# Amtsblatt C 115/2013

| | ISSN 1977-088X
  doi:10.3000/1977088X.C_2013.115.deu |
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| Amtsblatt
  der Europäischen Union | C 115 |
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| Ausgabe in deutscher Sprache | Mitteilungen und Bekanntmachungen | 56. Jahrgang23. April 2013 |

ISSN 1977-088X

doi:10.3000/1977088X.C_2013.115.deu

Amtsblatt

der Europäischen Union

C 115

Ausgabe in deutscher Sprache

Mitteilungen und Bekanntmachungen

56. Jahrgang23. April 2013

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| Informationsnummer | Inhalt | Seite |
| --- | --- | --- |
| | I   Entschließungen, Empfehlungen und Stellungnahmen |
| | EMPFEHLUNGEN |
| | Europäische Zentralbank |
| 2013/C 115/01 | Empfehlung der Europäischen Zentralbank vom 17. April 2013 an den Rat der Europäischen Union zu den externen Rechnungsprüfern der Oesterreichischen Nationalbank (EZB/2013/8) | 1 |

Informationsnummer

Inhalt

Seite

I   Entschließungen, Empfehlungen und Stellungnahmen

EMPFEHLUNGEN

Europäische Zentralbank

2013/C 115/01

Empfehlung der Europäischen Zentralbank vom 17. April 2013 an den Rat der Europäischen Union zu den externen Rechnungsprüfern der Oesterreichischen Nationalbank (EZB/2013/8)

1

| | IV   Informationen |
| --- | --- |
| | INFORMATIONEN DER ORGANE, EINRICHTUNGEN UND SONSTIGEN STELLEN DER EUROPÄISCHEN UNION |
| | Rat |
| 2013/C 115/02 | Mitteilung für die Personen, auf die restriktive Maßnahmen nach dem Beschluss 2011/137/GASP des Rates in der durch den Beschluss 2013/182/GASP des Rates geänderten Fassung und nach der Verordnung (EU) Nr. 204/2011 des Rates über restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in Libyen Anwendung finden | 2 |
| 2013/C 115/03 | Mitteilung an die Personen, für die restriktive Maßnahmen nach dem Beschluss 2012/285/GASP des Rates und nach der Verordnung (EU) Nr. 377/2012 des Rates über restriktive Maßnahmen gegen bestimmte den Frieden, die Sicherheit und die Stabilität in der Republik Guinea-Bissau gefährdende Personen, Organisationen und Einrichtungen gelten | 3 |
| 2013/C 115/04 | Mitteilung für die Personen und Einrichtungen, auf die restriktive Maßnahmen nach dem Beschluss 2013/183/GASP des Rates über restriktive Maßnahmen gegen die Demokratische Volksrepublik Korea Anwendung finden | 4 |
| 2013/C 115/05 | Mitteilung für die Personen und Organisationen, auf die restriktive Maßnahmen nach dem Beschluss 2012/739/GASP des Rates, durchgeführt durch den Durchführungsbeschluss 2013/185/GASP des Rates, und nach der Verordnung (EU) Nr. 36/2012 des Rates, durchgeführt durch die Durchführungsverordnung (EU) Nr. 363/2013 des Rates über restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in Syrien, Anwendung finden | 5 |
| | Europäische Kommission |
| 2013/C 115/06 | Euro-Wechselkurs | 6 |

IV   Informationen

INFORMATIONEN DER ORGANE, EINRICHTUNGEN UND SONSTIGEN STELLEN DER EUROPÄISCHEN UNION

Rat

2013/C 115/02

Mitteilung für die Personen, auf die restriktive Maßnahmen nach dem Beschluss 2011/137/GASP des Rates in der durch den Beschluss 2013/182/GASP des Rates geänderten Fassung und nach der Verordnung (EU) Nr. 204/2011 des Rates über restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in Libyen Anwendung finden

2

2013/C 115/03

Mitteilung an die Personen, für die restriktive Maßnahmen nach dem Beschluss 2012/285/GASP des Rates und nach der Verordnung (EU) Nr. 377/2012 des Rates über restriktive Maßnahmen gegen bestimmte den Frieden, die Sicherheit und die Stabilität in der Republik Guinea-Bissau gefährdende Personen, Organisationen und Einrichtungen gelten

