# Amtsblatt C 19/2013

| | ISSN 1977-088X
  doi:10.3000/1977088X.C_2013.019.deu |
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| Amtsblatt
  der Europäischen Union | C 19 |
| | |
| Ausgabe in deutscher Sprache | Mitteilungen und Bekanntmachungen | 56. Jahrgang23. Januar 2013 |

ISSN 1977-088X

doi:10.3000/1977088X.C_2013.019.deu

Amtsblatt

der Europäischen Union

C 19

Ausgabe in deutscher Sprache

Mitteilungen und Bekanntmachungen

56. Jahrgang23. Januar 2013

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| Informationsnummer | Inhalt | Seite |
| --- | --- | --- |
| | II   Mitteilungen |
| | MITTEILUNGEN DER ORGANE, EINRICHTUNGEN UND SONSTIGEN STELLEN DER EUROPÄISCHEN UNION |
| | Europäische Kommission |
| 2013/C 019/01 | Keine Einwände gegen einen angemeldeten Zusammenschluss (Sache COMP/M.6747 — Energie Steiermark/Steweag Steg) (
  1
  ) | 1 |

Informationsnummer

Inhalt

Seite

II   Mitteilungen

MITTEILUNGEN DER ORGANE, EINRICHTUNGEN UND SONSTIGEN STELLEN DER EUROPÄISCHEN UNION

Europäische Kommission

2013/C 019/01

Keine Einwände gegen einen angemeldeten Zusammenschluss (Sache COMP/M.6747 — Energie Steiermark/Steweag Steg) (
  1
  )

1

1

| | IV   Informationen |
| --- | --- |
| | INFORMATIONEN DER ORGANE, EINRICHTUNGEN UND SONSTIGEN STELLEN DER EUROPÄISCHEN UNION |
| | Rat |
| 2013/C 019/02 | Mitteilung für die Personen, auf die restriktive Maßnahmen nach dem Beschluss 2010/788/GASP des Rates, durchgeführt durch den Durchführungsbeschluss 2013/46/GASP des Rates, Anwendung finden | 2 |
| | Europäische Kommission |
| 2013/C 019/03 | Euro-Wechselkurs | 4 |
| | INFORMATIONEN DER MITGLIEDSTAATEN |
| 2013/C 019/04 | Mitteilung des Ministers für Wirtschaft des Königreichs der Niederlande gemäß Artikel 3 Absatz 2 der Richtlinie 94/22/EG des Europäischen Parlaments und des Rates über die Erteilung und Nutzung von Genehmigungen zur Prospektion, Exploration und Gewinnung von Kohlenwasserstoffen | 5 |

IV   Informationen

INFORMATIONEN DER ORGANE, EINRICHTUNGEN UND SONSTIGEN STELLEN DER EUROPÄISCHEN UNION

Rat

2013/C 019/02

Mitteilung für die Personen, auf die restriktive Maßnahmen nach dem Beschluss 2010/788/GASP des Rates, durchgeführt durch den Durchführungsbeschluss 2013/46/GASP des Rates, Anwendung finden

2

Europäische Kommission

2013/C 019/03

Euro-Wechselkurs

4

INFORMATIONEN DER MITGLIEDSTAATEN

2013/C 019/04

Mitteilung des Ministers für Wirtschaft des Königreichs der Niederlande gemäß Artikel 3 Absatz 2 der Richtlinie 94/22/EG des Europäischen Parlaments und des Rates über die Erteilung und Nutzung von Genehmigungen zur Prospektion, Exploration und Gewinnung von Kohlenwasserstoffen

5

| | V   Bekanntmachungen |
| --- | --- |
| | VERWALTUNGSVERFAHREN |
| | Europäische Kommission |
| 2013/C 019/05 | Aufforderung zur Einreichung von Bewerbungen für die Auswahl von Experten als Mitglieder des Hochrangigen Forums für die Verbesserung der Funktionsweise der Lebensmittelversorgungskette | 6 |
| | SONSTIGE RECHTSHANDLUNGEN |
| | Europäische Kommission |
| 2013/C 019/06 | Mitteilung an die Personen und Organisationen, die nach Maßgabe der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 53/2013 der Kommission in die Liste nach Artikel 2 der Verordnung (EG) Nr. 1183/2005 des Rates über die Anwendung spezifischer restriktiver Maßnahmen gegen Personen, die gegen das Waffenembargo betreffend die Demokratische Republik Kongo verstoßen, aufgenommen wurden | 10 |

V   Bekanntmachungen

VERWALTUNGSVERFAHREN

Europäische Kommission

2013/C 019/05

Aufforderung zur Einreichung von Bewerbungen für die Auswahl von Experten als Mitglieder des Hochrangigen Forums für die Verbesserung der Funktionsweise der Lebensmittelversorgungskette

6

SONSTIGE RECHTSHANDLUNGEN

Europäische Kommission

2013/C 019/06

Mitteilung an die Personen und Organisationen, die nach Maßgabe der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 53/2013 der Kommission in die Liste nach Artikel 2 der Verordnung (EG) Nr. 1183/2005 des Rates über die Anwendung spezifischer restriktiver Maßnahmen gegen Personen, die gegen das Waffenembargo betreffend die Demokratische Republik Kongo verstoßen, aufgenommen wurden

10

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| | (1)   Text von Bedeutung für den EWR |

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(1)   Text von Bedeutung für den EWR

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| DE | |
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DE

