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I Mitteilungen

Kommission

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Euro-Wechselkurs (1)

12. Oktober 2006

(2006/C 246/01)

1 Euro= 

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(1)

Quelle: Von der Europäischen Zentralbank veröffentlichter Referenz-Wechselkurs.

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Änderung der gemeinwirtschaftlichen Verpflichtungen durch Frankreich im Linienflugverkehr zwischen Straßburg und Amsterdam

(2006/C 246/02)

(Text von Bedeutung für den EWR)

2.   Angaben zu den gemeinwirtschaftlichen Verpflichtungen

2.1.   Mindestfrequenzen

Ganzjährig außer im August sind montags bis freitags zwischen Amsterdam und Straßburg täglich mindestens zwei Hin- und Rückflüge ohne Zwischenlandung durchzuführen; im August ist montags bis freitags täglich mindestens ein Hin- und Rückflug ohne Zwischenlandung durchzuführen.

2.2.   Fluggerät und Mindestkapazität

Die Flüge sind mit einem Flugzeug mit Strahltriebwerk mit mindestens 48 Sitzen durchzuführen.

2.3.   Flugpläne

Der erste Flug am Tag ab Amsterdam muss das Umsteigen von Flügen aus anderen europäischen Ländern ermöglichen.

Die Flugpläne sind an die Zeiten der Parlamentssitzungen anzupassen, d. h. eine Ankunft in Straßburg gegen 14 Uhr, aber nicht später, zum Beginn der Sitzungen um 15 Uhr, und ein Abflug ab Straßburg gegen 17 Uhr, aber nicht früher, zum Ende der Sitzungen.

Die beiden täglichen Verbindungen müssen so gestaltet sein, dass die Hin- und Rückreise am selben Tag erfolgen kann.

2.4.   Vermarktung

Die Flüge müssen über ein computergesteuertes Buchungssystem vertrieben werden.

2.5.   Kontinuität

Außer in Fällen höherer Gewalt darf die Zahl der Flüge, die aus vom Luftfahrtunternehmen unmittelbar zu verantwortenden Gründen ausfallen, je IATA-Flugplanperiode 2 % der geplanten Flüge nicht übersteigen. Die Flüge dürfen vom Luftfahrtunternehmen nur nach mindestens sechsmonatiger Vorankündigung eingestellt werden.

Die Luftfahrtunternehmen der Gemeinschaft werden darauf hingewiesen, dass die Missachtung der oben genannten gemeinwirtschaftlichen Verpflichtungen administrative oder gerichtliche Sanktionen zur Folge haben kann.

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Änderung der gemeinwirtschaftlichen Verpflichtungen durch Frankreich im Linienflugverkehr zwischen Straßburg und Kopenhagen (Kastrup/Roskilde)

(2006/C 246/03)

(Text von Bedeutung für den EWR)

2.   Angaben zu den gemeinwirtschaftlichen Verpflichtungen

2.1.   Mindestfrequenzen

Ganzjährig außer im August sind montags bis freitags zwischen Straßburg und Kopenhagen täglich mindestens zwei Hin- und Rückflüge ohne Zwischenlandung durchzuführen; im August ist montags bis freitags täglich mindestens ein Hin- und Rückflug ohne Zwischenlandung durchzuführen.

2.2.   Fluggerät und Mindestkapazität

Die Flüge sind mit einem Flugzeug mit Strahltriebwerk mit mindestens 25 Sitzen durchzuführen.

2.3.   Flugpläne

Der erste Flug am Tag ab Kopenhagen muss das Umsteigen von Flügen aus Skandinavien und aus anderen europäischen Ländern ermöglichen.

Die Flugpläne sind an die Zeiten der Parlamentssitzungen anzupassen, d. h. eine Ankunft in Straßburg gegen 14 Uhr, aber nicht später, zum Beginn der Sitzungen um 15 Uhr, und ein Abflug ab Straßburg gegen 17 Uhr, aber nicht früher, zum Ende der Sitzungen.

Die beiden täglichen Verbindungen müssen so gestaltet sein, dass die Hin- und Rückreise am selben Tag erfolgen kann.

2.4.   Vermarktung

Die Flüge müssen über ein computergesteuertes Buchungssystem vertrieben werden.

2.5.   Kontinuität

Außer in Fällen höherer Gewalt darf die Zahl der Flüge, die aus vom Luftfahrtunternehmen unmittelbar zu verantwortenden Gründen ausfallen, je IATA-Flugplanperiode 2 % der geplanten Flüge nicht übersteigen. Die Flüge dürfen vom Luftfahrtunternehmen nur nach mindestens sechsmonatiger Vorankündigung eingestellt werden.

Die Luftfahrtunternehmen der Gemeinschaft werden darauf hingewiesen, dass die Missachtung der oben genannten gemeinwirtschaftlichen Verpflichtungen administrative oder gerichtliche Sanktionen zur Folge haben kann.

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Änderung der gemeinwirtschaftlichen Verpflichtungen durch Frankreich im Linienflugverkehr zwischen Straßburg und Madrid

(2006/C 246/04)

(Text von Bedeutung für den EWR)

2.   Angaben zu den gemeinwirtschaftlichen Verpflichtungen

2.1.   Mindestfrequenzen

Ganzjährig ist montags bis freitags zwischen Straßburg und Madrid täglich mindestens ein Hin- und Rückflug ohne Zwischenlandung durchzuführen.

2.2.   Fluggerät und Mindestkapazität

Die Flüge sind mit einem Flugzeug mit Strahltriebwerk mit mindestens 48 Sitzen durchzuführen.

2.3.   Flugpläne

Der Flug ab Madrid muss das Umsteigen von Flügen von der iberischen Halbinsel ermöglichen.

Die Flugpläne sind an die Zeiten der Parlamentssitzungen anzupassen, d. h. eine Ankunft in Straßburg gegen 14 Uhr, aber nicht später, zum Beginn der Sitzungen um 15 Uhr, und ein Abflug ab Straßburg gegen 17 Uhr, aber nicht früher, zum Ende der Sitzungen.

2.4.   Vermarktung

Die Flüge müssen über ein computergesteuertes Buchungssystem vertrieben werden.

2.5.   Kontinuität

Außer in Fällen höherer Gewalt darf die Zahl der Flüge, die aus vom Luftfahrtunternehmen unmittelbar zu verantwortenden Gründen ausfallen, je IATA-Flugplanperiode 2 % der geplanten Flüge nicht übersteigen. Die Flüge dürfen vom Luftfahrtunternehmen nur nach mindestens sechsmonatiger Vorankündigung eingestellt werden.

Die Luftfahrtunternehmen der Gemeinschaft werden darauf hingewiesen, dass die Missachtung der oben genannten gemeinwirtschaftlichen Verpflichtungen administrative oder gerichtliche Sanktionen zur Folge haben kann.

