# Amtsblatt C 72/2013

| | ISSN 1977-088X
  doi:10.3000/1977088X.C_2013.072.deu |
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| Amtsblatt
  der Europäischen Union | C 72 |
| | |
| Ausgabe in deutscher Sprache | Mitteilungen und Bekanntmachungen | 56. Jahrgang12. März 2013 |

ISSN 1977-088X

doi:10.3000/1977088X.C_2013.072.deu

Amtsblatt

der Europäischen Union

C 72

Ausgabe in deutscher Sprache

Mitteilungen und Bekanntmachungen

56. Jahrgang12. März 2013

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| Informationsnummer | Inhalt | Seite |
| --- | --- | --- |
| | II   Mitteilungen |
| | MITTEILUNGEN DER ORGANE, EINRICHTUNGEN UND SONSTIGEN STELLEN DER EUROPÄISCHEN UNION |
| | Europäische Kommission |
| 2013/C 072/01 | Keine Einwände gegen einen angemeldeten Zusammenschluss (Sache COMP/M.6708 — BMS/Astrazeneca/Amylin Business) (
  1
  ) | 1 |
| 2013/C 072/02 | Keine Einwände gegen einen angemeldeten Zusammenschluss (Sache COMP/M.6765 — Precision Castparts/Titanium Metals) (
  1
  ) | 1 |

Informationsnummer

Inhalt

Seite

II   Mitteilungen

MITTEILUNGEN DER ORGANE, EINRICHTUNGEN UND SONSTIGEN STELLEN DER EUROPÄISCHEN UNION

Europäische Kommission

2013/C 072/01

Keine Einwände gegen einen angemeldeten Zusammenschluss (Sache COMP/M.6708 — BMS/Astrazeneca/Amylin Business) (
  1
  )

1

1

2013/C 072/02

Keine Einwände gegen einen angemeldeten Zusammenschluss (Sache COMP/M.6765 — Precision Castparts/Titanium Metals) (
  1
  )

1

1

| | IV   Informationen |
| --- | --- |
| | INFORMATIONEN DER ORGANE, EINRICHTUNGEN UND SONSTIGEN STELLEN DER EUROPÄISCHEN UNION |
| | Rat |
| 2013/C 072/03 | Mitteilung für die Personen, auf die Maßnahmen nach dem Beschluss 2011/235/GASP des Rates, geändert durch den Beschluss 2013/124/GASP, und der Verordnung (EU) Nr. 359/2011, durchgeführt durch die Durchführungsverordnung (EU) Nr. 206/2013, über restriktive Maßnahmen gegen bestimmte Personen, Organisationen und Einrichtungen angesichts der Lage in Iran Anwendung finden | 2 |
| | Europäische Kommission |
| 2013/C 072/04 | Euro-Wechselkurs | 3 |

IV   Informationen

INFORMATIONEN DER ORGANE, EINRICHTUNGEN UND SONSTIGEN STELLEN DER EUROPÄISCHEN UNION

Rat

2013/C 072/03

Mitteilung für die Personen, auf die Maßnahmen nach dem Beschluss 2011/235/GASP des Rates, geändert durch den Beschluss 2013/124/GASP, und der Verordnung (EU) Nr. 359/2011, durchgeführt durch die Durchführungsverordnung (EU) Nr. 206/2013, über restriktive Maßnahmen gegen bestimmte Personen, Organisationen und Einrichtungen angesichts der Lage in Iran Anwendung finden

2

Europäische Kommission

2013/C 072/04

Euro-Wechselkurs

3

| | V   Bekanntmachungen |
| --- | --- |
| | VERWALTUNGSVERFAHREN |
| | Europäische Kommission |
| 2013/C 072/05 | Aufforderung zur Einreichung von Vorschlägen — EACEA/10/13 — Programm Jugend in Aktion — Aktion 3.2. — Jugend für die Welt: Zusammenarbeit mit anderen Ländern als den Nachbarländern der Europäischen Union | 4 |
| | VERFAHREN ZUR DURCHFÜHRUNG DER GEMEINSAMEN HANDELSPOLITIK |
| | Europäische Kommission |
| 2013/C 072/06 | Bekanntmachung der Einleitung einer Überprüfung wegen des bevorstehenden Außerkrafttretens der Antidumpingmaßnahmen gegenüber den Einfuhren bestimmter Mangandioxide mit Ursprung in Südafrika | 8 |
| | VERFAHREN BEZÜGLICH DER DURCHFÜHRUNG DER WETTBEWERBSPOLITIK |
| | Europäische Kommission |
| 2013/C 072/07 | Vorherige Anmeldung eines Zusammenschlusses (Sache COMP/M.6782 — H.I.G. Europe Capital/Petrochem Carless Holdings) (
  1
  ) | 15 |
| 2013/C 072/08 | Vorherige Anmeldung eines Zusammenschlusses (Sache COMP/M.6815 — ERDF/CDC/UEM/Efluid) — Für das vereinfachte Verfahren in Frage kommender Fall (
  1
  ) | 16 |
| 2013/C 072/09 | Vorherige Anmeldung eines Zusammenschlusses (Sache COMP/M.6880 — Liberty Global/Virgin Media) (
  1
  ) | 17 |

V   Bekanntmachungen

VERWALTUNGSVERFAHREN

Europäische Kommission

2013/C 072/05

Aufforderung zur Einreichung von Vorschlägen — EACEA/10/13 — Programm Jugend in Aktion — Aktion 3.2. — Jugend für die Welt: Zusammenarbeit mit anderen Ländern als den Nachbarländern der Europäischen Union

4

VERFAHREN ZUR DURCHFÜHRUNG DER GEMEINSAMEN HANDELSPOLITIK

Europäische Kommission

2013/C 072/06

Bekanntmachung der Einleitung einer Überprüfung wegen des bevorstehenden Außerkrafttretens der Antidumpingmaßnahmen gegenüber den Einfuhren bestimmter Mangandioxide mit Ursprung in Südafrika

8

VERFAHREN BEZÜGLICH DER DURCHFÜHRUNG DER WETTBEWERBSPOLITIK

Europäische Kommission

2013/C 072/07

Vorherige Anmeldung eines Zusammenschlusses (Sache COMP/M.6782 — H.I.G. Europe Capital/Petrochem Carless Holdings) (
  1
  )

1

15

2013/C 072/08

Vorherige Anmeldung eines Zusammenschlusses (Sache COMP/M.6815 — ERDF/CDC/UEM/Efluid) — Für das vereinfachte Verfahren in Frage kommender Fall (
  1
  )

1

16

2013/C 072/09

Vorherige Anmeldung eines Zusammenschlusses (Sache COMP/M.6880 — Liberty Global/Virgin Media) (
  1
  )

1

17

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| | (1)   Text von Bedeutung für den EWR |

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(1)   Text von Bedeutung für den EWR

1

| DE | |
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DE

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II Mitteilungen

MITTEILUNGEN DER ORGANE, EINRICHTUNGEN UND SONSTIGEN STELLEN DER EUROPÄISCHEN UNION

Europäische Kommission

| 12.3.2013 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 72/1 |
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12.3.2013

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 72/1

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Keine Einwände gegen einen angemeldeten Zusammenschluss

(Sache COMP/M.6708 — BMS/Astrazeneca/Amylin Business)

(Text von Bedeutung für den EWR)

2013/C 72/01

Am 1. März 2013 hat die Kommission nach Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe b der Verordnung (EG) Nr. 139/2004 des Rates entschieden, keine Einwände gegen den obengenannten angemeldeten Zusammenschluss zu erheben und ihn für mit dem Gemeinsamen Markt vereinbar zu erklären. Der vollständige Wortlaut der Entscheidung ist nur auf Englisch verfügbar und wird in einer um etwaige Geschäftsgeheimnisse bereinigten Fassung auf den folgenden beiden EU-Websites veröffentlicht:

| — | der Website der GD Wettbewerb zur Fusionskontrolle (http://ec.europa.eu/competition/mergers/cases/). Auf dieser Website können Fusionsentscheidungen anhand verschiedener Angaben wie Unternehmensname, Nummer der Sache, Datum der Entscheidung oder Wirtschaftszweig abgerufen werden, |
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der Website der GD Wettbewerb zur Fusionskontrolle (http://ec.europa.eu/competition/mergers/cases/). Auf dieser Website können Fusionsentscheidungen anhand verschiedener Angaben wie Unternehmensname, Nummer der Sache, Datum der Entscheidung oder Wirtschaftszweig abgerufen werden,

| — | der Website EUR-Lex (http://eur-lex.europa.eu/en/index.htm). Hier kann diese Entscheidung anhand der Celex-Nummer 32013M6708 abgerufen werden. EUR-Lex ist das Internetportal zum Gemeinschaftsrecht. |
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—

der Website EUR-Lex (http://eur-lex.europa.eu/en/index.htm). Hier kann diese Entscheidung anhand der Celex-Nummer 32013M6708 abgerufen werden. EUR-Lex ist das Internetportal zum Gemeinschaftsrecht.