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II Mitteilungen

MITTEILUNGEN DER ORGANE, EINRICHTUNGEN UND SONSTIGEN STELLEN DER EUROPÄISCHEN UNION

Europäische Kommission

| 23.1.2013 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 19/1 |
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23.1.2013

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 19/1

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Keine Einwände gegen einen angemeldeten Zusammenschluss

(Sache COMP/M.6747 — Energie Steiermark/Steweag Steg)

(Text von Bedeutung für den EWR)

2013/C 19/01

Am 15. Januar 2013 hat die Kommission nach Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe b der Verordnung (EG) Nr. 139/2004 des Rates entschieden, keine Einwände gegen den obengenannten angemeldeten Zusammenschluss zu erheben und ihn für mit dem Gemeinsamen Markt vereinbar zu erklären. Der vollständige Wortlaut der Entscheidung ist nur auf Deutsch verfügbar und wird in einer um etwaige Geschäftsgeheimnisse bereinigten Fassung auf den folgenden beiden EU-Websites veröffentlicht:

| — | der Website der GD Wettbewerb zur Fusionskontrolle (http://ec.europa.eu/competition/mergers/cases/). Auf dieser Website können Fusionsentscheidungen anhand verschiedener Angaben wie Unternehmensname, Nummer der Sache, Datum der Entscheidung oder Wirtschaftszweig abgerufen werden, |
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—

der Website der GD Wettbewerb zur Fusionskontrolle (http://ec.europa.eu/competition/mergers/cases/). Auf dieser Website können Fusionsentscheidungen anhand verschiedener Angaben wie Unternehmensname, Nummer der Sache, Datum der Entscheidung oder Wirtschaftszweig abgerufen werden,

| — | der Website EUR-Lex (http://eur-lex.europa.eu/en/index.htm). Hier kann diese Entscheidung anhand der Celex-Nummer 32013M6747 abgerufen werden. EUR-Lex ist das Internetportal zum Gemeinschaftsrecht. |
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—

der Website EUR-Lex (http://eur-lex.europa.eu/en/index.htm). Hier kann diese Entscheidung anhand der Celex-Nummer 32013M6747 abgerufen werden. EUR-Lex ist das Internetportal zum Gemeinschaftsrecht.

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IV Informationen

INFORMATIONEN DER ORGANE, EINRICHTUNGEN UND SONSTIGEN STELLEN DER EUROPÄISCHEN UNION

Rat

| 23.1.2013 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 19/2 |
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23.1.2013

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 19/2

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Mitteilung für die Personen, auf die restriktive Maßnahmen nach dem Beschluss 2010/788/GASP des Rates, durchgeführt durch den Durchführungsbeschluss 2013/46/GASP des Rates, Anwendung finden

2013/C 19/02

RAT DER EUROPÄISCHEN UNION

Den Personen, die im Anhang zum Beschluss 2010/788/GASP des Rates, durchgeführt durch den Durchführungsbeschluss 2013/46/GASP des Rates (1), aufgeführt sind, wird Folgendes mitgeteilt:

Der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen hat die Personen bezeichnet, die in die Liste der Personen und Einrichtungen aufgenommen werden sollten, auf die die Nummern 13 und 15 der Resolution 1596 (2005), die durch Nummer 3 der Resolution 1952 (2010) bestätigt wurden, Anwendung finden.

Die betroffenen Personen und Einrichtungen können bei dem gemäß Nummer 8 der Resolution 1533 (2004) des VN-Sicherheitsrats eingesetzten VN-Ausschuss jederzeit unter Vorlage von entsprechenden Nachweisen beantragen, dass der Beschluss, sie in die genannte Liste aufzunehmen, überprüft wird. Entsprechende Anträge sind an folgende Anschrift zu richten:

| United Nations — Focal point for delisting |
| --- |
| Security Council Subsidiary Organs Branch |
| Room S-3055 E |
| New York, NY 10017 |
| UNITED STATES OF AMERICA |

United Nations — Focal point for delisting

Security Council Subsidiary Organs Branch

Room S-3055 E

New York, NY 10017

UNITED STATES OF AMERICA

Weitere Einzelheiten siehe http://www.un.org/sc/committees/751/comguide.shtml

Auf den Beschluss der Vereinten Nationen hin hat der Rat der Europäischen Union entschieden, dass die im genannten Anhang aufgeführten Personen in die Liste der Personen und Einrichtungen aufzunehmen sind, auf die die restriktiven Maßnahmen nach dem Beschluss 2010/788/GASP, durchgeführt durch den Durchführungsbeschluss 2013/46/GASP, Anwendung finden. Die Gründe für die Aufnahme der betreffenden Personen sind in den jeweiligen Einträgen im Anhang zu dem Beschluss aufgeführt.

Die betroffenen Personen werden darauf hingewiesen, dass sie bei den zuständigen Behörden des bzw. der betreffenden Mitgliedstaaten (siehe Websites in Anhang II der Verordnung (EG) Nr. 1183/2005) beantragen können, dass ihnen die Verwendung der eingefrorenen Gelder zur Deckung ihrer Grundbedürfnisse oder für bestimmte Zahlungen genehmigt wird (vgl. Artikel 3 der Verordnung).

