# Amtsblatt C 106/2013

| | ISSN 1977-088X
  doi:10.3000/1977088X.C_2013.106.deu |
| --- | --- |
| Amtsblatt
  der Europäischen Union | C 106 |
| | |
| Ausgabe in deutscher Sprache | Mitteilungen und Bekanntmachungen | 56. Jahrgang12. April 2013 |

ISSN 1977-088X

doi:10.3000/1977088X.C_2013.106.deu

Amtsblatt

der Europäischen Union

C 106

Ausgabe in deutscher Sprache

Mitteilungen und Bekanntmachungen

56. Jahrgang12. April 2013

---

| Informationsnummer | Inhalt | Seite |
| --- | --- | --- |
| | II   Mitteilungen |
| | MITTEILUNGEN DER ORGANE, EINRICHTUNGEN UND SONSTIGEN STELLEN DER EUROPÄISCHEN UNION |
| | Europäische Kommission |
| 2013/C 106/01 | Keine Einwände gegen einen angemeldeten Zusammenschluss (Sache COMP/M.6807 — Mercuria Energy Asset Management/Sinomart KTS Development/Vesta Terminals) (
  1
  ) | 1 |
| 2013/C 106/02 | Einleitung des Verfahrens (Fall COMP/M.6360 — Nynas/Shell/Harburg Refinery) (
  1
  ) | 2 |
| 2013/C 106/03 | Keine Einwände gegen einen angemeldeten Zusammenschluss (Sache COMP/M.6869 — GM/Ispol) (
  1
  ) | 2 |

Informationsnummer

Inhalt

Seite

II   Mitteilungen

MITTEILUNGEN DER ORGANE, EINRICHTUNGEN UND SONSTIGEN STELLEN DER EUROPÄISCHEN UNION

Europäische Kommission

2013/C 106/01

Keine Einwände gegen einen angemeldeten Zusammenschluss (Sache COMP/M.6807 — Mercuria Energy Asset Management/Sinomart KTS Development/Vesta Terminals) (
  1
  )

1

1

2013/C 106/02

Einleitung des Verfahrens (Fall COMP/M.6360 — Nynas/Shell/Harburg Refinery) (
  1
  )

1

2

2013/C 106/03

Keine Einwände gegen einen angemeldeten Zusammenschluss (Sache COMP/M.6869 — GM/Ispol) (
  1
  )

1

2

| | IV   Informationen |
| --- | --- |
| | INFORMATIONEN DER ORGANE, EINRICHTUNGEN UND SONSTIGEN STELLEN DER EUROPÄISCHEN UNION |
| | Europäische Kommission |
| 2013/C 106/04 | Euro-Wechselkurs | 3 |
| | INFORMATIONEN DER MITGLIEDSTAATEN |
| 2013/C 106/05 | Angaben der Mitgliedstaaten zur Schließung von Fischereien | 4 |
| 2013/C 106/06 | Beschluss Nr. 23 vom 14. Januar 2013 zur Eröffnung eines Verfahrens für die Erteilung einer Genehmigung zur Prospektion und Exploration von Rohöl und Erdgas — Bodenschätze gemäß Artikel 2 Absatz 1 Ziffer 3 des Gesetzes über Bodenschätze — in Block 1-23 Sveta Marina auf dem Kontinentalsockel und in der ausschließlichen Wirtschaftszone der Republik Bulgarien im Schwarzen Meer sowie zur Bekanntgabe der Ausschreibung zur Erteilung einer Genehmigung | 5 |
| 2013/C 106/07 | Mitteilung des Ministeriums für wirtschaftliche Entwicklung (Ministero dello sviluppo economico) der Italienischen Republik gemäß Artikel 3 Absatz 2 Buchstabe a der Richtlinie 94/22/EG des Europäischen Parlaments und des Rates über die Erteilung und Nutzung von Genehmigungen zur Prospektion, Exploration und Gewinnung von Kohlenwasserstoffen | 8 |

IV   Informationen

INFORMATIONEN DER ORGANE, EINRICHTUNGEN UND SONSTIGEN STELLEN DER EUROPÄISCHEN UNION

Europäische Kommission

2013/C 106/04

Euro-Wechselkurs

3

INFORMATIONEN DER MITGLIEDSTAATEN

2013/C 106/05

Angaben der Mitgliedstaaten zur Schließung von Fischereien

4

2013/C 106/06

Beschluss Nr. 23 vom 14. Januar 2013 zur Eröffnung eines Verfahrens für die Erteilung einer Genehmigung zur Prospektion und Exploration von Rohöl und Erdgas — Bodenschätze gemäß Artikel 2 Absatz 1 Ziffer 3 des Gesetzes über Bodenschätze — in Block 1-23 Sveta Marina auf dem Kontinentalsockel und in der ausschließlichen Wirtschaftszone der Republik Bulgarien im Schwarzen Meer sowie zur Bekanntgabe der Ausschreibung zur Erteilung einer Genehmigung

5

2013/C 106/07

Mitteilung des Ministeriums für wirtschaftliche Entwicklung (Ministero dello sviluppo economico) der Italienischen Republik gemäß Artikel 3 Absatz 2 Buchstabe a der Richtlinie 94/22/EG des Europäischen Parlaments und des Rates über die Erteilung und Nutzung von Genehmigungen zur Prospektion, Exploration und Gewinnung von Kohlenwasserstoffen

Ministero dello sviluppo economico

8

| | V   Bekanntmachungen |
| --- | --- |
| | VERFAHREN ZUR DURCHFÜHRUNG DER GEMEINSAMEN HANDELSPOLITIK |
| | Europäische Kommission |
| 2013/C 106/08 | Mitteilung an die Wirtschaftsbeteiligten — Neue Runde von Anträgen auf Aussetzung der autonomen Zollsätze des Gemeinsamen Zolltarifs für bestimmte gewerbliche und landwirtschaftliche Waren | 10 |
| | VERFAHREN BEZÜGLICH DER DURCHFÜHRUNG DER WETTBEWERBSPOLITIK |
| | Europäische Kommission |
| 2013/C 106/09 | Vorherige Anmeldung eines Zusammenschlusses (Sache COMP/M.6884 — Access Industires, INC./PLG) (
  1
  ) | 11 |
| 2013/C 106/10 | Vorherige Anmeldung eines Zusammenschlusses (Sache COMP/M.6918 — Rhône Capital/CSM Bakery Supplies) — Für das vereinfachte Verfahren in Frage kommender Fall (
  1
  ) | 12 |

V   Bekanntmachungen

VERFAHREN ZUR DURCHFÜHRUNG DER GEMEINSAMEN HANDELSPOLITIK

Europäische Kommission

2013/C 106/08

Mitteilung an die Wirtschaftsbeteiligten — Neue Runde von Anträgen auf Aussetzung der autonomen Zollsätze des Gemeinsamen Zolltarifs für bestimmte gewerbliche und landwirtschaftliche Waren

10

VERFAHREN BEZÜGLICH DER DURCHFÜHRUNG DER WETTBEWERBSPOLITIK

Europäische Kommission

2013/C 106/09

Vorherige Anmeldung eines Zusammenschlusses (Sache COMP/M.6884 — Access Industires, INC./PLG) (
  1
  )