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| 12.3.2013 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 72/1 |
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12.3.2013

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 72/1

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Keine Einwände gegen einen angemeldeten Zusammenschluss

(Sache COMP/M.6765 — Precision Castparts/Titanium Metals)

(Text von Bedeutung für den EWR)

2013/C 72/02

Am 19. Dezember 2012 hat die Kommission nach Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe b der Verordnung (EG) Nr. 139/2004 des Rates entschieden, keine Einwände gegen den obengenannten angemeldeten Zusammenschluss zu erheben und ihn für mit dem Gemeinsamen Markt vereinbar zu erklären. Der vollständige Wortlaut der Entscheidung ist nur auf Englisch verfügbar und wird in einer um etwaige Geschäftsgeheimnisse bereinigten Fassung auf den folgenden beiden EU-Websites veröffentlicht:

| — | der Website der GD Wettbewerb zur Fusionskontrolle (http://ec.europa.eu/competition/mergers/cases/). Auf dieser Website können Fusionsentscheidungen anhand verschiedener Angaben wie Unternehmensname, Nummer der Sache, Datum der Entscheidung oder Wirtschaftszweig abgerufen werden, |
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der Website der GD Wettbewerb zur Fusionskontrolle (http://ec.europa.eu/competition/mergers/cases/). Auf dieser Website können Fusionsentscheidungen anhand verschiedener Angaben wie Unternehmensname, Nummer der Sache, Datum der Entscheidung oder Wirtschaftszweig abgerufen werden,

| — | der Website EUR-Lex (http://eur-lex.europa.eu/en/index.htm). Hier kann diese Entscheidung anhand der Celex-Nummer 32012M6765 abgerufen werden. EUR-Lex ist das Internetportal zum Gemeinschaftsrecht. |
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—

der Website EUR-Lex (http://eur-lex.europa.eu/en/index.htm). Hier kann diese Entscheidung anhand der Celex-Nummer 32012M6765 abgerufen werden. EUR-Lex ist das Internetportal zum Gemeinschaftsrecht.

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IV Informationen

INFORMATIONEN DER ORGANE, EINRICHTUNGEN UND SONSTIGEN STELLEN DER EUROPÄISCHEN UNION

Rat

| 12.3.2013 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 72/2 |
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12.3.2013

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 72/2

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Mitteilung für die Personen, auf die Maßnahmen nach dem Beschluss 2011/235/GASP des Rates, geändert durch den Beschluss 2013/124/GASP, und der Verordnung (EU) Nr. 359/2011, durchgeführt durch die Durchführungsverordnung (EU) Nr. 206/2013, über restriktive Maßnahmen gegen bestimmte Personen, Organisationen und Einrichtungen angesichts der Lage in Iran Anwendung finden

2013/C 72/03

RAT DER EUROPÄISCHEN UNION

Den Personen, die im Anhang des Beschlusses 2011/235/GASP des Rates, geändert durch den Beschluss 2013/124/GASP (1) des Rates, und in Anhang I der Verordnung (EU) Nr. 359/2011 des Rates, durchgeführt durch die Durchführungsverordnung (EU) Nr. 206/2013 (2) des Rates, über restriktive Maßnahmen gegen bestimmte Personen, Organisationen und Einrichtungen angesichts der Lage in Iran aufgeführt sind, wird Folgendes mitgeteilt:

Der Rat der Europäischen Union hat beschlossen, dass die in den genannten Anhängen aufgeführten Personen in die Liste der Personen und Organisationen aufzunehmen sind, auf die die restriktiven Maßnahmen nach dem Beschluss 2011/235/GASP und der Verordnung (EU) Nr. 359/2011 Anwendung finden.

Die betroffenen Personen werden darauf hingewiesen, dass sie bei den zuständigen Behörden des bzw. der betreffenden Mitgliedstaaten (siehe Websites in Anhang II der Verordnung (EU) Nr. 359/2011) beantragen können, dass ihnen die Verwendung eingefrorener Gelder zur Deckung ihrer Grundbedürfnisse oder für bestimmte Zahlungen genehmigt wird (vgl. Artikel 4 der Verordnung).

Die betroffenen Personen können beim Rat unter Vorlage von entsprechenden Nachweisen beantragen, dass der Beschluss, sie in die genannte Liste aufzunehmen, überprüft wird; entsprechende Anträge sind an folgende Anschrift zu richten:

| Rat der Europäischen Union |
| --- |
| GD C 1C — Horizontale Fragen |
| Generalsekretariat |
| Rue de la Loi/Wetstraat 175 |
| 1048 Bruxelles/Brussel |
| BELGIQUE/BELGIË |

Rat der Europäischen Union

GD C 1C — Horizontale Fragen

Generalsekretariat

Rue de la Loi/Wetstraat 175

1048 Bruxelles/Brussel

BELGIQUE/BELGIË

Die betroffenen Personen werden ferner darauf aufmerksam gemacht, dass sie den Beschluss des Rates unter den Voraussetzungen nach Artikel 275 Absatz 2 und Artikel 263 Absätze 4 und 6 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union vor dem Gericht der Europäischen Union anfechten können.

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(1)  ABl. L 68 vom 12.3.2013, S. 57.

(2)  ABl. L 68 vom 12.3.2013, S. 9.

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Europäische Kommission

| 12.3.2013 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 72/3 |
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12.3.2013

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 72/3

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Euro-Wechselkurs (1)

11. März 2013

2013/C 72/04

1 Euro =

| | Währung | Kurs |
| --- | --- | --- |
| USD | US-Dollar | 1,2994 |
| JPY | Japanischer Yen | 124,91 |
| DKK | Dänische Krone | 7,4569 |
| GBP | Pfund Sterling | 0,87335 |
| SEK | Schwedische Krone | 8,3260 |
| CHF | Schweizer Franken | 1,2360 |
| ISK | Isländische Krone | |
| NOK | Norwegische Krone | 7,4385 |
| BGN | Bulgarischer Lew | 1,9558 |
| CZK | Tschechische Krone | 25,542 |
| HUF | Ungarischer Forint | 303,40 |
| LTL | Litauischer Litas | 3,4528 |
| LVL | Lettischer Lat | 0,7008 |
| PLN | Polnischer Zloty | 4,1472 |
| RON | Rumänischer Leu | 4,3718 |
| TRY | Türkische Lira | 2,3438 |
| AUD | Australischer Dollar | 1,2702 |
| CAD | Kanadischer Dollar | 1,3357 |
| HKD | Hongkong-Dollar | 10,0797 |
| NZD | Neuseeländischer Dollar | 1,5813 |
| SGD | Singapur-Dollar | 1,6236 |
| KRW | Südkoreanischer Won | 1 426,40 |
| ZAR | Südafrikanischer Rand | 11,8990 |
| CNY | Chinesischer Renminbi Yuan | 8,0803 |
| HRK | Kroatische Kuna | 7,5875 |
| IDR | Indonesische Rupiah | 12 597,20 |
| MYR | Malaysischer Ringgit | 4,0414 |
| PHP | Philippinischer Peso | 52,938 |
| RUB | Russischer Rubel | 40,0015 |
| THB | Thailändischer Baht | 38,631 |
| BRL | Brasilianischer Real | 2,5283 |
| MXN | Mexikanischer Peso | 16,3724 |
| INR | Indische Rupie | 70,7040 |

Währung

Kurs

USD

US-Dollar

1,2994

JPY

Japanischer Yen

124,91

DKK

Dänische Krone

7,4569

GBP

Pfund Sterling

0,87335

SEK

Schwedische Krone

8,3260

CHF

Schweizer Franken

1,2360

ISK

Isländische Krone

NOK

Norwegische Krone

7,4385

BGN

Bulgarischer Lew

1,9558

CZK

Tschechische Krone

25,542

HUF

Ungarischer Forint

303,40

LTL

Litauischer Litas

3,4528

LVL

Lettischer Lat

0,7008

PLN

Polnischer Zloty

4,1472

RON

Rumänischer Leu

4,3718

TRY

Türkische Lira

2,3438

AUD

Australischer Dollar

1,2702

CAD

Kanadischer Dollar

1,3357

HKD

Hongkong-Dollar

10,0797

NZD

Neuseeländischer Dollar

1,5813

SGD

Singapur-Dollar

1,6236

KRW

Südkoreanischer Won

1 426,40

ZAR

Südafrikanischer Rand

11,8990

CNY

Chinesischer Renminbi Yuan

8,0803

HRK

Kroatische Kuna

7,5875

IDR

Indonesische Rupiah

12 597,20

MYR

Malaysischer Ringgit

4,0414

PHP

Philippinischer Peso

52,938

RUB

Russischer Rubel

40,0015

THB

Thailändischer Baht

38,631

BRL

Brasilianischer Real

2,5283

MXN

Mexikanischer Peso

16,3724

INR

Indische Rupie

70,7040

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(1)  Quelle: Von der Europäischen Zentralbank veröffentlichter Referenz-Wechselkurs.

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V Bekanntmachungen

VERWALTUNGSVERFAHREN

Europäische Kommission

| 12.3.2013 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 72/4 |
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12.3.2013

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 72/4

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AUFFORDERUNG ZUR EINREICHUNG VON VORSCHLÄGEN — EACEA/10/13

Programm „Jugend in Aktion“

Aktion 3.2. — „Jugend für die Welt“: Zusammenarbeit mit anderen Ländern als den Nachbarländern der Europäischen Union

2013/C 72/05

1.   ZIELE

Durch die vorliegende Aufforderung zur Einreichung von Vorschlägen sollen Projekte unterstützt werden, mit denen die Zusammenarbeit im Jugendbereich zwischen Programmländern von „Jugend in Aktion“ und anderen Ländern als den benachbarten Partnerländern der Europäischen Union, die im Jugendbereich Vereinbarungen mit der Europäischen Union geschlossen haben, gefördert wird. Die Projekte sollten die im Rahmen der Entwicklungszusammenarbeit durchgeführten Aktionen ergänzen. Im Rahmen dieser Aufforderung werden Fördermittel an Projekte vergeben.

Sie richtet sich an im Jugendsektor tätige Organisationen, die daran interessiert sind, Projekte zur Förderung der Zusammenarbeit in diesem Bereich unter Beteiligung von Jugendbetreuern und Jugendleitern, Jugendlichen und anderen in Jugendorganisationen und -einrichtungen engagierten Akteuren durchzuführen.

