# Amtsblatt C 97/2013

| | ISSN 1977-088X
  doi:10.3000/1977088X.C_2013.097.deu |
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| Amtsblatt
  der Europäischen Union | C 97 |
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| Ausgabe in deutscher Sprache | Mitteilungen und Bekanntmachungen | 56. Jahrgang4. April 2013 |

ISSN 1977-088X

doi:10.3000/1977088X.C_2013.097.deu

Amtsblatt

der Europäischen Union

C 97

Ausgabe in deutscher Sprache

Mitteilungen und Bekanntmachungen

56. Jahrgang4. April 2013

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| Informationsnummer | Inhalt | Seite |
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| | IV   Informationen |
| | INFORMATIONEN DER ORGANE, EINRICHTUNGEN UND SONSTIGEN STELLEN DER EUROPÄISCHEN UNION |
| | Europäisches Parlament |
| 2013/C 097/01 | Beitrag der XLVIII. Tagung der COSAC — Nikosia, 14.-16. Oktober 2012 | 1 |

Informationsnummer

Inhalt

Seite

IV   Informationen

INFORMATIONEN DER ORGANE, EINRICHTUNGEN UND SONSTIGEN STELLEN DER EUROPÄISCHEN UNION

Europäisches Parlament

2013/C 097/01

Beitrag der XLVIII. Tagung der COSAC — Nikosia, 14.-16. Oktober 2012

1

| DE | |
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DE

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IV Informationen

INFORMATIONEN DER ORGANE, EINRICHTUNGEN UND SONSTIGEN STELLEN DER EUROPÄISCHEN UNION

Europäisches Parlament

| 4.4.2013 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 97/1 |
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4.4.2013

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 97/1

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BEITRAG DER XLVIII. TAGUNG DER COSAC

Nikosia, 14.-16. Oktober 2012

2013/C 97/01

1.   Friedensnobelpreis

Die COSAC begrüßt die Verleihung des Friedensnobelpreises an die Europäische Union als Anerkennung ihres bedeutenden Beitrags zur Förderung von Frieden, Aussöhnung, Demokratie, Menschenrechten und Solidarität. Die COSAC ist der Auffassung, dass die Verleihung dieses Preises sowohl eine große Ehre für die europäische Familie, aber gleichzeitig auch eine Herausforderung für die Europäische Union darstellt, die Werte Demokratie, Frieden und Menschenrechte weltweit zu erhalten und zu fördern.

2.   Den Worten Taten folgen lassen: Mehr Europa umsetzen

| 2.1. | Die COSAC erkennt die Notwendigkeit an, die bestehende Wirtschafts- und Währungsunion zu ergänzen und zu festigen, und unterstützt die Stärkung der WWU-Architektur, die die Verhütung, das Management und die Bewältigung von Krisen sicherstellen wird. |
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2.1.

Die COSAC erkennt die Notwendigkeit an, die bestehende Wirtschafts- und Währungsunion zu ergänzen und zu festigen, und unterstützt die Stärkung der WWU-Architektur, die die Verhütung, das Management und die Bewältigung von Krisen sicherstellen wird.

| 2.2. | Angesichts der aktuellen Entwicklungen in der Europäischen Union erkennt die COSAC an, dass die Vertiefung der WWU eine neue Etappe im Prozess der europäischen Integration darstellt. |
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2.2.

Angesichts der aktuellen Entwicklungen in der Europäischen Union erkennt die COSAC an, dass die Vertiefung der WWU eine neue Etappe im Prozess der europäischen Integration darstellt.

| 2.3. | Die COSAC ist der Ansicht, dass die Stärkung der WWU-Architektur durch eine Fiskal- und Bankenunion mit den Grundsätzen der demokratischen Legitimität und der Rechenschaftspflicht übereinstimmen sollte. Die COSAC unterstreicht die entscheidende Rolle, die das Europäische Parlament sowie die nationalen Parlamente in diesem Zusammenhang spielen sollten. Die COSAC empfiehlt, dass das Europäische Parlament und die nationalen Parlamente zu der künftigen Architektur der WWU umfassend konsultiert und an ihrer Gestaltung beteiligt werden, um die demokratische Legitimität und die Rechenschaftspflicht zu stärken. |
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2.3.