1

11

2013/C 106/10

Vorherige Anmeldung eines Zusammenschlusses (Sache COMP/M.6918 — Rhône Capital/CSM Bakery Supplies) — Für das vereinfachte Verfahren in Frage kommender Fall (
  1
  )

1

12

| | |
| --- | --- |
| | (1)   Text von Bedeutung für den EWR |

---

(1)   Text von Bedeutung für den EWR

1

| DE | |
| --- | --- |

DE

---

II Mitteilungen

MITTEILUNGEN DER ORGANE, EINRICHTUNGEN UND SONSTIGEN STELLEN DER EUROPÄISCHEN UNION

Europäische Kommission

| 12.4.2013 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 106/1 |
| --- | --- | --- | --- |

12.4.2013

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 106/1

---

Keine Einwände gegen einen angemeldeten Zusammenschluss

(Sache COMP/M.6807 — Mercuria Energy Asset Management/Sinomart KTS Development/Vesta Terminals)

(Text von Bedeutung für den EWR)

2013/C 106/01

Am 7. März 2013 hat die Kommission nach Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe b der Verordnung (EG) Nr. 139/2004 des Rates entschieden, keine Einwände gegen den obengenannten angemeldeten Zusammenschluss zu erheben und ihn für mit dem Gemeinsamen Markt vereinbar zu erklären. Der vollständige Wortlaut der Entscheidung ist nur auf Englisch verfügbar und wird in einer um etwaige Geschäftsgeheimnisse bereinigten Fassung auf den folgenden beiden EU-Websites veröffentlicht:

| — | der Website der GD Wettbewerb zur Fusionskontrolle (http://ec.europa.eu/competition/mergers/cases/). Auf dieser Website können Fusionsentscheidungen anhand verschiedener Angaben wie Unternehmensname, Nummer der Sache, Datum der Entscheidung oder Wirtschaftszweig abgerufen werden, |
| --- | --- |

—

der Website der GD Wettbewerb zur Fusionskontrolle (http://ec.europa.eu/competition/mergers/cases/). Auf dieser Website können Fusionsentscheidungen anhand verschiedener Angaben wie Unternehmensname, Nummer der Sache, Datum der Entscheidung oder Wirtschaftszweig abgerufen werden,

| — | der Website EUR-Lex (http://eur-lex.europa.eu/en/index.htm). Hier kann diese Entscheidung anhand der Celex-Nummer 32013M6807 abgerufen werden. EUR-Lex ist das Internetportal zum Gemeinschaftsrecht. |
| --- | --- |

—

der Website EUR-Lex (http://eur-lex.europa.eu/en/index.htm). Hier kann diese Entscheidung anhand der Celex-Nummer 32013M6807 abgerufen werden. EUR-Lex ist das Internetportal zum Gemeinschaftsrecht.

---

| 12.4.2013 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 106/2 |
| --- | --- | --- | --- |

12.4.2013

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 106/2

---

Einleitung des Verfahrens

(Fall COMP/M.6360 — Nynas/Shell/Harburg Refinery)

(Text von Bedeutung für den EWR)

2013/C 106/02

Die Kommission hat am 26. März 2013 beschlossen, in der genannten Sache das Verfahren einzuleiten, nachdem sie festgestellt hat, dass der angemeldete Zusammenschluss Anlass zu ernsthaften Bedenken hinsichtlich seiner Vereinbarkeit mit dem Binnenmarkt gibt. Mit der Einleitung des Verfahrens wird in Bezug auf den angemeldeten Zusammenschluss ein eingehendes Prüfverfahren (Phase II) eröffnet. Sie greift dem endgültigen Beschluss in der Sache nicht vor. Grundlage des Beschlusses ist Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe c der Verordnung (EG) Nr. 139/2004 des Rates.

Alle betroffenen Dritten können bei der Kommission zu dem geplanten Zusammenschluss Stellung nehmen.

Damit die Stellungnahmen in dem Verfahren in vollem Umfang berücksichtigt werden können, müssen sie bei der Kommission spätestens 15 Tage nach dieser Veröffentlichung eingehen. Sie können der Kommission unter Angabe des Aktenzeichens COMP/M.6360 — Nynas/Shell/Harburg Refinery per Fax (+32 22964301 / 2967244) oder per Post an folgende Anschrift übermittelt werden:

| Europäische Kommission |
| --- |
| Generaldirektion Wettbewerb |
| Kanzlei Fusionskontrolle |
| 1049 Bruxelles/Brussel |
| BELGIQUE/BELGIË |

Europäische Kommission

Generaldirektion Wettbewerb

Kanzlei Fusionskontrolle

1049 Bruxelles/Brussel

BELGIQUE/BELGIË

---

| 12.4.2013 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 106/2 |
| --- | --- | --- | --- |

12.4.2013

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 106/2

---

Keine Einwände gegen einen angemeldeten Zusammenschluss

(Sache COMP/M.6869 — GM/Ispol)

(Text von Bedeutung für den EWR)

2013/C 106/03

Am 3. April 2013 hat die Kommission nach Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe b der Verordnung (EG) Nr. 139/2004 des Rates entschieden, keine Einwände gegen den obengenannten angemeldeten Zusammenschluss zu erheben und ihn für mit dem Gemeinsamen Markt vereinbar zu erklären. Der vollständige Wortlaut der Entscheidung ist nur auf Englisch verfügbar und wird in einer um etwaige Geschäftsgeheimnisse bereinigten Fassung auf den folgenden beiden EU-Websites veröffentlicht:

| — | der Website der GD Wettbewerb zur Fusionskontrolle (http://ec.europa.eu/competition/mergers/cases/). Auf dieser Website können Fusionsentscheidungen anhand verschiedener Angaben wie Unternehmensname, Nummer der Sache, Datum der Entscheidung oder Wirtschaftszweig abgerufen werden, |
| --- | --- |

—

der Website der GD Wettbewerb zur Fusionskontrolle (http://ec.europa.eu/competition/mergers/cases/). Auf dieser Website können Fusionsentscheidungen anhand verschiedener Angaben wie Unternehmensname, Nummer der Sache, Datum der Entscheidung oder Wirtschaftszweig abgerufen werden,

| — | der Website EUR-Lex (http://eur-lex.europa.eu/en/index.htm). Hier kann diese Entscheidung anhand der Celex-Nummer 32013M6869 abgerufen werden. EUR-Lex ist das Internetportal zum Gemeinschaftsrecht. |
| --- | --- |

—

der Website EUR-Lex (http://eur-lex.europa.eu/en/index.htm). Hier kann diese Entscheidung anhand der Celex-Nummer 32013M6869 abgerufen werden. EUR-Lex ist das Internetportal zum Gemeinschaftsrecht.

