# Amtsblatt C 80/2013

| | ISSN 1977-088X
  doi:10.3000/1977088X.C_2013.080.deu |
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| Amtsblatt
  der Europäischen Union | C 80 |
| | |
| Ausgabe in deutscher Sprache | Mitteilungen und Bekanntmachungen | 56. Jahrgang19. März 2013 |

ISSN 1977-088X

doi:10.3000/1977088X.C_2013.080.deu

Amtsblatt

der Europäischen Union

C 80

Ausgabe in deutscher Sprache

Mitteilungen und Bekanntmachungen

56. Jahrgang19. März 2013

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| Informationsnummer | Inhalt | Seite |
| --- | --- | --- |
| | I   Entschließungen, Empfehlungen und Stellungnahmen |
| | ENTSCHLIESSUNGEN |
| | Rat |
| 2013/C 080/01 | Entschließung des Rates zum EU-Aktionsplan im Zollbereich zur Bekämpfung von Verletzungen der Rechte des geistigen Eigentums für den Zeitraum 2013-2017 | 1 |

Informationsnummer

Inhalt

Seite

I   Entschließungen, Empfehlungen und Stellungnahmen

ENTSCHLIESSUNGEN

Rat

2013/C 080/01

Entschließung des Rates zum EU-Aktionsplan im Zollbereich zur Bekämpfung von Verletzungen der Rechte des geistigen Eigentums für den Zeitraum 2013-2017

1

| | II   Mitteilungen |
| --- | --- |
| | MITTEILUNGEN DER ORGANE, EINRICHTUNGEN UND SONSTIGEN STELLEN DER EUROPÄISCHEN UNION |
| | Europäische Kommission |
| 2013/C 080/02 | Genehmigung staatlicher Beihilfen gemäß den Artikeln 107 und 108 des AEU-Vertrags — Vorhaben, gegen die von der Kommission keine Einwände erhoben werden (
  1
  ) | 8 |
| 2013/C 080/03 | Keine Einwände gegen einen angemeldeten Zusammenschluss (Sache COMP/M.6864 — DSE/INCJ/Solar Ventures/JV) (
  2
  ) | 10 |
| 2013/C 080/04 | Keine Einwände gegen einen angemeldeten Zusammenschluss (Sache COMP/M.6809 — Daimler/Mercedes-Benz Österreich Vertriebsgesellschaft/Mercedes-Benz Financial Services Austria/Mercedes-Benz Hungaria) (
  2
  ) | 10 |

II   Mitteilungen

MITTEILUNGEN DER ORGANE, EINRICHTUNGEN UND SONSTIGEN STELLEN DER EUROPÄISCHEN UNION

Europäische Kommission

2013/C 080/02

Genehmigung staatlicher Beihilfen gemäß den Artikeln 107 und 108 des AEU-Vertrags — Vorhaben, gegen die von der Kommission keine Einwände erhoben werden (
  1
  )

1

8

2013/C 080/03

Keine Einwände gegen einen angemeldeten Zusammenschluss (Sache COMP/M.6864 — DSE/INCJ/Solar Ventures/JV) (
  2
  )

2

10

2013/C 080/04

Keine Einwände gegen einen angemeldeten Zusammenschluss (Sache COMP/M.6809 — Daimler/Mercedes-Benz Österreich Vertriebsgesellschaft/Mercedes-Benz Financial Services Austria/Mercedes-Benz Hungaria) (
  2
  )

2

10

| | IV   Informationen |
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| | INFORMATIONEN DER ORGANE, EINRICHTUNGEN UND SONSTIGEN STELLEN DER EUROPÄISCHEN UNION |
| | Rat |
| 2013/C 080/05 | Schlussfolgerungen des Rates zum Fortschrittsbericht zur Strategie für die weitere Entwicklung der Zollunion | 11 |
| | Europäische Kommission |
| 2013/C 080/06 | Euro-Wechselkurs | 13 |
| 2013/C 080/07 | Bekanntmachung nach Artikel 19 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 732/2008 des Rates über die Einstellung einer Untersuchung über die wirksame Anwendung des Einheits-Übereinkommens der Vereinten Nationen über Suchtstoffe in Bolivien | 14 |

IV   Informationen

INFORMATIONEN DER ORGANE, EINRICHTUNGEN UND SONSTIGEN STELLEN DER EUROPÄISCHEN UNION

Rat

2013/C 080/05

Schlussfolgerungen des Rates zum Fortschrittsbericht zur Strategie für die weitere Entwicklung der Zollunion

11

Europäische Kommission

2013/C 080/06

Euro-Wechselkurs

13

2013/C 080/07

Bekanntmachung nach Artikel 19 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 732/2008 des Rates über die Einstellung einer Untersuchung über die wirksame Anwendung des Einheits-Übereinkommens der Vereinten Nationen über Suchtstoffe in Bolivien

14

| | V   Bekanntmachungen |
| --- | --- |
| | VERFAHREN BEZÜGLICH DER DURCHFÜHRUNG DER WETTBEWERBSPOLITIK |
| | Europäische Kommission |
| 2013/C 080/08 | Vorherige Anmeldung eines Zusammenschlusses (Sache COMP/M.6879 — Mitsui Group/Gestamp Automoción/Target Companies) — Für das vereinfachte Verfahren in Frage kommender Fall (
  2
  ) | 15 |
| 2013/C 080/09 | Vorherige Anmeldung eines Zusammenschlusses (Sache COMP/M.6843 — Siemens/Invensys Rail) (
  2
  ) | 16 |
| | SONSTIGE RECHTSHANDLUNGEN |
| | Europäische Kommission |
| 2013/C 080/10 | Veröffentlichung eines Eintragungsantrags gemäß Artikel 50 Absatz 2 Buchstabe a der Verordnung (EU) Nr. 1151/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates über Qualitätsregelungen für Agrarerzeugnisse und Lebensmittel | 17 |

V   Bekanntmachungen

VERFAHREN BEZÜGLICH DER DURCHFÜHRUNG DER WETTBEWERBSPOLITIK

Europäische Kommission

2013/C 080/08

Vorherige Anmeldung eines Zusammenschlusses (Sache COMP/M.6879 — Mitsui Group/Gestamp Automoción/Target Companies) — Für das vereinfachte Verfahren in Frage kommender Fall (
  2
  )

2

15

2013/C 080/09

Vorherige Anmeldung eines Zusammenschlusses (Sache COMP/M.6843 — Siemens/Invensys Rail) (
  2
  )

2

16

SONSTIGE RECHTSHANDLUNGEN

Europäische Kommission

2013/C 080/10

Veröffentlichung eines Eintragungsantrags gemäß Artikel 50 Absatz 2 Buchstabe a der Verordnung (EU) Nr. 1151/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates über Qualitätsregelungen für Agrarerzeugnisse und Lebensmittel

17

| | Berichtigungen |
| --- | --- |
| 2013/C 080/11 | Berichtigung der Genehmigung staatlicher Beihilfen gemäß den Artikeln 107 und 108 des AEU-Vertrags — Vorhaben, gegen die von der Kommission keine Einwände erhoben werden (ABl. C 43 vom 15.2.2013) | 23 |
| 2013/C 080/12 | Berichtigung der Schlussfolgerungen des Rates zu Investitionen in die allgemeine und berufliche Bildung — eine Antwort auf die Mitteilung Neue Denkansätze für die Bildung: bessere sozioökonomische Ergebnisse durch Investitionen in Qualifikationen und den Jahreswachstumsbericht 2013 (ABl. C 64 vom 5.3.2013) | 23 |

Berichtigungen

2013/C 080/11

Berichtigung der Genehmigung staatlicher Beihilfen gemäß den Artikeln 107 und 108 des AEU-Vertrags — Vorhaben, gegen die von der Kommission keine Einwände erhoben werden (ABl. C 43 vom 15.2.2013)

23

2013/C 080/12

Berichtigung der Schlussfolgerungen des Rates zu Investitionen in die allgemeine und berufliche Bildung — eine Antwort auf die Mitteilung Neue Denkansätze für die Bildung: bessere sozioökonomische Ergebnisse durch Investitionen in Qualifikationen und den Jahreswachstumsbericht 2013 (ABl. C 64 vom 5.3.2013)

23

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| | (1)   Text von Bedeutung für den EWR, außer dass Erzeugnisse betroffen sind, die in Anhang I des Vertrages genannt sind |
| | (2)   Text von Bedeutung für den EWR |

---

(1)   Text von Bedeutung für den EWR, außer dass Erzeugnisse betroffen sind, die in Anhang I des Vertrages genannt sind

1

(2)   Text von Bedeutung für den EWR

2

| DE | |
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DE

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I Entschließungen, Empfehlungen und Stellungnahmen

ENTSCHLIESSUNGEN

Rat

| 19.3.2013 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 80/1 |
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19.3.2013

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 80/1

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Entschließung des Rates zum EU-Aktionsplan im Zollbereich zur Bekämpfung von Verletzungen der Rechte des geistigen Eigentums für den Zeitraum 2013-2017

2013/C 80/01

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —

UNTER HINWEIS AUF:

| 1. | die Strategie „Europa 2020“ für intelligentes, nachhaltiges und integratives Wachstum (1); |
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1.

die Strategie „Europa 2020“ für intelligentes, nachhaltiges und integratives Wachstum (1);

| 2. | die Mitteilung der Kommission über eine umfassende Strategie der EU zu den Rechten des geistigen Eigentums (2); |
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2.

die Mitteilung der Kommission über eine umfassende Strategie der EU zu den Rechten des geistigen Eigentums (2);

| 3. | die Verordnung (EG) Nr. 1383/2003 des Rates über das Vorgehen der Zollbehörden gegen Waren, die im Verdacht stehen, bestimmte Rechte geistigen Eigentums zu verletzen, und die Maßnahmen gegenüber Waren, die erkanntermaßen derartige Rechte verletzen (3); |
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3.

die Verordnung (EG) Nr. 1383/2003 des Rates über das Vorgehen der Zollbehörden gegen Waren, die im Verdacht stehen, bestimmte Rechte geistigen Eigentums zu verletzen, und die Maßnahmen gegenüber Waren, die erkanntermaßen derartige Rechte verletzen (3);

| 4. | die Verordnung (EG) Nr. 515/97 des Rates vom 13. März 1997 über die gegenseitige Amtshilfe zwischen Verwaltungsbehörden der Mitgliedstaaten und die Zusammenarbeit dieser Behörden mit der Kommission im Hinblick auf die ordnungsgemäße Anwendung der Zoll- und der Agrarregelung (4); |
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4.

die Verordnung (EG) Nr. 515/97 des Rates vom 13. März 1997 über die gegenseitige Amtshilfe zwischen Verwaltungsbehörden der Mitgliedstaaten und die Zusammenarbeit dieser Behörden mit der Kommission im Hinblick auf die ordnungsgemäße Anwendung der Zoll- und der Agrarregelung (4);

| 5. | Übereinkommen der EU mit Drittländern, die Bestimmungen über die gegenseitige Amtshilfe in Zollangelegenheiten enthalten; |
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5.

Übereinkommen der EU mit Drittländern, die Bestimmungen über die gegenseitige Amtshilfe in Zollangelegenheiten enthalten;

| 6. | die Entschließung des Rates vom 16. März 2009 zum EU-Aktionsplan im Zollbereich zur Bekämpfung von Verletzungen der Rechte des geistigen Eigentums für den Zeitraum 2009-2012 (5); |
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6.

die Entschließung des Rates vom 16. März 2009 zum EU-Aktionsplan im Zollbereich zur Bekämpfung von Verletzungen der Rechte des geistigen Eigentums für den Zeitraum 2009-2012 (5);

IN ERWÄGUNG:

| 7. | der Schlussfolgerungen des Rates zum Fortschrittsbericht zur Strategie für die weitere Entwicklung der Zollunion (6); |
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7.

der Schlussfolgerungen des Rates zum Fortschrittsbericht zur Strategie für die weitere Entwicklung der Zollunion (6);

| 8. | des Berichts über die Durchführung des EU-Aktionsplans im Zollbereich zur Bekämpfung von Verletzungen der Rechte des geistigen Eigentums für den Zeitraum 2009-2012 (7); |
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8.

des Berichts über die Durchführung des EU-Aktionsplans im Zollbereich zur Bekämpfung von Verletzungen der Rechte des geistigen Eigentums für den Zeitraum 2009-2012 (7);

| 9. | der Erfahrungen, die im Rahmen der vorherigen EU-Aktionspläne gewonnen wurden — |
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9.

der Erfahrungen, die im Rahmen der vorherigen EU-Aktionspläne gewonnen wurden —

| 10. | IST SICH des wirtschaftlichen Schadens und der Rufschädigung, die Unternehmen und Produktentwicklern der EU durch Verletzungen von Rechten des geistigen Eigentums entstehen, und der Profite BEWUSST, die die organisierte Kriminalität durch derartige illegale Tätigkeiten erzielt; |
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10.

IST SICH des wirtschaftlichen Schadens und der Rufschädigung, die Unternehmen und Produktentwicklern der EU durch Verletzungen von Rechten des geistigen Eigentums entstehen, und der Profite BEWUSST, die die organisierte Kriminalität durch derartige illegale Tätigkeiten erzielt;

| 11. | IST BESORGT angesichts der Gefahren, die von gefälschten Produkten — neben den wirtschaftlichen und sozialen Folgen — für die Gesundheit und die Sicherheit der Verbraucher und Endnutzer und für die Umwelt ausgehen können; |
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11.

IST BESORGT angesichts der Gefahren, die von gefälschten Produkten — neben den wirtschaftlichen und sozialen Folgen — für die Gesundheit und die Sicherheit der Verbraucher und Endnutzer und für die Umwelt ausgehen können;

| 12. | BETONT das Ziel, durch moderne und harmonisierte Konzepte für Zollkontrollen und die Zollzusammenarbeit ein hohes Maß an Schutz des Binnenmarktes der EU anzustreben, damit vor allem Handelsumlenkungen innerhalb der EU vermieden werden; |
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12.

BETONT das Ziel, durch moderne und harmonisierte Konzepte für Zollkontrollen und die Zollzusammenarbeit ein hohes Maß an Schutz des Binnenmarktes der EU anzustreben, damit vor allem Handelsumlenkungen innerhalb der EU vermieden werden;

| 13. | IST SICH BEWUSST, dass die Zollbehörden mit den erforderlichen Instrumenten ausgestattet werden müssen, damit sie erfolgreich gegen neue Trends im internationalen Handel mit Gütern, mit denen Rechte des geistigen Eigentums verletzt werden, vorgehen können; |
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13.

IST SICH BEWUSST, dass die Zollbehörden mit den erforderlichen Instrumenten ausgestattet werden müssen, damit sie erfolgreich gegen neue Trends im internationalen Handel mit Gütern, mit denen Rechte des geistigen Eigentums verletzt werden, vorgehen können;

| 14. | BILLIGT den beigefügten EU-Aktionsplan im Zollbereich zur Bekämpfung von Verletzungen der Rechte des geistigen Eigentums für den Zeitraum 2013-2017, den der Vorsitz in Zusammenarbeit mit den Mitgliedstaaten und der Kommission ausgearbeitet hat; |
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14.

