# Amtsblatt C 20/2013

| | ISSN 1977-088X
  doi:10.3000/1977088X.C_2013.020.deu |
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| Amtsblatt
  der Europäischen Union | C 20 |
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| Ausgabe in deutscher Sprache | Mitteilungen und Bekanntmachungen | 56. Jahrgang23. Januar 2013 |

ISSN 1977-088X

doi:10.3000/1977088X.C_2013.020.deu

Amtsblatt

der Europäischen Union

C 20

Ausgabe in deutscher Sprache

Mitteilungen und Bekanntmachungen

56. Jahrgang23. Januar 2013

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| Informationsnummer | Inhalt | Seite |
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| | V   Bekanntmachungen |
| | VERFAHREN BEZÜGLICH DER DURCHFÜHRUNG DER WETTBEWERBSPOLITIK |
| | Europäische Kommission |
| 2013/C 020/01 | Staatliche Beihilfen — Italien — Staatliche Beihilfe SA.20867 (2012/C) (ex 2012/NN) — Staatliche Beihilfe zugunsten von Carbosulcis — Aufforderung zur Stellungnahme nach Artikel 108 Absatz 2 AEUV (
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  ) | 1 |
| 2013/C 020/02 | Staatliche Beihilfen — Italien — Staatliche Beihilfe SA.33424 (2012/C — ex 2011/N) — Italien — Einzelbeihilfe für das integrierte CCS-Vorhaben in Sulcis — Aufforderung zur Stellungnahme nach Artikel 108 Absatz 2 AEUV (
  1
  ) | 12 |
| 2013/C 020/03 | Staatliche Beihilfen — Italienische Republik — Staatliche Beihilfe SA.33413 (2012/C) (ex 2012/NN) — Delcomar S.r.l. — Aufforderung zur Stellungnahme nach Artikel 108 Absatz 2 AEUV (
  1
  ) | 27 |

Informationsnummer

Inhalt

Seite

V   Bekanntmachungen

VERFAHREN BEZÜGLICH DER DURCHFÜHRUNG DER WETTBEWERBSPOLITIK

Europäische Kommission

2013/C 020/01

Staatliche Beihilfen — Italien — Staatliche Beihilfe SA.20867 (2012/C) (ex 2012/NN) — Staatliche Beihilfe zugunsten von Carbosulcis — Aufforderung zur Stellungnahme nach Artikel 108 Absatz 2 AEUV (
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2013/C 020/02

Staatliche Beihilfen — Italien — Staatliche Beihilfe SA.33424 (2012/C — ex 2011/N) — Italien — Einzelbeihilfe für das integrierte CCS-Vorhaben in Sulcis — Aufforderung zur Stellungnahme nach Artikel 108 Absatz 2 AEUV (
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2013/C 020/03

Staatliche Beihilfen — Italienische Republik — Staatliche Beihilfe SA.33413 (2012/C) (ex 2012/NN) — Delcomar S.r.l. — Aufforderung zur Stellungnahme nach Artikel 108 Absatz 2 AEUV (
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| | (1)   Text von Bedeutung für den EWR |

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(1)   Text von Bedeutung für den EWR

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V Bekanntmachungen

VERFAHREN BEZÜGLICH DER DURCHFÜHRUNG DER WETTBEWERBSPOLITIK

Europäische Kommission

| 23.1.2013 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 20/1 |
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23.1.2013

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 20/1

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STAATLICHE BEIHILFEN — ITALIEN

Staatliche Beihilfe SA.20867 (2012/C) (ex 2012/NN) — Staatliche Beihilfe zugunsten von Carbosulcis

Aufforderung zur Stellungnahme nach Artikel 108 Absatz 2 AEUV

(Text von Bedeutung für den EWR)

2013/C 20/01

Mit Schreiben vom 20. November 2012, das nachstehend in der verbindlichen Sprachfassung abgedruckt ist, hat die Kommission Italien von ihrem Beschluss in Kenntnis gesetzt, wegen der genannten Maßnahme das Verfahren nach Artikel 108 Absatz 2 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union („AEUV“) zu eröffnen.

Alle Beteiligten können innerhalb eines Monats nach Veröffentlichung dieser Zusammenfassung und des Schreibens zu den Maßnahmen, die Gegenstand des von der Kommission eingeleiteten Verfahrens sind, Stellung nehmen. Die Stellungnahmen sind an folgende Anschrift zu richten:

| Europäische Kommission |
| --- |
| Generaldirektion Wettbewerb |
| Registratur Staatliche Beihilfen |
| Rue de la Loi/Wetstraat 200 |
| 1049 Bruxelles/Brussel |
| BELGIQUE/BELGIË |
| Fax +32 229-61242 |
| E-Mail stateaidgreffe@ec.europa.eu |

Europäische Kommission

Generaldirektion Wettbewerb

Registratur Staatliche Beihilfen

Rue de la Loi/Wetstraat 200

1049 Bruxelles/Brussel

BELGIQUE/BELGIË

Fax +32 229-61242

E-Mail stateaidgreffe@ec.europa.eu

Alle Stellungnahmen werden Italien übermittelt. Beteiligte, die eine Stellungnahme abgeben, können unter Angabe von Gründen schriftlich beantragen, dass ihre Identität nicht bekanntgegeben wird.

I.   VERFAHREN

Die Kommission erfuhr durch eine Beschwerde von Italiens Absicht, einen Bergwerksbetreiber und die Verstromung einheimischer Kohle in Sardinien auf der Grundlage von Artikel 11 Absatz 14 des Gesetzes 80/2005 über Dringlichkeitsmaßnahmen im Rahmen des Aktionsplans für wirtschaftliche, soziale und territoriale Entwicklung durch Gewährung einer staatlichen Beihilfe zu fördern. Parallel dazu prüfte die Kommission die an das Kraftwerk und das Bergwerk gezahlten Zuwendungen, darunter auch in der Vergangenheit gezahlte Zuwendungen.

Im Hinblick auf die Beihilfe für die Verstromung einheimischer Kohle erließ die Kommission am 16. Juli 2008 einen Beschluss zur Eröffnung eines Verfahrens nach Artikel 108 Absatz 2 AEUV (C36/2008 – ex NN33/2008), dem zufolge es sich bei der Beihilfe für das Kraftwerksprojekt im Sulcis um eine Betriebsbeihilfe für energieintensive Industrien handelt, die insbesondere im Rahmen der Leitlinien für Umweltschutzbeihilfen möglicherweise nicht als mit dem Binnenmarkt vereinbar angesehen werden kann. Nach der Eröffnung des Verfahrens nahm Italien die Anmeldung seines Kraftwerksprojekts im Sulcis am 30. September 2009 zurück.

Die beihilferechtliche Prüfung der dem Kohlebergwerkbetreiber gewährten Beihilfe geschah unabhängig von dem mit dem Eröffnungsbeschluss vom 16. Juli 2008 eröffneten Verfahren und wurde parallel dazu durchgeführt.

Mit Schreiben vom 6. September 2006 (und Erinnerungsschreiben vom 22. Dezember 2006) forderte die Kommission zusätzliche Informationen an, die mit Schreiben vom 25. Januar 2007 vorgelegt wurden. Mit Schreiben vom 22. Juni und 27. Juli 2007 ersuchte die Kommission um weitere Informationen und forderte Italien auf, die Maßnahme als neue staatliche Beihilfe nach Artikel 108 Absatz 3 AEUV anzumelden. Italien übermittelte diese Informationen mit zwei Schreiben vom 15. Oktober 2007, in denen das Land jedoch geltend machte, dass Artikel 11 Absatz 14 des Gesetzes 80/2005 keine wesentlichen Änderungen an dem ursprünglichen, nach Angaben Italiens bereits im Jahr 1994 angemeldeten Projekt vorsehe, die eine neue Anmeldung erfordert hätten, und die Maßnahme ohnehin keine Beihilfe im Sinne des Artikels 107 AEUV darstelle (1). Am 28. November 2007 übermittelte Italien weitere Informationen.

Mit Schreiben vom 8. September 2008 und 17. Juni 2009 (und den entsprechenden Erinnerungsschreiben vom 6. Oktober 2009 und 21. Januar 2010) ersuchte die Kommission um weitere Klarstellungen, die mit Schreiben vom 3. November 2008 und 6. Mai 2010 vorgelegt wurden.

Am 19. September 2010 und 30. März 2011 fanden Treffen mit Vertretern der italienischen Regierung statt.

In einer E-Mail vom 21. Oktober 2010 forderte die Kommission zusätzliche Informationen an, die mit Schreiben vom 18. und 23. November 2010 sowie vom 10. Mai 2011 übermittelt wurden.

II.   BESCHREIBUNG DER BEIHILFEMASSNAHMEN

Bei den Maßnahmen handelt es sich um Beihilfen in Höhe von mindestens 405 Mio. EUR, die dem Unternehmen Carbosulcis S.p.A., das das Kohlebergwerk Nuraxi Figus in der Region Sulcis-Iglesiente (Sardinien) betreibt, im Zeitraum 1998-2010 gewährt wurden. Dieser Beilhilfebetrag umfasst verschiedene Beihilfemaßnahmen, darunter Beihilfen für den Kohlebergbau in Form von Investitions- und/oder Betriebsbeihilfen, Beihilfen zur Deckung der Kosten für Altlasten und Umstrukturierungen (soziale und ökologische Kosten) sowie Ausbildungs-, FuE- und Umweltschutzbeihilfen.

Auf der Grundlage der von Italien bereitgestellten Informationen und der vorläufigen Beurteilung der Kommission lässt sich der Beihilfebetrag wie folgt aufschlüsseln:

| — | 277,43 Mio. EUR in Form von Beihilfen für die laufende Produktion; |
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277,43 Mio. EUR in Form von Beihilfen für die laufende Produktion;

| — | 23,71 Mio. EUR für Abfindungen (in den Jahren 2001 und 2002) und Vorruhestandsregelungen; |
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23,71 Mio. EUR für Abfindungen (in den Jahren 2001 und 2002) und Vorruhestandsregelungen;

| — | 9,43 Mio. EUR für FuE-Tätigkeiten; |
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9,43 Mio. EUR für FuE-Tätigkeiten;

| — | 66,35 Mio. EUR für den Umweltschutz und |
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66,35 Mio. EUR für den Umweltschutz und

| — | 28,10 Mio. EUR für Ausbildungsmaßnahmen. |
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28,10 Mio. EUR für Ausbildungsmaßnahmen.

III.   WÜRDIGUNG DER MASSNAHMEN

Nach Ansicht der Kommission handelt es sich bei den Maßnahmen um eine staatliche Beihilfe im Sinne von Artikel 107 Absatz 1 AEUV und Artikel 61 Absatz 1 des EWR-Abkommens. Bei der Prüfung der Vereinbarkeit der Beihilfe mit dem Binnenmarkt stützte sich die Kommission auf die in Artikel 107 Absatz 3 Buchstabe c AEUV vorgesehene Freistellung für Beihilfen zur Förderung der Entwicklung gewisser Wirtschaftszweige, soweit sie die Handelsbedingungen nicht in einer Weise verändern, die dem gemeinsamen Interesse zuwiderläuft, die Entscheidung Nr. 3632/93/EGKS, die Verordnung (EG) Nr. 1407/2002, den Beschluss 2010/787/EU, den Gemeinschaftsrahmen für staatliche Forschungs- und Entwicklungsbeihilfen vom 17. Februar 1996 und den Gemeinschaftsrahmen für staatliche Beihilfen für Forschung, Entwicklung und Innovation vom 30. Dezember 2006, den Gemeinschaftsrahmen für staatliche Umweltschutzbeihilfen vom 3. Februar 2001 und die Leitlinien der Gemeinschaft für staatliche Umweltschutzbeihilfen vom 1. April 2008 sowie die Mitteilung der Kommission über Kriterien für die Bewertung der Vereinbarkeit einzeln anzumeldender Ausbildungsbeihilfen mit dem Gemeinsamen Markt.

Bislang waren folgende Versäumnisse zu verzeichnen:

| — | Es ist noch nicht nachgewiesen worden, dass die materiell- und verfahrensrechtlichen Vorschriften der Entscheidung Nr. 3632/93/EGKS eingehalten wurden, da bei der Kommission bisher kein Modernisierungs-, Rationalisierungs- und Umstrukturierungsplan angemeldet wurde, der mit den besonderen Kriterien und Zielen für Betriebsbeihilfen nach Artikel 3 und für Beihilfen für die Rücknahme der Fördertätigkeit nach Artikel 4 sowie für Notifizierungsverfahren nach Artikel 8 und 9 der Entscheidung Nr. 3632/93/EGKS übereinstimmen würde. |
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Es ist noch nicht nachgewiesen worden, dass die materiell- und verfahrensrechtlichen Vorschriften der Entscheidung Nr. 3632/93/EGKS eingehalten wurden, da bei der Kommission bisher kein Modernisierungs-, Rationalisierungs- und Umstrukturierungsplan angemeldet wurde, der mit den besonderen Kriterien und Zielen für Betriebsbeihilfen nach Artikel 3 und für Beihilfen für die Rücknahme der Fördertätigkeit nach Artikel 4 sowie für Notifizierungsverfahren nach Artikel 8 und 9 der Entscheidung Nr. 3632/93/EGKS übereinstimmen würde.

| — | Dem Beschluss 2010/787/EU zufolge hätte Italien argumentieren müssen, dass die Beihilfe zur Stilllegung des Bergwerks gewährt wird. |
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Dem Beschluss 2010/787/EU zufolge hätte Italien argumentieren müssen, dass die Beihilfe zur Stilllegung des Bergwerks gewährt wird.

| — | Nach Artikel 107 Absatz 3 Buchstabe c AEUV hätte nachgewiesen werden müssen, dass es sich bei der Beihilfe für den Kohlebergbau in Form von Direktbeihilfen für Investitionen in materielle Vermögenswerte um eine Beihilfe zur Förderung der Entwicklung gewisser Wirtschaftszweige handelt, die die Handelsbedingungen nicht in einer Weise verändert, die dem gemeinsamen Interesse zuwiderläuft. |
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Nach Artikel 107 Absatz 3 Buchstabe c AEUV hätte nachgewiesen werden müssen, dass es sich bei der Beihilfe für den Kohlebergbau in Form von Direktbeihilfen für Investitionen in materielle Vermögenswerte um eine Beihilfe zur Förderung der Entwicklung gewisser Wirtschaftszweige handelt, die die Handelsbedingungen nicht in einer Weise verändert, die dem gemeinsamen Interesse zuwiderläuft.

| — | Nach dem FuEuI-Gemeinschaftsrahmen müssen bei Einzelmaßnahmen, die angesichts der hohen Beihilfebeträge unter Umständen ein hohes Wettbewerbsverfälschungspotenzial besitzen, die positiven und negativen Folgen der Beihilfe insgesamt gegeneinander abgewogen werden. Italien hätte nach Kapitel 6 den Anreizeffekt und die Notwendigkeit der Beihilfe nachweisen müssen. Insbesondere hätte Italien die FuE-Kategorie darlegen und angeben müssen, ob die Vorschriften im Hinblick auf die Beihilfeintensität, den Anreizeffekt und die Kumulierung eingehalten wurden. |
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Nach dem FuEuI-Gemeinschaftsrahmen müssen bei Einzelmaßnahmen, die angesichts der hohen Beihilfebeträge unter Umständen ein hohes Wettbewerbsverfälschungspotenzial besitzen, die positiven und negativen Folgen der Beihilfe insgesamt gegeneinander abgewogen werden. Italien hätte nach Kapitel 6 den Anreizeffekt und die Notwendigkeit der Beihilfe nachweisen müssen. Insbesondere hätte Italien die FuE-Kategorie darlegen und angeben müssen, ob die Vorschriften im Hinblick auf die Beihilfeintensität, den Anreizeffekt und die Kumulierung eingehalten wurden.

| — | Nach den Leitlinien für Umweltschutzbeihilfen wäre angesichts der Beihilfebeträge und da es sich um eine Einzelbeihilfe handelt, zusätzlich zur Erfüllung der in Kapitel 3 dargelegten Kriterien eine eingehende Prüfung nach Kapitel 5 auf der Grundlage der in den Abschnitten 5.2.1 und 5.2.2 beschriebenen positiven und negativen Auswirkungen erforderlich gewesen. Des Weiteren wurde nicht aufgezeigt, dass die unter Abschnitt 3.1.10 der Leitlinien für Umweltschutzbeihilfen genannten Voraussetzungen für Beihilfen für die Sanierung schadstoffbelasteter Standorte erfüllt wurden, insbesondere die Bedingungen für die Gewährung einer solchen Beihilfe, wie z. B. die Berücksichtigung des Verursacherprinzips, sowie die Voraussetzung, die beihilfefähigen Kosten im Rahmen von Sanierungsarbeiten eindeutig zu ermitteln und zu berechnen. |
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Nach den Leitlinien für Umweltschutzbeihilfen wäre angesichts der Beihilfebeträge und da es sich um eine Einzelbeihilfe handelt, zusätzlich zur Erfüllung der in Kapitel 3 dargelegten Kriterien eine eingehende Prüfung nach Kapitel 5 auf der Grundlage der in den Abschnitten 5.2.1 und 5.2.2 beschriebenen positiven und negativen Auswirkungen erforderlich gewesen. Des Weiteren wurde nicht aufgezeigt, dass die unter Abschnitt 3.1.10 der Leitlinien für Umweltschutzbeihilfen genannten Voraussetzungen für Beihilfen für die Sanierung schadstoffbelasteter Standorte erfüllt wurden, insbesondere die Bedingungen für die Gewährung einer solchen Beihilfe, wie z. B. die Berücksichtigung des Verursacherprinzips, sowie die Voraussetzung, die beihilfefähigen Kosten im Rahmen von Sanierungsarbeiten eindeutig zu ermitteln und zu berechnen.

| — | Nach der Mitteilung der Kommission über Kriterien für die Bewertung der Vereinbarkeit einzeln anzumeldender Ausbildungsbeihilfen mit dem Gemeinsamen Markt hätte nachgewiesen werden müssen, dass es sich bei der Beihilfe um das am besten geeignete Steuerungsinstrument handelt und diese Beihilfe im Hinblick auf das intendierte Ziel erforderlich und verhältnismäßig ist. |
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Nach der Mitteilung der Kommission über Kriterien für die Bewertung der Vereinbarkeit einzeln anzumeldender Ausbildungsbeihilfen mit dem Gemeinsamen Markt hätte nachgewiesen werden müssen, dass es sich bei der Beihilfe um das am besten geeignete Steuerungsinstrument handelt und diese Beihilfe im Hinblick auf das intendierte Ziel erforderlich und verhältnismäßig ist.

Angesichts der vorstehend genannten Gründe hat die Kommission Zweifel daran, dass die Carbosulcis vor und nach Juli 2002 gewährten Beihilfen für den Kohlebergbau sowie die zwischen 1998 und 2010 gewährten FuE-, Umweltschutz- und Ausbildungsbeihilfen mit dem Binnenmarkt vereinbar sind.

Nach Artikel 14 der Verordnung (EG) Nr. 659/1999 des Rates können alle rechtswidrigen Beihilfen vom Empfänger zurückgefordert werden.

WORTLAUT DES SCHREIBENS

Dopo aver esaminato le informazioni trasmesse dalle autorità italiane relative alla misura in oggetto, la Commissione desidera informare l'Italia in merito alla decisione di avviare un procedimento ai sensi dell'articolo 108, paragrafo 2, del trattato sul funzionamento dell'Unione europea (TFUE).

1.   PROCEDIMENTO

| 1) | In seguito a una denuncia, la Commissione è venuta a conoscenza dell'intenzione delle autorità italiane di concedere aiuti di Stato per sovvenzionare sia il gestore di una miniera che la produzione di energia elettrica tramite lo sfruttamento di giacimenti di carbone in Sardegna, sulla base dell'articolo 11, comma 14, della legge n. 80 del 2005 recante disposizioni urgenti nell’ambito del Piano di azione per lo sviluppo economico, sociale e territoriale. La Commissione ha esaminato in parallelo le sovvenzioni concesse alla centrale elettrica e le sovvenzioni alla miniera, comprese le sovvenzioni concesse in passato. |
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1)

In seguito a una denuncia, la Commissione è venuta a conoscenza dell'intenzione delle autorità italiane di concedere aiuti di Stato per sovvenzionare sia il gestore di una miniera che la produzione di energia elettrica tramite lo sfruttamento di giacimenti di carbone in Sardegna, sulla base dell'articolo 11, comma 14, della legge n. 80 del 2005 recante disposizioni urgenti nell’ambito del Piano di azione per lo sviluppo economico, sociale e territoriale. La Commissione ha esaminato in parallelo le sovvenzioni concesse alla centrale elettrica e le sovvenzioni alla miniera, comprese le sovvenzioni concesse in passato.

| 2) | Per quanto riguarda l'aiuto per la produzione di energia elettrica, il 16 luglio 2008 la Commissione ha adottato la decisione di avviare il procedimento di cui all'articolo 108, paragrafo 2, del TFUE (C36/2008 – ex NN33/2008) in base alla quale gli aiuti per il progetto sulla centrale elettrica del Sulcis costituivano aiuti al funzionamento per le industrie ad alta intensità energetica che non potevano essere considerati compatibili, in particolare alla luce della disciplina sulla tutela dell’ambiente. A seguito dell'avvio del procedimento, il 30 settembre 2009 l'Italia ha ritirato il progetto sulla centrale del Sulcis. |
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2)

Per quanto riguarda l'aiuto per la produzione di energia elettrica, il 16 luglio 2008 la Commissione ha adottato la decisione di avviare il procedimento di cui all'articolo 108, paragrafo 2, del TFUE (C36/2008 – ex NN33/2008) in base alla quale gli aiuti per il progetto sulla centrale elettrica del Sulcis costituivano aiuti al funzionamento per le industrie ad alta intensità energetica che non potevano essere considerati compatibili, in particolare alla luce della disciplina sulla tutela dell’ambiente. A seguito dell'avvio del procedimento, il 30 settembre 2009 l'Italia ha ritirato il progetto sulla centrale del Sulcis.

| 3) | La valutazione degli aiuti concessi al gestore della miniera di carbone è stata tenuta separata dal procedimento avviato il 16 luglio 2008 ed è stata condotta in parallelo. |
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3)

La valutazione degli aiuti concessi al gestore della miniera di carbone è stata tenuta separata dal procedimento avviato il 16 luglio 2008 ed è stata condotta in parallelo.

| 4) | Con lettera del 6 settembre 2006 (e successivo sollecito del 22 dicembre 2006), la Commissione ha richiesto ulteriori informazioni, che le sono state trasmesse con lettera del 25 gennaio 2007. Con lettere del 22 giugno e del 27 luglio 2007, la Commissione ha chiesto ulteriori informazioni e ha invitato l'Italia a notificare la misura come nuovo aiuto di Stato ai sensi dell’articolo 108, paragrafo 3, del TFUE. L'Italia ha fornito le informazioni richieste con due lettere del 15 ottobre 2007, sostenendo però che, rispetto al progetto originario che, secondo l'Italia, sarebbe già stato notificato nel 1994, l'articolo 11, comma 14, della legge 80/2005 non introduceva alcuna modifica sostanziale che avrebbe richiesto una nuova notifica e che in ogni caso la misura non costituirebbe un aiuto di Stato ai sensi dell’articolo 107 del TFUE (2). L'Italia ha altresì fornito informazioni il 28 novembre 2007. |
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4)

Con lettera del 6 settembre 2006 (e successivo sollecito del 22 dicembre 2006), la Commissione ha richiesto ulteriori informazioni, che le sono state trasmesse con lettera del 25 gennaio 2007. Con lettere del 22 giugno e del 27 luglio 2007, la Commissione ha chiesto ulteriori informazioni e ha invitato l'Italia a notificare la misura come nuovo aiuto di Stato ai sensi dell’articolo 108, paragrafo 3, del TFUE. L'Italia ha fornito le informazioni richieste con due lettere del 15 ottobre 2007, sostenendo però che, rispetto al progetto originario che, secondo l'Italia, sarebbe già stato notificato nel 1994, l'articolo 11, comma 14, della legge 80/2005 non introduceva alcuna modifica sostanziale che avrebbe richiesto una nuova notifica e che in ogni caso la misura non costituirebbe un aiuto di Stato ai sensi dell’articolo 107 del TFUE (2). L'Italia ha altresì fornito informazioni il 28 novembre 2007.

| 5) | Con lettere dell'8 settembre 2008 e del 17 giugno 2009 (e successivi solleciti inviati il 6 ottobre 2009 e il 21 gennaio 2010), la Commissione ha chiesto ulteriori chiarimenti, che sono stati forniti rispettivamente con lettere del 3 novembre 2008 e del 6 maggio 2010. |
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5)

Con lettere dell'8 settembre 2008 e del 17 giugno 2009 (e successivi solleciti inviati il 6 ottobre 2009 e il 21 gennaio 2010), la Commissione ha chiesto ulteriori chiarimenti, che sono stati forniti rispettivamente con lettere del 3 novembre 2008 e del 6 maggio 2010.

| 6) | Il 19 settembre 2010 e il 30 marzo 2011 si sono tenuti incontri con le autorità italiane. |
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6)

Il 19 settembre 2010 e il 30 marzo 2011 si sono tenuti incontri con le autorità italiane.

| 7) | Con messaggio di posta elettronica del 21 ottobre 2010, la Commissione ha chiesto ulteriori informazioni, che sono state comunicate con lettere del 18 e del 23 novembre 2010 e del 10 maggio 2011. |
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7)

Con messaggio di posta elettronica del 21 ottobre 2010, la Commissione ha chiesto ulteriori informazioni, che sono state comunicate con lettere del 18 e del 23 novembre 2010 e del 10 maggio 2011.

2.   DESCRIZIONE DEL PROGETTO E DELLE MISURE DI AIUTO

| 8) | Le misure riguardo alle quali la Commissione ha deciso di avviare il procedimento di cui all'articolo 108, paragrafo 2, del TFUE, riguardano aiuti concessi a Carbosulcis S.p.A. (in appresso, "Carbosulcis"), un'impresa di proprietà esclusiva della Regione Autonoma della Sardegna (in appresso, “RAS”), che gestisce la miniera di carbone di Nuraxi Figus nel territorio del Sulcis-Iglesiente, in Sardegna. |
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8)

Le misure riguardo alle quali la Commissione ha deciso di avviare il procedimento di cui all'articolo 108, paragrafo 2, del TFUE, riguardano aiuti concessi a Carbosulcis S.p.A. (in appresso, "Carbosulcis"), un'impresa di proprietà esclusiva della Regione Autonoma della Sardegna (in appresso, “RAS”), che gestisce la miniera di carbone di Nuraxi Figus nel territorio del Sulcis-Iglesiente, in Sardegna.

| 9) | La miniera è stata in precedenza sfruttata dall’ENI, società attiva nel settore dell'energia, attraverso la controllata Carbosulcis. Nel 1993, l’ENI ha deciso di mettere fine alle attività estrattive. Il decreto del Presidente della Repubblica del 28 gennaio 1994 (in appresso, il "decreto del 1994") contenente norme sull'attuazione del piano di disinquinamento del territorio del Sulcis-Iglesiente, ha trasferito la proprietà di Carbosulcis e della miniera dall’ENI alla RAS. |
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9)

La miniera è stata in precedenza sfruttata dall’ENI, società attiva nel settore dell'energia, attraverso la controllata Carbosulcis. Nel 1993, l’ENI ha deciso di mettere fine alle attività estrattive. Il decreto del Presidente della Repubblica del 28 gennaio 1994 (in appresso, il "decreto del 1994") contenente norme sull'attuazione del piano di disinquinamento del territorio del Sulcis-Iglesiente, ha trasferito la proprietà di Carbosulcis e della miniera dall’ENI alla RAS.

| 10) | Il decreto del 1994 stabilisce precise condizioni tecniche ed economiche relative all’assegnazione di una concessione integrata della miniera di carbone e della centrale elettrica per la gestione della miniera di carbone del Sulcis e per la produzione di energia elettrica in una nuova centrale a carbone che sarebbe stata costruita nelle vicinanze e alimentata con carbone estratto dalla miniera. |
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10)

Il decreto del 1994 stabilisce precise condizioni tecniche ed economiche relative all’assegnazione di una concessione integrata della miniera di carbone e della centrale elettrica per la gestione della miniera di carbone del Sulcis e per la produzione di energia elettrica in una nuova centrale a carbone che sarebbe stata costruita nelle vicinanze e alimentata con carbone estratto dalla miniera.

| 11) | Il decreto del 1994 precisava inoltre le relative disposizioni finanziarie, che prevedevano:






  (i) | ai sensi dell'articolo 8, paragrafo 2, 121 milioni di EUR di aiuti agli investimenti per la costruzione della nuova centrale, finanziati in parti uguali dalla RAS e dai fondi strutturali, |
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11)

Il decreto del 1994 precisava inoltre le relative disposizioni finanziarie, che prevedevano:

(i)

ai sensi dell'articolo 8, paragrafo 2, 121 milioni di EUR di aiuti agli investimenti per la costruzione della nuova centrale, finanziati in parti uguali dalla RAS e dai fondi strutturali,

| (ii) | ai sensi dell'articolo 8, paragrafo 3, 95 milioni di EUR di aiuti al funzionamento a favore delle attività estrattive e della produzione di energia elettrica, finanziati dal bilancio generale dello Stato e |
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(ii)

ai sensi dell'articolo 8, paragrafo 3, 95 milioni di EUR di aiuti al funzionamento a favore delle attività estrattive e della produzione di energia elettrica, finanziati dal bilancio generale dello Stato e

| (iii) | una tariffa garantita di ritiro finanziata da tutti i consumatori attraverso una componente aggiuntiva inserita nella bolletta. |
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(iii)

una tariffa garantita di ritiro finanziata da tutti i consumatori attraverso una componente aggiuntiva inserita nella bolletta.

| 12) | Inizialmente, la concessione è stata affidata, nell'ottobre 1996, ad un consorzio di imprese (ATI-Sulcis). Il progetto ha tuttavia incontrato difficoltà tecniche e finanziarie e nel maggio 2002 il consorzio ha dichiarato di non essere disposto a procedere con l'attuazione. La concessione a ATI-Sulcis è stata ufficialmente ritirata nel luglio 2003. |
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12)

Inizialmente, la concessione è stata affidata, nell'ottobre 1996, ad un consorzio di imprese (ATI-Sulcis). Il progetto ha tuttavia incontrato difficoltà tecniche e finanziarie e nel maggio 2002 il consorzio ha dichiarato di non essere disposto a procedere con l'attuazione. La concessione a ATI-Sulcis è stata ufficialmente ritirata nel luglio 2003.

| 13) | Secondo l’Italia, i ritardi registrati nell'avvio del progetto Sulcis hanno comportato la proroga della concessione alla società Carbosulcis per il periodo necessario a risolvere tutte le questioni tecniche e finanziarie che l’aggiudicazione del progetto ha sollevato. L'Italia ha adottato le leggi n. 608/1996, n. 449/1997, n. 448/1998, n. 140/1999, n. 488/1999, n. 93/2001, n. 273/2002 e n. 350/2003 per prorogare la concessione temporanea alla società Carbosulcis e sovvenzionare quest’ultima con i fondi già accantonati dal decreto del 1994 in attesa dell’aggiudicazione della nuova concessione per il progetto integrato (3). Secondo l’Italia, tali sovvenzioni hanno permesso, in attesa della nuova attribuzione, di continuare lo sfruttamento della miniera, la quale avrebbe dovuto altrimenti essere chiusa. |
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13)

Secondo l’Italia, i ritardi registrati nell'avvio del progetto Sulcis hanno comportato la proroga della concessione alla società Carbosulcis per il periodo necessario a risolvere tutte le questioni tecniche e finanziarie che l’aggiudicazione del progetto ha sollevato. L'Italia ha adottato le leggi n. 608/1996, n. 449/1997, n. 448/1998, n. 140/1999, n. 488/1999, n. 93/2001, n. 273/2002 e n. 350/2003 per prorogare la concessione temporanea alla società Carbosulcis e sovvenzionare quest’ultima con i fondi già accantonati dal decreto del 1994 in attesa dell’aggiudicazione della nuova concessione per il progetto integrato (3). Secondo l’Italia, tali sovvenzioni hanno permesso, in attesa della nuova attribuzione, di continuare lo sfruttamento della miniera, la quale avrebbe dovuto altrimenti essere chiusa.

| 14) | Con l'articolo 11, comma 14, della legge n. 80/2005 recante disposizioni urgenti nell’ambito del Piano di azione per lo sviluppo economico, sociale e territoriale, l'Italia ha rilanciato il progetto integrato Sulcis, annunciando un nuovo bando di gara e prorogando al contempo la concessione temporanea a Carbosulcis (4). Questa seconda gara non ha tuttavia avuto esito positivo in quanto non è stata presentata alcuna offerta entro il termine, che è stato prorogato al 15 giugno 2007. |
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14)

Con l'articolo 11, comma 14, della legge n. 80/2005 recante disposizioni urgenti nell’ambito del Piano di azione per lo sviluppo economico, sociale e territoriale, l'Italia ha rilanciato il progetto integrato Sulcis, annunciando un nuovo bando di gara e prorogando al contempo la concessione temporanea a Carbosulcis (4). Questa seconda gara non ha tuttavia avuto esito positivo in quanto non è stata presentata alcuna offerta entro il termine, che è stato prorogato al 15 giugno 2007.

| 15) | Secondo le autorità italiane, dal 1993 al 1996, quando la proprietà di Carbosulcis è stata trasferita dall’ENI alla RAS, la miniera non ha prodotto carbone e Carbosulcis ha semplicemente provveduto alla manutenzione delle gallerie. Nel 1996 la società ha avviato i lavori preparatori per il nuovo sfruttamento della miniera. Nel periodo 1998-2010, Carbosulcis ha prodotto carbone, ad eccezione degli anni 2003-2005, quando la produzione si è arrestata a causa del primo infruttuoso tentativo di lanciare il progetto Sulcis. Tuttavia in questi tre anni, Carbosulcis ha scavato circa 1 400 metri di tunnel e preparato i nuovi pannelli. Tramite gli scavi dei lavori preparatori, sono state estratte soltanto 29 984 tonnellate di carbone, che non sono comunque state vendute in quanto insufficienti a garantire un approvvigionamento adeguato. L'estrazione è ripresa nel 2006. |
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15)

Secondo le autorità italiane, dal 1993 al 1996, quando la proprietà di Carbosulcis è stata trasferita dall’ENI alla RAS, la miniera non ha prodotto carbone e Carbosulcis ha semplicemente provveduto alla manutenzione delle gallerie. Nel 1996 la società ha avviato i lavori preparatori per il nuovo sfruttamento della miniera. Nel periodo 1998-2010, Carbosulcis ha prodotto carbone, ad eccezione degli anni 2003-2005, quando la produzione si è arrestata a causa del primo infruttuoso tentativo di lanciare il progetto Sulcis. Tuttavia in questi tre anni, Carbosulcis ha scavato circa 1 400 metri di tunnel e preparato i nuovi pannelli. Tramite gli scavi dei lavori preparatori, sono state estratte soltanto 29 984 tonnellate di carbone, che non sono comunque state vendute in quanto insufficienti a garantire un approvvigionamento adeguato. L'estrazione è ripresa nel 2006.

| 16) | Nel frattempo, Carbosulcis ha ridotto il personale, che è passato dagli 816 addetti del 2001 ai 469 addetti del 2010, applicando incentivi al pensionamento. Attualmente, la società impiega circa 597 lavoratori. Al 31 dicembre 2010, aveva registrato un fatturato di 11 928 174 EUR e perdite nette per 35 912 291 EUR. |
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16)

Nel frattempo, Carbosulcis ha ridotto il personale, che è passato dagli 816 addetti del 2001 ai 469 addetti del 2010, applicando incentivi al pensionamento. Attualmente, la società impiega circa 597 lavoratori. Al 31 dicembre 2010, aveva registrato un fatturato di 11 928 174 EUR e perdite nette per 35 912 291 EUR.

| 17) | Relativamente al periodo 2001-2010, l’aiuto in esame ammonta a circa 405 milioni di EUR (cfr. tabella nell'allegato 1 per la ripartizione per anno). Gli importi concessi tra il 1998 e il 2001 non sono documentati con precisione. L’importo noto degli aiuti comprende varie misure di aiuto, tra cui sostegno alle attività estrattive sotto forma di aiuti agli investimenti e/o aiuti al funzionamento per accedere alle riserve di carbone, aiuti a copertura di oneri ereditati dagli esercizi precedenti e costi di ristrutturazione (costi sociali e ambientali), aiuti alla formazione, aiuti a favore di ricerca e sviluppo e aiuti per la tutela dell'ambiente. |
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17)

Relativamente al periodo 2001-2010, l’aiuto in esame ammonta a circa 405 milioni di EUR (cfr. tabella nell'allegato 1 per la ripartizione per anno). Gli importi concessi tra il 1998 e il 2001 non sono documentati con precisione. L’importo noto degli aiuti comprende varie misure di aiuto, tra cui sostegno alle attività estrattive sotto forma di aiuti agli investimenti e/o aiuti al funzionamento per accedere alle riserve di carbone, aiuti a copertura di oneri ereditati dagli esercizi precedenti e costi di ristrutturazione (costi sociali e ambientali), aiuti alla formazione, aiuti a favore di ricerca e sviluppo e aiuti per la tutela dell'ambiente.

| 18) | Sulla base delle informazioni fornite dalle autorità italiane sui costi sovvenzionati a partire dal 2001, la Commissione ha effettuato una prima classificazione degli aiuti. Secondo tali informazioni, l'importo totale dell'aiuto è ripartito come segue:






  — | 277,43 milioni di EUR sotto forma di aiuti alla produzione corrente, volti a coprire le perdite alla produzione corrente, equivalenti alla differenza tra i costi di produzione e il reddito di un esercizio carboniero; |
| --- | --- | --- |

18)

Sulla base delle informazioni fornite dalle autorità italiane sui costi sovvenzionati a partire dal 2001, la Commissione ha effettuato una prima classificazione degli aiuti. Secondo tali informazioni, l'importo totale dell'aiuto è ripartito come segue:

—

277,43 milioni di EUR sotto forma di aiuti alla produzione corrente, volti a coprire le perdite alla produzione corrente, equivalenti alla differenza tra i costi di produzione e il reddito di un esercizio carboniero;

| — | 22,61 milioni di EUR per indennità di licenziamento (nel 2001 e 2002) e pensionamenti anticipati; |
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—

22,61 milioni di EUR per indennità di licenziamento (nel 2001 e 2002) e pensionamenti anticipati;

| — | 9,43 milioni di EUR per attività di ricerca e sviluppo; |
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—

9,43 milioni di EUR per attività di ricerca e sviluppo;

| — | 58,55 milioni di EUR per la tutela dell'ambiente; |
| --- | --- |

—

58,55 milioni di EUR per la tutela dell'ambiente;

| — | 28,07 milioni di EUR per la formazione. |
| --- | --- |

—

28,07 milioni di EUR per la formazione.

| 19) | Secondo l’Italia, gli aiuti concessi per le attività di ricerca e sviluppo, pari a 9,43 milioni di EUR, comprendono i seguenti costi ammissibili:






  Elenco dei costi | 2001-2010 |
| --- | --- | --- |
| Sondaggi R&S (2001-2007) | 1 657 555,89 |
| R&S desolforazione carbone | 78 147,21 |
| R&S ricerca metodo impieghi inerti | 228 453,95 |
| R&S ECBM-CO2 (2007-2010) | 5 946 095,58 |
| R&S tomografia stratigrafica | 144 983,31 |
| R&S metanizzazione carbone Sulcis | 61 473,97 |
| R&S sequestro geologico di CO2 | 25 763,75 |
| R&S legge n. 488 | 760 012,49 |
| R&S ottimizzazione impianto elettrico | 28 835,98 |
| R&S totale | 9 431 022,13 |

19)

Secondo l’Italia, gli aiuti concessi per le attività di ricerca e sviluppo, pari a 9,43 milioni di EUR, comprendono i seguenti costi ammissibili:

Elenco dei costi

2001-2010

Sondaggi R&S (2001-2007)

1 657 555,89

R&S desolforazione carbone

78 147,21

R&S ricerca metodo impieghi inerti

228 453,95

R&S ECBM-CO2 (2007-2010)

5 946 095,58

R&S tomografia stratigrafica

144 983,31

R&S metanizzazione carbone Sulcis

61 473,97

R&S sequestro geologico di CO2

25 763,75

R&S legge n. 488

760 012,49

R&S ottimizzazione impianto elettrico

28 835,98

R&S totale

9 431 022,13

| 20) | I presunti aiuti ambientali ammontano a 58 548 048,80 EUR e coprono costi diversi presentati dall’Italia, probabilmente i costi degli investimenti e altri costi relativi alla protezione dell'ambiente.






  a. | I presunti costi ambientali comunicati dall’Italia sono i seguenti:






  Elenco dei costi ambientali | 2001-2010 |
| --- | --- | --- | --- |
| Espansione discarica gesso e ceneri | 16 128 754,69 |
| Bonifica ambientale Seruci (nel 2003 e 2006) | 97 708,39 |
| Sistema di monitoraggio ambientale (solo nel 2005) | 141 500,00 |
| Impianto di discarica 2B (ambiente) (nel 2001 e 2002) | 327 358,25 |
| Diga fini (ambiente) (solo nel 2001) | 356 679,87 |
| Totale costi ambientali | 17 042 001,20 |

20)

I presunti aiuti ambientali ammontano a 58 548 048,80 EUR e coprono costi diversi presentati dall’Italia, probabilmente i costi degli investimenti e altri costi relativi alla protezione dell'ambiente.

a.

I presunti costi ambientali comunicati dall’Italia sono i seguenti:

Elenco dei costi ambientali

2001-2010

Espansione discarica gesso e ceneri

16 128 754,69

Bonifica ambientale Seruci (nel 2003 e 2006)

97 708,39

Sistema di monitoraggio ambientale (solo nel 2005)

141 500,00

Impianto di discarica 2B (ambiente) (nel 2001 e 2002)

327 358,25

Diga fini (ambiente) (solo nel 2001)

356 679,87

Totale costi ambientali

17 042 001,20

| b. | Le voci di spesa, che comprendono alcuni costi d'investimento, per un importo pari a 41 506 047,60 EUR sono le seguenti: impianto azoto, linea azoto Nuraxi Figus, adeguamento eduzione dix, adeguamento eduzione principale, adeguamento centrale aria compressa, adeguamento ventilazione, treni perforazione elettroidraulica, cabina elettrica impianto azoto, impianto Brieden, gruppo scavo abm 25, carro spola, pile estremità taglio, depolverizzatori a secco, serbatoi per emulsione, nastri semoventi gruppo scavo, adeguamento linea nastri principale, impianto monorotaia, impianto silo orizzontale, bullonatrice, stazione gruppo scavo, impianto riempimento vuoti minerari, ricerca inerti, impianto flottazione fini, manutenzione straordinaria pozzi, ristrutturazione linea azoto, bullonatrice Aro Hydramatic, dotazione ricambi tagliatrice, dotazione ricambi convogliatore blindato, cremagliere per raschino, stazione pompaggio tagliatrice, comandi elettroidraulici avanzamento automatico pile, raschini. |
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b.

Le voci di spesa, che comprendono alcuni costi d'investimento, per un importo pari a 41 506 047,60 EUR sono le seguenti: impianto azoto, linea azoto Nuraxi Figus, adeguamento eduzione dix, adeguamento eduzione principale, adeguamento centrale aria compressa, adeguamento ventilazione, treni perforazione elettroidraulica, cabina elettrica impianto azoto, impianto Brieden, gruppo scavo abm 25, carro spola, pile estremità taglio, depolverizzatori a secco, serbatoi per emulsione, nastri semoventi gruppo scavo, adeguamento linea nastri principale, impianto monorotaia, impianto silo orizzontale, bullonatrice, stazione gruppo scavo, impianto riempimento vuoti minerari, ricerca inerti, impianto flottazione fini, manutenzione straordinaria pozzi, ristrutturazione linea azoto, bullonatrice Aro Hydramatic, dotazione ricambi tagliatrice, dotazione ricambi convogliatore blindato, cremagliere per raschino, stazione pompaggio tagliatrice, comandi elettroidraulici avanzamento automatico pile, raschini.

| 21) | L'Italia non ha presentato dettagli in merito alla formazione fornita ai lavoratori delle miniere. L’aiuto alla formazione è pari a 28,07 milioni di EUR. |
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21)

L'Italia non ha presentato dettagli in merito alla formazione fornita ai lavoratori delle miniere. L’aiuto alla formazione è pari a 28,07 milioni di EUR.

