta

Herr Joseph CARABOTT

Herr Edwin BALZAN

Herr Chris ATTARD

Niederlande

Herr W. VAN VEELEN

Herr H. VAN STEENBERGEN

Frau S. BALJEU

Österreich

Frau Ingrid REIFINGER

Frau Julia NEDJELIK-LISCHKA

Herr Alexander HEIDER

Polen

Frau Iwona PAWLACZYK

Herr Dariusz GOC

Herr Stanisław STOLARZ

Portugal

Herr Fernando José MACHADO GOMES

Herr Georges CASULA

Frau Catarina FERREIRA TAVARES

Rumänien

Slowenien

Herr Lučka BÖHM

Herr Aljoša ČEČ

Herr Bojan GOLJEVŠČEK

Slowakei

Herr Peter RAMPAŠEK

Herr Alexander TAŽÍK

Herr Bohuslav BENDÍK

Finnland

Frau Raili PERIMÄKI

Frau Paula ILVESKIVI

Herr Erkki AUVINEN

Schweden

Frau Christina JÄRNSTEDT

Frau Jana FROMM

Frau Karin FRISTEDT

Vereinigtes Königreich

Herr Hugh ROBERTSON

III.   VERTRETER DER ARBEITGEBERVERBÄNDE

| Mitgliedstaat | Mitglieder | Stellvertretende Mitglieder |
| --- | --- | --- |
| Belgien | Herr Kris DE MEESTER | Herr Thierry VANMOL
  Herr Marc JUNIUS |
| Bulgarien | Herr Georgi STOEV | Frau Daniela SIMIDCHIEVA
  Frau Petya GEOREVA |
| Tschechische Republik | Herr Karel PETRŽELKA | Herr František HROBSKÝ
  Herr Martin RÖHRICH |
| Dänemark | Frau Christina SODE HASLUND | Frau Karoline KLAKSVIG
  Herr Sven-Peter NYGAARD |
| Deutschland | Herr Eckhard METZE | Herr Rüdiger TRIEBEL
  Herr Stefan ENGEL |
| Estland | Herr Marek SEPP | Frau Marju PEÄRNBERG
  Frau Ülle MATT |
| Irland | Herr Carl ANDERS | Frau Theresa DOYLE
  Herr Kevin ENRIGHT |
| Griechenland | | |
| Spanien | Frau Isabel MAYA RUBIO | Frau Laura CASTRILLO NUÑEZ
  Herr José de la CAVADA HOYO |
| Frankreich | Frau Nathalie BUET | Herr Franck GAMBELLI
  Herr Patrick LÉVY |
| Italien | Frau Fabiola LEUZZI | Herr Giorgio RUSSOMANNO
  Herr Pietro MASCIOCCHI |
| Zypern | Herr Emilios MICHAEL | Herr Polyvios POLYVIOU
  Frau Lena PANAGIOTOU |
| Lettland | Herr Aleksandrs GRIGORJEVS | Frau Irēna UPZARE
  Herr Andris POMMERS |
| Litauen | Herr Vaidotas LEVICKIS | Herr Jonas GUZAVIČIUS |
| Luxemburg | Herr Pierre BLAISE | Herr François ENGELS
  Herr Marc KIEFFER |
| Ungarn | | |
| Malta | Herr John SCICLUNA | Herr Andrew Agius MUSCAT
  Frau Carmen BORG |
| Niederlande | Herr W.M.J.M. VAN MIERLO | Herr R. VAN BEEK
  Herr J.J.H. KONING |
| Österreich | Frau Christa SCHWENG | Herr Alexander BURZ
  Frau Pia-Maria ROSNER-SCHEIBENGRAF |
| Polen | Herr Grzegorz JUSZCZYK | Frau Grażyna SPYTEK-BANDURSKA |
| Portugal | Herr Luís HENRIQUE | Herr Manuel Marcelino PENA COSTA
  Herr Luís Miguel CORREIA MIRA |
| Rumänien | Herr Ovidiu NICOLESCU | Herr Cristian HOTOBOC
  Frau Irina Mirela MANOLE |
| Slowenien | Herr Igor ANTAUER | Frau Tatjana ČERIN
  Herr Anže HIRŠL |
| Slowakei | Herr Róbert MEITNER | |
| Finnland | Frau Katja LEPPÄNEN | Herr Jan SCHUGK
  Herr Rauno TOIVONEN |
| Schweden | Frau Bodil MELLBLOM | Herr Ned CARTER
  Frau Cecilia ANDERSSON |
| Vereinigtes Königreich | Herr Guy BAILEY | |

Mitgliedstaat

Mitglieder

Stellvertretende Mitglieder

Belgien

Herr Kris DE MEESTER

Herr Thierry VANMOL

Herr Marc JUNIUS

Bulgarien

Herr Georgi STOEV

Frau Daniela SIMIDCHIEVA

Frau Petya GEOREVA

Tschechische Republik

Herr Karel PETRŽELKA

Herr František HROBSKÝ

Herr Martin RÖHRICH

Dänemark

Frau Christina SODE HASLUND

Frau Karoline KLAKSVIG

Herr Sven-Peter NYGAARD

Deutschland

Herr Eckhard METZE

Herr Rüdiger TRIEBEL

Herr Stefan ENGEL

Estland

Herr Marek SEPP

Frau Marju PEÄRNBERG

Frau Ülle MATT

Irland

Herr Carl ANDERS

Frau Theresa DOYLE

Herr Kevin ENRIGHT

Griechenland

Spanien

Frau Isabel MAYA RUBIO

Frau Laura CASTRILLO NUÑEZ

Herr José de la CAVADA HOYO

Frankreich

Frau Nathalie BUET

Herr Franck GAMBELLI

Herr Patrick LÉVY

Italien

Frau Fabiola LEUZZI

Herr Giorgio RUSSOMANNO

Herr Pietro MASCIOCCHI

Zypern

Herr Emilios MICHAEL

Herr Polyvios POLYVIOU

Frau Lena PANAGIOTOU

Lettland

Herr Aleksandrs GRIGORJEVS

Frau Irēna UPZARE

Herr Andris POMMERS

Litauen

Herr Vaidotas LEVICKIS

Herr Jonas GUZAVIČIUS

Luxemburg

Herr Pierre BLAISE

Herr François ENGELS

Herr Marc KIEFFER

Ungarn

Malta

Herr John SCICLUNA

Herr Andrew Agius MUSCAT

Frau Carmen BORG

Niederlande

Herr W.M.J.M. VAN MIERLO

Herr R. VAN BEEK

Herr J.J.H. KONING

Österreich

Frau Christa SCHWENG

Herr Alexander BURZ

Frau Pia-Maria ROSNER-SCHEIBENGRAF

Polen

Herr Grzegorz JUSZCZYK

Frau Grażyna SPYTEK-BANDURSKA

Portugal

Herr Luís HENRIQUE

Herr Manuel Marcelino PENA COSTA

Herr Luís Miguel CORREIA MIRA

Rumänien

Herr Ovidiu NICOLESCU

Herr Cristian HOTOBOC

Frau Irina Mirela MANOLE

Slowenien

Herr Igor ANTAUER

Frau Tatjana ČERIN

Herr Anže HIRŠL

Slowakei

Herr Róbert MEITNER

Finnland

Frau Katja LEPPÄNEN

Herr Jan SCHUGK

Herr Rauno TOIVONEN

Schweden

Frau Bodil MELLBLOM

Herr Ned CARTER

Frau Cecilia ANDERSSON

Vereinigtes Königreich

Herr Guy BAILEY

Artikel 2

Der Rat ernennt die noch vorzuschlagenden Mitglieder und stellvertretenden Mitglieder zu einem späteren Zeitpunkt.

Artikel 3

Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Annahme in Kraft.

Artikel 4

Dieser Beschluss wird im Amtsblatt der Europäischen Union zur Information veröffentlicht.

Geschehen zu Luxemburg am 22. April 2013.

Im Namen des Rates

Der Präsident

S. COVENEY

---

(1)  ABl. C 218 vom 13.9.2003, S. 1.

1

(2)  ABl. L 45 vom 20.2.2010, S. 5.

2

---

Europäische Kommission

| 26.4.2013 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 120/12 |
| --- | --- | --- | --- |

26.4.2013

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 120/12

---

Euro-Wechselkurs (1)

25. April 2013

2013/C 120/03

1 Euro =

| | Währung | Kurs |
| --- | --- | --- |
| USD | US-Dollar | 1,3080 |
| JPY | Japanischer Yen | 129,67 |
| DKK | Dänische Krone | 7,4559 |
| GBP | Pfund Sterling | 0,84580 |
| SEK | Schwedische Krone | 8,5961 |
| CHF | Schweizer Franken | 1,2334 |
| ISK | Isländische Krone | |
| NOK | Norwegische Krone | 7,6535 |
| BGN | Bulgarischer Lew | 1,9558 |
| CZK | Tschechische Krone | 25,899 |
| HUF | Ungarischer Forint | 301,24 |
| LTL | Litauischer Litas | 3,4528 |
| LVL | Lettischer Lat | 0,7000 |
| PLN | Polnischer Zloty | 4,1467 |
| RON | Rumänischer Leu | 4,3493 |
| TRY | Türkische Lira | 2,3540 |
| AUD | Australischer Dollar | 1,2669 |
| CAD | Kanadischer Dollar | 1,3374 |
| HKD | Hongkong-Dollar | 10,1549 |
| NZD | Neuseeländischer Dollar | 1,5299 |
| SGD | Singapur-Dollar | 1,6188 |
| KRW | Südkoreanischer Won | 1 452,92 |
| ZAR | Südafrikanischer Rand | 11,8804 |
| CNY | Chinesischer Renminbi Yuan | 8,0650 |
| HRK | Kroatische Kuna | 7,6070 |
| IDR | Indonesische Rupiah | 12 709,69 |
| MYR | Malaysischer Ringgit | 3,9728 |
| PHP | Philippinischer Peso | 53,916 |
| RUB | Russischer Rubel | 40,7829 |
| THB | Thailändischer Baht | 38,076 |
| BRL | Brasilianischer Real | 2,6266 |
| MXN | Mexikanischer Peso | 15,8922 |
| INR | Indische Rupie | 70,7960 |

Währung

Kurs

USD

US-Dollar

1,3080

JPY

Japanischer Yen

129,67

DKK

Dänische Krone

7,4559

GBP

Pfund Sterling

0,84580

SEK

Schwedische Krone

8,5961

CHF

Schweizer Franken

1,2334

ISK

Isländische Krone

NOK

Norwegische Krone

7,6535

BGN

Bulgarischer Lew

1,9558

CZK

Tschechische Krone

25,899

HUF

Ungarischer Forint

301,24

LTL

Litauischer Litas

3,4528

LVL

Lettischer Lat

0,7000

PLN

Polnischer Zloty

4,1467

RON

Rumänischer Leu

4,3493

TRY

Türkische Lira

2,3540

AUD

Australischer Dollar

1,2669

CAD

Kanadischer Dollar

1,3374

HKD

Hongkong-Dollar

10,1549

NZD

Neuseeländischer Dollar

1,5299

SGD

Singapur-Dollar

1,6188

KRW

Südkoreanischer Won

1 452,92

ZAR

Südafrikanischer Rand

11,8804

CNY

Chinesischer Renminbi Yuan

8,0650

HRK

Kroatische Kuna

7,6070

IDR

Indonesische Rupiah

12 709,69

MYR

Malaysischer Ringgit

3,9728

PHP

Philippinischer Peso

53,916

RUB

Russischer Rubel

40,7829

THB

Thailändischer Baht

38,076

BRL

Brasilianischer Real

2,6266

MXN

Mexikanischer Peso

15,8922

INR

Indische Rupie

70,7960

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(1)  Quelle: Von der Europäischen Zentralbank veröffentlichter Referenz-Wechselkurs.

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| 26.4.2013 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 120/13 |
| --- | --- | --- | --- |

26.4.2013

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 120/13

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Stellungnahme des Beratenden Ausschusses für Kartell- und Monopolfragen aus der Sitzung vom 4. März 2013 zu einem Beschlussentwurf in der Sache COMP/39.530 — Microsoft (Koppelung)

Berichterstatter: Bulgarien

2013/C 120/04

| 1. | Der Beratende Ausschuss stimmt der von der Kommission in ihrem Beschlussentwurf vorgenommenen Beurteilung zu, dass die Microsoft Corporation (im Folgenden „Microsoft“) es versäumt hat, dem Beschluss der Kommission vom 16. Dezember 2009 in einem Verfahren nach Artikel 102 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union und Artikel 54 des EWR-Abkommens nachzukommen (Sache COMP/39.530 — Microsoft (Koppelung), bekanntgegeben unter der Nummer C(2009) 10033). |
| --- | --- |

1.

