# Amtsblatt C 259/2006

| | ISSN 1725-2407 |
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| Amtsblatt
  der Europäischen Union | C 259 |
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| Ausgabe in deutscher Sprache | Mitteilungen und Bekanntmachungen | 49. Jahrgang27. Oktober 2006 |

ISSN 1725-2407

Amtsblatt

der Europäischen Union

C 259

Ausgabe in deutscher Sprache

Mitteilungen und Bekanntmachungen

49. Jahrgang27. Oktober 2006

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| Informationsnummer | Inhalt | Seite |
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| | I   Mitteilungen |
| | Rat |
| 2006/C 259/1 | Schreiben des Department Of Homeland Security an die Ratspräsidentschaft und die Kommission über die Auslegung einiger Bestimmungen der Verpflichtungserklärungen, die von der DHS am 11. Mai 2004 im Zusammenhang mit der übermittlung von Fluggastdatensätzen (Passenger Name Records — PNR) durch die Fluggesellschaften abgegeben wurden | 1 |
| 2006/C 259/2 | Antwort der Ratspräsidentschaft und der Kommission auf das Schreiben des Department of Homeland Security der USA | 4 |
| | Kommission |
| 2006/C 259/3 | Euro-Wechselkurs | 5 |
| 2006/C 259/4 | Verzeichnis der Entscheidungen der Gemeinschaft über die Zulassung von Arzneimitteln 1.9.2006 bis 30.9.2006(Veröffentlichung gemäß Artikel 13 bzw. Artikel 38 der Verordnung (EG) Nr. 726/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates) | 6 |
| 2006/C 259/5 | Genehmigung staatlicher Beihilfen gemäß den Artikeln 87 und 88 des EG-Vertrags — Vorhaben, gegen die von der Kommission keine Einwände erhoben werden (
  1
  ) | 13 |
| 2006/C 259/6 | Genehmigung staatlicher Beihilfen gemäß den Artikeln 87 und 88 des EG-Vertrags — Vorhaben, gegen die von der Kommission keine Einwände erhoben werden | 17 |
| 2006/C 259/7 | Genehmigung staatlicher Beihilfen gemäß den Artikeln 87 und 88 des EG-Vertrags — Fälle, in denen die Kommission keine Einwände erhebt | 19 |

Informationsnummer

Inhalt

Seite

I   Mitteilungen

Rat

2006/C 259/1

Schreiben des Department Of Homeland Security an die Ratspräsidentschaft und die Kommission über die Auslegung einiger Bestimmungen der Verpflichtungserklärungen, die von der DHS am 11. Mai 2004 im Zusammenhang mit der übermittlung von Fluggastdatensätzen (Passenger Name Records — PNR) durch die Fluggesellschaften abgegeben wurden

1

2006/C 259/2

Antwort der Ratspräsidentschaft und der Kommission auf das Schreiben des Department of Homeland Security der USA

4

Kommission

2006/C 259/3

Euro-Wechselkurs

5

2006/C 259/4

Verzeichnis der Entscheidungen der Gemeinschaft über die Zulassung von Arzneimitteln 1.9.2006 bis 30.9.2006(Veröffentlichung gemäß Artikel 13 bzw. Artikel 38 der Verordnung (EG) Nr. 726/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates)

(Veröffentlichung gemäß Artikel 13 bzw. Artikel 38 der Verordnung (EG) Nr. 726/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates)

6

2006/C 259/5

Genehmigung staatlicher Beihilfen gemäß den Artikeln 87 und 88 des EG-Vertrags — Vorhaben, gegen die von der Kommission keine Einwände erhoben werden (
  1
  )

1

13

2006/C 259/6

Genehmigung staatlicher Beihilfen gemäß den Artikeln 87 und 88 des EG-Vertrags — Vorhaben, gegen die von der Kommission keine Einwände erhoben werden

17

2006/C 259/7

Genehmigung staatlicher Beihilfen gemäß den Artikeln 87 und 88 des EG-Vertrags — Fälle, in denen die Kommission keine Einwände erhebt

19

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| | (1)   Text von Bedeutung für den EWR |

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(1)   Text von Bedeutung für den EWR

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| DE | |
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DE

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I Mitteilungen

Rat

| 27.10.2006 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 259/1 |
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27.10.2006

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 259/1

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Schreiben des Department Of Homeland Security an die Ratspräsidentschaft und die Kommission über die Auslegung einiger Bestimmungen der Verpflichtungserklärungen, die von der DHS am 11. Mai 2004 im Zusammenhang mit der übermittlung von Fluggastdatensätzen (Passenger Name Records — PNR) durch die Fluggesellschaften abgegeben wurden (1)

(2006/C 259/01)

„Mit diesem Schreiben soll erläutert werden, wie wir eine Reihe von Bestimmungen der am 11. Mai 2004 abgegebenen Verpflichtungserklärungen (‚Undertakings‘) des Department of Homeland Security (DHS) in Bezug auf Fluggastdatensätze (Passenger Name Records — PNR) auslegen. Im Sinne dieses Schreibens bezeichnet ‚DHS‘ das Bureau of Customs and Border Protection, das U.S. Immigration and Customs Enforcement und das Office of the Secretary und die Einrichtungen, die es direkt unterstützt, umfasst aber nicht andere Teile des DHS wie die Citizenship and Immigration Services, die Transportation Security Administration, den United States Secret Service, die United States Coast Guard und die Federal Emergency Management Agency. Wir erwarten, dass diese und andere Fragen im Rahmen künftiger Beratungen über ein umfassendes, gegenseitiges und auf gemeinsamen Grundsätzen beruhendes Abkommen weiter erörtert werden.

Austausch und Offenlegung von PNR

Gemäß dem Intelligence Reform and Terrorism Prevention Act von 2004 muss der Präsident ein Umfeld des Informationsaustausches schaffen, das den Austausch von Informationen in Bezug auf den Terrorismus erleichtert. Im Anschluss an die Verabschiedung dieses Gesetzes erließ der Präsident am 25. Oktober 2005 die Executive Order 13388, die die Anweisung enthält, dass das DHS und andere Einrichtungen den Leitern aller anderen Einrichtungen zur Terrorismusbekämpfung unverzüglich Zugang zu terrorismusbezogenen Informationen geben, und mit der ein Mechanismus zur Umsetzung des Informationsaustausches eingerichtet wird.

Gemäß Nummer 35 der Verpflichtungserklärungen (wonach keine der aufgeführten Bestimmungen der Nutzung oder Offenlegung von PNR-Daten im Zusammenhang mit Strafprozessen oder anderen gesetzlichen Erfordernissen im Wege stehen darf und das DHS die Europäische Kommission über die Verabschiedung aller US-Rechtsvorschriften informieren kann, die sich substanziell auf die in diesen Verpflichtungserklärungen gemachten Zusagen auswirken) haben die Vereinten Staaten nun der EU mitgeteilt, dass der Umsetzung des Informationsaustausches gemäß dem oben genannten Gesetz und der Executive Order möglicherweise verschiedene Bestimmungen der Verpflichtungserklärungen entgegenstehen, die den Informationsaustausch zwischen US-Einrichtungen einschränken; hierbei geht es insbesondere um die Nummern 17, 28, 29, 30, 31 und 32 oder Teile davon.

Vor dem Hintergrund dieser Entwicklungen sollten die Verpflichtungserklärungen im Einklang mit den nachfolgenden Ausführungen so ausgelegt und angewendet werden, dass sie dem Austausch von PNR-Daten zwischen dem DHS und anderen US-Regierungsbehörden, die Zuständigkeiten im Bereich der Verhütung und Bekämpfung des Terrorismus und damit verknüpfter Straftaten haben (siehe Nummer 3 der Verpflichtungserklärungen), nicht entgegenstehen.

Das DHS wird daher die Offenlegung (allerdings ohne uneingeschränkten direkten elektronischen Zugang) auf PNR-Daten für US-Regierungsbehörden erleichtern, die im Bereich der Terrorismusbekämpfung tätig sind und die die Daten zur Verhütung und Bekämpfung des Terrorismus und damit verknüpfter Straftaten in Fällen benötigen (zu denen unter anderem Bedrohungen, Flüge, Einzelpersonen und problematische Strecken gehören), die von ihnen geprüft oder untersucht werden. Das DHS wird dafür sorgen, dass die betreffenden Behörden Datenschutzstandards einhalten, die den beim DHS geltenden Standards entsprechen, insbesondere in Bezug auf Zweckbindung, Datenspeicherung, weitere Offenlegung, Aufklärung und Ausbildung, Sicherheitsstandards und Sanktionen bei Missbrauch sowie Informations-, Beschwerde- und Korrekturverfahren. Bevor die erleichterte Offenlegung genutzt werden kann, muss jede Behörde, die Daten erhalten wird, dem DHS schriftlich bestätigen, dass sie die betreffenden Standards einhalten wird. Das DHS wird die EU über die Einführung einer erleichterten Offenlegung und die Einhaltung der entsprechenden Standards vor Außerkrafttreten des Abkommens schriftlich unterrichten.

Früher Zugriff auf PNR-Daten

In Nummer 14 wird die Zahl der Abrufe der PNR-Daten begrenzt; für die aktive Übermittlung der Daten an das DHS gibt es jedoch keine solche Beschränkung. Nach Auffassung der EU ist das System der aktiven Übermittlung der Daten im Hinblick auf den Datenschutz weniger einschneidend. Das Übermittlungssystem gibt den Fluggesellschaften jedoch keinerlei Ermessensspielraum in Bezug auf die Entscheidung, wann, wie oder welche Daten übermittelt werden. Diese Entscheidung obliegt nach amerikanischem Recht dem DHS. Deshalb wird davon ausgegangen, dass das DHS für die Übermittlung der erforderlichen PNR-Daten eine Methode anwenden wird, die auf den Bedarf der Einrichtung im Hinblick auf eine wirksame Risikobewertung abgestimmt ist, wobei den wirtschaftlichen Auswirkungen auf die Luftfahrtgesellschaften Rechnung getragen wird.