3.   VALUTAZIONE

3.1.   Esistenza di un aiuto di Stato ai sensi dell’articolo 107, paragrafo 1, del TFUE

| 22) | Ai sensi dell’articolo 107, paragrafo 1, del TFUE, una misura costituisce aiuto di Stato se risultano cumulativamente soddisfatte le seguenti condizioni: la misura a) conferisce un vantaggio economico al beneficiario; b) è concessa dallo Stato o mediante risorse statali ed è imputabile allo Stato; c) presenta una natura selettiva e d) incide sugli scambi tra Stati membri e falsa o minaccia di falsare la concorrenza all'interno dell'UE. |
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22)

Ai sensi dell’articolo 107, paragrafo 1, del TFUE, una misura costituisce aiuto di Stato se risultano cumulativamente soddisfatte le seguenti condizioni: la misura a) conferisce un vantaggio economico al beneficiario; b) è concessa dallo Stato o mediante risorse statali ed è imputabile allo Stato; c) presenta una natura selettiva e d) incide sugli scambi tra Stati membri e falsa o minaccia di falsare la concorrenza all'interno dell'UE.

| 23) | La misura di aiuto favorisce la specifica impresa economica Carbosulcis e consente a tale specifico beneficiario di essere esentato, mediante risorse statali trasferite direttamente dal bilancio dello Stato, dal pagamento di una parte dei costi legati alla produzione e alla sicurezza e a una parte di costi sociali che di norma avrebbe dovuto sostenere. |
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23)

La misura di aiuto favorisce la specifica impresa economica Carbosulcis e consente a tale specifico beneficiario di essere esentato, mediante risorse statali trasferite direttamente dal bilancio dello Stato, dal pagamento di una parte dei costi legati alla produzione e alla sicurezza e a una parte di costi sociali che di norma avrebbe dovuto sostenere.

| 24) | Le misure di aiuto, avendo come base giuridica norme e disposizioni regolamentari nazionali e regionali, sono imputabili allo Stato e sono finanziate mediante risorse statali, dal momento che gli stanziamenti derivano dal bilancio dello Stato o della RAS. |
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24)

Le misure di aiuto, avendo come base giuridica norme e disposizioni regolamentari nazionali e regionali, sono imputabili allo Stato e sono finanziate mediante risorse statali, dal momento che gli stanziamenti derivano dal bilancio dello Stato o della RAS.

| 25) | Il mercato del carbone è completamente aperto alla concorrenza e quindi l’aiuto finanziario dello Stato rafforza la posizione del beneficiario rispetto ai suoi concorrenti nell'UE e risulta potenzialmente in grado di falsare la concorrenza e incidere sugli scambi tra Stati membri dell’UE. |
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25)

Il mercato del carbone è completamente aperto alla concorrenza e quindi l’aiuto finanziario dello Stato rafforza la posizione del beneficiario rispetto ai suoi concorrenti nell'UE e risulta potenzialmente in grado di falsare la concorrenza e incidere sugli scambi tra Stati membri dell’UE.

| 26) | La Commissione ritiene, in questa fase, che le misure di aiuto a favore di Carbosulcis costituiscano aiuti di Stato ai sensi dell’articolo 107, paragrafo 1, del TFUE. |
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26)

La Commissione ritiene, in questa fase, che le misure di aiuto a favore di Carbosulcis costituiscano aiuti di Stato ai sensi dell’articolo 107, paragrafo 1, del TFUE.

3.2.   Natura degli aiuti: aiuti esistenti o aiuti nuovi

La lettera sul decreto del 1994

| 27) | Secondo le autorità italiane, l'aiuto a Carbosulcis costituisce un aiuto esistente poiché è stato concesso con il decreto del 1994, inviato alla Commissione ai sensi dell'articolo 93 del trattato che istituisce la Comunità economica europea con lettera a firma del presidente del Consiglio dei Ministri del 23 giugno 1994"per consentire alla Commissione di confermarne la compatibilità con le disposizioni in materia di concorrenza". Nelle risposte alle richieste di informazioni, l’Italia ha costantemente affermato che la lettera del 1994, alla quale la Commissione non ha risposto, rappresenta la notifica di cui all’articolo 108, paragrafo 3, del TFUE e dell'articolo 8 della decisione n. 3632/93/CECA, e che essa non era quindi tenuta a notificare nuovamente l’aiuto. |
| --- | --- |

27)

Secondo le autorità italiane, l'aiuto a Carbosulcis costituisce un aiuto esistente poiché è stato concesso con il decreto del 1994, inviato alla Commissione ai sensi dell'articolo 93 del trattato che istituisce la Comunità economica europea con lettera a firma del presidente del Consiglio dei Ministri del 23 giugno 1994"per consentire alla Commissione di confermarne la compatibilità con le disposizioni in materia di concorrenza". Nelle risposte alle richieste di informazioni, l’Italia ha costantemente affermato che la lettera del 1994, alla quale la Commissione non ha risposto, rappresenta la notifica di cui all’articolo 108, paragrafo 3, del TFUE e dell'articolo 8 della decisione n. 3632/93/CECA, e che essa non era quindi tenuta a notificare nuovamente l’aiuto.

| 28) | Ciò vale in particolare per i seguenti motivi:






  a. | esiste una continuità della base giuridica dal decreto del 1994 in poi, in quanto tale atto non è mai stato abrogato, ma è stato semplicemente prorogato tramite adozione di nuovi atti normativi volti a realizzare il piano originario di disinquinamento e di ristrutturazione del territorio del Sulcis-Iglesiente, finanziando la miniera mediante i fondi accantonati in virtù del decreto del 1994 notificato; |
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28)

Ciò vale in particolare per i seguenti motivi:

a.

esiste una continuità della base giuridica dal decreto del 1994 in poi, in quanto tale atto non è mai stato abrogato, ma è stato semplicemente prorogato tramite adozione di nuovi atti normativi volti a realizzare il piano originario di disinquinamento e di ristrutturazione del territorio del Sulcis-Iglesiente, finanziando la miniera mediante i fondi accantonati in virtù del decreto del 1994 notificato;

| b. | l’entità degli aiuti concessi o accantonati fino al 2010 per consentire a Carbosulcis di gestire la miniera, in attesa dell’aggiudicazione della concessione del progetto integrato, è sempre stata conforme alle disposizioni della decisione n. 3632/93/CECA (5) e del regolamento (CE) n. 1407/2002 (6) e alle altre norme pertinenti; |
| --- | --- |

b.

l’entità degli aiuti concessi o accantonati fino al 2010 per consentire a Carbosulcis di gestire la miniera, in attesa dell’aggiudicazione della concessione del progetto integrato, è sempre stata conforme alle disposizioni della decisione n. 3632/93/CECA (5) e del regolamento (CE) n. 1407/2002 (6) e alle altre norme pertinenti;

| c. | la Legge n. 80/2005 ha ribadito gli obiettivi del decreto del 1994 e non ha introdotto modifiche sostanziali al progetto, ma semplici “adeguamenti agli sviluppi tecnici e giuridici”, senza adottare nuove sovvenzioni in termini di identità del beneficiario o dell’importo dell’aiuto. Lo stesso vale per le leggi adottate successivamente; |
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c.

la Legge n. 80/2005 ha ribadito gli obiettivi del decreto del 1994 e non ha introdotto modifiche sostanziali al progetto, ma semplici “adeguamenti agli sviluppi tecnici e giuridici”, senza adottare nuove sovvenzioni in termini di identità del beneficiario o dell’importo dell’aiuto. Lo stesso vale per le leggi adottate successivamente;

| d. | il progetto Sulcis è stato inserito nel programma operativo 1994-1999 della RAS che la Commissione ha approvato (7). Il fatto che il progetto sia stato successivamente escluso dal programma operativo non metterebbe in discussione la validità di tale approvazione, dal momento che, nel corso degli anni, il decreto del 1994 è stato prorogato a norma di legge. |
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d.

il progetto Sulcis è stato inserito nel programma operativo 1994-1999 della RAS che la Commissione ha approvato (7). Il fatto che il progetto sia stato successivamente escluso dal programma operativo non metterebbe in discussione la validità di tale approvazione, dal momento che, nel corso degli anni, il decreto del 1994 è stato prorogato a norma di legge.

| 29) | A titolo di osservazione generale, va sottolineato che, conformemente all'articolo 1.1 della decisione n. 3632/93/CECA della Commissione, gli aiuti all’industria carboniera possono essere considerati compatibili con il buon funzionamento del mercato comune, solo se conformi al disposto degli articoli da 2 a 9. Ne consegue che la mancata osservanza delle condizioni di cui a tali articoli rende gli aiuti incompatibili. Per quanto riguarda le argomentazioni addotte dall'Italia, in primo luogo, la Commissione rileva che, in base all'articolo 8 della decisione 3632/93/CECA, gli Stati membri che intendevano concedere aiuti (aiuti per il funzionamento) avrebbero dovuto presentare alla Commissione, al più tardi entro il 31 marzo 1994, un piano di ammodernamento, razionalizzazione e ristrutturazione per l'industria, volto al miglioramento della redditività di dette imprese, da realizzare mediante la riduzione dei costi di produzione. Non avendo ricevuto tale piano, la Commissione esprime dubbi sul fatto che la lettera inviata nel 1994 costituisca un'adeguata notifica a norma della decisione n. 3632/93/CECA. |
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29)

A titolo di osservazione generale, va sottolineato che, conformemente all'articolo 1.1 della decisione n. 3632/93/CECA della Commissione, gli aiuti all’industria carboniera possono essere considerati compatibili con il buon funzionamento del mercato comune, solo se conformi al disposto degli articoli da 2 a 9. Ne consegue che la mancata osservanza delle condizioni di cui a tali articoli rende gli aiuti incompatibili. Per quanto riguarda le argomentazioni addotte dall'Italia, in primo luogo, la Commissione rileva che, in base all'articolo 8 della decisione 3632/93/CECA, gli Stati membri che intendevano concedere aiuti (aiuti per il funzionamento) avrebbero dovuto presentare alla Commissione, al più tardi entro il 31 marzo 1994, un piano di ammodernamento, razionalizzazione e ristrutturazione per l'industria, volto al miglioramento della redditività di dette imprese, da realizzare mediante la riduzione dei costi di produzione. Non avendo ricevuto tale piano, la Commissione esprime dubbi sul fatto che la lettera inviata nel 1994 costituisca un'adeguata notifica a norma della decisione n. 3632/93/CECA.

| 30) | Tuttavia, anche nell'ipotesi del tutto teorica che la Commissione dovesse concludere che la lettera inviata nel giugno 1994 contenga tutti gli elementi richiesti dall'articolo 8 della decisione n. 3632/93/CECA, è in ogni caso evidente che l'Italia non ha rispettato integralmente gli articoli 3 e 9 di tale decisione. Ai sensi dell'articolo 3 della decisione n. 3632/93/CECA, l'attuazione di tale piano sarebbe dovuta essere controllata regolarmente e la Commissione avrebbe dovuto esaminare la situazione nel 1997. Inoltre, ai sensi dell'articolo 9 della decisione n. 3632/93/CECA, entro e non oltre il 30 settembre di ogni anno gli Stati membri avrebbero dovuto notificare tutti i provvedimenti di natura finanziaria che essi intendevano prendere nel corso dell'anno seguente e l'importo degli aiuti effettivamente versati nel corso del precedente esercizio. Nel caso di specie, la Commissione non ha ricevuto il piano né alcuna comunicazione successiva sulla sua attuazione o relativa agli aiuti effettivamente corrisposti. |
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30)

Tuttavia, anche nell'ipotesi del tutto teorica che la Commissione dovesse concludere che la lettera inviata nel giugno 1994 contenga tutti gli elementi richiesti dall'articolo 8 della decisione n. 3632/93/CECA, è in ogni caso evidente che l'Italia non ha rispettato integralmente gli articoli 3 e 9 di tale decisione. Ai sensi dell'articolo 3 della decisione n. 3632/93/CECA, l'attuazione di tale piano sarebbe dovuta essere controllata regolarmente e la Commissione avrebbe dovuto esaminare la situazione nel 1997. Inoltre, ai sensi dell'articolo 9 della decisione n. 3632/93/CECA, entro e non oltre il 30 settembre di ogni anno gli Stati membri avrebbero dovuto notificare tutti i provvedimenti di natura finanziaria che essi intendevano prendere nel corso dell'anno seguente e l'importo degli aiuti effettivamente versati nel corso del precedente esercizio. Nel caso di specie, la Commissione non ha ricevuto il piano né alcuna comunicazione successiva sulla sua attuazione o relativa agli aiuti effettivamente corrisposti.

| 31) | In secondo luogo, anche se la Commissione dovesse concludere che la lettera inviata nel giugno 1994 vada considerata una notifica a tutti gli effetti, alla quale la Commissione non ha risposto entro il periodo di tre mesi di cui all’articolo 9, paragrafo 4, della decisione n. 3632/93/CECA, in modo tale che l'aiuto sia considerato autorizzato, l'Italia non ha inviato alcuna comunicazione circa la propria intenzione di attuare la misura, né ha atteso i 15 giorni previsti dalla decisione n. 3632/93/CECA (e dalla pertinente giurisprudenza "Lorenz" (8) in materia di attuazione delle misure notificate). |
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31)

In secondo luogo, anche se la Commissione dovesse concludere che la lettera inviata nel giugno 1994 vada considerata una notifica a tutti gli effetti, alla quale la Commissione non ha risposto entro il periodo di tre mesi di cui all’articolo 9, paragrafo 4, della decisione n. 3632/93/CECA, in modo tale che l'aiuto sia considerato autorizzato, l'Italia non ha inviato alcuna comunicazione circa la propria intenzione di attuare la misura, né ha atteso i 15 giorni previsti dalla decisione n. 3632/93/CECA (e dalla pertinente giurisprudenza "Lorenz" (8) in materia di attuazione delle misure notificate).

| 32) | In terzo luogo, tale notifica sarebbe stata considerata obsoleta dopo il 23 luglio 2002, conformemente al paragrafo 46 della comunicazione della Commissione relativa ad alcuni aspetti del trattamento di casi in materia di concorrenza a seguito della scadenza del trattato CECA (9), e l’Italia avrebbe dovuto notificare l’aiuto nuovamente, seguendo la procedura e i requisiti specifici previsti dal regolamento n. 1407/2002. |
| --- | --- |

32)

In terzo luogo, tale notifica sarebbe stata considerata obsoleta dopo il 23 luglio 2002, conformemente al paragrafo 46 della comunicazione della Commissione relativa ad alcuni aspetti del trattamento di casi in materia di concorrenza a seguito della scadenza del trattato CECA (9), e l’Italia avrebbe dovuto notificare l’aiuto nuovamente, seguendo la procedura e i requisiti specifici previsti dal regolamento n. 1407/2002.

| 33) | Inoltre, da un punto di vista sostanziale, secondo il decreto del 1994 era necessario sviluppare la miniera del Sulcis attraverso un progetto integrato per l’estrazione di carbone e la produzione di energia. Gli aiuti erano destinati alla società che avrebbe gestito il progetto integrato sia per la costruzione dell'impianto (ai sensi dell'articolo 8, paragrafo 2) che per l’estrazione del carbone destinato alla produzione di energia elettrica (ai sensi dell'articolo 8, paragrafo 3, del decreto del 1994). Tuttavia, con le successive leggi, l'Italia ha assegnato tali aiuti al concessionario temporaneo Carbosulcis, per la semplice gestione della miniera, in attesa dell’aggiudicazione della nuova concessione al vincitore della gara. Pertanto, in via preliminare, la Commissione ritiene che gli aiuti concessi dall'Italia non corrispondano alle misure di cui al decreto del 1994, poiché in definitiva gli aiuti sono stati assegnati ad un altro beneficiario (ovverosia, a Carbosulcis e non al vincitore della gara, che avrebbe dovuto gestire il progetto integrato) e per una finalità diversa (semplicemente per la gestione della miniera e non per la costruzione e la gestione di un impianto integrato). |
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33)

Inoltre, da un punto di vista sostanziale, secondo il decreto del 1994 era necessario sviluppare la miniera del Sulcis attraverso un progetto integrato per l’estrazione di carbone e la produzione di energia. Gli aiuti erano destinati alla società che avrebbe gestito il progetto integrato sia per la costruzione dell'impianto (ai sensi dell'articolo 8, paragrafo 2) che per l’estrazione del carbone destinato alla produzione di energia elettrica (ai sensi dell'articolo 8, paragrafo 3, del decreto del 1994). Tuttavia, con le successive leggi, l'Italia ha assegnato tali aiuti al concessionario temporaneo Carbosulcis, per la semplice gestione della miniera, in attesa dell’aggiudicazione della nuova concessione al vincitore della gara. Pertanto, in via preliminare, la Commissione ritiene che gli aiuti concessi dall'Italia non corrispondano alle misure di cui al decreto del 1994, poiché in definitiva gli aiuti sono stati assegnati ad un altro beneficiario (ovverosia, a Carbosulcis e non al vincitore della gara, che avrebbe dovuto gestire il progetto integrato) e per una finalità diversa (semplicemente per la gestione della miniera e non per la costruzione e la gestione di un impianto integrato).

| 34) | Nel corso del procedimento, le autorità italiane hanno informato la Commissione che, a causa dei ritardi verificatisi nell'attuazione del progetto integrato previsto dal decreto del 1994, sono state adottate disposizioni supplementari con cui è stato prorogato il conferimento della gestione provvisoria della miniera e sono state stanziate le necessarie risorse finanziarie, prelevandole dai fondi di cui all'articolo 8, paragrafo 3, del decreto del 1994. A quanto risulta alla Commissione, tuttavia, almeno gli importi degli aiuti concessi in virtù della legge n. 80/2005 (e atti successivi) non sono stati prelevati dagli importi accantonati in virtù del decreto del 1994. Analogamente, gli aiuti concessi dalla RAS non erano né stanziati né previsti dal decreto del 1994 e atti successivi, avevano una base giuridica diversa e sono stati prelevati da altri fondi. |
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34)

Nel corso del procedimento, le autorità italiane hanno informato la Commissione che, a causa dei ritardi verificatisi nell'attuazione del progetto integrato previsto dal decreto del 1994, sono state adottate disposizioni supplementari con cui è stato prorogato il conferimento della gestione provvisoria della miniera e sono state stanziate le necessarie risorse finanziarie, prelevandole dai fondi di cui all'articolo 8, paragrafo 3, del decreto del 1994. A quanto risulta alla Commissione, tuttavia, almeno gli importi degli aiuti concessi in virtù della legge n. 80/2005 (e atti successivi) non sono stati prelevati dagli importi accantonati in virtù del decreto del 1994. Analogamente, gli aiuti concessi dalla RAS non erano né stanziati né previsti dal decreto del 1994 e atti successivi, avevano una base giuridica diversa e sono stati prelevati da altri fondi.

| 35) | Infine, pur ipotizzando che la misura fosse un aiuto esistente, l'Italia avrebbe dovuto comunque adeguare gli aiuti esistenti in seguito all'adozione di nuove norme UE applicabili ai vari tipi di aiuti concessi, in particolare, la disciplina comunitaria degli aiuti di Stato per la tutela ambientale del 2001 e il regolamento (CE) n. 1407/2002. Tale adeguamento non ha invece mai avuto luogo per quanto riguarda le misure in esame. Pertanto, anche nell'ipotesi che in precedenza le misure avrebbero potuto costituire aiuti esistenti, che, come si è detto, non è il caso di specie, le stesse non avrebbero potuto in ogni caso essere considerate aiuti esistenti dopo la scadenza del termine per l'adeguamento al regolamento (CE) n. 1407/2002, alla disciplina ambientale del 2001 e ad altre disposizioni applicabili. |
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35)

Infine, pur ipotizzando che la misura fosse un aiuto esistente, l'Italia avrebbe dovuto comunque adeguare gli aiuti esistenti in seguito all'adozione di nuove norme UE applicabili ai vari tipi di aiuti concessi, in particolare, la disciplina comunitaria degli aiuti di Stato per la tutela ambientale del 2001 e il regolamento (CE) n. 1407/2002. Tale adeguamento non ha invece mai avuto luogo per quanto riguarda le misure in esame. Pertanto, anche nell'ipotesi che in precedenza le misure avrebbero potuto costituire aiuti esistenti, che, come si è detto, non è il caso di specie, le stesse non avrebbero potuto in ogni caso essere considerate aiuti esistenti dopo la scadenza del termine per l'adeguamento al regolamento (CE) n. 1407/2002, alla disciplina ambientale del 2001 e ad altre disposizioni applicabili.

Altre disposizioni del regolamento n. 659/1999 sui regimi di aiuti esistenti

| 36) | Il concetto di aiuto esistente è definito all'articolo 1, lettera b), del regolamento n. 659/1999 del Consiglio, del 22 marzo 1999, recante modalità di applicazione dell'articolo 93 del trattato CE (10) (in appresso, "regolamento di procedura"). La Commissione ha esaminato se il progetto in esame possa o meno rientrare in una delle categorie di aiuti esistenti contemplate dal regolamento di procedura. |
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36)

Il concetto di aiuto esistente è definito all'articolo 1, lettera b), del regolamento n. 659/1999 del Consiglio, del 22 marzo 1999, recante modalità di applicazione dell'articolo 93 del trattato CE (10) (in appresso, "regolamento di procedura"). La Commissione ha esaminato se il progetto in esame possa o meno rientrare in una delle categorie di aiuti esistenti contemplate dal regolamento di procedura.

| 37) | La Commissione osserva che la misura introdotta dal decreto del 1994 e dalla legge n. 80/2005 non è stata attuata prima dell'adesione dell'Italia all'Unione europea. Essa non è mai stata autorizzata dalla Commissione o dal Consiglio ai sensi delle norme in materia di aiuti di Stato. La misura non può ritenersi autorizzata ai sensi dell'articolo 4, paragrafo 6, del regolamento di procedura (riguardante i casi in cui la Commissione non provvede ad adottare una decisione entro il termine di due mesi dalla notifica degli aiuti) o della pertinente giurisprudenza. La misura non riguarda aiuti illegittimi per i quali è decorso il termine di 10 anni. Considerata la natura della misura, si può concludere che essa abbia sempre rappresentato un aiuto di Stato e che quindi non si applichino le disposizioni previste per i regimi che non costituivano aiuti di Stato al momento dell'entrata in vigore ma che sono divenuti tali in forza dell'evoluzione del mercato interno. |
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37)

La Commissione osserva che la misura introdotta dal decreto del 1994 e dalla legge n. 80/2005 non è stata attuata prima dell'adesione dell'Italia all'Unione europea. Essa non è mai stata autorizzata dalla Commissione o dal Consiglio ai sensi delle norme in materia di aiuti di Stato. La misura non può ritenersi autorizzata ai sensi dell'articolo 4, paragrafo 6, del regolamento di procedura (riguardante i casi in cui la Commissione non provvede ad adottare una decisione entro il termine di due mesi dalla notifica degli aiuti) o della pertinente giurisprudenza. La misura non riguarda aiuti illegittimi per i quali è decorso il termine di 10 anni. Considerata la natura della misura, si può concludere che essa abbia sempre rappresentato un aiuto di Stato e che quindi non si applichino le disposizioni previste per i regimi che non costituivano aiuti di Stato al momento dell'entrata in vigore ma che sono divenuti tali in forza dell'evoluzione del mercato interno.

Conclusione

| 38) | Per questi motivi, la Commissione ritiene in via preliminare che l'aiuto concesso a Carbosulcis costituisca aiuto nuovo. Considerato che la misura non è stata notificata alla Commissione a norma dell' articolo 108, paragrafo 3, del TFUE, l’aiuto è illegittimo. |
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38)

Per questi motivi, la Commissione ritiene in via preliminare che l'aiuto concesso a Carbosulcis costituisca aiuto nuovo. Considerato che la misura non è stata notificata alla Commissione a norma dell' articolo 108, paragrafo 3, del TFUE, l’aiuto è illegittimo.

3.3.   Compatibilità dell'aiuto

| 39) | Poiché le misure di aiuto sono state concesse per un lungo periodo di tempo - oltre 10 anni - le pertinenti norme in materia di aiuti di Stato utili alla valutazione della loro compatibilità, risulterebbero essere le seguenti:






  i. | decisioni o regolamenti applicabili agli aiuti concessi al settore carboniero adottati a norma del trattato CECA, del trattato CE o del TFUE e |
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39)

Poiché le misure di aiuto sono state concesse per un lungo periodo di tempo - oltre 10 anni - le pertinenti norme in materia di aiuti di Stato utili alla valutazione della loro compatibilità, risulterebbero essere le seguenti:

i.

decisioni o regolamenti applicabili agli aiuti concessi al settore carboniero adottati a norma del trattato CECA, del trattato CE o del TFUE e

| ii. | orientamenti e discipline in materia di aiuti a favore di R&S, formazione e tutela ambientale. |
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ii.

orientamenti e discipline in materia di aiuti a favore di R&S, formazione e tutela ambientale.

| 40) | Il tipo di carbone prodotto nel Sulcis rientra nella definizione di carbone di cui alla decisione n. 3632/93/CECA, al regolamento (CE) n. 1407/2002 o alla decisione 2010/787/UE sulle norme in materia di aiuti di Stato applicabili al settore carboniero. |
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40)

Il tipo di carbone prodotto nel Sulcis rientra nella definizione di carbone di cui alla decisione n. 3632/93/CECA, al regolamento (CE) n. 1407/2002 o alla decisione 2010/787/UE sulle norme in materia di aiuti di Stato applicabili al settore carboniero.

Valutazione degli aiuti concessi dal 1o gennaio 1998 al 23 luglio 2002 in base alla decisione n. 3632/93/CECA

| 41) | Fino alla scadenza del trattato CECA, avvenuta il 23 luglio 2002, la base giuridica per valutare la compatibilità degli aiuti a favore del settore carboniero era la decisione n. 3632/93/CECA adottata a norma dell'articolo 95, paragrafo 1, del trattato CECA. |
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41)

Fino alla scadenza del trattato CECA, avvenuta il 23 luglio 2002, la base giuridica per valutare la compatibilità degli aiuti a favore del settore carboniero era la decisione n. 3632/93/CECA adottata a norma dell'articolo 95, paragrafo 1, del trattato CECA.

| 42) | Secondo la posizione del Tribunale, gli aiuti erogati in passato e ritenuti illeciti ai sensi del trattato CECA non possono esaminati alla luce di normative diverse (CE, TFUE) applicabili dopo la sua scadenza ("situation acquise") (11). |
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42)

Secondo la posizione del Tribunale, gli aiuti erogati in passato e ritenuti illeciti ai sensi del trattato CECA non possono esaminati alla luce di normative diverse (CE, TFUE) applicabili dopo la sua scadenza ("situation acquise") (11).

| 43) | Ne consegue che gli aiuti illegali concessi prima della scadenza del trattato CECA rappresentano una situation acquise e vanno trattati in conformità con le procedure UE e sulla base delle norme CECA che erano in vigore al momento della concessione degli aiuti. Tale valutazione dovrebbe coprire l'aiuto concesso a Carbosulcis tra il 1998 e il 23 luglio 2002 (circa 60 milioni di euro per gli importi noti dalla Commissione dopo il 2001). |
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43)

Ne consegue che gli aiuti illegali concessi prima della scadenza del trattato CECA rappresentano una situation acquise e vanno trattati in conformità con le procedure UE e sulla base delle norme CECA che erano in vigore al momento della concessione degli aiuti. Tale valutazione dovrebbe coprire l'aiuto concesso a Carbosulcis tra il 1998 e il 23 luglio 2002 (circa 60 milioni di euro per gli importi noti dalla Commissione dopo il 2001).

| 44) | La Commissione nutre qualche dubbio sul fatto che da un punto di vista tanto sostanziale quanto procedurale risultino, in questa fase, soddisfatte, le disposizioni di cui alla decisione n. 3632/93/CECA, in particolare le procedure di notifica di cui agli articolo 8 e 9 e le condizioni di cui all'articolo 3 relative gli aiuti al funzionamento, le condizioni di cui all’articolo 4 relative agli aiuti per la riduzione dell'attività e le condizioni di cui all'articolo 5 relative agli aiuti per la copertura di oneri eccezionali. |
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44)

La Commissione nutre qualche dubbio sul fatto che da un punto di vista tanto sostanziale quanto procedurale risultino, in questa fase, soddisfatte, le disposizioni di cui alla decisione n. 3632/93/CECA, in particolare le procedure di notifica di cui agli articolo 8 e 9 e le condizioni di cui all'articolo 3 relative gli aiuti al funzionamento, le condizioni di cui all’articolo 4 relative agli aiuti per la riduzione dell'attività e le condizioni di cui all'articolo 5 relative agli aiuti per la copertura di oneri eccezionali.

| 45) | Quanto alla procedura, si fa riferimento ai punti da 28 a 31. Per quanto riguarda invece gli aspetti sostanziali, l'Italia ha dichiarato che nel 2001, a causa degli incentivi al prepensionamento, sono stati concessi aiuti superiori ai costi ammissibili. |
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45)

Quanto alla procedura, si fa riferimento ai punti da 28 a 31. Per quanto riguarda invece gli aspetti sostanziali, l'Italia ha dichiarato che nel 2001, a causa degli incentivi al prepensionamento, sono stati concessi aiuti superiori ai costi ammissibili.

| 46) | Di conseguenza, la Commissione invita l'Italia a fornire ulteriori chiarimenti in merito al rispetto delle condizioni di compatibilità di cui alla decisione n. 3632/93/CECA o qualsiasi altra base giuridica applicabile secondo l’Italia per gli aiuti a favore della miniera di carbone. |
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46)

Di conseguenza, la Commissione invita l'Italia a fornire ulteriori chiarimenti in merito al rispetto delle condizioni di compatibilità di cui alla decisione n. 3632/93/CECA o qualsiasi altra base giuridica applicabile secondo l’Italia per gli aiuti a favore della miniera di carbone.

Valutazione degli aiuti concessi dopo il 23 luglio 2002 a norma del regolamento (CE) n. 1407/2002

| 47) | In primo luogo, la Commissione osserva che la comunicazione della Commissione del 2002 relativa alla determinazione delle norme applicabili alla valutazione degli aiuti di Stato illegalmente concessi stabilisce che la Commissione debba valutare la compatibilità di detti aiuti con il mercato interno conformemente ai testi normativi in vigore all'epoca in cui gli aiuti sono stati concessi. Tuttavia, la comunicazione del 2002 stabilisce esplicitamente che essa non si applica ai regolamenti, dal momento che ciò costituirebbe una modifica a tali regolamenti, che è invece soggetta a specifiche norme giuridiche e procedurali. La conclusione preliminare della Commissione è che, poiché il regolamento n. 1407/2002 del Consiglio (CE) è scaduto il 31 dicembre 2010, le norme specifiche di cui a tale regolamento non possono essere utilizzate per valutare gli aiuti erogati al settore carboniero in passato e non notificati. |
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47)

In primo luogo, la Commissione osserva che la comunicazione della Commissione del 2002 relativa alla determinazione delle norme applicabili alla valutazione degli aiuti di Stato illegalmente concessi stabilisce che la Commissione debba valutare la compatibilità di detti aiuti con il mercato interno conformemente ai testi normativi in vigore all'epoca in cui gli aiuti sono stati concessi. Tuttavia, la comunicazione del 2002 stabilisce esplicitamente che essa non si applica ai regolamenti, dal momento che ciò costituirebbe una modifica a tali regolamenti, che è invece soggetta a specifiche norme giuridiche e procedurali. La conclusione preliminare della Commissione è che, poiché il regolamento n. 1407/2002 del Consiglio (CE) è scaduto il 31 dicembre 2010, le norme specifiche di cui a tale regolamento non possono essere utilizzate per valutare gli aiuti erogati al settore carboniero in passato e non notificati.

| 48) | Tuttavia, anche se il regolamento (CE) n. 1407/2002 potesse essere utilizzato per valutare gli aiuti concessi tra il 23 luglio 2002 e il 31 dicembre 2010, con riserva di eventuali osservazioni dell’Italia, la Commissione osserva che le autorità italiane non hanno dimostrato il rispetto delle relative disposizioni. |
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48)

Tuttavia, anche se il regolamento (CE) n. 1407/2002 potesse essere utilizzato per valutare gli aiuti concessi tra il 23 luglio 2002 e il 31 dicembre 2010, con riserva di eventuali osservazioni dell’Italia, la Commissione osserva che le autorità italiane non hanno dimostrato il rispetto delle relative disposizioni.

| 49) | L'Italia ha chiesto la valutazione degli aiuti conformemente a tale regolamento in quanto "aiuti all'accesso alle riserve carboniere" (articolo 5, che permetteva aiuti al funzionamento per le perdite di produzione, per esempio, la manodopera e i costi del capitale) e in quanto "aiuti alla copertura di oneri eccezionali" (articolo 7, ad esempio, costi sociali e costi ambientali). Le condizioni di compatibilità applicabili non risultano essere state rispettate. In particolare, contravvenendo all’articolo 6 del regolamento, gli aiuti non hanno seguito una tendenza degressiva in modo da ridursi in maniera significativa. Nel 2005 e nel 2006, gli importi degli aiuti hanno superato l’importo concesso nel 2001 (anno di riferimento per il regolamento) e l'importo concesso nel 2010 è stato maggiore del 14% rispetto all'importo del 2002 e del 53% rispetto a quello del 2003. Le stesse autorità italiane hanno riconosciuto di avere concesso nel 2005 e nel 2006 aiuti maggiori rispetto ai costi ammissibili. Secondo l’Italia, ciò sarebbe stato giustificato, per il 2005 e il 2006, dalla necessità di investimenti consistenti necessari per riavviare la produzione. |
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49)

L'Italia ha chiesto la valutazione degli aiuti conformemente a tale regolamento in quanto "aiuti all'accesso alle riserve carboniere" (articolo 5, che permetteva aiuti al funzionamento per le perdite di produzione, per esempio, la manodopera e i costi del capitale) e in quanto "aiuti alla copertura di oneri eccezionali" (articolo 7, ad esempio, costi sociali e costi ambientali). Le condizioni di compatibilità applicabili non risultano essere state rispettate. In particolare, contravvenendo all’articolo 6 del regolamento, gli aiuti non hanno seguito una tendenza degressiva in modo da ridursi in maniera significativa. Nel 2005 e nel 2006, gli importi degli aiuti hanno superato l’importo concesso nel 2001 (anno di riferimento per il regolamento) e l'importo concesso nel 2010 è stato maggiore del 14% rispetto all'importo del 2002 e del 53% rispetto a quello del 2003. Le stesse autorità italiane hanno riconosciuto di avere concesso nel 2005 e nel 2006 aiuti maggiori rispetto ai costi ammissibili. Secondo l’Italia, ciò sarebbe stato giustificato, per il 2005 e il 2006, dalla necessità di investimenti consistenti necessari per riavviare la produzione.

| 50) | A questo stadio, la Commissione conclude pertanto che sarebbe stato necessario avviare il procedimento di cui all'articolo 108, paragrafo 2, anche se il regolamento (CE) n. 1407/2002 fosse risultato applicabile alle misure in questione. |
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50)

A questo stadio, la Commissione conclude pertanto che sarebbe stato necessario avviare il procedimento di cui all'articolo 108, paragrafo 2, anche se il regolamento (CE) n. 1407/2002 fosse risultato applicabile alle misure in questione.

Valutazione degli aiuti concessi dopo il 23 luglio 2002 in base alla decisione 2010/787/UE del Consiglio o ad altre basi giuridiche

| 51) | Le norme specifiche per il settore carboniero attualmente applicabili, vale a dire la decisione 2010/787/UE del Consiglio (in appresso, "la decisione 2010"), in vigore dal 1o gennaio 2011, ammette soltanto aiuti al funzionamento o aiuti alla chiusura della produzione se le unità di produzione che beneficiano degli aiuti chiudono effettivamente entro la fine del 2018. Tuttavia, poiché gli aiuti non risultano essere concessi in una prospettiva di chiusura, né le autorità italiane hanno mai comunicato alla Commissione l’intenzione di chiudere la miniera nei prossimi anni, gli aiuti al funzionamento non possono essere valutati ai sensi della decisione del 2010. |
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51)

Le norme specifiche per il settore carboniero attualmente applicabili, vale a dire la decisione 2010/787/UE del Consiglio (in appresso, "la decisione 2010"), in vigore dal 1o gennaio 2011, ammette soltanto aiuti al funzionamento o aiuti alla chiusura della produzione se le unità di produzione che beneficiano degli aiuti chiudono effettivamente entro la fine del 2018. Tuttavia, poiché gli aiuti non risultano essere concessi in una prospettiva di chiusura, né le autorità italiane hanno mai comunicato alla Commissione l’intenzione di chiudere la miniera nei prossimi anni, gli aiuti al funzionamento non possono essere valutati ai sensi della decisione del 2010.

| 52) | Nondimeno, la decisione del 2010 permette di valutare gli aiuti al settore carboniero diversi dagli aiuti per la chiusura alla luce di altre norme orizzontali. La compatibilità degli aiuti illegali in questione potrebbe essere valutata utilizzando i seguenti strumenti:






  a. | articolo 107, paragrafo 3, lettere a) e/o c), del TFUE, per gli aiuti agli investimenti e per gli aiuti al funzionamento; |
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52)

Nondimeno, la decisione del 2010 permette di valutare gli aiuti al settore carboniero diversi dagli aiuti per la chiusura alla luce di altre norme orizzontali. La compatibilità degli aiuti illegali in questione potrebbe essere valutata utilizzando i seguenti strumenti:

a.

articolo 107, paragrafo 3, lettere a) e/o c), del TFUE, per gli aiuti agli investimenti e per gli aiuti al funzionamento;

| b. | la disciplina sugli aiuti alla R&S del 30 dicembre 2006; |
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b.

la disciplina sugli aiuti alla R&S del 30 dicembre 2006;

| c. | gli orientamenti sugli aiuti per la tutela dell'ambiente del 1o aprile 2008 e |
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c.

gli orientamenti sugli aiuti per la tutela dell'ambiente del 1o aprile 2008 e

| d. | la comunicazione della Commissione relativa ai criteri per l’analisi della compatibilità degli aiuti di Stato alla formazione. |
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d.

la comunicazione della Commissione relativa ai criteri per l’analisi della compatibilità degli aiuti di Stato alla formazione.

| 53) | In linea con la giurisprudenza più recente (12), la Commissione dovrebbe valutare gli aiuti erogati per la formazione, per la tutela dell'ambiente e per la ricerca e sviluppo conformemente alle norme giuridiche in vigore al momento in cui la Commissione adotta la sua decisione, poiché gli aiuti in questione non sono mai stati notificati a norma dell'articolo 108, paragrafo 3, del TFUE. |
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53)

In linea con la giurisprudenza più recente (12), la Commissione dovrebbe valutare gli aiuti erogati per la formazione, per la tutela dell'ambiente e per la ricerca e sviluppo conformemente alle norme giuridiche in vigore al momento in cui la Commissione adotta la sua decisione, poiché gli aiuti in questione non sono mai stati notificati a norma dell'articolo 108, paragrafo 3, del TFUE.

| 54) | La Commissione effettuerà comunque anche una valutazione preliminare della compatibilità delle misure in esame con le norme in vigore all’epoca in cui gli aiuti sono stati concessi. In questa fase, come illustrato in seguito, le autorità italiane non hanno fornito alcuna giustificazione quanto alla compatibilità con il mercato interno delle misure in questione, né ai sensi delle norme applicabili al momento in cui gli aiuti sono stati concessi né a quelle applicabili attualmente. |
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54)

La Commissione effettuerà comunque anche una valutazione preliminare della compatibilità delle misure in esame con le norme in vigore all’epoca in cui gli aiuti sono stati concessi. In questa fase, come illustrato in seguito, le autorità italiane non hanno fornito alcuna giustificazione quanto alla compatibilità con il mercato interno delle misure in questione, né ai sensi delle norme applicabili al momento in cui gli aiuti sono stati concessi né a quelle applicabili attualmente.

Gli aiuti agli investimenti e gli aiuti al funzionamento a favore dell’industria carboniera

| 55) | La Commissione osserva che nel periodo 2000-2006, i comuni del territorio del Sulcis-Iglesiente erano ammissibili agli aiuti regionali ai sensi dell'articolo 107, paragrafo 3, lettera a) e che, a determinate condizioni, gli aiuti al funzionamento erano quindi consentiti. Tuttavia, il settore carboniero è escluso dal campo di applicazione degli orientamenti sugli aiuti a finalità regionale per il periodo 2007-2013 (13), così come da quello dei precedenti orientamenti, in particolare perché esiste tutta una serie di norme settoriali specifiche in materia di aiuti agli investimenti e al funzionamento, previste dal regolamento n. 1407/2002. Gli orientamenti sugli aiuti a finalità regionale non risultano pertanto applicabili, ma le autorità italiane non hanno comunque fornito alcuna argomentazione a sostegno del fatto che gli aiuti in questione o una parte di essi contribuirebbero a raggiungere l’obiettivo della coesione regionale di cui all’articolo 107, paragrafo 3, lettera a), del TFUE. |
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55)

La Commissione osserva che nel periodo 2000-2006, i comuni del territorio del Sulcis-Iglesiente erano ammissibili agli aiuti regionali ai sensi dell'articolo 107, paragrafo 3, lettera a) e che, a determinate condizioni, gli aiuti al funzionamento erano quindi consentiti. Tuttavia, il settore carboniero è escluso dal campo di applicazione degli orientamenti sugli aiuti a finalità regionale per il periodo 2007-2013 (13), così come da quello dei precedenti orientamenti, in particolare perché esiste tutta una serie di norme settoriali specifiche in materia di aiuti agli investimenti e al funzionamento, previste dal regolamento n. 1407/2002. Gli orientamenti sugli aiuti a finalità regionale non risultano pertanto applicabili, ma le autorità italiane non hanno comunque fornito alcuna argomentazione a sostegno del fatto che gli aiuti in questione o una parte di essi contribuirebbero a raggiungere l’obiettivo della coesione regionale di cui all’articolo 107, paragrafo 3, lettera a), del TFUE.

| 56) | A norma dell'articolo 107, paragrafo 3, lettera c), è necessario dimostrare che gli aiuti alla produzione di carbone sotto forma di aiuti diretti agli investimenti materiali - a differenza degli aiuti al funzionamento per i costi correnti - costituiscono aiuti destinati ad agevolare lo sviluppo di talune attività economiche e che tali aiuti non alterano le condizioni degli scambi in misura contraria all’interesse comune. Tuttavia, le autorità italiane non hanno fornito alcuna argomentazione in base alla quale gli aiuti al funzionamento e gli aiuti agli investimenti in questione (14) sarebbero volti a raggiungere un qualsiasi obiettivo di interesse comune, sarebbero necessari e proporzionati - dal punto di vista degli importi previsti - e avrebbero un effetto di incentivazione a perseguire l'obiettivo di interesse comune. |
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56)

A norma dell'articolo 107, paragrafo 3, lettera c), è necessario dimostrare che gli aiuti alla produzione di carbone sotto forma di aiuti diretti agli investimenti materiali - a differenza degli aiuti al funzionamento per i costi correnti - costituiscono aiuti destinati ad agevolare lo sviluppo di talune attività economiche e che tali aiuti non alterano le condizioni degli scambi in misura contraria all’interesse comune. Tuttavia, le autorità italiane non hanno fornito alcuna argomentazione in base alla quale gli aiuti al funzionamento e gli aiuti agli investimenti in questione (14) sarebbero volti a raggiungere un qualsiasi obiettivo di interesse comune, sarebbero necessari e proporzionati - dal punto di vista degli importi previsti - e avrebbero un effetto di incentivazione a perseguire l'obiettivo di interesse comune.

| 57) | Sulla base di quanto precede, e conformemente alle informazioni disponibili in questa fase, la Commissione dubita che gli aiuti agli investimenti e al funzionamento al settore carboniero di cui ai punti 18 e 20 siano compatibili con il mercato interno. |
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57)

Sulla base di quanto precede, e conformemente alle informazioni disponibili in questa fase, la Commissione dubita che gli aiuti agli investimenti e al funzionamento al settore carboniero di cui ai punti 18 e 20 siano compatibili con il mercato interno.

Aiuti alla ricerca e sviluppo

| 58) | Ai sensi della disciplina sugli aiuti alla R&S del 30 dicembre 2006, così come della precedente disciplina R&S del 1996, la Commissione deve procedere ad una valutazione dell’insieme degli effetti positivi e negativi degli aiuti - sulla base del principio di proporzionalità - per ogni singola misura di aiuto che presenti un forte potenziale di distorsione della concorrenza a causa dell’importo elevato degli aiuti. |
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58)

Ai sensi della disciplina sugli aiuti alla R&S del 30 dicembre 2006, così come della precedente disciplina R&S del 1996, la Commissione deve procedere ad una valutazione dell’insieme degli effetti positivi e negativi degli aiuti - sulla base del principio di proporzionalità - per ogni singola misura di aiuto che presenti un forte potenziale di distorsione della concorrenza a causa dell’importo elevato degli aiuti.

| 59) | L'Italia ha presentato un elenco di costi di R&S da sovvenzionare, che, per il periodo 2001-2010, ammontano complessivamente a 9 431 022,13 EUR. Alcuni dei costi di R&S comunicati dall’Italia potrebbero riferirsi ad attività di ricerca industriale o sperimentale che possono essere considerate di interesse diretto per lo sfruttamento della specifica miniera di carbone e per le quali, sulla base dei costi ammissibili, le intensità di aiuto devono essere limitate, rispettivamente, al 50% e 25%. |
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59)

L'Italia ha presentato un elenco di costi di R&S da sovvenzionare, che, per il periodo 2001-2010, ammontano complessivamente a 9 431 022,13 EUR. Alcuni dei costi di R&S comunicati dall’Italia potrebbero riferirsi ad attività di ricerca industriale o sperimentale che possono essere considerate di interesse diretto per lo sfruttamento della specifica miniera di carbone e per le quali, sulla base dei costi ammissibili, le intensità di aiuto devono essere limitate, rispettivamente, al 50% e 25%.

| 60) | Poiché l'Italia non ha indicato né gli obiettivi delle misure, né la natura delle spese né i costi ammissibili, non è possibile verificare il rispetto delle norme pertinenti. In questa fase, la Commissione dubita che gli aiuti concessi dall'Italia rispettino le intensità di aiuto previste in base ai costi ammissibili, l'effetto di incentivazione e le regole in materia di cumulo e invita l'Italia a fornire qualsiasi ulteriore prova della conformità alle norme applicabili in materia di R&S. |
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60)

Poiché l'Italia non ha indicato né gli obiettivi delle misure, né la natura delle spese né i costi ammissibili, non è possibile verificare il rispetto delle norme pertinenti. In questa fase, la Commissione dubita che gli aiuti concessi dall'Italia rispettino le intensità di aiuto previste in base ai costi ammissibili, l'effetto di incentivazione e le regole in materia di cumulo e invita l'Italia a fornire qualsiasi ulteriore prova della conformità alle norme applicabili in materia di R&S.