Die Ziele dieser Aufforderung sind:

| — | Verbesserung der Mobilität von Jugendlichen und Jugendbetreuern sowie der Beschäftigungsfähigkeit junger Menschen; |
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—

Verbesserung der Mobilität von Jugendlichen und Jugendbetreuern sowie der Beschäftigungsfähigkeit junger Menschen;

| — | Stärkung der Handlungskompetenz der Jugend und Förderung ihrer aktiven Beteiligung; |
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—

Stärkung der Handlungskompetenz der Jugend und Förderung ihrer aktiven Beteiligung;

| — | Stärkung von Jugendorganisationen und -einrichtungen, um sie in die Lage zu versetzen, an der Entwicklung der Zivilgesellschaft mitzuwirken; |
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—

Stärkung von Jugendorganisationen und -einrichtungen, um sie in die Lage zu versetzen, an der Entwicklung der Zivilgesellschaft mitzuwirken;

| — | Förderung der Zusammenarbeit und des Austauschs von Erfahrungen und bewährten Praktiken im Jugendbereich und in der nicht formalen Bildung; |
| --- | --- |

—

Förderung der Zusammenarbeit und des Austauschs von Erfahrungen und bewährten Praktiken im Jugendbereich und in der nicht formalen Bildung;

| — | Beitrag zur Entwicklung der Jugendpolitik sowie der Tätigkeit im Jugend- und Freiwilligensektor; |
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—

Beitrag zur Entwicklung der Jugendpolitik sowie der Tätigkeit im Jugend- und Freiwilligensektor;

| — | Aufbau von nachhaltigen Partnerschaften und dauerhaften Netzwerken zwischen Jugendorganisationen. |
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—

Aufbau von nachhaltigen Partnerschaften und dauerhaften Netzwerken zwischen Jugendorganisationen.

Prioritäten

Bevorzugt werden die Projekte, die die nachstehend genannten Prioritäten am besten widerspiegeln.

| i) | Ständige Prioritäten des Programms „Jugend in Aktion“







  — | Beteiligung junger Menschen; |
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i)

Ständige Prioritäten des Programms „Jugend in Aktion“

—

Beteiligung junger Menschen;

| — | Kulturelle Vielfalt; |
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—

Kulturelle Vielfalt;

| — | Europäische Bürgerschaft; |
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—

Europäische Bürgerschaft;

| — | Einbindung benachteiligter junger Menschen. |
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—

Einbindung benachteiligter junger Menschen.

| ii) | Jährliche Prioritäten des Programms „Jugend in Aktion“







  — | Sensibilisierung für die mit der Unionsbürgerschaft verbundenen Rechte; |
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ii)

Jährliche Prioritäten des Programms „Jugend in Aktion“

—

Sensibilisierung für die mit der Unionsbürgerschaft verbundenen Rechte;

| — | integratives Wachstum; |
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—

integratives Wachstum;

| — | Kreativität, Unternehmergeist und Beschäftigungsfähigkeit; |
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—

Kreativität, Unternehmergeist und Beschäftigungsfähigkeit;

| — | gesundheitsbewusstes Verhalten. |
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—

gesundheitsbewusstes Verhalten.

2.   FÖRDERFÄHIGE EINRICHTUNGEN

Die Vorschläge sind von gemeinnützigen Organisationen einzureichen. Dabei kann es sich um Organisationen folgender Art handeln:

| — | Nichtregierungsorganisationen (NRO); |
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—

Nichtregierungsorganisationen (NRO);

| — | öffentliche Einrichtungen auf regionaler oder lokaler Ebene; oder |
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—

öffentliche Einrichtungen auf regionaler oder lokaler Ebene; oder

| — | nationale Jugendräte. |
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—

nationale Jugendräte.

Dasselbe gilt für Partnerorganisationen.

Bei Ablauf der Frist für die Einreichung der Vorschläge muss sich die jeweilige gesetzliche Niederlassung der Antragsteller seit mindestens zwei (2) Jahren in einem der Programmländer befinden.

Die Programmländer sind:

| — | die Mitgliedstaaten der Europäischen Union: Belgien, Bulgarien, Dänemark, Deutschland, Estland, Finnland, Frankreich, Griechenland, Irland, Italien, Lettland, Litauen, Luxemburg, Malta, Niederlande, Österreich, Polen, Portugal, Rumänien, Schweden, Slowakei, Slowenien, Spanien, Tschechische Republik, Ungarn, Vereinigtes Königreich und Zypern (1); |
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—

die Mitgliedstaaten der Europäischen Union: Belgien, Bulgarien, Dänemark, Deutschland, Estland, Finnland, Frankreich, Griechenland, Irland, Italien, Lettland, Litauen, Luxemburg, Malta, Niederlande, Österreich, Polen, Portugal, Rumänien, Schweden, Slowakei, Slowenien, Spanien, Tschechische Republik, Ungarn, Vereinigtes Königreich und Zypern (1);

| — | die Länder, die der Europäischen Freihandelsassoziation (EFTA) angehören: Island, Liechtenstein, Norwegen, Schweiz; |
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—

die Länder, die der Europäischen Freihandelsassoziation (EFTA) angehören: Island, Liechtenstein, Norwegen, Schweiz;

| — | die Kandidatenländer, die gemäß den allgemeinen Grundsätzen und Bedingungen und Modalitäten der Rahmenabkommen, die mit diesen Ländern mit Blick auf ihre Teilnahme an den Gemeinschaftsprogrammen geschlossen wurden, im Rahmen einer Heranführungsstrategie auf den Beitritt vorbereitet werden: Kroatien, Türkei. |
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—

die Kandidatenländer, die gemäß den allgemeinen Grundsätzen und Bedingungen und Modalitäten der Rahmenabkommen, die mit diesen Ländern mit Blick auf ihre Teilnahme an den Gemeinschaftsprogrammen geschlossen wurden, im Rahmen einer Heranführungsstrategie auf den Beitritt vorbereitet werden: Kroatien, Türkei.

Einrichtungen mit Sitz in einem der nachstehend genannten Länder können als Partner teilnehmen, dürfen aber im Rahmen dieser Aufforderung keine Vorschläge einreichen. Länder, die mit der Europäischen Union Vereinbarungen im Jugendbereich geschlossen haben, werden als Partnerländer angesehen. Zu den Partnerländern gehören:

| — | Lateinamerika: Argentinien, Bolivien, Brasilien, Chile, Costa Rica, Ecuador, El Salvador, Guatemala, Honduras, Kolumbien, Mexiko, Nicaragua, Panama, Paraguay, Peru, Uruguay, Venezuela. |
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—

Lateinamerika: Argentinien, Bolivien, Brasilien, Chile, Costa Rica, Ecuador, El Salvador, Guatemala, Honduras, Kolumbien, Mexiko, Nicaragua, Panama, Paraguay, Peru, Uruguay, Venezuela.

| — | Afrika: Angola, Äquatorialguinea, Äthiopien, Benin, Botsuana, Burkina Faso, Burundi, Demokratische Republik Kongo, Dschibuti, Elfenbeinküste, Eritrea, Gabun, Gambia, Ghana, Guinea-Bissau, Kamerun, Kap-Verde, Kenia, Komoren, Lesotho, Liberia, Madagaskar, Malawi, Mali, Mauretanien, Mauritius, Mosambik, Namibia, Niger, Nigeria, Republik Guinea, Republik Kongo (Brazzaville), Ruanda, Sambia, São Tomé und Príncipe, Senegal, Seychellen, Sierra Leone, Simbabwe, Südafrika, Sudan, Swasiland, Tansania, Togo, Tschad, Uganda, Zentralafrikanische Republik. |
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—

Afrika: Angola, Äquatorialguinea, Äthiopien, Benin, Botsuana, Burkina Faso, Burundi, Demokratische Republik Kongo, Dschibuti, Elfenbeinküste, Eritrea, Gabun, Gambia, Ghana, Guinea-Bissau, Kamerun, Kap-Verde, Kenia, Komoren, Lesotho, Liberia, Madagaskar, Malawi, Mali, Mauretanien, Mauritius, Mosambik, Namibia, Niger, Nigeria, Republik Guinea, Republik Kongo (Brazzaville), Ruanda, Sambia, São Tomé und Príncipe, Senegal, Seychellen, Sierra Leone, Simbabwe, Südafrika, Sudan, Swasiland, Tansania, Togo, Tschad, Uganda, Zentralafrikanische Republik.

| — | Karibischer Raum: Antigua und Barbuda, Bahamas, Barbados, Belize, Dominica, Dominikanische Republik, Grenada, Guyana, Haiti, Jamaika, St. Kitts und Nevis, St. Lucia, St. Vincent und die Grenadinen, Surinam, Trinidad und Tobago. |
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Karibischer Raum: Antigua und Barbuda, Bahamas, Barbados, Belize, Dominica, Dominikanische Republik, Grenada, Guyana, Haiti, Jamaika, St. Kitts und Nevis, St. Lucia, St. Vincent und die Grenadinen, Surinam, Trinidad und Tobago.

| — | Pazifischer Raum: Cookinseln, Fidschi, Kiribati, Marshallinseln, Mikronesien, Nauru, Niue, Osttimor, Palau, Papua-Neuguinea, Salomonen, Samoa, Tonga, Tuvalu, Vanuatu. |
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Pazifischer Raum: Cookinseln, Fidschi, Kiribati, Marshallinseln, Mikronesien, Nauru, Niue, Osttimor, Palau, Papua-Neuguinea, Salomonen, Samoa, Tonga, Tuvalu, Vanuatu.

| — | Asien: Afghanistan, Bangladesch, Indien, Indonesien, Jemen, Kambodscha, Kasachstan, Kirgisistan, Laos, Malaysia, Nepal, Philippinen, Singapur, Thailand, Usbekistan, Vietnam, Volksrepublik China (einschließlich Hongkong und Macau). |
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Asien: Afghanistan, Bangladesch, Indien, Indonesien, Jemen, Kambodscha, Kasachstan, Kirgisistan, Laos, Malaysia, Nepal, Philippinen, Singapur, Thailand, Usbekistan, Vietnam, Volksrepublik China (einschließlich Hongkong und Macau).

| — | Industrieländer (2): Australien, Brunei, Japan, Kanada, Neuseeland, Republik Korea, Vereinigte Staaten von Amerika. |
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Industrieländer (2): Australien, Brunei, Japan, Kanada, Neuseeland, Republik Korea, Vereinigte Staaten von Amerika.