Der Beratende Ausschuss stimmt der von der Kommission in ihrem Beschlussentwurf vorgenommenen Beurteilung zu, dass die Microsoft Corporation (im Folgenden „Microsoft“) es versäumt hat, dem Beschluss der Kommission vom 16. Dezember 2009 in einem Verfahren nach Artikel 102 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union und Artikel 54 des EWR-Abkommens nachzukommen (Sache COMP/39.530 — Microsoft (Koppelung), bekanntgegeben unter der Nummer C(2009) 10033).

| 2. | Der Beratende Ausschuss stimmt der Geldbuße zu, die die Kommission gegen Microsoft zu verhängen beabsichtigt. |
| --- | --- |

2.

Der Beratende Ausschuss stimmt der Geldbuße zu, die die Kommission gegen Microsoft zu verhängen beabsichtigt.

| 3. | Der Beratende Ausschuss fordert die Kommission auf, alle übrigen in der Sitzung angesprochenen Punkte zu berücksichtigen. |
| --- | --- |

3.

Der Beratende Ausschuss fordert die Kommission auf, alle übrigen in der Sitzung angesprochenen Punkte zu berücksichtigen.

| 4. | Der Beratende Ausschuss empfiehlt die Veröffentlichung seiner Stellungnahme im Amtsblatt der Europäischen Union. |
| --- | --- |

4.

Der Beratende Ausschuss empfiehlt die Veröffentlichung seiner Stellungnahme im Amtsblatt der Europäischen Union.

---

| 26.4.2013 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 120/14 |
| --- | --- | --- | --- |

26.4.2013

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 120/14

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Abschlussbericht des Anhörungsbeauftragten (1)

COMP/39.530 — Microsoft (Koppelung)

2013/C 120/05

| (1) | Gegenstand des Verfahrens ist die Verhängung einer Geldbuße nach Artikel 23 Absatz 2 Buchstabe c der Verordnung (EG) Nr. 1/2003 (2) gegen die Microsoft Corporation (im Folgenden „Microsoft“) wegen Nichteinhaltung eines Verpflichtungsbeschlusses. |
| --- | --- |

(1)

Gegenstand des Verfahrens ist die Verhängung einer Geldbuße nach Artikel 23 Absatz 2 Buchstabe c der Verordnung (EG) Nr. 1/2003 (2) gegen die Microsoft Corporation (im Folgenden „Microsoft“) wegen Nichteinhaltung eines Verpflichtungsbeschlusses.

| (2) | Am 16. Dezember 2009 nahm die Kommission einen Verpflichtungsbeschluss nach Artikel 9 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1/2003 an, mit dem sie Verpflichtungen für bindend erklärte, die Microsoft angeboten hatte, um die Bedenken der Kommission hinsichtlich der Kopplung des Webbrowsers von Microsoft (Internet Explorer) mit seinem marktbeherrschenden Client-PC-Betriebssystem (Windows) auszuräumen (3). Microsoft hatte sich insbesondere verpflichtet, Windows-Nutzern im EWR einen Auswahlbildschirm zur Verfügung zu stellen, der ihnen eine problemlose Auswahl des von ihnen bevorzugten Webbrowsers ermöglicht. |
| --- | --- |

(2)

Am 16. Dezember 2009 nahm die Kommission einen Verpflichtungsbeschluss nach Artikel 9 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1/2003 an, mit dem sie Verpflichtungen für bindend erklärte, die Microsoft angeboten hatte, um die Bedenken der Kommission hinsichtlich der Kopplung des Webbrowsers von Microsoft (Internet Explorer) mit seinem marktbeherrschenden Client-PC-Betriebssystem (Windows) auszuräumen (3). Microsoft hatte sich insbesondere verpflichtet, Windows-Nutzern im EWR einen Auswahlbildschirm zur Verfügung zu stellen, der ihnen eine problemlose Auswahl des von ihnen bevorzugten Webbrowsers ermöglicht.

| (3) | Nachdem Microsoft von der Kommission in Kenntnis gesetzt worden war, dass ihr Informationen eines Webbrowser-Entwicklers vorliegen, räumte Microsoft im Juli 2012 ein, beim Windows 7 Service Pack 1 (im Folgenden „Windows 7 SP 1“), das heißt bei rund 15,3 Mio. PCs, den Auswahlbildschirm nicht zur Verfügung gestellt zu haben. |
| --- | --- |

(3)

Nachdem Microsoft von der Kommission in Kenntnis gesetzt worden war, dass ihr Informationen eines Webbrowser-Entwicklers vorliegen, räumte Microsoft im Juli 2012 ein, beim Windows 7 Service Pack 1 (im Folgenden „Windows 7 SP 1“), das heißt bei rund 15,3 Mio. PCs, den Auswahlbildschirm nicht zur Verfügung gestellt zu haben.

| (4) | Am 24. Oktober 2012 nahm die Kommission eine Mitteilung der Beschwerdepunkte an. Microsoft wurde am 6. November 2012 Akteneinsicht gewährt. Am 2. Dezember 2012 nahm das Unternehmen zur Mitteilung der Beschwerdepunkte Stellung. Microsoft beantragte keine mündliche Anhörung. |
| --- | --- |

(4)

Am 24. Oktober 2012 nahm die Kommission eine Mitteilung der Beschwerdepunkte an. Microsoft wurde am 6. November 2012 Akteneinsicht gewährt. Am 2. Dezember 2012 nahm das Unternehmen zur Mitteilung der Beschwerdepunkte Stellung. Microsoft beantragte keine mündliche Anhörung.

| (5) | Im Entscheidungsentwurf wird der Schluss gezogen, dass Microsoft fahrlässig gehandelt hat und die Nichteinhaltung 14 Monate andauerte. Dem Entscheidungsentwurf zufolge bildet der Umstand, dass Microsoft die Kommission durch Bereitstellung von Beweismaterial für die Nichteinhaltung bei einer raschen Prüfung der Sache unterstützt hat, einen mildernden Umstand. |
| --- | --- |

(5)

Im Entscheidungsentwurf wird der Schluss gezogen, dass Microsoft fahrlässig gehandelt hat und die Nichteinhaltung 14 Monate andauerte. Dem Entscheidungsentwurf zufolge bildet der Umstand, dass Microsoft die Kommission durch Bereitstellung von Beweismaterial für die Nichteinhaltung bei einer raschen Prüfung der Sache unterstützt hat, einen mildernden Umstand.

| (6) | Mir sind in dieser Sache keine Anträge oder Beschwerden seitens der Verfahrensbeteiligten zugegangen. In dem Entscheidungsentwurf geht es meiner Meinung nach nur um Beschwerdepunkte, zu denen sich die beteiligten Unternehmen äußern konnten. Daher bin ich der Auffassung, dass die Verfahrensrechte aller Parteien in diesem Verfahren effektiv gewahrt wurden. |
| --- | --- |

(6)

Mir sind in dieser Sache keine Anträge oder Beschwerden seitens der Verfahrensbeteiligten zugegangen. In dem Entscheidungsentwurf geht es meiner Meinung nach nur um Beschwerdepunkte, zu denen sich die beteiligten Unternehmen äußern konnten. Daher bin ich der Auffassung, dass die Verfahrensrechte aller Parteien in diesem Verfahren effektiv gewahrt wurden.

Brüssel, den 5. März 2013

Wouter WILS

---

(1)  Nach Artikel 16 des Beschlusses 2011/695/EU des Präsidenten der Europäischen Kommission vom 13. Oktober 2011 über Funktion und Mandat des Anhörungsbeauftragten in bestimmten Wettbewerbsverfahren (ABl. L 275 vom 20.10.2011, S. 29).

1

(2)  Verordnung (EG) Nr. 1/2003 des Rates vom 16. Dezember 2002 zur Durchführung der in den Artikeln 81 und 82 des Vertrags niedergelegten Wettbewerbsregeln (ABl. L 1 vom 4.1.2003, S. 1).

2

(3)  Zusammenfassung in ABl. C 36 vom 13.2.2010, S. 7.

3

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| 26.4.2013 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 120/15 |
| --- | --- | --- | --- |

26.4.2013

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 120/15

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Zusammenfassung des Beschlusses der Kommission

vom 6. März 2013

in einem Verfahren zur Festsetzung einer Geldbuße nach Artikel 23 Absatz 2 Buchstabe c der Verordnung (EG) Nr. 1/2003 des Rates wegen Nichteinhaltung einer Verpflichtung, die durch einen Beschluss der Kommission nach Artikel 9 der Verordnung (EG) Nr. 1/2003 für bindend erklärt worden war

(Sache COMP/39.530 — Microsoft (Koppelung))

(Bekanntgegeben unter Aktenzeichen C(2013) 1210 final)

(Nur der englische Text ist verbindlich)

2013/C 120/06

Am 6. März 2013 erließ die Kommission einen Beschluss in einem Verfahren zur Festsetzung einer Geldbuße nach Artikel 23 Absatz 2 Buchstabe c der Verordnung (EG) Nr. 1/2003
   (1)
  des Rates wegen Nichteinhaltung einer Verpflichtung, die durch einen Beschluss der Kommission nach Artikel 9 der Verordnung (EG) Nr. 1/2003 für bindend erklärt worden war. Im Einklang mit Artikel 30 der Verordnung (EG) Nr. 1/2003 des Rates veröffentlicht die Kommission im Folgenden den Namen des Beteiligten und den wesentlichen Inhalt des Beschlusses einschließlich der verhängten Geldbuße, wobei sie dem berechtigten Interesse des Unternehmens an der Wahrung seiner Geschäftsgeheimnisse Rechnung trägt.

Hintergrund

| (1) | Am 16. Dezember 2009 nahm die Kommission nach Artikel 9 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1/2003 einen Beschluss in einem Verfahren nach Artikel 102 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union und Artikel 54 des EWR-Abkommens an, mit dem die von der Microsoft Corporation (im Folgenden „Microsoft“) angebotenen Verpflichtungszusagen zur Ausräumung der in der Mitteilung der Beschwerdepunkte vom 14. Januar 2009 (2) dargelegten Bedenken der Kommission für bindend erklärt wurden. |
| --- | --- |

(1)

Am 16. Dezember 2009 nahm die Kommission nach Artikel 9 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1/2003 einen Beschluss in einem Verfahren nach Artikel 102 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union und Artikel 54 des EWR-Abkommens an, mit dem die von der Microsoft Corporation (im Folgenden „Microsoft“) angebotenen Verpflichtungszusagen zur Ausräumung der in der Mitteilung der Beschwerdepunkte vom 14. Januar 2009 (2) dargelegten Bedenken der Kommission für bindend erklärt wurden.

| (2) | Die vorläufigen Bedenken der Kommission betrafen die Kopplung (sogenanntes Tying) des Webbrowsers „Internet Explorer“ (im Folgenden „IE“) an Windows, das marktbeherrschende Client-PC-Betriebssystem von Microsoft. |
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(2)

Die vorläufigen Bedenken der Kommission betrafen die Kopplung (sogenanntes Tying) des Webbrowsers „Internet Explorer“ (im Folgenden „IE“) an Windows, das marktbeherrschende Client-PC-Betriebssystem von Microsoft.

| (3) | Um die vorläufigen Bedenken der Kommission auszuräumen, sagte Microsoft insbesondere zu, über einen Auswahlbildschirm in Windows XP, Windows Vista, Windows 7 und in nach Windows 7 verkauften Windows-Client-PC-Betriebssystemen den Nutzern von Windows freie Wahl zwischen verschiedenen Webbrowsern zu lassen. Microsoft verpflichtete sich, den Auswahlbildschirm Windows-Nutzern im Europäischen Wirtschaftsraum („EWR“) mit IE als Default-Webbrowser anzuzeigen. |
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(3)

Um die vorläufigen Bedenken der Kommission auszuräumen, sagte Microsoft insbesondere zu, über einen Auswahlbildschirm in Windows XP, Windows Vista, Windows 7 und in nach Windows 7 verkauften Windows-Client-PC-Betriebssystemen den Nutzern von Windows freie Wahl zwischen verschiedenen Webbrowsern zu lassen. Microsoft verpflichtete sich, den Auswahlbildschirm Windows-Nutzern im Europäischen Wirtschaftsraum („EWR“) mit IE als Default-Webbrowser anzuzeigen.