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Änderung der gemeinwirtschaftlichen Verpflichtungen durch Frankreich im Linienflugverkehr zwischen Straßburg und Mailand (Malpensa)

(2006/C 246/05)

(Text von Bedeutung für den EWR)

2.   Angaben zu den gemeinwirtschaftlichen Verpflichtungen

2.1.   Mindestanzahl der Frequenzen und Mindestkapazität

Ganzjährig außer im August sind montags bis freitags zwischen Straßburg und Mailand täglich mindestens zwei Hin- und Rückflüge ohne Zwischenlandung durchzuführen; im August ist montags bis freitags täglich mindestens ein Hin- und Rückflug ohne Zwischenlandung durchzuführen.

2.2.   Fluggerät und Mindestkapazität

Die Flüge sind mit einem Flugzeug mit mindestens 25 Sitzen durchzuführen.

2.3.   Flugpläne

Der erste Flug am Tag ab Mailand muss das Umsteigen von Flügen aus italienischen Städten und aus anderen europäischen Ländern ermöglichen.

Die Flugpläne sind an die Zeiten der Parlamentssitzungen anzupassen, d. h. eine Ankunft in Straßburg gegen 14 Uhr, aber nicht später, zum Beginn der Sitzungen um 15 Uhr, und ein Abflug ab Straßburg gegen 17 Uhr, aber nicht früher, zum Ende der Sitzungen.

Die beiden täglichen Verbindungen müssen so gestaltet sein, dass die Hin- und Rückreise am selben Tag erfolgen kann.

2.4.   Vermarktung

Die Flüge müssen über ein computergesteuertes Buchungssystem vertrieben werden.

2.5.   Kontinuität

Außer in Fällen höherer Gewalt darf die Zahl der Flüge, die aus vom Luftfahrtunternehmen unmittelbar zu verantwortenden Gründen ausfallen, je IATA-Flugplanperiode 2 % der geplanten Flüge nicht übersteigen. Die Flüge dürfen vom Luftfahrtunternehmen nur nach mindestens sechsmonatiger Vorankündigung eingestellt werden.

Die Luftfahrtunternehmen der Gemeinschaft werden darauf hingewiesen, dass die Missachtung der oben genannten gemeinwirtschaftlichen Verpflichtungen administrative oder gerichtliche Sanktionen zur Folge haben kann.

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Änderung der gemeinwirtschaftlichen Verpflichtungen durch Frankreich im Linienflugverkehr zwischen Straßburg und Wien

(2006/C 246/06)

(Text von Bedeutung für den EWR)

2.   Angaben zu den gemeinwirtschaftlichen Verpflichtungen

2.1.   Mindestfrequenzen

Ganzjährig außer im August sind montags bis freitags zwischen Straßburg und Wien täglich mindestens zwei Hin- und Rückflüge ohne Zwischenlandung durchzuführen; im August ist montags bis freitags täglich mindestens ein Hin- und Rückflug ohne Zwischenlandung durchzuführen.

2.2.   Fluggerät und Mindestkapazität

Die Flüge sind mit einem Flugzeug mit mindestens 25 Sitzen durchzuführen.

2.3.   Flugpläne

Der erste Flug am Tag ab Wien muss das Umsteigen von Flügen aus anderen europäischen Ländern ermöglichen.

Die Flugpläne sind an die Zeiten der Parlamentssitzungen anzupassen, d. h. eine Ankunft in Straßburg gegen 14 Uhr, aber nicht später, zum Beginn der Sitzungen um 15 Uhr, und ein Abflug ab Straßburg gegen 17 Uhr, aber nicht früher, zum Ende der Sitzungen.

Die beiden täglichen Verbindungen müssen so gestaltet sein, dass die Hin- und Rückreise am selben Tag erfolgen kann.

2.4.   Vermarktung

Die Flüge müssen über ein computergesteuertes Buchungssystem vertrieben werden.

2.5.   Kontinuität

Außer in Fällen höherer Gewalt darf die Zahl der Flüge, die aus vom Luftfahrtunternehmen unmittelbar zu verantwortenden Gründen ausfallen, je IATA-Flugplanperiode 2 % der geplanten Flüge nicht übersteigen. Die Flüge dürfen vom Luftfahrtunternehmen nur nach mindestens sechsmonatiger Vorankündigung eingestellt werden.

Die Luftfahrtunternehmen der Gemeinschaft werden darauf hingewiesen, dass die Missachtung der oben genannten gemeinwirtschaftlichen Verpflichtungen administrative oder gerichtliche Sanktionen zur Folge haben kann.

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Auferlegung gemeinwirtschaftlicher Verpflichtungen durch Frankreich im Linienflugverkehr zwischen Straßburg und Warschau

(2006/C 246/07)

(Text von Bedeutung für den EWR)

2.   Angaben zu den gemeinwirtschaftlichen Verpflichtungen

2.1.   Mindestfrequenzen

Ganzjährig sind zwischen Straßburg und Warschau mindestens drei Hin- und Rückflüge pro Woche ohne Zwischenlandung durchzuführen. Zwei der drei Flüge müssen am Montag und am Donnerstag stattfinden.

2.2.   Fluggerät und Mindestkapazität

Die Flüge sind mit einem Flugzeug mit Strahltriebwerk mit mindestens 48 Sitzen durchzuführen.

2.3.   Flugpläne

Die Flugpläne sind an die Zeiten der Parlamentssitzungen anzupassen, d. h. eine Ankunft in Straßburg am Montag gegen 14 Uhr, aber nicht später, zum Beginn der Sitzungen um 15 Uhr, und ein Abflug ab Straßburg am Donnerstag gegen 17 Uhr, aber nicht früher, zum Ende der Sitzungen.

2.4.   Vermarktung

Die Flüge müssen über ein computergesteuertes Buchungssystem vertrieben werden.

2.5.   Kontinuität

Außer in Fällen höherer Gewalt darf die Zahl der Flüge, die aus vom Luftfahrtunternehmen unmittelbar zu verantwortenden Gründen ausfallen, je IATA-Flugplanperiode 2 % der geplanten Flüge nicht übersteigen. Die Flüge dürfen vom Luftfahrtunternehmen nur nach mindestens sechsmonatiger Vorankündigung eingestellt werden.

Die Luftfahrtunternehmen der Gemeinschaft werden darauf hingewiesen, dass die Missachtung der oben genannten gemeinwirtschaftlichen Verpflichtungen administrative oder gerichtliche Sanktionen zur Folge haben kann.

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Auferlegung gemeinwirtschaftlicher Verpflichtungen durch Frankreich im Linienflugverkehr zwischen Straßburg und Prag

(2006/C 246/08)

(Text von Bedeutung für den EWR)

2.   Angaben zu den gemeinwirtschaftlichen Verpflichtungen

2.1.   Mindestfrequenzen

Ganzjährig sind zwischen Straßburg und Prag mindestens drei Hin- und Rückflüge pro Woche ohne Zwischenlandung durchzuführen. Zwei der drei Flüge müssen am Montag und am Donnerstag stattfinden.

2.2.   Fluggerät und Mindestkapazität

Die Flüge sind mit einem Flugzeug mit mindestens 35 Sitzen durchzuführen.