BILLIGT den beigefügten EU-Aktionsplan im Zollbereich zur Bekämpfung von Verletzungen der Rechte des geistigen Eigentums für den Zeitraum 2013-2017, den der Vorsitz in Zusammenarbeit mit den Mitgliedstaaten und der Kommission ausgearbeitet hat;

ERSUCHT:

| 15. | die Mitgliedstaaten und die Kommission, den beigefügten Aktionsplan wirksam und effizient durchzuführen und dabei die zur Verfügung stehenden Instrumente und Ressourcen umfassend zu nutzen; |
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15.

die Mitgliedstaaten und die Kommission, den beigefügten Aktionsplan wirksam und effizient durchzuführen und dabei die zur Verfügung stehenden Instrumente und Ressourcen umfassend zu nutzen;

| 16. | die Kommission, in Zusammenarbeit mit den Mitgliedstaaten






  — | bis zum Frühjahr 2013 einen umfassenden Fahrplan auszuarbeiten, mit dem die Durchführung des Aktionsplans erleichtert wird; |
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16.

die Kommission, in Zusammenarbeit mit den Mitgliedstaaten

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bis zum Frühjahr 2013 einen umfassenden Fahrplan auszuarbeiten, mit dem die Durchführung des Aktionsplans erleichtert wird;

| — | die Durchführung des Aktionsplans zu überwachen; |
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die Durchführung des Aktionsplans zu überwachen;

| — | dem Rat jährlich einen zusammenfassenden Bericht über die Durchführung des Aktionsplans vorzulegen; |
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dem Rat jährlich einen zusammenfassenden Bericht über die Durchführung des Aktionsplans vorzulegen;

| — | dem Rat im Jahr 2017 einen Schlussbericht über die Durchführung des Aktionsplans vorzulegen. |
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—

dem Rat im Jahr 2017 einen Schlussbericht über die Durchführung des Aktionsplans vorzulegen.

EU-Aktionsplan im Zollbereich zur Bekämpfung von Verletzungen der Rechte des geistigen Eigentums für den Zeitraum 2013-2017

EINLEITUNG

Die zahlreichen Verletzungen von Rechten des geistigen Eigentums im Rahmen des Handels mit Gütern sind ein schwerwiegendes weltweites Problem. Die Durchsetzung der Rechte des geistigen Eigentums durch die Zollbehörden führte im Jahr 2011 in der EU dazu, dass knapp 115 Millionen Artikel zurückgehalten wurden.

Die Wettbewerbsfähigkeit der Volkswirtschaften beruht zunehmend auf Kreativität und Innovation. In der Strategie Europa 2020 für intelligentes, nachhaltiges und integratives Wachstum ist der Weg zur wirtschaftlichen Erholung und zu Wachstum in Europa beschrieben. Die Förderung von Wissen und Innovation ist eine der drei Prioritäten der Strategie.

Es müssen die Rahmenbedingungen für die Unternehmen verbessert werden, damit sie innovativ sein und den Schaden begrenzen können, den Fälscher, die die Investitionen, die Arbeit und den Markenruf des Rechteinhabers ausnutzen, für ihre legitimen Interessen verursachen. Die Bekämpfung internationaler Betrügergruppierungen und organisierter Kriminalität, die häufig auf leichte Gewinne und wirtschaftlichen Nutzen aus dem Handel mit gefälschten und nachgeahmten Produkten abzielen, erfordert ferner besonderes Augenmerk, ebenso wie die Gefahren, die für Verbraucher und Endnutzer durch gefälschte Produkte entstehen können.

Ein umfassender Rechtsrahmen für Rechte des geistigen Eigentums muss mit einer wirksamen Rechtsdurchsetzung kombiniert werden. Die Unternehmen und die Verbraucher sind in hohem Maße auf die Reaktionsfähigkeit der Durchsetzungsbehörden angewiesen. Die Zollbehörden spielen bei der Rechtsdurchsetzung eine zentrale Rolle: Sobald Produkte, mit denen Rechte des geistigen Eigentums verletzt werden, auf den Binnenmarkt gelangt sind, ist es sehr viel schwieriger, sie aus dem Verkehr zu ziehen. Es ist von entscheidender Bedeutung, in Europa die Tätigkeiten der Zollbehörden, mit denen Verletzungen von Rechten des geistigen Eigentums im Rahmen des grenzüberschreitenden Handels bekämpft werden sollen, zu koordinieren und zu planen.

EVALUIERUNG DES EU-AKTIONSPLANS FÜR DEN ZEITRAUM 2009-2012

Die Ergebnisse der Umsetzung des Aktionsplans für den Zeitraum 2009-2012 sind in dem Bericht wiedergegeben, den die Kommissionsdienststellen in Zusammenarbeit mit den Mitgliedstaaten erstellt haben.

In den vergangenen vier Jahren lag der Schwerpunkt auf der Verbesserung der geltenden Vorschriften der EU über die Durchsetzung der Rechte des geistigen Eigentums durch die Zollbehörden, der Stärkung der operativen Zusammenarbeit zwischen den Zollbehörden und der Wirtschaft und dem Ausbau der internationalen Zusammenarbeit bei der Durchsetzung der Rechte des geistigen Eigentums. Öffentlichkeitsarbeit und Aufklärung zur Problematik der Käufe über das Internet und Ad-hoc-Ausbildung von Zollbeamten waren ebenfalls Teil des Aktionsplans.

Die Zollverwaltungen und die Kommission haben entschlossen auf die zentralen Herausforderungen im Zusammenhang mit der Durchsetzung der Rechte des geistigen Eigentums durch den Zoll reagiert. Die Statistiken sind ein Beleg für beeindruckende Ergebnisse; knapp 115 Millionen Artikel wurden zurückgehalten und im Jahr 2011 sind mehr als 20 000 Anträge auf Tätigwerden, die Rechteinhaber gestellt hatten, angenommen worden. Der Schätzwert der entsprechenden echten Produkte belief sich auf knapp 1,3 Mrd. EUR. Käufe über das Internet haben die Zahl der Fälle im Rahmen von Postsendungen bei einer Verdreifachung zwischen 2009 und 2011 stark ansteigen lassen.

Die Evaluierung des Aktionsplans zeigt, dass ein EU-weites Konzept für die Durchsetzung der Rechte des geistigen Eigentums durch die Zollbehörden beibehalten werden muss. Dies war auch Tenor der 79. Tagung der Zoll-Generaldirektoren der Mitgliedstaaten der EU, Kroatiens und der Türkei. Auf der Tagung wurde gefordert, dass ein neuer EU-Aktionsplan im Zollbereich zur Bekämpfung von Verletzungen der Rechte des geistigen Eigentums erstellt wird, der klare Ziele, sachgerechte Ressourcen und Ergebnis- und Leistungsindikatoren vorsieht.

WEITERES VORGEHEN

Mit dem neuen Aktionsplan sollen in einem Umfeld knapper Finanzmittel ein Mehrwert und verbesserte Ergebnisse erzielt werden. Er enthält einige zentrale Aspekte vorheriger Aktionspläne, die nach wie vor Geltung haben und die weiter vertieft und verwirklicht werden sollen. Die Erfahrungen bei der Durchführung des Aktionsplans für den Zeitraum 2009-2012 haben außerdem gezeigt, dass unser Vorgehen in Anbetracht knapper Ressourcen in den Verwaltungen angepasst werden muss. Die durchzuführenden Maßnahmen sollten klar umrissen sein und mit Indikatoren verknüpft werden, die eine Messung der Ergebnisse ermöglichen. Außerdem sollte eine Partnerschaft mit der Europäischen Beobachtungsstelle für Verletzungen von Rechten des geistigen Eigentums eingegangen werden und die Zusammenarbeit mit dem Europäischen Amt für Betrugsbekämpfung und europäischen Durchsetzungsstellen, die keine Zollbehörden sind, sollte im Rahmen ihrer jeweiligen Zuständigkeiten gegebenenfalls ausgebaut werden. Mit dem künftigen Programm „Zoll 2020“ soll wie mit den vorherigen Programmen die Durchführung dieses Aktionsplans weiter gefördert werden.

Mit dem Aktionsplan werden daher die folgenden strategischen Ziele verfolgt:

| — | Wirksame Durchführung und Überwachung der neuen Vorschriften der EU zur Durchsetzung der Rechte des geistigen Eigentums durch die Zollbehörden; |
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—

Wirksame Durchführung und Überwachung der neuen Vorschriften der EU zur Durchsetzung der Rechte des geistigen Eigentums durch die Zollbehörden;

| — | Bekämpfung vorherrschender Trends beim Handel mit Waren, mit denen Rechte des geistigen Eigentums verletzt werden; |
| --- | --- |

—

Bekämpfung vorherrschender Trends beim Handel mit Waren, mit denen Rechte des geistigen Eigentums verletzt werden;

| — | Bekämpfung des Handels mit Waren, mit denen Rechte des geistigen Eigentums verletzt werden, in der gesamten internationalen Versorgungskette; |
| --- | --- |

—

Bekämpfung des Handels mit Waren, mit denen Rechte des geistigen Eigentums verletzt werden, in der gesamten internationalen Versorgungskette;

| — | Stärkung der Zusammenarbeit mit der Europäischen Beobachtungsstelle für Verletzungen von Rechten des geistigen Eigentums und den Strafverfolgungsbehörden. |
| --- | --- |

—

Stärkung der Zusammenarbeit mit der Europäischen Beobachtungsstelle für Verletzungen von Rechten des geistigen Eigentums und den Strafverfolgungsbehörden.

Der Aktionsplan gilt für den Zeitraum von 2013 bis 2017.

FAHRPLAN

Die Kommission wird in Zusammenarbeit mit Experten der Mitgliedstaaten einen detaillierten Fahrplan aufstellen, in dem die Maßnahmen und Instrumente umrissen werden, die in einem vereinbarten Zeitrahmen zum Tragen kommen; dabei werden die Auswirkungen auf Finanzmittel und Humanressourcen berücksichtigt. Der vereinbarte Fahrplan wird dem Rat im Frühjahr 2013 vorgelegt.

ÜBERPRÜFUNGSMECHANISMUS

Die Kommission wird dem Rat in Zusammenarbeit mit den Experten der Mitgliedstaaten jährlich einen zusammenfassenden Bericht vorlegen, in dem der Stand der Durchführung des Aktionsplans ausgehend von dem Fahrplan beschrieben wird. Ein ausführlicherer Bericht wird im letzten Jahr erstellt.

FAZIT

Der EU-Aktionsplan im Zollbereich zur Bekämpfung von Verletzungen der Rechte des geistigen Eigentums für den Zeitraum 2013-2017 ist beigefügt. Die Kommission wird zunächst den obengenannten Fahrplan erstellen.

1.   WIRKSAME DURCHFÜHRUNG UND ÜBERWACHUNG DER NEUEN VORSCHRIFTEN DER EU ZUR DURCHSETZUNG DER RECHTE DES GEISTIGEN EIGENTUMS DURCH DIE ZOLLBEHÖRDEN

Einzelziel 1.1:   Entwicklung von Instrumenten für die Durchführung der neuen Vorschriften der EU

| Aktionen | Indikatoren | Zuständige Akteure |
| --- | --- | --- |
| 1.1.1 | Erstellung eines Leitfadens für Rechteinhaber, die Anträge auf Tätigwerden stellen |

Aktionen

Indikatoren

Zuständige Akteure

1.1.1

Erstellung eines Leitfadens für Rechteinhaber, die Anträge auf Tätigwerden stellen

Leitfaden auf Websites veröffentlicht

Kommission & Mitgliedstaaten

| 1.1.2 | Unterstützungsbesuch in allen Mitgliedstaaten durch ein Team, das aus Experten für Rechte des geistigen Eigentums und der Kommission besteht |
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1.1.2

Unterstützungsbesuch in allen Mitgliedstaaten durch ein Team, das aus Experten für Rechte des geistigen Eigentums und der Kommission besteht

Besuche wurden durchgeführt und gegebenenfalls wurde Beratung erteilt

Festgestellte Probleme werden angegangen und Pläne für den Kapazitätsaufbau werden erforderlichenfalls erstellt

Kommission & Mitgliedstaaten

| 1.1.3 | Soweit angebracht Ausarbeitung spezifischer Leitlinien in allen Amtssprachen der EU zu neuen Verfahren (einschließlich für Kleinsendungen) für die Zollbehörden |
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1.1.3

Soweit angebracht Ausarbeitung spezifischer Leitlinien in allen Amtssprachen der EU zu neuen Verfahren (einschließlich für Kleinsendungen) für die Zollbehörden

Leitlinien liegen vor

Kommission & Mitgliedstaaten

| 1.1.4 | Ausarbeitung eines Vorschlags für einen Fortbildungsplan zur Erleichterung der Durchführung der Verordnung, unter Umständen mit einem E-Learning-Instrument für Zollbehörden und Rechteinhaber |
| --- | --- |

1.1.4

Ausarbeitung eines Vorschlags für einen Fortbildungsplan zur Erleichterung der Durchführung der Verordnung, unter Umständen mit einem E-Learning-Instrument für Zollbehörden und Rechteinhaber

Der Fortbildungsplan wurde von einer Arbeitsgruppe erstellt und Fortbildungen werden durchgeführt

Kommission und Mitgliedstaaten in Zusammenarbeit mit der Europäischen Beobachtungsstelle für Verletzungen von Rechten des geistigen Eigentums

Einzelziel 1.2:   Nutzung aller Funktionen der COPIS-Datenbank

| Aktionen | Indikatoren | Zuständige Akteure |
| --- | --- | --- |
| 1.2.1 | Implementierung der Funktionen der COPIS-Datenbank |

Aktionen

Indikatoren

Zuständige Akteure

1.2.1

Implementierung der Funktionen der COPIS-Datenbank

Umfassende Nutzung der Such- und Meldefunktionen von COPIS

Kommission & Mitgliedstaaten

Einzelziel 1.3:   Aufklärung der Rechteinhaber und Akteure

| Aktionen | Indikatoren | Zuständige Akteure |
| --- | --- | --- |
| 1.3.1 | Informationen über die neue EU-Verordnung für die Rechteinhaber und Akteure |

Aktionen

Indikatoren

Zuständige Akteure

1.3.1

Informationen über die neue EU-Verordnung für die Rechteinhaber und Akteure

Websites der Zollverwaltungen werden aktualisiert, wenn die Verordnung anzuwenden ist

Kommission & Mitgliedstaaten

Informationen über den neuen Rechtsrahmen in KMU-Helpdesks

Kommission

Spezifische Teile des Transatlantischen Portals (TransAtlantic Portal) zur Rechtsdurchsetzung im Zollbereich wurden aktualisiert

Kommission

Informationen über den neuen Rechtsrahmen bei Organisationen der Mitgliedstaaten zur Unterstützung von KMU und einschlägigen Abteilungen und Stellen, die für gewerbliches und geistiges Eigentum zuständig sind

Kommission und Mitgliedstaaten

| 1.3.2 | Regelmäßige Zusammenkünfte auf EU-Ebene zwischen Zollbehörden, Vertretern der Rechteinhaber und sonstigen Akteuren, die an der Durchsetzung von Rechten des geistigen Eigentums beteiligt sind |
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1.3.2

Regelmäßige Zusammenkünfte auf EU-Ebene zwischen Zollbehörden, Vertretern der Rechteinhaber und sonstigen Akteuren, die an der Durchsetzung von Rechten des geistigen Eigentums beteiligt sind

Erste Zusammenkunft spätestens ein Jahr, nachdem die neue Verordnung anzuwenden ist

Kommission, Mitgliedstaaten & Rechteinhaber/sonstige beteiligte Akteure

Einzelziel 1.4:   Jährliche Veröffentlichung von Statistiken

| Aktionen | Indikatoren | Zuständige Akteure |
| --- | --- | --- |
| 1.4.1 | Veröffentlichung eines jährlichen Statistikberichts der EU über die Durchsetzung der Rechte des geistigen Eigentums durch den Zoll |

Aktionen

Indikatoren

Zuständige Akteure

1.4.1

Veröffentlichung eines jährlichen Statistikberichts der EU über die Durchsetzung der Rechte des geistigen Eigentums durch den Zoll