Verfahren

| (4) | Am 17. Juni 2012 wurde der Kommission mitgeteilt, dass Microsoft die Verpflichtungen möglicherweise nicht eingehalten hat. Am 4. Juli 2012 räumte Microsoft ein, es versäumt zu haben, den Nutzern von Windows 7 Service Pack 1 („Windows 7 SP 1“) den Auswahlbildschirm anzuzeigen. |
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(4)

Am 17. Juni 2012 wurde der Kommission mitgeteilt, dass Microsoft die Verpflichtungen möglicherweise nicht eingehalten hat. Am 4. Juli 2012 räumte Microsoft ein, es versäumt zu haben, den Nutzern von Windows 7 Service Pack 1 („Windows 7 SP 1“) den Auswahlbildschirm anzuzeigen.

| (5) | Am 16. Juli 2012 beschloss die Kommission, das Verfahren neu aufzunehmen und das entsprechende Prüfverfahren einzuleiten. Am 24. Oktober 2012 nahm die Kommission eine Mitteilung der Beschwerdepunkte an. Am 6. November 2012 wurde Microsoft Einsicht in die Akte der Kommission gewährt. Am 2. Dezember 2012 nahm Microsoft zur Mitteilung der Beschwerdepunkte Stellung. |
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(5)

Am 16. Juli 2012 beschloss die Kommission, das Verfahren neu aufzunehmen und das entsprechende Prüfverfahren einzuleiten. Am 24. Oktober 2012 nahm die Kommission eine Mitteilung der Beschwerdepunkte an. Am 6. November 2012 wurde Microsoft Einsicht in die Akte der Kommission gewährt. Am 2. Dezember 2012 nahm Microsoft zur Mitteilung der Beschwerdepunkte Stellung.

| (6) | Am 4. März 2013 gab der Beratende Ausschuss für Kartell- und Monopolfragen eine befürwortende Stellungnahme ab. Am 5. März 2013 legte der Anhörungsbeauftragte seinen Abschlussbericht vor. |
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(6)

Am 4. März 2013 gab der Beratende Ausschuss für Kartell- und Monopolfragen eine befürwortende Stellungnahme ab. Am 5. März 2013 legte der Anhörungsbeauftragte seinen Abschlussbericht vor.

Rechtliche Würdigung und Geldbußen

| (7) | Die Zuwiderhandlung besteht darin, dass Microsoft es versäumt hat, Nutzern im EWR mit IE als Default-Browser den Auswahlbildschirm anzuzeigen; damit hat das Unternehmen gegen Abschnitt 2 seiner Verpflichtungszusagen verstoßen |
| --- | --- |

(7)

Die Zuwiderhandlung besteht darin, dass Microsoft es versäumt hat, Nutzern im EWR mit IE als Default-Browser den Auswahlbildschirm anzuzeigen; damit hat das Unternehmen gegen Abschnitt 2 seiner Verpflichtungszusagen verstoßen

| (8) | In Anbetracht der von Microsoft vorgebrachten Argumente gelangte die Kommission zu dem Ergebnis, dass die Nichteinhaltung 14 Monate andauerte, und zwar vom 17. Mai 2011 bis zum 16. Juli 2012. Die Kommission geht davon aus, dass von der Nichteinhaltung des Abschnitts 2 der Verpflichtungszusagen etwa 15,3 Mio. Nutzer betroffen waren. |
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(8)

In Anbetracht der von Microsoft vorgebrachten Argumente gelangte die Kommission zu dem Ergebnis, dass die Nichteinhaltung 14 Monate andauerte, und zwar vom 17. Mai 2011 bis zum 16. Juli 2012. Die Kommission geht davon aus, dass von der Nichteinhaltung des Abschnitts 2 der Verpflichtungszusagen etwa 15,3 Mio. Nutzer betroffen waren.

Fahrlässigkeit

| (9) | Eine Reihe von technischen Fehlern und Unterlassungen führte dazu, dass Microsoft es versäumte, den betroffenen Nutzern den Auswahlbildschirm zur Verfügung zu stellen. Angesichts der Ressourcen und des Know-hows von Microsoft hätte das Unternehmen jedoch in der Lage sein müssen, derartige Fehler zu vermeiden; bessere Abläufe hätten gewährleisten müssen, dass der Auswahlbildschirm den betroffenen Nutzern korrekt angezeigt wird. |
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(9)

Eine Reihe von technischen Fehlern und Unterlassungen führte dazu, dass Microsoft es versäumte, den betroffenen Nutzern den Auswahlbildschirm zur Verfügung zu stellen. Angesichts der Ressourcen und des Know-hows von Microsoft hätte das Unternehmen jedoch in der Lage sein müssen, derartige Fehler zu vermeiden; bessere Abläufe hätten gewährleisten müssen, dass der Auswahlbildschirm den betroffenen Nutzern korrekt angezeigt wird.

| (10) | Die Kommission gelangte zu dem Ergebnis, dass Microsoft fahrlässig gehandelt hat. |
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(10)

Die Kommission gelangte zu dem Ergebnis, dass Microsoft fahrlässig gehandelt hat.

Schwere

| (11) | Die Kommission betont, dass ungeachtet der besonderen Umstände im Einzelfall die Nichteinhaltung eines Verpflichtungsbeschlusses grundsätzlich einen schweren Verstoß gegen das Unionsrecht darstellt. (3) |
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(11)

Die Kommission betont, dass ungeachtet der besonderen Umstände im Einzelfall die Nichteinhaltung eines Verpflichtungsbeschlusses grundsätzlich einen schweren Verstoß gegen das Unionsrecht darstellt. (3)

| (12) | In der vorliegenden Sache betrifft die Nichteinhaltung von Abschnitt 2 der Verpflichtungszusagen den Kern der Wettbewerbsbedenken der Kommission und der in den Verpflichtungszusagen enthaltenen Verpflichtungen Microsofts. Die Zahl der betroffenen Nutzer war mit etwa 15,3 Mio. erheblich. |
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(12)

In der vorliegenden Sache betrifft die Nichteinhaltung von Abschnitt 2 der Verpflichtungszusagen den Kern der Wettbewerbsbedenken der Kommission und der in den Verpflichtungszusagen enthaltenen Verpflichtungen Microsofts. Die Zahl der betroffenen Nutzer war mit etwa 15,3 Mio. erheblich.

| (13) | Die Kommission stuft die von Microsoft begangene Zuwiderhandlung daher als schwer ein. |
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(13)

Die Kommission stuft die von Microsoft begangene Zuwiderhandlung daher als schwer ein.

Dauer

| (14) | Die Nichteinhaltung von Abschnitt 2 der Verpflichtungszusagen durch Microsoft dauerte 14 Monate. Bei der Festsetzung des Betrags der Geldbuße berücksichtigte die Kommission, dass 14 Monate einen wesentlichen Teil der Gesamtgeltungsdauer von Abschnitt 2 der Verpflichtungen (4 Jahre und 39 Wochen) darstellen. |
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(14)

Die Nichteinhaltung von Abschnitt 2 der Verpflichtungszusagen durch Microsoft dauerte 14 Monate. Bei der Festsetzung des Betrags der Geldbuße berücksichtigte die Kommission, dass 14 Monate einen wesentlichen Teil der Gesamtgeltungsdauer von Abschnitt 2 der Verpflichtungen (4 Jahre und 39 Wochen) darstellen.

Mildernde Umstände

| (15) | Die Kommission gelangt in dem Beschluss zu dem Ergebnis, dass Microsoft der Kommission dabei geholfen hat, den Fall effizienter zu prüfen, indem es selbst Nachweise für die Nichteinhaltung der Verpflichtungen vorlegte. Microsoft hat eigene Ressourcen eingesetzt, um die Gründe für die Nichteinhaltung der Verpflichtungen genau zu ermitteln. |
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(15)

Die Kommission gelangt in dem Beschluss zu dem Ergebnis, dass Microsoft der Kommission dabei geholfen hat, den Fall effizienter zu prüfen, indem es selbst Nachweise für die Nichteinhaltung der Verpflichtungen vorlegte. Microsoft hat eigene Ressourcen eingesetzt, um die Gründe für die Nichteinhaltung der Verpflichtungen genau zu ermitteln.

Abschreckende Wirkung

| (16) | Um zu gewährleisten, dass die Geldbuße eine abschreckende Wirkung entfaltet, hat die Kommission die Größe und die Ressourcen des Unternehmens Microsoft berücksichtigt. Microsoft erwirtschaftete im letzten kompletten Geschäftsjahr (Juli 2011 bis Juni 2012) einen Umsatz von 73,723 Mio. USD (55,088 Mio. EUR). |
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(16)

Um zu gewährleisten, dass die Geldbuße eine abschreckende Wirkung entfaltet, hat die Kommission die Größe und die Ressourcen des Unternehmens Microsoft berücksichtigt. Microsoft erwirtschaftete im letzten kompletten Geschäftsjahr (Juli 2011 bis Juni 2012) einen Umsatz von 73,723 Mio. USD (55,088 Mio. EUR).

Geldbuße

| (17) | Im Lichte aller vorgenannten Elemente hat die Kommission die Geldbuße auf 561 000 000 EUR festgesetzt, was 1,02 % des Umsatzes von Microsoft im Geschäftsjahr Juli 2011 bis Juni 2012 entspricht. |
| --- | --- |

(17)

Im Lichte aller vorgenannten Elemente hat die Kommission die Geldbuße auf 561 000 000 EUR festgesetzt, was 1,02 % des Umsatzes von Microsoft im Geschäftsjahr Juli 2011 bis Juni 2012 entspricht.

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(1)  ABl. L 1 vom 4.1.2003, S. 1.

(2)  ABl. C 36 vom 13.2.2010, S. 7.

(3)  Vgl. analog Urteil des Gerichts vom 15. Dezember 2012, E.ON Energie AG/Kommission, T-141/08, Slg. 2010, II-5761, Randnr. 279.

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| 26.4.2013 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 120/17 |
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26.4.2013

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 120/17

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BESCHLUSS DER KOMMISSION

vom 23. April 2013

zur Einrichtung einer Expertengruppe der Kommission, die als Plattform für die Themenbereiche verantwortungsvolles Handeln im Steuerwesen, aggressive Steuerplanung und Doppelbesteuerung dient

2013/C 120/07

DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | In ihrer Mitteilung vom 6. Dezember 2012 (1) stellte die Kommission einen Aktionsplan zur Verstärkung der Bekämpfung von Steuerbetrug und Steuerhinterziehung vor. Diese Mitteilung wurde von zwei Empfehlungen — betreffend aggressive Steuerplanung (2) und für Maßnahmen, durch die Drittländer zur Anwendung von Mindeststandards für verantwortungsvolles staatliches Handeln im Steuerwesen veranlasst werden sollen (3) — begleitet. Wie auch das Europäische Parlament in seiner Entschließung vom 19. April 2012, in der es konkrete Maßnahmen zur Bekämpfung von Steuerbetrug und Steuerhinterziehung fordert (4), hervorhob, sind die genannten Themen gegenwärtig besonders wichtig. |
| --- | --- |

(1)

In ihrer Mitteilung vom 6. Dezember 2012 (1) stellte die Kommission einen Aktionsplan zur Verstärkung der Bekämpfung von Steuerbetrug und Steuerhinterziehung vor. Diese Mitteilung wurde von zwei Empfehlungen — betreffend aggressive Steuerplanung (2) und für Maßnahmen, durch die Drittländer zur Anwendung von Mindeststandards für verantwortungsvolles staatliches Handeln im Steuerwesen veranlasst werden sollen (3) — begleitet. Wie auch das Europäische Parlament in seiner Entschließung vom 19. April 2012, in der es konkrete Maßnahmen zur Bekämpfung von Steuerbetrug und Steuerhinterziehung fordert (4), hervorhob, sind die genannten Themen gegenwärtig besonders wichtig.