Die COSAC ist der Ansicht, dass die Stärkung der WWU-Architektur durch eine Fiskal- und Bankenunion mit den Grundsätzen der demokratischen Legitimität und der Rechenschaftspflicht übereinstimmen sollte. Die COSAC unterstreicht die entscheidende Rolle, die das Europäische Parlament sowie die nationalen Parlamente in diesem Zusammenhang spielen sollten. Die COSAC empfiehlt, dass das Europäische Parlament und die nationalen Parlamente zu der künftigen Architektur der WWU umfassend konsultiert und an ihrer Gestaltung beteiligt werden, um die demokratische Legitimität und die Rechenschaftspflicht zu stärken.

3.   Energie

| 3.1. | Die COSAC würdigt die Anstrengungen der Europäischen Union zur Sicherstellung einer stabilen Energieversorgung zu konkurrenzfähigen Preisen für das optimale Funktionieren der europäischen Wirtschaft und für das Wohl ihrer Bürgerinnen und Bürger, die auf eine Art und Weise unternommen wurden, durch die das Erreichen der langfristigen Nachhaltigkeitsziele der Union gefördert wird. |
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3.1.

Die COSAC würdigt die Anstrengungen der Europäischen Union zur Sicherstellung einer stabilen Energieversorgung zu konkurrenzfähigen Preisen für das optimale Funktionieren der europäischen Wirtschaft und für das Wohl ihrer Bürgerinnen und Bürger, die auf eine Art und Weise unternommen wurden, durch die das Erreichen der langfristigen Nachhaltigkeitsziele der Union gefördert wird.

| 3.2. | Die Vollendung des Energiebinnenmarktes der Union durch die Ausweitung und Modernisierung ihrer Energieinfrastruktur wird einen raschen und effektiven Transport von Strom, Gas und anderen Formen von Energie in ganz Europa ermöglichen und auf diese Weise eine stabile und konkurrenzfähige Energieversorgung für die europäischen Bürgerinnen und Bürger sicherstellen und es allen EU-Mitgliedstaaten ermöglichen, von den Vorteilen des Energiebinnenmarktes zu profitieren. Daher begrüßt die COSAC den Vorschlag der Europäischen Kommission für eine Verordnung zu Leitlinien für die transeuropäische Energieinfrastruktur, die darauf abzielt, die Grundlage zum Erreichen der in Europa 2020 festgelegten Ziele sowie der langfristigen Nachhaltigkeitsziele der Union zu schaffen. |
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3.2.

Die Vollendung des Energiebinnenmarktes der Union durch die Ausweitung und Modernisierung ihrer Energieinfrastruktur wird einen raschen und effektiven Transport von Strom, Gas und anderen Formen von Energie in ganz Europa ermöglichen und auf diese Weise eine stabile und konkurrenzfähige Energieversorgung für die europäischen Bürgerinnen und Bürger sicherstellen und es allen EU-Mitgliedstaaten ermöglichen, von den Vorteilen des Energiebinnenmarktes zu profitieren. Daher begrüßt die COSAC den Vorschlag der Europäischen Kommission für eine Verordnung zu Leitlinien für die transeuropäische Energieinfrastruktur, die darauf abzielt, die Grundlage zum Erreichen der in Europa 2020 festgelegten Ziele sowie der langfristigen Nachhaltigkeitsziele der Union zu schaffen.

| 3.3. | Die COSAC stellt fest, dass alle nationalen Parlamente, die den genannten Vorschlag geprüft haben, die darin enthaltenen Ziele befürwortet (17) oder teilweise befürwortet (8) haben. Eine Reihe nationaler Parlamente hat jedoch einzelne Bedenken in Bezug auf verschiedene Aspekte des genannten Vorschlags geäußert, die auch im 18. Halbjahresbericht der COSAC dokumentiert sind. Der Überblick über die parlamentarischen Prüfungen des genannten Vorschlags, der auch im besagten Bericht dokumentiert ist, weist darauf hin, dass die jeweils von den nationalen Parlamenten geäußerten Bedenken in der frühen Phase des Gesetzgebungsverfahrens auf europäischer Ebene stark variieren können. |
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3.3.