Bei der Festlegung des Zeitpunkts für die erste Datenübermittlung kann das DHS entscheiden, dass die PNR-Daten früher als 72 Stunden vor Abflug vorliegen müssen, wenn Maßnahmen zur Abwehr einer in Nummer 3 genannten Gefahr ergriffen werden müssen. Außerdem ist zu bedenken, dass in manchen Fällen der US-Regierung spezifische Informationen über eine Bedrohung vorliegen, dass jedoch in den meisten Fällen nur ungenaue Informationen vorliegen und ausgedehntere Maßnahmen zu ergreifen sind, um sowohl die Art der Bedrohung als auch die daran beteiligten Personen zu ermitteln. Nummer 14 wird daher so verstanden, dass auf PNR-Daten früher als 72 Stunden vor Abflug zugegriffen werden kann, wenn es Hinweise darauf gibt, dass durch den frühen Zugriff vermutlich besser auf eine spezifische Bedrohung für einen Flug, eine Reihe von Flügen, eine Strecke oder andere Umstände im Zusammenhang mit den in Nummer 3 der Verpflichtungserklärung beschriebenen Straftaten reagiert werden kann. Das DHS wird diesen Ermessensspielraum mit aller Umsicht und unter Wahrung der Verhältnismäßigkeit nutzen.

Das DHS wird, sobald dies praktikabel ist, gemäß den Verpflichtungserklärungen ein System für die aktive Übermittlung von PNR-Daten einsetzen und spätestens Ende 2006 die erforderlichen Tests für mindestens ein derzeit entwickeltes System durchführen, wenn das zu testende Konzept die technischen Anforderungen des DHS erfüllt. Ohne von den Verpflichtungserklärungen abzuweichen und den möglichen künftigen Erfordernissen des Systems vorzugreifen, müssen die in einem Übermittlungssystem verwendeten Filter und das System selbst es gestatten, dass alle PNR-Daten in den Buchungs- oder Abfertigungskontrollsystemen der Fluggesellschaften unter außergewöhnlichen Umständen an das DHS übermittelt werden, wenn eine umfassendere Offenlegung unbedingt erforderlich ist, um einer Bedrohung lebenswichtiger Interessen der betroffenen Person oder anderer Personen zu begegnen.

Datenspeicherung

PNR-Daten können auf verschiedene Arten genutzt werden, um potenzielle Terroristen zu ermitteln; auch Daten, die älter als dreieinhalb Jahre sind, können bei der Ermittlung von Verbindungen zwischen Terrorverdächtigen entscheidend sein. Das Abkommen wird außer Kraft getreten sein, bevor die Daten nach Nummer 15 der Verpflichtungserklärungen zu vernichten sind; die Frage, ob und wann gemäß den Verpflichtungserklärungen gespeicherte Daten zu vernichten sind, werden die Vereinigten Staaten und die Europäische Union im Rahmen ihrer künftigen Beratungen erörtern.

Gemeinsame Überprüfung

In Anbetracht der ausführlichen gemeinsamen Analyse der Verpflichtungserklärungen vom September 2005 und des Außerkrafttretens des Abkommens vor der nächsten gemeinsamen Überprüfung wird die Frage, wie und ob 2007 eine gemeinsame Überprüfung durchgeführt werden soll, im Rahmen der Beratungen über ein künftiges Abkommen geprüft.

Datenelemente

Der Vielflieger-Eintrag kann Anschriften, Telefonnummern, E-Mail-Adressen enthalten; diese Einträge sowie die Nummer des Vielfliegers selbst können entscheidende Hinweise auf Verbindungen zum Terrorismus geben. Auch Informationen über die Zahl der Gepäckstücke, die ein Fluggast mit sich führt, können im Rahmen der Terrorismusbekämpfung von Bedeutung sein. Gemäß den Verpflichtungserklärungen ist dem DHS gestattet, die in Anhang A der Verpflichtungserklärungen bereits genannten 34 Datenelemente durch weitere Datenelemente zu ergänzen, wenn die entsprechenden Daten zum Erreichen der in Nummer 3 genannten Ziele erforderlich sind.

Im Zusammenhang mit diesem Schreiben haben sich die Vereinigten Staaten gemäß Nummer 7 mit der EU in Bezug auf Nummer 11 des Anhangs A in der Frage abgestimmt, dass das DHS die Vielflieger-Nummer und alle Datenelemente, die in Anhang A der Verpflichtungserklärung aufgeführt sind, benötigt, wo auch immer sie erfasst werden.

Lebenswichtige Interessen des Betroffenen oder anderer Personen

Im Wissen um die potenzielle Bedeutung der PNR-Daten im Zusammenhang mit ansteckenden Krankheiten und anderen Gefahren für die Fluggäste bekräftigt das DHS, dass der Zugriff auf solche Informationen gemäß Nummer 34 zulässig ist, wonach die Verpflichtungserklärungen der Nutzung von PNR-Daten zum Schutz lebenswichtiger Interessen des Betroffenen oder anderer Personen nicht im Wege stehen oder den direkten Zugang der einschlägigen Behörden zu PNR-Daten zu den in Nummer 3 der Verpflichtungserklärungen genannten Zwecken erschweren darf. Der Ausdruck ‚lebenswichtige Interessen‘ schließt Umstände ein, in denen das Leben des Betroffenen oder anderer Personen gefährdet sein könnte, und umfasst auch den Zugang zu Informationen, die benötigt werden, um diejenigen, die möglicherweise mit einer gefährlichen ansteckenden Krankheit infiziert sind oder mit einer solchen in Berührung gekommen sind, rasch zu identifizieren, ausfindig zu machen und unverzüglich zu informieren. Solche Daten werden ihrer Art entsprechend geschützt und ausschließlich für die Zwecke verwendet, für die sie abgerufen wurden.

(Schlussformel)

Stewart BAKER

Assistant Secretary for Policy“

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(1)  Für den Beschluss des Rates und das PNR-Abkommen siehe ABl. L 298 vom 27.10.2006.

1

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| 27.10.2006 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 259/4 |
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27.10.2006

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 259/4

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Antwort der Ratspräsidentschaft und der Kommission auf das Schreiben des Department of Homeland Security der USA

(2006/C 259/02)

| „Stewart Baker |
| --- |
| Assistant Secretary for Policy |
| U.S. Department for Homeland Security |
| Washington DC 20528 |

„Stewart Baker

Assistant Secretary for Policy

U.S. Department for Homeland Security

Washington DC 20528

Lieber Stewart,

am 11. Oktober 2006 haben wir auf elektronischem Wege Ihr Schreiben an die Ratspräsidentschaft und die Kommission über die Auslegung einiger Bestimmungen der Verpflichtungserklärungen, die vom DHS am 11. Mai 2004 im Zusammenhang mit der Übermittlung von Fluggastdatensätzen (Passenger Name Records — PNR) durch die Fluggesellschaften abgegeben wurden, erhalten.

Wir nehmen Ihr Schreiben zur Kenntnis und möchten bekräftigen, welche Bedeutung die EU und ihre Mitgliedstaaten der Wahrung der Grundrechte, insbesondere dem Schutz personenbezogener Daten, beimessen.

Angesichts der Zusagen des DHS bezüglich der fortdauernden Umsetzung der Verpflichtungserklärungen geht die Europäische Union davon aus, dass es bei der Durchführung des Abkommens ein angemessenes Datenschutzniveau sicherstellt.

Schlussformel

Irma ERTMAN

Jonathan FAULL“

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Kommission

| 27.10.2006 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 259/5 |
| --- | --- | --- | --- |

27.10.2006

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 259/5

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Euro-Wechselkurs (1)

26. Oktober 2006

(2006/C 259/03)

1 Euro=

| | Währung | Kurs |
| --- | --- | --- |
| USD | US-Dollar | 1,2653 |
| JPY | Japanischer Yen | 150,40 |
| DKK | Dänische Krone | 7,4546 |
| GBP | Pfund Sterling | 0,67155 |
| SEK | Schwedische Krone | 9,2265 |
| CHF | Schweizer Franken | 1,5924 |
| ISK | Isländische Krone | 86,03 |
| NOK | Norwegische Krone | 8,2875 |
| BGN | Bulgarischer Lew | 1,9558 |
| CYP | Zypern-Pfund | 0,5765 |
| CZK | Tschechische Krone | 28,299 |
| EEK | Estnische Krone | 15,6466 |
| HUF | Ungarischer Forint | 261,09 |
| LTL | Litauischer Litas | 3,4528 |
| LVL | Lettischer Lat | 0,6961 |
| MTL | Maltesische Lira | 0,4293 |
| PLN | Polnischer Zloty | 3,8793 |
| RON | Rumänischer Leu | 3,5137 |
| SIT | Slowenischer Tolar | 239,60 |
| SKK | Slowakische Krone | 36,381 |
| TRY | Türkische Lira | 1,8345 |
| AUD | Australischer Dollar | 1,6600 |
| CAD | Kanadischer Dollar | 1,4259 |
| HKD | Hongkong-Dollar | 9,8456 |
| NZD | Neuseeländischer Dollar | 1,9332 |
| SGD | Singapur-Dollar | 1,9850 |
| KRW | Südkoreanischer Won | 1 201,78 |
| ZAR | Südafrikanischer Rand | 9,5042 |
| CNY | Chinesischer Renminbi Yuan | 9,9907 |
| HRK | Kroatische Kuna | 7,3750 |
| IDR | Indonesische Rupiah | 11 526,88 |
| MYR | Malaysischer Ringgit | 4,6418 |
| PHP | Philippinischer Peso | 63,101 |
| RUB | Russischer Rubel | 33,9300 |
| THB | Thailändischer Baht | 46,835 |