Jährliche Berichte liegen im Mai vor

Kommission & Mitgliedstaaten

2.   BEKÄMPFUNG VORHERRSCHENDER TRENDS BEIM HANDEL MIT WAREN, MIT DENEN RECHTE DES GEISTIGEN EIGENTUMS VERLETZT WERDEN

Einzelziel 2.1:   Entwicklung maßgeschneiderter Konzepte für Paket- und Postsendungen

| Aktionen | Indikatoren | Zuständige Akteure |
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| 2.1.1 | Austausch bewährter Vorgehensweisen zu den Maßnahmen des Zolls im Hinblick auf den Handel im Internet als Ergänzung der Arbeit der Gruppe „Zusammenarbeit im Zollwesen“ (Rat der EU) im Bereich der zollbezogenen Internet-Kriminalität |

Aktionen

Indikatoren

Zuständige Akteure

2.1.1

Austausch bewährter Vorgehensweisen zu den Maßnahmen des Zolls im Hinblick auf den Handel im Internet als Ergänzung der Arbeit der Gruppe „Zusammenarbeit im Zollwesen“ (Rat der EU) im Bereich der zollbezogenen Internet-Kriminalität

Bewährte Vorgehensweisen werden den Zollverwaltungen über die Gruppe „E-Fälschung“ im Rahmen des Programms „Zoll 2013“ zur Verfügung gestellt

Kommission & Mitgliedstaaten

Einzelziel 2.2:   Stärkung des Zollrisikomanagements

| Aktionen | Indikatoren | Zuständige Akteure |
| --- | --- | --- |
| 2.2.1 | Entwicklung einer gemeinsamen risikomanagementgestützten Bekämpfungsstrategie, einschließlich der Anforderungen für Risikoinformationen, gemeinsamer Risikokriterien und Standards sowie Durchführung der vorrangigen Bekämpfungsmaßnahmen (PCAs) der EU soweit angebracht, um bei Kleinsendungen und Großsendungen Verletzungen der Rechte des geistigen Eigentums zu ermitteln |

Aktionen

Indikatoren

Zuständige Akteure

2.2.1

Entwicklung einer gemeinsamen risikomanagementgestützten Bekämpfungsstrategie, einschließlich der Anforderungen für Risikoinformationen, gemeinsamer Risikokriterien und Standards sowie Durchführung der vorrangigen Bekämpfungsmaßnahmen (PCAs) der EU soweit angebracht, um bei Kleinsendungen und Großsendungen Verletzungen der Rechte des geistigen Eigentums zu ermitteln

Kriterien und Standards aufgestellt

Kommission mit Unterstützung der Mitgliedstaaten

| 2.2.2 | Regelmäßige Übermittlung sachdienlicher Risikoinformationen zu Rechten des geistigen Eigentums und von Zollkontrollinformationen über das Gemeinsame System für das Risikomanagement (CRMS) und Kontrollkontaktstellen |
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2.2.2

Regelmäßige Übermittlung sachdienlicher Risikoinformationen zu Rechten des geistigen Eigentums und von Zollkontrollinformationen über das Gemeinsame System für das Risikomanagement (CRMS) und Kontrollkontaktstellen

CRMS wird verwendet für den Austausch von Risikoinformationen und Informationen über Verletzungen der Rechte des geistigen Eigentums

Regelmäßiges Feedback der Mitgliedstaaten zu mitgeteilten Risikoinformationen und Zollkontrollinformationen und Kontrollergebnissen

Kommission & Mitgliedstaaten

| 2.2.3 | Ausarbeitung eines koordinierten Arbeitsplans für gemeinsame Zollaktionen (GZA) in Bezug auf Rechte des geistigen Eigentums, einschließlich Abstimmung mit internationalen Organisationen |
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2.2.3

Ausarbeitung eines koordinierten Arbeitsplans für gemeinsame Zollaktionen (GZA) in Bezug auf Rechte des geistigen Eigentums, einschließlich Abstimmung mit internationalen Organisationen

Mehrjähriger Arbeitsplan für GZA in Bezug auf Rechte des geistigen Eigentums, der mit den unterschiedlichen Zollbehörden, dem Rat der EU und internationalen Organisationen abgestimmt ist

Nutzung von bei GZA erhobenen Informationen für Risikoanalysen und Ermittlungszwecke

Kommission & Mitgliedstaaten

3.   BEKÄMPFUNG DES HANDELS MIT WAREN, MIT DENEN RECHTE DES GEISTIGEN EIGENTUMS VERLETZT WERDEN, IN DER GESAMTEN INTERNATIONALEN VERSORGUNGSKETTE

Einzelziel 3.1:   Stärkung der Zusammenarbeit mit wichtigen Herkunfts-, Transit- und Empfängerländern

| Aktionen | Indikatoren | Zuständige Akteure |
| --- | --- | --- |
| 3.1.1 | Stärkung der Zollzusammenarbeit im Bereich der Rechte des geistigen Eigentums mit Drittländern, insbesondere China und Hongkong |

Aktionen

Indikatoren

Zuständige Akteure

3.1.1

Stärkung der Zollzusammenarbeit im Bereich der Rechte des geistigen Eigentums mit Drittländern, insbesondere China und Hongkong

Neuer ausgeweiteter Aktionsplan EU-China wird nach 2012 durchgeführt

Kooperationsmaßnahmen mit Hongkong vereinbart und durchgeführt

Kommission & Mitgliedstaaten

| 3.1.2 | Entwicklung des Informationsaustausches mit Drittstaaten im Einklang mit den Rechtsvorschriften, einschließlich zu Gütern, die durch die EU durchgeführt bzw. dort umgeladen werden |
| --- | --- |

3.1.2

Entwicklung des Informationsaustausches mit Drittstaaten im Einklang mit den Rechtsvorschriften, einschließlich zu Gütern, die durch die EU durchgeführt bzw. dort umgeladen werden

Mechanismen für den Austausch von Informationen sind eingerichtet

Zahl der Fälle, in denen Informationen ausgetauscht wurden, und der Festnahmen auf der Grundlage dieser Informationen

Kommission & Mitgliedstaaten

| 3.1.3 | Verbesserung des Informationsaustausches zwischen den Mitgliedstaaten der EU und den Kommissionsdienststellen einerseits und Behörden von Drittstaaten andererseits, einschließlich Ländern des Balkans und der Östlichen Partnerschaft, um den internationalen Handel mit Gütern, mit denen Rechte des geistigen Eigentums verletzt werden, zu unterbinden |
| --- | --- |

3.1.3

Verbesserung des Informationsaustausches zwischen den Mitgliedstaaten der EU und den Kommissionsdienststellen einerseits und Behörden von Drittstaaten andererseits, einschließlich Ländern des Balkans und der Östlichen Partnerschaft, um den internationalen Handel mit Gütern, mit denen Rechte des geistigen Eigentums verletzt werden, zu unterbinden

Zahl der auf der Grundlage des Informationsaustauschs aufgenommenen Fälle

Empfehlungen

Kommission & Mitgliedstaaten

| 3.1.4 | Organisation der Teilnahme von Zollbehörden der EU an internationalen Veranstaltungen zur Weitergabe von Wissen |
| --- | --- |

3.1.4

Organisation der Teilnahme von Zollbehörden der EU an internationalen Veranstaltungen zur Weitergabe von Wissen

Zollbehörden der EU bei internationalen Veranstaltungen über die Durchsetzung der Rechte des geistigen Eigentums vertreten

Teilnehmer der EU informieren alle Mitgliedstaaten und die Kommission über diese Veranstaltungen

Kommission & Mitgliedstaaten

Einzelziel 3.2:   Aufbau von Kapazitäten in Bewerber- und Nachbarländern zur Durchsetzung der Rechte des geistigen Eigentums

| Aktionen | Indikatoren | Zuständige Akteure |
| --- | --- | --- |
| 3.2.1 | Auf Anfrage technische Hilfe für den Kapazitätsaufbau für Bewerber- und Nachbarländer |

Aktionen

Indikatoren

Zuständige Akteure

3.2.1

Auf Anfrage technische Hilfe für den Kapazitätsaufbau für Bewerber- und Nachbarländer

Expertenpool steht zur Verfügung

Mehrjahresplanung der Aktivitäten

Kommission & Mitgliedstaaten

| 3.2.2 | Erfahrungsaustausch und etwaige Studienbesuche zur operativen Struktur und zu IT- und operativen Lösungen, die die Zollbehörden bei der Durchsetzung der Rechte des geistigen Eigentums anwenden |
| --- | --- |

3.2.2

Erfahrungsaustausch und etwaige Studienbesuche zur operativen Struktur und zu IT- und operativen Lösungen, die die Zollbehörden bei der Durchsetzung der Rechte des geistigen Eigentums anwenden

Bericht über bewährte Vorgehensweisen bei der Durchsetzung der Rechte des geistigen Eigentums in der EU und den Nachbarländern

Kommission & Mitgliedstaaten

| 3.2.3 | Austausch von Beamten |
| --- | --- |

3.2.3

Austausch von Beamten

Zahl der ausgetauschten Beamten

Bericht an die übrigen Mitgliedstaaten und die Kommission über die Austauscherfahrungen

Mitgliedstaaten

4.   STÄRKUNG DER ZUSAMMENARBEIT MIT DER EUROPÄISCHEN BEOBACHTUNGSSTELLE FÜR VERLETZUNGEN VON RECHTEN DES GEISTIGEN EIGENTUMS UND DEN STRAFVERFOLGUNGSBEHÖRDEN

Einzelziel 4.1:   Einrichtung einer Partnerschaft mit der Europäischen Beobachtungsstelle für Verletzungen von Rechten des geistigen Eigentums

| Aktionen | Indikatoren | Zuständige Akteure |
| --- | --- | --- |
| 4.1.1 | Beitrag zur Entwicklung und gegebenenfalls Durchführung von Projekten der Europäischen Beobachtungsstelle für Verletzungen von Rechten des geistigen Eigentums zur Unterstützung von Institutionen und Initiativen hinsichtlich der Durchsetzung der Rechte des geistigen Eigentums in den Grenzen der Befugnisse, die ihr durch die Verordnung (EG) Nr. 386/2012 übertragen wurden, und gemäß dem Arbeitsplan der Europäischen Beobachtungsstelle, insbesondere:






  — | Entwicklung von Systemen zur Sammlung, Analyse und Meldung von Informationen über Umfang und Größenordnung der Marken- und Produktpiraterie in der EU und Austausch zentraler Informationen |

Aktionen

Indikatoren

Zuständige Akteure

4.1.1

Beitrag zur Entwicklung und gegebenenfalls Durchführung von Projekten der Europäischen Beobachtungsstelle für Verletzungen von Rechten des geistigen Eigentums zur Unterstützung von Institutionen und Initiativen hinsichtlich der Durchsetzung der Rechte des geistigen Eigentums in den Grenzen der Befugnisse, die ihr durch die Verordnung (EG) Nr. 386/2012 übertragen wurden, und gemäß dem Arbeitsplan der Europäischen Beobachtungsstelle, insbesondere:

—

Entwicklung von Systemen zur Sammlung, Analyse und Meldung von Informationen über Umfang und Größenordnung der Marken- und Produktpiraterie in der EU und Austausch zentraler Informationen

| — | Aufbau von Kompetenzen für die Durchsetzung der Rechte des geistigen Eigentums durch Fachschulungen |
| --- | --- |

—

Aufbau von Kompetenzen für die Durchsetzung der Rechte des geistigen Eigentums durch Fachschulungen

| — | wie Rechteinhaber ihre Rechte des geistigen Eigentums am besten wahren können |
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—

wie Rechteinhaber ihre Rechte des geistigen Eigentums am besten wahren können

Projekte entsprechen dem Bedarf des Zolls

Kompatibilität und Synergieeffekte mit Zollprojekten

Verfügbarkeit von Tools für die Weitergabe von Wissen über Gesetze zu Rechten des geistigen Eigentums [...]

Aufklärungsmaßnahmen einschließlich Maßnahmen, mit denen auf die Verbraucher abgezielt wird

Europäische Beobachtungsstelle für Verletzungen von Rechten des geistigen Eigentums in Zusammenarbeit mit der Kommission und den Mitgliedstaaten

Einzelziel 4.2:   Verbesserung des gegenseitigen Verständnisses und der Zusammenarbeit zwischen Zoll, Polizei und Justizbehörden

| Aktionen | Indikatoren | Zuständige Akteure |
| --- | --- | --- |
| 4.2.1 | Gemeinsame Veranstaltungen zwischen Vertretern von Zollverwaltungen, Polizei, Justizbehörden sowie Abteilungen und Stellen, die für gewerbliches und geistiges Eigentum zuständig sind |

Aktionen

Indikatoren

Zuständige Akteure

4.2.1

Gemeinsame Veranstaltungen zwischen Vertretern von Zollverwaltungen, Polizei, Justizbehörden sowie Abteilungen und Stellen, die für gewerbliches und geistiges Eigentum zuständig sind

Von der Beobachtungsstelle und der Kommission 2014 organisierte Konferenz

Kommission, Europäische Beobachtungsstelle für Verletzungen von Rechten des geistigen Eigentums und Mitgliedstaaten

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(1)  Mitteilung der Kommission vom 3. März 2012: Europa 2020 — Eine Strategie für intelligentes, nachhaltiges und integratives Wachstum — KOM(2010) 2020 endgültig — nicht im Amtsblatt veröffentlicht.

(2)  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen — Ein Binnenmarkt für Rechte des geistigen Eigentums — Förderung von Kreativität und Innovation zur Gewährleistung von Wirtschaftswachstum, hochwertigen Arbeitsplätzen sowie erstklassigen Produkten und Dienstleistungen in Europa — KOM(2011) 287.

(3)  ABl. L 196 vom 2.8.2003, S. 7. Ein Kommissionsvorschlag zur Überarbeitung dieser Verordnung wird gegenwärtig vom Europäischen Parlament und vom Rat geprüft — Dok. 10880/11.

(4)  ABl. L 82 vom 22.3.1997, S. 1.

(5)  ABl. C 71 vom 25.3.2009, S. 1.

(6)  Nicht im Amtsblatt veröffentlicht.

(7)  Dok. 15699/12.

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II Mitteilungen

MITTEILUNGEN DER ORGANE, EINRICHTUNGEN UND SONSTIGEN STELLEN DER EUROPÄISCHEN UNION

Europäische Kommission

| 19.3.2013 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 80/8 |
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19.3.2013

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 80/8

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Genehmigung staatlicher Beihilfen gemäß den Artikeln 107 und 108 des AEU-Vertrags

Vorhaben, gegen die von der Kommission keine Einwände erhoben werden

(Text von Bedeutung für den EWR, außer dass Erzeugnisse betroffen sind, die in Anhang I des Vertrages genannt sind)

2013/C 80/02

| Datum der Annahme der Entscheidung | 11.2.2013 |
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| Referenz-Nummer der staatlichen Beihilfe | SA.33890 (11/N) |
| Mitgliedstaat | Griechenland |
| Region | — | — |
| Titel (und/oder Name des Begünstigten) | Ανάθεση στον ΕΛ.Γ.Α. της υλοποίησης του προγράμματος κρατικών οικονομικών ενισχύσεων: Μέτρα υπέρ των παραγωγών της χώρας που οι γεωργικές τους εκμεταλλεύσεις ζημιώθηκαν από θεομηνίες (πλημμύρες, κατολισθήσεις) και δυσμενείς καιρικές συνθήκες (ανεμοθύελλες, υπερβολικές βροχοπτώσεις, παγετό) ως αποτέλεσμα δυσμενών καιρικών συνθηκών, κατά τη χρονική περίοδο Ιανουάριος-Δεκέμβριος 2010 |
| Rechtsgrundlage | Kοινή υπουργική απόφαση (συνημμένη) |
| Art der Beihilfe | Regelung | — |
| Ziel | Ausgleich für Schäden aufgrund von Naturkatastrophen oder sonstigen außergewöhnlichen Ereignissen, Widrige Witterungsverhältnisse |
| Form der Beihilfe | Zuschuss |
| Haushaltsmittel | | Haushaltsmittel insgesamt: 12 EUR (in Mio.) |

Datum der Annahme der Entscheidung

11.2.2013

Referenz-Nummer der staatlichen Beihilfe

SA.33890 (11/N)

Mitgliedstaat

Griechenland

Region

—

—

Titel (und/oder Name des Begünstigten)

Ανάθεση στον ΕΛ.Γ.Α. της υλοποίησης του προγράμματος κρατικών οικονομικών ενισχύσεων: Μέτρα υπέρ των παραγωγών της χώρας που οι γεωργικές τους εκμεταλλεύσεις ζημιώθηκαν από θεομηνίες (πλημμύρες, κατολισθήσεις) και δυσμενείς καιρικές συνθήκες (ανεμοθύελλες, υπερβολικές βροχοπτώσεις, παγετό) ως αποτέλεσμα δυσμενών καιρικών συνθηκών, κατά τη χρονική περίοδο Ιανουάριος-Δεκέμβριος 2010

Rechtsgrundlage

Kοινή υπουργική απόφαση (συνημμένη)

Art der Beihilfe

Regelung

—

Ziel

Ausgleich für Schäden aufgrund von Naturkatastrophen oder sonstigen außergewöhnlichen Ereignissen, Widrige Witterungsverhältnisse

Form der Beihilfe

Zuschuss

Haushaltsmittel

Haushaltsmittel insgesamt: 12 EUR (in Mio.)

| | Jährliche Mittel: 4 EUR (in Mio.) |
| --- | --- |

Jährliche Mittel: 4 EUR (in Mio.)