Die betroffenen Personen können beim Rat (Anschrift siehe unten) unter Vorlage von entsprechenden Nachweisen beantragen, dass der Beschluss, sie in die genannten Listen aufzunehmen, überprüft wird.

| Rat der Europäischen Union |
| --- |
| GD C — Referat Koordinierung |
| Generalsekretariat |
| Rue de la Loi/Wetstraat 175 |
| 1048 Bruxelles/Brussel |
| BELGIQUE/BELGIË |

Rat der Europäischen Union

GD C — Referat Koordinierung

Generalsekretariat

Rue de la Loi/Wetstraat 175

1048 Bruxelles/Brussel

BELGIQUE/BELGIË

Die betroffenen Personen werden ferner darauf aufmerksam gemacht, dass sie den Beschluss des Rates unter den in Artikel 275 Absatz 2 und Artikel 263 Absätze 4 und 6 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union genannten Voraussetzungen vor dem Gericht der Europäischen Union anfechten können.

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(1)  ABl. L 20 vom 23.1.2013, S. 65.

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Europäische Kommission

| 23.1.2013 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 19/4 |
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23.1.2013

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 19/4

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Euro-Wechselkurs (1)

22. Januar 2013

2013/C 19/03

1 Euro =

| | Währung | Kurs |
| --- | --- | --- |
| USD | US-Dollar | 1,3317 |
| JPY | Japanischer Yen | 118,18 |
| DKK | Dänische Krone | 7,4636 |
| GBP | Pfund Sterling | 0,83965 |
| SEK | Schwedische Krone | 8,6909 |
| CHF | Schweizer Franken | 1,2383 |
| ISK | Isländische Krone | |
| NOK | Norwegische Krone | 7,4420 |
| BGN | Bulgarischer Lew | 1,9558 |
| CZK | Tschechische Krone | 25,613 |
| HUF | Ungarischer Forint | 294,32 |
| LTL | Litauischer Litas | 3,4528 |
| LVL | Lettischer Lat | 0,6978 |
| PLN | Polnischer Zloty | 4,1737 |
| RON | Rumänischer Leu | 4,3572 |
| TRY | Türkische Lira | 2,3593 |
| AUD | Australischer Dollar | 1,2613 |
| CAD | Kanadischer Dollar | 1,3242 |
| HKD | Hongkong-Dollar | 10,3244 |
| NZD | Neuseeländischer Dollar | 1,5837 |
| SGD | Singapur-Dollar | 1,6344 |
| KRW | Südkoreanischer Won | 1 416,26 |
| ZAR | Südafrikanischer Rand | 11,7943 |
| CNY | Chinesischer Renminbi Yuan | 8,2840 |
| HRK | Kroatische Kuna | 7,5833 |
| IDR | Indonesische Rupiah | 12 823,79 |
| MYR | Malaysischer Ringgit | 4,0517 |
| PHP | Philippinischer Peso | 54,096 |
| RUB | Russischer Rubel | 40,2588 |
| THB | Thailändischer Baht | 39,605 |
| BRL | Brasilianischer Real | 2,7279 |
| MXN | Mexikanischer Peso | 16,9153 |
| INR | Indische Rupie | 71,5390 |

Währung

Kurs

USD

US-Dollar

1,3317

JPY

Japanischer Yen

118,18

DKK

Dänische Krone

7,4636

GBP

Pfund Sterling

0,83965

SEK

Schwedische Krone

8,6909

CHF

Schweizer Franken

1,2383

ISK

Isländische Krone

NOK

Norwegische Krone

7,4420

BGN

Bulgarischer Lew

1,9558

CZK

Tschechische Krone

25,613

HUF

Ungarischer Forint

294,32

LTL

Litauischer Litas

3,4528

LVL

Lettischer Lat

0,6978

PLN

Polnischer Zloty

4,1737

RON

Rumänischer Leu

4,3572

TRY

Türkische Lira

2,3593

AUD

Australischer Dollar

1,2613

CAD

Kanadischer Dollar

1,3242

HKD

Hongkong-Dollar

10,3244

NZD

Neuseeländischer Dollar

1,5837

SGD

Singapur-Dollar

1,6344

KRW

Südkoreanischer Won

1 416,26

ZAR

Südafrikanischer Rand

11,7943

CNY

Chinesischer Renminbi Yuan

8,2840

HRK

Kroatische Kuna

7,5833

IDR

Indonesische Rupiah

12 823,79

MYR

Malaysischer Ringgit

4,0517

PHP

Philippinischer Peso

54,096

RUB

Russischer Rubel

40,2588

THB

Thailändischer Baht

39,605

BRL

Brasilianischer Real

2,7279

MXN

Mexikanischer Peso

16,9153

INR

Indische Rupie

71,5390

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(1)  Quelle: Von der Europäischen Zentralbank veröffentlichter Referenz-Wechselkurs.

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INFORMATIONEN DER MITGLIEDSTAATEN

| 23.1.2013 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 19/5 |
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23.1.2013

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 19/5

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Mitteilung des Ministers für Wirtschaft des Königreichs der Niederlande gemäß Artikel 3 Absatz 2 der Richtlinie 94/22/EG des Europäischen Parlaments und des Rates über die Erteilung und Nutzung von Genehmigungen zur Prospektion, Exploration und Gewinnung von Kohlenwasserstoffen

2013/C 19/04

Der Minister für Wirtschaft gibt bekannt, dass eine Genehmigung zum Aufsuchen von Kohlenwasserstoffen für ein Schiermonnikoog-Noord genanntes Gebiet beantragt worden ist.