Währung

Kurs

USD

US-Dollar

1,2653

JPY

Japanischer Yen

150,40

DKK

Dänische Krone

7,4546

GBP

Pfund Sterling

0,67155

SEK

Schwedische Krone

9,2265

CHF

Schweizer Franken

1,5924

ISK

Isländische Krone

86,03

NOK

Norwegische Krone

8,2875

BGN

Bulgarischer Lew

1,9558

CYP

Zypern-Pfund

0,5765

CZK

Tschechische Krone

28,299

EEK

Estnische Krone

15,6466

HUF

Ungarischer Forint

261,09

LTL

Litauischer Litas

3,4528

LVL

Lettischer Lat

0,6961

MTL

Maltesische Lira

0,4293

PLN

Polnischer Zloty

3,8793

RON

Rumänischer Leu

3,5137

SIT

Slowenischer Tolar

239,60

SKK

Slowakische Krone

36,381

TRY

Türkische Lira

1,8345

AUD

Australischer Dollar

1,6600

CAD

Kanadischer Dollar

1,4259

HKD

Hongkong-Dollar

9,8456

NZD

Neuseeländischer Dollar

1,9332

SGD

Singapur-Dollar

1,9850

KRW

Südkoreanischer Won

1 201,78

ZAR

Südafrikanischer Rand

9,5042

CNY

Chinesischer Renminbi Yuan

9,9907

HRK

Kroatische Kuna

7,3750

IDR

Indonesische Rupiah

11 526,88

MYR

Malaysischer Ringgit

4,6418

PHP

Philippinischer Peso

63,101

RUB

Russischer Rubel

33,9300

THB

Thailändischer Baht

46,835

---

(1)

Quelle: Von der Europäischen Zentralbank veröffentlichter Referenz-Wechselkurs.

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| 27.10.2006 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 259/6 |
| --- | --- | --- | --- |

27.10.2006

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 259/6

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Verzeichnis der Entscheidungen der Gemeinschaft über die Zulassung von Arzneimitteln 1.9.2006 bis 30.9.2006

(Veröffentlichung gemäß Artikel 13 bzw. Artikel 38 der Verordnung (EG) Nr. 726/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates (1))

(2006/C 259/04)

—   Erteilung einer Zulassung (Artikel 13 der Verordnung (EG) Nr.o726/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates): Genehmigt

| Datum der Entscheidung | Bezeichnung des Arzneimittels | INN
  (internationaler Freiname) | Zulassungsinhaber | Registriernummer im Gemeinschaftsverzeichnis | Darreichungsform | ATC-Code
  (anatomisch-therapeutisch-chemischer Code | Datum der Mitteilung |
| --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- |
| 20.9.2006 | Gardasil | Humaner Papillomvirus-Impfstoff [Typen 6, 11, 16, 18] (rekombinant, adsorbiert) | Sanofi Pasteur MSD, SNC |
| 8, rue Jonas Salk |
| F-69007 Lyon |

Datum der Entscheidung

Bezeichnung des Arzneimittels

INN

(internationaler Freiname)

Zulassungsinhaber

Registriernummer im Gemeinschaftsverzeichnis

Darreichungsform

ATC-Code

(anatomisch-therapeutisch-chemischer Code

Datum der Mitteilung

20.9.2006

Gardasil

Humaner Papillomvirus-Impfstoff [Typen 6, 11, 16, 18] (rekombinant, adsorbiert)

Sanofi Pasteur MSD, SNC

8, rue Jonas Salk

F-69007 Lyon

EU/1/06/357/001-017

Injektions-suspension

J07BM1

22.9.2006

20.9.2006

Silgard

Humaner Papillomvirus-Impfstoff [Typen 6, 11, 16, 18] (rekombinant, adsorbiert)

| Merck Sharp & Dohme Ltd |
| --- |
| Hertford Road, Hoddesdon |
| Hertfordshire EN11 9BU |
| United Kingdom |

Merck Sharp & Dohme Ltd

Hertford Road, Hoddesdon

Hertfordshire EN11 9BU

United Kingdom

EU/1/06/358/001-017

Injektions-suspension

J07BM1

22.9.2006

20.9.2006

Luminity

Perflutren

| Bristol-Myers Squibb Pharma |
| --- |
| Belgium Sprl |
| Chaussée de la Hulpe 185 |
| B-1170 Brussels |

Bristol-Myers Squibb Pharma

Belgium Sprl

Chaussée de la Hulpe 185

B-1170 Brussels

EU/1/06/361/001

Lösung zur Herstellung einer Injektions- oder Infusionsdispersion

V08D A04

22.9.2006

26.9.2006

Suboxone

Buprenorphin/naloxon

| Schering Plough Europ |
| --- |
| Rue de Stalle, 73 |
| B-1180 Bruxelles/ |
| Stallestraat, 73 |
| B-180 Brussel |

Schering Plough Europ

Rue de Stalle, 73

B-1180 Bruxelles/

Stallestraat, 73

B-180 Brussel

EU/1/06/359/001-004

Sublingualtabletten

N07B C51

28.9.2006

26.9.2006

Champix

Vareniclintartrat

| Pfizer Ltd |
| --- |
| Ramsgate Road |
| Sandwich |
| Kent CT 13 9NJ |
| United Kingdom |

Pfizer Ltd

Ramsgate Road

Sandwich

Kent CT 13 9NJ

United Kingdom

EU/1/06/360/001-010

Filmtabletten

N07BA03

28.9.2006

—   Erteilung einer Zulassung (Artikel 13 der Verordnung (EG) Nr.o726/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates): Abgelehnt

| Datum der Entscheidung | Bezeichnung des Arzneimittels | Zulassungsinhaber | Registriernummer im Gemeinschaftsverzeichnis | Datum der Mitteilung |
| --- | --- | --- | --- | --- |
| 5.9.2006 | Alpheon | BioPartners GmbH |
| Eisenstrasse 3 |
| D-65428 Rüsselsheim |

Datum der Entscheidung

Bezeichnung des Arzneimittels

Zulassungsinhaber

Registriernummer im Gemeinschaftsverzeichnis

Datum der Mitteilung

5.9.2006

Alpheon

BioPartners GmbH

Eisenstrasse 3

D-65428 Rüsselsheim

Entfällt

7.9.2006

—   Änderung einer Zulassung (Artikel 13 der Verordnung (EG) Nr. 726/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates): Genehmigt

| Datum der Entscheidung | Bezeichnung des Arzneimittels | Zulassungsinhaber | Registriernummer im Gemeinschaftsverzeichnis | Datum der Mitteilung |
| --- | --- | --- | --- | --- |
| 1.9.2006 | Aldara | Laboratoires 3M Santé |
| Boulevard de l'Oise |
| F-95029 Cergy Pontoise Cedex |

Datum der Entscheidung

Bezeichnung des Arzneimittels

Zulassungsinhaber

Registriernummer im Gemeinschaftsverzeichnis

Datum der Mitteilung

1.9.2006

Aldara

Laboratoires 3M Santé

Boulevard de l'Oise

F-95029 Cergy Pontoise Cedex

EU/1/98/080/001

5.9.2006

1.9.2006

Angiox

| The Medicines Company UK Ltd |
| --- |
| Suite B |
| Park House, 11 |
| Milton Park |
| Abingdon |
| Oxfordshire OX14 4RS |
| United Kingdom |

The Medicines Company UK Ltd

Suite B

Park House, 11

Milton Park

Abingdon

Oxfordshire OX14 4RS

United Kingdom

EU/1/04/289/001-002

7.9.2006

1.9.2006

Rebif

| Serono Europe Ltd. |
| --- |
| 56, Marsh Wall |
| London E14 9TP |
| United Kingdom |

Serono Europe Ltd.

56, Marsh Wall

London E14 9TP

United Kingdom

EU/1/98/063/001-007

7.9.2006

1.9.2006

Iscover

| Bristol-Myers Squibb Pharma EEIG |
| --- |
| Uxbridge Business Park |
| Sanderson Road |
| Uxbridge UD8 1DH |
| United Kingdom |

Bristol-Myers Squibb Pharma EEIG

Uxbridge Business Park

Sanderson Road

Uxbridge UD8 1DH

United Kingdom

EU/1/98/070/001a-001b

EU/1/98/070/002a-002b

EU/1/98/070/003a-003b

EU/1/98/070/004a-004b

11.9.2006

1.9.2006

Fasturtec

| Sanofi-Aventis |
| --- |
| 174, avenue de France |
| F-75013 Paris |

Sanofi-Aventis

174, avenue de France

F-75013 Paris

EU/1/00/170/001-002

7.9.2006

1.9.2006

Neoclarityn

| Schering Plough Europe |
| --- |
| Rue de Stalle, 73 |
| B-1180 Bruxelles/ |
| Stallestraat, 73 |
| B-1180 Brussel |

Schering Plough Europe

Rue de Stalle, 73

B-1180 Bruxelles/

Stallestraat, 73

B-1180 Brussel

EU/1/00/161/001-034

7.9.2006

1.9.2006

Replagal

| TKT Europe AB |
| --- |
| Rinkebyvägen 11B |
| S-182 36 Danderyd |

TKT Europe AB

Rinkebyvägen 11B

S-182 36 Danderyd

EU/1/01/189/001-006

7.9.2006

1.9.2006

Liprolog

| Eli Lilly Nederland BV |
| --- |
| Grootslag 1-5 |
| 3991 RA Houten |
| Nederland |

Eli Lilly Nederland BV

Grootslag 1-5

3991 RA Houten

Nederland

EU/1/01/195/003

EU/1/01/195/006

EU/1/01/195/011

EU/1/01/195/014

7.9.2006

1.9.2006

Fabrazyme

| Genzyme Europe B.V. |
| --- |
| Gooimeer 10 |
| 1411 DD Naarden |
| Nederland |

Genzyme Europe B.V.