Beihilfehöchstintensität

80 %

Laufzeit

bis zum 31.12.2014

Wirtschaftssektoren

Land- und Forstwirtschaft, Fischerei

Name und Anschrift der Bewilligungsbehörde

| Υπουργείο ΑΑΤ |
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| Αχαρνών 2 |
| 101 76 Αθήναι/Athens |
| ΕΛΛΑΔΑ/GREECE |

Υπουργείο ΑΑΤ

Αχαρνών 2

101 76 Αθήναι/Athens

ΕΛΛΑΔΑ/GREECE

| ΕΛ.Γ.Α |
| --- |
| Mεσογείων 45 |
| 115 10 Αθήναι/Athens |
| ΕΛΛΑΔΑ/GREECE |

ΕΛ.Γ.Α

Mεσογείων 45

115 10 Αθήναι/Athens

ΕΛΛΑΔΑ/GREECE

Sonstige Angaben

—

Den von vertraulichen Angaben bereinigten Text der Entscheidung in der(den) verbindlichen Sprache(n) finden Sie unter der Adresse:

http://ec.europa.eu/competition/elojade/isef/index.cfm

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| 19.3.2013 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 80/10 |
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19.3.2013

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 80/10

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Keine Einwände gegen einen angemeldeten Zusammenschluss

(Sache COMP/M.6864 — DSE/INCJ/Solar Ventures/JV)

(Text von Bedeutung für den EWR)

2013/C 80/03

Am 11. März 2013 hat die Kommission nach Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe b der Verordnung (EG) Nr. 139/2004 des Rates entschieden, keine Einwände gegen den obengenannten angemeldeten Zusammenschluss zu erheben und ihn für mit dem Gemeinsamen Markt vereinbar zu erklären. Der vollständige Wortlaut der Entscheidung ist nur auf Englisch verfügbar und wird in einer um etwaige Geschäftsgeheimnisse bereinigten Fassung auf den folgenden beiden EU-Websites veröffentlicht:

| — | der Website der GD Wettbewerb zur Fusionskontrolle (http://ec.europa.eu/competition/mergers/cases/). Auf dieser Website können Fusionsentscheidungen anhand verschiedener Angaben wie Unternehmensname, Nummer der Sache, Datum der Entscheidung oder Wirtschaftszweig abgerufen werden, |
| --- | --- |

—

der Website der GD Wettbewerb zur Fusionskontrolle (http://ec.europa.eu/competition/mergers/cases/). Auf dieser Website können Fusionsentscheidungen anhand verschiedener Angaben wie Unternehmensname, Nummer der Sache, Datum der Entscheidung oder Wirtschaftszweig abgerufen werden,

| — | der Website EUR-Lex (http://eur-lex.europa.eu/en/index.htm). Hier kann diese Entscheidung anhand der Celex-Nummer 32013M6864 abgerufen werden. EUR-Lex ist das Internetportal zum Gemeinschaftsrecht. |
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—

der Website EUR-Lex (http://eur-lex.europa.eu/en/index.htm). Hier kann diese Entscheidung anhand der Celex-Nummer 32013M6864 abgerufen werden. EUR-Lex ist das Internetportal zum Gemeinschaftsrecht.

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| 19.3.2013 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 80/10 |
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19.3.2013

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 80/10

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Keine Einwände gegen einen angemeldeten Zusammenschluss

(Sache COMP/M.6809 — Daimler/Mercedes-Benz Österreich Vertriebsgesellschaft/Mercedes-Benz Financial Services Austria/Mercedes-Benz Hungaria)

(Text von Bedeutung für den EWR)

2013/C 80/04

Am 12. März 2013 hat die Kommission nach Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe b der Verordnung (EG) Nr. 139/2004 des Rates entschieden, keine Einwände gegen den obengenannten angemeldeten Zusammenschluss zu erheben und ihn für mit dem Gemeinsamen Markt vereinbar zu erklären. Der vollständige Wortlaut der Entscheidung ist nur auf Deutsch verfügbar und wird in einer um etwaige Geschäftsgeheimnisse bereinigten Fassung auf den folgenden beiden EU-Websites veröffentlicht:

| — | der Website der GD Wettbewerb zur Fusionskontrolle (http://ec.europa.eu/competition/mergers/cases/). Auf dieser Website können Fusionsentscheidungen anhand verschiedener Angaben wie Unternehmensname, Nummer der Sache, Datum der Entscheidung oder Wirtschaftszweig abgerufen werden, |
| --- | --- |

—

der Website der GD Wettbewerb zur Fusionskontrolle (http://ec.europa.eu/competition/mergers/cases/). Auf dieser Website können Fusionsentscheidungen anhand verschiedener Angaben wie Unternehmensname, Nummer der Sache, Datum der Entscheidung oder Wirtschaftszweig abgerufen werden,

| — | der Website EUR-Lex (http://eur-lex.europa.eu/en/index.htm). Hier kann diese Entscheidung anhand der Celex-Nummer 32013M6809 abgerufen werden. EUR-Lex ist das Internetportal zum Gemeinschaftsrecht. |
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—

der Website EUR-Lex (http://eur-lex.europa.eu/en/index.htm). Hier kann diese Entscheidung anhand der Celex-Nummer 32013M6809 abgerufen werden. EUR-Lex ist das Internetportal zum Gemeinschaftsrecht.

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IV Informationen

INFORMATIONEN DER ORGANE, EINRICHTUNGEN UND SONSTIGEN STELLEN DER EUROPÄISCHEN UNION

Rat

| 19.3.2013 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 80/11 |
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19.3.2013

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 80/11

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Schlussfolgerungen des Rates zum Fortschrittsbericht zur Strategie für die weitere Entwicklung der Zollunion

2013/C 80/05

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —

UNTER HINWEIS AUF:

| — | die zentrale Rolle, die der Zollunion als einem der Fundamente der Europäischen Union seit 1968 zukommt; |
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—

die zentrale Rolle, die der Zollunion als einem der Fundamente der Europäischen Union seit 1968 zukommt;

| — | die Ziele, die im Rahmen der vom Europäischen Rat am 17. Juni 2010 angenommenen Strategie „Europa 2020“ festgelegt worden sind; |
| --- | --- |

—

die Ziele, die im Rahmen der vom Europäischen Rat am 17. Juni 2010 angenommenen Strategie „Europa 2020“ festgelegt worden sind;

| — | die Ziele, die im Rahmen der vom Europäischen Rat am 25./26. März 2010 angenommenen Strategie der inneren Sicherheit festgelegt worden sind; |
| --- | --- |

—

die Ziele, die im Rahmen der vom Europäischen Rat am 25./26. März 2010 angenommenen Strategie der inneren Sicherheit festgelegt worden sind;

| — | den Beitrag des Zolls zur Erreichung der obengenannten Ziele der EU sowie auf die 2008 in der Mitteilung der Kommission zu einer Strategie für die weitere Entwicklung der Zollunion (1) festgelegte Strategie; |
| --- | --- |

—

den Beitrag des Zolls zur Erreichung der obengenannten Ziele der EU sowie auf die 2008 in der Mitteilung der Kommission zu einer Strategie für die weitere Entwicklung der Zollunion (1) festgelegte Strategie;

| — | die anhaltenden Bemühungen zur Modernisierung der Zollunion, insbesondere durch die Annahme des Modernisierten Zollkodex (2) und die Umsetzung der Entscheidung für elektronische Zolldienste (3), im Hinblick auf die Verwirklichung dieser Ziele; |
| --- | --- |

—

die anhaltenden Bemühungen zur Modernisierung der Zollunion, insbesondere durch die Annahme des Modernisierten Zollkodex (2) und die Umsetzung der Entscheidung für elektronische Zolldienste (3), im Hinblick auf die Verwirklichung dieser Ziele;

| — | die Entschließung des Rates vom 13. Dezember 2011 zur Zukunft der Zusammenarbeit bei der Strafverfolgung im Zollbereich (4); |
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—

die Entschließung des Rates vom 13. Dezember 2011 zur Zukunft der Zusammenarbeit bei der Strafverfolgung im Zollbereich (4);

| — | das Inkrafttreten des Lissabonner Vertrags am 1. Dezember 2009; |
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—

das Inkrafttreten des Lissabonner Vertrags am 1. Dezember 2009;

| — | die Schlussfolgerungen des Rates zur Zusammenarbeit — auf dem Gebiet des Zollwesens — mit den östlichen Nachbarländern (5) und andere Initiativen zur internationalen Zusammenarbeit in diesem Bereich; |
| --- | --- |

—

die Schlussfolgerungen des Rates zur Zusammenarbeit — auf dem Gebiet des Zollwesens — mit den östlichen Nachbarländern (5) und andere Initiativen zur internationalen Zusammenarbeit in diesem Bereich;

| — | darauf, dass der Rat auf seiner Tagung vom 14. Mai 2008 die Mitteilung 169(2008) und die darin festgelegten strategischen Ziele für die Zollunion gebilligt und die Kommission ersucht hat, bis 2011 einen Fortschrittsbericht über die Umsetzung der Strategie vorzulegen (6). |
| --- | --- |

—

darauf, dass der Rat auf seiner Tagung vom 14. Mai 2008 die Mitteilung 169(2008) und die darin festgelegten strategischen Ziele für die Zollunion gebilligt und die Kommission ersucht hat, bis 2011 einen Fortschrittsbericht über die Umsetzung der Strategie vorzulegen (6).

STELLT FEST, DASS:

| — | die Zollunion sich in Bezug auf das Tätigkeitsvolumen, die Anwendung der Informationstechnologie, die politischen Strategien und die Rechtsvorschriften weiterentwickelt hat; |
| --- | --- |

—

die Zollunion sich in Bezug auf das Tätigkeitsvolumen, die Anwendung der Informationstechnologie, die politischen Strategien und die Rechtsvorschriften weiterentwickelt hat;

| — | der Zoll einen zunehmenden Beitrag zum Schutz und zur Sicherheit leistet; |
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—

der Zoll einen zunehmenden Beitrag zum Schutz und zur Sicherheit leistet;

| — | in vorrangigen Fragen Fortschritte erzielt worden sind, wie beispielsweise bei der Bekämpfung von Produktpiraterie und Fälschungen, der Betrugsbekämpfung und bei Projekten, die die Erleichterung des internationalen Handels mit dem Schutz des Hoheitsgebiets der EU und seiner Einwohner verbinden sollen; |
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in vorrangigen Fragen Fortschritte erzielt worden sind, wie beispielsweise bei der Bekämpfung von Produktpiraterie und Fälschungen, der Betrugsbekämpfung und bei Projekten, die die Erleichterung des internationalen Handels mit dem Schutz des Hoheitsgebiets der EU und seiner Einwohner verbinden sollen;

| — | sich die Zollverwaltungen seit 2008 beim Modernisierungs- und IT-Umsetzungsprozess einer Reihe von Herausforderungen haben stellen müssen. |
| --- | --- |

—

sich die Zollverwaltungen seit 2008 beim Modernisierungs- und IT-Umsetzungsprozess einer Reihe von Herausforderungen haben stellen müssen.

BEGRÜSST:

| — | den Fortschrittsbericht der Kommission zur Strategie für die weitere Entwicklung der Zollunion (7); |
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den Fortschrittsbericht der Kommission zur Strategie für die weitere Entwicklung der Zollunion (7);

| — | den Kommissionsvorschlag für einen Zollkodex der Europäischen Union (Neufassung) (8), den Kommissionsvorschlag für eine neue Verordnung zur Durchsetzung der Rechte geistigen Eigentums durch die Zollbehörden (9) und den Kommissionsvorschlag für das Programm Zoll 2020 (10). |
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den Kommissionsvorschlag für einen Zollkodex der Europäischen Union (Neufassung) (8), den Kommissionsvorschlag für eine neue Verordnung zur Durchsetzung der Rechte geistigen Eigentums durch die Zollbehörden (9) und den Kommissionsvorschlag für das Programm Zoll 2020 (10).

BETRACHTET die 2008 festgelegten strategischen Ziele als nach wie vor gültig und angemessen.

BEFÜRWORTET die ständige Entwicklung der Rolle des Zolls für den internationalen Handel und die finanziellen und fiskalischen Interessen der Europäischen Union sowie seine Verantwortung für den Schutz und die Sicherheit an den Außengrenzen und den Schutz der Einwohner der EU, den Schutz der Gesundheit und der Umwelt in einem sich wandelnden externen Kontext.

HEBT HERVOR, dass die Zollunion sich weiterentwickeln und somit in der Lage sein sollte, ihre Ziele bei der Unterstützung der Wettbewerbsfähigkeit der EU durch den Schutz des Unternehmensumfelds, die Erleichterung des Handels und qualitativ hochwertige Dienstleistungen für die Wirtschaftsbeteiligten zu unterstützen.