3

2013/C 115/04

Mitteilung für die Personen und Einrichtungen, auf die restriktive Maßnahmen nach dem Beschluss 2013/183/GASP des Rates über restriktive Maßnahmen gegen die Demokratische Volksrepublik Korea Anwendung finden

4

2013/C 115/05

Mitteilung für die Personen und Organisationen, auf die restriktive Maßnahmen nach dem Beschluss 2012/739/GASP des Rates, durchgeführt durch den Durchführungsbeschluss 2013/185/GASP des Rates, und nach der Verordnung (EU) Nr. 36/2012 des Rates, durchgeführt durch die Durchführungsverordnung (EU) Nr. 363/2013 des Rates über restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in Syrien, Anwendung finden

5

Europäische Kommission

2013/C 115/06

Euro-Wechselkurs

6

| | Berichtigungen |
| --- | --- |
| 2013/C 115/07 | Berichtigung der Mitteilung der Kommission zu Artikel 4 Absatz 3 der Richtlinie 2009/22/EG des Europäischen Parlaments und des Rates über Unterlassungsklagen zum Schutz der Verbraucherinteressen, mit der die Richtlinie 98/27/EG kodifiziert wird, bezüglich der qualifizierten Einrichtungen, die berechtigt sind, eine Klage im Sinne des Artikels 2 dieser Richtlinie zu erheben (ABl. C 84 vom 22.3.2013) | 7 |

Berichtigungen

2013/C 115/07

Berichtigung der Mitteilung der Kommission zu Artikel 4 Absatz 3 der Richtlinie 2009/22/EG des Europäischen Parlaments und des Rates über Unterlassungsklagen zum Schutz der Verbraucherinteressen, mit der die Richtlinie 98/27/EG kodifiziert wird, bezüglich der qualifizierten Einrichtungen, die berechtigt sind, eine Klage im Sinne des Artikels 2 dieser Richtlinie zu erheben (ABl. C 84 vom 22.3.2013)

7

| | |
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| 2013/C 115/08 | Hinweis für den Leser (siehe dritte Umschlagseite) | s3 |

2013/C 115/08

Hinweis für den Leser (siehe dritte Umschlagseite)

Hinweis für den Leser

s3

| DE | |
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DE

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I Entschließungen, Empfehlungen und Stellungnahmen

EMPFEHLUNGEN

Europäische Zentralbank

| 23.4.2013 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 115/1 |
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23.4.2013

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 115/1

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EMPFEHLUNG DER EUROPÄISCHEN ZENTRALBANK

vom 17. April 2013

an den Rat der Europäischen Union zu den externen Rechnungsprüfern der Oesterreichischen Nationalbank

(EZB/2013/8)

2013/C 115/01

DER EZB-RAT —

gestützt auf die Satzung des Europäischen Systems der Zentralbanken und der Europäischen Zentralbank, insbesondere auf Artikel 27.1,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Die Jahresabschlüsse der Europäischen Zentralbank (EZB) und der nationalen Zentralbanken werden von unabhängigen externen Rechnungsprüfern geprüft, die vom EZB-Rat empfohlen und vom Rat der Europäischen Union genehmigt werden. |
| --- | --- |

(1)

Die Jahresabschlüsse der Europäischen Zentralbank (EZB) und der nationalen Zentralbanken werden von unabhängigen externen Rechnungsprüfern geprüft, die vom EZB-Rat empfohlen und vom Rat der Europäischen Union genehmigt werden.

| (2) | Nach einer Änderung sieht § 37 Absatz 1 des Bundesgesetzes über die Oesterreichische Nationalbank nun vor, dass die Generalversammlung der Oesterreichischen Nationalbank jährlich einen externen Rechnungsprüfer sowie einen externen Ersatzrechnungsprüfer anstatt zweier externer Rechnungsprüfer und zweier externer Ersatzrechnungsprüfer wählt. Der externe Ersatzrechnungsprüfer wird nur beauftragt, wenn der externe Rechnungsprüfer verhindert ist, die Rechnungsprüfung durchzuführen. |
| --- | --- |