2.3.   Flugpläne:

Die Flugpläne sind an die Zeiten der Parlamentssitzungen anzupassen, d. h. eine Ankunft in Straßburg am Montag gegen 14 Uhr, aber nicht später, zum Beginn der Sitzungen um 15 Uhr, und ein Abflug ab Straßburg am Donnerstag gegen 17 Uhr, aber nicht früher, zum Ende der Sitzungen.

2.4.   Vermarktung

Die Flüge müssen über ein computergesteuertes Buchungssystem vertrieben werden.

2.5.   Kontinuität

Außer in Fällen höherer Gewalt darf die Zahl der Flüge, die aus vom Luftfahrtunternehmen unmittelbar zu verantwortenden Gründen ausfallen, je IATA-Flugplanperiode 2 % der geplanten Flüge nicht übersteigen. Die Flüge dürfen vom Luftfahrtunternehmen nur nach mindestens sechsmonatiger Vorankündigung eingestellt werden.

Die Luftfahrtunternehmen der Gemeinschaft werden darauf hingewiesen, dass die Missachtung der oben genannten gemeinwirtschaftlichen Verpflichtungen administrative oder gerichtliche Sanktionen zur Folge haben kann.

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Auferlegung gemeinwirtschaftlicher Verpflichtungen durch Frankreich im Linienflugverkehr zwischen Straßburg und Mittelengland (Manchester oder Liverpool oder Leeds)

(2006/C 246/09)

(Text von Bedeutung für den EWR)

2.   Angaben zu den gemeinwirtschaftlichen Verpflichtungen

2.1.   Mindestfrequenzen

Ganzjährig ist montags bis freitags zwischen Straßburg und Manchester oder Liverpool oder Leeds täglich mindestens ein Hin- und Rückflug ohne Zwischenlandung durchzuführen.

2.2.   Fluggerät und Mindestkapazität

Die Flüge sind mit einem Flugzeug mit mindestens 48 Sitzen durchzuführen.

2.3.   Flugpläne

Die Flugpläne sind an die Zeiten der Parlamentssitzungen anzupassen, d. h. eine Ankunft in Straßburg gegen 14 Uhr, aber nicht später, zum Beginn der Sitzungen um 15 Uhr, und ein Abflug ab Straßburg gegen 17 Uhr, aber nicht früher, zum Ende der Sitzungen.

2.4.   Vermarktung

Die Flüge müssen über ein computergesteuertes Buchungssystem vertrieben werden.

2.5.   Kontinuität

Außer in Fällen höherer Gewalt darf die Zahl der Flüge, die aus vom Luftfahrtunternehmen unmittelbar zu verantwortenden Gründen ausfallen, je IATA-Flugplanperiode 2 % der geplanten Flüge nicht übersteigen. Die Flüge dürfen vom Luftfahrtunternehmen nur nach mindestens sechsmonatiger Vorankündigung eingestellt werden.

Die Luftfahrtunternehmen der Gemeinschaft werden darauf hingewiesen, dass die Missachtung der oben genannten gemeinwirtschaftlichen Verpflichtungen administrative oder gerichtliche Sanktionen zur Folge haben kann.

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Auferlegung gemeinwirtschaftlicher Verpflichtungen durch Frankreich im Linienflugverkehr zwischen Straßburg und Frankfurt

(2006/C 246/10)

(Text von Bedeutung für den EWR)

2.   Angaben zu den gemeinwirtschaftlichen Verpflichtungen

2.1.   Mindestfrequenzen

Ganzjährig außer im August sind montags bis freitags zwischen Straßburg und Frankfurt täglich mindestens vier Hin- und Rückflüge ohne Zwischenlandung durchzuführen; im August ist montags bis freitags täglich mindestens ein Hin- und Rückflug ohne Zwischenlandung durchzuführen.

2.2.   Fluggerät und Mindestkapazität

Die Flüge sind mit einem Flugzeug mit mindestens 48 Sitzen durchzuführen.

2.3.   Flugpläne

Der erste Flug am Tag ab Frankfurt muss das Umsteigen von Flügen aus anderen europäischen Ländern ermöglichen. Die vier Verbindungen müssen den Hauptumsteigezeiten für Anschlussflüge am Flughafen Frankfurt entsprechen.

Die Flugpläne sind an die Zeiten der Parlamentssitzungen anzupassen, d. h. eine Ankunft in Straßburg gegen 14 Uhr, aber nicht später, zum Beginn der Sitzungen um 15 Uhr, und ein Abflug ab Straßburg nach 17 Uhr, aber nicht früher, zum Ende der Sitzungen.

2.4.   Vermarktung

Die Flüge müssen über ein computergesteuertes Buchungssystem vertrieben werden.

2.5.   Kontinuität

Außer in Fällen höherer Gewalt darf die Zahl der Flüge, die aus vom Luftfahrtunternehmen unmittelbar zu verantwortenden Gründen ausfallen, je IATA-Flugplanperiode 2 % der geplanten Flüge nicht übersteigen. Die Flüge dürfen vom Luftfahrtunternehmen nur nach mindestens sechsmonatiger Vorankündigung eingestellt werden.

Die Luftfahrtunternehmen der Gemeinschaft werden darauf hingewiesen, dass die Missachtung der oben genannten gemeinwirtschaftlichen Verpflichtungen administrative oder gerichtliche Sanktionen zur Folge haben kann.

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Aktionsprogramm zur Förderung der Forschung und Analyse von Themen im Zusammenhang mit der Europäischen Wirtschafts- und Währungsunion

(2006/C 246/11)

1.   Einleitung

In seinem Bericht an den Europäischen Rat von Helsinki vom 11. und 12. Dezember 1999 fordert der Rat „Wirtschaft und Finanzen“ eine wirksame Überwachung der Wirtschaftspolitik in der dritten Stufe der Wirtschafts- und Währungsunion (WWU) (13123/1/99 Rev. 1 über die Koordinierung der Wirtschaftspolitik). Ein besseres Verständnis der wirtschaftlichen Entwicklungen und der wirtschaftspolitischen Fragen im Zusammenhang mit der WWU ist eine wichtige Vorbedingung dafür.

Gemäß dem EG-Vertrag gehört es zu den Aufgaben der Europäischen Kommission, die EU-Behörden, die Mitgliedstaaten und die verschiedenen Wirtschaftsteilnehmer über Lage und Aussichten der Wirtschaft sowie über die Auswirkungen der wirtschaftspolitischen Maßnahmen auf das Funktionieren der WWU zu informieren. Um qualifizierte wirtschaftspolitische Beratung leisten zu können, bedarf es wirtschaftlicher Analysen und wirtschaftswissenschaftlicher Forschung. Ein wesentlicher Teil dieser Analyse- und Forschungstätigkeiten findet innerhalb der Kommission und ihrer Dienststellen statt. Eine Vielzahl relevanter Beiträge wird jedoch auch von anderen Einrichtungen (z. B. internationalen Organisationen and der Forschungsgemeinschaft insgesamt) geliefert. Hauptziel des Aktionsprogramms zur Förderung der Forschung und Analyse von Themen im Zusammenhang mit der WWU ist die Schaffung einer Plattform, mittels der die externen Forschungsergebnisse wirksamer in die politische Debatte in den Gemeinschaftsinstitutionen eingebracht werden können.