UNTERSTREICHT daher DIE NOTWENDIGKEIT,

| — | zu gewährleisten, dass die Entwicklungen und Veränderungen bei den Zolldiensten und -anforderungen weitestmöglich positiv zum Schutz der EU beitragen, den rechtmäßigen Handel erleichtern, die Wettbewerbsfähigkeit der Unternehmen in der EU unterstützen und mit dazu dienen, die wirtschaftlichen Vorteile gemäß den Zielen der EU-Wachstumsagenda zu fördern; |
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—

zu gewährleisten, dass die Entwicklungen und Veränderungen bei den Zolldiensten und -anforderungen weitestmöglich positiv zum Schutz der EU beitragen, den rechtmäßigen Handel erleichtern, die Wettbewerbsfähigkeit der Unternehmen in der EU unterstützen und mit dazu dienen, die wirtschaftlichen Vorteile gemäß den Zielen der EU-Wachstumsagenda zu fördern;

| — | die interne Governance und Leistung der Zollunion zu straffen und zu verbessern, damit sichergestellt ist, dass die Zollunion ihre Ziele so wirksam und effizient wie möglich erreicht; |
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—

die interne Governance und Leistung der Zollunion zu straffen und zu verbessern, damit sichergestellt ist, dass die Zollunion ihre Ziele so wirksam und effizient wie möglich erreicht;

| — | die Fähigkeit der Zollunion zu stärken, ihre Auswirkungen zu messen, einschließlich einer besseren Messung der Ergebnisse, und ihre Leistung zu verbessern, wenn es gilt, sich in den Dienst ihrer wichtigsten Beteiligten, der Mitgliedstaaten, der Unternehmen und der Gesellschaft zu stellen; |
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die Fähigkeit der Zollunion zu stärken, ihre Auswirkungen zu messen, einschließlich einer besseren Messung der Ergebnisse, und ihre Leistung zu verbessern, wenn es gilt, sich in den Dienst ihrer wichtigsten Beteiligten, der Mitgliedstaaten, der Unternehmen und der Gesellschaft zu stellen;

| — | die einheitliche Anwendung der Zollvorschriften und moderner und harmonisierter Konzepte für die Zollkontrollen weiter zu fördern und — gegebenenfalls und unter Berücksichtigung der Auswirkungen für die Beteiligten und die Mitgliedstaaten — flexible nationale Lösungen zuzulassen; |
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—

die einheitliche Anwendung der Zollvorschriften und moderner und harmonisierter Konzepte für die Zollkontrollen weiter zu fördern und — gegebenenfalls und unter Berücksichtigung der Auswirkungen für die Beteiligten und die Mitgliedstaaten — flexible nationale Lösungen zuzulassen;

| — | die Zusammenarbeit mit anderen Agenturen auf nationaler und auf EU-Ebene in den Bereichen Sicherheit, Gesundheit, Schutz und Umwelt sowie mit internationalen Partnern zu verbessern und dabei der Zuständigkeitsverteilung zwischen der EU und ihren Mitgliedstaaten in diesem Bereich Rechnung zu tragen; |
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—

die Zusammenarbeit mit anderen Agenturen auf nationaler und auf EU-Ebene in den Bereichen Sicherheit, Gesundheit, Schutz und Umwelt sowie mit internationalen Partnern zu verbessern und dabei der Zuständigkeitsverteilung zwischen der EU und ihren Mitgliedstaaten in diesem Bereich Rechnung zu tragen;

| — | sich ein umfassenderes Konzept der internationalen Lieferkette zu Eigen zu machen, das zu wirksameren Kontrollen führen soll, eine größere Handelserleichterung gestattet und den zugelassenen Wirtschaftsbeteiligten echte und spürbare Vorteile verschafft; |
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sich ein umfassenderes Konzept der internationalen Lieferkette zu Eigen zu machen, das zu wirksameren Kontrollen führen soll, eine größere Handelserleichterung gestattet und den zugelassenen Wirtschaftsbeteiligten echte und spürbare Vorteile verschafft;

| — | die Maßnahmen zur Bekämpfung des Warenschmuggels, insbesondere von Zigaretten und Alkohol, an den Außengrenzen zu intensivieren und die Zusammenarbeit mit den Nachbarländern in diesem Zusammenhang zu verstärken; |
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die Maßnahmen zur Bekämpfung des Warenschmuggels, insbesondere von Zigaretten und Alkohol, an den Außengrenzen zu intensivieren und die Zusammenarbeit mit den Nachbarländern in diesem Zusammenhang zu verstärken;

| — | den Dialog und die Zusammenarbeit mit den Wirtschaftsbeteiligten weiter zu verbessern, um ihren Erwartungen und Hindernissen besser gerecht zu werden; |
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den Dialog und die Zusammenarbeit mit den Wirtschaftsbeteiligten weiter zu verbessern, um ihren Erwartungen und Hindernissen besser gerecht zu werden;

| — | die auf EU-Ebene zur Verfügung stehenden Ressourcen bestmöglich zu nutzen, insbesondere bei der IT-Entwicklung und dem Aufbau der Mitarbeiterkapazitäten unter Berücksichtigung wirtschaftlicher und anderer Zwänge; |
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—

die auf EU-Ebene zur Verfügung stehenden Ressourcen bestmöglich zu nutzen, insbesondere bei der IT-Entwicklung und dem Aufbau der Mitarbeiterkapazitäten unter Berücksichtigung wirtschaftlicher und anderer Zwänge;

| — | die ständige Innovation im Rahmen des geltenden und sich entwickelnden Rechtsrahmens voranzubringen, um die Leistung und Flexibilität der Zollunion zu verbessern; |
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die ständige Innovation im Rahmen des geltenden und sich entwickelnden Rechtsrahmens voranzubringen, um die Leistung und Flexibilität der Zollunion zu verbessern;

| — | die Arbeitsmethoden und die Ermittlungstechniken im Zollwesen zu modernisieren und die diesbezüglichen Kompetenzen der Mitarbeiter weiterzuentwickeln, wobei spezifischen Anforderungen und Umständen Rechnung zu tragen ist; |
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die Arbeitsmethoden und die Ermittlungstechniken im Zollwesen zu modernisieren und die diesbezüglichen Kompetenzen der Mitarbeiter weiterzuentwickeln, wobei spezifischen Anforderungen und Umständen Rechnung zu tragen ist;

| — | den Zoll auf nationaler wie auf EU-Ebene in seiner Rolle als federführende Behörde bei der Verwaltung des grenzüberschreitenden Warenverkehrs zu unterstützen. |
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—

den Zoll auf nationaler wie auf EU-Ebene in seiner Rolle als federführende Behörde bei der Verwaltung des grenzüberschreitenden Warenverkehrs zu unterstützen.

ERSUCHT die Kommission,

| — | diese Argumente des Rates zu berücksichtigen und sie in ihre Arbeit einfließen zu lassen; |
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diese Argumente des Rates zu berücksichtigen und sie in ihre Arbeit einfließen zu lassen;

| — | gemeinsam mit den Verwaltungen der Mitgliedstaaten Maßnahmen zur Umsetzung der Strategie zu ergreifen und |
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gemeinsam mit den Verwaltungen der Mitgliedstaaten Maßnahmen zur Umsetzung der Strategie zu ergreifen und

| — | dem Rat bis 2014 einen Fortschrittsbericht vorzulegen. |
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—

dem Rat bis 2014 einen Fortschrittsbericht vorzulegen.

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(1)  Dok. 8027/08 UD 51.

(2)  ABl. L 145 vom 4.6.2008, S. 1.

(3)  ABl. L 23 vom 26.1.2008, S. 21.

(4)  ABl. C 5 vom 7.1.2012, S. 1.

(5)  Dok. 16881/11 UD 323.

(6)  Dok. 8608/08 UD 65.

(7)  Dok. 18932/11 UD 370.

(8)  Dok. 6784/12 UD 49 ENFOCUSTOM 10 MI 120 COMER 36 TRANS 53 CODEC 450.

(9)  Dok. 10880/11 UD 134 PI 64 COMER 110.

(10)  Dok. 13265/12 UD 221 AELE 61.

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Europäische Kommission

| 19.3.2013 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 80/13 |
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19.3.2013

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 80/13

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Euro-Wechselkurs (1)

18. März 2013

2013/C 80/06

1 Euro =

| | Währung | Kurs |
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| USD | US-Dollar | 1,2929 |
| JPY | Japanischer Yen | 122,88 |
| DKK | Dänische Krone | 7,4547 |
| GBP | Pfund Sterling | 0,85620 |
| SEK | Schwedische Krone | 8,3370 |
| CHF | Schweizer Franken | 1,2221 |
| ISK | Isländische Krone | |
| NOK | Norwegische Krone | 7,5015 |
| BGN | Bulgarischer Lew | 1,9558 |
| CZK | Tschechische Krone | 25,620 |
| HUF | Ungarischer Forint | 307,17 |
| LTL | Litauischer Litas | 3,4528 |
| LVL | Lettischer Lat | 0,7012 |
| PLN | Polnischer Zloty | 4,1565 |
| RON | Rumänischer Leu | 4,4153 |
| TRY | Türkische Lira | 2,3466 |
| AUD | Australischer Dollar | 1,2446 |
| CAD | Kanadischer Dollar | 1,3211 |
| HKD | Hongkong-Dollar | 10,0351 |
| NZD | Neuseeländischer Dollar | 1,5686 |
| SGD | Singapur-Dollar | 1,6157 |
| KRW | Südkoreanischer Won | 1 439,04 |
| ZAR | Südafrikanischer Rand | 11,8662 |
| CNY | Chinesischer Renminbi Yuan | 8,0399 |
| HRK | Kroatische Kuna | 7,5875 |
| IDR | Indonesische Rupiah | 12 557,23 |
| MYR | Malaysischer Ringgit | 4,0487 |
| PHP | Philippinischer Peso | 52,595 |
| RUB | Russischer Rubel | 39,9180 |
| THB | Thailändischer Baht | 38,179 |
| BRL | Brasilianischer Real | 2,5697 |
| MXN | Mexikanischer Peso | 16,1410 |
| INR | Indische Rupie | 69,9780 |

Währung

Kurs

USD

US-Dollar

1,2929

JPY

Japanischer Yen

122,88

DKK

Dänische Krone

7,4547

GBP

Pfund Sterling

0,85620

SEK

Schwedische Krone

8,3370

CHF

Schweizer Franken

1,2221

ISK

Isländische Krone

NOK

Norwegische Krone

7,5015

BGN

Bulgarischer Lew

1,9558

CZK

Tschechische Krone

25,620

HUF

Ungarischer Forint

307,17

LTL

Litauischer Litas

3,4528

LVL

Lettischer Lat

0,7012

PLN

Polnischer Zloty

4,1565

RON

Rumänischer Leu

4,4153

TRY

Türkische Lira

2,3466

AUD

Australischer Dollar

1,2446

CAD

Kanadischer Dollar

1,3211

HKD

Hongkong-Dollar

10,0351

NZD

Neuseeländischer Dollar

1,5686

SGD

Singapur-Dollar

1,6157

KRW

Südkoreanischer Won

1 439,04

ZAR

Südafrikanischer Rand

11,8662

CNY

Chinesischer Renminbi Yuan

8,0399

HRK

Kroatische Kuna

7,5875

IDR

Indonesische Rupiah

12 557,23

MYR

Malaysischer Ringgit

4,0487

PHP

Philippinischer Peso

52,595

RUB

Russischer Rubel

39,9180

THB

Thailändischer Baht

38,179

BRL

Brasilianischer Real

2,5697

MXN

Mexikanischer Peso

16,1410

INR

Indische Rupie

69,9780

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(1)  Quelle: Von der Europäischen Zentralbank veröffentlichter Referenz-Wechselkurs.

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| 19.3.2013 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 80/14 |
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19.3.2013

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 80/14

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Bekanntmachung nach Artikel 19 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 732/2008 des Rates über die Einstellung einer Untersuchung über die wirksame Anwendung des „Einheits-Übereinkommens der Vereinten Nationen über Suchtstoffe“ in Bolivien

2013/C 80/07

Am 20. März 2012 veröffentlichte die Kommission den Durchführungsbeschluss 2012/161/EU der Kommission betreffend die Einleitung einer Untersuchung (1), mit der die Folgen der Kündigung des Einheits-Übereinkommens der Vereinten Nationen über Suchtstoffe („UN-Einheits-Übereinkommen“ oder „Übereinkommen“) durch den Plurinationalen Staat Bolivien (im Folgenden „Bolivien“) untersucht werden sollten; ferner sollte untersucht werden, ob die Rechtsvorschrift wirksam angewendet wird. Mit der Untersuchung sollte geklärt werden, ob die Bolivien nach Artikel 8 der Verordnung (EG) Nr. 732/2008 des Rates (2) über ein Schema allgemeiner Zollpräferenzen („APS-Verordnung“) gewährte Sonderregelung als Anreiz für nachhaltige Entwicklung und verantwortungsvolle Staatsführung („APSplus-Zollpräferenzen“) unter Berufung auf Artikel 15 Absatz 2 der Verordnung zurückgenommen werden sollte.

Die Untersuchung wurde eingeleitet, nachdem Bolivien am 29. Juni 2011 eine Urkunde zur Kündigung des UN-Einheits-Übereinkommens beim Generalsekretär der Vereinten Nationen hinterlegt hatte. Die Kündigung wurde am 1. Januar 2012 wirksam. Am 29. Dezember 2011 ersuchte die Regierung Boliviens den UN-Generalsekretär um erneuten Beitritt zum UN-Einheits-Übereinkommen unter dem Vorbehalt, dass bestimmte Nutzungsformen der Kokablätter in diesem Land erlaubt werden, nämlich das traditionelle Kauen, der Verzehr und die Verwendung der unverarbeiteten Blätter für kulturelle und medizinische Zwecke, die Herstellung von Tees, der Anbau, Handel und Besitz von Kokablätter in Mengen, wie sie für diese legalen Zwecke benötigt werden. Nach den Regeln des Übereinkommens gilt das Ersuchen als angenommen, sofern es bis zum 10. Januar 2013 nicht von wenigstens einem Drittel der 183 Regierungen, die Vertragsparteien des Übereinkommens sind, abgelehnt wurde.

Die Kommission stellte fest, dass die Urkunde zum erneuten Beitritt Boliviens bis zum 10. Januar 2013 nur von 15 Regierungen, die Vertragsparteien des UN-Einheits-Übereinkommen sind, abgelehnt wurde. Damit ist Bolivien wieder Vertragspartei des Übereinkommens. Das Übereinkommen trat für Bolivien am 10. Februar 2013 in Kraft.

Die Kommission prüfte, ob die bolivianischen Behörden die nationalen Rechtsvorschriften und Praktiken betreffend illegale Drogen nach der Kündigung des Übereinkommens geändert hatten und infolgedessen die Rechtsvorschriften nicht wirksam angewendet wurden. Zu diesem Zweck sandte die Kommission der Regierung Boliviens einen Fragebogen zu. Die Regierung Boliviens beantwortete den Fragebogen fristgerecht. Nach Analyse der Antworten ersuchte die Kommission die Regierung Boliviens um eine nähere Erläuterung bestimmter Antworten. Bolivien übermittelte die ersuchten Erläuterungen fristgerecht.

Die Kommission berücksichtigte auch andere relevante Informationen, insbesondere die jüngsten verfügbaren Berichte der einschlägigen internationalen Stellen (International Narcotics Control Board INCB (Internationales Kontrollorgan für Suchtstoffe) und United Nations Office on Drugs and Crime UNODC (Büro der Vereinten Nationen für Drogen- und Verbrechensbekämpfung)).

Die Untersuchung ergab, dass sich die Regeln und Verpflichtungen des innerstaatlichen Rechts nach dem 29. Juni 2011 nicht wesentlich geändert hatten. Bolivien verfügt nach wie vor über ein System innerstaatlicher Rechtsvorschriften und der internationalen Zusammenarbeit, das auf den einschlägigen internationalen Regeln zur Bekämpfung der Herstellung, des Handels und des Gebrauchs illegaler Drogen beruht. Kein Bestandteil dieses Systems wurde nach der Kündigung des UN-Einheits-Übereinkommens geändert. Die bolivianischen Rechtsvorschriften umfassen damit im Hinblick auf Artikel 15 Absatz 2 der Verordnung weiterhin die Bestimmungen des Übereinkommens.

Die Untersuchung ergab ferner, dass die geltenden Rechtsvorschriften nach der Kündigung des Übereinkommens nicht weniger wirksam umgesetzt wurden. Damit setzte Bolivien die einschlägigen Rechtsvorschriften weiterhin wirksam um.