(2)

Nach einer Änderung sieht § 37 Absatz 1 des Bundesgesetzes über die Oesterreichische Nationalbank nun vor, dass die Generalversammlung der Oesterreichischen Nationalbank jährlich einen externen Rechnungsprüfer sowie einen externen Ersatzrechnungsprüfer anstatt zweier externer Rechnungsprüfer und zweier externer Ersatzrechnungsprüfer wählt. Der externe Ersatzrechnungsprüfer wird nur beauftragt, wenn der externe Rechnungsprüfer verhindert ist, die Rechnungsprüfung durchzuführen.

| (3) | Das Mandat der externen Rechnungsprüfer und der externen Ersatzrechnungsprüfer der Oesterreichischen Nationalbank endete nach der Rechnungsprüfung für das Geschäftsjahr 2012. Es ist deshalb erforderlich, externe Rechnungsprüfer ab dem Geschäftsjahr 2013 zu bestellen. |
| --- | --- |

(3)

Das Mandat der externen Rechnungsprüfer und der externen Ersatzrechnungsprüfer der Oesterreichischen Nationalbank endete nach der Rechnungsprüfung für das Geschäftsjahr 2012. Es ist deshalb erforderlich, externe Rechnungsprüfer ab dem Geschäftsjahr 2013 zu bestellen.

| (4) | Die Oesterreichische Nationalbank hat für das Geschäftsjahr 2013 die KPMG Wirtschaftsprüfungs- und Steuerberatungs AG als ihre externen Rechnungsprüfer sowie die PwC Wirtschaftsprüfung GmbH als ihre neuen externen Ersatzrechnungsprüfer ausgewählt. |
| --- | --- |

(4)

Die Oesterreichische Nationalbank hat für das Geschäftsjahr 2013 die KPMG Wirtschaftsprüfungs- und Steuerberatungs AG als ihre externen Rechnungsprüfer sowie die PwC Wirtschaftsprüfung GmbH als ihre neuen externen Ersatzrechnungsprüfer ausgewählt.

| (5) | Die Mandate der externen Rechnungsprüfer und der externen Ersatzrechnungsprüfer können jährlich verlängert werden; sie dürfen jedoch fünf Jahre nicht überschreiten — |
| --- | --- |

(5)

Die Mandate der externen Rechnungsprüfer und der externen Ersatzrechnungsprüfer können jährlich verlängert werden; sie dürfen jedoch fünf Jahre nicht überschreiten —

HAT FOLGENDE EMPFEHLUNG ERLASSEN:

| 1. | Es wird empfohlen, KPMG Wirtschaftsprüfungs- und Steuerberatungs AG als externe Rechnungsprüfer der Oesterreichischen Nationalbank für das Geschäftsjahr 2013 zu bestellen. |
| --- | --- |

1.

Es wird empfohlen, KPMG Wirtschaftsprüfungs- und Steuerberatungs AG als externe Rechnungsprüfer der Oesterreichischen Nationalbank für das Geschäftsjahr 2013 zu bestellen.

| 2. | Es wird empfohlen, die PwC Wirtschaftsprüfung GmbH als externe Ersatzrechnungsprüfer der Oesterreichischen Nationalbank für das Geschäftsjahr 2013 zu bestellen. |
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2.

Es wird empfohlen, die PwC Wirtschaftsprüfung GmbH als externe Ersatzrechnungsprüfer der Oesterreichischen Nationalbank für das Geschäftsjahr 2013 zu bestellen.

| 3. | Die Mandate der externen Rechnungsprüfer und der externen Ersatzrechnungsprüfer können jährlich verlängert werden. Das Mandat sollte in beiden Fällen eine Gesamtlaufzeit von fünf Jahren nicht überschreiten und endet spätestens mit dem Geschäftsjahr 2017. |
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3.

Die Mandate der externen Rechnungsprüfer und der externen Ersatzrechnungsprüfer können jährlich verlängert werden. Das Mandat sollte in beiden Fällen eine Gesamtlaufzeit von fünf Jahren nicht überschreiten und endet spätestens mit dem Geschäftsjahr 2017.