An den Projekten müssen Partner aus mindestens vier verschiedenen Ländern beteiligt sein (einschließlich des Antragstellers), darunter mindestens zwei Programmländer, von denen mindestens eines ein Mitgliedstaat der Europäischen Union sein muss, und zwei Partnerländer.

3.   FÖRDERFÄHIGE AKTIVITÄTEN

Das Projekt muss Aktivitäten umfassen, die nicht gewinnorientiert sind und die Bereiche Jugend und nichtformale Bildung betreffen.

Nicht erschöpfende Auflistung der im Rahmen der Vorschläge durchzuführenden Aktivitäten

Zu den Aktivitäten, die im Rahmen dieser Aufforderung gefördert werden können, zählen unter anderem:

| — | groß angelegte Veranstaltungen, Seminare und Konferenzen für Jugendliche; |
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—

groß angelegte Veranstaltungen, Seminare und Konferenzen für Jugendliche;

| — | Aktivitäten zur Förderung der Entwicklung von Partnerschaften und Netzwerken; |
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Aktivitäten zur Förderung der Entwicklung von Partnerschaften und Netzwerken;

| — | Aktivitäten zur Anregung des politischen Dialogs im Jugendbereich; |
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Aktivitäten zur Anregung des politischen Dialogs im Jugendbereich;

| — | Informations- und Sensibilisierungskampagnen von Jugendlichen und für Jugendliche; |
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Informations- und Sensibilisierungskampagnen von Jugendlichen und für Jugendliche;

| — | Ausbildung und Schaffung von Handlungskompetenzen von Jugendbetreuern, Jugendorganisationen und Multiplikatoren; |
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Ausbildung und Schaffung von Handlungskompetenzen von Jugendbetreuern, Jugendorganisationen und Multiplikatoren;

| — | Job-Shadowing und langfristige Mobilität für Jugendbetreuer. |
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Job-Shadowing und langfristige Mobilität für Jugendbetreuer.

Die Projekte müssen zwischen dem 1. Oktober 2013 und dem 31. Dezember 2013 anlaufen. Ihre Laufzeit beträgt zwischen sechs und zwölf Monaten.

4.   VERGABEKRITERIEN

Förderfähige Anträge werden anhand folgender Kriterien beurteilt:

| — | Bedeutung des Projekts im Hinblick auf die Ziele und Prioritäten der Aufforderung (30 %); |
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Bedeutung des Projekts im Hinblick auf die Ziele und Prioritäten der Aufforderung (30 %);

| — | Qualität des Projekts und der zugehörigen Arbeitsmethoden (50 %); |
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Qualität des Projekts und der zugehörigen Arbeitsmethoden (50 %);

| — | Profil und Anzahl der in das Projekt eingebundenen Teilnehmer und Träger (20 %). |
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Profil und Anzahl der in das Projekt eingebundenen Teilnehmer und Träger (20 %).

Es wird zwar eine ausgewogene geografische Verteilung der ausgewählten Projekte angestrebt, doch gibt die Qualität den Ausschlag für die Zahl der pro Land geförderten Projekte.

5.   FINANZRAHMEN

Die für die Kofinanzierung der Projekte im Rahmen dieser Aufforderung insgesamt bereitgestellten Haushaltsmittel werden auf 3 000 000 EUR veranschlagt.

Die Finanzhilfe der Agentur darf 80 % der förderfähigen Gesamtkosten eines Projekts nicht übersteigen. Der Gesamtbetrag der Förderung beträgt höchstens 100 000 EUR.

Die Agentur behält sich die Möglichkeit vor, nicht alle verfügbaren Mittel zu vergeben.

6.   EINREICHUNG VON BEWERBUNGEN

Bitte beachten Sie, dass jeder Antragsteller im Rahmen der vorliegenden Aufforderung zur Einreichung von Vorschlägen höchstens einen Projektvorschlag einreichen kann.

Ein Antrag auf Finanzhilfe ist unter Verwendung des eigens für diesen Zweck entworfenen elektronischen Formulars in einer der Amtssprachen der Europäischen Union zu stellen.

Die entsprechenden Formulare sind im Internet unter folgender Adresse abrufbar:

http://eacea.ec.europa.eu/youth/funding/2013/call_action_3_2_en.php

Das ordnungsgemäß ausgefüllte elektronische Antragsformular ist bis spätestens 14. Mai 2013, 12.00 Uhr (mittags, Brüsseler Ortszeit) einzureichen.

Eine Papierfassung des Antrags ist ebenfalls bis spätestens 14. Mai 2013 an folgende Adresse zu senden:

| Exekutivagentur Bildung, Audiovisuelles und Kultur |
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| Programm „Jugend in Aktion“ — EACEA/10/13 |
| BOUR 4/029 |
| Avenue du Bourget/Bourgetlaan 1 |
| 1140 Bruxelles/Brussel |
| BELGIQUE/BELGIË |

Exekutivagentur Bildung, Audiovisuelles und Kultur

Programm „Jugend in Aktion“ — EACEA/10/13

BOUR 4/029

Avenue du Bourget/Bourgetlaan 1

1140 Bruxelles/Brussel

BELGIQUE/BELGIË

| — | per Post, es gilt das Datum des Poststempels; |
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per Post, es gilt das Datum des Poststempels;

| — | mit Expresskurierdienst, wobei das Datum des Eingangs beim Kurierdienst als Nachweis des Versands gilt (eine Kopie des mit dem Eingangsdatum versehenen Empfangsscheins ist dem Antragsformular beizufügen). |
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mit Expresskurierdienst, wobei das Datum des Eingangs beim Kurierdienst als Nachweis des Versands gilt (eine Kopie des mit dem Eingangsdatum versehenen Empfangsscheins ist dem Antragsformular beizufügen).

Per Telefax oder E-Mail übermittelte Anträge werden nicht berücksichtigt.

Bei Widersprüchlichkeiten bzw. Abweichungen zwischen dem elektronischen Antragsformular und der Papierfassung hat Letztere Vorrang.

7.   ZUSÄTZLICHE INFORMATIONEN

Die Anträge müssen den Bestimmungen des Leitfadens für Antragsteller — Aufforderung zur Einreichung von Vorschlägen EACEA/10/13 — entsprechen, anhand des dafür vorgesehenen Antragsformulars (in elektronischer Form) gestellt werden und die erforderlichen Anhänge beinhalten.

Diese Dokumente sind im Internet unter folgender Adresse abrufbar:

http://eacea.ec.europa.eu/youth/funding/2013/call_action_3_2_en.php

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(1)  Personen aus überseeischen Ländern und Gebieten und gegebenenfalls öffentliche bzw. private Einrichtungen mit Niederlassung in diesen Ländern und Gebieten können im Rahmen des Programms „Jugend in Aktion“ nach Maßgabe der Vorgaben des Programms und der Vorgaben des Landes, zu dem sie gehören, Vorschläge einreichen. Im Anhang 1A zum Beschluss 2001/822/EG des Rates vom 27. November 2001 über die Assoziation der überseeischen Länder und Gebiete mit der Europäischen Gemeinschaft („Übersee-Assoziationsbeschluss“), (ABl. L 314 vom 30.11.2001, S. 1). http://eur-lex.europa.eu/LexUriServ/LexUriServ.do?uri=CONSLEG:2001D0822:20011202:DE:PDF

(2)  Im Falle von Projekten, an denen Industrieländer beteiligt sind, kann die EU-Finanzhilfe nicht zur Finanzierung der Kosten im Zusammenhang mit diesen Partnern oder Teilnehmern aus diesen Ländern dienen.

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VERFAHREN ZUR DURCHFÜHRUNG DER GEMEINSAMEN HANDELSPOLITIK

Europäische Kommission

| 12.3.2013 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 72/8 |
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12.3.2013

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 72/8

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Bekanntmachung der Einleitung einer Überprüfung wegen des bevorstehenden Außerkrafttretens der Antidumpingmaßnahmen gegenüber den Einfuhren bestimmter Mangandioxide mit Ursprung in Südafrika

2013/C 72/06

Nach Veröffentlichung der Bekanntmachung des bevorstehenden Außerkrafttretens (1) der Antidumpingmaßnahmen gegenüber den Einfuhren bestimmter Mangandioxide mit Ursprung in Südafrika erhielt die Europäische Kommission („Kommission“) einen Antrag auf Einleitung einer Überprüfung nach Artikel 11 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1225/2009 des Rates vom 30. November 2009 über den Schutz gegen gedumpte Einfuhren aus nicht zur Europäischen Gemeinschaft gehörenden Ländern (2) („Grundverordnung“).

1.   Überprüfungsantrag

Der Antrag wurde am 11. Dezember 2012 von Cegasa Internacional SA und Tosoh Hellas A.I.C. („Antragsteller“), den einzigen Herstellern bestimmter Mangandioxide in der Union, gestellt.

2.   Zu überprüfende Ware

Gegenstand dieser Überprüfung sind elektrolytische Mangandioxide (d. h. Mangandioxide, die in einem elektrolytischen Verfahren hergestellt wurden), die nach dem elektrolytischen Verfahren keiner Hitzebehandlung unterzogen wurden („zu überprüfende Ware“) und unter dem KN-Code ex 2820 10 00 eingereiht werden.

3.   Geltende Maßnahmen

Bei den derzeit geltenden Maßnahmen handelt es sich um einen endgültigen Antidumpingzoll, der mit der Verordnung (EG) Nr. 221/2008 (3) des Rates eingeführt wurde.