Die COSAC stellt fest, dass alle nationalen Parlamente, die den genannten Vorschlag geprüft haben, die darin enthaltenen Ziele befürwortet (17) oder teilweise befürwortet (8) haben. Eine Reihe nationaler Parlamente hat jedoch einzelne Bedenken in Bezug auf verschiedene Aspekte des genannten Vorschlags geäußert, die auch im 18. Halbjahresbericht der COSAC dokumentiert sind. Der Überblick über die parlamentarischen Prüfungen des genannten Vorschlags, der auch im besagten Bericht dokumentiert ist, weist darauf hin, dass die jeweils von den nationalen Parlamenten geäußerten Bedenken in der frühen Phase des Gesetzgebungsverfahrens auf europäischer Ebene stark variieren können.

| 3.4. | Die COSAC fordert daher den Rat und das Europäische Parlament auf, die von den nationalen Parlamenten zum Ausdruck gebrachten Gesichtspunkte zu berücksichtigen und den genannten Vorschlag so schnell wie möglich erfolgreich abzuschließen, um die rechtzeitige Modernisierung der europäischen Energieinfrastruktur zu ermöglichen. |
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3.4.

Die COSAC fordert daher den Rat und das Europäische Parlament auf, die von den nationalen Parlamenten zum Ausdruck gebrachten Gesichtspunkte zu berücksichtigen und den genannten Vorschlag so schnell wie möglich erfolgreich abzuschließen, um die rechtzeitige Modernisierung der europäischen Energieinfrastruktur zu ermöglichen.

4.   Steuerung des Binnenmarkts

| 4.1. | Die COSAC erkennt die Bedeutung des Binnenmarktes als Instrument zur Förderung der europäischen Integration sowie als treibende Kraft hinter einem nachhaltigen Wirtschaftswachstum und der Schaffung von mehr Arbeitsplätzen für die europäischen Bürgerinnen und Bürger an. Die COSAC ist jedoch der Ansicht, dass das volle Potenzial des Binnenmarktes noch nicht realisiert worden ist, was größtenteils auf Probleme bei der Umsetzung und Durchsetzung der Binnenmarktvorschriften zurückzuführen ist. |
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4.1.

Die COSAC erkennt die Bedeutung des Binnenmarktes als Instrument zur Förderung der europäischen Integration sowie als treibende Kraft hinter einem nachhaltigen Wirtschaftswachstum und der Schaffung von mehr Arbeitsplätzen für die europäischen Bürgerinnen und Bürger an. Die COSAC ist jedoch der Ansicht, dass das volle Potenzial des Binnenmarktes noch nicht realisiert worden ist, was größtenteils auf Probleme bei der Umsetzung und Durchsetzung der Binnenmarktvorschriften zurückzuführen ist.

| 4.2. | Die COSAC begrüßt die Mitteilung der Europäischen Kommission „Bessere Governance für den Binnenmarkt“, die einerseits auf die Identifizierung von Schlüsselbereichen mit dem größten Wachstumspotenzial und auf das Ergreifen von Maßnahmen zur schnellstmöglichen Förderung dieses Wachstums und andererseits auf das Vorschlagen von Maßnahmen zur Verbesserung der Festlegung, Umsetzung, Durchführung und Durchsetzung der Binnenmarktvorschriften abzielt. |
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4.2.

Die COSAC begrüßt die Mitteilung der Europäischen Kommission „Bessere Governance für den Binnenmarkt“, die einerseits auf die Identifizierung von Schlüsselbereichen mit dem größten Wachstumspotenzial und auf das Ergreifen von Maßnahmen zur schnellstmöglichen Förderung dieses Wachstums und andererseits auf das Vorschlagen von Maßnahmen zur Verbesserung der Festlegung, Umsetzung, Durchführung und Durchsetzung der Binnenmarktvorschriften abzielt.

| 4.3. | Die COSAC fordert die Europäische Kommission auf, eng mit dem Europäischen Parlament und den nationalen Parlamenten zusammenzuarbeiten, um die in der genannten Mitteilung festgelegten Ziele zu erreichen, und sich an einer fruchtbaren Debatte darüber zu beteiligen, wie der Binnenmarkt zum Wohle der europäischen Bürger und der europäischen Unternehmen weiter verbessert werden kann. |
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4.3.