Aiuti per la tutela ambientale

| 61) | Poiché gli aiuti al funzionamento possono essere autorizzati in circostanze eccezionali, ad esempio se finalizzati alla tutela dell'ambiente, la Commissione ha valutato se le misure potrebbero risultare compatibili in quanto aiuti ambientali alla luce della disciplina comunitaria degli aiuti di Stato per la tutela dell’ambiente del 1o aprile 2008 (15) (in vigore dal 2 aprile 2008 al 31 dicembre 2014) (in appresso, la "disciplina ambientale"). |
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61)

Poiché gli aiuti al funzionamento possono essere autorizzati in circostanze eccezionali, ad esempio se finalizzati alla tutela dell'ambiente, la Commissione ha valutato se le misure potrebbero risultare compatibili in quanto aiuti ambientali alla luce della disciplina comunitaria degli aiuti di Stato per la tutela dell’ambiente del 1o aprile 2008 (15) (in vigore dal 2 aprile 2008 al 31 dicembre 2014) (in appresso, la "disciplina ambientale").

| 62) | È opportuno in primo luogo osservare che, essendo il carbone un combustibile fossile non rinnovabile, l’industria carboniera non può ricevere sovvenzioni pubbliche in forza della normativa applicabile agli aiuti al funzionamento per la produzione di energia da fonti rinnovabili. In secondo luogo, l’Italia non ha indicato le finalità specifiche perseguite dagli aiuti in questione. L'Italia ha presentato un elenco di costi, senza tuttavia aggiungere spiegazioni riguardo alla conformità con le norme applicabili in materia. Ad esempio, le autorità italiane non forniscono alcuna prova del fatto che gli aiuti avessero lo scopo - esclusivo o meno - di soddisfare norme di emissione più rigorose rispetto alle norme in vigore nell'Unione. |
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62)

È opportuno in primo luogo osservare che, essendo il carbone un combustibile fossile non rinnovabile, l’industria carboniera non può ricevere sovvenzioni pubbliche in forza della normativa applicabile agli aiuti al funzionamento per la produzione di energia da fonti rinnovabili. In secondo luogo, l’Italia non ha indicato le finalità specifiche perseguite dagli aiuti in questione. L'Italia ha presentato un elenco di costi, senza tuttavia aggiungere spiegazioni riguardo alla conformità con le norme applicabili in materia. Ad esempio, le autorità italiane non forniscono alcuna prova del fatto che gli aiuti avessero lo scopo - esclusivo o meno - di soddisfare norme di emissione più rigorose rispetto alle norme in vigore nell'Unione.

| 63) | Tenuto conto degli importi degli aiuti e del fatto che gli aiuti sono individuali, sarebbe richiesta una valutazione dettagliata conformemente al capitolo 5 della disciplina ambientale sulla base degli elementi positivi e negativi di cui alle sezioni 5.2.1 e 5.2.2, che saranno utilizzati in aggiunta ai criteri enunciati al capitolo 3. Le intensità di aiuto ivi previste non devono essere in nessun caso superate. La Commissione non possiede informazioni che le consentano di concludere che gli aiuti in questione - o una parte di essi - anche supponendo che rientrino nel campo di applicazione della disciplina ambientale, potrebbero soddisfare le condizioni che permetterebbero di considerarli compatibili con il mercato interno. La Commissione deve pertanto necessariamente esprimere dubbi quanto al fatto che, nella fattispecie, tali condizioni risultino soddisfatte. |
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63)

Tenuto conto degli importi degli aiuti e del fatto che gli aiuti sono individuali, sarebbe richiesta una valutazione dettagliata conformemente al capitolo 5 della disciplina ambientale sulla base degli elementi positivi e negativi di cui alle sezioni 5.2.1 e 5.2.2, che saranno utilizzati in aggiunta ai criteri enunciati al capitolo 3. Le intensità di aiuto ivi previste non devono essere in nessun caso superate. La Commissione non possiede informazioni che le consentano di concludere che gli aiuti in questione - o una parte di essi - anche supponendo che rientrino nel campo di applicazione della disciplina ambientale, potrebbero soddisfare le condizioni che permetterebbero di considerarli compatibili con il mercato interno. La Commissione deve pertanto necessariamente esprimere dubbi quanto al fatto che, nella fattispecie, tali condizioni risultino soddisfatte.

| 64) | Le autorità italiane sostengono che gli aiuti possano ritenersi compatibili con le disposizioni della disciplina ambientale in materia di risanamento di siti inquinati, dal momento che essi contribuiscono a migliorare l'ambiente evitandone l'ulteriore degrado. La Commissione rileva però la mancata osservanza delle norme sostanziali di cui al punto 3.1.10 della disciplina ambientale. In particolare, le autorità italiane non hanno dimostrato il rispetto delle condizioni per la concessione di detti aiuti, segnatamente il principio "chi inquina paga" e il requisito secondo cui i costi ammissibili devono essere chiaramente individuabili e calcolati in base ai lavori di risanamento (la spesa sostenuta per il risanamento al netto dell’aumento del valore del terreno). Sarebbe opportuno che l'Italia identificasse chiaramente gli aiuti per il risanamento di siti contaminati e facesse riferimento ai costi ammissibili. Dal momento che il rispetto del principio "chi inquina paga" è uno dei principali criteri per la concessione di questo tipo di aiuti, l'Italia dovrebbe dimostrare l'impossibilità, nell'ordinamento nazionale, di addebitare i costi dell'inquinamento alla persona o all’organismo responsabile. Peraltro, nei costi che possono essere coperti dagli aiuti non vi è alcuna indicazione del fatto che il concessionario si impegnerebbe a realizzare attività di risanamento diverse dalla gestione ordinaria dei propri rifiuti minerari. |
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64)

Le autorità italiane sostengono che gli aiuti possano ritenersi compatibili con le disposizioni della disciplina ambientale in materia di risanamento di siti inquinati, dal momento che essi contribuiscono a migliorare l'ambiente evitandone l'ulteriore degrado. La Commissione rileva però la mancata osservanza delle norme sostanziali di cui al punto 3.1.10 della disciplina ambientale. In particolare, le autorità italiane non hanno dimostrato il rispetto delle condizioni per la concessione di detti aiuti, segnatamente il principio "chi inquina paga" e il requisito secondo cui i costi ammissibili devono essere chiaramente individuabili e calcolati in base ai lavori di risanamento (la spesa sostenuta per il risanamento al netto dell’aumento del valore del terreno). Sarebbe opportuno che l'Italia identificasse chiaramente gli aiuti per il risanamento di siti contaminati e facesse riferimento ai costi ammissibili. Dal momento che il rispetto del principio "chi inquina paga" è uno dei principali criteri per la concessione di questo tipo di aiuti, l'Italia dovrebbe dimostrare l'impossibilità, nell'ordinamento nazionale, di addebitare i costi dell'inquinamento alla persona o all’organismo responsabile. Peraltro, nei costi che possono essere coperti dagli aiuti non vi è alcuna indicazione del fatto che il concessionario si impegnerebbe a realizzare attività di risanamento diverse dalla gestione ordinaria dei propri rifiuti minerari.

| 65) | Sulla base di quanto precede, e conformemente alle informazioni disponibili in questa fase, la Commissione dubita che le misure di aiuto in esame siano compatibili con l'attuale disciplina ambientale. Lo stesso dicasi, mutatis mutandis, anche per la compatibilità con la disciplina ambientale del 2001, nella misura in cui questa potesse risultare applicabile. |
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65)

Sulla base di quanto precede, e conformemente alle informazioni disponibili in questa fase, la Commissione dubita che le misure di aiuto in esame siano compatibili con l'attuale disciplina ambientale. Lo stesso dicasi, mutatis mutandis, anche per la compatibilità con la disciplina ambientale del 2001, nella misura in cui questa potesse risultare applicabile.

Aiuti alla formazione

| 66) | Gli aiuti alla formazione devono essere valutati alla luce della comunicazione della Commissione sui criteri per l'analisi della compatibilità degli aiuti di Stato alla formazione (16). L'Italia non ha fornito alcuna informazione che consenta una valutazione adeguata ai sensi di detta comunicazione. L'importo degli aiuti previsti, pari a 28,07 milioni di EUR necessiterebbe una valutazione dettagliata, che dimostri l'esistenza di effetti positivi degli aiuti, nonché l’adeguatezza e la proporzionalità di questi ultimi e la presenza di un effetto incentivante. |
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66)

Gli aiuti alla formazione devono essere valutati alla luce della comunicazione della Commissione sui criteri per l'analisi della compatibilità degli aiuti di Stato alla formazione (16). L'Italia non ha fornito alcuna informazione che consenta una valutazione adeguata ai sensi di detta comunicazione. L'importo degli aiuti previsti, pari a 28,07 milioni di EUR necessiterebbe una valutazione dettagliata, che dimostri l'esistenza di effetti positivi degli aiuti, nonché l’adeguatezza e la proporzionalità di questi ultimi e la presenza di un effetto incentivante.

| 67) | Considerate le informazioni disponibili in questa fase, la Commissione dubita che la misura contribuisca a realizzare obiettivi orizzontali e che tale contributo compensi la distorsione della concorrenza derivante dagli aiuti. |
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67)

Considerate le informazioni disponibili in questa fase, la Commissione dubita che la misura contribuisca a realizzare obiettivi orizzontali e che tale contributo compensi la distorsione della concorrenza derivante dagli aiuti.

3.4.   Conclusione

| 68) | Alla luce di quanto sopra esposto, la Commissione dubita in questa fase che gli aiuti concessi a Carbosulcis per la produzione di carbone ( erogati sia prima che dopo il luglio 2002), e gli aiuti alla ricerca e sviluppo, gli aiuti per la tutela ambientale e gli aiuti alla formazione concessi tra il 1998 e il 2010 siano compatibili con il mercato interno. |
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68)

Alla luce di quanto sopra esposto, la Commissione dubita in questa fase che gli aiuti concessi a Carbosulcis per la produzione di carbone ( erogati sia prima che dopo il luglio 2002), e gli aiuti alla ricerca e sviluppo, gli aiuti per la tutela ambientale e gli aiuti alla formazione concessi tra il 1998 e il 2010 siano compatibili con il mercato interno.

4.   DECISIONE

| 69) | Alla luce di quanto precede, la Commissione, nel quadro della procedura di cui all’articolo 108, paragrafo 2, del TFUE, invita l’Italia a trasmetterle eventuali osservazioni e a fornirle qualsiasi informazione che possa essere utile ai fini della valutazione degli aiuti/della misura, entro il termine di un mese dalla data di ricezione della presente. Essa richiede inoltre alle autorità italiane di inoltrare immediatamente copia della presente lettera ai potenziali beneficiari dell’aiuto. |
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69)

Alla luce di quanto precede, la Commissione, nel quadro della procedura di cui all’articolo 108, paragrafo 2, del TFUE, invita l’Italia a trasmetterle eventuali osservazioni e a fornirle qualsiasi informazione che possa essere utile ai fini della valutazione degli aiuti/della misura, entro il termine di un mese dalla data di ricezione della presente. Essa richiede inoltre alle autorità italiane di inoltrare immediatamente copia della presente lettera ai potenziali beneficiari dell’aiuto.

| 70) | La Commissione fa presente all’Italia che l’articolo 108, paragrafo 3, del TFUE ha effetto sospensivo e che in forza dell’articolo 14 del regolamento (CE) n. 659/1999 del Consiglio, essa può imporre allo Stato membro di recuperare un aiuto illegalmente concesso presso il beneficiario. |
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70)

La Commissione fa presente all’Italia che l’articolo 108, paragrafo 3, del TFUE ha effetto sospensivo e che in forza dell’articolo 14 del regolamento (CE) n. 659/1999 del Consiglio, essa può imporre allo Stato membro di recuperare un aiuto illegalmente concesso presso il beneficiario.

| 71) | La Commissione avverte l’Italia che informerà gli interessati mediante pubblicazione della presente lettera e di una sintesi della stessa nella Gazzetta ufficiale dell'Unione europea. Essa informerà altresì le parti interessate dei paesi EFTA che hanno siglato l'accordo SEE, mediante pubblicazione di una comunicazione nel supplemento SEE della Gazzetta ufficiale dell'Unione europea, e informerà l'Autorità di vigilanza dell'EFTA inviandole copia della presente lettera. Le parti interessate saranno invitate a presentare osservazioni entro un mese dalla data della suddetta pubblicazione. |
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71)

La Commissione avverte l’Italia che informerà gli interessati mediante pubblicazione della presente lettera e di una sintesi della stessa nella Gazzetta ufficiale dell'Unione europea. Essa informerà altresì le parti interessate dei paesi EFTA che hanno siglato l'accordo SEE, mediante pubblicazione di una comunicazione nel supplemento SEE della Gazzetta ufficiale dell'Unione europea, e informerà l'Autorità di vigilanza dell'EFTA inviandole copia della presente lettera. Le parti interessate saranno invitate a presentare osservazioni entro un mese dalla data della suddetta pubblicazione.

ALLEGATO 1

Aiuti totali

| | 2001 | 2002 | 2003 | 2004 | 2005 | 2006 | 2007 | 2008 | 2009 | 2010 | Total |
| --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- |
| Aiuto alla produzione | 42 596 825,89 | 21 899 860,38 | 12 688 340,40 | 34 206 721,12 | 42 125 975,46 | 42 832 980,27 | 24 734 456,99 | 10 784 314,41 | 22 460 331,62 | 23 100 000,00 | 277 429 806,54 |
| Aiuto per oneri sociali | 227 669,88 | 7 693 881,00 | 5 085 754,00 | | 5 032 099,00 | 677 160,00 | 1 967 621,00 | 1 930 137,00 | | 1 100 000,00 | 23 714 321,88 |
| Aiuto per altri costi di tutela ambientale | 3 574 627,78 | 3 890 178,43 | 2 664 378,91 | 1 027 932,90 | 3 928 191,64 | 2 100 357,08 | 4 801 147,05 | 14 842 162,39 | 3 179 010,29 | 9 300 000,00 | 49 307 986,47 |
| Aiuto Formazione | | | 4 486 841,29 | 4 578 222,00 | 5 032 099,00 | 4 730 380,03 | 3 757 592,91 | 3 183 107,24 | 1 806 591,82 | 500 000,00 | 28 074 834,29 |
| Aiuto R&S | 106 354,71 | 526 542,32 | 431 369,57 | 523 922,73 | 724 599,32 | 909 647,67 | 398 714,12 | 2 054 679,93 | 1 255 191,76 | 2 500 000,00 | 9 431 022,13 |
| Aiuto Ambiente | 548 117,92 | 125 920,20 | 153 315,83 | 463 195,25 | 3 657 035,58 | 3 249 474,95 | 1 140 467,93 | 3 205 599,03 | 1 998 874,51 | 2 500 000,00 | 17 042 001,20 |
| Total | 47 053 596,18 | 34 136 382,33 | 25 510 000,00 | 40 799 994,00 | 60 500 000,00 | 54 500 000,00 | 36 800 000,00 | 36 000 000,00 | 30 700 000,00 | 39 000 000,00 | 404 999 972,51 |

2001

2002

2003

2004

2005

2006

2007

2008

2009

2010

Total

Aiuto alla produzione

42 596 825,89

21 899 860,38

12 688 340,40

34 206 721,12

42 125 975,46

42 832 980,27

24 734 456,99

10 784 314,41

22 460 331,62

23 100 000,00

277 429 806,54

Aiuto per oneri sociali

227 669,88

7 693 881,00

5 085 754,00

5 032 099,00

677 160,00

1 967 621,00

1 930 137,00

1 100 000,00

23 714 321,88

Aiuto per altri costi di tutela ambientale

3 574 627,78

3 890 178,43

2 664 378,91

1 027 932,90

3 928 191,64

2 100 357,08

4 801 147,05

14 842 162,39

3 179 010,29

9 300 000,00

49 307 986,47

Aiuto Formazione

4 486 841,29

4 578 222,00

5 032 099,00

4 730 380,03

3 757 592,91

3 183 107,24

1 806 591,82

500 000,00

28 074 834,29

Aiuto R&S

106 354,71

526 542,32

431 369,57

523 922,73

724 599,32

909 647,67

398 714,12

2 054 679,93

1 255 191,76

2 500 000,00

9 431 022,13

Aiuto Ambiente

548 117,92

125 920,20

153 315,83

463 195,25

3 657 035,58

3 249 474,95

1 140 467,93

3 205 599,03

1 998 874,51

2 500 000,00

17 042 001,20

Total

47 053 596,18

34 136 382,33

25 510 000,00

40 799 994,00

60 500 000,00

54 500 000,00

36 800 000,00

36 000 000,00

30 700 000,00

39 000 000,00

404 999 972,51

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(1)  Für weitere Informationen siehe Erwägungsgründe 27-35.

1

(2)  Per maggiori chiarimenti, cfr. punti 27-35.

2

(3)  Cfr. la risposta delle autorità italiane alla richiesta di informazioni del 18/11/2010 (domanda 12) che contiene l’elenco delle basi giuridiche dell’aiuto per il periodo 2000-2006.

3

(4)  Ai sensi dell'articolo 14-bis della legge n. 80/2005, che ha attribuito le risorse finanziarie provenienti dai fondi accantonati in virtù della legge n. 289/2002, modificata dalla legge n. 311/2004.

4

(5)  Decisione n. 3632/93/CECA della Commissione, del 28 dicembre 1993, relativa al regime comunitario degli interventi degli Stati membri a favore dell'industria carboniera, GU L 329 del 30.12.1993.

5

(6)  Regolamento (CE) n. 1407/2002 del Consiglio, del 23 luglio 2002, sugli aiuti di Stato all'industria carboniera.

6

(7)  Decisione C(94)3128 della Commissione del 25 novembre 1994.

7

(8)  Sentenza della Corte dell’11 dicembre 1973 nel caso 120/73, Firma Gebr. Lorenz GmbH contro Repubblica federale di Germania,
  GU C 41 del 9.4.1974, pag. 2.

8

Firma Gebr. Lorenz GmbH contro Repubblica federale di Germania

GU C 41 del 9.4.1974, pag. 2.

(9)  GU C 152 del 26.6.2002.

9

(10)  GU L 83 del 27.3.1999, pag. 1.

10

(11)  Sentenza del Tribunale di primo grado del 12 settembre 2007 nella causa T-25/04, González y Díez contro Commissione, (Raccolta 2007, pag. II-03121).

11

González y Díez contro Commissione

(12)  Sentenza della Corte di giustizia del 9 giugno 2011, cause riunite da C-465/09 P a C-470/09 P, Territorio Histórico de Vizcaya - Diputación Foral de Vizcaya (C-465/09 P e C-468/09 P), Territorio Histórico de Álava - Diputación Foral de Alava (C-466/09 P e C-469/09 P) e Territorio Histórico de Guipúzcoa - Diputación Foral de Guipúzcoa (C-467/09 P e C-470/09 P), non ancora pubblicata, punti da 120 a 134.

12

Territorio Histórico de Vizcaya - Diputación Foral de Vizcaya

Territorio Histórico de Álava - Diputación Foral de Alava

Territorio Histórico de Guipúzcoa - Diputación Foral de Guipúzcoa

(13)  GU C 54 del 4.3.2006, pag. 13. Anche i precedenti orientamenti per gli aiuti regionali prevedono la stessa esclusione.

13

(14)  Cfr. punto 18 per quanto riguarda gli aiuti al funzionamento e il punto 20 b) per quanto riguarda gli aiuti agli investimenti.

14

(15)  Conformemente al punto 205, per gli aiuti illegalmente concessi tra il 3 febbraio 2001 e il 31 marzo 2008 si applica la disciplina comunitaria degli aiuti di Stato per la tutela ambientale del 3 febbraio 2001, GU C 82 dell'1.4.2008, pagg. 1-33.

15

(16)  GU C 188 dell'11.8.2009.

16

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| 23.1.2013 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 20/12 |
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23.1.2013

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 20/12

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STAATLICHE BEIHILFEN — ITALIEN

Staatliche Beihilfe SA.33424 (2012/C — ex 2011/N) — Italien — Einzelbeihilfe für das integrierte CCS-Vorhaben in Sulcis

Aufforderung zur Stellungnahme nach Artikel 108 Absatz 2 AEUV

(Text von Bedeutung für den EWR)

2013/C 20/02

Mit Schreiben vom 20. November 2012, das nachstehend in der verbindlichen Sprachfassung abgedruckt ist, hat die Kommission Italien von ihrem Beschluss in Kenntnis gesetzt, wegen der genannten Maßnahmen das Verfahren nach Artikel 108 Absatz 2 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) zu eröffnen.

Alle Beteiligten können innerhalb eines Monats nach Veröffentlichung dieser Zusammenfassung und des Schreibens zu der Maßnahme, die Gegenstand des von der Kommission eröffneten Verfahrens ist, Stellung nehmen. Die Stellungnahmen sind an folgende Anschrift zu richten:

| Europäische Kommission |
| --- |
| Generaldirektion Wettbewerb |
| Registratur Staatliche Beihilfen |
| Rue de la Loi/Wetstraat 200 |
| 1049 Bruxelles/Brussel |
| BELGIQUE/BELGIË |
| Fax + 32 229-61242 |
| E-Mail: stateaidgreffe@ec.europa.eu |

Europäische Kommission

Generaldirektion Wettbewerb

Registratur Staatliche Beihilfen

Rue de la Loi/Wetstraat 200

1049 Bruxelles/Brussel

BELGIQUE/BELGIË

Fax + 32 229-61242

E-Mail: stateaidgreffe@ec.europa.eu

Alle Stellungnahmen werden Italien übermittelt. Beteiligte, die eine Stellungnahme abgeben, können unter Angabe von Gründen schriftlich beantragen, dass ihre Identität nicht bekanntgegeben wird.

Beschreibung der Maßnahme, die Gegenstand des von der Kommission eingeleiteten Verfahrens ist

Am 27. Juli 2011 meldete Italien eine geplante Einzelbeihilfe für ein integriertes Vorhaben im Bereich Kohlenstoffabscheidung und -lagerung (CCS) in Sulcis (Sardinien) an. Dabei handelt es sich um die überarbeitete Fassung eines Vorhabens, das bereits Gegenstand des förmlichen Prüfverfahrens nach Artikel 108 Absatz 2 AEUV in der Beihilfesache C 36/2008 war und anschließend von Italien zurückgezogen wurde. Gegenstand des derzeitigen Vorhabens ist eine integrierte Konzession, die im Rahmen einer internationalen Ausschreibung vergeben werden soll und Folgendes umfasst:

| a. | die Verwaltung des örtlichen Kohlebergwerks NuraxiFigus; |
| --- | --- |

a.

die Verwaltung des örtlichen Kohlebergwerks NuraxiFigus;

| b. | den Bau eines Kohlekraftwerks, dessen Kohlebedarf zu mindestens 50 % aus einheimischer Kohle/Braunkohle gedeckt werden muss; |
| --- | --- |

b.

den Bau eines Kohlekraftwerks, dessen Kohlebedarf zu mindestens 50 % aus einheimischer Kohle/Braunkohle gedeckt werden muss;

| c. | die Errichtung eines CCS-Demonstrationsabschnitts unter Nutzung vor Ort vorhandener geeigneter CO2-Speicherkapazitäten. |
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c.

die Errichtung eines CCS-Demonstrationsabschnitts unter Nutzung vor Ort vorhandener geeigneter CO2-Speicherkapazitäten.

Nach Angaben Italiens zielt das Vorhaben vorrangig auf eine Verbesserung der Stromversorgungssicherheit Sardiniens ab. Darüber hinaus werden die folgenden ergänzenden Ziele verfolgt:

| a. | Förderung der industriellen Forschung im Bereich der Entwicklung strategischer Technologien für den umweltfreundlichen Einsatz (einheimischer) Braunkohle (sogenannte „saubere Kohletechnologien“), insbesondere mit dem Ziel der Verringerung der anfallenden SOx-, NOx- und Staubemissionen; |
| --- | --- |

a.

Förderung der industriellen Forschung im Bereich der Entwicklung strategischer Technologien für den umweltfreundlichen Einsatz (einheimischer) Braunkohle (sogenannte „saubere Kohletechnologien“), insbesondere mit dem Ziel der Verringerung der anfallenden SOx-, NOx- und Staubemissionen;

| b. | Förderung eines strukturschwachen Gebiets durch Ansiedlung von Forschungstätigkeiten („Progetto CO2 zero“) in den Bereichen Energie und Umwelt. |
| --- | --- |

b.

Förderung eines strukturschwachen Gebiets durch Ansiedlung von Forschungstätigkeiten („Progetto CO2 zero“) in den Bereichen Energie und Umwelt.

Italien plant eine direkte Unterstützung in Form garantierter Abnahmepreise, die ab vollständiger Inbetriebnahme des Vorhabens für 20 Jahre eingeräumt werden sollen. Der Gesamtbeihilfebetrag entspricht der Differenz zwischen den garantierten Abnahmepreisen und den Marktpreisen während der Laufzeit des Kraftwerks.

Beihilferechtliche Würdigung

Durch die für das CCS-Vorhaben in Sulcis vorgesehenen staatlichen Fördermittel scheint dem Betreiber ein selektiver wirtschaftlicher Vorteil verschafft zu werden, den er unter normalen Marktbedingungen nicht erhalten hätte. Da das Vorhaben zudem geeignet ist, den Wettbewerb und den Handel innerhalb der EU auf dem Strommarkt zu beeinträchtigen, vertritt die Kommission die Auffassung, dass die Förderung des Vorhabens eine staatliche Beihilfe im Sinne des Artikels 107 Absatz 1 AEUV bildet.

Die Beihilfe ist unmittelbar auf der Grundlage des Artikels 107 Absatz 3 Buchstabe c AEUV zu prüfen, wobei in Bezug auf die Förderung des CCS-Demonstrationsabschnitts die in Abschnitt 5.2 der Leitlinien der Gemeinschaft für staatliche Umweltschutzbeihilfen (ABl. C 82 vom 1.4.2008, S. 1) dargelegten Kriterien für eine eingehende Prüfung zu berücksichtigen sind.

Zum derzeitigen Stand des Verfahrens hat die Kommission in einer Reihe von Punkten Zweifel an der Vereinbarkeit des CCS-Vorhabens in Sulcis mit dem Binnenmarkt. Die folgenden Punkte müssen nach Ansicht der Kommission im Rahmen des förmlichen Prüfverfahrens behandelt werden:

| a. | In Bezug auf die Bergwerkstätigkeit hegt die Kommission Zweifel daran, dass dem örtlichen Kohlebergwerk durch das Vorhaben, wie von Italien geltend gemacht, keine indirekte Beihilfe gewährt wird, da das Vorhaben de jure und de facto die Verpflichtung zu beinhalten scheint, einheimische Braunkohle zu verwenden, was eine langfristige Nachfrage für das Bergwerk schaffen würde; zudem sind in den förderfähigen Mehrkosten die mit der Verwendung von Braunkohle für die Stromerzeugung verbundenen Kosten enthalten. |
| --- | --- |

a.

In Bezug auf die Bergwerkstätigkeit hegt die Kommission Zweifel daran, dass dem örtlichen Kohlebergwerk durch das Vorhaben, wie von Italien geltend gemacht, keine indirekte Beihilfe gewährt wird, da das Vorhaben de jure und de facto die Verpflichtung zu beinhalten scheint, einheimische Braunkohle zu verwenden, was eine langfristige Nachfrage für das Bergwerk schaffen würde; zudem sind in den förderfähigen Mehrkosten die mit der Verwendung von Braunkohle für die Stromerzeugung verbundenen Kosten enthalten.

| b. | In Bezug auf die Beihilfe für das Kraftwerk hat die Kommission Zweifel, dass Kohlekraftwerke, die höchstwahrscheinlich zum Teil mit einheimischer Braunkohle befeuert werden, am besten geeignet sind, um das Ziel der Versorgungssicherheit in Sardinien zu geringstmöglichen Kosten für den Staat zu erreichen. |
| --- | --- |

b.

In Bezug auf die Beihilfe für das Kraftwerk hat die Kommission Zweifel, dass Kohlekraftwerke, die höchstwahrscheinlich zum Teil mit einheimischer Braunkohle befeuert werden, am besten geeignet sind, um das Ziel der Versorgungssicherheit in Sardinien zu geringstmöglichen Kosten für den Staat zu erreichen.

| c. | In Bezug auf die Beihilfe für den CCS-Demonstrationsabschnitt hat die Kommission trotz ihrer positiven Einstellung derartigen Investitionen gegenüber Zweifel daran, dass die geplante Beihilfe auf das Minimum beschränkt ist. |
| --- | --- |

c.

In Bezug auf die Beihilfe für den CCS-Demonstrationsabschnitt hat die Kommission trotz ihrer positiven Einstellung derartigen Investitionen gegenüber Zweifel daran, dass die geplante Beihilfe auf das Minimum beschränkt ist.

WORTLAUT DES SCHREIBENS

„La Commissione desidera informare l’Italia che, dopo aver esaminato le informazioni trasmesse dalle autorità italiane relative alla misura in oggetto, ha deciso di avviare un procedimento ai sensi dell’articolo 108, paragrafo 2, del trattato sul funzionamento dell’Unione europea (TFUE).

1.   PROCEDIMENTO

| (1) | Con notifica elettronica del 27 luglio 2011 l’Italia ha comunicato alla Commissione l’intenzione di assegnare un aiuto individuale al progetto integrato CCS Sulcis (in appresso, “il progetto”). |
| --- | --- |

(1)

Con notifica elettronica del 27 luglio 2011 l’Italia ha comunicato alla Commissione l’intenzione di assegnare un aiuto individuale al progetto integrato CCS Sulcis (in appresso, “il progetto”).

| (2) | Su richiesta della Commissione del 28 settembre 2011, l’Italia ha inviato informazioni complementari con lettere del 28 novembre e del 16 dicembre 2011. Con lettera del 17 febbraio 2012, la Commissione ha inviato una seconda richiesta di informazioni e, dopo un incontro con l’Italia tenutosi il 14 marzo 2012, ha inviato un’ulteriore richiesta con lettera del 30 marzo 2012, alla quale le autorità italiane hanno risposto con lettera protocollata il 24 maggio 2012. |
| --- | --- |

(2)

Su richiesta della Commissione del 28 settembre 2011, l’Italia ha inviato informazioni complementari con lettere del 28 novembre e del 16 dicembre 2011. Con lettera del 17 febbraio 2012, la Commissione ha inviato una seconda richiesta di informazioni e, dopo un incontro con l’Italia tenutosi il 14 marzo 2012, ha inviato un’ulteriore richiesta con lettera del 30 marzo 2012, alla quale le autorità italiane hanno risposto con lettera protocollata il 24 maggio 2012.

| (3) | Successivamente, la Commissione ha richiesto informazioni ancora mancanti con lettera del 24 luglio 2012, alla quale l’Italia ha infine risposto con lettera protocollata il 25 settembre 2012. L’Italia ha poi presentato ulteriori informazioni il 31 ottobre 2012. |
| --- | --- |

(3)

Successivamente, la Commissione ha richiesto informazioni ancora mancanti con lettera del 24 luglio 2012, alla quale l’Italia ha infine risposto con lettera protocollata il 25 settembre 2012. L’Italia ha poi presentato ulteriori informazioni il 31 ottobre 2012.

2.   DESCRIZIONE DELLA MISURA

2.1.   Contesto e base giuridica nazionale

| (4) | Come riconosciuto dall’Italia, la notifica in questione riguarda una versione riveduta di un precedente “progetto Sulcis”, originariamente concepito con il D.P.R. 28/1/1994 e già modificato con la legge 80/2005. Tale progetto riguardava la concessione integrata della miniera di carbone di Nuraxi Figus e la produzione di elettricità e mirava a garantire alle industrie locali ad alto impiego di energia una fornitura di elettricità a prezzi ridotti e a promuovere lo sfruttamento dei giacimenti di carbone nel territorio del Sulcis-Iglesiente. L’Italia intendeva perseguire questo duplice obiettivo sovvenzionando la costruzione e il funzionamento di una nuova centrale elettrica che avrebbe dovuto utilizzare carbone estratto localmente per almeno la metà del suo fabbisogno. |
| --- | --- |

(4)

Come riconosciuto dall’Italia, la notifica in questione riguarda una versione riveduta di un precedente “progetto Sulcis”, originariamente concepito con il D.P.R. 28/1/1994 e già modificato con la legge 80/2005. Tale progetto riguardava la concessione integrata della miniera di carbone di Nuraxi Figus e la produzione di elettricità e mirava a garantire alle industrie locali ad alto impiego di energia una fornitura di elettricità a prezzi ridotti e a promuovere lo sfruttamento dei giacimenti di carbone nel territorio del Sulcis-Iglesiente. L’Italia intendeva perseguire questo duplice obiettivo sovvenzionando la costruzione e il funzionamento di una nuova centrale elettrica che avrebbe dovuto utilizzare carbone estratto localmente per almeno la metà del suo fabbisogno.

| (5) | Relativamente al precedente progetto esaminato nel caso C36/2008 – ex NN 33/2008, la Commissione aveva avviato il procedimento di cui all’articolo 108, paragrafo 2, del TFUE, ingiungendo alle autorità italiane di sospendere eventuali aiuti illegali. L’Italia ha successivamente ritirato tale progetto e modificato la relativa base giuridica. |
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(5)

Relativamente al precedente progetto esaminato nel caso C36/2008 – ex NN 33/2008, la Commissione aveva avviato il procedimento di cui all’articolo 108, paragrafo 2, del TFUE, ingiungendo alle autorità italiane di sospendere eventuali aiuti illegali. L’Italia ha successivamente ritirato tale progetto e modificato la relativa base giuridica.

| (6) | L’attuale base giuridica nazionale per il progetto è costituita dai seguenti atti legislativi:






  a. | Legge 99/2009, articolo 38, commi 2) e 4) (legge 23 luglio 2009, n. 99 “Disposizioni per lo sviluppo e l’internazionalizzazione delle imprese, nonché in materia di energia”); |
| --- | --- | --- |

(6)

L’attuale base giuridica nazionale per il progetto è costituita dai seguenti atti legislativi:

a.

Legge 99/2009, articolo 38, commi 2) e 4) (legge 23 luglio 2009, n. 99 “Disposizioni per lo sviluppo e l’internazionalizzazione delle imprese, nonché in materia di energia”);

| b. | Legge 80/2005, articolo 11, comma 14) (legge 80/2005 “Conversione in legge, con modificazioni, del decreto-legge del 14 marzo 2005, n. 35, recante disposizioni urgenti nell’ambito del piano di azione per lo sviluppo economico, sociale e territoriale. [...] (1)”, modificata dalla legge 99/2009); |
| --- | --- |

b.

Legge 80/2005, articolo 11, comma 14) (legge 80/2005 “Conversione in legge, con modificazioni, del decreto-legge del 14 marzo 2005, n. 35, recante disposizioni urgenti nell’ambito del piano di azione per lo sviluppo economico, sociale e territoriale. [...] (1)”, modificata dalla legge 99/2009);

| c. | Decreto del Presidente della Repubblica del 28 gennaio 1994, articolo 8, comma 1), per quanto riguarda la forma dell’aiuto. |
| --- | --- |

c.

Decreto del Presidente della Repubblica del 28 gennaio 1994, articolo 8, comma 1), per quanto riguarda la forma dell’aiuto.

| (7) | La base giuridica nazionale comprende anche la versione riveduta del bando di gara, che è attualmente in via di definizione e sarà ultimato in base alla decisione definitiva della Commissione. |
| --- | --- |

(7)

La base giuridica nazionale comprende anche la versione riveduta del bando di gara, che è attualmente in via di definizione e sarà ultimato in base alla decisione definitiva della Commissione.

| (8) | La Commissione osserva che, con l’adozione della legge n. 99/2009, l’Italia ha introdotto modifiche sostanziali al progetto. In particolare, l’attuale versione del progetto:






  a. | prevede che la concessione integrata comprenda anche la realizzazione e la gestione degli impianti per la cattura e il sequestro di anidride carbonica (CCS); |
| --- | --- | --- |

(8)

La Commissione osserva che, con l’adozione della legge n. 99/2009, l’Italia ha introdotto modifiche sostanziali al progetto. In particolare, l’attuale versione del progetto:

a.

prevede che la concessione integrata comprenda anche la realizzazione e la gestione degli impianti per la cattura e il sequestro di anidride carbonica (CCS);

| b. | formalmente non persegue più l’obiettivo di sostenere le industrie locali ad alto impiego di energia. Di conseguenza, la bozza del bando di gara è stata modificata, nella misura in cui i concorrenti non devono più indicare una quantità prestabilita di energia elettrica che sarebbero disposti a fornire alle imprese locali a tariffe agevolate; |
| --- | --- |

b.

formalmente non persegue più l’obiettivo di sostenere le industrie locali ad alto impiego di energia. Di conseguenza, la bozza del bando di gara è stata modificata, nella misura in cui i concorrenti non devono più indicare una quantità prestabilita di energia elettrica che sarebbero disposti a fornire alle imprese locali a tariffe agevolate;

| c. | l’intera produzione di elettricità del progetto verrà acquistata direttamente dalla società a controllo pubblico GSE S.p.A che svolge un ruolo centrale per la promozione, il sostegno e lo sviluppo di fonti di energia rinnovabili in Italia (2). |
| --- | --- |

c.

l’intera produzione di elettricità del progetto verrà acquistata direttamente dalla società a controllo pubblico GSE S.p.A che svolge un ruolo centrale per la promozione, il sostegno e lo sviluppo di fonti di energia rinnovabili in Italia (2).

2.2.   Descrizione dettagliata dell’aiuto

| (9) | Il progetto attuale prevede l’affidamento mediante gara pubblica della concessione integrata per 30 anni dei seguenti attivi:






  a. | la miniera di carbone di Nuraxi Figus, situata nel territorio del Sulcis, che possiede grandi riserve di carbone di basso rango, ossia carbone con elevato tenore di zolfo e basso potere calorifico (3), e che dovrebbe produrre circa 2 Mt/anno (4); |
| --- | --- | --- |

(9)

Il progetto attuale prevede l’affidamento mediante gara pubblica della concessione integrata per 30 anni dei seguenti attivi:

a.

la miniera di carbone di Nuraxi Figus, situata nel territorio del Sulcis, che possiede grandi riserve di carbone di basso rango, ossia carbone con elevato tenore di zolfo e basso potere calorifico (3), e che dovrebbe produrre circa 2 Mt/anno (4);

| b. | la realizzazione e la gestione di una centrale a carbone da 450 MW, che dovrebbe essere alimentata da un mix di carbone fossile importato e, per almeno la metà del suo fabbisogno in valore calorifico, di carbone di basso rango estratto dalla miniera di Nuraxi Figus; ciò implica costi supplementari di investimento (ad esempio, caldaia e sistema di material handling di maggiori dimensioni) e di esercizio (ad esempio, requisiti più stringenti in termini di manutenzione e interruzioni della produzione) rispetto alla costruzione e alla gestione di una centrale elettrica equivalente alimentata soltanto a carbone di alto rango. Si prevede che la centrale generi circa 3 420 GWh/anno, con emissioni di CO2 pari a 3,1 Mt/anno (5); |
| --- | --- |

b.

la realizzazione e la gestione di una centrale a carbone da 450 MW, che dovrebbe essere alimentata da un mix di carbone fossile importato e, per almeno la metà del suo fabbisogno in valore calorifico, di carbone di basso rango estratto dalla miniera di Nuraxi Figus; ciò implica costi supplementari di investimento (ad esempio, caldaia e sistema di material handling di maggiori dimensioni) e di esercizio (ad esempio, requisiti più stringenti in termini di manutenzione e interruzioni della produzione) rispetto alla costruzione e alla gestione di una centrale elettrica equivalente alimentata soltanto a carbone di alto rango. Si prevede che la centrale generi circa 3 420 GWh/anno, con emissioni di CO2 pari a 3,1 Mt/anno (5);

| c. | la realizzazione e la gestione di una sezione dimostrativa di cattura e sequestro di anidride carbonica (CCS) equivalente a 250 MWe, la quale sfrutterebbe la disponibilità di adeguati bacini di stoccaggio di CO2 in situ per il confinamento di circa 1,3 Mt di CO2 all’anno. |
| --- | --- |

c.

la realizzazione e la gestione di una sezione dimostrativa di cattura e sequestro di anidride carbonica (CCS) equivalente a 250 MWe, la quale sfrutterebbe la disponibilità di adeguati bacini di stoccaggio di CO2 in situ per il confinamento di circa 1,3 Mt di CO2 all’anno.

| (10) | Le attività di ricerca saranno realizzate in questo contesto, nello specifico, per quanto riguarda il sequestro di CO2 in acquiferi sotterranei (a -1 200 m al di sotto del livello del mare) e tecniche avanzate di estrazione del metano da depositi carboniferi (Enhanced Coal Bed Methane). |
| --- | --- |

(10)

Le attività di ricerca saranno realizzate in questo contesto, nello specifico, per quanto riguarda il sequestro di CO2 in acquiferi sotterranei (a -1 200 m al di sotto del livello del mare) e tecniche avanzate di estrazione del metano da depositi carboniferi (Enhanced Coal Bed Methane).

| (11) | Come già previsto per il progetto precedente, la concessione integrata è a titolo gratuito e comprende le aree e le infrastrutture necessarie allo sfruttamento della miniera di carbone, nonché il terreno su cui verrà realizzato l’impianto. |
| --- | --- |

(11)

Come già previsto per il progetto precedente, la concessione integrata è a titolo gratuito e comprende le aree e le infrastrutture necessarie allo sfruttamento della miniera di carbone, nonché il terreno su cui verrà realizzato l’impianto.

| (12) | In base alle informazioni presentate dall’Italia, la Commissione ha calcolato i costi di investimento e operativi totali previsti per il progetto, che sono riportati nella tabella 1 qui di seguito. A tale riguardo, la Commissione osserva anche che l’Italia aveva inizialmente notificato che la miniera avrebbe richiesto investimenti per l’ammodernamento pari a [...] di euro, che però non sono poi stati espressamente menzionati nelle informazioni trasmesse successivamente.

  Tabella 1


  Il progetto integrato CCS Sulcis, valori attualizzati al 2012 (in milioni di euro)












  Ripartizione dei costi | Centrale elettrica convenzionale a carbone | Centrale elettrica senza CCS | Centrale elettrica con CCS | Sovra- costi carbone di basso rango | Sovra-costi sistema CCS | Totale dei sovra- costi |
| --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- |
| Costi di investimento centrale elettrica e sistema CCS | [...] | [...] | [...] | [...] | [...] | [...] |
| Costi operativi centrale elettrica | [...] | [...] | [...] | [...] | [...] | [...] |
| Costi di esercizio sistema CCS | — | — | [...] | — | [...] | [...] |
| Risparmio su quote di emissione | — | — | — | — | [...] | [...] |
| Piano di ricerca | — | — | [...] | — | [...] | [...] |
| TOTALE | [...] | [...] | [...] | [...] | [...] | [...] |

(12)

In base alle informazioni presentate dall’Italia, la Commissione ha calcolato i costi di investimento e operativi totali previsti per il progetto, che sono riportati nella tabella 1 qui di seguito. A tale riguardo, la Commissione osserva anche che l’Italia aveva inizialmente notificato che la miniera avrebbe richiesto investimenti per l’ammodernamento pari a [...] di euro, che però non sono poi stati espressamente menzionati nelle informazioni trasmesse successivamente.

Tabella 1

Il progetto integrato CCS Sulcis, valori attualizzati al 2012 (in milioni di euro)

Ripartizione dei costi

Centrale elettrica convenzionale a carbone

Centrale elettrica senza CCS

Centrale elettrica con CCS

Sovra- costi carbone di basso rango

Sovra-costi sistema CCS

Totale dei sovra- costi

Costi di investimento centrale elettrica e sistema CCS

[...]

[...]

[...]

[...]

[...]

[...]

Costi operativi centrale elettrica

[...]

[...]

[...]

[...]

[...]

[...]

Costi di esercizio sistema CCS

—

—

[...]

—

[...]

[...]

Risparmio su quote di emissione

—

—

—

—

[...]

[...]

Piano di ricerca

—

—

[...]

—

[...]

[...]

TOTALE

[...]

[...]

[...]

[...]

[...]

[...]

2.3.   Obiettivo dell’aiuto

| (13) | L’Italia afferma che il progetto è finalizzato principalmente ad ottenere una maggiore sicurezza dell’approvvigionamento di elettricità in Sardegna, pur perseguendo i seguenti obiettivi complementari:






  a. | sostegno alla ricerca industriale per lo sviluppo di tecnologie strategiche per l’impiego ecosostenibile di carbone di basso rango (indigeno) (le cosiddette tecnologie del carbone pulito), in particolare per quanto riguarda le emissioni associate di SOx, NOx e polveri (6); |
| --- | --- | --- |

(13)

L’Italia afferma che il progetto è finalizzato principalmente ad ottenere una maggiore sicurezza dell’approvvigionamento di elettricità in Sardegna, pur perseguendo i seguenti obiettivi complementari:

a.

sostegno alla ricerca industriale per lo sviluppo di tecnologie strategiche per l’impiego ecosostenibile di carbone di basso rango (indigeno) (le cosiddette tecnologie del carbone pulito), in particolare per quanto riguarda le emissioni associate di SOx, NOx e polveri (6);

| b. | sostegno ad un’area depressa tramite la creazione di attività di ricerca (“Progetto CO2 zero”) nel settore dell’energia e dell’ambiente. |
| --- | --- |

b.

sostegno ad un’area depressa tramite la creazione di attività di ricerca (“Progetto CO2 zero”) nel settore dell’energia e dell’ambiente.