Aufgrund dieser Sachlage beschloss die Kommission im Sinne des Artikels 19 Absatz 2 der APS-Verordnung und im Einklang mit dem Verfahren des Artikel 27 Absatz 5 der Verordnung, dass aufgrund der Feststellungen der Untersuchung die vorübergehende Rücknahme der Bolivien gewährten APSplus-Zollpräferenzen nicht gerechtfertigt ist, weshalb die Untersuchung eingestellt werden sollte. Es sei auch daran erinnert, dass die Kommission nach Artikel 8 Absatz 3 der APS-Verordnung gehalten ist, die Entwicklung im Zusammenhang mit der Ratifizierung und der wirksamen Umsetzung des UN-Einheits-Übereinkommens in Bolivien weiterhin zu verfolgen, und dass sie im Einklang mit den Verfahren der APS-Verordnung darauf reagieren und erforderlichenfalls eine erneute Untersuchung zu dieser Frage einleiten muss.

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(1)  ABl. L 80 vom 20.3.2012, S. 30.

(2)  ABl. L 211 vom 6.8.2008, S. 1.

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V Bekanntmachungen

VERFAHREN BEZÜGLICH DER DURCHFÜHRUNG DER WETTBEWERBSPOLITIK

Europäische Kommission

| 19.3.2013 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 80/15 |
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19.3.2013

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 80/15

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Vorherige Anmeldung eines Zusammenschlusses

(Sache COMP/M.6879 — Mitsui Group/Gestamp Automoción/Target Companies)

Für das vereinfachte Verfahren in Frage kommender Fall

(Text von Bedeutung für den EWR)

2013/C 80/08

| 1. | Am 13. März 2013 ist die Anmeldung eines Zusammenschlusses nach Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 139/2004 des Rates (1) bei der Kommission eingegangen. Danach ist Folgendes beabsichtigt: Das Unternehmen Mitsui & Co. Ltd („Mitsui“, Japan) und das Unternehmen Gestamp Automoción SA („Gestamp Automoción“, Spanien), das der Gruppe Corporación Gestamp, S.L. („Gestamp“, Spanien) angehört, erwerben im Sinne von Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe b der Fusionskontrollverordnung durch Erwerb von Anteilen die gemeinsame Kontrolle über nord- und südamerikanische Tochtergesellschaften von Gestamp Automoción (Zielunternehmen („Target Companies“), USA, Mexiko, Argentinien und Brasilien). |
| --- | --- |

1.

Am 13. März 2013 ist die Anmeldung eines Zusammenschlusses nach Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 139/2004 des Rates (1) bei der Kommission eingegangen. Danach ist Folgendes beabsichtigt: Das Unternehmen Mitsui & Co. Ltd („Mitsui“, Japan) und das Unternehmen Gestamp Automoción SA („Gestamp Automoción“, Spanien), das der Gruppe Corporación Gestamp, S.L. („Gestamp“, Spanien) angehört, erwerben im Sinne von Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe b der Fusionskontrollverordnung durch Erwerb von Anteilen die gemeinsame Kontrolle über nord- und südamerikanische Tochtergesellschaften von Gestamp Automoción (Zielunternehmen („Target Companies“), USA, Mexiko, Argentinien und Brasilien).

| 2. | Die beteiligten Unternehmen sind in folgenden Geschäftsbereichen tätig:






  — | Mitsui ist weltweit im allgemeinen Handel mit einer Reihe von Waren tätig, so u. a. Eisen und Stahl, Nichteisenmetalle, Maschinen, Elektronik, Chemikalien, Kraftfahrzeuge und Krafträder einschließlich Teilen und Zubehör, |
| --- | --- | --- |

2.

Die beteiligten Unternehmen sind in folgenden Geschäftsbereichen tätig:

—

Mitsui ist weltweit im allgemeinen Handel mit einer Reihe von Waren tätig, so u. a. Eisen und Stahl, Nichteisenmetalle, Maschinen, Elektronik, Chemikalien, Kraftfahrzeuge und Krafträder einschließlich Teilen und Zubehör,

| — | Gestamp Automoción ist weltweit in den Bereichen Stahl, Automobilteile und erneuerbare Energien tätig, |
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—

Gestamp Automoción ist weltweit in den Bereichen Stahl, Automobilteile und erneuerbare Energien tätig,

| — | Die Zielunternehmen sind in Argentinien, Brasilien, Mexiko und den USA in der Herstellung von Flachstahl-Automobilteilen tätig. |
| --- | --- |

—

Die Zielunternehmen sind in Argentinien, Brasilien, Mexiko und den USA in der Herstellung von Flachstahl-Automobilteilen tätig.

| 3. | Die Kommission hat nach vorläufiger Prüfung festgestellt, dass das angemeldete Rechtsgeschäft unter die EG-Fusionskontrollverordnung fallen könnte. Die endgültige Entscheidung zu diesem Punkt behält sie sich vor. Dieser Fall kommt für das vereinfachte Verfahren im Sinne der Bekanntmachung der Kommission über ein vereinfachtes Verfahren für bestimmte Zusammenschlüsse gemäß der EG-Fusionskontrollverordnung fallen könnte (2) in Frage. |
| --- | --- |

3.

Die Kommission hat nach vorläufiger Prüfung festgestellt, dass das angemeldete Rechtsgeschäft unter die EG-Fusionskontrollverordnung fallen könnte. Die endgültige Entscheidung zu diesem Punkt behält sie sich vor. Dieser Fall kommt für das vereinfachte Verfahren im Sinne der Bekanntmachung der Kommission über ein vereinfachtes Verfahren für bestimmte Zusammenschlüsse gemäß der EG-Fusionskontrollverordnung fallen könnte (2) in Frage.

| 4. | Alle betroffenen Dritten können bei der Kommission zu diesem Vorhaben Stellung nehmen.
  Die Stellungnahmen müssen bei der Kommission spätestens 10 Tage nach Veröffentlichung dieser Anmeldung eingehen. Sie können der Kommission unter Angabe des Aktenzeichens COMP/M.6879 — Mitsui Group/Gestamp Automoción/Target Companies per Fax (+32 22964301), per E-Mail (COMP-MERGER-REGISTRY@ec.europa.eu) oder per Post an folgende Anschrift übermittelt werden:





  Europäische Kommission |
| --- | --- |
| Generaldirektion Wettbewerb |
| Registratur Fusionskontrolle |
| 1049 Bruxelles/Brussel |
| BELGIQUE/BELGIË |

4.

Alle betroffenen Dritten können bei der Kommission zu diesem Vorhaben Stellung nehmen.

Die Stellungnahmen müssen bei der Kommission spätestens 10 Tage nach Veröffentlichung dieser Anmeldung eingehen. Sie können der Kommission unter Angabe des Aktenzeichens COMP/M.6879 — Mitsui Group/Gestamp Automoción/Target Companies per Fax (+32 22964301), per E-Mail (COMP-MERGER-REGISTRY@ec.europa.eu) oder per Post an folgende Anschrift übermittelt werden:

Europäische Kommission

Generaldirektion Wettbewerb

Registratur Fusionskontrolle

1049 Bruxelles/Brussel

BELGIQUE/BELGIË

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(1)  ABl. L 24 vom 29.1.2004, S. 1 (nachstehend „EG-Fusionskontrollverordnung“ genannt).

(2)  ABl. C 56 vom 5.3.2005, S. 32 („Bekanntmachung über ein vereinfachtes Verfahren“).

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| 19.3.2013 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 80/16 |
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19.3.2013

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 80/16

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Vorherige Anmeldung eines Zusammenschlusses

(Sache COMP/M.6843 — Siemens/Invensys Rail)

(Text von Bedeutung für den EWR)

2013/C 80/09

| 1. | Am 12. März 2013 ist die Anmeldung eines Zusammenschlusses nach Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 139/2004 des Rates (1) bei der Kommission eingegangen. Danach ist Folgendes beabsichtigt: Das Unternehmen Siemens AG (Deutschland) erwirbt im Sinne von Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe b der Fusionskontrollverordnung durch Erwerb von Anteilen die alleinige Kontrolle über das Unternehmen Invensys Rail (Vereinigtes Königreich), das Teil der Invensys Group ist. |
| --- | --- |

1.

Am 12. März 2013 ist die Anmeldung eines Zusammenschlusses nach Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 139/2004 des Rates (1) bei der Kommission eingegangen. Danach ist Folgendes beabsichtigt: Das Unternehmen Siemens AG (Deutschland) erwirbt im Sinne von Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe b der Fusionskontrollverordnung durch Erwerb von Anteilen die alleinige Kontrolle über das Unternehmen Invensys Rail (Vereinigtes Königreich), das Teil der Invensys Group ist.

| 2. | Die beteiligten Unternehmen sind in folgenden Geschäftsbereichen tätig:






  — | Siemens AG: Anbieter von Produkten und Dienstleistungen in den Bereichen Energie, Medizintechnik, Industrie und Infrastruktur, einschließlich Signaltechnik für den Schienenverkehr, |
| --- | --- | --- |

2.

Die beteiligten Unternehmen sind in folgenden Geschäftsbereichen tätig:

—

Siemens AG: Anbieter von Produkten und Dienstleistungen in den Bereichen Energie, Medizintechnik, Industrie und Infrastruktur, einschließlich Signaltechnik für den Schienenverkehr,

| — | Invensys Rail: Durchführung von Projekten und Vertrieb von Produkten im Bereich Signaltechnik für den Schienenverkehr. |
| --- | --- |

—

Invensys Rail: Durchführung von Projekten und Vertrieb von Produkten im Bereich Signaltechnik für den Schienenverkehr.

| 3. | Die Kommission hat nach vorläufiger Prüfung festgestellt, dass das angemeldete Rechtsgeschäft unter die EG-Fusionskontrollverordnung fallen könnte. Die endgültige Entscheidung zu diesem Punkt behält sie sich vor. |
| --- | --- |

3.

Die Kommission hat nach vorläufiger Prüfung festgestellt, dass das angemeldete Rechtsgeschäft unter die EG-Fusionskontrollverordnung fallen könnte. Die endgültige Entscheidung zu diesem Punkt behält sie sich vor.

| 4. | Alle betroffenen Dritten können bei der Kommission zu diesem Vorhaben Stellung nehmen.
  Die Stellungnahmen müssen bei der Kommission spätestens 10 Tage nach Veröffentlichung dieser Anmeldung eingehen. Sie können der Kommission unter Angabe des Aktenzeichens COMP/M.6843 — Siemens/Invensys Rail per Fax (+32 22964301), per E-Mail (COMP-MERGER-REGISTRY@ec.europa.eu) oder per Post an folgende Anschrift übermittelt werden:





  Europäische Kommission |
| --- | --- |
| Generaldirektion Wettbewerb |
| Registratur Fusionskontrolle |
| 1049 Bruxelles/Brussel |
| BELGIQUE/BELGIË |

4.

Alle betroffenen Dritten können bei der Kommission zu diesem Vorhaben Stellung nehmen.

Die Stellungnahmen müssen bei der Kommission spätestens 10 Tage nach Veröffentlichung dieser Anmeldung eingehen. Sie können der Kommission unter Angabe des Aktenzeichens COMP/M.6843 — Siemens/Invensys Rail per Fax (+32 22964301), per E-Mail (COMP-MERGER-REGISTRY@ec.europa.eu) oder per Post an folgende Anschrift übermittelt werden:

Europäische Kommission

Generaldirektion Wettbewerb

Registratur Fusionskontrolle

1049 Bruxelles/Brussel

BELGIQUE/BELGIË

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(1)  ABl. L 24 vom 29.1.2004, S. 1 (nachstehend „EG-Fusionskontrollverordnung“ genannt).

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SONSTIGE RECHTSHANDLUNGEN

Europäische Kommission

| 19.3.2013 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 80/17 |
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19.3.2013

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 80/17

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Veröffentlichung eines Eintragungsantrags gemäß Artikel 50 Absatz 2 Buchstabe a der Verordnung (EU) Nr. 1151/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates über Qualitätsregelungen für Agrarerzeugnisse und Lebensmittel

2013/C 80/10

Diese Veröffentlichung eröffnet die Möglichkeit, gemäß Artikel 51 der Verordnung (EU) Nr. 1151/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates (1) Einspruch gegen den Antrag zu erheben.

EINZIGES DOKUMENT

VERORDNUNG (EG) Nr. 510/2006 DES RATES

zum Schutz von geografischen Angaben und Ursprungsbezeichnungen für Agrarerzeugnisse und Lebensmittel
   (2)

„JAMBON SEC DE CORSE“/„JAMBON SEC DE CORSE — PRISUTTU“

EG-Nr.: FR-PDO-0005-0993-26.04.2012

g.g.A. ( ) g.U. ( X )

1.   Name:

„Jambon sec de Corse“/„Jambon sec de Corse — Prisuttu“

2.   Mitgliedstaat oder Drittland:

Frankreich

3.   Beschreibung des Agrarerzeugnisses oder des Lebensmittels:

3.1   Erzeugnisart:

| Klasse 1.2 | Fleischerzeugnisse (erhitzt, gepökelt, geräuchert usw.) |
| --- | --- |

Klasse 1.2

Fleischerzeugnisse (erhitzt, gepökelt, geräuchert usw.)

3.2   Beschreibung des Erzeugnisses, für das der unter Punkt 1 aufgeführte Name gilt:

Beim Erzeugnis mit der Ursprungsbezeichnung „Jambon sec de Corse“/„Jambon sec de Corse — Prisuttu“ handelt es sich um den gesalzenen, getrockneten und gereiften Schweineschinken, der von der lokalen korsischen Schweinerasse „Nustrale“ gewonnen wird.

Die Herstellungsphasen des Salzens, Trocknens und Reifens dauern mindestens zwölf Monate, wobei die Reifungsdauer mehr als vier Monate beträgt (letzte Herstellungsphase des Erzeugnisses, die ausschließlich unter den natürlichen Umgebungsbedingungen verläuft und für die Beschaffenheit des Erzeugnisses und die Aromenentwicklung von entscheidender Bedeutung ist).

Das Erzeugnis hat folgende charakteristischen Merkmale: Längliche und abgeflachte Keulenform, deren Profil an einen Tennisschläger erinnert, mit schlankem, langgestrecktem Eisbein, aber ohne den Fuß, der abgesägt wird. Im zentralen Teil der Schnittfläche der Keule ist der ausgehängte Gelenkkopf des Oberschenkelknochens sichtbar.

Das unterhalb des Oberschenkelkopfes freiliegende Muskelfleisch und Fettgewebe der Keulenschnittfläche muss mindestens 14 cm breit sein.

Das Trockengewicht des Schinkens beträgt zwischen 6 kg und 10 kg. Die Fettauflage ist je nach Gewicht der Keule zwischen 2,5 cm und 5,5 cm dick.

Die Aufmachung erfolgt stets mit Knochen, ohne Fuß, sowie ohne eine netz- oder strumpfartige Umhüllung.

Die öligglänzende aufgeschnittene Scheibe zeigt ein durchwachsenes Muskelfleisch von roter bis tiefroter Farbe.

Die Fettauflage und das intramuskuläre Fettgewebe sind weiß bis rosafarben.

Die Beschaffenheit des Schinkens ist fest, aber zugleich zartweich bis ausgesprochen zartschmelzig. Das aufgeschnittene Erzeugnis weist eine reiche Vielfalt an fruchtigen Duft- und Geschmacksaromen (wie charakteristisch für getrockneten Schinken und ferner von Haselnuss, Pilzen oder Holz) und eine typische salzige Würze mit einer Pfeffernote auf.

Das Fettgewebe hat eine milde, beinahe süßliche Geschmacksnuance.

Auch ein leichtes Räucheraroma oder eine Butternuance können den Geschmack des Schinkens kennzeichnen.