---

IV Informationen

INFORMATIONEN DER ORGANE, EINRICHTUNGEN UND SONSTIGEN STELLEN DER EUROPÄISCHEN UNION

Europäische Kommission

| 12.4.2013 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 106/3 |
| --- | --- | --- | --- |

12.4.2013

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 106/3

---

Euro-Wechselkurs (1)

11. April 2013

2013/C 106/04

1 Euro =

| | Währung | Kurs |
| --- | --- | --- |
| USD | US-Dollar | 1,3119 |
| JPY | Japanischer Yen | 130,39 |
| DKK | Dänische Krone | 7,4563 |
| GBP | Pfund Sterling | 0,85200 |
| SEK | Schwedische Krone | 8,3138 |
| CHF | Schweizer Franken | 1,2187 |
| ISK | Isländische Krone | |
| NOK | Norwegische Krone | 7,4770 |
| BGN | Bulgarischer Lew | 1,9558 |
| CZK | Tschechische Krone | 25,942 |
| HUF | Ungarischer Forint | 297,79 |
| LTL | Litauischer Litas | 3,4528 |
| LVL | Lettischer Lat | 0,7009 |
| PLN | Polnischer Zloty | 4,1124 |
| RON | Rumänischer Leu | 4,3940 |
| TRY | Türkische Lira | 2,3464 |
| AUD | Australischer Dollar | 1,2411 |
| CAD | Kanadischer Dollar | 1,3242 |
| HKD | Hongkong-Dollar | 10,1836 |
| NZD | Neuseeländischer Dollar | 1,5140 |
| SGD | Singapur-Dollar | 1,6223 |
| KRW | Südkoreanischer Won | 1 481,37 |
| ZAR | Südafrikanischer Rand | 11,6910 |
| CNY | Chinesischer Renminbi Yuan | 8,1288 |
| HRK | Kroatische Kuna | 7,6203 |
| IDR | Indonesische Rupiah | 12 737,87 |
| MYR | Malaysischer Ringgit | 3,9796 |
| PHP | Philippinischer Peso | 53,825 |
| RUB | Russischer Rubel | 40,4260 |
| THB | Thailändischer Baht | 38,084 |
| BRL | Brasilianischer Real | 2,5876 |
| MXN | Mexikanischer Peso | 15,8661 |
| INR | Indische Rupie | 71,5310 |

Währung

Kurs

USD

US-Dollar

1,3119

JPY

Japanischer Yen

130,39

DKK

Dänische Krone

7,4563

GBP

Pfund Sterling

0,85200

SEK

Schwedische Krone

8,3138

CHF

Schweizer Franken

1,2187

ISK

Isländische Krone

NOK

Norwegische Krone

7,4770

BGN

Bulgarischer Lew

1,9558

CZK

Tschechische Krone

25,942

HUF

Ungarischer Forint

297,79

LTL

Litauischer Litas

3,4528

LVL

Lettischer Lat

0,7009

PLN

Polnischer Zloty

4,1124

RON

Rumänischer Leu

4,3940

TRY

Türkische Lira

2,3464

AUD

Australischer Dollar

1,2411

CAD

Kanadischer Dollar

1,3242

HKD

Hongkong-Dollar

10,1836

NZD

Neuseeländischer Dollar

1,5140

SGD

Singapur-Dollar

1,6223

KRW

Südkoreanischer Won

1 481,37

ZAR

Südafrikanischer Rand

11,6910

CNY

Chinesischer Renminbi Yuan

8,1288

HRK

Kroatische Kuna

7,6203

IDR

Indonesische Rupiah

12 737,87

MYR

Malaysischer Ringgit

3,9796

PHP

Philippinischer Peso

53,825

RUB

Russischer Rubel

40,4260

THB

Thailändischer Baht

38,084

BRL

Brasilianischer Real

2,5876

MXN

Mexikanischer Peso

15,8661

INR

Indische Rupie

71,5310

---

(1)  Quelle: Von der Europäischen Zentralbank veröffentlichter Referenz-Wechselkurs.

---

INFORMATIONEN DER MITGLIEDSTAATEN

| 12.4.2013 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 106/4 |
| --- | --- | --- | --- |

12.4.2013

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 106/4

---

Angaben der Mitgliedstaaten zur Schließung von Fischereien

2013/C 106/05

Gemäß Artikel 35 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 1224/2009 des Rates vom 20. November 2009 zur Einführung einer gemeinschaftlichen Kontrollregelung zur Sicherstellung der Einhaltung der Vorschriften der gemeinsamen Fischereipolitik (1) wurde beschlossen, die Fischerei wie nachstehend beschrieben zu schließen:

| Zeitpunkt und Uhrzeit der Schließung | 19.3.2013 |
| --- | --- |
| Laufzeit | 19.3.2013-31.12.2013 |
| Mitgliedstaat | Portugal |
| Bestand oder Bestandsgruppe | WHB/ATLANT |
| Art | WHM/ATLANT (Tetrapturus albidus) |
| Gebiet | Atlantik |
| Typ des betreffenden Fischereifahrzeugs | — |
| Nummer | FS02TQ40 |

Zeitpunkt und Uhrzeit der Schließung

19.3.2013

Laufzeit

19.3.2013-31.12.2013

Mitgliedstaat

Portugal

Bestand oder Bestandsgruppe

WHB/ATLANT

Art

WHM/ATLANT (Tetrapturus albidus)

Gebiet

Atlantik

Typ des betreffenden Fischereifahrzeugs

—

Nummer

FS02TQ40

---

(1)  ABl. L 343 vom 22.12.2009, S. 1.

---

| 12.4.2013 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 106/5 |
| --- | --- | --- | --- |

12.4.2013

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 106/5

---

BESCHLUSS Nr. 23

vom 14. Januar 2013

zur Eröffnung eines Verfahrens für die Erteilung einer Genehmigung zur Prospektion und Exploration von Rohöl und Erdgas — Bodenschätze gemäß Artikel 2 Absatz 1 Ziffer 3 des Gesetzes über Bodenschätze — in Block 1-23 „Sveta Marina“ auf dem Kontinentalsockel und in der ausschließlichen Wirtschaftszone der Republik Bulgarien im Schwarzen Meer sowie zur Bekanntgabe der Ausschreibung zur Erteilung einer Genehmigung

2013/C 106/06

Gemäß Artikel 5 Ziffer 2, Artikel 7 Absatz 2 Ziffer 8, Artikel 42 Absatz 1 Ziffer 1 und Artikel 44 Absatz 3 des Gesetzes über Bodenschätze und Artikel 4 Absatz 1 Ziffer 1 und Artikel 16 der Verordnung über die Durchführung von Ausschreibungen zur Erteilung einer Genehmigung zur Prospektion und/oder Exploration von Bodenschätzen und von Konzessionen für die Förderung von Bodenschätzen nach dem Gesetz über Bodenschätze gemäß der Verfügung Nr. 231 des Ministerrats vom 11. Oktober 2010

BESCHLIESST DER MINISTERRAT:

| 1. | Es wird ein Verfahren zur Erteilung einer Genehmigung zur Prospektion und Exploration von Rohöl und Erdgas in Block 1-23 „Sveta Marina“ für ein Gebiet eröffnet, das auf dem Kontinentalsockel und in der ausschließlichen Wirtschaftszone der Republik Bulgarien im Schwarzen Meer gelegen ist, eine Fläche von 1 612 km2 aufweist und durch die geografischen Koordinaten der Punkte Nr. 1 bis 15 im Anhang begrenzt wird. |
| --- | --- |

1.