2.4.   Forma, durata e importo dell’aiuto

| (14) | Le autorità italiane hanno dichiarato che l’aiuto sarà erogato al concessionario selezionato nell’ambito della procedura di gara sotto forma di una tariffa garantita di ritiro, per l’intera vita economica del progetto, vale a dire per 20 anni dall’entrata in funzionamento della centrale e della sezione dimostrativa CCS. |
| --- | --- |

(14)

Le autorità italiane hanno dichiarato che l’aiuto sarà erogato al concessionario selezionato nell’ambito della procedura di gara sotto forma di una tariffa garantita di ritiro, per l’intera vita economica del progetto, vale a dire per 20 anni dall’entrata in funzionamento della centrale e della sezione dimostrativa CCS.

| (15) | Stando alla bozza del bando di gara, tale prezzo sarà fissato a norma del D.P.R. 28.1.1994. In particolare, l’articolo 8, comma 1, in combinato disposto con l’allegato B prevede:






  a. | un prezzo fisso per kWh (al momento, 160 ITL) per i primi 8 anni di esercizio; |
| --- | --- | --- |

(15)

Stando alla bozza del bando di gara, tale prezzo sarà fissato a norma del D.P.R. 28.1.1994. In particolare, l’articolo 8, comma 1, in combinato disposto con l’allegato B prevede:

a.

un prezzo fisso per kWh (al momento, 160 ITL) per i primi 8 anni di esercizio;

| b. | un prezzo calcolato in base alla delibera CIP n. 6 del 29 aprile 1992 per il periodo successivo; |
| --- | --- |

b.

un prezzo calcolato in base alla delibera CIP n. 6 del 29 aprile 1992 per il periodo successivo;

| c. | aggiornamenti annuali di entrambi i prezzi che verranno calcolati a norma della citata delibera CIP n. 6. |
| --- | --- |

c.

aggiornamenti annuali di entrambi i prezzi che verranno calcolati a norma della citata delibera CIP n. 6.

| (16) | In particolare, per il calcolo dei prezzi in base alla delibera CIP n. 6 si utilizza la cosiddetta metodologia “del costo evitato”, che consiste nel fissare i prezzi a un livello che riflette i costi evitati di investimento e di combustibile che l’allora (1992) monopolista nazionale avrebbe dovuto sostenere se avesse prodotto esso stesso l’energia elettrica; per la definizione del prezzo garantito applicabile (7), vengono poi aggiunte delle componenti di incentivazione in funzione della tecnologia di produzione e del combustibile utilizzati. Stando alla lettera protocollata il 28 novembre 2011, a partire dal 2010 i prezzi applicabili per l’elettricità generata dal progetto ammontano a 164,30 EUR/MWh per quella prodotta nei primi 8 anni di esercizio e a 103,9 EUR/MWh per quella prodotta nei successivi 12 anni di attività. In tale contesto, la Commissione osserva che l’Italia ha altresì dichiarato che il prezzo medio di mercato per l’energia elettrica in Sardegna negli ultimi anni è di circa 80 EUR/MWh. |
| --- | --- |

(16)

In particolare, per il calcolo dei prezzi in base alla delibera CIP n. 6 si utilizza la cosiddetta metodologia “del costo evitato”, che consiste nel fissare i prezzi a un livello che riflette i costi evitati di investimento e di combustibile che l’allora (1992) monopolista nazionale avrebbe dovuto sostenere se avesse prodotto esso stesso l’energia elettrica; per la definizione del prezzo garantito applicabile (7), vengono poi aggiunte delle componenti di incentivazione in funzione della tecnologia di produzione e del combustibile utilizzati. Stando alla lettera protocollata il 28 novembre 2011, a partire dal 2010 i prezzi applicabili per l’elettricità generata dal progetto ammontano a 164,30 EUR/MWh per quella prodotta nei primi 8 anni di esercizio e a 103,9 EUR/MWh per quella prodotta nei successivi 12 anni di attività. In tale contesto, la Commissione osserva che l’Italia ha altresì dichiarato che il prezzo medio di mercato per l’energia elettrica in Sardegna negli ultimi anni è di circa 80 EUR/MWh.

| (17) | L’aiuto corrisponde alla differenza tra gli introiti garantiti e l’effettivo prezzo di mercato dell’elettricità nel periodo 2016-2036, moltiplicato per la quantità di energia elettrica prodotta e per la quale è stata catturata e stoccata una determinata percentuale delle emissioni di CO2. Pertanto, in questa fase, l’importo dell’aiuto non può essere chiaramente identificato. L’Italia ha comunque presentato due diversi scenari, in base ai quali si può provvisoriamente stimare che l’aiuto sarà compreso tra circa 1,5 e 1,8 miliardi di euro. L’Italia ha inoltre sottolineato che l’attuale differenza tra il prezzo garantito e il prezzo di mercato per la Sardegna potrebbe, in linea di principio, anche scendere sensibilmente nel tempo, il che comporterebbe un importo totale dell’aiuto inferiore alle stime attuali. |
| --- | --- |

(17)

L’aiuto corrisponde alla differenza tra gli introiti garantiti e l’effettivo prezzo di mercato dell’elettricità nel periodo 2016-2036, moltiplicato per la quantità di energia elettrica prodotta e per la quale è stata catturata e stoccata una determinata percentuale delle emissioni di CO2. Pertanto, in questa fase, l’importo dell’aiuto non può essere chiaramente identificato. L’Italia ha comunque presentato due diversi scenari, in base ai quali si può provvisoriamente stimare che l’aiuto sarà compreso tra circa 1,5 e 1,8 miliardi di euro. L’Italia ha inoltre sottolineato che l’attuale differenza tra il prezzo garantito e il prezzo di mercato per la Sardegna potrebbe, in linea di principio, anche scendere sensibilmente nel tempo, il che comporterebbe un importo totale dell’aiuto inferiore alle stime attuali.

2.5.   Finanziamento dell’aiuto

| (18) | L’Italia aveva inizialmente notificato che l’aiuto sarebbe stato finanziato mediante parte dei proventi raccolti attraverso una specifica componente aggiuntiva sulle bollette (“A3”), applicata a tutti gli utenti finali in relazione ai loro consumi. Nello specifico, l’importo di tale componente è fissato dall’autorità nazionale di regolamentazione (AEEG) in proporzione alle necessità di finanziamento derivanti da tutte le misure di sostegno a favore delle energie rinnovabili e “assimilate” in virtù di specifici atti giuridici (come sarebbe nel caso del progetto in esame). |
| --- | --- |

(18)

L’Italia aveva inizialmente notificato che l’aiuto sarebbe stato finanziato mediante parte dei proventi raccolti attraverso una specifica componente aggiuntiva sulle bollette (“A3”), applicata a tutti gli utenti finali in relazione ai loro consumi. Nello specifico, l’importo di tale componente è fissato dall’autorità nazionale di regolamentazione (AEEG) in proporzione alle necessità di finanziamento derivanti da tutte le misure di sostegno a favore delle energie rinnovabili e “assimilate” in virtù di specifici atti giuridici (come sarebbe nel caso del progetto in esame).

| (19) | Come comunicato all’Italia con lettera del 30 marzo 2012, la Commissione ritiene che, sulla base di giurisprudenza e di prassi consolidate, tale componente aggiuntiva è da considerarsi un prelievo parafiscale, soprattutto in considerazione dei seguenti aspetti:






  a. | le componente tariffaria in questione è definita da atti legislativi e regolamentari nazionali; |
| --- | --- | --- |

(19)

Come comunicato all’Italia con lettera del 30 marzo 2012, la Commissione ritiene che, sulla base di giurisprudenza e di prassi consolidate, tale componente aggiuntiva è da considerarsi un prelievo parafiscale, soprattutto in considerazione dei seguenti aspetti:

a.

le componente tariffaria in questione è definita da atti legislativi e regolamentari nazionali;

| b. | i relativi introiti, pur non entrando nel bilancio generale dello Stato, sono raccolti e distribuiti da un organismo statale, la Cassa Conguaglio del Settore Elettrico (CCSE). |
| --- | --- |

b.

i relativi introiti, pur non entrando nel bilancio generale dello Stato, sono raccolti e distribuiti da un organismo statale, la Cassa Conguaglio del Settore Elettrico (CCSE).

| (20) | La Commissione osserva inoltre che l’aiuto sembra possedere un legame indissolubile con il meccanismo di finanziamento in quanto questo prelievo parafiscale è destinato specificamente (anche se non esclusivamente) a finanziare gli aiuti. Pertanto, secondo la giurisprudenza (8), il meccanismo di finanziamento va esaminato nel contesto dell’analisi della compatibilità della misura prevista. |
| --- | --- |

(20)

La Commissione osserva inoltre che l’aiuto sembra possedere un legame indissolubile con il meccanismo di finanziamento in quanto questo prelievo parafiscale è destinato specificamente (anche se non esclusivamente) a finanziare gli aiuti. Pertanto, secondo la giurisprudenza (8), il meccanismo di finanziamento va esaminato nel contesto dell’analisi della compatibilità della misura prevista.

| (21) | Al riguardo, la Commissione sottolinea che, conformemente all’articolo 110 del TFUE, “nessuno Stato membro applica ai prodotti degli altri Stati membri imposizioni interne intese a proteggere indirettamente altre produzioni”. Tale disposizione, in combinato disposto con l’articolo 30 del TFUE, che stabilisce il divieto di dazi doganali o tasse di effetto equivalente, persegue l’obiettivo di proibire qualsiasi dispositivo fiscale nazionale idoneo a discriminare i prodotti in provenienza da o a destinazione di altri Stati membri, ostacolandone la libera circolazione nel mercato interno (9). |
| --- | --- |

(21)

Al riguardo, la Commissione sottolinea che, conformemente all’articolo 110 del TFUE, “nessuno Stato membro applica ai prodotti degli altri Stati membri imposizioni interne intese a proteggere indirettamente altre produzioni”. Tale disposizione, in combinato disposto con l’articolo 30 del TFUE, che stabilisce il divieto di dazi doganali o tasse di effetto equivalente, persegue l’obiettivo di proibire qualsiasi dispositivo fiscale nazionale idoneo a discriminare i prodotti in provenienza da o a destinazione di altri Stati membri, ostacolandone la libera circolazione nel mercato interno (9).

| (22) | Poiché prima facie tale prelievo appariva applicato all’energia elettrica nazionale e importata e incanalato fuori dal bilancio generale dello Stato a favore e nel perseguimento di una specifica finalità domestica (ovvero la sicurezza dell’approvvigionamento), la Commissione ha ritenuto che il meccanismo di finanziamento potesse configurare una violazione dei summenzionati articoli del TFUE. Di conseguenza, la misura di aiuto, in combinazione con il suo meccanismo di finanziamento, avrebbe probabilmente reso il progetto incompatibile con il mercato interno. |
| --- | --- |

(22)

Poiché prima facie tale prelievo appariva applicato all’energia elettrica nazionale e importata e incanalato fuori dal bilancio generale dello Stato a favore e nel perseguimento di una specifica finalità domestica (ovvero la sicurezza dell’approvvigionamento), la Commissione ha ritenuto che il meccanismo di finanziamento potesse configurare una violazione dei summenzionati articoli del TFUE. Di conseguenza, la misura di aiuto, in combinazione con il suo meccanismo di finanziamento, avrebbe probabilmente reso il progetto incompatibile con il mercato interno.

| (23) | Tuttavia, con lettera protocollata il 25 settembre 2012, l’Italia si è impegnata a modificare il meccanismo di finanziamento affinché la componente tariffaria non sia più applicata sul consumo di energia elettrica, ma in base a parametri tecnici che rappresentano i punti di connessione alla rete di distribuzione, come già attuato per il caso N490/2000 – Italia – Costi non recuperabili (10). |
| --- | --- |

(23)

Tuttavia, con lettera protocollata il 25 settembre 2012, l’Italia si è impegnata a modificare il meccanismo di finanziamento affinché la componente tariffaria non sia più applicata sul consumo di energia elettrica, ma in base a parametri tecnici che rappresentano i punti di connessione alla rete di distribuzione, come già attuato per il caso N490/2000 – Italia – Costi non recuperabili (10).

| (24) | L’Italia ha inoltre spiegato che tale modifica richiederebbe l’adozione di disposizioni ad hoc da parte del Parlamento, nonché, previa consultazione pubblica, l’adozione delle relative misure di esecuzione da parte dell’AEGG. L’Italia si è impegnata a non erogare l’aiuto in esame fino al completamento delle citate attività legislative e regolamentari. |
| --- | --- |

(24)

L’Italia ha inoltre spiegato che tale modifica richiederebbe l’adozione di disposizioni ad hoc da parte del Parlamento, nonché, previa consultazione pubblica, l’adozione delle relative misure di esecuzione da parte dell’AEGG. L’Italia si è impegnata a non erogare l’aiuto in esame fino al completamento delle citate attività legislative e regolamentari.

2.6.   Criteri di aggiudicazione e altre condizioni di cui al bando di gara

| (25) | La concessione integrata verrà affidata all’offerente che avrà presentato l’offerta economicamente e tecnicamente più vantaggiosa, definita sulla base di una serie di criteri ponderati per l’aggiudicazione. Conformemente alla bozza del bando presentato dall’Italia, gli offerenti sono tenuti a presentare le seguenti informazioni:






  a. | l’offerta tecnico-industriale, il cui punteggio massimo è fissato in 70/100; a tale riguardo, l’offerente deve considerare il rendimento energetico, i livelli delle emissioni, le metodologie utilizzate per il contenimento dei tempi di esecuzione dei lavori, la qualità generale del progetto e gli sviluppi attesi nell’ambito delle tecnologie CCS; |
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(25)

La concessione integrata verrà affidata all’offerente che avrà presentato l’offerta economicamente e tecnicamente più vantaggiosa, definita sulla base di una serie di criteri ponderati per l’aggiudicazione. Conformemente alla bozza del bando presentato dall’Italia, gli offerenti sono tenuti a presentare le seguenti informazioni:

a.

l’offerta tecnico-industriale, il cui punteggio massimo è fissato in 70/100; a tale riguardo, l’offerente deve considerare il rendimento energetico, i livelli delle emissioni, le metodologie utilizzate per il contenimento dei tempi di esecuzione dei lavori, la qualità generale del progetto e gli sviluppi attesi nell’ambito delle tecnologie CCS;

| b. | l’offerta economica, il cui cui punteggio massimo è fissato in 20/100; a tale riguardo, l’offerente deve presentare un piano economico-finanziario dettagliato e il ribasso percentuale sul prezzo di ritiro dell’energia che è disposto ad accettare; |
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b.

l’offerta economica, il cui cui punteggio massimo è fissato in 20/100; a tale riguardo, l’offerente deve presentare un piano economico-finanziario dettagliato e il ribasso percentuale sul prezzo di ritiro dell’energia che è disposto ad accettare;

| c. | l’offerta relativa alla tempistica, il cui punteggio massimo è fissato in 10/100; a tale riguardo, l’offerente deve indicare la riduzione del tempo totale necessario, dal momento dell’aggiudicazione sino all’inizio delle attività dell’intero progetto, rispetto alle stime formulate nello studio di fattibilità realizzato dalle autorità italiane. |
| --- | --- |

c.

l’offerta relativa alla tempistica, il cui punteggio massimo è fissato in 10/100; a tale riguardo, l’offerente deve indicare la riduzione del tempo totale necessario, dal momento dell’aggiudicazione sino all’inizio delle attività dell’intero progetto, rispetto alle stime formulate nello studio di fattibilità realizzato dalle autorità italiane.

| (26) | A seguito degli scambi di corrispondenza con la Commissione, l’Italia ha introdotto nel bando di gara, come descritto nella lettera protocollata il 24 maggio 2012, i seguenti ulteriori requisiti/obblighi per il concessionario:






  a. | mantenere una contabilità separata per le tre componenti del progetto; |
| --- | --- | --- |

(26)

A seguito degli scambi di corrispondenza con la Commissione, l’Italia ha introdotto nel bando di gara, come descritto nella lettera protocollata il 24 maggio 2012, i seguenti ulteriori requisiti/obblighi per il concessionario:

a.

mantenere una contabilità separata per le tre componenti del progetto;

| b. | calcolare il prezzo trasferito alla miniera come corrispettivo del carbone (lavato) fornito alla centrale elettrica secondo la seguente formula (11): |
| --- | --- |

b.

calcolare il prezzo trasferito alla miniera come corrispettivo del carbone (lavato) fornito alla centrale elettrica secondo la seguente formula (11):

| c. | sottoporsi annualmente e per l’intera vita del progetto a un audit esterno, per garantire che:






  i. | il prezzo trasferito alla miniera come corrispettivo del carbone fornito alla centrale elettrica sia calcolato sulla base della formula sopra indicata e sia congruente con i relativi prezzi, al netto dei costi di trasporto, degli altri carboni di basso rango disponibili all’interno dell’UE; |
| --- | --- | --- |

c.

sottoporsi annualmente e per l’intera vita del progetto a un audit esterno, per garantire che:

i.

il prezzo trasferito alla miniera come corrispettivo del carbone fornito alla centrale elettrica sia calcolato sulla base della formula sopra indicata e sia congruente con i relativi prezzi, al netto dei costi di trasporto, degli altri carboni di basso rango disponibili all’interno dell’UE;

| ii. | la redditività complessiva del progetto non superi il livello ritenuto congruo, alla luce delle caratteristiche economiche e tecniche del progetto, cioè circa il [...] (12); qualora l’audit dimostrasse un rendimento più elevato, il prezzo di ritiro garantito sarebbe ridotto proporzionalmente in modo da ridurre l’aiuto totale all’importo strettamente necessario per garantire la sostenibilità del progetto. |
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ii.

la redditività complessiva del progetto non superi il livello ritenuto congruo, alla luce delle caratteristiche economiche e tecniche del progetto, cioè circa il [...] (12); qualora l’audit dimostrasse un rendimento più elevato, il prezzo di ritiro garantito sarebbe ridotto proporzionalmente in modo da ridurre l’aiuto totale all’importo strettamente necessario per garantire la sostenibilità del progetto.

2.7.   Cumulo e altre informazioni

| (27) | L’Italia ha comunicato il divieto di cumulo della misura in questione con aiuti ricevuti da altri regimi locali, regionali e nazionali o dell’UE per coprire i medesimi costi ammissibili. |
| --- | --- |

(27)

L’Italia ha comunicato il divieto di cumulo della misura in questione con aiuti ricevuti da altri regimi locali, regionali e nazionali o dell’UE per coprire i medesimi costi ammissibili.

| (28) | Il 31 ottobre 2012 l’Italia ha anche informato la Commissione che la gara di appalto è stata posticipata, con decreto legge del 18 ottobre 2012, n. 179, alla fine del 2012 (13). |
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(28)

Il 31 ottobre 2012 l’Italia ha anche informato la Commissione che la gara di appalto è stata posticipata, con decreto legge del 18 ottobre 2012, n. 179, alla fine del 2012 (13).

3.   ARGOMENTAZIONI SULLA COMPATIBILITÀ PRESENTATE DALL’ITALIA

| (29) | L’Italia ha notificato che il progetto va esaminato direttamente alla luce dell’articolo 107, paragrafo 3, lettera c), del TFUE, in quanto i relativi aiuti mirano “ad agevolare lo sviluppo di talune attività o di talune regioni economiche, sempreché non alterino le condizioni degli scambi in misura contraria al comune interesse”. |
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(29)

L’Italia ha notificato che il progetto va esaminato direttamente alla luce dell’articolo 107, paragrafo 3, lettera c), del TFUE, in quanto i relativi aiuti mirano “ad agevolare lo sviluppo di talune attività o di talune regioni economiche, sempreché non alterino le condizioni degli scambi in misura contraria al comune interesse”.

| (30) | La Commissione illustra nelle seguenti sottosezioni le argomentazioni esposte dall’Italia, secondo le quali il progetto in questione può essere considerato compatibile con il mercato interno. |
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(30)

La Commissione illustra nelle seguenti sottosezioni le argomentazioni esposte dall’Italia, secondo le quali il progetto in questione può essere considerato compatibile con il mercato interno.

3.1.   Argomentazioni relative al potenziale aiuto all’industria carboniera

| (31) | L’Italia ha affermato che il progetto non conferisce alcun vantaggio in termini di aiuti all’attività mineraria. |
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(31)

L’Italia ha affermato che il progetto non conferisce alcun vantaggio in termini di aiuti all’attività mineraria.

| (32) | L’Italia ha inizialmente comunicato che l’obbligo di utilizzare il carbone Sulcis è previsto dalla base giuridica nazionale. Successivamente, essa ha chiarito che l’obbligo di impiegare carbone di basso rango per almeno il 50% del potere calorifico necessario è giustificato alla luce dell’obiettivo di sviluppare tecnologie strategiche per l’utilizzo ecosostenibile di miscele di carbone ampiamente disponibili a livello mondiale (cfr. punto 13), poiché tale percentuale consentirebbe un’efficace sperimentazione di tecniche efficienti per la produzione di energia elettrica basate su carbone di basso rango, permettendo al contempo al gestore di limitare i relativi costi supplementari di investimento e di esercizio. |
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(32)

L’Italia ha inizialmente comunicato che l’obbligo di utilizzare il carbone Sulcis è previsto dalla base giuridica nazionale. Successivamente, essa ha chiarito che l’obbligo di impiegare carbone di basso rango per almeno il 50% del potere calorifico necessario è giustificato alla luce dell’obiettivo di sviluppare tecnologie strategiche per l’utilizzo ecosostenibile di miscele di carbone ampiamente disponibili a livello mondiale (cfr. punto 13), poiché tale percentuale consentirebbe un’efficace sperimentazione di tecniche efficienti per la produzione di energia elettrica basate su carbone di basso rango, permettendo al contempo al gestore di limitare i relativi costi supplementari di investimento e di esercizio.

| (33) | L’Italia sostiene inoltre che la miniera è tecnicamente efficiente e non necessita di un sostegno operativo. In particolare, l’Italia ha presentato i calcoli della redditività per quanto riguarda la gestione della miniera dai quali risulta che questa genererebbe profitti operativi, stimati in circa 5 milioni di euro all’anno, se fornisse la quantità prevista di carbone lavato per la produzione di energia elettrica al prezzo calcolato secondo la formula indicata nella bozza del bando di gara (14). |
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(33)

L’Italia sostiene inoltre che la miniera è tecnicamente efficiente e non necessita di un sostegno operativo. In particolare, l’Italia ha presentato i calcoli della redditività per quanto riguarda la gestione della miniera dai quali risulta che questa genererebbe profitti operativi, stimati in circa 5 milioni di euro all’anno, se fornisse la quantità prevista di carbone lavato per la produzione di energia elettrica al prezzo calcolato secondo la formula indicata nella bozza del bando di gara (14).

| (34) | L’Italia ha inoltre chiarito che tale formula si basa sulle tecniche di determinazione del prezzo applicate nei mercati internazionali e corrisponde al prezzo che un impianto sarebbe tenuto a pagare per il carbone della stessa qualità di quello del Sulcis trasportato a Portovesme. In altri termini, secondo l’Italia, tale prezzo va considerato come il prezzo che un proprietario privato e indipendente della miniera di Nuraxi Figus chiederebbe a un impianto con sede in Sardegna. |
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(34)

L’Italia ha inoltre chiarito che tale formula si basa sulle tecniche di determinazione del prezzo applicate nei mercati internazionali e corrisponde al prezzo che un impianto sarebbe tenuto a pagare per il carbone della stessa qualità di quello del Sulcis trasportato a Portovesme. In altri termini, secondo l’Italia, tale prezzo va considerato come il prezzo che un proprietario privato e indipendente della miniera di Nuraxi Figus chiederebbe a un impianto con sede in Sardegna.

| (35) | A tale riguardo, con lettera protocollata il 25 settembre 2012, l’Italia ha dichiarato di essere disponibile a modificare il bando di gara per consentire al concessionario l’utilizzo di carboni di basso rango diversi dal carbone Sulcis, a condizione che siano più convenienti e con caratteristiche comparabili, ovvero con tenore di zolfo compreso tra il 4% e il 7% e potere calorifico superiore compreso tra 22 e 27 MJ/kg. |
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(35)

A tale riguardo, con lettera protocollata il 25 settembre 2012, l’Italia ha dichiarato di essere disponibile a modificare il bando di gara per consentire al concessionario l’utilizzo di carboni di basso rango diversi dal carbone Sulcis, a condizione che siano più convenienti e con caratteristiche comparabili, ovvero con tenore di zolfo compreso tra il 4% e il 7% e potere calorifico superiore compreso tra 22 e 27 MJ/kg.

3.2.   Argomentazioni concernenti la centrale elettrica

| (36) | L’Italia sostiene che l’obiettivo principale del progetto, ovvero garantire la sicurezza dell’approvvigionamento di energia elettrica in Sardegna, debba essere considerato un obiettivo di interesse comune, poiché, come stabilito nella direttiva 2005/89/CE concernente misure per la sicurezza dell’approvvigionamento di elettricità e per gli investimenti nelle infrastrutture, “la garanzia di un elevato livello di sicurezza di approvvigionamento di energia elettrica è un obiettivo chiave per il buon funzionamento del mercato interno” (15). |
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(36)

L’Italia sostiene che l’obiettivo principale del progetto, ovvero garantire la sicurezza dell’approvvigionamento di energia elettrica in Sardegna, debba essere considerato un obiettivo di interesse comune, poiché, come stabilito nella direttiva 2005/89/CE concernente misure per la sicurezza dell’approvvigionamento di elettricità e per gli investimenti nelle infrastrutture, “la garanzia di un elevato livello di sicurezza di approvvigionamento di energia elettrica è un obiettivo chiave per il buon funzionamento del mercato interno” (15).

| (37) | A questo proposito, l’Italia ha specificato che il sistema elettrico sardo, date le condizioni di insularità e di debolezza della rete di trasmissione regionale, presenta eccezionali aspetti di vulnerabilità, che hanno portato il governo ad adottare disposizioni che prevedono una riserva di potenza più elevata rispetto al resto del paese, pari all’80% della punta del fabbisogno (16). |
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(37)

A questo proposito, l’Italia ha specificato che il sistema elettrico sardo, date le condizioni di insularità e di debolezza della rete di trasmissione regionale, presenta eccezionali aspetti di vulnerabilità, che hanno portato il governo ad adottare disposizioni che prevedono una riserva di potenza più elevata rispetto al resto del paese, pari all’80% della punta del fabbisogno (16).

| (38) | L’Italia ha altresì presentato un rapporto analitico secondo il quale, stando ai dati disponibili relativi a domanda, interconnessione, produzione ed evoluzione della capacità installata, nel 2020 il margine di capacità dovrebbe scendere a circa il 45%, con un conseguente deficit di capacità pari a circa 800 MW. Ciò implicherebbe che la messa in esercizio di 450 MW entro il 2016/2017, come previsto dal progetto in questione, non sarebbe nemmeno sufficiente a garantire adeguati livelli di sicurezza dell’approvvigionamento nella regione, anche in vista della dismissione entro il 2020 di impianti obsoleti per una capacità totale di 400 MW. |
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(38)

L’Italia ha altresì presentato un rapporto analitico secondo il quale, stando ai dati disponibili relativi a domanda, interconnessione, produzione ed evoluzione della capacità installata, nel 2020 il margine di capacità dovrebbe scendere a circa il 45%, con un conseguente deficit di capacità pari a circa 800 MW. Ciò implicherebbe che la messa in esercizio di 450 MW entro il 2016/2017, come previsto dal progetto in questione, non sarebbe nemmeno sufficiente a garantire adeguati livelli di sicurezza dell’approvvigionamento nella regione, anche in vista della dismissione entro il 2020 di impianti obsoleti per una capacità totale di 400 MW.

| (39) | Nella lettera protocollata il 25 settembre 2012, l’Italia sostiene inoltre che la Sardegna necessita per lo più di investimenti in centrali elettriche programmabili e di grandi dimensioni, in grado di fornire la capacità di regolazione primaria necessaria a garantire la stabilità della frequenza della rete di trasmissione regionale. In assenza di gas naturale o di altri combustibili primari utilizzabili per alimentare una centrale elettrica da 450 MW, l’Italia considera l’impiego del carbone come la soluzione più efficiente sotto il profilo economico. |
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(39)

Nella lettera protocollata il 25 settembre 2012, l’Italia sostiene inoltre che la Sardegna necessita per lo più di investimenti in centrali elettriche programmabili e di grandi dimensioni, in grado di fornire la capacità di regolazione primaria necessaria a garantire la stabilità della frequenza della rete di trasmissione regionale. In assenza di gas naturale o di altri combustibili primari utilizzabili per alimentare una centrale elettrica da 450 MW, l’Italia considera l’impiego del carbone come la soluzione più efficiente sotto il profilo economico.

| (40) | Nella medesima lettera, l’Italia afferma che il progetto dovrebbe entrare in esercizio nel 2016-2017, cioè dopo la scadenza della proroga fino al 2015 dello schema di compensazione per servizi di interrompibilità istantanea in Sardegna (e Sicilia) in merito al quale la Commissione non ha sollevato obiezioni nel caso SA.35119 2012/N. L’Italia tuttavia riconosce che il progetto aumenterebbe la capacità di regolazione primaria per il TSO e ridurrebbe proporzionalmente la necessità di carico interrompibile istantaneamente. |
| --- | --- |

(40)

Nella medesima lettera, l’Italia afferma che il progetto dovrebbe entrare in esercizio nel 2016-2017, cioè dopo la scadenza della proroga fino al 2015 dello schema di compensazione per servizi di interrompibilità istantanea in Sardegna (e Sicilia) in merito al quale la Commissione non ha sollevato obiezioni nel caso SA.35119 2012/N. L’Italia tuttavia riconosce che il progetto aumenterebbe la capacità di regolazione primaria per il TSO e ridurrebbe proporzionalmente la necessità di carico interrompibile istantaneamente.

| (41) | Oltre a ciò, l’Italia afferma che la centrale elettrica prevista nell’ambito del progetto mira allo sviluppo di tecnologie strategiche del carbone pulito, che, in combinazione con le tecnologie CCS, consentirebbero la produzione di energia elettrica da impianti a carbone “a emissioni zero”. Ciò potrebbe offrire notevoli opportunità di mercato a livello mondiale, oltre a consentire lo sfruttamento in Italia di carbone nazionale e ridurre la quota delle importazioni di energia primaria nel mix energetico nazionale. |
| --- | --- |

(41)

Oltre a ciò, l’Italia afferma che la centrale elettrica prevista nell’ambito del progetto mira allo sviluppo di tecnologie strategiche del carbone pulito, che, in combinazione con le tecnologie CCS, consentirebbero la produzione di energia elettrica da impianti a carbone “a emissioni zero”. Ciò potrebbe offrire notevoli opportunità di mercato a livello mondiale, oltre a consentire lo sfruttamento in Italia di carbone nazionale e ridurre la quota delle importazioni di energia primaria nel mix energetico nazionale.

3.3.   Argomentazioni concernenti la sezione dimostrativa della tecnologia CCS

| (42) | L’Italia ha inizialmente dichiarato che le disposizioni di cui all’articolo 38, paragrafo 4, della legge 99/2009, concernenti principalmente l’introduzione di un modulo CCS da realizzare insieme alla nuova centrale elettrica a carbone, sarebbero seguite all’analisi fornita nel caso C36/2008 poiché, tra l’altro, lo sviluppo di tecnologie CCS efficienti è promosso dalla Commissione stessa. L’Italia aveva inoltre sostenuto che il progetto “non falsa né minaccia di falsare la concorrenza all’interno dell’UE”, considerando implicitamente che non fosse necessaria alcuna valutazione di compatibilità. |
| --- | --- |

(42)

L’Italia ha inizialmente dichiarato che le disposizioni di cui all’articolo 38, paragrafo 4, della legge 99/2009, concernenti principalmente l’introduzione di un modulo CCS da realizzare insieme alla nuova centrale elettrica a carbone, sarebbero seguite all’analisi fornita nel caso C36/2008 poiché, tra l’altro, lo sviluppo di tecnologie CCS efficienti è promosso dalla Commissione stessa. L’Italia aveva inoltre sostenuto che il progetto “non falsa né minaccia di falsare la concorrenza all’interno dell’UE”, considerando implicitamente che non fosse necessaria alcuna valutazione di compatibilità.

| (43) | A questo proposito, in seguito ai contatti avuti con la Commissione (17), nella riunione tenutasi il 14 marzo 2012, l’Italia ha riconosciuto che, per quanto concerne l’aiuto alla sezione dimostrativa CCS, la base giuridica è costituita dall’articolo 107, paragrafo 3, lettera c), del TFUE, con riferimento alle disposizioni dettagliate per la valutazione di cui al punto 5.2 della disciplina degli aiuti per la tutela dell’ambiente. |
| --- | --- |

(43)

A questo proposito, in seguito ai contatti avuti con la Commissione (17), nella riunione tenutasi il 14 marzo 2012, l’Italia ha riconosciuto che, per quanto concerne l’aiuto alla sezione dimostrativa CCS, la base giuridica è costituita dall’articolo 107, paragrafo 3, lettera c), del TFUE, con riferimento alle disposizioni dettagliate per la valutazione di cui al punto 5.2 della disciplina degli aiuti per la tutela dell’ambiente.

| (44) | In tale contesto, l’Italia sostiene che il progetto avrà come obiettivo lo sviluppo su scala commerciale di tecniche specifiche di confinamento dell’anidride carbonica (in ECBM e in acquiferi sotterranei), che potrebbero contribuire efficacemente a ridurre le emissioni di anidride carbonica e il riscaldamento globale. In particolare, la sezione dimostrativa CCS garantirebbe una maggiore tutela dell’ambiente, poiché consentirebbe la cattura e il confinamento di 1,3 Mt di emissioni di CO2 all’anno, pari a circa il 43% delle emissioni di CO2 della centrale, con una riduzione complessiva di 25 Mt delle emissioni di CO2 nel corso della vita del progetto. |
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(44)

In tale contesto, l’Italia sostiene che il progetto avrà come obiettivo lo sviluppo su scala commerciale di tecniche specifiche di confinamento dell’anidride carbonica (in ECBM e in acquiferi sotterranei), che potrebbero contribuire efficacemente a ridurre le emissioni di anidride carbonica e il riscaldamento globale. In particolare, la sezione dimostrativa CCS garantirebbe una maggiore tutela dell’ambiente, poiché consentirebbe la cattura e il confinamento di 1,3 Mt di emissioni di CO2 all’anno, pari a circa il 43% delle emissioni di CO2 della centrale, con una riduzione complessiva di 25 Mt delle emissioni di CO2 nel corso della vita del progetto.

| (45) | Inoltre, l’Italia fa notare che i bacini geologici sottostanti la miniera di Nuraxi Figus dovrebbero permettere il confinamento di 100 Mt di CO2. Pertanto, il progetto non solo svilupperebbe tecniche di cattura e di confinamento, ma potrebbe offrire i relativi impianti per il confinamento di CO2 emessa dagli altri grandi operatori energetici e industriali situati nell’area industriale circostante. |
| --- | --- |

(45)

Inoltre, l’Italia fa notare che i bacini geologici sottostanti la miniera di Nuraxi Figus dovrebbero permettere il confinamento di 100 Mt di CO2. Pertanto, il progetto non solo svilupperebbe tecniche di cattura e di confinamento, ma potrebbe offrire i relativi impianti per il confinamento di CO2 emessa dagli altri grandi operatori energetici e industriali situati nell’area industriale circostante.

| (46) | L’Italia ha inoltre spiegato che la dimensione della sezione dimostrativa CCS (equivalente a 250 MW) è stata stabilita in base ai requisiti già applicati dalla Commissione nel quadro del progetto NER300. |
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(46)

L’Italia ha inoltre spiegato che la dimensione della sezione dimostrativa CCS (equivalente a 250 MW) è stata stabilita in base ai requisiti già applicati dalla Commissione nel quadro del progetto NER300.

| (47) | L’Italia ha infine presentato un elenco dettagliato degli obiettivi scientifici e tecnologici che il progetto si prefigge, spiegando che verrà assicurata un’adeguata condivisione delle conoscenze con le parti interessate, anche mediante la partecipazione alla rete europea di progetti per la dimostrazione di tecnologie CCS. Tuttavia, gli strumenti e i requisiti specifici per la condivisione delle conoscenze saranno definiti solo dal concessionario selezionato. |
| --- | --- |

(47)

L’Italia ha infine presentato un elenco dettagliato degli obiettivi scientifici e tecnologici che il progetto si prefigge, spiegando che verrà assicurata un’adeguata condivisione delle conoscenze con le parti interessate, anche mediante la partecipazione alla rete europea di progetti per la dimostrazione di tecnologie CCS. Tuttavia, gli strumenti e i requisiti specifici per la condivisione delle conoscenze saranno definiti solo dal concessionario selezionato.

3.4.   Argomentazioni riguardanti il fallimento del mercato e l’adeguatezza dell’aiuto

| (48) | L’Italia afferma che, dal punto di vista economico, il progetto non verrebbe realizzato in assenza di aiuti di Stato. Tale considerazione si basa sia sui notevoli costi di investimento che sul prezzo delle emissioni di CO2 al momento della notifica (cfr. anche punto 54). Nello specifico, l’Italia ha dichiarato che i costi derivanti dall’attuazione di un’intera filiera CCS ammonterebbero a [...], rispetto alla media di circa 10 EUR/t per il 2011 e a una fascia di prezzi tra 25 e 30 EUR/t previsti dopo l’entrata in vigore nel 2013 della direttiva 2009/29/CE concernente il sistema per lo scambio di quote di emissione di gas a effetto serra, (di seguito “la direttiva ETS”, dall’inglese Emission Trading Scheme) (18). |
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(48)

L’Italia afferma che, dal punto di vista economico, il progetto non verrebbe realizzato in assenza di aiuti di Stato. Tale considerazione si basa sia sui notevoli costi di investimento che sul prezzo delle emissioni di CO2 al momento della notifica (cfr. anche punto 54). Nello specifico, l’Italia ha dichiarato che i costi derivanti dall’attuazione di un’intera filiera CCS ammonterebbero a [...], rispetto alla media di circa 10 EUR/t per il 2011 e a una fascia di prezzi tra 25 e 30 EUR/t previsti dopo l’entrata in vigore nel 2013 della direttiva 2009/29/CE concernente il sistema per lo scambio di quote di emissione di gas a effetto serra, (di seguito “la direttiva ETS”, dall’inglese Emission Trading Scheme) (18).

| (49) | Di conseguenza, l’Italia ha dichiarato che, benché si preveda che la direttiva ETS produca un incremento dei costi delle emissioni di anidride carbonica, la tecnologia CCS di per sé non sarebbe ancora economicamente sostenibile. |
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(49)

Di conseguenza, l’Italia ha dichiarato che, benché si preveda che la direttiva ETS produca un incremento dei costi delle emissioni di anidride carbonica, la tecnologia CCS di per sé non sarebbe ancora economicamente sostenibile.

| (50) | L’Italia ha inoltre specificato che il prezzo di ritiro garantito verrà erogato solo dopo l’entrata in esercizio della sezione CCS e alla realizzazione del tasso previsto di confinamento delle emissioni di anidride carbonica. |
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(50)

L’Italia ha inoltre specificato che il prezzo di ritiro garantito verrà erogato solo dopo l’entrata in esercizio della sezione CCS e alla realizzazione del tasso previsto di confinamento delle emissioni di anidride carbonica.

| (51) | Con lettera protocollata il 25 settembre 2012, l’Italia ha informato la Commissione in merito alle misure di efficienza energetica e relative alla domanda adottate per ridurre il consumo di energia elettrica e al contempo i problemi di sicurezza dell’approvvigionamento. In particolare, l’Italia ha fatto riferimento al piano d’azione nazionale per l’efficienza energetica del 2011, che comprende diverse azioni riguardanti la Sardegna, specificando però che questi interventi non possono risolvere i problemi citati, i quali necessitano di ulteriore capacità di generazione programmabile. |
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(51)

Con lettera protocollata il 25 settembre 2012, l’Italia ha informato la Commissione in merito alle misure di efficienza energetica e relative alla domanda adottate per ridurre il consumo di energia elettrica e al contempo i problemi di sicurezza dell’approvvigionamento. In particolare, l’Italia ha fatto riferimento al piano d’azione nazionale per l’efficienza energetica del 2011, che comprende diverse azioni riguardanti la Sardegna, specificando però che questi interventi non possono risolvere i problemi citati, i quali necessitano di ulteriore capacità di generazione programmabile.

3.5.   Argomentazioni riguardanti l’effetto di incentivazione e la proporzionalità dell’aiuto

| (52) | Poiché i dettagli concreti del progetto non sono definiti prima della pubblicazione del bando di gara, l’Italia ha stimato la redditività dell’investimento ipotetico al quale potrebbe essere assegnata la concessione in questione sulla base dei risultati degli studi di fattibilità e della consulenza di esperti. |
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(52)

Poiché i dettagli concreti del progetto non sono definiti prima della pubblicazione del bando di gara, l’Italia ha stimato la redditività dell’investimento ipotetico al quale potrebbe essere assegnata la concessione in questione sulla base dei risultati degli studi di fattibilità e della consulenza di esperti.

| (53) | A questo proposito, l’Italia ha indicato tutti i presupposti operativi e finanziari per i calcoli e ha presentato le stime della redditività globale del progetto prendendo in considerazione:






  a. | lo scenario base, vale a dire il progetto proposto, |
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(53)

A questo proposito, l’Italia ha indicato tutti i presupposti operativi e finanziari per i calcoli e ha presentato le stime della redditività globale del progetto prendendo in considerazione:

a.

lo scenario base, vale a dire il progetto proposto,

| b. | uno scenario senza aiuti nel quale l’elettricità è venduta sul mercato, |
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b.

uno scenario senza aiuti nel quale l’elettricità è venduta sul mercato,

| c. | uno scenario con aiuti esclusivamente per la sezione di dimostrazione CCS e l’elettricità venduta sul mercato. |
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c.

uno scenario con aiuti esclusivamente per la sezione di dimostrazione CCS e l’elettricità venduta sul mercato.

| (54) | L’Italia ha inoltre effettuato un’analisi di sensitività basata su diversi prezzi delle emissioni di CO2 (rispettivamente, 10, 25 e 40 EUR/t) e diversi tassi di attualizzazione. Per quanto riguarda questi ultimi, anche se i calcoli sono stati presentati in conformità alla comunicazione della Commissione del 19.1.2008 relativa alla revisione del metodo di fissazione dei tassi di riferimento e di attualizzazione (19), ossia con un tasso di sconto pari al 3,07%, l’Italia ha tuttavia affermato che tale tasso non riflette adeguatamente le attuali condizioni del mercato finanziario. In particolare, l’Italia ha spiegato che agli operatori economici vengono chiesti tassi sostanzialmente più elevati, specialmente con riferimento ai tassi attuali delle obbligazioni a lungo termine del governo italiano, pari a circa 5/5,5%, ai quali vanno poi sommati spread aggiuntivi. L’Italia ha affermato che andrebbe definito un tasso più coerente e di conseguenza ha presentato i calcoli della redditività basati su un tasso di sconto pari all’[...]. |
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(54)

L’Italia ha inoltre effettuato un’analisi di sensitività basata su diversi prezzi delle emissioni di CO2 (rispettivamente, 10, 25 e 40 EUR/t) e diversi tassi di attualizzazione. Per quanto riguarda questi ultimi, anche se i calcoli sono stati presentati in conformità alla comunicazione della Commissione del 19.1.2008 relativa alla revisione del metodo di fissazione dei tassi di riferimento e di attualizzazione (19), ossia con un tasso di sconto pari al 3,07%, l’Italia ha tuttavia affermato che tale tasso non riflette adeguatamente le attuali condizioni del mercato finanziario. In particolare, l’Italia ha spiegato che agli operatori economici vengono chiesti tassi sostanzialmente più elevati, specialmente con riferimento ai tassi attuali delle obbligazioni a lungo termine del governo italiano, pari a circa 5/5,5%, ai quali vanno poi sommati spread aggiuntivi. L’Italia ha affermato che andrebbe definito un tasso più coerente e di conseguenza ha presentato i calcoli della redditività basati su un tasso di sconto pari all’[...].

| (55) | In base a questi calcoli e all’analisi di sensitività, l’Italia ha concluso che l’aiuto previsto è necessario per permettere ad un investitore privato di intraprendere il progetto, in quanto solo nello scenario base il valore attuale netto rimane positivo per tutti i diversi prezzi di CO2 e tassi di attualizzazione applicati. |
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(55)

In base a questi calcoli e all’analisi di sensitività, l’Italia ha concluso che l’aiuto previsto è necessario per permettere ad un investitore privato di intraprendere il progetto, in quanto solo nello scenario base il valore attuale netto rimane positivo per tutti i diversi prezzi di CO2 e tassi di attualizzazione applicati.

| (56) | Inoltre, l’Italia ha specificato che il tasso di rendimento interno è stimato tra circa il [...] e [...], se si applica il tasso di attualizzazione stabilito secondo la comunicazione della Commissione, e ha ritenuto tale tasso coerente con le dimensioni e la complessità tecnica del progetto. Pertanto, l’Italia intende garantire al concessionario, come stabilito nella bozza del bando (cfr. punto 26), un tasso di redditività del [...], sostenendo che rendimenti inferiori non sarebbero sufficientemente attraenti per gli operatori internazionali. |
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(56)

Inoltre, l’Italia ha specificato che il tasso di rendimento interno è stimato tra circa il [...] e [...], se si applica il tasso di attualizzazione stabilito secondo la comunicazione della Commissione, e ha ritenuto tale tasso coerente con le dimensioni e la complessità tecnica del progetto. Pertanto, l’Italia intende garantire al concessionario, come stabilito nella bozza del bando (cfr. punto 26), un tasso di redditività del [...], sostenendo che rendimenti inferiori non sarebbero sufficientemente attraenti per gli operatori internazionali.

| (57) | In base alle informazioni presentate dall’Italia, tale tasso di redditività verrebbe conseguito tramite il contributo che copre tutti i sovraccosti derivanti dall’impiego di carbone di basso rango e dall’installazione e dal funzionamento della sezione dimostrativa CCS (cfr. precedente tabella 1). |
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(57)

In base alle informazioni presentate dall’Italia, tale tasso di redditività verrebbe conseguito tramite il contributo che copre tutti i sovraccosti derivanti dall’impiego di carbone di basso rango e dall’installazione e dal funzionamento della sezione dimostrativa CCS (cfr. precedente tabella 1).

| (58) | L’Italia ha infine sostenuto che non possono essere effettuati calcoli più dettagliati prima dell’aggiudicazione della concessione e dell’esecuzione dei relativi studi tecnici di progettazione (Front End Engineering and Design) per la sezione CCS. |
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(58)

L’Italia ha infine sostenuto che non possono essere effettuati calcoli più dettagliati prima dell’aggiudicazione della concessione e dell’esecuzione dei relativi studi tecnici di progettazione (Front End Engineering and Design) per la sezione CCS.