Physikalisch-chemische und biochemische Merkmale (in % des getrockneten Erzeugnisses/Referenzmuskel = M. biceps femoris):

| — | Gesamtlipidenanteil des Fettgewebes ≥ 89 %; |
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—

Gesamtlipidenanteil des Fettgewebes ≥ 89 %;

| — | Salzgehalt 6,5 % bis 10 %; |
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—

Salzgehalt 6,5 % bis 10 %;

| — | intramuskuläres Fett ≥ 6 %; |
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—

intramuskuläres Fett ≥ 6 %;

| — | Nitrit-/Nitratspuren; |
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—

Nitrit-/Nitratspuren;

| — | Feuchtigkeitsgehalt des Muskelfleisches 45 % bis 55 %; |
| --- | --- |

—

Feuchtigkeitsgehalt des Muskelfleisches 45 % bis 55 %;

| — | Ölsäure ≥ 45 %. |
| --- | --- |

—

Ölsäure ≥ 45 %.

Vermarktet werden kann das Erzeugnis als ganzer Schinken oder aber vakuumverpackt in Scheiben bzw. als Portion mit einem Mindestgewicht von 300 g (mit oder ohne Schwarte aufgemacht).

3.3   Rohstoffe (nur für Verarbeitungserzeugnisse):

Merkmale der Schlachtkörper

Für die Herstellung des Erzeugnisses werden Schlachtkörper von Schweinen der Rasse „Nustrale“ verwendet, deren Schlachtalter 12 bis 36 Monate und deren Schlachtgewicht 85 kg bis 140 kg beträgt. Die Speckschicht ist 2,5 cm bis 6 cm dick.

Die der Schweinerasse „Nustrale“ zu verdankenden Faktoren, wie hohes Schlachtalter, Freilandhaltung auf Triften sowie Endmast hauptsächlich mit Kastanien und/oder Eicheln verleihen dem Rohstoff eine hervorragende Qualität, nämlich: eine rote bis tiefrote Farbe des Fleisches, mit einem bedeutenden Fettansatz und einer ganz besonderen Qualität des Fettgewebes.

Merkmale der frischen Schinken

| — | Als längliche Keule abgetrennt mit rundlicher Schnittführung; |
| --- | --- |

—

Als längliche Keule abgetrennt mit rundlicher Schnittführung;

| — | Schweinefuß über dem Fußgelenk abgesägt; |
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—

Schweinefuß über dem Fußgelenk abgesägt;

| — | Frischgewicht 8 kg bis 14 kg; |
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—

Frischgewicht 8 kg bis 14 kg;

| — | Fettauflage 2,5 cm bis 5,5 cm dick; |
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—

Fettauflage 2,5 cm bis 5,5 cm dick;

| — | alle Herstellungsverfahren mit negativen Temperaturen (wie Gefrieren oder Tiefgefrieren) sind unzulässig. |
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—

alle Herstellungsverfahren mit negativen Temperaturen (wie Gefrieren oder Tiefgefrieren) sind unzulässig.

3.4   Futter (nur für Erzeugnisse tierischen Ursprungs):

Nach dem Absetzen vom Muttertier werden die Schweine auf Triften im Freiland gehalten. Bei dieser Haltungsform werden die Schweineherden durch Hutewälder und über Hutweiden getrieben, deren Nutzungsweisen unter anderem von Futterangebot und Jahreszeiten abhängen.

Auf den Triften suchen sich die Tiere einen Teil ihrer Nahrung selbst (wie Gräser, Wurzeln und Knollen). Daneben werden den Herden durch die Schweinezüchter auf den Hutungen Ergänzungsfutterrationen von 2 kg pro Tag und Schwein verabreicht. Das Ergänzungsfutter besteht aus mindestens 90 % Getreide, Ölsaaten, Hülsenfrüchten und hieraus gewonnenen Folgeerzeugnissen, berechnet nach dem Gewicht in der Futterformel als gewogenes Mittel, und mit einem Mindestanteil von 60 % Getreide (Weizen, Gerste, Mais) und Folgeerzeugnissen hieraus. Die Verabreichung von Mais im Ergänzungsfutter ist bis zu 45 Tage vor Beginn der Endmast zulässig.

Die Endmast findet zwischen Oktober und März während einer Mindestdauer von 45 Tagen statt. In diesem Zeitraum ernähren sich die Schweine ausschließlich von Eicheln und Kastanien, die sie während mindestens der ersten 30 Tage auf der Trift durch die für die Endmast dienenden Hutungen (Eichen- und Kastanienwälder) selbst finden. Anschließend ist Gerste als Ergänzungsfutter zulässig, wobei die Gerstenration weniger als 4 kg pro Tag und Schwein betragen muss. Die vom Züchter verabreichten kumulierten Tagesrationen an Gerste dürfen im Endmastzeitraum 30 % des Futters in Form von Kastanien und/oder Eicheln nicht überschreiten.

3.5   Besondere Erzeugungsschritte, die in dem abgegrenzten geografischen Gebiet erfolgen müssen:

Alle Erzeugungsschritte (Abferkeln, Aufzucht, Endmast und Schlachtung der Schweine, Verarbeitung des Fleisches und Reifung der Fleischerzeugnisse) müssen obligatorisch in dem abgegrenzten geografischen Gebiet erfolgen.

3.6   Besondere Vorschriften für Vorgänge wie Schneiden, Reiben, Verpacken usw:

Das Zurichten der Teilstücke, das Schneiden in Scheiben sowie das Verpacken müssen ebenfalls obligatorisch in dem abgegrenzten geografischen Gebiet stattfinden, um Folgendes zu verhindern:

| — | mangelnde Gewährleistung der organoleptischen Qualität unter den Lagerbedingungen und beim Umgang mit den Erzeugnissen, |
| --- | --- |

—

mangelnde Gewährleistung der organoleptischen Qualität unter den Lagerbedingungen und beim Umgang mit den Erzeugnissen,

| — | mangelnde Gewährleistung der Überwachung und Rückverfolgbarkeit, u. a. bei Neuetikettierung der Erzeugnisse. |
| --- | --- |

—

mangelnde Gewährleistung der Überwachung und Rückverfolgbarkeit, u. a. bei Neuetikettierung der Erzeugnisse.

Das Aufschneiden in Scheiben erfolgt von Hand und ausschließlich mit dem Messer, um eine Erwärmung des Fleisches zu vermeiden, durch die die besonderen organoleptischen Merkmale des Erzeugnisses beeinträchtigt werden könnten. Als Werkzeug zugelassen sind ein Entbeinungsmesser, ein Tranchiermesser, ein Lachsmesser sowie ein Schinkenhalter oder eine andere geeignete Schneideunterlage.

Nach der Portionierung bzw. dem Schneiden in Scheiben werden die Erzeugnisse unverzüglich vakuumverpackt.

Das Muskelfleisch zeichnet sich durch seine rote bis tiefrote Farbe aus. Der Verzicht auf andere Konservierungsstoffe als Salz (durch die eine Oxidation gehemmt und die Farbe des Erzeugnisses stabilisiert werden könnte) macht es unerlässlich, Scheiben oder Portionen so rasch wie möglich vakuumzuverpacken, um einer Schwarzfärbung des Fleisches vorzubeugen.

Das Fett, das in Geschmack und Aroma, Farbe und Glanz ganz typisch ist, wird an der freien Luft leicht ranzig, was ebenfalls eine möglichst rasche Vakuumverpackung erforderlich macht.

Aus den gleichen Gründen muss ein angeschnittenes Erzeugnis innerhalb von 12 Stunden vollständig abgepackt sein.

Diese Modalitäten zielen darauf ab, jegliche Beeinträchtigung des Erzeugnisses, besonders hinsichtlich seiner charakteristischen organoleptischen Merkmale, auszuschließen.

3.7   Besondere Vorschriften für die Etikettierung:

Unabhängig von den für alle Fleischerzeugnisse geltenden Kennzeichnungsvorschriften müssen auf dem Etikett von Erzeugnissen mit der Ursprungsbezeichnung „Jambon sec de Corse“/„Jambon sec de Corse — Prisuttu“ folgende Angaben stehen:

| — | der Name der Ursprungsbezeichnung „Jambon sec de Corse“/„Jambon sec de Corse — Prisuttu“; |
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—

der Name der Ursprungsbezeichnung „Jambon sec de Corse“/„Jambon sec de Corse — Prisuttu“;

| — | das EU-Logo für eine AOP (g.U.) ab Eintragung auf Ebene der Europäischen Union. |
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—

das EU-Logo für eine AOP (g.U.) ab Eintragung auf Ebene der Europäischen Union.

Nur bei Erzeugnissen, die von Schweinen stammen, bei deren Endmast ausschließlich Kastanien und/oder Eicheln verfüttert wurden, darf auf dem Etikett die zusätzliche Angabe „finition châtaigne et/ou gland“ oder „porcs finis à la châtaigne et/ou au gland“ oder „100 % châtaignes/glands“ hinzugefügt werden.

4.   Kurzbeschreibung der Abgrenzung des geografischen Gebiets

Die Abgrenzung des geografischen Gebiets für die Ursprungsbezeichnung „Jambon sec de Corse“/„Jambon sec de Corse — Prisuttu“ beruht auf den Gemeinden, deren natürliche Umwelt die Voraussetzungen für die traditionelle Schweinehaltung und die traditionelle Herstellung von „Jambon sec de Corse“/„Jambon sec de Corse — Prisuttu“ aufweist, was ganz Korsika außer dem Küstenstreifen entspricht, der die erforderlichen Erzeugungsbedingungen nicht besitzt.

Das abgegrenzte Erzeugungsgebiet erstreckt sich somit auf fast die gesamten beiden Departements Corse-du-Sud und Haute-Corse, in denen folgende Gemeinden nur mit einem Teil ihrer Fläche einbezogen sind:

| | Im Departement Corse du Sud: Afa, Ajaccio, Alata, Albitreccia, Ambiegna, Appietto, Arbellara, Arbori, Arro, Bastelicaccia, Belvédère-Campomoro, Bonifacio, Calcatoggio, Cannelle, Cargèse, Casaglione, Casalabriva, Cauro, Coggia, Cognocoli-Monticchi, Conca, Coti-Chiavari, Cuttoli-Corticchiato, Eccica-Suarella, Figari, Fozzano, Grosseto-Prugna, Lecci, Lopigna, Loreto-di-Tallano, Marignana, Monacia-d'Aullène, Olmeto, Olmiccia, Osani, Ota, Partinello, Piana, Pianottoli-Caldarello, Pietrosella, Pila-Canale, Porto-Vecchio, Propriano, Sainte-Lucie-de-Tallano, San-Gavino-di-Carbini, Sant'Andréa-d'Orcino, Sari-Solenzara, Sarrola-Carcopino, Sartène, Serra-di-Ferro, Serriera, Sollacaro, Sotta, Vico, Viggianello, Villanova, Zonza. |
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Im Departement Corse du Sud: Afa, Ajaccio, Alata, Albitreccia, Ambiegna, Appietto, Arbellara, Arbori, Arro, Bastelicaccia, Belvédère-Campomoro, Bonifacio, Calcatoggio, Cannelle, Cargèse, Casaglione, Casalabriva, Cauro, Coggia, Cognocoli-Monticchi, Conca, Coti-Chiavari, Cuttoli-Corticchiato, Eccica-Suarella, Figari, Fozzano, Grosseto-Prugna, Lecci, Lopigna, Loreto-di-Tallano, Marignana, Monacia-d'Aullène, Olmeto, Olmiccia, Osani, Ota, Partinello, Piana, Pianottoli-Caldarello, Pietrosella, Pila-Canale, Porto-Vecchio, Propriano, Sainte-Lucie-de-Tallano, San-Gavino-di-Carbini, Sant'Andréa-d'Orcino, Sari-Solenzara, Sarrola-Carcopino, Sartène, Serra-di-Ferro, Serriera, Sollacaro, Sotta, Vico, Viggianello, Villanova, Zonza.

| | Im Departement Haute Corse: Aghione, Aléria, Algajola, Antisanti, Aregno, Barbaggio, Barrettali, Bastia, Belgodère, Biguglia, Borgo, Brando, Cagnano, Calenzana, Calvi, Canale-di-Verde, Canari, Castellare-di-Casinca, Centuri, Cervione, Chiatra, Corbara, Ersa, Farinole, Furiani, Galéria, Ghisonaccia, Giuncaggio, L'Ile-Rousse, Linguizzetta, Lucciana, Lugo-di-Nazza, Lumio, Luri, Meria, Monte, Montegrosso, Monticello, Morsiglia, Nonza, Novella, Occhiatana, Ogliastro, Oletta, Olmeta-di-Capocorso, Olmeta-di-Tuda, Olmo, Palasca, Pancheraccia, Patrimonio, Penta-di-Casinca, Pietracorbara, Pietroso, Piève, Pigna, Pino, Poggio-di-Nazza, Poggio-d'Oletta, Poggio-Mezzana, Prunelli-di-Casacconi, Prunelli-di-Fiumorbo, Pruno, Rapale, Rogliano, Rutali, Saint-Florent, San-Gavino-di-Tenda, San-Giuliano, San-Martino-di-Lota, San-Nicolao, Santa-Lucia-di-Moriani, Santa-Maria-di-Lota, Santa-Maria-Poggio, Santa-Reparata-di-Balagna, Santo-Pietro-di-Tenda, Serra-di-Fiumorbo, Sisco, Solaro, Sorbo-Ocagnano, Speloncato, Taglio-Isolaccio, Talasani, Tallone, Tomino, Tox, Urtaca, Vallecalle, Valle-di-Campoloro, Ventiseri, Venzolasca, Vescovato, Vignale, Ville-di-Paraso, Ville-di-Pietrabugno, Volpajola. |
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Im Departement Haute Corse: Aghione, Aléria, Algajola, Antisanti, Aregno, Barbaggio, Barrettali, Bastia, Belgodère, Biguglia, Borgo, Brando, Cagnano, Calenzana, Calvi, Canale-di-Verde, Canari, Castellare-di-Casinca, Centuri, Cervione, Chiatra, Corbara, Ersa, Farinole, Furiani, Galéria, Ghisonaccia, Giuncaggio, L'Ile-Rousse, Linguizzetta, Lucciana, Lugo-di-Nazza, Lumio, Luri, Meria, Monte, Montegrosso, Monticello, Morsiglia, Nonza, Novella, Occhiatana, Ogliastro, Oletta, Olmeta-di-Capocorso, Olmeta-di-Tuda, Olmo, Palasca, Pancheraccia, Patrimonio, Penta-di-Casinca, Pietracorbara, Pietroso, Piève, Pigna, Pino, Poggio-di-Nazza, Poggio-d'Oletta, Poggio-Mezzana, Prunelli-di-Casacconi, Prunelli-di-Fiumorbo, Pruno, Rapale, Rogliano, Rutali, Saint-Florent, San-Gavino-di-Tenda, San-Giuliano, San-Martino-di-Lota, San-Nicolao, Santa-Lucia-di-Moriani, Santa-Maria-di-Lota, Santa-Maria-Poggio, Santa-Reparata-di-Balagna, Santo-Pietro-di-Tenda, Serra-di-Fiumorbo, Sisco, Solaro, Sorbo-Ocagnano, Speloncato, Taglio-Isolaccio, Talasani, Tallone, Tomino, Tox, Urtaca, Vallecalle, Valle-di-Campoloro, Ventiseri, Venzolasca, Vescovato, Vignale, Ville-di-Paraso, Ville-di-Pietrabugno, Volpajola.

Für die nur mit einem Teil ihrer Fläche einbezogenen Gemeinden wurde beim Bürgermeisteramt ein kartografisches Dokument hinterlegt, aus dem die Abgrenzung des Erzeugungsgebiets ersichtlich ist. Für diese Gemeinden ist gemäß den Anforderungen der INSPIRE-Richtlinie die kartografische Gebietsausweisung auf der Internetseite der nationalen zuständigen Behörde abrufbar.

5.   Zusammenhang mit dem geografischen Gebiet:

5.1   Besonderheit des geografischen Gebiets:

Korsika besitzt sowohl in klimatischer, orografischer und pedologischer Hinsicht als auch bezüglich der Funktionsweise der Ökosysteme eine natürliche Umwelt von ganz besonderer Eigenart.