4.   Gründe für die Überprüfung

4.1   
  Gründe für die Auslaufüberprüfung

Der Antrag wurde damit begründet, dass das Dumping und die Schädigung des Wirtschaftszweigs der Union bei einem Außerkrafttreten der Maßnahmen wahrscheinlich erneut auftreten würden.

4.1.1   Behauptung der Wahrscheinlichkeit eines erneuten Auftretens des Dumpings

Mangels zuverlässiger Daten zu den Inlandspreisen in Südafrika („betroffenes Land“) stützt sich die Behauptung, dass das Dumping wahrscheinlich erneut auftreten würde, auf einen Vergleich eines rechnerisch ermittelten Normalwerts (Herstellkosten, Verkaufs-, Verwaltungs- und Gemeinkosten („VVG-Kosten“) und Gewinne) in Südafrika mit dem Preis (auf der Stufe ab Werk) für die zu überprüfende Ware bei der Ausfuhr in Drittländer, da aus Südafrika derzeit keine nennenswerten Mengen in die Union eingeführt werden.

Die Antragsteller führten an, dass dieser Vergleich das Vorliegen von Dumping zeige und dass ein erneutes Auftreten von gedumpten Einfuhren aus dem betroffenen Land wahrscheinlich sei.

4.1.2   Behauptung der Wahrscheinlichkeit eines erneuten Auftretens der Schädigung

Die Antragsteller brachten vor, dass ein erneutes Auftreten der Schädigung wahrscheinlich sei. Sie legten Anscheinsbeweise dafür vor, aus denen hervorgeht, dass die Einfuhren der zu überprüfenden Ware aus dem betroffenen Land in die Union im Falle eines Außerkrafttretens der Maßnahmen wahrscheinlich ansteigen würden, da die ausführenden Hersteller in Südafrika noch über ungenutzte Produktionskapazitäten verfügen.

Die Beseitigung der Schädigung sei in erster Linie auf die Maßnahmen zurückzuführen; sollten erneut umfangreiche Mengen zu gedumpten Preisen aus dem betroffenen Land eingeführt werden, so würde der Wirtschaftszweig der Union bei einem Außerkrafttreten der Maßnahmen wahrscheinlich erneut geschädigt.

5.   Verfahren

Die Kommission kam nach Anhörung des Beratenden Ausschusses zu dem Schluss, dass genügend Beweise vorliegen, um die Einleitung einer Auslaufüberprüfung zu rechtfertigen; daher leitet sie eine Überprüfung nach Artikel 11 Absatz 2 der Grundverordnung ein.

Bei der Auslaufüberprüfung wird untersucht, ob damit zu rechnen ist, dass bei einem Außerkrafttreten der Maßnahmen das Dumping in Bezug auf die zu überprüfende Ware mit Ursprung in dem betroffenen Land anhält oder wieder auftritt und der Wirtschaftszweig der Union weiter bzw. erneut geschädigt wird.

5.1   
  Verfahren zur Ermittlung der Wahrscheinlichkeit eines erneuten Auftretens oder Anhaltens des Dumpings

Die ausführenden Hersteller (4) der zu überprüfenden Ware aus dem betroffenen Land, auch diejenigen, die nicht bei der Untersuchung mitgearbeitet haben, die zu den geltenden Maßnahmen führten, werden aufgefordert, bei der Überprüfung der Kommission mitzuarbeiten.

5.1.1   Untersuchung der ausführenden Hersteller

Sofern nichts anderes bestimmt ist, sind alle ausführenden Hersteller und Verbände ausführender Hersteller in Südafrika gebeten, die Kommission umgehend, spätestens jedoch 15 Tage nach Veröffentlichung dieser Bekanntmachung im Amtsblatt der Europäischen Union vorzugsweise per E-Mail zu kontaktieren und einen Fragebogen anzufordern.

Die Kommission wird den ihr bekannten ausführenden Herstellern in Südafrika, den ihr bekannten Verbänden ausführender Hersteller sowie den Behörden dieses Landes Fragebogen zusenden, um die Informationen zu den ausführenden Herstellern einzuholen, die sie für ihre Untersuchung benötigt.

Sofern nichts anderes bestimmt ist, müssen die ausführenden Hersteller den ausgefüllten Fragebogen innerhalb von 37 Tagen nach Veröffentlichung dieser Bekanntmachung im Amtsblatt der Europäischen Union vorlegen.

Der Fragebogen enthält unter anderem Fragen zur Struktur der Unternehmen des ausführenden Herstellers, zur Geschäftstätigkeit der Unternehmen im Zusammenhang mit der zu überprüfenden Ware, zu den Produktionskosten, den Verkäufen der zu überprüfenden Ware auf dem Inlandsmarkt des betroffenen Landes und den Verkäufen der zu überprüfenden Ware in die Union.

5.1.2   Untersuchung der unabhängigen Einführer
   (5)
   (6)

Die unabhängigen Einführer, welche die zu überprüfende Ware aus Südafrika in die Union einführen, werden gebeten, an der Untersuchung mitzuarbeiten.

Da eine Vielzahl unabhängiger Einführer von dieser Auslaufüberprüfung betroffen sein dürfte, kann die Kommission, um die Untersuchung fristgerecht abschließen zu können, die Zahl der zu untersuchenden unabhängigen Einführer auf ein vertretbares Maß beschränken, indem sie eine Stichprobe bildet („Stichprobenverfahren“). Das Stichprobenverfahren wird nach Artikel 17 der Grundverordnung durchgeführt.

Damit die Kommission über die Notwendigkeit eines Stichprobenverfahrens entscheiden und gegebenenfalls eine Stichprobe bilden kann, werden alle unabhängigen Einführer oder die in ihrem Namen handelnden Vertreter, auch diejenigen, die nicht bei der Untersuchung mitgearbeitet haben, die zu den jetzt zur Überprüfung anstehenden Maßnahmen führte, hiermit gebeten, mit der Kommission Kontakt aufzunehmen. Sofern nichts anderes bestimmt ist, müssen die Parteien dieser Aufforderung binnen 15 Tagen nach Veröffentlichung dieser Bekanntmachung im Amtsblatt der Europäischen Union nachkommen, indem sie der Kommission die in Anhang dieser Bekanntmachung erbetenen Angaben zu ihren Unternehmen übermitteln.

Ferner kann die Kommission Kontakt mit den ihr bekannten Einführerverbänden aufnehmen, um die Informationen einzuholen, die sie für die Auswahl der Stichprobe der unabhängigen Einführer benötigt.

Interessierte Parteien, die außer den vorgenannten Angaben weitere sachdienliche Informationen zur Auswahl der Stichprobe übermitteln möchten, müssen dies binnen 21 Tagen nach Veröffentlichung dieser Bekanntmachung im Amtsblatt der Europäischen Union tun, sofern nichts anderes bestimmt ist.

Ist die Bildung einer Stichprobe erforderlich, können die Einführer auf der Grundlage der größten repräsentativen Verkaufsmenge der zu überprüfenden Ware in der Union ausgewählt werden, die in der zur Verfügung stehenden Zeit in angemessener Weise untersucht werden kann. Alle der Kommission bekannten unabhängigen Einführer und Einführerverbände werden von ihr darüber in Kenntnis gesetzt, welche Unternehmen für die Stichprobe ausgewählt wurden.

Die Kommission wird den in die Stichprobe einbezogenen unabhängigen Einführern und den ihr bekannten Einführerverbänden Fragebogen zusenden, um die Informationen einzuholen, die sie für ihre Untersuchung benötigt. Sofern nichts anderes bestimmt ist, müssen die Parteien binnen 37 Tagen nach Bekanntgabe der Stichprobe einen ausgefüllten Fragebogen übermitteln.

Der Fragebogen enthält unter anderem Fragen zur Struktur der betreffenden Unternehmen, zu ihren Geschäftstätigkeiten im Zusammenhang mit der zu überprüfenden Ware und zu den Verkäufen der zu überprüfenden Ware.

5.2   
  Verfahren zur Ermittlung der Wahrscheinlichkeit eines erneuten Auftretens oder Anhaltens der Schädigung

Damit festgestellt werden kann, ob ein erneutes Auftreten der Schädigung des Wirtschaftszweigs der Union wahrscheinlich ist, werden die Unionshersteller der zu überprüfenden Ware gebeten, bei der Untersuchung der Kommission mitzuarbeiten.

5.2.1   Untersuchung der Unionshersteller

Um die Informationen über die Unionshersteller einzuholen, die die Kommission für ihre Untersuchung benötigt, wird sie Fragebogen an die ihr bekannten Unionshersteller und die ihr bekannten Verbände der Unionshersteller versenden, namentlich an

Cegasa Internacional SA

Tosoh Hellas A.I.C.

Die genannten Unionshersteller und die Verbände der Unionshersteller müssen den ausgefüllten Fragebogen, sofern nichts anderes bestimmt ist, innerhalb von 37 Tagen nach der Veröffentlichung dieser Bekanntmachung im Amtsblatt der Europäischen Union übermitteln.

Der Fragebogen enthält unter anderem Fragen zur Struktur und zur finanziellen und wirtschaftlichen Lage der Unternehmen.

Sofern nichts anderes bestimmt ist, sind alle nicht genannten Unionshersteller und die Verbände der Unionshersteller gebeten, die Kommission umgehend, spätestens jedoch 15 Tage nach Veröffentlichung dieser Bekanntmachung im Amtsblatt der Europäischen Union vorzugsweise per E-Mail zu kontaktieren und einen Fragebogen anzufordern.