Das Gebiet, auf das sich der Antrag bezieht, liegt in den Provinzen Friesland und Groningen sowie in den Hoheitsgewässern und wird umgrenzt durch die Geraden, die die Punktepaare A-B, B-C, C-D, D-E, E-F und F-G verbinden, und durch die in der Anlage zum Bergbaugesetz (Mijnbouwwet) genannte Gerade. Die Koordinaten dieser Punkte sind:

| Punkt | X | Y |
| --- | --- | --- |
| A | Punkt L’, der auf der dem Zusatzabkommen vom 14. Mai 1962 zum Ems-Dollart-Vertrag beigefügten Karte angegeben ist. | |
| B | 218438,00 | 621003,00 |
| C | 222165,90 | 616882,48 |
| D | 217545,00 | 613430,00 |
| E | 213140,41 | 613003,13 |
| F | 213050,00 | 613950,00 |
| G | 209901,27 | 618100,00 |

Punkt

X

Y

A

Punkt L’, der auf der dem Zusatzabkommen vom 14. Mai 1962 zum Ems-Dollart-Vertrag beigefügten Karte angegeben ist.

B

218438,00

621003,00

C

222165,90

616882,48

D

217545,00

613430,00

E

213140,41

613003,13

F

213050,00

613950,00

G

209901,27

618100,00

Die vorstehenden Koordinaten sind gemäß dem Koordinantensystem des niederländischen Katasteramts (Rijksdriehoeksmeting) nach Artikel 1.2.2 Absatz 1 des Bergbaugesetzes wiedergegeben.

Die Oberfläche beträgt gemäß den mitgeteilten Grenzen 62,23 km2.

Der Minister für Wirtschaft fordert hiermit zur Einreichung konkurrierender Anträge auf Erteilung einer Genehmigung zum Aufsuchen von Kohlenwasserstoffen für das durch die vorstehend angegebenen Punkte und Koordinaten begrenzte Gebiet unter Verweis auf die oben genannte Richtlinie und Artikel 15 des Bergbaugesetzes (Mijnbouwwet) (Staatsblad 2002, Nr. 542) auf.

Für die Erteilung der Genehmigung ist das Wirtschaftsministerium zuständig.

Die in Artikel 5 Absätze 1 und 2 und in Artikel 6 Absatz 2 der oben genannten Richtlinie festgelegten Kriterien, Bedingungen und Auflagen sind im Bergbaugesetz (Mijnbouwwet) (Staatsblad 2002, Nr. 542) näher ausgeführt.

Anträge können bis zu 13 Wochen nach Veröffentlichung dieser Aufforderung im Amtsblatt der Europäischen Union eingereicht werden und sind an folgende Anschrift zu richten:

| De Minister van Economische Zaken |
| --- |
| ter attentie van de heer P. Jongerius, directie Energiemarkt |
| Bezuidenhoutseweg 73 |
| Postbus 20401 |
| 2500 EC Den Haag |
| NEDERLAND |

De Minister van Economische Zaken

ter attentie van de heer P. Jongerius, directie Energiemarkt

Bezuidenhoutseweg 73

Postbus 20401

2500 EC Den Haag

NEDERLAND

Anträge, die nach Ablauf dieser Frist eingehen, werden nicht berücksichtigt.

Über die Anträge wird innerhalb von zwölf Monaten nach Ablauf der genannten Frist entschieden.

Nähere Informationen sind erhältlich unter der Telefonnummer +31 703797762 (Kontaktperson: Herr E. J. Hoppel).

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V Bekanntmachungen

VERWALTUNGSVERFAHREN

Europäische Kommission

| 23.1.2013 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 19/6 |
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23.1.2013

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 19/6

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Aufforderung zur Einreichung von Bewerbungen für die Auswahl von Experten als Mitglieder des Hochrangigen Forums für die Verbesserung der Funktionsweise der Lebensmittelversorgungskette

2013/C 19/05

1.   Beschreibung des Forums

Am 30. Juli 2010 richtete die Kommission ein hochrangiges Forum für die Verbesserung der Funktionsweise der Lebensmittelversorgungskette ein. (1) Aufgabe des Forums ist es, die Kommission bei der Gestaltung der Industriepolitik im Lebensmittelbereich zu unterstützen. Dabei verfolgt es zum einen die Umsetzung der Empfehlungen der Hochrangigen Gruppe für die Wettbewerbsfähigkeit der Lebensmittelindustrie, die durch den Beschluss 2008/359/EG der Kommission (2) eingesetzt wurde, und zum anderen die Umsetzung der Initiativen, die die Kommission in ihrer Mitteilung „Die Funktionsweise der Lebensmittelversorgungskette in Europa verbessern“ (3) vorgeschlagen hat.

Am 5. Dezember erstattete das Forum über seine Arbeit Bericht und empfahl in einigen spezifischen Bereichen weitere Maßnahmen. (4) Am 19. Dezember 2012 beschloss die Kommission, das Mandat des Forums um zwei Jahre zu verlängern und dessen Zusammensetzung im Wege einer öffentlichen Aufforderung zur Einreichung von Bewerbungen zu verändern. (5)