Es wird ein Verfahren zur Erteilung einer Genehmigung zur Prospektion und Exploration von Rohöl und Erdgas in Block 1-23 „Sveta Marina“ für ein Gebiet eröffnet, das auf dem Kontinentalsockel und in der ausschließlichen Wirtschaftszone der Republik Bulgarien im Schwarzen Meer gelegen ist, eine Fläche von 1 612 km2 aufweist und durch die geografischen Koordinaten der Punkte Nr. 1 bis 15 im Anhang begrenzt wird.

| 2. | Die Erteilung der Genehmigung gemäß Ziffer 1 erfolgt durch eine Ausschreibung, bei der die Anwesenheit der Bieter nicht erforderlich ist. |
| --- | --- |

2.

Die Erteilung der Genehmigung gemäß Ziffer 1 erfolgt durch eine Ausschreibung, bei der die Anwesenheit der Bieter nicht erforderlich ist.

| 3. | Die Genehmigung zur Prospektion und Exploration ist auf 5 Jahre ab dem Zeitpunkt des Inkrafttretens des Vertrags über die Prospektion und Exploration befristet; sie ist gemäß Artikel 31 Absatz 3 des Gesetzes über Bodenschätze verlängerbar. |
| --- | --- |

3.

Die Genehmigung zur Prospektion und Exploration ist auf 5 Jahre ab dem Zeitpunkt des Inkrafttretens des Vertrags über die Prospektion und Exploration befristet; sie ist gemäß Artikel 31 Absatz 3 des Gesetzes über Bodenschätze verlängerbar.

| 4. | Die Frist für den Erwerb der Ausschreibungsunterlagen läuft um 17.00 Uhr am 120. Tag nach Bekanntgabe dieses Beschlusses im Amtsblatt der Europäischen Union ab. |
| --- | --- |

4.

Die Frist für den Erwerb der Ausschreibungsunterlagen läuft um 17.00 Uhr am 120. Tag nach Bekanntgabe dieses Beschlusses im Amtsblatt der Europäischen Union ab.

| 5. | Die Frist für die Abgabe der Erklärung zur Teilnahme an der Ausschreibung läuft um 17.00 Uhr am 140. Tag nach Bekanntgabe dieses Beschlusses im Amtsblatt der Europäischen Union ab. |
| --- | --- |

5.

Die Frist für die Abgabe der Erklärung zur Teilnahme an der Ausschreibung läuft um 17.00 Uhr am 140. Tag nach Bekanntgabe dieses Beschlusses im Amtsblatt der Europäischen Union ab.

| 6. | Die Frist für die Einreichung der Angebote gemäß den Ausschreibungsunterlagen läuft um 17.00 Uhr am 155. Tag nach Bekanntgabe dieses Beschlusses im Amtsblatt der Europäischen Union ab. |
| --- | --- |

6.

Die Frist für die Einreichung der Angebote gemäß den Ausschreibungsunterlagen läuft um 17.00 Uhr am 155. Tag nach Bekanntgabe dieses Beschlusses im Amtsblatt der Europäischen Union ab.

| 7. | Der Preis für die Ausschreibungsunterlagen wird auf 10 000 BGN festgesetzt. Die Ausschreibungsunterlagen sind in Zimmer 902 des Ministeriums für Wirtschaft, Energie und Tourismus, Triadiza-Str. 8, Sofia (ул. Триадица 8, София), Bulgarien, innerhalb der in Ziffer 4 genannten Frist nach Vorlage der Zahlungsanweisung erhältlich.






  7.1 | Der Betrag gemäß Ziffer 7 ist auf folgendes Konto des Ministeriums für Wirtschaft, Energie und Tourismus zu überweisen: | BIC-Code der Bulgarischen Nationalbank (БНБ) für Zahlungen in bulgarischer Währung: BNBGBGSD, |
| --- | --- | --- | --- |

7.

Der Preis für die Ausschreibungsunterlagen wird auf 10 000 BGN festgesetzt. Die Ausschreibungsunterlagen sind in Zimmer 902 des Ministeriums für Wirtschaft, Energie und Tourismus, Triadiza-Str. 8, Sofia (ул. Триадица 8, София), Bulgarien, innerhalb der in Ziffer 4 genannten Frist nach Vorlage der Zahlungsanweisung erhältlich.

7.1

Der Betrag gemäß Ziffer 7 ist auf folgendes Konto des Ministeriums für Wirtschaft, Energie und Tourismus zu überweisen:

BIC-Code der Bulgarischen Nationalbank (БНБ) für Zahlungen in bulgarischer Währung: BNBGBGSD,

| | SWIFT-Code der Bulgarischen Nationalbank (БНБ) für Zahlungen in Devisen: BNBGBGSF, |
| --- | --- |

SWIFT-Code der Bulgarischen Nationalbank (БНБ) für Zahlungen in Devisen: BNBGBGSF,

| | IBAN — BG79 BNBG 9661 3000 1026 01, |
| --- | --- |

IBAN — BG79 BNBG 9661 3000 1026 01,

| | Konto БНБ — ЦУ. |
| --- | --- |

Konto БНБ — ЦУ.

| 7.2 | Die Banküberweisung muss folgende Angaben enthalten: За конкурсни книжа за площ „Блок 1—23 Света Марина“, закупувани в полза на кандидата (der Name des Bieters muss angegeben werden) (Erwerb der Ausschreibungsunterlagen für den Block 1—23 «Sveta Marina» im Auftrag von (...)). |
| --- | --- |

7.2

Die Banküberweisung muss folgende Angaben enthalten: За конкурсни книжа за площ „Блок 1—23 Света Марина“, закупувани в полза на кандидата (der Name des Bieters muss angegeben werden) (Erwerb der Ausschreibungsunterlagen für den Block 1—23 «Sveta Marina» im Auftrag von (...)).

| 7.3 | Diejenige Person, die die Ausschreibungsunterlagen erhält, unterschreibt im Namen des Bieters eine Erklärung, derzufolge die Angaben, die sie enthalten, vertraulich zu behandeln sind. |
| --- | --- |

7.3

Diejenige Person, die die Ausschreibungsunterlagen erhält, unterschreibt im Namen des Bieters eine Erklärung, derzufolge die Angaben, die sie enthalten, vertraulich zu behandeln sind.

| 8. | Die Bieter müssen die Anforderungen des Artikels 23 Absatz 1 des Gesetzes über Bodenschätze erfüllen. |
| --- | --- |

8.

Die Bieter müssen die Anforderungen des Artikels 23 Absatz 1 des Gesetzes über Bodenschätze erfüllen.

| 9. | Die Angebote der Bieter werden auf der Grundlage der eingereichten Arbeitsprogramme, der Umweltschutzinstrumente, Boni sowie ihrer administrativen und finanziellen Leistungsfähigkeit ausgewählt, wie in den Ausschreibungsunterlagen vorgesehen. |
| --- | --- |

9.