| (2) | Laut der Empfehlung betreffend aggressive Steuerplanung sollten die Mitgliedstaaten eine allgemeine Vorschrift zur Verhinderung von Missbrauch erlassen, nach der künstliche Vorkehrungen, die mit dem wesentlichen Zweck eingeführt wurden, eine Besteuerung zu vermeiden, außer Acht bleiben und stattdessen die jeweiligen sich auf die tatsächliche wirtschaftliche Substanz beziehenden Steuervorschriften angewendet werden. In der Empfehlung wird den Mitgliedstaaten auch nahegelegt, in ihre Doppelbesteuerungsabkommen eine Klausel aufzunehmen, durch die eine bestimmte Form der doppelten Nichtbesteuerung vermieden wird. |
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(2)

Laut der Empfehlung betreffend aggressive Steuerplanung sollten die Mitgliedstaaten eine allgemeine Vorschrift zur Verhinderung von Missbrauch erlassen, nach der künstliche Vorkehrungen, die mit dem wesentlichen Zweck eingeführt wurden, eine Besteuerung zu vermeiden, außer Acht bleiben und stattdessen die jeweiligen sich auf die tatsächliche wirtschaftliche Substanz beziehenden Steuervorschriften angewendet werden. In der Empfehlung wird den Mitgliedstaaten auch nahegelegt, in ihre Doppelbesteuerungsabkommen eine Klausel aufzunehmen, durch die eine bestimmte Form der doppelten Nichtbesteuerung vermieden wird.

| (3) | Die Empfehlung für Maßnahmen, durch die Drittländer veranlasst werden sollen, Mindeststandards für verantwortungsvolles staatliches Handeln im Steuerwesen anzuwenden, enthält Kriterien, anhand derer festgestellt werden kann, welche Drittländer diesen Mindeststandards nicht gerecht werden. Des Weiteren sind Maßnahmen genannt, die die Mitgliedstaaten gegenüber solchen Drittländern sowie zugunsten anderer Drittländer ergreifen können, die diese Standards einhalten oder willens sind, sie einzuhalten. |
| --- | --- |

(3)

Die Empfehlung für Maßnahmen, durch die Drittländer veranlasst werden sollen, Mindeststandards für verantwortungsvolles staatliches Handeln im Steuerwesen anzuwenden, enthält Kriterien, anhand derer festgestellt werden kann, welche Drittländer diesen Mindeststandards nicht gerecht werden. Des Weiteren sind Maßnahmen genannt, die die Mitgliedstaaten gegenüber solchen Drittländern sowie zugunsten anderer Drittländer ergreifen können, die diese Standards einhalten oder willens sind, sie einzuhalten.

| (4) | Bei der möglichst umfassenden Umsetzung dieser Empfehlungen sollten die in den betreffenden Bereichen gewonnenen Erfahrungen, einschlägiges Sachwissen und unterschiedliche Standpunkte berücksichtigt werden. Zudem sollten diese Elemente auch in den Bericht einfließen, den die Kommission bis Ende 2015 bezüglich der Anwendung der Empfehlungen veröffentlichen soll und weiteren Arbeiten der Kommission in dem betreffenden Bereich zugutekommen. |
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(4)

Bei der möglichst umfassenden Umsetzung dieser Empfehlungen sollten die in den betreffenden Bereichen gewonnenen Erfahrungen, einschlägiges Sachwissen und unterschiedliche Standpunkte berücksichtigt werden. Zudem sollten diese Elemente auch in den Bericht einfließen, den die Kommission bis Ende 2015 bezüglich der Anwendung der Empfehlungen veröffentlichen soll und weiteren Arbeiten der Kommission in dem betreffenden Bereich zugutekommen.

| (5) | In ihrer Mitteilung zum Thema Doppelbesteuerung im Binnenmarkt (5) kündigte die Kommission an, zu prüfen, welche Vorteile die Einrichtung eines EU-Forums zur Doppelbesteuerung in der Form einer Expertengruppe hätte, in der die einschlägigen Probleme erörtert werden. Da sich die Probleme auf den Binnenmarkt auswirken, sollten sie regelmäßig in einer Expertengruppe erörtert werden. Zudem haben die Antworten, die im Rahmen einer von der Kommission durchgeführten Konsultation der Öffentlichkeit bezüglich praktischer Beispiele und dem möglichen Vorgehen bei doppelter Nichtbesteuerung eingingen, gezeigt, dass doppelte Nichtbesteuerung und Doppelbesteuerung in der Praxis oft zusammenhängen und daher nicht getrennt behandelt werden sollten. Da doppelte Nichtbesteuerung und die weiter oben angesprochene aggressive Steuerplanung ebenfalls zusammenhängen, empfiehlt es sich, die Doppelbesteuerung in derselben Expertengruppe, d. h. in der hiermit einzurichtenden Plattform, zu behandeln. |
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(5)

In ihrer Mitteilung zum Thema Doppelbesteuerung im Binnenmarkt (5) kündigte die Kommission an, zu prüfen, welche Vorteile die Einrichtung eines EU-Forums zur Doppelbesteuerung in der Form einer Expertengruppe hätte, in der die einschlägigen Probleme erörtert werden. Da sich die Probleme auf den Binnenmarkt auswirken, sollten sie regelmäßig in einer Expertengruppe erörtert werden. Zudem haben die Antworten, die im Rahmen einer von der Kommission durchgeführten Konsultation der Öffentlichkeit bezüglich praktischer Beispiele und dem möglichen Vorgehen bei doppelter Nichtbesteuerung eingingen, gezeigt, dass doppelte Nichtbesteuerung und Doppelbesteuerung in der Praxis oft zusammenhängen und daher nicht getrennt behandelt werden sollten. Da doppelte Nichtbesteuerung und die weiter oben angesprochene aggressive Steuerplanung ebenfalls zusammenhängen, empfiehlt es sich, die Doppelbesteuerung in derselben Expertengruppe, d. h. in der hiermit einzurichtenden Plattform, zu behandeln.

| (6) | Die Plattform sollte einen Dialog in diesen Bereichen ermöglichen, bei dem Erfahrungen und Sachkenntnisse ausgetauscht und die Standpunkte aller Beteiligten gehört werden. |
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(6)

Die Plattform sollte einen Dialog in diesen Bereichen ermöglichen, bei dem Erfahrungen und Sachkenntnisse ausgetauscht und die Standpunkte aller Beteiligten gehört werden.

| (7) | Die Plattform sollte von der Kommission geleitet werden und besteht aus Vertretern der Steuerbehörden der Mitgliedstaaten, aus die Wirtschaft oder die Zivilgesellschaft vertretenden Organisationen und aus Steuerfachleuten. |
| --- | --- |

(7)

Die Plattform sollte von der Kommission geleitet werden und besteht aus Vertretern der Steuerbehörden der Mitgliedstaaten, aus die Wirtschaft oder die Zivilgesellschaft vertretenden Organisationen und aus Steuerfachleuten.

| (8) | Es sollten Regeln für die Offenlegung von Informationen durch die Mitglieder der Plattform festgelegt werden. |
| --- | --- |

(8)

Es sollten Regeln für die Offenlegung von Informationen durch die Mitglieder der Plattform festgelegt werden.

| (9) | Die Verarbeitung personenbezogener Daten sollte nach der Verordnung (EG) Nr. 45/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. Dezember 2000 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten durch die Organe und Einrichtungen der Gemeinschaft und zum freien Datenverkehr erfolgen (6) — |
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(9)

Die Verarbeitung personenbezogener Daten sollte nach der Verordnung (EG) Nr. 45/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. Dezember 2000 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten durch die Organe und Einrichtungen der Gemeinschaft und zum freien Datenverkehr erfolgen (6) —

HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:

Artikel 1

Gegenstand

Hiermit wird die Expertengruppe „Plattform für die Themenbereiche verantwortungsvolles Handeln im Steuerwesen, aggressive Steuerplanung und Doppelbesteuerung“ (im Folgenden: „die Plattform“) eingerichtet.

Artikel 2

Aufgaben

Die Plattform hat folgende Aufgaben:

| a) | Förderung von Diskussionen zwischen Experten aus der Wirtschaft, aus der Zivilgesellschaft und aus den nationalen Steuerbehörden in den Themenbereichen verantwortungsvolles Handeln im Steuerwesen, aggressive Steuerplanung und Doppelbesteuerung. Unter den Begriff des verantwortungsvollen Handelns im Steuerwesen fallen Transparenz, Informationsaustausch und fairer Steuerwettbewerb; |
| --- | --- |

a)

Förderung von Diskussionen zwischen Experten aus der Wirtschaft, aus der Zivilgesellschaft und aus den nationalen Steuerbehörden in den Themenbereichen verantwortungsvolles Handeln im Steuerwesen, aggressive Steuerplanung und Doppelbesteuerung. Unter den Begriff des verantwortungsvollen Handelns im Steuerwesen fallen Transparenz, Informationsaustausch und fairer Steuerwettbewerb;

| b) | Bereitstellung von Informationen für die Kommission, die für die Festlegung von Prioritäten in diesen Bereichen und die Auswahl der Mittel und Instrumente, mit denen diesbezüglich Fortschritte erzielt werden können, relevant sind; |
| --- | --- |

b)

Bereitstellung von Informationen für die Kommission, die für die Festlegung von Prioritäten in diesen Bereichen und die Auswahl der Mittel und Instrumente, mit denen diesbezüglich Fortschritte erzielt werden können, relevant sind;

| c) | Beitrag zur bestmöglichen Anwendung und Umsetzung der vorgenannten Empfehlungen der Kommission, indem festgestellt wird, welche technischen und praktischen Fragen in diesem Bereich relevant sein können und welche Lösungen möglich sind; |
| --- | --- |

c)

Beitrag zur bestmöglichen Anwendung und Umsetzung der vorgenannten Empfehlungen der Kommission, indem festgestellt wird, welche technischen und praktischen Fragen in diesem Bereich relevant sein können und welche Lösungen möglich sind;

| d) | Bereitstellung von Informationen für die Kommission, die für die Vorbereitung ihres Berichts über aggressive Steuerplanung und über die Umsetzung ihrer Empfehlungen für Maßnahmen relevant sind, mit denen Drittländer veranlasst werden sollen, Mindeststandards für ein verantwortungsvolles Handeln im Steuerwesen anzuwenden; |
| --- | --- |

d)

Bereitstellung von Informationen für die Kommission, die für die Vorbereitung ihres Berichts über aggressive Steuerplanung und über die Umsetzung ihrer Empfehlungen für Maßnahmen relevant sind, mit denen Drittländer veranlasst werden sollen, Mindeststandards für ein verantwortungsvolles Handeln im Steuerwesen anzuwenden;

| e) | Erörterung praktischer Erkenntnisse von Steuerbehörden, Wirtschaft, Zivilgesellschaft und Steuerfachleuten sowie Prüfung der Frage, wie die derzeitigen Doppelbesteuerungsprobleme, die das reibungslose Funktionieren des Binnenmarktes beeinträchtigen, wirkungsvoller angegangen werden können. |
| --- | --- |

e)

Erörterung praktischer Erkenntnisse von Steuerbehörden, Wirtschaft, Zivilgesellschaft und Steuerfachleuten sowie Prüfung der Frage, wie die derzeitigen Doppelbesteuerungsprobleme, die das reibungslose Funktionieren des Binnenmarktes beeinträchtigen, wirkungsvoller angegangen werden können.

Artikel 3

Konsultation

Die Kommission kann die Plattform zu jeder Frage im Zusammenhang mit verantwortungsvollem Handeln im Steuerwesen, aggressiver Steuerplanung und Doppelbesteuerung konsultieren.

Artikel 4

Mitgliedschaft — Ernennung

(1)   Die Plattform hat höchstens 45 Mitglieder.

(2)   Der Plattform gehören an:

| a) | die Steuerbehörden der Mitgliedstaaten; |
| --- | --- |

a)

die Steuerbehörden der Mitgliedstaaten;

| b) | bis zu 15 Organisationen, die die Wirtschaft, die Zivilgesellschaft oder Steuerfachleute vertreten. |
| --- | --- |

b)

bis zu 15 Organisationen, die die Wirtschaft, die Zivilgesellschaft oder Steuerfachleute vertreten.

(3)   Die Steuerbehörden jedes Mitgliedstaats benennen je einen Vertreter aus dem Kreis der mit Fragen der Besteuerung in grenzüberschreitenden Angelegenheiten befassten Beamten, die sich schwerpunktmäßig mit aggressiver Steuerplanung befassen.