5.3   
  Verfahren zur Prüfung des Unionsinteresses

Sollte sich die Wahrscheinlichkeit eines Anhaltens oder erneuten Auftretens des Dumpings und der Schädigung bestätigen, wird nach Artikel 21 der Grundverordnung geprüft, ob die Aufrechterhaltung der Antidumpingmaßnahmen nicht etwa dem Interesse der Union zuwiderlaufen würde. Sofern nichts anderes bestimmt ist, sind die Unionshersteller, die Einführer und ihre repräsentativen Verbände, die Verwender und ihre repräsentativen Verbände sowie repräsentative Verbraucherorganisationen gebeten, sich binnen 15 Tagen nach Veröffentlichung dieser Bekanntmachung im Amtsblatt der Europäischen Union bei der Kommission zu melden. Um bei der Untersuchung mitarbeiten zu können, müssen die repräsentativen Verbraucherorganisationen innerhalb derselben Frist nachweisen, dass ein objektiver Zusammenhang zwischen ihrer Tätigkeit und der zu überprüfenden Ware besteht.

Sofern nichts anderes bestimmt ist, können Parteien, die sich innerhalb der genannten Frist bei der Kommission melden, ihr binnen 37 Tagen nach Veröffentlichung dieser Bekanntmachung im Amtsblatt der Europäischen Union Angaben zum Unionsinteresse übermitteln. Diese Angaben können entweder in einem frei gewählten Format oder in einem von der Kommission erstellten Fragebogen gemacht werden. Nach Artikel 21 der Grundverordnung übermittelte Informationen werden allerdings nur berücksichtigt, wenn sie zum Zeitpunkt ihrer Übermittlung durch Beweise belegt sind.

5.4   
  Andere schriftliche Beiträge

Vorbehaltlich der Bestimmungen dieser Bekanntmachung werden alle interessierten Parteien hiermit gebeten, ihren Standpunkt unter Vorlage von Informationen und sachdienlichen Nachweisen darzulegen. Sofern nichts anderes bestimmt ist, müssen diese Informationen und sachdienlichen Nachweise binnen 37 Tagen nach Veröffentlichung dieser Bekanntmachung im Amtsblatt der Europäischen Union bei der Kommission eingehen.

5.5   
  Möglichkeit der Anhörung durch die mit der Untersuchung betrauten Dienststellen der Kommission

Jede interessierte Partei kann eine Anhörung durch die mit der Untersuchung betrauten Kommissionsdienststellen beantragen. Der Antrag ist schriftlich zu stellen und zu begründen. Betrifft die Anhörung Fragen, die sich auf die Anfangsphase der Untersuchung beziehen, muss der Antrag binnen 15 Tagen nach Veröffentlichung dieser Bekanntmachung im Amtsblatt der Europäischen Union gestellt werden. Danach ist eine Anhörung innerhalb der Fristen zu beantragen, welche die Kommission in ihrem Schriftwechsel mit den Parteien jeweils festlegt.

5.6   
  Schriftliche Beiträge, Rücksendung ausgefüllter Fragebogen und Schriftwechsel

Alle von interessierten Parteien übermittelten schriftlichen Beiträge, die vertraulich behandelt werden sollen, darunter auch die in dieser Bekanntmachung angeforderten Informationen, die ausgefüllten Fragebogen und sonstige Schreiben, müssen den Vermerk „Limited“ (zur eingeschränkten Verwendung) tragen (7).

Interessierte Parteien, die Informationen mit dem Vermerk „Limited“ übermitteln, müssen nach Artikel 19 Absatz 2 der Grundverordnung eine nichtvertrauliche Zusammenfassung vorlegen, die den Vermerk „For inspection by interested parties“ (zur Einsichtnahme durch interessierte Parteien) trägt. Diese Zusammenfassungen müssen so ausführlich sein, dass sie ein angemessenes Verständnis des wesentlichen Inhalts der vertraulichen Informationen ermöglichen. Legt eine interessierte Partei, die vertrauliche Informationen übermittelt, hierzu keine nichtvertrauliche Zusammenfassung im vorgeschriebenen Format und in der vorgeschriebenen Qualität vor, so können diese vertraulichen Informationen unberücksichtigt bleiben.

Interessierte Parteien müssen alle Beiträge und Anträge elektronisch (nichtvertrauliche Beiträge per E-Mail, vertrauliche auf CD-R/DVD) übermitteln, und zwar unter Angabe ihres Namens, ihrer Anschrift, E-Mail-Adresse, Telefon- und Faxnummer. Etwaige Vollmachten und unterzeichnete Bescheinigungen, die den beantworteten Fragebogen beigefügt werden, wie auch gegebenenfalls ihre aktualisierten Fassungen sind der nachstehend genannten Stelle indessen auf Papier vorzulegen, entweder per Post oder durch persönliche Abgabe. Kann eine interessierte Partei ihre Beiträge und Anträge nicht elektronisch übermitteln, muss sie die Kommission nach Artikel 18 Absatz 2 der Grundverordnung hierüber unverzüglich in Kenntnis setzen. Weiterführende Informationen zum Schriftwechsel mit der Kommission können die interessierten Parteien der entsprechenden Webseite im Internet-Auftritt der Generaldirektion Handel entnehmen: http://ec.europa.eu/trade/tackling-unfair-trade/trade-defence

Anschrift der Kommission:

| Europäische Kommission |
| --- |
| Generaldirektion Handel |
| Direktion H |
| Büro N105 08/020 |
| 1049 Bruxelles/Brussel |
| BELGIQUE/BELGIË |
| Fax +32 22993704 |
| E-Mail: TRADE-AD-EMD@ec.europa.eu |

Europäische Kommission

Generaldirektion Handel

Direktion H

Büro N105 08/020

1049 Bruxelles/Brussel

BELGIQUE/BELGIË

Fax +32 22993704

E-Mail: TRADE-AD-EMD@ec.europa.eu

6.   Mangelnde Bereitschaft zur Mitarbeit

Verweigern interessierte Parteien den Zugang zu den erforderlichen Informationen oder erteilen sie diese nicht fristgerecht oder behindern sie die Untersuchung erheblich, so können nach Artikel 18 der Grundverordnung positive oder negative Feststellungen auf der Grundlage der verfügbaren Informationen getroffen werden.

Wird festgestellt, dass eine interessierte Partei unwahre oder irreführende Informationen vorgelegt hat, so können diese Informationen unberücksichtigt bleiben; stattdessen können die verfügbaren Informationen zugrunde gelegt werden.

Arbeitet eine interessierte Partei nicht oder nur eingeschränkt mit und stützen sich die Feststellungen daher nach Artikel 18 der Grundverordnung auf die verfügbaren Informationen, so kann dies zu einem Ergebnis führen, das für diese Partei ungünstiger ist, als wenn sie mitgearbeitet hätte.

7.   Anhörungsbeauftragter

Interessierte Parteien können sich an den Anhörungsbeauftragten der Generaldirektion Handel wenden. Er fungiert als Schnittstelle zwischen den interessierten Parteien und den mit der Untersuchung betrauten Kommissionsdienststellen. Er befasst sich mit Anträgen auf Zugang zum Dossier, Streitigkeiten über die Vertraulichkeit von Unterlagen, Anträgen auf Fristverlängerung und Anträgen Dritter auf Anhörung. Der Anhörungsbeauftragte kann die Anhörung einer einzelnen interessierten Partei ansetzen und als Vermittler tätig werden, um zu gewährleisten, dass die interessierten Parteien ihre Verteidigungsrechte umfassend wahrnehmen können.

Eine Anhörung durch den Anhörungsbeauftragten ist schriftlich zu beantragen und zu begründen. Betrifft die Anhörung Fragen, die sich auf die Anfangsphase der Untersuchung beziehen, muss der Antrag binnen 15 Tagen nach Veröffentlichung dieser Bekanntmachung im Amtsblatt der Europäischen Union gestellt werden. Danach ist eine Anhörung innerhalb der Fristen zu beantragen, welche die Kommission in ihrem Schriftwechsel mit den Parteien jeweils festlegt.

Der Anhörungsbeauftragte bietet den Parteien außerdem die Möglichkeit, bei einer Anhörung ihre unterschiedlichen Ansichten zu Fragen wie etwa der Wahrscheinlichkeit eines erneuten Auftretens des Dumpings und der Schädigung vorzutragen und Gegenargumente vorzubringen.

Weiterführende Informationen und Kontaktdaten können interessierte Parteien den Webseiten des Anhörungsbeauftragten im Internet-Auftritt der Generaldirektion Handel entnehmen: http://ec.europa.eu/trade/tackling-unfair-trade/hearing-officer/index_en.htm

8.   Zeitplan für die Untersuchung

Nach Artikel 11 Absatz 5 der Grundverordnung wird die Untersuchung binnen 15 Monaten nach Veröffentlichung dieser Bekanntmachung im Amtsblatt der Europäischen Union abgeschlossen.

9.   Möglichkeit der Beantragung einer Überprüfung nach Artikel 11 Absatz 3 der Grundverordnung

Da die Auslaufüberprüfung nach Artikel 11 Absatz 2 der Grundverordnung eingeleitet wird, werden die Untersuchungsergebnisse nicht zu einer Änderung der Höhe der geltenden Maßnahmen führen, sondern gemäß Artikel 11 Absatz 6 der Grundverordnung zur Aufhebung oder Aufrechterhaltung jener Maßnahmen.

Ist nach Auffassung einer interessierten Partei zu überprüfen, ob die Maßnahmen in ihrer Höhe nach oben oder nach unten korrigiert werden sollten, so kann die Partei eine Überprüfung nach Artikel 11 Absatz 3 der Grundverordnung beantragen.

Parteien, die eine solche, von der in dieser Bekanntmachung genannten Auslaufüberprüfung getrennt durchzuführende Überprüfung beantragen möchten, können unter der angegebenen Anschrift Kontakt mit der Kommission aufnehmen.