Die Angebote der Bieter werden auf der Grundlage der eingereichten Arbeitsprogramme, der Umweltschutzinstrumente, Boni sowie ihrer administrativen und finanziellen Leistungsfähigkeit ausgewählt, wie in den Ausschreibungsunterlagen vorgesehen.

| 10. | Die Kaution für die Teilnahme an der Ausschreibung wird auf 10 000 BGN festgesetzt, zahlbar innerhalb der in Ziffer 5 genannten Frist auf das folgende Bankkonto des Ministeriums für Wirtschaft, Energie und Tourismus: | BIC-Code der Bulgarischen Nationalbank (БНБ) für Zahlungen in bulgarischer Währung: BNBGBGSD, |
| --- | --- | --- |

10.

Die Kaution für die Teilnahme an der Ausschreibung wird auf 10 000 BGN festgesetzt, zahlbar innerhalb der in Ziffer 5 genannten Frist auf das folgende Bankkonto des Ministeriums für Wirtschaft, Energie und Tourismus:

BIC-Code der Bulgarischen Nationalbank (БНБ) für Zahlungen in bulgarischer Währung: BNBGBGSD,

| | SWIFT-Code der Bulgarischen Nationalbank (БНБ) für Zahlungen in Devisen: BNBGBGSF, |
| --- | --- |

SWIFT-Code der Bulgarischen Nationalbank (БНБ) für Zahlungen in Devisen: BNBGBGSF,

| | IBAN — BG17 BNBG 9661 3300 1026 01, |
| --- | --- |

IBAN — BG17 BNBG 9661 3300 1026 01,

| | Konto БНБ — ЦУ. |
| --- | --- |

Konto БНБ — ЦУ.

| 11. | Die Kaution der Bieter, die nicht zur Ausschreibung zugelassen werden, wird binnen 14 Tagen zurückgezahlt, nachdem ihnen mitgeteilt wurde, dass sie nicht zugelassen wurden. |
| --- | --- |

11.

Die Kaution der Bieter, die nicht zur Ausschreibung zugelassen werden, wird binnen 14 Tagen zurückgezahlt, nachdem ihnen mitgeteilt wurde, dass sie nicht zugelassen wurden.

| 12. | Die Kaution des Bieters, der den Zuschlag erhält, wird binnen 14 Tagen nach Vertragsunterzeichnung zurückgezahlt; den übrigen Bietern wird sie binnen 14 Tagen nach Veröffentlichung des Beschlusses des Ministerrats über die Erteilung der Genehmigung zur Prospektion und Exploration im Staatsblatt der Republik Bulgarien zurückerstattet. |
| --- | --- |

12.

Die Kaution des Bieters, der den Zuschlag erhält, wird binnen 14 Tagen nach Vertragsunterzeichnung zurückgezahlt; den übrigen Bietern wird sie binnen 14 Tagen nach Veröffentlichung des Beschlusses des Ministerrats über die Erteilung der Genehmigung zur Prospektion und Exploration im Staatsblatt der Republik Bulgarien zurückerstattet.

| 13. | Die Erklärung über die Teilnahme an der Ausschreibung und die Angebote der Bieter gemäß den Ausschreibungsbedingungen sind bei der Geschäftsstelle (Деловодство) des Ministeriums für Wirtschaft, Energie und Tourismus, Triadiza-Str. 8, Sofia, Bulgarien, in bulgarischer Sprache gemäß den Anforderungen des Artikels 46 des Gesetzes über Bodenschätze abzugeben. |
| --- | --- |

13.

Die Erklärung über die Teilnahme an der Ausschreibung und die Angebote der Bieter gemäß den Ausschreibungsbedingungen sind bei der Geschäftsstelle (Деловодство) des Ministeriums für Wirtschaft, Energie und Tourismus, Triadiza-Str. 8, Sofia, Bulgarien, in bulgarischer Sprache gemäß den Anforderungen des Artikels 46 des Gesetzes über Bodenschätze abzugeben.

| 14. | Die Angebote sind gemäß den in den Ausschreibungsunterlagen genannten Anforderungen und Bedingungen auszufertigen. |
| --- | --- |

14.

Die Angebote sind gemäß den in den Ausschreibungsunterlagen genannten Anforderungen und Bedingungen auszufertigen.

| 15. | Die Ausschreibung findet auch dann statt, wenn nur ein einziger Bieter zugelassen wird. |
| --- | --- |

15.

Die Ausschreibung findet auch dann statt, wenn nur ein einziger Bieter zugelassen wird.

| 16. | Der Minister für Wirtschaft, Energie und Tourismus wird ermächtigt:






  16.1 | den Beschluss zur Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union weiterzuleiten, |
| --- | --- | --- |

16.

Der Minister für Wirtschaft, Energie und Tourismus wird ermächtigt:

16.1

den Beschluss zur Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union weiterzuleiten,

| 16.2 | die Ausschreibung zu organisieren und durchzuführen. |
| --- | --- |

16.2

die Ausschreibung zu organisieren und durchzuführen.

| 17. | Der Beschluss wird im Staatsblatt und auf der Website des Ministerrats veröffentlicht. Der Beschluss wird in den Gemeinden Kawarna, Baltschik, Aksakowo, Warna und Awren bekannt gegeben. |
| --- | --- |

17.

Der Beschluss wird im Staatsblatt und auf der Website des Ministerrats veröffentlicht. Der Beschluss wird in den Gemeinden Kawarna, Baltschik, Aksakowo, Warna und Awren bekannt gegeben.

| 18. | Gegen diesen Beschluss kann binnen 14 Tagen nach seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union vor dem Obersten Verwaltungsgericht Beschwerde eingelegt werden. |
| --- | --- |

18.

Gegen diesen Beschluss kann binnen 14 Tagen nach seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union vor dem Obersten Verwaltungsgericht Beschwerde eingelegt werden.

Der Ministerpräsident

Boyko BORISOV

Der Generalsekretär des Ministerrats

Rosen ZHELYAZKOV

Der Generalsekretär des Ministeriums für Wirtschaft, Energie und Tourismus

Vladimir TUDZHAROV

Die Leiterin des Juristischen Dienstes des Ministeriums für Wirtschaft, Energie und Tourismus

Zara DOBREVA

---

ANHANG

LISTE DER GEOGRAFISCHEN KOORDINATEN DER PUNKTE, DIE DEN BLOCK 1-23 „SVETA MARINA“ BEGRENZEN

(Koordinatensystem WGS 84)

| Nr. | Länge
  (° ′ ′′) | Breite
  (° ′ ′′) |
| --- | --- | --- |
| 1. | 28° 37′ 04.00′′ | 43° 30′ 06.00′′ |
| 2. | 28° 45′ 00.00′′ | 43° 30′ 06.00′′ |
| 3. | 28° 45′ 00.00′′ | 43° 27′ 51.98′′ |
| 4. | 29° 01′ 30.88′′ | 43° 27′ 51.13′′ |
| 5. | 29° 01′ 33.16′′ | 43° 24′ 18.64′′ |
| 6. | 29° 10′ 19.47′′ | 43° 24′ 18.00′′ |
| 7. | 29° 10′ 19.50′′ | 43° 19′ 00.00′′ |
| 8. | 29° 06′ 00.00′′ | 43° 19′ 00.00′′ |
| 9. | 29° 06′ 00.00′′ | 43° 13′ 00.00′′ |
| 10. | 28° 50′ 00.00′′ | 43° 13′ 00.00′′ |
| 11. | 28° 50′ 00.00′′ | 43° 10′ 00.00′′ |
| 12. | 28° 45′ 00.00′′ | 43° 10′ 00.00′′ |
| 13. | 28° 45′ 00.00′′ | 43° 07′ 00.00′′ |
| 14. | 28° 30′ 00.00′′ | 43° 07′ 00.00′′ |
| 15. | 28° 30′ 00.00′′ | 43° 20′ 00.00′′ |

Nr.