(4)   Der Generaldirektor für Steuern und Zollunion ernennt Organisationen nach Absatz 2 Buchstabe b mit Fachkompetenz in den in Artikel 2 genannten Bereichen, die auf die Aufforderung zur Einreichung von Bewerbungen geantwortet haben.

(5)   Bei der Bewerbung benennen die Organisationen jeweils einen Vertreter sowie dessen Stellvertreter, der ihn bei Abwesenheit oder Verhinderung ersetzt. Der Generaldirektor für Steuern und Zollunion kann einen von einer Organisation vorgeschlagenen Vertreter oder Stellvertreter ablehnen, wenn er oder sie die Profilanforderungen in der Aufforderung zur Einreichung von Bewerbungen nicht erfüllt. In diesem Fall wird die betreffende Organisation aufgefordert, einen neuen Vertreter bzw. Stellvertreter zu benennen.

(6)   Der Stellvertreter wird unter denselben Voraussetzungen wie das Mitglied ernannt und übernimmt bei Abwesenheit oder Verhinderung automatisch die Vertretung des Mitglieds.

(7)   Organisationen werden für drei Jahre ernannt, sofern sie nicht gemäß Absatz 9 ersetzt oder ausgeschlossen werden. Wiederernennung ist einmal zulässig, wenn sie erneut auf eine Aufforderung zur Einreichung von Bewerbungen geantwortet haben.

(8)   Organisationen, die als Mitglied für geeignet befunden, jedoch nicht ernannt wurden, können für drei Jahre in eine Reserveliste aufgenommen werden, auf die die Kommission bei Ausfällen zurückgreifen kann.

(9)   Organisationen nach Absatz 2 Buchstabe b oder ihre Vertreter können in den folgenden Fällen für ihre verbleibende Amtszeit ersetzt oder ausgeschlossen werden:

| a) | wenn die Organisation oder ihr Vertreter nicht mehr in der Lage ist, einen wirksamen Beitrag zur Arbeit der Plattform zu leisten; |
| --- | --- |

a)

wenn die Organisation oder ihr Vertreter nicht mehr in der Lage ist, einen wirksamen Beitrag zur Arbeit der Plattform zu leisten;

| b) | wenn die Organisation oder ihr Vertreter die Voraussetzung nach Artikel 339 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union nicht erfüllt; |
| --- | --- |

b)

wenn die Organisation oder ihr Vertreter die Voraussetzung nach Artikel 339 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union nicht erfüllt;

| c) | wenn die Organisation oder ihr Vertreter zurücktritt; |
| --- | --- |

c)

wenn die Organisation oder ihr Vertreter zurücktritt;

| d) | wenn dies zur Sicherung einer ausgewogenen Vertretung relevanter Fach- und Interessenbereiche wünschenswert ist. |
| --- | --- |

d)

wenn dies zur Sicherung einer ausgewogenen Vertretung relevanter Fach- und Interessenbereiche wünschenswert ist.

In einem Fall gemäß Unterabsatz 1 kann der Generaldirektor für Steuern und Zollunion gegebenenfalls eine in der Reserveliste gemäß Absatz 8 aufgeführte Ersatzorganisation ernennen oder eine Organisation auffordern, einen anderen Vertreter oder Stellvertreter zu benennen.

(10)   Die Namen der Organisationen und ihrer Vertreter werden im Register der Expertengruppen der Kommission und anderer ähnlicher Einrichtungen (nachfolgend: „das Register“) sowie auf einer besonderen Website veröffentlicht.

(11)   Die Erfassung, Verarbeitung und Veröffentlichung personenbezogener Daten unterliegt den Bestimmungen der Verordnung (EG) Nr. 45/2001.

Artikel 5

Arbeitsweise

(1)   Den Vorsitz der Plattform führt der Generaldirektor für Steuern und Zollunion oder sein Vertreter.

(2)   Zur Prüfung besonderer Fragen kann die Plattform im Einvernehmen mit dem Vorsitz Untergruppen einsetzen, die auf der Grundlage eines von der Plattform festgelegten Mandats arbeiten. Solche Untergruppen werden aufgelöst, sobald sie ihren Auftrag erfüllt haben.

(3)   Der Vorsitz kann ad hoc nicht der Plattform angehörende Experten mit speziellen Fachkenntnissen zu einem Tagesordnungspunkt einladen, sich an der Arbeit der Plattform oder der Untergruppe zu beteiligen. Zudem kann der Vorsitz gemäß Bestimmung 8 Absatz 3 der horizontalen Bestimmungen über Expertengruppen (7) Einzelpersonen oder Organisationen sowie auch Bewerberländer als Beobachter zulassen. Insbesondere können Vertreter von Beitrittsländern und von internationalen Organisationen als Beobachter eingeladen werden.

(4)   Mitglieder und Stellvertreter sowie hinzugezogene Experten und Beobachter sind — im Einklang mit den Verträgen und anderen einschlägigen Vorschriften der Europäischen Union — zur Wahrung des Berufsgeheimnisses sowie zur Einhaltung der im Anhang der Geschäftsordnung der Kommission aufgeführten Vorschriften zum Schutz von EU-Verschlusssachen (8) verpflichtet. Sollten sie diese Verpflichtungen nicht einhalten, kann die Kommission entsprechende Maßnahmen treffen.

(5)   Die Sitzungen der Plattform und ihrer Untergruppen finden in der Regel in den Räumen der Kommission statt. Die Kommission nimmt die Sekretariatsgeschäfte wahr. Andere an den Arbeiten interessierte Beamte der Kommission können an den Sitzungen der Plattform und ihrer Untergruppen teilnehmen.

(6)   Die Plattform gibt sich eine Geschäftsordnung auf der Grundlage der Mustergeschäftsordnung für Expertengruppen.

(7)   Die Kommission veröffentlicht alle einschlägigen Dokumente über die Tätigkeiten der Plattform (wie Tagesordnungen, Sitzungsberichte, von den Mitgliedern eingereichte Beiträge) entweder im Register selbst oder auf einer besonderen Website, auf die im Register verwiesen wird. Ein Dokument wird nicht veröffentlicht, wenn seine Offenlegung den Schutz öffentlicher oder privater Interessen im Sinne von Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 (9) beeinträchtigen würde.

Artikel 6

Sitzungskosten

(1)   Die Tätigkeit der Mitglieder der Plattform wird nicht vergütet.

(2)   Die Reise- und ggf. Aufenthaltskosten der Teilnehmer im Zusammenhang mit der Tätigkeit der Plattform werden von der Kommission nach den in der Kommission geltenden Vorschriften erstattet.

(3)   Die Kostenerstattung erfolgt nach Maßgabe der Mittel, die im Rahmen des jährlichen Verfahrens der Mittelzuweisung zur Verfügung gestellt werden

Artikel 7

Geltungsdauer

Dieser Beschluss gilt für einen Zeitraum von drei Jahren.

Brüssel, den 23. April 2013

Für die Kommission

Algirdas ŠEMETA

Mitglied der Kommission

---

(1)  COM(2012) 722.

1

(2)  C(2012) 8806 final.

2

(3)  C(2012) 8805 final.

3

(4)  P7_TA(2012)0030.

4

(5)  KOM(2011) 712 endg.

5

(6)  ABl. L 8 vom 12.1.2001, S. 1.

6

(7)  Mitteilung des Präsidenten an die Kommission — Rahmenregelung für Expertengruppen der Kommission: Horizontale Bestimmungen und öffentliches Register, K(2010) 7649 endg.

7

(8)  ABl. L 308 vom 8.12.2000, S. 26.

8

(9)  ABl. L 145 vom 31.5.2001, S. 43. Durch diese Ausnahmen sollen die öffentliche Sicherheit, die Verteidigung und militärische Belange, die internationalen Beziehungen, die Finanz-, Währungs- oder Wirtschaftspolitik, die Privatsphäre und Integrität des Einzelnen, geschäftliche Interessen, Gerichtsverfahren und Rechtsberatung, Inspektions-, Untersuchungs- und Audittätigkeiten sowie das Beschlussfassungsverfahren des Organs geschützt werden.

9

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V Bekanntmachungen

VERWALTUNGSVERFAHREN

Europäische Kommission

| 26.4.2013 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 120/20 |
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26.4.2013

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 120/20

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AUFFORDERUNG ZUR EINREICHUNG VON VORSCHLÄGEN — EAC/S03/13

Vorbereitende Maßnahme: Europäische Partnerschaften im Bereich des Sports

(Offene Aufforderung)

2013/C 120/08

1.   Ziele und Beschreibung

Mit dieser Aufforderung zur Einreichung von Vorschlägen soll die vorbereitende Maßnahme „Europäische Partnerschaften im Bereich des Sports“ gemäß dem Beschluss der Kommission zur Annahme des Jahresarbeitsprogramms 2013 für Finanzhilfen und öffentliche Aufträge für die vorbereitende Maßnahme „Europäische Partnerschaften im Bereich des Sports“ und für die besonderen jährlichen Veranstaltungen umgesetzt werden.

Hauptziel dieser vorbereitenden Maßnahme ist die Vorbereitung künftiger EU-Maßnahmen in diesem Bereich, und zwar insbesondere im Rahmen des Kapitels über Sport im Vorschlag für ein EU-Programm für allgemeine und berufliche Bildung, Jugend und Sport 2014-2020 („Erasmus für alle“), das sich auf die Prioritäten des Weißbuchs Sport aus dem Jahr 2007 und die Mitteilung „Entwicklung der europäischen Dimension des Sports“ aus dem Jahr 2011 stützt.

Diese Aufforderung zur Einreichung von Vorschlägen bezweckt die Unterstützung transnationaler Projekte öffentlicher Einrichtungen oder gemeinnütziger Organisationen, um geeignete Netzwerke und Good Practice in folgenden Bereichen des Sports festzustellen und zu testen:

| 1. | Stärkung der Good Governance und der dualen Laufbahnen im Sport durch Unterstützung der Mobilität von Freiwilligen, Betreuern, Managern und Mitarbeitern gemeinnütziger Sportorganisationen. |
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1.

Stärkung der Good Governance und der dualen Laufbahnen im Sport durch Unterstützung der Mobilität von Freiwilligen, Betreuern, Managern und Mitarbeitern gemeinnütziger Sportorganisationen.

| 2. | Schutz der Sportlerinnen und Sportler, insbesondere jüngeren Alters, vor Gefahren für Gesundheit und Sicherheit durch verbesserte Trainings- und Wettkampfbedingungen. |
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2.

Schutz der Sportlerinnen und Sportler, insbesondere jüngeren Alters, vor Gefahren für Gesundheit und Sicherheit durch verbesserte Trainings- und Wettkampfbedingungen.

| 3. | Förderung der traditionellen europäischen Sportarten und Wettkämpfe. |
| --- | --- |

3.

Förderung der traditionellen europäischen Sportarten und Wettkämpfe.

In der Kommission ist das Referat Sport der Generaldirektion Bildung und Kultur zuständig für die Umsetzung und Verwaltung dieser Maßnahme.

2.   Förderfähigkeit

2.1   Antragsteller

Projekte können nur eingereicht werden von

| — | öffentlichen Einrichtungen und |
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—

öffentlichen Einrichtungen und

| — | gemeinnützigen Organisationen. |
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gemeinnützigen Organisationen.

Die Antragsteller müssen

| — | einen Rechtsstatus und |
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einen Rechtsstatus und

| — | ihren Sitz in einem EU-Mitgliedsland haben. |
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—

ihren Sitz in einem EU-Mitgliedsland haben.

Natürliche Personen können für diese Aufforderung keine Anträge einreichen.

2.2   Vorschläge

Um im Rahmen der vorliegenden Aufforderung zur Einreichung von Vorschlägen förderfähig zu sein, müssen Vorschläge

| — | auf dem vollständig ausgefüllten und unterzeichneten offiziellen Antragsformular eingereicht werden und allen Vorgaben entsprechen; |
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—

auf dem vollständig ausgefüllten und unterzeichneten offiziellen Antragsformular eingereicht werden und allen Vorgaben entsprechen;

| — | innerhalb der in der Aufforderung festgesetzten Frist einlangen; |
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innerhalb der in der Aufforderung festgesetzten Frist einlangen;

| — | Maßnahmen beinhalten, die zur Gänze in den Mitgliedsländern der Europäischen Union durchgeführt werden; und |
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Maßnahmen beinhalten, die zur Gänze in den Mitgliedsländern der Europäischen Union durchgeführt werden; und

| — | ein transnationales Netz umfassen, in das Partner aus mindestens fünf EU-Mitgliedstaaten eingebunden sind. |
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ein transnationales Netz umfassen, in das Partner aus mindestens fünf EU-Mitgliedstaaten eingebunden sind.