2.   Die Notwendigkeit eines umfassenden und integrierten Konzepts zur Förderung von Forschung und Analyse im Zusammenhang mit der WWU

Die Schaffung der WWU verlangt eine Stärkung der analytischen Grundlage für wirtschaftspolitische Entscheidungen. Ferner muss das Bewusstsein für politische Sachzwänge der WWU in den Mitgliedstaaten geschärft werden, damit das Verständnis für eine stärkere wirtschaftspolitische Koordinierung größer wird.

Um die Ergebnisse der externen Analyse- und Forschungstätigkeiten im Zusammenhang mit der WWU optimal nutzen zu können, ist ein umfassendes und integriertes Konzept für die Gestaltung der Beziehungen zu den Einrichtungen, die diese Analysen erstellen, erforderlich. Ein solches Konzept ist aus zwei Gründen wichtig: Zum einen ermöglicht es, die Ergebnisse der Forschungstätigkeiten auf geeignete Weise in diejenigen Kreise zu „befördern“, die sich innerhalb der europäischen Institutionen mit wirtschaftspolitischen Themen befassen. Zum anderen ermöglicht es Rückmeldungen seitens der Europäischen Kommission und anderer EU-Foren, über die die Forschungstätigkeiten in die Bereiche gelenkt werden können, wo sie für die Arbeit der politischen Entscheidungsträger der EU den größten Nutzen bringen.

Die Europäische Kommission hat auf die Notwendigkeit eines umfassenden und integrierten Konzepts mit einem breit angelegten Aktionsprogramm reagiert, das von der Generaldirektion Wirtschaft und Finanzen durchgeführt wird (1). Während ein Teil der Maßnahmen auf ausdrücklichen Wunsch einiger Mitgliedstaaten in das Aktionsprogramm aufgenommen wurde, sind andere auf die Initiative der Europäischen Kommission zurückzuführen. Letztere umfassen beispielsweise die Einrichtung einer externen Sachverständigengruppe zur Analyse und Prognose makroökonomischer Entwicklungen im Euro-Gebiet (das „Europäische Prognosenetzwerk“), die Veranstaltung von Forschungskonferenzen, Workshops und Seminaren, die regelmäßig oder ad hoc erfolgen kann, die Einrichtung eines Gastdozenten-Programms der Kommissionsdienststellen und die Schaffung eines Studienprogramms auf dem Gebiet der WWU-relevanten Forschung, das auf Beiträge externer Forscher zielt.

3.   Umsetzung des Programms

Die Bestandteile des Programms und die unterstützenden Maßnahmen sind nachstehend ausführlich beschrieben.

a)   Das Europäische Prognosenetzwerk

Die Einrichtung des Europäischen Prognosenetzwerks geht auf eine deutsch-französische Initiative aus dem Jahr 2001 zurück. Ziel war die Verbesserung der Analysen der Wirtschaftsbedingungen und politischen Optionen im Eurogebiet durch die Erstellung regelmäßiger unabhängiger Bewertungen der wirtschaftlichen Aussichten und politischen Herausforderungen durch ein Netzwerk führender Forschungsinstitute der EU.

Die Initiative erhielt die breite Unterstützung des Wirtschafts- und Finanzausschusses und der Eurogruppe, und die Kommission wurde zur Einrichtung eines derartigen Netzes aufgefordert. Die Kommission bildete für den Zeitraum 2002-2004 ein Konsortium von acht Forschungsinstituten aus sechs verschiedenen Mitgliedstaaten.

Das Forschungsnetzwerk legte seinen ersten Bericht im Frühjahr 2002 vor. In der Folge erstellte das Netz zwei Berichte pro Jahr, den letzten im Herbst 2004. Neben einer regelmäßigen Konjunkturanalyse und einer makroökonomischen Prognose für das Eurogebiet behandelten die Berichte eine breite Palette von WWU-relevanten Themen. Hierzu zählten u. a. die Entwicklung von Arbeitskosten und Produktivität im Eurogebiet, die Abfederung makroökonomischer Schocks im Eurogebiet, die Konvergenz der Konjunkturzyklen in der WWU und die wirtschaftlichen Auswirkungen der Erweiterung auf die WWU.

Insgesamt war die Erfahrung mit dem Europäischen Prognosenetzwerk im Zeitraum 2002-2004 sehr positiv: Die Berichte des Netzwerks waren ein wertvoller ergänzender Beitrag zur kommissionsinternen Analyse der wirtschaftlichen Entwicklungen im Eurogebiet und diverser wirtschaftspolitischer Fragen. Angesichts dieser positiven Bewertung leitete die Kommission im Frühjahr 2005 das Verfahren zur Einrichtung eines neuen Europäischen Prognosenetzwerks für den Zeitraum 2005-2007 ein. Das mittlerweile gebildete Netzwerk umfasst zehn Forschungsinstitute aus neun Mitgliedstaaten. Das neue Netzwerk legte seinen ersten Bericht im März 2005 vor. Schwerpunktthema des Berichts war die Auslagerung der Produktion und die damit verbundenen Herausforderungen für das Eurogebiet; der Bericht floss in den Jahreswirtschaftsbericht 2005 ein. Das Schwerpunktthema des Berichts im Frühjahr 2006 war die Konvergenz und die Integration der neuen Mitgliedstaaten.

In der Regel werden die Berichte im Rahmen einer vom Netzwerk organisierten Pressekonferenz vorgelegt, deren Zeitpunkt die Kommission und das Netzwerk gemeinsam festlegen. Die Berichte werden dem Kommissar für Wirtschaft und Finanzen und den Vorsitzenden des Wirtschafts- und Finanzausschusses, des Ausschusses für Wirtschaftspolitik und des Wirtschafts- und Währungsausschusses des Europäischen Parlaments übermittelt. Sie können von der Website des Europäischen Prognosenetzwerks, zu der ein Link auf der Website der Kommission führt, unter folgender Adresse heruntergeladen werden:

http://europa.eu.int/comm/economy_finance/efn_en.htm.

Im Jahr 2006 wird eine Evaluierung durchgeführt (im Rahmen einer allgemeinen Evaluierung der Forschungsarbeiten und Ergebnisse der Generaldirektion für Wirtschaft und Finanzen) um zu prüfen, ob die Prognosenetzwerk-Initiative ihre Ziele erreicht hat; dazu zählen insbesondere die Förderung von Bewertungen der Wirtschaftsaussichten und wirtschaftspolitischen Herausforderungen für das Eurogebiet durch unabhängige in der EU ansässige Forschungsinstitute. Das Ergebnis dieser Bewertung wird die Entscheidung darüber, ob die Prognosenetzwerk-Initiative über 2007 hinaus weiterzuführen oder aber einzustellen ist, maßgeblich beeinflussen.

b)   Die Wirtschaftsforschungskonferenzen und –workshops und das wirtschaftswissenschaftliche Seminarprogramm

Ziel der Wirtschaftsforschungskonferenzen und –workshops und des wirtschaftswissenschaftlichen Seminarprogramms ist die Stärkung des Dialogs zwischen den Kommissionsdienststellen und der Forschungsgemeinschaft. Hauptziel dieser Programme ist es, die Kommissionsmitarbeiter über die an Hochschulen und Forschungsinstituten betriebene Forschung zu WWU-relevanten Themen zu informieren. Das Programm richtet sich vor allem an die Mitarbeiter der Generaldirektion Wirtschaft und Finanzen, das Personal der anderen Generaldirektionen wird jedoch ebenfalls über die Maßnahmen informiert und kann an den Konferenzen und Seminaren teilnehmen.