Länge

(° ′ ′′)

Breite

(° ′ ′′)

1.

28° 37′ 04.00′′

43° 30′ 06.00′′

2.

28° 45′ 00.00′′

43° 30′ 06.00′′

3.

28° 45′ 00.00′′

43° 27′ 51.98′′

4.

29° 01′ 30.88′′

43° 27′ 51.13′′

5.

29° 01′ 33.16′′

43° 24′ 18.64′′

6.

29° 10′ 19.47′′

43° 24′ 18.00′′

7.

29° 10′ 19.50′′

43° 19′ 00.00′′

8.

29° 06′ 00.00′′

43° 19′ 00.00′′

9.

29° 06′ 00.00′′

43° 13′ 00.00′′

10.

28° 50′ 00.00′′

43° 13′ 00.00′′

11.

28° 50′ 00.00′′

43° 10′ 00.00′′

12.

28° 45′ 00.00′′

43° 10′ 00.00′′

13.

28° 45′ 00.00′′

43° 07′ 00.00′′

14.

28° 30′ 00.00′′

43° 07′ 00.00′′

15.

28° 30′ 00.00′′

43° 20′ 00.00′′

Gesamtoberfläche — S = 1 612 km2

---

| 12.4.2013 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 106/8 |
| --- | --- | --- | --- |

12.4.2013

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 106/8

---

Mitteilung des Ministeriums für wirtschaftliche Entwicklung (Ministero dello sviluppo economico) der Italienischen Republik gemäß Artikel 3 Absatz 2 Buchstabe a der Richtlinie 94/22/EG des Europäischen Parlaments und des Rates über die Erteilung und Nutzung von Genehmigungen zur Prospektion, Exploration und Gewinnung von Kohlenwasserstoffen

2013/C 106/07

Gemäß Artikel 3 Absatz 2 Buchstabe a der Richtlinie 94/22/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 30. Mai 1994 über die Erteilung und Nutzung von Genehmigungen zur Prospektion, Exploration und Gewinnung von Kohlenwasserstoffen hat das Ministerium für wirtschaftliche Entwicklung den Ministerialerlass (decreto ministeriale) vom 27. Dezember 2012 über die Erweiterung des Meeresgebiets C — Südsektor („zona marina C — settore Sud“) im südlichen Ionischen Meer nach Osten und in der Meerenge von Sizilien nach Südosten erlassen.

Interessierte Unternehmen können drei Monate nach der Veröffentlichung dieses Erlasses im Amtsblatt der Europäischen Union nach den geltenden Vorschriften Anträge auf eine Genehmigung zur Prospektion oder Exploration flüssiger und gasförmiger Kohlenwasserstoffe in den in Artikel 1 des vorgenannten Erlasses genannten erweiterten Gebieten stellen.

Die Regeln für die Erteilung der Genehmigungen sind in den folgenden Rechtsvorschriften näher ausgeführt:

Gesetz Nr. 613 vom 21. Juli 1967, Gesetz Nr. 9 vom 9. Januar 1991, Gesetzesdekret Nr. 625 vom 25. November 1996, Ministerialerlass vom 4. März 2011 und Direktorialerlass vom 22. März 2011.

Für die Erteilung der Genehmigungen ist das Ministerium für wirtschaftliche Entwicklung, Abteilung Energie, Generaldirektion für Bergbau- und Energieressourcen, zuständig.

Die Anträge auf eine Genehmigung zur Prospektion oder Exploration sind an folgende Anschrift zu richten:

| Ministero dello sviluppo economico |
| --- |
| Dipartimento per l’energia |
| Direzione generale delle risorse minerarie ed energetiche |
| Via Molise 2 |
| 00187 Roma RM |
| ITALIA |

Ministero dello sviluppo economico

Dipartimento per l’energia

Direzione generale delle risorse minerarie ed energetiche

Via Molise 2

00187 Roma RM

ITALIA

Die Anträge auf eine Genehmigung zur Prospektion oder Exploration können auch per E-Mail eingereicht werden, wobei die Unterlagen in elektronischem Format zusammen mit der digitalen Signatur eines gesetzlichen Vertreters des Antrag stellenden Unternehmens an folgende Anschrift zu richten sind: ene.rme.div.6@pec.sviluppoeconomico.gov.it.

Nähere Informationen sind erhältlich bei Frau Ing. Liliana Panei (Tel. +39 647052794 — E-Mail: liliana.panei@mise.gov.it)

Die Grenze des Meeresgebiets C — Südsektor („zona marina C — settore Sud“) wird bestimmt durch die geografischen Koordinaten der nachstehend angegebenen Scheitelpunkte gemäß der bathymetrischen Karte der Meeresenge von Sizilien (Carta batimetrica — Canale di Sicilia) des Hydrografischen Instituts der Marine (Istituto Idrografico della Marina) Nr. 1503 im Maßstab 1:750 000.

| Scheitelpunkte | Länge Ost Greenwich | Breite Nord |
| --- | --- | --- |
| 1 | Schnittpunkt zwischen der 200 m-Tiefenkurve und der Breite 36°34′ |
| 2 | 16°04′ | 36°34′ |
| 3 | 16°04′ | 36°00′ |
| 4 | 16°46′ | 36°00′ |
| 5 | 16°46′ | 35°04′ |
| 6 | 16°40′ | 35°04′ |
| 7 | 16°40′ | 35°00′ |
| 8 | 16°33′ | 35°00′ |
| 9 | 16°33′ | 34°57′ |
| 10 | 16°29′ | 34°57′ |
| 11 | 16°29′ | 34°54′ |
| 12 | 16°23′ | 34°54′ |
| 13 | 16°23′ | 34°52′ |
| 14 | 16°18′ | 34°52′ |
| 15 | 16°18′ | 34°50′ |
| 16 | 16°14′ | 34°50′ |
| 17 | 16°14′ | 34°48′ |
| 18 | 16°10′ | 34°48′ |
| 19 | 16°10′ | 34°46′ |
| 20 | 16°04′ | 34°46′ |
| 21 | 16°04′ | 34°44′ |
| 22 | 16°00′ | 34°44′ |
| 23 | 16°00′ | 34°43′ |
| 24 | 15°56′ | 34°43′ |
| 25 | 15°56′ | 34°40′ |
| 26 | 15°45′ | 34°40′ |
| 27 | 15°45′ | 34°38′ |
| 28 | 15°36′ | 34°38′ |
| 29 | 15°36′ | 34°35′ |
| 30 | 15°10′ | 34°35′ |
| 31 | Schnittpunkt zwischen dem Meridian 15°10′ und der Grenze des „Meeresgebiets C“ |
| 32 | Schnittpunkt zwischen der Grenze des „Meeresgebiets C“ und der 200 m-Tiefenkurve |