Gemäß Artikel 4 Absatz 1 des Beschlusses vom 30. Juli 2010, geändert durch den Beschluss vom 19. Dezember 2012, hat das Forum höchstens 50 Mitglieder (einschließlich der zuständigen nationalen Behörden). Diese Aufforderung zur Einreichung von Bewerbungen bezieht sich auf die Wahl von nicht behördlichen Mitgliedern, namentlich von Vertretern der:

| — | Unternehmen, die in den Bereichen Verarbeitung, Handel und Vertrieb von Lebensmitteln in der Union tätig sind; |
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Unternehmen, die in den Bereichen Verarbeitung, Handel und Vertrieb von Lebensmitteln in der Union tätig sind;

| — | Vereinigungen und Verbände, die Landwirte sowie die in den Bereichen Verarbeitung, Handel und Vertrieb von Lebensmitteln in der Union tätigen Akteure vertreten; |
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Vereinigungen und Verbände, die Landwirte sowie die in den Bereichen Verarbeitung, Handel und Vertrieb von Lebensmitteln in der Union tätigen Akteure vertreten;

| — | Nichtregierungsorganisationen, die über Fachwissen im Bereich der Lebensmittelversorgungskette verfügen. |
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Nichtregierungsorganisationen, die über Fachwissen im Bereich der Lebensmittelversorgungskette verfügen.

Auf diese Aufforderung sollten auch derzeitige Mitglieder reagieren, die ihr Mandat verlängern wollen.

Die Mitglieder werden für einen Zeitraum von einem Jahr von der Kommission ernannt; eine Verlängerung des Mandats ist möglich.

Die Mitglieder haben die Grundsätze der Vertraulichkeit einzuhalten, die in Artikel 5 Absatz 6 des Beschlusses vom 30. Juli 2010 genannt sind. Ihre Tätigkeit wird nicht vergütet.

Sitzungen werden meist in englischer Sprache abgehalten.

2.   Zulassungskriterien

Bewerber müssen bei Annahmeschluss für die Bewerbung:

| — | in einem Mitgliedsstaat der EU, einem Beitritt- oder EWR-Land als juristische Person (6) geführt sein; |
| --- | --- |

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in einem Mitgliedsstaat der EU, einem Beitritt- oder EWR-Land als juristische Person (6) geführt sein;

| — | im EU-Transparenzregister (7) eingetragen sein. |
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im EU-Transparenzregister (7) eingetragen sein.

3.   Auswahlkriterien

Die Kommission prüft die Bewerbungen anhand folgender Kriterien:

| — | Umfang der belegbaren einschlägigen Tätigkeit im Arbeitsbereich des Forums für die Verbesserung der Funktionsweise der Lebensmittelversorgungskette; |
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Umfang der belegbaren einschlägigen Tätigkeit im Arbeitsbereich des Forums für die Verbesserung der Funktionsweise der Lebensmittelversorgungskette;

| — | Umfang der belegbaren operativen Kapazität zur Mitarbeit im Forum, nachzuweisen durch eine Beschreibung der Organisation, ihrer Erfahrungen, ihrer Ressourcen und ihrer Leistungen; |
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Umfang der belegbaren operativen Kapazität zur Mitarbeit im Forum, nachzuweisen durch eine Beschreibung der Organisation, ihrer Erfahrungen, ihrer Ressourcen und ihrer Leistungen;

| — | Umfang der Kompetenz, Erfahrungen und hierarchische Stellung des vorgeschlagenen Vertreters/der vorgeschlagenen Vertreter der Organisation; |
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Umfang der Kompetenz, Erfahrungen und hierarchische Stellung des vorgeschlagenen Vertreters/der vorgeschlagenen Vertreter der Organisation;

| — | erforderliche Ausgewogenheit der Expertengruppe im Hinblick auf die Repräsentativität der Bewerber, ihre geographische Herkunft, Interessen und ihr Fachgebiet. |
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erforderliche Ausgewogenheit der Expertengruppe im Hinblick auf die Repräsentativität der Bewerber, ihre geographische Herkunft, Interessen und ihr Fachgebiet.

4.   Auswahlverfahren

Der Generaldirektor der Generaldirektion Unternehmen und Industrie benennt ein Panel von mindestens drei Beamten der Kommission. Sie entscheiden, welche Bewerber zur Teilnahme an dem Forum eingeladen werden. Die neuen Mitglieder werden zum 1. März 2013 ernannt.

5.   Einreichung der Bewerbungen

Ein Motivationsschreiben und das von einem Zeichnungsberechtigten der sich bewerbenden juristischen Person unterschriebene Bewerbungsformular (im Anhang) müssen bis spätestens 8. Februar 2013 an die folgende E-Mail-Adresse geschickt werden: entr-food-forum@ec.europa.eu. Es gilt die Empfangsbestätigung der E-Mail-Zustellung. Nach diesem Datum eingehende Anträge werden nicht berücksichtigt.

Alle Bewerberorganisationen müssen eindeutig kenntlich machen, welche Interessen Sie vertreten (z.B. Verbraucher, Umwelt, Arbeitnehmer, KMU, Wirtschaft, usw.), einen oder mehrere Vertreter vorschlagen und ihre EU-Transparenzregisternummer angeben.

Bewerbungen sind in einer der Amtssprachen der Europäischen Union einzureichen. Allerdings erleichtern Bewerbungen in englischer Sprache das Auswahlverfahren.

Die Kommission behält sich das Recht vor, zu einem späteren Zeitpunkt weitere Unterlagen anzufordern und Mitglieder abzulösen, die ungenaue oder falsche Angaben gemacht haben.

Die Erfassung, Verarbeitung und Veröffentlichung personenbezogener Daten erfolgt nach den Bestimmungen der Verordnung (EG) Nr. 45/2001 (8).