4.   VALUTAZIONE DELLA MISURA

4.1.   Esistenza di un aiuto di Stato ai sensi dell’articolo 107, paragrafo 1, del TFUE

| (59) | Ai sensi dell’articolo 107, paragrafo 1, del TFUE, una misura costituisce aiuto di Stato se risultano cumulativamente soddisfatte le seguenti condizioni: la misura a) conferisce un vantaggio economico al beneficiario; b) è concessa dallo Stato, ovvero mediante risorse statali; c) presenta una natura selettiva; d) incide sugli scambi tra Stati membri e falsa o minaccia di falsare la concorrenza all’interno dell’UE. |
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(59)

Ai sensi dell’articolo 107, paragrafo 1, del TFUE, una misura costituisce aiuto di Stato se risultano cumulativamente soddisfatte le seguenti condizioni: la misura a) conferisce un vantaggio economico al beneficiario; b) è concessa dallo Stato, ovvero mediante risorse statali; c) presenta una natura selettiva; d) incide sugli scambi tra Stati membri e falsa o minaccia di falsare la concorrenza all’interno dell’UE.

| (60) | La Commissione ritiene che al concessionario verrà accordata la garanzia di ritiro sulla totalità della produzione della centrale elettrica a prezzi notevolmente superiori rispetto agli (attuali) prezzi di mercato. Pertanto, il progetto sembra conferire al concessionario un vantaggio economico che non avrebbe ottenuto a normali condizioni di mercato. |
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(60)

La Commissione ritiene che al concessionario verrà accordata la garanzia di ritiro sulla totalità della produzione della centrale elettrica a prezzi notevolmente superiori rispetto agli (attuali) prezzi di mercato. Pertanto, il progetto sembra conferire al concessionario un vantaggio economico che non avrebbe ottenuto a normali condizioni di mercato.

| (61) | La Commissione ritiene inoltre che tale vantaggio verrà concesso in maniera selettiva, poiché solo il concessionario beneficerà di tale misura. |
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(61)

La Commissione ritiene inoltre che tale vantaggio verrà concesso in maniera selettiva, poiché solo il concessionario beneficerà di tale misura.

| (62) | La Commissione osserva che, come concluso con riferimento al precedente caso C36/2008 e in altri casi riguardanti l’Italia (20), il finanziamento dell’aiuto mediante prelievi parafiscali che vengono addebitati sulle bollette dell’elettricità degli utenti finali e che vengono raccolti e distribuiti dall’ente statale CCSE è costituito da risorse statali. Inoltre, il prelievo e la destinazione dei relativi proventi a favore del beneficiario della misura in esame si basano su norme e disposizioni regolamentari nazionali e pertanto l’aiuto risulta imputabile allo Stato. |
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(62)

La Commissione osserva che, come concluso con riferimento al precedente caso C36/2008 e in altri casi riguardanti l’Italia (20), il finanziamento dell’aiuto mediante prelievi parafiscali che vengono addebitati sulle bollette dell’elettricità degli utenti finali e che vengono raccolti e distribuiti dall’ente statale CCSE è costituito da risorse statali. Inoltre, il prelievo e la destinazione dei relativi proventi a favore del beneficiario della misura in esame si basano su norme e disposizioni regolamentari nazionali e pertanto l’aiuto risulta imputabile allo Stato.

| (63) | La Commissione constata che il progetto prevede la produzione di 3 420 GWh/anno di elettricità sovvenzionata che incideranno direttamente sul mercato sardo dell’energia elettrica nonché, tramite l’attuale interconnessione con la terraferma, su quello nazionale ed europeo. La Commissione ritiene pertanto che il progetto sia tale da incidere sulla concorrenza e sugli scambi tra Stati membri. |
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(63)

La Commissione constata che il progetto prevede la produzione di 3 420 GWh/anno di elettricità sovvenzionata che incideranno direttamente sul mercato sardo dell’energia elettrica nonché, tramite l’attuale interconnessione con la terraferma, su quello nazionale ed europeo. La Commissione ritiene pertanto che il progetto sia tale da incidere sulla concorrenza e sugli scambi tra Stati membri.

| (64) | Di conseguenza, la Commissione conclude che il sostegno al progetto costituisce un aiuto di Stato ai sensi dell’articolo 107, paragrafo 1, del TFUE. |
| --- | --- |

(64)

Di conseguenza, la Commissione conclude che il sostegno al progetto costituisce un aiuto di Stato ai sensi dell’articolo 107, paragrafo 1, del TFUE.

4.2.   Legalità dell’aiuto

| (65) | Avendo notificato la misura in questione prima di darvi esecuzione, le autorità italiane hanno rispettato l’obbligo di cui all’articolo 108, paragrafo 3, del TFUE. |
| --- | --- |

(65)

Avendo notificato la misura in questione prima di darvi esecuzione, le autorità italiane hanno rispettato l’obbligo di cui all’articolo 108, paragrafo 3, del TFUE.

| (66) | Inoltre, nel corso della procedura, l’Italia ha anche posticipato i termini per l’aggiudicazione del progetto inizialmente previsti per la fine del 2012, impegnandosi a non versare alcun aiuto prima dell’approvazione da parte della Commissione. |
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(66)

Inoltre, nel corso della procedura, l’Italia ha anche posticipato i termini per l’aggiudicazione del progetto inizialmente previsti per la fine del 2012, impegnandosi a non versare alcun aiuto prima dell’approvazione da parte della Commissione.

4.3.   Compatibilità ai sensi dell’articolo 107, paragrafo 3, lettera c) del TFUE

| (67) | Come già affermato dall’Italia, la base giuridica per la compatibilità dell’aiuto è costituita dall’articolo 107, paragrafo 3, lettera c), del TFUE secondo cui “... gli aiuti destinati ad agevolare lo sviluppo di talune attività o di talune regioni economiche, sempre che non alterino le condizioni degli scambi in misura contraria al comune interesse” possono essere considerati compatibili con il mercato comune. |
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(67)

Come già affermato dall’Italia, la base giuridica per la compatibilità dell’aiuto è costituita dall’articolo 107, paragrafo 3, lettera c), del TFUE secondo cui “... gli aiuti destinati ad agevolare lo sviluppo di talune attività o di talune regioni economiche, sempre che non alterino le condizioni degli scambi in misura contraria al comune interesse” possono essere considerati compatibili con il mercato comune.

| (68) | Per stabilire ciò, la Commissione valuta se la misura di aiuto: a) si prefigge un preciso obiettivo di interesse comune, b) è uno strumento idoneo a realizzare l’obiettivo di interesse comune, c) presenta un effetto di incentivazione (ossia modifica il comportamento del beneficiario), d) è proporzionata (ossia non compensa in misura eccessiva il beneficiario), e) falsa la concorrenza e incide sugli scambi tra Stati membri in misura limitata, tale da far sì che il bilancio complessivo sia positivo. |
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(68)

Per stabilire ciò, la Commissione valuta se la misura di aiuto: a) si prefigge un preciso obiettivo di interesse comune, b) è uno strumento idoneo a realizzare l’obiettivo di interesse comune, c) presenta un effetto di incentivazione (ossia modifica il comportamento del beneficiario), d) è proporzionata (ossia non compensa in misura eccessiva il beneficiario), e) falsa la concorrenza e incide sugli scambi tra Stati membri in misura limitata, tale da far sì che il bilancio complessivo sia positivo.

4.3.1.   Valutazione del potenziale aiuto all’industria carboniera

| (69) | La Commissione osserva che secondo l’Italia la miniera non beneficerebbe di alcun aiuto e pertanto non ha individuato una base giuridica per la valutazione della compatibilità con il mercato interno. |
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(69)

La Commissione osserva che secondo l’Italia la miniera non beneficerebbe di alcun aiuto e pertanto non ha individuato una base giuridica per la valutazione della compatibilità con il mercato interno.

| (70) | La Commissione nota tuttavia che dal 1o gennaio 2011 vige la decisione del Consiglio 2010/787/UE che stabilisce disposizioni specifiche sugli aiuti di Stato per agevolare la chiusura di miniere di carbone non competitive (21), la quale consente, a determinate condizioni, il pagamento di aiuti al funzionamento, ovvero aiuti a copertura dei costi correnti. A questo proposito, se da un lato prende atto dell’affermazione da parte dell’Italia che la miniera di carbone del Sulcis è efficiente e non vi sono intenzioni di chiuderla, la Commissione deve d’altro canto assicurarsi che non vengano destinati aiuti al funzionamento a miniere non competitive, in quanto, in assenza di un piano che prevede la chiusura della miniera entro il 31 dicembre 2018, ciò sarebbe incompatibile con la decisione del Consiglio e, di conseguenza, con il mercato interno. |
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(70)

La Commissione nota tuttavia che dal 1o gennaio 2011 vige la decisione del Consiglio 2010/787/UE che stabilisce disposizioni specifiche sugli aiuti di Stato per agevolare la chiusura di miniere di carbone non competitive (21), la quale consente, a determinate condizioni, il pagamento di aiuti al funzionamento, ovvero aiuti a copertura dei costi correnti. A questo proposito, se da un lato prende atto dell’affermazione da parte dell’Italia che la miniera di carbone del Sulcis è efficiente e non vi sono intenzioni di chiuderla, la Commissione deve d’altro canto assicurarsi che non vengano destinati aiuti al funzionamento a miniere non competitive, in quanto, in assenza di un piano che prevede la chiusura della miniera entro il 31 dicembre 2018, ciò sarebbe incompatibile con la decisione del Consiglio e, di conseguenza, con il mercato interno.

| (71) | Il prezzo di trasferimento definito dall’Italia sembra riflettere adeguatamente le regolari contrattazioni tra una centrale elettrica e una miniera di carbone, e sembra basarsi su riferimenti di mercato appropriati. La Commissione constata inoltre con soddisfazione l’introduzione della separazione dei conti tra le attività minerarie e le attività di produzione di energia elettrica, nonché dell’audit esterno previsto nella bozza del bando. |
| --- | --- |

(71)

Il prezzo di trasferimento definito dall’Italia sembra riflettere adeguatamente le regolari contrattazioni tra una centrale elettrica e una miniera di carbone, e sembra basarsi su riferimenti di mercato appropriati. La Commissione constata inoltre con soddisfazione l’introduzione della separazione dei conti tra le attività minerarie e le attività di produzione di energia elettrica, nonché dell’audit esterno previsto nella bozza del bando.

| (72) | A tale riguardo, la Commissione osserva che l’audit esterno verificherà adeguatamente la coerenza nel tempo del prezzo di trasferimento rispetto al prezzo per altri carboni di basso rango disponibili all’interno dell’UE al netto delle spese di trasporto, dato che tali carboni in genere vengono utilizzati solo a livello locale. (22) |
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(72)

A tale riguardo, la Commissione osserva che l’audit esterno verificherà adeguatamente la coerenza nel tempo del prezzo di trasferimento rispetto al prezzo per altri carboni di basso rango disponibili all’interno dell’UE al netto delle spese di trasporto, dato che tali carboni in genere vengono utilizzati solo a livello locale. (22)

| (73) | La Commissione prende inoltre atto della disponibilità dichiarata dall’Italia di sostituire l’obbligo per il concessionario di utilizzare il carbone del Sulcis con quello di utilizzare qualsiasi altro carbone di basso rango con analogo contenuto di zolfo e potere calorifico che sia meno costoso del carbone Sulcis. La Commissione non ha tuttavia ricevuto spiegazioni soddisfacenti che giustifichino l’obbligo, anche in forma più attenuata, di utilizzo preferenziale del carbone Sulcis e pertanto dubita che un tale obbligo possa essere accettato come parte di un aiuto compatibile. |
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(73)

La Commissione prende inoltre atto della disponibilità dichiarata dall’Italia di sostituire l’obbligo per il concessionario di utilizzare il carbone del Sulcis con quello di utilizzare qualsiasi altro carbone di basso rango con analogo contenuto di zolfo e potere calorifico che sia meno costoso del carbone Sulcis. La Commissione non ha tuttavia ricevuto spiegazioni soddisfacenti che giustifichino l’obbligo, anche in forma più attenuata, di utilizzo preferenziale del carbone Sulcis e pertanto dubita che un tale obbligo possa essere accettato come parte di un aiuto compatibile.

| (74) | Inoltre, la Commissione non può escludere in questa fase che, indipendentemente da quanto affermato al punto precedente, il progetto non permetta di fatto la possibilità di utilizzare qualsiasi carbone di basso rango diverso da quello del Sulcis. La Commissione non può inoltre escludere che il progetto possa comportare vantaggi/aiuti indiretti alle attività minerarie locali, nello specifico in quanto:






  a. | tra i sovraccosti ammissibili (cfr. punto 57) vengono inclusi i costi derivanti dall’utilizzo del carbone di basso rango; tale limitazione è dovuta all’obiettivo tecnologico (complementare) perseguito dalla misura, e non ai problemi di sicurezza dell’approvvigionamento di energia (presumibilmente primaria) e al fatto che, in assenza di specifici impianti, il carbone di basso rango può essere bruciato solo in quantitativi minimi in virtù degli attuali standard di emissione (23); |
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(74)

Inoltre, la Commissione non può escludere in questa fase che, indipendentemente da quanto affermato al punto precedente, il progetto non permetta di fatto la possibilità di utilizzare qualsiasi carbone di basso rango diverso da quello del Sulcis. La Commissione non può inoltre escludere che il progetto possa comportare vantaggi/aiuti indiretti alle attività minerarie locali, nello specifico in quanto:

a.

tra i sovraccosti ammissibili (cfr. punto 57) vengono inclusi i costi derivanti dall’utilizzo del carbone di basso rango; tale limitazione è dovuta all’obiettivo tecnologico (complementare) perseguito dalla misura, e non ai problemi di sicurezza dell’approvvigionamento di energia (presumibilmente primaria) e al fatto che, in assenza di specifici impianti, il carbone di basso rango può essere bruciato solo in quantitativi minimi in virtù degli attuali standard di emissione (23);

| b. | il progetto garantisce una domanda a lungo termine per la miniera, visto che l’impianto alimentato a carbone acquisterebbe l’intera produzione annuale per il periodo 2016-2035, il che comporterebbe una sostanziale riduzione del rischio di mercato. |
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b.

il progetto garantisce una domanda a lungo termine per la miniera, visto che l’impianto alimentato a carbone acquisterebbe l’intera produzione annuale per il periodo 2016-2035, il che comporterebbe una sostanziale riduzione del rischio di mercato.

| (75) | Sulla base di quanto precede, in questa fase la Commissione nutre dubbi circa l’assenza di aiuti indiretti alle attività locali di estrazione del carbone nell’ambito del progetto in questione. |
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(75)

Sulla base di quanto precede, in questa fase la Commissione nutre dubbi circa l’assenza di aiuti indiretti alle attività locali di estrazione del carbone nell’ambito del progetto in questione.

4.3.2.   Valutazione dell’aiuto alla centrale elettrica

Obiettivo di interesse comune

| (76) | La Commissione riconosce che la sicurezza dell’approvvigionamento di energia elettrica è un obiettivo di interesse comune ben definito. |
| --- | --- |

(76)

La Commissione riconosce che la sicurezza dell’approvvigionamento di energia elettrica è un obiettivo di interesse comune ben definito.

| (77) | A tale riguardo, la Commissione fa riferimento alla summenzionata direttiva 2005/89/CE e al precedente caso N 675/2009 - Lettonia - Tender for Aid for New Electricity Generation Capacity, in cui un aiuto di Stato volto a risolvere la mancanza di capacità di generazione è stato considerato compatibile con il mercato interno. Di recente, la Commissione ha inoltre riconosciuto che il sistema elettrico sardo si trova ad affrontare problemi strutturali, dovuti alla condizione di insularità e all’obsolescenza delle infrastrutture disponibili per la generazione programmabile e la distribuzione (24). |
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(77)

A tale riguardo, la Commissione fa riferimento alla summenzionata direttiva 2005/89/CE e al precedente caso N 675/2009 - Lettonia - Tender for Aid for New Electricity Generation Capacity, in cui un aiuto di Stato volto a risolvere la mancanza di capacità di generazione è stato considerato compatibile con il mercato interno. Di recente, la Commissione ha inoltre riconosciuto che il sistema elettrico sardo si trova ad affrontare problemi strutturali, dovuti alla condizione di insularità e all’obsolescenza delle infrastrutture disponibili per la generazione programmabile e la distribuzione (24).

| (78) | Tuttavia, la Commissione osserva che l’Italia sembra associare la sicurezza dell’approvvigionamento ad un maggiore utilizzo della produzione domestica di energia elettrica con impiego di combustibile indigeno (nel caso, carbone di basso rango). A tale riguardo, pur riconoscendo che il carbone locale rappresenta una fonte affidabile specialmente in scenari critici, la Commissione ha recentemente affermato che una minaccia alla disponibilità, alla produzione e alla fornitura permanenti di elettricità non deve necessariamente essere affrontata tramite misure che escludano altri combustibili primari (non indigeni) che possono essere egualmente disponibili ininterrottamente, ma possa anche, in linea di principio, essere affrontata con misure aperte a combustibili non indigeni affidabili e facilmente disponibili sul mercato interno e che potrebbero essere identificati e/o forniti da operatori interessati (25). |
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(78)

Tuttavia, la Commissione osserva che l’Italia sembra associare la sicurezza dell’approvvigionamento ad un maggiore utilizzo della produzione domestica di energia elettrica con impiego di combustibile indigeno (nel caso, carbone di basso rango). A tale riguardo, pur riconoscendo che il carbone locale rappresenta una fonte affidabile specialmente in scenari critici, la Commissione ha recentemente affermato che una minaccia alla disponibilità, alla produzione e alla fornitura permanenti di elettricità non deve necessariamente essere affrontata tramite misure che escludano altri combustibili primari (non indigeni) che possono essere egualmente disponibili ininterrottamente, ma possa anche, in linea di principio, essere affrontata con misure aperte a combustibili non indigeni affidabili e facilmente disponibili sul mercato interno e che potrebbero essere identificati e/o forniti da operatori interessati (25).

| (79) | La Commissione non può escludere che, alla luce della natura a lungo termine del progetto, l’obiettivo della sicurezza dell’approvvigionamento energetico in Sardegna potrebbe essere perseguito tramite altre vie, come gli investimenti per aumentare la capacità di interconnessione con la terraferma, in cui soggetti terzi potrebbero eventualmente sviluppare capacità supplementari a condizioni di mercato, contribuendo a soddisfare le necessità della Sardegna in un arco temporale definito. |
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(79)

La Commissione non può escludere che, alla luce della natura a lungo termine del progetto, l’obiettivo della sicurezza dell’approvvigionamento energetico in Sardegna potrebbe essere perseguito tramite altre vie, come gli investimenti per aumentare la capacità di interconnessione con la terraferma, in cui soggetti terzi potrebbero eventualmente sviluppare capacità supplementari a condizioni di mercato, contribuendo a soddisfare le necessità della Sardegna in un arco temporale definito.

| (80) | A tale riguardo, la Commissione fa riferimento in particolare al progetto Galsi, che è un nuovo metanodotto, attualmente in fase di costruzione, che collega l’Algeria all’Italia attraverso la Sardegna. Secondo informazioni pubblicamente disponibili, le autorizzazioni ambientali sono state già concesse e, al momento della presente decisione, le procedure di aggiudicazione stanno per concludersi, con l’entrata in funzione del nuovo metanodotto prevista per settembre 2014. Ciò consentirà agli operatori di costruire in Sardegna centrali elettriche alimentate a gas naturale, fornendo servizi equivalenti in un arco di tempo comparabile a quello previsto per l’impianto a carbone nell’ambito del progetto. |
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(80)

A tale riguardo, la Commissione fa riferimento in particolare al progetto Galsi, che è un nuovo metanodotto, attualmente in fase di costruzione, che collega l’Algeria all’Italia attraverso la Sardegna. Secondo informazioni pubblicamente disponibili, le autorizzazioni ambientali sono state già concesse e, al momento della presente decisione, le procedure di aggiudicazione stanno per concludersi, con l’entrata in funzione del nuovo metanodotto prevista per settembre 2014. Ciò consentirà agli operatori di costruire in Sardegna centrali elettriche alimentate a gas naturale, fornendo servizi equivalenti in un arco di tempo comparabile a quello previsto per l’impianto a carbone nell’ambito del progetto.

| (81) | Considerando la potenzialità della misura notificata di falsare la concorrenza nel mercato interno e le ulteriori preoccupazioni menzionate qui di seguito, la Commissione intende concedere alle parti terze, sui cui interessi e piani potrebbe incidere la misura notificata, la possibilità di presentare osservazioni in merito alle affermazioni dell’Italia, secondo la quale le centrali elettriche a carbone alimentate verosimilmente in parte a carbone di basso rango locale sarebbero le più adatte ad affrontare il rischio specifico di difficoltà nella fornitura di energia elettrica nel periodo della durata degli aiuti (2016-2035). |
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(81)

Considerando la potenzialità della misura notificata di falsare la concorrenza nel mercato interno e le ulteriori preoccupazioni menzionate qui di seguito, la Commissione intende concedere alle parti terze, sui cui interessi e piani potrebbe incidere la misura notificata, la possibilità di presentare osservazioni in merito alle affermazioni dell’Italia, secondo la quale le centrali elettriche a carbone alimentate verosimilmente in parte a carbone di basso rango locale sarebbero le più adatte ad affrontare il rischio specifico di difficoltà nella fornitura di energia elettrica nel periodo della durata degli aiuti (2016-2035).

| (82) | La Commissione desidera inoltre invitare le parti terze, sui cui interessi e piani potrebbe incidere la misura notificata, a presentare le loro osservazioni sull’obiettivo complementare di sviluppare tecnologie del carbone pulito, in particolare per quanto riguarda la fattibilità tecnica e il relativo potenziale economico e strategico per un’eventuale riproduzione su scala commerciale. |
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(82)

La Commissione desidera inoltre invitare le parti terze, sui cui interessi e piani potrebbe incidere la misura notificata, a presentare le loro osservazioni sull’obiettivo complementare di sviluppare tecnologie del carbone pulito, in particolare per quanto riguarda la fattibilità tecnica e il relativo potenziale economico e strategico per un’eventuale riproduzione su scala commerciale.

Fallimento del mercato

| (83) | Un aiuto di Stato non può essere autorizzato se le forze di mercato sono sufficienti a conseguire l’obiettivo di comune interesse in misura soddisfacente. |
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(83)

Un aiuto di Stato non può essere autorizzato se le forze di mercato sono sufficienti a conseguire l’obiettivo di comune interesse in misura soddisfacente.

| (84) | Le informazioni fornite dall’Italia indicano che gli operatori di mercato non mostrano interesse nella costruzione della necessaria capacità di generazione di nuova energia elettrica programmabile in Sardegna. In particolare, i recenti impianti di grandi dimensioni per la produzione di energia da fonti rinnovabili, tuttora in fase di installazione, hanno consentito alla Sardegna di esportare elettricità verso la terraferma, riuscendo al contempo a soddisfare una quota sostanziale della domanda regionale in condizioni meteorologiche favorevoli. Di conseguenza, tenuto conto che si prevede un numero ridotto di ore operative, la specifica situazione della Sardegna scoraggia nuovi investimenti in capacità convenzionali. A causa del processo di obsolescenza e di smantellamento delle capacità di generazione più vetuste, la Sardegna corre il rischio di avere solo capacità non programmabili e intermittenti, dovendo fare affidamento nel contempo ad un’unica interconnessione (con doppio cavo) con la terraferma. |
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(84)

Le informazioni fornite dall’Italia indicano che gli operatori di mercato non mostrano interesse nella costruzione della necessaria capacità di generazione di nuova energia elettrica programmabile in Sardegna. In particolare, i recenti impianti di grandi dimensioni per la produzione di energia da fonti rinnovabili, tuttora in fase di installazione, hanno consentito alla Sardegna di esportare elettricità verso la terraferma, riuscendo al contempo a soddisfare una quota sostanziale della domanda regionale in condizioni meteorologiche favorevoli. Di conseguenza, tenuto conto che si prevede un numero ridotto di ore operative, la specifica situazione della Sardegna scoraggia nuovi investimenti in capacità convenzionali. A causa del processo di obsolescenza e di smantellamento delle capacità di generazione più vetuste, la Sardegna corre il rischio di avere solo capacità non programmabili e intermittenti, dovendo fare affidamento nel contempo ad un’unica interconnessione (con doppio cavo) con la terraferma.

| (85) | La Commissione conclude di non disporre di elementi che provino che la sicurezza (e la continuità) delle forniture di energia elettrica in Sardegna possano essere garantite in maniera soddisfacente dalle forze del mercato e, pertanto, ritiene che in tale contesto gli aiuti di Stato potrebbero essere necessari. |
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(85)

La Commissione conclude di non disporre di elementi che provino che la sicurezza (e la continuità) delle forniture di energia elettrica in Sardegna possano essere garantite in maniera soddisfacente dalle forze del mercato e, pertanto, ritiene che in tale contesto gli aiuti di Stato potrebbero essere necessari.

Strumento idoneo

| (86) | L’aiuto di Stato costituisce uno strumento idoneo se non esistono altri strumenti meno distorsivi per raggiungere gli stessi risultati. |
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(86)

L’aiuto di Stato costituisce uno strumento idoneo se non esistono altri strumenti meno distorsivi per raggiungere gli stessi risultati.

| (87) | La Commissione riconosce che l’Italia sta già attuando misure che si concentrano sulla domanda, il cui principale obiettivo è ridurre il consumo di energia elettrica e le emissioni di carbonio. Tali misure, tuttavia, non sono in grado di soddisfare l’esigenza specifica della sicurezza dell’approvvigionamento in Sardegna, principalmente a causa della mancanza di capacità affidabile di generazione programmabile. Appaiono pertanto necessarie misure che si concentrino sull’offerta, come il progetto in questione. |
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(87)

La Commissione riconosce che l’Italia sta già attuando misure che si concentrano sulla domanda, il cui principale obiettivo è ridurre il consumo di energia elettrica e le emissioni di carbonio. Tali misure, tuttavia, non sono in grado di soddisfare l’esigenza specifica della sicurezza dell’approvvigionamento in Sardegna, principalmente a causa della mancanza di capacità affidabile di generazione programmabile. Appaiono pertanto necessarie misure che si concentrino sull’offerta, come il progetto in questione.

| (88) | A tale riguardo, la Commissione osserva che le centrali elettriche alimentate a carbone sono generalmente utilizzate per l’approvvigionamento base load, e ciò vale anche per il progetto in esame, che dovrebbe essere in funzionamento per 7 600 ore all’anno. Tuttavia, la Commissione ritiene che, quando è necessaria una capacità di generazione affidabile e flessibile per garantire non soltanto una fornitura stabile di energia elettrica, ma anche una tempestiva regolazione della frequenza, la capacità di generazione del carbone potrebbe non essere adeguata a soddisfare tali esigenze in maniera efficace, in particolare nella situazione specifica della Sardegna, in cui il sistema elettrico ha un’interconnessione limitata con la rete nazionale e pertanto non può fare affidamento su un insieme più vasto di centrali elettriche a fini di bilanciamento. |
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(88)

A tale riguardo, la Commissione osserva che le centrali elettriche alimentate a carbone sono generalmente utilizzate per l’approvvigionamento base load, e ciò vale anche per il progetto in esame, che dovrebbe essere in funzionamento per 7 600 ore all’anno. Tuttavia, la Commissione ritiene che, quando è necessaria una capacità di generazione affidabile e flessibile per garantire non soltanto una fornitura stabile di energia elettrica, ma anche una tempestiva regolazione della frequenza, la capacità di generazione del carbone potrebbe non essere adeguata a soddisfare tali esigenze in maniera efficace, in particolare nella situazione specifica della Sardegna, in cui il sistema elettrico ha un’interconnessione limitata con la rete nazionale e pertanto non può fare affidamento su un insieme più vasto di centrali elettriche a fini di bilanciamento.

| (89) | Nello specifico, relativamente a quanto affermato dall’Italia in merito alle attività di ricerca che la centrale elettrica effettuerebbe sull’uso di miscele di carbone di basso rango per la produzione di energia elettrica, la Commissione osserva che l’impianto in questione potrebbe subire periodi di indisponibilità/interruzione più frequenti e/o più lunghi, rispetto ad una centrale elettrica a carbone con tecnologia già sperimentata. |
| --- | --- |

(89)

Nello specifico, relativamente a quanto affermato dall’Italia in merito alle attività di ricerca che la centrale elettrica effettuerebbe sull’uso di miscele di carbone di basso rango per la produzione di energia elettrica, la Commissione osserva che l’impianto in questione potrebbe subire periodi di indisponibilità/interruzione più frequenti e/o più lunghi, rispetto ad una centrale elettrica a carbone con tecnologia già sperimentata.

| (90) | Di conseguenza, in questa fase la Commissione dubita che sostenere una centrale elettrica di natura sperimentale, che probabilmente corre maggiori rischi di interruzione di servizio, sia idoneo al raggiungimento dell’obiettivo dichiarato di interesse comune. |
| --- | --- |

(90)

Di conseguenza, in questa fase la Commissione dubita che sostenere una centrale elettrica di natura sperimentale, che probabilmente corre maggiori rischi di interruzione di servizio, sia idoneo al raggiungimento dell’obiettivo dichiarato di interesse comune.

| (91) | La Commissione si chiede inoltre se una gara d’appalto con una scelta più ampia relativamente al combustibile da utilizzare per la centrale elettrica non possa essere uno strumento meno distorsivo e altrettanto, se non maggiormente, in grado di soddisfare l’obiettivo di interesse comune. |
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(91)

La Commissione si chiede inoltre se una gara d’appalto con una scelta più ampia relativamente al combustibile da utilizzare per la centrale elettrica non possa essere uno strumento meno distorsivo e altrettanto, se non maggiormente, in grado di soddisfare l’obiettivo di interesse comune.

| (92) | La Commissione constata peraltro che la tariffa garantita di ritiro prevista per l’elettricità prodotta nell’ambito del progetto viene stabilita per legge (26), secondo criteri non direttamente collegati alla struttura dei costi del progetto e dubita pertanto che tale forma di aiuto sia la più adeguata a compensare i sovraccosti sostenuti dal concessionario. |
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(92)

La Commissione constata peraltro che la tariffa garantita di ritiro prevista per l’elettricità prodotta nell’ambito del progetto viene stabilita per legge (26), secondo criteri non direttamente collegati alla struttura dei costi del progetto e dubita pertanto che tale forma di aiuto sia la più adeguata a compensare i sovraccosti sostenuti dal concessionario.

| (93) | In considerazione di tutto ciò, la Commissione desidera invitare le parti terze, sui cui interessi e piani di investimento potrebbe incidere la misura notificata, a presentare le loro osservazioni in merito. |
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(93)

In considerazione di tutto ciò, la Commissione desidera invitare le parti terze, sui cui interessi e piani di investimento potrebbe incidere la misura notificata, a presentare le loro osservazioni in merito.

Necessità e effetto di incentivazione

| (94) | L’aiuto di Stato esplica un effetto di incentivazione se l’intervento modifica il comportamento dei destinatari a favore della realizzazione dell’obiettivo di interesse comune. |
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(94)

L’aiuto di Stato esplica un effetto di incentivazione se l’intervento modifica il comportamento dei destinatari a favore della realizzazione dell’obiettivo di interesse comune.

| (95) | A questo riguardo, la Commissione constata che la bozza del bando di gara presentata dall’Italia richiede ai partecipanti di indicare nella loro offerta economica anche il ribasso percentuale sul prezzo di ritiro garantito che sono disposti ad accettare. Inoltre, sulla base dei calcoli di redditività presentati dall’Italia, senza l’aiuto, la centrale elettrica non genererebbe un tasso di rendimento interno più elevato della soglia minima, cioè [...], stimato in base al rischio e alla complessità tecnica del progetto. |
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(95)

A questo riguardo, la Commissione constata che la bozza del bando di gara presentata dall’Italia richiede ai partecipanti di indicare nella loro offerta economica anche il ribasso percentuale sul prezzo di ritiro garantito che sono disposti ad accettare. Inoltre, sulla base dei calcoli di redditività presentati dall’Italia, senza l’aiuto, la centrale elettrica non genererebbe un tasso di rendimento interno più elevato della soglia minima, cioè [...], stimato in base al rischio e alla complessità tecnica del progetto.

| (96) | In base a ciò, la Commissione ritiene che l’aiuto in esame sia in grado di esplicare il necessario effetto di incentivazione. Tuttavia, anche con riferimento al punto 73, la Commissione dubita che tale incentivo possa essere stato costruito in modo tale da generare una domanda per la miniera locale piuttosto che per soddisfare i problemi di sicurezza dell’approvvigionamento. |
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(96)

In base a ciò, la Commissione ritiene che l’aiuto in esame sia in grado di esplicare il necessario effetto di incentivazione. Tuttavia, anche con riferimento al punto 73, la Commissione dubita che tale incentivo possa essere stato costruito in modo tale da generare una domanda per la miniera locale piuttosto che per soddisfare i problemi di sicurezza dell’approvvigionamento.

Proporzionalità

| (97) | Un aiuto di Stato è proporzionato se è limitato al minimo necessario. Questa condizione è generalmente considerata soddisfatta se il beneficiario viene selezionato attraverso una procedura non discriminatoria, trasparente e aperta. |
| --- | --- |

(97)

Un aiuto di Stato è proporzionato se è limitato al minimo necessario. Questa condizione è generalmente considerata soddisfatta se il beneficiario viene selezionato attraverso una procedura non discriminatoria, trasparente e aperta.

| (98) | La Commissione osserva che nella bozza del bando di gara le autorità italiane hanno stabilito che il progetto deve garantire un tasso di redditività, compresa la sezione dimostrativa di CCS, stimato a circa il [...]. Tale rendimento appare in linea con la complessità e il rischio intrinseci del progetto in questione, tenuto conto dei vincoli tecnologici di progettazione a cui è soggetto. Inoltre, come indicato sopra, i partecipanti al bando dovrebbero competere anche sullo sconto sul prezzo garantito che sono disposti ad offrire e, ad ogni modo, l’introduzione dell’audit annuale e dei meccanismi di recupero previsti nel bando modificato garantiscono che il beneficiario non possa conseguire tassi di redditività più elevati. |
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(98)

La Commissione osserva che nella bozza del bando di gara le autorità italiane hanno stabilito che il progetto deve garantire un tasso di redditività, compresa la sezione dimostrativa di CCS, stimato a circa il [...]. Tale rendimento appare in linea con la complessità e il rischio intrinseci del progetto in questione, tenuto conto dei vincoli tecnologici di progettazione a cui è soggetto. Inoltre, come indicato sopra, i partecipanti al bando dovrebbero competere anche sullo sconto sul prezzo garantito che sono disposti ad offrire e, ad ogni modo, l’introduzione dell’audit annuale e dei meccanismi di recupero previsti nel bando modificato garantiscono che il beneficiario non possa conseguire tassi di redditività più elevati.

| (99) | Tuttavia, la Commissione nota anche che i sovraccosti di investimento e operativi dovuti all’utilizzo del carbone di basso rango (ad esempio, per la caldaia di maggiori dimensioni, i requisiti più stringenti per i sistemi di filtraggio di NOx e SOx, e un sistema di material handling adeguato ai maggiori volumi di energia primaria) sono stimati dall’Italia in circa [...] di euro per l’intera vita del progetto. Tali costi derivano dall’obbligo per il concessionario di utilizzare una determinata miscela di carburanti e, secondo le ipotesi attuali, ciò rappresenterebbe il [...] dei costi totali. |
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(99)

Tuttavia, la Commissione nota anche che i sovraccosti di investimento e operativi dovuti all’utilizzo del carbone di basso rango (ad esempio, per la caldaia di maggiori dimensioni, i requisiti più stringenti per i sistemi di filtraggio di NOx e SOx, e un sistema di material handling adeguato ai maggiori volumi di energia primaria) sono stimati dall’Italia in circa [...] di euro per l’intera vita del progetto. Tali costi derivano dall’obbligo per il concessionario di utilizzare una determinata miscela di carburanti e, secondo le ipotesi attuali, ciò rappresenterebbe il [...] dei costi totali.

| (100) | A questo proposito, la Commissione osserva in primo luogo le centrali elettriche predisposte per CCS, come quella del progetto in esame, possono essere autorizzate a ricevere l’aiuto a partire dal 2013 per un massimo del 15% dei soli costi di investimento, ai sensi degli orientamenti relativi a determinati aiuti di Stato nell’ambito del sistema per lo scambio di quote di emissione dei gas a effetto serra dopo il 2012 (27). La Commissione osserva poi che tali costi non sembrano destinati direttamente ad affrontare i problemi di sicurezza dell’approvvigionamento come sostenuto dall’Italia. |
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(100)

A questo proposito, la Commissione osserva in primo luogo le centrali elettriche predisposte per CCS, come quella del progetto in esame, possono essere autorizzate a ricevere l’aiuto a partire dal 2013 per un massimo del 15% dei soli costi di investimento, ai sensi degli orientamenti relativi a determinati aiuti di Stato nell’ambito del sistema per lo scambio di quote di emissione dei gas a effetto serra dopo il 2012 (27). La Commissione osserva poi che tali costi non sembrano destinati direttamente ad affrontare i problemi di sicurezza dell’approvvigionamento come sostenuto dall’Italia.

| (101) | La Commissione si chiede pertanto se l’obiettivo della sicurezza di approvvigionamento non potrebbe essere raggiunto tramite un aiuto di importo notevolmente inferiore, se perseguito con altre tecnologie già sperimentate. Sono infatti disponibili varie tecnologie di questo tipo, che presentano prestazioni ambientali almeno simili. |
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(101)

La Commissione si chiede pertanto se l’obiettivo della sicurezza di approvvigionamento non potrebbe essere raggiunto tramite un aiuto di importo notevolmente inferiore, se perseguito con altre tecnologie già sperimentate. Sono infatti disponibili varie tecnologie di questo tipo, che presentano prestazioni ambientali almeno simili.

| (102) | La Commissione desidera inoltre invitare le parti terze, sui cui interessi e piani di investimento potrebbe incidere la misura notificata, a presentare le loro osservazioni a questo proposito. |
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(102)

La Commissione desidera inoltre invitare le parti terze, sui cui interessi e piani di investimento potrebbe incidere la misura notificata, a presentare le loro osservazioni a questo proposito.

Effetto sulla concorrenza e sugli scambi tra Stati membri

| (103) | Un aiuto di Stato è compatibile con il mercato comune se non incide significativamente sulla concorrenza e sugli scambi tra Stati membri ovvero se incide in misura limitata e proporzionata rispetto all’obiettivo di interesse comune perseguito. |
| --- | --- |

(103)

Un aiuto di Stato è compatibile con il mercato comune se non incide significativamente sulla concorrenza e sugli scambi tra Stati membri ovvero se incide in misura limitata e proporzionata rispetto all’obiettivo di interesse comune perseguito.

| (104) | L’effetto della centrale elettrica sulla concorrenza è significativo, in quanto l’aiuto ammonta a circa 450 milioni di EUR e la produzione prevista è di 3 420 GWh/anno. Tuttavia, il relativo effetto sul mercato dell’energia elettrica sarà sostanziale soltanto a livello regionale, dove, secondo l’Italia, è ancora necessaria ulteriore capacità programmabile, mentre a livello nazionale rappresenterebbe circa l’1% del consumo finale. Alla luce della limitata capacità di interconnessione con la terraferma, gli effetti indiretti sono pertanto considerati assai limitati. Inoltre, l’aiuto sarà concesso tramite una gara d’appalto internazionale a cui potranno partecipare numerosi operatori comunitari. |
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(104)

L’effetto della centrale elettrica sulla concorrenza è significativo, in quanto l’aiuto ammonta a circa 450 milioni di EUR e la produzione prevista è di 3 420 GWh/anno. Tuttavia, il relativo effetto sul mercato dell’energia elettrica sarà sostanziale soltanto a livello regionale, dove, secondo l’Italia, è ancora necessaria ulteriore capacità programmabile, mentre a livello nazionale rappresenterebbe circa l’1% del consumo finale. Alla luce della limitata capacità di interconnessione con la terraferma, gli effetti indiretti sono pertanto considerati assai limitati. Inoltre, l’aiuto sarà concesso tramite una gara d’appalto internazionale a cui potranno partecipare numerosi operatori comunitari.

| (105) | L’aiuto può anche incidere negativamente sulla concorrenza, conferendo al beneficiario il vantaggio del pioniere in campo tecnologico. La Commissione osserva che il progetto, al momento, non prevede misure di accompagnamento (quali, ad esempio, obblighi per lo scambio delle conoscenze, meccanismi per la condivisione del valore economico (brevetti) delle tecnologie che potrebbero essere sviluppate, ecc.), che potrebbero attenuare il vantaggio competitivo conferito al concessionario. |
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(105)

L’aiuto può anche incidere negativamente sulla concorrenza, conferendo al beneficiario il vantaggio del pioniere in campo tecnologico. La Commissione osserva che il progetto, al momento, non prevede misure di accompagnamento (quali, ad esempio, obblighi per lo scambio delle conoscenze, meccanismi per la condivisione del valore economico (brevetti) delle tecnologie che potrebbero essere sviluppate, ecc.), che potrebbero attenuare il vantaggio competitivo conferito al concessionario.

| (106) | La Commissione infine osserva che l’energia elettrica sovvenzionata prodotta con il progetto non potrà essere venduta dal concessionario, in quanto verrà acquistata dal GSE. |
| --- | --- |

(106)

La Commissione infine osserva che l’energia elettrica sovvenzionata prodotta con il progetto non potrà essere venduta dal concessionario, in quanto verrà acquistata dal GSE.

| (107) | Tuttavia, i dubbi sollevati in merito alla proporzionalità e all’adeguatezza dell’aiuto previsto, insieme alla mancanza di misure di accompagnamento per mitigare gli effetti anticoncorrenziali e al rischio di sostenere una miniera di carbone altrimenti non competitiva, suggeriscono che il progetto nella sua forma attuale potrebbe esercitare sulla concorrenza effetti collaterali evitabili. |
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(107)

Tuttavia, i dubbi sollevati in merito alla proporzionalità e all’adeguatezza dell’aiuto previsto, insieme alla mancanza di misure di accompagnamento per mitigare gli effetti anticoncorrenziali e al rischio di sostenere una miniera di carbone altrimenti non competitiva, suggeriscono che il progetto nella sua forma attuale potrebbe esercitare sulla concorrenza effetti collaterali evitabili.

Conclusioni

| (108) | In questa fase la Commissione dubita che gli effetti positivi dovuti al funzionamento della centrale elettrica (e, indirettamente, della miniera) superino quelli negativi, in modo tale che, nel complesso, la misura abbia un effetto positivo in relazione all’obiettivo di interesse comune perseguito. La Commissione non può pertanto in questa fase considerare l’aiuto compatibile con il mercato interno a norma dell’articolo 107, paragrafo 3, lettera c), del TFUE. |
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(108)

In questa fase la Commissione dubita che gli effetti positivi dovuti al funzionamento della centrale elettrica (e, indirettamente, della miniera) superino quelli negativi, in modo tale che, nel complesso, la misura abbia un effetto positivo in relazione all’obiettivo di interesse comune perseguito. La Commissione non può pertanto in questa fase considerare l’aiuto compatibile con il mercato interno a norma dell’articolo 107, paragrafo 3, lettera c), del TFUE.

4.3.3.   Valutazione dell’aiuto alla sezione dimostrativa della tecnologia CCS

| (109) | La Commissione osserva che, come riconosciuto dall’Italia, l’aiuto a sostegno della sezione dimostrativa CCS va esaminato direttamente in base all’articolo 107, paragrafo 3, lettera c), del TFUE, in linea con il punto 69 della disciplina degli aiuti di Stato per la tutela dell’ambiente e con riferimento, ove opportuno, a criteri simili a quelli di cui al punto 5.2 della citata disciplina. |
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(109)

La Commissione osserva che, come riconosciuto dall’Italia, l’aiuto a sostegno della sezione dimostrativa CCS va esaminato direttamente in base all’articolo 107, paragrafo 3, lettera c), del TFUE, in linea con il punto 69 della disciplina degli aiuti di Stato per la tutela dell’ambiente e con riferimento, ove opportuno, a criteri simili a quelli di cui al punto 5.2 della citata disciplina.

| (110) | In base alle informazioni presentate dall’Italia, la Commissione presenta nei seguenti punti la valutazione delle informazioni notificate ed evidenzia gli aspetti da discutere ulteriormente che sono stati individuati già in questa fase. |
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(110)

In base alle informazioni presentate dall’Italia, la Commissione presenta nei seguenti punti la valutazione delle informazioni notificate ed evidenzia gli aspetti da discutere ulteriormente che sono stati individuati già in questa fase.