Scheitelpunkte

Länge Ost Greenwich

Breite Nord

1

Schnittpunkt zwischen der 200 m-Tiefenkurve und der Breite 36°34′

2

16°04′

36°34′

3

16°04′

36°00′

4

16°46′

36°00′

5

16°46′

35°04′

6

16°40′

35°04′

7

16°40′

35°00′

8

16°33′

35°00′

9

16°33′

34°57′

10

16°29′

34°57′

11

16°29′

34°54′

12

16°23′

34°54′

13

16°23′

34°52′

14

16°18′

34°52′

15

16°18′

34°50′

16

16°14′

34°50′

17

16°14′

34°48′

18

16°10′

34°48′

19

16°10′

34°46′

20

16°04′

34°46′

21

16°04′

34°44′

22

16°00′

34°44′

23

16°00′

34°43′

24

15°56′

34°43′

25

15°56′

34°40′

26

15°45′

34°40′

27

15°45′

34°38′

28

15°36′

34°38′

29

15°36′

34°35′

30

15°10′

34°35′

31

Schnittpunkt zwischen dem Meridian 15°10′ und der Grenze des „Meeresgebiets C“

32

Schnittpunkt zwischen der Grenze des „Meeresgebiets C“ und der 200 m-Tiefenkurve

Zwischen dem Scheitelpunkt 32 und dem Scheitelpunkt 1 entspricht die Grenze des „Meeresgebiets C — Südsektor“ der 200 m-Tiefenkurve.

---

V Bekanntmachungen

VERFAHREN ZUR DURCHFÜHRUNG DER GEMEINSAMEN HANDELSPOLITIK

Europäische Kommission

| 12.4.2013 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 106/10 |
| --- | --- | --- | --- |

12.4.2013

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 106/10

---

Mitteilung an die Wirtschaftsbeteiligten — Neue Runde von Anträgen auf Aussetzung der autonomen Zollsätze des Gemeinsamen Zolltarifs für bestimmte gewerbliche und landwirtschaftliche Waren

2013/C 106/08

Die Wirtschaftsbeteiligten werden davon in Kenntnis gesetzt, dass der Kommission im Einklang mit den verwaltungstechnischen Vorschriften in der Mitteilung der Kommission zu den autonomen Zollaussetzungen und Zollkontingenten (2011/C 363/02) (1) Anträge auf Zollaussetzung für die Runde im Januar 2014 übermittelt wurden.

Die Liste der Waren, für die eine Zollaussetzung beantragt wird, kann auf der thematischen Website der Kommission (Europa-Website) zur Zollunion (2) abgerufen werden.

Die Wirtschaftsbeteiligten werden ebenfalls darüber unterrichtet, dass der Kommission Einwände gegen neue Anträge über die nationalen Verwaltungen bis spätestens zur zweiten, für den 13. Juni 2013 anberaumten Sitzung der Gruppe „Wirtschaftliche Tariffragen“ zu übermitteln sind.

Interessierten Wirtschaftsbeteiligten wird empfohlen, die Liste regelmäßig einzusehen, um sich über den Status der Anträge zu informieren.

Weitere Informationen zum Verfahren der Aussetzung der autonomen Zolltarife sind auf der Europa-Website zu finden:

http://ec.europa.eu/taxation_customs/customs/customs_duties/tariff_aspects/suspensions/index_de.htm

---

(1)  ABl. C 363 vom 13.12.2011, S. 6.

(2)  http://ec.europa.eu/taxation_customs/dds2/susp/faq/faqsusp.jsp?Lang=de

---

VERFAHREN BEZÜGLICH DER DURCHFÜHRUNG DER WETTBEWERBSPOLITIK

Europäische Kommission

| 12.4.2013 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 106/11 |
| --- | --- | --- | --- |

12.4.2013

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 106/11

---

Vorherige Anmeldung eines Zusammenschlusses

(Sache COMP/M.6884 — Access Industires, INC./PLG)

(Text von Bedeutung für den EWR)

2013/C 106/09

| 1. | Am 5. April 2013 ist die Anmeldung eines Zusammenschlusses nach Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 139/2004 des Rates (1) bei der Kommission eingegangen. Danach ist Folgendes beabsichtigt: Die Warner Music Group Corp. („WMG“, USA), die von dem Unternehmen Access Industries, Inc. („Access“, USA) kontrolliert wird, erwirbt im Sinne von Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe b der Fusionskontrollverordnung durch Erwerb von Anteilen die Kontrolle über die Gesamtheit der Unternehmen PLG Holdco Limited (Vereinigtes Königreich), EMI Music Belgium BVBA, EMI Czech Republic sro, EMI Music Denmark AS, EMI Group Norway AS, EMI Music Poland sp. z o.o., EMI Group Portugal SGPS Lda, EMI Music Spain SL, EMI Music Sweden AB und EMI Music France SAS (die zusammen als „Parlophone Label Group“ bezeichnet werden). |
| --- | --- |

1.

Am 5. April 2013 ist die Anmeldung eines Zusammenschlusses nach Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 139/2004 des Rates (1) bei der Kommission eingegangen. Danach ist Folgendes beabsichtigt: Die Warner Music Group Corp. („WMG“, USA), die von dem Unternehmen Access Industries, Inc. („Access“, USA) kontrolliert wird, erwirbt im Sinne von Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe b der Fusionskontrollverordnung durch Erwerb von Anteilen die Kontrolle über die Gesamtheit der Unternehmen PLG Holdco Limited (Vereinigtes Königreich), EMI Music Belgium BVBA, EMI Czech Republic sro, EMI Music Denmark AS, EMI Group Norway AS, EMI Music Poland sp. z o.o., EMI Group Portugal SGPS Lda, EMI Music Spain SL, EMI Music Sweden AB und EMI Music France SAS (die zusammen als „Parlophone Label Group“ bezeichnet werden).

| 2. | Die beteiligten Unternehmen sind in folgenden Geschäftsbereichen tätig:






  — | Access: natürliche Ressourcen und Chemikalien, Telekommunikation und Medien sowie Immobilien, |
| --- | --- | --- |

2.

Die beteiligten Unternehmen sind in folgenden Geschäftsbereichen tätig:

—

Access: natürliche Ressourcen und Chemikalien, Telekommunikation und Medien sowie Immobilien,

| — | WMG: Tonträger, Musikverlag einschließlich Vermarktung und Verkauf von Tonträgern und Lizenzierung von Musikverlagsrechten, |
| --- | --- |

—

WMG: Tonträger, Musikverlag einschließlich Vermarktung und Verkauf von Tonträgern und Lizenzierung von Musikverlagsrechten,

| — | Parlophone Label Group: Tonträger und sehr begrenzte andere Tätigkeiten in der Musikbranche. |
| --- | --- |

—

Parlophone Label Group: Tonträger und sehr begrenzte andere Tätigkeiten in der Musikbranche.

| 3. | Die Kommission hat nach vorläufiger Prüfung festgestellt, dass das angemeldete Rechtsgeschäft unter die EG-Fusionskontrollverordnung fallen könnte. Die endgültige Entscheidung zu diesem Punkt behält sie sich vor. |
| --- | --- |

3.