Geschehen zu Frankfurt am Main am 17. April 2013.

Der Präsident der EZB

Mario DRAGHI

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IV Informationen

INFORMATIONEN DER ORGANE, EINRICHTUNGEN UND SONSTIGEN STELLEN DER EUROPÄISCHEN UNION

Rat

| 23.4.2013 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 115/2 |
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23.4.2013

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 115/2

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Mitteilung für die Personen, auf die restriktive Maßnahmen nach dem Beschluss 2011/137/GASP des Rates in der durch den Beschluss 2013/182/GASP des Rates geänderten Fassung und nach der Verordnung (EU) Nr. 204/2011 des Rates über restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in Libyen Anwendung finden

2013/C 115/02

RAT DER EUROPÄISCHEN UNION

Den in Anhang II und IV des Beschlusses 2011/137/GASP des Rates in der durch den Beschluss 2013/182/GASP (1) des Rates geänderten Fassung und in Anhang III der Verordnung (EU) Nr. 204/2011 des Rates über restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in Libyen aufgeführten Personen und Organisationen wird Folgendes mitgeteilt:

Der Rat der Europäischen Union hat beschlossen, dass die in den genannten Anhängen aufgeführten Personen und Organisationen weiter auf der Liste der Personen und Organisationen zu führen sind, auf die die restriktiven Maßnahmen nach dem Beschluss 2011/137/GASP und der Verordnung (EU) Nr. 204/2011 über restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in Libyen Anwendung finden.

Die betroffenen Personen und Organisationen werden darauf hingewiesen, dass sie bei den zuständigen Behörden der betreffenden Mitgliedstaaten (siehe Websites in Anhang IV der Verordnung (EU) Nr. 204/2011) beantragen können, dass ihnen die Verwendung eingefrorener Gelder zur Deckung ihrer Grundbedürfnisse oder für bestimmte Zahlungen genehmigt wird (vgl. Artikel 7 der Verordnung).

Die betroffenen Personen und Organisationen können beim Rat unter Vorlage von entsprechenden Nachweisen beantragen, dass der Beschluss, sie in die genannte Liste aufzunehmen, überprüft wird; entsprechende Anträge sind an folgende Anschrift zu richten:

| Rat der Europäischen Union |
| --- |
| Generalsekretariat |
| DG C 1C |
| Rue de la Loi/Wetstraat 175 |
| 1048 Bruxelles/Brussel |
| BELGIQUE/BELGIË |

Rat der Europäischen Union

Generalsekretariat

DG C 1C

Rue de la Loi/Wetstraat 175

1048 Bruxelles/Brussel

BELGIQUE/BELGIË

Die betroffenen Personen werden ferner darauf aufmerksam gemacht, dass sie den Beschluss des Rates unter den in Artikel 275 Absatz 2 und Artikel 263 Absätze 4 und 6 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union genannten Voraussetzungen vor dem Gericht der Europäischen Union anfechten können.

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(1)  ABl. L 111 vom 23.4.2013, S. 50.

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| 23.4.2013 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 115/3 |
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23.4.2013

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 115/3

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Mitteilung an die Personen, für die restriktive Maßnahmen nach dem Beschluss 2012/285/GASP des Rates und nach der Verordnung (EU) Nr. 377/2012 des Rates über restriktive Maßnahmen gegen bestimmte den Frieden, die Sicherheit und die Stabilität in der Republik Guinea-Bissau gefährdende Personen, Organisationen und Einrichtungen gelten

2013/C 115/03

RAT DER EUROPÄISCHEN UNION

Den in den Anhängen II und III des Beschlusses 2012/285/GASP des Rates (1) und in Anhang I der Verordnung (EU) Nr. 377/2012 des Rates (2) über restriktive Maßnahmen gegen bestimmte den Frieden, die Sicherheit und die Stabilität in der Republik Guinea-Bissau gefährdende Personen, Organisationen und Einrichtungen aufgeführten Personen wird Folgendes mitgeteilt:

Die betroffenen Personen können beim Rat bis zum 7. Mai 2013 unter Vorlage entsprechender Nachweise beantragen, dass der Beschluss, sie in die genannten Listen aufzunehmen, überprüft wird; entsprechende Anträge sind an folgende Anschrift zu richten:

| Rat der Europäischen Union |
| --- |
| Generalsekretariat |
| GD C — Referat 1C (Horizontale Fragen) |
| Rue de la Loi/Wetstraat 175 |
| 1048 Bruxelles/Brussel |
| BELGIQUE/BELGIË |

Rat der Europäischen Union

Generalsekretariat

GD C — Referat 1C (Horizontale Fragen)

Rue de la Loi/Wetstraat 175

1048 Bruxelles/Brussel

BELGIQUE/BELGIË

Den eingegangenen Bemerkungen wird bei der gemäß Artikel 5 Absatz 2 des Beschlusses 2012/285/GASP und Artikel 11 Absatz 4 der Verordnung (EU) Nr. 377/2012 durchzuführenden regelmäßigen Überprüfung durch den Rat Rechnung getragen.

---

(1)  ABl. L 142 vom 1.6.2012, S. 36.

(2)  ABl. L 119 vom 4.5.2012, S. 4.

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| 23.4.2013 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 115/4 |
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23.4.2013

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 115/4

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Mitteilung für die Personen und Einrichtungen, auf die restriktive Maßnahmen nach dem Beschluss 2013/183/GASP des Rates über restriktive Maßnahmen gegen die Demokratische Volksrepublik Korea Anwendung finden

2013/C 115/04

RAT DER EUROPÄISCHEN UNION

Den Personen und Einrichtungen, die in Anhang I des Beschlusses 2013/183/GASP des Rates (1) über restriktive Maßnahmen gegen die Demokratische Volksrepublik Korea aufgeführt sind, wird Folgendes mitgeteilt:

Der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen hat beschlossen, dass die Personen und Einrichtungen, die in den Anhängen I und II der Resolution 2094 (2013) des VN-Sicherheitsrates aufgeführt sind, in die Liste der Personen und Einrichtungen aufgenommen werden sollten, auf die die mit der Resolution 2094 (2013) verhängten Maßnahmen Anwendung finden.

Die Betroffenen können jederzeit einen mit Belegen versehenen Antrag auf Überprüfung des Beschlusses, sie in die Liste der Vereinten Nationen aufzunehmen, an den Ausschuss des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen richten, der mit der Resolution 1718 (2006) eingerichtet wurde. Der Antrag ist an folgende Anschrift zu senden:

| Focal Point for De-listing |
| --- |
| Security Council Subsidiary Organs Branch |
| Room TB-08041B |
| United Nations |
| New York, NY 10017 |
| UNITED STATES OF AMERICA |
| Tel. +1 9173679448 |
| Fax +1 2129631300 / 3778 |
| E-Mail: delisting@un.org |

Focal Point for De-listing

Security Council Subsidiary Organs Branch

Room TB-08041B

United Nations

New York, NY 10017

UNITED STATES OF AMERICA

Tel. +1 9173679448

Fax +1 2129631300 / 3778

E-Mail: delisting@un.org

Weitere Informationen hierzu finden Sie im Internet unter der Adresse: http://www.un.org/sc/committees/dfp.shtml

Zusätzlich zu dem Beschluss der Vereinten Nationen hat der Rat der Europäischen Union beschlossen, dass die in den genannten Anhängen aufgeführten Personen und Einrichtungen in die Liste der Personen und Einrichtungen in Anhang I des Beschlusses 2013/183/GASP über restriktive Maßnahmen gegen die Demokratische Volksrepublik Korea aufzunehmen sind. Die Gründe für die Aufnahme der betreffenden Personen und Einrichtungen sind in den jeweiligen Einträgen in dem genannten Anhang aufgeführt.

Die betroffenen Personen und Einrichtungen werden darauf hingewiesen, dass sie bei den zuständigen Behörden der betreffenden Mitgliedstaaten (siehe Websites in Anhang II der Verordnung (EG) Nr. 329/2007 des Rates) beantragen können, dass ihnen die Verwendung eingefrorener Gelder zur Deckung ihrer Grundbedürfnisse oder für bestimmte Zahlungen genehmigt wird (vgl. Artikel 7 der Verordnung).