Die Liste der Mitglieder des Forums wird im Register der Expertengruppen der Kommission (9) veröffentlicht.

Bitte richten Sie weitere Fragen an: entr-food-forum@ec.europa.eu

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(1)  Beschluss der Kommission (2010/C 210/03) vom 30. Juli 2010 zur Einrichtung eines Hochrangigen Forums für die Verbesserung der Funktionsweise der Lebensmittelversorgungskette (ABl. C 210 vom 3.8.2010, S. 4).

(2)  Beschluss der Kommission 2008/359/EG vom 28. April 2008 über die Einsetzung der Hochrangigen Gruppe für die Wettbewerbsfähigkeit der Lebensmittelindustrie (ABl. L 120 vom 7.5.2008, S. 15).

(3)  KOM(2009) 591 endg. vom 28.10.2009.

(4)  http://ec.europa.eu/enterprise/sectors/food/files/hlf-third-meeting-final-report-cover_en.pdf

(5)  Beschluss der Kommission vom 19. Dezember 2012 zur Änderung des Beschlusses vom 30. Juli 2010 hinsichtlich der Einsetzbarkeit und der Zusammensetzung des Hochrangigen Forums für die Verbesserung der Funktionsweise der Lebensmittelversorgungskette (2012/C 396/06) (ABl. C 396 vom 21.12.2012, S. 17).

(6)  Verfügt die Organisation nicht über eine eigene Rechtspersönlichkeit (wie bei bestimmten Gewerkschaften), sollte sie durch eine natürliche Person vertreten werden.

(7)  http://europa.eu/transparency-register/. Nicht registrierte Organisationen können sich online registrieren lassen.

(8)  Verordnung (EG) Nr. 45/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. Dezember 2000 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten durch die Organe und Einrichtungen der Gemeinschaft und zum freien Datenverkehr (ABl. L 8 vom 12.1.2001, S. 1).

(9)  http://ec.europa.eu/transparency/regexpert/index.cfm?do=groupDetail.groupDetail&groupID=2510&Lang=DE

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ANHANG

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SONSTIGE RECHTSHANDLUNGEN

Europäische Kommission

| 23.1.2013 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 19/10 |
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23.1.2013

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 19/10

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Mitteilung an die Personen und Organisationen, die nach Maßgabe der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 53/2013 der Kommission in die Liste nach Artikel 2 der Verordnung (EG) Nr. 1183/2005 des Rates über die Anwendung spezifischer restriktiver Maßnahmen gegen Personen, die gegen das Waffenembargo betreffend die Demokratische Republik Kongo verstoßen, aufgenommen wurden

2013/C 19/06

| 1. | Mit dem Gemeinsamen Standpunkt 2008/369/GASP (1) wird die Union zum Einfrieren der Gelder und wirtschaftlichen Ressourcen der natürlichen und juristischen Personen, Organisationen und Einrichtungen aufgefordert, die gegen das Waffenembargo betreffend die Demokratische Republik Kongo verstoßen und daher in der nach den Resolutionen 1533(2004), 1596(2005), 1807(2008) und 1857(2008) des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen erstellten Liste aufgeführt sind, welche von dem gemäß Resolution 1533(2004) des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen eingesetzten VN-Ausschuss regelmäßig zu aktualisieren ist.
  Auf der von dem genannten Ausschuss der Vereinten Nationen erstellten Liste stehen:






  — | Personen oder Einrichtungen, die unter Verstoß gegen das Waffenembargo und die damit zusammenhängenden Maßnahmen nach Artikel 1 tätig werden, |
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1.

Mit dem Gemeinsamen Standpunkt 2008/369/GASP (1) wird die Union zum Einfrieren der Gelder und wirtschaftlichen Ressourcen der natürlichen und juristischen Personen, Organisationen und Einrichtungen aufgefordert, die gegen das Waffenembargo betreffend die Demokratische Republik Kongo verstoßen und daher in der nach den Resolutionen 1533(2004), 1596(2005), 1807(2008) und 1857(2008) des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen erstellten Liste aufgeführt sind, welche von dem gemäß Resolution 1533(2004) des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen eingesetzten VN-Ausschuss regelmäßig zu aktualisieren ist.

Auf der von dem genannten Ausschuss der Vereinten Nationen erstellten Liste stehen:

—

Personen oder Einrichtungen, die unter Verstoß gegen das Waffenembargo und die damit zusammenhängenden Maßnahmen nach Artikel 1 tätig werden,

| — | die politischen und militärischen Führer der in der Demokratischen Republik Kongo operierenden ausländischen bewaffneten Gruppen, die die Entwaffnung und die freiwillige Repatriierung oder Neuansiedlung der diesen Gruppen angehörenden Kombattanten behindern, |
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—

die politischen und militärischen Führer der in der Demokratischen Republik Kongo operierenden ausländischen bewaffneten Gruppen, die die Entwaffnung und die freiwillige Repatriierung oder Neuansiedlung der diesen Gruppen angehörenden Kombattanten behindern,

| — | die politischen und militärischen Führer der kongolesischen Milizen, die Unterstützung von außerhalb der Demokratischen Republik Kongo erhalten, die die Beteiligung ihrer Kombattanten an den Prozessen der Entwaffnung, Demobilisierung und Wiedereingliederung behindern, |
| --- | --- |