Geologisch lässt sich unterscheiden zwischen einerseits einem herzynischen Korsika im Westen, wo überwiegend Granit-, Granulit- und Porphyrgesteine in einem sehr schroffen Gebirgsrelief auftreten, und andererseits einem alpinen Korsika im Nordosten, wo Glanzschiefer und verschiedene Sedimentflächen zu finden sind und die Gebirgsformationen mit einem sanfteren Relief geringere Höhen erreichen. Auf den einzelnen klimatischen Höhenstufen ermöglichen die Böden eine reiche Pflanzendecke und das Gedeihen von Pflanzenarten, die für die Haltung des speziellen einheimischen Schweinebestands genutzt werden können.

Korsika ist vom Mittelmeerklima geprägt, doch zeigt dieses Klima aufgrund der Insellage, der unterschiedlichen Höhenstufen im Gebirge und der durch eine komplexe Topografie bedingten unterschiedlichen Sonneneinstrahlung eine äußerst starke Differenzierung, so dass zwischen den einzelnen Tälern und selbst zwischen benachbarten Hanglagen zuweilen erstaunliche Klimakontraste bestehen.

Die heutige Pflanzenwelt Korsikas ist im Wesentlichen paläomediterranen Ursprungs. Die Isolierung auf der Insel hat eine eigenständige Entwicklung der Pflanzenarten begünstigt, so dass die korsische Pflanzenwelt einen hohen Anteil endemischer Arten aufweist.

Unter den verschiedenen Höhenstufen der Vegetation findet man die subhumide mediterrane Vegetationsstufe, für die u. a. Korkeichen und immergrüne Steineichen typisch sind. Das Buschwerk der Macchia ist die am weitesten verbreitete Pflanzenformation auf dieser Höhenstufe.

Für die humide mediterrane Vegetationsstufe ist als Baum die Edelkastanie typisch. Auf dieser Höhenstufe trifft man den Olivenbaum nicht mehr an, dessen Obergrenze zugleich mit der Untergrenze des Edelkastanienbaums zusammenfällt.

Korsika eignet sich somit gut für die Forstwirtschaft, denn die lokalen Boden- und Klimaverhältnisse sind für den Wald insgesamt gesehen sehr günstig. Vor allem die Baumbestände an Edelkastanien und Eichen sind für die ganze Insel charakteristisch.

Die korsischen Fleisch- und Wursterzeugnisse haben eine lange Tradition und bildeten zusammen mit den Milcherzeugnissen über viele Generationen hinweg eine der Hauptquellen von tierischem Eiweiß in der traditionellen Ernährung der Inselbewohner.

Die noch heute praktizierten Tierhaltungsformen entspringen einer uralten Hirtentradition, bei der die Schweineherden im Gebirge durch Hutewälder und über Hutweiden (Triften) oder als Transhumanz auf die Sommerweiden getrieben wurden, um das dortige natürliche Futterangebot zu nutzen.

Die lokale Schweinerasse „Nustrale“ gehört zum Typ des Iberischen Schweins. Die rustikalen korsischen Schweine sind ganz besonders an ihre traditionelle Haltungsform angepasst und verwerten gut das natürliche Futterangebot. Die Schweineherden werden von den Sauen auf den verschiedenartigen Triften (Hutewälder, Sommerweiden usw.) angeführt, die je nach Jahreszeit und örtlichem natürlichem Futterangebot variieren können.

Nach dem Absetzen vom Muttertier bis zum Ende der Wachstumsphase bringt der Züchter den Schweinen auf den Triften die für die Entwicklung der Tiere unerlässliche Futterration. Zugleich finden die Schweine einen Teil ihrer Nahrung aber auch in dem auf den Hutungen vorhandenen natürlichen Futterangebot (Gräser, Wurzeln, Knollen).

Während ihrer Endmast werden die Schweine durch die früchtetragenden Eichen- und Kastanienwälder getrieben. Dabei ernähren sich die Tiere während des gesamten Herbst- und Winterzeitraums im Wesentlichen von Kastanien und/oder Eicheln. Als Ergänzungsfutter ist nur Gerste zulässig.

Diese Endmast ist eine Schlüsselphase in der Schweinehaltung und wirkt sich unmittelbar auf die Gewichtszunahme der Tiere und die Qualität des Fettgewebes aus (hoher Anteil an einfach ungesättigten Fettsäuren und geringer Anteil an gesättigten Fettsäuren).

Die klimatischen Verhältnisse des Tierhaltungsgebiets erforderten eine geeignete Haltbarmachung der Erzeugnisse, so dass sich getrocknete Fleisch- und Wurstwaren durchgesetzt haben, unter Nutzung der Haltbarmachungsverfahren von Salzen und Trocknen.

Als es noch keine industriellen Kälteanlagen gab, die erst am Ende des 19. Jahrhunderts aufkamen, nutzten die Inselbewohner die Möglichkeiten, die ihnen ihre natürliche Umwelt bot. Die Schweineschlachtung und die Verarbeitungsvorgänge waren daher stark saisonabhängig und sind es immer noch. Dank seiner langen Reifungsdauer und seiner Haltbarkeit hat das Erzeugnis „Jambon sec de Corse“/„Jambon sec de Corse — Prisuttu“ allerdings den Vorzug, ganzjährig verfügbar zu sein. Der Schinken war und ist eine festliche Speise und wird als Traditionsprodukt unabhängig von der Jahreszeit gewöhnlich bei Festen oder anderen besonderen Anlässen serviert.

Bei der Verarbeitung kommen nur natürliche Verfahren zum Einsatz. Die einzigen Zutaten, die historisch verfügbar waren und zur Herstellung auch heute noch verwendet werden, sind Salz sowie Pfeffer oder Chili (kein Konservierungsstoff). Zur Trocknung wird die Wärme des Feuers mit dem Holz lokaler Laubbaumarten genutzt.

Durch die Dauer der Reifung und ihre traditionellen Bedingungen (im natürlichen Keller und bei Umgebungstemperatur) lassen sich spezifische organoleptische Merkmale erzielen, namentlich hinsichtlich Aromenentwicklung und Beschaffenheit.

5.2   Besonderheit des Erzeugnisses:

Das Erzeugnis „Jambon sec de Corse“/„Jambon sec de Corse — Prisuttu“ zeichnet sich durch folgende charakteristischen Merkmale aus:

| — | Typische längliche und abgeflachte Keulenform mit einem schlanken, langgestreckten Eisbein. |
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Typische längliche und abgeflachte Keulenform mit einem schlanken, langgestreckten Eisbein.

| — | Die aufgeschnittene Scheibe zeigt ein Muskelfleisch von roter bis tiefroter Farbe, bedingt durch die Pigmente im Muskelgewebe. |
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Die aufgeschnittene Scheibe zeigt ein Muskelfleisch von roter bis tiefroter Farbe, bedingt durch die Pigmente im Muskelgewebe.

| — | Das Muskelfleisch ist durchwachsen, bedingt durch einen intramuskulären Fettanteil von mindestens 6 %. |
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Das Muskelfleisch ist durchwachsen, bedingt durch einen intramuskulären Fettanteil von mindestens 6 %.

| — | Die aufgeschnittene Scheibe hat ein öligglänzendes Aussehen, bedingt durch einen hohen Ölsäuregehalt. |
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Die aufgeschnittene Scheibe hat ein öligglänzendes Aussehen, bedingt durch einen hohen Ölsäuregehalt.

| — | Aufgeschnitten ist die Scheibe von zartweicher bis ausgesprochen zartschmelziger Beschaffenheit, bedingt durch einen hohen Lipolysegrad. |
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Aufgeschnitten ist die Scheibe von zartweicher bis ausgesprochen zartschmelziger Beschaffenheit, bedingt durch einen hohen Lipolysegrad.

| — | Das aufgeschnittene Erzeugnis weist eine reiche Vielfalt an fruchtigen Duft- und Geschmacksaromen (wie charakteristisch für getrockneten Schinken und ferner von Haselnuss, Pilzen oder Holz), eine typische salzige Würze, bedingt durch einen Salzgehalt von 6,5 % bis 10 %, mit einer Pfeffernote sowie eine milde, beinahe süßliche Geschmacksnuance des Fettgewebes auf. |
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Das aufgeschnittene Erzeugnis weist eine reiche Vielfalt an fruchtigen Duft- und Geschmacksaromen (wie charakteristisch für getrockneten Schinken und ferner von Haselnuss, Pilzen oder Holz), eine typische salzige Würze, bedingt durch einen Salzgehalt von 6,5 % bis 10 %, mit einer Pfeffernote sowie eine milde, beinahe süßliche Geschmacksnuance des Fettgewebes auf.

5.3   Ursächlicher Zusammenhang zwischen dem geografischen Gebiet und der Qualität oder den Merkmalen des Erzeugnisses (im Falle einer g.U.) bzw. einer bestimmten Qualität, dem Ansehen oder sonstigen Eigenschaften des Erzeugnisses (im Falle einer g.g.A.):

Die Verwendung von Schweinen der Rasse „Nustrale“ ist ein wesentliches Element der Verbindung mit dem abgegrenzten Erzeugungsgebiet. Der rustikale Charakter dieser lokalen Schweinerasse, die in der Lage ist, erhebliche Schwankungen der Witterungsverhältnisse und des Futterangebots auszuhalten und im Falle von reichlich vorhandenem Futter rasch Fettreserven anzusammeln, sowie die Eigenart der Haltungsbedingungen dieser Rasse sind ausgesprochen gut an das geografische Gebiet angepasst: Gebirgslandschaft, Haltung auf Triften im Freiland, langer Haltungszyklus (hohes Schlachtalter bei einem Schlachtgewicht von stets unter 140 kg), Futter überwiegend aus natürlichem Angebot, vor allem in der Phase der Endmast.

Die extensiven Schweinehaltungsbetriebe verfügen dabei auf fast ganz Korsika über ein reichhaltiges natürliches Futterangebot: Die Kastanienbäume und Steineichen finden sich überall sowohl in den stark von Menschenhand geprägten natürlichen Wäldern als auch auf den eigentlichen Landwirtschafts- und Forstflächen.

Das Zusammentreffen einer an ihre natürliche Umwelt angepassten Schweinerasse mit dem ihr zur Verfügung stehenden natürlichen Futterangebot ermöglicht die Herstellung eines Erzeugnisses, dessen Qualität in einem Muskelfleisch von roter bis tiefroter Farbe, einem starken Fettansatz (hoher Anteil Fettgewebe im Vergleich zum Muskelfleischanteil und stark durchwachsenes Muskelgewebe) sowie einem Gewicht des getrockneten Erzeugnisses von weniger als 10 kg zum Ausdruck kommt. In der Form des Erzeugnisses „Jambon sec de Corse“/„Jambon sec de Corse — Prisuttu“ (abgeflachte Keulenform mit schlankem, langgestrecktem Eisbein) spiegeln sich die genetischen Merkmale der Schweinerasse „Nustrale“ wider.

Darüber hinaus wirkt sich die Phase der besonderen Endmast unmittelbar wie folgt aus:

| — | Gewichtszunahme des Schweins, insbesondere Zunahme der subkutanen Fettschicht (mehr als 2,5 cm); |
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Gewichtszunahme des Schweins, insbesondere Zunahme der subkutanen Fettschicht (mehr als 2,5 cm);

| — | Qualität des Fettgewebes (hoher Anteil an einfach ungesättigten Fettsäuren und geringer Anteil an gesättigten Fettsäuren). |
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Qualität des Fettgewebes (hoher Anteil an einfach ungesättigten Fettsäuren und geringer Anteil an gesättigten Fettsäuren).

Das Schweinefleisch ist somit für das Einsalzen gut geeignet. Die Einsalzmethode unter ausschließlicher Verwendung von Meersalz als einzigem Konservierungsmittel führt zu der salzigen Würze des Enderzeugnisses, die deutlich spürbar ist. Ferner verleiht die Schnittführung der Keulenform ein typisches Aussehen.

Dieses Schweinefleisch eignet sich auch für eine lange Reifung unter den natürlichen Umgebungsbedingungen. In deren Verlauf gewinnt das Erzeugnis solche charakteristischen organoleptischen Merkmale wie eine feste und zugleich zartweiche Beschaffenheit und eine reiche Aromenvielfalt.

Der relativ hohe Salzgehalt und der lange Herstellungszyklus des Erzeugnisses (Trocknung und Reifung) sorgen dabei für eine geringe Proteolyse und einen hohen Lipolysegrad, denen das Erzeugnis organoleptische Besonderheiten, wie seine zartweiche bis ausgesprochen zartschmelzige Beschaffenheit, verdankt.

Hinweis auf die Veröffentlichung der Spezifikation:

(gemäß Artikel 5 Absatz 7 der Verordnung (EG) Nr. 510/2006 (3))

http://agriculture.gouv.fr/IMG/pdf/CDCJambonSecDeCorse_cle88b2e1.pdf

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(1)  ABl. L 343 vom 14.12.2012, S. 1.

(2)  ABl. L 93 vom 31.3.2006, S. 12. Ersetzt durch die Verordnung (EU) Nr. 1151/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 21. November 2012 über Qualitätsregelungen für Agrarerzeugnisse und Lebensmittel.

(3)  Vgl. Fußnote 2.

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Berichtigungen

| 19.3.2013 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 80/23 |
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19.3.2013

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 80/23

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Berichtigung der Genehmigung staatlicher Beihilfen gemäß den Artikeln 107 und 108 des AEU-Vertrags — Vorhaben, gegen die von der Kommission keine Einwände erhoben werden

(
  Amtsblatt der Europäischen Union C 43 vom 15. Februar 2013
  )

2013/C 80/11

Auf Seite 21, staatliche Beihilfe SA.35747 (12/N):

anstatt:

„Beihilfehöchstintensität: Die Maßnahme stellt keine Beihilfe dar“

muss es heißen:

„Beihilfehöchstintensität: —“.

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| 19.3.2013 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 80/23 |
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19.3.2013

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 80/23

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Berichtigung der Schlussfolgerungen des Rates zu Investitionen in die allgemeine und berufliche Bildung — eine Antwort auf die Mitteilung „Neue Denkansätze für die Bildung: bessere sozioökonomische Ergebnisse durch Investitionen in Qualifikationen“ und den Jahreswachstumsbericht 2013

(
  Amtsblatt der Europäischen Union C 64 vom 5. März 2013
  )

2013/C 80/12

Auf Seite 7, linke Spalte, erhält der letzte Absatz folgende Fassung:

„IST SICH DARIN EINIG, DASS

die im Rat (Bildung, Jugend, Kultur und Sport) — und/oder gegebenenfalls in den einschlägigen Vorbereitungsgremien — vereinigten Vertreter der Mitgliedstaaten bei der Durchführung des Europäischen Semesters eine gewichtigere Rolle spielen und sich deshalb damit befassen sollten, welche Fortschritte die Mitgliedstaaten bei der Bewältigung der in den länderspezifischen Empfehlungen für den Bereich der allgemeinen und beruflichen Bildung genannten Herausforderungen erzielt haben, wobei die betreffenden Mitgliedstaaten allerdings zustimmen müssten (1). Überdies können die einschlägigen Ausschüsse, etwa der Beschäftigungsausschuss, im Einklang mit dem vom Vorsitz erstellten Fahrplan für das Europäische Semester gegebenenfalls vom Ausschuss für Bildungsfragen bei der Prüfung der Entwürfe der länderspezifischen Empfehlungen für den Bereich der allgemeinen und beruflichen Bildung unterstützt werden;

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(1)  Vorbehalt von DE zur zweiten Hälfte dieses Satzes (ab ‚und sich deshalb damit befassen ...‘).“

1

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