Gooimeer 10

1411 DD Naarden

Nederland

EU/1/01/188/001-006

7.9.2006

1.9.2006

Azomyr

| Schering Plough Europe |
| --- |
| Rue de Stalle, 73 |
| B-1180 Bruxelles/ |
| Stallestraat, 73 |
| B-1180 Brussel |

Schering Plough Europe

Rue de Stalle, 73

B-1180 Bruxelles/

Stallestraat, 73

B-1180 Brussel

EU/1/00/157/001-034

7.9.2006

1.9.2006

Aerius

| Schering Plough Europe |
| --- |
| Rue de Stalle, 73 |
| B-1180 Bruxelles/ |
| Stallestraat, 73 |
| B-1180 Brussel |

Schering Plough Europe

Rue de Stalle, 73

B-1180 Bruxelles/

Stallestraat, 73

B-1180 Brussel

EU/1/00/160/001-035

6.9.2006

1.9.2006

Remicade

| Centocor B.V. |
| --- |
| Einsteinweg 101 |
| 2333 CB Leiden |
| Nederland |

Centocor B.V.

Einsteinweg 101

2333 CB Leiden

Nederland

EU/1/99/116/001-003

6.9.2006

1.9.2006

Plavix

| Sanofi Pharma Bristol-Myers Squibb SNC |
| --- |
| 174, avenue de France |
| F-75013 Paris |

Sanofi Pharma Bristol-Myers Squibb SNC

174, avenue de France

F-75013 Paris

EU/1/98/069/001a-001b

EU/1/98/069/002a-002b

EU/1/98/069/003a-003b

EU/1/98/069/004a-004b

6.9.2006

1.9.2006

Lantus

| Sanofi-Aventis Deutschland GmbH |
| --- |
| D-65926 Frankfurt am Main |

Sanofi-Aventis Deutschland GmbH

D-65926 Frankfurt am Main

EU/1/00/134/030-037

6.9.2006

1.9.2006

Viramune

| Boehringer Ingelheim International GmbH |
| --- |
| Binger Strasse 173 |
| D-55216 Ingelheim am Rhein |

Boehringer Ingelheim International GmbH

Binger Strasse 173

D-55216 Ingelheim am Rhein

EU/1/97/055/001-003

6.9.2006

1.9.2006

Sustiva

| Bristol-Myers Squibb Pharma EEIG |
| --- |
| Uxbridge Business Park |
| Sanderson Road |
| Uxbridge UD8 1DH |
| United Kingdom |

Bristol-Myers Squibb Pharma EEIG

Uxbridge Business Park

Sanderson Road

Uxbridge UD8 1DH

United Kingdom

EU/1/99/110/001-009

6.9.2006

1.9.2006

Betaferon

| Schering Aktiengesellschaft |
| --- |
| D-13342 Berlin |

Schering Aktiengesellschaft

D-13342 Berlin

EU/1/95/003/003-006

6.9.2006

1.9.2006

Viread

| Gilead Sciences International Limited |
| --- |
| Cambridge CB1 6GT |
| United Kingdom |

Gilead Sciences International Limited

Cambridge CB1 6GT

United Kingdom

EU/1/01/200/001

7.9.2006

1.9.2006

Stocrin

| Merck Sharp & Dohme Ltd |
| --- |
| Hertford Road |
| Hoddesdon |
| Hertfordshire EN11 9BU |
| United Kingdom |

Merck Sharp & Dohme Ltd

Hertford Road

Hoddesdon

Hertfordshire EN11 9BU

United Kingdom

EU/1/99/111/001-009

6.9.2006

1.9.2006

Rebetol

| Schering Plough Europe |
| --- |
| Rue de Stalle, 73 |
| B-1180 Bruxelles/ |
| Stallestraat, 73 |
| B-1180 Brussel |

Schering Plough Europe

Rue de Stalle, 73

B-1180 Bruxelles/

Stallestraat, 73

B-1180 Brussel

EU/1/99/107/001-005

7.9.2006

1.9.2006

Humalog

| Eli Lilly Nederland B.V. |
| --- |
| Grootslag 1-5 |
| 3991 RA Houten |
| Nederland |

Eli Lilly Nederland B.V.

Grootslag 1-5

3991 RA Houten

Nederland

EU/1/96/007/005

EU/1/96/007/008

EU/1/96/007/016

EU/1/96/007/024

EU/1/96/007/027

7.9.2006

1.9.2006

Apidra

| Sanofi-Aventis Deutschland GmbH |
| --- |
| Brueningstrasse 50 |
| D-65926 Frankfurt am Main |

Sanofi-Aventis Deutschland GmbH

Brueningstrasse 50

D-65926 Frankfurt am Main

EU/1/04/285/001-036

7.9.2006

1.9.2006

ViraferonPeg

| Schering Plough Europe |
| --- |
| Rue de Stalle, 73 |
| B-1180 Bruxelles/ |
| Stallestraat, 73 |
| B-1180 Brussel |

Schering Plough Europe

Rue de Stalle, 73

B-1180 Bruxelles/

Stallestraat, 73

B-1180 Brussel

EU/1/00/132/001-050

7.9.2006

1.9.2006

IntronA

| Schering Plough Europe |
| --- |
| Rue de Stalle, 73 |
| B-1180 Bruxelles/ |
| Stallestraat, 73 |
| B-1180 Brussel |

Schering Plough Europe

Rue de Stalle, 73

B-1180 Bruxelles/

Stallestraat, 73

B-1180 Brussel

EU/1/99/127/001-044

8.9.2006

1.9.2006

Viraferon

| Schering Plough Europe |
| --- |
| Rue de Stalle, 73 |
| B-1180 Bruxelles/ |
| Stallestraat, 73 |
| B-1180 Brussel |

Schering Plough Europe

Rue de Stalle, 73

B-1180 Bruxelles/

Stallestraat, 73

B-1180 Brussel

EU/1/99/128/001-037

8.9.2006

1.9.2006

PegIntron

| Schering Plough Europe |
| --- |
| Rue de Stalle, 73 |
| B-1180 Bruxelles/ |
| Stallestraat, 73 |
| B-1180 Brussel |

Schering Plough Europe

Rue de Stalle, 73

B-1180 Bruxelles/

Stallestraat, 73

B-1180 Brussel

EU/1/00/131/001-050

8.9.2006

1.9.2006

Invanz

| Merck Sharp & Dohme Ltd |
| --- |
| Hertford Road |
| Hoddesdon |
| Hertfordshire EN11 9BU |
| United Kingdom |

Merck Sharp & Dohme Ltd

Hertford Road

Hoddesdon

Hertfordshire EN11 9BU

United Kingdom

EU/1/02/216/001-002

8.9.2006

7.9.2006

Abilify

| Otsuka Pharmaceutical Europe Ltd |
| --- |
| Hunton House |
| Highbridge Business Park |
| Oxford Road |
| Uxbridge |
| Middlesex UB8 1HU |
| United Kingdom |

Otsuka Pharmaceutical Europe Ltd

Hunton House

Highbridge Business Park

Oxford Road

Uxbridge

Middlesex UB8 1HU

United Kingdom

EU/1/04/276/001-035

12.9.2006

7.9.2006

Lyrica

| Pfizer Ltd |
| --- |
| Ramsgate Road |
| Sandwich |
| Kent CT 13 9NJ |
| United Kingdom |

Pfizer Ltd

Ramsgate Road

Sandwich

Kent CT 13 9NJ

United Kingdom

EU/1/04/279/001-035

12.9.2006

7.9.2006

Rapamune

| Wyeth Europa Limited |
| --- |
| Huntercombe Lane South |
| Taplow |
| Maidenhead |
| Berkshire SL6 0PH |
| United Kingdom |

Wyeth Europa Limited

Huntercombe Lane South

Taplow

Maidenhead

Berkshire SL6 0PH

United Kingdom

EU/1/01/171/001

EU/1/01/171/007-012

12.9.2006

7.9.2006

Avonex

| Biogen Idec Ltd |
| --- |
| 5 Roxborough Way |
| Foundation Park, Maidenhead |
| Berkshire SL6 3UD |
| United Kindgom |

Biogen Idec Ltd

5 Roxborough Way

Foundation Park, Maidenhead

Berkshire SL6 3UD

United Kindgom

EU/1/97/033/001-003

12.9.2006

7.9.2006

Levviax

| Aventis Pharma S.A. |
| --- |
| 20, Avenue Raymond Aron |
| F-92160 Antony |

Aventis Pharma S.A.

20, Avenue Raymond Aron

F-92160 Antony

EU/1/01/192/001-005

12.9.2006

7.9.2006

Ketek

| Aventis Pharma S.A. |
| --- |
| 20, Avenue Raymond Aron |
| F-92160 Antony |

Aventis Pharma S.A.