10.   Verarbeitung personenbezogener Daten

Alle im Rahmen der Untersuchung erhobenen personenbezogenen Daten werden nach der Verordnung (EG) Nr. 45/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten durch die Organe und Einrichtungen der Gemeinschaft und zum freien Datenverkehr (8) verarbeitet.

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(1)  ABl. C 180 vom 21.6.2012, S. 15.

(2)  ABl. L 343 vom 22.12.2009, S. 51.

(3)  ABl. L 69 vom 13.3.2008, S. 1.

(4)  Ein ausführender Hersteller ist ein Unternehmen im betroffenen Land, das die zu überprüfende Ware herstellt und in die Union ausführt, entweder direkt oder über einen Dritten, auch über ein verbundenes Unternehmen, das an der Herstellung, den Inlandsverkäufen oder der Ausfuhr der zu überprüfenden Ware beteiligt ist.

(5)  Es können ausschließlich Einführer, die nicht mit den ausführenden Herstellern verbunden sind, in die Stichprobe einbezogen werden. Einführer, die mit ausführenden Herstellern verbunden sind, müssen Anlage 1 des Fragebogens für die betreffenden ausführenden Hersteller ausfüllen. Nach Artikel 143 der Verordnung (EWG) Nr. 2454/93 der Kommission mit Durchführungsvorschriften zum Zollkodex der Gemeinschaften gelten Personen nur dann als verbunden, wenn: a) sie der Leitung des Geschäftsbetriebs der jeweils anderen Person angehören; b) sie Teilhaber oder Gesellschafter von Personengesellschaften sind; c) sie sich in einem Arbeitgeber-Arbeitnehmerverhältnis zueinander befinden; d) eine beliebige Person unmittelbar oder mittelbar 5 % oder mehr der im Umlauf befindlichen stimmberechtigten Anteile oder Aktien beider Personen besitzt, kontrolliert oder innehat; e) eine von ihnen direkt oder indirekt die andere kontrolliert; f) beide von ihnen unmittelbar oder mittelbar von einer dritten Person kontrolliert werden; g) sie zusammen unmittelbar oder mittelbar eine dritte Person kontrollieren oder h) sie Mitglieder derselben Familie sind. Personen werden nur dann als Mitglieder derselben Familie angesehen, wenn sie in einem der folgenden Verwandtschaftsverhältnisse zueinander stehen: i) Ehegatten, ii) Eltern und Kind, iii) Geschwister (auch Halbgeschwister), iv) Großeltern und Enkel, v) Onkel oder Tante und Neffe oder Nichte, vi) Schwiegereltern und Schwiegersohn oder Schwiegertochter, vii) Schwäger und Schwägerinnen. (ABl. L 253 vom 11.10.1993, S. 1). In diesem Zusammenhang ist mit „Person“ jede natürliche oder juristische Person gemeint.

(6)  Die von unabhängigen Einführern vorgelegten Daten können im Rahmen dieser Untersuchung auch zu anderen Zwecken als zur Dumpingermittlung herangezogen werden.

(7)  Eine Unterlage mit dem Vermerk „Limited“ gilt als vertraulich im Sinne des Artikels 19 der Verordnung (EG) Nr. 1225/2009 des Rates (ABl. L 343 vom 22.12.2009, S. 51) und des Artikels 6 des WTO-Übereinkommens zur Durchführung des Artikels VI des Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommens 1994 (Antidumping-Übereinkommen). Sie ist ferner nach Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates (ABl. L 145 vom 31.5.2001, S. 43) geschützt.

(8)  ABl. L 8 vom 12.1.2001, S. 1.

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ANHANG

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VERFAHREN BEZÜGLICH DER DURCHFÜHRUNG DER WETTBEWERBSPOLITIK

Europäische Kommission

| 12.3.2013 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 72/15 |
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12.3.2013

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 72/15

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Vorherige Anmeldung eines Zusammenschlusses

(Sache COMP/M.6782 — H.I.G. Europe Capital/Petrochem Carless Holdings)

(Text von Bedeutung für den EWR)

2013/C 72/07

| 1. | Am 19. Februar 2013 ist die Anmeldung eines Zusammenschlusses nach Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 139/2004 des Rates (1) bei der Kommission eingegangen. Danach ist Folgendes beabsichtigt: Das Unternehmen H.I.G. Europe Capital Partners LP („H.I.G.“, Vereinigtes Königreich) erwirbt im Sinne von Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe b der Fusionskontrollverordnung über sein Portfolio-Unternehmen Haltermann Holding GmbH („Haltermann“, Deutschland) durch Erwerb von Anteilen die alleinige Kontrolle über das Unternehmen Petrochem Carless Holdings Ltd („PCHL“, Vereinigtes Königreich). (2) |
| --- | --- |

1.

Am 19. Februar 2013 ist die Anmeldung eines Zusammenschlusses nach Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 139/2004 des Rates (1) bei der Kommission eingegangen. Danach ist Folgendes beabsichtigt: Das Unternehmen H.I.G. Europe Capital Partners LP („H.I.G.“, Vereinigtes Königreich) erwirbt im Sinne von Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe b der Fusionskontrollverordnung über sein Portfolio-Unternehmen Haltermann Holding GmbH („Haltermann“, Deutschland) durch Erwerb von Anteilen die alleinige Kontrolle über das Unternehmen Petrochem Carless Holdings Ltd („PCHL“, Vereinigtes Königreich). (2)

| 2. | Die beteiligten Unternehmen sind in folgenden Geschäftsbereichen tätig:






  — | H.I.G.: Kapitalbeteiligungsgesellschaft, |
| --- | --- | --- |

2.

Die beteiligten Unternehmen sind in folgenden Geschäftsbereichen tätig:

—

H.I.G.: Kapitalbeteiligungsgesellschaft,

| — | Haltermann: Herstellung und Vertrieb von Lösemitteln auf Kohlenwasserstoffbasis, |
| --- | --- |

—

Haltermann: Herstellung und Vertrieb von Lösemitteln auf Kohlenwasserstoffbasis,

| — | PCHL: Holdinggesellschaft von Petrochem Carless Limited; Herstellung und Vertrieb von raffinierten Brennstoffen, petrochemischen Erzeugnissen, Kfz-Betriebsflüssigkeiten und Spezialchemikalien. |
| --- | --- |

—

PCHL: Holdinggesellschaft von Petrochem Carless Limited; Herstellung und Vertrieb von raffinierten Brennstoffen, petrochemischen Erzeugnissen, Kfz-Betriebsflüssigkeiten und Spezialchemikalien.

| 3. | Die Kommission hat nach vorläufiger Prüfung festgestellt, dass das angemeldete Rechtsgeschäft unter die EG-Fusionskontrollverordnung fallen könnte. Die endgültige Entscheidung zu diesem Punkt behält sie sich vor. |
| --- | --- |

3.

Die Kommission hat nach vorläufiger Prüfung festgestellt, dass das angemeldete Rechtsgeschäft unter die EG-Fusionskontrollverordnung fallen könnte. Die endgültige Entscheidung zu diesem Punkt behält sie sich vor.

| 4. | Alle betroffenen Dritten können bei der Kommission zu diesem Vorhaben Stellung nehmen.
  Die Stellungnahmen müssen bei der Kommission spätestens 10 Tage nach Veröffentlichung dieser Anmeldung eingehen. Sie können der Kommission unter Angabe des Aktenzeichens COMP/M.6782 — H.I.G. Europe Capital/Petrochem Carless Holdings per Fax (+32 22964301), per E-Mail (COMP-MERGER-REGISTRY@ec.europa.eu) oder per Post an folgende Anschrift übermittelt werden:





  Europäische Kommission |
| --- | --- |
| Generaldirektion Wettbewerb |
| Registratur Fusionskontrolle |
| J-70 |
| 1049 Bruxelles/Brussel |
| BELGIQUE/BELGIË |

4.

Alle betroffenen Dritten können bei der Kommission zu diesem Vorhaben Stellung nehmen.

Die Stellungnahmen müssen bei der Kommission spätestens 10 Tage nach Veröffentlichung dieser Anmeldung eingehen. Sie können der Kommission unter Angabe des Aktenzeichens COMP/M.6782 — H.I.G. Europe Capital/Petrochem Carless Holdings per Fax (+32 22964301), per E-Mail (COMP-MERGER-REGISTRY@ec.europa.eu) oder per Post an folgende Anschrift übermittelt werden:

Europäische Kommission

Generaldirektion Wettbewerb

Registratur Fusionskontrolle

J-70

1049 Bruxelles/Brussel

BELGIQUE/BELGIË

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(1)  ABl. L 24 vom 29.1.2004, S. 1 (nachstehend „EG-Fusionskontrollverordnung“ genannt).

(2)  Der Zusammenschluss war ursprünglich am 28. November 2012 angemeldet worden. Am 19. Dezember 2012 wurde die Anmeldung zurückgenommen (ABl. C 400 vom 28.12.2012, S. 2).

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| 12.3.2013 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 72/16 |
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12.3.2013

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 72/16

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Vorherige Anmeldung eines Zusammenschlusses

(Sache COMP/M.6815 — ERDF/CDC/UEM/Efluid)

Für das vereinfachte Verfahren in Frage kommender Fall

(Text von Bedeutung für den EWR)

2013/C 72/08

| 1. | Am 5. März 2013 ist die Anmeldung eines Zusammenschlusses nach Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 139/2004 des Rates (1) bei der Kommission eingegangen. Danach ist Folgendes beabsichtigt: Die Unternehmen ERDF, eine Tochtergesellschaft der EDF-Gruppe (Frankreich), Caisse des Dépôts et Consignations („CDC“, Frankreich) und UEM (Frankreich) erwerben im Sinne von Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe b der Fusionskontrollverordnung durch Kauf von Aktien die gemeinsame Kontrolle über das neugegründete Gemeinschaftsunternehmen efluid (Frankreich). |
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1.