Die betroffenen Personen und Einrichtungen können beim Rat unter Vorlage von entsprechenden Nachweisen beantragen, dass der Beschluss, sie in die genannte Liste aufzunehmen, überprüft wird; entsprechende Anträge sind an folgende Anschrift zu richten:

| Rat der Europäischen Union |
| --- |
| Generalsekretariat |
| DG C 1C |
| Rue de la Loi/Wetstraat 175 |
| 1048 Bruxelles/Brussel |
| BELGIQUE/BELGIË |

Rat der Europäischen Union

Generalsekretariat

DG C 1C

Rue de la Loi/Wetstraat 175

1048 Bruxelles/Brussel

BELGIQUE/BELGIË

Die betroffenen Personen und Einrichtungen werden ferner darauf aufmerksam gemacht, dass sie den Beschluss des Rates unter den in Artikel 275 Absatz 2 und Artikel 263 Absätze 4 und 6 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union genannten Voraussetzungen vor dem Gericht der Europäischen Union anfechten können.

---

(1)  ABl. L 111 vom 23.4.2013, S. 52.

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| 23.4.2013 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 115/5 |
| --- | --- | --- | --- |

23.4.2013

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 115/5

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Mitteilung für die Personen und Organisationen, auf die restriktive Maßnahmen nach dem Beschluss 2012/739/GASP des Rates, durchgeführt durch den Durchführungsbeschluss 2013/185/GASP des Rates, und nach der Verordnung (EU) Nr. 36/2012 des Rates, durchgeführt durch die Durchführungsverordnung (EU) Nr. 363/2013 des Rates über restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in Syrien, Anwendung finden

2013/C 115/05

RAT DER EUROPÄISCHEN UNION

Den Personen und Organisationen, die im Anhang I des Beschlusses 2012/739/GASP des Rates, durchgeführt durch den Durchführungsbeschluss 2013/185/GASP (1) des Rates, und in Anhang II der Verordnung (EU) Nr. 36/2012 des Rates, durchgeführt durch die Durchführungsverordnung (EU) Nr. 363/2013 (2) des Rates über restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in Syrien, aufgeführt sind, wird Folgendes mitgeteilt.

Der Rat der Europäischen Union hat beschlossen, dass die Angaben zu den in den genannten Anhängen aufgeführten Personen und Organisationen in der Liste der Personen und Organisationen, auf die die restriktiven Maßnahmen nach dem Beschluss 2012/739/GASP und der Verordnung (EU) Nr. 36/2011 über restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in Syrien Anwendung finden, auf den neuesten Stand gebracht werden sollten. Die Gründe für die Bezeichnung dieser Personen und Organisationen sind in den jeweiligen Einträgen in den genannten Anhängen aufgeführt.

Die betroffenen Personen und Organisationen werden darauf hingewiesen, dass sie bei den zuständigen Behörden der betreffenden Mitgliedstaaten (siehe Websites in Anhang III der Verordnung (EU) Nr. 36/2012) beantragen können, dass ihnen die Verwendung eingefrorener Gelder zur Deckung ihrer Grundbedürfnisse oder für bestimmte Zahlungen genehmigt wird (vgl. Artikel 16 der Verordnung).

Die betroffenen Personen und Organisationen können beim Rat (siehe nachstehende Anschrift) unter Vorlage von entsprechenden Nachweisen beantragen, dass der Beschluss, sie in die genannte Liste aufzunehmen, überprüft wird.

| Rat der Europäischen Union |
| --- |
| Generalsekretariat |
| DG C 1C |
| Rue de la Loi/Wetstraat 175 |
| 1048 Bruxelles/Brussel |
| BELGIQUE/BELGIË |

Rat der Europäischen Union

Generalsekretariat

DG C 1C

Rue de la Loi/Wetstraat 175

1048 Bruxelles/Brussel

BELGIQUE/BELGIË

Die betroffenen Personen und Organisationen werden ferner darauf aufmerksam gemacht, dass sie den Beschluss des Rates unter den in Artikel 275 Absatz 2 und Artikel 263 Absätze 4 und 6 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union genannten Voraussetzungen vor dem Gericht der Europäischen Union anfechten können.