20, Avenue Raymond Aron

F-92160 Antony

EU/1/01/191/001-005

12.9.2006

7.9.2006

Zonegran

| Eisai Limited |
| --- |
| 3, Shortlands |
| London W6 8EE |
| United Kingdom |

Eisai Limited

3, Shortlands

London W6 8EE

United Kingdom

EU/1/04/307/001-010

12.9.2006

12.9.2006

Arixtra

| Glaxo Group Ltd |
| --- |
| Greenford |
| Middlesex UB6 0NN |
| United Kingdom |

Glaxo Group Ltd

Greenford

Middlesex UB6 0NN

United Kingdom

EU/1/02/206/018-020

15.9.2006

12.9.2006

ProQuad

| Sanofi Pasteur MSD, SNC |
| --- |
| 8, rue Jonas Salk |
| F-69007 Lyon |

Sanofi Pasteur MSD, SNC

8, rue Jonas Salk

F-69007 Lyon

EU/1/05/323/001-013

14.9.2006

12.9.2006

Tamiflu

| Roche Registration Limited |
| --- |
| 6 Falcon Way |
| Shire Park |
| Welwyn Garden City AL7 1TW |
| United Kingdom |

Roche Registration Limited

6 Falcon Way

Shire Park

Welwyn Garden City AL7 1TW

United Kingdom

EU/1/02/222/001-002

14.9.2006

12.9.2006

Quixidar

| Glaxo Group Ltd |
| --- |
| Greenford |
| Middlesex UB6 0NN |
| United Kingdom |

Glaxo Group Ltd

Greenford

Middlesex UB6 0NN

United Kingdom

EU/1/02/207/018-020

15.9.2006

12.9.2006

Zyprexa Velotab

| Eli Lilly Nederland BV |
| --- |
| Grootslag 1-5 |
| 3991 RA Houten |
| Nederland |

Eli Lilly Nederland BV

Grootslag 1-5

3991 RA Houten

Nederland

EU/1/99/125/001-008

14.9.2006

12.9.2006

Zyprexa

| Eli Lilly Nederland BV |
| --- |
| Grootslag 1-5 |
| 3991 RA Houten |
| Nederland |

Eli Lilly Nederland BV

Grootslag 1-5

3991 RA Houten

Nederland

EU/1/96/022/002

EU/1/96/022/004

EU/1/96/022/006

EU/1/96/022/008-012

EU/1/96/022/014

EU/1/96/022/016-017

EU/1/96/022/019-022

14.9.2006

13.9.2006

Zyprexa Velotab

| Eli Lilly Nederland BV |
| --- |
| Grootslag 1-5 |
| 3991 RA Houten |
| Nederland |

Eli Lilly Nederland BV

Grootslag 1-5

3991 RA Houten

Nederland

EU/1/99/125/001-008

15.9.2006

13.9.2006

Zyprexa

| Eli Lilly Nederland BV |
| --- |
| Grootslag 1-5 |
| 3991 RA Houten |
| Nederland |

Eli Lilly Nederland BV

Grootslag 1-5

3991 RA Houten

Nederland

EU/1/96/022/002

EU/1/96/022/004

EU/1/96/022/006

EU/1/96/022/008-012

EU/1/96/022/014

EU/1/96/022/016-017

EU/1/96/022/019-022

15.9.2006

14.9.2006

Glivec

| Novartis Europharm Limited |
| --- |
| Wimblehurst Road |
| Horsham |
| West Sussex RH12 5AB |
| United Kingdom |

Novartis Europharm Limited

Wimblehurst Road

Horsham

West Sussex RH12 5AB

United Kingdom

EU/1/01/198/001-013

18.9.2006

14.9.2006

Prialt

| Elan Pharma International Ltd |
| --- |
| WIL House |
| Shannon Business Park |
| Shannon |
| County Clare |
| Ireland |

Elan Pharma International Ltd

WIL House

Shannon Business Park

Shannon

County Clare

Ireland

EU/1/04/302/001-004

18.9.2006

| Eisai Limited |
| --- |
| 3, Shortlands |
| London W6 8EE |
| United Kingdom |

Eisai Limited

3, Shortlands

London W6 8EE

United Kingdom

18.9.2006

18.9.2006

DaTSCAN

| GE Healthcare Limited |
| --- |
| Little Chalfont |
| Bucks HP7 9NA |
| United Kingdom |

GE Healthcare Limited

Little Chalfont

Bucks HP7 9NA

United Kingdom

EU/1/00/135/001-002

20.9.2006

21.9.2006

Fuzeon

| Roche Registration Limited |
| --- |
| 6 Falcon Way |
| Shire Park |
| Welwyn Garden City AL7 1TW |
| United Kingdom |

Roche Registration Limited

6 Falcon Way

Shire Park

Welwyn Garden City AL7 1TW

United Kingdom

EU/1/03/252/001-003

25.9.2006

21.9.2006

Glivec

| Novartis Europharm Limited |
| --- |
| Wimblehurst Road |
| Horsham |
| West Sussex RH12 5AB |
| United Kingdom |

Novartis Europharm Limited

Wimblehurst Road

Horsham

West Sussex RH12 5AB

United Kingdom

EU/1/01/198/001-013

25.9.2006

26.9.2006

Aclasta

| Novartis Europharm Limited |
| --- |
| Wimblehurst Road |
| Horsham |
| West Sussex RH12 5AB |
| United Kingdom |

Novartis Europharm Limited

Wimblehurst Road

Horsham

West Sussex RH12 5AB

United Kingdom

EU/1/05/308/001-002

28.9.2006

26.9.2006

Enbrel

| Wyeth Europa Limited |
| --- |
| Huntercombe Lane South |
| Taplow |
| Maidenhead |
| Berkshire SL6 0PH |
| United Kingdom |

Wyeth Europa Limited

Huntercombe Lane South

Taplow

Maidenhead

Berkshire SL6 0PH

United Kingdom

EU/1/99/126/013-018

28.9.2006

29.9.2006

Cancidas

| Merck Sharp & Dohme Ltd |
| --- |
| Hertford Road |
| Hoddesdon |
| Hertfordshire EN11 9BU |
| United Kingdom |

Merck Sharp & Dohme Ltd

Hertford Road

Hoddesdon

Hertfordshire EN11 9BU

United Kingdom

EU/1/01/196/001-003

3.10.2006

—   Erteilung einer Zulassung (Artikel 38 der Verordnung (EG) Nr. 726/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates): Genehmigt

| Datum der Entscheidung | Bezeichnung des Arzneimittels | INN
  (internationaler Freiname) | Zulassungsinhaber | Registriernummer im Gemeinschaftsverzeichnis | Darreichungsform | ATC-Code
  (anatomisch-therapeutisch-chemischer Code | Datum der Mitteilung |
| --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- |
| 1.9.2006 | Poulvac FluFend H5N3 RG | Inaktivierten rekombinierten aviären Influenzavirus,Subtyp H5N3 (Stamm rg-A/ck/VN/C58/04) 256 — 4046 HA-Einheiten | Fort Dodge Animal Health Ltd |
| Flanders Road |
| Hedge End |
| Southampton SO30 4QH |
| United Kingdom |

Datum der Entscheidung

Bezeichnung des Arzneimittels

INN

(internationaler Freiname)

Zulassungsinhaber

Registriernummer im Gemeinschaftsverzeichnis

Darreichungsform

ATC-Code

(anatomisch-therapeutisch-chemischer Code

Datum der Mitteilung

1.9.2006

Poulvac FluFend H5N3 RG

Inaktivierten rekombinierten aviären Influenzavirus,Subtyp H5N3 (Stamm rg-A/ck/VN/C58/04) 256 — 4046 HA-Einheiten

Fort Dodge Animal Health Ltd

Flanders Road

Hedge End

Southampton SO30 4QH

United Kingdom

EU/2/06/060/001-002

Emulsion zur Injektion

QI01AA23

7.9.2006

1.9.2006

Nobilis Influenza H5N2

Antigene aus inaktivierten aviären Influenzaviren des Subtyps H5N2 (Stamm A/duck/Potsdam/1402/86), die bei der Bestimmung im Potency-Test einen HI-Titer von > 6,0 log2 induzieren

| Intervet International B.V. |
| --- |
| Wim de Körverstraat 35 |
| 5831 AN Boxmeer |
| Nederland |

Intervet International B.V.

Wim de Körverstraat 35

5831 AN Boxmeer

Nederland

EU/2/06/061/001-004

Emulsion zur Injektion

QI01AA23

7.9.2006

29.9.2006

Cerenia

Maropitant

| Pfizer Ltd |
| --- |
| Ramsgate Road |
| Sandwich |
| Kent CT 13 9NJ |
| United Kingdom |

Pfizer Ltd

Ramsgate Road

Sandwich

Kent CT 13 9NJ

United Kingdom

EU/2/06/062/001-004

Tabletten

QA04AD90

3.10.2006

EU/2/06/062/005

Injektionslösung

Jeder Interessent erhält auf Anfrage den Beurteilungsbericht zu den betreffenden Arzneimitteln sowie die entsprechenden Entscheidungen. Anfragen sind an folgende Adresse zu richten:

| Europäische Arzneimittel-Agentur |
| --- |
| 7, Westferry Circus, Canary Wharf |
| London E14 4HB |
| United Kingdom |

Europäische Arzneimittel-Agentur

7, Westferry Circus, Canary Wharf

London E14 4HB

United Kingdom

---

(1)  ABl. L 136 vom 30. April 2004, Seite 1.

---

| 27.10.2006 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 259/13 |
| --- | --- | --- | --- |

27.10.2006

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 259/13

---

Genehmigung staatlicher Beihilfen gemäß den Artikeln 87 und 88 des EG-Vertrags

Vorhaben, gegen die von der Kommission keine Einwände erhoben werden

(2006/C 259/05)

(Text von Bedeutung für den EWR)

| Datum der Annahme der Entscheidung | 10.2.2006 |
| --- | --- |
| Nummer der Beihilfe | N 13/06 |
| Mitgliedstaat | Polen |
| Region | Dolnośląski |
| Titel | Program pomocy regionalnej dla przedsiębiorców inwestujących na terenie gminy Kobierzyce |
| Rechtsgrundlage | Ustawa o samorządzie gminnym z dnia 8 marca 1990 r., Dz.U. z 2001 r. nr 142 poz. 1591 z późn. zm.
  Ustawa o podatkach i opłatach lokalnych z dnia 12 stycznia 1991 r., Dz.U. z 2002 r. nr 9, poz. 84 z późn. zm.
  Ustawa o podatkach i opłatach lokalnych z dnia 12 stycznia 1991 r., Dz.U. z 2002 r. nr 9, poz. 84 z późn. zm. |
| Art der Beihilfe | Beihilferegelung |
| Ziel | Regionale Entwicklung |
| Form der Beihilfe | Steuervergünstigung |
| Haushaltsmittel | 50 Millionen PLN |
| Beihilfehöchstintensität | 50 % |
| Laufzeit | 31.12.2006 |
| Wirtschaftssektoren | Alle Sektoren |

Datum der Annahme der Entscheidung

10.2.2006

Nummer der Beihilfe

N 13/06

Mitgliedstaat

Polen

Region

Dolnośląski

Titel

Program pomocy regionalnej dla przedsiębiorców inwestujących na terenie gminy Kobierzyce

Rechtsgrundlage

Ustawa o samorządzie gminnym z dnia 8 marca 1990 r., Dz.U. z 2001 r. nr 142 poz. 1591 z późn. zm.