Obiettivo di interesse comune, fallimento del mercato, strumento idoneo

| (111) | In un’ottica di generale apertura dell’UE a favore delle tecnologie CCS, la Commissione ritiene che l’aiuto alla sezione dimostrativa CCS persegua l’obiettivo della tutela ambientale, in termini sostanziali e quantificabili (25 Mt di CO2 confinata). |
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(111)

In un’ottica di generale apertura dell’UE a favore delle tecnologie CCS, la Commissione ritiene che l’aiuto alla sezione dimostrativa CCS persegua l’obiettivo della tutela ambientale, in termini sostanziali e quantificabili (25 Mt di CO2 confinata).

| (112) | L’aiuto è rivolto a un chiaro fallimento del mercato, considerando che, alla luce degli attuali e futuri prezzi delle emissioni di carbonio e del fatto che lo sviluppo di tecnologie CCS non ha ancora raggiunto un livello commerciale, nessun investitore privato realizzerebbe un progetto di CCS di questa entità in assenza di aiuti. A tale proposito, il progetto NER 300 (in questo momento in corso) dimostra che il sostegno pubblico è essenziale per accelerare l’abbattimento delle emissioni di carbonio causate dalla produzione di energia a partire da combustibili fossili. |
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(112)

L’aiuto è rivolto a un chiaro fallimento del mercato, considerando che, alla luce degli attuali e futuri prezzi delle emissioni di carbonio e del fatto che lo sviluppo di tecnologie CCS non ha ancora raggiunto un livello commerciale, nessun investitore privato realizzerebbe un progetto di CCS di questa entità in assenza di aiuti. A tale proposito, il progetto NER 300 (in questo momento in corso) dimostra che il sostegno pubblico è essenziale per accelerare l’abbattimento delle emissioni di carbonio causate dalla produzione di energia a partire da combustibili fossili.

| (113) | La Commissione riconosce che in questa fase, nonostante la revisione del sistema per lo scambio di quote di emissione dell’UE, gli aiuti di Stato rimangono necessari e costituiscono uno strumento idoneo per rendere economicamente sostenibili gli investimenti nelle tecnologie CCS. |
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(113)

La Commissione riconosce che in questa fase, nonostante la revisione del sistema per lo scambio di quote di emissione dell’UE, gli aiuti di Stato rimangono necessari e costituiscono uno strumento idoneo per rendere economicamente sostenibili gli investimenti nelle tecnologie CCS.

| (114) | La Commissione osserva tuttavia che l’articolo 2, paragrafo 4, della direttiva 2009/31/EC relativa allo stoccaggio geologico di biossido di carbonio (28) vieta lo stoccaggio di CO2 nella colonna d’acqua e, in questa fase, ritiene che le tecniche previste per lo stoccaggio di CO2 negli acquiferi sotterranei possano contravvenire a tale divieto. Una misura di aiuto di Stato a sostegno di un progetto che viola manifestamente il diritto dell’UE non è compatibile con il mercato interno. La Commissione invita pertanto l’Italia a fornire ulteriori delucidazioni a tale proposito. |
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(114)

La Commissione osserva tuttavia che l’articolo 2, paragrafo 4, della direttiva 2009/31/EC relativa allo stoccaggio geologico di biossido di carbonio (28) vieta lo stoccaggio di CO2 nella colonna d’acqua e, in questa fase, ritiene che le tecniche previste per lo stoccaggio di CO2 negli acquiferi sotterranei possano contravvenire a tale divieto. Una misura di aiuto di Stato a sostegno di un progetto che viola manifestamente il diritto dell’UE non è compatibile con il mercato interno. La Commissione invita pertanto l’Italia a fornire ulteriori delucidazioni a tale proposito.

Effetto di incentivazione e necessità dell’aiuto

| (115) | La Commissione osserva che, nel contesto della gara d’appalto, nessun operatore può avviare le attività prima che gli sia stato concesso l’aiuto. Si può quindi presumere l’effetto di incentivazione di comportamenti maggiormente ecosostenibili. Tuttavia, l’Italia dovrebbe formulare scenari controfattuali credibili in cui si dimostri che in assenza di aiuti non sarebbe possibile attuare l’alternativa maggiormente ecosostenibile. |
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(115)

La Commissione osserva che, nel contesto della gara d’appalto, nessun operatore può avviare le attività prima che gli sia stato concesso l’aiuto. Si può quindi presumere l’effetto di incentivazione di comportamenti maggiormente ecosostenibili. Tuttavia, l’Italia dovrebbe formulare scenari controfattuali credibili in cui si dimostri che in assenza di aiuti non sarebbe possibile attuare l’alternativa maggiormente ecosostenibile.

| (116) | A tale proposito, l’Italia ha presentato le stime ipotetiche di redditività relative alla sola sezione CCS, in base alle quali in tutti i casi considerati risultano valori attuali netti considerevolmente negativi: tra [...] e [...] milioni di euro, a seconda delle ipotesi sul tasso di sconto e sul prezzo delle emissioni di carbonio. |
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(116)

A tale proposito, l’Italia ha presentato le stime ipotetiche di redditività relative alla sola sezione CCS, in base alle quali in tutti i casi considerati risultano valori attuali netti considerevolmente negativi: tra [...] e [...] milioni di euro, a seconda delle ipotesi sul tasso di sconto e sul prezzo delle emissioni di carbonio.

| (117) | Sebbene tali calcoli vadano fortemente a sostegno della presenza di un effetto di incentivazione per il concessionario del progetto, l’Italia non ha sviluppato tali scenari controfattuali né preso in considerazione la possibilità che l’eventuale beneficiario/concessionario investa nella tecnologia CCS nonostante lo scenario negativo in virtù di interessi strategici. |
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(117)

Sebbene tali calcoli vadano fortemente a sostegno della presenza di un effetto di incentivazione per il concessionario del progetto, l’Italia non ha sviluppato tali scenari controfattuali né preso in considerazione la possibilità che l’eventuale beneficiario/concessionario investa nella tecnologia CCS nonostante lo scenario negativo in virtù di interessi strategici.

| (118) | La Commissione desidera inoltre invitare le parti terze, sui cui interessi e piani di investimento potrebbe incidere la misura notificata, a presentare le loro osservazioni a questo proposito. |
| --- | --- |

(118)

La Commissione desidera inoltre invitare le parti terze, sui cui interessi e piani di investimento potrebbe incidere la misura notificata, a presentare le loro osservazioni a questo proposito.

Proporzionalità dell’aiuto

| (119) | Per poter concludere che l’aiuto è proporzionale, la Commissione deve valutare se i costi ammissibili siano limitati ai sovraccosti necessari, se l’importo dell’aiuto si limiti al minimo indispensabile e se il processo di selezione sia non discriminatorio, trasparente e aperto. Quest’ultima condizione sembra essere soddisfatta in base alla bozza della gara di appalto e non verrà ulteriormente analizzata in questa fase. |
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(119)

Per poter concludere che l’aiuto è proporzionale, la Commissione deve valutare se i costi ammissibili siano limitati ai sovraccosti necessari, se l’importo dell’aiuto si limiti al minimo indispensabile e se il processo di selezione sia non discriminatorio, trasparente e aperto. Quest’ultima condizione sembra essere soddisfatta in base alla bozza della gara di appalto e non verrà ulteriormente analizzata in questa fase.

| (120) | Per quanto riguarda i costi ammissibili, l’Italia non ha presentato un elenco dettagliato, considerando quindi ammissibili tutti i costi per la sezione CCS, né ha calcolato i costi ammissibili netti e l’intensità dell’aiuto nei primi 5 anni di attività, conformemente alle disposizioni della disciplina degli aiuti di Stato per la tutela dell’ambiente, che potrebbero essere seguiti per analogia in base ai casi precedenti. La Commissione invita pertanto l’Italia a fornire tali informazioni. |
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(120)

Per quanto riguarda i costi ammissibili, l’Italia non ha presentato un elenco dettagliato, considerando quindi ammissibili tutti i costi per la sezione CCS, né ha calcolato i costi ammissibili netti e l’intensità dell’aiuto nei primi 5 anni di attività, conformemente alle disposizioni della disciplina degli aiuti di Stato per la tutela dell’ambiente, che potrebbero essere seguiti per analogia in base ai casi precedenti. La Commissione invita pertanto l’Italia a fornire tali informazioni.

| (121) | Per quanto riguarda la valutazione del fatto che l’aiuto sia limitato al minimo indispensabile, in base alle stime della redditività, come riportato anche nella tabella 1, i sovraccosti derivanti dall’installazione e dal funzionamento del sistema CCS per l’intera vita del progetto saranno pari a 1,07 miliardi di euro, al netto del risparmio dovuto alla riduzione delle emissioni di carbonio. |
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(121)

Per quanto riguarda la valutazione del fatto che l’aiuto sia limitato al minimo indispensabile, in base alle stime della redditività, come riportato anche nella tabella 1, i sovraccosti derivanti dall’installazione e dal funzionamento del sistema CCS per l’intera vita del progetto saranno pari a 1,07 miliardi di euro, al netto del risparmio dovuto alla riduzione delle emissioni di carbonio.

| (122) | La Commissione osserva che potenziali introiti potrebbero essere ricavati nel contesto delle tecniche CCS Enhanced Coal Bed Methane. Tuttavia tali eventuali ricavi non sembrano essere stati presi in considerazione nelle stime di redditività che sono state presentate. |
| --- | --- |

(122)

La Commissione osserva che potenziali introiti potrebbero essere ricavati nel contesto delle tecniche CCS Enhanced Coal Bed Methane. Tuttavia tali eventuali ricavi non sembrano essere stati presi in considerazione nelle stime di redditività che sono state presentate.

| (123) | Sembra inoltre che l’Italia consideri ammissibile l’intero importo e intenda coprire tali costi al 100% con l’aiuto. Tuttavia, l’Italia non ha presentato ulteriori elementi circa la necessità di un’intensità dell’aiuto così elevata, in particolare per quanto riguarda il possibile vantaggio strategico, tecnologico ed economico derivante dall’innovatività del progetto e che potrebbe essere preso in considerazione per ridurre l’aiuto di Stato richiesto. |
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(123)

Sembra inoltre che l’Italia consideri ammissibile l’intero importo e intenda coprire tali costi al 100% con l’aiuto. Tuttavia, l’Italia non ha presentato ulteriori elementi circa la necessità di un’intensità dell’aiuto così elevata, in particolare per quanto riguarda il possibile vantaggio strategico, tecnologico ed economico derivante dall’innovatività del progetto e che potrebbe essere preso in considerazione per ridurre l’aiuto di Stato richiesto.

| (124) | Anche tenuto conto del fatto che nella prassi recente non è stata ritenuta necessaria per i beneficiari una copertura completa dei sovraccosti per l’intera vita dell’investimento in tecnologie CCS, la Commissione nutre dubbi in merito al fatto che l’aiuto previsto sia limitato al minimo. |
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(124)

Anche tenuto conto del fatto che nella prassi recente non è stata ritenuta necessaria per i beneficiari una copertura completa dei sovraccosti per l’intera vita dell’investimento in tecnologie CCS, la Commissione nutre dubbi in merito al fatto che l’aiuto previsto sia limitato al minimo.

| (125) | In particolare, la Commissione invita l’Italia a presentare ulteriori dettagli in merito ai seguenti aspetti:






  a. | i potenziali introiti derivanti dalle tecniche di estrazione ECBM; |
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(125)

In particolare, la Commissione invita l’Italia a presentare ulteriori dettagli in merito ai seguenti aspetti:

a.

i potenziali introiti derivanti dalle tecniche di estrazione ECBM;

| b. | i meccanismi di recupero per la condivisione del valore economico (brevetti) delle tecnologie che potrebbero essere sviluppate; |
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b.

i meccanismi di recupero per la condivisione del valore economico (brevetti) delle tecnologie che potrebbero essere sviluppate;

| c. | i potenziali introiti per il beneficiario se le strutture per lo stoccaggio di anidride carbonica (cfr. punto 45) verranno messe a disposizione di altri operatori industriali con sede nel territorio del Sulcis, condizioni più rigorose per lo scambio delle conoscenze acquisite e qualsiasi altro strumento atto a ridurre l’intensità dell’aiuto. |
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c.

i potenziali introiti per il beneficiario se le strutture per lo stoccaggio di anidride carbonica (cfr. punto 45) verranno messe a disposizione di altri operatori industriali con sede nel territorio del Sulcis, condizioni più rigorose per lo scambio delle conoscenze acquisite e qualsiasi altro strumento atto a ridurre l’intensità dell’aiuto.

| (126) | La Commissione desidera inoltre invitare le parti terze, sui cui interessi e piani di investimento potrebbe incidere la misura notificata, a presentare le loro osservazioni a questo proposito. |
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(126)

La Commissione desidera inoltre invitare le parti terze, sui cui interessi e piani di investimento potrebbe incidere la misura notificata, a presentare le loro osservazioni a questo proposito.

Effetto sulla concorrenza e sugli scambi tra Stati membri

| (127) | La Commissione osserva che l’Italia non ha presentato informazioni che consentano alla Commissione di valutare gli effetti negativi dell’aiuto a sostegno della sezione dimostrativa CCS sulla concorrenza tra imprese e sugli scambi tra Stati membri nei mercati interessati, ossia i mercati per le tecnologie CCS e dell’elettricità in cui opera il (potenziale) beneficiario dell’aiuto. |
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(127)

La Commissione osserva che l’Italia non ha presentato informazioni che consentano alla Commissione di valutare gli effetti negativi dell’aiuto a sostegno della sezione dimostrativa CCS sulla concorrenza tra imprese e sugli scambi tra Stati membri nei mercati interessati, ossia i mercati per le tecnologie CCS e dell’elettricità in cui opera il (potenziale) beneficiario dell’aiuto.

| (128) | Pertanto, la Commissione non è in grado di verificare se il progetto sia conforme alla normativa applicabile e invita l’Italia a presentare tali informazioni. La Commissione desidera inoltre invitare le parti terze, sui cui interessi e piani di investimento potrebbe incidere la misura notificata, a presentare le loro osservazioni a questo proposito. |
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(128)

Pertanto, la Commissione non è in grado di verificare se il progetto sia conforme alla normativa applicabile e invita l’Italia a presentare tali informazioni. La Commissione desidera inoltre invitare le parti terze, sui cui interessi e piani di investimento potrebbe incidere la misura notificata, a presentare le loro osservazioni a questo proposito.

Conclusioni

| (129) | Tenuto conto in particolare delle preoccupazioni sin qui espresse, in questa fase la Commissione dubita che gli effetti positivi della misura superino quelli negativi, in modo tale che, nel complesso, gli effetti dell’aiuto per la sezione dimostrativa CCS risultino positivi per quanto concerne l’obiettivo di interesse comune perseguito. Essa dubita pertanto in questa fase di poter considerare l’aiuto compatibile con il mercato interno a norma dell’articolo 107, paragrafo 3, lettera c), del TFUE. |
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(129)

Tenuto conto in particolare delle preoccupazioni sin qui espresse, in questa fase la Commissione dubita che gli effetti positivi della misura superino quelli negativi, in modo tale che, nel complesso, gli effetti dell’aiuto per la sezione dimostrativa CCS risultino positivi per quanto concerne l’obiettivo di interesse comune perseguito. Essa dubita pertanto in questa fase di poter considerare l’aiuto compatibile con il mercato interno a norma dell’articolo 107, paragrafo 3, lettera c), del TFUE.

5.   CONCLUSIONE

Ciò premesso, la Commissione, nel quadro della procedura di cui all’articolo 108, paragrafo 2 del trattato sul funzionamento dell’Unione europea, invita l’Italia a trasmetterle eventuali osservazioni e a fornirle qualsiasi informazione che possa essere utile ai fini della valutazione dell’aiuto, entro il termine di un mese dalla data di ricezione della presente.

La Commissione desidera richiamare all’attenzione del governo italiano il fatto che l’articolo 108, paragrafo 3 del trattato sul funzionamento dell’Unione europea ha effetto sospensivo e che in forza dell’articolo 14 del regolamento (CE) n. 659/1999 del Consiglio, essa può imporre allo Stato membro di recuperare un aiuto illegalmente concesso presso il beneficiario.

Con la presente, la Commissione comunica all’Italia che informerà gli interessati attraverso la pubblicazione della presente lettera e di una sintesi della stessa nella Gazzetta ufficiale dell’Unione europea. La Commissione informerà inoltre le parti interessate degli Stati EFTA firmatari dell’Accordo SEE, pubblicando una comunicazione nel Supplemento SEE della Gazzetta ufficiale dell’Unione europea e informerà l’Autorità di vigilanza EFTA inviandole copia della presente. Le parti interessate saranno invitate a presentare osservazioni entro un mese dalla data della suddetta pubblicazione.“

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(1)  Segreto d'affari

1

(2)  L’azionista unico di GSE è il ministero dell’Economia e delle Finanze, che esercita i suoi diritti di azionista insieme al ministero dello Sviluppo economico.

2

(3)  Si tratta di carbone sub-bituminoso con potere calorifico pari a circa 5 100 Kcal/kg, 15% polveri e 6% zolfo.

3

(4)  Questa cifra si riferisce alla produzione lorda, che è depurata (vale a dire, trattata in modo da eliminarne le impurità) e risulta in una fornitura netta alla centrale elettrica di circa 800 kt/anno.

4

(5)  Le altre emissioni riguardano: polveri per 232 000 kt/anno, SOx per 332 t/anno, NOx per 221 t/anno, particolato per 55 t/anno.

5

(6)  Sono previsti i seguenti livelli di emissioni: 30 mg/Nm3 di SOx, 20 mg/Nm3 di NOx e 5 mg/Nm3 di polveri, che sono sostanzialmente inferiori ai limiti vigenti (cfr. anche nota 22).

6

(7)  Come già indicato nella decisione C36/2008, nella nota a piè di pagina n.7, la Commissione constata che il DPR 28.1.1994 definisce, per i primi 8 anni di esercizio dell'impianto, un prezzo di cessione pari a 160 lire/kWh, mentre il prezzo definito dalla delibera CIP 6 era di 150 lire/kWh. Tuttavia, sembra che l'Italia applichi ora il valore aggiornato del prezzo definito dalla CIP 6 per i primi 8 anni di esercizio. Alla Commissione non è stata indicata alcuna base giuridica specifica né comunicata alcuna spiegazione a tale riguardo.

7

(8)  Cfr. cause riunite C-261/01 e C-262/01, Van Claster e cause riunite C-34/01 e C-38/01, Enirisorse.

8

Van Claster

Enirisorse

(9)  Cfr. causa C-206/2006 – Essent, punto 40 e segg.

9

Essent

(10)  Cfr. punto 3.5.3 della decisione N490/2000 – Italia - Costi non recuperabili.

10

(11)  In cui API4 è il prezzo in USD/t del carbone consegnato a Rotterdam, ossia CIF ARA, PCIs è il potere calorifico inferiore del carbone Sulcis, ossia 20-21 Mj/kg, PCIo è il potere calorifico di riferimento dei carboni di alto rango, vale a dire 25 Mj/kg, c è un coefficiente correttivo pari a 0,07 che riduce il prezzo trasferito in proporzione al contenuto più elevato di zolfo e polveri di carbone del Sulcis, t è il costo del trasporto in $/t da Rotterdam alla Sardegna (Portovesme) aggiornato trimestralmente.

11

API4

PCIs

PCIo

c

t

(12)  Nello specifico, il bando include i tassi di redditività massima che possono essere raggiunti nel periodo dei 20 anni di incentivazione, la cui media è pari al [...].

12

(13)  Cfr. decreto legge “Ulteriori misure urgenti per la crescita del Paese”, pubblicato nella Gazzetta Ufficiale n. 245 del 19-10-2012 - Suppl. Ordinario n.194

13

Ulteriori misure urgenti per la crescita del Paese

(14)  Le stime attualizzate del 2012, in base, inter alia, al prezzo del carbone pari a 65 $/t.

14

inter alia

(15)  Cfr. punto 1 delle premesse della direttiva 2005/89/CE del Parlamento europeo e del Consiglio, del 18 gennaio 2006, concernente misure per la sicurezza dell'approvvigionamento di elettricità e per gli investimenti nelle infrastrutture.

15

(16)  Decreto ministeriale del MICA del 7 agosto 2000.

16

(17)  In particolare, la Commissione ha fatto riferimento ai casi precedenti (n. 74/2009, n. 190/2009, n381/2010) in cui si è ritenuto che il sostegno a progetti CCS costituisse un aiuto di Stato ai sensi dell’articolo 107, paragrafo 1, del TFUE.

17

(18)  Direttiva 2009/29/CE del Parlamento europeo e del Consiglio, del 23 aprile 2009, che modifica la direttiva 2003/87/CE al fine di perfezionare ed estendere il sistema comunitario per lo scambio di quote di emissione di gas a effetto serra, GU L 140 del 5.6.2009, pag. 63.

18

(19)  GU C 14 del 19.1.2008, pag. 6.

19

(20)  Decisione della Commissione dell'1.12.2004, nel caso n. 490/2000 "Italia – Costi non recuperabili" e decisione della Commissione del 28.11.2007 nel caso C 36/a/2006 "Imprese Terni".

20

(21)  GU L 336 del 21.12.2010, pag. 24.

21

(22)  Il carbone di basso rango si caratterizza da un basso potere calorifico e un elevato tenore di zolfo, che richiede una tecnologia costosa per la riduzione delle emissioni. Diventerebbe pertanto antieconomico se fosse anche soggetto ai costi di trasporto su lunga distanza.

22

(23)  Cfr. i relativi valori limite applicabili nell’allegato V (parte 2) della direttiva 2010/75/UE del Parlamento europeo e del Consiglio, del 24 novembre 2010, relativa alle emissioni industriali GU L 334 del 17.12.2010, pag. 17.

23

(24)  Cfr. la decisione della Commissione NN – 24/2010 – Italia – Compensazione per servizi di interrompibilità istantanea in Sardegna e in Sicilia, che riguardava un regime triennale, recentemente prorogato dalla Commissione fino alla fine del 2015 nel caso SA.35119 2012/N.

24

(25)  Cfr. la decisione della Commissione n. 78/2010 – Estonia – aiuti per la remunerazione delle capacità di produzione di energia elettrica con scisto bituminoso, paragrafo 43 e seguenti.

25

(26)  Cfr. articolo 8, comma 1) del D.P.R. 28.1.1994.

26

(27)  GU C 158 del 5.6.2012, pag. 4.

27

(28)  GU L 140 del 5.6.2009, pag. 114.

28

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| 23.1.2013 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 20/27 |
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23.1.2013

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 20/27

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STAATLICHE BEIHILFEN — ITALIENISCHE REPUBLIK

Staatliche Beihilfe SA.33413 (2012/C) (ex 2012/NN) — Delcomar S.r.l.

Aufforderung zur Stellungnahme nach Artikel 108 Absatz 2 AEUV

(Text von Bedeutung für den EWR)

2013/C 20/03

Mit Schreiben vom 19.09.2012, das nachstehend in der verbindlichen Sprachfassung abgedruckt ist, hat die Kommission Italien von ihrem Beschluss in Kenntnis gesetzt, wegen der genannten Maßnahme das Verfahren nach Artikel 108 Absatz 2 AEUV zu eröffnen.

Alle Beteiligten können innerhalb eines Monats nach Veröffentlichung dieser Zusammenfassung und des Schreibens zu der Maßnahme, die Gegenstand des von der Kommission eröffneten Verfahrens ist, Stellung nehmen. Die Stellungnahmen sind an folgende Anschrift zu richten:

| Europäische Kommission |
| --- |
| Generaldirektion Wettbewerb |
| Registratur Staatliche Beihilfen |
| Büro: J-70 3/225 |
| 1049 Bruxelles/Brussel |
| BELGIQUE/BELGIË |
| Fax +32 229-61242 |

Europäische Kommission

Generaldirektion Wettbewerb

Registratur Staatliche Beihilfen

Büro: J-70 3/225

1049 Bruxelles/Brussel

BELGIQUE/BELGIË

Fax +32 229-61242

Alle Stellungnahmen werden Italien übermittelt. Beteiligte, die eine Stellungnahme abgeben, können unter Angabe von Gründen schriftlich beantragen, dass ihre Identität nicht bekanntgegeben wird.

I.   VERFAHREN

Am 19. Juli 2011 ging bei der Kommission eine Beschwerde ein, der zufolge das Unternehmen Delcomar S.r.l. eine rechtswidrige staatliche Beihilfe von der Region Sardinien erhalten haben soll. Die Beschwerde wurde unter der Nummer SA.33413 registriert.

Am 5. Oktober 2011 leitete die Kommission die nichtvertrauliche Fassung der Beschwerde an Italien weiter. Mit demselben Schreiben ersuchte die Kommission Italien um zusätzliche Angaben zu einzelnen in der Beschwerde angesprochenen Punkten.

Die Ausführungen Italiens gingen am 23. Dezember 2011 nach Übermittlung eines Erinnerungsschreibens vom 28. November 2011 bei der Kommission ein.

Da das vorgenannte Schreiben Italiens nicht alle erforderlichen Angaben enthielt, ersuchte die Kommission mit Schreiben vom 6. März 2012 um weitere Auskünfte.

Da Italien auf das zweite Schreiben der Kommission nicht reagiert hatte, erinnerte die Kommission mit Schreiben vom 11. April 2012 an die noch ausstehenden Angaben. Italien übermittelte seine Antwort am 4. Juni 2012. Zusätzliche Auskünfte wurden am 22. Juni 2012 erteilt.

II.   BESCHREIBUNG DER MASSNAHME, DIE GEGENSTAND DES VON DER KOMMISSION ERÖFFNETEN VERFAHRENS IST

Im Juli 2011 ging bei der Kommission eine Beschwerde ein, der zufolge das Unternehmen Delcomar rechtswidrige staatliche Beihilfen von der Region Sardinien erhalten haben soll. Der Beschwerdeführer macht im Wesentlichen geltend, dass es sich bei den Ausgleichszahlungen, die die Region Sardinien dem Unternehmen Delcomar im Rahmen eines Vertrags über die Erbringung öffentlicher Dienstleistungen für den Betrieb der Fährverbindung zwischen La Maddalena und Palau gezahlt hat, um rechtswidrige und mit dem Binnenmarkt unvereinbare staatliche Beihilfen handelt, da diese Strecke seit einigen Jahren auch von mehreren privaten Anbietern zu kommerziellen Bedingungen bedient wird.

Der Vertrag zwischen der Region Sardinien und Delcomar über die Erbringung öffentlicher Dienstleistungen bezog sich auf die Nachtfährverbindungen zwischen La Maddalena und Palau und wurde am 1. Juli 2004 nach privaten Verhandlungen unterzeichnet.

Der erste Vertrag hatte eine Laufzeit von zwei Jahren (1.7.2004 bis 30.6.2006) und sah eine jährliche Ausgleichszahlung von 710 000 EUR vor. Die dem Unternehmen auferlegten gemeinwirtschaftlichen Verpflichtungen betrafen die Frequenz der Überfahrten und den Fahrplan (fünf nächtliche Überfahrten in beide Richtungen) sowie die zulässigen Höchstpreise. Die Frequenz der Überfahrten wurde zweimal (2006 und 2007) erhöht.

Bis zum Abschluss der Ausschreibung zur Vergabe eines neuen Vertrags über die Erbringung öffentlicher Dienstleistungen wurde der ursprüngliche Vertrag sukzessive durch förmliche Rechtsakte bis zum 31. Dezember 2011 verlängert.

Die Ausschreibung für die Auswahl eines Betreibers der Fährverbindungen zwischen Sardinien und den beiden kleineren Inseln La Maddalena und Carloforte wurde am 28. Januar 2011 im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht. Nach aktuellen Angaben Italiens ist das Ausschreibungsverfahren noch nicht abgeschlossen, so dass die Fährverbindung nach wie vor von Delcomar betrieben wird.

III.   BEIHILFERECHTLICHE WÜRDIGUNG

Den verfügbaren Informationen zufolge sind die Altmark-Kriterien im vorliegenden Fall nicht erfüllt, so dass die Maßnahme dem Unternehmen Delcomar aus den nachstehenden Gründen einen wirtschaftlichen Vorteil verschafft.

Erstens haben Wettbewerber auf der in Rede stehenden Strecke mehrere Jahre lang ähnliche Dienste erbracht.

Zweitens haben die italienischen Behörden keine ausreichenden Informationen über die bei der Berechnung des Ausgleichsbetrags zugrunde gelegten Kriterien übermittelt. Den der Kommission vorliegenden Informationen zufolge wurde die Höhe der Ausgleichszahlung anhand der Betriebskosten eines Schiffes mittlerer Größe festgelegt. Der Vertrag sah lediglich vor, dass der Ausgleichsbetrag höchstens 710 000 EUR beträgt und alle bei der Erbringung der Dienstleistungen anfallenden Kosten (vermutlich einschließlich eines angemessenen Gewinns) einschließt. Offenbar verbleiben zusätzlich zur obengenannten Ausgleichszahlung sämtliche Einnahmen aus der Erbringung der öffentlichen Dienstleistung bei dem Betreiber und werden nicht von den anfallenden Kosten in Abzug gebracht. Auf jeden Fall scheint der Betreiber in den Jahren 2004 bis 2011 eine höhere jährliche Ausgleichszahlung erhalten zu haben als vertraglich vereinbart.

Drittens wurde der Begünstigte nicht im Rahmen einer öffentlichen Ausschreibung ausgewählt, die die Auswahl des Bieters mit dem kostengünstigsten Angebot ermöglicht hätte. Außerdem verlängerten die italienischen Behörden den 2004 unterzeichneten Vertrag mehrmals, so dass der bisherige Betreiber weiterhin Ausgleichszahlungen für die Erbringung von Seeverkehrsdienstleistungen erhält.

Da der Begünstigte mit anderen Unternehmen, die Seeverkehrsdienstleistungen in der EU erbringen, im Wettbewerb steht, handelt es sich bei den in den Jahren 2004 bis 2011 geleisteten Ausgleichszahlungen für Delcomar um staatliche Beihilfen im Sinne von Artikel 107 Absatz 1 AEUV.

Der neue DAWI (1)-Rahmen ist – mit Ausnahme der Randnummern 14, 19, 20, 24, 39 und 60 – rückwirkend auf jede rechtswidrige Beihilfe anzuwenden, über die die Kommission nach dem 31. Januar 2010 einen Beschluss erlässt bzw. erlassen hat.

Zum gegenwärtigen Zeitpunkt scheint die in Rede stehende Beihilfe nicht mit dem Binnenmarkt vereinbar, da die einschlägigen Bedingungen des neuen DAWI-Rahmens nicht erfüllt sind.

SCHREIBEN

„La Commissione desidera informare l’Italia che, dopo aver esaminato le informazioni trasmesse dalle autorità italiane relative alla misura in oggetto, ha deciso di avviare un procedimento ai sensi dell’articolo 108, paragrafo 2, del trattato sul funzionamento dell’Unione europea (TFUE).

1.   PROCEDIMENTO

| (1) | Il 19 luglio 2011 la Commissione ha ricevuto una denuncia in merito ad un presunto aiuto di Stato illegale concesso dalla Regione Sardegna a Delcomar S.r.l. La denuncia è stata protocollata con il numero SA.33413. |
| --- | --- |

(1)

Il 19 luglio 2011 la Commissione ha ricevuto una denuncia in merito ad un presunto aiuto di Stato illegale concesso dalla Regione Sardegna a Delcomar S.r.l. La denuncia è stata protocollata con il numero SA.33413.

| (2) | Il 5 ottobre 2011 la Commissione ha trasmesso alle autorità italiane la versione non riservata della denuncia, chiedendo nel contempo a queste ultime di fornire informazioni supplementari su talune questioni sollevate nella denuncia. |
| --- | --- |

(2)

Il 5 ottobre 2011 la Commissione ha trasmesso alle autorità italiane la versione non riservata della denuncia, chiedendo nel contempo a queste ultime di fornire informazioni supplementari su talune questioni sollevate nella denuncia.

| (3) | A seguito di un sollecito inviato il 28 novembre 2011, la Commissione ha ricevuto la risposta delle autorità italiane il 23 dicembre 2011. |
| --- | --- |

(3)

A seguito di un sollecito inviato il 28 novembre 2011, la Commissione ha ricevuto la risposta delle autorità italiane il 23 dicembre 2011.

| (4) | Poiché le informazioni fornite dalle autorità italiane mediante la lettera summenzionata erano incomplete, la Commissione ha chiesto informazioni supplementari con lettera del 6 marzo 2012. |
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(4)

Poiché le informazioni fornite dalle autorità italiane mediante la lettera summenzionata erano incomplete, la Commissione ha chiesto informazioni supplementari con lettera del 6 marzo 2012.

| (5) | Non avendo ricevuto alcuna risposta alla seconda lettera, l’11 aprile 2012 la Commissione ha inviato un ulteriore sollecito. Le autorità italiane hanno risposto il 4 giugno 2012 e trasmesso ulteriori informazioni il 22 giugno 2012. |
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(5)

Non avendo ricevuto alcuna risposta alla seconda lettera, l’11 aprile 2012 la Commissione ha inviato un ulteriore sollecito. Le autorità italiane hanno risposto il 4 giugno 2012 e trasmesso ulteriori informazioni il 22 giugno 2012.

2.   DESCRIZIONE DEI FATTI

2.1.   Il quadro giuridico

| (6) | Il 1o luglio 2004 la Regione Sardegna e Delcomar S.r.l., impresa che fornisce servizi di trasporto marittimo (in appresso “Delcomar” o “il beneficiario”), hanno firmato un contratto di servizio pubblico relativo ai servizi di trasporto marittimo notturno sulla rotta La Maddalena – Palau (in appresso “il contratto iniziale”). |
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(6)

Il 1o luglio 2004 la Regione Sardegna e Delcomar S.r.l., impresa che fornisce servizi di trasporto marittimo (in appresso “Delcomar” o “il beneficiario”), hanno firmato un contratto di servizio pubblico relativo ai servizi di trasporto marittimo notturno sulla rotta La Maddalena – Palau (in appresso “il contratto iniziale”).

| (7) | Il contratto è stato siglato a seguito di una trattativa privata senza previa pubblicazione di un bando di gara, dal momento che la procedura di gara iniziale bandita per selezionare l’operatore non aveva avuto esito positivo (2). |
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(7)

Il contratto è stato siglato a seguito di una trattativa privata senza previa pubblicazione di un bando di gara, dal momento che la procedura di gara iniziale bandita per selezionare l’operatore non aveva avuto esito positivo (2).

| (8) | Il contratto iniziale aveva una durata di due anni (1.7.2004 - 30.6.2006) e prevedeva una compensazione annua di 710 000 EUR, comprensiva di tutti i costi sostenuti per la fornitura del servizio pubblico. Stabiliva altresì che tutte le entrate derivanti dalla gestione del servizio pubblico fossero trattenute dall’operatore, anziché essere detratte dai costi sostenuti, in aggiunta alla suddetta compensazione. |
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(8)

Il contratto iniziale aveva una durata di due anni (1.7.2004 - 30.6.2006) e prevedeva una compensazione annua di 710 000 EUR, comprensiva di tutti i costi sostenuti per la fornitura del servizio pubblico. Stabiliva altresì che tutte le entrate derivanti dalla gestione del servizio pubblico fossero trattenute dall’operatore, anziché essere detratte dai costi sostenuti, in aggiunta alla suddetta compensazione.

| (9) | L’articolo 6 prevedeva esplicitamente la facoltà, da esercitare nei sei mesi antecedenti la scadenza del periodo iniziale, di prorogare il contratto per altri dodici mesi. |
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(9)

L’articolo 6 prevedeva esplicitamente la facoltà, da esercitare nei sei mesi antecedenti la scadenza del periodo iniziale, di prorogare il contratto per altri dodici mesi.

| (10) | Successivamente il contratto è stato prorogato fino al 30.6.2007. |
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(10)

Successivamente il contratto è stato prorogato fino al 30.6.2007.

| (11) | Con determinazione n. 523 del 1o giugno 2007 la Regione ha deciso di ampliare l’oggetto del contratto iniziale. La possibilità di una tale modifica era prevista all’articolo 6 del contratto iniziale. Due ulteriori collegamenti da La Maddalena alle 5:00 e da Palau alle 5:30 sono stati inclusi nell’ambito del contratto di servizio pubblico, con effetto retroattivo al 21 ottobre 2006 (di seguito “la prima estensione dell’oggetto del contratto”). Le autorità italiane hanno giustificato l’estensione sostenendo che Saremar, impresa regionale dell’ex Gruppo Tirrenia, non forniva più servizi prima delle 7:00 da La Maddalena e prima delle 7:30 da Palau, che sarebbero stati essenziali per garantire la continuità territoriale. |
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(11)

Con determinazione n. 523 del 1o giugno 2007 la Regione ha deciso di ampliare l’oggetto del contratto iniziale. La possibilità di una tale modifica era prevista all’articolo 6 del contratto iniziale. Due ulteriori collegamenti da La Maddalena alle 5:00 e da Palau alle 5:30 sono stati inclusi nell’ambito del contratto di servizio pubblico, con effetto retroattivo al 21 ottobre 2006 (di seguito “la prima estensione dell’oggetto del contratto”). Le autorità italiane hanno giustificato l’estensione sostenendo che Saremar, impresa regionale dell’ex Gruppo Tirrenia, non forniva più servizi prima delle 7:00 da La Maddalena e prima delle 7:30 da Palau, che sarebbero stati essenziali per garantire la continuità territoriale.

| (12) | Con atto aggiuntivo n. 27 del 2 luglio 2007, il contratto è stato ulteriormente prorogato dal 1o luglio 2007 al 30 giugno 2008. |
| --- | --- |

(12)

Con atto aggiuntivo n. 27 del 2 luglio 2007, il contratto è stato ulteriormente prorogato dal 1o luglio 2007 al 30 giugno 2008.

| (13) | Con determinazione n. 531 del 1o agosto 2007 la Regione Sardegna ha esteso ulteriormente l’oggetto del contratto di servizio pubblico aggiungendo ai servizi già forniti da Delcomar nell’ambito del regime di servizio pubblico quattro coppie di corse, con partenze da La Maddalena dalle 19:35 alle 20:35 e da Palau dalle 20:05 alle 23:05, da effettuare fra il 9 luglio 2007 e il 30 settembre 2007 (di seguito “la seconda estensione dell’oggetto del contratto”). Tali collegamenti aggiuntivi avrebbero dovuto essere effettuati tra il 7 luglio 2007 e il 30 settembre 2007. Le autorità italiane hanno fornito in linea di massima la stessa giustificazione fornita per la prima estensione dell’oggetto del contratto. |
| --- | --- |

(13)

Con determinazione n. 531 del 1o agosto 2007 la Regione Sardegna ha esteso ulteriormente l’oggetto del contratto di servizio pubblico aggiungendo ai servizi già forniti da Delcomar nell’ambito del regime di servizio pubblico quattro coppie di corse, con partenze da La Maddalena dalle 19:35 alle 20:35 e da Palau dalle 20:05 alle 23:05, da effettuare fra il 9 luglio 2007 e il 30 settembre 2007 (di seguito “la seconda estensione dell’oggetto del contratto”). Tali collegamenti aggiuntivi avrebbero dovuto essere effettuati tra il 7 luglio 2007 e il 30 settembre 2007. Le autorità italiane hanno fornito in linea di massima la stessa giustificazione fornita per la prima estensione dell’oggetto del contratto.

| (14) | Con decreto n. 11 del 1o luglio 2009 la Regione Sardegna ha prorogato il contratto firmato con Delcomar per un ulteriore periodo di sei mesi. Secondo il decreto, nel 2008 era stata decisa un’ulteriore proroga del contratto fino al 30 giugno 2009. |
| --- | --- |

(14)

Con decreto n. 11 del 1o luglio 2009 la Regione Sardegna ha prorogato il contratto firmato con Delcomar per un ulteriore periodo di sei mesi. Secondo il decreto, nel 2008 era stata decisa un’ulteriore proroga del contratto fino al 30 giugno 2009.

| (15) | Asseritamente la Regione Sardegna aveva deciso di rinviare l’avvio di una procedura a evidenza pubblica per aggiudicare il nuovo contratto di servizio pubblico per una serie di motivi, in particolare il processo, allora in corso, di trasferimento delle competenze in materia di trasporto marittimo regionale dallo Stato alla Regione e la privatizzazione di Tirrenia di Navigazione S.p.A. |
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(15)

Asseritamente la Regione Sardegna aveva deciso di rinviare l’avvio di una procedura a evidenza pubblica per aggiudicare il nuovo contratto di servizio pubblico per una serie di motivi, in particolare il processo, allora in corso, di trasferimento delle competenze in materia di trasporto marittimo regionale dallo Stato alla Regione e la privatizzazione di Tirrenia di Navigazione S.p.A.

| (16) | Con decreto n. 21 del 17 dicembre 2009 la Regione Sardegna ha deciso di prorogare ulteriormente il contratto fino al 30 settembre 2010, salvo ulteriori proroghe successive, viste la privatizzazione in corso di Saremar e la conseguente riorganizzazione dei servizi pubblici di trasporto marittimo. |
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(16)

Con decreto n. 21 del 17 dicembre 2009 la Regione Sardegna ha deciso di prorogare ulteriormente il contratto fino al 30 settembre 2010, salvo ulteriori proroghe successive, viste la privatizzazione in corso di Saremar e la conseguente riorganizzazione dei servizi pubblici di trasporto marittimo.

| (17) | Successivamente, con determinazione n. 9078 del 30 settembre 2010, a norma del decreto n. 16 del 30 settembre 2010, la Regione Sardegna ha prorogato il contratto di servizio pubblico fino al 31 marzo 2011. |
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(17)

Successivamente, con determinazione n. 9078 del 30 settembre 2010, a norma del decreto n. 16 del 30 settembre 2010, la Regione Sardegna ha prorogato il contratto di servizio pubblico fino al 31 marzo 2011.

| (18) | Il bando di gara per la selezione dell’operatore del collegamento tra la Sardegna e le isole minori La Maddalena e Carloforte è stato pubblicato nella Gazzetta ufficiale dell’Unione europea il 28 gennaio 2011. |
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(18)

Il bando di gara per la selezione dell’operatore del collegamento tra la Sardegna e le isole minori La Maddalena e Carloforte è stato pubblicato nella Gazzetta ufficiale dell’Unione europea il 28 gennaio 2011.

| (19) | Allo stesso tempo, un concorrente ha presentato un ricorso al tribunale amministrativo regionale (TAR) della Sardegna contestando l’ultima proroga del contratto iniziale. Con sentenza del 24 febbraio 2011 il TAR ha annullato parzialmente il decreto n. 16 del 30 settembre 2010, recante proroga del contratto al 31 marzo 2011. |
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(19)

Allo stesso tempo, un concorrente ha presentato un ricorso al tribunale amministrativo regionale (TAR) della Sardegna contestando l’ultima proroga del contratto iniziale. Con sentenza del 24 febbraio 2011 il TAR ha annullato parzialmente il decreto n. 16 del 30 settembre 2010, recante proroga del contratto al 31 marzo 2011.

| (20) | Secondo le autorità italiane, l’annullamento incideva sul funzionamento del servizio pubblico e, di conseguenza, sulla continuità territoriale. Pertanto, la Regione ha impugnato la sentenza dinanzi al Consiglio di Stato che l’ha sospesa, consentendo di fatto di proseguire l’esercizio dei servizi in questione in base al regime prorogato. |
| --- | --- |

(20)

Secondo le autorità italiane, l’annullamento incideva sul funzionamento del servizio pubblico e, di conseguenza, sulla continuità territoriale. Pertanto, la Regione ha impugnato la sentenza dinanzi al Consiglio di Stato che l’ha sospesa, consentendo di fatto di proseguire l’esercizio dei servizi in questione in base al regime prorogato.

| (21) | Visto il protrarsi della suddetta procedura di appalto, sono state necessarie ulteriori proroghe: in particolare ne sono state decise quattro, l’ultima delle quali prolungava il contratto fino al 31 dicembre 2011. Secondo l’ultima lettera delle autorità italiane, il servizio è ancora effettuato da Delcomar. |
| --- | --- |

(21)

Visto il protrarsi della suddetta procedura di appalto, sono state necessarie ulteriori proroghe: in particolare ne sono state decise quattro, l’ultima delle quali prolungava il contratto fino al 31 dicembre 2011. Secondo l’ultima lettera delle autorità italiane, il servizio è ancora effettuato da Delcomar.

2.2.   Il servizio

2.2.1.   La frequenza

| (22) | Il capitolato speciale d’oneri, parte integrante del contratto iniziale, stabiliva che Delcomar era incaricata di effettuare cinque coppie di corse notturne giornaliere a partire dal 1o luglio 2004.

  Tabella 1 –   Orari originari









  Partenze da La Maddalena | Arrivi a Palau | Partenze da Palau | Arrivi a La Maddalena |
| --- | --- | --- | --- | --- |
| 0:00 | 0:15 | 0:30 | 0:45 |
| 1:00 | 1:15 | 1:30 | 1:45 |
| 2:00 | 2:15 | 2:30 | 2:45 |
| 3:00 | 3:15 | 3:30 | 3:45 |
| 4:00 | 4:15 | 4:30 | 4:45 |

(22)

Il capitolato speciale d’oneri, parte integrante del contratto iniziale, stabiliva che Delcomar era incaricata di effettuare cinque coppie di corse notturne giornaliere a partire dal 1o luglio 2004.