3.   Mittelausstattung und Projektlaufzeit

Für diese Aufforderung stehen über die Haushaltslinie „Vorbereitende Maßnahme — Europäische Partnerschaften im Bereich des Sports“ (Artikel 15.05.20) 2 650 000 EUR zur Verfügung.

Die EU-Kofinanzierung deckt maximal 80 % der förderfähigen Gesamtkosten ab. Der Antragsteller muss einen Mindestbetrag an Eigenmitteln in Höhe von 20 % des Gesamtbetrags der förderfähigen Kosten bereitstellen. Anträge mit zusätzlichen privaten Beiträgen dritter Personen werden gefördert und erhalten zusätzliche Vergabepunkte. Bei Projekten, die zu einem bestimmten Prozentsatz durch die Beteiligung Dritter finanziert werden, wird die Kofinanzierung der EU um eben diesen Prozentsatz gekürzt.

Die Personalkosten dürfen maximal 50 % der förderfähigen Gesamtkosten ausmachen. Sachleistungen gelten nicht als Kofinanzierung. Je nach Anzahl und Qualität der eingereichten Projekte behält sich die Kommission das Recht vor, nicht alle verfügbaren Mittel zu vergeben.

Die Projekte müssen zwischen dem 1. Januar 2014 und dem 31. März 2014 beginnen und spätestens am 30. Juni 2015 abgeschlossen sein.

Der Zeitraum für die Förderfähigkeit der Kosten entspricht der vertraglich festgelegten Projektdauer.

4.   Einreichfrist

Anträge sind bis spätestens 19. Juli 2013 — es gilt der Poststempel — an folgende Anschrift zu schicken:

| Europäische Kommission |
| --- |
| Generaldirektion Bildung und Kultur — Referat D2 (Sport) |
| J-70, 03/178 |
| 1049 Bruxelles/Brussel |
| BELGIQUE/BELGIË |

Europäische Kommission

Generaldirektion Bildung und Kultur — Referat D2 (Sport)

J-70, 03/178

1049 Bruxelles/Brussel

BELGIQUE/BELGIË

5.   Weitere Informationen

Die übrigen Unterlagen zu dieser Aufforderung, darunter das Antragsformular und der Programmleitfaden mit den technischen und administrativen Spezifikationen, finden Sie im Internet unter folgender Adresse:

http://ec.europa.eu/sport/preparatory_actions/eac-s06-2012_de.htm

Die Anträge müssen den Bedingungen in den oben erwähnten Unterlagen entsprechen und sind auf den vorgesehenen Formularen einzureichen.

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VERFAHREN BEZÜGLICH DER DURCHFÜHRUNG DER WETTBEWERBSPOLITIK

Europäische Kommission

| 26.4.2013 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 120/22 |
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26.4.2013

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 120/22

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Mitteilung der Kommission nach Artikel 27 Absatz 4 der Verordnung (EG) Nr. 1/2003 des Rates in der Sache AT.39740 — Google

(Text von Bedeutung für den EWR)

2013/C 120/09

1.   EINLEITUNG

| 1. | Beabsichtigt die Kommission, einen Beschluss zur Abstellung einer Zuwiderhandlung zu erlassen, und bieten die beteiligten Unternehmen an, Verpflichtungen einzugehen, die geeignet sind, die ihnen von der Kommission in ihrer vorläufigen Beurteilung mitgeteilten Bedenken auszuräumen, so kann die Kommission nach Artikel 9 der Verordnung (EG) Nr. 1/2003 des Rates vom 16. Dezember 2002 zur Durchführung der in den Artikeln 81 und 82 des Vertrags niedergelegten Wettbewerbsregeln (1) (im Folgenden „Verordnung (EG) Nr. 1/2003“) diese Verpflichtungszusagen im Wege eines Beschlusses für die jeweiligen Unternehmen für bindend erklären. Der Beschluss kann befristet sein und muss besagen, dass für ein Tätigwerden der Kommission kein Anlass mehr besteht. Nach Artikel 27 Absatz 4 der genannten Verordnung veröffentlicht die Kommission eine kurze Zusammenfassung des Falls und den wesentlichen Inhalt der betreffenden Verpflichtungszusagen. Interessierte Dritte können hierzu binnen einer von der Kommission festgesetzten Frist Stellung nehmen. |
| --- | --- |

1.

Beabsichtigt die Kommission, einen Beschluss zur Abstellung einer Zuwiderhandlung zu erlassen, und bieten die beteiligten Unternehmen an, Verpflichtungen einzugehen, die geeignet sind, die ihnen von der Kommission in ihrer vorläufigen Beurteilung mitgeteilten Bedenken auszuräumen, so kann die Kommission nach Artikel 9 der Verordnung (EG) Nr. 1/2003 des Rates vom 16. Dezember 2002 zur Durchführung der in den Artikeln 81 und 82 des Vertrags niedergelegten Wettbewerbsregeln (1) (im Folgenden „Verordnung (EG) Nr. 1/2003“) diese Verpflichtungszusagen im Wege eines Beschlusses für die jeweiligen Unternehmen für bindend erklären. Der Beschluss kann befristet sein und muss besagen, dass für ein Tätigwerden der Kommission kein Anlass mehr besteht. Nach Artikel 27 Absatz 4 der genannten Verordnung veröffentlicht die Kommission eine kurze Zusammenfassung des Falls und den wesentlichen Inhalt der betreffenden Verpflichtungszusagen. Interessierte Dritte können hierzu binnen einer von der Kommission festgesetzten Frist Stellung nehmen.

2.   ZUSAMMENFASSUNG

| 2. | Am 13. März 2013 erließ die Kommission eine an Google Inc. (im Folgenden „Google“) gerichtete vorläufige Beurteilung nach Artikel 9 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1/2003. |
| --- | --- |

2.

Am 13. März 2013 erließ die Kommission eine an Google Inc. (im Folgenden „Google“) gerichtete vorläufige Beurteilung nach Artikel 9 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1/2003.

| 3. | In ihrer vorläufigen Beurteilung vertrat die Kommission die Ansicht, dass Google folgende Geschäftspraktiken anwendet, die möglicherweise gegen Artikel 102 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) und Artikel 54 des EWR-Abkommens verstoßen. Dabei handelt es sich um:






  — | die Bevorzugung von Links zu Googles eigenen vertikalen Suchdiensten gegenüber Links zu konkurrierenden vertikalen Suchdiensten in den allgemeinen Online-Suchergebnissen von Google (im Folgenden „erste Geschäftspraktik“) (2); |
| --- | --- | --- |

3.

In ihrer vorläufigen Beurteilung vertrat die Kommission die Ansicht, dass Google folgende Geschäftspraktiken anwendet, die möglicherweise gegen Artikel 102 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) und Artikel 54 des EWR-Abkommens verstoßen. Dabei handelt es sich um:

—

die Bevorzugung von Links zu Googles eigenen vertikalen Suchdiensten gegenüber Links zu konkurrierenden vertikalen Suchdiensten in den allgemeinen Online-Suchergebnissen von Google (im Folgenden „erste Geschäftspraktik“) (2);

| — | die unautorisierte Verwendung von Originalinhalten von Websites Dritter in den Google-eigenen vertikalen Suchdiensten (im Folgenden „zweite Geschäftspraktik“) (3); |
| --- | --- |

—

die unautorisierte Verwendung von Originalinhalten von Websites Dritter in den Google-eigenen vertikalen Suchdiensten (im Folgenden „zweite Geschäftspraktik“) (3);

| — | Vereinbarungen, die dritte Betreiber von Websites de jure oder de facto dazu zwingen, den gesamten oder den Großteil ihres Bedarfs an Suchmaschinenwerbung über Google zu decken (im Folgenden „dritte Geschäftspraktik“); |
| --- | --- |

—

Vereinbarungen, die dritte Betreiber von Websites de jure oder de facto dazu zwingen, den gesamten oder den Großteil ihres Bedarfs an Suchmaschinenwerbung über Google zu decken (im Folgenden „dritte Geschäftspraktik“);

| — | vertragliche Beschränkungen im Hinblick auf das übergreifende Management von Suchmaschinen-Werbekampagnen und deren Übertragbarkeit zwischen verschiedenen Plattformen für Suchmaschinenwerbung (im Folgenden „vierte Geschäftspraktik“). |
| --- | --- |

—

vertragliche Beschränkungen im Hinblick auf das übergreifende Management von Suchmaschinen-Werbekampagnen und deren Übertragbarkeit zwischen verschiedenen Plattformen für Suchmaschinenwerbung (im Folgenden „vierte Geschäftspraktik“).

3.   WESENTLICHER INHALT DER ANGEBOTENEN VERPFLICHTUNGEN

| 4. | Google weist die Vorwürfe zurück, die obengenannten Geschäftspraktiken anzuwenden, und ist nicht mit der rechtlichen Würdigung in der vorläufigen Beurteilung der Kommission einverstanden. Dennoch hat das Unternehmen nach Artikel 9 der Verordnung (EG) Nr. 1/2003 Verpflichtungen angeboten, um die wettbewerbsrechtlichen Bedenken der Kommission im Hinblick auf die obengenannten Geschäftspraktiken auszuräumen. |
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4.

Google weist die Vorwürfe zurück, die obengenannten Geschäftspraktiken anzuwenden, und ist nicht mit der rechtlichen Würdigung in der vorläufigen Beurteilung der Kommission einverstanden. Dennoch hat das Unternehmen nach Artikel 9 der Verordnung (EG) Nr. 1/2003 Verpflichtungen angeboten, um die wettbewerbsrechtlichen Bedenken der Kommission im Hinblick auf die obengenannten Geschäftspraktiken auszuräumen.

| 5. | Die wesentlichen Elemente der Verpflichtungszusagen lassen sich wie folgt zusammenfassen: |
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5.

Die wesentlichen Elemente der Verpflichtungszusagen lassen sich wie folgt zusammenfassen:

| 6. | Im Zusammenhang mit der ersten Geschäftspraktik plant Google eine Kennzeichnung der Links zu seinen eigenen vertikalen Suchdiensten, die in den allgemeinen Online-Suchergebnissen von Google bevorzugt platziert werden. Mit Hilfe dieser Kennzeichnung sollen die Nutzer darüber informiert werden, dass Google die Links zu seinen eigenen vertikalen Suchdiensten hinzugefügt hat, um den Nutzern Zugang zu diesen Diensten zu verschaffen. Auf diese Weise werden die Nutzer die Links zu den Google-eigenen vertikalen Suchdiensten nicht mit Links zu anderen allgemeinen Suchergebnissen verwechseln. Gegebenenfalls sollen diese Kennzeichnungen die Nutzer auch darüber informieren, wo sie in den allgemeinen Suchergebnissen von Google Links zu anderen vertikalen Suchdiensten finden können. |
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6.

Im Zusammenhang mit der ersten Geschäftspraktik plant Google eine Kennzeichnung der Links zu seinen eigenen vertikalen Suchdiensten, die in den allgemeinen Online-Suchergebnissen von Google bevorzugt platziert werden. Mit Hilfe dieser Kennzeichnung sollen die Nutzer darüber informiert werden, dass Google die Links zu seinen eigenen vertikalen Suchdiensten hinzugefügt hat, um den Nutzern Zugang zu diesen Diensten zu verschaffen. Auf diese Weise werden die Nutzer die Links zu den Google-eigenen vertikalen Suchdiensten nicht mit Links zu anderen allgemeinen Suchergebnissen verwechseln. Gegebenenfalls sollen diese Kennzeichnungen die Nutzer auch darüber informieren, wo sie in den allgemeinen Suchergebnissen von Google Links zu anderen vertikalen Suchdiensten finden können.

| 7. | Wo nötig, wird Google auch Links zu seinen eigenen vertikalen Suchdiensten von anderen allgemeinen Suchergebnissen absetzen, damit die Nutzer den Unterschied wahrnehmen. |
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7.