Ustawa o podatkach i opłatach lokalnych z dnia 12 stycznia 1991 r., Dz.U. z 2002 r. nr 9, poz. 84 z późn. zm.

Ustawa o podatkach i opłatach lokalnych z dnia 12 stycznia 1991 r., Dz.U. z 2002 r. nr 9, poz. 84 z późn. zm.

Art der Beihilfe

Beihilferegelung

Ziel

Regionale Entwicklung

Form der Beihilfe

Steuervergünstigung

Haushaltsmittel

50 Millionen PLN

Beihilfehöchstintensität

50 %

Laufzeit

31.12.2006

Wirtschaftssektoren

Alle Sektoren

Den von vertraulichen Angaben bereinigten Text der Entscheidung in der/den verbindlichen Sprachen finden Sie unter der Adresse:

http://ec.europa.eu/community_law/state_aids/

| Datum der Annahme der Entscheidung | 26.4.2006 |
| --- | --- |
| Nummer der Beihilfe | N 16/06 & N 17/06 |
| Mitgliedstaat | Deutschland |
| Region | Brandenburg |
| Titel | First Solar (MSF 2002 — SME bonus) |
| Rechtsgrundlage | Massnahmen N 642/2002, N 142a/2004, N 297/91 |
| Art der Beihilfe | Einzelbeihilfe |
| Ziel | Regionale Entwicklung — KMU |
| Form der Beihilfe | Steuervergünstigung — Zuschuss — Bürgschaft |
| Haushaltsmittel | 45,48 mio EUR |
| Beihilfehöchstintensität | 39,3 % |
| Laufzeit | 2006-2008 |

Datum der Annahme der Entscheidung

26.4.2006

Nummer der Beihilfe

N 16/06 & N 17/06

Mitgliedstaat

Deutschland

Region

Brandenburg

Titel

First Solar (MSF 2002 — SME bonus)

Rechtsgrundlage

Massnahmen N 642/2002, N 142a/2004, N 297/91

Art der Beihilfe

Einzelbeihilfe

Ziel

Regionale Entwicklung — KMU

Form der Beihilfe

Steuervergünstigung — Zuschuss — Bürgschaft

Haushaltsmittel

45,48 mio EUR

Beihilfehöchstintensität

39,3 %

Laufzeit

2006-2008

Den von vertraulichen Angaben bereinigten Text der Entscheidung in der/den verbindlichen Sprachen finden Sie unter der Adresse:

http://ec.europa.eu/community_law/state_aids/

| Datum der Annahme der Entscheidung | 16.5.2006 |
| --- | --- |
| Nummer der Beihilfe | N 35/06 |
| Mitgliedstaat | Frankreich |
| Titel | Notification d'un régime de garantie dans le secteur de la construction navale |
| Rechtsgrundlage | Loi no 2005-1720 du 30 décembre 2005 de finances rectificative pour 2005 — Article 119 |
| Art der Beihilfe | Beihilferegelung |
| Ziel | Sektorale Entwicklung |
| Form der Beihilfe | Bürgschaft |
| Haushaltsmittel | Geplante Jahresausgaben: —
  Gesamtbetrag der vorgesehenen Beihilfe: — |
| Laufzeit | 4 Jahre |
| Wirtschaftssektoren | Schiffbau |
| Name und Anschrift der Bewilligungsbehörde | Caisse française de développement industriel |
| 45, rue Saint Dominique |
| F-75007 Paris |

Datum der Annahme der Entscheidung

16.5.2006

Nummer der Beihilfe

N 35/06

Mitgliedstaat

Frankreich

Titel

Notification d'un régime de garantie dans le secteur de la construction navale

Rechtsgrundlage

Loi no 2005-1720 du 30 décembre 2005 de finances rectificative pour 2005 — Article 119

Art der Beihilfe

Beihilferegelung

Ziel

Sektorale Entwicklung

Form der Beihilfe

Bürgschaft

Haushaltsmittel

Geplante Jahresausgaben: —

Gesamtbetrag der vorgesehenen Beihilfe: —

Laufzeit

4 Jahre

Wirtschaftssektoren

Schiffbau

Name und Anschrift der Bewilligungsbehörde

Caisse française de développement industriel

45, rue Saint Dominique

F-75007 Paris

Den von vertraulichen Angaben bereinigten Text der Entscheidung in der/den verbindlichen Sprachen finden Sie unter der Adresse:

http://ec.europa.eu/community_law/state_aids/

| Datum der Annahme der Entscheidung | 3.7.2006 |
| --- | --- |
| Nummer der Beihilfe | N 166/06 |
| Mitgliedstaat | Spanien |
| Region | Asturias |
| Titel | Ayudas a Temper Phoenix Ibérica, S.L. |
| Rechtsgrundlage | — | Propuesta de resolución provisional del Instituto de Desarrollo Económico del Principado de Asturias por la que se concede subvención a la empresa Temper Phoenix Ibérica, S.L. para la puesta en marcha de un proyecto de inversión empresarial localizado en Llanera. |

Datum der Annahme der Entscheidung

3.7.2006

Nummer der Beihilfe

N 166/06

Mitgliedstaat

Spanien

Region

Asturias

Titel

Ayudas a Temper Phoenix Ibérica, S.L.

Rechtsgrundlage

—

Propuesta de resolución provisional del Instituto de Desarrollo Económico del Principado de Asturias por la que se concede subvención a la empresa Temper Phoenix Ibérica, S.L. para la puesta en marcha de un proyecto de inversión empresarial localizado en Llanera.

| — | Ley 38/2003, de 17 de noviembre, General de Subvenciones. |
| --- | --- |

—

Ley 38/2003, de 17 de noviembre, General de Subvenciones.

| — | Ley del Principado de Asturias 2/2002, de 12 de abril, del Instituto de Desarrollo Económico del Principado de Asturias. |
| --- | --- |

—

Ley del Principado de Asturias 2/2002, de 12 de abril, del Instituto de Desarrollo Económico del Principado de Asturias.

| — | Decreto 14/2000, de 10 de febrero, primera modificación del Decreto 79/92, de 29 de octubre, por el que se regula el régimen general de concesión de subvenciones del principado de Asturias |
| --- | --- |

—

Decreto 14/2000, de 10 de febrero, primera modificación del Decreto 79/92, de 29 de octubre, por el que se regula el régimen general de concesión de subvenciones del principado de Asturias

Art der Beihilfe

Einzelbeihilfe

Ziel

Regionale Entwicklung

Form der Beihilfe

Zuschuss

Haushaltsmittel

1,95 million EUR

Beihilfehöchstintensität

16,81 % NGE

Laufzeit

31.12.2006

Wirtschaftssektoren

Elektrogeräte und optische Geräte

Name und Anschrift der Bewilligungsbehörde

Gobierno del Principado de Asturias

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| Datum der Annahme der Entscheidung | 7.6.2006 |
| --- | --- |
| Nummer der Beihilfe | N 422/05 |
| Mitgliedstaat | Deutschland |
| Region | Sachsen-Anhalt |
| Titel | Neckermann Renewables Wittneberg GmbH |
| Rechtsgrundlage | Gemeinschaftsaufgabe Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur (N 642/2002), Investitionszulagengesetz 2005 (N 142a/2005) |
| Art der Beihilfe | Einzelbeihilfe |
| Ziel | Regionale Entwicklung |
| Form der Beihilfe | Zuschuss |
| Haushaltsmittel | 30,04 Mio. EUR |
| Beihilfehöchstintensität | 45,28 % |
| Laufzeit | Oktober 2004-Oktober 2007 |
| Wirtschaftssektoren | Chemie- und Pharmaindustrie |
| Sonstige Angaben | Investitionszulage |

Datum der Annahme der Entscheidung

7.6.2006

Nummer der Beihilfe

N 422/05

Mitgliedstaat

Deutschland

Region

Sachsen-Anhalt

Titel

Neckermann Renewables Wittneberg GmbH

Rechtsgrundlage

Gemeinschaftsaufgabe Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur (N 642/2002), Investitionszulagengesetz 2005 (N 142a/2005)

Art der Beihilfe

Einzelbeihilfe

Ziel

Regionale Entwicklung

Form der Beihilfe

Zuschuss

Haushaltsmittel

30,04 Mio. EUR

Beihilfehöchstintensität

45,28 %

Laufzeit

Oktober 2004-Oktober 2007

Wirtschaftssektoren

Chemie- und Pharmaindustrie

Sonstige Angaben

Investitionszulage

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| Datum der Annahme der Entscheidung | 13.9.2006 |
| --- | --- |
| Nummer der Beihilfe | N 513/05 |
| Mitgliedstaat | Deutschland |
| Titel | KMU-Förderprogramm des Landes Sachsen zur Unterstützung von Unternehmen nach Insolvenz |
| Rechtsgrundlage | §§ 23 und 44 der Haushaltsordnung des Freistaates Sachsen |
| Art der Beihilfe | Beihilferegelung |
| Ziel | Kleine und mittlere Unternehmen |
| Haushaltsmittel | Geplante Jahresausgaben —
  Gesamtbetrag der vorgesehenen Beihilfe 14,6 Mio. EUR |
| Wirtschaftssektoren | Alle Sektoren |

Datum der Annahme der Entscheidung

13.9.2006

Nummer der Beihilfe

N 513/05

Mitgliedstaat

Deutschland

Titel

KMU-Förderprogramm des Landes Sachsen zur Unterstützung von Unternehmen nach Insolvenz