Die COSAC fordert die Europäische Kommission auf, eng mit dem Europäischen Parlament und den nationalen Parlamenten zusammenzuarbeiten, um die in der genannten Mitteilung festgelegten Ziele zu erreichen, und sich an einer fruchtbaren Debatte darüber zu beteiligen, wie der Binnenmarkt zum Wohle der europäischen Bürger und der europäischen Unternehmen weiter verbessert werden kann.

| 4.4. | Die COSAC begrüßt die Zusage der Europäischen Kommission, einen ersten Bericht über die Integration des Binnenmarktes und über die Umsetzung der Ziele der Mitteilung Bessere Governance für den Binnenmarkt im Rahmen ihres Jahreswachstumsberichts 2013 zu verfassen, als ein nützliches Instrument, um die erzielten Fortschritte festzuhalten. Die COSAC fordert weitere, mit dem europäischen Semester vergleichbare Maßnahmen, um die Umsetzung der Binnenmarktvorschriften regelmäßig zu überprüfen, und erkennt die Bedeutung einer Binnenmarkt-Verträglichkeitsprüfung an, um die Auswirkung bestehender Rechtsvorschriften auf den Binnenmarkt zu überprüfen. |
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4.4.

Die COSAC begrüßt die Zusage der Europäischen Kommission, einen ersten Bericht über die Integration des Binnenmarktes und über die Umsetzung der Ziele der Mitteilung Bessere Governance für den Binnenmarkt im Rahmen ihres Jahreswachstumsberichts 2013 zu verfassen, als ein nützliches Instrument, um die erzielten Fortschritte festzuhalten. Die COSAC fordert weitere, mit dem europäischen Semester vergleichbare Maßnahmen, um die Umsetzung der Binnenmarktvorschriften regelmäßig zu überprüfen, und erkennt die Bedeutung einer Binnenmarkt-Verträglichkeitsprüfung an, um die Auswirkung bestehender Rechtsvorschriften auf den Binnenmarkt zu überprüfen.

5.   Strategie Europa 2020 — Erholung von der Wirtschaftskrise

| 5.1. | Die COSAC bekräftigt die Notwendigkeit einer gemeinsamen Anstrengung, um die Wirtschafts- und Sozialkrise zu bewältigen und die Union zu einer wirtschaftlichen Erholung und einem nachhaltigen und inklusiven Wachstum zu führen. Die COSAC unterstreicht daher die entscheidende Rolle der Strategie Europa 2020 für das Erreichen dieser Ziele. |
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5.1.

Die COSAC bekräftigt die Notwendigkeit einer gemeinsamen Anstrengung, um die Wirtschafts- und Sozialkrise zu bewältigen und die Union zu einer wirtschaftlichen Erholung und einem nachhaltigen und inklusiven Wachstum zu führen. Die COSAC unterstreicht daher die entscheidende Rolle der Strategie Europa 2020 für das Erreichen dieser Ziele.

| 5.2. | Die COSAC erkennt die Bemühungen der Europäischen Kommission an, geeignete Maßnahmen und Mittel zur Förderung von Wachstum, Beschäftigung und einer besseren wirtschaftspolitischen Steuerung voranzutreiben, die in Einklang mit den Zielen der Strategie Europa 2020 stehen und das Solidaritätsprinzip voll und ganz einhalten. Darüber hinaus unterstreicht die COSAC die Notwendigkeit, dass diese Ziele von den Mitgliedstaaten erreicht werden. |
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5.2.

