# Amtsblatt C 282/2006

| | ISSN 1725-2407 |
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| Amtsblatt
  der Europäischen Union | C 282 |
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| Ausgabe in deutscher Sprache | Mitteilungen und Bekanntmachungen | 49. Jahrgang20. November 2006 |

ISSN 1725-2407

Amtsblatt

der Europäischen Union

C 282

Ausgabe in deutscher Sprache

Mitteilungen und Bekanntmachungen

49. Jahrgang20. November 2006

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| Informationsnummer | Inhalt | Seite |
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| | I   Mitteilungen |
| | Rechnungshof |
| 2006/C 282/1 | Sonderbericht Nr. 7/2006 über Investitionen zur Entwicklung des ländlichen Raums: ein wirksames Mittel zur Beseitigung der Probleme ländlicher Gebiete? — zusammen mit den Antworten der Kommission | 1 |
| 2006/C 282/2 | Sonderbericht Nr. 8/2006: Wachsender Erfolg? Wirksamkeit der Unterstützung der Europäischen Union für die operationellen Programme der Obst- und Gemüseerzeuger — zusammen mit den Antworten der Kommission | 32 |

Informationsnummer

Inhalt

Seite

I   Mitteilungen

Rechnungshof

2006/C 282/1

Sonderbericht Nr. 7/2006 über Investitionen zur Entwicklung des ländlichen Raums: ein wirksames Mittel zur Beseitigung der Probleme ländlicher Gebiete? — zusammen mit den Antworten der Kommission

1

2006/C 282/2

Sonderbericht Nr. 8/2006: Wachsender Erfolg? Wirksamkeit der Unterstützung der Europäischen Union für die operationellen Programme der Obst- und Gemüseerzeuger — zusammen mit den Antworten der Kommission

32

| DE | |
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DE

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I Mitteilungen

Rechnungshof

| 20.11.2006 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 282/1 |
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20.11.2006

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 282/1

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SONDERBERICHT Nr. 7/2006

über Investitionen zur Entwicklung des ländlichen Raums: ein wirksames Mittel zur Beseitigung der Probleme ländlicher Gebiete?

zusammen mit den Antworten der Kommission

(vorgelegt gemäß Artikel 248 Absatz 4 Unterabsatz 2 des EG-Vertrags)

(2006/C 282/01)

INHALT

Glossar der begriffe und abkürzungen

| I-VII | ZUSAMMENFASSUNG |
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I-VII

| 1-15 | EINLEITUNG |
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1-15

| 1-3 | Hintergrund |
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1-3

| 4-10 | Beschreibung der Investitionen zur Entwicklung des ländlichen Raums |
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4-10

| 4-5 | Rechtsgrundlage |
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4-5

| 6-8 | Ziele |
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6-8

| 9-10 | Durchführung |
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9-10

| 11-15 | Prüfungsumfang und -ansatz |
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11-15

| 11-13 | Prüfungsfragen |
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11-13

| 14-15 | Prüfungsansatz |
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14-15

| 16-63 | BEMERKUNGEN |
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16-63

| 16-28 | Prüfungsfrage 1: Verfolgt die EU im Rahmen ihrer Politik zur Entwicklung des ländlichen Raums eine klare Strategie und einen kohärenten Ansatz, und findet dies in den Programmen der Mitgliedstaaten angemessenen Ausdruck? |
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16-28

| 16-18 | Klarheit der Strategie |
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16-18

| 19-28 | Kohärenter Ansatz für die Entwicklung des ländlichen Raums |
| --- | --- |

19-28

| 29-39 | Prüfungsfrage 2: Entsprechen die für eine EU-Finanzierung ausgewählten Projekte Kriterien, die sicherstellen, dass optimal auf die Bedürfnisse der ländlichen Gebiete eingegangen wird? |
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29-39

| 29-34 | Bedingungen und Auswahlverfahren |
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29-34

| 35-39 | Mitnahmeeffekte |
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35-39

| 40-52 | Prüfungsfrage 3: Sind die Projekte in ländlichen Gebieten durchgeführt worden und haben sie Wirkung gezeigt? |
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40-52

| 40-46 | Standort der Projekte |
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40-46

| 47-52 | Ergebnisse und Auswirkungen der an Ort und Stelle geprüften Projekte |
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47-52

| 53-63 | Prüfungsfrage 4: Werden Output, Ergebnisse und Auswirkungen angemessen begleitet und bewertet? |
| --- | --- |

53-63

| 53-63 | Allgemeiner Rahmen und Anwendung des Begleit- und Bewertungssystems |
| --- | --- |

53-63

| 64-69 | SCHLUSSFOLGERUNGEN UND EMPFEHLUNGEN |
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64-69

Anhang I — Liste der in den Mitgliedstaaten geprüften Projekte

Anhang II — Definitionen für ländliche Gebiete — Bei der Prüfung verwendete Referenzkriterien

Anhang III — Beispiele für Ergebnisse und Auswirkungen der geprüften Projekte

Antworten der Kommission

GLOSSAR DER BEGRIFFE UND ABKÜRZUNGENBEGRIFFE






  Auswirkungen

| Auswirkungen | Längerfristige sozioökonomische Folgen, die einige Zeit nach Abschluss einer Intervention beobachtet werden können und sich entweder für die direkt an der Intervention Beteiligten oder für indirekt Beteiligte außerhalb des Interventionsfelds ergeben können. Diese können Gewinner oder Verlierer sein. |
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| Begünstigter | Endempfänger einer EU-Zahlung. |
| Ergebnis | Unmittelbare Änderungen zugunsten der direkt Beteiligten während oder am Ende ihrer Beteiligung an einer Intervention (z. B. bessere Verkehrsanbindung eines Gebiets durch Bau einer Straße, effizientere Produktion in einem landwirtschaftlichen Betrieb). |
| Leader | Eine im Rahmen der Strukturfonds finanzierte Initiative, mit der Akteure im ländlichen Raum unterstützt werden sollen. |
| NUTS | Systematik der Gebietseinheiten für die Statistik, das einheitliche Klassifizierungssystem der EU im Hinblick auf die Erstellung von Regionalstatistiken. Dieses untergliedert jeden Mitgliedstaat in Regionen verschiedener Hierarchieebenen (die so genannten NUTS-Ebenen 1, 2 und 3 bzw. die LAU-Ebenen 1 und 2), die auf den nationalen Verwaltungseinheiten basieren. |
| Output | Mit den einer Intervention zugewiesenen Mitteln geschaffene Erzeugnisse oder erreichte Leistungen (z. B. von einem Landwirt erworbene landwirtschaftliche Geräte, in einem Dorf gebaute Straße). |
| Städtisches Gebiet | Geografisches Gebiet, das nicht die Merkmale eines ländlichen Gebiets aufweist. Für die Klassifizierung von Gebieten als ländlich oder städtisch gibt es verschiedene Typologien, die z. B. auf der Bevölkerungsdichte basieren. |

Längerfristige sozioökonomische Folgen, die einige Zeit nach Abschluss einer Intervention beobachtet werden können und sich entweder für die direkt an der Intervention Beteiligten oder für indirekt Beteiligte außerhalb des Interventionsfelds ergeben können. Diese können Gewinner oder Verlierer sein.

Begünstigter

Endempfänger einer EU-Zahlung.

Ergebnis

Unmittelbare Änderungen zugunsten der direkt Beteiligten während oder am Ende ihrer Beteiligung an einer Intervention (z. B. bessere Verkehrsanbindung eines Gebiets durch Bau einer Straße, effizientere Produktion in einem landwirtschaftlichen Betrieb).

Leader

Eine im Rahmen der Strukturfonds finanzierte Initiative, mit der Akteure im ländlichen Raum unterstützt werden sollen.

NUTS

Systematik der Gebietseinheiten für die Statistik, das einheitliche Klassifizierungssystem der EU im Hinblick auf die Erstellung von Regionalstatistiken. Dieses untergliedert jeden Mitgliedstaat in Regionen verschiedener Hierarchieebenen (die so genannten NUTS-Ebenen 1, 2 und 3 bzw. die LAU-Ebenen 1 und 2), die auf den nationalen Verwaltungseinheiten basieren.

Output

Mit den einer Intervention zugewiesenen Mitteln geschaffene Erzeugnisse oder erreichte Leistungen (z. B. von einem Landwirt erworbene landwirtschaftliche Geräte, in einem Dorf gebaute Straße).

Städtisches Gebiet

Geografisches Gebiet, das nicht die Merkmale eines ländlichen Gebiets aufweist. Für die Klassifizierung von Gebieten als ländlich oder städtisch gibt es verschiedene Typologien, die z. B. auf der Bevölkerungsdichte basieren.

| BIP | Bruttoinlandsprodukt |
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| EAGFL | Europäischer Ausrichtungs- und Garantiefonds für die Landwirtschaft |
| ESPON | Forschungsnetzwerk zur Beobachtung der europäischen Raumentwicklung |
| GAP | Gemeinsame Agrarpolitik |
| LAU | lokale Verwaltungseinheit |
| OECD | Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung |
| OP | operationelles Programm |
| SWOT | Stärken (strengths), Schwächen (weaknesses), Möglichkeiten (opportunities), Gefahren (threats) |

BIP

Bruttoinlandsprodukt

EAGFL

Europäischer Ausrichtungs- und Garantiefonds für die Landwirtschaft

ESPON

Forschungsnetzwerk zur Beobachtung der europäischen Raumentwicklung

GAP

Gemeinsame Agrarpolitik

LAU

lokale Verwaltungseinheit

OECD

Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung

OP

operationelles Programm

SWOT

Stärken (strengths), Schwächen (weaknesses), Möglichkeiten (opportunities), Gefahren (threats)

ZUSAMMENFASSUNG

| I. | Der ländliche Raum sieht sich erheblichen Herausforderungen gegenüber, zu denen Bevölkerungsrückgang und ein Mangel an wirtschaftlichen Möglichkeiten gehören. Die von der EU für die Entwicklung des ländlichen Raums bereitgestellten Mittel belaufen sich für den Zeitraum 2000-2006 auf mehr als 60 Milliarden Euro. Rund 40 % dieser Mittel werden für Investitionen zur Entwicklung des ländlichen Raums verwendet. Darunter fällt ein breites Spektrum von Projekten, für deren Verwaltung und Durchführung die Kommission und die Mitgliedstaaten gemeinsam zuständig sind (Ziffern 1-10). |
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I.

Der ländliche Raum sieht sich erheblichen Herausforderungen gegenüber, zu denen Bevölkerungsrückgang und ein Mangel an wirtschaftlichen Möglichkeiten gehören. Die von der EU für die Entwicklung des ländlichen Raums bereitgestellten Mittel belaufen sich für den Zeitraum 2000-2006 auf mehr als 60 Milliarden Euro. Rund 40 % dieser Mittel werden für Investitionen zur Entwicklung des ländlichen Raums verwendet. Darunter fällt ein breites Spektrum von Projekten, für deren Verwaltung und Durchführung die Kommission und die Mitgliedstaaten gemeinsam zuständig sind (Ziffern 1-10).

| II. | Dieser Bericht enthält die Bemerkungen über die vom Hof durchgeführte Prüfung der Investitionen zur Entwicklung des ländlichen Raums. Ziel der Prüfung war die Beantwortung der folgenden allgemeinen Frage: „Inwieweit werden die Probleme ländlicher Gebiete mit den Investitionsmaßnahmen wirksam angegangen?“ (Ziffern 3 und 11-15). |
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II.

Dieser Bericht enthält die Bemerkungen über die vom Hof durchgeführte Prüfung der Investitionen zur Entwicklung des ländlichen Raums. Ziel der Prüfung war die Beantwortung der folgenden allgemeinen Frage: „Inwieweit werden die Probleme ländlicher Gebiete mit den Investitionsmaßnahmen wirksam angegangen?“ (Ziffern 3 und 11-15).

| III. | Aufgrund der Flexibilität der Verordnung über die Förderung der Entwicklung des ländlichen Raums (allgemeine Ziele, mangelnde Festlegung von Prioritäten) und in Ermangelung einer klaren Strategie in den Programmen der Mitgliedstaaten ist nicht klar, zu welchem Ziel die Mittel beigetragen haben. Der Schwerpunkt der Programme der Mitgliedstaaten liegt im Wesentlichen auf dem Agrarsektor, wobei die Merkmale des unterstützten geografischen Gebiets nicht ausreichend berücksichtigt werden (Ziffern 16-28). |
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III.

Aufgrund der Flexibilität der Verordnung über die Förderung der Entwicklung des ländlichen Raums (allgemeine Ziele, mangelnde Festlegung von Prioritäten) und in Ermangelung einer klaren Strategie in den Programmen der Mitgliedstaaten ist nicht klar, zu welchem Ziel die Mittel beigetragen haben. Der Schwerpunkt der Programme der Mitgliedstaaten liegt im Wesentlichen auf dem Agrarsektor, wobei die Merkmale des unterstützten geografischen Gebiets nicht ausreichend berücksichtigt werden (Ziffern 16-28).

| IV. | Es gibt nicht genügend konkrete Kriterien und wirksame Auswahlverfahren, um die Mittel gezielt zugunsten der geografischen Gebiete und Begünstigten mit dem größten Bedarf einzusetzen (Ziffern 29-34). Durch das Fehlen einer wirksamen Zielausrichtung erhöht sich außerdem das Risiko von Mitnahmeeffekten, die die Wirksamkeit der Hilfe verringern (Ziffern 35-39). |
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IV.

Es gibt nicht genügend konkrete Kriterien und wirksame Auswahlverfahren, um die Mittel gezielt zugunsten der geografischen Gebiete und Begünstigten mit dem größten Bedarf einzusetzen (Ziffern 29-34). Durch das Fehlen einer wirksamen Zielausrichtung erhöht sich außerdem das Risiko von Mitnahmeeffekten, die die Wirksamkeit der Hilfe verringern (Ziffern 35-39).

| V. | Ein erheblicher Teil der Ausgaben wird in Gebieten getätigt, die keinen überwiegend ländlichen Charakter haben. Im Vergleich zum vorangehenden Programmplanungszeitraum sind die Investitionshilfen für ländliche Gebiete erheblich zurückgegangen (Ziffern 40-46). |
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V.

Ein erheblicher Teil der Ausgaben wird in Gebieten getätigt, die keinen überwiegend ländlichen Charakter haben. Im Vergleich zum vorangehenden Programmplanungszeitraum sind die Investitionshilfen für ländliche Gebiete erheblich zurückgegangen (Ziffern 40-46).

| VI. | Es war nicht immer möglich, die Auswirkungen der Projekte zu ermitteln. War dies jedoch der Fall, so trugen insbesondere Synergien mit anderen Projekten und die Lage in einem ländlichen Gebiet zu einer erhöhten Wirksamkeit der Projekte bei (Ziffern 47-52). Schwachstellen wurden auch bei der Anwendung des Begleit- und Bewertungssystems festgestellt (Ziffern 53-63). |
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VI.

Es war nicht immer möglich, die Auswirkungen der Projekte zu ermitteln. War dies jedoch der Fall, so trugen insbesondere Synergien mit anderen Projekten und die Lage in einem ländlichen Gebiet zu einer erhöhten Wirksamkeit der Projekte bei (Ziffern 47-52). Schwachstellen wurden auch bei der Anwendung des Begleit- und Bewertungssystems festgestellt (Ziffern 53-63).

| VII. | Insgesamt gelangt der Hof zu dem Ergebnis, dass sich die Wirksamkeit der Investitionen zur Entwicklung des ländlichen Raums nicht beurteilen lässt. Die Ziele sind zu allgemein, und es fehlen Strategien zur Umsetzung der Politik. Die beiden Hauptziele der Politik zur Entwicklung des ländlichen Raums werden nicht in gleichem Maße erreicht. Um Abhilfe zu schaffen, sollte die Kommission zusammen mit den Mitgliedstaaten auf eine Erhöhung der Wirksamkeit dieser Politik hinarbeiten. In diesem Zusammenhang ist es u. a. wichtig, die Ziele klarzustellen und Grundsätze für eine wirksame Zielausrichtung zu entwickeln (Ziffern 64-69). |
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VII.

Insgesamt gelangt der Hof zu dem Ergebnis, dass sich die Wirksamkeit der Investitionen zur Entwicklung des ländlichen Raums nicht beurteilen lässt. Die Ziele sind zu allgemein, und es fehlen Strategien zur Umsetzung der Politik. Die beiden Hauptziele der Politik zur Entwicklung des ländlichen Raums werden nicht in gleichem Maße erreicht. Um Abhilfe zu schaffen, sollte die Kommission zusammen mit den Mitgliedstaaten auf eine Erhöhung der Wirksamkeit dieser Politik hinarbeiten. In diesem Zusammenhang ist es u. a. wichtig, die Ziele klarzustellen und Grundsätze für eine wirksame Zielausrichtung zu entwickeln (Ziffern 64-69).

EINLEITUNG

Hintergrund

| 1. | Die finanzielle Bedeutung der Entwicklung des ländlichen Raums innerhalb des EU-Haushaltsplans ist erheblich. Die von der EU für den Programmplanungszeitraum 2000-2006 bereitgestellten Mittel belaufen sich auf mehr als 60 Milliarden Euro. Für den Programmplanungszeitraum 2007-2013 wird eine Erhöhung dieser Mittelausstattung auf fast 70 Milliarden Euro vorgeschlagen. Hinzu kommen mehrere Milliarden Euro, die im Rahmen der „Modulation“ bereitgestellt werden, der Übertragung von Mitteln für direkte Agrarbeihilfen auf Maßnahmen für die ländliche Entwicklung (1). |
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1.

Die finanzielle Bedeutung der Entwicklung des ländlichen Raums innerhalb des EU-Haushaltsplans ist erheblich. Die von der EU für den Programmplanungszeitraum 2000-2006 bereitgestellten Mittel belaufen sich auf mehr als 60 Milliarden Euro. Für den Programmplanungszeitraum 2007-2013 wird eine Erhöhung dieser Mittelausstattung auf fast 70 Milliarden Euro vorgeschlagen. Hinzu kommen mehrere Milliarden Euro, die im Rahmen der „Modulation“ bereitgestellt werden, der Übertragung von Mitteln für direkte Agrarbeihilfen auf Maßnahmen für die ländliche Entwicklung (1).

| 2. | Ein großer Teil des EU-Territoriums und der EU-Bevölkerung entfällt auf ländliche Gebiete. Im Vergleich zu städtischen Gebieten ist das Pro-Kopf-BIP von ländlichen Gebieten im Durchschnitt rund ein Drittel niedriger, die Bevölkerungsdichte rund zehn Mal geringer und die Beschäftigung im Agrarsektor rund zehn Mal höher. Ländliche Gebiete sind im Allgemeinen entlegener und verfügen über weniger Infrastruktur und Dienstleistungseinrichtungen zur Grundversorgung. Außerdem sehen sie sich erheblichen Herausforderungen gegenüber, zu denen Bevölkerungsrückgang und ein Mangel an wirtschaftlichen Möglichkeiten gehören. |
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2.

Ein großer Teil des EU-Territoriums und der EU-Bevölkerung entfällt auf ländliche Gebiete. Im Vergleich zu städtischen Gebieten ist das Pro-Kopf-BIP von ländlichen Gebieten im Durchschnitt rund ein Drittel niedriger, die Bevölkerungsdichte rund zehn Mal geringer und die Beschäftigung im Agrarsektor rund zehn Mal höher. Ländliche Gebiete sind im Allgemeinen entlegener und verfügen über weniger Infrastruktur und Dienstleistungseinrichtungen zur Grundversorgung. Außerdem sehen sie sich erheblichen Herausforderungen gegenüber, zu denen Bevölkerungsrückgang und ein Mangel an wirtschaftlichen Möglichkeiten gehören.

| 3. | Dieser Sonderbericht enthält Bemerkungen zu folgenden Maßnahmen der Verordnung über die Förderung der Entwicklung des ländlichen Raums (2): „Investitionen in landwirtschaftlichen Betrieben“, „Verbesserung der Verarbeitung und Vermarktung landwirtschaftlicher Erzeugnisse“ und „Förderung der Anpassung und Entwicklung von ländlichen Gebieten“, auf die rund 40 % der verfügbaren Haushaltsmittel entfallen. Im Rahmen dieser Maßnahmen kann eine breite Palette von Projekten finanziert werden, die für die Zwecke dieser Prüfung als Investitionen zur Entwicklung des ländlichen Raums bezeichnet werden. Andere wichtige Maßnahmen zur Entwicklung des ländlichen Raums, wie z. B. Agrarumweltmaßnahmen, Maßnahmen zugunsten benachteiligter Gebiete und Forstmaßnahmen, die auch darauf abzielen, die Probleme ländlicher Gebiete zu beseitigen, wurden in früheren Berichten behandelt (3). |
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3.

Dieser Sonderbericht enthält Bemerkungen zu folgenden Maßnahmen der Verordnung über die Förderung der Entwicklung des ländlichen Raums (2): „Investitionen in landwirtschaftlichen Betrieben“, „Verbesserung der Verarbeitung und Vermarktung landwirtschaftlicher Erzeugnisse“ und „Förderung der Anpassung und Entwicklung von ländlichen Gebieten“, auf die rund 40 % der verfügbaren Haushaltsmittel entfallen. Im Rahmen dieser Maßnahmen kann eine breite Palette von Projekten finanziert werden, die für die Zwecke dieser Prüfung als Investitionen zur Entwicklung des ländlichen Raums bezeichnet werden. Andere wichtige Maßnahmen zur Entwicklung des ländlichen Raums, wie z. B. Agrarumweltmaßnahmen, Maßnahmen zugunsten benachteiligter Gebiete und Forstmaßnahmen, die auch darauf abzielen, die Probleme ländlicher Gebiete zu beseitigen, wurden in früheren Berichten behandelt (3).

Beschreibung der Investitionen zur Entwicklung des ländlichen Raums

Rechtsgrundlage

| 4. | Vor dem Jahr 2000 gehörten die Investitionen zu den Strukturfondsmaßnahmen, und ihre Zielsetzungen und die geltenden Bedingungen waren in besonderen Verordnungen definiert. Mit Investitionen in landwirtschaftlichen Betrieben und mit Beihilfen zur Verbesserung der Verarbeitung und Vermarktung landwirtschaftlicher Erzeugnisse sollte der Agrarsektor in der gesamten EU unterstützt werden, während die Maßnahmen zur Förderung der Anpassung und Entwicklung von ländlichen Gebieten spezifische Probleme dieser Gebiete angehen sollten. |
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4.

Vor dem Jahr 2000 gehörten die Investitionen zu den Strukturfondsmaßnahmen, und ihre Zielsetzungen und die geltenden Bedingungen waren in besonderen Verordnungen definiert. Mit Investitionen in landwirtschaftlichen Betrieben und mit Beihilfen zur Verbesserung der Verarbeitung und Vermarktung landwirtschaftlicher Erzeugnisse sollte der Agrarsektor in der gesamten EU unterstützt werden, während die Maßnahmen zur Förderung der Anpassung und Entwicklung von ländlichen Gebieten spezifische Probleme dieser Gebiete angehen sollten.

| 5. | Seit dem Jahr 2000 ist die Entwicklung des ländlichen Raums die „zweite Säule der GAP“ (4). Umgesetzt wurde dies, indem die Investitionsmaßnahmen mit einer breiten Palette anderer Maßnahmen in einer einzigen Verordnung zusammengefasst wurden. In diese Politik wurden unter Beibehaltung der Strukturfondsziele die GAP-Ziele einbezogen. Es wurden nur wenige Bedingungen festgelegt und ab diesem Zeitpunkt alle Maßnahmen EU-weit durchgeführt. Das Ergebnis war eine dezentrale Politik, durch die den Mitgliedstaaten vielfältige Möglichkeiten zur Finanzierung nationaler oder regionaler Prioritäten eröffnet wurden. |
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5.

Seit dem Jahr 2000 ist die Entwicklung des ländlichen Raums die „zweite Säule der GAP“ (4). Umgesetzt wurde dies, indem die Investitionsmaßnahmen mit einer breiten Palette anderer Maßnahmen in einer einzigen Verordnung zusammengefasst wurden. In diese Politik wurden unter Beibehaltung der Strukturfondsziele die GAP-Ziele einbezogen. Es wurden nur wenige Bedingungen festgelegt und ab diesem Zeitpunkt alle Maßnahmen EU-weit durchgeführt. Das Ergebnis war eine dezentrale Politik, durch die den Mitgliedstaaten vielfältige Möglichkeiten zur Finanzierung nationaler oder regionaler Prioritäten eröffnet wurden.

Ziele

| 6. | Die Verordnung legt zwei globale Ziele fest. Das erste Ziel bezieht sich auf den Agrarsektor und lässt sich mit „Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit der Landwirtschaft und nachhaltige Landbewirtschaftung“ zusammenfassen. Das zweite Ziel betrifft die strukturelle Anpassung der Regionen mit Entwicklungsrückstand oder anderen Strukturproblemen. Tabelle 1 enthält genauere Angaben zu diesen Zielen. |
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6.

Die Verordnung legt zwei globale Ziele fest. Das erste Ziel bezieht sich auf den Agrarsektor und lässt sich mit „Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit der Landwirtschaft und nachhaltige Landbewirtschaftung“ zusammenfassen. Das zweite Ziel betrifft die strukturelle Anpassung der Regionen mit Entwicklungsrückstand oder anderen Strukturproblemen. Tabelle 1 enthält genauere Angaben zu diesen Zielen.

Tabelle 1

In der Verordnung über die Förderung der Entwicklung des ländlichen Raums festgelegte Ziele für die Investitionsmaßnahmen zur Entwicklung des ländlichen Raums

| GLOBALE ZIELE FÜR ALLE MASSNAHMEN ZUR ENTWICKLUNG DES LÄNDLICHEN RAUMS (5) |
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| Die Maßnahmen zur Entwicklung des ländlichen Raums






  — | flankieren und ergänzen die anderen Instrumente der Gemeinsamen Agrarpolitik und tragen so zur Erreichung der folgenden Ziele bei:






  a) | Steigerung der Produktivität der Landwirtschaft durch Förderung des technischen Fortschritts, Rationalisierung der landwirtschaftlichen Erzeugung und den bestmöglichen Einsatz der Produktionsfaktoren, insbesondere der Arbeitskräfte; |

GLOBALE ZIELE FÜR ALLE MASSNAHMEN ZUR ENTWICKLUNG DES LÄNDLICHEN RAUMS (5)

Die Maßnahmen zur Entwicklung des ländlichen Raums

—

flankieren und ergänzen die anderen Instrumente der Gemeinsamen Agrarpolitik und tragen so zur Erreichung der folgenden Ziele bei:

a)

Steigerung der Produktivität der Landwirtschaft durch Förderung des technischen Fortschritts, Rationalisierung der landwirtschaftlichen Erzeugung und den bestmöglichen Einsatz der Produktionsfaktoren, insbesondere der Arbeitskräfte;

| b) | auf diese Weise Gewährleistung einer angemessenen Lebenshaltung für die landwirtschaftliche Bevölkerung, insbesondere durch Erhöhung des Pro-Kopf-Einkommens der in der Landwirtschaft tätigen Personen; |
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b)

auf diese Weise Gewährleistung einer angemessenen Lebenshaltung für die landwirtschaftliche Bevölkerung, insbesondere durch Erhöhung des Pro-Kopf-Einkommens der in der Landwirtschaft tätigen Personen;

| c) | Stabilisierung der Märkte; |
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c)

Stabilisierung der Märkte;

| d) | Sicherstellung der Versorgung; |
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d)

Sicherstellung der Versorgung;

| e) | Gewährleistung, dass die Verbraucher zu angemessenen Preisen beliefert werden; |
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e)

Gewährleistung, dass die Verbraucher zu angemessenen Preisen beliefert werden;

| — | werden in die Maßnahmen zur Förderung der Entwicklung und strukturellen Anpassung der Regionen mit Entwicklungsrückstand integriert und flankieren die Maßnahmen zur Förderung der wirtschaftlichen und sozialen Umstellung der Regionen mit Strukturproblemen in den betreffenden Regionen unter Berücksichtigung des folgenden spezifischen Ziels: Die Gemeinschaft entwickelt und verfolgt weiterhin ihre Politik zur Stärkung ihres wirtschaftlichen und sozialen Zusammenhalts, um eine harmonische Entwicklung der Gemeinschaft als Ganzes zu fördern. Die Gemeinschaft setzt sich insbesondere zum Ziel, die Unterschiede im Entwicklungsstand der verschiedenen Regionen und den Rückstand der am stärksten benachteiligten Gebiete oder Inseln, einschließlich der ländlichen Gebiete, zu verringern. |
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—

werden in die Maßnahmen zur Förderung der Entwicklung und strukturellen Anpassung der Regionen mit Entwicklungsrückstand integriert und flankieren die Maßnahmen zur Förderung der wirtschaftlichen und sozialen Umstellung der Regionen mit Strukturproblemen in den betreffenden Regionen unter Berücksichtigung des folgenden spezifischen Ziels: Die Gemeinschaft entwickelt und verfolgt weiterhin ihre Politik zur Stärkung ihres wirtschaftlichen und sozialen Zusammenhalts, um eine harmonische Entwicklung der Gemeinschaft als Ganzes zu fördern. Die Gemeinschaft setzt sich insbesondere zum Ziel, die Unterschiede im Entwicklungsstand der verschiedenen Regionen und den Rückstand der am stärksten benachteiligten Gebiete oder Inseln, einschließlich der ländlichen Gebiete, zu verringern.

SPEZIFISCHE ZIELE FÜR INVESTITIONSMASSNAHMEN ZUR ENTWICKLUNG DES LÄNDLICHEN RAUMS (6)

Investitionen in landwirtschaftlichen Betrieben

Verbesserung der Verarbeitung und Vermarktung landwirtschaftlicher Erzeugnisse

Artikel 33

| 1. | Senkung der Produktionskosten |
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1.

Senkung der Produktionskosten

| 2. | Verbesserung und Umstellung der Erzeugung |
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2.

Verbesserung und Umstellung der Erzeugung

| 3. | Steigerung der Qualität |
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3.

Steigerung der Qualität

| 4. | Erhaltung und Verbesserung der natürlichen Umwelt, der Hygienebedingungen und der Tierschutzstandards |
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4.

Erhaltung und Verbesserung der natürlichen Umwelt, der Hygienebedingungen und der Tierschutzstandards

| 5. | Förderung der Diversifizierung der Tätigkeiten des Betriebs |
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5.

Förderung der Diversifizierung der Tätigkeiten des Betriebs

| 1. | Ausrichtung der Erzeugung an der voraussichtlichen Marktentwicklung oder Förderung der Entwicklung neuer Absatzmöglichkeiten für landwirtschaftliche Erzeugnisse |
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1.

Ausrichtung der Erzeugung an der voraussichtlichen Marktentwicklung oder Förderung der Entwicklung neuer Absatzmöglichkeiten für landwirtschaftliche Erzeugnisse

| 2. | Verbesserung oder Rationalisierung der Vermarktungswege oder der Verarbeitungsverfahren |
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2.

Verbesserung oder Rationalisierung der Vermarktungswege oder der Verarbeitungsverfahren

| 3. | Verbesserung der Präsentation und Gestaltung der Erzeugnisse oder Förderung einer besseren Nutzung oder Entsorgung der Nebenerzeugnisse und Abfälle |
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3.

Verbesserung der Präsentation und Gestaltung der Erzeugnisse oder Förderung einer besseren Nutzung oder Entsorgung der Nebenerzeugnisse und Abfälle

| 4. | Anwendung neuer Techniken |
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4.

Anwendung neuer Techniken

| 5. | Förderung innovativer Investitionen |
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5.

Förderung innovativer Investitionen

| 6. | Verbesserung und Überwachung der Qualität |
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6.

Verbesserung und Überwachung der Qualität

| 7. | Verbesserung und Überwachung der Hygienebedingungen |
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7.

Verbesserung und Überwachung der Hygienebedingungen

| 8. | Schutz der Umwelt |
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8.

Schutz der Umwelt

Keine spezifischen Ziele festgelegt

| 7. | Außerdem sind in der Verordnung spezifische Ziele für zwei der Investitionsmaßnahmen festgelegt, die ebenfalls in Tabelle 1 aufgeführt sind. Die Investitionen in landwirtschaftlichen Betrieben tragen zur Verbesserung der landwirtschaftlichen Einkommen sowie der Lebens-, Arbeits- und Produktionsbedingungen bei. Die Investitionen zur Verbesserung der Verarbeitung und Vermarktung landwirtschaftlicher Erzeugnisse tragen zu einer Steigerung der Wettbewerbsfähigkeit und der Wertschöpfung der Erzeugnisse bei. |
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7.

Außerdem sind in der Verordnung spezifische Ziele für zwei der Investitionsmaßnahmen festgelegt, die ebenfalls in Tabelle 1 aufgeführt sind. Die Investitionen in landwirtschaftlichen Betrieben tragen zur Verbesserung der landwirtschaftlichen Einkommen sowie der Lebens-, Arbeits- und Produktionsbedingungen bei. Die Investitionen zur Verbesserung der Verarbeitung und Vermarktung landwirtschaftlicher Erzeugnisse tragen zu einer Steigerung der Wettbewerbsfähigkeit und der Wertschöpfung der Erzeugnisse bei.

| 8. | Die Investitionen zur Förderung der Anpassung und Entwicklung von ländlichen Gebieten werden gewöhnlich nach der diesbezüglichen Artikelnummer in der Verordnung als „Artikel-33-Investitionen“ bezeichnet. In dem Artikel ist festgelegt, dass für Maßnahmen im Zusammenhang mit landwirtschaftlichen Tätigkeiten und deren Umstellung sowie mit Tätigkeiten im ländlichen Raum, die nicht in den Geltungsbereich anderer Maßnahmen fallen, Beihilfen gewährt werden. Es folgt eine Reihe von Gedankenstrichen (eine Auflistung von Bereichen, die in diesem Bericht ebenfalls als Maßnahmen bezeichnet werden), für die keine Einzelheiten angegeben und keine spezifischen Ziele festgelegt werden. Infolgedessen kann im Rahmen dieser Maßnahme ein breites Spektrum von Projekten unterstützt werden. |
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8.

Die Investitionen zur Förderung der Anpassung und Entwicklung von ländlichen Gebieten werden gewöhnlich nach der diesbezüglichen Artikelnummer in der Verordnung als „Artikel-33-Investitionen“ bezeichnet. In dem Artikel ist festgelegt, dass für Maßnahmen im Zusammenhang mit landwirtschaftlichen Tätigkeiten und deren Umstellung sowie mit Tätigkeiten im ländlichen Raum, die nicht in den Geltungsbereich anderer Maßnahmen fallen, Beihilfen gewährt werden. Es folgt eine Reihe von Gedankenstrichen (eine Auflistung von Bereichen, die in diesem Bericht ebenfalls als Maßnahmen bezeichnet werden), für die keine Einzelheiten angegeben und keine spezifischen Ziele festgelegt werden. Infolgedessen kann im Rahmen dieser Maßnahme ein breites Spektrum von Projekten unterstützt werden.

Durchführung

| 9. | Für die Verwaltung und Durchführung der Investitionsmaßnahmen zur Entwicklung des ländlichen Raums sind die Kommission und die Mitgliedstaaten gemeinsam zuständig. In der Praxis heißt dies, dass die Mitgliedstaaten die Strategie und die Förderkriterien in ihren Programmen festlegen, die Projekte genehmigen und kontrollieren, die Zahlungen an die Begünstigten leisten und der Kommission Bericht erstatten. Aufgabe der Kommission ist es, sicherzustellen, dass die Programme, ihre Durchführung und die diesbezügliche Berichterstattung mit den Rechtsvorschriften in Einklang stehen. |
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9.

Für die Verwaltung und Durchführung der Investitionsmaßnahmen zur Entwicklung des ländlichen Raums sind die Kommission und die Mitgliedstaaten gemeinsam zuständig. In der Praxis heißt dies, dass die Mitgliedstaaten die Strategie und die Förderkriterien in ihren Programmen festlegen, die Projekte genehmigen und kontrollieren, die Zahlungen an die Begünstigten leisten und der Kommission Bericht erstatten. Aufgabe der Kommission ist es, sicherzustellen, dass die Programme, ihre Durchführung und die diesbezügliche Berichterstattung mit den Rechtsvorschriften in Einklang stehen.

| 10. | Die potenziellen Begünstigten (Landwirte, Verarbeitungs- und Vermarktungsgesellschaften, lokale Behörden) reichen bei der Durchführungsstelle des betreffenden Mitgliedstaats einen Antrag ein. Erfüllt das Projekt die Voraussetzungen (Förderkriterien, verfügbare Mittel und in manchen Fällen Einstufungs- und Auswahlkriterien), wird es genehmigt, und der Begünstigte kann das Projekt durchführen. Nach Abschluss des Projekts stellt der Begünstigte bei der Zahlstelle des Mitgliedstaats einen Antrag auf Erstattung. Die Zahlstelle ersucht die Kommission in regelmäßigen Abständen um Erstattung der getätigten Ausgaben. |
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10.

Die potenziellen Begünstigten (Landwirte, Verarbeitungs- und Vermarktungsgesellschaften, lokale Behörden) reichen bei der Durchführungsstelle des betreffenden Mitgliedstaats einen Antrag ein. Erfüllt das Projekt die Voraussetzungen (Förderkriterien, verfügbare Mittel und in manchen Fällen Einstufungs- und Auswahlkriterien), wird es genehmigt, und der Begünstigte kann das Projekt durchführen. Nach Abschluss des Projekts stellt der Begünstigte bei der Zahlstelle des Mitgliedstaats einen Antrag auf Erstattung. Die Zahlstelle ersucht die Kommission in regelmäßigen Abständen um Erstattung der getätigten Ausgaben.

Prüfungsumfang und -ansatz

Prüfungsfragen

| 11. | Der Hof beschloss, bezogen auf den Programmplanungszeitraum 2000-2006, eine Wirtschaftlichkeitsprüfung durchzuführen, deren Schwerpunkt auf der Wirksamkeit lag. Wirksamkeit bedeutet, dass die angestrebten Ziele und Ergebnisse erreicht werden. |
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11.

Der Hof beschloss, bezogen auf den Programmplanungszeitraum 2000-2006, eine Wirtschaftlichkeitsprüfung durchzuführen, deren Schwerpunkt auf der Wirksamkeit lag. Wirksamkeit bedeutet, dass die angestrebten Ziele und Ergebnisse erreicht werden.

| 12. | Als Schlüsselelemente wurden die Planung, die Durchführung, die erzielte Wirkung und die Begleitung und Bewertung ermittelt. Schaubild 1 gibt einen Überblick über diese Elemente und ihre Zusammenhänge: |
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12.

Als Schlüsselelemente wurden die Planung, die Durchführung, die erzielte Wirkung und die Begleitung und Bewertung ermittelt. Schaubild 1 gibt einen Überblick über diese Elemente und ihre Zusammenhänge:

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| 13. | Ziel der Prüfung war es, zu einem Urteil darüber zu gelangen, inwieweit die Investitionsmaßnahmen zur Entwicklung des ländlichen Raums ein wirksames Mittel zur Beseitigung der Probleme ländlicher Gebiete sind. Um dieses Ziel zu erreichen, wurden auf der Grundlage der oben genannten vier Schlüsselelemente folgende Fragen gestellt:






  a) | Verfolgt die EU im Rahmen ihrer Politik zur Entwicklung des ländlichen Raums eine klare Strategie und einen kohärenten Ansatz, und findet dies in den Programmen der Mitgliedstaaten angemessenen Ausdruck? |
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13.

Ziel der Prüfung war es, zu einem Urteil darüber zu gelangen, inwieweit die Investitionsmaßnahmen zur Entwicklung des ländlichen Raums ein wirksames Mittel zur Beseitigung der Probleme ländlicher Gebiete sind. Um dieses Ziel zu erreichen, wurden auf der Grundlage der oben genannten vier Schlüsselelemente folgende Fragen gestellt:

a)

Verfolgt die EU im Rahmen ihrer Politik zur Entwicklung des ländlichen Raums eine klare Strategie und einen kohärenten Ansatz, und findet dies in den Programmen der Mitgliedstaaten angemessenen Ausdruck?

| b) | Entsprechen die für eine EU-Finanzierung ausgewählten Projekte Kriterien, die sicherstellen, dass optimal auf die Bedürfnisse der ländlichen Gebiete eingegangen wird? |
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b)

Entsprechen die für eine EU-Finanzierung ausgewählten Projekte Kriterien, die sicherstellen, dass optimal auf die Bedürfnisse der ländlichen Gebiete eingegangen wird?

| c) | Sind die Projekte in ländlichen Gebieten durchgeführt worden und haben sie Wirkung gezeigt? |
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c)

Sind die Projekte in ländlichen Gebieten durchgeführt worden und haben sie Wirkung gezeigt?

| d) | Werden Output, Ergebnisse und Auswirkungen angemessen begleitet und bewertet? |
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d)

Werden Output, Ergebnisse und Auswirkungen angemessen begleitet und bewertet?

Prüfungsansatz

| 14. | Bei der im Zeitraum Januar bis Dezember 2005 durchgeführten Prüfung wurden im Rahmen folgender Verfahren Prüfungsnachweise zusammengestellt:






  a) | Analyse der Rechtsgrundlagen, Strategiepapiere, Studien, Programmplanungsdokumente sowie Monitoring- und Bewertungsberichte; |
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14.

Bei der im Zeitraum Januar bis Dezember 2005 durchgeführten Prüfung wurden im Rahmen folgender Verfahren Prüfungsnachweise zusammengestellt:

a)

Analyse der Rechtsgrundlagen, Strategiepapiere, Studien, Programmplanungsdokumente sowie Monitoring- und Bewertungsberichte;

| b) | Prüfung einer Zufallsstichprobe von 300 EAGFL-Projekten des Programmplanungszeitraums 2000-2006, die in erster Linie einen repräsentativen Überblick über den Standort der Investitionen und die sozioökonomischen Probleme des jeweiligen Gebiets vermitteln sollte; |
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b)

Prüfung einer Zufallsstichprobe von 300 EAGFL-Projekten des Programmplanungszeitraums 2000-2006, die in erster Linie einen repräsentativen Überblick über den Standort der Investitionen und die sozioökonomischen Probleme des jeweiligen Gebiets vermitteln sollte;

| c) | neun Prüfbesuche in den Mitgliedstaaten, die im Rahmen der Stichprobe von 300 Projekten zu den Mitgliedstaaten mit den meisten Zahlungen gehörten. Insgesamt wurden 31 Projekte geprüft, wobei in erster Linie die finanziell wichtigsten Maßnahmen betrachtet wurden. Eine Liste dieser Projekte und der betroffenen Maßnahmen ist in Anhang I aufgeführt. Die 31 Projekte wurden auf Ermessensgrundlage ausgewählt, um Projekte in Gebieten mit unterschiedlichem ländlichem Charakter einzubeziehen. Ziel war es außerdem, Beispiele für vorbildliche Verfahren zu ermitteln. |
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c)

neun Prüfbesuche in den Mitgliedstaaten, die im Rahmen der Stichprobe von 300 Projekten zu den Mitgliedstaaten mit den meisten Zahlungen gehörten. Insgesamt wurden 31 Projekte geprüft, wobei in erster Linie die finanziell wichtigsten Maßnahmen betrachtet wurden. Eine Liste dieser Projekte und der betroffenen Maßnahmen ist in Anhang I aufgeführt. Die 31 Projekte wurden auf Ermessensgrundlage ausgewählt, um Projekte in Gebieten mit unterschiedlichem ländlichem Charakter einzubeziehen. Ziel war es außerdem, Beispiele für vorbildliche Verfahren zu ermitteln.

| 15. | Folgende Mitgliedstaaten und Regionen wurden auf der Grundlage ihrer Größe in der Zufallsstichprobe für Prüfungen an Ort und Stelle ausgewählt. Außerhalb der Ziel-1-Regionen (7): Frankreich (nationales Programm zur Entwicklung des ländlichen Raums), Deutschland (Niedersachsen), Italien (Emilia Romagna), Niederlande (nationales Programm zur Entwicklung des ländlichen Raums) und Spanien (Katalonien); innerhalb der Ziel-1-Regionen: Deutschland (Brandenburg), Italien (Kampanien), Portugal (Lisboa e Vale do Tejo) und Spanien (nationales operationelles Programm). Die Prüfbesuche fanden im Zeitraum Juni bis Oktober 2005 statt. |
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15.

Folgende Mitgliedstaaten und Regionen wurden auf der Grundlage ihrer Größe in der Zufallsstichprobe für Prüfungen an Ort und Stelle ausgewählt. Außerhalb der Ziel-1-Regionen (7): Frankreich (nationales Programm zur Entwicklung des ländlichen Raums), Deutschland (Niedersachsen), Italien (Emilia Romagna), Niederlande (nationales Programm zur Entwicklung des ländlichen Raums) und Spanien (Katalonien); innerhalb der Ziel-1-Regionen: Deutschland (Brandenburg), Italien (Kampanien), Portugal (Lisboa e Vale do Tejo) und Spanien (nationales operationelles Programm). Die Prüfbesuche fanden im Zeitraum Juni bis Oktober 2005 statt.

BEMERKUNGEN

Prüfungsfrage 1: Verfolgt die EU im Rahmen ihrer Politik zur Entwicklung des ländlichen Raums eine klare Strategie und einen kohärenten Ansatz, und findet dies in den Programmen der Mitgliedstaaten angemessenen Ausdruck?

Klarheit der Strategie

Bemerkung 1Aufgrund der Flexibilität der Verordnung (allgemeine Ziele, mangelnde Festlegung von Prioritäten) und in Ermangelung einer klaren Strategie in den Programmen der Mitgliedstaaten ist nicht klar, zu welchem Ziel die Mittel beigetragen haben.

| 16. | Ziel der Verordnung über die Förderung der Entwicklung des ländlichen Raums ist es, einerseits zur Erreichung der Ziele der GAP und andererseits zum wirtschaftlichen und sozialen Zusammenhalt beizutragen (siehe Ziffer 6). Zur Verwirklichung dieser Ziele ist in der Verordnung eine Reihe von Maßnahmen angegeben. Diesbezüglich sind in einigen Fällen spezifische Ziele festgelegt und in anderen nicht (siehe Tabelle 1). Es handelt sich um eine Mischung von Maßnahmen, mit denen Verbesserungen der Wettbewerbsfähigkeit der Landwirtschaft und Verbesserungen der Umwelt bzw. die ländlichen Gebiete unterstützt werden sollen. In der Verordnung ist nicht festgelegt, welche Maßnahme zu welchem Ziel beitragen sollte und in welchem Verhältnis die Ziele erreicht werden sollten. |
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16.

Ziel der Verordnung über die Förderung der Entwicklung des ländlichen Raums ist es, einerseits zur Erreichung der Ziele der GAP und andererseits zum wirtschaftlichen und sozialen Zusammenhalt beizutragen (siehe Ziffer 6). Zur Verwirklichung dieser Ziele ist in der Verordnung eine Reihe von Maßnahmen angegeben. Diesbezüglich sind in einigen Fällen spezifische Ziele festgelegt und in anderen nicht (siehe Tabelle 1). Es handelt sich um eine Mischung von Maßnahmen, mit denen Verbesserungen der Wettbewerbsfähigkeit der Landwirtschaft und Verbesserungen der Umwelt bzw. die ländlichen Gebiete unterstützt werden sollen. In der Verordnung ist nicht festgelegt, welche Maßnahme zu welchem Ziel beitragen sollte und in welchem Verhältnis die Ziele erreicht werden sollten.

| 17. | Die Investitionsmaßnahmen sind in der Verordnung nur sehr vage definiert, da für den Erhalt der Unterstützung nur wenige Bedingungen gelten. Außerdem können die Maßnahmen zu jedem der globalen Ziele beitragen. |
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17.

Die Investitionsmaßnahmen sind in der Verordnung nur sehr vage definiert, da für den Erhalt der Unterstützung nur wenige Bedingungen gelten. Außerdem können die Maßnahmen zu jedem der globalen Ziele beitragen.

| 18. | In Bezug auf die neun geprüften Programme der Mitgliedstaaten stellte der Hof fest, dass eine klare Strategie fehlte. In einigen Programmen ist nicht eindeutig festgelegt, welche Ziele verfolgt werden und in welchem Verhältnis eine Maßnahme auf sie ausgerichtet ist. In anderen Programmen sind zwar Ziele festgelegt, doch werden Maßnahmen durchgeführt, mit denen andere Ziele erreicht werden. Dadurch werden strategische Entscheidungen undurchsichtig: Es ist nicht klar, wie viel Geld für welchen Zweck eingesetzt wird. Kasten 1 enthält entsprechende Beispiele.

  Kasten 1Verfolgung verschiedener Ziele mit derselben MaßnahmeEine der Maßnahmen im spanischen Programm zur Verbesserung der Agrarstrukturen in Ziel-1-Gebieten ist Investitionen in landwirtschaftlichen Betrieben gewidmet. Das im Programm angeführte Ziel ist die Erhöhung der landwirtschaftlichen Einkommen und die Verbesserung der Lebens-, Arbeits- und Produktionsbedingungen. Bei der Prüfung wurde jedoch festgestellt, dass sich die tatsächlich erreichten Ziele je nach dem Standort der Investitionen voneinander unterschieden. In Gebieten mit einer produktiven Landwirtschaft trägt diese Maßnahme zum Ziel der Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit der Landwirtschaft bei. In Berggebieten dagegen werden im Rahmen der Maßnahme kleine und nicht wettbewerbsfähige Betriebe unterstützt, um die Bevölkerung im ländlichen Raum zu stabilisieren. Im Rahmen des Programms werden diesen unterschiedlichen Zielen keine spezifischen Mittel zugewiesen. Es gibt keine spezifischen Zielsetzungen für die beiden mit dieser Maßnahme verfolgten unterschiedlichen Ziele, und es wird nicht überwacht, wie viel Geld jeweils für die verschiedenen Ziele oder in den verschiedenen Arten von Gebieten eingesetzt wird.Auf die Maßnahme „Bewirtschaftung der Wasserressourcen und Flurbereinigung“ entfallen 70 % der EAGFL-Beteiligung an dem portugiesischen Programm „Lisboa e Vale do Tejo“. Das in dem Programm angeführte Ziel lautet „Entwicklung einer modernen und wettbewerbsfähigen Landwirtschaft als Kernelement für die Entwicklung der ländlichen Gebiete“. Bei der Prüfung wurde jedoch festgestellt, dass im Rahmen der Maßnahme die Modernisierung von Bewässerungsnetzen in fruchtbaren Gebieten ebenso unterstützt wird wie der Bau von neuen Bewässerungsnetzen, der mit Flurbereinigungen und Infrastrukturmaßnahmen in Gebieten mit einer schwachen Agrarstruktur (sehr kleine Parzellen, veraltete Bewässerungssysteme) verbunden ist. Die Maßnahme hat zwei unterschiedliche Ziele: Erhöhung der Wettbewerbsfähigkeit hochproduktiver Gebiete und Stärkung der landwirtschaftlichen Tätigkeiten in ländlichen Gebieten, in denen eine Aufgabe dieser Tätigkeiten droht. In dem Programm ist nicht festgelegt, in welchem Verhältnis sich die Maßnahme auf das eine oder auf das andere Ziel beziehen soll. Auf ein einziges Projekt in einem dicht besiedelten Gebiet entfielen 29 % der Gesamtbeteiligung des EAGFL an dem Programm.Unklare ZieleUnter Flurbereinigung versteht man im Allgemeinen die Flurneuordnung zur Verbesserung der landwirtschaftlichen Strukturen und damit der Wirtschaftlichkeit der Betriebe. Im Rahmen des niederländischen Programms zur Entwicklung des ländlichen Raums ist diese unter einem Gedankenstrich von Artikel 33 aufgeführte Maßnahme die finanziell wichtigste Maßnahme. In Ermangelung einer detaillierten Beschreibung in der Verordnung über die Förderung der Entwicklung des ländlichen Raums konnten die Niederlande diesen Gedankenstrich für den staatlichen Landerwerb mit dem Ziel der Naturentwicklung heranziehen. Dem von der Kommission genehmigten Programm zur Entwicklung des ländlichen Raums ist zu entnehmen, dass 87 Millionen Euro des diesem Gedankenstrich zugewiesenen Betrags zu dem Ziel „nachhaltige Landwirtschaft“ und 16 Millionen Euro zu dem Ziel „Natur und Landschaft“ beitragen sollten. Bei der Prüfung des Hofes zeigte sich jedoch, dass in Wirklichkeit 86 % der Mittel hauptsächlich für die Naturentwicklung und nur 14 % für eine nachhaltige Landwirtschaft eingesetzt wurden. Dies wird durch die Flexibilität der Verordnung möglich. Die Folge ist eine Politik, bei der nicht bekannt ist, zu welchem Ziel die Mittel beigetragen haben. |
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18.