Am 5. März 2013 ist die Anmeldung eines Zusammenschlusses nach Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 139/2004 des Rates (1) bei der Kommission eingegangen. Danach ist Folgendes beabsichtigt: Die Unternehmen ERDF, eine Tochtergesellschaft der EDF-Gruppe (Frankreich), Caisse des Dépôts et Consignations („CDC“, Frankreich) und UEM (Frankreich) erwerben im Sinne von Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe b der Fusionskontrollverordnung durch Kauf von Aktien die gemeinsame Kontrolle über das neugegründete Gemeinschaftsunternehmen efluid (Frankreich).

| 2. | Die beteiligten Unternehmen sind in folgenden Geschäftsbereichen tätig:






  — | ERDF: Verwaltung des öffentlichen Stromvertriebsnetzes in Frankreich, |
| --- | --- | --- |

2.

Die beteiligten Unternehmen sind in folgenden Geschäftsbereichen tätig:

—

ERDF: Verwaltung des öffentlichen Stromvertriebsnetzes in Frankreich,

| — | CDC: Aufgaben von allgemeinem Interesse, d. h. Verwaltung privater Fonds, denen die öffentliche Hand einen besonderen Schutz bieten will, und Investitionen oder Kreditvergabe im allgemeinen Interesse, |
| --- | --- |

—

CDC: Aufgaben von allgemeinem Interesse, d. h. Verwaltung privater Fonds, denen die öffentliche Hand einen besonderen Schutz bieten will, und Investitionen oder Kreditvergabe im allgemeinen Interesse,

| — | UEM: Französische Aktiengesellschaft in Form eines gemischtwirtschaftlichen lokalen Unternehmens, das in den Sektoren Stromversorgung, Fernwärme, Kabelfernsehen und öffentliche Beleuchtung tätig ist, |
| --- | --- |

—

UEM: Französische Aktiengesellschaft in Form eines gemischtwirtschaftlichen lokalen Unternehmens, das in den Sektoren Stromversorgung, Fernwärme, Kabelfernsehen und öffentliche Beleuchtung tätig ist,

| — | Efluid: Erstellung und Verlegen von Software für Unternehmen, die im Fluidsektor tätig sind (Strom, Gas, Wasser, Fernwärme). |
| --- | --- |

—

Efluid: Erstellung und Verlegen von Software für Unternehmen, die im Fluidsektor tätig sind (Strom, Gas, Wasser, Fernwärme).

| 3. | Die Kommission hat nach vorläufiger Prüfung festgestellt, dass das angemeldete Rechtsgeschäft unter die EG-Fusionskontrollverordnung fallen könnte. Die endgültige Entscheidung zu diesem Punkt behält sie sich vor. Dieser Fall kommt für das vereinfachte Verfahren im Sinne der Bekanntmachung der Kommission über ein vereinfachtes Verfahren für bestimmte Zusammenschlüsse gemäß der EG-Fusionskontrollverordnung fallen könnte (2) in Frage. |
| --- | --- |

3.

Die Kommission hat nach vorläufiger Prüfung festgestellt, dass das angemeldete Rechtsgeschäft unter die EG-Fusionskontrollverordnung fallen könnte. Die endgültige Entscheidung zu diesem Punkt behält sie sich vor. Dieser Fall kommt für das vereinfachte Verfahren im Sinne der Bekanntmachung der Kommission über ein vereinfachtes Verfahren für bestimmte Zusammenschlüsse gemäß der EG-Fusionskontrollverordnung fallen könnte (2) in Frage.

| 4. | Alle betroffenen Dritten können bei der Kommission zu diesem Vorhaben Stellung nehmen.
  Die Stellungnahmen müssen bei der Kommission spätestens 10 Tage nach Veröffentlichung dieser Anmeldung eingehen. Sie können der Kommission unter Angabe des Aktenzeichens COMP/M.6815 — ERDF/CDC/UEM/Efluid per Fax (+32 22964301), per E-Mail (COMP-MERGER-REGISTRY@ec.europa.eu) oder per Post an folgende Anschrift übermittelt werden:





  Europäische Kommission |
| --- | --- |
| Generaldirektion Wettbewerb |
| Registratur Fusionskontrolle |
| J-70 |
| 1049 Bruxelles/Brussel |
| BELGIQUE/BELGIË |

4.

Alle betroffenen Dritten können bei der Kommission zu diesem Vorhaben Stellung nehmen.

Die Stellungnahmen müssen bei der Kommission spätestens 10 Tage nach Veröffentlichung dieser Anmeldung eingehen. Sie können der Kommission unter Angabe des Aktenzeichens COMP/M.6815 — ERDF/CDC/UEM/Efluid per Fax (+32 22964301), per E-Mail (COMP-MERGER-REGISTRY@ec.europa.eu) oder per Post an folgende Anschrift übermittelt werden:

Europäische Kommission

Generaldirektion Wettbewerb

Registratur Fusionskontrolle

J-70

1049 Bruxelles/Brussel

BELGIQUE/BELGIË

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(1)  ABl. L 24 vom 29.1.2004, S. 1 (nachstehend „EG-Fusionskontrollverordnung“ genannt).

(2)  ABl. C 56 vom 5.3.2005, S. 32 („Bekanntmachung über ein vereinfachtes Verfahren“).

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| 12.3.2013 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 72/17 |
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12.3.2013

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 72/17

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Vorherige Anmeldung eines Zusammenschlusses

(Sache COMP/M.6880 — Liberty Global/Virgin Media)

(Text von Bedeutung für den EWR)

2013/C 72/09

| 1. | Am 6. März 2013 ist die Anmeldung eines Zusammenschlusses nach Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 139/2004 des Rates (1) bei der Kommission eingegangen. Danach ist Folgendes beabsichtigt: Das Unternehmen Liberty Global Inc. („LGI“, USA) erwirbt über seine 100 %ige Tochtergesellschaft Liberty Global Corporation Limited im Sinne von Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe b der Fusionskontrollverordnung durch Erwerb von Aktien die Kontrolle über die Gesamtheit des Unternehmens Virgin Media Inc. („Virgin Media“, USA). |
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1.

Am 6. März 2013 ist die Anmeldung eines Zusammenschlusses nach Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 139/2004 des Rates (1) bei der Kommission eingegangen. Danach ist Folgendes beabsichtigt: Das Unternehmen Liberty Global Inc. („LGI“, USA) erwirbt über seine 100 %ige Tochtergesellschaft Liberty Global Corporation Limited im Sinne von Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe b der Fusionskontrollverordnung durch Erwerb von Aktien die Kontrolle über die Gesamtheit des Unternehmens Virgin Media Inc. („Virgin Media“, USA).

| 2. | Die beteiligten Unternehmen sind in folgenden Geschäftsbereichen tätig:






  — | LGI: internationaler Betreiber von Breitbandkabelnetzen, der seinen Kunden Video-, Sprachtelefonie- und Internetdienste anbietet, |
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2.

Die beteiligten Unternehmen sind in folgenden Geschäftsbereichen tätig:

—

LGI: internationaler Betreiber von Breitbandkabelnetzen, der seinen Kunden Video-, Sprachtelefonie- und Internetdienste anbietet,

| — | Virgin Media: Betreiber digitaler Medien- und Kommunikationsdienste, der Geschäfts- und Privatkunden im Vereinigten Königreich Breitband-, Pay-TV-, Mobiltelefonie- und Festnetztelefoniedienste anbietet. |
| --- | --- |

—

Virgin Media: Betreiber digitaler Medien- und Kommunikationsdienste, der Geschäfts- und Privatkunden im Vereinigten Königreich Breitband-, Pay-TV-, Mobiltelefonie- und Festnetztelefoniedienste anbietet.

| 3. | Die Kommission hat nach vorläufiger Prüfung festgestellt, dass das angemeldete Rechtsgeschäft unter die EG-Fusionskontrollverordnung fallen könnte. Die endgültige Entscheidung zu diesem Punkt behält sie sich vor. |
| --- | --- |

3.

Die Kommission hat nach vorläufiger Prüfung festgestellt, dass das angemeldete Rechtsgeschäft unter die EG-Fusionskontrollverordnung fallen könnte. Die endgültige Entscheidung zu diesem Punkt behält sie sich vor.

| 4. | Alle betroffenen Dritten können bei der Kommission zu diesem Vorhaben Stellung nehmen.
  Die Stellungnahmen müssen bei der Kommission spätestens 10 Tage nach Veröffentlichung dieser Anmeldung eingehen. Sie können der Kommission unter Angabe des Aktenzeichens COMP/M.6880 — Liberty Global/Virgin Media per Fax (+32 22964301), per E-Mail (COMP-MERGER-REGISTRY@ec.europa.eu) oder per Post an folgende Anschrift übermittelt werden:





  Europäische Kommission |
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| Generaldirektion Wettbewerb |
| Registratur Fusionskontrolle |
| J-70 |
| 1049 Bruxelles/Brussel |
| BELGIQUE/BELGIË |

4.

Alle betroffenen Dritten können bei der Kommission zu diesem Vorhaben Stellung nehmen.

Die Stellungnahmen müssen bei der Kommission spätestens 10 Tage nach Veröffentlichung dieser Anmeldung eingehen. Sie können der Kommission unter Angabe des Aktenzeichens COMP/M.6880 — Liberty Global/Virgin Media per Fax (+32 22964301), per E-Mail (COMP-MERGER-REGISTRY@ec.europa.eu) oder per Post an folgende Anschrift übermittelt werden:

Europäische Kommission

Generaldirektion Wettbewerb

Registratur Fusionskontrolle

J-70

1049 Bruxelles/Brussel

BELGIQUE/BELGIË

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(1)  ABl. L 24 vom 29.1.2004, S. 1 (nachstehend „EG-Fusionskontrollverordnung“ genannt).

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