—

die politischen und militärischen Führer der kongolesischen Milizen, die Unterstützung von außerhalb der Demokratischen Republik Kongo erhalten, die die Beteiligung ihrer Kombattanten an den Prozessen der Entwaffnung, Demobilisierung und Wiedereingliederung behindern,

| — | die politischen und militärischen Führer, die in der Demokratischen Republik Kongo tätig sind und die unter Verstoß gegen das anwendbare Völkerrecht Kinder in bewaffneten Konflikten einziehen oder einsetzen, |
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die politischen und militärischen Führer, die in der Demokratischen Republik Kongo tätig sind und die unter Verstoß gegen das anwendbare Völkerrecht Kinder in bewaffneten Konflikten einziehen oder einsetzen,

| — | Personen, die in der Demokratischen Republik Kongo tätig sind und die schwere Verstöße gegen das Völkerrecht begehen, namentlich das gezielte Vorgehen gegen Kinder oder Frauen in Situationen bewaffneter Konflikte, einschließlich Tötung und Verstümmelung, sexueller Gewalt, Entführung und Vertreibung, |
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—

Personen, die in der Demokratischen Republik Kongo tätig sind und die schwere Verstöße gegen das Völkerrecht begehen, namentlich das gezielte Vorgehen gegen Kinder oder Frauen in Situationen bewaffneter Konflikte, einschließlich Tötung und Verstümmelung, sexueller Gewalt, Entführung und Vertreibung,

| — | Personen, die den Zugang zur humanitären Hilfe oder deren Verteilung im östlichen Teil der Demokratischen Republik Kongo verhindern, |
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Personen, die den Zugang zur humanitären Hilfe oder deren Verteilung im östlichen Teil der Demokratischen Republik Kongo verhindern,

| — | Personen oder Einrichtungen, die illegale bewaffnete Gruppen im östlichen Teil der Demokratischen Republik Kongo durch illegalen Handel mit natürlichen Ressourcen unterstützen. |
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—

Personen oder Einrichtungen, die illegale bewaffnete Gruppen im östlichen Teil der Demokratischen Republik Kongo durch illegalen Handel mit natürlichen Ressourcen unterstützen.

| 2. | Der VN-Sanktionsausschuss hat am 31. Dezember 2012 beschlossen, zwei weitere natürliche Personen und zwei weitere Organisationen in die einschlägige Liste aufzunehmen. Die betroffenen natürlichen Personen und Organisationen können jederzeit einen mit Belegen versehenen Antrag auf Überprüfung des Beschlusses, sie in die vorstehend genannte Liste der Vereinten Nationen aufzunehmen, an den Ausschuss der Vereinten Nationen richten. Der Antrag ist an folgende Anschrift zu senden:





  United Nations — Focal point for delisting |
| --- | --- |
| Security Council Subsidiary Organs Branch |
| Room S-3055 E |
| New York, NY 10017 |
| UNITED STATES OF AMERICA |

2.

Der VN-Sanktionsausschuss hat am 31. Dezember 2012 beschlossen, zwei weitere natürliche Personen und zwei weitere Organisationen in die einschlägige Liste aufzunehmen. Die betroffenen natürlichen Personen und Organisationen können jederzeit einen mit Belegen versehenen Antrag auf Überprüfung des Beschlusses, sie in die vorstehend genannte Liste der Vereinten Nationen aufzunehmen, an den Ausschuss der Vereinten Nationen richten. Der Antrag ist an folgende Anschrift zu senden:

United Nations — Focal point for delisting

Security Council Subsidiary Organs Branch

Room S-3055 E

New York, NY 10017

UNITED STATES OF AMERICA

Informationen hierzu finden Sie im Internet unter der Adresse: http://www.un.org/sc/committees/dfp.shtml

| 3. | Im Anschluss an die unter Nummer 2 genannten Beschlüsse der Vereinten Nationen hat die Kommission die Verordnung (EU) Nr. 53/2013 (2) erlassen, mit der Anhang I der Verordnung (EG) Nr. 1183/2005 über die Anwendung spezifischer restriktiver Maßnahmen gegen Personen, die gegen das Waffenembargo betreffend die Demokratische Republik Kongo verstoßen (3), geändert wird.
  Daher finden die folgenden Maßnahmen der Verordnung (EG) Nr. 1183/2005 auf die betreffenden natürlichen Personen und Organisationen Anwendung:






  a) | das Einfrieren aller Gelder und wirtschaftlichen Ressourcen, die ihnen gehören oder in ihrem Eigentum stehen oder von ihnen verwahrt werden, und die Vorschrift, dass Gelder und wirtschaftliche Ressourcen ihnen weder direkt noch indirekt zur Verfügung gestellt werden oder zugute kommen dürfen (Artikel 2), und |
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3.

Im Anschluss an die unter Nummer 2 genannten Beschlüsse der Vereinten Nationen hat die Kommission die Verordnung (EU) Nr. 53/2013 (2) erlassen, mit der Anhang I der Verordnung (EG) Nr. 1183/2005 über die Anwendung spezifischer restriktiver Maßnahmen gegen Personen, die gegen das Waffenembargo betreffend die Demokratische Republik Kongo verstoßen (3), geändert wird.