In Bezug auf die neun geprüften Programme der Mitgliedstaaten stellte der Hof fest, dass eine klare Strategie fehlte. In einigen Programmen ist nicht eindeutig festgelegt, welche Ziele verfolgt werden und in welchem Verhältnis eine Maßnahme auf sie ausgerichtet ist. In anderen Programmen sind zwar Ziele festgelegt, doch werden Maßnahmen durchgeführt, mit denen andere Ziele erreicht werden. Dadurch werden strategische Entscheidungen undurchsichtig: Es ist nicht klar, wie viel Geld für welchen Zweck eingesetzt wird. Kasten 1 enthält entsprechende Beispiele.

Kasten 1Verfolgung verschiedener Ziele mit derselben MaßnahmeEine der Maßnahmen im spanischen Programm zur Verbesserung der Agrarstrukturen in Ziel-1-Gebieten ist Investitionen in landwirtschaftlichen Betrieben gewidmet. Das im Programm angeführte Ziel ist die Erhöhung der landwirtschaftlichen Einkommen und die Verbesserung der Lebens-, Arbeits- und Produktionsbedingungen. Bei der Prüfung wurde jedoch festgestellt, dass sich die tatsächlich erreichten Ziele je nach dem Standort der Investitionen voneinander unterschieden. In Gebieten mit einer produktiven Landwirtschaft trägt diese Maßnahme zum Ziel der Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit der Landwirtschaft bei. In Berggebieten dagegen werden im Rahmen der Maßnahme kleine und nicht wettbewerbsfähige Betriebe unterstützt, um die Bevölkerung im ländlichen Raum zu stabilisieren. Im Rahmen des Programms werden diesen unterschiedlichen Zielen keine spezifischen Mittel zugewiesen. Es gibt keine spezifischen Zielsetzungen für die beiden mit dieser Maßnahme verfolgten unterschiedlichen Ziele, und es wird nicht überwacht, wie viel Geld jeweils für die verschiedenen Ziele oder in den verschiedenen Arten von Gebieten eingesetzt wird.Auf die Maßnahme „Bewirtschaftung der Wasserressourcen und Flurbereinigung“ entfallen 70 % der EAGFL-Beteiligung an dem portugiesischen Programm „Lisboa e Vale do Tejo“. Das in dem Programm angeführte Ziel lautet „Entwicklung einer modernen und wettbewerbsfähigen Landwirtschaft als Kernelement für die Entwicklung der ländlichen Gebiete“. Bei der Prüfung wurde jedoch festgestellt, dass im Rahmen der Maßnahme die Modernisierung von Bewässerungsnetzen in fruchtbaren Gebieten ebenso unterstützt wird wie der Bau von neuen Bewässerungsnetzen, der mit Flurbereinigungen und Infrastrukturmaßnahmen in Gebieten mit einer schwachen Agrarstruktur (sehr kleine Parzellen, veraltete Bewässerungssysteme) verbunden ist. Die Maßnahme hat zwei unterschiedliche Ziele: Erhöhung der Wettbewerbsfähigkeit hochproduktiver Gebiete und Stärkung der landwirtschaftlichen Tätigkeiten in ländlichen Gebieten, in denen eine Aufgabe dieser Tätigkeiten droht. In dem Programm ist nicht festgelegt, in welchem Verhältnis sich die Maßnahme auf das eine oder auf das andere Ziel beziehen soll. Auf ein einziges Projekt in einem dicht besiedelten Gebiet entfielen 29 % der Gesamtbeteiligung des EAGFL an dem Programm.Unklare ZieleUnter Flurbereinigung versteht man im Allgemeinen die Flurneuordnung zur Verbesserung der landwirtschaftlichen Strukturen und damit der Wirtschaftlichkeit der Betriebe. Im Rahmen des niederländischen Programms zur Entwicklung des ländlichen Raums ist diese unter einem Gedankenstrich von Artikel 33 aufgeführte Maßnahme die finanziell wichtigste Maßnahme. In Ermangelung einer detaillierten Beschreibung in der Verordnung über die Förderung der Entwicklung des ländlichen Raums konnten die Niederlande diesen Gedankenstrich für den staatlichen Landerwerb mit dem Ziel der Naturentwicklung heranziehen. Dem von der Kommission genehmigten Programm zur Entwicklung des ländlichen Raums ist zu entnehmen, dass 87 Millionen Euro des diesem Gedankenstrich zugewiesenen Betrags zu dem Ziel „nachhaltige Landwirtschaft“ und 16 Millionen Euro zu dem Ziel „Natur und Landschaft“ beitragen sollten. Bei der Prüfung des Hofes zeigte sich jedoch, dass in Wirklichkeit 86 % der Mittel hauptsächlich für die Naturentwicklung und nur 14 % für eine nachhaltige Landwirtschaft eingesetzt wurden. Dies wird durch die Flexibilität der Verordnung möglich. Die Folge ist eine Politik, bei der nicht bekannt ist, zu welchem Ziel die Mittel beigetragen haben.

Kohärenter Ansatz für die Entwicklung des ländlichen Raums

Bemerkung 2Der Schwerpunkt der Programme der Mitgliedstaaten liegt im Wesentlichen auf dem Agrarsektor, wobei die Merkmale des unterstützten geografischen Gebiets nicht ausreichend berücksichtigt werden.

| 19. | Auf der Ebene der Mitgliedstaaten werden unter Zugrundelegung der in den Artikeln 33, 158 und 160 des EG-Vertrags festgelegten allgemeinen Ziele zwei Notwendigkeiten anerkannt. Erstens ist es notwendig, strukturelle Schwächen zu beseitigen, die Einkommensunterschiede zwischen ländlichen und städtischen Gebieten zu verringern, die Arbeitslosigkeit im ländlichen Raum zu reduzieren, die Wettbewerbsfähigkeit des Primärsektors zu verbessern und bessere wirtschaftliche Möglichkeiten in den ländlichen Gebieten zu fördern. Zweitens ist es wegen der durch mangelnde wirtschaftliche Möglichkeiten bedrohten Lebensfähigkeit und Vitalität vieler ländlicher Gemeinden notwendig, die Lebensfähigkeit solcher Gemeinden zu erhalten, neue Tätigkeiten zu unterstützen und die Erbringung ländlicher Dienstleistungen zu fördern. Im Übrigen werden die Mitgliedstaaten noch mit weiteren Herausforderungen konfrontiert, zu denen ein stärkeres Bewusstsein für Produktqualität, den Tierschutz und Umweltbelange gehört. |
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19.

Auf der Ebene der Mitgliedstaaten werden unter Zugrundelegung der in den Artikeln 33, 158 und 160 des EG-Vertrags festgelegten allgemeinen Ziele zwei Notwendigkeiten anerkannt. Erstens ist es notwendig, strukturelle Schwächen zu beseitigen, die Einkommensunterschiede zwischen ländlichen und städtischen Gebieten zu verringern, die Arbeitslosigkeit im ländlichen Raum zu reduzieren, die Wettbewerbsfähigkeit des Primärsektors zu verbessern und bessere wirtschaftliche Möglichkeiten in den ländlichen Gebieten zu fördern. Zweitens ist es wegen der durch mangelnde wirtschaftliche Möglichkeiten bedrohten Lebensfähigkeit und Vitalität vieler ländlicher Gemeinden notwendig, die Lebensfähigkeit solcher Gemeinden zu erhalten, neue Tätigkeiten zu unterstützen und die Erbringung ländlicher Dienstleistungen zu fördern. Im Übrigen werden die Mitgliedstaaten noch mit weiteren Herausforderungen konfrontiert, zu denen ein stärkeres Bewusstsein für Produktqualität, den Tierschutz und Umweltbelange gehört.

| 20. | Um auf diese weit reichenden Bedürfnisse einzugehen, sind für ländliche Gebiete verschiedene gebietsbezogene Ansätze entwickelt worden. Diese Ansätze konzentrieren sich auf ein geografisches Gebiet und basieren auf einer sozioökonomischen Analyse sowie einer Strategie, die die verschiedenen Aspekte der ländlichen Entwicklung gliedert und ausdrücklich mit anderen Interventionen in diesem Bereich in Bezug setzt. Außerdem handelt es sich um integrierte Ansätze: Sie sind multisektoral und beziehen alle Akteure und Ressourcen des betreffenden Gebiets ein. Dadurch entstehen innerhalb eines Programms sowie zwischen verschiedenen in dem Gebiet durchgeführten Programmen größtmögliche Synergieeffekte. |
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20.

Um auf diese weit reichenden Bedürfnisse einzugehen, sind für ländliche Gebiete verschiedene gebietsbezogene Ansätze entwickelt worden. Diese Ansätze konzentrieren sich auf ein geografisches Gebiet und basieren auf einer sozioökonomischen Analyse sowie einer Strategie, die die verschiedenen Aspekte der ländlichen Entwicklung gliedert und ausdrücklich mit anderen Interventionen in diesem Bereich in Bezug setzt. Außerdem handelt es sich um integrierte Ansätze: Sie sind multisektoral und beziehen alle Akteure und Ressourcen des betreffenden Gebiets ein. Dadurch entstehen innerhalb eines Programms sowie zwischen verschiedenen in dem Gebiet durchgeführten Programmen größtmögliche Synergieeffekte.

| 21. | In von der Kommission in Auftrag gegebenen unabhängigen Bewertungen in Bezug auf die Entwicklung des ländlichen Raums wird ein gebietsbezogener Ansatz empfohlen (8). In ihrem dritten Bericht über den wirtschaftlichen und sozialen Zusammenhalt gelangt die Kommission zu der Schlussfolgerung, dass viele Probleme ländlicher Gebiete territorialer Art sind (9). |
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21.

In von der Kommission in Auftrag gegebenen unabhängigen Bewertungen in Bezug auf die Entwicklung des ländlichen Raums wird ein gebietsbezogener Ansatz empfohlen (8). In ihrem dritten Bericht über den wirtschaftlichen und sozialen Zusammenhalt gelangt die Kommission zu der Schlussfolgerung, dass viele Probleme ländlicher Gebiete territorialer Art sind (9).

| 22. | Die beiden Europäischen Konferenzen über ländliche Entwicklung in Cork (1996) und Salzburg (2003) bestätigten die Relevanz eines gebietsbezogenen Ansatzes. In Cork wurde betont, dass die Politik der ländlichen Entwicklung „multidisziplinär im Ansatz und multisektoral in der Durchführung sein und eine klare gebietsbezogene Dimension aufweisen“ muss (10). In Salzburg hieß es: „Die Politik zur Entwicklung des ländlichen Raums muss allen Einwohnern ländlicher Gebiete zugute kommen und so den Zusammenhalt fördern.“ (11). |
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22.

Die beiden Europäischen Konferenzen über ländliche Entwicklung in Cork (1996) und Salzburg (2003) bestätigten die Relevanz eines gebietsbezogenen Ansatzes. In Cork wurde betont, dass die Politik der ländlichen Entwicklung „multidisziplinär im Ansatz und multisektoral in der Durchführung sein und eine klare gebietsbezogene Dimension aufweisen“ muss (10). In Salzburg hieß es: „Die Politik zur Entwicklung des ländlichen Raums muss allen Einwohnern ländlicher Gebiete zugute kommen und so den Zusammenhalt fördern.“ (11).

| 23. | Außerdem liegt eine große Zahl von Studien über den gebietsbezogenen Ansatz für die Entwicklung des ländlichen Raums vor, in denen dieser Ansatz ebenfalls empfohlen wird. Bekannte Institute und Forscher, darunter die OECD und das ESPON, gelangen in ihren Studien zu dem Ergebnis, dass ein sektorbezogener Ansatz weniger wirksam ist als ein gebietsbezogener Ansatz. |
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23.

Außerdem liegt eine große Zahl von Studien über den gebietsbezogenen Ansatz für die Entwicklung des ländlichen Raums vor, in denen dieser Ansatz ebenfalls empfohlen wird. Bekannte Institute und Forscher, darunter die OECD und das ESPON, gelangen in ihren Studien zu dem Ergebnis, dass ein sektorbezogener Ansatz weniger wirksam ist als ein gebietsbezogener Ansatz.

| 24. | Der andere mögliche Ansatz ist der herkömmliche, auf die Landwirtschaft konzentrierte oder „sektorbezogene“ Ansatz, bei dem der Schwerpunkt auf einem einzigen Sektor liegt und die Merkmale des unterstützten geografischen Gebiets nicht berücksichtigt werden. Der Hof stellte fest, dass die Programme der Mitgliedstaaten überwiegend auf letzterem Ansatz beruhen. Schlüsselelemente der Programme, wie zum Beispiel die spezifischen Ziele, die SWOT-Analyse sowie die Beschreibung der Lage und der Maßnahmen, konzentrieren sich alle auf den Agrarsektor. Die Programme ermöglichten keinen wirksamen räumlichen Zuschnitt, da die notwendigen Elemente entweder fehlten oder unvollständig waren (12). |
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24.

Der andere mögliche Ansatz ist der herkömmliche, auf die Landwirtschaft konzentrierte oder „sektorbezogene“ Ansatz, bei dem der Schwerpunkt auf einem einzigen Sektor liegt und die Merkmale des unterstützten geografischen Gebiets nicht berücksichtigt werden. Der Hof stellte fest, dass die Programme der Mitgliedstaaten überwiegend auf letzterem Ansatz beruhen. Schlüsselelemente der Programme, wie zum Beispiel die spezifischen Ziele, die SWOT-Analyse sowie die Beschreibung der Lage und der Maßnahmen, konzentrieren sich alle auf den Agrarsektor. Die Programme ermöglichten keinen wirksamen räumlichen Zuschnitt, da die notwendigen Elemente entweder fehlten oder unvollständig waren (12).

| 25. | Die Kommission erkennt an, dass Innovation und Diversifizierung außerhalb der traditionellen landwirtschaftlichen Tätigkeit gefördert werden müssen (13). Eine vom Hof durchgeführte Analyse der Ausgaben zur Entwicklung des ländlichen Raums für den laufenden Programmplanungszeitraum zeigt jedoch, dass nahezu 90 % der Ausgaben zur Entwicklung des ländlichen Raums im Agrarsektor getätigt werden. |
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25.

Die Kommission erkennt an, dass Innovation und Diversifizierung außerhalb der traditionellen landwirtschaftlichen Tätigkeit gefördert werden müssen (13). Eine vom Hof durchgeführte Analyse der Ausgaben zur Entwicklung des ländlichen Raums für den laufenden Programmplanungszeitraum zeigt jedoch, dass nahezu 90 % der Ausgaben zur Entwicklung des ländlichen Raums im Agrarsektor getätigt werden.

| 26. | Diese starke Konzentration auf die Landwirtschaft gefährdet die Erreichung eines der globalen Ziele der Verordnung: Verringerung der territorialen Ungleichgewichte. Bei einer angemessenen Mischung von gebietsbezogenen und sektorbezogenen Ansätzen würde dieses Risiko eingedämmt. Ein Fall, in dem es gelungen ist, sektorbezogene und gebietsbezogene Ansätze sinnvoll miteinander zu verknüpfen, wurde in Kampanien angetroffen (Kasten 2). Dies zeigt, dass die Anwendung eines gebietsbezogenen Ansatzes im Rahmen der EU-Politik zur Entwicklung des ländlichen Raums durchaus möglich ist.

  Kasten 2Elemente eines teilweise gebietsbezogenen Ansatzes im italienischen Programm für KampanienDas Programm für Kampanien umfasst folgende Elemente eines gebietsbezogenen Ansatzes:





  — | Angemessene Beschreibung und Diagnose der Lage vor Ort. Im Programm werden zwei große Gebiete mit unterschiedlichen Problemen unterschieden: Gebiete mit intensiver Landwirtschaft und „ländliche Gebiete“. Letztere werden anhand verschiedener Kriterien definiert. Die Bevölkerungsdichte beträgt durchschnittlich 127 Ew./km2 gegenüber 1 239 Ew./km2 außerhalb dieser Gebiete; der Anteil der in der Landwirtschaft Beschäftigten beläuft sich auf 22 %, während er im restlichen Teil des regionalen Gebiets nur 6 % beträgt. |
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26.

Diese starke Konzentration auf die Landwirtschaft gefährdet die Erreichung eines der globalen Ziele der Verordnung: Verringerung der territorialen Ungleichgewichte. Bei einer angemessenen Mischung von gebietsbezogenen und sektorbezogenen Ansätzen würde dieses Risiko eingedämmt. Ein Fall, in dem es gelungen ist, sektorbezogene und gebietsbezogene Ansätze sinnvoll miteinander zu verknüpfen, wurde in Kampanien angetroffen (Kasten 2). Dies zeigt, dass die Anwendung eines gebietsbezogenen Ansatzes im Rahmen der EU-Politik zur Entwicklung des ländlichen Raums durchaus möglich ist.

Kasten 2Elemente eines teilweise gebietsbezogenen Ansatzes im italienischen Programm für KampanienDas Programm für Kampanien umfasst folgende Elemente eines gebietsbezogenen Ansatzes:





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Angemessene Beschreibung und Diagnose der Lage vor Ort. Im Programm werden zwei große Gebiete mit unterschiedlichen Problemen unterschieden: Gebiete mit intensiver Landwirtschaft und „ländliche Gebiete“. Letztere werden anhand verschiedener Kriterien definiert. Die Bevölkerungsdichte beträgt durchschnittlich 127 Ew./km2 gegenüber 1 239 Ew./km2 außerhalb dieser Gebiete; der Anteil der in der Landwirtschaft Beschäftigten beläuft sich auf 22 %, während er im restlichen Teil des regionalen Gebiets nur 6 % beträgt.

| — | Ziel der nach einem sektorbezogenen Ansatz durchgeführten Maßnahmen ist die Unterstützung wirtschaftlich lebensfähiger landwirtschaftlicher Betriebe und Verarbeitungsunternehmen. Auf diese Maßnahmen entfallen 23 % des EAGFL-Beitrags. Investitionen in den für die Erzeugung des jeweiligen Agrarerzeugnisses besonders geeigneten Gebieten wird Vorrang eingeräumt, und Investitionen in Berggebieten haben zusätzlichen Vorrang. |
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Ziel der nach einem sektorbezogenen Ansatz durchgeführten Maßnahmen ist die Unterstützung wirtschaftlich lebensfähiger landwirtschaftlicher Betriebe und Verarbeitungsunternehmen. Auf diese Maßnahmen entfallen 23 % des EAGFL-Beitrags. Investitionen in den für die Erzeugung des jeweiligen Agrarerzeugnisses besonders geeigneten Gebieten wird Vorrang eingeräumt, und Investitionen in Berggebieten haben zusätzlichen Vorrang.

| — | Vier der unter Artikel 33 fallenden Maßnahmen, mit denen der Mangel an Dienstleistungseinrichtungen zur Grundversorgung behoben und neue Tätigkeiten gefördert werden sollen, werden lediglich in ländlichen Gebieten durchgeführt. Auf diese Maßnahmen entfallen 24 % der EAGFL-Mittel. |
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Vier der unter Artikel 33 fallenden Maßnahmen, mit denen der Mangel an Dienstleistungseinrichtungen zur Grundversorgung behoben und neue Tätigkeiten gefördert werden sollen, werden lediglich in ländlichen Gebieten durchgeführt. Auf diese Maßnahmen entfallen 24 % der EAGFL-Mittel.

| — | Projekten in ländlichen Gebieten wird Vorrang eingeräumt, wodurch den Bedürfnissen dieser Gebiete entsprochen wird und Synergieeffekte mit anderen Investitionen in dem Gebiet geschaffen werden. |
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Projekten in ländlichen Gebieten wird Vorrang eingeräumt, wodurch den Bedürfnissen dieser Gebiete entsprochen wird und Synergieeffekte mit anderen Investitionen in dem Gebiet geschaffen werden.

| 27. | Die neue Verordnung über die Förderung der Entwicklung des ländlichen Raums, die ab 2007 in Kraft sein wird, ermöglicht es den Mitgliedstaaten weiterhin, einen überwiegend sektorbezogenen Ansatz zu verfolgen, dessen Hauptschwerpunkt auf dem Agrarsektor liegt. Es gibt kein gebietsbezogenes Ziel, das auf eine ausgewogenere Entwicklung durch Verringerung der Ungleichheiten und Vermeidung territorialer Ungleichgewichte auf gemeinschaftlicher, nationaler oder regionaler Ebene ausgerichtet ist. |
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27.

Die neue Verordnung über die Förderung der Entwicklung des ländlichen Raums, die ab 2007 in Kraft sein wird, ermöglicht es den Mitgliedstaaten weiterhin, einen überwiegend sektorbezogenen Ansatz zu verfolgen, dessen Hauptschwerpunkt auf dem Agrarsektor liegt. Es gibt kein gebietsbezogenes Ziel, das auf eine ausgewogenere Entwicklung durch Verringerung der Ungleichheiten und Vermeidung territorialer Ungleichgewichte auf gemeinschaftlicher, nationaler oder regionaler Ebene ausgerichtet ist.

| 28. | Lediglich die Initiative „Leader“, die in die neue Verordnung aufgenommen wurde, verfolgt einen gebietsbezogenen Ansatz, und aufgrund ihrer multisektoralen Art weisen auch bestimmte Maßnahmen einige Elemente dieses Ansatzes auf. Die zur Verfügung stehenden Mittel sind jedoch beschränkt (der Mindestgemeinschaftsanteil für Leader beläuft sich für die EU der 15 auf 5 % und für die neuen Mitgliedstaaten auf 2,5 %; der Anteil für die multisektoralen Maßnahmen beträgt 10 %). Die von der Kommission vorgelegten ehrgeizigeren Vorschläge wurden reduziert (für die multisektoralen Maßnahmen von 15 % auf 10 %) oder abgelehnt (Leader-Reserve von 3 % der Haushaltsmittel für die Entwicklung des ländlichen Raums). Dies zeigt, dass in der Praxis keine große Bereitschaft besteht, vom sektorbezogenen zum gebietsbezogenen Ansatz überzugehen. |
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28.

Lediglich die Initiative „Leader“, die in die neue Verordnung aufgenommen wurde, verfolgt einen gebietsbezogenen Ansatz, und aufgrund ihrer multisektoralen Art weisen auch bestimmte Maßnahmen einige Elemente dieses Ansatzes auf. Die zur Verfügung stehenden Mittel sind jedoch beschränkt (der Mindestgemeinschaftsanteil für Leader beläuft sich für die EU der 15 auf 5 % und für die neuen Mitgliedstaaten auf 2,5 %; der Anteil für die multisektoralen Maßnahmen beträgt 10 %). Die von der Kommission vorgelegten ehrgeizigeren Vorschläge wurden reduziert (für die multisektoralen Maßnahmen von 15 % auf 10 %) oder abgelehnt (Leader-Reserve von 3 % der Haushaltsmittel für die Entwicklung des ländlichen Raums). Dies zeigt, dass in der Praxis keine große Bereitschaft besteht, vom sektorbezogenen zum gebietsbezogenen Ansatz überzugehen.

Prüfungsfrage 2: Entsprechen die für eine EU-Finanzierung ausgewählten Projekte Kriterien, die sicherstellen, dass optimal auf die Bedürfnisse der ländlichen Gebiete eingegangen wird?

Bedingungen und Auswahlverfahren

Bemerkung 3Es gibt nicht genügend konkrete Förderkriterien und wirksame Auswahlverfahren, um die Mittel gezielt zugunsten der geografischen Gebiete und Begünstigten mit dem größten Bedarf einzusetzen.

| 29. | Sowohl im konsolidierten EG-Vertrag als auch in der Verordnung über die Förderung der Entwicklung des ländlichen Raums wird der Begriff „ländliche Gebiete“ verwendet. Die Überschrift zu Artikel 33 lautet „Förderung der Anpassung und Entwicklung von ländlichen Gebieten“. Allerdings wird dies in der Verordnung nicht definiert, und die Mitgliedstaaten werden nicht verpflichtet, die Bedingungen festzulegen, die ländliche Gebiete erfüllen sollten (z. B. in ihren Programmen zur Entwicklung des ländlichen Raums). Der Hof stellte fest, dass drei der geprüften mitgliedstaatlichen Programme keine Definition ländlicher Gebiete enthielten, dass fünf eine Definition enthielten, die nicht angewandt wurde, und dass lediglich bei einem Programm (Kampanien) die in dem Programm enthaltene Definition ländlicher Gebiete tatsächlich angewandt wurde. |
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29.

Sowohl im konsolidierten EG-Vertrag als auch in der Verordnung über die Förderung der Entwicklung des ländlichen Raums wird der Begriff „ländliche Gebiete“ verwendet. Die Überschrift zu Artikel 33 lautet „Förderung der Anpassung und Entwicklung von ländlichen Gebieten“. Allerdings wird dies in der Verordnung nicht definiert, und die Mitgliedstaaten werden nicht verpflichtet, die Bedingungen festzulegen, die ländliche Gebiete erfüllen sollten (z. B. in ihren Programmen zur Entwicklung des ländlichen Raums). Der Hof stellte fest, dass drei der geprüften mitgliedstaatlichen Programme keine Definition ländlicher Gebiete enthielten, dass fünf eine Definition enthielten, die nicht angewandt wurde, und dass lediglich bei einem Programm (Kampanien) die in dem Programm enthaltene Definition ländlicher Gebiete tatsächlich angewandt wurde.

| 30. | In der Verordnung wird ebenfalls nicht verlangt, dass die Mitgliedstaaten die Maßnahmen auf die Bedürfnisse der ländlichen Gebiete in ihren Programmen zuschneiden. Verwirklichen ließe sich dies durch Ermittlung der Gebiete mit dem größten Bedarf und anschließende Verteilung der Mittel auf die ländlichen Gebiete entsprechend dem jeweils für sie ermittelten Bedarfsniveau (spezifische Budgets, Staffelung der Beihilfesätze, Beschränkung der Maßnahmen auf bestimmte Gebiete usw.). |
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30.

In der Verordnung wird ebenfalls nicht verlangt, dass die Mitgliedstaaten die Maßnahmen auf die Bedürfnisse der ländlichen Gebiete in ihren Programmen zuschneiden. Verwirklichen ließe sich dies durch Ermittlung der Gebiete mit dem größten Bedarf und anschließende Verteilung der Mittel auf die ländlichen Gebiete entsprechend dem jeweils für sie ermittelten Bedarfsniveau (spezifische Budgets, Staffelung der Beihilfesätze, Beschränkung der Maßnahmen auf bestimmte Gebiete usw.).

| 31. | Im Allgemeinen sind die Mitgliedstaaten in ihren Programmen nicht so verfahren. Fast alle Maßnahmen werden im gesamten Programmgebiet angewandt, ohne dass das unterschiedliche Bedarfsniveau der ländlichen Gebiete berücksichtigt wird. |
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31.

Im Allgemeinen sind die Mitgliedstaaten in ihren Programmen nicht so verfahren. Fast alle Maßnahmen werden im gesamten Programmgebiet angewandt, ohne dass das unterschiedliche Bedarfsniveau der ländlichen Gebiete berücksichtigt wird.

| 32. | Selbst wenn ein Projekt die Bedingungen erfüllt, wird den Bedürfnissen der ländlichen Gebiete mit einigen Projekten besser entsprochen als mit anderen. Wenn z. B. ein Investitionsprojekt mehr Arbeitsplätze in ländlichen Gebieten schafft als ein anderes Projekt, so ist — davon ausgehend, dass ansonsten keine Unterschiede bestehen — das erste Projekt vorzuziehen. Überdies sind die verfügbaren Mittel beschränkt. Aus Wirksamkeitsgründen sollten die Mittel vorrangig dort eingesetzt werden, wo der größte Bedarf besteht. |
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32.

Selbst wenn ein Projekt die Bedingungen erfüllt, wird den Bedürfnissen der ländlichen Gebiete mit einigen Projekten besser entsprochen als mit anderen. Wenn z. B. ein Investitionsprojekt mehr Arbeitsplätze in ländlichen Gebieten schafft als ein anderes Projekt, so ist — davon ausgehend, dass ansonsten keine Unterschiede bestehen — das erste Projekt vorzuziehen. Überdies sind die verfügbaren Mittel beschränkt. Aus Wirksamkeitsgründen sollten die Mittel vorrangig dort eingesetzt werden, wo der größte Bedarf besteht.

| 33. | Bei der Prüfung des Hofes wurde festgestellt, dass die Mitgliedstaaten im Allgemeinen keine wirksamen Verfahren anwenden, um diejenigen Projekte auszuwählen, die den Bedürfnissen der ländlichen Gebiete am besten entsprechen. Mehrere Mitgliedstaaten lassen Projekte nach dem Windhundprinzip („wer zuerst kommt, mahlt zuerst“) zu. In anderen Fällen haben Mitgliedstaaten Einstufungsverfahren eingerichtet, die nicht angewandt wurden oder zum Teil auf nicht relevanten Kriterien beruhten. Bei lediglich einem der neun geprüften Programme wurden wirksame Verfahren angewandt. Kasten 3 enthält einige Beispiele.

  Kasten 3Beispiele für die unwirksame Anwendung von Einstufungs- und AuswahlverfahrenDie folgenden Fälle sind Beispiele für die Anwendung von Kriterien, die im Zusammenhang mit der Befriedigung der Bedürfnisse ländlicher Gebiete nicht relevant sind:





  — | In Katalonien werden für die vorgeschlagenen Projekte im Rahmen der Verarbeitungs- und Vermarktungsmaßnahme Punkte vergeben, deren Höhe sich danach richtet, wann der Begünstigte zum letzten Mal eine Beihilfe erhalten hat. Mit diesem Kriterium soll erreicht werden, dass die Beihilfe auf eine größere Zahl von Begünstigten verteilt wird. Es dient nicht der Auswahl von Projekten, mit denen den Bedürfnissen der ländlichen Gebiete am besten entsprochen wird. In Frankreich bezieht sich bei der gleichen Maßnahme keines der Auswahlkriterien auf den Standort der Investition. |
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33.

Bei der Prüfung des Hofes wurde festgestellt, dass die Mitgliedstaaten im Allgemeinen keine wirksamen Verfahren anwenden, um diejenigen Projekte auszuwählen, die den Bedürfnissen der ländlichen Gebiete am besten entsprechen. Mehrere Mitgliedstaaten lassen Projekte nach dem Windhundprinzip („wer zuerst kommt, mahlt zuerst“) zu. In anderen Fällen haben Mitgliedstaaten Einstufungsverfahren eingerichtet, die nicht angewandt wurden oder zum Teil auf nicht relevanten Kriterien beruhten. Bei lediglich einem der neun geprüften Programme wurden wirksame Verfahren angewandt. Kasten 3 enthält einige Beispiele.

Kasten 3Beispiele für die unwirksame Anwendung von Einstufungs- und AuswahlverfahrenDie folgenden Fälle sind Beispiele für die Anwendung von Kriterien, die im Zusammenhang mit der Befriedigung der Bedürfnisse ländlicher Gebiete nicht relevant sind:





  —

In Katalonien werden für die vorgeschlagenen Projekte im Rahmen der Verarbeitungs- und Vermarktungsmaßnahme Punkte vergeben, deren Höhe sich danach richtet, wann der Begünstigte zum letzten Mal eine Beihilfe erhalten hat. Mit diesem Kriterium soll erreicht werden, dass die Beihilfe auf eine größere Zahl von Begünstigten verteilt wird. Es dient nicht der Auswahl von Projekten, mit denen den Bedürfnissen der ländlichen Gebiete am besten entsprochen wird. In Frankreich bezieht sich bei der gleichen Maßnahme keines der Auswahlkriterien auf den Standort der Investition.

| — | In Niedersachsen trägt nur eines der fünf Auswahlkriterien für die Aufnahme eines Dorfes in das niedersächsische Programm zur „Dorferneuerung“ dem ländlichen Charakter eines Dorfes Rechnung. Eines dieser Kriterien ist die Finanzlage der Gemeinde: Sie muss über eine ausreichende Finanzkraft für eine zügige und wirksame Durchführung der Maßnahmen verfügen. Dadurch wird die Maßnahme auf Gemeinden in städtischen und nicht etwa ländlichen Gebieten zugeschnitten, da die Finanzlage ländlicher Gebiete gewöhnlich schwächer ist. |
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—

In Niedersachsen trägt nur eines der fünf Auswahlkriterien für die Aufnahme eines Dorfes in das niedersächsische Programm zur „Dorferneuerung“ dem ländlichen Charakter eines Dorfes Rechnung. Eines dieser Kriterien ist die Finanzlage der Gemeinde: Sie muss über eine ausreichende Finanzkraft für eine zügige und wirksame Durchführung der Maßnahmen verfügen. Dadurch wird die Maßnahme auf Gemeinden in städtischen und nicht etwa ländlichen Gebieten zugeschnitten, da die Finanzlage ländlicher Gebiete gewöhnlich schwächer ist.

| 34. | Außerdem wurde bei der Prüfung das Risiko ermittelt, dass die besser informierten, besser organisierten und reicheren Begünstigten leichteren Zugang zu den EU-Mitteln erhalten. Bei den Investitionsmaßnahmen werden die finanzierten Projekte von Privatpersonen und Gemeinden vorgeschlagen, die einen Teil der Investition kofinanzieren müssen. In einigen Fällen war festzustellen, dass sich die Beihilfen auf die Begünstigten und Gebiete mit höherer wirtschaftlicher Leistungsfähigkeit und nicht etwa auf die ländlicheren Gebiete konzentrierten. In den Kästen 3 und 4 werden Fälle angeführt, in denen die regionalen Ungleichgewichte eher zu- als abnahmen.

  Kasten 4Konzentration der Beihilfen auf wirtschaftlich stärkere private und öffentliche BegünstigteIn der Region Emilia Romagna werden nur landwirtschaftliche Betriebe unterstützt, die pro Jahresarbeitseinheit über Mindesteinnahmen von rund 10 000 Euro in den benachteiligten Gebieten und rund 15 000 Euro in den nicht benachteiligten Gebieten verfügen. 50 % der Betriebe haben Einnahmen von weniger als 5 000 Euro. Dabei handelt es sich im Allgemeinen um kleine Betriebe. Auf 12 % der größten landwirtschaftlichen Betriebe der Region (Betriebe mit mehr als 20 ha) entfielen 41 % der Beihilfen.Die unter einem Gedankenstrich von Artikel 33 aufgeführte Maßnahme „Bewirtschaftung der landwirtschaftlichen Wasserressourcen“ ist im spanischen Programm zur Verbesserung der Agrarstrukturen in Ziel-1-Regionen die finanziell wichtigste Maßnahme. Der größte Teil der für diese Maßnahme bereitgestellten Mittel (76 %) wird für die Modernisierung bestehender Bewässerungsnetze eingesetzt. Bewässerte Flächen machen rund 12 % der Gesamtfläche der Ziel-1-Regionen aus und sind dichter besiedelt und wettbewerbsfähiger als nichtbewässerte Flächen. Diese Gebiete wurden besiedelt, weil bewässerte Flächen durchschnittlich sechsmal produktiver sind als nichtbewässerte Flächen. Dies hat dazu geführt, dass sich der größte Teil der Mittel auf 12 % der Flächen in den günstigsten Lagen konzentriert. Nur ein kleiner Anteil der Hilfe (rund 20 %) kam in Gebieten zum Einsatz, die als bevölkerungsschwache Gebiete definiert waren (weniger als 38,5 Ew./km2). |
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34.

Außerdem wurde bei der Prüfung das Risiko ermittelt, dass die besser informierten, besser organisierten und reicheren Begünstigten leichteren Zugang zu den EU-Mitteln erhalten. Bei den Investitionsmaßnahmen werden die finanzierten Projekte von Privatpersonen und Gemeinden vorgeschlagen, die einen Teil der Investition kofinanzieren müssen. In einigen Fällen war festzustellen, dass sich die Beihilfen auf die Begünstigten und Gebiete mit höherer wirtschaftlicher Leistungsfähigkeit und nicht etwa auf die ländlicheren Gebiete konzentrierten. In den Kästen 3 und 4 werden Fälle angeführt, in denen die regionalen Ungleichgewichte eher zu- als abnahmen.

Kasten 4Konzentration der Beihilfen auf wirtschaftlich stärkere private und öffentliche BegünstigteIn der Region Emilia Romagna werden nur landwirtschaftliche Betriebe unterstützt, die pro Jahresarbeitseinheit über Mindesteinnahmen von rund 10 000 Euro in den benachteiligten Gebieten und rund 15 000 Euro in den nicht benachteiligten Gebieten verfügen. 50 % der Betriebe haben Einnahmen von weniger als 5 000 Euro. Dabei handelt es sich im Allgemeinen um kleine Betriebe. Auf 12 % der größten landwirtschaftlichen Betriebe der Region (Betriebe mit mehr als 20 ha) entfielen 41 % der Beihilfen.Die unter einem Gedankenstrich von Artikel 33 aufgeführte Maßnahme „Bewirtschaftung der landwirtschaftlichen Wasserressourcen“ ist im spanischen Programm zur Verbesserung der Agrarstrukturen in Ziel-1-Regionen die finanziell wichtigste Maßnahme. Der größte Teil der für diese Maßnahme bereitgestellten Mittel (76 %) wird für die Modernisierung bestehender Bewässerungsnetze eingesetzt. Bewässerte Flächen machen rund 12 % der Gesamtfläche der Ziel-1-Regionen aus und sind dichter besiedelt und wettbewerbsfähiger als nichtbewässerte Flächen. Diese Gebiete wurden besiedelt, weil bewässerte Flächen durchschnittlich sechsmal produktiver sind als nichtbewässerte Flächen. Dies hat dazu geführt, dass sich der größte Teil der Mittel auf 12 % der Flächen in den günstigsten Lagen konzentriert. Nur ein kleiner Anteil der Hilfe (rund 20 %) kam in Gebieten zum Einsatz, die als bevölkerungsschwache Gebiete definiert waren (weniger als 38,5 Ew./km2).

Mitnahmeeffekte

Bemerkung 4Durch das Fehlen einer wirksamen Zielausrichtung erhöht sich außerdem das Risiko von Mitnahmeeffekten, die die Wirksamkeit der Hilfe verringern.

| 35. | Mitnahmeeffekte entstehen, wenn eine Investition auch ohne die Unterstützung getätigt worden wäre. In solchen Fällen hätten sich die Auswirkungen, wie z. B. Wachstum des Unternehmens oder Schaffung von Arbeitsplätzen, ohnehin eingestellt. Die Unterstützung von Investitionen ist dann am wirksamsten, wenn die Investition ansonsten nicht durchgeführt worden wäre und die gewünschten Folgen dann nicht eingetreten wären. Ein gewisses Maß an Mitnahmeeffekten ist jedoch als unvermeidlich anzusehen, da die Begünstigten bereit sein müssen, Investitionsprojekte durchzuführen. |
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35.

Mitnahmeeffekte entstehen, wenn eine Investition auch ohne die Unterstützung getätigt worden wäre. In solchen Fällen hätten sich die Auswirkungen, wie z. B. Wachstum des Unternehmens oder Schaffung von Arbeitsplätzen, ohnehin eingestellt. Die Unterstützung von Investitionen ist dann am wirksamsten, wenn die Investition ansonsten nicht durchgeführt worden wäre und die gewünschten Folgen dann nicht eingetreten wären. Ein gewisses Maß an Mitnahmeeffekten ist jedoch als unvermeidlich anzusehen, da die Begünstigten bereit sein müssen, Investitionsprojekte durchzuführen.

| 36. | Die Kommission räumt ein, dass Mitnahmeeffekte auftreten (14). Dies hat sich auch bei der Prüfung des Hofes bestätigt (siehe die Beispiele in Kasten 5). Über ein hohes Maß an Mitnahmeeffekten wird auch in unabhängigen Bewertungen berichtet.

  Kasten 5Beispiele für MitnahmeeffekteEs wurden Vor-Ort-Prüfungen bei zwei Landwirten durchgeführt, die Beihilfen für Projekte im Rahmen der Maßnahme „Investitionen in landwirtschaftlichen Betrieben“ in der Region Emilia Romagna erhielten. Beide Landwirte gaben an, dass sie die Investitionen auch ohne die öffentliche Unterstützung durchgeführt hätten. Außerdem verfügten beide Landwirte über ausreichende finanzielle Mittel und beschlossen die Durchführung zusätzlicher (nicht von der EU kofinanzierter) Investitionen, die in einem Fall das Fünffache des Betrags des unterstützten Projekts und in dem anderen Fall die Hälfte des Betrags des unterstützten Projekts erreichten.In Katalonien wurden bis zum Jahr 2005 für die Maßnahme „Verbesserung der Verarbeitung und Vermarktung landwirtschaftlicher Erzeugnisse“ keine Prioritätskriterien angewandt, und alle förderfähigen Anträge wurden kofinanziert. Da die Mittel für eine Kofinanzierung zu dem im Programm zur Entwicklung des ländlichen Raums vorgesehenen öffentlichen Kofinanzierungssatz nicht ausreichten, wurde dieser Satz erheblich reduziert, so dass er durchschnittlich 15 % betrug. Dadurch erhöhte sich die Wahrscheinlichkeit von Mitnahmeeffekten, denn die Begünstigten mussten 85 % selbst finanzieren. Bei zwei der drei besuchten Unternehmen wiesen die Jahresabschlüsse für die Jahre nach Beendigung des von der EU kofinanzierten Projekts zusätzliche Investitionen dieser Unternehmen aus, bei denen höhere Beträge als bei den von der EU kofinanzierten Investitionen verausgabt wurden. |
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36.

Die Kommission räumt ein, dass Mitnahmeeffekte auftreten (14). Dies hat sich auch bei der Prüfung des Hofes bestätigt (siehe die Beispiele in Kasten 5). Über ein hohes Maß an Mitnahmeeffekten wird auch in unabhängigen Bewertungen berichtet.

Kasten 5Beispiele für MitnahmeeffekteEs wurden Vor-Ort-Prüfungen bei zwei Landwirten durchgeführt, die Beihilfen für Projekte im Rahmen der Maßnahme „Investitionen in landwirtschaftlichen Betrieben“ in der Region Emilia Romagna erhielten. Beide Landwirte gaben an, dass sie die Investitionen auch ohne die öffentliche Unterstützung durchgeführt hätten. Außerdem verfügten beide Landwirte über ausreichende finanzielle Mittel und beschlossen die Durchführung zusätzlicher (nicht von der EU kofinanzierter) Investitionen, die in einem Fall das Fünffache des Betrags des unterstützten Projekts und in dem anderen Fall die Hälfte des Betrags des unterstützten Projekts erreichten.In Katalonien wurden bis zum Jahr 2005 für die Maßnahme „Verbesserung der Verarbeitung und Vermarktung landwirtschaftlicher Erzeugnisse“ keine Prioritätskriterien angewandt, und alle förderfähigen Anträge wurden kofinanziert. Da die Mittel für eine Kofinanzierung zu dem im Programm zur Entwicklung des ländlichen Raums vorgesehenen öffentlichen Kofinanzierungssatz nicht ausreichten, wurde dieser Satz erheblich reduziert, so dass er durchschnittlich 15 % betrug. Dadurch erhöhte sich die Wahrscheinlichkeit von Mitnahmeeffekten, denn die Begünstigten mussten 85 % selbst finanzieren. Bei zwei der drei besuchten Unternehmen wiesen die Jahresabschlüsse für die Jahre nach Beendigung des von der EU kofinanzierten Projekts zusätzliche Investitionen dieser Unternehmen aus, bei denen höhere Beträge als bei den von der EU kofinanzierten Investitionen verausgabt wurden.

| 37. | Zur Verringerung des Risikos von Mitnahmeeffekten ist ein gezielterer Einsatz der Hilfen erforderlich. Außerdem hat die Kommission der Ermittlung von Faktoren, die auf Mitnahmeeffekte hindeuten, wenig oder gar keine Aufmerksamkeit gewidmet. Beispielsweise wurde im Allgemeinen festgestellt, dass Mitnahmeeffekte bei Investitionen größerer Unternehmen stärker, bei umweltfreundlichen Investitionen dagegen geringer waren. Diese Faktoren könnten folglich bei der gezielten Ausrichtung der Hilfe berücksichtigt werden. |
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37.

Zur Verringerung des Risikos von Mitnahmeeffekten ist ein gezielterer Einsatz der Hilfen erforderlich. Außerdem hat die Kommission der Ermittlung von Faktoren, die auf Mitnahmeeffekte hindeuten, wenig oder gar keine Aufmerksamkeit gewidmet. Beispielsweise wurde im Allgemeinen festgestellt, dass Mitnahmeeffekte bei Investitionen größerer Unternehmen stärker, bei umweltfreundlichen Investitionen dagegen geringer waren. Diese Faktoren könnten folglich bei der gezielten Ausrichtung der Hilfe berücksichtigt werden.

| 38. | Es besteht ein Zusammenhang zwischen der Wirtschaftlichkeit des Unternehmens und der Nachhaltigkeit der Investition einerseits und Mitnahmeeffekten andererseits. Nach Auffassung des Hofes hat sich die Kommission jedoch zu sehr auf die Nachhaltigkeit konzentriert und ein hohes Risiko von Mitnahmeeffekten zu leicht in Kauf genommen. |
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38.

Es besteht ein Zusammenhang zwischen der Wirtschaftlichkeit des Unternehmens und der Nachhaltigkeit der Investition einerseits und Mitnahmeeffekten andererseits. Nach Auffassung des Hofes hat sich die Kommission jedoch zu sehr auf die Nachhaltigkeit konzentriert und ein hohes Risiko von Mitnahmeeffekten zu leicht in Kauf genommen.

| 39. | Zur Veranschaulichung sei auf die Investitionen in landwirtschaftlichen Betrieben in der belgischen Region Flandern verwiesen, wo nahezu die Hälfte der landwirtschaftlichen Betriebe ausgeschlossen wurde, weil die Betriebe die Bedingung der Wirtschaftlichkeit nicht erfüllen. Konkret sah diese Bedingung für jeden Vollzeitarbeitnehmer ein Einkommen von mindestens 21 577 Euro vor. Die Bewerter des Programms gelangten zu der Schlussfolgerung, dass dadurch Betriebe ausgeschlossen wurden, die Unterstützung benötigten und bei denen die Mitnahmeeffekte geringer waren. |
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39.

Zur Veranschaulichung sei auf die Investitionen in landwirtschaftlichen Betrieben in der belgischen Region Flandern verwiesen, wo nahezu die Hälfte der landwirtschaftlichen Betriebe ausgeschlossen wurde, weil die Betriebe die Bedingung der Wirtschaftlichkeit nicht erfüllen. Konkret sah diese Bedingung für jeden Vollzeitarbeitnehmer ein Einkommen von mindestens 21 577 Euro vor. Die Bewerter des Programms gelangten zu der Schlussfolgerung, dass dadurch Betriebe ausgeschlossen wurden, die Unterstützung benötigten und bei denen die Mitnahmeeffekte geringer waren.

Prüfungsfrage 3: Sind die Projekte in ländlichen Gebieten durchgeführt worden und haben sie Wirkung gezeigt?

Standort der Projekte

Bemerkung 5Ein erheblicher Teil der Ausgaben wird in Gebieten getätigt, die keinen überwiegend ländlichen Charakter haben, so dass für ländliche Gebiete geringere Beträge zur Verfügung stehen.

| 40. | Der Kommission liegen nur wenige Informationen darüber vor, wo die Ergebnisse und Wirkungen der Investitionen zur Entwicklung des ländlichen Raums erzielt wurden (siehe Ziffer 61). Der Hof zog eine repräsentative Stichprobe von 300 EAGFL-Projekten und ordnete ihre Standorte je nach dem ländlichen Charakter in unterschiedliche Kategorien ein. Hierzu verwendete er vier der besten unabhängigen Referenzkriterien, für die Daten vorliegen, nach denen alle Gebiete des EU-Territoriums als städtische oder ländliche Gebiete klassifiziert werden können. Folgende Referenzkriterien wurden verwendet (weitere Einzelheiten sind in Anhang II aufgeführt):






  a) | Wurde das Gebiet im vorangehenden Programmplanungszeitraum (1994-1999) als ländlich eingestuft? In diesem Zeitraum wurden die unter Artikel 33 fallenden Maßnahmen außerhalb der Ziel-1-Regionen nur in bestimmten Gebieten, den so genannten „Ziel-5b-Gebieten“, durchgeführt, die bestimmte Kriterien hinsichtlich ihres ländlichen Charakters erfüllen und von der Kommission genehmigt werden mussten; |
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40.