Wo nötig, wird Google auch Links zu seinen eigenen vertikalen Suchdiensten von anderen allgemeinen Suchergebnissen absetzen, damit die Nutzer den Unterschied wahrnehmen.

| 8. | Immer dann, wenn Google, wie unter Randnummer 6 beschrieben, in seinen allgemeinen Suchergebnissen Links zu einem seiner eigenen vertikalen Suchdienste anzeigt, der bei über 5 % der Abrufe durch Nutzer aus dem EWR Suchmaschinenwerbung oder ähnliche kommerzielle Links anzeigt, wird Google auf seiner allgemeinen Suchergebnisseite Links zu drei konkurrierenden vertikalen Suchdiensten in dem entsprechenden Themenbereich platzieren. Google wird die Nutzer deutlich auf diese drei Links zu konkurrierenden Diensten aufmerksam machen. Die drei konkurrierenden vertikalen Suchdienste werden dann anhand von Methoden ausgewählt, die die Relevanz dieser Suchdienste für die entsprechende Suchanfrage gewährleisten. |
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8.

Immer dann, wenn Google, wie unter Randnummer 6 beschrieben, in seinen allgemeinen Suchergebnissen Links zu einem seiner eigenen vertikalen Suchdienste anzeigt, der bei über 5 % der Abrufe durch Nutzer aus dem EWR Suchmaschinenwerbung oder ähnliche kommerzielle Links anzeigt, wird Google auf seiner allgemeinen Suchergebnisseite Links zu drei konkurrierenden vertikalen Suchdiensten in dem entsprechenden Themenbereich platzieren. Google wird die Nutzer deutlich auf diese drei Links zu konkurrierenden Diensten aufmerksam machen. Die drei konkurrierenden vertikalen Suchdienste werden dann anhand von Methoden ausgewählt, die die Relevanz dieser Suchdienste für die entsprechende Suchanfrage gewährleisten.

| 9. | Im Hinblick auf die zweite Unternehmenspraktik wird Google dritten Betreibern von Websites eine webbasierte Opt-out-Möglichkeit anbieten, über die diese der Verwendung aller per Crawler von ihrer Website ausgelesenen Inhalte in den vertikalen Suchdiensten von Google widersprechen können. Sobald Google die Information erhält, dass diese Opt-out-Möglichkeit von einem dritten Betreiber in Anspruch genommen worden ist, wird Google die betreffenden Inhalte nicht mehr in seinen vertikalen Suchdiensten anzeigen. Dieses Opt-out wird sich nicht nachteilig auf das Ranking der betreffenden Websites in den allgemeinen Suchergebnissen von Google auswirken. |
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9.

Im Hinblick auf die zweite Unternehmenspraktik wird Google dritten Betreibern von Websites eine webbasierte Opt-out-Möglichkeit anbieten, über die diese der Verwendung aller per Crawler von ihrer Website ausgelesenen Inhalte in den vertikalen Suchdiensten von Google widersprechen können. Sobald Google die Information erhält, dass diese Opt-out-Möglichkeit von einem dritten Betreiber in Anspruch genommen worden ist, wird Google die betreffenden Inhalte nicht mehr in seinen vertikalen Suchdiensten anzeigen. Dieses Opt-out wird sich nicht nachteilig auf das Ranking der betreffenden Websites in den allgemeinen Suchergebnissen von Google auswirken.

| 10. | Des Weiteren wird Google bestimmten vertikalen Suchdiensten, die sich auf die Produktsuche oder lokale Suchdienste konzentrieren, die Möglichkeit bieten, bestimmte Kategorien von Informationen in einer Weise zu kennzeichnen, dass sie nicht von Google indexiert oder verwendet werden. |
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10.

Des Weiteren wird Google bestimmten vertikalen Suchdiensten, die sich auf die Produktsuche oder lokale Suchdienste konzentrieren, die Möglichkeit bieten, bestimmte Kategorien von Informationen in einer Weise zu kennzeichnen, dass sie nicht von Google indexiert oder verwendet werden.

| 11. | Letztlich wird Google die bestehenden Mechanismen aufrechterhalten, die es Zeitungsverlegern im EWR ermöglichen, Website für Website die Anzeige ihrer Inhalte in Google News zu kontrollieren. |
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11.

Letztlich wird Google die bestehenden Mechanismen aufrechterhalten, die es Zeitungsverlegern im EWR ermöglichen, Website für Website die Anzeige ihrer Inhalte in Google News zu kontrollieren.

| 12. | Die unter den Randnummern 6 bis 11 beschriebenen Verpflichtungszusagen gelten unabhängig davon, ob ein vertikaler Suchdienst von Google bereits heute existiert oder erst im Gültigkeitszeitraum der Verpflichtungszusagen eingerichtet wird. |
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12.

Die unter den Randnummern 6 bis 11 beschriebenen Verpflichtungszusagen gelten unabhängig davon, ob ein vertikaler Suchdienst von Google bereits heute existiert oder erst im Gültigkeitszeitraum der Verpflichtungszusagen eingerichtet wird.

| 13. | Was die dritte Geschäftspraktik betrifft, verpflichtet sich Google dazu, in seine Vereinbarungen mit dritten Betreibern von Websites keine Bestimmungen mehr aufzunehmen und den Betreibern keine ungeschriebenen Verpflichtungen mehr aufzuerlegen, die diese de jure oder de facto dazu zwingen würden, ihren Bedarf an Suchmaschinenwerbung für Suchanfragen von Nutzern aus dem EWR ausschließlich über Google zu decken. |
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13.

Was die dritte Geschäftspraktik betrifft, verpflichtet sich Google dazu, in seine Vereinbarungen mit dritten Betreibern von Websites keine Bestimmungen mehr aufzunehmen und den Betreibern keine ungeschriebenen Verpflichtungen mehr aufzuerlegen, die diese de jure oder de facto dazu zwingen würden, ihren Bedarf an Suchmaschinenwerbung für Suchanfragen von Nutzern aus dem EWR ausschließlich über Google zu decken.

| 14. | Im Hinblick auf die vierte Geschäftspraktik hat Google angeboten, seinen Kunden keine geschriebenen oder ungeschriebenen Verpflichtungen mehr aufzuerlegen, die Werbende davon abhalten, Suchmaschinen-Werbekampagnen zwischen Googles AdWords und anderen Anbietern von Online-Werbung zu übertragen und übergreifend zu managen (dies gilt auch für die Nutzungsbedingungen für das AdWords-API). |
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14.

Im Hinblick auf die vierte Geschäftspraktik hat Google angeboten, seinen Kunden keine geschriebenen oder ungeschriebenen Verpflichtungen mehr aufzuerlegen, die Werbende davon abhalten, Suchmaschinen-Werbekampagnen zwischen Googles AdWords und anderen Anbietern von Online-Werbung zu übertragen und übergreifend zu managen (dies gilt auch für die Nutzungsbedingungen für das AdWords-API).

| 15. | Die Verpflichtungen gelten für fünf Jahre und drei Monate ab dem Tag, an dem Google förmlich von dem Beschluss der Kommission nach Artikel 9 der Verordnung (EG) Nr. 1/2003 unterrichtet wird. Google wird des Weiteren einen Überwachungstreuhänder bestellen, der die Einhaltung der Verpflichtungszusagen überwacht. |
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15.

Die Verpflichtungen gelten für fünf Jahre und drei Monate ab dem Tag, an dem Google förmlich von dem Beschluss der Kommission nach Artikel 9 der Verordnung (EG) Nr. 1/2003 unterrichtet wird. Google wird des Weiteren einen Überwachungstreuhänder bestellen, der die Einhaltung der Verpflichtungszusagen überwacht.

| 16. | Der vollständige Wortlaut der Verpflichtungszusagen kann auf der Website der Generaldirektion Wettbewerb in englischer Sprache abgerufen werden:
  http://ec.europa.eu/competition/index_en.html |
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16.

Der vollständige Wortlaut der Verpflichtungszusagen kann auf der Website der Generaldirektion Wettbewerb in englischer Sprache abgerufen werden:

http://ec.europa.eu/competition/index_en.html

4.   AUFFORDERUNG ZUR STELLUNGNAHME

| 17. | Die Kommission beabsichtigt, einen Beschluss nach Artikel 9 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1/2003 zu erlassen, mit dem die vorstehend zusammengefassten und auf der Website der Generaldirektion Wettbewerb veröffentlichten Verpflichtungszusagen für Google für bindend erklärt werden. |
| --- | --- |

17.

Die Kommission beabsichtigt, einen Beschluss nach Artikel 9 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1/2003 zu erlassen, mit dem die vorstehend zusammengefassten und auf der Website der Generaldirektion Wettbewerb veröffentlichten Verpflichtungszusagen für Google für bindend erklärt werden.

| 18. | Nach Artikel 27 Absatz 4 der Verordnung (EG) Nr. 1/2003 fordert die Kommission Dritte auf, zu den angebotenen Verpflichtungen Stellung zu nehmen. Diese Stellungnahmen müssen bei der Kommission spätestens einen Monat nach Veröffentlichung dieser Mitteilung eingehen. Die betroffenen Dritten werden auch aufgefordert, eine nichtvertrauliche Fassung ihrer Stellungnahme vorzulegen, in der etwaige Geschäftsgeheimnisse und andere vertrauliche Informationen gestrichen und durch eine nichtvertrauliche Zusammenfassung bzw. durch den Hinweis „(Geschäftsgeheimnis)“ oder „(vertraulich)“ ersetzt sind. |
| --- | --- |

18.

Nach Artikel 27 Absatz 4 der Verordnung (EG) Nr. 1/2003 fordert die Kommission Dritte auf, zu den angebotenen Verpflichtungen Stellung zu nehmen. Diese Stellungnahmen müssen bei der Kommission spätestens einen Monat nach Veröffentlichung dieser Mitteilung eingehen. Die betroffenen Dritten werden auch aufgefordert, eine nichtvertrauliche Fassung ihrer Stellungnahme vorzulegen, in der etwaige Geschäftsgeheimnisse und andere vertrauliche Informationen gestrichen und durch eine nichtvertrauliche Zusammenfassung bzw. durch den Hinweis „(Geschäftsgeheimnis)“ oder „(vertraulich)“ ersetzt sind.

| 19. | Die Antworten und Anmerkungen sollten möglichst begründet werden und alle relevanten Fakten enthalten. Wenn Sie Bedenken hinsichtlich eines Teils der vorgeschlagenen Verpflichtungszusagen haben, ersucht die Kommission Sie, eine mögliche Lösung vorzuschlagen. |
| --- | --- |

19.

Die Antworten und Anmerkungen sollten möglichst begründet werden und alle relevanten Fakten enthalten. Wenn Sie Bedenken hinsichtlich eines Teils der vorgeschlagenen Verpflichtungszusagen haben, ersucht die Kommission Sie, eine mögliche Lösung vorzuschlagen.

| 20. | Die Stellungnahmen können der Kommission unter Angabe des Aktenzeichens AT.39740 — Google per E-Mail (COMP-GOOGLE-CASES@ec.europa.eu), per Fax (+32 22950128) oder per Post an folgende Anschrift übermittelt werden:





  European Commission |
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| Directorate-General for Competition |
| Antitrust Registry |
| 1049 Bruxelles/Brussel |
| BELGIQUE/BELGIË |

20.

Die Stellungnahmen können der Kommission unter Angabe des Aktenzeichens AT.39740 — Google per E-Mail (COMP-GOOGLE-CASES@ec.europa.eu), per Fax (+32 22950128) oder per Post an folgende Anschrift übermittelt werden:

European Commission

Directorate-General for Competition

Antitrust Registry

1049 Bruxelles/Brussel

BELGIQUE/BELGIË

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(1)  ABl. L 1 vom 4.1.2003, S. 1. Mit Wirkung vom 1. Dezember 2009 sind an die Stelle der Artikel 81 und 82 EG-Vertrag die Artikel 101 und 102 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) getreten. Die Artikel 81 und 82 EG-Vertrag und die Artikel 101 und 102 AEUV sind im Wesentlichen identisch. Im Rahmen dieser Mitteilung sind Bezugnahmen auf die Artikel 101 und 102 AEUV als Bezugnahmen auf die Artikel 81 und 82 EG-Vertrag zu verstehen, wo dies angebracht ist.