---

(1)  ABl. L 111 vom 23.4.2013, S. 77.

(2)  ABl. L 111 vom 23.4.2013, S. 1.

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Europäische Kommission

| 23.4.2013 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 115/6 |
| --- | --- | --- | --- |

23.4.2013

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 115/6

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Euro-Wechselkurs (1)

22. April 2013

2013/C 115/06

1 Euro =

| | Währung | Kurs |
| --- | --- | --- |
| USD | US-Dollar | 1,3037 |
| JPY | Japanischer Yen | 130,00 |
| DKK | Dänische Krone | 7,4549 |
| GBP | Pfund Sterling | 0,85630 |
| SEK | Schwedische Krone | 8,5139 |
| CHF | Schweizer Franken | 1,2188 |
| ISK | Isländische Krone | |
| NOK | Norwegische Krone | 7,6090 |
| BGN | Bulgarischer Lew | 1,9558 |
| CZK | Tschechische Krone | 25,930 |
| HUF | Ungarischer Forint | 299,79 |
| LTL | Litauischer Litas | 3,4528 |
| LVL | Lettischer Lat | 0,7002 |
| PLN | Polnischer Zloty | 4,1079 |
| RON | Rumänischer Leu | 4,3573 |
| TRY | Türkische Lira | 2,3515 |
| AUD | Australischer Dollar | 1,2696 |
| CAD | Kanadischer Dollar | 1,3375 |
| HKD | Hongkong-Dollar | 10,1221 |
| NZD | Neuseeländischer Dollar | 1,5461 |
| SGD | Singapur-Dollar | 1,6161 |
| KRW | Südkoreanischer Won | 1 459,94 |
| ZAR | Südafrikanischer Rand | 12,1109 |
| CNY | Chinesischer Renminbi Yuan | 8,0592 |
| HRK | Kroatische Kuna | 7,6020 |
| IDR | Indonesische Rupiah | 12 667,88 |
| MYR | Malaysischer Ringgit | 3,9746 |
| PHP | Philippinischer Peso | 53,888 |
| RUB | Russischer Rubel | 41,2138 |
| THB | Thailändischer Baht | 37,377 |
| BRL | Brasilianischer Real | 2,6237 |
| MXN | Mexikanischer Peso | 16,0012 |
| INR | Indische Rupie | 70,5910 |

Währung

Kurs

USD

US-Dollar

1,3037

JPY

Japanischer Yen

130,00

DKK

Dänische Krone

7,4549

GBP

Pfund Sterling

0,85630

SEK

Schwedische Krone

8,5139

CHF

Schweizer Franken

1,2188

ISK

Isländische Krone

NOK

Norwegische Krone

7,6090

BGN

Bulgarischer Lew

1,9558

CZK

Tschechische Krone

25,930

HUF

Ungarischer Forint

299,79

LTL

Litauischer Litas

3,4528

LVL

Lettischer Lat

0,7002

PLN

Polnischer Zloty

4,1079

RON

Rumänischer Leu

4,3573

TRY

Türkische Lira

2,3515

AUD

Australischer Dollar

1,2696

CAD

Kanadischer Dollar

1,3375

HKD

Hongkong-Dollar

10,1221

NZD

Neuseeländischer Dollar

1,5461

SGD

Singapur-Dollar

1,6161

KRW

Südkoreanischer Won

1 459,94

ZAR

Südafrikanischer Rand

12,1109

CNY

Chinesischer Renminbi Yuan

8,0592

HRK

Kroatische Kuna

7,6020

IDR

Indonesische Rupiah

12 667,88

MYR

Malaysischer Ringgit

3,9746

PHP

Philippinischer Peso

53,888

RUB

Russischer Rubel

41,2138

THB

Thailändischer Baht

37,377

BRL

Brasilianischer Real

2,6237

MXN

Mexikanischer Peso

16,0012

INR

Indische Rupie

70,5910

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(1)  Quelle: Von der Europäischen Zentralbank veröffentlichter Referenz-Wechselkurs.