Der Kommission liegen nur wenige Informationen darüber vor, wo die Ergebnisse und Wirkungen der Investitionen zur Entwicklung des ländlichen Raums erzielt wurden (siehe Ziffer 61). Der Hof zog eine repräsentative Stichprobe von 300 EAGFL-Projekten und ordnete ihre Standorte je nach dem ländlichen Charakter in unterschiedliche Kategorien ein. Hierzu verwendete er vier der besten unabhängigen Referenzkriterien, für die Daten vorliegen, nach denen alle Gebiete des EU-Territoriums als städtische oder ländliche Gebiete klassifiziert werden können. Folgende Referenzkriterien wurden verwendet (weitere Einzelheiten sind in Anhang II aufgeführt):

a)

Wurde das Gebiet im vorangehenden Programmplanungszeitraum (1994-1999) als ländlich eingestuft? In diesem Zeitraum wurden die unter Artikel 33 fallenden Maßnahmen außerhalb der Ziel-1-Regionen nur in bestimmten Gebieten, den so genannten „Ziel-5b-Gebieten“, durchgeführt, die bestimmte Kriterien hinsichtlich ihres ländlichen Charakters erfüllen und von der Kommission genehmigt werden mussten;

| b) | Klassifizierung des NUTS-3-Gebiets in der ESPON-Typologie, die im Rahmen des von der Kommission und von den Mitgliedstaaten gemeinsam verwalteten ESPON-Programms entwickelt wurde; |
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b)

Klassifizierung des NUTS-3-Gebiets in der ESPON-Typologie, die im Rahmen des von der Kommission und von den Mitgliedstaaten gemeinsam verwalteten ESPON-Programms entwickelt wurde;

| c) | relativer ländlicher Charakter des NUTS-3-Gebiets gemäß nationalen Definitionen, die für statistische Zwecke herangezogen werden; |
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c)

relativer ländlicher Charakter des NUTS-3-Gebiets gemäß nationalen Definitionen, die für statistische Zwecke herangezogen werden;

| d) | Klassifizierung des NUTS-3-Gebiets in der OECD-Typologie, die auf der Bevölkerungsdichte basiert und seit 1994 bei internationalen Analysen allgemeine Anwendung findet. |
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d)

Klassifizierung des NUTS-3-Gebiets in der OECD-Typologie, die auf der Bevölkerungsdichte basiert und seit 1994 bei internationalen Analysen allgemeine Anwendung findet.

| 41. | Tabelle 2 enthält die Analyseergebnisse im Hinblick auf die Klassifizierung der 300 Investitionen nach Maßgabe der einzelnen Referenzkriterien. Wie zu erkennen ist, wurden für die Regionen außerhalb von Ziel 1 je nach der verwendeten Typologie zwischen 29 % (OECD) und 55 % (ehemaliges Ziel 5b) der Ausgaben in nichtländlichen Gebieten getätigt. Bei den Ziel-1-Regionen wurden zwischen 9 % (OECD) und 22 % (nationale Definition) der Unterstützung zur Entwicklung des ländlichen Raums in nichtländlichen Gebieten geleistet. |
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41.

Tabelle 2 enthält die Analyseergebnisse im Hinblick auf die Klassifizierung der 300 Investitionen nach Maßgabe der einzelnen Referenzkriterien. Wie zu erkennen ist, wurden für die Regionen außerhalb von Ziel 1 je nach der verwendeten Typologie zwischen 29 % (OECD) und 55 % (ehemaliges Ziel 5b) der Ausgaben in nichtländlichen Gebieten getätigt. Bei den Ziel-1-Regionen wurden zwischen 9 % (OECD) und 22 % (nationale Definition) der Unterstützung zur Entwicklung des ländlichen Raums in nichtländlichen Gebieten geleistet.

Tabelle 2

Standort der Investitionen zur Entwicklung des ländlichen Raums in einer repräsentativen Stichprobe von 300 EAGFL-Projekten

| Stichprobenpopulation | ehemaliges Ziel 5b | ESPON-Typologie | nationale Definition | OECD-Typologie |
| --- | --- | --- | --- | --- |
| nein | ja | städtisch | Mischform | ländlich | städtisch | Mischform | ländlich | städtisch | Mischform | ländlich |
| Regionen außerhalb von Ziel 1 | 55 % | 45 % | 47 % | 29 % | 25 % | 44 % | 7 % | 49 % | 29 % | 38 % | 33 % |
| Ziel-1-Regionen | n/z | n/z | 21 % | 53 % | 26 % | 22 % | 2 % | 76 % | 9 % | 43 % | 48 % |

Stichprobenpopulation

ehemaliges Ziel 5b

ESPON-Typologie

nationale Definition

OECD-Typologie

nein

ja

städtisch

Mischform

ländlich

städtisch

Mischform

ländlich

städtisch

Mischform

ländlich

Regionen außerhalb von Ziel 1

55 %

45 %

47 %

29 %

25 %

44 %

7 %

49 %

29 %

38 %

33 %

Ziel-1-Regionen

n/z

n/z

21 %

53 %

26 %

22 %

2 %

76 %

9 %

43 %

48 %

| 42. | Im Vergleich zum vorangehenden Programmplanungszeitraum (1994-1999) gingen die Beihilfen für Investitionen zur Entwicklung des ländlichen Raums (ehemaliges Ziel 5b) in absoluten Zahlen um 50 % (rund 1 500 Millionen Euro) und in relativen Zahlen um 70 % zurück (15), obwohl die für die Entwicklung des ländlichen Raums bereitgestellten Haushaltsmittel erheblich aufgestockt wurden. Dies veranschaulicht, dass die — der Verordnung nicht zuwiderlaufende — mangelnde Prioritätensetzung zugunsten ländlicher Gebiete dazu geführt hat, dass für diese Gebiete weniger Mittel verfügbar waren. |
| --- | --- |

42.

Im Vergleich zum vorangehenden Programmplanungszeitraum (1994-1999) gingen die Beihilfen für Investitionen zur Entwicklung des ländlichen Raums (ehemaliges Ziel 5b) in absoluten Zahlen um 50 % (rund 1 500 Millionen Euro) und in relativen Zahlen um 70 % zurück (15), obwohl die für die Entwicklung des ländlichen Raums bereitgestellten Haushaltsmittel erheblich aufgestockt wurden. Dies veranschaulicht, dass die — der Verordnung nicht zuwiderlaufende — mangelnde Prioritätensetzung zugunsten ländlicher Gebiete dazu geführt hat, dass für diese Gebiete weniger Mittel verfügbar waren.

| 43. | Außerdem wurde in Bezug auf die 300 Projekte die Bevölkerungsdichte analysiert. Für jede Stichprobenpopulation ist in der nachstehenden Tabelle die durchschnittliche Bevölkerungsdichte des Investitionsgebiets angegeben (LAU 2 ist die „niedrigste“ Verwaltungsebene, z. B. die Gemeindeebene, während NUTS 3 für das größere Verwaltungsgebiet steht, z. B. für Provinzen). Bei allen Arten von geprüften Investitionsmaßnahmen liegt die Bevölkerungsdichte sowohl bei den LAU-2- als auch bei den NUTS-3-Gebieten durchschnittlich über dem europäischen Durchschnitt von 120 Ew./km2. Die Zahlen für die Ziel-1-Regionen sollten mit der durchschnittlichen Bevölkerungsdichte für diese Regionen (81 Ew./km2) verglichen werden. |
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43.

Außerdem wurde in Bezug auf die 300 Projekte die Bevölkerungsdichte analysiert. Für jede Stichprobenpopulation ist in der nachstehenden Tabelle die durchschnittliche Bevölkerungsdichte des Investitionsgebiets angegeben (LAU 2 ist die „niedrigste“ Verwaltungsebene, z. B. die Gemeindeebene, während NUTS 3 für das größere Verwaltungsgebiet steht, z. B. für Provinzen). Bei allen Arten von geprüften Investitionsmaßnahmen liegt die Bevölkerungsdichte sowohl bei den LAU-2- als auch bei den NUTS-3-Gebieten durchschnittlich über dem europäischen Durchschnitt von 120 Ew./km2. Die Zahlen für die Ziel-1-Regionen sollten mit der durchschnittlichen Bevölkerungsdichte für diese Regionen (81 Ew./km2) verglichen werden.

Tabelle 3

Durchschnittliche Bevölkerungsdichte in den Gebieten mit Investitionen zur Entwicklung des ländlichen Raums bei einer repräsentativen Stichprobe von 300 EAGFL-Projekten

| Stichprobenpopulation | Bevölkerungsdichte des Investitionsstandorts (Ew./km2) |
| --- | --- |
| LAU 2 | NUTS 3 |
| Regionen außerhalb von Ziel 1 | 259 | 242 |
| Ziel-1-Regionen | 237 | 246 |

Stichprobenpopulation

Bevölkerungsdichte des Investitionsstandorts (Ew./km2)

LAU 2

NUTS 3

Regionen außerhalb von Ziel 1

259

242

Ziel-1-Regionen

237

246

| 44. | Diese Analyse ist relevant wegen der Korrelation zwischen Bevölkerungsdichte und Wirtschaftsleistung — je höher die Bevölkerungsdichte, desto höher das Pro-Kopf-BIP. Die Ergebnisse von Tabelle 3 zeigen, dass die Investitionen zur Entwicklung des ländlichen Raums gewöhnlich in LAU-2- und NUTS-3-Gebieten stattfinden, deren Pro-Kopf-BIP über dem EU-Durchschnitt liegt. |
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44.

Diese Analyse ist relevant wegen der Korrelation zwischen Bevölkerungsdichte und Wirtschaftsleistung — je höher die Bevölkerungsdichte, desto höher das Pro-Kopf-BIP. Die Ergebnisse von Tabelle 3 zeigen, dass die Investitionen zur Entwicklung des ländlichen Raums gewöhnlich in LAU-2- und NUTS-3-Gebieten stattfinden, deren Pro-Kopf-BIP über dem EU-Durchschnitt liegt.

| 45. | Zu den Merkmalen der ESPON-Klassifizierung gehört, dass die als städtisch definierten Gebiete das höchste BIP aufweisen, d. h. zu den reicheren Gebieten zählen. Die Ergebnisse der Stichprobe zeigen daher, dass ein erheblicher Teil der Ausgaben für die geprüften Maßnahmen (47 % bei den Regionen außerhalb von Ziel 1 und 21 % bei den Ziel-1-Regionen) entgegen dem Ziel der Verringerung der territorialen Ungleichgewichte (siehe Ziffer 6) in Gebieten mit dem höchsten BIP getätigt wird. |
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45.

Zu den Merkmalen der ESPON-Klassifizierung gehört, dass die als städtisch definierten Gebiete das höchste BIP aufweisen, d. h. zu den reicheren Gebieten zählen. Die Ergebnisse der Stichprobe zeigen daher, dass ein erheblicher Teil der Ausgaben für die geprüften Maßnahmen (47 % bei den Regionen außerhalb von Ziel 1 und 21 % bei den Ziel-1-Regionen) entgegen dem Ziel der Verringerung der territorialen Ungleichgewichte (siehe Ziffer 6) in Gebieten mit dem höchsten BIP getätigt wird.

| 46. | Besonders signifikant sind die Ergebnisse in Bezug auf die Ziel-1-Regionen, bei denen es sich insgesamt um die ärmeren Gebiete der EU handelt. Die durchschnittliche Bevölkerungsdichte des Investitionsstandorts ist bei den Ziel-1-Regionen und den Regionen außerhalb von Ziel 1 sehr ähnlich (siehe Tabelle 3). Dies deutet darauf hin, dass sich die Investitionen auf die reicheren Teile der Ziel-1-Regionen konzentrieren. |
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46.

Besonders signifikant sind die Ergebnisse in Bezug auf die Ziel-1-Regionen, bei denen es sich insgesamt um die ärmeren Gebiete der EU handelt. Die durchschnittliche Bevölkerungsdichte des Investitionsstandorts ist bei den Ziel-1-Regionen und den Regionen außerhalb von Ziel 1 sehr ähnlich (siehe Tabelle 3). Dies deutet darauf hin, dass sich die Investitionen auf die reicheren Teile der Ziel-1-Regionen konzentrieren.

Ergebnisse und Auswirkungen der an Ort und Stelle geprüften Projekte

Bemerkung 6Es war nicht immer möglich, die Auswirkungen der Projekte zu ermitteln. War dies jedoch der Fall, so trugen insbesondere Synergien mit anderen Projekten und die Lage in einem ländlichen Gebiet zu einer erhöhten Wirksamkeit der Projekte bei.

| 47. | Im Rahmen der Analyse der bei den Besuchen in den Mitgliedstaaten geprüften 31 Projekte wurde folgender Frage nachgegangen: „Welche Ergebnisse hatten die Projekte, und welche Hauptvariablen waren dafür bestimmend?“ Die im Folgenden abgedruckten Fotos vermitteln einen Eindruck von vier der geprüften Projekte. Anhang III enthält eine genauere Beschreibung dieser Projekte, die zur Veranschaulichung der folgenden Feststellungen dienen. Die nachstehend dargelegten Ergebnisse können nicht extrapoliert werden, da es sich um eine Ermessensstichprobe handelte, in die auch Beispiele für vorbildliche Verfahren aufgenommen werden sollten. |
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47.

Im Rahmen der Analyse der bei den Besuchen in den Mitgliedstaaten geprüften 31 Projekte wurde folgender Frage nachgegangen: „Welche Ergebnisse hatten die Projekte, und welche Hauptvariablen waren dafür bestimmend?“ Die im Folgenden abgedruckten Fotos vermitteln einen Eindruck von vier der geprüften Projekte. Anhang III enthält eine genauere Beschreibung dieser Projekte, die zur Veranschaulichung der folgenden Feststellungen dienen. Die nachstehend dargelegten Ergebnisse können nicht extrapoliert werden, da es sich um eine Ermessensstichprobe handelte, in die auch Beispiele für vorbildliche Verfahren aufgenommen werden sollten.

Feststellung 1: Die Auswirkungen (Ergebnisse und Wirkungen) können nicht immer ermittelt werden

| 48. | Bei zehn geprüften Projekten wurden klare Ergebnisse und Wirkungen festgestellt. Bei 15 anderen Projekten (16) ließen sich einige — jedoch nicht alle — beabsichtigten Auswirkungen nachweisen. Bei den sechs übrigen Projekten (17) wurden nur geringe oder gar keine Auswirkungen festgestellt. Diese Informationen wurden im Allgemeinen nicht durch die Mitgliedstaaten zusammengetragen, die manchmal geltend machten, dies sei Sache der Bewertungssachverständigen. |
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48.

Bei zehn geprüften Projekten wurden klare Ergebnisse und Wirkungen festgestellt. Bei 15 anderen Projekten (16) ließen sich einige — jedoch nicht alle — beabsichtigten Auswirkungen nachweisen. Bei den sechs übrigen Projekten (17) wurden nur geringe oder gar keine Auswirkungen festgestellt. Diese Informationen wurden im Allgemeinen nicht durch die Mitgliedstaaten zusammengetragen, die manchmal geltend machten, dies sei Sache der Bewertungssachverständigen.

Feststellung 2: Die Wirksamkeit der Projekte ist größer, wenn Synergieeffekte zum Tragen kommen

| 49. | Bei 20 geprüften Projekten wurden Synergieeffekte festgestellt. Dies bedeutet, dass die Projekte nicht isoliert, sondern in Verbindung mit anderen Projekten durchgeführt wurden. In der Regel beruhte dies darauf, dass die Projekte in ein umfassenderes Konzept — etwa eine lokale Entwicklungsstrategie — eingebunden waren (z. B. zur Dorfentwicklung oder zur Förderung des Fremdenverkehrs). Bei den elf übrigen Projekten (18) konnten keine Synergieeffekte ermittelt werden. Der Hof stellte fest, dass isolierte Projekte, die mit keinen anderen Projekten in Verbindung standen, geringere Auswirkungen hatten und weniger wirksam waren. |
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49.

Bei 20 geprüften Projekten wurden Synergieeffekte festgestellt. Dies bedeutet, dass die Projekte nicht isoliert, sondern in Verbindung mit anderen Projekten durchgeführt wurden. In der Regel beruhte dies darauf, dass die Projekte in ein umfassenderes Konzept — etwa eine lokale Entwicklungsstrategie — eingebunden waren (z. B. zur Dorfentwicklung oder zur Förderung des Fremdenverkehrs). Bei den elf übrigen Projekten (18) konnten keine Synergieeffekte ermittelt werden. Der Hof stellte fest, dass isolierte Projekte, die mit keinen anderen Projekten in Verbindung standen, geringere Auswirkungen hatten und weniger wirksam waren.

| 50. | Die Mitgliedstaaten machen es nicht immer zur Bedingung, dass die Projekte Teil eines umfassenderen Konzepts oder eines lokalen Entwicklungsplans sind. In solchen Fällen, insbesondere bei unter Artikel 33 fallenden Maßnahmen, würde die Wirksamkeit der Unterstützung durch eine genaue Zielausrichtung erhöht. |
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50.

Die Mitgliedstaaten machen es nicht immer zur Bedingung, dass die Projekte Teil eines umfassenderen Konzepts oder eines lokalen Entwicklungsplans sind. In solchen Fällen, insbesondere bei unter Artikel 33 fallenden Maßnahmen, würde die Wirksamkeit der Unterstützung durch eine genaue Zielausrichtung erhöht.

Feststellung 3: Standort und Auswirkungen in ländlichen Gebieten

| 51. | Bei allen geprüften Projekten wurden die wichtigsten Auswirkungen im unmittelbaren Umfeld des Investitionsstandorts erzielt. Lediglich sieben Projekte (19) wirkten sich auch auf ein größeres Gebiet aus. |
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51.

Bei allen geprüften Projekten wurden die wichtigsten Auswirkungen im unmittelbaren Umfeld des Investitionsstandorts erzielt. Lediglich sieben Projekte (19) wirkten sich auch auf ein größeres Gebiet aus.

| 52. | Bei 19 geprüften Projekten bildeten die Ergebnisse und Auswirkungen einen positiven Beitrag zur Entwicklung der ländlichen Gebiete. Bei den zwölf übrigen Projekten stellte der Hof jedoch keinen solchen positiven Beitrag fest: In sechs Fällen wurden nur geringe oder gar keine Auswirkungen festgestellt (siehe Ziffer 48), und in sechs anderen Fällen (20) fanden die Maßnahmen in einer Stadt oder in einem nichtländlichen Gebiet statt. Dadurch ergibt sich eine wesentlich geringere Auswirkung auf die Entwicklung des ländlichen Raums, d. h., die Probleme der ländlichen Gebiete werden nicht wirksam angegangen. |
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52.

Bei 19 geprüften Projekten bildeten die Ergebnisse und Auswirkungen einen positiven Beitrag zur Entwicklung der ländlichen Gebiete. Bei den zwölf übrigen Projekten stellte der Hof jedoch keinen solchen positiven Beitrag fest: In sechs Fällen wurden nur geringe oder gar keine Auswirkungen festgestellt (siehe Ziffer 48), und in sechs anderen Fällen (20) fanden die Maßnahmen in einer Stadt oder in einem nichtländlichen Gebiet statt. Dadurch ergibt sich eine wesentlich geringere Auswirkung auf die Entwicklung des ländlichen Raums, d. h., die Probleme der ländlichen Gebiete werden nicht wirksam angegangen.

| Foto 1




  Projekt Nr. 15: Errichtung eines Aussichtsturms in Brandenburg | Foto 2




  Projekt Nr. 11: Staatlicher Erwerb von landwirtschaftlichen Nutzflächen in den Niederlanden |
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Projekt Nr. 15: Errichtung eines Aussichtsturms in Brandenburg

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Projekt Nr. 11: Staatlicher Erwerb von landwirtschaftlichen Nutzflächen in den Niederlanden

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  Projekt Nr. 19: Modernisierung der Mitte des Dorfes Kirchwahlingen in Niedersachsen | Foto 4




  Projekt Nr. 22: Modernisierung alter Betonwasserleitungen durch ein System mit unterirdischen Rohrleitungen und Pumpen in Spanien |
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Projekt Nr. 19: Modernisierung der Mitte des Dorfes Kirchwahlingen in Niedersachsen

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Projekt Nr. 22: Modernisierung alter Betonwasserleitungen durch ein System mit unterirdischen Rohrleitungen und Pumpen in Spanien

Prüfungsfrage 4: Werden Output, Ergebnisse und Auswirkungen angemessen begleitet und bewertet?

Allgemeiner Rahmen und Anwendung des Begleit- und Bewertungssystems

Bemerkung 7Die Anwendung des Begleit- und Bewertungssystems durch die Kommission und die Mitgliedstaaten liefert keine angemessenen und zuverlässigen Angaben über Output, Ergebnisse und Auswirkungen der Investitionen zur Entwicklung des ländlichen Raums.

| 53. | Die Gestaltung des Begleit- und Bewertungssystems ist in der Rechtsgrundlage geregelt. So ist z. B. vorgesehen, dass in den Programmen zur Entwicklung des ländlichen Raums die operativen Zielvorgaben und die erwarteten Auswirkungen angegeben werden. Wenn möglich, sollten diese Angaben für die Begleitung und für die Einschätzungen im Rahmen der Bewertung quantifiziert werden. |
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53.

Die Gestaltung des Begleit- und Bewertungssystems ist in der Rechtsgrundlage geregelt. So ist z. B. vorgesehen, dass in den Programmen zur Entwicklung des ländlichen Raums die operativen Zielvorgaben und die erwarteten Auswirkungen angegeben werden. Wenn möglich, sollten diese Angaben für die Begleitung und für die Einschätzungen im Rahmen der Bewertung quantifiziert werden.

| 54. | Für die Begleitung werden die Mitgliedstaaten in der Rechtsgrundlage dazu verpflichtet, der Kommission jährliche Lageberichte vorzulegen, die den Stand der Durchführung der Maßnahmen, bezogen auf die jeweiligen Ziele, beinhalten. Hierzu sollten soweit wie möglich die gemeinsamen Indikatoren verwendet werden, die in den von der Kommission erstellten Leitlinien definiert sind. Auf der Grundlage der von den Mitgliedstaaten gemeldeten gemeinsamen Indikatoren arbeitet die Kommission in regelmäßigen Abständen einen Synthesebericht aus. |
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54.

Für die Begleitung werden die Mitgliedstaaten in der Rechtsgrundlage dazu verpflichtet, der Kommission jährliche Lageberichte vorzulegen, die den Stand der Durchführung der Maßnahmen, bezogen auf die jeweiligen Ziele, beinhalten. Hierzu sollten soweit wie möglich die gemeinsamen Indikatoren verwendet werden, die in den von der Kommission erstellten Leitlinien definiert sind. Auf der Grundlage der von den Mitgliedstaaten gemeldeten gemeinsamen Indikatoren arbeitet die Kommission in regelmäßigen Abständen einen Synthesebericht aus.

| 55. | Es finden drei Arten von Bewertungen statt: Ex-ante-Bewertungen (bei der Planung des Programms), Halbzeitbewertungen (spätestens bis zum 31. Dezember 2003, von denen gegebenenfalls zwei Jahre später eine überarbeitete Fassung vorzulegen ist) und Ex-post-Bewertungen (bis zum 31. Dezember 2008). Außerdem hat die Kommission Bewertungssachverständige mit der Ausarbeitung von zusammenfassenden Berichten über die auf den vorangehenden Zeitraum bezogenen Ex-post-Bewertungen der Mitgliedstaaten (im Jahr 2003 verfügbar) und über die Halbzeitbewertungen für den derzeitigen Zeitraum beauftragt. |
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55.

Es finden drei Arten von Bewertungen statt: Ex-ante-Bewertungen (bei der Planung des Programms), Halbzeitbewertungen (spätestens bis zum 31. Dezember 2003, von denen gegebenenfalls zwei Jahre später eine überarbeitete Fassung vorzulegen ist) und Ex-post-Bewertungen (bis zum 31. Dezember 2008). Außerdem hat die Kommission Bewertungssachverständige mit der Ausarbeitung von zusammenfassenden Berichten über die auf den vorangehenden Zeitraum bezogenen Ex-post-Bewertungen der Mitgliedstaaten (im Jahr 2003 verfügbar) und über die Halbzeitbewertungen für den derzeitigen Zeitraum beauftragt.

| 56. | Unter Berücksichtigung der Tatsache, dass die Kommission einige der derzeitigen Schwachstellen mit den für den neuen Programmplanungszeitraum vorgeschlagenen Änderungen beseitigt hat, ist der Gesamtrahmen für das Begleit- und Bewertungssystem nach Auffassung des Hofes im Allgemeinen angemessen. |
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56.

Unter Berücksichtigung der Tatsache, dass die Kommission einige der derzeitigen Schwachstellen mit den für den neuen Programmplanungszeitraum vorgeschlagenen Änderungen beseitigt hat, ist der Gesamtrahmen für das Begleit- und Bewertungssystem nach Auffassung des Hofes im Allgemeinen angemessen.

| 57. | Der Hof hat analysiert, wie das Begleit- und Bewertungssystem von der Kommission und von den Mitgliedstaaten angewandt wurde. Dabei stellte er fest, dass weder die Kommission noch die Mitgliedstaaten den Output, die Ergebnisse und die Auswirkungen der Investitionen zur Entwicklung des ländlichen Raums angemessen begleiten und bewerten. Dies bedeutet, dass ihnen keine ausreichenden Informationen zur wirksamen Verwaltung der Investitionsmaßnahmen vorliegen. |
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57.

Der Hof hat analysiert, wie das Begleit- und Bewertungssystem von der Kommission und von den Mitgliedstaaten angewandt wurde. Dabei stellte er fest, dass weder die Kommission noch die Mitgliedstaaten den Output, die Ergebnisse und die Auswirkungen der Investitionen zur Entwicklung des ländlichen Raums angemessen begleiten und bewerten. Dies bedeutet, dass ihnen keine ausreichenden Informationen zur wirksamen Verwaltung der Investitionsmaßnahmen vorliegen.

| 58. | Folgende Schwachstellen wurden festgestellt:






  a) | Die Zielsetzungen auf der Ebene der Projekte und Maßnahmen sowie die Indikatoren und Ziele waren in den Programmen der Mitgliedstaaten im Allgemeinen nicht angemessen definiert. |
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58.

Folgende Schwachstellen wurden festgestellt:

a)

Die Zielsetzungen auf der Ebene der Projekte und Maßnahmen sowie die Indikatoren und Ziele waren in den Programmen der Mitgliedstaaten im Allgemeinen nicht angemessen definiert.

| b) | Selbst wenn Indikatoren angemessen definiert waren, wurden Daten über Projektergebnisse von mehreren Mitgliedstaaten nicht erhoben und gemeldet, obwohl dies möglich gewesen wäre. |
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b)

Selbst wenn Indikatoren angemessen definiert waren, wurden Daten über Projektergebnisse von mehreren Mitgliedstaaten nicht erhoben und gemeldet, obwohl dies möglich gewesen wäre.

| c) | Wenn Daten gemeldet wurden, waren die Output-, Ergebnis- und Wirkungsindikatoren in vielen Fällen nicht zuverlässig. Die EU-Erfolge wurden durch Einbeziehung der nationalen Kofinanzierungsmittel und doppelte Berichterstattung über die Ergebnisse überbewertet. Außerdem beruhten die Daten auf Planungszahlen oder Schätzungen und wurden von den nationalen Verwaltungen im Allgemeinen nicht wirklich überprüft. |
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c)

Wenn Daten gemeldet wurden, waren die Output-, Ergebnis- und Wirkungsindikatoren in vielen Fällen nicht zuverlässig. Die EU-Erfolge wurden durch Einbeziehung der nationalen Kofinanzierungsmittel und doppelte Berichterstattung über die Ergebnisse überbewertet. Außerdem beruhten die Daten auf Planungszahlen oder Schätzungen und wurden von den nationalen Verwaltungen im Allgemeinen nicht wirklich überprüft.

| d) | Auf Wunsch der Kommission beruhen die Daten auf den Mittelbindungen und nicht auf den Zahlungen. Dadurch besteht kein direkter Zusammenhang zu den ausgezahlten Beträgen und folglich zur Finanzberichterstattung. Außerdem bedeutet dies, dass es sich bei den Zahlen nicht um die tatsächlich ausgezahlten Beträge handelt und dass Output und Ergebnisse zu früh gemeldet bzw. überbewertet werden (z. B. bei Projektstreichungen). |
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d)

Auf Wunsch der Kommission beruhen die Daten auf den Mittelbindungen und nicht auf den Zahlungen. Dadurch besteht kein direkter Zusammenhang zu den ausgezahlten Beträgen und folglich zur Finanzberichterstattung. Außerdem bedeutet dies, dass es sich bei den Zahlen nicht um die tatsächlich ausgezahlten Beträge handelt und dass Output und Ergebnisse zu früh gemeldet bzw. überbewertet werden (z. B. bei Projektstreichungen).

| e) | In Bezug auf Artikel 33 stellte die Kommission wegen des breiten Spektrums unterschiedlicher Projekttypen keine relevanten gemeinsamen Outputindikatoren auf. Es wird nicht darüber berichtet, was tatsächlich finanziert wird. |
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e)

In Bezug auf Artikel 33 stellte die Kommission wegen des breiten Spektrums unterschiedlicher Projekttypen keine relevanten gemeinsamen Outputindikatoren auf. Es wird nicht darüber berichtet, was tatsächlich finanziert wird.

| 59. | Diese Schwachstellen wirken sich in der Folge auf die jährlichen Lageberichte der Mitgliedstaaten aus, in denen die Daten gemeldet werden. Die gemeinsamen Indikatoren dieser Berichte bilden die Grundlage für die zusammenfassenden Berichte der Kommission über „Begleitdaten zur Entwicklung des ländlichen Raums in der EU“, die vom Rat „Landwirtschaft“ angefordert wurden. Der letzte Bericht, der sich auf die Jahre 2001-2003 bezieht, wurde im Mai 2005 erstellt. Sein Schwerpunkt liegt auf der finanziellen Durchführung, und es werden nur wenige Begleitdaten über Output und Ergebnisse vorgelegt. Der Bericht ist nicht vollständig, da Daten über die Ziel-1-Regionen nicht verfügbar waren. Ein Vergleich mit dem Jahr 2000 ist nicht möglich, da die Kommission im Jahr 2001 die Indikatoren änderte und aktualisierte Zahlen für das Jahr 2000 nur zum Teil verfügbar sind. |
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59.

Diese Schwachstellen wirken sich in der Folge auf die jährlichen Lageberichte der Mitgliedstaaten aus, in denen die Daten gemeldet werden. Die gemeinsamen Indikatoren dieser Berichte bilden die Grundlage für die zusammenfassenden Berichte der Kommission über „Begleitdaten zur Entwicklung des ländlichen Raums in der EU“, die vom Rat „Landwirtschaft“ angefordert wurden. Der letzte Bericht, der sich auf die Jahre 2001-2003 bezieht, wurde im Mai 2005 erstellt. Sein Schwerpunkt liegt auf der finanziellen Durchführung, und es werden nur wenige Begleitdaten über Output und Ergebnisse vorgelegt. Der Bericht ist nicht vollständig, da Daten über die Ziel-1-Regionen nicht verfügbar waren. Ein Vergleich mit dem Jahr 2000 ist nicht möglich, da die Kommission im Jahr 2001 die Indikatoren änderte und aktualisierte Zahlen für das Jahr 2000 nur zum Teil verfügbar sind.

| 60. | Die in Ziffer 58 aufgeführten Schwachstellen beeinträchtigen auch die Bewertungsberichte. Ein zusätzliches Problem im Zusammenhang mit den Bewertungen ist die geringe Relevanz der „gemeinsamen Bewertungsfragen“. Hierbei handelt es sich um eine Reihe von Bewertungsfragen, Kriterien und Indikatoren, die von der Kommission ausgearbeitet wurden und in der Rechtsgrundlage vorgeschrieben sind. Bei der Prüfung des Hofes wurde festgestellt, dass die meisten Fragen von den Bewertungssachverständigen nicht beantwortet werden, da die Fragen, Kriterien und Indikatoren größtenteils nicht relevant sind. Ist dies doch der Fall, werden die Daten nicht gemeldet oder können nicht quantifiziert werden. |
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60.

Die in Ziffer 58 aufgeführten Schwachstellen beeinträchtigen auch die Bewertungsberichte. Ein zusätzliches Problem im Zusammenhang mit den Bewertungen ist die geringe Relevanz der „gemeinsamen Bewertungsfragen“. Hierbei handelt es sich um eine Reihe von Bewertungsfragen, Kriterien und Indikatoren, die von der Kommission ausgearbeitet wurden und in der Rechtsgrundlage vorgeschrieben sind. Bei der Prüfung des Hofes wurde festgestellt, dass die meisten Fragen von den Bewertungssachverständigen nicht beantwortet werden, da die Fragen, Kriterien und Indikatoren größtenteils nicht relevant sind. Ist dies doch der Fall, werden die Daten nicht gemeldet oder können nicht quantifiziert werden.

| 61. | Die Begleitung und Bewertung liefert nur beschränkte Angaben darüber, wo Output, Ergebnisse und Wirkungen erzielt werden. Solche Angaben sind erforderlich, um analysieren zu können, ob die Probleme in den ländlichen Gebieten mit dem größten Bedarf angegangen werden. Insofern ist dies die logische Folge der Zielausrichtung und ermöglicht eine Messung der Wirksamkeit der Unterstützung. |
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61.

Die Begleitung und Bewertung liefert nur beschränkte Angaben darüber, wo Output, Ergebnisse und Wirkungen erzielt werden. Solche Angaben sind erforderlich, um analysieren zu können, ob die Probleme in den ländlichen Gebieten mit dem größten Bedarf angegangen werden. Insofern ist dies die logische Folge der Zielausrichtung und ermöglicht eine Messung der Wirksamkeit der Unterstützung.

| 62. | Seit einigen Jahren stützt sich der Kommissionsansatz in Bezug auf die Wirtschaftlichkeit der Haushaltsführung auf die Verfahren des tätigkeitsbezogenen Managements. Dies führt auf globaler Ebene zu Indikatoren über den Output und die Auswirkungen der Entwicklung des ländlichen Raums. Diese Indikatoren geben jedoch keinen Aufschluss darüber, was finanziert und was erreicht wurde. Die Outputindikatoren beschreiben die erwarteten Tätigkeiten der Kommission, und der einzige für die Investitionsmaßnahmen relevante Wirkungsindikator ist die Angabe über die Ausgaben für die Entwicklung des ländlichen Raums im Verhältnis zu den Gesamtausgaben des EAGFL. |
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62.

Seit einigen Jahren stützt sich der Kommissionsansatz in Bezug auf die Wirtschaftlichkeit der Haushaltsführung auf die Verfahren des tätigkeitsbezogenen Managements. Dies führt auf globaler Ebene zu Indikatoren über den Output und die Auswirkungen der Entwicklung des ländlichen Raums. Diese Indikatoren geben jedoch keinen Aufschluss darüber, was finanziert und was erreicht wurde. Die Outputindikatoren beschreiben die erwarteten Tätigkeiten der Kommission, und der einzige für die Investitionsmaßnahmen relevante Wirkungsindikator ist die Angabe über die Ausgaben für die Entwicklung des ländlichen Raums im Verhältnis zu den Gesamtausgaben des EAGFL.

| 63. | Die Anwendung des Begleit- und Bewertungssystems hat dazu geführt, dass die Berichterstattung kein zuverlässiges Bild von Output, Ergebnissen und Wirkungen der Investitionen zur Entwicklung des ländlichen Raums liefert. Es ist nicht klar, was finanziert wurde (Output), was erreicht wurde (Ergebnisse und Auswirkungen) und wie dies zur Beseitigung der Probleme der ländlichen Gebiete beigetragen hat. |
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63.

Die Anwendung des Begleit- und Bewertungssystems hat dazu geführt, dass die Berichterstattung kein zuverlässiges Bild von Output, Ergebnissen und Wirkungen der Investitionen zur Entwicklung des ländlichen Raums liefert. Es ist nicht klar, was finanziert wurde (Output), was erreicht wurde (Ergebnisse und Auswirkungen) und wie dies zur Beseitigung der Probleme der ländlichen Gebiete beigetragen hat.

SCHLUSSFOLGERUNGEN UND EMPFEHLUNGEN

| 64. | Der Hof stellte fest, dass für die Beantwortung der Frage, ob Investitionsmaßnahmen zur Entwicklung des ländlichen Raums ein wirksames Mittel zur Beseitigung der Probleme ländlicher Gebiete sind, wichtige Informationen fehlten. So konnte nicht beurteilt werden, welche Mittel zur Erreichung welches Ziels beigetragen hatten. Die Nichtverfügbarkeit dieser Informationen ist zum Teil darauf zurückzuführen, dass die Verordnung über die Förderung der Entwicklung des ländlichen Raums ein breites Spektrum an Maßnahmen mit allgemeinen Zielsetzungen anbietet. Außerdem waren in den Programmen der Mitgliedstaaten keine klaren Strategien für die Beseitigung der Probleme ländlicher Gebiete festgelegt (siehe Ziffern 16-18).






  — | Für den nächsten Programmplanungszeitraum sollte die Kommission bei der Annahme der Programme zur Förderung der Entwicklung des ländlichen Raums sicherstellen, dass die Mitgliedstaaten klare Strategien ausgearbeitet haben, die mit spezifischen Zielen verbunden sind und die Einschätzung des Kosten-Nutzen-Verhältnisses der Investitionen ermöglichen. |
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64.

Der Hof stellte fest, dass für die Beantwortung der Frage, ob Investitionsmaßnahmen zur Entwicklung des ländlichen Raums ein wirksames Mittel zur Beseitigung der Probleme ländlicher Gebiete sind, wichtige Informationen fehlten. So konnte nicht beurteilt werden, welche Mittel zur Erreichung welches Ziels beigetragen hatten. Die Nichtverfügbarkeit dieser Informationen ist zum Teil darauf zurückzuführen, dass die Verordnung über die Förderung der Entwicklung des ländlichen Raums ein breites Spektrum an Maßnahmen mit allgemeinen Zielsetzungen anbietet. Außerdem waren in den Programmen der Mitgliedstaaten keine klaren Strategien für die Beseitigung der Probleme ländlicher Gebiete festgelegt (siehe Ziffern 16-18).

—

Für den nächsten Programmplanungszeitraum sollte die Kommission bei der Annahme der Programme zur Förderung der Entwicklung des ländlichen Raums sicherstellen, dass die Mitgliedstaaten klare Strategien ausgearbeitet haben, die mit spezifischen Zielen verbunden sind und die Einschätzung des Kosten-Nutzen-Verhältnisses der Investitionen ermöglichen.

| 65. | In den Programmen der Mitgliedstaaten, mit denen die Maßnahmen zur Entwicklung des ländlichen Raums umgesetzt werden, konzentrieren sich die Beihilfen im Wesentlichen auf den Agrarsektor und bleiben daher stark auf eines der globalen Ziele der Verordnung ausgerichtet, die Leistung eines Beitrags zur Erreichung der Ziele der GAP. Diese starke Konzentration auf die Landwirtschaft gefährdet die Erreichung des anderen globalen Ziels der Verordnung (Leistung eines Beitrags zum wirtschaftlichen und sozialen Zusammenhalt ländlicher Gebiete), für das ein gebietsbezogener Ansatz, wie er bei anderen Strukturfonds angewandt wird, am besten geeignet wäre (siehe Ziffern 19-26).






  — | Bei der Ausarbeitung der Modalitäten für den Programmplanungszeitraum 2007-2013 sollte auf ein ausgewogenes Verhältnis der beiden Kernziele der Verordnung — des auf die GAP bezogenen Ziels und des Ziels der Verringerung territorialer Ungleichgewichte — geachtet werden. |
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65.

In den Programmen der Mitgliedstaaten, mit denen die Maßnahmen zur Entwicklung des ländlichen Raums umgesetzt werden, konzentrieren sich die Beihilfen im Wesentlichen auf den Agrarsektor und bleiben daher stark auf eines der globalen Ziele der Verordnung ausgerichtet, die Leistung eines Beitrags zur Erreichung der Ziele der GAP. Diese starke Konzentration auf die Landwirtschaft gefährdet die Erreichung des anderen globalen Ziels der Verordnung (Leistung eines Beitrags zum wirtschaftlichen und sozialen Zusammenhalt ländlicher Gebiete), für das ein gebietsbezogener Ansatz, wie er bei anderen Strukturfonds angewandt wird, am besten geeignet wäre (siehe Ziffern 19-26).

—

Bei der Ausarbeitung der Modalitäten für den Programmplanungszeitraum 2007-2013 sollte auf ein ausgewogenes Verhältnis der beiden Kernziele der Verordnung — des auf die GAP bezogenen Ziels und des Ziels der Verringerung territorialer Ungleichgewichte — geachtet werden.

| 66. | In der Verordnung wird nicht definiert, was unter ländlichen Gebieten zu verstehen ist, und nicht festgelegt, welche Bedingungen diese Gebiete erfüllen sollten. Die Mitgliedstaaten sind nicht verpflichtet, die ländlichen Gebiete in ihren Programmen zur Entwicklung des ländlichen Raums auszuweisen. Es gibt nicht genügend konkrete Kriterien und wirksame Auswahlverfahren, um die Mittel gezielt zugunsten der geografischen Gebiete und Begünstigten mit dem größten Bedarf einzusetzen (siehe Ziffern 29-34).






  — | Die Kommission sollte dafür sorgen, dass die Mittel in den Programmen der Mitgliedstaaten aus Wirksamkeitsgründen vorrangig dort eingesetzt werden, wo der Bedarf am größten ist. Für eine solche Prioritätensetzung wäre eine klarere Ermittlung der Gebiete und Begünstigten mit dem größten Bedarf von Nutzen. |
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66.

In der Verordnung wird nicht definiert, was unter ländlichen Gebieten zu verstehen ist, und nicht festgelegt, welche Bedingungen diese Gebiete erfüllen sollten. Die Mitgliedstaaten sind nicht verpflichtet, die ländlichen Gebiete in ihren Programmen zur Entwicklung des ländlichen Raums auszuweisen. Es gibt nicht genügend konkrete Kriterien und wirksame Auswahlverfahren, um die Mittel gezielt zugunsten der geografischen Gebiete und Begünstigten mit dem größten Bedarf einzusetzen (siehe Ziffern 29-34).

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Die Kommission sollte dafür sorgen, dass die Mittel in den Programmen der Mitgliedstaaten aus Wirksamkeitsgründen vorrangig dort eingesetzt werden, wo der Bedarf am größten ist. Für eine solche Prioritätensetzung wäre eine klarere Ermittlung der Gebiete und Begünstigten mit dem größten Bedarf von Nutzen.

| 67. | Der Kommission liegen nur wenige Informationen darüber vor, wo die Ergebnisse und Wirkungen der Investitionen erzielt wurden. Der Hof stellte fest, dass ein erheblicher Teil der Ausgaben in Gebieten getätigt wird, die keinen überwiegend ländlichen Charakter haben, und dass die Investitionshilfen für ländliche Gebiete im Vergleich zum vorangehenden Programmplanungszeitraum erheblich zurückgegangen sind (siehe Ziffern 40-46).






  — | Die Kommission sollte bei der Genehmigung der Programme zur Entwicklung des ländlichen Raums sicherstellen, dass die Mitgliedstaaten unter Angabe von Gründen eindeutig angegeben haben, in welchen Gebieten die Investitionen am stärksten benötigt werden. |
| --- | --- | --- |

67.

Der Kommission liegen nur wenige Informationen darüber vor, wo die Ergebnisse und Wirkungen der Investitionen erzielt wurden. Der Hof stellte fest, dass ein erheblicher Teil der Ausgaben in Gebieten getätigt wird, die keinen überwiegend ländlichen Charakter haben, und dass die Investitionshilfen für ländliche Gebiete im Vergleich zum vorangehenden Programmplanungszeitraum erheblich zurückgegangen sind (siehe Ziffern 40-46).

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Die Kommission sollte bei der Genehmigung der Programme zur Entwicklung des ländlichen Raums sicherstellen, dass die Mitgliedstaaten unter Angabe von Gründen eindeutig angegeben haben, in welchen Gebieten die Investitionen am stärksten benötigt werden.

| 68. | Hinsichtlich der Ergebnisse und Wirkungen der an Ort und Stelle geprüften Projekte wurde festgestellt, dass eine Ermittlung der Auswirkungen schwierig ist, dass sich jedoch Faktoren wie die Synergie mit anderen Projekten und die Lage in einem ländlichen Gebiet positiv auf die Wirksamkeit auswirkten (siehe Ziffern 47-53).






  — | Die Kommission sollte die Mitgliedstaaten auffordern, die wichtigsten Faktoren, die den Erfolg von Investitionsprojekten beeinflussen, zu analysieren und vorbildliche Verfahren zu verbreiten. |
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68.

Hinsichtlich der Ergebnisse und Wirkungen der an Ort und Stelle geprüften Projekte wurde festgestellt, dass eine Ermittlung der Auswirkungen schwierig ist, dass sich jedoch Faktoren wie die Synergie mit anderen Projekten und die Lage in einem ländlichen Gebiet positiv auf die Wirksamkeit auswirkten (siehe Ziffern 47-53).

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Die Kommission sollte die Mitgliedstaaten auffordern, die wichtigsten Faktoren, die den Erfolg von Investitionsprojekten beeinflussen, zu analysieren und vorbildliche Verfahren zu verbreiten.

| 69. | Das System für die Begleitung und Bewertung liefert der Kommission und den Mitgliedstaaten keine ausreichenden und zuverlässigen Angaben über Output, Ergebnisse und Auswirkungen (siehe Ziffern 53-63).






  — | Die Kommission sollte die Datenerfassung und Berichterstattung verbessern, um über die Wirksamkeit der Investitionen besser informiert zu sein. |
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69.

Das System für die Begleitung und Bewertung liefert der Kommission und den Mitgliedstaaten keine ausreichenden und zuverlässigen Angaben über Output, Ergebnisse und Auswirkungen (siehe Ziffern 53-63).

—

Die Kommission sollte die Datenerfassung und Berichterstattung verbessern, um über die Wirksamkeit der Investitionen besser informiert zu sein.

Dieser Bericht wurde vom Rechnungshof in seiner Sitzung vom 28. Juni 2006 in Luxemburg angenommen.

Für den Rechnungshof

Hubert WEBER

Präsident

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(1)  Verordnung (EG) Nr. 1782/2003 des Rates vom 29. September 2003 mit gemeinsamen Regeln für Direktzahlungen im Rahmen der Gemeinsamen Agrarpolitik und mit bestimmten Stützungsregelungen für Inhaber landwirtschaftlicher Betriebe (ABl. L 270 vom 21.10.2003, S. 1), Artikel 10.

1

(2)  Verordnung (EG) Nr. 1257/1999 des Rates vom 17. Mai 1999 über die Förderung der Entwicklung des ländlichen Raums durch den Europäischen Ausrichtungs- und Garantiefonds für die Landwirtschaft (EAGFL) und zur Änderung bzw. Aufhebung bestimmter Verordnungen (ABl. L 160 vom 26.6.1999, S. 80).

2

(3)  Sonderbericht Nr. 3/2005 (ABl. C 279 vom 11.11.2005), Sonderbericht Nr. 4/2003 (ABl. C 151 vom 27.6.2003) und Sonderbericht Nr. 9/2004 (ABl. C 67 vom 18.3.2005).

3

(4)  Unter die erste Säule der GAP fallen die Beihilfen, die Landwirten in Form von Direktzahlungen gewährt werden.

4

(5)  Artikel 1 der Verordnung (EG) Nr. 1257/1999.

5

(6)  Artikel 4, 25 und 33 der Verordnung (EG) Nr. 1257/1999.

6

(7)  NUTS-2-Regionen mit Entwicklungsrückstand. Darunter versteht man Regionen mit einem Pro-Kopf-BIP, das unter 75 % des Gemeinschaftsdurchschnitts liegt.

7

(8)  Ex-post-Bewertung der Ziel-5b-Programme für den Zeitraum 1994-1999, August 2003; zusammenfassender Bericht über die Halbzeitbewertungen 2000-2006, Februar 2006.

8

(9)  Eine neue Partnerschaft für die Kohäsion — Dritter Bericht über den wirtschaftlichen und sozialen Zusammenhalt, Februar 2004, S. 29.

9

(10)  Schlussfolgerungen der Europäischen Konferenz über ländliche Entwicklung in Cork vom 7. bis 9. November 1996.

10

(11)  Schlussfolgerungen der zweiten Europäischen Konferenz über ländliche Entwicklung in Salzburg vom 12. bis 14. November 2003.

11

(12)  Wenn beispielsweise eine Diagnose der Probleme verschiedener Gebietsteile in die Programme aufgenommen wurde, so ist dies eine Diagnose auf allgemeiner Ebene. Es wird nicht darauf hingewiesen, welches konkrete ländliche Gebiet welches Problem hat. Außerdem wird die Beschreibung der Probleme/Bedürfnisse nicht dafür verwendet, die Maßnahmen zur Entwicklung des ländlichen Raums an die Bedürfnisse verschiedener Gebiete anzupassen.

12

(13)  Newsletter der Kommission „Beschäftigung und Wachstum durch ländliche Entwicklung“, 2005.

13

(14)  Generaldirektion Landwirtschaft und ländliche Entwicklung — Fact Sheet — Neue Perspektiven für die Entwicklung des ländlichen Raums in der EU, S. 7.

14

(15)  Quelle: Analyse der Rechnungsführungsdaten der Kommission durch den Hof.

15

Quelle:

(16)  Projekte 1-5, 7-9, 16, 18, 19, 22, 23, 30 und 31 (siehe Anhang I).

16

Anhang I

(17)  Projekte 12, 15, 17, 20, 26 und 27 (siehe Anhang I).

17

Anhang I

(18)  Projekte 1, 2, 3, 4, 7, 8, 9, 12, 17, 20 und 31 (siehe Anhang I).

18

Anhang I

(19)  Projekte 5, 6, 7, 8, 9, 10 und 11 (siehe Anhang I).

19

Anhang I

(20)  Projekte 7, 8, 11, 18, 24 und 25 (siehe Anhang I).