Tabella 1 –   Orari originari

Partenze da La Maddalena

Arrivi a Palau

Partenze da Palau

Arrivi a La Maddalena

0:00

0:15

0:30

0:45

1:00

1:15

1:30

1:45

2:00

2:15

2:30

2:45

3:00

3:15

3:30

3:45

4:00

4:15

4:30

4:45

| (23) | Secondo le autorità italiane, nell’autunno del 2006 Saremar ha ridotto il numero di coppie di corse sulla rotta da 28 (3), effettuate fra le 4:30 e le 23:45, a 21, effettuate fra le 7:00 e le 19:00. Al fine di ripristinare la frequenza necessaria nell’ambito del regime di servizio pubblico, le autorità italiane hanno incrementato la frequenza del servizio prestato da Delcomar in base al contratto di servizio pubblico portando a 9 le coppie di corse. |
| --- | --- |

(23)

Secondo le autorità italiane, nell’autunno del 2006 Saremar ha ridotto il numero di coppie di corse sulla rotta da 28 (3), effettuate fra le 4:30 e le 23:45, a 21, effettuate fra le 7:00 e le 19:00. Al fine di ripristinare la frequenza necessaria nell’ambito del regime di servizio pubblico, le autorità italiane hanno incrementato la frequenza del servizio prestato da Delcomar in base al contratto di servizio pubblico portando a 9 le coppie di corse.

| (24) | Secondo le autorità italiane, dal 2007 il servizio di collegamento espletato da Delcomar in base al contratto di servizio pubblico ha osservato il seguente orario:

  Tabella 2 –   Orari attuali









  Partenze da La Maddalena | Arrivi a Palau | Partenze da Palau | Arrivi a La Maddalena |
| --- | --- | --- | --- | --- |
| 20:30 | 20:45 | 21:00 | 21:15 |
| 21:30 | 21:45 | 22:00 | 22:15 |
| 22:30 | 22:45 | 23:00 | 23:15 |
| 0:00 | 0:15 | 0:30 | 0:45 |
| 1:00 | 1:15 | 1:30 | 1:45 |
| 2:00 | 2:15 | 2:30 | 2:45 |
| 3:00 | 3:15 | 3:30 | 3:45 |
| 4:00 | 4:15 | 4:30 | 4:45 |
| 4:55 | 5:10 | 5:30 | 5:45 |

(24)

Secondo le autorità italiane, dal 2007 il servizio di collegamento espletato da Delcomar in base al contratto di servizio pubblico ha osservato il seguente orario:

Tabella 2 –   Orari attuali

Partenze da La Maddalena

Arrivi a Palau

Partenze da Palau

Arrivi a La Maddalena

20:30

20:45

21:00

21:15

21:30

21:45

22:00

22:15

22:30

22:45

23:00

23:15

0:00

0:15

0:30

0:45

1:00

1:15

1:30

1:45

2:00

2:15

2:30

2:45

3:00

3:15

3:30

3:45

4:00

4:15

4:30

4:45

4:55

5:10

5:30

5:45

2.2.2.   La concorrenza

| (25) | Le autorità italiane affermano che sulla rotta La Maddalena-Palau operano attualmente le imprese Saremar, Delcomar e Enermar. Saremar serve la rotta nell’ambito di un contratto di servizio pubblico, mentre Enermar opera in termini commerciali. |
| --- | --- |

(25)

Le autorità italiane affermano che sulla rotta La Maddalena-Palau operano attualmente le imprese Saremar, Delcomar e Enermar. Saremar serve la rotta nell’ambito di un contratto di servizio pubblico, mentre Enermar opera in termini commerciali.

2.2.3.   Le tariffe

| (26) | Le tariffe previste dal capitolato speciale d’oneri sono riportate nella seguente tabella (4):

  Tabella 3 –   Tariffe per i passeggeri residenti










  Servizio | 1.10 – 31.5 | 1.6 – 30.9 | Fine settimana 1
  1.10 – 31.5 | Fine settimana 2
  giugno-settembre |
| --- | --- | --- | --- | --- | --- |
| Corsa singola | 0,80 | 0,80 | 0,80 | 0,80 |
| Corsa A/R | 1,60 | 1,60 | 1,60 | 1,60 |
| Abbonamento | 11,40 | 11,40 | 11,40 | 11,40 |

(26)

Le tariffe previste dal capitolato speciale d’oneri sono riportate nella seguente tabella (4):

Tabella 3 –   Tariffe per i passeggeri residenti

Servizio

1.10 – 31.5

1.6 – 30.9

Fine settimana 1

1.10 – 31.5

Fine settimana 2

giugno-settembre

Corsa singola

0,80

0,80

0,80

0,80

Corsa A/R

1,60

1,60

1,60

1,60

Abbonamento

11,40

11,40

11,40

11,40

Tabella 4 –   Tariffe per i passeggeri non residenti

| Servizio | 1.10 – 31.5 | 1.6 – 30.9 | Fine settimana 1
  1.10 – 31.5 | Fine settimana 2
  giugno-settembre |
| --- | --- | --- | --- | --- |
| Corsa singola | 1,60 | 2,20 | 1,10 | 1,20 |
| Corsa A/R | 3,20 | 4,40 | 2,20 | 2,40 |

Servizio

1.10 – 31.5

1.6 – 30.9

Fine settimana 1

1.10 – 31.5

Fine settimana 2

giugno-settembre

Corsa singola

1,60

2,20

1,10

1,20

Corsa A/R

3,20

4,40

2,20

2,40

2.2.4.   La flotta

| (27) | Secondo il primo bando di gara, la nave da impiegarsi per la prestazione del servizio pubblico doveva avere una capacità di almeno 200 passeggeri e 140 auto. |
| --- | --- |

(27)

Secondo il primo bando di gara, la nave da impiegarsi per la prestazione del servizio pubblico doveva avere una capacità di almeno 200 passeggeri e 140 auto.

| (28) | Le autorità italiane hanno fornito alla Commissione informazioni riguardanti la capacità delle navi regolarmente impiegate per il servizio sulla rotta in questione, riportate nella tabella seguente:

  Tabella 5 –   Capacità delle navi








  Operatore | Passeggeri | Auto |
| --- | --- | --- | --- |
| Delcomar | 230 e 400 | 30 e 100 |
| Enermar | 400 | 90 |
| Saremar | 591 | 90 |

(28)

Le autorità italiane hanno fornito alla Commissione informazioni riguardanti la capacità delle navi regolarmente impiegate per il servizio sulla rotta in questione, riportate nella tabella seguente:

Tabella 5 –   Capacità delle navi

Operatore

Passeggeri

Auto

Delcomar

230 e 400

30 e 100

Enermar

400

90

Saremar

591

90

2.3.   La compensazione

| (29) | Il contratto iniziale prevedeva una compensazione annua pari a 710 000 EUR, compresi tutti i costi sostenuti per la fornitura del servizio pubblico. |
| --- | --- |

(29)

Il contratto iniziale prevedeva una compensazione annua pari a 710 000 EUR, compresi tutti i costi sostenuti per la fornitura del servizio pubblico.

| (30) | Secondo le autorità italiane, l’importo massimo inizialmente previsto nel bando di gara (712 000 EUR) era stato stabilito in base ai costi di esercizio di una nave di medie dimensioni, in funzione di determinati parametri corrispondenti ai costi della nave realmente impiegata per fornire il servizio prima della procedura di gara del 2003. |
| --- | --- |

(30)

Secondo le autorità italiane, l’importo massimo inizialmente previsto nel bando di gara (712 000 EUR) era stato stabilito in base ai costi di esercizio di una nave di medie dimensioni, in funzione di determinati parametri corrispondenti ai costi della nave realmente impiegata per fornire il servizio prima della procedura di gara del 2003.

| (31) | Il contratto iniziale stabiliva che l’importo del corrispettivo poteva essere aggiornato annualmente in misura corrispondente al tasso d’inflazione su richiesta del beneficiario, da presentare entro il 1o gennaio dell’anno cui si riferisce la richiesta di adeguamento. Il contratto prevedeva inoltre che il corrispettivo sarebbe stato liquidato ex-post in tre rate di pari importo, dopo la verifica del regolare svolgimento del servizio. |
| --- | --- |

(31)

Il contratto iniziale stabiliva che l’importo del corrispettivo poteva essere aggiornato annualmente in misura corrispondente al tasso d’inflazione su richiesta del beneficiario, da presentare entro il 1o gennaio dell’anno cui si riferisce la richiesta di adeguamento. Il contratto prevedeva inoltre che il corrispettivo sarebbe stato liquidato ex-post in tre rate di pari importo, dopo la verifica del regolare svolgimento del servizio.

| (32) | Secondo le informazioni presentate dalle autorità italiane, la compensazione annua effettivamente versata a Delcomar nel periodo 2004 - 2011 è stata la seguente:

  Tabella 6 –   Compensazione annua







  Anno | Compensazione |
| --- | --- | --- |
| 2004 | 372 460 EUR |
| 2005 | 844 684 EUR |
| 2006 | 897 820 EUR |
| 2007 | 1 244 248 EUR |
| 2008 | 1 537 594 EUR |
| 2009 | 1 452 338 EUR |
| 2010 | 1 355 498 EUR |
| 2011 | 938 393 EUR |

(32)

Secondo le informazioni presentate dalle autorità italiane, la compensazione annua effettivamente versata a Delcomar nel periodo 2004 - 2011 è stata la seguente:

Tabella 6 –   Compensazione annua

Anno

Compensazione

2004

372 460 EUR

2005

844 684 EUR

2006

897 820 EUR

2007

1 244 248 EUR

2008

1 537 594 EUR

2009

1 452 338 EUR

2010

1 355 498 EUR

2011

938 393 EUR

| (33) | Le autorità italiane hanno precisato che, in seguito all’estensione dell’oggetto del servizio pubblico, la compensazione ammonta attualmente a 1 400 000 EUR. |
| --- | --- |

(33)

Le autorità italiane hanno precisato che, in seguito all’estensione dell’oggetto del servizio pubblico, la compensazione ammonta attualmente a 1 400 000 EUR.

2.4.   Il beneficiario

| (34) | Delcomar fornisce servizi di trasporto misti passeggeri e merci. Secondo informazioni pubbliche, il beneficiario gestisce diversi collegamenti marittimi tra la Sardegna e le isole minori. |
| --- | --- |

(34)

Delcomar fornisce servizi di trasporto misti passeggeri e merci. Secondo informazioni pubbliche, il beneficiario gestisce diversi collegamenti marittimi tra la Sardegna e le isole minori.

| (35) | Come indicato in precedenza, nel 2004 il beneficiario ha concluso un contratto di servizio pubblico con la Regione Sardegna per gestire il collegamento tra la Sardegna (porto di Palau) e l’isola minore La Maddalena. |
| --- | --- |

(35)

Come indicato in precedenza, nel 2004 il beneficiario ha concluso un contratto di servizio pubblico con la Regione Sardegna per gestire il collegamento tra la Sardegna (porto di Palau) e l’isola minore La Maddalena.

3.   LA DENUNCIA

| (36) | Il denunciante, uno dei due offerenti nella gara per l’aggiudicazione del contratto iniziale di servizio pubblico, afferma in sostanza che le autorità italiane hanno adottato le successive proroghe del contratto iniziale, concluso con il beneficiario nel 2004, in violazione delle norme dell’UE. Tali proroghe dovrebbero essere considerate illegali, dato che il contratto iniziale prevedeva la possibilità di una sola proroga, limitata a dodici mesi. Il denunciante sostiene inoltre che in realtà la prima proroga del contratto è avvenuta dopo la scadenza del periodo iniziale, e pertanto in violazione dell’articolo 6. |
| --- | --- |

(36)

Il denunciante, uno dei due offerenti nella gara per l’aggiudicazione del contratto iniziale di servizio pubblico, afferma in sostanza che le autorità italiane hanno adottato le successive proroghe del contratto iniziale, concluso con il beneficiario nel 2004, in violazione delle norme dell’UE. Tali proroghe dovrebbero essere considerate illegali, dato che il contratto iniziale prevedeva la possibilità di una sola proroga, limitata a dodici mesi. Il denunciante sostiene inoltre che in realtà la prima proroga del contratto è avvenuta dopo la scadenza del periodo iniziale, e pertanto in violazione dell’articolo 6.

| (37) | Il denunciante dichiara altresì di servire la rotta La Maddalena-Palau su base commerciale da vari anni e afferma che quindi avrebbe avuto un interesse diretto a presentare un’offerta per uno dei successivi contratti di servizio pubblico, se le autorità italiane gli avessero dato la possibilità di farlo. Dichiara inoltre che, al momento della prima estensione dell’oggetto del contratto di servizio pubblico, effettuava ben tre collegamenti nella fascia oraria richiesta dalle autorità pubbliche. |
| --- | --- |

(37)

Il denunciante dichiara altresì di servire la rotta La Maddalena-Palau su base commerciale da vari anni e afferma che quindi avrebbe avuto un interesse diretto a presentare un’offerta per uno dei successivi contratti di servizio pubblico, se le autorità italiane gli avessero dato la possibilità di farlo. Dichiara inoltre che, al momento della prima estensione dell’oggetto del contratto di servizio pubblico, effettuava ben tre collegamenti nella fascia oraria richiesta dalle autorità pubbliche.

| (38) | Il denunciante inoltre sostiene che i servizi oggetto del contratto di servizio pubblico hanno continuato ad essere prestati da altri concorrenti su base commerciale. A sostegno di tale affermazione, ha precisato gli orari dei servizi forniti da altri operatori sulla rotta in questione al momento della seconda estensione dell’oggetto del contratto di servizio pubblico.

  Tabella 7 –   Situazione concorrenziale sulla rotta nel 2007 secondo il denunciante








  Operatore | Partenze da La Maddalena | Partenze da Palau |
| --- | --- | --- | --- |
| Saremar | 19:00 | 19:30 |
| Enermar | 18:45 | 19:15 |
| 20:00 | 20:30 |
| 21:00 | 21:30 |
| 22:00 | 22:30 |
| 23:00 | 23:45 |
| Maddalena Ferry | 19:15 | 19:45 |
| 20:15 | 20:45 |

(38)

Il denunciante inoltre sostiene che i servizi oggetto del contratto di servizio pubblico hanno continuato ad essere prestati da altri concorrenti su base commerciale. A sostegno di tale affermazione, ha precisato gli orari dei servizi forniti da altri operatori sulla rotta in questione al momento della seconda estensione dell’oggetto del contratto di servizio pubblico.

Tabella 7 –   Situazione concorrenziale sulla rotta nel 2007 secondo il denunciante

Operatore

Partenze da La Maddalena

Partenze da Palau

Saremar

19:00

19:30

Enermar

18:45

19:15

20:00

20:30

21:00

21:30

22:00

22:30

23:00

23:45

Maddalena Ferry

19:15

19:45

20:15

20:45

| (39) | La situazione concorrenziale sulla rotta sarebbe rimasta invariata, a prescindere dalle successive proroghe del contratto. |
| --- | --- |

(39)

La situazione concorrenziale sulla rotta sarebbe rimasta invariata, a prescindere dalle successive proroghe del contratto.

4.   POSIZIONE DELLE AUTORITÀ ITALIANE

| (40) | Secondo le autorità italiane il contratto di servizio pubblico è stato concluso nel rispetto del regolamento sul cabotaggio marittimo. Il primo bando di gara per l’affidamento del contratto non è andato a buon fine, dato che le due offerte ricevute sono state dichiarate inammissibili. |
| --- | --- |

(40)

Secondo le autorità italiane il contratto di servizio pubblico è stato concluso nel rispetto del regolamento sul cabotaggio marittimo. Il primo bando di gara per l’affidamento del contratto non è andato a buon fine, dato che le due offerte ricevute sono state dichiarate inammissibili.

| (41) | In base alle informazioni trasmesse dalle autorità italiane, gli unici due offerenti nella procedura di gara iniziale sono stati il denunciante e il beneficiario. Il primo è stato escluso perché le navi che intendeva utilizzare per fornire il servizio pubblico non soddisfacevano i requisiti stabiliti dalle autorità pubbliche (5). Il beneficiario è stato escluso per motivi procedurali. |
| --- | --- |

(41)

In base alle informazioni trasmesse dalle autorità italiane, gli unici due offerenti nella procedura di gara iniziale sono stati il denunciante e il beneficiario. Il primo è stato escluso perché le navi che intendeva utilizzare per fornire il servizio pubblico non soddisfacevano i requisiti stabiliti dalle autorità pubbliche (5). Il beneficiario è stato escluso per motivi procedurali.

| (42) | Nel pieno rispetto della legislazione italiana in vigore all’epoca, ossia l’articolo 7 del decreto legislativo 17 marzo 1995 n. 157, la Regione ha successivamente invitato tre imprese di trasporto marittimo a presentare offerte. A seguito della valutazione delle offerte presentate, la Regione ha deciso di concludere il contratto con Delcomar. |
| --- | --- |

(42)

Nel pieno rispetto della legislazione italiana in vigore all’epoca, ossia l’articolo 7 del decreto legislativo 17 marzo 1995 n. 157, la Regione ha successivamente invitato tre imprese di trasporto marittimo a presentare offerte. A seguito della valutazione delle offerte presentate, la Regione ha deciso di concludere il contratto con Delcomar.

| (43) | Le successive estensioni dell’oggetto del contratto, in particolare la prima nel 2006 e la seconda nel 2007, erano giustificate principalmente dalla necessità di garantire la continuità territoriale dato che i concorrenti non fornivano servizi comparabili in termini di orario sulla rotta in questione. |
| --- | --- |

(43)

Le successive estensioni dell’oggetto del contratto, in particolare la prima nel 2006 e la seconda nel 2007, erano giustificate principalmente dalla necessità di garantire la continuità territoriale dato che i concorrenti non fornivano servizi comparabili in termini di orario sulla rotta in questione.

| (44) | Inoltre, le autorità italiane hanno dichiarato che la complessità e la durata del processo di trasferimento delle competenze in materia dal livello centrale a quello regionale e poi al livello locale ha inciso sulla gestione dei collegamenti marittimi in base al contratto di servizio pubblico. Questa era la giustificazione addotta per le successive proroghe del contratto con Delcomar. Tale facoltà di prorogare il contratto era esplicitamente prevista nel contratto iniziale. |
| --- | --- |

(44)

Inoltre, le autorità italiane hanno dichiarato che la complessità e la durata del processo di trasferimento delle competenze in materia dal livello centrale a quello regionale e poi al livello locale ha inciso sulla gestione dei collegamenti marittimi in base al contratto di servizio pubblico. Questa era la giustificazione addotta per le successive proroghe del contratto con Delcomar. Tale facoltà di prorogare il contratto era esplicitamente prevista nel contratto iniziale.

| (45) | Nel 2008 le competenze in materia di gestione dei servizi pubblici di trasporto marittimo sono state attribuite alla Regione ed è stata avviata la privatizzazione di Saremar. Secondo le autorità italiane, la Regione era pertanto obbligata, onde garantire la continuità territoriale, a prorogare il contratto iniziale nel 2008 e nel 2009, vale a dire fino al 30 settembre 2010. |
| --- | --- |

(45)

Nel 2008 le competenze in materia di gestione dei servizi pubblici di trasporto marittimo sono state attribuite alla Regione ed è stata avviata la privatizzazione di Saremar. Secondo le autorità italiane, la Regione era pertanto obbligata, onde garantire la continuità territoriale, a prorogare il contratto iniziale nel 2008 e nel 2009, vale a dire fino al 30 settembre 2010.

| (46) | Le autorità italiane intendevano completare la privatizzazione di Saremar entro il 30 marzo 2011 (6). Tuttavia, data la complessità della questione, il decreto 30 settembre 2011, n. 16 ha prorogato il contratto fino al 31 marzo 2011. |
| --- | --- |

(46)

Le autorità italiane intendevano completare la privatizzazione di Saremar entro il 30 marzo 2011 (6). Tuttavia, data la complessità della questione, il decreto 30 settembre 2011, n. 16 ha prorogato il contratto fino al 31 marzo 2011.

| (47) | Sebbene il bando di gara per la selezione dell’operatore per il collegamento tra la Sardegna e le isole minori La Maddalena e Carloforte sia stato pubblicato nella Gazzetta ufficiale dell’Unione europea alla fine del gennaio 2011, la sentenza del TAR e la durata della procedura di gara rendevano necessarie ulteriori proroghe del contratto. |
| --- | --- |

(47)

Sebbene il bando di gara per la selezione dell’operatore per il collegamento tra la Sardegna e le isole minori La Maddalena e Carloforte sia stato pubblicato nella Gazzetta ufficiale dell’Unione europea alla fine del gennaio 2011, la sentenza del TAR e la durata della procedura di gara rendevano necessarie ulteriori proroghe del contratto.

| (48) | Le autorità italiane hanno in sostanza affermato che la continuità e l’affidabilità del servizio sulla rotta in questione, secondo gli standard richiesti di affidabilità e frequenza, sono necessarie per tutelare il diritto alla salute e la mobilità dei residenti. |
| --- | --- |

(48)

Le autorità italiane hanno in sostanza affermato che la continuità e l’affidabilità del servizio sulla rotta in questione, secondo gli standard richiesti di affidabilità e frequenza, sono necessarie per tutelare il diritto alla salute e la mobilità dei residenti.

5.   VALUTAZIONE

5.1.   Esistenza di aiuto ai sensi dell’articolo 107, paragrafo 1, del TFUE

| (49) | Ai sensi dell’articolo 107, paragrafo 1, del TFUE, sono “incompatibili con il mercato interno, nella misura in cui incidano sugli scambi tra Stati membri, gli aiuti concessi dagli Stati, ovvero mediante risorse statali, sotto qualsiasi forma che, favorendo talune imprese o talune produzioni, falsino o minaccino di falsare la concorrenza”. |
| --- | --- |

(49)

Ai sensi dell’articolo 107, paragrafo 1, del TFUE, sono “incompatibili con il mercato interno, nella misura in cui incidano sugli scambi tra Stati membri, gli aiuti concessi dagli Stati, ovvero mediante risorse statali, sotto qualsiasi forma che, favorendo talune imprese o talune produzioni, falsino o minaccino di falsare la concorrenza”.

| (50) | I criteri fissati all’articolo 107, paragrafo 1, sono cumulativi. Ne consegue che le misure notificate costituiscono aiuti di Stato ai sensi dell’articolo 107, paragrafo 1, del TFUE solamente se sono soddisfatte tutte le condizioni succitate. In particolare il sostegno finanziario deve:






  (a) | essere concesso da uno Stato membro ovvero mediante risorse statali; |
| --- | --- | --- |

(50)

I criteri fissati all’articolo 107, paragrafo 1, sono cumulativi. Ne consegue che le misure notificate costituiscono aiuti di Stato ai sensi dell’articolo 107, paragrafo 1, del TFUE solamente se sono soddisfatte tutte le condizioni succitate. In particolare il sostegno finanziario deve:

(a)

essere concesso da uno Stato membro ovvero mediante risorse statali;

| (b) | favorire talune imprese o talune produzioni; |
| --- | --- |

(b)

favorire talune imprese o talune produzioni;

| (c) | falsare o minacciare di falsare la concorrenza, e |
| --- | --- |

(c)

falsare o minacciare di falsare la concorrenza, e

| (d) | incidere sugli scambi tra Stati membri. |
| --- | --- |

(d)

incidere sugli scambi tra Stati membri.

| (51) | Risorse statali
  : poiché la misura notificata riguarda compensazioni economiche concesse ai beneficiari dalla Regione Sardegna, essa comporta l’utilizzo di risorse statali. |
| --- | --- |

(51)

Risorse statali
  : poiché la misura notificata riguarda compensazioni economiche concesse ai beneficiari dalla Regione Sardegna, essa comporta l’utilizzo di risorse statali.

| (52) | Selettività
  : la compensazione va ad esclusivo beneficio di una singola impresa, ossia Delcomar, ed ha pertanto carattere selettivo. |
| --- | --- |

(52)

Selettività
  : la compensazione va ad esclusivo beneficio di una singola impresa, ossia Delcomar, ed ha pertanto carattere selettivo.

| (53) | Vantaggio economico
  : al fine di determinare se la compensazione concessa per l’adempimento degli obblighi di servizio pubblico costituisca o meno un vantaggio ai sensi dell’articolo 107 del TFUE, nella sentenza nella causa Altmark (7) la Corte ha stabilito i seguenti criteri:






  1. | l’impresa beneficiaria deve essere effettivamente incaricata dell’adempimento di obblighi di servizio pubblico e detti obblighi devono essere definiti in modo chiaro (in appresso “Altmark 1”); |
| --- | --- | --- |

(53)

Vantaggio economico
  : al fine di determinare se la compensazione concessa per l’adempimento degli obblighi di servizio pubblico costituisca o meno un vantaggio ai sensi dell’articolo 107 del TFUE, nella sentenza nella causa Altmark (7) la Corte ha stabilito i seguenti criteri:

1.

l’impresa beneficiaria deve essere effettivamente incaricata dell’adempimento di obblighi di servizio pubblico e detti obblighi devono essere definiti in modo chiaro (in appresso “Altmark 1”);

| 2. | i parametri sulla base dei quali viene calcolata la compensazione devono essere previamente definiti in modo obiettivo e trasparente (in appresso “Altmark 2”); |
| --- | --- |

2.

i parametri sulla base dei quali viene calcolata la compensazione devono essere previamente definiti in modo obiettivo e trasparente (in appresso “Altmark 2”);

| 3. | la compensazione non può eccedere quanto necessario per coprire interamente o in parte i costi originati dall’adempimento degli obblighi di servizio pubblico, tenendo conto dei relativi introiti e di un margine di utile ragionevole per il suddetto adempimento (in appresso “Altmark 3”); |
| --- | --- |

3.

la compensazione non può eccedere quanto necessario per coprire interamente o in parte i costi originati dall’adempimento degli obblighi di servizio pubblico, tenendo conto dei relativi introiti e di un margine di utile ragionevole per il suddetto adempimento (in appresso “Altmark 3”);

| 4. | quando la scelta dell’impresa da incaricare dell’adempimento di obblighi di servizio pubblico, in un caso specifico, non venga effettuata nell’ambito di una procedura di appalto pubblico che consenta di selezionare il candidato in grado di fornire tali servizi al costo minore per la collettività, il livello della necessaria compensazione deve essere determinato sulla base di un’analisi dei costi che un’impresa media, gestita in modo efficiente e adeguatamente dotata di mezzi di trasporto al fine di poter soddisfare le esigenze di servizio pubblico pertinenti, avrebbe dovuto sopportare per adempiere tali obblighi, tenendo conto dei relativi introiti e di un margine di utile ragionevole per l’adempimento di detti obblighi (in appresso “Altmark 4”). |
| --- | --- |

4.

quando la scelta dell’impresa da incaricare dell’adempimento di obblighi di servizio pubblico, in un caso specifico, non venga effettuata nell’ambito di una procedura di appalto pubblico che consenta di selezionare il candidato in grado di fornire tali servizi al costo minore per la collettività, il livello della necessaria compensazione deve essere determinato sulla base di un’analisi dei costi che un’impresa media, gestita in modo efficiente e adeguatamente dotata di mezzi di trasporto al fine di poter soddisfare le esigenze di servizio pubblico pertinenti, avrebbe dovuto sopportare per adempiere tali obblighi, tenendo conto dei relativi introiti e di un margine di utile ragionevole per l’adempimento di detti obblighi (in appresso “Altmark 4”).

5.1.1   Altmark 1

| (54) | Non vi è una definizione uniforme e precisa di quale tipo di servizio costituisca un servizio di interesse economico generale (in appresso “SIEG”) ai sensi della normativa UE, né ai sensi della prima condizione Altmark, né a norma dell’articolo 106, paragrafo 2, del TFUE (8). |
| --- | --- |

(54)

Non vi è una definizione uniforme e precisa di quale tipo di servizio costituisca un servizio di interesse economico generale (in appresso “SIEG”) ai sensi della normativa UE, né ai sensi della prima condizione Altmark, né a norma dell’articolo 106, paragrafo 2, del TFUE (8).

| (55) | Il punto 46 della comunicazione della Commissione sull’applicazione delle norme dell’Unione europea in materia di aiuti di Stato alla compensazione concessa per la prestazione di servizi di interesse economico generale (9) (in appresso, “la comunicazione relativa ai SIEG del 2011”) recita:
  “In assenza di specifiche norme dell’Unione che definiscono il campo di applicazione per l’esistenza di un SIEG, gli Stati membri dispongono di un ampio margine di discrezionalità nel definire un determinato servizio come servizio di interesse economico generale e nel compensare il prestatore del servizio Le competenze della Commissione a tale riguardo si limitano alla verifica di errori manifesti compiuti dagli Stati membri nel definire un servizio come SIEG e alla valutazione degli eventuali aiuti di Stato connessi alla compensazione”.
  “Nel caso esistano norme specifiche dell’Unione, la discrezionalità degli Stati membri è soggetta ad esse, fatto salvo il dovere della Commissione di valutare se il SIEG è stato correttamente definito ai fini del controllo sugli aiuti di Stato”. |
| --- | --- |

(55)

Il punto 46 della comunicazione della Commissione sull’applicazione delle norme dell’Unione europea in materia di aiuti di Stato alla compensazione concessa per la prestazione di servizi di interesse economico generale (9) (in appresso, “la comunicazione relativa ai SIEG del 2011”) recita:

“In assenza di specifiche norme dell’Unione che definiscono il campo di applicazione per l’esistenza di un SIEG, gli Stati membri dispongono di un ampio margine di discrezionalità nel definire un determinato servizio come servizio di interesse economico generale e nel compensare il prestatore del servizio Le competenze della Commissione a tale riguardo si limitano alla verifica di errori manifesti compiuti dagli Stati membri nel definire un servizio come SIEG e alla valutazione degli eventuali aiuti di Stato connessi alla compensazione”.

“Nel caso esistano norme specifiche dell’Unione, la discrezionalità degli Stati membri è soggetta ad esse, fatto salvo il dovere della Commissione di valutare se il SIEG è stato correttamente definito ai fini del controllo sugli aiuti di Stato”.

| (56) | La Commissione ritiene sostanzialmente che spetti alle autorità nazionali stabilire che determinati servizi sono d’interesse generale e devono essere forniti attraverso obblighi di servizio pubblico qualora le forze operanti sul mercato non siano sufficienti a garantire l’erogazione di tali servizi al livello o alle condizioni richiesti. Pertanto, con l’eccezione dei settori nei quali la materia è regolata da norme UE, il compito della Commissione in casi del genere è di garantire l’applicazione del citato margine di discrezionalità senza errori manifesti per quanto attiene alla definizione di SIEG. |
| --- | --- |

(56)

La Commissione ritiene sostanzialmente che spetti alle autorità nazionali stabilire che determinati servizi sono d’interesse generale e devono essere forniti attraverso obblighi di servizio pubblico qualora le forze operanti sul mercato non siano sufficienti a garantire l’erogazione di tali servizi al livello o alle condizioni richiesti. Pertanto, con l’eccezione dei settori nei quali la materia è regolata da norme UE, il compito della Commissione in casi del genere è di garantire l’applicazione del citato margine di discrezionalità senza errori manifesti per quanto attiene alla definizione di SIEG.

| (57) | Nel caso in esame, la missione pubblica, così come è definita dalle autorità italiane, riguarda la rotta di cabotaggio insulare che collega l’isola della Sardegna (porto di Palau) con l’isola minore de La Maddalena. Secondo le autorità italiane, su tale rotta un servizio soddisfacente in termini di regolarità e frequenza è essenziale per garantire la continuità territoriale. |
| --- | --- |

(57)

Nel caso in esame, la missione pubblica, così come è definita dalle autorità italiane, riguarda la rotta di cabotaggio insulare che collega l’isola della Sardegna (porto di Palau) con l’isola minore de La Maddalena. Secondo le autorità italiane, su tale rotta un servizio soddisfacente in termini di regolarità e frequenza è essenziale per garantire la continuità territoriale.

| (58) | Le compensazioni per la prestazione di tali servizi regolari da, per e tra isole sono assoggettate alle disposizioni dell’articolo 4 del regolamento sul cabotaggio marittimo e alle norme in materia di aiuti di Stato come stabilite dal trattato e interpretate dalla Corte di giustizia. Si evince inoltre dalla giurisprudenza consolidata che possono essere imposti obblighi di servizio pubblico soltanto se questi rispondono a un’effettiva esigenza che non può essere soddisfatta dalle sole forze operanti sul mercato (10). |
| --- | --- |

(58)

Le compensazioni per la prestazione di tali servizi regolari da, per e tra isole sono assoggettate alle disposizioni dell’articolo 4 del regolamento sul cabotaggio marittimo e alle norme in materia di aiuti di Stato come stabilite dal trattato e interpretate dalla Corte di giustizia. Si evince inoltre dalla giurisprudenza consolidata che possono essere imposti obblighi di servizio pubblico soltanto se questi rispondono a un’effettiva esigenza che non può essere soddisfatta dalle sole forze operanti sul mercato (10).

| (59) | La comunicazione riguardante l’interpretazione del regolamento sul cabotaggio marittimo (11) conferma che “[s]petta agli Stati membri (comprese, ove opportuno, le autorità regionali e locali) determinare su quali rotte sono necessari obblighi di servizio pubblico. In particolare, gli obblighi di servizio pubblico possono essere previsti per servizi di cabotaggio insulari regolari (di linea) qualora il mercato non assicuri servizi adeguati.” Ai sensi dell’articolo 2, paragrafo 4, del suddetto regolamento, inoltre, per “obblighi di servizio pubblico” si intendono gli obblighi che l’armatore, ove considerasse il proprio interesse commerciale, non assumerebbe o non assumerebbe nella stessa misura, né alle stesse condizioni. |
| --- | --- |

(59)

La comunicazione riguardante l’interpretazione del regolamento sul cabotaggio marittimo (11) conferma che “[s]petta agli Stati membri (comprese, ove opportuno, le autorità regionali e locali) determinare su quali rotte sono necessari obblighi di servizio pubblico. In particolare, gli obblighi di servizio pubblico possono essere previsti per servizi di cabotaggio insulari regolari (di linea) qualora il mercato non assicuri servizi adeguati.” Ai sensi dell’articolo 2, paragrafo 4, del suddetto regolamento, inoltre, per “obblighi di servizio pubblico” si intendono gli obblighi che l’armatore, ove considerasse il proprio interesse commerciale, non assumerebbe o non assumerebbe nella stessa misura, né alle stesse condizioni.

| (60) | Pertanto, la Commissione deve accertare se le sovvenzioni corrisposte a Delcomar vengono concesse in relazione a servizi che, alle normali condizioni di mercato, non sarebbero forniti nella stessa misura o a tariffe simili e se tali servizi soddisfano un’esigenza effettiva. |
| --- | --- |

(60)

Pertanto, la Commissione deve accertare se le sovvenzioni corrisposte a Delcomar vengono concesse in relazione a servizi che, alle normali condizioni di mercato, non sarebbero forniti nella stessa misura o a tariffe simili e se tali servizi soddisfano un’esigenza effettiva.

| (61) | Innanzitutto la Commissione non contesta che l’obiettivo perseguito, ovvero assicurare l’adeguatezza dei servizi regolari di trasporto marittimo tra l’isola della Sardegna (porto di Palau) e l’isola minore La Maddalena, possa essere considerato di interesse generale e che tale rotta possa richiedere corse notturne regolari. |
| --- | --- |

(61)

Innanzitutto la Commissione non contesta che l’obiettivo perseguito, ovvero assicurare l’adeguatezza dei servizi regolari di trasporto marittimo tra l’isola della Sardegna (porto di Palau) e l’isola minore La Maddalena, possa essere considerato di interesse generale e che tale rotta possa richiedere corse notturne regolari.

| (62) | La Commissione deve tuttavia valutare se i servizi sono destinati a soddisfare un’esigenza effettiva. Inoltre, al fine di accertare l’esistenza e la portata degli obblighi di servizio pubblico imposti al beneficiario, nonché la necessità di concedergli compensazioni economiche per i costi sostenuti nell’adempimento di tali obblighi, la Commissione deve verificare se altri operatori offrano servizi che sono simili a quelli forniti dal beneficiario e conformi agli obblighi previsti dall’atto di incarico. |
| --- | --- |

(62)

La Commissione deve tuttavia valutare se i servizi sono destinati a soddisfare un’esigenza effettiva. Inoltre, al fine di accertare l’esistenza e la portata degli obblighi di servizio pubblico imposti al beneficiario, nonché la necessità di concedergli compensazioni economiche per i costi sostenuti nell’adempimento di tali obblighi, la Commissione deve verificare se altri operatori offrano servizi che sono simili a quelli forniti dal beneficiario e conformi agli obblighi previsti dall’atto di incarico.

Il contratto iniziale

| (63) | La Commissione osserva che la frequenza, gli orari e le tariffe del servizio pubblico sono stati illustrati dettagliatamente nel primo bando di gara, allegato al contratto iniziale. |
| --- | --- |

(63)

La Commissione osserva che la frequenza, gli orari e le tariffe del servizio pubblico sono stati illustrati dettagliatamente nel primo bando di gara, allegato al contratto iniziale.

| (64) | Le autorità italiane hanno fornito alla Commissione l’orario delle corse effettuate dai concorrenti sulla rotta in questione, quale approvato ufficialmente dalla Capitaneria di porto per il 2004 (orario estivo), 2007, 2009 (dal 1o giugno alla fine di dicembre) e 2010. |
| --- | --- |

(64)

Le autorità italiane hanno fornito alla Commissione l’orario delle corse effettuate dai concorrenti sulla rotta in questione, quale approvato ufficialmente dalla Capitaneria di porto per il 2004 (orario estivo), 2007, 2009 (dal 1o giugno alla fine di dicembre) e 2010.

| (65) | Da tali informazioni risulta che al 1o luglio 2004, nella fascia oraria notturna richiesta dalle autorità italiane, la situazione sulla rotta in questione era la seguente:

  Tabella 8 –   Situazione concorrenziale sulla rotta al luglio 2004







  Partenze da La Maddalena | Partenze da Palau |
| --- | --- | --- |
| | 0:00 Enermar |
| | 0:15 Saremar |
| 0:00 Delcomar | 0:30 Delcomar |
| 0:30 Enermar


  (1.7 – 11.9) | 1:00 Enermar


  (1.7 – 11.9) |
| 1:00 Delcomar | 1:30 Delcomar |
| 1:30 Enermar


  (24.7 – 31.8) | 2:00 Enermar


  (24.7 – 31.8) |
| 2:00 Delcomar | 2:30 Delcomar |
| 3:00 Delcomar | 3:30 Delcomar |
| 4:00 Delcomar | 4:30 Delcomar |

(65)

Da tali informazioni risulta che al 1o luglio 2004, nella fascia oraria notturna richiesta dalle autorità italiane, la situazione sulla rotta in questione era la seguente:

Tabella 8 –   Situazione concorrenziale sulla rotta al luglio 2004

Partenze da La Maddalena

Partenze da Palau

0:00 Enermar

0:15 Saremar

0:00 Delcomar

0:30 Delcomar

0:30 Enermar

(1.7 – 11.9)

1:00 Enermar

(1.7 – 11.9)

1:00 Delcomar

1:30 Delcomar

1:30 Enermar

(24.7 – 31.8)

2:00 Enermar

(24.7 – 31.8)

2:00 Delcomar

2:30 Delcomar

3:00 Delcomar

3:30 Delcomar

4:00 Delcomar

4:30 Delcomar

| (66) | La Commissione osserva che difatti né Saremar né Enermar sembrano servire la rotta con il preciso orario richiesto dalle autorità italiane. Tuttavia, in considerazione delle informazioni di cui sopra, la Commissione ritiene che la necessità del SIEG al momento dell’incarico iniziale, ossia nel 2004, debba essere ulteriormente dimostrata, in particolare per quanto riguarda i servizi forniti in alta stagione, quando la rotta in questione sembra adeguatamente servita dai concorrenti. |
| --- | --- |

(66)

La Commissione osserva che difatti né Saremar né Enermar sembrano servire la rotta con il preciso orario richiesto dalle autorità italiane. Tuttavia, in considerazione delle informazioni di cui sopra, la Commissione ritiene che la necessità del SIEG al momento dell’incarico iniziale, ossia nel 2004, debba essere ulteriormente dimostrata, in particolare per quanto riguarda i servizi forniti in alta stagione, quando la rotta in questione sembra adeguatamente servita dai concorrenti.

| (67) | Inoltre, le autorità italiane non hanno fornito alla Commissione informazioni dettagliate sulle tariffe praticate dai concorrenti per i servizi forniti sulla rotta interessata. Per quanto riguarda specificamente la capacità delle navi impiegate, sulla base delle informazioni di cui al punto 29, la Commissione ritiene, in via preliminare, che i servizi forniti dai concorrenti siano sostituibili in termini di capacità delle navi a quelli forniti da Delcomar. |
| --- | --- |

(67)

Inoltre, le autorità italiane non hanno fornito alla Commissione informazioni dettagliate sulle tariffe praticate dai concorrenti per i servizi forniti sulla rotta interessata. Per quanto riguarda specificamente la capacità delle navi impiegate, sulla base delle informazioni di cui al punto 29, la Commissione ritiene, in via preliminare, che i servizi forniti dai concorrenti siano sostituibili in termini di capacità delle navi a quelli forniti da Delcomar.

Le estensioni dell’oggetto

| (68) | Per quanto riguarda l’incremento della frequenza del servizio, la Commissione ritiene che le autorità italiane non abbiano sufficientemente dimostrato la necessità della prima estensione dell’oggetto del servizio pubblico nel 2006. |
| --- | --- |

(68)

Per quanto riguarda l’incremento della frequenza del servizio, la Commissione ritiene che le autorità italiane non abbiano sufficientemente dimostrato la necessità della prima estensione dell’oggetto del servizio pubblico nel 2006.

| (69) | In primo luogo, le autorità italiane non hanno trasmesso alla Commissione alcuna prova documentale dei servizi forniti sulle rotte in questione da parte degli eventuali concorrenti al momento dell’approvazione della prima estensione dell’oggetto del contratto. In assenza di una descrizione chiara delle caratteristiche dei servizi forniti dai concorrenti, la Commissione non può valutare pienamente se la definizione di servizio pubblico riflette un’esigenza effettiva che non può essere soddisfatta dalle forze operanti sul mercato, ovvero dai servizi concorrenti. La Commissione rileva inoltre che nell’ambito di un altro caso le stesse autorità italiane hanno affermato che le autorità pubbliche avevano notevolmente ridotto la frequenza dei servizi forniti da Saremar proprio per la presenza di operatori privati sulla rotta in questione. |
| --- | --- |

(69)

In primo luogo, le autorità italiane non hanno trasmesso alla Commissione alcuna prova documentale dei servizi forniti sulle rotte in questione da parte degli eventuali concorrenti al momento dell’approvazione della prima estensione dell’oggetto del contratto. In assenza di una descrizione chiara delle caratteristiche dei servizi forniti dai concorrenti, la Commissione non può valutare pienamente se la definizione di servizio pubblico riflette un’esigenza effettiva che non può essere soddisfatta dalle forze operanti sul mercato, ovvero dai servizi concorrenti. La Commissione rileva inoltre che nell’ambito di un altro caso le stesse autorità italiane hanno affermato che le autorità pubbliche avevano notevolmente ridotto la frequenza dei servizi forniti da Saremar proprio per la presenza di operatori privati sulla rotta in questione.

| (70) | In secondo luogo, sulla base delle informazioni fornite dalle autorità italiane, i servizi forniti da Delcomar sembrano molto diversi da quelli stabiliti con determinazione n. 531 del 1o agosto 2007, di cui al punto 12. Mentre la suddetta determinazione stabiliva di espletare un collegamento supplementare andata e ritorno, le autorità italiane sostengono che in realtà la frequenza del servizio è stata portata a 9 coppie di corse. |
| --- | --- |

(70)

In secondo luogo, sulla base delle informazioni fornite dalle autorità italiane, i servizi forniti da Delcomar sembrano molto diversi da quelli stabiliti con determinazione n. 531 del 1o agosto 2007, di cui al punto 12. Mentre la suddetta determinazione stabiliva di espletare un collegamento supplementare andata e ritorno, le autorità italiane sostengono che in realtà la frequenza del servizio è stata portata a 9 coppie di corse.

| (71) | Per quanto riguarda la seconda estensione dell’oggetto, dall’orario ufficiale approvato dalla capitaneria di porto nel gennaio 2007 emerge che la situazione sulla rotta nella fascia oraria interessata era la seguente:

  Tabella 9 –   Situazione concorrenziale sulla rotta nel 2007








  Orari (12) | Operatore | Periodo di attività |
| --- | --- | --- | --- |
| 19:00 | Saremar | tutto l’anno |
| 19:15 | Maddalena Ferry | 1.6 – 30.9, domeniche escluse |
| 19:30 | Delcomar | tutto l’anno |
| 20:00 | Enermar | tutto l’anno |
| 20:15 | Maddalena Ferry | 1.6 – 30.9, domeniche escluse |
| 20:30 | Delcomar | tutto l’anno |
| 21:00 | Enermar | tutto l’anno |
| 21:30 | Delcomar | tutto l’anno |
| 22:00 | Enermar | tutto l’anno |
| 22:30 | Delcomar | tutto l’anno |
| 23:00 | Enermar | tutto l’anno |
| 0:00 | Delcomar | tutto l’anno |
| 0:30 | Enermar | 1.7 – 11.9 |
| 1:00 | Delcomar | tutto l’anno |
| 1:30 | Enermar | 24.7 – 31.8. |
| 2:00 | Delcomar | tutto l’anno |
| 3:00 | Delcomar | tutto l’anno |
| 4:00 | Delcomar | tutto l’anno |
| 5:00 | Delcomar | tutto l’anno |

(71)

Per quanto riguarda la seconda estensione dell’oggetto, dall’orario ufficiale approvato dalla capitaneria di porto nel gennaio 2007 emerge che la situazione sulla rotta nella fascia oraria interessata era la seguente:

Tabella 9 –   Situazione concorrenziale sulla rotta nel 2007

Orari (12)

Operatore

Periodo di attività

19:00

Saremar

tutto l’anno

19:15

Maddalena Ferry

1.6 – 30.9, domeniche escluse

19:30

Delcomar

tutto l’anno

20:00

Enermar

tutto l’anno

20:15

Maddalena Ferry

1.6 – 30.9, domeniche escluse

20:30

Delcomar

tutto l’anno

21:00

Enermar

tutto l’anno

21:30

Delcomar

tutto l’anno

22:00

Enermar

tutto l’anno

22:30

Delcomar

tutto l’anno

23:00

Enermar

tutto l’anno

0:00

Delcomar

tutto l’anno

0:30

Enermar

1.7 – 11.9

1:00

Delcomar

tutto l’anno

1:30

Enermar

24.7 – 31.8.