Daher finden die folgenden Maßnahmen der Verordnung (EG) Nr. 1183/2005 auf die betreffenden natürlichen Personen und Organisationen Anwendung:

a)

das Einfrieren aller Gelder und wirtschaftlichen Ressourcen, die ihnen gehören oder in ihrem Eigentum stehen oder von ihnen verwahrt werden, und die Vorschrift, dass Gelder und wirtschaftliche Ressourcen ihnen weder direkt noch indirekt zur Verfügung gestellt werden oder zugute kommen dürfen (Artikel 2), und

| b) | das Verbot, wissentlich und vorsätzlich an Aktivitäten teilzunehmen, mit denen unmittelbar oder mittelbar die Umgehung der unter Buchstabe a genannten Maßnahmen bezweckt oder bewirkt wird. |
| --- | --- |

b)

das Verbot, wissentlich und vorsätzlich an Aktivitäten teilzunehmen, mit denen unmittelbar oder mittelbar die Umgehung der unter Buchstabe a genannten Maßnahmen bezweckt oder bewirkt wird.

| 4. | Die durch die Verordnung (EU) Nr. 53/2013 aufgrund der Beschlüsse der Vereinten Nationen vom 31. Dezember 2012 in Anhang I der Verordnung (EG) Nr. 1183/2005 des Rates aufgenommenen natürlichen Personen und Organisationen können der Kommission ihren Standpunkt zu ihrer Aufnahme in die Liste mitteilen. Die Mitteilung ist an folgende Anschrift zu senden:





  Europäische Kommission |
| --- | --- |
| ‘Restrictive measures’ |
| Rue de la Loi/Wetstraat 200 |
| 1049 Bruxelles/Brussel |
| BELGIQUE/BELGIË |

4.

Die durch die Verordnung (EU) Nr. 53/2013 aufgrund der Beschlüsse der Vereinten Nationen vom 31. Dezember 2012 in Anhang I der Verordnung (EG) Nr. 1183/2005 des Rates aufgenommenen natürlichen Personen und Organisationen können der Kommission ihren Standpunkt zu ihrer Aufnahme in die Liste mitteilen. Die Mitteilung ist an folgende Anschrift zu senden:

Europäische Kommission

‘Restrictive measures’

Rue de la Loi/Wetstraat 200

1049 Bruxelles/Brussel

BELGIQUE/BELGIË

| 5. | Die betroffenen natürlichen Personen und Organisationen werden ferner darauf aufmerksam gemacht, dass sie die Verordnung (EU) Nr. 53/2013 unter den in Artikel 263 Absätze 4 und 6 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union genannten Voraussetzungen vor dem Gericht der Europäischen Union anfechten können. |
| --- | --- |

5.

Die betroffenen natürlichen Personen und Organisationen werden ferner darauf aufmerksam gemacht, dass sie die Verordnung (EU) Nr. 53/2013 unter den in Artikel 263 Absätze 4 und 6 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union genannten Voraussetzungen vor dem Gericht der Europäischen Union anfechten können.

| 6. | Die personenbezogenen Daten der mit der Verordnung (EU) Nr. 53/2013 in die Liste aufgenommenen natürlichen Personen werden im Einklang mit der Verordnung (EG) Nr. 45/2001 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten durch die Organe und Einrichtungen der Gemeinschaft und zum freien Datenverkehr (4) behandelt. Etwaige Anträge, z. B. auf Erteilung weiterer Informationen oder zur Ausübung der in der Verordnung (EG) Nr. 45/2001 vorgesehenen Rechte (z. B. der Auskunfts- und Berichtigungsrechte bezüglich personenbezogener Daten), sind an die unter Nummer 4 genannte Anschrift der Kommission zu senden. |
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6.

Die personenbezogenen Daten der mit der Verordnung (EU) Nr. 53/2013 in die Liste aufgenommenen natürlichen Personen werden im Einklang mit der Verordnung (EG) Nr. 45/2001 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten durch die Organe und Einrichtungen der Gemeinschaft und zum freien Datenverkehr (4) behandelt. Etwaige Anträge, z. B. auf Erteilung weiterer Informationen oder zur Ausübung der in der Verordnung (EG) Nr. 45/2001 vorgesehenen Rechte (z. B. der Auskunfts- und Berichtigungsrechte bezüglich personenbezogener Daten), sind an die unter Nummer 4 genannte Anschrift der Kommission zu senden.

| 7. | Die in Anhang I aufgeführten natürlichen Personen und Organisationen werden darauf hingewiesen, dass sie bei den zuständigen Behörden des betreffenden Mitgliedstaats bzw. der betreffenden Mitgliedstaaten, die in Anhang II der Verordnung (EG) Nr. 1183/2005 aufgeführt sind, beantragen können, dass ihnen die Verwendung der eingefrorenen Gelder und wirtschaftlichen Ressourcen für Grundausgaben oder für bestimmte Zahlungen gemäß Artikel 3 der Verordnung genehmigt wird. |
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7.

Die in Anhang I aufgeführten natürlichen Personen und Organisationen werden darauf hingewiesen, dass sie bei den zuständigen Behörden des betreffenden Mitgliedstaats bzw. der betreffenden Mitgliedstaaten, die in Anhang II der Verordnung (EG) Nr. 1183/2005 aufgeführt sind, beantragen können, dass ihnen die Verwendung der eingefrorenen Gelder und wirtschaftlichen Ressourcen für Grundausgaben oder für bestimmte Zahlungen gemäß Artikel 3 der Verordnung genehmigt wird.

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(1)  ABl. L 127 vom 15.5.2008, S. 84.

(2)  ABl. L 20 vom 23.1.2013, S. 46.

(3)  ABl. L 193 vom 23.7.2005, S. 1.

(4)  ABl. L 8 vom 12.1.2001, S. 1.

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