20

Anhang I

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ANHANG I

LISTE DER IN DEN MITGLIEDSTAATEN GEPRÜFTEN PROJEKTE

| Ref.-Nr. | Mitgliedstaat und Programm | Maßnahme — Verordnung (EG) Nr. 1257/1999 | Kurze Projektbeschreibung |
| --- | --- | --- | --- |
| Investitionen in landwirtschaftlichen Betrieben | Verbesserung der Verarbeitung und Vermarktung landwirtschaftlicher Erzeugnisse | Artikel-33-Maßnahmen |
| Flurbereinigung | Dorferneuerung und -entwicklung sowie Schutz und Erhaltung des ländlichen Kulturerbes | Bewirtschaftung der landwirtschaftlichen Wasserressourcen | Entwicklung und Verbesserung der mit der Entwicklung der Landwirtschaft verbundenen Infrastruktur |
| 1 | Italien — Emilia Romagna | × | | | | | | Erwerb von landwirtschaftlichen Geräten mit dem Ziel der Kostenreduzierung |
| 2 | Italien — Emilia Romagna | × | | | | | | Bau von landwirtschaftlichen Gebäuden zur Lagerung von Geräten mit dem Ziel der Kostenreduzierung |
| 3 | Spanien — Nationales OP | × | | | | | | Unterstützung einer Investition (Zuschuss, Zinsvergütung und Darlehenszuschuss) in einem kleinen Familienbetrieb mit rund 15 Kühen |
| 4 | Spanien — Nationales OP | × | | | | | | Unterstützung einer Investition (Zuschuss und Zinsvergütung) in einer relativ großen Molkereigenossenschaft (186 Kühe, Milchquote von 1,2 Millionen kg) |
| 5 | Frankreich — Nationales Programm zur Entwicklung des ländlichen Raums | | × | | | | | Investitionen zur Verbesserung der Qualitätskontrolle in einer Winzergenossenschaft |
| 6 | Frankreich — Nationales Programm zur Entwicklung des ländlichen Raums | | × | | | | | Investitionen zur Verbesserung und Kontrolle der Hygienebedingungen in einem Schlachthof |
| 7 | Spanien — Katalonien | | × | | | | | Verbesserung der sanitären Verhältnisse und Energieeinsparung durch Anpassung des Produktionsprozesses in einem privaten Unternehmen |
| 8 | Spanien — Katalonien | | × | | | | | Bau eines neuen Werks und Verbesserung der sanitären Verhältnisse durch Anpassung des Produktionsprozesses in einem privaten Unternehmen |
| 9 | Spanien — Katalonien | | × | | | | | Bau eines neuen Werks und Verbesserung der sanitären Verhältnisse durch Anpassung des Produktionsprozesses in einer Erzeugervereinigung |
| 10 | Niederlande — Nationales Programm zur Entwicklung des ländlichen Raums | | | × | | | | Erwerb von 28,6 Hektar landwirtschaftlicher Flächen in einem Naturschutzgebiet, die Eigentum eines Landwirts waren |
| 11 | Niederlande — Nationales Programm zur Entwicklung des ländlichen Raums | | | × | | | | Erwerb von 125,6 Hektar Flächen in einem Naturschutzgebiet, die hauptsächlich als landwirtschaftliche Flächen genutzt wurden und Eigentum der Gemeinde Zaanstad waren |
| 12 | Italien — Kampanien | | | | × | | | Renovierung eines bestehenden Gebäudes in einem isoliert gelegenen landwirtschaftlichen Betrieb mit der Auflage, es als Bed-and-Breakfast-Gasthaus zu nutzen |
| 13 | Italien — Kampanien | | | | × | | | Erneuerung einer freien Fläche (Straße und Platz) in einer Gemeinde, um einen Gemeinschaftsbereich zu schaffen |
| 14 | Deutschland — Brandenburg | | | | × | | | Sanierung eines Schlosses zwecks Nutzung als Museum |
| 15 | Deutschland — Brandenburg | | | | × | | | Errichtung eines 31,5 Meter hohen Stahlturms, der einen Panoramablick über einen See und dessen Umgebung ermöglicht |
| 16 | Deutschland — Brandenburg | | | | × | | | Neubau von zwei Brücken und Ausbau eines ländlichen Weges von 1,1 km Länge |
| 17 | Deutschland — Niedersachsen | | | | × | | | Umbau eines alten traditionellen Gebäudes zwecks Schaffung eines Versammlungsortes |
| 18 | Deutschland — Niedersachsen | | | | × | | | Erneuerung der Zäune und Giebel eines alten Bauernhauses |
| 19 | Deutschland — Niedersachsen | | | | × | | | Bau eines Parkplatzes, Erneuerung eines Straßenbelags, Schaffung eines Wendeplatzes für landwirtschaftliche Versorgungsfahrzeuge, Reparatur ortstypischer Zäune und Aufstellung von Bänken |
| 20 | Spanien — Katalonien | | | | × | | | Erneuerung eines Versammlungsraums in einer ländlichen Gemeinde |
| 21 | Deutschland — Brandenburg | | | | | × | | Deichsanierung entlang der Oder und Flusswasserentnahme für Bewässerungszwecke |
| 22 | Spanien — Nationales Programm zur Entwicklung des ländlichen Raums | | | | | × | | Verbesserung und Modernisierung des Bewässerungsnetzes für ein Bewässerungsunternehmen |
| 23 | Spanien — Nationales Programm zur Entwicklung des ländlichen Raums | | | | | × | | Verbesserung der Fläche für ein Bewässerungsunternehmen im Rahmen eines integrierten Projekts (Bewässerung, Drainage, Straßen usw.) |
| 24 | Spanien — Nationales Programm zur Entwicklung des ländlichen Raums | | | | | × | | Bewässerung in einem landwirtschaftlichen Gebiet, das in unmittelbarer Nähe der Stadt Castellón de la Plana liegt |
| 25 | Spanien — Nationales Programm zur Entwicklung des ländlichen Raums | | | | | × | | Bewässerung landwirtschaftlicher Flächen in der Nähe der Stadt Sagunto |
| 26 | Portugal — Lisboa e Vale do Tejo | | | | | × | | Errichtung eines neuen Bewässerungssystems auf dem Gebiet von zwei Dörfern in einer ländlichen Gemeinde von Tomar |
| 27 | Portugal — Lisboa e Vale do Tejo | | | | | × | | Errichtung eines neuen Bewässerungssystems in einem 25 km von Lissabon entfernten Gebiet |
| 28 | Italien — Kampanien | | | | | | × | Sanierung bestehender ländlicher Wege, Verbesserung der Verkehrsanbindung der umliegenden landwirtschaftlichen Betriebe, Verbesserung der Verbindungen zwischen verschiedenen Teilen der Gemeinde und Verbesserung des Zugangs zu den Hauptstraßen |
| 29 | Italien — Kampanien | | | | | | × | Sanierung bestehender ländlicher Wege, Verbesserung der Verkehrsanbindung der umliegenden landwirtschaftlichen Betriebe, Verbesserung der Verbindungen zwischen verschiedenen Teilen der Gemeinde und Verbesserung des Zugangs zu den Hauptstraßen |
| 30 | Deutschland — Niedersachsen | | | | | | × | Bau eines neuen ländlichen Wegs mit einer Länge von 410 Metern |
| 31 | Deutschland — Niedersachsen | | | | | | × | Ausbau von 1,4 km ländlicher Wege |

Ref.-Nr.

Mitgliedstaat und Programm

Maßnahme — Verordnung (EG) Nr. 1257/1999

Kurze Projektbeschreibung

Investitionen in landwirtschaftlichen Betrieben

Verbesserung der Verarbeitung und Vermarktung landwirtschaftlicher Erzeugnisse

Artikel-33-Maßnahmen

Flurbereinigung

Dorferneuerung und -entwicklung sowie Schutz und Erhaltung des ländlichen Kulturerbes

Bewirtschaftung der landwirtschaftlichen Wasserressourcen

Entwicklung und Verbesserung der mit der Entwicklung der Landwirtschaft verbundenen Infrastruktur

1

Italien — Emilia Romagna

×

Erwerb von landwirtschaftlichen Geräten mit dem Ziel der Kostenreduzierung

2

Italien — Emilia Romagna

×

Bau von landwirtschaftlichen Gebäuden zur Lagerung von Geräten mit dem Ziel der Kostenreduzierung

3

Spanien — Nationales OP

×

Unterstützung einer Investition (Zuschuss, Zinsvergütung und Darlehenszuschuss) in einem kleinen Familienbetrieb mit rund 15 Kühen

4

Spanien — Nationales OP

×

Unterstützung einer Investition (Zuschuss und Zinsvergütung) in einer relativ großen Molkereigenossenschaft (186 Kühe, Milchquote von 1,2 Millionen kg)

5

Frankreich — Nationales Programm zur Entwicklung des ländlichen Raums

×

Investitionen zur Verbesserung der Qualitätskontrolle in einer Winzergenossenschaft

6

Frankreich — Nationales Programm zur Entwicklung des ländlichen Raums

×

Investitionen zur Verbesserung und Kontrolle der Hygienebedingungen in einem Schlachthof

7

Spanien — Katalonien

×

Verbesserung der sanitären Verhältnisse und Energieeinsparung durch Anpassung des Produktionsprozesses in einem privaten Unternehmen

8

Spanien — Katalonien

×

Bau eines neuen Werks und Verbesserung der sanitären Verhältnisse durch Anpassung des Produktionsprozesses in einem privaten Unternehmen

9

Spanien — Katalonien

×

Bau eines neuen Werks und Verbesserung der sanitären Verhältnisse durch Anpassung des Produktionsprozesses in einer Erzeugervereinigung

10

Niederlande — Nationales Programm zur Entwicklung des ländlichen Raums

×

Erwerb von 28,6 Hektar landwirtschaftlicher Flächen in einem Naturschutzgebiet, die Eigentum eines Landwirts waren

11

Niederlande — Nationales Programm zur Entwicklung des ländlichen Raums

×

Erwerb von 125,6 Hektar Flächen in einem Naturschutzgebiet, die hauptsächlich als landwirtschaftliche Flächen genutzt wurden und Eigentum der Gemeinde Zaanstad waren

12

Italien — Kampanien

×

Renovierung eines bestehenden Gebäudes in einem isoliert gelegenen landwirtschaftlichen Betrieb mit der Auflage, es als Bed-and-Breakfast-Gasthaus zu nutzen

13

Italien — Kampanien

×

Erneuerung einer freien Fläche (Straße und Platz) in einer Gemeinde, um einen Gemeinschaftsbereich zu schaffen

14

Deutschland — Brandenburg

×

Sanierung eines Schlosses zwecks Nutzung als Museum

15

Deutschland — Brandenburg

×

Errichtung eines 31,5 Meter hohen Stahlturms, der einen Panoramablick über einen See und dessen Umgebung ermöglicht

16

Deutschland — Brandenburg

×

Neubau von zwei Brücken und Ausbau eines ländlichen Weges von 1,1 km Länge

17

Deutschland — Niedersachsen

×

Umbau eines alten traditionellen Gebäudes zwecks Schaffung eines Versammlungsortes

18

Deutschland — Niedersachsen

×

Erneuerung der Zäune und Giebel eines alten Bauernhauses

19

Deutschland — Niedersachsen

×

Bau eines Parkplatzes, Erneuerung eines Straßenbelags, Schaffung eines Wendeplatzes für landwirtschaftliche Versorgungsfahrzeuge, Reparatur ortstypischer Zäune und Aufstellung von Bänken

20

Spanien — Katalonien

×

Erneuerung eines Versammlungsraums in einer ländlichen Gemeinde

21

Deutschland — Brandenburg

×

Deichsanierung entlang der Oder und Flusswasserentnahme für Bewässerungszwecke

22

Spanien — Nationales Programm zur Entwicklung des ländlichen Raums

×

Verbesserung und Modernisierung des Bewässerungsnetzes für ein Bewässerungsunternehmen

23

Spanien — Nationales Programm zur Entwicklung des ländlichen Raums

×

Verbesserung der Fläche für ein Bewässerungsunternehmen im Rahmen eines integrierten Projekts (Bewässerung, Drainage, Straßen usw.)

24

Spanien — Nationales Programm zur Entwicklung des ländlichen Raums

×

Bewässerung in einem landwirtschaftlichen Gebiet, das in unmittelbarer Nähe der Stadt Castellón de la Plana liegt

25

Spanien — Nationales Programm zur Entwicklung des ländlichen Raums

×

Bewässerung landwirtschaftlicher Flächen in der Nähe der Stadt Sagunto

26

Portugal — Lisboa e Vale do Tejo

×

Errichtung eines neuen Bewässerungssystems auf dem Gebiet von zwei Dörfern in einer ländlichen Gemeinde von Tomar

27

Portugal — Lisboa e Vale do Tejo

×

Errichtung eines neuen Bewässerungssystems in einem 25 km von Lissabon entfernten Gebiet

28

Italien — Kampanien

×

Sanierung bestehender ländlicher Wege, Verbesserung der Verkehrsanbindung der umliegenden landwirtschaftlichen Betriebe, Verbesserung der Verbindungen zwischen verschiedenen Teilen der Gemeinde und Verbesserung des Zugangs zu den Hauptstraßen

29

Italien — Kampanien

×

Sanierung bestehender ländlicher Wege, Verbesserung der Verkehrsanbindung der umliegenden landwirtschaftlichen Betriebe, Verbesserung der Verbindungen zwischen verschiedenen Teilen der Gemeinde und Verbesserung des Zugangs zu den Hauptstraßen

30

Deutschland — Niedersachsen

×

Bau eines neuen ländlichen Wegs mit einer Länge von 410 Metern

31

Deutschland — Niedersachsen

×

Ausbau von 1,4 km ländlicher Wege

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ANHANG II

DEFINITIONEN FÜR LÄNDLICHE GEBIETE — BEI DER PRÜFUNG VERWENDETE REFERENZKRITERIEN

| 1. | Gebiete des ehemaligen Ziels 5b
  Mit dem Inkrafttreten der Verordnung über die Förderung der Entwicklung des ländlichen Raums am 1. Januar 2000 wurde die Verordnung (EWG) Nr. 2052/88 (1) aufgehoben. In Artikel 1 Absatz 5 der letztgenannten Verordnung ist festgelegt, dass Ziel 5b der „Förderung der Entwicklung des ländlichen Raums“ gewidmet ist. Im Übrigen ist in Artikel 11 festgelegt, dass die förderungswürdigen Gebiete im Rahmen des Ziels 5b unter Berücksichtigung insbesondere ihres ländlichen Charakters aufgrund der Zahl der in der Landwirtschaft beschäftigten Personen, ihres wirtschaftlichen und landwirtschaftlichen Entwicklungsgrades, ihrer Randlage sowie ihrer Anpassungsfähigkeit in Bezug auf die Entwicklung des Agrarsektors — insbesondere im Hinblick auf die Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik — ausgewählt werden. Für den Programmplanungszeitraum 1994-1999 genehmigte die Kommission nach Maßgabe dieser Kriterien die Förderungswürdigkeit von 83 Gebieten. Damit bezogen sich die Ziel-5b-Programme auf 26 % des EU-Territoriums und 9 % der EU-Bevölkerung. |
| --- | --- |

1.

Mit dem Inkrafttreten der Verordnung über die Förderung der Entwicklung des ländlichen Raums am 1. Januar 2000 wurde die Verordnung (EWG) Nr. 2052/88 (1) aufgehoben. In Artikel 1 Absatz 5 der letztgenannten Verordnung ist festgelegt, dass Ziel 5b der „Förderung der Entwicklung des ländlichen Raums“ gewidmet ist. Im Übrigen ist in Artikel 11 festgelegt, dass die förderungswürdigen Gebiete im Rahmen des Ziels 5b unter Berücksichtigung insbesondere ihres ländlichen Charakters aufgrund der Zahl der in der Landwirtschaft beschäftigten Personen, ihres wirtschaftlichen und landwirtschaftlichen Entwicklungsgrades, ihrer Randlage sowie ihrer Anpassungsfähigkeit in Bezug auf die Entwicklung des Agrarsektors — insbesondere im Hinblick auf die Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik — ausgewählt werden. Für den Programmplanungszeitraum 1994-1999 genehmigte die Kommission nach Maßgabe dieser Kriterien die Förderungswürdigkeit von 83 Gebieten. Damit bezogen sich die Ziel-5b-Programme auf 26 % des EU-Territoriums und 9 % der EU-Bevölkerung.

| 2. | ESPON-Typologie
  Der Schwerpunkt des Schlussberichts des ESPON-Projekts 1.1.2 „Urban-rural relations in Europe“ liegt darauf, ob die Unterscheidung „Stadt-Land“ sinnvoll ist, wie und nach welchen Kriterien diese Unterscheidung vorgenommen werden sollte und ob dies für die Politikgestaltung genutzt werden kann. In dem Bericht wird anhand der Merkmale städtisch-ländlich eine Typologie der Regionen in Europa ausgearbeitet. Der ESPON-Typologie liegen zwei Hauptdimensionen zugrunde: der Grad des städtischen Einflusses und der Grad des menschlichen Eingriffs. Der städtische Einfluss wird entsprechend der Bevölkerungsdichte und dem Status des dominanten städtischen Zentrums jedes einzelnen NUTS-3-Gebiets definiert. Der Grad des menschlichen Eingriffs wird gemessen am relativen Anteil der Landbedeckung gemäß den wichtigsten Landbedeckungsklassen des CORINE-Datensatzes. Bei diesen Hauptklassen handelt es sich um bebaute Flächen, landwirtschaftliche Flächen und natürliche Restflächen. Für die Zwecke der Prüfung wird die erste Klasse (Typ 1 „starker städtischer Einfluss, starker menschlicher Eingriff“) als städtisch betrachtet, die Klassen 2 bis 5 als Mischform und Klasse 6 als ländlich. |
| --- | --- |

2.

Der Schwerpunkt des Schlussberichts des ESPON-Projekts 1.1.2 „Urban-rural relations in Europe“ liegt darauf, ob die Unterscheidung „Stadt-Land“ sinnvoll ist, wie und nach welchen Kriterien diese Unterscheidung vorgenommen werden sollte und ob dies für die Politikgestaltung genutzt werden kann. In dem Bericht wird anhand der Merkmale städtisch-ländlich eine Typologie der Regionen in Europa ausgearbeitet. Der ESPON-Typologie liegen zwei Hauptdimensionen zugrunde: der Grad des städtischen Einflusses und der Grad des menschlichen Eingriffs. Der städtische Einfluss wird entsprechend der Bevölkerungsdichte und dem Status des dominanten städtischen Zentrums jedes einzelnen NUTS-3-Gebiets definiert. Der Grad des menschlichen Eingriffs wird gemessen am relativen Anteil der Landbedeckung gemäß den wichtigsten Landbedeckungsklassen des CORINE-Datensatzes. Bei diesen Hauptklassen handelt es sich um bebaute Flächen, landwirtschaftliche Flächen und natürliche Restflächen. Für die Zwecke der Prüfung wird die erste Klasse (Typ 1 „starker städtischer Einfluss, starker menschlicher Eingriff“) als städtisch betrachtet, die Klassen 2 bis 5 als Mischform und Klasse 6 als ländlich.

| 3. | Nationale Definitionen
  Da die von den Mitgliedstaaten angewandten Kriterien sehr stark voneinander abweichen, sind die darauf beruhenden verschiedenen Typologien nicht vergleichbar. Im Rahmen des Projekts 1.1.2 hat das ESPON die nationalen Klassifizierungen jedoch harmonisiert, indem es in Abhängigkeit vom Landesdurchschnitt drei Klassen definiert hat. Das Ergebnis ist eine Typologie des relativen ländlichen Charakters, bei der entsprechend nationalen Definitionen drei Klassen unterschieden werden: geringer ländlicher Charakter (Index unterhalb von 90 des Landesdurchschnitts), mittlerer ländlicher Charakter (Index zwischen 90 und 110) und starker ländlicher Charakter (Index oberhalb von 110). |
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3.

Da die von den Mitgliedstaaten angewandten Kriterien sehr stark voneinander abweichen, sind die darauf beruhenden verschiedenen Typologien nicht vergleichbar. Im Rahmen des Projekts 1.1.2 hat das ESPON die nationalen Klassifizierungen jedoch harmonisiert, indem es in Abhängigkeit vom Landesdurchschnitt drei Klassen definiert hat. Das Ergebnis ist eine Typologie des relativen ländlichen Charakters, bei der entsprechend nationalen Definitionen drei Klassen unterschieden werden: geringer ländlicher Charakter (Index unterhalb von 90 des Landesdurchschnitts), mittlerer ländlicher Charakter (Index zwischen 90 und 110) und starker ländlicher Charakter (Index oberhalb von 110).

| 4. | OECD
  Bei der OECD-Klassifizierung wird zwischen drei Klassen unterschieden: NUTS-3-Gebiete werden als städtisch bezeichnet, wenn weniger als 15 % ihrer Bevölkerung in LAU-2-Gebieten mit einer Bevölkerungsdichte von weniger als 150 Ew./km2 leben. Ein NUTS-3-Gebiet ist relativ ländlich, wenn 15-50 % seiner Bevölkerung in LAU-2-Gebieten mit einer Bevölkerungsdichte von weniger als 150 Ew./km2 leben, und ländlich, wenn dies auf mehr als 50 % der Einwohner zutrifft. |
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4.

Bei der OECD-Klassifizierung wird zwischen drei Klassen unterschieden: NUTS-3-Gebiete werden als städtisch bezeichnet, wenn weniger als 15 % ihrer Bevölkerung in LAU-2-Gebieten mit einer Bevölkerungsdichte von weniger als 150 Ew./km2 leben. Ein NUTS-3-Gebiet ist relativ ländlich, wenn 15-50 % seiner Bevölkerung in LAU-2-Gebieten mit einer Bevölkerungsdichte von weniger als 150 Ew./km2 leben, und ländlich, wenn dies auf mehr als 50 % der Einwohner zutrifft.

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(1)  Verordnung (EWG) Nr. 2052/88 des Rates vom 24. Juni 1988 über die Aufgaben der Strukturfonds (ABl. L 185 vom 15.7.1988, S. 9).

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ANHANG III

BEISPIELE FÜR ERGEBNISSE UND AUSWIRKUNGEN DER GEPRÜFTEN PROJEKTE

Punkt 1 — Die Auswirkungen können nicht immer ermittelt werden

In Brandenburg wurde im Rahmen der unter Artikel 33 fallenden Maßnahme „Dorferneuerung und -entwicklung sowie Schutz und Erhaltung des ländlichen Kulturerbes“ ein 31,5 Meter hoher Stahlturm errichtet, der einen Panoramablick über den Senftenberger See und dessen Umgebung ermöglicht (siehe auch Foto 1). Der Turm ist eine zusätzliche Attraktion für die Gegend, nach Meinung der Prüfer jedoch kein unbedingt erforderliches Projekt. Auch ohne seine Errichtung wäre der Besucherzustrom wahrscheinlich im Wesentlichen gleich gewesen. Es gibt keinen Nachweis dafür, dass dieses Projekt — mit Kosten in Höhe von rund 380 000 Euro — einen wirksamen Beitrag zur Entwicklung des ländlichen Gebiets leistet. Die für die Verwaltung des Parks zuständigen Stellen konnten Statistiken mit Zahlen zu den Übernachtungs- und Tagesgästen vorlegen. Die Errichtung des Turms hat sich auf diese Zahlen nicht spürbar ausgewirkt, und jeder Trend könnte ebenso gut auf andere Faktoren zurückzuführen sein. Die Ergebnisse und die Wirkung des Turm-Projekts lassen sich somit nur sehr schwer bestimmen und quantifizieren, und es ist noch zu früh für eine Beurteilung seiner mittel- und langfristigen Auswirkungen.

Punkt 2 — Die Projekte sind wirksamer, wenn Synergien auftreten

Beispiel 1: Synergie mit anderen Instrumenten und Zielen im Rahmen einer breiter angelegten Strategie

Dieses Projekt in den Niederlanden betraf den staatlichen Erwerb landwirtschaftlicher Nutzflächen im Rahmen der unter Artikel 33 fallenden Maßnahme „Flurbereinigung“ (siehe auch Foto 2). Bei diesem Projekt waren die Parzellen in den sechziger Jahren für Bauzwecke von der Gemeinde angekauft worden, wurden jedoch nun (mit EU-Kofinanzierung) vom Staat für die Naturentwicklung und nicht für die Urbanisierung erworben. Gleichzeitig wurden in dieser Gegend andere von der EU kofinanzierte Projekte durchgeführt, was zur Folge hatte, dass beide Hauptziele des Programms zur Entwicklung des ländlichen Raums erreicht wurden: Naturentwicklung und nachhaltige Entwicklung der Landwirtschaft. Außerdem bot das Gebiet, in dem das Projekt durchgeführt wurde, Wassersportmöglichkeiten und zwischen den angekauften Flurstücken und der Stadt Zaanstadt befand sich ein von der EU kofinanzierter Radweg in Bau. Das Projekt fügte sich überdies in eine breiter angelegte nationale und provinzielle Planungsstrategie und in detaillierte Raumordnungspläne ein. Dies ist besonders für das Naturentwicklungsziel relevant, denn beispielsweise der Artenschutz erfordert Interventionen, die über die Einzelprojektebene hinausgehen.

Beispiel 2: Synergie mit anderen Projekten im Rahmen einer breiter angelegten Strategie

Im Rahmen der unter Artikel 33 fallenden Maßnahme „Dorferneuerung und -entwicklung sowie Schutz und Erhaltung des ländlichen Kulturerbes“ wurde die Dorfmitte von Kirchwahlingen (Deutschland) modernisiert (siehe auch Foto 3). Dabei wurden ein Parkplatz für Kirchenbesucher und andere Besucher gebaut, der Straßenbelag erneuert, um den Regenwasserabfluss zu verbessern und Überschwemmungen zu vermeiden, ein Wendeplatz für landwirtschaftliche Versorgungsfahrzeuge geschaffen, ortstypische Zäune repariert und Bänke aufgestellt. Dadurch wurde der Wert des Dorfes gesteigert, das sich für kulturelle Ereignisse und den Fremdenverkehr geöffnet hat. Dies hat sogar Menschen veranlasst, sich wieder dort niederzulassen. Durch die Einbindung dieses Projekts in einen breiter angelegten Dorferneuerungsplan wurde sichergestellt, dass eine Reihe sachverständiger örtlicher Personen am Planungsverfahren, einschließlich der Erstellung einer Prioritätenliste, beteiligt war und dass für dieses Dorf die dringlichsten Projekte ausgewählt wurden. Als Ergänzung zu diesem Projekt fanden zwei andere eng damit verbundene öffentliche Projekte und ein privates Projekt statt, die ebenfalls im Dorferneuerungsplan ausgewiesen waren. Außerdem war das Projekt Teil eines weiter gefassten Konzepts von (insgesamt) 15 Dorferneuerungsplänen der drei örtlichen Samtgemeinden. Das betroffene Dorf befindet sich in einem ländlichen Raum, der vom Problem der Abwanderung betroffen war und über eine relativ schwache Infrastruktur verfügte. Das Dorf war dabei, seine Identität zu verlieren. Die Wirkung dieses Projekts war aus diesen Gründen umso größer.

Punkt 3 — Lage in einem nichtländlichen Gebiet

Bei einem der im Rahmen der Bewässerungsmaßnahme in Spanien geprüften Projekte belief sich die Gesamtinvestition auf 9,9 Millionen Euro, von denen 2,4 Millionen Euro als Kofinanzierungsmittel aus dem EAGFL bereitgestellt wurden. Es handelt sich um ein Bewässerungsprojekt in einem landwirtschaftlichen Gebiet in unmittelbarer Nähe von Castellón de la Plana. In diesem landwirtschaftlichen Gebiet und in seiner Umgebung gibt es keine kleinen Dörfer, und die Landwirte, denen das Projekt zugute kommt, leben in Castellón.

Mitten durch die bewässerten landwirtschaftlichen Nutzflächen führt eine Schnellstraße, die von der Stadt Castellón zum gleichnamigen, etwa 5 km entfernten Hafen führt. Zwischen den landwirtschaftlichen Flächen und dem Mittelmeer befinden sich hauptsächlich bebaute Flächen. Castellón de la Plana hat rund 147 000 Einwohner und eine Bevölkerungsdichte von 1 346 Ew./km2. Die Stadt ist eines der Zentren der spanischen Zitrusfruchterzeugung, da sie in einem fruchtbaren Gebiet liegt. Sie ist ein wichtiges Wirtschaftszentrum mit einer bedeutenden petrochemischen Industrie, der Herstellung keramischer Fliesen und der Fischerei als Hauptwirtschaftszweigen.

Castellón de la Plana ist eine der 29 spanischen Städte, die im Rahmen der von der EU kofinanzierten Gemeinschaftsinitiative URBAN I unterstützt wurden. Die Gemeinschaftsinitiative URBAN ist ein Instrument der Kohäsionspolitik der EU, das der Erneuerung städtischer Gebiete und krisenbetroffener Stadtviertel gewidmet ist.

Das Projekt betrifft die Modernisierung eines Bewässerungsnetzes in einem Gebiet mit einer Fläche von 895 Hektar. Dabei wurden die vorhandenen Betonwasserleitungen durch ein System mit Pumpen und unterirdischen Rohrleitungen ersetzt (siehe auch Foto 4). Hauptergebnisse sind eine erhebliche Senkung des Wasserverbrauchs, eine höhere Wirtschaftlichkeit der Landwirtschaft in diesem Gebiet, eine quantitative und qualitative Verbesserung der Produktion und damit die Erhaltung der vorhandenen Nebenerwerbslandwirtschaft („consolidar la agricultura a tiempo parcial“).

Die Ergebnisse dieses Projekts tragen zur Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit der Landwirtschaft und zum Umweltschutz bei (Wassereinsparung). Sie werden jedoch in einem Gebiet erzielt, das in mehrfacher Hinsicht zu den wettbewerbsfähigsten und am besten gestellten Teilen der Ziel-1-Gebiete Spaniens zählt. Die Stadt Castellón de la Plana und die landwirtschaftlichen Gebiete in ihrer Nähe leiden nicht unter den für ländliche Gebiete typischen Problemen (Bevölkerungsrückgang, hoher Anteil der in der Landwirtschaft Beschäftigten usw.). Unter objektiven Gesichtspunkten können die Gebiete nicht als ländlich betrachtet werden. Durch die Finanzierung solcher Projekte wird kein Beitrag zur Anpassung und Entwicklung ländlicher Gebiete geleistet.

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ANTWORTEN DER KOMMISSION

| II. | Bei der Prüfung der Investitionen sollte nicht alleiniges Bewertungskriterium sein, inwiefern dadurch Probleme ländlicher Gebiete gelöst werden konnten. Bei der Entwicklung im ländlichen Raum geht es zwar um territorialen Zusammenhalt, es werden aber auch andere Ziele verfolgt, beispielsweise die Steigerung der Wettbewerbsfähigkeit der Land- und Forstwirtschaft, die Verbesserung der Umwelt und der Landschaft sowie die Förderung der Wirtschaft in ländlichen Gebieten der Gemeinschaft und auf nationaler/regionaler Ebene (siehe Antwort auf Ziffer 6-13).
  Daher sind verschiedene Instrumente nötig, um die Probleme in ländlichen Gebieten angemessen anzugehen. |
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II.

Bei der Prüfung der Investitionen sollte nicht alleiniges Bewertungskriterium sein, inwiefern dadurch Probleme ländlicher Gebiete gelöst werden konnten. Bei der Entwicklung im ländlichen Raum geht es zwar um territorialen Zusammenhalt, es werden aber auch andere Ziele verfolgt, beispielsweise die Steigerung der Wettbewerbsfähigkeit der Land- und Forstwirtschaft, die Verbesserung der Umwelt und der Landschaft sowie die Förderung der Wirtschaft in ländlichen Gebieten der Gemeinschaft und auf nationaler/regionaler Ebene (siehe Antwort auf Ziffer 6-13).

Daher sind verschiedene Instrumente nötig, um die Probleme in ländlichen Gebieten angemessen anzugehen.

| III. | In den Kapiteln I, VII und IX der Verordnung (EG) Nr. 1257/1999 des Rates ist für jede geprüfte Maßnahme festgelegt, welchem Ziel sie dient. Mit den so genannten „Strategischen Leitlinien der Gemeinschaft“ verfolgt die Kommission im nächsten Programmplanungszeitraum einen überwiegend strategisch ausgerichteten Ansatz. So können die Mitgliedstaaten ihre Strategien zur Entwicklung des ländlichen Raums besser an ihre speziellen Erfordernisse und die damit verbundenen Ziele anpassen.
  Dass der Schwerpunkt der Programme auf dem Agrarsektor liegt, ist darauf zurückzuführen, dass sich die Politik zur Entwicklung des ländlichen Raums gewandelt hat: Ging es ursprünglich um strukturelle Probleme der Landwirtschaft, so stehen heute die vielen Funktionen des Agrarsektors in der Gesellschaft im Vordergrund, insbesondere die Herausforderungen für den ländlichen Raum im weiteren Sinne. In dieser Politik, die als zweite Säule der GAP betrachtet wird, sind sowohl sektorspezifische als auch gebietsbezogene Aspekte verankert (siehe Antwort zu Ziffer 16-28). |
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III.

In den Kapiteln I, VII und IX der Verordnung (EG) Nr. 1257/1999 des Rates ist für jede geprüfte Maßnahme festgelegt, welchem Ziel sie dient. Mit den so genannten „Strategischen Leitlinien der Gemeinschaft“ verfolgt die Kommission im nächsten Programmplanungszeitraum einen überwiegend strategisch ausgerichteten Ansatz. So können die Mitgliedstaaten ihre Strategien zur Entwicklung des ländlichen Raums besser an ihre speziellen Erfordernisse und die damit verbundenen Ziele anpassen.

Dass der Schwerpunkt der Programme auf dem Agrarsektor liegt, ist darauf zurückzuführen, dass sich die Politik zur Entwicklung des ländlichen Raums gewandelt hat: Ging es ursprünglich um strukturelle Probleme der Landwirtschaft, so stehen heute die vielen Funktionen des Agrarsektors in der Gesellschaft im Vordergrund, insbesondere die Herausforderungen für den ländlichen Raum im weiteren Sinne. In dieser Politik, die als zweite Säule der GAP betrachtet wird, sind sowohl sektorspezifische als auch gebietsbezogene Aspekte verankert (siehe Antwort zu Ziffer 16-28).

| IV. | Die Entwicklung des ländlichen Raums ist eine übergreifende Aufgabe, die alle Gebiete Europas betrifft. Nach dem Subsidiaritätsprinzip ist es Aufgabe der Mitgliedstaaten, zu ermitteln, welche Antragsteller und geografischen Gebiete förderfähig sind, und die entsprechenden Strategien auszuarbeiten (siehe Antwort auf Ziffer 29-34).
  Die Verordnung (EG) Nr. 1698/2005 für den nächsten Programmplanungszeitraum ist stärker auf die Förderung von Kleinbetrieben, die landwirtschaftliche Produkte verarbeiten und vermarkten, ausgerichtet (ferner sollen Kleinstbetriebe für forstwirtschaftliche Produkte gemäß Schwerpunkt 1 und die Unternehmensentwicklung gemäß Schwerpunkt 3 unterstützt werden). Unter anderem sollen dadurch (eventuelle) Mitnahmeeffekte (dort, wo sie auftreten) so weit wie möglich begrenzt werden (siehe Antwort auf Ziffer 35-39). |
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IV.

Die Entwicklung des ländlichen Raums ist eine übergreifende Aufgabe, die alle Gebiete Europas betrifft. Nach dem Subsidiaritätsprinzip ist es Aufgabe der Mitgliedstaaten, zu ermitteln, welche Antragsteller und geografischen Gebiete förderfähig sind, und die entsprechenden Strategien auszuarbeiten (siehe Antwort auf Ziffer 29-34).

Die Verordnung (EG) Nr. 1698/2005 für den nächsten Programmplanungszeitraum ist stärker auf die Förderung von Kleinbetrieben, die landwirtschaftliche Produkte verarbeiten und vermarkten, ausgerichtet (ferner sollen Kleinstbetriebe für forstwirtschaftliche Produkte gemäß Schwerpunkt 1 und die Unternehmensentwicklung gemäß Schwerpunkt 3 unterstützt werden). Unter anderem sollen dadurch (eventuelle) Mitnahmeeffekte (dort, wo sie auftreten) so weit wie möglich begrenzt werden (siehe Antwort auf Ziffer 35-39).

| V. | Die Mitgliedstaaten/Regionen sind für die Definition und Auswahl der Fördergebiete zuständig und entscheiden, wo die verschiedenen Maßnahmen durchgeführt werden. Als Grundlage dafür dienen ihnen eine Problemanalyse sowie ihre Ziele und die Strategie, die in ihren Programmen verankert sind. Die Zuständigkeit der Mitgliedstaaten ist unter dem Gesichtspunkt des Subsidiaritätsprinzips von wesentlicher Bedeutung. Ob eine Investition sinnvoll ist, lässt sich darüber hinaus nicht alleine anhand des ländlichen Charakters des geförderten Gebietes beurteilen (siehe Antwort auf Ziffer 40-46). |
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V.

Die Mitgliedstaaten/Regionen sind für die Definition und Auswahl der Fördergebiete zuständig und entscheiden, wo die verschiedenen Maßnahmen durchgeführt werden. Als Grundlage dafür dienen ihnen eine Problemanalyse sowie ihre Ziele und die Strategie, die in ihren Programmen verankert sind. Die Zuständigkeit der Mitgliedstaaten ist unter dem Gesichtspunkt des Subsidiaritätsprinzips von wesentlicher Bedeutung. Ob eine Investition sinnvoll ist, lässt sich darüber hinaus nicht alleine anhand des ländlichen Charakters des geförderten Gebietes beurteilen (siehe Antwort auf Ziffer 40-46).

| VI. | Ein integrierter gebietsbezogener Ansatz ist auch nach Ansicht der Kommission für die Umsetzung der Politik zur Entwicklung des ländlichen Raums wichtig. Die Kommission hat diesen Ansatz daher in Verordnung (EG) Nr. 1698/2005 empfohlen, die vorsieht, dass integrierte Projekte, bei denen verschiedene Maßnahmen miteinander kombiniert werden, gefördert werden und die Gemeinschaftsinitiative Leader (siehe Antwort auf Ziffer 48-51) umfassender Anwendung finden.
  Die Kommission hat sich sehr bemüht, Schwachstellen bei Qualität und Quantität der Monitoringdaten der Mitgliedstaaten bereits im aktuellen Programmplanungszeitraum zu beseitigen. Dank der Einführung eines Gemeinsamen Begleitungs- und Bewertungsrahmens wird das Monitoring im nächsten Programmplanungszeitraum in Zusammenarbeit mit den Mitgliedstaaten ausgebaut (siehe Antwort auf Ziffer 55-63). |
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VI.

Ein integrierter gebietsbezogener Ansatz ist auch nach Ansicht der Kommission für die Umsetzung der Politik zur Entwicklung des ländlichen Raums wichtig. Die Kommission hat diesen Ansatz daher in Verordnung (EG) Nr. 1698/2005 empfohlen, die vorsieht, dass integrierte Projekte, bei denen verschiedene Maßnahmen miteinander kombiniert werden, gefördert werden und die Gemeinschaftsinitiative Leader (siehe Antwort auf Ziffer 48-51) umfassender Anwendung finden.

Die Kommission hat sich sehr bemüht, Schwachstellen bei Qualität und Quantität der Monitoringdaten der Mitgliedstaaten bereits im aktuellen Programmplanungszeitraum zu beseitigen. Dank der Einführung eines Gemeinsamen Begleitungs- und Bewertungsrahmens wird das Monitoring im nächsten Programmplanungszeitraum in Zusammenarbeit mit den Mitgliedstaaten ausgebaut (siehe Antwort auf Ziffer 55-63).

| VII. | Dank der Einführung des Gemeinsamen Begleitungs- und Bewertungsrahmens, der eng mit den nationalen Strategien verbunden ist, kann die Förderung im Programmplanungszeitraum 2007-2013 gezielter erfolgen.
  Darüber hinaus basiert die Verordnung (EG) Nr. 1698/2005 des Rates für den nächsten Programmplanungszeitraum auf einem überwiegend strategisch ausgerichteten Ansatz für die Entwicklung im ländlichen Raum. In diesem Zusammenhang legt sie drei Kernziele fest (Steigerung der Wettbewerbsfähigkeit der Land- und Forstwirtschaft, Verbesserung der Umwelt und der Landschaft, Steigerung der Lebensqualität im ländlichen Raum und Förderung der Diversifizierung der Wirtschaft), die entsprechend den einzelnen Maßnahmen in Teilziele untergliedert sind. |
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VII.

Dank der Einführung des Gemeinsamen Begleitungs- und Bewertungsrahmens, der eng mit den nationalen Strategien verbunden ist, kann die Förderung im Programmplanungszeitraum 2007-2013 gezielter erfolgen.

Darüber hinaus basiert die Verordnung (EG) Nr. 1698/2005 des Rates für den nächsten Programmplanungszeitraum auf einem überwiegend strategisch ausgerichteten Ansatz für die Entwicklung im ländlichen Raum. In diesem Zusammenhang legt sie drei Kernziele fest (Steigerung der Wettbewerbsfähigkeit der Land- und Forstwirtschaft, Verbesserung der Umwelt und der Landschaft, Steigerung der Lebensqualität im ländlichen Raum und Förderung der Diversifizierung der Wirtschaft), die entsprechend den einzelnen Maßnahmen in Teilziele untergliedert sind.

| 6-13. | Die Kommission begrüßt die Beobachtungen und Schlussfolgerungen im Rechnungshofbericht. Im Hinblick auf die Umsetzung der Rechtsvorschriften im nächsten Programmplanungszeitraum (2007-2013) sind viele dieser Bemerkungen treffend.
  Die Politik zur Entwicklung des ländlichen Raums beinhaltet neun unterschiedliche Maßnahmenpakete, die allesamt berücksichtigt werden müssen, wenn die Probleme ländlicher Gebiete angegangen werden sollen; nur so kann das breitere Spektrum entwicklungspolitischer Ziele abgedeckt werden.
  Die spezifischen Ziele, die in den drei Maßnahmenpaketen für Investitionen im ländlichen Raum festgelegt sind, zielen u. a. auf die Senkung der Produktionskosten, die Verbesserung der Erzeugung und der Qualität sowie die Diversifizierung der landwirtschaftlichen Tätigkeiten ab. Diese Ziele sind Teil eines umfassenderen Ansatzes zur Entwicklung des ländlichen Raums, mit dem die Wettbewerbsfähigkeit der Land- und Forstwirtschaft gesteigert, die Umwelt und die Landwirtschaft verbessert und die Wirtschaft in ländlichen Gebieten im weiteren Sinne gefördert werden sollen (siehe Antwort auf Ziffer 19-27). |
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6-13.

Die Kommission begrüßt die Beobachtungen und Schlussfolgerungen im Rechnungshofbericht. Im Hinblick auf die Umsetzung der Rechtsvorschriften im nächsten Programmplanungszeitraum (2007-2013) sind viele dieser Bemerkungen treffend.

Die Politik zur Entwicklung des ländlichen Raums beinhaltet neun unterschiedliche Maßnahmenpakete, die allesamt berücksichtigt werden müssen, wenn die Probleme ländlicher Gebiete angegangen werden sollen; nur so kann das breitere Spektrum entwicklungspolitischer Ziele abgedeckt werden.

Die spezifischen Ziele, die in den drei Maßnahmenpaketen für Investitionen im ländlichen Raum festgelegt sind, zielen u. a. auf die Senkung der Produktionskosten, die Verbesserung der Erzeugung und der Qualität sowie die Diversifizierung der landwirtschaftlichen Tätigkeiten ab. Diese Ziele sind Teil eines umfassenderen Ansatzes zur Entwicklung des ländlichen Raums, mit dem die Wettbewerbsfähigkeit der Land- und Forstwirtschaft gesteigert, die Umwelt und die Landwirtschaft verbessert und die Wirtschaft in ländlichen Gebieten im weiteren Sinne gefördert werden sollen (siehe Antwort auf Ziffer 19-27).

Bemerkung 1Die flexible Gestaltung der Politik zur Entwicklung des ländlichen Raums ermöglicht es den Mitgliedstaaten/Regionen, Ziele und Strategien auf ihre spezielle Situation auszurichten. Die Programme zur Entwicklung des ländlichen Raums (nachstehend „Entwicklungsprogramme“) beschreiben sowohl die Ziele für den Programmplanungszeitraum als auch die entsprechenden Maßnahmen, die zur Zielerreichung nötig sind.

| 16. | Mit der Verordnung (EG) Nr. 1257/1999 des Rates, die im aktuellen Programmplanungszeitraum 2000-2006 Anwendung findet, ist es erstmals gelungen, verschiedene, bereits existierende Maßnahmen in einem einzigen Rechtsrahmen zu bündeln, in dem sich der Wandel der Politik widerspiegelt: Ging es ursprünglich um strukturelle Probleme der Landwirtschaft, so stehen heute die vielen Funktionen des Agrarsektors in der Gesellschaft im Vordergrund.
  Dieser Ansatz für besser aufeinander abgestimmte Maßnahmen wird nun im Rahmen der Verordnung (EG) Nr. 1698/2005 des Rates (Programmplanungszeitraum 2007-2013) weiterentwickelt. Ihm liegt eine klarere Struktur zugrunde, denn er definiert drei übergeordnete politische Ziele, die entsprechend den einzelnen Maßnahmen in Teilziele untergliedert werden (siehe Antwort auf Ziffer 27). |
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16.

Mit der Verordnung (EG) Nr. 1257/1999 des Rates, die im aktuellen Programmplanungszeitraum 2000-2006 Anwendung findet, ist es erstmals gelungen, verschiedene, bereits existierende Maßnahmen in einem einzigen Rechtsrahmen zu bündeln, in dem sich der Wandel der Politik widerspiegelt: Ging es ursprünglich um strukturelle Probleme der Landwirtschaft, so stehen heute die vielen Funktionen des Agrarsektors in der Gesellschaft im Vordergrund.

Dieser Ansatz für besser aufeinander abgestimmte Maßnahmen wird nun im Rahmen der Verordnung (EG) Nr. 1698/2005 des Rates (Programmplanungszeitraum 2007-2013) weiterentwickelt. Ihm liegt eine klarere Struktur zugrunde, denn er definiert drei übergeordnete politische Ziele, die entsprechend den einzelnen Maßnahmen in Teilziele untergliedert werden (siehe Antwort auf Ziffer 27).

| 17. | Die Flexibilität bei den Investitionsmaßnahmen hindert die Mitgliedstaaten nicht daran, kohärente Entwicklungsstrategien auszuarbeiten. Im Gegenteil: Mit der Verordnung wird ein breites Spektrum an Maßnahmen angeboten, und die Mitgliedstaaten können entsprechend ihrer spezifischen Situation und ihren Bedürfnissen eine für sie optimale Auswahl treffen. |
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17.

Die Flexibilität bei den Investitionsmaßnahmen hindert die Mitgliedstaaten nicht daran, kohärente Entwicklungsstrategien auszuarbeiten. Im Gegenteil: Mit der Verordnung wird ein breites Spektrum an Maßnahmen angeboten, und die Mitgliedstaaten können entsprechend ihrer spezifischen Situation und ihren Bedürfnissen eine für sie optimale Auswahl treffen.

| 18. | Die Mitgliedstaaten/Regionen legen anhand einer Problemanalyse die Ziele und die Strategie in ihren Entwicklungsprogrammen fest. Es kann vorkommen, dass mehrere Maßnahmen zur Zielerreichung beitragen. Daher ist es manchmal schwierig, bereits zu Beginn eines Programmplanungszeitraums die Ressourcenzuweisung für bestimmte Teilziele auf regionaler Ebene festzulegen.
  Auf der Grundlage des für den Programmplanungszeitraum 2007-2013 aufgestellten Rechtsrahmens hat der Rat im Februar 2006 die strategischen Leitlinien der Gemeinschaft (1) verabschiedet, mit denen ein überwiegend strategisch ausgerichteter Ansatz verfolgt wird.
  Die Mitgliedstaaten entwickeln auf der Grundlage sechs strategischer Leitlinien der Gemeinschaft ihre nationalen Strategiepläne für die Entwicklung des ländlichen Raums, die künftig dazu beitragen,






  — | die Bereiche zu ermitteln, in denen die EU-Förderung für die Entwicklung des ländlichen Raums den größten Nutzen auf EU-Ebene erzielt; |
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18.

Die Mitgliedstaaten/Regionen legen anhand einer Problemanalyse die Ziele und die Strategie in ihren Entwicklungsprogrammen fest. Es kann vorkommen, dass mehrere Maßnahmen zur Zielerreichung beitragen. Daher ist es manchmal schwierig, bereits zu Beginn eines Programmplanungszeitraums die Ressourcenzuweisung für bestimmte Teilziele auf regionaler Ebene festzulegen.

Auf der Grundlage des für den Programmplanungszeitraum 2007-2013 aufgestellten Rechtsrahmens hat der Rat im Februar 2006 die strategischen Leitlinien der Gemeinschaft (1) verabschiedet, mit denen ein überwiegend strategisch ausgerichteter Ansatz verfolgt wird.

Die Mitgliedstaaten entwickeln auf der Grundlage sechs strategischer Leitlinien der Gemeinschaft ihre nationalen Strategiepläne für die Entwicklung des ländlichen Raums, die künftig dazu beitragen,

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die Bereiche zu ermitteln, in denen die EU-Förderung für die Entwicklung des ländlichen Raums den größten Nutzen auf EU-Ebene erzielt;

| — | die Verbindung zu den wichtigsten EU-Prioritäten herzustellen (Lissabon, Göteborg); |
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die Verbindung zu den wichtigsten EU-Prioritäten herzustellen (Lissabon, Göteborg);

| — | für Komplementarität und Kohärenz zwischen den Maßnahmen zu sorgen, die im Rahmen der Struktur- oder Beschäftigungspolitik sowie der Politik zur Entwicklung des ländlichen Raums finanziert werden und ein bestimmtes Gebiet oder einen bestimmten Tätigkeitsbereich betreffen; |
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für Komplementarität und Kohärenz zwischen den Maßnahmen zu sorgen, die im Rahmen der Struktur- oder Beschäftigungspolitik sowie der Politik zur Entwicklung des ländlichen Raums finanziert werden und ein bestimmtes Gebiet oder einen bestimmten Tätigkeitsbereich betreffen;

| — | die Umsetzung der neuen marktorientierten Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) sowie die erforderlichen Umstrukturierungsmaßnahmen, die diese in den alten und neuen Mitgliedstaaten mit sich bringt, zu flankieren. |
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—

die Umsetzung der neuen marktorientierten Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) sowie die erforderlichen Umstrukturierungsmaßnahmen, die diese in den alten und neuen Mitgliedstaaten mit sich bringt, zu flankieren.

Kasten 1 — Spanien

Die Programmziele leiten sich aus der Ex-ante-Bewertung des betreffenden Entwicklungsplans ab. Deckt ein einziges Programm mehrere Regionen ab, wie dies beim spanischen Programm zur Verbesserung der Agrarstruktur der Fall ist (siehe Kasten 1), so kann ein übergeordnetes Ziel — je nach Agrarstruktur und Kohärenz der vorgeschlagenen Maßnahmen — möglicherweise auf verschiedene Arten erreicht werden.

Kasten 1 — Portugal

Die zwei vom Rechnungshof zitierten Beispiele stehen mit dem Ziel in Einklang, höhere Einkommen zu ermöglichen und die Lebens-, Arbeits- und Produktionsbedingungen zu verbessern. Wird ein bestimmter Grad an Wettbewerbsfähigkeit erreicht, so bedeutet dies in der Regel nicht zwangsläufig, dass keine weiteren Investitionen mehr nötig sind.

Was das Beispiel Portugals betrifft, so ist die Maßnahme „Bewirtschaftung der Wasserressourcen und Flurbereinigung“ (Kombination zweier Gedankenstriche von Artikel 33 der Verordnung (EG) Nr. 1257/1999) nur eines der Instrumente, mit dem das übergeordnete Ziel „Entwicklung einer modernen und wettbewerbsfähigen Landwirtschaft“ erreicht werden soll. Die Themen Bewässerung und Flurbereinigung sind eng miteinander verbunden. In Gebieten, in denen landwirtschaftliche Betriebe in zahlreiche kleine Parzellen zersplittert sind, ist es sinnvoll, zunächst eine Flurbereinigung durchzuführen und die Bewässerungsnetze erst dann aufzubauen, wenn eine bessere und stabile landwirtschaftliche Struktur geschaffen ist. In anderen Teilen Portugals mit einer besseren landwirtschaftlichen Struktur wird die Entwicklung am stärksten durch Bewirtschaftung der Wasserressourcen gefördert. Nicht immer können bereits zu Beginn des Programmplanungszeitraums die Mittel den einzelnen Teilzielen zugewiesen werden. Daher wurden die beiden Gedankenstriche zu einer Maßnahme in dem Programm zusammengefasst. Was das erwähnte Großprojekt betrifft, so ist wichtigstes Beurteilungskriterium, ob dieses Projekt zur Erreichung der Programmziele beiträgt.