Die Wirtschaftsforschungskonferenzen

Die Wirtschaftsforschungskonferenzen und –workshops und das wirtschaftswissenschaftliche Seminarprogramm tragen zur Erhöhung der Gesamtqualität der Arbeit der Kommissionsdienststellen bei, indem sie die Beziehungen zur Wirtschaftsforschungsgemeinschaft verbessern. Führende Wirtschaftswissenschaftler aus dem Hochschulbereich, aus internationalen Organisationen und Forschungseinrichtungen werden aufgefordert, ihre Forschungsarbeiten zur Bildung und Arbeitsweise der WWU auf Forschungskonferenzen und Seminaren vorzustellen und zu diskutieren. Diese Programme erleichtern nicht nur den Zugang der Kommissionsmitarbeiter zur laufenden wissenschaftlichen Forschung, sondern konfrontieren sie auch mit neuen Konzepten und Analysen zu Themen, die für die Kommission von Bedeutung sind. Umgekehrt bietet das Programm externen Teilnehmern Gelegenheit, ihre Forschungsergebnisse mit Kommissionsbediensteten und anderen Beamten von EU-Institutionen zu diskutieren und sich dabei der politischen Bedeutung ihrer Arbeit stärker bewusst zu werden.

In den letzten Jahren haben mehrere Konferenzen im Rahmen des Forschungskonferenz-Programms stattgefunden. In der Regel wurden sie von Mitarbeitern der Kommission veranstaltet, in einigen Fällen wurden sie in Zusammenarbeit mit anderen Organen durchgeführt. Je nach Konferenz betrug die Teilnehmerzahl zwischen 50 und 300 Personen; die Themenpalette reichte von der Internationalisierung des Vermögensbesitzes in der EU über die statistischen Methoden und Instrumente für die Konjunkturzyklusanalyse und die wirtschaftlichen und budgetären Auswirkungen der Alterung weltweit bis hin zur Analyse der konjunkturzyklischen Entwicklungen und des Wachstums in Europa.

Anlässlich der Veröffentlichung wichtiger Analysen durch die Kommissionsdienststellen (z. B. des Berichts über die öffentlichen Finanzen oder des Berichts „Five years of EMU“) wurden Sonderkonferenzen veranstaltet. Die Interaktion mit Hochschulmitarbeitern und politischen Entscheidungsträgern trägt zu einem besseren gegenseitigen Verständnis der politischen Zwänge und der aus der Theorie kommenden Ratschläge bei. Themen wie Wirtschaftspolitik und Wirtschaftsführung müssen offen diskutiert werden, um die Glaubwürdigkeit des jeweiligen politischen Rahmens zu erhöhen.

Das wirtschaftswissenschaftliche Seminarprogramm

2003 wurde ein neu konzipiertes wirtschaftswissenschaftliches Seminarprogramm eingeführt, um größere Synergiewirkungen zwischen WWU-relevanter Forschung innerhalb und außerhalb der Kommission zu erzielen. Mit diesem neuen Konzept möchte die Kommission führende Wirtschaftswissenschafter aus Hochschulen, internationalen Organisationen, Regierungen und führenden Forschungseinrichtungen anziehen. Die Kommission lädt ausgewählte Forscher zur Leitung von Seminaren ein, auf denen sie Forschungsarbeiten im Zusammenhang mit der Bildung und Arbeitsweise der WWU sowohl vom makro- als auch vom mikroökonomischen Gesichtspunkt aus diskutieren.

Das allgemeine Ziel dieses Programms besteht darin, die Gesamtqualität der Arbeit der Kommissionsdienststellen und das interne Know-how durch verbesserte Kontakte zur wirtschaftswissenschaftlichen Forschungsgemeinschaft zu erhöhen. Das Programm erleichtert den Zugang der Kommissionsmitarbeiter zu laufenden Forschungsarbeiten und konfrontiert sie mit neuen Konzepten und Analysen zu Themen, die für die Kommission von Bedeutung sind. Umgekehrt erhalten die Seminarleiter durch das Programm Einblick in das politisch geprägte Umfeld, in dem die Kommissionsdienststellen arbeiten.

Dieses Programm wird hauptsächlich von den Mitgliedern der Beratergruppe der Generaldirektion Wirtschaft und Finanzen verwaltet. Durch ihre engen Kontakte zur Forschungsgemeinschaft können die Berater die Grenzen der Wirtschaftsforschung einschätzen und diese Informationen an die Kommissionsmitarbeiter weiter geben. Das Programm ist zudem ein wertvoller Bestandteil der Fortbildungsstrategie der Kommissionsdienststellen.

Im Verlauf ihres eintägigen Besuchs bei der Kommission stellen die Referenten ihre Forschungsarbeit auf einem eineinhalbstündigen Seminar vor; anschließend stehen sie den Kommissionsmitarbeitern zur weiteren Diskussion ihrer Forschungsarbeit zur Verfügung. In der Regel wird das Skript zum Seminar im Voraus übermittelt. Im Jahr 2003 fanden 15 Seminare im Rahmen dieses Programms statt; 2004 erhöhte sich diese Zahl auf 24. 2005 wurden 17 weitere Seminare durchgeführt. Zusammen mit den Seminaren im Rahmen des Gastdozenten-Programms und anderen kostenfreien Seminaren wird durchschnittlich ein Seminar pro Woche organisiert.

c)   Das Gastdozenten-Programm

Mit dem Gastdozenten-Programm möchte die Europäische Kommission ihren Mitarbeitern die Möglichkeit bieten, sich über aktuelle Themen auf dem Laufenden zu halten, indem sie führende Wirtschaftswissenschaftler aus Hochschulen, internationalen Organisationen, Regierungen und Forschungseinrichtungen zu einem Kurzbesuch bei den Kommissionsdienststellen einlädt. Diese Besuche sind in der Regel auf eine oder zwei Wochen angelegt; sie können sich aber auf bis zu sechs Wochen erstrecken, wenn eine gründliche Analyse eines Themas gewünscht wird. Ein solcher Zeitraum würde sich mit dem in Hochschul-Forschungseinrichtungen üblichen Urlaub zur persönlichen Weiterbildung besser vereinbaren lassen und daher bei potenziellen Teilnehmern auf größeres Interesse stoßen.