Rechtsgrundlage

§§ 23 und 44 der Haushaltsordnung des Freistaates Sachsen

Art der Beihilfe

Beihilferegelung

Ziel

Kleine und mittlere Unternehmen

Haushaltsmittel

Geplante Jahresausgaben —

Gesamtbetrag der vorgesehenen Beihilfe 14,6 Mio. EUR

Wirtschaftssektoren

Alle Sektoren

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| Datum der Annahme der Entscheidung | 14.8.2006 |
| --- | --- |
| Nummer der Beihilfe | NN 39/06 |
| Mitgliedstaat | Belgien |
| Region | Région wallonne |
| Titel | Aide au sauvetage en faveur de l'entreprise De Poortere Frères SA |
| Rechtsgrundlage | Décision du gouvernement wallon en date du 11 mai 2006 fondée sur le décret du 6 mai 1999 portant modification du chapitre V de la loi du 2 avril 1962 créant une Société Nationale et des Sociétés Régionales d'Investissement |
| Art der Beihilfe | Einzelbeihilfe |
| Ziel | Rettung von Unternehmen in Schwierigkeiten |
| Form der Beihilfe | Zinsgünstiges Darlehen |
| Haushaltsmittel | Geplante Jahresausgaben —
  Gesamtbetrag der vorgesehenen Beihilfe 1,25 Mio. EUR |
| Laufzeit | 23. Mai 2006 — 23. November 2006 |
| Wirtschaftssektoren | Textilindustrie |
| Name und Anschrift der Bewilligungsbehörde | Région wallone, SOGEPA |
| Boulevard d'Avroy 39 |
| B-4000 Liège |

Datum der Annahme der Entscheidung

14.8.2006

Nummer der Beihilfe

NN 39/06

Mitgliedstaat

Belgien

Region

Région wallonne

Titel

Aide au sauvetage en faveur de l'entreprise De Poortere Frères SA

Rechtsgrundlage

Décision du gouvernement wallon en date du 11 mai 2006 fondée sur le décret du 6 mai 1999 portant modification du chapitre V de la loi du 2 avril 1962 créant une Société Nationale et des Sociétés Régionales d'Investissement

Art der Beihilfe

Einzelbeihilfe

Ziel

Rettung von Unternehmen in Schwierigkeiten

Form der Beihilfe

Zinsgünstiges Darlehen

Haushaltsmittel

Geplante Jahresausgaben —

Gesamtbetrag der vorgesehenen Beihilfe 1,25 Mio. EUR

Laufzeit

23. Mai 2006 — 23. November 2006

Wirtschaftssektoren

Textilindustrie

Name und Anschrift der Bewilligungsbehörde

Région wallone, SOGEPA

Boulevard d'Avroy 39

B-4000 Liège

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| 27.10.2006 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 259/17 |
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27.10.2006

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 259/17

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Genehmigung staatlicher Beihilfen gemäß den Artikeln 87 und 88 des EG-Vertrags

Vorhaben, gegen die von der Kommission keine Einwände erhoben werden

(2006/C 259/06)

Datum des Beschlusses:

Mitgliedstaat: Frankreich

Beihilfe Nr.: NN 36/06 (ex N 255/06)

Titel: Beihilfe zur Rettung des Unternehmens DUC

Zielsetzung: Rettung eines Unternehmens in Schwierigkeiten

Rechtsgrundlage: Circulaire du ministre de l'agriculture et de la pêche DPEI/SDEPA/C 2006-4019 du 15 mars 2006

Haushaltsmittel: 6,5 Mio. EUR

Beihilfeintensität oder -höhe: 2,1 Mio. EUR in Form eines fiskalen und sozialen Moratoriums und 4,4 Mio. EUR. in Form eines zurückzuzahlenden Vorschusses mit einem Zinssatz von 3,7 %

Laufzeit: 6 Monate

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Datum des Beschlusses:

Mitgliedstaat: Italien (Venetien)

Beihilfe Nr.: N 301/04

Titel: Investitionen in landwirtschaftlichen Betrieben

Zielsetzung: Investitionen in die Anschaffung von Pflanzen, die Einrichtung von energiesparenden oder energieerzeugenden Anlagen und die Einführung von Qualitätssystemen

Rechtsgrundlage: Legge regionale 12 dicembre 2003, n. 40 „Nuove norme per gli interventi in agricoltura“, articolo 17bis, e legge regionale n. 8 del 9 aprile 2004.

Legge regionale 25 febbraio 2005, n. 5, articolo 13

Haushaltsmittel: Im ersten Jahr 300 000 EUR, danach jährliche Festsetzung

Beihilfeintensität oder -höhe: Von 40 bis 55 %

Laufzeit: 6 Jahre

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Datum der Annahme des Beschlusses:

Mitgliedstaat: Estland

Beihilfe Nr.: N 338/05

Titel: Beihilfe für die Durchführung des staatlichen Programms zur Tilgung und Bekämpfung von Pflanzenkrankheiten und -schädlingen

Zielsetzung: Bekämpfung von Pflanzenkrankheiten

Rechtsgrundlage:

| — | Taimekaitseseadus, vastu võetud 21. aprillil 2004, jõustunud 1. mail 2004 (RT I, 28.4.2004, 32, 226), § 4, 9, 15. |
| --- | --- |

—

Taimekaitseseadus, vastu võetud 21. aprillil 2004, jõustunud 1. mail 2004 (RT I, 28.4.2004, 32, 226), § 4, 9, 15.

| — | Ministeeriumi määrus “Ohtlike taimekahjustajate nimekiri” (RT L, 15.7.2004, 96, 1503) |
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—

Ministeeriumi määrus “Ohtlike taimekahjustajate nimekiri” (RT L, 15.7.2004, 96, 1503)

| — | Ministeeriumi määrus “Ohtliku taimekahjustajaga saastunud, saastumisohus või saastumiskahtlasel taimel, taimsel saadusel või muul objektil leiduva ohtliku taimekahjustaja liigile kohased tõrjeabinõud” (RT L, 24.3.2005, 33, 469) |
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—

Ministeeriumi määrus “Ohtliku taimekahjustajaga saastunud, saastumisohus või saastumiskahtlasel taimel, taimsel saadusel või muul objektil leiduva ohtliku taimekahjustaja liigile kohased tõrjeabinõud” (RT L, 24.3.2005, 33, 469)

| — | Ministeeriumi määruse eelnõu “Tõrjeabinõude rakendamisega seotud kulude osaline hüvitamine” |
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—

Ministeeriumi määruse eelnõu “Tõrjeabinõude rakendamisega seotud kulude osaline hüvitamine”

Haushaltsmittel: 3 Mio. EEK jährlich (etwa 191 000 EUR)

Beihilfeintensität oder -höhe: Bis zu 100 %

Laufzeit: Unbefristet

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Datum der Annahme des Beschlusses:

Mitgliedstaat: Vereinigtes Königreich (Nordirland)

Beihilfe Nr.: NN 2/06 (ex N 660/B/2000)

Titel: Nachlass auf Klimaschutzabgabe — Anhang-I-Erzeugnisse (Nordirland)

Zielsetzung: Für Gas in Nordirland soll die Klimaschutzabgabe vollständig erlassen werden

Rechtsgrundlage: Schedule 6 of the Finance Act 2000

Haushaltsmittel: 2001: 260 000 GBP

2002: 270 000 GBP

2003: 330 000 GBP

2004: 290 000 GBP

2005: 310 000 GBP

Insgesamt: 1 460 000 GBP (2 146 000 EUR)

Beihilfeintensität oder -höhe: 100 % Nachlass auf die geltenden Abgabesätze

Laufzeit: 1. April 2001 bis 31. März 2006

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| 27.10.2006 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 259/19 |
| --- | --- | --- | --- |

27.10.2006

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 259/19

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Genehmigung staatlicher Beihilfen gemäß den Artikeln 87 und 88 des EG-Vertrags

Fälle, in denen die Kommission keine Einwände erhebt

(2006/C 259/07)

| Datum der Entscheidung | 12.7.2006 |
| --- | --- |
| Beihilfe Nr. | N 337/06 |
| Mitgliedstaat | Italien |
| Region | Venetien |
| Titel | Maßnahmen in Agrargebieten, die von Naturkatastrophen heimgesucht wurden (übermäßiger Schneefall am 26-27. Januar 2006 in den Provinzen Belluno, Venetien) |
| Rechtsgrundlage | Decreto legislativo n. 102/2004 |
| Art der Maßnahme | Beihilfe |
| Zielsetzung | Ausgleich der Schäden, die Unwetter an der landwirtschaftlichen Erzeugung und an landwirtschaftlichen Einrichtungen verursacht haben |
| Mittelansatz | Verweis auf die genehmigte Regelung (NN 54/A/04) |
| Intensität | Bis zu 80 % bei Schäden an der landwirtschaftlichen Erzeugung, bis zu 100 % bei Schäden an landwirtschaftlichen Einrichtungen |
| Laufzeit | Bis zum Ende der Zahlungen |
| Wirtschaftssektoren | Landwirtschaft |
| Name und Anschrift der Bewilligungsbehörde | Ministero delle politiche agricole e forestali |
| Via XX settembre 20 |
| I-00187 Roma |

Datum der Entscheidung

12.7.2006

Beihilfe Nr.