Darüber hinaus kann eine Maßnahme durchaus zu mehr als nur einem Teilziel des Programms beitragen. Letztendlich geht es schließlich darum, ein übergeordnetes Ziel zu erreichen, nämlich eine moderne und wettbewerbsfähige Landwirtschaft zu entwickeln. Im nächsten Programmplanungszeitraum müssen die Mitgliedstaaten allerdings ihre eigene nationale Strategie erarbeiten und Prioritäten festlegen, die die Grundlage für die Entwicklungsprogramme im ländlichen Raum bilden werden.

Kasten 1 — Niederlande

In den Niederlanden werden mit der Flurbereinigung mehrere Ziele verfolgt. Landkäufe erfolgen auf freiwilliger Basis und ermöglichen es dem Landwirt, seinen Betrieb an einen anderen Ort zu verlagern, der sich für eine nachhaltige Entwicklung besser eignet. Mit diesem integrierten Ansatz werden gleich zwei Ziele erreicht: Naturschutz und landwirtschaftliche Entwicklung.

Da sich die Prioritäten/Ziele sowie die damit verbundene Mittelzuweisung über den Programmplanungszeitraum hinweg verändern (z. B. abhängig davon, wie die Landwirte die Maßnahme aufgreifen), ist es manchmal notwendig, eine Maßnahme neu auszurichten, um damit eine erfolgreiche Umsetzung sicherzustellen.

Bemerkung 2In der Agenda 2000 wurde die Entwicklung des ländlichen Raums als zweite Säule der GAP verankert. Die meisten Maßnahmen kommen per definitionem der Landwirtschaft bzw. den Landwirten zugute, weshalb auch ein Großteil der Mittel in die Landwirtschaft fließt. Es werden jedoch auch gebietsbezogene Aspekte berücksichtigt, wie beispielsweise eine höhere Kofinanzierung für Investitionen in benachteiligten Gebieten und Kohäsionsregionen.

| 20. | Die flexible Gestaltung der Politik zur Entwicklung des ländlichen Raums in Verbindung mit dem dezentralen Ansatz räumt den Mitgliedstaaten die Möglichkeit ein, in ihre Entwicklungsprogramme einen gebietsbezogenen Ansatz einzubeziehen. Gemäß Verordnung (EG) Nr. 1257/1999 ist die Politik „möglichst dezentralisiert durchzuführen, wobei der Nachdruck auf Partizipation und einer Ausrichtung von unten nach oben liegen sollte“ (2). Die Einbeziehung verschiedener Maßnahmen, die in einem Gebiet auf regionaler/lokaler Ebene getroffen werden, erfolgt durch die Mitgliedstaaten. Außerdem fordern die Entwicklungsprogramme Informationen über die Komplementarität der Unterstützung mit anderen Gemeinschaftsinstrumenten (z. B. Kohäsionspolitik). |
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20.

Die flexible Gestaltung der Politik zur Entwicklung des ländlichen Raums in Verbindung mit dem dezentralen Ansatz räumt den Mitgliedstaaten die Möglichkeit ein, in ihre Entwicklungsprogramme einen gebietsbezogenen Ansatz einzubeziehen. Gemäß Verordnung (EG) Nr. 1257/1999 ist die Politik „möglichst dezentralisiert durchzuführen, wobei der Nachdruck auf Partizipation und einer Ausrichtung von unten nach oben liegen sollte“ (2). Die Einbeziehung verschiedener Maßnahmen, die in einem Gebiet auf regionaler/lokaler Ebene getroffen werden, erfolgt durch die Mitgliedstaaten. Außerdem fordern die Entwicklungsprogramme Informationen über die Komplementarität der Unterstützung mit anderen Gemeinschaftsinstrumenten (z. B. Kohäsionspolitik).

| 21. | Bei der Erstellung der Kommissionsberichte über den wirtschaftlichen und sozialen Zusammenhalt wurde der Notwendigkeit Rechnung getragen, dass alle strukturpolitischen (und auch regionalpolitischen) Maßnahmen zu einem besseren territorialen Zusammenhalt im ländlichen Raum beitragen sollten. Sie müssen daher als Ganzes betrachtet werden, wobei natürlich mit der Politik der Entwicklung des ländlichen Raums, der zweiten Säule der GAP, ein ganz wesentlicher Beitrag geleistet wird (siehe Antwort auf Ziffer 24). |
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21.

Bei der Erstellung der Kommissionsberichte über den wirtschaftlichen und sozialen Zusammenhalt wurde der Notwendigkeit Rechnung getragen, dass alle strukturpolitischen (und auch regionalpolitischen) Maßnahmen zu einem besseren territorialen Zusammenhalt im ländlichen Raum beitragen sollten. Sie müssen daher als Ganzes betrachtet werden, wobei natürlich mit der Politik der Entwicklung des ländlichen Raums, der zweiten Säule der GAP, ein ganz wesentlicher Beitrag geleistet wird (siehe Antwort auf Ziffer 24).

| 22. | Bei beiden vom Rechnungshof erwähnten Europäischen Konferenzen über ländliche Entwicklung muss berücksichtigt werden, dass mittlerweile ein Umdenken stattgefunden hat: Es wird nun eine umfassendere Politik zur Entwicklung des ländlichen Raums angestrebt, die neben einer Umstrukturierung der Landwirtschaft auch umweltpolitischen Bedenken und den gestiegenen Bedürfnissen der ländlichen Gegenden Rechnung trägt. Dieses Umdenken, das sich bereits im aktuellen Programmplanungszeitraum widerspiegelt, wird durch Verordnung (EG) Nr. 1698/2005 künftig noch stärker berücksichtigt. |
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22.

Bei beiden vom Rechnungshof erwähnten Europäischen Konferenzen über ländliche Entwicklung muss berücksichtigt werden, dass mittlerweile ein Umdenken stattgefunden hat: Es wird nun eine umfassendere Politik zur Entwicklung des ländlichen Raums angestrebt, die neben einer Umstrukturierung der Landwirtschaft auch umweltpolitischen Bedenken und den gestiegenen Bedürfnissen der ländlichen Gegenden Rechnung trägt. Dieses Umdenken, das sich bereits im aktuellen Programmplanungszeitraum widerspiegelt, wird durch Verordnung (EG) Nr. 1698/2005 künftig noch stärker berücksichtigt.

| 24. | In der Agenda 2000 wurde die Entwicklung des ländlichen Raums als zweite Säule der GAP verankert, um so den vielfältigen Herausforderungen begegnen zu können, denen der größte Landnutzer, die Landwirtschaft, gegenübersteht. Diese Politik ist daher per definitionem stark auf den Agrarsektor ausgerichtet, berücksichtigt aber auch gebietsbezogene Ungleichgewichte. Darüber hinaus ist die Entwicklung des ländlichen Raums im Zeitraum 2000-2006 von verschiedenen gebietsbezogenen Aspekten geprägt, z. B. der Einführung von Fördermaßnahmen für benachteiligte Gebiete und der höheren Kofinanzierung für Investitionen in benachteiligten Gebieten und Kohäsionsregionen. Für eine weitere gebietsbezogene Differenzierung auf Programmebene sind die Mitgliedstaaten zuständig. |
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24.

In der Agenda 2000 wurde die Entwicklung des ländlichen Raums als zweite Säule der GAP verankert, um so den vielfältigen Herausforderungen begegnen zu können, denen der größte Landnutzer, die Landwirtschaft, gegenübersteht. Diese Politik ist daher per definitionem stark auf den Agrarsektor ausgerichtet, berücksichtigt aber auch gebietsbezogene Ungleichgewichte. Darüber hinaus ist die Entwicklung des ländlichen Raums im Zeitraum 2000-2006 von verschiedenen gebietsbezogenen Aspekten geprägt, z. B. der Einführung von Fördermaßnahmen für benachteiligte Gebiete und der höheren Kofinanzierung für Investitionen in benachteiligten Gebieten und Kohäsionsregionen. Für eine weitere gebietsbezogene Differenzierung auf Programmebene sind die Mitgliedstaaten zuständig.

| 25-26. | Die meisten Maßnahmen kommen per definitionem der Landwirtschaft bzw. den Landwirten zugute, weshalb die meisten Ausgaben in der Landwirtschaft getätigt werden. Da die Landwirtschaft nach wie vor die meisten Flächen im ländlichen Raum nutzt und für die Wirtschaft in den ländlichen Gebieten weiterhin von großer Bedeutung ist, kann ihre Förderung durchaus einen wichtigen Beitrag zur Entwicklung des ländlichen Raums leisten. Die Politik zur Entwicklung des ländlichen Raums ist ein wichtiges Instrument zur Förderung nachhaltiger Methoden für den Anbau sowie für den Schutz der Umwelt und der Landschaft. Wie das Beispiel Kampanien zeigt, schließt darüber hinaus ein sektorspezifischer Ansatz einen gebietsbezogenen Ansatz nicht aus.
  Für den nächsten Programmplanungszeitraum ist gemäß der Verordnung des Rates ein Mindestanteil von 10 % des gesamten EU-Beitrags für Maßnahmen zur Förderung der Lebensqualität und für die Diversifizierung der ländlichen Wirtschaft in anderen Bereichen als der Land- und Forstwirtschaft vorgesehen. |
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25-26.

Die meisten Maßnahmen kommen per definitionem der Landwirtschaft bzw. den Landwirten zugute, weshalb die meisten Ausgaben in der Landwirtschaft getätigt werden. Da die Landwirtschaft nach wie vor die meisten Flächen im ländlichen Raum nutzt und für die Wirtschaft in den ländlichen Gebieten weiterhin von großer Bedeutung ist, kann ihre Förderung durchaus einen wichtigen Beitrag zur Entwicklung des ländlichen Raums leisten. Die Politik zur Entwicklung des ländlichen Raums ist ein wichtiges Instrument zur Förderung nachhaltiger Methoden für den Anbau sowie für den Schutz der Umwelt und der Landschaft. Wie das Beispiel Kampanien zeigt, schließt darüber hinaus ein sektorspezifischer Ansatz einen gebietsbezogenen Ansatz nicht aus.

Für den nächsten Programmplanungszeitraum ist gemäß der Verordnung des Rates ein Mindestanteil von 10 % des gesamten EU-Beitrags für Maßnahmen zur Förderung der Lebensqualität und für die Diversifizierung der ländlichen Wirtschaft in anderen Bereichen als der Land- und Forstwirtschaft vorgesehen.

| 27. | Gemäß dem vom Rat aufgestellten Rahmen soll die Entwicklung des ländlichen Raums auch künftig als zweite Säule der GAP die Markt- und Einkommensstützungsmaßnahmen der Gemeinsamen Agrarpolitik begleiten und ergänzen; dabei soll auch den übergeordneten Zielen des wirtschaftlichen und sozialen Zusammenhalts Rechnung getragen werden.
  Die Politik zur Entwicklung des ländlichen Raums (2007-2013) konzentriert sich daher auf drei Bereiche, die sich an den „drei Schwerpunkten“ der in Verordnung (EG) Nr. 1698/2005 festgelegten Maßnahmen orientieren: Schwerpunkt 1: Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit der Land- und Forstwirtschaft; Schwerpunkt 2: Verbesserung der Umwelt und der Landschaft; Schwerpunkt 3: Verbesserung der Lebensqualität im ländlichen Raum und Diversifizierung der ländlichen Wirtschaft. Mit dem vierten Schwerpunkt „Leader“ wird die Möglichkeit eines gebietsbezogenen Bottom-up-Konzeptes für die Entwicklung des ländlichen Raums eingeführt.
  Um dem gebietsbezogenen Aspekt stärker Rechnung zu tragen, müssen die Mitgliedstaaten jedoch bei der Vorbereitung ihrer Entwicklungsprogramme angeben, welche Gebiete als ländliche Gebiete auszuweisen sind und welches Bedarfsniveau sie aufweisen. |
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27.

Gemäß dem vom Rat aufgestellten Rahmen soll die Entwicklung des ländlichen Raums auch künftig als zweite Säule der GAP die Markt- und Einkommensstützungsmaßnahmen der Gemeinsamen Agrarpolitik begleiten und ergänzen; dabei soll auch den übergeordneten Zielen des wirtschaftlichen und sozialen Zusammenhalts Rechnung getragen werden.

Die Politik zur Entwicklung des ländlichen Raums (2007-2013) konzentriert sich daher auf drei Bereiche, die sich an den „drei Schwerpunkten“ der in Verordnung (EG) Nr. 1698/2005 festgelegten Maßnahmen orientieren: Schwerpunkt 1: Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit der Land- und Forstwirtschaft; Schwerpunkt 2: Verbesserung der Umwelt und der Landschaft; Schwerpunkt 3: Verbesserung der Lebensqualität im ländlichen Raum und Diversifizierung der ländlichen Wirtschaft. Mit dem vierten Schwerpunkt „Leader“ wird die Möglichkeit eines gebietsbezogenen Bottom-up-Konzeptes für die Entwicklung des ländlichen Raums eingeführt.

Um dem gebietsbezogenen Aspekt stärker Rechnung zu tragen, müssen die Mitgliedstaaten jedoch bei der Vorbereitung ihrer Entwicklungsprogramme angeben, welche Gebiete als ländliche Gebiete auszuweisen sind und welches Bedarfsniveau sie aufweisen.

| 28. | Wie in den Absätzen 24-26 ausgeführt, orientiert sich die Anwendung einiger sektorbezogener Maßnahmen bereits im aktuellen Programmplanungszeitraum 2000-2006 an der gebietsbezogenen Differenzierung.
  Für den nächsten Zeitraum wurden einige gebietsbezogene Kriterien festgelegt, z. B. die Einführung der Fördermaßnahmen für benachteiligte Gebiete und unterschiedlich hohe Kofinanzierungssätze je nach Art des Gebiets (höhere Kofinanzierungen für bestimmte Maßnahmen in benachteiligten Gebieten, beispielsweise den Konvergenzregionen, Regionen in äußerster Randlage und den kleineren Ägäischen Inseln). Die Umsetzung dieses Ansatzes wird außerdem dadurch erleichtert, dass die Gemeinschaftsinitiative Leader auch bei den drei anderen Schwerpunkten Anwendung finden wird.
  Es trifft zu, dass der Rat die gemeinschaftlichen Mindestbeiträge zu dem Programm für die Schwerpunkte 1 und 3 auf 10 % gekürzt hat. Die Mitgliedstaaten ziehen diese Kürzung vor, da sie dadurch die Programmplanung flexibler an ihre speziellen Bedürfnisse anpassen können. Bei den in der Programmplanung vorgesehenen Sätzen handelt es sich aber um Mindestsätze, d. h., es ist den Mitgliedstaaten unbelassen, auch höhere Sätze anzuwenden. Der gekürzte Anteil für Leader-Beiträge in den neuen Mitgliedstaaten muss in diesem Zusammenhang als „Phasing-in“ betrachtet werden, damit die Länder bei der langfristig angelegten Umsetzung dieser Maßnahmen Erfahrungen sammeln können. |
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28.

Wie in den Absätzen 24-26 ausgeführt, orientiert sich die Anwendung einiger sektorbezogener Maßnahmen bereits im aktuellen Programmplanungszeitraum 2000-2006 an der gebietsbezogenen Differenzierung.

Für den nächsten Zeitraum wurden einige gebietsbezogene Kriterien festgelegt, z. B. die Einführung der Fördermaßnahmen für benachteiligte Gebiete und unterschiedlich hohe Kofinanzierungssätze je nach Art des Gebiets (höhere Kofinanzierungen für bestimmte Maßnahmen in benachteiligten Gebieten, beispielsweise den Konvergenzregionen, Regionen in äußerster Randlage und den kleineren Ägäischen Inseln). Die Umsetzung dieses Ansatzes wird außerdem dadurch erleichtert, dass die Gemeinschaftsinitiative Leader auch bei den drei anderen Schwerpunkten Anwendung finden wird.

Es trifft zu, dass der Rat die gemeinschaftlichen Mindestbeiträge zu dem Programm für die Schwerpunkte 1 und 3 auf 10 % gekürzt hat. Die Mitgliedstaaten ziehen diese Kürzung vor, da sie dadurch die Programmplanung flexibler an ihre speziellen Bedürfnisse anpassen können. Bei den in der Programmplanung vorgesehenen Sätzen handelt es sich aber um Mindestsätze, d. h., es ist den Mitgliedstaaten unbelassen, auch höhere Sätze anzuwenden. Der gekürzte Anteil für Leader-Beiträge in den neuen Mitgliedstaaten muss in diesem Zusammenhang als „Phasing-in“ betrachtet werden, damit die Länder bei der langfristig angelegten Umsetzung dieser Maßnahmen Erfahrungen sammeln können.

Bemerkung 3Es ist Aufgabe der Mitgliedstaaten, auf Grundlage der in ihren Entwicklungsplänen definierten Bedürfnisse und Ziele die förderfähigen Gebiete und die Begünstigten festzulegen und die Projekte auszuwählen.

| 29. | Angesichts der Vielzahl der Regionen Europas und der unterschiedlichen Ausgangslage in den einzelnen Mitgliedstaaten, ist es schwierig, eine einzige exakte Definition des Begriffs „ländliche Gebiete“ zu finden.
  Daher ist es Aufgabe der Mitgliedstaaten, diese Begriffsdefinition vorzunehmen, die förderfähigen Gebiete zu ermitteln und festzulegen, wo die Projekte durchgeführt werden. Dabei stützen sie sich auf ihre jeweiligen Bedürfnisse, ihre Ziele und die Strategie, die in ihren Programmen festgelegt sind. Dies erklärt auch, warum die Entwicklungsprogramme der geprüften Mitgliedstaaten im aktuellen Programmplanungszeitraum Unterschiede aufweisen, wenn es um die eindeutige Ausweisung der Gebiete geht, in denen die speziellen Maßnahmen durchgeführt werden sollen.
  Wie bereits in Ziffer 27 erwähnt, müssen die Mitgliedstaaten für den nächsten Programmplanungszeitraum in ihren Entwicklungsprogrammen angeben, welche Gebiete als ländliche Gebiete auszuweisen sind und welches Bedarfsniveau sie aufweisen. |
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29.

Angesichts der Vielzahl der Regionen Europas und der unterschiedlichen Ausgangslage in den einzelnen Mitgliedstaaten, ist es schwierig, eine einzige exakte Definition des Begriffs „ländliche Gebiete“ zu finden.

Daher ist es Aufgabe der Mitgliedstaaten, diese Begriffsdefinition vorzunehmen, die förderfähigen Gebiete zu ermitteln und festzulegen, wo die Projekte durchgeführt werden. Dabei stützen sie sich auf ihre jeweiligen Bedürfnisse, ihre Ziele und die Strategie, die in ihren Programmen festgelegt sind. Dies erklärt auch, warum die Entwicklungsprogramme der geprüften Mitgliedstaaten im aktuellen Programmplanungszeitraum Unterschiede aufweisen, wenn es um die eindeutige Ausweisung der Gebiete geht, in denen die speziellen Maßnahmen durchgeführt werden sollen.

Wie bereits in Ziffer 27 erwähnt, müssen die Mitgliedstaaten für den nächsten Programmplanungszeitraum in ihren Entwicklungsprogrammen angeben, welche Gebiete als ländliche Gebiete auszuweisen sind und welches Bedarfsniveau sie aufweisen.

| 30-31. | Die Investitionen sollten sich nach den Bedürfnissen der förderfähigen Gebiete richten. In einigen Mitgliedstaaten beispielsweise stellt die zunehmende (umweltbelastende) Verstädterung der so genannten „stadtnahen Gebiete“ eine besondere Herausforderung dar; die Politik der Entwicklung des ländlichen Raums kann in diesem Zusammenhang einen Beitrag leisten. Je nach Ziel der betreffenden Maßnahme kann es daher durchaus effizienter sein, Gebiete, die von der Verstädterung betroffen sind, statt Gebiete in Randlagen zu unterstützen.
  Wie bereits in Ziffer 29 dargestellt, ist die Situation in den einzelnen Mitgliedstaaten unterschiedlich. In einem kleinen Land wie den Niederlanden beispielsweise, wo es nur geringe regionale Unterschiede gibt, kann ein einheitliches Vorgehen auf nationaler Ebene durchaus am sinnvollsten sein. Andere Mitgliedstaaten wiederum gehen thematisch vor, um speziell die Gebiete mit dem größten Bedarf zu fördern. |
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30-31.

Die Investitionen sollten sich nach den Bedürfnissen der förderfähigen Gebiete richten. In einigen Mitgliedstaaten beispielsweise stellt die zunehmende (umweltbelastende) Verstädterung der so genannten „stadtnahen Gebiete“ eine besondere Herausforderung dar; die Politik der Entwicklung des ländlichen Raums kann in diesem Zusammenhang einen Beitrag leisten. Je nach Ziel der betreffenden Maßnahme kann es daher durchaus effizienter sein, Gebiete, die von der Verstädterung betroffen sind, statt Gebiete in Randlagen zu unterstützen.

Wie bereits in Ziffer 29 dargestellt, ist die Situation in den einzelnen Mitgliedstaaten unterschiedlich. In einem kleinen Land wie den Niederlanden beispielsweise, wo es nur geringe regionale Unterschiede gibt, kann ein einheitliches Vorgehen auf nationaler Ebene durchaus am sinnvollsten sein. Andere Mitgliedstaaten wiederum gehen thematisch vor, um speziell die Gebiete mit dem größten Bedarf zu fördern.

| 32-33. | Gemäß dem Subsidiaritätsprinzip sind die Mitgliedstaaten für die Einstufung und Auswahl der Projekte zuständig.
  Die Kommission hat jedoch für den nächsten Programmplanungszeitraum einen überwiegend strategisch ausgerichteten Ansatz eingeführt, der an Prioritäten und Zielen ausgerichtet ist. |
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32-33.

Gemäß dem Subsidiaritätsprinzip sind die Mitgliedstaaten für die Einstufung und Auswahl der Projekte zuständig.

Die Kommission hat jedoch für den nächsten Programmplanungszeitraum einen überwiegend strategisch ausgerichteten Ansatz eingeführt, der an Prioritäten und Zielen ausgerichtet ist.

Kasten 3 — Spanien

Der Rechnungshof zitiert als Beispiel Katalonien, wo immer mehr Antragsteller berücksichtigt und somit neue Projektanträge gefördert werden. Dieser Anreiz sorgt dafür, dass die Unterstützung der Europäischen Union insgesamt mehr Menschen zugute kommt.

Kasten 3 — Deutschland

Das Beispiel Niedersachsen bildet in Deutschland eine Ausnahme, da die Kofinanzierung bei den Gemeinden liegt. In anderen Bundesländern sind der Bund und/oder das Land dafür zuständig.

| 34. | Im aktuellen Programmplanungszeitraum sind produktive Investitionen unter anderem nur dann förderfähig, wenn ein Betrieb wirtschaftlich zukunftsfähig ist. Damit soll gewährleistet werden, dass Projekte mit guten wirtschaftlichen Perspektiven gefördert und die staatlichen Mittel effizient eingesetzt werden. Im nächsten Programmplanungszeitraum werden Unternehmen in Schwierigkeiten von der Unterstützung ausgeschlossen.
  Dennoch ist es unvermeidlich, dass ein besser informierter und organisierter Antragsteller auch die meisten Chancen hat, eine Förderung zu erhalten. |
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34.

Im aktuellen Programmplanungszeitraum sind produktive Investitionen unter anderem nur dann förderfähig, wenn ein Betrieb wirtschaftlich zukunftsfähig ist. Damit soll gewährleistet werden, dass Projekte mit guten wirtschaftlichen Perspektiven gefördert und die staatlichen Mittel effizient eingesetzt werden. Im nächsten Programmplanungszeitraum werden Unternehmen in Schwierigkeiten von der Unterstützung ausgeschlossen.

Dennoch ist es unvermeidlich, dass ein besser informierter und organisierter Antragsteller auch die meisten Chancen hat, eine Förderung zu erhalten.

Kasten 4 — Italien

Die in der Region Emilia Romagna vorgeschriebenen Mindesteinnahmen entsprechen den von der Region festgesetzten Kriterien. Die Region stützt sich dabei auf die von Italien eingeführte Methode, dass die von der EU kofinanzierten landwirtschaftlichen Betriebe wirtschaftlich zukunftsfähig sein müssen. Die Tatsache, dass nur ein Teil (ca. die Hälfte) der in der Region tätigen Betriebe für eine Unterstützung in Frage kommt, beruht auf der besonderen Struktur der landwirtschaftlichen Betriebe, der Zielvorgabe, nämlich wettbewerbsfähige Betriebe zu unterstützen, und auf der Verantwortung für die Verwaltung von EU-Mitteln.

Kasten 4 — Spanien

Wie oben bereits erwähnt (Ziffer 34), ist in der Verordnung vorgeschrieben, dass Investitionen in landwirtschaftliche Betriebe, die eine EU-Förderung erhalten, wirtschaftlich zukunftsfähig sein müssen. Nach Artikel 33 können Finanzhilfen für Investitionen, die über einzelne landwirtschaftliche Betriebe hinausgehen, gewährt werden. Wichtig ist, dass die EU-Förderung einen Mehrwert bringt und im Falle einer Investition wirtschaftliche Zukunftsfähigkeit garantiert. Dies setzt voraus, dass die besten Projekte ausgewählt werden, was auf das Beispiel Spanien (Bewirtschaftung der Wasserressourcen) zutrifft.

Bemerkung 4Auch die Kommission ist der Ansicht, dass das Fehlen einer wirksamen Zielausrichtung das Risiko von Mitnahmeeffekten erhöht und ein gezielter Einsatz der Ressourcen durch die Mitgliedstaaten zur Effizienz der Entwicklungsprogramme beiträgt.

| 35. | Mitnahmeeffekte sind auch nach Ansicht der Kommission ein wichtiger Aspekt, der sowohl im Rahmen der Rechtsetzung als auch bei der Ausarbeitung von Programmen berücksichtigt werden sollte.
  Die Erfahrungen aus den vorherigen Bewertungen zeigen jedoch, dass Mitnahmeeffekte mit Vorsicht beurteilt werden müssen. Analysiert man die Auswirkungen im kleinen Rahmen, so stellt man fest, dass eine Vielzahl von Faktoren eine Rolle spielen und es daher schwierig ist, die Mitnahmeeffekte nachzuweisen. |
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35.

Mitnahmeeffekte sind auch nach Ansicht der Kommission ein wichtiger Aspekt, der sowohl im Rahmen der Rechtsetzung als auch bei der Ausarbeitung von Programmen berücksichtigt werden sollte.

Die Erfahrungen aus den vorherigen Bewertungen zeigen jedoch, dass Mitnahmeeffekte mit Vorsicht beurteilt werden müssen. Analysiert man die Auswirkungen im kleinen Rahmen, so stellt man fest, dass eine Vielzahl von Faktoren eine Rolle spielen und es daher schwierig ist, die Mitnahmeeffekte nachzuweisen.

| 36. | In dem vom Rechnungshof genannten Fact-Sheet „Neue Perspektiven für die Entwicklung des ländlichen Raums in der EU“ stellt die Kommission unter anderem Folgendes fest: „Ohne ein zielgerichtetes Vorgehen vergrößert sich das Risiko von Mitnahmeeffekten, während eine Konzentration der Ressourcen die Wirksamkeit der Programme erhöhen kann.“ Für die Konzentration der Ressourcen sind die Mitgliedstaaten zuständig.
  Die „Synthese der Halbzeitbewertungen im Rahmen der Förderung der Entwicklung des ländlichen Raums“, die erst nach Fertigstellung des Ratsberichtes (3) zur Verfügung stand, kommt zu folgendem Schluss: Auf EU-Ebene kann keine definitive Aussage über das Bestehen von Mitnahmeeffekten getroffen werden, da in den Halbzeitbewertungen der einzelnen Entwicklungsprogramme keine systematische Bewertung vorgenommen wurde. |
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36.

In dem vom Rechnungshof genannten Fact-Sheet „Neue Perspektiven für die Entwicklung des ländlichen Raums in der EU“ stellt die Kommission unter anderem Folgendes fest: „Ohne ein zielgerichtetes Vorgehen vergrößert sich das Risiko von Mitnahmeeffekten, während eine Konzentration der Ressourcen die Wirksamkeit der Programme erhöhen kann.“ Für die Konzentration der Ressourcen sind die Mitgliedstaaten zuständig.

Die „Synthese der Halbzeitbewertungen im Rahmen der Förderung der Entwicklung des ländlichen Raums“, die erst nach Fertigstellung des Ratsberichtes (3) zur Verfügung stand, kommt zu folgendem Schluss: Auf EU-Ebene kann keine definitive Aussage über das Bestehen von Mitnahmeeffekten getroffen werden, da in den Halbzeitbewertungen der einzelnen Entwicklungsprogramme keine systematische Bewertung vorgenommen wurde.

Kasten 5 — Italien

Bei der Aktualisierung der Zwischenbewertung des Entwicklungsprogramms Emilia Romagna zeigt der Bewerter eine differenzierte Situation in der Frage der Mitnahmeeffekte auf, insbesondere wenn die Produktionsausrichtung, die wirtschaftliche Dimension des Betriebs und die Arten der Investitionen berücksichtigt werden. Diese Schlussfolgerungen sollten bei ähnlichen Maßnahmen im nächsten Programmplanungszeitraum (2007-2013) berücksichtigt werden.

| 37-38. | Mitnahmeeffekte sind auch nach Ansicht der Kommission ein wichtiges Thema, das bei der Ausarbeitung von Rechtsvorschriften berücksichtigt werden muss. In der Praxis hat sich jedoch gezeigt, dass Mitnahmeeffekte von einer Reihe von Faktoren beeinflusst werden können und es somit schwierig ist, eine „Standardlösung“ zu finden.
  Im nächsten Programmplanungszeitraum werden Investitionen genau am Bedarf der Unternehmen ausgerichtet. Die Verordnung (EG) Nr. 1698/2005 (ELER-Verordnung) zielt auf die Förderung von Kleinbetrieben, die landwirtschaftliche Produkte verarbeiten und vermarkten, ab (ferner sollen Kleinstbetriebe für forstwirtschaftliche Produkte gemäß Schwerpunkt 1 und die Unternehmensentwicklung gemäß Schwerpunkt 3 unterstützt werden). Damit sollen u. a. Mitnahmeeffekte so weit wie möglich beschränkt werden. Ferner muss durch die geförderten Investitionen die Gesamtleistung des Betriebs/Unternehmens (einschließlich Umweltverträglichkeit) verbessert werden (siehe Antwort auf Ziffer 34). |
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37-38.

Mitnahmeeffekte sind auch nach Ansicht der Kommission ein wichtiges Thema, das bei der Ausarbeitung von Rechtsvorschriften berücksichtigt werden muss. In der Praxis hat sich jedoch gezeigt, dass Mitnahmeeffekte von einer Reihe von Faktoren beeinflusst werden können und es somit schwierig ist, eine „Standardlösung“ zu finden.

Im nächsten Programmplanungszeitraum werden Investitionen genau am Bedarf der Unternehmen ausgerichtet. Die Verordnung (EG) Nr. 1698/2005 (ELER-Verordnung) zielt auf die Förderung von Kleinbetrieben, die landwirtschaftliche Produkte verarbeiten und vermarkten, ab (ferner sollen Kleinstbetriebe für forstwirtschaftliche Produkte gemäß Schwerpunkt 1 und die Unternehmensentwicklung gemäß Schwerpunkt 3 unterstützt werden). Damit sollen u. a. Mitnahmeeffekte so weit wie möglich beschränkt werden. Ferner muss durch die geförderten Investitionen die Gesamtleistung des Betriebs/Unternehmens (einschließlich Umweltverträglichkeit) verbessert werden (siehe Antwort auf Ziffer 34).

| 39. | Wenn in landwirtschaftliche Betriebe investiert werden soll, die zu klein sind und daher ein bestimmtes Maß an Zukunftsfähigkeit nicht erreichen, dann muss man sich die Frage stellen, ob diese Betriebe auch tatsächlich mittelfristig überleben können und ob Investitionen einen nachhaltigen Effekt haben.
  Im vorliegenden Fall hat Flandern in seinem Entwicklungsprogramm festgelegt, dass Vollzeitarbeitnehmer ein Einkommen von mindestens 21 577 EUR nachweisen müssen. Diese Auflage beruht auf einer Problemanalyse auf regionaler Ebene und den daraus abgeleiteten Zielen und Prioritäten, die Flandern in sein Programm aufzunehmen wünscht. |
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39.

Wenn in landwirtschaftliche Betriebe investiert werden soll, die zu klein sind und daher ein bestimmtes Maß an Zukunftsfähigkeit nicht erreichen, dann muss man sich die Frage stellen, ob diese Betriebe auch tatsächlich mittelfristig überleben können und ob Investitionen einen nachhaltigen Effekt haben.

Im vorliegenden Fall hat Flandern in seinem Entwicklungsprogramm festgelegt, dass Vollzeitarbeitnehmer ein Einkommen von mindestens 21 577 EUR nachweisen müssen. Diese Auflage beruht auf einer Problemanalyse auf regionaler Ebene und den daraus abgeleiteten Zielen und Prioritäten, die Flandern in sein Programm aufzunehmen wünscht.

Bemerkung 5Die Förderfähigkeit von Investitionen in landwirtschaftliche Betriebe und von Investitionen in die Lebensmittelverarbeitung ist nicht auf ländliche Gebiete beschränkt. Die Maßnahmen sollen zur Verbesserung der Einkommen im Agrarbereich sowie der Lebens-, Arbeits- und Produktionsbedingungen beitragen. Ferner sollen die Wettbewerbsfähigkeit und der Mehrwert der Lebensmittel verarbeitenden Branche in den betreffenden (ländlichen und nicht ländlichen) Gebieten gesteigert werden.

| 40. | Die Bewerter untersuchen sehr wohl, wo Leistungen, Ergebnisse und Wirkungen erzielt werden. In den von den Mitgliedstaaten jährlich bereitgestellten Monitoringdaten ist die Förderung nach geografischen Gesichtspunkten aufgeschlüsselt.
  Die unterschiedlichen Definitionen von „städtischen“ bzw. „ländlichen“ Gebieten, die in den verschiedenen Studien erarbeitet wurden, zeigen, wie schwierig es ist, eine „Allzweckdefinition“ zu finden, die EU-weit für Entwicklungsvorhaben im ländlichen Raum gültig ist. |
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40.

Die Bewerter untersuchen sehr wohl, wo Leistungen, Ergebnisse und Wirkungen erzielt werden. In den von den Mitgliedstaaten jährlich bereitgestellten Monitoringdaten ist die Förderung nach geografischen Gesichtspunkten aufgeschlüsselt.

Die unterschiedlichen Definitionen von „städtischen“ bzw. „ländlichen“ Gebieten, die in den verschiedenen Studien erarbeitet wurden, zeigen, wie schwierig es ist, eine „Allzweckdefinition“ zu finden, die EU-weit für Entwicklungsvorhaben im ländlichen Raum gültig ist.

| 41. | Eine generelle Aussage, die aus dieser Aufstellung abgeleitet werden kann, ist, dass nur sehr wenige aus dem EAGFL (Abteilung Ausrichtung) finanzierte Projekte in städtischen Gebieten durchgeführt wurden (bei 2 von 4 Referenzkriterien sind es 22 %; gemäß der OECD-Klassifizierung sind es nur 9 %). Dies zeigt, dass die Politik der Entwicklung des ländlichen Raums durchaus auch gebietsbezogen ausgerichtet ist. |
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41.

Eine generelle Aussage, die aus dieser Aufstellung abgeleitet werden kann, ist, dass nur sehr wenige aus dem EAGFL (Abteilung Ausrichtung) finanzierte Projekte in städtischen Gebieten durchgeführt wurden (bei 2 von 4 Referenzkriterien sind es 22 %; gemäß der OECD-Klassifizierung sind es nur 9 %). Dies zeigt, dass die Politik der Entwicklung des ländlichen Raums durchaus auch gebietsbezogen ausgerichtet ist.

| 42. | Die vom Rechnungshof dargestellte Berechnung beinhaltet eine Schätzung, die auf 300 Stichproben beruht. Darüber hinaus ist es schwierig, die Ausgaben für Maßnahmen gemäß Artikel 33 über einen längeren Zeitraum zu vergleichen, da die im Programmplanungszeitraum 1994-1999 geltende Abgrenzung der Ziel-5b-Gebiete im Zeitraum 2000-2006 nicht beibehalten wurde. |
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42.

Die vom Rechnungshof dargestellte Berechnung beinhaltet eine Schätzung, die auf 300 Stichproben beruht. Darüber hinaus ist es schwierig, die Ausgaben für Maßnahmen gemäß Artikel 33 über einen längeren Zeitraum zu vergleichen, da die im Programmplanungszeitraum 1994-1999 geltende Abgrenzung der Ziel-5b-Gebiete im Zeitraum 2000-2006 nicht beibehalten wurde.

| 43. | Da die Regionen Europas sehr unterschiedlich sind, ist die Festlegung von Schwellwerten ein äußerst komplexes Unterfangen, denn es sollten die lokalen Ergebnisse auf die europäische Ebene übertragen werden. Darüber hinaus entscheiden die Mitgliedstaaten, in welchen Gebieten sie einige oder alle Maßnahmen durchführen, wobei es sich dann nicht zwangsläufig um die Gebiete mit der geringsten Bevölkerungsdichte handelt. Es kann durchaus sein, dass es den Bedürfnissen bestimmter ländlicher Gebiete eher entspricht, wenn statt einer Investition eine andere Art der Unterstützung gefördert wird (z. B. eine spezifische Förderung für abgelegene Gebiete oder für benachteiligte Gebiete, die ja generell nicht so dicht besiedelt sind). |
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43.

Da die Regionen Europas sehr unterschiedlich sind, ist die Festlegung von Schwellwerten ein äußerst komplexes Unterfangen, denn es sollten die lokalen Ergebnisse auf die europäische Ebene übertragen werden. Darüber hinaus entscheiden die Mitgliedstaaten, in welchen Gebieten sie einige oder alle Maßnahmen durchführen, wobei es sich dann nicht zwangsläufig um die Gebiete mit der geringsten Bevölkerungsdichte handelt. Es kann durchaus sein, dass es den Bedürfnissen bestimmter ländlicher Gebiete eher entspricht, wenn statt einer Investition eine andere Art der Unterstützung gefördert wird (z. B. eine spezifische Förderung für abgelegene Gebiete oder für benachteiligte Gebiete, die ja generell nicht so dicht besiedelt sind).

| 45. | Tabelle 2 zeigt, dass in Ziel-1-Gebieten 80 % der für die geprüften Projekte zur Verfügung gestellten Mittel in ländliche Gebiete geflossen sind. Das Ziel, gebietsbezogene Ungleichgewichte zu verringern, ist somit nur eines der Ziele, zu denen die Entwicklung im ländlichen Raum beiträgt. |
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45.

Tabelle 2 zeigt, dass in Ziel-1-Gebieten 80 % der für die geprüften Projekte zur Verfügung gestellten Mittel in ländliche Gebiete geflossen sind. Das Ziel, gebietsbezogene Ungleichgewichte zu verringern, ist somit nur eines der Ziele, zu denen die Entwicklung im ländlichen Raum beiträgt.

| 46. | Gemäß der OECD-Definition, die auf der Bevölkerungsdichte basiert, betrifft ein Großteil der in Ziel-1-Gebieten durchgeführten Projekte (91 %) wichtige, überwiegend ländliche Gebiete, die im Allgemeinen zu den ärmeren Teilen der Ziel-1-Gebiete zählen. |
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46.

Gemäß der OECD-Definition, die auf der Bevölkerungsdichte basiert, betrifft ein Großteil der in Ziel-1-Gebieten durchgeführten Projekte (91 %) wichtige, überwiegend ländliche Gebiete, die im Allgemeinen zu den ärmeren Teilen der Ziel-1-Gebiete zählen.

Bemerkung 6Die Effizienz der Ausgaben bemisst sich danach, inwiefern die jeweiligen Projektziele erreicht wurden.

| 48. | Die Maßnahmen werden unter Berücksichtigung der Ergebnisse, der Auswirkungen und der Bedarfsdeckung beurteilt, und diese Beurteilung fließt in die Bewertung auf nationaler oder regionaler Ebene ein. Die Synthesen dieser nationalen/regionalen Bewertungen (Entwicklung des ländlichen Raums), die im Auftrag der Kommission regelmäßig durchgeführt werden, ermöglichen eine Aussage über den Einfluss der verschiedenen Maßnahmen auf Programmebene.
  Dank der laufenden Programmbewertung im Rahmen des Gemeinsamen Begleitungs- und Bewertungsrahmens, der ein besseres Follow-up ermöglicht, kann im nächsten Programmplanungszeitraum besser gemessen werden, inwiefern einzelne Projekte sich direkt auf die übergeordneten Programmziele auswirken. |
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48.

Die Maßnahmen werden unter Berücksichtigung der Ergebnisse, der Auswirkungen und der Bedarfsdeckung beurteilt, und diese Beurteilung fließt in die Bewertung auf nationaler oder regionaler Ebene ein. Die Synthesen dieser nationalen/regionalen Bewertungen (Entwicklung des ländlichen Raums), die im Auftrag der Kommission regelmäßig durchgeführt werden, ermöglichen eine Aussage über den Einfluss der verschiedenen Maßnahmen auf Programmebene.

Dank der laufenden Programmbewertung im Rahmen des Gemeinsamen Begleitungs- und Bewertungsrahmens, der ein besseres Follow-up ermöglicht, kann im nächsten Programmplanungszeitraum besser gemessen werden, inwiefern einzelne Projekte sich direkt auf die übergeordneten Programmziele auswirken.

| 49. | Ein integrierter gebietsbezogener Ansatz ist auch nach Ansicht der Kommission für die Politik zur Entwicklung des ländlichen Raums wichtig. Sie empfiehlt diesen Ansatz daher im aktuellen Programmplanungszeitraum und in der neuen Verordnung (EG) Nr. 1698/2005, die vorsieht, dass integrierte Projekte, bei denen verschiedene Maßnahmen miteinander kombiniert werden, gefördert werden und die Gemeinschaftsinitiative Leader umfassender Anwendung findet. |
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49.

Ein integrierter gebietsbezogener Ansatz ist auch nach Ansicht der Kommission für die Politik zur Entwicklung des ländlichen Raums wichtig. Sie empfiehlt diesen Ansatz daher im aktuellen Programmplanungszeitraum und in der neuen Verordnung (EG) Nr. 1698/2005, die vorsieht, dass integrierte Projekte, bei denen verschiedene Maßnahmen miteinander kombiniert werden, gefördert werden und die Gemeinschaftsinitiative Leader umfassender Anwendung findet.

| 50. | Ob Projekte in einen umfassenden lokalen Entwicklungsplan eingebunden werden sollen, hängt vom Ziel und von der Art des Projekts ab und wird von den Mitgliedstaaten/Regionen beurteilt. |
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50.

Ob Projekte in einen umfassenden lokalen Entwicklungsplan eingebunden werden sollen, hängt vom Ziel und von der Art des Projekts ab und wird von den Mitgliedstaaten/Regionen beurteilt.

| 51. | Alle Projekte können sich indirekt auf ein größeres Gebiet auswirken, da die Begünstigten in das Wirtschaftsleben der ländlichen Gebiete eingebunden sind und dort eine wichtige Rolle spielen. |
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51.

Alle Projekte können sich indirekt auf ein größeres Gebiet auswirken, da die Begünstigten in das Wirtschaftsleben der ländlichen Gebiete eingebunden sind und dort eine wichtige Rolle spielen.

Bemerkung 7Die Kommission hat sich sehr bemüht, Schwachstellen bei Qualität und Quantität der Monitoringdaten der Mitgliedstaaten bereits im aktuellen Programmplanungszeitraum zu beseitigen. Dank der Einführung eines Gemeinsamen Begleitungs- und Bewertungsrahmens wird das Monitoring im nächsten Programmplanungszeitraum in Zusammenarbeit mit den Mitgliedstaaten gezielt ausgebaut.

| 57. | Im Rahmen ihres Monitorings überprüft die Kommission sehr wohl die Ergebnisse, die die Mitgliedstaaten in ihren jährlichen Zwischenberichten liefern. Dabei wird bewertet, inwiefern die Maßnahmen dazu beigetragen haben, die auf Programmebene festgelegten Ziele zu erreichen.
  Die Kommission hat sich sehr bemüht, Schwachstellen bei Qualität und Quantität der Monitoringdaten der Mitgliedstaaten bereits im aktuellen Programmplanungszeitraum zu beseitigen. Dank der Einführung eines Gemeinsamen Begleitungs- und Bewertungsrahmens wird das Monitoring im nächsten Programmplanungszeitraum in Zusammenarbeit mit den Mitgliedstaaten gezielt ausgebaut. |
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57.

Im Rahmen ihres Monitorings überprüft die Kommission sehr wohl die Ergebnisse, die die Mitgliedstaaten in ihren jährlichen Zwischenberichten liefern. Dabei wird bewertet, inwiefern die Maßnahmen dazu beigetragen haben, die auf Programmebene festgelegten Ziele zu erreichen.

Die Kommission hat sich sehr bemüht, Schwachstellen bei Qualität und Quantität der Monitoringdaten der Mitgliedstaaten bereits im aktuellen Programmplanungszeitraum zu beseitigen. Dank der Einführung eines Gemeinsamen Begleitungs- und Bewertungsrahmens wird das Monitoring im nächsten Programmplanungszeitraum in Zusammenarbeit mit den Mitgliedstaaten gezielt ausgebaut.

| 58. | a) | Nach Artikel 43 der Verordnung (EG) Nr. 1257/1999 des Rates müssen Entwicklungspläne für den ländlichen Raum eine Beschreibung der vorgeschlagenen Strategie, quantifizierte Ziele und die für die Entwicklung des ländlichen Raums gewählten Schwerpunkte sowie den geografischen Geltungsbereich enthalten. |
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58.

a)

Nach Artikel 43 der Verordnung (EG) Nr. 1257/1999 des Rates müssen Entwicklungspläne für den ländlichen Raum eine Beschreibung der vorgeschlagenen Strategie, quantifizierte Ziele und die für die Entwicklung des ländlichen Raums gewählten Schwerpunkte sowie den geografischen Geltungsbereich enthalten.

| d) | Der Ansatz, nach dem die Ergebnisse auf Grundlage der Mittelbindungen gemessen werden, dürfte sich besser für bestimmte Formen der mehrjährigen Unterstützung (z. B. Agrarumweltmaßnahmen, Aufforstung) eignen, da diese in den ersten Jahren nach Einführung oft noch keine konkreten Ergebnisse aufweisen. Die Ausgaben für den Zeitraum 2007-2013 werden in Monitoringtabellen festgehalten; ferner wird die Finanzberichterstattung so weit wie möglich an die Berichterstattung über die anderen Aspekte angepasst.
  Die Synthese der Halbzeitbewertungen (Entwicklung im ländlichen Raum) beinhaltet Angaben über die EAGFL-Ausgaben, die nach Kapitel und Mitgliedstaat aufgeschlüsselt sind. |
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d)

Der Ansatz, nach dem die Ergebnisse auf Grundlage der Mittelbindungen gemessen werden, dürfte sich besser für bestimmte Formen der mehrjährigen Unterstützung (z. B. Agrarumweltmaßnahmen, Aufforstung) eignen, da diese in den ersten Jahren nach Einführung oft noch keine konkreten Ergebnisse aufweisen. Die Ausgaben für den Zeitraum 2007-2013 werden in Monitoringtabellen festgehalten; ferner wird die Finanzberichterstattung so weit wie möglich an die Berichterstattung über die anderen Aspekte angepasst.

Die Synthese der Halbzeitbewertungen (Entwicklung im ländlichen Raum) beinhaltet Angaben über die EAGFL-Ausgaben, die nach Kapitel und Mitgliedstaat aufgeschlüsselt sind.

| e) | Für Maßnahmen gemäß Artikel 33 kommen so zahlreiche Projekte in Frage, dass man unmöglich Monitoringindikatoren findet, die alle Projekte abdecken. Die Liste gemeinsamer Indikatoren, die den Monitoringtabellen zugrunde liegen, ist keinesfalls erschöpfend. Die Mitgliedstaaten können zusätzliche Indikatoren hinzufügen, die auf ihre speziellen Bedürfnisse oder Programminhalte zugeschnitten sind. |
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e)

Für Maßnahmen gemäß Artikel 33 kommen so zahlreiche Projekte in Frage, dass man unmöglich Monitoringindikatoren findet, die alle Projekte abdecken. Die Liste gemeinsamer Indikatoren, die den Monitoringtabellen zugrunde liegen, ist keinesfalls erschöpfend. Die Mitgliedstaaten können zusätzliche Indikatoren hinzufügen, die auf ihre speziellen Bedürfnisse oder Programminhalte zugeschnitten sind.

| 59. | Im aktuellen Programmplanungszeitraum sind die Mitgliedstaaten nicht verpflichtet, die „gemeinsamen Bewertungsfragen“ im Zusammenhang mit den Unterstützungsmaßnahmen, die aus dem EAGFL Abteilung Ausrichtung finanziert werden, anzuwenden. Die Kommission räumt ein, dass das Begleitungs- und Bewertungssystem hier eine Schwachstelle aufweist, die aber im nächsten Programmplanungszeitraum durch die Einrichtung eines einzigen Fonds für die Entwicklung im ländlichen Raum behoben wird. Das Jahr 2000, in dem erstmals eine Berichterstattung erfolgte, stellt einen Sonderfall dar, da die Genehmigung der Programme noch nicht abgeschlossen und die Umsetzung der Maßnahmen erst angelaufen war. |
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59.

Im aktuellen Programmplanungszeitraum sind die Mitgliedstaaten nicht verpflichtet, die „gemeinsamen Bewertungsfragen“ im Zusammenhang mit den Unterstützungsmaßnahmen, die aus dem EAGFL Abteilung Ausrichtung finanziert werden, anzuwenden. Die Kommission räumt ein, dass das Begleitungs- und Bewertungssystem hier eine Schwachstelle aufweist, die aber im nächsten Programmplanungszeitraum durch die Einrichtung eines einzigen Fonds für die Entwicklung im ländlichen Raum behoben wird. Das Jahr 2000, in dem erstmals eine Berichterstattung erfolgte, stellt einen Sonderfall dar, da die Genehmigung der Programme noch nicht abgeschlossen und die Umsetzung der Maßnahmen erst angelaufen war.

| 60. | In den nationalen Bewertungsberichten wurden die „gemeinsamen Bewertungsfragen“ kaum durch alternative Indikatoren und zusätzliche nationale Fragen ergänzt. Die vorgeschriebenen gemeinsamen Indikatoren waren im Allgemeinen durchaus angemessen und auch die Auswahl der gestellten Fragen war für die Bewertung der ländlichen Entwicklungsprogramme relevant.
  Im Rahmen des Gemeinsamen Begleitungs- und Bewertungsrahmens wurde für den nächsten Programmplanungszeitraum das System der „laufenden Bewertung“ eingeführt, d. h., das Monitoring wird stärker in die Bewertung einfließen und die Datenerhebung sowie die Quantifizierung der Indikatoren werden ausgeweitet. |
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60.