2:00

Delcomar

tutto l’anno

3:00

Delcomar

tutto l’anno

4:00

Delcomar

tutto l’anno

5:00

Delcomar

tutto l’anno

| (72) | Come per la prima estensione, la Commissione osserva che la tabella delle frequenze approvata non corrisponde a quella prevista nell’atto di incarico, ovvero la determinazione n. 531 del 1o agosto 2007. |
| --- | --- |

(72)

Come per la prima estensione, la Commissione osserva che la tabella delle frequenze approvata non corrisponde a quella prevista nell’atto di incarico, ovvero la determinazione n. 531 del 1o agosto 2007.

| (73) | La Commissione ritiene inoltre che la necessità del SIEG debba essere ulteriormente dimostrata, in particolare per quanto riguarda i servizi forniti in alta stagione, quando la rotta in questione sembra adeguatamente servita da concorrenti. |
| --- | --- |

(73)

La Commissione ritiene inoltre che la necessità del SIEG debba essere ulteriormente dimostrata, in particolare per quanto riguarda i servizi forniti in alta stagione, quando la rotta in questione sembra adeguatamente servita da concorrenti.

| (74) | Dato che le autorità italiane non hanno precisato le tariffe applicate dai concorrenti, attualmente non vi sono prove del fatto che i servizi offerti dai concorrenti a condizioni puramente commerciali sulla stessa rotta non sarebbero sostituibili a quelli forniti dal beneficiario in base alle due estensioni dell’oggetto del contratto di servizio pubblico. |
| --- | --- |

(74)

Dato che le autorità italiane non hanno precisato le tariffe applicate dai concorrenti, attualmente non vi sono prove del fatto che i servizi offerti dai concorrenti a condizioni puramente commerciali sulla stessa rotta non sarebbero sostituibili a quelli forniti dal beneficiario in base alle due estensioni dell’oggetto del contratto di servizio pubblico.

| (75) | La Commissione ritiene altresì che, dal momento che entrambi gli atti di incarico sono stati adottati ex post e si applicano retroattivamente per compensare l’adempimento degli obblighi definiti dalle autorità italiane, il beneficiario non sia stato adeguatamente incaricato della prestazione del servizio. La Commissione invita pertanto le autorità italiane a fornire le ragioni della tardiva adozione degli atti di incarico e, al tempo stesso, invita i terzi interessati a presentare le loro osservazioni al riguardo. |
| --- | --- |

(75)

La Commissione ritiene altresì che, dal momento che entrambi gli atti di incarico sono stati adottati ex post e si applicano retroattivamente per compensare l’adempimento degli obblighi definiti dalle autorità italiane, il beneficiario non sia stato adeguatamente incaricato della prestazione del servizio. La Commissione invita pertanto le autorità italiane a fornire le ragioni della tardiva adozione degli atti di incarico e, al tempo stesso, invita i terzi interessati a presentare le loro osservazioni al riguardo.

| (76) | L’orario dei servizi forniti dai concorrenti non sembra essere cambiato molto dal 2007 ad oggi. I principali cambiamenti negli orari del 2009 e 2010 rispetto al 2007 sono riportati nella tabella seguente:

  Tabella 10 –   Modifiche degli orari e della frequenza dei servizi rispetto al 2007










  Orari | Operatore | Periodo di attività |
| --- | --- | --- | --- |
| 2007 | 2009 | 2010 |
| 19:15 | Maddalena Ferry | 1.6-30.9 | tutto l’anno | — |
| Enermar | — | — | tutto l’anno |
| 19:30 | Delcomar | tutto l’anno | tutto l’anno | 1.6-30.9 |
| 20:15 | Maddalena Ferry | 1.6-30.9 | 1.1-30.9 | — |
| Enermar | — | — | 1.4-30.9 |
| 21:15 | Maddalena Ferry | — | 1.8-31.8 | — |
| Enermar | — | — | 1.8-31.8 |
| 00:30 | Enermar | 1.6-30.9 | 1.8-31.8 | 1.7-31.8 |
| 01:30 | Enermar | 1.6-30.9 | 1.8-31.8 | — |

(76)

L’orario dei servizi forniti dai concorrenti non sembra essere cambiato molto dal 2007 ad oggi. I principali cambiamenti negli orari del 2009 e 2010 rispetto al 2007 sono riportati nella tabella seguente:

Tabella 10 –   Modifiche degli orari e della frequenza dei servizi rispetto al 2007

Orari

Operatore

Periodo di attività

2007

2009

2010

19:15

Maddalena Ferry

1.6-30.9

tutto l’anno

—

Enermar

—

—

tutto l’anno

19:30

Delcomar

tutto l’anno

tutto l’anno

1.6-30.9

20:15

Maddalena Ferry

1.6-30.9

1.1-30.9

—

Enermar

—

—

1.4-30.9

21:15

Maddalena Ferry

—

1.8-31.8

—

Enermar

—

—

1.8-31.8

00:30

Enermar

1.6-30.9

1.8-31.8

1.7-31.8

01:30

Enermar

1.6-30.9

1.8-31.8

—

| (77) | La Commissione osserva che l’unica modifica nell’orario del beneficiario riguarda la limitazione all’alta stagione della corsa delle 19.30 in partenza da La Maddalena. Le autorità italiane sono invitate a giustificare, sulla base dell’obiettivo della continuità territoriale addotto come motivo prioritario per l’imposizione di obblighi di servizio pubblico, la necessità di mantenere cinque corse notturne fra La Maddalena e la Sardegna. |
| --- | --- |

(77)

La Commissione osserva che l’unica modifica nell’orario del beneficiario riguarda la limitazione all’alta stagione della corsa delle 19.30 in partenza da La Maddalena. Le autorità italiane sono invitate a giustificare, sulla base dell’obiettivo della continuità territoriale addotto come motivo prioritario per l’imposizione di obblighi di servizio pubblico, la necessità di mantenere cinque corse notturne fra La Maddalena e la Sardegna.

| (78) | La Commissione rileva inoltre che Maddalena Ferry ha interrotto il servizio sulla rotta nel 2010 e che le corse da essa precedentemente effettuate fra La Maddalena e Palau sembrano essere state riprese da Enermar. Le autorità italiane e i terzi interessati sono invitati a fornire tutte le informazioni e a trasmettere le loro osservazioni riguardo alla situazione concorrenziale sulla rotta dopo il 2010 e in attesa dell’aggiudicazione prevista del nuovo contratto di servizio pubblico. |
| --- | --- |

(78)

La Commissione rileva inoltre che Maddalena Ferry ha interrotto il servizio sulla rotta nel 2010 e che le corse da essa precedentemente effettuate fra La Maddalena e Palau sembrano essere state riprese da Enermar. Le autorità italiane e i terzi interessati sono invitati a fornire tutte le informazioni e a trasmettere le loro osservazioni riguardo alla situazione concorrenziale sulla rotta dopo il 2010 e in attesa dell’aggiudicazione prevista del nuovo contratto di servizio pubblico.

| (79) | Infine per quanto riguarda specificamente il servizio prestato da Delcomar sulla rotta Carloforte-Calasetta, anch’esso compreso nel bando di gara per l’aggiudicazione del nuovo contratto di servizio pubblico, la Commissione non dispone attualmente di informazioni chiare indicanti se la rotta in questione sia stata finora servita nell’ambito di un regime di servizio pubblico o, in alternativa, a condizioni puramente commerciali. La Commissione invita pertanto le autorità italiane e i terzi interessati a fornirle tutte le informazioni pertinenti e a sottoporle le loro osservazioni al riguardo. |
| --- | --- |

(79)

Infine per quanto riguarda specificamente il servizio prestato da Delcomar sulla rotta Carloforte-Calasetta, anch’esso compreso nel bando di gara per l’aggiudicazione del nuovo contratto di servizio pubblico, la Commissione non dispone attualmente di informazioni chiare indicanti se la rotta in questione sia stata finora servita nell’ambito di un regime di servizio pubblico o, in alternativa, a condizioni puramente commerciali. La Commissione invita pertanto le autorità italiane e i terzi interessati a fornirle tutte le informazioni pertinenti e a sottoporle le loro osservazioni al riguardo.

5.1.2   Altmark 2

| (80) | Per quanto riguarda la seconda condizione della sentenza Altmark, la Commissione osserva che i parametri alla base del calcolo della compensazione non sono stati previamente definiti in modo obiettivo e trasparente. Il contratto iniziale si limita a fissare la compensazione annua, stabilendo che comprende tutti i costi sostenuti dal beneficiario per la fornitura di tali servizi, ma non contiene un elenco esaustivo e obiettivo dei parametri per il calcolo del suddetto importo, né la metodologia di calcolo dell’eventuale rendimento per l’operatore. |
| --- | --- |

(80)

Per quanto riguarda la seconda condizione della sentenza Altmark, la Commissione osserva che i parametri alla base del calcolo della compensazione non sono stati previamente definiti in modo obiettivo e trasparente. Il contratto iniziale si limita a fissare la compensazione annua, stabilendo che comprende tutti i costi sostenuti dal beneficiario per la fornitura di tali servizi, ma non contiene un elenco esaustivo e obiettivo dei parametri per il calcolo del suddetto importo, né la metodologia di calcolo dell’eventuale rendimento per l’operatore.

| (81) | In questa fase la Commissione ritiene pertanto che il secondo criterio Altmark non risulti rispettato nel caso di specie. |
| --- | --- |

(81)

In questa fase la Commissione ritiene pertanto che il secondo criterio Altmark non risulti rispettato nel caso di specie.

| (82) | Le autorità italiane e i terzi interessati sono invitati a trasmettere le loro osservazioni al riguardo. |
| --- | --- |

(82)

Le autorità italiane e i terzi interessati sono invitati a trasmettere le loro osservazioni al riguardo.

5.1.3   Altmark 3

| (83) | Il terzo criterio Altmark prevede che la compensazione non debba eccedere quanto necessario per coprire interamente o in parte i costi originati dall’adempimento degli obblighi di servizio pubblico, tenendo conto dei relativi introiti e di un margine di utile ragionevole. |
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(83)

Il terzo criterio Altmark prevede che la compensazione non debba eccedere quanto necessario per coprire interamente o in parte i costi originati dall’adempimento degli obblighi di servizio pubblico, tenendo conto dei relativi introiti e di un margine di utile ragionevole.

| (84) | La comunicazione relativa ai SIEG del 2011 stabilisce inoltre che: “Per «margine di utile ragionevole» si intende il tasso di remunerazione del capitale che sarebbe richiesto da un’impresa media per valutare se prestare o meno il servizio di interesse economico generale per l’intera durata del periodo di incarico, tenendo conto del livello di rischio”. |
| --- | --- |

(84)

La comunicazione relativa ai SIEG del 2011 stabilisce inoltre che: “Per «margine di utile ragionevole» si intende il tasso di remunerazione del capitale che sarebbe richiesto da un’impresa media per valutare se prestare o meno il servizio di interesse economico generale per l’intera durata del periodo di incarico, tenendo conto del livello di rischio”.

| (85) | In questa fase la Commissione non può concludere in via definitiva se la definizione di servizio pubblico riflette sempre un’esigenza effettiva che non può essere soddisfatta dalle sole forze operanti sul mercato, dato che l’oggetto esatto degli obblighi di servizio pubblico imposti al beneficiario dell’aiuto e le caratteristiche dei servizi forniti dai concorrenti non sono del tutto chiari. In assenza di una chiara definizione degli obblighi imposti al beneficiario, la Commissione non può stabilire in modo inequivocabile se i costi sostenuti per la fornitura del SIEG sono stati adeguatamente presi in considerazione nel calcolo della compensazione. |
| --- | --- |

(85)

In questa fase la Commissione non può concludere in via definitiva se la definizione di servizio pubblico riflette sempre un’esigenza effettiva che non può essere soddisfatta dalle sole forze operanti sul mercato, dato che l’oggetto esatto degli obblighi di servizio pubblico imposti al beneficiario dell’aiuto e le caratteristiche dei servizi forniti dai concorrenti non sono del tutto chiari. In assenza di una chiara definizione degli obblighi imposti al beneficiario, la Commissione non può stabilire in modo inequivocabile se i costi sostenuti per la fornitura del SIEG sono stati adeguatamente presi in considerazione nel calcolo della compensazione.

| (86) | Tuttavia la Commissione osserva che dalle informazioni trasmesse dalle stesse autorità italiane risulta che la compensazione annua concessa al beneficiario dal 2004 al 2011 sia superiore a quanto era stato stabilito nel contratto di servizio pubblico. In base al contratto inoltre tutte le entrate derivanti dalla gestione del servizio pubblico sono trattenute dal beneficiario, anziché essere detratte dai costi sostenuti nell’adempimento degli obblighi di servizio pubblico. |
| --- | --- |

(86)

Tuttavia la Commissione osserva che dalle informazioni trasmesse dalle stesse autorità italiane risulta che la compensazione annua concessa al beneficiario dal 2004 al 2011 sia superiore a quanto era stato stabilito nel contratto di servizio pubblico. In base al contratto inoltre tutte le entrate derivanti dalla gestione del servizio pubblico sono trattenute dal beneficiario, anziché essere detratte dai costi sostenuti nell’adempimento degli obblighi di servizio pubblico.

| (87) | Inoltre, in questa fase non è chiaro se l’importo di 710 000 EUR previsto dal contratto iniziale di servizio pubblico comprendesse un margine di utile per l’operatore e, in caso affermativo, le modalità secondo le quali è stato calcolato, in considerazione degli eventuali rischi incorsi dal beneficiario nella prestazione dei servizi. La Commissione invita le autorità italiane a chiarire questi aspetti e i terzi interessati a fornirle tutte le informazioni utili al riguardo. |
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(87)

Inoltre, in questa fase non è chiaro se l’importo di 710 000 EUR previsto dal contratto iniziale di servizio pubblico comprendesse un margine di utile per l’operatore e, in caso affermativo, le modalità secondo le quali è stato calcolato, in considerazione degli eventuali rischi incorsi dal beneficiario nella prestazione dei servizi. La Commissione invita le autorità italiane a chiarire questi aspetti e i terzi interessati a fornirle tutte le informazioni utili al riguardo.

| (88) | Alla luce di quanto precede, la Commissione ritiene, in via preliminare, che il beneficiario possa aver ricevuto una compensazione eccessiva per la fornitura del SIEG e invita le autorità italiane e i terzi interessati a sottoporle le loro osservazioni al riguardo. |
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(88)

Alla luce di quanto precede, la Commissione ritiene, in via preliminare, che il beneficiario possa aver ricevuto una compensazione eccessiva per la fornitura del SIEG e invita le autorità italiane e i terzi interessati a sottoporle le loro osservazioni al riguardo.

5.1.4   Altmark 4

| (89) | Conformemente al quarto criterio Altmark, la compensazione offerta deve essere il risultato di una procedura di appalto pubblico che consente di selezionare il candidato in grado di fornire tali servizi al costo minore per la collettività oppure il risultato di un’operazione di analisi comparativa con un’impresa media, gestita in modo efficiente e adeguatamente dotata dei mezzi necessari. |
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(89)

Conformemente al quarto criterio Altmark, la compensazione offerta deve essere il risultato di una procedura di appalto pubblico che consente di selezionare il candidato in grado di fornire tali servizi al costo minore per la collettività oppure il risultato di un’operazione di analisi comparativa con un’impresa media, gestita in modo efficiente e adeguatamente dotata dei mezzi necessari.

| (90) | Nel caso di specie il beneficiario è stato selezionato a seguito di una trattativa con i potenziali fornitori del servizio. Visto soprattutto l’ampio potere discrezionale delle autorità pubbliche di limitare potenzialmente la partecipazione di operatori interessati, la Commissione ritiene che tale selezione non soddisfi gli standard richiesti per garantire che il prestatore selezionato è in grado di fornire il servizio al costo minore per la collettività. Inoltre, le autorità italiane hanno ripetutamente prorogato il contratto originale firmato nel 2004, consentendo in tal modo all’operatore già presente di continuare a ricevere la compensazione per la fornitura di servizi di trasporto marittimo. |
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(90)

Nel caso di specie il beneficiario è stato selezionato a seguito di una trattativa con i potenziali fornitori del servizio. Visto soprattutto l’ampio potere discrezionale delle autorità pubbliche di limitare potenzialmente la partecipazione di operatori interessati, la Commissione ritiene che tale selezione non soddisfi gli standard richiesti per garantire che il prestatore selezionato è in grado di fornire il servizio al costo minore per la collettività. Inoltre, le autorità italiane hanno ripetutamente prorogato il contratto originale firmato nel 2004, consentendo in tal modo all’operatore già presente di continuare a ricevere la compensazione per la fornitura di servizi di trasporto marittimo.

| (91) | Inoltre, le autorità italiane non hanno fornito alla Commissione informazioni attestanti che il livello di compensazione sia stato determinato sulla base di un’analisi dei costi che un’impresa media, gestita in modo efficiente e adeguatamente dotata di mezzi di trasporto in modo da essere in grado di soddisfare le esigenze di servizio pubblico, avrebbe dovuto sopportare per adempiere tali obblighi, tenendo conto dei relativi introiti e di un margine di utile ragionevole per il suddetto adempimento. |
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(91)

Inoltre, le autorità italiane non hanno fornito alla Commissione informazioni attestanti che il livello di compensazione sia stato determinato sulla base di un’analisi dei costi che un’impresa media, gestita in modo efficiente e adeguatamente dotata di mezzi di trasporto in modo da essere in grado di soddisfare le esigenze di servizio pubblico, avrebbe dovuto sopportare per adempiere tali obblighi, tenendo conto dei relativi introiti e di un margine di utile ragionevole per il suddetto adempimento.

| (92) | Di conseguenza, in questa fase la Commissione non dispone di elementi a sostegno dell’affermazione secondo cui il beneficiario fornisce i servizi in questione al costo minore per la collettività. In mancanza di elementi che provino il contrario, non si può ritenere che la compensazione versata all’impresa per la fornitura del SIEG nel caso di specie sia stata determinata sulla base dei costi di un’impresa gestita in modo efficiente. La Commissione pertanto ritiene in via preliminare che nel caso in oggetto il quarto criterio Altmark non risulti soddisfatto. Le autorità italiane e i terzi interessati sono invitati a trasmettere tutte le informazioni utili e le loro osservazioni al riguardo. |
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(92)

Di conseguenza, in questa fase la Commissione non dispone di elementi a sostegno dell’affermazione secondo cui il beneficiario fornisce i servizi in questione al costo minore per la collettività. In mancanza di elementi che provino il contrario, non si può ritenere che la compensazione versata all’impresa per la fornitura del SIEG nel caso di specie sia stata determinata sulla base dei costi di un’impresa gestita in modo efficiente. La Commissione pertanto ritiene in via preliminare che nel caso in oggetto il quarto criterio Altmark non risulti soddisfatto. Le autorità italiane e i terzi interessati sono invitati a trasmettere tutte le informazioni utili e le loro osservazioni al riguardo.

5.1.5   Conclusione

| (93) | La Commissione ritiene in via preliminare che i quattro criteri stabiliti dalla Corte di giustizia nella sentenza Altmark non siano cumulativamente soddisfatti nel caso di specie. Di conseguenza, alla luce delle informazioni disponibili in questa fase, la Commissione ritiene che la misura conferisca un vantaggio economico a Delcomar. |
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(93)

La Commissione ritiene in via preliminare che i quattro criteri stabiliti dalla Corte di giustizia nella sentenza Altmark non siano cumulativamente soddisfatti nel caso di specie. Di conseguenza, alla luce delle informazioni disponibili in questa fase, la Commissione ritiene che la misura conferisca un vantaggio economico a Delcomar.

| (94) | Distorsione della concorrenza e incidenza sugli scambi
  : allorché un aiuto finanziario concesso da uno Stato membro rafforza la posizione di un’impresa nei confronti di altre imprese concorrenti negli scambi all’interno dell’Unione, questi sono da considerarsi influenzati dall’aiuto (13). È sufficiente che il destinatario dell’aiuto sia in concorrenza con altre imprese su mercati aperti alla concorrenza (14). Nella fattispecie, il beneficiario opera in concorrenza con altre imprese che assicurano servizi di trasporto marittimo nell’UE, in particolare dall’entrata in vigore del regolamento (CEE) n. 4055/86 del Consiglio (15) e del regolamento (CEE) n. 3577/92 del Consiglio (16) che hanno liberalizzato, rispettivamente, il mercato del trasporto marittimo internazionale e del cabotaggio marittimo. Pertanto, la misura in esame è tale da incidere sugli scambi tra Stati membri e da falsare la concorrenza nel mercato interno. |
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(94)

Distorsione della concorrenza e incidenza sugli scambi
  : allorché un aiuto finanziario concesso da uno Stato membro rafforza la posizione di un’impresa nei confronti di altre imprese concorrenti negli scambi all’interno dell’Unione, questi sono da considerarsi influenzati dall’aiuto (13). È sufficiente che il destinatario dell’aiuto sia in concorrenza con altre imprese su mercati aperti alla concorrenza (14). Nella fattispecie, il beneficiario opera in concorrenza con altre imprese che assicurano servizi di trasporto marittimo nell’UE, in particolare dall’entrata in vigore del regolamento (CEE) n. 4055/86 del Consiglio (15) e del regolamento (CEE) n. 3577/92 del Consiglio (16) che hanno liberalizzato, rispettivamente, il mercato del trasporto marittimo internazionale e del cabotaggio marittimo. Pertanto, la misura in esame è tale da incidere sugli scambi tra Stati membri e da falsare la concorrenza nel mercato interno.

| (95) | Conclusione
  : in considerazione di quanto precede, la Commissione ritiene in via preliminare che le compensazioni per gli obblighi di servizio pubblico corrisposte a Delcomar fra il 2004 e il 2011 costituiscano un aiuto di Stato ai sensi dell’articolo 107, paragrafo 1, del TFUE. |
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(95)

Conclusione
  : in considerazione di quanto precede, la Commissione ritiene in via preliminare che le compensazioni per gli obblighi di servizio pubblico corrisposte a Delcomar fra il 2004 e il 2011 costituiscano un aiuto di Stato ai sensi dell’articolo 107, paragrafo 1, del TFUE.

| (96) | Nella misura in cui la compensazione versata in virtù di queste proroghe costituisce aiuto, detto aiuto dovrebbe essere considerato un nuovo aiuto e quindi non ricade nel campo di applicazione dell’articolo 4, paragrafo 3, del regolamento sul cabotaggio marittimo applicabile agli aiuti esistenti. |
| --- | --- |

(96)

Nella misura in cui la compensazione versata in virtù di queste proroghe costituisce aiuto, detto aiuto dovrebbe essere considerato un nuovo aiuto e quindi non ricade nel campo di applicazione dell’articolo 4, paragrafo 3, del regolamento sul cabotaggio marittimo applicabile agli aiuti esistenti.

5.1.6.   Legalità dell’aiuto

| (97) | Poiché hanno dato esecuzione alle misure prima dell’approvazione formale da parte della Commissione, le autorità italiane non hanno rispettato l’obbligo di sospensione, ai sensi dell’articolo 108, paragrafo 3, del TFUE. |
| --- | --- |

(97)

Poiché hanno dato esecuzione alle misure prima dell’approvazione formale da parte della Commissione, le autorità italiane non hanno rispettato l’obbligo di sospensione, ai sensi dell’articolo 108, paragrafo 3, del TFUE.

5.2.   Compatibilità dell’aiuto

5.2.1   Base giuridica

| (98) | Nella misura in cui la Commissione accetta la qualificazione dei servizi come SIEG la valutazione di compatibilità deve essere compiuta alla luce dell’articolo 106, paragrafo 2, del TFUE. |
| --- | --- |

(98)

Nella misura in cui la Commissione accetta la qualificazione dei servizi come SIEG la valutazione di compatibilità deve essere compiuta alla luce dell’articolo 106, paragrafo 2, del TFUE.

| (99) | L’articolo 106, paragrafo 2, del TFUE prevede che “le imprese incaricate della gestione di servizi di interesse economico generale o aventi carattere di monopolio fiscale sono sottoposte alle norme dei trattati, e in particolare alle regole di concorrenza, nei limiti in cui l’applicazione di tali norme non osti all’adempimento, in linea di diritto e di fatto, della specifica missione loro affidata. Lo sviluppo degli scambi non deve essere compromesso in misura contraria agli interessi dell’Unione”. |
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(99)

L’articolo 106, paragrafo 2, del TFUE prevede che “le imprese incaricate della gestione di servizi di interesse economico generale o aventi carattere di monopolio fiscale sono sottoposte alle norme dei trattati, e in particolare alle regole di concorrenza, nei limiti in cui l’applicazione di tali norme non osti all’adempimento, in linea di diritto e di fatto, della specifica missione loro affidata. Lo sviluppo degli scambi non deve essere compromesso in misura contraria agli interessi dell’Unione”.

| (100) | Tale articolo stabilisce una deroga rispetto alla proibizione degli aiuti di Stato di cui all’articolo 107 del TFUE, nella misura in cui gli aiuti siano necessari e proporzionali e in loro assenza non sia possibile erogare i servizi di interesse economico generale a condizioni economiche accettabili. Ai sensi dell’articolo 106, paragrafo 3, del TFUE spetta alla Commissione assicurare l’applicazione di tale articolo, specificando, tra l’altro, le condizioni alle quali considera soddisfatti i criteri di necessità e di proporzionalità. |
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(100)

Tale articolo stabilisce una deroga rispetto alla proibizione degli aiuti di Stato di cui all’articolo 107 del TFUE, nella misura in cui gli aiuti siano necessari e proporzionali e in loro assenza non sia possibile erogare i servizi di interesse economico generale a condizioni economiche accettabili. Ai sensi dell’articolo 106, paragrafo 3, del TFUE spetta alla Commissione assicurare l’applicazione di tale articolo, specificando, tra l’altro, le condizioni alle quali considera soddisfatti i criteri di necessità e di proporzionalità.

| (101) | Anteriormente al 31 gennaio 2012, la disciplina comunitaria degli aiuti di Stato concessi sotto forma di compensazione degli obblighi di servizio pubblico (17) (in appresso “la disciplina del 2005 sui SIEG”) e la decisione 2005/842/CE della Commissione, del 28 novembre 2005, riguardante l’applicazione dell’articolo 86, paragrafo 2, del trattato CE [divenuto articolo 106, paragrafo 2, del TFUE] agli aiuti di Stato sotto forma di compensazione degli obblighi di servizio pubblico, concessi a determinate imprese incaricate della gestione di servizi d’interesse economico generale (18) (in appresso “la decisione SIEG del 2005”) rappresentavano la politica della Commissione relativa all’applicazione della deroga di cui all’articolo 106, paragrafo 2, del TFUE. |
| --- | --- |

(101)

Anteriormente al 31 gennaio 2012, la disciplina comunitaria degli aiuti di Stato concessi sotto forma di compensazione degli obblighi di servizio pubblico (17) (in appresso “la disciplina del 2005 sui SIEG”) e la decisione 2005/842/CE della Commissione, del 28 novembre 2005, riguardante l’applicazione dell’articolo 86, paragrafo 2, del trattato CE [divenuto articolo 106, paragrafo 2, del TFUE] agli aiuti di Stato sotto forma di compensazione degli obblighi di servizio pubblico, concessi a determinate imprese incaricate della gestione di servizi d’interesse economico generale (18) (in appresso “la decisione SIEG del 2005”) rappresentavano la politica della Commissione relativa all’applicazione della deroga di cui all’articolo 106, paragrafo 2, del TFUE.

| (102) | Il 31 gennaio 2012 è entrato in vigore il nuovo pacchetto sui SIEG, che comprende la disciplina relativa ai SIEG del 2011 e la decisione della Commissione 2012/21/UE, del 20 dicembre 2011, riguardante l’applicazione delle disposizioni dell’articolo 106, paragrafo 2, del trattato sul funzionamento dell’Unione europea agli aiuti di Stato sotto forma di compensazione degli obblighi di servizio pubblico, concessi a determinate imprese incaricate della gestione di servizi di interesse economico generale (19) (in appresso “la decisione relativa ai SIEG del 2011”). A partire da tale data la compatibilità degli aiuti concessi sotto forma di compensazione degli obblighi di servizio pubblico deve essere esaminata alla luce dei criteri della decisione e della disciplina relative ai SIEG del 2011. |
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(102)

Il 31 gennaio 2012 è entrato in vigore il nuovo pacchetto sui SIEG, che comprende la disciplina relativa ai SIEG del 2011 e la decisione della Commissione 2012/21/UE, del 20 dicembre 2011, riguardante l’applicazione delle disposizioni dell’articolo 106, paragrafo 2, del trattato sul funzionamento dell’Unione europea agli aiuti di Stato sotto forma di compensazione degli obblighi di servizio pubblico, concessi a determinate imprese incaricate della gestione di servizi di interesse economico generale (19) (in appresso “la decisione relativa ai SIEG del 2011”). A partire da tale data la compatibilità degli aiuti concessi sotto forma di compensazione degli obblighi di servizio pubblico deve essere esaminata alla luce dei criteri della decisione e della disciplina relative ai SIEG del 2011.

| (103) | Secondo l’articolo 2, paragrafo 4, della decisione relativa ai SIEG del 2011, gli aiuti di Stato concessi sotto forma di compensazione di obblighi di servizio pubblico alle imprese incaricate della gestione di SIEG nel settore del trasporto marittimo possono essere ritenuti conformi alle norme sul mercato interno e esentati dall’obbligo di notifica soltanto se rispettano il regolamento sul cabotaggio marittimo. |
| --- | --- |

(103)

Secondo l’articolo 2, paragrafo 4, della decisione relativa ai SIEG del 2011, gli aiuti di Stato concessi sotto forma di compensazione di obblighi di servizio pubblico alle imprese incaricate della gestione di SIEG nel settore del trasporto marittimo possono essere ritenuti conformi alle norme sul mercato interno e esentati dall’obbligo di notifica soltanto se rispettano il regolamento sul cabotaggio marittimo.

| (104) | A norma dell’articolo 4, paragrafo 1, del regolamento sul cabotaggio marittimo “[u]no Stato membro, se conclude contratti di servizio pubblico o impone obblighi di servizio pubblico, lo fa su base non discriminatoria per tutti gli armatori comunitari”. La Commissione osserva che il contratto iniziale di servizio pubblico è stato aggiudicato direttamente a Delcomar ed è stato mantenuto in vigore oltre il termine inizialmente previsto. A tal riguardo la Commissione ritiene che l’Italia non abbia sufficientemente dimostrato il rispetto della citata prescrizione del regolamento sul cabotaggio marittimo. |
| --- | --- |

(104)

A norma dell’articolo 4, paragrafo 1, del regolamento sul cabotaggio marittimo “[u]no Stato membro, se conclude contratti di servizio pubblico o impone obblighi di servizio pubblico, lo fa su base non discriminatoria per tutti gli armatori comunitari”. La Commissione osserva che il contratto iniziale di servizio pubblico è stato aggiudicato direttamente a Delcomar ed è stato mantenuto in vigore oltre il termine inizialmente previsto. A tal riguardo la Commissione ritiene che l’Italia non abbia sufficientemente dimostrato il rispetto della citata prescrizione del regolamento sul cabotaggio marittimo.

| (105) | Di conseguenza, la Commissione in questa fase dubita che gli aiuti concessi a Delcomar sotto forma di compensazione degli obblighi di servizio pubblico in base al contratto di servizio pubblico, prorogato ripetutamente, possano essere considerati compatibili con il mercato interno e esentati dall’obbligo di notifica ai sensi della decisione relativa ai SIEG del 2011. Le autorità italiane e i terzi interessati sono invitati a trasmettere le loro osservazioni al riguardo |
| --- | --- |

(105)

Di conseguenza, la Commissione in questa fase dubita che gli aiuti concessi a Delcomar sotto forma di compensazione degli obblighi di servizio pubblico in base al contratto di servizio pubblico, prorogato ripetutamente, possano essere considerati compatibili con il mercato interno e esentati dall’obbligo di notifica ai sensi della decisione relativa ai SIEG del 2011. Le autorità italiane e i terzi interessati sono invitati a trasmettere le loro osservazioni al riguardo

| (106) | La disciplina relativa ai SIEG del 2011 si applica retroattivamente agli aiuti sui quali la Commissione prende una decisione dopo il 31 gennaio 2012, anche se sono stati notificati e/o concessi prima di tale data. Di conseguenza, se la decisione relativa ai SIEG del 2011 non è applicabile agli aiuti concessi a Delcomar, occorre che la Commissione valuti la compatibilità della compensazione accordata a Delcomar a partire dal 2004 e fino all’applicazione del nuovo contratto di servizio pubblico in base alla disciplina relativa ai SIEG del 2011. |
| --- | --- |

(106)

La disciplina relativa ai SIEG del 2011 si applica retroattivamente agli aiuti sui quali la Commissione prende una decisione dopo il 31 gennaio 2012, anche se sono stati notificati e/o concessi prima di tale data. Di conseguenza, se la decisione relativa ai SIEG del 2011 non è applicabile agli aiuti concessi a Delcomar, occorre che la Commissione valuti la compatibilità della compensazione accordata a Delcomar a partire dal 2004 e fino all’applicazione del nuovo contratto di servizio pubblico in base alla disciplina relativa ai SIEG del 2011.

5.2.2   Valutazione

| (107) | La disciplina sui SIEG del 2011 stabilisce i criteri di compatibilità per le misure soggette a notifica ed è applicabile ai servizi di trasporto marittimo. Secondo la disciplina devono essere osservate le seguenti condizioni di compatibilità:






  (a) | gli aiuti devono essere concessi per un servizio di interesse economico generale effettivo e definito correttamente, a norma dell’articolo 106, paragrafo 2, del trattato; |
| --- | --- | --- |

(107)

La disciplina sui SIEG del 2011 stabilisce i criteri di compatibilità per le misure soggette a notifica ed è applicabile ai servizi di trasporto marittimo. Secondo la disciplina devono essere osservate le seguenti condizioni di compatibilità:

(a)

gli aiuti devono essere concessi per un servizio di interesse economico generale effettivo e definito correttamente, a norma dell’articolo 106, paragrafo 2, del trattato;

| (b) | la responsabilità del funzionamento del servizio di interesse economico generale deve essere attribuita alle imprese interessate mediante uno o più atti, la cui forma può essere decisa da ciascuno Stato membro. Tale atto deve specificare chiaramente il contenuto e la durata degli obblighi di servizio pubblico; l’impresa incaricata dell’adempimento di tali obblighi e, ove pertinente, il territorio interessato; la natura dei diritti esclusivi o speciali eventualmente accordati all’impresa; la descrizione del meccanismo di compensazione e i parametri per il calcolo, il controllo e la revisione della compensazione; e le disposizioni intese a prevenire ed eventualmente recuperare le sovracompensazioni; |
| --- | --- |

(b)

la responsabilità del funzionamento del servizio di interesse economico generale deve essere attribuita alle imprese interessate mediante uno o più atti, la cui forma può essere decisa da ciascuno Stato membro. Tale atto deve specificare chiaramente il contenuto e la durata degli obblighi di servizio pubblico; l’impresa incaricata dell’adempimento di tali obblighi e, ove pertinente, il territorio interessato; la natura dei diritti esclusivi o speciali eventualmente accordati all’impresa; la descrizione del meccanismo di compensazione e i parametri per il calcolo, il controllo e la revisione della compensazione; e le disposizioni intese a prevenire ed eventualmente recuperare le sovracompensazioni;

| (c) | l’importo della compensazione non deve eccedere quanto necessario per coprire i costi netti determinati dall’adempimento degli obblighi di servizio pubblico, compreso un margine di utile ragionevole. |
| --- | --- |

(c)

l’importo della compensazione non deve eccedere quanto necessario per coprire i costi netti determinati dall’adempimento degli obblighi di servizio pubblico, compreso un margine di utile ragionevole.

| (108) | Alla luce di quanto esposto ai punti da 55 a 80, in questa fase la Commissione non può concludere che l’Italia non abbia compiuto un errore manifesto nel definire il servizio come SIEG. |
| --- | --- |

(108)

Alla luce di quanto esposto ai punti da 55 a 80, in questa fase la Commissione non può concludere che l’Italia non abbia compiuto un errore manifesto nel definire il servizio come SIEG.

| (109) | Per quanto riguarda la seconda condizione di compatibilità, la Commissione rileva che il beneficiario è stato formalmente incaricato della prestazione dei servizi in questione. Tuttavia, i parametri della compensazione non sono stati definiti in anticipo in modo oggettivo e trasparente. La Commissione osserva inoltre che i due atti di incarico supplementari adottati a livello regionale nel 2006 e 2007 sono successivi all’inizio effettivo della prestazione del servizio. La Commissione pertanto non ritiene che il beneficiario sia stato adeguatamente incaricato della missione pubblica. |
| --- | --- |

(109)

Per quanto riguarda la seconda condizione di compatibilità, la Commissione rileva che il beneficiario è stato formalmente incaricato della prestazione dei servizi in questione. Tuttavia, i parametri della compensazione non sono stati definiti in anticipo in modo oggettivo e trasparente. La Commissione osserva inoltre che i due atti di incarico supplementari adottati a livello regionale nel 2006 e 2007 sono successivi all’inizio effettivo della prestazione del servizio. La Commissione pertanto non ritiene che il beneficiario sia stato adeguatamente incaricato della missione pubblica.

| (110) | Ai sensi della disciplina relativa ai SIEG del 2011, “[l]’importo della compensazione non deve eccedere quanto necessario per coprire i costi netti determinati dall’adempimento degli obblighi di servizio pubblico, compreso un margine di utile ragionevole”. La disciplina chiarisce che “[i]l costo netto necessario — o che si prevede sarà necessario — per l’adempimento degli obblighi di servizio pubblico deve essere calcolato utilizzando la metodologia del costo evitato netto [...]”. |
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(110)

Ai sensi della disciplina relativa ai SIEG del 2011, “[l]’importo della compensazione non deve eccedere quanto necessario per coprire i costi netti determinati dall’adempimento degli obblighi di servizio pubblico, compreso un margine di utile ragionevole”. La disciplina chiarisce che “[i]l costo netto necessario — o che si prevede sarà necessario — per l’adempimento degli obblighi di servizio pubblico deve essere calcolato utilizzando la metodologia del costo evitato netto [...]”.

| (111) | Sebbene, come affermato al punto 27 della disciplina relativa ai SIEG del 2011, la Commissione ritenga che la metodologia del costo evitato netto sia il modo più accurato per stabilire il costo dell’adempimento di un obbligo di servizio pubblico, vi possono essere casi in cui il ricorso a tale metodologia non è possibile o opportuno. In tali casi, ove debitamente giustificato, la Commissione può accettare il ricorso a metodi alternativi per calcolare il costo netto necessario per adempiere all’obbligo di servizio pubblico, quale la metodologia basata sull’attribuzione dei costi. Il punto 28 della disciplina relativa ai SIEG del 2011 prevede che in tal caso i costi netti necessari per l’adempimento degli obblighi di servizio pubblico possono essere calcolati come la differenza tra i costi e le entrate della prestazione di un SIEG. |
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(111)

Sebbene, come affermato al punto 27 della disciplina relativa ai SIEG del 2011, la Commissione ritenga che la metodologia del costo evitato netto sia il modo più accurato per stabilire il costo dell’adempimento di un obbligo di servizio pubblico, vi possono essere casi in cui il ricorso a tale metodologia non è possibile o opportuno. In tali casi, ove debitamente giustificato, la Commissione può accettare il ricorso a metodi alternativi per calcolare il costo netto necessario per adempiere all’obbligo di servizio pubblico, quale la metodologia basata sull’attribuzione dei costi. Il punto 28 della disciplina relativa ai SIEG del 2011 prevede che in tal caso i costi netti necessari per l’adempimento degli obblighi di servizio pubblico possono essere calcolati come la differenza tra i costi e le entrate della prestazione di un SIEG.

| (112) | Sulla base delle considerazioni esposte ai punti da 84 a 90, in questa fase la Commissione ritiene che Delcomar possa aver beneficiato di una sovracompensazione per la fornitura del servizio pubblico. |
| --- | --- |

(112)

Sulla base delle considerazioni esposte ai punti da 84 a 90, in questa fase la Commissione ritiene che Delcomar possa aver beneficiato di una sovracompensazione per la fornitura del servizio pubblico.

| (113) | Alla luce di quanto precede, in questa fase la Commissione dubita che gli aiuti concessi a Delcomar ai sensi del contratto, prorogato, di servizio pubblico possano essere dichiarati compatibili con il mercato interno conformemente alla disciplina relativa ai SIEG del 2011. Le autorità italiane e i terzi interessati sono invitati a trasmettere le loro osservazioni al riguardo. |
| --- | --- |

(113)

Alla luce di quanto precede, in questa fase la Commissione dubita che gli aiuti concessi a Delcomar ai sensi del contratto, prorogato, di servizio pubblico possano essere dichiarati compatibili con il mercato interno conformemente alla disciplina relativa ai SIEG del 2011. Le autorità italiane e i terzi interessati sono invitati a trasmettere le loro osservazioni al riguardo.

6.   DECISIONE

Considerando quanto sopra esposto, la Commissione, nel quadro della procedura di cui all’articolo 108, paragrafo 2, del TFUE, invita l’Italia a trasmetterle eventuali osservazioni e a fornirle tutte le informazioni che possano essere utili ai fini della valutazione delle misure succitate, entro il termine di un mese dalla data di ricezione della presente. La Commissione invita le autorità italiane a trasmettere immediatamente copia della presente lettera ai potenziali beneficiari degli aiuti.

La Commissione richiama l’attenzione delle autorità italiane sul fatto che l’articolo 14 del regolamento (CE) n. 659/1999 del Consiglio stabilisce che ogni aiuto illegale può formare oggetto di recupero presso il beneficiario.

La Commissione comunica all’Italia che intende informare i terzi interessati attraverso la pubblicazione della presente lettera e di una sintesi della stessa nella Gazzetta ufficiale dell’Unione europea. La Commissione informerà inoltre le parti interessate degli Stati EFTA firmatari dell’accordo SEE, pubblicando una comunicazione nel supplemento SEE della Gazzetta ufficiale dell’Unione europea, e informerà l’Autorità di vigilanza EFTA inviandole copia della presente. Le parti interessate saranno invitate a presentare osservazioni entro un mese dalla data della suddetta pubblicazione.“

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(1)  Rahmen der Europäischen Union für staatliche Beihilfen in Form von Ausgleichsleistungen für die Erbringung öffentlicher Dienstleistungen (ABl. C 8 vom 11.1.2012).

1

(2)  Entrambe le offerte ricevute erano state dichiarate inammissibili.

2

(3)  Andata e ritorno.

3

(4)  Le tariffe sono state successivamente adeguate al tasso di inflazione.

4

(5)  Il TAR della Sardegna nella sentenza n. 656 del 24 giugno 2011 ha confermato l’esclusione.

5

(6)  Alla data di adozione della presente decisione la Regione è tuttora proprietaria dell’impresa al 100%.

6

(7)  Causa C-280/00, Altmark Trans e Regierungspräsidium Magdeburg (Raccolta 2003, pag. I-7747).

7

Altmark Trans e Regierungspräsidium Magdeburg

(8)  Causa T289/03, BUPA e altri/Commissione (Raccolta 2008, pag. II-81, punto 96). Cfr. anche le conclusioni dell’avvocato generale Tizzano nella causa C-53/00, Ferring (Raccolta 2001, pag. I-9067) e le conclusioni dell’avvocato generale Jacobs nella causa C-126/01, GEMO (Raccolta 2003, pag. I-13769).

8

BUPA e altri/Commissione

Ferring

GEMO

(9)  GU C 8 dell’11.1.2012, pag. 4.

9

(10)  Sentenza nella causa C-205/99, Analir e altri (Raccolta 2001, pag. I-1271).

10

Analir e altri

(11)  Comunicazione della Commissione al Parlamento europeo, al Consiglio, al Comitato economico e sociale europeo e al Comitato delle Regioni che aggiorna e rettifica la comunicazione riguardante l’interpretazione del regolamento (CEE) n. 3577/92 del Consiglio concernente l’applicazione del principio della libera prestazione dei servizi ai trasporti marittimi fra Stati membri (cabotaggio marittimo), COM(2003) 595 def. del 22.12.2003.

11

(12)  Partenze da La Maddalena.

12

(13)  Si veda in particolare la causa 730/79, Philip Morris Holland BV/Commissione (Raccolta 1980, pag. 2671, punto 11); causa C-53/00, Ferring (Raccolta 2001, pag. I-9067, punto 21); causa C-372/97, Italia/Commissione (Raccolta 2004, pag. I-3679, punto 44).

13

Philip Morris Holland BV/Commissione

Ferring

Italia/Commissione

(14)  Causa T-214/95, Het Vlaams Gewest/Commissione (Raccolta 1998, pag. II-717).

14

Het Vlaams Gewest/Commissione

(15)  Regolamento (CEE) n. 4055/86 del Consiglio del 22 dicembre 1986 che applica il principio della libera prestazione dei servizi ai trasporti marittimi tra Stati membri e tra Stati membri e paesi terzi (GU L 378 del 31.12.1986, pag. 1).

15

(16)  Cfr. nota 3.

16

(17)  GU C 297 del 29.11.2005, pag 4.

17

(18)  GU L 312 del 29.11.2005, pag 67.

18

(19)  GU L 7 dell’11.1.2012, pag 3.

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