Die Kommission hat nach vorläufiger Prüfung festgestellt, dass das angemeldete Rechtsgeschäft unter die EG-Fusionskontrollverordnung fallen könnte. Die endgültige Entscheidung zu diesem Punkt behält sie sich vor.

| 4. | Alle betroffenen Dritten können bei der Kommission zu diesem Vorhaben Stellung nehmen.
  Die Stellungnahmen müssen bei der Kommission spätestens 10 Tage nach Veröffentlichung dieser Anmeldung eingehen. Sie können der Kommission unter Angabe des Aktenzeichens COMP/M.6884 — Access Industires, INC./PLG per Fax (+32 22964301), per E-Mail (COMP-MERGER-REGISTRY@ec.europa.eu) oder per Post an folgende Anschrift übermittelt werden:





  Europäische Kommission |
| --- | --- |
| Generaldirektion Wettbewerb |
| Registratur Fusionskontrolle |
| 1049 Bruxelles/Brussel |
| BELGIQUE/BELGIË |

4.

Alle betroffenen Dritten können bei der Kommission zu diesem Vorhaben Stellung nehmen.

Die Stellungnahmen müssen bei der Kommission spätestens 10 Tage nach Veröffentlichung dieser Anmeldung eingehen. Sie können der Kommission unter Angabe des Aktenzeichens COMP/M.6884 — Access Industires, INC./PLG per Fax (+32 22964301), per E-Mail (COMP-MERGER-REGISTRY@ec.europa.eu) oder per Post an folgende Anschrift übermittelt werden:

Europäische Kommission

Generaldirektion Wettbewerb

Registratur Fusionskontrolle

1049 Bruxelles/Brussel

BELGIQUE/BELGIË

---

(1)  ABl. L 24 vom 29.1.2004, S. 1 (nachstehend „EG-Fusionskontrollverordnung“ genannt).

---

| 12.4.2013 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 106/12 |
| --- | --- | --- | --- |

12.4.2013

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 106/12

---

Vorherige Anmeldung eines Zusammenschlusses

(Sache COMP/M.6918 — Rhône Capital/CSM Bakery Supplies)

Für das vereinfachte Verfahren in Frage kommender Fall

(Text von Bedeutung für den EWR)

2013/C 106/10

| 1. | Am 8. April 2013 ist die Anmeldung eines Zusammenschlusses nach Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 139/2004 des Rates (1) bei der Kommission eingegangen. Danach ist Folgendes beabsichtigt: Das Unternehmen Rhône Capital LLC (USA) erwirbt im Sinne von Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe b der Fusionskontrollverordnung durch Erwerb von Anteilen und Vermögenswerten die Kontrolle über die Gesamtheit der Sparte Bäckereizutaten des Unternehmens CSM (Niederlande). |
| --- | --- |

1.

Am 8. April 2013 ist die Anmeldung eines Zusammenschlusses nach Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 139/2004 des Rates (1) bei der Kommission eingegangen. Danach ist Folgendes beabsichtigt: Das Unternehmen Rhône Capital LLC (USA) erwirbt im Sinne von Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe b der Fusionskontrollverordnung durch Erwerb von Anteilen und Vermögenswerten die Kontrolle über die Gesamtheit der Sparte Bäckereizutaten des Unternehmens CSM (Niederlande).

| 2. | Die beteiligten Unternehmen sind in folgenden Geschäftsbereichen tätig:






  — | Rhône Capital LLC: private Kapitalanlagen und Mehrheitsbeteiligungen an Unternehmen in verschiedenen Branchen, unter anderem Schiffsmanagement, Betrieb von Elektronik-Fachgeschäften, Herstellung von Industrieruß und Abbau von Mineralien, |
| --- | --- | --- |

2.

Die beteiligten Unternehmen sind in folgenden Geschäftsbereichen tätig:

—

Rhône Capital LLC: private Kapitalanlagen und Mehrheitsbeteiligungen an Unternehmen in verschiedenen Branchen, unter anderem Schiffsmanagement, Betrieb von Elektronik-Fachgeschäften, Herstellung von Industrieruß und Abbau von Mineralien,

| — | CSM-Sparte Bäckereizutaten: Entwicklung, Produktion und Vertrieb von Backzutaten weltweit. |
| --- | --- |

—

CSM-Sparte Bäckereizutaten: Entwicklung, Produktion und Vertrieb von Backzutaten weltweit.

| 3. | Die Kommission hat nach vorläufiger Prüfung festgestellt, dass das angemeldete Rechtsgeschäft unter die EG-Fusionskontrollverordnung fallen könnte. Die endgültige Entscheidung zu diesem Punkt behält sie sich vor. Dieser Fall kommt für das vereinfachte Verfahren im Sinne der Bekanntmachung der Kommission über ein vereinfachtes Verfahren für bestimmte Zusammenschlüsse gemäß der EG-Fusionskontrollverordnung fallen könnte (2) in Frage. |
| --- | --- |

3.

Die Kommission hat nach vorläufiger Prüfung festgestellt, dass das angemeldete Rechtsgeschäft unter die EG-Fusionskontrollverordnung fallen könnte. Die endgültige Entscheidung zu diesem Punkt behält sie sich vor. Dieser Fall kommt für das vereinfachte Verfahren im Sinne der Bekanntmachung der Kommission über ein vereinfachtes Verfahren für bestimmte Zusammenschlüsse gemäß der EG-Fusionskontrollverordnung fallen könnte (2) in Frage.

| 4. | Alle betroffenen Dritten können bei der Kommission zu diesem Vorhaben Stellung nehmen.
  Die Stellungnahmen müssen bei der Kommission spätestens 10 Tage nach Veröffentlichung dieser Anmeldung eingehen. Sie können der Kommission unter Angabe des Aktenzeichens COMP/M.6918 — Rhône Capital/CSM Bakery Supplies per Fax (+32 22964301), per E-Mail (COMP-MERGER-REGISTRY@ec.europa.eu) oder per Post an folgende Anschrift übermittelt werden:





  Europäische Kommission |
| --- | --- |
| Generaldirektion Wettbewerb |
| Registratur Fusionskontrolle |
| 1049 Bruxelles/Brussel |
| BELGIQUE/BELGIË |

4.

Alle betroffenen Dritten können bei der Kommission zu diesem Vorhaben Stellung nehmen.

Die Stellungnahmen müssen bei der Kommission spätestens 10 Tage nach Veröffentlichung dieser Anmeldung eingehen. Sie können der Kommission unter Angabe des Aktenzeichens COMP/M.6918 — Rhône Capital/CSM Bakery Supplies per Fax (+32 22964301), per E-Mail (COMP-MERGER-REGISTRY@ec.europa.eu) oder per Post an folgende Anschrift übermittelt werden:

Europäische Kommission

Generaldirektion Wettbewerb

Registratur Fusionskontrolle

1049 Bruxelles/Brussel

BELGIQUE/BELGIË

---

(1)  ABl. L 24 vom 29.1.2004, S. 1 (nachstehend „EG-Fusionskontrollverordnung“ genannt).

(2)  ABl. C 56 vom 5.3.2005, S. 32 („Bekanntmachung über ein vereinfachtes Verfahren“).

---