In den nationalen Bewertungsberichten wurden die „gemeinsamen Bewertungsfragen“ kaum durch alternative Indikatoren und zusätzliche nationale Fragen ergänzt. Die vorgeschriebenen gemeinsamen Indikatoren waren im Allgemeinen durchaus angemessen und auch die Auswahl der gestellten Fragen war für die Bewertung der ländlichen Entwicklungsprogramme relevant.

Im Rahmen des Gemeinsamen Begleitungs- und Bewertungsrahmens wurde für den nächsten Programmplanungszeitraum das System der „laufenden Bewertung“ eingeführt, d. h., das Monitoring wird stärker in die Bewertung einfließen und die Datenerhebung sowie die Quantifizierung der Indikatoren werden ausgeweitet.

| 61. | Einige Informationen sind auf der Programmebene, auf der die Bewertungen durchgeführt werden, jedoch nicht auf der Projektebene verfügbar. Die Bewerter untersuchen innerhalb des geografischen Geltungsbereichs der Programme, wo Leistungen, Ergebnisse und Wirkungen erzielt werden. Monitoringtabelle 5 beispielsweise beinhaltet sowohl eine geografische Aufschlüsselung der finanziellen Förderung als auch die Anzahl der genehmigten Anträge. |
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61.

Einige Informationen sind auf der Programmebene, auf der die Bewertungen durchgeführt werden, jedoch nicht auf der Projektebene verfügbar. Die Bewerter untersuchen innerhalb des geografischen Geltungsbereichs der Programme, wo Leistungen, Ergebnisse und Wirkungen erzielt werden. Monitoringtabelle 5 beispielsweise beinhaltet sowohl eine geografische Aufschlüsselung der finanziellen Förderung als auch die Anzahl der genehmigten Anträge.

| 62. | Es ist schwierig, auf Ebene des tätigkeitsbezogenen Managements geeignete Indikatoren zu finden, die die Ergebnisse der Politik zur Entwicklung des ländlichen Raums, die ja naturgemäß breit gefächert ist, beschreiben. Nur wenige Indikatoren sind tatsächlich aussagekräftig. Im aktuellen Programmplanungszeitraum wird diese Situation durch die Verwaltungs-, Monitoring-, Berichterstattungs- und Bewertungssysteme, die je nach Programmkonzept (EAGFL-Ausrichtung, EAGFL-Garantie, Leader+) zur Anwendung kommen, noch erschwert. Im Rahmen des Gemeinsamen Begleitungs- und Bewertungsrahmens dürften künftig Verbesserungen zu verzeichnen sein. |
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62.

Es ist schwierig, auf Ebene des tätigkeitsbezogenen Managements geeignete Indikatoren zu finden, die die Ergebnisse der Politik zur Entwicklung des ländlichen Raums, die ja naturgemäß breit gefächert ist, beschreiben. Nur wenige Indikatoren sind tatsächlich aussagekräftig. Im aktuellen Programmplanungszeitraum wird diese Situation durch die Verwaltungs-, Monitoring-, Berichterstattungs- und Bewertungssysteme, die je nach Programmkonzept (EAGFL-Ausrichtung, EAGFL-Garantie, Leader+) zur Anwendung kommen, noch erschwert. Im Rahmen des Gemeinsamen Begleitungs- und Bewertungsrahmens dürften künftig Verbesserungen zu verzeichnen sein.

| 63. | In den zusammenfassenden Monitoringberichten und den verschiedenen Bewertungsberichten werden durchaus Daten und Informationen bereitgestellt. Sowohl in den Halbzeit- als auch den Ex-post-Bewertungen, die von unabhängigen Bewertern durchgeführt werden, werden die Ergebnisse und Auswirkungen der Entwicklungsmaßnahmen im ländlichen Raum beurteilt. Die Schwachstellen des derzeitigen Systems wurden beseitigt, so dass die Kommission und andere interessierte Kreise künftig einen umfassenden Einblick in das Monitoring und die Bewertung der Fördermittel für die Entwicklung des ländlichen Raums gewinnen können. |
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63.

In den zusammenfassenden Monitoringberichten und den verschiedenen Bewertungsberichten werden durchaus Daten und Informationen bereitgestellt. Sowohl in den Halbzeit- als auch den Ex-post-Bewertungen, die von unabhängigen Bewertern durchgeführt werden, werden die Ergebnisse und Auswirkungen der Entwicklungsmaßnahmen im ländlichen Raum beurteilt. Die Schwachstellen des derzeitigen Systems wurden beseitigt, so dass die Kommission und andere interessierte Kreise künftig einen umfassenden Einblick in das Monitoring und die Bewertung der Fördermittel für die Entwicklung des ländlichen Raums gewinnen können.

| 64. | Die flexible Gestaltung der Politik zur Entwicklung des ländlichen Raums, die eine Vielzahl von Maßnahmen und Zielen umfasst, hindert die Mitgliedstaaten nicht daran, in ihren Entwicklungsprogrammen klare Strategien und Ziele festzulegen, so wie dies in Verordnung (EG) Nr. 1257/1999 des Rates vorgeschrieben ist.






  — | Mit den „Strategischen Leitlinien der Gemeinschaft“ hat die Kommission für den nächsten Programmplanungszeitraum einen überwiegend strategisch ausgerichteten Ansatz eingeführt. Dadurch können die Mitgliedstaaten künftig ihre Strategien zur Entwicklung des ländlichen Raums besser auf ihre speziellen Erfordernisse und die damit verbundenen Ziele zuschneiden. Darüber hinaus müssen die Mitgliedstaaten jedem Schwerpunkt einen Mindestanteil ihrer nationalen Mittelausstattung zuweisen, um so ein ausgewogenes Programm sicherzustellen, das sowohl sektorspezifische als auch gebietsbezogene Belange berücksichtigt. |
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64.

Die flexible Gestaltung der Politik zur Entwicklung des ländlichen Raums, die eine Vielzahl von Maßnahmen und Zielen umfasst, hindert die Mitgliedstaaten nicht daran, in ihren Entwicklungsprogrammen klare Strategien und Ziele festzulegen, so wie dies in Verordnung (EG) Nr. 1257/1999 des Rates vorgeschrieben ist.

—

Mit den „Strategischen Leitlinien der Gemeinschaft“ hat die Kommission für den nächsten Programmplanungszeitraum einen überwiegend strategisch ausgerichteten Ansatz eingeführt. Dadurch können die Mitgliedstaaten künftig ihre Strategien zur Entwicklung des ländlichen Raums besser auf ihre speziellen Erfordernisse und die damit verbundenen Ziele zuschneiden. Darüber hinaus müssen die Mitgliedstaaten jedem Schwerpunkt einen Mindestanteil ihrer nationalen Mittelausstattung zuweisen, um so ein ausgewogenes Programm sicherzustellen, das sowohl sektorspezifische als auch gebietsbezogene Belange berücksichtigt.

| 65. | Die meisten Investitionsmaßnahmen zur Entwicklung des ländlichen Raums sind per definitionem auf die Landwirtschaft und die Landwirte ausgerichtet, weshalb auch ein Großteil der Mittel in den Agrarsektor fließt. Da die Landwirtschaft nach wie vor für die Wirtschaft ländlicher Gebiete von großer Bedeutung ist, kann die Förderung dieses Bereichs durchaus einen wichtigen Beitrag zur Entwicklung des ländlichen Raums leisten.






  — | Die Verordnung (EG) Nr. 1698/2005 des Rates legt für den Programmplanungszeitraum 2007-2013 drei Kernziele für die Entwicklung des ländlichen Raums fest: 1. Steigerung der Wettbewerbsfähigkeit der Land- und Forstwirtschaft, 2. Verbesserung der Umwelt und der Landschaft, 3. Steigerung der Lebensqualität im ländlichen Raum und Förderung der Diversifizierung der Wirtschaft. Diese Ziele werden anhand von Maßnahmen umgesetzt, die in vier Schwerpunkte gegliedert sind. Durch die Einführung von Mindestausgaben je Schwerpunktbereich gewährleistet Artikel 17 der Verordnung eine Ausgewogenheit bei den Zielen. |
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65.

Die meisten Investitionsmaßnahmen zur Entwicklung des ländlichen Raums sind per definitionem auf die Landwirtschaft und die Landwirte ausgerichtet, weshalb auch ein Großteil der Mittel in den Agrarsektor fließt. Da die Landwirtschaft nach wie vor für die Wirtschaft ländlicher Gebiete von großer Bedeutung ist, kann die Förderung dieses Bereichs durchaus einen wichtigen Beitrag zur Entwicklung des ländlichen Raums leisten.

—

Die Verordnung (EG) Nr. 1698/2005 des Rates legt für den Programmplanungszeitraum 2007-2013 drei Kernziele für die Entwicklung des ländlichen Raums fest: 1. Steigerung der Wettbewerbsfähigkeit der Land- und Forstwirtschaft, 2. Verbesserung der Umwelt und der Landschaft, 3. Steigerung der Lebensqualität im ländlichen Raum und Förderung der Diversifizierung der Wirtschaft. Diese Ziele werden anhand von Maßnahmen umgesetzt, die in vier Schwerpunkte gegliedert sind. Durch die Einführung von Mindestausgaben je Schwerpunktbereich gewährleistet Artikel 17 der Verordnung eine Ausgewogenheit bei den Zielen.

| 66. | Angesichts der Vielzahl der Regionen Europas und der unterschiedlichen Situation in den einzelnen Mitgliedstaaten ist es schwierig, für den Begriff „ländliche Gebiete“ eine einheitliche Definition zu finden. Daher ist es Aufgabe der Mitgliedstaaten, die förderfähigen Gebiete zu ermitteln und die Projekte auszuwählen und einzustufen.






  — | Dank der Einführung der nationalen Strategiepläne ist für die nächste Generation der ländlichen Entwicklungsprogramme ein überwiegend strategisch ausgerichteter Ansatz vorgesehen. |
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66.

Angesichts der Vielzahl der Regionen Europas und der unterschiedlichen Situation in den einzelnen Mitgliedstaaten ist es schwierig, für den Begriff „ländliche Gebiete“ eine einheitliche Definition zu finden. Daher ist es Aufgabe der Mitgliedstaaten, die förderfähigen Gebiete zu ermitteln und die Projekte auszuwählen und einzustufen.

—

Dank der Einführung der nationalen Strategiepläne ist für die nächste Generation der ländlichen Entwicklungsprogramme ein überwiegend strategisch ausgerichteter Ansatz vorgesehen.

| 67. | Die Förderung von Investitionen in landwirtschaftliche Betriebe und von Investitionen in die Lebensmittelverarbeitung beschränkt sich nicht auf die ländlichen Gebiete, die im Hinblick auf die Maßnahmen gemäß Artikel 33 festgelegt sind. Die Auswahl der Maßnahmen orientiert sich an dem jeweils angestrebten Ziel, z. B. einen Beitrag zur Steigerung der Einkommen im Agrarbereich sowie zur Verbesserung der Lebens-, Arbeits- und Produktionsbedingungen zu leisten oder die Wettbewerbsfähigkeit und den Mehrwert der Lebensmittel verarbeitenden Branche in den von dieser Verarbeitungsbranche betroffenen (ländlichen und nicht ländlichen) Gebieten zu erhöhen.






  — | Die Entwicklungspläne für den ländlichen Raum enthalten eine allgemeine Beschreibung des Plans, in der die geografische Abdeckung sowie die derzeitige Situation dargestellt werden. Die Grundlage hierfür bilden quantifizierte Daten, in der Stärken, Ungleichgewichte, Rückstände und Möglichkeiten für die Entwicklung des ländlichen Raums besonders hervorgehoben werden. Diese Beschreibung umfasst die Land- und Forstwirtschaft, die ländliche Wirtschaft, die demografische Situation, die Humanressourcen und die Beschäftigung sowie die Umweltsituation. Auf Grundlage dieser Informationen legen die Mitgliedstaaten ihre Aktionsschwerpunkte und ihre einschlägige Strategie dar. |
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67.

Die Förderung von Investitionen in landwirtschaftliche Betriebe und von Investitionen in die Lebensmittelverarbeitung beschränkt sich nicht auf die ländlichen Gebiete, die im Hinblick auf die Maßnahmen gemäß Artikel 33 festgelegt sind. Die Auswahl der Maßnahmen orientiert sich an dem jeweils angestrebten Ziel, z. B. einen Beitrag zur Steigerung der Einkommen im Agrarbereich sowie zur Verbesserung der Lebens-, Arbeits- und Produktionsbedingungen zu leisten oder die Wettbewerbsfähigkeit und den Mehrwert der Lebensmittel verarbeitenden Branche in den von dieser Verarbeitungsbranche betroffenen (ländlichen und nicht ländlichen) Gebieten zu erhöhen.

—

Die Entwicklungspläne für den ländlichen Raum enthalten eine allgemeine Beschreibung des Plans, in der die geografische Abdeckung sowie die derzeitige Situation dargestellt werden. Die Grundlage hierfür bilden quantifizierte Daten, in der Stärken, Ungleichgewichte, Rückstände und Möglichkeiten für die Entwicklung des ländlichen Raums besonders hervorgehoben werden. Diese Beschreibung umfasst die Land- und Forstwirtschaft, die ländliche Wirtschaft, die demografische Situation, die Humanressourcen und die Beschäftigung sowie die Umweltsituation. Auf Grundlage dieser Informationen legen die Mitgliedstaaten ihre Aktionsschwerpunkte und ihre einschlägige Strategie dar.

| — | Darüber hinaus ist der gezielte gebietsbezogene Ansatz im nächsten Programmplanungszeitraum stärker verankert. So müssen die Mitgliedstaaten in ihren Entwicklungsprogrammen Angaben zu ihren ausgewiesenen Gebieten und zu deren Bedarfsniveau machen. |
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Darüber hinaus ist der gezielte gebietsbezogene Ansatz im nächsten Programmplanungszeitraum stärker verankert. So müssen die Mitgliedstaaten in ihren Entwicklungsprogrammen Angaben zu ihren ausgewiesenen Gebieten und zu deren Bedarfsniveau machen.

| 68. | Auch nach Ansicht der Kommission ist ein integrierter gebietsbezogener Ansatz für die Politik zur Entwicklung des ländlichen Raums wichtig. Die Kommission fördert daher sowohl im aktuellen als auch im nächsten Programmplanungszeitraum die Einführung lokaler Entwicklungsstrategien.






  — | Die Ergebnisse der Halbzeit- und Ex-ante-Bewertungen stellen künftig einen wichtigen Beitrag zu den aktuellen und neuen Entwicklungsprogrammen dar. Darüber hinaus werden die nationalen sowie auch die EU-Netze für den ländlichen Raum eine Austauschplattform für Informationen und bewährte Praktiken bieten. |
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68.

Auch nach Ansicht der Kommission ist ein integrierter gebietsbezogener Ansatz für die Politik zur Entwicklung des ländlichen Raums wichtig. Die Kommission fördert daher sowohl im aktuellen als auch im nächsten Programmplanungszeitraum die Einführung lokaler Entwicklungsstrategien.

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Die Ergebnisse der Halbzeit- und Ex-ante-Bewertungen stellen künftig einen wichtigen Beitrag zu den aktuellen und neuen Entwicklungsprogrammen dar. Darüber hinaus werden die nationalen sowie auch die EU-Netze für den ländlichen Raum eine Austauschplattform für Informationen und bewährte Praktiken bieten.

| 69. | Die Kommission hat sich sehr dafür eingesetzt, die Qualität und Quantität der nationalen Monitoringdaten im aktuellen Programmplanungszeitraum zu verbessern.






  — | Die Kommission hat in Zusammenarbeit mit den Mitgliedstaaten für den nächsten Programmplanungszeitraum einen neuen und besseren Gemeinsamen Begleitungs- und Bewertungsrahmen vorgeschlagen. |
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69.

Die Kommission hat sich sehr dafür eingesetzt, die Qualität und Quantität der nationalen Monitoringdaten im aktuellen Programmplanungszeitraum zu verbessern.

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Die Kommission hat in Zusammenarbeit mit den Mitgliedstaaten für den nächsten Programmplanungszeitraum einen neuen und besseren Gemeinsamen Begleitungs- und Bewertungsrahmen vorgeschlagen.

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(1)  Beschluss 2006/144/EG des Rates.

(2)  Erwägungsgrund 14 der Verordnung (EG) Nr. 1257/1999 des Rates.

(3)  Veröffentlicht im Juni 2006.

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| 20.11.2006 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 282/32 |
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20.11.2006

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 282/32

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SONDERBERICHT Nr. 8/2006

Wachsender Erfolg?

Wirksamkeit der Unterstützung der Europäischen Union für die operationellen Programme der Obst- und Gemüseerzeuger

zusammen mit den Antworten der Kommission

(vorgelegt gemäß Artikel 248 Absatz 4 Unterabsatz 2 des EG-Vertrags)

(2006/C 282/02)

INHALT

| I-XI | ZUSAMMENFASSUNG |
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I-XI

| 1-18 | EINLEITUNG |
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1-18

| 1-3 | Ziel der Beihilferegelung: Anpassung an die veränderte Marktsituation |
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1-3

| 4-8 | Prüfungsumfang und Prüfungsansatz |
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4-8

| 9-12 | Erzeugerorganisationen |
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9-12

| 13-18 | Beihilfen für operationelle Programme |
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13-18

| 19-63 | TEIL I: WIRKSAMKEIT DER OPERATIONELLEN PROGRAMME |
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19-63

| 20-49 | Wurde die Beihilferegelung so umgesetzt, dass die Wirksamkeit der operationellen Programme wahrscheinlich war? |
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20-49

| 20-23 | Überprüfungen durch die Kommission mit dem Ziel sicherzustellen, dass die Mitgliedstaaten bei der Gewährung der EU-Beihilfe die Grundsätze der Wirtschaftlichkeit der Haushaltsführung anwenden |
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20-23

| 24-49 | Umsetzung der Beihilferegelung durch die Mitgliedstaaten |
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24-49

| 50-59 | Waren die im Rahmen der operationellen Programme finanzierten Maßnahmen wirksam? |
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50-59

| 51-52 | Bewertung der operationellen Programme durch die Erzeugerorganisationen (Schlussberichte) |
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51-52

| 53-59 | Stichprobe von im Rahmen der operationellen Programme durchgeführten Maßnahmen |
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53-59

| 60-63 | Schlussfolgerungen zur Wirksamkeit der operationellen Programme |
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60-63

| 64-86 | TEIL II: FORTSCHRITTE DER ERZEUGERORGANISATIONEN |
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64-86

| 65-86 | Haben die Erzeugerorganisationen Fortschritte im Hinblick auf die mit der Beihilferegelung verfolgten Ziele gemacht? |
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65-86

| 66-68 | Stichprobe von Erzeugerorganisationen |
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66-68

| 69-86 | Kommissionsdaten zu den Erzeugerorganisationen |
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69-86

| 87-93 | SCHLUSSFOLGERUNGEN |
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87-93

| 87-90 | Wirksamkeit der operationellen Programme |
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87-90

| 91-93 | Fortschritte der Erzeugerorganisationen |
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91-93

| 94-100 | EMPFEHLUNGEN |
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94-100

| 95-96 | Die Beihilfen für die operationellen Programme sollten einfacher und wirksamer gestaltet werden |
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95-96

| 97-98 | Die Politik sollte zielgerichteter sein, damit die übergeordneten Ziele (Konzentration und Anpassung) besser erreicht werden |
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97-98

| 99-100 | Die auf die Stärkung der Erzeugerorganisationen ausgerichtete Politik sollte hinterfragt werden |
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99-100

Anhang: Kriterien, anhand deren geprüft werden kann, ob wirksame operationelle Programme genehmigt wurden

Antworten der Kommission

ZUSAMMENFASSUNG

| I. | Im Jahr 1996 wurde eine neue Politik eingeführt mit dem Ziel, den Obst- und Gemüseerzeugern in der EU dabei zu helfen, sich an die veränderte Marktsituation anzupassen. Im Zuge dieser Politik wird eine Beihilfe in Höhe von 50 % der Kosten für Maßnahmen gewährt, welche die Erzeuger im Rahmen von operationellen Programmen durchführen und die u. a. auf die Verbesserung der Qualität der Erzeugnisse, die Drosselung der Produktionskosten und die Förderung umweltgerechter Wirtschaftsweisen abzielen. Die Beihilfe wird nur solchen Erzeugern gewährt, die sich in Erzeugergruppierungen zusammenschließen und ihre Erzeugung gemeinsam über „Erzeugerorganisationen“ vermarkten. Die Mitgliedstaaten sind zuständig für die Genehmigung der operationellen Programme und die Auszahlung der Beihilfe. Im Jahr 2004 belief sich diese Hilfe auf insgesamt 500 Millionen Euro. |
| --- | --- |

I.

Im Jahr 1996 wurde eine neue Politik eingeführt mit dem Ziel, den Obst- und Gemüseerzeugern in der EU dabei zu helfen, sich an die veränderte Marktsituation anzupassen. Im Zuge dieser Politik wird eine Beihilfe in Höhe von 50 % der Kosten für Maßnahmen gewährt, welche die Erzeuger im Rahmen von operationellen Programmen durchführen und die u. a. auf die Verbesserung der Qualität der Erzeugnisse, die Drosselung der Produktionskosten und die Förderung umweltgerechter Wirtschaftsweisen abzielen. Die Beihilfe wird nur solchen Erzeugern gewährt, die sich in Erzeugergruppierungen zusammenschließen und ihre Erzeugung gemeinsam über „Erzeugerorganisationen“ vermarkten. Die Mitgliedstaaten sind zuständig für die Genehmigung der operationellen Programme und die Auszahlung der Beihilfe. Im Jahr 2004 belief sich diese Hilfe auf insgesamt 500 Millionen Euro.

| II. | Der Hof hat die Wirksamkeit dieser Beihilferegelung überprüft. Dabei stützte er sich in erster Linie auf eine Zufallsstichprobe von 30 operationellen Programmen, die in acht Mitgliedstaaten durchgeführt wurden, sowie auf eine Analyse der bei der Kommission verfügbaren Daten. |
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II.

Der Hof hat die Wirksamkeit dieser Beihilferegelung überprüft. Dabei stützte er sich in erster Linie auf eine Zufallsstichprobe von 30 operationellen Programmen, die in acht Mitgliedstaaten durchgeführt wurden, sowie auf eine Analyse der bei der Kommission verfügbaren Daten.

| III. | Bei ihrer Entscheidung über die Genehmigung der operationellen Programme haben sich die Mitgliedstaaten auf die Art der geplanten Ausgaben gestützt; dagegen haben sie die Frage der voraussichtlichen Wirksamkeit der vorgeschlagenen Maßnahmen nicht berücksichtigt. Die in den Verordnungen vorgesehenen Programmierungselemente wurden formal eingehalten, was mit erheblichen Kosten verbunden war, ohne einen echten Nutzen zu erbringen. Die mangelnde Klarheit der Kriterien für die Erstattungsfähigkeit der Ausgaben führte zu Unsicherheiten. |
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III.

Bei ihrer Entscheidung über die Genehmigung der operationellen Programme haben sich die Mitgliedstaaten auf die Art der geplanten Ausgaben gestützt; dagegen haben sie die Frage der voraussichtlichen Wirksamkeit der vorgeschlagenen Maßnahmen nicht berücksichtigt. Die in den Verordnungen vorgesehenen Programmierungselemente wurden formal eingehalten, was mit erheblichen Kosten verbunden war, ohne einen echten Nutzen zu erbringen. Die mangelnde Klarheit der Kriterien für die Erstattungsfähigkeit der Ausgaben führte zu Unsicherheiten.

| IV. | Die Kommission überprüft die Erstattungsfähigkeit der im Rahmen der operationellen Programme getätigten Ausgaben, sie hat jedoch nicht überprüft, ob die Verfahren der Mitgliedstaaten für die Genehmigung der operationellen Programme so funktionieren, dass die Wirksamkeit der Ausgaben wahrscheinlich ist. Sie hat die Wirksamkeit der operationellen Programme nicht überwacht und keine Bewertung der Politik vorgenommen. |
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IV.

Die Kommission überprüft die Erstattungsfähigkeit der im Rahmen der operationellen Programme getätigten Ausgaben, sie hat jedoch nicht überprüft, ob die Verfahren der Mitgliedstaaten für die Genehmigung der operationellen Programme so funktionieren, dass die Wirksamkeit der Ausgaben wahrscheinlich ist. Sie hat die Wirksamkeit der operationellen Programme nicht überwacht und keine Bewertung der Politik vorgenommen.

| V. | Ingesamt gesehen haben die operationellen Programme zu Fortschritten im Hinblick auf das Erreichen der in der Verordnung des Rates genannten Ziele geführt. Fast die Hälfte der finanzierten Maßnahmen bewirkte einen erheblichen Fortschritt bei mindestens einem der elf Ziele im Vergleich zur Ausgangssituation der Erzeugerorganisationen und kann somit als wirksam betrachtet werden. Die Mehrheit der Maßnahmen hatte jedoch insofern nur eine geringe Wirksamkeit, als sie nicht zu erheblichen Fortschritten gegenüber der Ausgangssituation der Erzeugerorganisationen beitrug. |
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V.

Ingesamt gesehen haben die operationellen Programme zu Fortschritten im Hinblick auf das Erreichen der in der Verordnung des Rates genannten Ziele geführt. Fast die Hälfte der finanzierten Maßnahmen bewirkte einen erheblichen Fortschritt bei mindestens einem der elf Ziele im Vergleich zur Ausgangssituation der Erzeugerorganisationen und kann somit als wirksam betrachtet werden. Die Mehrheit der Maßnahmen hatte jedoch insofern nur eine geringe Wirksamkeit, als sie nicht zu erheblichen Fortschritten gegenüber der Ausgangssituation der Erzeugerorganisationen beitrug.

| VI. | Die in der Stichprobe enthaltenen Erzeugerorganisationen hatten Fortschritte im Hinblick auf die meisten der mit der Politik verfolgten Ziele gemacht. Allerdings verfügt die Kommission nicht über Informationen über das Ausmaß der Zielverwirklichung auf EU-Ebene, mit zwei Ausnahmen: Es liegen ihr Informationen über die Rücknahmen der überschüssigen Erzeugung vom Markt vor (diese Rücknahmen sind zurückgegangen) sowie über die Konzentration des Angebots. |
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VI.

Die in der Stichprobe enthaltenen Erzeugerorganisationen hatten Fortschritte im Hinblick auf die meisten der mit der Politik verfolgten Ziele gemacht. Allerdings verfügt die Kommission nicht über Informationen über das Ausmaß der Zielverwirklichung auf EU-Ebene, mit zwei Ausnahmen: Es liegen ihr Informationen über die Rücknahmen der überschüssigen Erzeugung vom Markt vor (diese Rücknahmen sind zurückgegangen) sowie über die Konzentration des Angebots.

| VII. | Falls sich der gegenwärtige Trend fortsetzt, wird die Kommission ihr Ziel, wonach die Erzeugerorganisationen bis zum Jahr 2013 einen Anteil von 60 % des Angebots auf sich konzentrieren sollten, nicht erreichen. Auf die Erzeugerorganisationen entfällt nur etwa ein Drittel der Obst- und Gemüseerzeugung in der EU, und ihr Wachstum war langsamer als das des Sektors insgesamt. |
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VII.

Falls sich der gegenwärtige Trend fortsetzt, wird die Kommission ihr Ziel, wonach die Erzeugerorganisationen bis zum Jahr 2013 einen Anteil von 60 % des Angebots auf sich konzentrieren sollten, nicht erreichen. Auf die Erzeugerorganisationen entfällt nur etwa ein Drittel der Obst- und Gemüseerzeugung in der EU, und ihr Wachstum war langsamer als das des Sektors insgesamt.

| VIII. | Der Hof empfiehlt der Kommission, über die Vorteile alternativer Wege nachzudenken mit dem Ziel, die Regelung zu vereinfachen, die Kosten zu verringern und die Wirksamkeit zu erhöhen. Die Kommission sollte überlegen, ob sie dies am besten erreichen kann, indem sie die Verfahren und Regelungen für die Erstattungsfähigkeit der Ausgaben an diejenigen für die Maßnahmen zur Entwicklung des ländlichen Raums angleicht. |
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VIII.

Der Hof empfiehlt der Kommission, über die Vorteile alternativer Wege nachzudenken mit dem Ziel, die Regelung zu vereinfachen, die Kosten zu verringern und die Wirksamkeit zu erhöhen. Die Kommission sollte überlegen, ob sie dies am besten erreichen kann, indem sie die Verfahren und Regelungen für die Erstattungsfähigkeit der Ausgaben an diejenigen für die Maßnahmen zur Entwicklung des ländlichen Raums angleicht.

| IX. | Unabhängig davon, welchen Ansatz sie schließlich wählt, sollte die Kommission die Wirksamkeit der Beihilferegelung besser überwachen und die für 2009 geplante Bewertung dazu nutzen, mehr über die Gründe für die relativ geringen Fortschritte der Erzeugerorganisationen zu erfahren, insbesondere in den Mitgliedstaaten, in denen der Obst- und Gemüsesektor den größten Teil der landwirtschaftlichen Erzeugung ausmacht. |
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IX.

Unabhängig davon, welchen Ansatz sie schließlich wählt, sollte die Kommission die Wirksamkeit der Beihilferegelung besser überwachen und die für 2009 geplante Bewertung dazu nutzen, mehr über die Gründe für die relativ geringen Fortschritte der Erzeugerorganisationen zu erfahren, insbesondere in den Mitgliedstaaten, in denen der Obst- und Gemüsesektor den größten Teil der landwirtschaftlichen Erzeugung ausmacht.

| X. | Falls diese Untersuchungen bestätigen, dass die Erzeugerorganisationen ein wirksamer Mechanismus zur Stärkung der Position der Erzeuger in diesen Mitgliedstaaten sind, sollte die Politik stärker auf dieses Ziel ausgerichtet werden. |
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X.

Falls diese Untersuchungen bestätigen, dass die Erzeugerorganisationen ein wirksamer Mechanismus zur Stärkung der Position der Erzeuger in diesen Mitgliedstaaten sind, sollte die Politik stärker auf dieses Ziel ausgerichtet werden.

| XI. | Falls die Kommission nicht darlegen kann, dass die Konzentration des Angebots in Erzeugerorganisationen echte Vorteile mit sich bringt, sollte sie diesen Mechanismus zur Unterstützung der Obst- und Gemüseanbauer in der EU neu überdenken. |
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XI.

Falls die Kommission nicht darlegen kann, dass die Konzentration des Angebots in Erzeugerorganisationen echte Vorteile mit sich bringt, sollte sie diesen Mechanismus zur Unterstützung der Obst- und Gemüseanbauer in der EU neu überdenken.

EINLEITUNG

Ziel der Beihilferegelung: Anpassung an die veränderte Marktsituation

| 1. | Angesichts der veränderten Marktlage bei Obst und Gemüse aufgrund der stärkeren Nachfrage nach anderen Erzeugnissen und nach besseren Qualitätsgarantien und Umweltstandards hat die EU in den 90er Jahren eine neue Beihilferegelung eingeführt, um den Erzeugern dabei zu helfen, sich an die veränderte Nachfrage anzupassen. Diese im Folgenden beschriebene Regelung sieht Beihilfen für „operationelle Programme“ vor. Gleichzeitig wurden Einschnitte bei den traditionellen Beihilfen für Rücknahmen (1) vorgenommen als zusätzlicher Anreiz für die Erzeuger in der EU, sich an die veränderte Marktsituation anzupassen. |
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1.

Angesichts der veränderten Marktlage bei Obst und Gemüse aufgrund der stärkeren Nachfrage nach anderen Erzeugnissen und nach besseren Qualitätsgarantien und Umweltstandards hat die EU in den 90er Jahren eine neue Beihilferegelung eingeführt, um den Erzeugern dabei zu helfen, sich an die veränderte Nachfrage anzupassen. Diese im Folgenden beschriebene Regelung sieht Beihilfen für „operationelle Programme“ vor. Gleichzeitig wurden Einschnitte bei den traditionellen Beihilfen für Rücknahmen (1) vorgenommen als zusätzlicher Anreiz für die Erzeuger in der EU, sich an die veränderte Marktsituation anzupassen.

| 2. | Der Markt veränderte sich auch durch den immer größeren Einfluss einiger weniger großer Einzelhändler und Vertriebsgruppen. Als Reaktion darauf verstärkte die EU die seit den 60er Jahren verfolgte Politik, die Bildung von Erzeugergruppierungen — den „Erzeugerorganisationen“ — zu fördern, wodurch größenbedingte Kostenvorteile und eine stärkere Marktpräsenz erreicht werden sollten. |
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2.

Der Markt veränderte sich auch durch den immer größeren Einfluss einiger weniger großer Einzelhändler und Vertriebsgruppen. Als Reaktion darauf verstärkte die EU die seit den 60er Jahren verfolgte Politik, die Bildung von Erzeugergruppierungen — den „Erzeugerorganisationen“ — zu fördern, wodurch größenbedingte Kostenvorteile und eine stärkere Marktpräsenz erreicht werden sollten.

| 3. | Die Bündelung (bzw. „Konzentration“) des Angebots wurde gefördert, indem die Gewährung der neuen Beihilfe für operationelle Programme abhängig gemacht wurde von der Mitgliedschaft in einer Erzeugerorganisation. Die Obst- und Gemüseerzeuger, die keiner Erzeugerorganisation angehörten, konnten also keine EU-Beihilfen erhalten. Dies stellte für die Erzeuger einen Anreiz dar, Erzeugerorganisationen zu gründen oder sich solchen Organisationen anzuschließen. Gleichzeitig verschärfte die EU die von den Erzeugerorganisationen zu erfüllenden Bedingungen, um sicherzustellen, dass sie wirksam zur Konzentration des Angebots beitragen. |
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3.

Die Bündelung (bzw. „Konzentration“) des Angebots wurde gefördert, indem die Gewährung der neuen Beihilfe für operationelle Programme abhängig gemacht wurde von der Mitgliedschaft in einer Erzeugerorganisation. Die Obst- und Gemüseerzeuger, die keiner Erzeugerorganisation angehörten, konnten also keine EU-Beihilfen erhalten. Dies stellte für die Erzeuger einen Anreiz dar, Erzeugerorganisationen zu gründen oder sich solchen Organisationen anzuschließen. Gleichzeitig verschärfte die EU die von den Erzeugerorganisationen zu erfüllenden Bedingungen, um sicherzustellen, dass sie wirksam zur Konzentration des Angebots beitragen.

Kasten 1„Eine intelligente Beihilfe“ betonte der Direktor einer vom Hof besuchten Erzeugerorganisation für Obst und Gemüse. Die EU gewährt nicht mehr länger Beihilfen an Erzeuger, die ihr überschüssiges Obst und Gemüse, das keiner kaufen will, vernichten, sondern fördert Maßnahmen, mit denen die Erzeuger Quantität und Qualität ihrer Erzeugung an die Nachfrage anpassen.

Kasten 2„Wachsender Erfolg“: Die Hilfe ist an den Umsatz geknüpft: Je mehr die Erzeugerorganisationen wachsen, desto mehr wachsen die ihnen für die Finanzierung der Anpassungen gewährten Beihilfen. Dieser Erfolg soll andere Erzeuger dazu anregen, Erzeugerorganisationen zu gründen bzw. sich diesen anzuschließen, was sich wiederum positiv auf ihre Marktposition und ihren Umsatz auswirken und somit mehr Beihilfen für Anpassungen nach sich ziehen sollte.

Prüfungsumfang und Prüfungsansatz

| 4. | In seinem Jahresbericht zum Haushaltsjahr 2000 hat der Hof die Ergebnisse seiner vorherigen Prüfung zu den Beihilfen für den Obst- und Gemüsesektor wiedergegeben (2). Zum damaligen Zeitpunkt waren nur wenige operationelle Programme abgeschlossen, so dass die langfristige Wirksamkeit der Hilfe noch nicht erkennbar war. In dem Bericht wurde jedoch auf Schwachstellen bei der Verwaltung der Regelung durch die Mitgliedstaaten hingewiesen, die sich nachteilig auf ihre Wirksamkeit auswirkten. Vor diesem Hintergrund hat der Hof beschlossen, im Rahmen der aktuellen Prüfung die Wirksamkeit der auf den operationellen Programmen aufbauenden Beihilferegelung zu beurteilen. |
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4.

In seinem Jahresbericht zum Haushaltsjahr 2000 hat der Hof die Ergebnisse seiner vorherigen Prüfung zu den Beihilfen für den Obst- und Gemüsesektor wiedergegeben (2). Zum damaligen Zeitpunkt waren nur wenige operationelle Programme abgeschlossen, so dass die langfristige Wirksamkeit der Hilfe noch nicht erkennbar war. In dem Bericht wurde jedoch auf Schwachstellen bei der Verwaltung der Regelung durch die Mitgliedstaaten hingewiesen, die sich nachteilig auf ihre Wirksamkeit auswirkten. Vor diesem Hintergrund hat der Hof beschlossen, im Rahmen der aktuellen Prüfung die Wirksamkeit der auf den operationellen Programmen aufbauenden Beihilferegelung zu beurteilen.

| 5. | In der Haushaltsordnung der EU heißt es (3): „Wirksamkeit bedeutet, dass die angestrebten Ziele und Ergebnisse erreicht werden.“ Da die Ziele der auf den operationellen Programmen aufbauenden Beihilferegelung weder präzise noch quantifiziert sind, wird Wirksamkeit im Kontext dieser Prüfung verstanden als Erzielen von Fortschritten im Hinblick auf die verfolgten Ziele. |
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5.

In der Haushaltsordnung der EU heißt es (3): „Wirksamkeit bedeutet, dass die angestrebten Ziele und Ergebnisse erreicht werden.“ Da die Ziele der auf den operationellen Programmen aufbauenden Beihilferegelung weder präzise noch quantifiziert sind, wird Wirksamkeit im Kontext dieser Prüfung verstanden als Erzielen von Fortschritten im Hinblick auf die verfolgten Ziele.

| 6. | Im Zuge der Prüfung wurden folgende Fragen untersucht:






  i) | Wurde die Beihilferegelung so umgesetzt, dass die Wirksamkeit der operationellen Programme wahrscheinlich war? |
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6.

Im Zuge der Prüfung wurden folgende Fragen untersucht:

i)

Wurde die Beihilferegelung so umgesetzt, dass die Wirksamkeit der operationellen Programme wahrscheinlich war?

| ii) | Waren die im Rahmen der operationellen Programme finanzierten Maßnahmen wirksam? |
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ii)

Waren die im Rahmen der operationellen Programme finanzierten Maßnahmen wirksam?

| iii) | Haben die Erzeugerorganisationen im Hinblick auf das Erreichen der mit der Beihilferegelung verfolgten Ziele Fortschritte gemacht? |
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iii)

Haben die Erzeugerorganisationen im Hinblick auf das Erreichen der mit der Beihilferegelung verfolgten Ziele Fortschritte gemacht?

| 7. | Der Prüfungsansatz umfasste Folgendes:






  i) | eine Beurteilung der von der Kommission und den Mitgliedstaaten zur Umsetzung der Politik angewandten Verfahren, |
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7.

Der Prüfungsansatz umfasste Folgendes:

i)

eine Beurteilung der von der Kommission und den Mitgliedstaaten zur Umsetzung der Politik angewandten Verfahren,

| ii) | die Überprüfung der Wirksamkeit bei einer Stichprobe von Maßnahmen der operationellen Programme und |
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ii)

die Überprüfung der Wirksamkeit bei einer Stichprobe von Maßnahmen der operationellen Programme und

| iii) | die Überprüfung einer Stichprobe von Erzeugerorganisationen sowie einer Stichprobe von auf EU-Ebene erhobenen Kommissionsdaten mit dem Ziel, Aufschluss über die Fortschritte der Erzeugerorganisationen im Hinblick auf die verfolgten Ziele zu erhalten. |
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iii)

die Überprüfung einer Stichprobe von Erzeugerorganisationen sowie einer Stichprobe von auf EU-Ebene erhobenen Kommissionsdaten mit dem Ziel, Aufschluss über die Fortschritte der Erzeugerorganisationen im Hinblick auf die verfolgten Ziele zu erhalten.

| 8. | Die Prüfungen an Ort und Stelle fanden im Jahr 2005 statt, und zwar auf der Grundlage einer Zufallsstichprobe von 30 operationellen Programmen, die in den Jahren 2003 und 2004 in acht Mitgliedstaaten (Griechenland, Spanien, Frankreich, Irland, Italien, Niederlande, Portugal und Vereinigtes Königreich) abgeschlossen wurden. Die Erzeugerorganisationen in den neuen Mitgliedstaaten wurden nicht geprüft, da sie zum Zeitpunkt der Prüfung noch keine operationellen Programme abgeschlossen hatten. |
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8.

Die Prüfungen an Ort und Stelle fanden im Jahr 2005 statt, und zwar auf der Grundlage einer Zufallsstichprobe von 30 operationellen Programmen, die in den Jahren 2003 und 2004 in acht Mitgliedstaaten (Griechenland, Spanien, Frankreich, Irland, Italien, Niederlande, Portugal und Vereinigtes Königreich) abgeschlossen wurden. Die Erzeugerorganisationen in den neuen Mitgliedstaaten wurden nicht geprüft, da sie zum Zeitpunkt der Prüfung noch keine operationellen Programme abgeschlossen hatten.

Erzeugerorganisationen

| 9. | Eine Erzeugerorganisation ist eine Gruppe von Erzeugern, die gemeinsam handeln, um ihre Marktstellung zu stärken. Häufig handelt es sich um Kooperativen, es kann sich aber auch um Gruppen von Einzelpersonen oder Unternehmen handeln. Gemäß den EU-Verordnungen (4) müssen die Erzeugerorganisationen mindestens fünf Mitglieder und einen Mindestumsatz von 100 000 Euro haben. Außerdem müssen die Erzeugerorganisationen ihren Mitgliedern die zur Lagerung, Aufbereitung und Vermarktung der Erzeugnisse erforderlichen technischen Mittel zur Verfügung stellen. Sie müssen zur Sicherstellung einer planvollen, nachfragegerechten Erzeugung in der Lage sein und umweltgerechte Wirtschaftsweisen, Anbautechniken und Abfallverwertungstechniken fördern. |
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9.

Eine Erzeugerorganisation ist eine Gruppe von Erzeugern, die gemeinsam handeln, um ihre Marktstellung zu stärken. Häufig handelt es sich um Kooperativen, es kann sich aber auch um Gruppen von Einzelpersonen oder Unternehmen handeln. Gemäß den EU-Verordnungen (4) müssen die Erzeugerorganisationen mindestens fünf Mitglieder und einen Mindestumsatz von 100 000 Euro haben. Außerdem müssen die Erzeugerorganisationen ihren Mitgliedern die zur Lagerung, Aufbereitung und Vermarktung der Erzeugnisse erforderlichen technischen Mittel zur Verfügung stellen. Sie müssen zur Sicherstellung einer planvollen, nachfragegerechten Erzeugung in der Lage sein und umweltgerechte Wirtschaftsweisen, Anbautechniken und Abfallverwertungstechniken fördern.

| 10. | Neue Erzeugerorganisationen können während eines Fünfjahreszeitraums eine Starthilfe erhalten, damit sie die zur Erfüllung der EU-Bedingungen erforderliche Ausstattung erwerben. Nachdem die Erzeugerorganisationen etabliert sind, prüfen die Mitgliedstaaten, ob diese Bedingungen weiterhin erfüllt sind, obwohl keine weiteren diesbezüglichen Beihilfen gewährt werden. Grundsätzlich werden keine EU-Beihilfen für die Verwaltungs-, Betriebs- oder Produktionskosten der Erzeugerorganisationen gewährt (5). |
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10.

Neue Erzeugerorganisationen können während eines Fünfjahreszeitraums eine Starthilfe erhalten, damit sie die zur Erfüllung der EU-Bedingungen erforderliche Ausstattung erwerben. Nachdem die Erzeugerorganisationen etabliert sind, prüfen die Mitgliedstaaten, ob diese Bedingungen weiterhin erfüllt sind, obwohl keine weiteren diesbezüglichen Beihilfen gewährt werden. Grundsätzlich werden keine EU-Beihilfen für die Verwaltungs-, Betriebs- oder Produktionskosten der Erzeugerorganisationen gewährt (5).

| 11. | In den 14 Mitgliedstaaten gibt es rund 1 500 Erzeugerorganisationen (6) (siehe Abbildung 1). Hinsichtlich Größe und Art der Erzeugerorganisationen bestehen große Unterschiede (siehe Abbildung 2). Im Laufe der Prüfung besuchte der Hof Feigenanbauer in Griechenland, Pilzerzeuger in Irland, eine Kooperative für Zitrusfrüchte in Portugal und Tomatenerzeuger von Spanien bis hin zu den Niederlanden. Einige Erzeugerorganisationen hatten weniger als zehn Mitglieder, während eine auf die Apfelerzeugung spezialisierte Erzeugerorganisation in Italien 5 800 Mitglieder zählte. Eine Erzeugerorganisation bestand aus 14 Unternehmen mit einem jeweiligen durchschnittlichen Umsatz von 2,6 Millionen Euro, während es auch eine Kooperative aus 800 Teilzeiterzeugern mit einer jeweiligen durchschnittlichen Erzeugung von 600 Euro gab. Im Jahr 2003 hatte eine Erzeugerorganisation in der EU durchschnittlich einen Umsatz von 9 Millionen Euro und mehr als 300 Mitglieder. |
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11.

In den 14 Mitgliedstaaten gibt es rund 1 500 Erzeugerorganisationen (6) (siehe Abbildung 1). Hinsichtlich Größe und Art der Erzeugerorganisationen bestehen große Unterschiede (siehe Abbildung 2). Im Laufe der Prüfung besuchte der Hof Feigenanbauer in Griechenland, Pilzerzeuger in Irland, eine Kooperative für Zitrusfrüchte in Portugal und Tomatenerzeuger von Spanien bis hin zu den Niederlanden. Einige Erzeugerorganisationen hatten weniger als zehn Mitglieder, während eine auf die Apfelerzeugung spezialisierte Erzeugerorganisation in Italien 5 800 Mitglieder zählte. Eine Erzeugerorganisation bestand aus 14 Unternehmen mit einem jeweiligen durchschnittlichen Umsatz von 2,6 Millionen Euro, während es auch eine Kooperative aus 800 Teilzeiterzeugern mit einer jeweiligen durchschnittlichen Erzeugung von 600 Euro gab. Im Jahr 2003 hatte eine Erzeugerorganisation in der EU durchschnittlich einen Umsatz von 9 Millionen Euro und mehr als 300 Mitglieder.

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| 12. | Gemessen am Wert der Erzeugung stellt Obst und Gemüse den größten Agrarsektor in der EU-15 dar. Von besonderer Bedeutung ist dieser Landwirtschaftssektor in Griechenland, Spanien, Italien und Portugal, wo er mehr als 25 % des Werts der landwirtschaftlichen Erzeugung ausmacht. Auf Spanien, Frankreich und Italien zusammen entfallen 70 % des Werts des in der EU insgesamt erzeugten Obstes und Gemüses. Im Jahr 2004 wurde etwa ein Drittel der Erzeugung dieser Länder über Erzeugerorganisationen vermarktet. In den Niederlanden, in Belgien und in Irland war der Anteil der über Erzeugerorganisationen vermarkteten Erzeugung vergleichsweise deutlich höher und lag bei rund 80 % gegenüber 13 % in Griechenland und 6 % in Portugal (siehe Abbildung 3). |
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12.

Gemessen am Wert der Erzeugung stellt Obst und Gemüse den größten Agrarsektor in der EU-15 dar. Von besonderer Bedeutung ist dieser Landwirtschaftssektor in Griechenland, Spanien, Italien und Portugal, wo er mehr als 25 % des Werts der landwirtschaftlichen Erzeugung ausmacht. Auf Spanien, Frankreich und Italien zusammen entfallen 70 % des Werts des in der EU insgesamt erzeugten Obstes und Gemüses. Im Jahr 2004 wurde etwa ein Drittel der Erzeugung dieser Länder über Erzeugerorganisationen vermarktet. In den Niederlanden, in Belgien und in Irland war der Anteil der über Erzeugerorganisationen vermarkteten Erzeugung vergleichsweise deutlich höher und lag bei rund 80 % gegenüber 13 % in Griechenland und 6 % in Portugal (siehe Abbildung 3).

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Beihilfen für operationelle Programme

| 13. | Erzeugerorganisationen, welche die in Ziffer 9 genannten Bedingungen erfüllen, können Beihilfen für „operationelle Programme“ beantragen. Im Rahmen dieser Programme führen die Erzeugerorganisationen Maßnahmen durch, um die Erzeugung ihrer Mitglieder an die Marktbedingungen anzupassen und ihre Stellung am Markt zu verbessern (siehe Kasten 3). In der Verordnung des Rates werden die spezifischen Ziele genannt, die mit diesen Maßnahmen verfolgt werden (7) (siehe Kasten 4). Das operationelle Programm wird von der Erzeugerorganisation erstellt und vom Mitgliedstaat genehmigt, der die EU-Hilfe in Höhe von 50 % der von der Erzeugerorganisation für die Durchführung des Programms getragenen Kosten auszahlt. Ein operationelles Programm läuft über einen Zeitraum von drei bis fünf Jahren; danach kann die Erzeugerorganisation einen Antrag für ein neues Programm stellen. Die jährliche Obergrenze für die Beihilfe beläuft sich auf 4,1 % des Umsatzes der Erzeugerorganisation. |
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13.

Erzeugerorganisationen, welche die in Ziffer 9 genannten Bedingungen erfüllen, können Beihilfen für „operationelle Programme“ beantragen. Im Rahmen dieser Programme führen die Erzeugerorganisationen Maßnahmen durch, um die Erzeugung ihrer Mitglieder an die Marktbedingungen anzupassen und ihre Stellung am Markt zu verbessern (siehe Kasten 3). In der Verordnung des Rates werden die spezifischen Ziele genannt, die mit diesen Maßnahmen verfolgt werden (7) (siehe Kasten 4). Das operationelle Programm wird von der Erzeugerorganisation erstellt und vom Mitgliedstaat genehmigt, der die EU-Hilfe in Höhe von 50 % der von der Erzeugerorganisation für die Durchführung des Programms getragenen Kosten auszahlt. Ein operationelles Programm läuft über einen Zeitraum von drei bis fünf Jahren; danach kann die Erzeugerorganisation einen Antrag für ein neues Programm stellen. Die jährliche Obergrenze für die Beihilfe beläuft sich auf 4,1 % des Umsatzes der Erzeugerorganisation.

| 14. | Im Jahr 2004 führten mehr als 70 % der Erzeugerorganisationen ein operationelles Programm durch, und die Hilfe belief sich auf insgesamt 500 Millionen Euro. Dies entspricht 3 % des Umsatzes der Erzeugerorganisationen und ungefähr 1 % des Gesamtwerts der Obst- und Gemüseerzeugung in der EU. Seit ihrer Einführung im Jahr 1997 wurde die Hilfe immer stärker in Anspruch genommen, während gleichzeitig die Hilfe für die Rücknahme der Überschusserzeugung zurückging (siehe Abbildung 4). Die Abbildung zeigt auch die über Erzeugerorganisationen an die Tomaten- und Obsterzeuger gezahlte Verarbeitungsbeihilfe, die sich nach dem Umfang der Erzeugung richtet.