(2)  Vertikale Suchdienste sind webbasierte Dienste, die sich auf bestimmte Kategorien von Informationen im Internet beschränken. Bei allgemeinen Suchdiensten handelt es sich um webbasierte Dienste, die es den Nutzern ermöglichen, sämtliche Informationen im Internet zu durchsuchen, ganz gleich um welche Art von Informationen es sich handelt.

(3)  In ihrer vorläufigen Beurteilung hat sich die Kommission nicht zu dem Zusammenhang zwischen der Verwendung von Originalinhalten von Websites Dritter durch Google und den Rechten des geistigen Eigentums geäußert.

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| 26.4.2013 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 120/25 |
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26.4.2013

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 120/25

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Vorherige Anmeldung eines Zusammenschlusses

(Sache COMP/M.6888 — Otsuka/Mitsui/Claris)

Für das vereinfachte Verfahren in Frage kommender Fall

(Text von Bedeutung für den EWR)

2013/C 120/10

| 1. | Am 18. April 2013 ist die Anmeldung eines Zusammenschlusses nach Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 139/2004 des Rates (1) bei der Kommission eingegangen. Danach ist Folgendes beabsichtigt: Otsuka Pharmaceutical Factory Inc. („Otsuka“, Japan), ein Unternehmen der Otsuka-Gruppe, deren Holdinggesellschaft Otsuka Holdings Co., Ltd. (Japan) ist, Mitsui & Co. Ltd („Mitsui“, Japan) und Claris Lifescience Limited („Claris“, Indien) erwerben im Sinne von Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe b der Fusionskontrollverordnung durch Erwerb von Anteilen die gemeinsame Kontrolle über die 100 %-ige Claris-Tochter Claris Otsuka Limited („JV“, Indien). |
| --- | --- |

1.

Am 18. April 2013 ist die Anmeldung eines Zusammenschlusses nach Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 139/2004 des Rates (1) bei der Kommission eingegangen. Danach ist Folgendes beabsichtigt: Otsuka Pharmaceutical Factory Inc. („Otsuka“, Japan), ein Unternehmen der Otsuka-Gruppe, deren Holdinggesellschaft Otsuka Holdings Co., Ltd. (Japan) ist, Mitsui & Co. Ltd („Mitsui“, Japan) und Claris Lifescience Limited („Claris“, Indien) erwerben im Sinne von Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe b der Fusionskontrollverordnung durch Erwerb von Anteilen die gemeinsame Kontrolle über die 100 %-ige Claris-Tochter Claris Otsuka Limited („JV“, Indien).

| 2. | Die beteiligten Unternehmen sind in folgenden Geschäftsbereichen tätig:






  — | Otsuka: Arzneimittel, Nutrazeutika (2), Konsumgüter, Vertrieb und Verpackung, |
| --- | --- | --- |

2.

Die beteiligten Unternehmen sind in folgenden Geschäftsbereichen tätig:

—

Otsuka: Arzneimittel, Nutrazeutika (2), Konsumgüter, Vertrieb und Verpackung,

| — | Mitsui: Verkauf, Vertrieb, Erwerb, Vermarktung und Lieferung von Produkten in folgenden Bereichen: Eisen, Stahl, Nichteisenmetalle, Maschinen, Elektronik, Chemikalien, Rohstoffe für den Energiesektor, Lebensmittel und Einzelhandel, Lifestyle und Verbraucherservice, Verkauf von Kraftfahrzeugen und Motorrädern, |
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—

Mitsui: Verkauf, Vertrieb, Erwerb, Vermarktung und Lieferung von Produkten in folgenden Bereichen: Eisen, Stahl, Nichteisenmetalle, Maschinen, Elektronik, Chemikalien, Rohstoffe für den Energiesektor, Lebensmittel und Einzelhandel, Lifestyle und Verbraucherservice, Verkauf von Kraftfahrzeugen und Motorrädern,

| — | Claris: Herstellung und Vertrieb von Produkten für intravenöse Infusionen, von generischen Arzneimitteln, forschungsbasierten Produkten und Therapien für akute Erkrankungen und für Fälle, in denen chirurgische Eingriffe erforderlich sind, |
| --- | --- |

—

Claris: Herstellung und Vertrieb von Produkten für intravenöse Infusionen, von generischen Arzneimitteln, forschungsbasierten Produkten und Therapien für akute Erkrankungen und für Fälle, in denen chirurgische Eingriffe erforderlich sind,

| — | Claris Otsuka Limited (JV): Herstellung, Vermarktung und Handel mit Infusionsprodukten, Infusionslösungen, Antiinfektiva und Plasmavolumenexpandern. |
| --- | --- |

—

Claris Otsuka Limited (JV): Herstellung, Vermarktung und Handel mit Infusionsprodukten, Infusionslösungen, Antiinfektiva und Plasmavolumenexpandern.

| 3. | Die Kommission hat nach vorläufiger Prüfung festgestellt, dass das angemeldete Rechtsgeschäft unter die EG-Fusionskontrollverordnung fallen könnte. Die endgültige Entscheidung zu diesem Punkt behält sie sich vor. Dieser Fall kommt für das vereinfachte Verfahren im Sinne der Bekanntmachung der Kommission über ein vereinfachtes Verfahren für bestimmte Zusammenschlüsse gemäß der EG-Fusionskontrollverordnung fallen könnte (3) in Frage. |
| --- | --- |

3.

Die Kommission hat nach vorläufiger Prüfung festgestellt, dass das angemeldete Rechtsgeschäft unter die EG-Fusionskontrollverordnung fallen könnte. Die endgültige Entscheidung zu diesem Punkt behält sie sich vor. Dieser Fall kommt für das vereinfachte Verfahren im Sinne der Bekanntmachung der Kommission über ein vereinfachtes Verfahren für bestimmte Zusammenschlüsse gemäß der EG-Fusionskontrollverordnung fallen könnte (3) in Frage.

| 4. | Alle betroffenen Dritten können bei der Kommission zu diesem Vorhaben Stellung nehmen.
  Die Stellungnahmen müssen bei der Kommission spätestens 10 Tage nach Veröffentlichung dieser Anmeldung eingehen. Sie können der Kommission unter Angabe des Aktenzeichens COMP/M.6888 — Otsuka/Mitsui/Claris per Fax (+32 22964301), per E-Mail (COMP-MERGER-REGISTRY@ec.europa.eu) oder per Post an folgende Anschrift übermittelt werden:





  Europäische Kommission |
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| Generaldirektion Wettbewerb |
| Registratur Fusionskontrolle |
| 1049 Bruxelles/Brussel |
| BELGIQUE/BELGIË |

4.

Alle betroffenen Dritten können bei der Kommission zu diesem Vorhaben Stellung nehmen.

Die Stellungnahmen müssen bei der Kommission spätestens 10 Tage nach Veröffentlichung dieser Anmeldung eingehen. Sie können der Kommission unter Angabe des Aktenzeichens COMP/M.6888 — Otsuka/Mitsui/Claris per Fax (+32 22964301), per E-Mail (COMP-MERGER-REGISTRY@ec.europa.eu) oder per Post an folgende Anschrift übermittelt werden:

Europäische Kommission

Generaldirektion Wettbewerb

Registratur Fusionskontrolle

1049 Bruxelles/Brussel

BELGIQUE/BELGIË

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(1)  ABl. L 24 vom 29.1.2004, S. 1 (nachstehend „EG-Fusionskontrollverordnung“ genannt).

(2)  Nutrazeutika (nutraceuticals) sind Produkte, bei denen Nahrungsmittel (nutrition) mit Arzneimitteln (pharmaceuticals) kombiniert werden.

(3)  ABl. C 56 vom 5.3.2005, S. 32 („Bekanntmachung über ein vereinfachtes Verfahren“).

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| 26.4.2013 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 120/26 |
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26.4.2013

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 120/26

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Vorherige Anmeldung eines Zusammenschlusses

(Sache COMP/M.6886 — Lindéngruppen/FAM/Höganäs)

Für das vereinfachte Verfahren in Frage kommender Fall

(Text von Bedeutung für den EWR)

2013/C 120/11

| 1. | Am 18. April 2013 ist die Anmeldung eines Zusammenschlusses nach Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 139/2004 des Rates (1) bei der Kommission eingegangen. Danach ist Folgendes beabsichtigt: Die Unternehmen Lindéngruppen AB („Lindéngruppen“) und Foundation Asset Management Sweden AB („FAM“) erwerben im Sinne von Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe b der Fusionskontrollverordnung im Zuge eines öffentlichen Zeichnungsangebots die gemeinsame Kontrolle über Höganäs AB („Höganäs“). |
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1.

Am 18. April 2013 ist die Anmeldung eines Zusammenschlusses nach Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 139/2004 des Rates (1) bei der Kommission eingegangen. Danach ist Folgendes beabsichtigt: Die Unternehmen Lindéngruppen AB („Lindéngruppen“) und Foundation Asset Management Sweden AB („FAM“) erwerben im Sinne von Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe b der Fusionskontrollverordnung im Zuge eines öffentlichen Zeichnungsangebots die gemeinsame Kontrolle über Höganäs AB („Höganäs“).

| 2. | Die beteiligten Unternehmen sind in folgenden Geschäftsbereichen tätig:






  — | Lindéngruppen: langfristige Entwicklung von Industrieunternehmen, |
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2.

Die beteiligten Unternehmen sind in folgenden Geschäftsbereichen tätig:

—

Lindéngruppen: langfristige Entwicklung von Industrieunternehmen,

| — | FAM: Vermögensverwaltung für bestimmte Stiftungen, |
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—

FAM: Vermögensverwaltung für bestimmte Stiftungen,

| — | Höganäs: Herstellung von Metallpulver. |
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—

Höganäs: Herstellung von Metallpulver.

| 3. | Die Kommission hat nach vorläufiger Prüfung festgestellt, dass das angemeldete Rechtsgeschäft unter die EG-Fusionskontrollverordnung fallen könnte. Die endgültige Entscheidung zu diesem Punkt behält sie sich vor. Dieser Fall kommt für das vereinfachte Verfahren im Sinne der Bekanntmachung der Kommission über ein vereinfachtes Verfahren für bestimmte Zusammenschlüsse gemäß der EG-Fusionskontrollverordnung fallen könnte (2) in Frage. |
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3.

Die Kommission hat nach vorläufiger Prüfung festgestellt, dass das angemeldete Rechtsgeschäft unter die EG-Fusionskontrollverordnung fallen könnte. Die endgültige Entscheidung zu diesem Punkt behält sie sich vor. Dieser Fall kommt für das vereinfachte Verfahren im Sinne der Bekanntmachung der Kommission über ein vereinfachtes Verfahren für bestimmte Zusammenschlüsse gemäß der EG-Fusionskontrollverordnung fallen könnte (2) in Frage.

| 4. | Alle betroffenen Dritten können bei der Kommission zu diesem Vorhaben Stellung nehmen.
  Die Stellungnahmen müssen bei der Kommission spätestens 10 Tage nach Veröffentlichung dieser Anmeldung eingehen. Sie können der Kommission unter Angabe des Aktenzeichens COMP/M.6886 — Lindéngruppen/FAM/Höganäs per Fax (+32 22964301), per E-Mail (COMP-MERGER-REGISTRY@ec.europa.eu) oder per Post an folgende Anschrift übermittelt werden:





  Europäische Kommission |
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| Generaldirektion Wettbewerb |
| Registratur Fusionskontrolle |
| 1049 Bruxelles/Brussel |
| BELGIQUE/BELGIË |

4.

Alle betroffenen Dritten können bei der Kommission zu diesem Vorhaben Stellung nehmen.

Die Stellungnahmen müssen bei der Kommission spätestens 10 Tage nach Veröffentlichung dieser Anmeldung eingehen. Sie können der Kommission unter Angabe des Aktenzeichens COMP/M.6886 — Lindéngruppen/FAM/Höganäs per Fax (+32 22964301), per E-Mail (COMP-MERGER-REGISTRY@ec.europa.eu) oder per Post an folgende Anschrift übermittelt werden:

Europäische Kommission

Generaldirektion Wettbewerb

Registratur Fusionskontrolle

1049 Bruxelles/Brussel

BELGIQUE/BELGIË

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(1)  ABl. L 24 vom 29.1.2004, S. 1 (nachstehend „EG-Fusionskontrollverordnung“ genannt).

(2)  ABl. C 56 vom 5.3.2005, S. 32 („Bekanntmachung über ein vereinfachtes Verfahren“).

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