N 337/06

Mitgliedstaat

Italien

Region

Venetien

Titel

Maßnahmen in Agrargebieten, die von Naturkatastrophen heimgesucht wurden (übermäßiger Schneefall am 26-27. Januar 2006 in den Provinzen Belluno, Venetien)

Rechtsgrundlage

Decreto legislativo n. 102/2004

Art der Maßnahme

Beihilfe

Zielsetzung

Ausgleich der Schäden, die Unwetter an der landwirtschaftlichen Erzeugung und an landwirtschaftlichen Einrichtungen verursacht haben

Mittelansatz

Verweis auf die genehmigte Regelung (NN 54/A/04)

Intensität

Bis zu 80 % bei Schäden an der landwirtschaftlichen Erzeugung, bis zu 100 % bei Schäden an landwirtschaftlichen Einrichtungen

Laufzeit

Bis zum Ende der Zahlungen

Wirtschaftssektoren

Landwirtschaft

Name und Anschrift der Bewilligungsbehörde

Ministero delle politiche agricole e forestali

Via XX settembre 20

I-00187 Roma

Andere Angaben

Maßnahme zur Durchführung der Regelung, die die Kommission im Rahmen der staatlichen Beihilfe NN 54/A/04 genehmigt hat (Schreiben der Kommission C(2005)1622endg. vom 7. Juni 2005)

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| Datum des Beschlusses | 13.9.2006 |
| --- | --- |
| Beihilfe Nr. | N 462/06 |
| Mitgliedstaat | Belgien |
| Region | Flandern |
| Titel | Förderung der Sektoren Backwaren, Tiefkühlgemüse und Gemüsekonserven |
| Rechtsgrundlage | Besluit van de Vlaamse regering van 4 februari 1997 betreffende de verplichte bijdragen bestemd voor de promotie en afzetbevordering van de Vlaamse producten van de sectoren landbouw, tuinbouw en visserij
  Decreet van 7 mei 2004 betreffende het privaatrechterlijk vormgeven van het extern verzelfstandigd agentschap Vlaams Centrum voor Agro- en Visserijmarketing |
| Art der Maßnahme | Beihilfe |
| Zielsetzung | Ziel der Maßnahme ist die Förderung der Sektoren Backwaren, Tiefkühlgemüse und Gemüsekonserven |
| Art der Beihilfe | Jährliche Zahlungen |
| Mittelansatz | 1,38 Mio. EUR jährlich |
| Intensität | Backwaren: 100 %
  Tiefkühlgemüse und Gemüsekonserven: 60 % |
| Laufzeit | Bäckereibetriebe: unbegrenzt
  Tiefkühlgemüsse und Gemüsekonserven: 2006-2008 |
| Wirtschafts-sektoren | Backwaren, Tiefkühlgemüse und Gemüsekonserven |
| Name und Anschrift der Bewilligungsbehörde | Vlaamse overheid, Departement Landbouw en Visserij |
| Treurenberg 16 |
| B-1000 Brussel |

Datum des Beschlusses

13.9.2006

Beihilfe Nr.

N 462/06

Mitgliedstaat

Belgien

Region

Flandern

Titel

Förderung der Sektoren Backwaren, Tiefkühlgemüse und Gemüsekonserven

Rechtsgrundlage

Besluit van de Vlaamse regering van 4 februari 1997 betreffende de verplichte bijdragen bestemd voor de promotie en afzetbevordering van de Vlaamse producten van de sectoren landbouw, tuinbouw en visserij

Decreet van 7 mei 2004 betreffende het privaatrechterlijk vormgeven van het extern verzelfstandigd agentschap Vlaams Centrum voor Agro- en Visserijmarketing

Art der Maßnahme

Beihilfe

Zielsetzung

Ziel der Maßnahme ist die Förderung der Sektoren Backwaren, Tiefkühlgemüse und Gemüsekonserven

Art der Beihilfe

Jährliche Zahlungen

Mittelansatz

1,38 Mio. EUR jährlich

Intensität

Backwaren: 100 %

Tiefkühlgemüse und Gemüsekonserven: 60 %

Laufzeit

Bäckereibetriebe: unbegrenzt

Tiefkühlgemüsse und Gemüsekonserven: 2006-2008

Wirtschafts-sektoren

Backwaren, Tiefkühlgemüse und Gemüsekonserven

Name und Anschrift der Bewilligungsbehörde

Vlaamse overheid, Departement Landbouw en Visserij

Treurenberg 16

B-1000 Brussel

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| Datum des Beschlusses | 31.8.2006 |
| --- | --- |
| Beihilfe Nr. | N 499/06 |
| Mitgliedstaat | Niederlande |
| Titel | Wijziging van de steunmaatregel overname van de steunmaatregelen van het Landbouwschap door het Productschap voor Vee en Vlees, steunmaatregel N 413/1998
  Boeren die rosé kalveren fokken |
| Rechtsgrundlage | Wet op de bedrijfsorganisaties (artikel 126), Instellingsbesluit Productschap Vee en Vlees (artikelen 10 en 12), Verordening algemene bepalingen heffingen (PVV) 2006, Verordening bestemmingsheffingen runderen en kalveren (PVV) 2006 |
| Art der Maßnahme | Beihilferegelung; Änderung der Beihilferegelungen N 413/98, N 213/97, N 995/95 und 613/91/A in Bezug auf Forschung und Entwicklung im Kälbersektor(rosa Kälber) |
| Zielsetzung | Die Maßnahme ändert die Abgabe, die auf Kälber erhoben wird, in eine getrennte Abgabe für rosa Kälber und weiße Kälber. Der Höchstbetrag für weiße Kälber bleibt unverändert. Der Höchstbetrag für rosa Kälber wird angehoben, da mehr Geld in die Forschung in Zusammenhang mit diesen besonderen Kälbern investiert werden soll |
| Art der Beihilfe | Steuerähnliche Abgabe |
| Mittelansatz | Geplant etwa 60 000 EUR |
| Intensität | 100 EUR pro Landwirt |
| Laufzeit | Unbegrenzt |
| Wirtschaftssektoren | Kalbfleisch, Unterbereich rosa Kälber |
| Name und Anschrift der Bewilligungsbehörde | Het Productschap voor Vee en Vlees |
| Postbus 4600 |
| 2700 AL Zoetermeer |
| Nederland |

Datum des Beschlusses

31.8.2006

Beihilfe Nr.

N 499/06

Mitgliedstaat

Niederlande

Titel

Wijziging van de steunmaatregel overname van de steunmaatregelen van het Landbouwschap door het Productschap voor Vee en Vlees, steunmaatregel N 413/1998

Boeren die rosé kalveren fokken

Rechtsgrundlage

Wet op de bedrijfsorganisaties (artikel 126), Instellingsbesluit Productschap Vee en Vlees (artikelen 10 en 12), Verordening algemene bepalingen heffingen (PVV) 2006, Verordening bestemmingsheffingen runderen en kalveren (PVV) 2006

Art der Maßnahme

Beihilferegelung; Änderung der Beihilferegelungen N 413/98, N 213/97, N 995/95 und 613/91/A in Bezug auf Forschung und Entwicklung im Kälbersektor(rosa Kälber)

Zielsetzung

Die Maßnahme ändert die Abgabe, die auf Kälber erhoben wird, in eine getrennte Abgabe für rosa Kälber und weiße Kälber. Der Höchstbetrag für weiße Kälber bleibt unverändert. Der Höchstbetrag für rosa Kälber wird angehoben, da mehr Geld in die Forschung in Zusammenhang mit diesen besonderen Kälbern investiert werden soll

Art der Beihilfe

Steuerähnliche Abgabe

Mittelansatz

Geplant etwa 60 000 EUR

Intensität

100 EUR pro Landwirt

Laufzeit

Unbegrenzt

Wirtschaftssektoren

Kalbfleisch, Unterbereich rosa Kälber

Name und Anschrift der Bewilligungsbehörde

Het Productschap voor Vee en Vlees

Postbus 4600

2700 AL Zoetermeer

Nederland

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| Datum des Beschlusses | 31.8.2006 |
| --- | --- |
| Beihilfe Nr. | N 519/05 |
| Mitgliedstaat | Ungarn |
| Titel | Állati eredetű hulladékok ártalmatlanításának támogatása |
| Rechtsgrundlage | A földművelésügyi és vidékfejlesztési miniszter .../2006. ( ) FVM rendelete az állati eredetű hulladékok ártalmatlanításának támogatásáról |
| Art der Maßnahme | Beihilferegelung |
| Zielsetzung | Beitrag zu den Kosten der unschädlichen Beseitigung von Tierkörpern |
| Art der Beihilfe | Zuschuss |
| Mittelansatz | Geplante Ausgaben für das Jahr 2006: 280 Mio. HUF |
| Intensität | 40 % der beihilfefähigen Kosten |
| Laufzeit | Die Regelung läuft bis zum 31. Dezember 2010 |
| Wirtschaftssektoren | Landwirtschaft |
| Name und Anschrift der Bewilligungsbehörde | Földművelésügyi és Vidékfejlesztési Minisztérium |
| Kossuth tér 11 |
| H-1055 Budapest |

Datum des Beschlusses

31.8.2006

Beihilfe Nr.

N 519/05

Mitgliedstaat

Ungarn

Titel

Állati eredetű hulladékok ártalmatlanításának támogatása

Rechtsgrundlage

A földművelésügyi és vidékfejlesztési miniszter .../2006. ( ) FVM rendelete az állati eredetű hulladékok ártalmatlanításának támogatásáról

Art der Maßnahme

Beihilferegelung

Zielsetzung

Beitrag zu den Kosten der unschädlichen Beseitigung von Tierkörpern

Art der Beihilfe

Zuschuss

Mittelansatz

Geplante Ausgaben für das Jahr 2006: 280 Mio. HUF

Intensität

40 % der beihilfefähigen Kosten

Laufzeit

Die Regelung läuft bis zum 31. Dezember 2010

Wirtschaftssektoren

Landwirtschaft

Name und Anschrift der Bewilligungsbehörde

Földművelésügyi és Vidékfejlesztési Minisztérium

Kossuth tér 11

H-1055 Budapest

Den von vertraulichen Angaben bereinigten Text der Entscheidung in der/den verbindlichen Sprachen finden Sie unter der Adresse:

http://ec.europa.eu/community_law/state_aids/

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