  Kasten 3Typischer Inhalt eines OP





  — | Ankauf von Sortier- und Verpackungsmaschinen |
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14.

Im Jahr 2004 führten mehr als 70 % der Erzeugerorganisationen ein operationelles Programm durch, und die Hilfe belief sich auf insgesamt 500 Millionen Euro. Dies entspricht 3 % des Umsatzes der Erzeugerorganisationen und ungefähr 1 % des Gesamtwerts der Obst- und Gemüseerzeugung in der EU. Seit ihrer Einführung im Jahr 1997 wurde die Hilfe immer stärker in Anspruch genommen, während gleichzeitig die Hilfe für die Rücknahme der Überschusserzeugung zurückging (siehe Abbildung 4). Die Abbildung zeigt auch die über Erzeugerorganisationen an die Tomaten- und Obsterzeuger gezahlte Verarbeitungsbeihilfe, die sich nach dem Umfang der Erzeugung richtet.

Kasten 3Typischer Inhalt eines OP





  —

Ankauf von Sortier- und Verpackungsmaschinen

| — | Einstellung von Personal für Qualitätskontrollen und Vermarktung |
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—

Einstellung von Personal für Qualitätskontrollen und Vermarktung

| — | Investitionen in Bewässerungsanlagen und Gewächshäuser |
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—

Investitionen in Bewässerungsanlagen und Gewächshäuser

| — | Beihilfen an die Erzeuger für die Wiederanpflanzung von Obstbäumen |
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Beihilfen an die Erzeuger für die Wiederanpflanzung von Obstbäumen

| — | Kosten für biologische Pflanzenschutzmethoden |
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Kosten für biologische Pflanzenschutzmethoden

Kasten 4Die 11 Ziele der operationellen Programme





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| — | Sicherstellung einer planvollen und insbesondere in quantitativer und qualitativer Hinsicht nachfragegerechten Erzeugung |
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Sicherstellung einer planvollen und insbesondere in quantitativer und qualitativer Hinsicht nachfragegerechten Erzeugung

| — | Stärkere Bündelung des Angebots und Förderung der Vermarktung der Erzeugung ihrer Mitglieder |
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—

Stärkere Bündelung des Angebots und Förderung der Vermarktung der Erzeugung ihrer Mitglieder

| — | Drosselung der Produktionskosten |
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Drosselung der Produktionskosten

| — | Regulierung der Erzeugerpreise |
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Regulierung der Erzeugerpreise

| — | Förderung umweltgerechter Wirtschaftsweisen, Anbautechniken und Abfallverwertungstechniken |
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Förderung umweltgerechter Wirtschaftsweisen, Anbautechniken und Abfallverwertungstechniken

| — | Verbesserung der Qualität der Erzeugnisse |
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Verbesserung der Qualität der Erzeugnisse

| — | Förderung ihrer Vermarktung |
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Förderung ihrer Vermarktung

| — | Verbraucherbezogenes Produktmarketing |
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Verbraucherbezogenes Produktmarketing

| — | Schaffung von Ökoproduktlinien |
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Schaffung von Ökoproduktlinien

| — | Förderung der integrierten Produktion oder anderer Methoden der umweltfreundlichen Produktion |
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Förderung der integrierten Produktion oder anderer Methoden der umweltfreundlichen Produktion

| — | Verringerung der Rücknahmen |
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Verringerung der Rücknahmen

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| 15. | Die Umsetzung der Beihilferegelung erfolgt auf der Grundlage der geteilten Verwaltung, d. h., die Mitgliedstaaten müssen die von der Kommission in der Verordnung des Rates festgelegten, detaillierten Bestimmungen beachten. Die Mitgliedstaaten sind aufgefordert, mit der Kommission zusammenzuarbeiten, um sicherzustellen, dass die Beihilfe im Einklang mit den Grundsätzen der wirtschaftlichen Haushaltsführung — Sparsamkeit, Wirtschaftlichkeit und Wirksamkeit — gewährt wird. |
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15.

Die Umsetzung der Beihilferegelung erfolgt auf der Grundlage der geteilten Verwaltung, d. h., die Mitgliedstaaten müssen die von der Kommission in der Verordnung des Rates festgelegten, detaillierten Bestimmungen beachten. Die Mitgliedstaaten sind aufgefordert, mit der Kommission zusammenzuarbeiten, um sicherzustellen, dass die Beihilfe im Einklang mit den Grundsätzen der wirtschaftlichen Haushaltsführung — Sparsamkeit, Wirtschaftlichkeit und Wirksamkeit — gewährt wird.

| 16. | Gemäß der Verordnung der Kommission mit Durchführungsbestimmungen (8) müssen die operationellen Programme der Erzeugerorganisationen Folgendes umfassen:






  — | eine Beschreibung der Ausgangssituation der Erzeuger, vor allem hinsichtlich der Erzeugung, Vermarktung und Ausrüstung, |
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16.

Gemäß der Verordnung der Kommission mit Durchführungsbestimmungen (8) müssen die operationellen Programme der Erzeugerorganisationen Folgendes umfassen:

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eine Beschreibung der Ausgangssituation der Erzeuger, vor allem hinsichtlich der Erzeugung, Vermarktung und Ausrüstung,

| — | die Zielvorgaben des operationellen Programms unter Berücksichtigung der Marktprognosen und |
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die Zielvorgaben des operationellen Programms unter Berücksichtigung der Marktprognosen und

| — | eine Beschreibung der zur Erreichung dieser Ziele vorgeschlagenen konkreten Maßnahmen oder „Aktionen“. |
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eine Beschreibung der zur Erreichung dieser Ziele vorgeschlagenen konkreten Maßnahmen oder „Aktionen“.

| 17. | Die Erzeugerorganisationen können im Rahmen der operationellen Programme die Maßnahmen vorschlagen, die ihrer Situation entsprechen, sofern die Programme „mehrere“ der in der Verordnung des Rates genannten Ziele verfolgen (siehe Kasten 4). Um den Kreislauf der Rückmeldungen zu vollenden, müssen die Erzeugerorganisationen am Ende des Programms dem Mitgliedstaat Bericht darüber erstatten, in welchem Umfang sie ihre Ziele erreicht und welche Lehren sie für die nächsten Programme daraus gezogen haben. Abbildung 5 enthält eine Darstellung dieses von den Erzeugerorganisationen zu beachtenden „Progammierungsmodells“. |
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17.

Die Erzeugerorganisationen können im Rahmen der operationellen Programme die Maßnahmen vorschlagen, die ihrer Situation entsprechen, sofern die Programme „mehrere“ der in der Verordnung des Rates genannten Ziele verfolgen (siehe Kasten 4). Um den Kreislauf der Rückmeldungen zu vollenden, müssen die Erzeugerorganisationen am Ende des Programms dem Mitgliedstaat Bericht darüber erstatten, in welchem Umfang sie ihre Ziele erreicht und welche Lehren sie für die nächsten Programme daraus gezogen haben. Abbildung 5 enthält eine Darstellung dieses von den Erzeugerorganisationen zu beachtenden „Progammierungsmodells“.

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| 18. | Gemäß der Kommissionsverordnung müssen die Mitgliedstaaten bei ihrer Überprüfung der Vorschläge für operationelle Programme






  — | die Ausgangssituation der Erzeugerorganisation und die Ziele des operationellen Programms überprüfen; |
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18.

Gemäß der Kommissionsverordnung müssen die Mitgliedstaaten bei ihrer Überprüfung der Vorschläge für operationelle Programme

—

die Ausgangssituation der Erzeugerorganisation und die Ziele des operationellen Programms überprüfen;

| — | sich von der Übereinstimmung der Programmziele mit den in der Verordnung des Rates genannten Zielen überzeugen; |
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—

sich von der Übereinstimmung der Programmziele mit den in der Verordnung des Rates genannten Zielen überzeugen;

| — | sich vom wirtschaftlichen Nutzen und der technischen Qualität des vorgeschlagenen Programms sowie der Zuverlässigkeit der Schätzungen überzeugen. |
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—

sich vom wirtschaftlichen Nutzen und der technischen Qualität des vorgeschlagenen Programms sowie der Zuverlässigkeit der Schätzungen überzeugen.

Gemäß der Verordnung sollen die Mitgliedstaaten auf dieser Grundlage dann das Programm genehmigen, Änderungen verlangen oder das Programm ablehnen.

TEIL I: WIRKSAMKEIT DER OPERATIONELLEN PROGRAMME

| 19. | Wie weiter oben erläutert, sind die Mitgliedstaaten und die Kommission gemeinsam für die Wirksamkeit der Beihilferegelung verantwortlich, d. h., sie müssen dafür sorgen, dass die Verwendung der Hilfe Fortschritte im Hinblick auf die in der Ratsverordnung festgelegten 11 Ziele der operationellen Programme erlaubt. In diesem Teil des Berichts geht es zunächst darum zu beurteilen, ob die Umsetzung der Beihilferegelung durch die Kommission und die Mitgliedstaaten deren Wirksamkeit ermöglicht hat und ob insbesondere das „Programmierungsmodell“ wie geplant funktioniert hat. Danach wird eine Stichprobe von operationellen Programmen analysiert, um festzustellen, ob die finanzierten Maßnahmen Fortschritte im Hinblick auf die angestrebten Ziele bewirkt haben. |
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19.

Wie weiter oben erläutert, sind die Mitgliedstaaten und die Kommission gemeinsam für die Wirksamkeit der Beihilferegelung verantwortlich, d. h., sie müssen dafür sorgen, dass die Verwendung der Hilfe Fortschritte im Hinblick auf die in der Ratsverordnung festgelegten 11 Ziele der operationellen Programme erlaubt. In diesem Teil des Berichts geht es zunächst darum zu beurteilen, ob die Umsetzung der Beihilferegelung durch die Kommission und die Mitgliedstaaten deren Wirksamkeit ermöglicht hat und ob insbesondere das „Programmierungsmodell“ wie geplant funktioniert hat. Danach wird eine Stichprobe von operationellen Programmen analysiert, um festzustellen, ob die finanzierten Maßnahmen Fortschritte im Hinblick auf die angestrebten Ziele bewirkt haben.

Wurde die Beihilferegelung so umgesetzt, dass die Wirksamkeit der operationellen Programme wahrscheinlich war?

Überprüfungen durch die Kommission mit dem Ziel sicherzustellen, dass die Mitgliedstaaten bei der Gewährung der EU-Beihilfe die Grundsätze der Wirtschaftlichkeit der Haushaltsführung anwenden

| 20. | Zwar genehmigen die Mitgliedstaaten die von den Erzeugerorganisationen vorgeschlagenen operationellen Programme, doch bleibt die Kommission gemäß dem Vertrag verantwortlich für die wirtschaftliche Ausführung des Haushaltsplans der EU und für die Überwachung der Mitgliedstaaten. |
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20.

Zwar genehmigen die Mitgliedstaaten die von den Erzeugerorganisationen vorgeschlagenen operationellen Programme, doch bleibt die Kommission gemäß dem Vertrag verantwortlich für die wirtschaftliche Ausführung des Haushaltsplans der EU und für die Überwachung der Mitgliedstaaten.

| 21. | Im Rahmen des „Rechnungsabschlussverfahrens“ führt die Kommission Prüfbesuche in den Mitgliedstaaten durch, um zu überprüfen, ob die Zahlungen im Einklang mit den Gemeinschaftsvorschriften erfolgt sind. Auf der Grundlage der Verordnung des Rates wurde außerdem eine „besondere Inspektorengruppe“ für den Sektor Obst und Gemüse eingesetzt, die u. a. die einheitliche Anwendung der Vorschriften in der gesamten EU sicherstellen soll. In der Praxis handelt es sich dabei um dieselben Bediensteten, die auch im Rahmen des Rechnungsabschlussverfahrens die Ausgaben überprüfen. |
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21.

Im Rahmen des „Rechnungsabschlussverfahrens“ führt die Kommission Prüfbesuche in den Mitgliedstaaten durch, um zu überprüfen, ob die Zahlungen im Einklang mit den Gemeinschaftsvorschriften erfolgt sind. Auf der Grundlage der Verordnung des Rates wurde außerdem eine „besondere Inspektorengruppe“ für den Sektor Obst und Gemüse eingesetzt, die u. a. die einheitliche Anwendung der Vorschriften in der gesamten EU sicherstellen soll. In der Praxis handelt es sich dabei um dieselben Bediensteten, die auch im Rahmen des Rechnungsabschlussverfahrens die Ausgaben überprüfen.

| 22. | Im Vergleich zu anderen Agrarregelungen der EU haben die Mitgliedstaaten bei der auf operationellen Programmen aufbauenden Beihilferegelung einen größeren Ermessensspielraum, wenn es darum geht, ob sie die in diesen Programmen vorgeschlagenen Maßnahmen genehmigen, ablehnen oder Änderungen vorschlagen. Nachdem die Kommission die von den Mitgliedstaaten angewandten Verfahren in den Jahren 1997 und 1998 überprüft hat, konzentrierten sich ihre späteren Überprüfungen in erster Linie auf die Kriterien für die Erstattungsfähigkeit der Ausgaben; nicht überprüft wurde dagegen, ob die in Ziffer 18 erwähnten Verfahren der Mitgliedstaaten für die Genehmigung und Überwachung der operationellen Programme so funktionieren, dass die Wirksamkeit der operationellen Programme wahrscheinlich ist. |
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22.

Im Vergleich zu anderen Agrarregelungen der EU haben die Mitgliedstaaten bei der auf operationellen Programmen aufbauenden Beihilferegelung einen größeren Ermessensspielraum, wenn es darum geht, ob sie die in diesen Programmen vorgeschlagenen Maßnahmen genehmigen, ablehnen oder Änderungen vorschlagen. Nachdem die Kommission die von den Mitgliedstaaten angewandten Verfahren in den Jahren 1997 und 1998 überprüft hat, konzentrierten sich ihre späteren Überprüfungen in erster Linie auf die Kriterien für die Erstattungsfähigkeit der Ausgaben; nicht überprüft wurde dagegen, ob die in Ziffer 18 erwähnten Verfahren der Mitgliedstaaten für die Genehmigung und Überwachung der operationellen Programme so funktionieren, dass die Wirksamkeit der operationellen Programme wahrscheinlich ist.

| 23. | Im Rahmen des Rechnungsabschlussverfahrens hat die Kommission zwar die Erstattungsfähigkeit der von den Mitgliedstaaten ausgezahlten Beihilfe überprüft, aber nicht, ob die Gewährung der Hilfe im Einklang mit den Grundsätzen der wirtschaftlichen Haushaltsführung, insbesondere mit dem der Wirksamkeit, erfolgte. |
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23.

Im Rahmen des Rechnungsabschlussverfahrens hat die Kommission zwar die Erstattungsfähigkeit der von den Mitgliedstaaten ausgezahlten Beihilfe überprüft, aber nicht, ob die Gewährung der Hilfe im Einklang mit den Grundsätzen der wirtschaftlichen Haushaltsführung, insbesondere mit dem der Wirksamkeit, erfolgte.

Umsetzung der Beihilferegelung durch die Mitgliedstaaten

Einzelheiten zur Prüfung in den Mitgliedstaaten

| 24. | Da den Mitgliedstaaten bei der Genehmigung der operationellen Programme eine zentrale Rolle zukommt, hat der Hof die Verfahren in allen 14 betroffenen Mitgliedstaaten überprüft (siehe Kasten 5). Weil die Regelung in einigen Mitgliedstaaten auf dezentraler Ebene umgesetzt wird, wurden die Verfahren auch in 19 regionalen und lokalen Verwaltungen in Italien, Spanien, Frankreich und Griechenland geprüft. |
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24.

Da den Mitgliedstaaten bei der Genehmigung der operationellen Programme eine zentrale Rolle zukommt, hat der Hof die Verfahren in allen 14 betroffenen Mitgliedstaaten überprüft (siehe Kasten 5). Weil die Regelung in einigen Mitgliedstaaten auf dezentraler Ebene umgesetzt wird, wurden die Verfahren auch in 19 regionalen und lokalen Verwaltungen in Italien, Spanien, Frankreich und Griechenland geprüft.

| 25. | Die Verordnung mit Durchführungsbestimmungen schreibt zwar vor, dass die Mitgliedstaaten eine Reihe von Überprüfungen vornehmen müssen, sagt aber nicht, wie diese aussehen sollen. Somit hatten die Mitgliedstaaten die Möglichkeit, diese Verfahren auf ihre jeweilige Situation abzustimmen. Dies führte dazu, dass die einzelnen Verwaltungen die Regelung jeweils anders umgesetzt haben, weshalb die in diesem Bericht vorgebrachten Feststellungen nicht auf alle Mitgliedstaaten in gleicher Weise zutreffen (9). |
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25.

Die Verordnung mit Durchführungsbestimmungen schreibt zwar vor, dass die Mitgliedstaaten eine Reihe von Überprüfungen vornehmen müssen, sagt aber nicht, wie diese aussehen sollen. Somit hatten die Mitgliedstaaten die Möglichkeit, diese Verfahren auf ihre jeweilige Situation abzustimmen. Dies führte dazu, dass die einzelnen Verwaltungen die Regelung jeweils anders umgesetzt haben, weshalb die in diesem Bericht vorgebrachten Feststellungen nicht auf alle Mitgliedstaaten in gleicher Weise zutreffen (9).

Kasten 5Einzelheiten zur Prüfung in den MitgliedstaatenDie Prüfung der in den Mitgliedstaaten angewandten Verfahren stützte sich auf eine Zufallsstichprobe von 30 in den Jahren 2003 und 2004 abgeschlossenen operationellen Programmen. Die Prüfbesuche fanden bei den für die Genehmigung dieser Programme zuständigen Verwaltungen der Mitgliedstaaten und den betreffenden Erzeugerorganisationen statt.







  Anzahl ausgewählter Erzeugerorganisationen:

| Anzahl ausgewählter Erzeugerorganisationen: |
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| Spanien | 11 | Portugal | 2 |
| Frankreich | 8 | VK | 1 |
| Italien | 4 | Niederlande | 1 |
| Griechenland | 2 | Irland | 1 |

Spanien

11

Portugal

2

Frankreich

8

VK

1

Italien

4

Niederlande

1

Griechenland

2

Irland

1

Kriterien für die Beurteilung der Umsetzung des Programmierungsmodells

| 26. | Im Hinblick auf die Gewährleistung einer wirtschaftlichen Haushaltsführung sollten sich die Mitgliedstaaten bei ihrer Entscheidung darüber, ob sie ein operationelles Programm genehmigen und somit EU-Beihilfen dafür gewähren, auf die Grundsätze der Sparsamkeit, Wirtschaftlichkeit und Wirksamkeit stützen. |
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26.

Im Hinblick auf die Gewährleistung einer wirtschaftlichen Haushaltsführung sollten sich die Mitgliedstaaten bei ihrer Entscheidung darüber, ob sie ein operationelles Programm genehmigen und somit EU-Beihilfen dafür gewähren, auf die Grundsätze der Sparsamkeit, Wirtschaftlichkeit und Wirksamkeit stützen.

| 27. | Damit die Wirksamkeit der Hilfe gewährleistet wird, sollte jede im Rahmen des Programms finanzierte Maßnahme wirksam sein, d. h., sie sollte Fortschritte im Hinblick auf das Erreichen eines oder mehrer der elf in der Ratsverordnung genannten Ziele bewirken. Die Mitgliedstaaten sollten ihre Entscheidung darüber, ob sie das Programm genehmigen oder ablehnen bzw. Änderungen daran fordern, davon abhängig machen, ob die Erzeugerorganisation überzeugend darlegen konnte, dass die vorgeschlagenen Maßnahmen voraussichtlich zum Erreichen der Ziele beitragen werden. |
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27.

Damit die Wirksamkeit der Hilfe gewährleistet wird, sollte jede im Rahmen des Programms finanzierte Maßnahme wirksam sein, d. h., sie sollte Fortschritte im Hinblick auf das Erreichen eines oder mehrer der elf in der Ratsverordnung genannten Ziele bewirken. Die Mitgliedstaaten sollten ihre Entscheidung darüber, ob sie das Programm genehmigen oder ablehnen bzw. Änderungen daran fordern, davon abhängig machen, ob die Erzeugerorganisation überzeugend darlegen konnte, dass die vorgeschlagenen Maßnahmen voraussichtlich zum Erreichen der Ziele beitragen werden.

| 28. | Damit sie ihre Entscheidung über die Gewährung der Beihilfe rechtfertigen können, müssen die Mitgliedstaaten von den Erzeugerorganisationen ausführliche Informationen erhalten, so dass sie die Ausgangssituation der Erzeugerorganisation und die erwarteten Auswirkungen der Maßnahme(n) bei jedem Ziel kennen. |
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28.

Damit sie ihre Entscheidung über die Gewährung der Beihilfe rechtfertigen können, müssen die Mitgliedstaaten von den Erzeugerorganisationen ausführliche Informationen erhalten, so dass sie die Ausgangssituation der Erzeugerorganisation und die erwarteten Auswirkungen der Maßnahme(n) bei jedem Ziel kennen.

| 29. | Ausgehend von dieser Überlegung und den spezifischen Verordnungsbestimmungen (siehe Ziffern 16-18) hat der Hof Prüfungskriterien entwickelt, anhand deren sich sagen lässt, was vernünftigerweise von einem „guten“ System erwartet werden kann (siehe Kasten 6). Falls diese Kriterien erfüllt sind, ist es wahrscheinlich, dass die Verfahren der Mitgliedstaaten die Wirksamkeit der Hilfe gewährleisten. Die Kriterien lassen sich wie folgt zusammenfassen:






  — | Die Dokumente zu den operationellen Programmen sollten Aufschluss über die Ausgangssituation bei jedem spezifischen Programmziel geben. Die Ziele sollten „SMART“ (specific, measurable, achievable, relevant, timed) sein, d. h. konkret, messbar, erreichbar, sachgerecht und mit einem Datum versehen. Konkret, damit eindeutig feststeht, welches Ziel die Erzeugerorganisation verfolgt; messbar (und mit einem Datum versehen), damit das Erreichen des Ziels überwacht werden kann; erreichbar aufgrund der Durchführung der im Programm vorgeschlagenen Maßnahmen; sachgerecht, d. h. mit der Situation und den Marktperpektiven der Erzeugerorganisation sowie mit den 11 in der EU-Verordnung genannten Zielen vereinbar. Die Erzeugerorganisationen sollten bei jedem Ziel angeben, was im Vergleich zur Ausgangssituation erreicht werden soll. Aus den Dokumenten sollte hervorgehen, wie die vorgeschlagenen Maßnahmen zum Erreichen der Programmziele beitragen. Zum Programmende sollten die Erzeugerorganisationen unter Bezugnahme auf die Ausgangssituation und die Zielvorgaben Bericht darüber erstatten, in welchem Umfang die Ziele erreicht wurden. |
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29.

Ausgehend von dieser Überlegung und den spezifischen Verordnungsbestimmungen (siehe Ziffern 16-18) hat der Hof Prüfungskriterien entwickelt, anhand deren sich sagen lässt, was vernünftigerweise von einem „guten“ System erwartet werden kann (siehe Kasten 6). Falls diese Kriterien erfüllt sind, ist es wahrscheinlich, dass die Verfahren der Mitgliedstaaten die Wirksamkeit der Hilfe gewährleisten. Die Kriterien lassen sich wie folgt zusammenfassen:

—

Die Dokumente zu den operationellen Programmen sollten Aufschluss über die Ausgangssituation bei jedem spezifischen Programmziel geben. Die Ziele sollten „SMART“ (specific, measurable, achievable, relevant, timed) sein, d. h. konkret, messbar, erreichbar, sachgerecht und mit einem Datum versehen. Konkret, damit eindeutig feststeht, welches Ziel die Erzeugerorganisation verfolgt; messbar (und mit einem Datum versehen), damit das Erreichen des Ziels überwacht werden kann; erreichbar aufgrund der Durchführung der im Programm vorgeschlagenen Maßnahmen; sachgerecht, d. h. mit der Situation und den Marktperpektiven der Erzeugerorganisation sowie mit den 11 in der EU-Verordnung genannten Zielen vereinbar. Die Erzeugerorganisationen sollten bei jedem Ziel angeben, was im Vergleich zur Ausgangssituation erreicht werden soll. Aus den Dokumenten sollte hervorgehen, wie die vorgeschlagenen Maßnahmen zum Erreichen der Programmziele beitragen. Zum Programmende sollten die Erzeugerorganisationen unter Bezugnahme auf die Ausgangssituation und die Zielvorgaben Bericht darüber erstatten, in welchem Umfang die Ziele erreicht wurden.

| — | Die Mitgliedstaaten sollten sich davon überzeugen, dass die Ziele der operationellen Programme mit den in der EU-Verordnung genannten Zielen in Einklang stehen und dass die vorgeschlagenen Maßnahmen zu angemessenen Kosten einen echten Fortschritt im Hinblick auf diese Ziele ermöglichen. Sie sollten die in den Schlussberichten der Erzeugerorganisationen auf der Grundlage der Bewertungen zusammengestellten Informationen dafür nutzen, die Wirksamkeit der operationellen Programme zu überwachen, und daraus Lehren im Hinblick auf die Steigerung der Wirksamkeit bei künftigen Programmen ziehen. |
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Die Mitgliedstaaten sollten sich davon überzeugen, dass die Ziele der operationellen Programme mit den in der EU-Verordnung genannten Zielen in Einklang stehen und dass die vorgeschlagenen Maßnahmen zu angemessenen Kosten einen echten Fortschritt im Hinblick auf diese Ziele ermöglichen. Sie sollten die in den Schlussberichten der Erzeugerorganisationen auf der Grundlage der Bewertungen zusammengestellten Informationen dafür nutzen, die Wirksamkeit der operationellen Programme zu überwachen, und daraus Lehren im Hinblick auf die Steigerung der Wirksamkeit bei künftigen Programmen ziehen.

Kasten 6Methode: Einige der vom Hof definierten Kriterien für die Beurteilung der Umsetzung der Beihilferegelung durch die Mitgliedstaaten gehen über die formale Einhaltung der Verordnungsbestimmungen hinaus (siehe Anhang). Gemäß der Verordnung muss die Erzeugerorganisation ihre Ausgangssituation beschreiben, und der Mitgliedstaat muss die Richtigkeit dieser Beschreibung überprüfen. Gemäß unseren Prüfungskriterien sollte der Mitgliedstaat auch überprüfen, ob diese Beschreibung mit den im vorgeschlagenen Programm enthaltenen Zielen und Maßnahmen verknüpft ist, da sie andernfalls wenig Sinn hat.

Die Beschreibung der Ausgangssituation ist nicht mit den Zielen des operationellen Programms verknüpft

| 30. | Alle bis auf zwei operationelle Programme enthielten einen Abschnitt mit dem Titel „Ausgangssituation“, und mehr als die Hälfte der Programme entsprach insofern den Verordnungsbestimmungen, als die Ausgangssituation hinsichtlich der Erzeugung, der Vermarktung und der Ausrüstung beschrieben wurde, wenn auch manchmal nur sehr knapp. Einige Mitgliedstaaten verlangten von den Erzeugerorganisationen ein Verzeichnis über ihre Ausrüstung und ihre Ausstattung sowie die Angabe ihrer Erzeugung in Tonnen und nach ihrem Wert, doch mussten diese Angaben nicht mit den Zielen oder Maßnahmen der operationellen Programme verknüpft werden. Andere Mitgliedstaaten machten keine besonderen Vorgaben und akzeptierten sehr allgemeine Beschreibungen, die manchmal nur ein oder zwei Sätze umfassten. Nur wenige Erzeugerorganisationen haben ihre Ausgangssituation hinsichtlich der Umweltbelange, der Qualtiät der Erzeugnisse und der Produktionskosten beschrieben, obwohl alle operationellen Programme entsprechende Ziele enthielten (siehe Kasten 7). Keine Erzeugerorganisation hat ihre Ausgangssituation bei jedem Ziel ihres operationellen Programms beschrieben. |
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30.

Alle bis auf zwei operationelle Programme enthielten einen Abschnitt mit dem Titel „Ausgangssituation“, und mehr als die Hälfte der Programme entsprach insofern den Verordnungsbestimmungen, als die Ausgangssituation hinsichtlich der Erzeugung, der Vermarktung und der Ausrüstung beschrieben wurde, wenn auch manchmal nur sehr knapp. Einige Mitgliedstaaten verlangten von den Erzeugerorganisationen ein Verzeichnis über ihre Ausrüstung und ihre Ausstattung sowie die Angabe ihrer Erzeugung in Tonnen und nach ihrem Wert, doch mussten diese Angaben nicht mit den Zielen oder Maßnahmen der operationellen Programme verknüpft werden. Andere Mitgliedstaaten machten keine besonderen Vorgaben und akzeptierten sehr allgemeine Beschreibungen, die manchmal nur ein oder zwei Sätze umfassten. Nur wenige Erzeugerorganisationen haben ihre Ausgangssituation hinsichtlich der Umweltbelange, der Qualtiät der Erzeugnisse und der Produktionskosten beschrieben, obwohl alle operationellen Programme entsprechende Ziele enthielten (siehe Kasten 7). Keine Erzeugerorganisation hat ihre Ausgangssituation bei jedem Ziel ihres operationellen Programms beschrieben.

Kasten 7Die regionalen Behörden in Spanien haben ein OP über zehn Maßnahmen zu Gesamtkosten in Höhe von 770 000 Euro genehmigt. Bei sechs der Maßnahmen war Ziel die Verbesserung der Qualität der Erzeugnisse, bei acht die Drosselung der Produktionskosten und bei zwei die Förderung umweltgerechter Wirtschaftsweisen.Die Beschreibung der Ausgangssituation der Erzeugerorganisation enthielt Angaben zur Art der angebauten Früchte und zur Oberfläche, aber nicht zur ursprünglichen Qualität der Früchte, den Kosten für die Erzeugung oder den Umweltbedingungen.

| 31. | In einigen wenigen Fällen beschrieben die Erzeugerorganisationen ihre Ausgangssituation bei spezifischen Maßnahmen. Dies wird beispielsweise in den Niederlanden verlangt. Auch wenn die Kriterien damit in gewisser Weise erfüllt wurden, stellte dies keine ausreichende Beschreibung der Ausgangssituation der Erzeugerorganisationen bei den jeweiligen Zielen dar. |
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31.

In einigen wenigen Fällen beschrieben die Erzeugerorganisationen ihre Ausgangssituation bei spezifischen Maßnahmen. Dies wird beispielsweise in den Niederlanden verlangt. Auch wenn die Kriterien damit in gewisser Weise erfüllt wurden, stellte dies keine ausreichende Beschreibung der Ausgangssituation der Erzeugerorganisationen bei den jeweiligen Zielen dar.

Der Inhalt der operationellen Programme ist nicht immer mit den angegebenen Zielen verknüpft

| 32. | Einige Mitgliedstaaten verlangten, dass die Erzeugerorganisationen in ihren operationellen Programmen ausdrücklich angeben, welches EU-Ziel mit einer Maßnahme jeweils verfolgt wird. In diesen Fällen besteht auf dem Papier automatisch eine Verknüpfung zwischen dem Ziel und dem Programm, so dass die von den Mitgliedstaaten vorzunehmende Überprüfung der Übereinstimmung der Programmziele mit den Verordnungszielen eine reine Formalität darstellt. Viele Erzeugerorganisationen haben jedoch einfach alle ihnen relevant erscheinenden Ziele aufgelistet in dem Bemühen, das Programm oder die Maßnahme zu rechtfertigen, unabhängig davon, ob es sich um das tatsächliche Ziel handelte oder nicht (siehe Kästen 8 und 9). |
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32.

Einige Mitgliedstaaten verlangten, dass die Erzeugerorganisationen in ihren operationellen Programmen ausdrücklich angeben, welches EU-Ziel mit einer Maßnahme jeweils verfolgt wird. In diesen Fällen besteht auf dem Papier automatisch eine Verknüpfung zwischen dem Ziel und dem Programm, so dass die von den Mitgliedstaaten vorzunehmende Überprüfung der Übereinstimmung der Programmziele mit den Verordnungszielen eine reine Formalität darstellt. Viele Erzeugerorganisationen haben jedoch einfach alle ihnen relevant erscheinenden Ziele aufgelistet in dem Bemühen, das Programm oder die Maßnahme zu rechtfertigen, unabhängig davon, ob es sich um das tatsächliche Ziel handelte oder nicht (siehe Kästen 8 und 9).

| 33. | Die italienischen und griechischen Behörden haben ausführliche Listen mit möglichen Maßnahmen ausgearbeitet, unter denen die Erzeugerorganisationen auswählen konnten; ferner haben sie zu jeder Maßnahme im Voraus ein Ziel definiert. Die französischen Behörden haben ebenfalls eine Liste mit möglichen Maßnahmen ausgearbeitet, die jedoch nach der Art der Maßnahmen unterteilt wurde, und nicht nach den damit verfolgten Zielen. Bei den Arten von Maßnahmen, welche die Umwelt oder die Qualität betrafen, war meist klar, welche sachgerechten Ziele damit verfolgt wurden; dies galt aber nicht immer bei der Maßnahmenkategorie, die die Ausstattung für die Produktion betraf. Bei einigen Maßnahmen war es daher nicht möglich, die Ziele auf der Grundlage der Dokumentation zu den operationellen Programmen zu ermitteln (siehe Kasten 10). Die italienischen, griechischen und französischen Behörden haben sich nicht darum bemüht, die Programmziele zu überprüfen mit der Begründung, die Übereinstimmung der Maßnahmen mit den EU-Zielen sei bereits festgestellt worden, als die nationalen Maßnahmenkataloge erstellt wurden. Allerdings kam es im Laufe der Zeit zu Veränderungen bei der Art der Ziele, wodurch sich die Ziele der operationellen Programme bei einer bestimmten Maßnahme unter Umständen verändern konnten (siehe Kasten 11). |
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33.

Die italienischen und griechischen Behörden haben ausführliche Listen mit möglichen Maßnahmen ausgearbeitet, unter denen die Erzeugerorganisationen auswählen konnten; ferner haben sie zu jeder Maßnahme im Voraus ein Ziel definiert. Die französischen Behörden haben ebenfalls eine Liste mit möglichen Maßnahmen ausgearbeitet, die jedoch nach der Art der Maßnahmen unterteilt wurde, und nicht nach den damit verfolgten Zielen. Bei den Arten von Maßnahmen, welche die Umwelt oder die Qualität betrafen, war meist klar, welche sachgerechten Ziele damit verfolgt wurden; dies galt aber nicht immer bei der Maßnahmenkategorie, die die Ausstattung für die Produktion betraf. Bei einigen Maßnahmen war es daher nicht möglich, die Ziele auf der Grundlage der Dokumentation zu den operationellen Programmen zu ermitteln (siehe Kasten 10). Die italienischen, griechischen und französischen Behörden haben sich nicht darum bemüht, die Programmziele zu überprüfen mit der Begründung, die Übereinstimmung der Maßnahmen mit den EU-Zielen sei bereits festgestellt worden, als die nationalen Maßnahmenkataloge erstellt wurden. Allerdings kam es im Laufe der Zeit zu Veränderungen bei der Art der Ziele, wodurch sich die Ziele der operationellen Programme bei einer bestimmten Maßnahme unter Umständen verändern konnten (siehe Kasten 11).

Kasten 8Ein in den Niederlanden durchgeführtes operationelles Programm umfasste ein elektronisches System zur Ausstellung von Lieferscheinen zu Kosten von 135 000 Euro, das mit dem Ziel der Sicherstellung einer planvollen und nachfrageorientierten Erzeugung begründet wurde. Die Erzeugerorganisation konnte den Zusammenhang zwischen diesem Ziel und der Maßnahme aber nicht deutlich machen. Das tatsächliche Ziel, nämlich Verringerung der Kosten, wurde nicht im operationellen Programm genannt.

Kasten 9Im Rahmen eines von den regionalen Behörden in Spanien genehmigten operationellen Programms kaufte eine Erzeugerorganisation einen Gabelstapler zu Kosten von 25 000 Euro. Die Erzeugerorganisation konnte den Zusammenhang zwischen der Maßnahme und dem angegebenen Ziel einer Verringerung der Rücknahmen aber nicht deutlich machen.

Kasten 10Bei einem operationellen Programm in Frankreich führte eine Erzeugerorganisation eine mit Kosten in Höhe von 50 400 Euro verbundene Maßnahme durch, welche die Erbringung von Dienstleistungen betraf. 25 % dieser Kosten wurden dem Ziel Verbesserung der Qualität zugeordnet und weitere 25 % dem Ziel Förderung umweltgerechter Wirtschaftsweisen. Die restlichen 50 % konnten bei der Prüfung keinem EU-Ziel zugeordnet werden.

Kasten 11Bei einem Bewässerungsprojekt in Italien wurde im Einklang mit den nationalen Leitlinien von 1997 als Ziel die Verbesserung der Qualität festgelegt. Nach der Überarbeitung dieser Leitlinien wurde dem Projekt im Jahr 1999 das Ziel Bündelung des Angebots zugeordnet. Im Jahr 2002 wurde derselben Maßnahme nach einer weiteren Änderung das Ziel Drosselung der Kosten zugeordnet.

Die Ziele des operationellen Programms sind nicht messbar, und es gibt keine Zielvorgaben

| 34. | Lediglich im Vereinigten Königreich haben die Behörden bestimmt, dass die Erzeugerorganisationen für die operationellen Programme messbare Ziele definieren müssen, auch wenn die Einhaltung dieser Bestimmung in der Praxis nicht überprüft wurde. In Spanien, Italien und den Niederlanden verlangten die Behörden bei jeder Maßnahme oder Aktion die Angabe des erwarteten Ergebnisses, doch wurde der Schwerpunkt dabei auf den Output gelegt — also darauf, wie die tatsächliche Durchführung der Maßnahme nachgewiesen werden konnte — und weniger auf das Erreichen des Ziels. Bei 10 % der geprüften operationellen Programme haben die Erzeugerorganisationen bei mindestens einer Maßnahme quantifizierte Ziele definiert, etwa den erwarteten Kostenrückgang oder wie viel Hektar künftig anstatt mit konventionellen mit biologischen Methoden erzeugt werden sollten. Dabei handelte es sich zumeist um Fälle in Spanien und Italien. In den anderen Fällen haben die Erzeugerorganisationen keine Zielvorgaben oder Indikatoren bestimmt, anhand deren die Zielerreichung überwacht werden konnte. |
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34.

Lediglich im Vereinigten Königreich haben die Behörden bestimmt, dass die Erzeugerorganisationen für die operationellen Programme messbare Ziele definieren müssen, auch wenn die Einhaltung dieser Bestimmung in der Praxis nicht überprüft wurde. In Spanien, Italien und den Niederlanden verlangten die Behörden bei jeder Maßnahme oder Aktion die Angabe des erwarteten Ergebnisses, doch wurde der Schwerpunkt dabei auf den Output gelegt — also darauf, wie die tatsächliche Durchführung der Maßnahme nachgewiesen werden konnte — und weniger auf das Erreichen des Ziels. Bei 10 % der geprüften operationellen Programme haben die Erzeugerorganisationen bei mindestens einer Maßnahme quantifizierte Ziele definiert, etwa den erwarteten Kostenrückgang oder wie viel Hektar künftig anstatt mit konventionellen mit biologischen Methoden erzeugt werden sollten. Dabei handelte es sich zumeist um Fälle in Spanien und Italien. In den anderen Fällen haben die Erzeugerorganisationen keine Zielvorgaben oder Indikatoren bestimmt, anhand deren die Zielerreichung überwacht werden konnte.

Die Bewertungsberichte der Erzeugerorganisationen enthalten keine Angaben über den Grad der Zielerreichung

| 35. | Außer in einigen Fällen in Frankreich und Irland besteht in allen Mitgliedstaaten die Vorschrift, wonach die Schlussberichte der Erzeugerorganisationen (welche die Bewertungen enthalten) eine Beschreibung der Programmdurchführung und des Outputs (was gemacht wurde) enthalten müssen; in der Praxis hat jedoch kein Mitgliedstaat in den Berichten Angaben darüber verlangt, inwieweit die Ziele der operationellen Programme erreicht wurden. Daher waren diese Berichte für die Beurteilung der Wirksamkeit nur von geringem Nutzen. |
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35.

Außer in einigen Fällen in Frankreich und Irland besteht in allen Mitgliedstaaten die Vorschrift, wonach die Schlussberichte der Erzeugerorganisationen (welche die Bewertungen enthalten) eine Beschreibung der Programmdurchführung und des Outputs (was gemacht wurde) enthalten müssen; in der Praxis hat jedoch kein Mitgliedstaat in den Berichten Angaben darüber verlangt, inwieweit die Ziele der operationellen Programme erreicht wurden. Daher waren diese Berichte für die Beurteilung der Wirksamkeit nur von geringem Nutzen.

| 36. | Die Mitgliedstaaten haben die in den Schlussberichten enthaltenen Bewertungen kaum ausgewertet (10). Diese wurden lediglich als weitere Formalität aufgrund der Verordnungen betrachtet. In Griechenland, Spanien (11) und Portugal wurden die Schlussberichte einfach von der Zahlstelle abgeheftet, ohne weitere Überprüfung durch die für die Genehmigung der operationellen Programme zuständigen Behörden. |
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36.

Die Mitgliedstaaten haben die in den Schlussberichten enthaltenen Bewertungen kaum ausgewertet (10). Diese wurden lediglich als weitere Formalität aufgrund der Verordnungen betrachtet. In Griechenland, Spanien (11) und Portugal wurden die Schlussberichte einfach von der Zahlstelle abgeheftet, ohne weitere Überprüfung durch die für die Genehmigung der operationellen Programme zuständigen Behörden.

| 37. | Der Inhalt der Berichte variierte stark. So gab es Berichte von weniger als einer Seite mit allgemeinen, wenig fundierten Bemerkungen wie „die Qualität wurde verbessert“, aber auch Berichte von mehr als 100 Seiten mit detaillierten Fakten und Zahlen zur Programmdurchführung und zu jeder einzelnen Maßnahme. Die Mitgliedstaaten haben nicht verlangt, dass alle Schlussberichte bestimmte, einheitliche Informationen enthalten, was eine Überprüfung der Wirksamkeit der Programme auf regionaler oder nationaler Ebene erlaubt hätte. Die Diversität der Berichte machte eine entsprechende Analyse unmöglich. |
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37.

Der Inhalt der Berichte variierte stark. So gab es Berichte von weniger als einer Seite mit allgemeinen, wenig fundierten Bemerkungen wie „die Qualität wurde verbessert“, aber auch Berichte von mehr als 100 Seiten mit detaillierten Fakten und Zahlen zur Programmdurchführung und zu jeder einzelnen Maßnahme. Die Mitgliedstaaten haben nicht verlangt, dass alle Schlussberichte bestimmte, einheitliche Informationen enthalten, was eine Überprüfung der Wirksamkeit der Programme auf regionaler oder nationaler Ebene erlaubt hätte. Die Diversität der Berichte machte eine entsprechende Analyse unmöglich.

Bei der Genehmigung der operationellen Programme wenden die Mitgliedstaaten keine Wirksamkeitskriterien an

| 38. | In der Praxis haben die Mitgliedstaaten die Genehmigung der Programme von der Art der vorgeschlagenen Ausgaben abhängig gemacht und nicht davon, was mit den Programmen erreicht werden sollte. Die Entscheidung darüber, ob eine Maßnahme mit EU-Mitteln gefördert wird oder nicht, stützte sich nicht auf Wirksamkeitskriterien, wie das Kriterium der Zusätzlichkeit. Dadurch wurden bestimmte Faktoren, deren Bedeutung in der Verordnung besonders hervorgehoben wird, wie Ausgangssituation und Ziele, technische Qualität und wirtschaftlicher Nutzen des Programms, überflüssig und fanden nur in dem Maße Berücksichtigung, wie es nötig war, um dem Wortlaut der Verordnung zu entsprechen. |
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38.

In der Praxis haben die Mitgliedstaaten die Genehmigung der Programme von der Art der vorgeschlagenen Ausgaben abhängig gemacht und nicht davon, was mit den Programmen erreicht werden sollte. Die Entscheidung darüber, ob eine Maßnahme mit EU-Mitteln gefördert wird oder nicht, stützte sich nicht auf Wirksamkeitskriterien, wie das Kriterium der Zusätzlichkeit. Dadurch wurden bestimmte Faktoren, deren Bedeutung in der Verordnung besonders hervorgehoben wird, wie Ausgangssituation und Ziele, technische Qualität und wirtschaftlicher Nutzen des Programms, überflüssig und fanden nur in dem Maße Berücksichtigung, wie es nötig war, um dem Wortlaut der Verordnung zu entsprechen.

| 39. | Bei dem von den Mitgliedstaaten verfolgten Ansatz lag der Schwerpunkt vielmehr auf der Einhaltung der Kriterien für die Erstattungsfähigkeit und auf der Zahlung der Beihilfe, wie in Abbildung 6 dargestellt. |
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39.

Bei dem von den Mitgliedstaaten verfolgten Ansatz lag der Schwerpunkt vielmehr auf der Einhaltung der Kriterien für die Erstattungsfähigkeit und auf der Zahlung der Beihilfe, wie in Abbildung 6 dargestellt.

Image

| 40. | Ursache dafür war vor allem eine Änderung der Kommissionsverordnung mit den Durchführungsbestimmungen, bei der im Rahmen der operationellen Programme zu berücksichtigende „Listen zur Erstattungsfähigkeit“ eingeführt wurden, die seit 1999 Anwendung finden. In diesen Listen wurden die Arten von Ausgaben, die nicht in den operationellen Programmen enthalten sein durften, aufgeführt (siehe Kasten 12). |
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40.

Ursache dafür war vor allem eine Änderung der Kommissionsverordnung mit den Durchführungsbestimmungen, bei der im Rahmen der operationellen Programme zu berücksichtigende „Listen zur Erstattungsfähigkeit“ eingeführt wurden, die seit 1999 Anwendung finden. In diesen Listen wurden die Arten von Ausgaben, die nicht in den operationellen Programmen enthalten sein durften, aufgeführt (siehe Kasten 12).

Kasten 12Beispiele für Kriterien für die Erstattungsfähigkeit: TransportkostenErstattungsfähig:





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| — | Investitionen in Transportmittel mit Kühlgeräten |
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Investitionen in Transportmittel mit Kühlgeräten

| — | Kosten für Anlieferung oder Transport (interne oder externe Kosten) |
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Kosten für Anlieferung oder Transport (interne oder externe Kosten)

| — | Investitionen in Transportmittel im Rahmen der Vermarktung oder Verteilung |
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Investitionen in Transportmittel im Rahmen der Vermarktung oder Verteilung

| 41. | Die ursprüngliche Verordnung mit Durchführungsbestimmungen von 1997 enthielt keine detaillierten Kriterien für die Erstattungsfähigkeit, abgesehen von der Bestimmung, wonach die Verwaltungs- und Betriebskosten der Erzeugerorganisationen nicht erstattet werden. Die Mitgliedstaaten waren daher unsicher, welche Ausgaben die Kommission im Rahmen des Rechnungsabschlussverfahrens als erstattungsfähig anerkennen würde; auf Drängen der Mitgliedstaaten hat die Kommission daher eine Reihe von Ad-hoc-Vermerken mit Interpretationshilfen herausgegeben. |
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41.

Die ursprüngliche Verordnung mit Durchführungsbestimmungen von 1997 enthielt keine detaillierten Kriterien für die Erstattungsfähigkeit, abgesehen von der Bestimmung, wonach die Verwaltungs- und Betriebskosten der Erzeugerorganisationen nicht erstattet werden. Die Mitgliedstaaten waren daher unsicher, welche Ausgaben die Kommission im Rahmen des Rechnungsabschlussverfahrens als erstattungsfähig anerkennen würde; auf Drängen der Mitgliedstaaten hat die Kommission daher eine Reihe von Ad-hoc-Vermerken mit Interpretationshilfen herausgegeben.

| 42. | Da es sich bei diesen Vermerken nicht um offizielle Dokumente handelte, hat die Kommission die Verordnung mit Durchführungsbestimmungen geändert, indem sie eine Liste mit den nicht erstattungsfähigen Maßnahmen und Ausgaben hinzugefügt hat. Zugleich wurden die Mitgliedstaaten aufgefordert, vor der Genehmigung der operationellen Programme die Erstattungsfähigkeit der darin vorgeschlagenen Ausgaben anhand dieser Liste zu überprüfen. Im Jahr 2001 fügte die Kommission eine Liste mit den Ausgaben hinzu, die in den operationellen Programmen enthalten sein dürfen. Im Jahr 2003 wurden die Ad-hoc-Vermerke mit Interpretationshilfen zurückgezogen und die beiden oben erwähnten Listen nochmals geändert. Gemäß der Liste mit den erstattungsfähigen Ausgaben können bestimmte, normalerweise nicht erstattungsfähige Betriebskosten der Erzeugerorganisationen in Ausnahmefällen erstattet werden, beispielsweise bestimmte Kosten für Löhne, für wiederverwertbare Verpackungen, biologischen Pflanzenschutz und Gesundheitskontrollen. |
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42.

Da es sich bei diesen Vermerken nicht um offizielle Dokumente handelte, hat die Kommission die Verordnung mit Durchführungsbestimmungen geändert, indem sie eine Liste mit den nicht erstattungsfähigen Maßnahmen und Ausgaben hinzugefügt hat. Zugleich wurden die Mitgliedstaaten aufgefordert, vor der Genehmigung der operationellen Programme die Erstattungsfähigkeit der darin vorgeschlagenen Ausgaben anhand dieser Liste zu überprüfen. Im Jahr 2001 fügte die Kommission eine Liste mit den Ausgaben hinzu, die in den operationellen Programmen enthalten sein dürfen. Im Jahr 2003 wurden die Ad-hoc-Vermerke mit Interpretationshilfen zurückgezogen und die beiden oben erwähnten Listen nochmals geändert. Gemäß der Liste mit den erstattungsfähigen Ausgaben können bestimmte, normalerweise nicht erstattungsfähige Betriebskosten der Erzeugerorganisationen in Ausnahmefällen erstattet werden, beispielsweise bestimmte Kosten für Löhne, für wiederverwertbare Verpackungen, biologischen Pflanzenschutz und Gesundheitskontrollen.

| 43. | Diese Listen mit den erstattungsfähigen Ausgaben sollten die Mitgliedstaaten nicht davon abhalten, auch die Ausgangssituation und die Ziele der Erzeugerorganisationen sowie die voraussichtliche Wirksamkeit der vorgeschlagenen Maßnahmen zu berücksichtigen. Allerdings müssen die Mitgliedstaaten, wenn sie die Erstattung von in der Verordnung aufgeführten erstattungsfähigen Ausgaben ablehnen, diese Entscheidung gegenüber der Erzeugerorganisation begründen können. Außerdem können sie unter Umständen rechtlich belangt werden. Die Mitgliedstaaten können dieser schwierigen Entscheidung aus dem Wege gehen, indem sie alle Maßnahmen, die bei einer Erzeugerorganisation genehmigt wurden, auch bei allen anderen Erzeugerorganisationen genehmigen, unabhängig von der individuellen Situation und den jeweiligen Zielen (siehe Kasten 13). |
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43.