Die COSAC erkennt die Bemühungen der Europäischen Kommission an, geeignete Maßnahmen und Mittel zur Förderung von Wachstum, Beschäftigung und einer besseren wirtschaftspolitischen Steuerung voranzutreiben, die in Einklang mit den Zielen der Strategie Europa 2020 stehen und das Solidaritätsprinzip voll und ganz einhalten. Darüber hinaus unterstreicht die COSAC die Notwendigkeit, dass diese Ziele von den Mitgliedstaaten erreicht werden.

| 5.3. | Die derzeitige Wirtschaftskrise macht deutlich, dass in Bereichen, wo Fortschritte erzielt werden müssen, nationale Ziele festgelegt werden müssen, um die in diesen Bereichen tatsächlich erzielten Fortschritte besser überwachen und gegebenenfalls Korrekturmaßnahmen einleiten zu können. In diesem Zusammenhang bestärkt die COSAC die nationalen Parlamente darin, ihre Anstrengungen zur Überwachung der Fortschritte beim Erreichen der Ziele der Strategie Europa 2020 zu intensivieren, insbesondere durch die Prüfung der Umsetzung der an die Mitgliedstaaten gerichteten länderspezifischen Empfehlungen im Rahmen des europäischen Semesters und ihrer nationalen Reformprogramme. |
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5.3.

Die derzeitige Wirtschaftskrise macht deutlich, dass in Bereichen, wo Fortschritte erzielt werden müssen, nationale Ziele festgelegt werden müssen, um die in diesen Bereichen tatsächlich erzielten Fortschritte besser überwachen und gegebenenfalls Korrekturmaßnahmen einleiten zu können. In diesem Zusammenhang bestärkt die COSAC die nationalen Parlamente darin, ihre Anstrengungen zur Überwachung der Fortschritte beim Erreichen der Ziele der Strategie Europa 2020 zu intensivieren, insbesondere durch die Prüfung der Umsetzung der an die Mitgliedstaaten gerichteten länderspezifischen Empfehlungen im Rahmen des europäischen Semesters und ihrer nationalen Reformprogramme.

6.   Politischer Dialog

| 6.1. | Die COSAC würdigt die Bedeutung des politischen Dialogs als Instrument, das zur Stärkung der Zusammenarbeit zwischen den europäischen Institutionen und den nationalen Parlamenten beiträgt. Obwohl die COSAC anerkennt, dass bisher im Hinblick auf den politischen Dialog entscheidende Fortschritte erzielt worden sind, ist sie der Ansicht, dass dieser Dialog noch weiter intensiviert werden kann. |
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6.1.

Die COSAC würdigt die Bedeutung des politischen Dialogs als Instrument, das zur Stärkung der Zusammenarbeit zwischen den europäischen Institutionen und den nationalen Parlamenten beiträgt. Obwohl die COSAC anerkennt, dass bisher im Hinblick auf den politischen Dialog entscheidende Fortschritte erzielt worden sind, ist sie der Ansicht, dass dieser Dialog noch weiter intensiviert werden kann.

| 6.2. | In diesem Zusammenhang begrüßt es die COSAC, dass die Kommission in ihrer Antwort auf den Beitrag der XLVII. Tagung der COSAC ihre feste Entschlossenheit zur Stärkung des politischen Dialogs mit den nationalen Parlamenten bekundet hat. |
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6.2.

In diesem Zusammenhang begrüßt es die COSAC, dass die Kommission in ihrer Antwort auf den Beitrag der XLVII. Tagung der COSAC ihre feste Entschlossenheit zur Stärkung des politischen Dialogs mit den nationalen Parlamenten bekundet hat.

| 6.3. | Die COSAC fordert die Europäische Kommission auf, ihre Zusammenarbeit mit den nationalen Parlamenten weiter zu verstärken, indem sie ihre Antworten substanzieller und zeitnaher gestaltet, wie eine Reihe von Parlamenten gefordert hat. Die COSAC begrüßt die Anregung, dass die Jahresberichte der Europäischen Kommission über ihre Beziehungen zu den nationalen Parlamenten den Einfluss der Meinungen oder anderer Beiträge der nationalen Parlamente auf den endgültigen Text des genannten Vorschlags klarer darstellen sollten. Darüber hinaus fordert sie eine intensivere Zusammenarbeit im Zusammenhang mit Vorschlägen, zu denen eine beträchtliche Zahl an mit Gründen versehenen Stellungnahmen veröffentlicht worden ist. |
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6.3.