Von den Gastdozenten wird erwartet, dass sie sich aktiv an der Arbeit der Kommissionsdienststellen beteiligen, indem sie in Bereichen, die ihr Forschungsprogramm berühren, mit den betreffenden Kommissionsmitarbeitern bestimmte Themen erörtern oder sie beraten. Des weiteren leiten die Gastdozenten ein oder mehrere Seminare, auf denen sie Themen behandeln, die Bestandteil ihrer Forschungsarbeit sind und bereiten ein Seminarpapier zu ihrer letzten wissenschaftlichen Arbeit vor, das später in der Reihe „Economic Papers“ der Generaldirektion Wirtschaft und Finanzen veröffentlicht werden kann.

Das allgemeine Ziel des Programms besteht darin, die Gesamtqualität der Arbeit der Kommissionsdienststellen und das interne Know-how durch verbesserte Kontakte zur wirtschaftswissenschaftlichen Forschungsgemeinschaft zu erhöhen. Das Programm erleichtert den Zugang der Kommissionsmitarbeiter zu laufenden Forschungsarbeiten und konfrontiert sie mit neuen Konzepten und Analysen zu Themen, die für die Kommission von Bedeutung sind. Die Gastdozenten ihrerseits erhalten Einblick in das politisch geprägte Umfeld, in dem die Kommissionsdienststellen arbeiten.

Das Gastdozenten-Programm wurde im Oktober 2001 ins Leben gerufen. Die Zahl der Gastdozenten erhöhte sich von 6 im Jahr 2002 auf 10 im Jahr 2003 und 11 im Jahr 2004. 2005 wurden 8 weitere Gastdozenten eingeladen. Die Gastdozenten behandelten eine breite Palette von Forschungsthemen zur makroökonomischen Politik in der EWU.

Das Gastdozenten-Programm hat eine Reihe hochrangiger Besucher interessiert. Die Seminare waren gewöhnlich gut besucht und die Vorträge von hohem Niveau. Die meisten Abhandlungen der Gastdozenten erfüllten die Standardkriterien für Veröffentlichungen in wissenschaftlichen oder politisch orientierten Wirtschaftszeitungen, und einige wurden in der Reihe „Economic Papers“ der Generaldirektion Wirtschaft und Finanzen veröffentlicht.

In den meisten Fällen konnten eine erfolgreiche Kommunikation und Interaktion, in einigen Fällen sogar Arbeitsbeziehungen mit operativen Referaten der Kommission aufgebaut werden. Gastdozenten haben an der Diskussion über spezifische Arbeitspläne und Projekte teilgenommen, sie haben einen direkten Beitrag zur Erstellung von Kapiteln des Jahreswirtschaftsberichts geleistet, und ihre ausführlichen Vorschläge und Kommentare wurden in der Regel in die Vermerke der Kommissionsmitarbeiter aufgenommen.

d)   Das „Economic Studies Programme“

Das „Economic Studies Programme“ ist ein weiteres Instrument, mit dem externes Fachwissen in die Arbeit der Kommissionsdienststellen einbezogen werden soll. Im Rahmen dieses Programms werden Studien an die am besten qualifizierten Wissenschaftler vergeben, die an Hochschulen oder anderen Forschungseinrichtungen tätig sind (2).

Die Studien werden von den operativen Direktionen bzw. Referaten in Auftrag gegeben und von qualifizierten Mitarbeitern überwacht. Angesichts der dezentralen Natur dieser Studien variieren die Themen je nach Bedarf. Sie können theoretische Analysen und/oder empirische Analysen spezifischer Wirtschaftsthemen wie Schätzungen der Auswirkungen einer weiteren Wirtschaftsintegration (Finanzmarktintegration usw.) zum Gegenstand haben. Die Studien dienen in erster Linie als Hintergrundmaterial für die laufende Arbeit der Kommissionsbediensteten; sind sie aber für eine breiteres Publikum von Interesse, werden sie in der Reihe „European Economy“ oder „Economic Papers“ der Generaldirektion Wirtschaft und Finanzen veröffentlicht. In der jüngsten Vergangenheit wurden die Studien zur Vorbereitung des Jahreswirtschaftsberichts (Determinanten des Produktivitätswachstums in der EU, Auswirkungen der Globalisierung) und des Berichts über die öffentlichen Finanzen herangezogen, oder auch zur Unterstützung der Analyse der Überwachung der WWU (Reform des Stabilitäts- und Wachstumspakts) oder der Wirtschaftsreformpolitik in der EU (Agenda von Lissabon).

4.   Unterstützende Massnahmen

a)   Externe Datenbanken und andere programmstützende Informationen

Die Analyse WWU-relevanter Themen erfordert eine große Palette zuverlässiger und zeitnaher einschlägiger Statistiken und anderer Daten. In der Regel sind diese Informationen für die Bewertung auf nationaler, europäischer und internationaler Ebene bereit zu stellen. Die benötigten Informationen betreffen hauptsächlich makroökonomische Entwicklungen, Finanzdaten (zu Finanzstrukturen, finanziellen Vermögenswerten, Preisen von Vermögenswerten und Ausstellungsvolumen) sowie spezifische Daten für das Management von Finanzrisiken. Letzteres umfasst alle Arten von Informationen über Finanzinstitute (hauptsächlich Bilanzen, Einkommenserklärungen und Angaben zu Eigentumsverhältnissen).

Der Großteil der offiziellen makroökonomischen Statistiken zur EU wird mit Hilfe des Europäischen Statistischen Systems erstellt und ist für Mitarbeiter der Kommission über die offiziellen Quellen leicht zugänglich. Allerdings gehen die Bedürfnisse der Nutzer über diesen Bestand an öffentlich verfügbaren Daten weit hinaus.

Makroökonomische Daten zu nichteuropäischen Ländern müssen über andere Quellen beschafft werden. Für die wichtigsten Nicht-EU-Industriestaaten gehören dazu hauptsächlich: i) die vollständige Kontenabfolge der gesamten Volkswirtschaft und der institutionellen Sektoren (Unternehmen, öffentliche Haushalte, Privathaushalte, Einrichtungen ohne Erwerbszweck, sonstige), ii) Wirtschaftsindikatoren (qualitative Konjunkturumfragen bei Unternehmern und Verbrauchern, Produktionsindex, Preisindex, Auftragsindex usw.) und iii) Arbeitsmarktindikatoren (Bevölkerung, Beschäftigung, Arbeitslosigkeit, Löhne usw.).

Hinsichtlich der Finanzdaten ist eine detaillierte Darstellung für die EU25 und die USA von entscheidender Bedeutung. Die offiziellen Quellen liefern diese in der Regel nicht. Dies bezieht sich auf alle Häufigkeiten von i) Statistiken, die Aufschluss über die Finanzstruktur geben (Geldmenge und finanzielle Gesamtgrößen, Bankkredite, Daten zu Finanzintermediären, Börsenkapitalisierung usw.), ii) Preisen von Vermögenswerten (Geldmarktzinsen, Wechselkursen, Bankkreditzinsen, Rentenmarktrenditen, Aktienmärkten, Wohnungspreisen) und iii) Daten zur Ausgabe finanzieller Vermögenswerte (Datensatz zu Anleiheemissionen mit Angaben zu Aussteller, Betrag, Laufzeit, Zinsschein usw., Daten zu öffentlichen Erstangeboten auf dem Aktienmarkt und zusätzlichen Emissionen).