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Berichtigungen

| 23.4.2013 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 115/7 |
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23.4.2013

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 115/7

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Berichtigung der Mitteilung der Kommission zu Artikel 4 Absatz 3 der Richtlinie 2009/22/EG des Europäischen Parlaments und des Rates über Unterlassungsklagen zum Schutz der Verbraucherinteressen, mit der die Richtlinie 98/27/EG kodifiziert wird, bezüglich der qualifizierten Einrichtungen, die berechtigt sind, eine Klage im Sinne des Artikels 2 dieser Richtlinie zu erheben

(
  Amtsblatt der Europäischen Union C 84 vom 22. März 2013
  )

2013/C 115/07

Seite 40:

anstatt:

„RUMÄNIEN

| Name der Einrichtung | Kontaktdaten | Zweck |
| --- | --- | --- |
| 1. | Asociatia pentru Protectia Consumatorilor din România (APC - România)) |

Name der Einrichtung

Kontaktdaten

Zweck

1.

| Bd. N. Bălcescu nr. 32-34, et. 4, |
| --- |
| Cam. 16, sector 1, |
| RO-010055, București; |
| Tel: 021 311 02 43; |
| Fax: 021 315 71 49; |
| E-mail: office@apc-romania.ro; |
| Website: www.apc-romania.ro. |

Bd. N. Bălcescu nr. 32-34, et. 4,

Cam. 16, sector 1,

RO-010055, București;

Tel: 021 311 02 43;

Fax: 021 315 71 49;

E-mail: office@apc-romania.ro;

Website: www.apc-romania.ro.

Vertretung der Verbraucher und Förderung ihrer Interessen; Information und Aufklärung der Verbraucher.“

muss es heißen:

„RUMÄNIEN

| Name der Einrichtung | Kontaktdaten | Zweck |
| --- | --- | --- |
| 1. | Asociatia pentru Protectia Consumatorilor din România (APC - România)) |

Name der Einrichtung

Kontaktdaten

Zweck

1.

| Intr. Licurici 2, Bloc 2, Ap. 2, Sector 3, 030894 București, |
| --- |
| ROMÂNIA, |
| Tel./Fax +40 213110243; |
| E-mail: office@apc-romania.ro. |

Intr. Licurici 2, Bloc 2, Ap. 2, Sector 3, 030894 București,

ROMÂNIA,

Tel./Fax +40 213110243;

E-mail: office@apc-romania.ro.

Vertretung der Verbraucher und Förderung ihrer Interessen; Information und Aufklärung der Verbraucher.“

---

23.4.2013

| 23.4.2013 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 115/s3 |
| --- | --- | --- | --- |

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 115/s3

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HINWEIS

Am 23. April 2013 wird im Amtsblatt der Europäischen Union C 115 A der „Gemeinsame Sortenkatalog für landwirtschaftliche Pflanzenarten — 4. Ergänzung zur 31. Gesamtausgabe“ und der „Gemeinsame Sortenkatalog für Gemüsearten — 3. Ergänzung zur 31. Gesamtausgabe“ erscheinen.

Die Abonnenten des Amtsblatts erhalten unentgeltlich die der Zahl und der/den Sprachfassung(en) ihrer Abonnements entsprechenden Exemplare. Sie werden gebeten, den unten stehenden Bestellschein ordnungsgemäß ausgefüllt und mit ihrer „Matrikelnummer“ (dem Code, der links auf jedem Etikett erscheint und mit O/... beginnt) versehen zurückzusenden. Die kostenlose Bereitstellung des Amtsblatts wird während eines Jahres ab dem jeweiligen Erscheinungsdatum gewährleistet.

Nichtabonnenten können dieses Amtsblatt kostenpflichtig bei einem unserer Vertriebsbüros beziehen (http://publications.europa.eu/others/agents/index_de.htm).

Das Amtsblatt kann ebenso wie sämtliche anderen Amtsblätter (L, C, C A, C E) kostenlos über die Website http://eur-lex.europa.eu abgefragt werden.

Image

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