Die COSAC fordert die Europäische Kommission auf, ihre Zusammenarbeit mit den nationalen Parlamenten weiter zu verstärken, indem sie ihre Antworten substanzieller und zeitnaher gestaltet, wie eine Reihe von Parlamenten gefordert hat. Die COSAC begrüßt die Anregung, dass die Jahresberichte der Europäischen Kommission über ihre Beziehungen zu den nationalen Parlamenten den Einfluss der Meinungen oder anderer Beiträge der nationalen Parlamente auf den endgültigen Text des genannten Vorschlags klarer darstellen sollten. Darüber hinaus fordert sie eine intensivere Zusammenarbeit im Zusammenhang mit Vorschlägen, zu denen eine beträchtliche Zahl an mit Gründen versehenen Stellungnahmen veröffentlicht worden ist.

| 6.4. | Die COSAC merkt an, dass erstmals seit Inkrafttreten des Vertrags von Lissabon eine ausreichende Zahl an nationalen Parlamenten oder Kammern eine mit Gründen versehene Stellungnahme eingereicht hat, um gegen den Vorschlag für eine Verordnung über die Ausübung des Rechts auf Durchführung kollektiver Maßnahmen im Kontext der Niederlassungs- und der Dienstleistungsfreiheit das „Gelbe-Karte-Verfahren“ einzuleiten. Die COSAC erkennt an, dass die Europäische Kommission jetzt den Vorschlag zurückgezogen hat. Die COSAC fordert die Europäische Kommission auf, die mit Gründen versehenen Stellungnahmen einzeln zu beantworten und zu begründen, wieso ihrer Ansicht nach das Subsidiaritätsprinzip nicht verletzt worden ist. |
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6.4.

Die COSAC merkt an, dass erstmals seit Inkrafttreten des Vertrags von Lissabon eine ausreichende Zahl an nationalen Parlamenten oder Kammern eine mit Gründen versehene Stellungnahme eingereicht hat, um gegen den Vorschlag für eine Verordnung über die Ausübung des Rechts auf Durchführung kollektiver Maßnahmen im Kontext der Niederlassungs- und der Dienstleistungsfreiheit das „Gelbe-Karte-Verfahren“ einzuleiten. Die COSAC erkennt an, dass die Europäische Kommission jetzt den Vorschlag zurückgezogen hat. Die COSAC fordert die Europäische Kommission auf, die mit Gründen versehenen Stellungnahmen einzeln zu beantworten und zu begründen, wieso ihrer Ansicht nach das Subsidiaritätsprinzip nicht verletzt worden ist.

| 6.5. | Die COSAC würdigt die Bedeutung des regelmäßigen Kontakts zwischen den nationalen Parlamenten und der Kommission im Zusammenhang mit bestimmten Vorschlägen und dankt der Kommission für ihre Bemühungen in dieser Hinsicht. Sie fordert die Kommission auf, den politischen Dialog weiter zu verstärken, indem sie die nationalen Parlamente häufiger besucht und auf die individuellen Bedürfnisse jedes Parlaments/jeder Kammer eingeht. |
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6.5.

Die COSAC würdigt die Bedeutung des regelmäßigen Kontakts zwischen den nationalen Parlamenten und der Kommission im Zusammenhang mit bestimmten Vorschlägen und dankt der Kommission für ihre Bemühungen in dieser Hinsicht. Sie fordert die Kommission auf, den politischen Dialog weiter zu verstärken, indem sie die nationalen Parlamente häufiger besucht und auf die individuellen Bedürfnisse jedes Parlaments/jeder Kammer eingeht.

| 6.6. | Die COSAC erkennt die Bedeutung des interparlamentarischen Dialogs und der Diskussionen mit den Mitgliedern der Kommission im Rahmen ihrer Tagungen an und fordert die Kommission auf, sich weiterhin zu bemühen, der Teilnahme an Tagungen der COSAC den Vorrang zu geben, um auf den bisherigen fruchtbaren Diskussionen aufzubauen. |
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6.6.

Die COSAC erkennt die Bedeutung des interparlamentarischen Dialogs und der Diskussionen mit den Mitgliedern der Kommission im Rahmen ihrer Tagungen an und fordert die Kommission auf, sich weiterhin zu bemühen, der Teilnahme an Tagungen der COSAC den Vorrang zu geben, um auf den bisherigen fruchtbaren Diskussionen aufzubauen.

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