Der Großteil der Daten für das Management von Finanzrisiken muss ebenso wie die Finanzdaten über kommerzielle Datenbanken bezogen werden. Es gibt einige hochspezialisierte Firmen, die Daten zu potenziellen Risiken von Anleihen, Finanzinvestitionen und internationalen Finanzinstituten bereit stellen. Diese beziehen sich hauptsächlich auf Bilanzen, Einkommenserklärungen und Angaben zu Eigentumsverhältnissen von Finanzinstituten; unter Verwendung spezieller Analyseinstrumente werden in großem Umfang Vergleiche mit Peer Groups angestellt.

Statistische Informationen sind zur Erstellung einer qualifizierten Analyse der Wirtschaftsentwicklungen in der WWU unabdingbar; daneben gibt es aber eine Vielzahl analytischer Informationen, die die Arbeit der Wirtschaftsanalysten bedeutend erleichtern und in vielen Fällen ein effizientes Mittel sein können, um die wichtigsten Charakteristika wirtschaftlicher und finanzieller Entwicklungen rasch zu messen. Informationen dieser Art werden hin und wieder im Rahmen des Zugangs zu kommerziell betriebenen Datenbanken bereitgestellt, häufig werden sie aber auch als Einzeldaten geliefert. Daher lässt sich der Bedarf an breit gefächerten und rasch verfügbaren Informationen zu wirtschaftlichen und finanziellen Entwicklungen wohl am effizientesten mit einem Abonnement für derart spezialisierte Produkte decken.

b)   Veröffentlichungsprogramm zu WWU-relevanten Themen

Das jährliche Veröffentlichungsprogramm zu WWU-relevanten Themen ist wichtiger Bestandteil der externen Kommunikation der Kommissionsdienststellen. Mit dem Programm wird die Verbreitung aktueller intellektueller Beiträge zu WWU-relevanten Themen angestrebt. Die wichtigste Zielgruppe umfasst Wirtschaftsinstitute, Hochschulen, politische Entscheidungsträger, Vertreter der Fachpresse und sonstiger Medien sowie Multiplikatoren auf nationaler und internationaler Ebene. Das Jahresprogramm wird in das Ordentliche Veröffentlichungsprogramm der Europäischen Kommission aufgenommen.

Die wichtigste Veröffentlichungsreihe der Kommissionsdienststellen zur WWU ist die Reihe „European Economy“. Sie wurde 2002 umstrukturiert und um mehrere Reihen erweitert, um ihre redaktionelle Ausrichtung und die behandelten Themen zu ergänzen und auszubauen. Zu den wichtigsten Ausgaben dieser Reihe zählen die „Grundzüge der Wirtschaftspolitik“, der jährliche Bericht über „Die öffentlichen Finanzen in der WWU“, die „Macroeconomic Forecasts“ und der „EU-Jahreswirtschaftsbericht“ sowie aktuelle wirtschaftspolitische Analysen. Während Reihen wie die „Euro Papers“, die in der wichtigsten Phase der Euro-Einführung veröffentlicht wurden, eingestellt wurden, wurden neue Produkte der wirtschaftspolitischen Debatte wie „Country Focus“, „Quarterly Report on the Euro Area“ und „Annual Report on the Euro Area“ in das Programm aufgenommen. Die Veröffentlichungsaktivitäten der Kommissionsdienststellen bleiben somit erweiterungsfähig und flexibel, so dass neue Ergebnisse der Wirtschaftsforschung und aktuelle Schwerpunkte aufgenommen werden können, wobei unter bestimmten Bedingungen auch die Zusammenarbeit mit kommerziellen Verlagen denkbar ist.

Um die Diskussion zwischen Hochschulwissenschaftlern zu erleichtern und um einer breiteren Öffentlichkeit Zugang zur laufenden wissenschaftlichen Forschung zu ermöglichen, sind alle als Papierfassungen verfügbaren Reihen auch im Internet abrufbar:

http://europa.eu.int/comm/economy_finance/publications_en.htm

5.   Bewertung

Zur Messung der Effizienz des Programms hat die Generaldirektion Wirtschaft und Finanzen eine externe Bewertung der wirtschaftspolitischen Forschungsaktivitäten der Generaldirektion in ihr mehrjähriges Bewertungsprogramm für den Zeitraum 2005 bis 2010 aufgenommen. Dabei wird zum einen die Nutzung der Ergebnisse dieser Aktivitäten bei der Politikgestaltung innerhalb der Kommission und ihr Beitrag zur Erhaltung und Verstärkung des intellektuellen Kapitals innerhalb der Generaldirektion im Vordergrund stehen. Zum anderen sollen die Auswirkungen des Programms auf externe Nutzer geprüft werden. Im Rahmen der Bewertung ist eine Art Leistungsvergleich mit Forschungsabteilungen ähnlicher Organisationen vorgesehen. Die Bewertung hat im Jahr 2005 begonnen. Der Schlussbericht wird im Sommer 2006 vorgelegt werden.

6.   Schlussfolgerung

Das Aktionsprogramm zur Förderung der WWU-relevanten Forschung ist in den Kommissionsdienststellen fest etabliert. Es ermöglicht den Mitarbeitern der Kommission sicherzustellen, dass ihre Wirtschaftsanalysen dem neuesten Standard der Wirtschaftsforschung entsprechen. Dank der Ausweitung der Forschung im Rahmen des sechsten Forschungsrahmensprogramms können auch die Kommissionsdienststellen einen Beitrag zu grundlegenden Wirtschaftsforschungstätigkeiten leisten.

Die Forschung ist keine Einbahnstraße. Durch die verstärkte Zusammenarbeit mit der Forschungsgemeinschaft und breit angelegte Diskussionen über wirtschaftspolitische Themen sind nicht nur die Hochschulkreise sondern auch die breite Öffentlichkeit über strategisch wichtige, politische Entscheidungen und die politische Koordinierung informiert, mit denen die WWU zum Erfolg geführt werden soll. Zum anderen wird der politische Rahmen verstärkt, wodurch die Glaubwürdigkeit bei Hochschulwissenschaftlern und politischen Entscheidungsträgern zunimmt.

Forschungs- und Analysetätigkeiten haben sich beim Prozess der Stärkung der wirtschaftspolitischen Überwachung in der WWU als unverzichtbar erwiesen. Daher sollten sie beibehalten und gegebenenfalls ausgebaut werden.

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(1)  Das Aktionsprogramm ist Bestandteil des jährlichen Arbeitsprogramms der Generaldirektion Wirtschaft und Finanzen und wird durch Finanzierungsbeschluss der Kommission genehmigt.

(2)  Das Aktionsprogramm ist Bestandteil des jährlichen Arbeitsprogramms der Generaldirektion Wirtschaft und Finanzen und wird durch Finanzierungsbeschluss der Kommission genehmigt.

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Angaben der Mitgliedstaaten über Staatliche Beihilfen, die auf der Grundlage der Verordnung (EG) Nr. 70/2001 vom 12. Januar 2001 über die Anwendung der Artikel 87 und 88 EG-Vertrag auf Staatliche Beihilfen an kleine und mittlere Unternehmen gewährt werden

(2006/C 246/12)

(Text von Bedeutung für den EWR)

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Vorherige Anmeldung eines Zusammenschlusses

(Sache COMP/M.4335 — Diehl/Thales/JV)

Für das vereinfachte Verfahren in Frage kommender Fall

(2006/C 246/13)

(Text von Bedeutung für den EWR)

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(1)ABl. L 24 vom 29.1.2004, S. 1.

(2)ABl. C 56 vom 5.3.2005, S. 32.

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Vorherige Anmeldung eines Zusammenschlusses

(Sache COMP/M.4297 — Nokia/Siemens)

(2006/C 246/14)

(Text von Bedeutung für den EWR)

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(1)ABl. L 24 vom 29.1.2004, S. 1.

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Vorherige Anmeldung eines Zusammenschlusses

(Sache COMP/M.4384 — Hombergh/de Pundert/PIB/Ovako)

(2006/C 246/15)

(Text von Bedeutung für den EWR)

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(1)ABl. L 24 vom 29.1.2004, S. 1.

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Vorherige Anmeldung eines Zusammenschlusses

(Sache COMP/M.4398 — Veolia Cargo/Rail Link/JV)

Für das vereinfachte Verfahren in Frage kommender Fall

(2006/C 246/16)

(Text von Bedeutung für den EWR)

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(1)ABl. L 24 vom 29.1.2004, S. 1.

(2)ABl. C 56 vom 5.3.2005, S. 32.

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Keine Einwände gegen einen angemeldeten Zusammenschluss

(Sache COMP/M.4374 — CVRD/INCO)

(2006/C 246/17)

(Text von Bedeutung für den EWR)

Am 5. Oktober 2006 hat die Kommission entschieden, keine Einwände gegen den obengenannten angemeldeten Zusammenschluss zu erheben und ihn insofern für mit dem Gemeinsamen Markt vereinbar zu erklären. Diese Entscheidung stützt sich auf Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe b der Ratsverordnung (EG) Nr. 139/2004. Der vollständige Text der Entscheidung ist nur auf Englisch erhältlich und wird nach Herausnahme eventuell darin enthaltener Geschäftsgeheimnisse veröffentlicht. Er ist erhältlich:

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Keine Einwände gegen einen angemeldeten Zusammenschluss

(Sache COMP/M.4129 — Thule/Chaas Holdings/Advanced Accessory Systems/Valley)

(2006/C 246/18)

(Text von Bedeutung für den EWR)

Am 28. August 2006 hat die Kommission entschieden, keine Einwände gegen den obengenannten angemeldeten Zusammenschluss zu erheben und ihn insofern für mit dem Gemeinsamen Markt vereinbar zu erklären. Diese Entscheidung stützt sich auf Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe b der Ratsverordnung (EG) Nr. 139/2004. Der vollständige Text der Entscheidung ist nur auf Englisch erhältlich und wird nach Herausnahme eventuell darin enthaltener Geschäftsgeheimnisse veröffentlicht. Er ist erhältlich:

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Keine Einwände gegen einen angemeldeten Zusammenschluss

(Sache COMP/M.4091 — Linde/Spectra)

(2006/C 246/19)

(Text von Bedeutung für den EWR)

Am 20. September 2006 hat die Kommission entschieden, keine Einwände gegen den obengenannten angemeldeten Zusammenschluß zu erheben und ihn insofern für mit dem Gemeinsamen Markt vereinbar zu erklären. Diese Entscheidung stützt sich auf Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe b der Ratsverordnung (EG) Nr. 139/2004. Der vollständige Text der Entscheidung ist nur auf Englisch erhältlich und wird nach Herausnahme eventuell darin enthaltener Geschäftsgeheimnisse veröffentlicht. Er ist erhältlich:

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Keine Einwände gegen einen angemeldeten Zusammenschluss

(Sache COMP/M.4318 — Veolia/Cleanaway)

(2006/C 246/20)

(Text von Bedeutung für den EWR)

Am 21. September 2006 hat die Kommission entschieden, keine Einwände gegen den obengenannten angemeldeten Zusammenschluss zu erheben und ihn insofern für mit dem Gemeinsamen Markt vereinbar zu erklären. Diese Entscheidung stützt sich auf Artikel 6 Absatz 2 der Ratsverordnung (EG) Nr. 139/2004. Der vollständige Text der Entscheidung ist nur auf Englisch erhältlich und wird nach Herausnahme eventuell darin enthaltener Geschäftsgeheimnisse veröffentlicht. Er ist erhältlich:

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Keine Einwände gegen einen angemeldeten Zusammenschluss

(Sache COMP/M.4234 — Carlson/One Equity Partners/Carlson Wagonlit)

(2006/C 246/21)

(Text von Bedeutung für den EWR)

Am 3. Juli 2006 hat die Kommission entschieden, keine Einwände gegen den obengenannten angemeldeten Zusammenschluß zu erheben und ihn insofern für mit dem Gemeinsamen Markt vereinbar zu erklären. Diese Entscheidung stützt sich auf Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe b der Ratsverordnung (EG) Nr. 139/2004. Der vollständige Text der Entscheidung ist nur auf Englisch erhältlich und wird nach Herausnahme eventuell darin enthaltener Geschäftsgeheimnisse veröffentlicht. Er ist erhältlich:

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Keine Einwände gegen einen angemeldeten Zusammenschluss

(Sache COMP/M.4322 — Morgan Stanley/IHG/Portfolio Hotels)

(2006/C 246/22)

(Text von Bedeutung für den EWR)

Am 1. September 2006 hat die Kommission entschieden, keine Einwände gegen den obengenannten angemeldeten Zusammenschluss zu erheben und ihn insofern für mit dem Gemeinsamen Markt vereinbar zu erklären. Diese Entscheidung stützt sich auf Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe b der Ratsverordnung (EG) Nr. 139/2004. Der vollständige Text der Entscheidung ist nur auf Englisch erhältlich und wird nach Herausnahme eventuell darin enthaltener Geschäftsgeheimnisse veröffentlicht. Er ist erhältlich:

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Keine Einwände gegen einen angemeldeten Zusammenschluss

(Sache COMP/M.4340 — FCC/WRG)

(2006/C 246/23)

(Text von Bedeutung für den EWR)

Am 15. September 2006 hat die Kommission entschieden, keine Einwände gegen den obengenannten angemeldeten Zusammenschluss zu erheben und ihn insofern für mit dem Gemeinsamen Markt vereinbar zu erklären. Diese Entscheidung stützt sich auf Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe b der Ratsverordnung (EG) Nr. 139/2004. Der vollständige Text der Entscheidung ist nur auf Englisch erhältlich und wird nach Herausnahme eventuell darin enthaltener Geschäftsgeheimnisse veröffentlicht. Er ist erhältlich:

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