Diese Listen mit den erstattungsfähigen Ausgaben sollten die Mitgliedstaaten nicht davon abhalten, auch die Ausgangssituation und die Ziele der Erzeugerorganisationen sowie die voraussichtliche Wirksamkeit der vorgeschlagenen Maßnahmen zu berücksichtigen. Allerdings müssen die Mitgliedstaaten, wenn sie die Erstattung von in der Verordnung aufgeführten erstattungsfähigen Ausgaben ablehnen, diese Entscheidung gegenüber der Erzeugerorganisation begründen können. Außerdem können sie unter Umständen rechtlich belangt werden. Die Mitgliedstaaten können dieser schwierigen Entscheidung aus dem Wege gehen, indem sie alle Maßnahmen, die bei einer Erzeugerorganisation genehmigt wurden, auch bei allen anderen Erzeugerorganisationen genehmigen, unabhängig von der individuellen Situation und den jeweiligen Zielen (siehe Kasten 13).

Kasten 13Beispiel: PalettenBei zehn von 30 nach dem Zufallsprinzip ausgewählten operationellen Programmen hatten die Mitgliedstaaten den Ankauf von Paletten, Kisten oder ähnlichen Behältern für die Anlieferung, den Transport oder die Aufbewahrung von Obst und Gemüse genehmigt zu kombinierten Kosten von 1,7 Millionen Euro. Die Kommission betrachtet diese Ausgaben als erstattungsfähig. In den betreffenden operationellen Programmen wurden sie mit folgenden Zielen verbunden:





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| — | Regulierung der Erzeugerpreise, |
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Regulierung der Erzeugerpreise,

| — | Verbesserung der Qualität der Erzeugnisse, |
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Verbesserung der Qualität der Erzeugnisse,

| — | Förderung ihrer Vermarktung, |
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Förderung ihrer Vermarktung,

| — | Drosselung der Produktionskosten, |
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Drosselung der Produktionskosten,

| — | Förderung umweltgerechter Wirtschaftsweisen, |
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Förderung umweltgerechter Wirtschaftsweisen,

| — | Konzentration des Angebots, |
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Konzentration des Angebots,

| — | Verringerung der Rücknahmen. |
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Verringerung der Rücknahmen.

Das Nebeneinander des Programmierungsmodells und des beihilfeorientierten Ansatzes führte zu mehr Komplexität und höheren Kosten

| 44. | Tatsächlich haben die Mitgliedstaaten eher einen beihilfeorientierten Ansatz verfolgt anstatt einen auf das Programmierungsmodell ausgerichteten Ansatz, während den verordnungsrechtlich vorgeschriebenen Programmierungselementen weiterhin entsprochen werden musste. Dieses Nebeneinander bedeutete eine unnötige Komplizierung der Beihilferegelung und verursachte zusätzliche Kosten für die Verwaltung und Kontrolle. Ursache dafür sind die mangelnde Klarheit der Kriterien für die Erstattungsfähigkeit sowie die gleichzeitige Anwendung des Programmierungsmodells. Für die Erzeugerorganisationen entstehen erhebliche Kosten durch die Notwendigkeit, operationelle Programme, jährliche Durchführungsberichte sowie Bewertungen beim Programmende auszuarbeiten, falls sie diese Pflichten mit der erforderlichen Sorgfalt wahrnehmen. Dies gilt insbesondere für Mitgliedstaaten wie Italien und die Niederlande, in denen jedes Jahr detaillierte operationelle Programme zur Genehmigung vorgelegt werden müssen. |
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44.

Tatsächlich haben die Mitgliedstaaten eher einen beihilfeorientierten Ansatz verfolgt anstatt einen auf das Programmierungsmodell ausgerichteten Ansatz, während den verordnungsrechtlich vorgeschriebenen Programmierungselementen weiterhin entsprochen werden musste. Dieses Nebeneinander bedeutete eine unnötige Komplizierung der Beihilferegelung und verursachte zusätzliche Kosten für die Verwaltung und Kontrolle. Ursache dafür sind die mangelnde Klarheit der Kriterien für die Erstattungsfähigkeit sowie die gleichzeitige Anwendung des Programmierungsmodells. Für die Erzeugerorganisationen entstehen erhebliche Kosten durch die Notwendigkeit, operationelle Programme, jährliche Durchführungsberichte sowie Bewertungen beim Programmende auszuarbeiten, falls sie diese Pflichten mit der erforderlichen Sorgfalt wahrnehmen. Dies gilt insbesondere für Mitgliedstaaten wie Italien und die Niederlande, in denen jedes Jahr detaillierte operationelle Programme zur Genehmigung vorgelegt werden müssen.

| 45. | Die in der Verordnung enthaltenen Listen über die erstattungsfähigen bzw. nicht erstattungsfähigen Ausgaben können niemals umfassend und genau genug sein, um alle möglichen Maßnahmen in diesem breiten, sich rasch verändernden Sektor abzudecken, weshalb sie eher allgemeine Aussagen enthalten, wie „Qualitätsverbesserungsmaßnahmen“. Dies führt unweigerlich zu Unsicherheiten und dazu, dass die Listen in jedem Mitgliedstaat und sogar in den einzelnen Regionen anders ausgelegt werden. Obwohl die Regelung bereits seit acht Jahren existiert, hat die Kommission im Rahmen des Rechnungsabschlussverfahrens für 2005 in Spanien, Frankreich, Italien und dem Vereinigten Königreich noch nicht erstattungsfähige Ausgaben gefunden, weil die betreffenden Mitgliedstaaten die Regeln für die Erstattungsfähigkeit der Ausgaben nicht immer in derselben Weise ausgelegt hatten wie die Kommission. |
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45.

Die in der Verordnung enthaltenen Listen über die erstattungsfähigen bzw. nicht erstattungsfähigen Ausgaben können niemals umfassend und genau genug sein, um alle möglichen Maßnahmen in diesem breiten, sich rasch verändernden Sektor abzudecken, weshalb sie eher allgemeine Aussagen enthalten, wie „Qualitätsverbesserungsmaßnahmen“. Dies führt unweigerlich zu Unsicherheiten und dazu, dass die Listen in jedem Mitgliedstaat und sogar in den einzelnen Regionen anders ausgelegt werden. Obwohl die Regelung bereits seit acht Jahren existiert, hat die Kommission im Rahmen des Rechnungsabschlussverfahrens für 2005 in Spanien, Frankreich, Italien und dem Vereinigten Königreich noch nicht erstattungsfähige Ausgaben gefunden, weil die betreffenden Mitgliedstaaten die Regeln für die Erstattungsfähigkeit der Ausgaben nicht immer in derselben Weise ausgelegt hatten wie die Kommission.

| 46. | Aufgrund der Unsicherheiten in Bezug auf die Erstattungsfähigkeit und der damit verbundenen Risiken führen die Verwaltungen in einigen Mitgliedstaaten mehr Kontrollen durch als in der Verordnung vorgesehen (12); einige Verwaltungen führen sogar mehrmals im Jahr Vor-Ort-Kontrollen bei sämtlichen Erzeugerorganisationen durch. Dies verursacht zusätzliche Kosten nicht nur für die Mitgliedstaaten, sondern auch für die Erzeugerorganisationen. |
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46.

Aufgrund der Unsicherheiten in Bezug auf die Erstattungsfähigkeit und der damit verbundenen Risiken führen die Verwaltungen in einigen Mitgliedstaaten mehr Kontrollen durch als in der Verordnung vorgesehen (12); einige Verwaltungen führen sogar mehrmals im Jahr Vor-Ort-Kontrollen bei sämtlichen Erzeugerorganisationen durch. Dies verursacht zusätzliche Kosten nicht nur für die Mitgliedstaaten, sondern auch für die Erzeugerorganisationen.

| 47. | Durch diese Unsicherheit in Bezug auf die Erstattungsfähigkeit, die hohen Verwaltungskosten und die umfangreichen Überprüfungen ihrer Tätigkeiten können die Erzeugerorganisationen möglicherweise davon abgehalten werden, innovative, später eventuell nicht akzeptierte Maßnahmen durchzuführen, und eher dazu ermutigt werden, nur solche Maßnahmen in ihre operationellen Programme aufzunehmen, deren Erstattungsfähigkeit eindeutig feststeht. |
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47.

Durch diese Unsicherheit in Bezug auf die Erstattungsfähigkeit, die hohen Verwaltungskosten und die umfangreichen Überprüfungen ihrer Tätigkeiten können die Erzeugerorganisationen möglicherweise davon abgehalten werden, innovative, später eventuell nicht akzeptierte Maßnahmen durchzuführen, und eher dazu ermutigt werden, nur solche Maßnahmen in ihre operationellen Programme aufzunehmen, deren Erstattungsfähigkeit eindeutig feststeht.

Es besteht das Risiko, dass nicht wirksame Maßnahmen genehmigt werden

| 48. | Wegen der unzulänglichen Umsetzung des Programmierungsmodells stieg das Risiko, dass die Haushaltsmittel der EU nicht wirksam verwendet werden, da die Gefahr besteht, dass Maßnahmen genehmigt werden, die nicht zu Fortschritten im Hinblick auf die EU-Ziele führen. |
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48.

Wegen der unzulänglichen Umsetzung des Programmierungsmodells stieg das Risiko, dass die Haushaltsmittel der EU nicht wirksam verwendet werden, da die Gefahr besteht, dass Maßnahmen genehmigt werden, die nicht zu Fortschritten im Hinblick auf die EU-Ziele führen.

| 49. | Einige Mitgliedstaaten haben argumentiert, sie müssten die Wirksamkeit der Programme nicht überprüfen, da die Erzeugerorganisationen normalerweise die für ihre Situation am besten geeigneten wirtschaftlichen Entscheidungen treffen werden, angesichts der Tatsache, dass ihre Mitglieder 50 % der Kosten für die Programme kofinanzieren. Die Prüfung des Hofes hat jedoch gezeigt, dass einige Erzeugerorganisationen die Beihilfe zur Finanzierung ihrer bereits bestehenden Tätigkeiten benutzen, was keine Fortschritte gegenüber ihrer Ausgangssituation bewirkt. Dies mag zwar für die Erzeugerorganisation wirtschaftlich sinnvoll sein, insbesondere wenn sie mit anderen konkurrieren muss, trägt aber nicht zum Erreichen der EU-Ziele bei. So wurden bei dem Beispiel in Spanien (siehe Kasten 14) Kosten angeführt, die nicht mit den Zielen des operationellen Programms verknüpfte Maßnahmen oder Aktionen betrafen, sondern bei denen es sich um normale Kosten aller Obst- und Gemüseerzeuger handelte. Obwohl es nicht üblich ist, dass die operationellen Programme einen solch hohen Anteil für wiederverwertbare Verpackungen enthalten (13), haben die Mitgliedstaaten hohe Ausgaben für diesen Posten genehmigt. Von den 30 in der Stichprobe des Hofes enthaltenen operationellen Programmem enthielten zehn Ausgaben in Höhe von insgesamt 4,9 Millionen Euro für wiederverwertbare bzw. wiederverwendbare Verpackungen. |
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49.

Einige Mitgliedstaaten haben argumentiert, sie müssten die Wirksamkeit der Programme nicht überprüfen, da die Erzeugerorganisationen normalerweise die für ihre Situation am besten geeigneten wirtschaftlichen Entscheidungen treffen werden, angesichts der Tatsache, dass ihre Mitglieder 50 % der Kosten für die Programme kofinanzieren. Die Prüfung des Hofes hat jedoch gezeigt, dass einige Erzeugerorganisationen die Beihilfe zur Finanzierung ihrer bereits bestehenden Tätigkeiten benutzen, was keine Fortschritte gegenüber ihrer Ausgangssituation bewirkt. Dies mag zwar für die Erzeugerorganisation wirtschaftlich sinnvoll sein, insbesondere wenn sie mit anderen konkurrieren muss, trägt aber nicht zum Erreichen der EU-Ziele bei. So wurden bei dem Beispiel in Spanien (siehe Kasten 14) Kosten angeführt, die nicht mit den Zielen des operationellen Programms verknüpfte Maßnahmen oder Aktionen betrafen, sondern bei denen es sich um normale Kosten aller Obst- und Gemüseerzeuger handelte. Obwohl es nicht üblich ist, dass die operationellen Programme einen solch hohen Anteil für wiederverwertbare Verpackungen enthalten (13), haben die Mitgliedstaaten hohe Ausgaben für diesen Posten genehmigt. Von den 30 in der Stichprobe des Hofes enthaltenen operationellen Programmem enthielten zehn Ausgaben in Höhe von insgesamt 4,9 Millionen Euro für wiederverwertbare bzw. wiederverwendbare Verpackungen.

Kasten 14Beispiel: Die regionalen Behörden in Spanien haben ein in der Stichprobe enthaltenes operationelles Programm genehmigt, das Kosten in Höhe von 2,7 Millionen Euro für wiederverwertbare Pappkartons umfasste. Dies stellte 83 % des gesamten Programms für den Zeitraum 2000-2003 dar. Im Jahr 2001 genehmigten sie eine Änderung des Programms, bei der bestimmte geplante Investitionen in Gewächshäuser und Bewässerungsanlagen gestrichen und die Mittel für wiederverwertbare Pappkartons auf 98 % des Gesamtbetrags aufgestockt wurden. Die einzige andere Maßnahme betraf das Gehalt eines Technikers.

Waren die im Rahmen der operationellen Programme finanzierten Maßnahmen wirksam?

| 50. | Wie der vorangehende Teil dieses Berichts deutlich macht, birgt der von den Mitgliedstaaten bei der Genehmigung der operationellen Programme verfolgte Ansatz das Risiko, dass die finanzierten Maßnahmen nicht wirksam sind. Im folgenden Teil wird untersucht, ob die von den Erzeugerorganisationen durchgeführten Maßnahmen im Hinblick auf das Erreichen der Ziele der operationellen Programme wirksam waren. |
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50.

Wie der vorangehende Teil dieses Berichts deutlich macht, birgt der von den Mitgliedstaaten bei der Genehmigung der operationellen Programme verfolgte Ansatz das Risiko, dass die finanzierten Maßnahmen nicht wirksam sind. Im folgenden Teil wird untersucht, ob die von den Erzeugerorganisationen durchgeführten Maßnahmen im Hinblick auf das Erreichen der Ziele der operationellen Programme wirksam waren.

Bewertung der operationellen Programme durch die Erzeugerorganisationen (Schlussberichte)

| 51. | Wichtigste Quelle für Informationen über die Wirksamkeit der operationellen Programme sollten die beim Ende jedes Programms von den Erzeugerorganisationen auszuarbeitenden Schlussberichte sein. Gemäß der Verordnung müssen diese Schlussberichte Angaben darüber enthalten, inwieweit die Ziele des operationellen Programms erreicht wurden. Keiner der 142 im Rahmen dieser Prüfung analysierten Schlussberichte enthielt eine umfassende Analyse, inwieweit die Ziele des operationellen Programms erreicht wurden. Im Rahmen ihrer Überprüfung der von den Mitgliedstaaten angewandten Verfahren hat die Kommission die Einhaltung dieser Verordnungsbestimmung nicht überprüft. |
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51.

Wichtigste Quelle für Informationen über die Wirksamkeit der operationellen Programme sollten die beim Ende jedes Programms von den Erzeugerorganisationen auszuarbeitenden Schlussberichte sein. Gemäß der Verordnung müssen diese Schlussberichte Angaben darüber enthalten, inwieweit die Ziele des operationellen Programms erreicht wurden. Keiner der 142 im Rahmen dieser Prüfung analysierten Schlussberichte enthielt eine umfassende Analyse, inwieweit die Ziele des operationellen Programms erreicht wurden. Im Rahmen ihrer Überprüfung der von den Mitgliedstaaten angewandten Verfahren hat die Kommission die Einhaltung dieser Verordnungsbestimmung nicht überprüft.

| 52. | Die Kommission, der die EU-Haushaltsordnung die spezifische Zuständigkeit dafür zuweist, das Erreichen der politischen Ziele zu überwachen, hat somit eine wichtige Möglichkeit für die Wahrnehmung dieser Aufgabe ungenutzt gelassen. Hätten die Schlussberichte die geforderten Beurteilungen enthalten, wäre es möglich gewesen, eine Stichprobe dieser Berichte zu analysieren und daraus Schlussfolgerungen darüber zu ziehen, ob die Ziele der operationellen Programme erreicht wurden. Wären alle Erzeugerorganisationen zur Anwendung bestimmter, sorgfältig ausgewählter Leistungsindikatoren verpflichtet gewesen, so hätten die Schlussberichte über einen langen Zeitraum fortlaufende Informationen über die Fortschritte im Hinblick auf das Erreichen bestimmter Ziele, beispielsweise Verbesserung der Qualität, Drosselung der Kosten, Förderung von Ökoproduktlinien und Förderung umweltgerechter Wirtschaftsweisen, geliefert. |
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52.

Die Kommission, der die EU-Haushaltsordnung die spezifische Zuständigkeit dafür zuweist, das Erreichen der politischen Ziele zu überwachen, hat somit eine wichtige Möglichkeit für die Wahrnehmung dieser Aufgabe ungenutzt gelassen. Hätten die Schlussberichte die geforderten Beurteilungen enthalten, wäre es möglich gewesen, eine Stichprobe dieser Berichte zu analysieren und daraus Schlussfolgerungen darüber zu ziehen, ob die Ziele der operationellen Programme erreicht wurden. Wären alle Erzeugerorganisationen zur Anwendung bestimmter, sorgfältig ausgewählter Leistungsindikatoren verpflichtet gewesen, so hätten die Schlussberichte über einen langen Zeitraum fortlaufende Informationen über die Fortschritte im Hinblick auf das Erreichen bestimmter Ziele, beispielsweise Verbesserung der Qualität, Drosselung der Kosten, Förderung von Ökoproduktlinien und Förderung umweltgerechter Wirtschaftsweisen, geliefert.

Stichprobe von im Rahmen der operationellen Programme durchgeführten Maßnahmen

| 53. | Um zu überprüfen, ob die im Rahmen der operationellen Programme durchgeführten Maßnahmen wirksam waren, hat der Hof aus 30 von den Erzeugerorganisationen durchgeführten und in den Jahren 2003 oder 2004 abgeschlossenen operationellen Programmen nach dem Zufallsprinzip 104 Maßnahmen ausgewählt (siehe Kasten 5). Die Erzeugerorganisationen wurden gebeten, die Auswirkungen der ausgewählten Maßnahmen im Hinblick auf die in den jeweiligen operationellen Programmen genannten Ziele darzulegen. Mit einigen Maßnahmen wurde mehr als ein Ziel verfolgt, so dass insgesamt 265 Fälle untersucht wurden. |
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53.

Um zu überprüfen, ob die im Rahmen der operationellen Programme durchgeführten Maßnahmen wirksam waren, hat der Hof aus 30 von den Erzeugerorganisationen durchgeführten und in den Jahren 2003 oder 2004 abgeschlossenen operationellen Programmen nach dem Zufallsprinzip 104 Maßnahmen ausgewählt (siehe Kasten 5). Die Erzeugerorganisationen wurden gebeten, die Auswirkungen der ausgewählten Maßnahmen im Hinblick auf die in den jeweiligen operationellen Programmen genannten Ziele darzulegen. Mit einigen Maßnahmen wurde mehr als ein Ziel verfolgt, so dass insgesamt 265 Fälle untersucht wurden.

| 54. | Nur in 30 % der Fälle konnten die Erzeugerorganisationen ausreichende Nachweise dafür erbringen, dass die Maßnahme zu Fortschritten im Hinblick auf das Erreichen des angegebenen Ziels geführt hat (siehe Abbildung 7). In weiteren 41 % der Fälle konnten zwar keine direkten Nachweise erbracht werden, doch ließ sich auf der Grundlage logischer Überlegungen eine positive Schlussfolgerung ziehen (siehe Kasten 15). Wie in Ziffer 58 dargestellt, waren die erzielten Fortschritte jedoch in vielen Fällen nur marginal. |
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54.

Nur in 30 % der Fälle konnten die Erzeugerorganisationen ausreichende Nachweise dafür erbringen, dass die Maßnahme zu Fortschritten im Hinblick auf das Erreichen des angegebenen Ziels geführt hat (siehe Abbildung 7). In weiteren 41 % der Fälle konnten zwar keine direkten Nachweise erbracht werden, doch ließ sich auf der Grundlage logischer Überlegungen eine positive Schlussfolgerung ziehen (siehe Kasten 15). Wie in Ziffer 58 dargestellt, waren die erzielten Fortschritte jedoch in vielen Fällen nur marginal.

Kasten 15Beispiel für „wahrscheinlichen Erfolg“: Eine Erzeugerorganisation in Portugal kaufte einen Kühllaster, um zu verhindern, dass die Erzeugnisse während der Verteilung schlecht wurden. Zwar konnte sie die Verbesserung der Qualität nicht anhand von Daten nachweisen, sie zeigte uns aber die Ausrüstung und erläuterte den Kühlprozess. Auf dieser Grundlage gelangten wir zu dem Schluss, dass die Qualität wahrscheinlich verbessert wurde.

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| 55. | In fast einem Viertel der Fälle konnte der Hof nicht zu einer Schlussfolgerung darüber gelangen, ob Fortschritte gemacht wurden oder nicht. In den meisten Fällen lag dies daran, dass das betreffende Ziel so allgemein formuliert war, dass man unmöglich behaupten könnte, es habe keinerlei Auswirkungen gegeben. Dies galt insbesondere für folgende Ziele: Verringerung der Rücknahmen, Konzentration des Angebots und Regulierung der Erzeugerpreise (siehe Abbildung 8). So kann man beispielsweise sagen, dass der Daseinszweck einer Erzeugerorganisation darin besteht, das Angebot zu konzentrieren und die Erzeugung ihrer Mitglieder zu vermarkten. Deshalb tragen alle ihre Aktionen, wenn auch indirekt, zum Erreichen dieses Ziels bei. |
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55.

In fast einem Viertel der Fälle konnte der Hof nicht zu einer Schlussfolgerung darüber gelangen, ob Fortschritte gemacht wurden oder nicht. In den meisten Fällen lag dies daran, dass das betreffende Ziel so allgemein formuliert war, dass man unmöglich behaupten könnte, es habe keinerlei Auswirkungen gegeben. Dies galt insbesondere für folgende Ziele: Verringerung der Rücknahmen, Konzentration des Angebots und Regulierung der Erzeugerpreise (siehe Abbildung 8). So kann man beispielsweise sagen, dass der Daseinszweck einer Erzeugerorganisation darin besteht, das Angebot zu konzentrieren und die Erzeugung ihrer Mitglieder zu vermarkten. Deshalb tragen alle ihre Aktionen, wenn auch indirekt, zum Erreichen dieses Ziels bei.

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| 56. | In 6 % der Fälle gab es klare Nachweise für das Fehlen von Fortschritten (siehe Abbildung 7). Bei einigen wenigen dieser Fälle waren die Maßnahmen fehlgeschlagen: So hatte beispielsweise eine Erzeugerorganisation ein operationelles Programm im Bereich der biologischen Erzeugung gestartet, das später eingestellt wurde. In den anderen Fällen war das Fehlen von Fortschritten darauf zurückzuführen, dass die Ziele entweder wegen Missverständnissen (mehrere Erzeugerorganisationen hatten das Ziel „verbraucherbezogenes Produktmarketing“ gleichgesetzt mit Werbung bei den Kunden) oder wegen der Beachtung der nationalen Unterteilung nicht mit den richtigen Maßnahmen verknüpft wurden (siehe Ziffer 33). |
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56.

In 6 % der Fälle gab es klare Nachweise für das Fehlen von Fortschritten (siehe Abbildung 7). Bei einigen wenigen dieser Fälle waren die Maßnahmen fehlgeschlagen: So hatte beispielsweise eine Erzeugerorganisation ein operationelles Programm im Bereich der biologischen Erzeugung gestartet, das später eingestellt wurde. In den anderen Fällen war das Fehlen von Fortschritten darauf zurückzuführen, dass die Ziele entweder wegen Missverständnissen (mehrere Erzeugerorganisationen hatten das Ziel „verbraucherbezogenes Produktmarketing“ gleichgesetzt mit Werbung bei den Kunden) oder wegen der Beachtung der nationalen Unterteilung nicht mit den richtigen Maßnahmen verknüpft wurden (siehe Ziffer 33).

Geringe Wirksamkeit der Maßnahmen

| 57. | Die Ergebnisse der stichprobenhaften Prüfung zeigen nur, ob es Nachweise für Fortschritte gibt, aber nicht die Tragweite dieser Fortschritte. Viele im Rahmen der Stichprobe geprüfte Maßnahmen haben es der Erzeugerorganisation eindeutig ermöglicht, gegenüber der Ausgangssituation Fortschritte im Hinblick auf das angestrebte Ziel zu machen, doch waren diese in einigen Fällen nur marginal. So führte die Erneuerung von Maschinen normalerweise zu einem gewissen Fortschritt, da die neuen Modelle zumeist besser waren als die alten. Allerdings war der damit erzielte Fortschritt im Verhältnis zu den Gesamtkosten für die Erneuerung der Maschinen manchmal unbedeutend. Desgleichen ermöglichte die ständige Beschäftigung von Personal zur Kontrolle der Qualität der Erzeugnisse es den Erzeugerorganisationen zwar, das Qualitätsniveau zu halten, führte aber nicht unbedingt zu Qualitätsverbesserungen gegenüber den Vorjahren. |
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57.

Die Ergebnisse der stichprobenhaften Prüfung zeigen nur, ob es Nachweise für Fortschritte gibt, aber nicht die Tragweite dieser Fortschritte. Viele im Rahmen der Stichprobe geprüfte Maßnahmen haben es der Erzeugerorganisation eindeutig ermöglicht, gegenüber der Ausgangssituation Fortschritte im Hinblick auf das angestrebte Ziel zu machen, doch waren diese in einigen Fällen nur marginal. So führte die Erneuerung von Maschinen normalerweise zu einem gewissen Fortschritt, da die neuen Modelle zumeist besser waren als die alten. Allerdings war der damit erzielte Fortschritt im Verhältnis zu den Gesamtkosten für die Erneuerung der Maschinen manchmal unbedeutend. Desgleichen ermöglichte die ständige Beschäftigung von Personal zur Kontrolle der Qualität der Erzeugnisse es den Erzeugerorganisationen zwar, das Qualitätsniveau zu halten, führte aber nicht unbedingt zu Qualitätsverbesserungen gegenüber den Vorjahren.

| 58. | Um die Auswirkungen dieser Maßnahmen mit geringer Wirksamkeit zu ermessen, hat der Hof jede der vor Ort geprüften 104 Maßnahmen nochmals daraufhin überprüft, ob sie einen erheblichen Fortschritt gegenüber der Ausgangssituation der Erzeugerorganisation im Hinblick auf eines oder mehrere der EU-Ziele ermöglicht hat (siehe Kasten 16). Auf der Grundlage dieses Kriteriums wurde mehr als die Hälfte (55 %) der im Rahmen der Zufallsstichprobe geprüften Maßnahmen als Maßnahme mit geringer Wirksamkeit eingestuft. |
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58.

Um die Auswirkungen dieser Maßnahmen mit geringer Wirksamkeit zu ermessen, hat der Hof jede der vor Ort geprüften 104 Maßnahmen nochmals daraufhin überprüft, ob sie einen erheblichen Fortschritt gegenüber der Ausgangssituation der Erzeugerorganisation im Hinblick auf eines oder mehrere der EU-Ziele ermöglicht hat (siehe Kasten 16). Auf der Grundlage dieses Kriteriums wurde mehr als die Hälfte (55 %) der im Rahmen der Zufallsstichprobe geprüften Maßnahmen als Maßnahme mit geringer Wirksamkeit eingestuft.

| 59. | Dies zeigt, wie sehr die Mitgliedstaaten die Genehmigung der Maßnahmen der operationellen Programme von der Art der Maßnahme abhängig gemacht haben (Ist die Maßnahme förderfähig?), ohne deren Wirksamkeit zu berücksichtigen (Trägt die Maßnahme dazu bei, dass die Erzeugerorganisation Fortschritte im Hinblick auf das Ziel macht?). |
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59.

Dies zeigt, wie sehr die Mitgliedstaaten die Genehmigung der Maßnahmen der operationellen Programme von der Art der Maßnahme abhängig gemacht haben (Ist die Maßnahme förderfähig?), ohne deren Wirksamkeit zu berücksichtigen (Trägt die Maßnahme dazu bei, dass die Erzeugerorganisation Fortschritte im Hinblick auf das Ziel macht?).

Kasten 16Beispiele für Maßnahmen, bei denen wir häufig erhebliche Fortschritte gegenüber der Ausgangssituation festgestellt haben






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| — | Verbesserung der Ausstattung für die Produktion (Bewässerungssysteme, energieeffiziente Treibhäuser) |
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Verbesserung der Ausstattung für die Produktion (Bewässerungssysteme, energieeffiziente Treibhäuser)

| — | Einführung zertifizierter Qualitätssysteme |
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Einführung zertifizierter Qualitätssysteme

| — | Austausch von Maschinen, wie Palettenheber, Gabelstabler, Laster und Traktoren |
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Austausch von Maschinen, wie Palettenheber, Gabelstabler, Laster und Traktoren

| — | Paletten, Kisten, Container usw. |
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Paletten, Kisten, Container usw.

| — | Löhne des vorhandenen Personals (Marketingabteilungen, Qualitätsüberprüfung) |
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Löhne des vorhandenen Personals (Marketingabteilungen, Qualitätsüberprüfung)

Schlussfolgerungen zur Wirksamkeit der operationellen Programme

| 60. | Die Mitgliedstaaten haben die meisten der in der Verordnung festgelegten Elemente des Programmierungsmodells formal beachtet. Allerdings haben sie bei ihren Entscheidungen über die Genehmigung der operationellen Programme die voraussichtliche Wirksamkeit der Maßnahmen nicht berücksichtigt. Dadurch erhöhte sich das Risiko, dass EU-Beihilfen für Maßnahmen mit geringer Wirksamkeit gewährt werden. |
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60.

Die Mitgliedstaaten haben die meisten der in der Verordnung festgelegten Elemente des Programmierungsmodells formal beachtet. Allerdings haben sie bei ihren Entscheidungen über die Genehmigung der operationellen Programme die voraussichtliche Wirksamkeit der Maßnahmen nicht berücksichtigt. Dadurch erhöhte sich das Risiko, dass EU-Beihilfen für Maßnahmen mit geringer Wirksamkeit gewährt werden.

| 61. | Vielmehr verfolgten die Mitgliedstaaten einen beihilfeorientierten Ansatz, wobei sie ihre Genehmigung auf der Grundlage der Listen mit den erstattungsfähigen bzw. nicht erstattungsfähigen Ausgaben von der Art der vorgeschlagenen Ausgaben abhängig machten, ohne die Situation und die Ziele der Erzeugerorganisationen zu berücksichtigen. |
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61.

Vielmehr verfolgten die Mitgliedstaaten einen beihilfeorientierten Ansatz, wobei sie ihre Genehmigung auf der Grundlage der Listen mit den erstattungsfähigen bzw. nicht erstattungsfähigen Ausgaben von der Art der vorgeschlagenen Ausgaben abhängig machten, ohne die Situation und die Ziele der Erzeugerorganisationen zu berücksichtigen.

| 62. | Dennoch führte dies nicht zu der bei diesem Ansatz möglichen einheitlichen Anwendung der Regeln und zur Vereinfachung der Beihilfereglung. Die in den Listen enthaltenen Kriterien für die Erstattungsfähigkeit waren nicht eindeutig genug, um die Ausgaben auf die Maßnahmen zu konzentrieren, welche die EU unterstützen wollte, was zu Unsicherheiten und zu höheren Kosten für Kontrollen führte. Da zusätzlich dazu das Programmierungsmodell weiterexistierte, waren die Erzeugerorganisationen gezwungen, die Verordnungsbestimmungen über die Ausarbeitung von operationellen Programme und Bewertungen einzuhalten, was mit hohen Kosten, aber nur geringem Nutzen verbunden war. |
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62.

Dennoch führte dies nicht zu der bei diesem Ansatz möglichen einheitlichen Anwendung der Regeln und zur Vereinfachung der Beihilfereglung. Die in den Listen enthaltenen Kriterien für die Erstattungsfähigkeit waren nicht eindeutig genug, um die Ausgaben auf die Maßnahmen zu konzentrieren, welche die EU unterstützen wollte, was zu Unsicherheiten und zu höheren Kosten für Kontrollen führte. Da zusätzlich dazu das Programmierungsmodell weiterexistierte, waren die Erzeugerorganisationen gezwungen, die Verordnungsbestimmungen über die Ausarbeitung von operationellen Programme und Bewertungen einzuhalten, was mit hohen Kosten, aber nur geringem Nutzen verbunden war.

| 63. | Ingesamt gesehen haben die operationellen Programme zu Fortschritten im Hinblick auf das Erreichen der in der Verordnung des Rates genannten Ziele geführt. Allerdings bewirkte weniger als die Hälfte der finanzierten Maßnahmen erhebliche Fortschritte bei mindestens einem der 11 Ziele im Vergleich zur Ausgangssituation der Erzeugerorganisationen und kann somit als wirksam betrachtet werden. Die Hilfe wurde auch für im Rahmen der operationellen Programme durchgeführte Maßnahmen mit geringer Wirksamkeit gewährt, die wenige Veränderungen bewirkten. In diesen Fällen könnte die Hilfe wirksamer sein, wenn sie zielgerichteter eingesetzt würde. |
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63.

Ingesamt gesehen haben die operationellen Programme zu Fortschritten im Hinblick auf das Erreichen der in der Verordnung des Rates genannten Ziele geführt. Allerdings bewirkte weniger als die Hälfte der finanzierten Maßnahmen erhebliche Fortschritte bei mindestens einem der 11 Ziele im Vergleich zur Ausgangssituation der Erzeugerorganisationen und kann somit als wirksam betrachtet werden. Die Hilfe wurde auch für im Rahmen der operationellen Programme durchgeführte Maßnahmen mit geringer Wirksamkeit gewährt, die wenige Veränderungen bewirkten. In diesen Fällen könnte die Hilfe wirksamer sein, wenn sie zielgerichteter eingesetzt würde.

TEIL II: FORTSCHRITTE DER ERZEUGERORGANISATIONEN

| 64. | Neben der in Teil I beschriebenen Wirksamkeit der operationellen Programme haben noch viele andere Faktoren Auswirkungen auf die Fortschritte der Erzeugerorganisationen, so insbesondere nicht im Rahmen der operationellen Programme finanzierte Tätigkeiten der Erzeugerorganisationen und ihrer Mitglieder. So tätigen beispielsweise viele Erzeugerorganisationen bedeutende Investitionen im Rahmen von Programmen zur Entwicklung des ländlichen Raums. Darüber hinaus erhalten die Erzeugerorganisationen Mittel aus anderen Beihilferegelungen, wie insbesondere Beihilfen für die Rücknahme der Überschusserzeugung und für die Verarbeitung von Obst und Tomaten. Weitere, für das Erreichen von Fortschritten durch die Erzeugerorganisationen wichtige Faktoren sind ihre Strategien, ihre Wettbewerbssituation, die Entwicklung der Kundenansprüche und -vorlieben sowie andere EU-Politiken, beispielsweise zur Qualitätsverbesserung und zum Umweltschutz, und auf kurze Sicht sogar die Wetterbedingungen. |
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64.

Neben der in Teil I beschriebenen Wirksamkeit der operationellen Programme haben noch viele andere Faktoren Auswirkungen auf die Fortschritte der Erzeugerorganisationen, so insbesondere nicht im Rahmen der operationellen Programme finanzierte Tätigkeiten der Erzeugerorganisationen und ihrer Mitglieder. So tätigen beispielsweise viele Erzeugerorganisationen bedeutende Investitionen im Rahmen von Programmen zur Entwicklung des ländlichen Raums. Darüber hinaus erhalten die Erzeugerorganisationen Mittel aus anderen Beihilferegelungen, wie insbesondere Beihilfen für die Rücknahme der Überschusserzeugung und für die Verarbeitung von Obst und Tomaten. Weitere, für das Erreichen von Fortschritten durch die Erzeugerorganisationen wichtige Faktoren sind ihre Strategien, ihre Wettbewerbssituation, die Entwicklung der Kundenansprüche und -vorlieben sowie andere EU-Politiken, beispielsweise zur Qualitätsverbesserung und zum Umweltschutz, und auf kurze Sicht sogar die Wetterbedingungen.

Haben die Erzeugerorganisationen Fortschritte im Hinblick auf die mit der Beihilferegelung verfolgten Ziele gemacht?

| 65. | In Teil I wurde deutlich, dass die operationellen Programme insgesamt gesehen zu Fortschritten im Hinblick auf die in der Ratsverordnung genannten Ziele beigetragen haben. In diesem Teil des Berichts wird untersucht, ob sich diese Fortschritte auf die Gesamtleistung der Erzeugerorganisationen ausgewirkt haben. Zu diesem Zweck werden zunächst die im Rahmen der Stichprobe an Ort und Stelle geprüften Erzeugerorganisationen analysiert (siehe Kasten 17), anschließend werden die von der Kommission auf EU-Ebene aggregierten Daten betrachtet. |
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65.

In Teil I wurde deutlich, dass die operationellen Programme insgesamt gesehen zu Fortschritten im Hinblick auf die in der Ratsverordnung genannten Ziele beigetragen haben. In diesem Teil des Berichts wird untersucht, ob sich diese Fortschritte auf die Gesamtleistung der Erzeugerorganisationen ausgewirkt haben. Zu diesem Zweck werden zunächst die im Rahmen der Stichprobe an Ort und Stelle geprüften Erzeugerorganisationen analysiert (siehe Kasten 17), anschließend werden die von der Kommission auf EU-Ebene aggregierten Daten betrachtet.

Kasten 17Merkmale der Stichprobe: Die in der Zufallsstichprobe enthaltenen Erzeugerorganisationen entsprachen 2 % der Gesamtheit der Erzeugerorganisationen in der EU und 5 % des 2004 von ihnen erwirtschafteten Umsatzes.

Stichprobe von Erzeugerorganisationen

| 66. | Die 30 an Ort und Stelle geprüften Erzeugerorganisationen wurden gebeten darzustellen, welche Fortschritte sie im Hinblick auf jedes der 11 Ziele gemacht haben, unabhängig davon, ob ihre operationellen Programme diesbezügliche Maßnahmen enthielten oder nicht. Insgesamt wurden 330 Fälle geprüft. In 54 % dieser Fälle konnte die Erzeugerorganisation nachweisen, dass sie Fortschritte gemacht hatte. In weiteren 12 % der Fälle gelangte der Hof zu dem Schluss, dass die Erzeugerorganisation wahrscheinlich Fortschritte gemacht hat. In 16 % der Fälle war keine Schlussfolgerung möglich, zumeist weil keine Informationen, insbesondere zu den Produktionskosten und zur Stabilität der Preise, vorlagen (siehe Abbildung 9). |
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66.

Die 30 an Ort und Stelle geprüften Erzeugerorganisationen wurden gebeten darzustellen, welche Fortschritte sie im Hinblick auf jedes der 11 Ziele gemacht haben, unabhängig davon, ob ihre operationellen Programme diesbezügliche Maßnahmen enthielten oder nicht. Insgesamt wurden 330 Fälle geprüft. In 54 % dieser Fälle konnte die Erzeugerorganisation nachweisen, dass sie Fortschritte gemacht hatte. In weiteren 12 % der Fälle gelangte der Hof zu dem Schluss, dass die Erzeugerorganisation wahrscheinlich Fortschritte gemacht hat. In 16 % der Fälle war keine Schlussfolgerung möglich, zumeist weil keine Informationen, insbesondere zu den Produktionskosten und zur Stabilität der Preise, vorlagen (siehe Abbildung 9).

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| 67. | Der größte Anteil der 18 % der Fälle, in denen keine Fortschritte festgestellt wurden, hing damit zusammen, dass viele Erzeugerorganisationen die Ziele „Schaffung von Ökoproduktlinien“ und „verbraucherorientiertes Produktmarketing“ nicht verfolgt hatten. Auch im Hinblick auf die Ziele „Drosselung der Produktionskosten“ und „Regulierung der Preise“ wurden relativ wenige Fortschritte erzielt. Die Erzeugerorganisationen haben erklärt, ihr Ziel seien eher steigende Preise als stabile Preise, obwohl sie meistens der Ansicht waren, sie hätten wenig Einfluss auf die Preise und bekämen diese eher von außen diktiert. Wichtiger als die einfache Drosselung der Kosten war ihnen die Maximierung der Gewinne, was häufig höhere Kosten für die Verbesserung der Qualität und die Schaffung eines größeren Mehrwerts mit sich brachte. Die Erzeugerorganisationen wiesen auch darauf hin, dass die Einführung umweltgerechter Verfahren häufig höhere Kosten verursachte, ohne unbedingt zu höheren Preisen für die Erzeugnisse zu führen. |
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67.

Der größte Anteil der 18 % der Fälle, in denen keine Fortschritte festgestellt wurden, hing damit zusammen, dass viele Erzeugerorganisationen die Ziele „Schaffung von Ökoproduktlinien“ und „verbraucherorientiertes Produktmarketing“ nicht verfolgt hatten. Auch im Hinblick auf die Ziele „Drosselung der Produktionskosten“ und „Regulierung der Preise“ wurden relativ wenige Fortschritte erzielt. Die Erzeugerorganisationen haben erklärt, ihr Ziel seien eher steigende Preise als stabile Preise, obwohl sie meistens der Ansicht waren, sie hätten wenig Einfluss auf die Preise und bekämen diese eher von außen diktiert. Wichtiger als die einfache Drosselung der Kosten war ihnen die Maximierung der Gewinne, was häufig höhere Kosten für die Verbesserung der Qualität und die Schaffung eines größeren Mehrwerts mit sich brachte. Die Erzeugerorganisationen wiesen auch darauf hin, dass die Einführung umweltgerechter Verfahren häufig höhere Kosten verursachte, ohne unbedingt zu höheren Preisen für die Erzeugnisse zu führen.

| 68. | Obwohl aus der Stichprobe hervorgeht, dass die meisten Erzeugerorganisationen zumindest gewisse Fortschritte im Hinblick auf die meisten der 11 Ziele erreicht haben, reicht dies alleine nicht aus, um die Wirksamkeit der auf operationellen Programmen aufbauenden Beihilferegelung zu bestätigen, da auch die in Ziffer 64 genannten, sonstigen Faktoren eine Rolle spielten. |
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68.

Obwohl aus der Stichprobe hervorgeht, dass die meisten Erzeugerorganisationen zumindest gewisse Fortschritte im Hinblick auf die meisten der 11 Ziele erreicht haben, reicht dies alleine nicht aus, um die Wirksamkeit der auf operationellen Programmen aufbauenden Beihilferegelung zu bestätigen, da auch die in Ziffer 64 genannten, sonstigen Faktoren eine Rolle spielten.

Kommissionsdaten zu den Erzeugerorganisationen

| 69. | Wie in Teil I erläutert, hat die Kommission die in den Schlussberichten der Erzeugerorganisationen enthaltenen Bewertungen nicht dazu benutzt, das Erreichen der in den operationellen Programmen genannten Ziele zu überwachen. Zudem ist die Kommission der ihr aus der EU-Haushaltsordnung erwachsenden Verpflichtung zur Bewertung der betreffenden Politik bislang nicht nachgekommen. Für 2008 ist eine Bewertungsstudie geplant, deren Ergebnisse bis 2009 vorliegen sollen. |
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69.

Wie in Teil I erläutert, hat die Kommission die in den Schlussberichten der Erzeugerorganisationen enthaltenen Bewertungen nicht dazu benutzt, das Erreichen der in den operationellen Programmen genannten Ziele zu überwachen. Zudem ist die Kommission der ihr aus der EU-Haushaltsordnung erwachsenden Verpflichtung zur Bewertung der betreffenden Politik bislang nicht nachgekommen. Für 2008 ist eine Bewertungsstudie geplant, deren Ergebnisse bis 2009 vorliegen sollen.

| 70. | Die Kommission verfügt jedoch über bestimmte Informationen zu den Erzeugerorganisationen. So erhält sie Angaben über die vom Markt genommene Überschusserzeugung, für die Beihilfen beantragt wurden. Seit dem Jahr 2000 fordert sie zudem, dass ihr von den Mitgliedstaaten in einem jährlichen statistischen Bericht detaillierte Angaben zu den operationellen Programmen und den Erzeugerorganisationen übermittelt werden. |
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70.

Die Kommission verfügt jedoch über bestimmte Informationen zu den Erzeugerorganisationen. So erhält sie Angaben über die vom Markt genommene Überschusserzeugung, für die Beihilfen beantragt wurden. Seit dem Jahr 2000 fordert sie zudem, dass ihr von den Mitgliedstaaten in einem jährlichen statistischen Bericht detaillierte Angaben zu den operationellen Programmen und den Erzeugerorganisationen übermittelt werden.

| 71. | Die Informationen der Kommission zu den operationellen Programmen beschränken sich auf eine Aufschlüsselung der Beihilfen nach Ausgabenkategorien. Dies ermöglicht zwar Erkenntnisse darüber, für was die im Rahmen der operationellen Programme gewährten Beihilfen ausgegeben wurden, aber nicht darüber, welche Ergebnisse mit diesen Beihilfen erzielt wurden. |
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71.

Die Informationen der Kommission zu den operationellen Programmen beschränken sich auf eine Aufschlüsselung der Beihilfen nach Ausgabenkategorien. Dies ermöglicht zwar Erkenntnisse darüber, für was die im Rahmen der operationellen Programme gewährten Beihilfen ausgegeben wurden, aber nicht darüber, welche Ergebnisse mit diesen Beihilfen erzielt wurden.

| 72. | Dagegen müssen der Kommission zu den Erzeugerorganisationen ausführlichere Informationen vorgelegt werden, insbesondere zu ihrer Zusammensetzung sowie zu ihrer Erzeugung und ihren Verkäufen. Die Überprüfung der Zuverlässigkeit dieser Angaben durch den Hof wurde jedoch dadurch erschwert, dass die Kommission nicht über ein angemessenes Managementinformationssystem zur Erfassung dieser Angaben verfügt. In den Jahren 2004 und 2005 musste die Kommission zahlreiche Nachfragen wegen Unstimmigkeiten an die Mitgliedstaaten richten, die aber nicht weiterverfolgt wurden. Es fehlen noch wichtige Angaben, insbesondere für die drei größten EU-Erzeugerländer von Obst und Gemüse: Italien, Spanien und Frankreich. Die Analyse der Informationen wird durch die Unvollständigkeit und die vielen Unstimmigkeiten erschwert, weshalb sich kaum zuverlässige Aussagen daraus ableiten lassen, außer zu den allgemeinen Trends. |
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72.

Dagegen müssen der Kommission zu den Erzeugerorganisationen ausführlichere Informationen vorgelegt werden, insbesondere zu ihrer Zusammensetzung sowie zu ihrer Erzeugung und ihren Verkäufen. Die Überprüfung der Zuverlässigkeit dieser Angaben durch den Hof wurde jedoch dadurch erschwert, dass die Kommission nicht über ein angemessenes Managementinformationssystem zur Erfassung dieser Angaben verfügt. In den Jahren 2004 und 2005 musste die Kommission zahlreiche Nachfragen wegen Unstimmigkeiten an die Mitgliedstaaten richten, die aber nicht weiterverfolgt wurden. Es fehlen noch wichtige Angaben, insbesondere für die drei größten EU-Erzeugerländer von Obst und Gemüse: Italien, Spanien und Frankreich. Die Analyse der Informationen wird durch die Unvollständigkeit und die vielen Unstimmigkeiten erschwert, weshalb sich kaum zuverlässige Aussagen daraus ableiten lassen, außer zu den allgemeinen Trends.

| 73. | Der wichtigste aus diesen Daten ableitbare Indikator ist der Anteil der Erzeugerorganisationen an der Gesamterzeugung in der EU. Dieser Anteil zeigt, inwieweit die Erzeugung durch die Erzeugerorganisationen konzentriert wird, was übergeordnetes Ziel der Beihilferegelung für Obst und Gemüse ist. Ferner vermittelt er Erkenntnisse über den Erfolg der betreffenden Politik, da er deutlich macht, welcher Anteil der Obst- und Gemüseerzeuger sich für die Inanspruchnahme der EU-Beihilferegelung entschieden hat. In den Haushaltsdokumenten für 2005 hat die Kommission als Ziel den alljährlichen Anstieg dieses Indikators bis auf 60 % im Jahr 2013 genannt. |
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73.

Der wichtigste aus diesen Daten ableitbare Indikator ist der Anteil der Erzeugerorganisationen an der Gesamterzeugung in der EU. Dieser Anteil zeigt, inwieweit die Erzeugung durch die Erzeugerorganisationen konzentriert wird, was übergeordnetes Ziel der Beihilferegelung für Obst und Gemüse ist. Ferner vermittelt er Erkenntnisse über den Erfolg der betreffenden Politik, da er deutlich macht, welcher Anteil der Obst- und Gemüseerzeuger sich für die Inanspruchnahme der EU-Beihilferegelung entschieden hat. In den Haushaltsdokumenten für 2005 hat die Kommission als Ziel den alljährlichen Anstieg dieses Indikators bis auf 60 % im Jahr 2013 genannt.

| 74. | Die Kommission verfügt zwar über Informationen zu den Rücknahmen und zur Konzentration des Angebots, aber nicht über Indikatoren, anhand deren die Fortschritte der Erzeugerorganisationen im Hinblick auf Ziele der Politik, wie Drosselung der Kosten, Regulierung der Preise, Verbesserung der Qualität der Erzeugnisse und bessere Umweltverträglichkeit, bewertet werden können. |
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74.

Die Kommission verfügt zwar über Informationen zu den Rücknahmen und zur Konzentration des Angebots, aber nicht über Indikatoren, anhand deren die Fortschritte der Erzeugerorganisationen im Hinblick auf Ziele der Politik, wie Drosselung der Kosten, Regulierung der Preise, Verbesserung der Qualität der Erzeugnisse und bessere Umweltverträglichkeit, bewertet werden können.

Analyse der Daten über die Rücknahmen der Überschusserzeugung

| 75. | Im Zuge der Reform der Politik im Obst- und Gemüsesektor im Jahr 1996 wurden sowohl die Mengen der Überschusserzeugung, die über den Rücknahmemechanismus vom Markt genommen werden konnten, als auch die an die Erzeuger gezahlten Rücknahmevergütungen reduziert. Aus den Kommissionsdaten geht hervor, dass sich dies in einer deutlichen Verringerung der im Rahmen der EU-Beihilferegelung vom Markt genommenen Erzeugung niedergeschlagen hat (siehe Abbildung 10). Dies deckt sich mit den Ergebnissen bei der vom Hof geprüften Stichprobe, wonach 90 % der Erzeugerorganisationen die Rücknahmen verringert oder gar ganz darauf verzichtet haben. |
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75.

Im Zuge der Reform der Politik im Obst- und Gemüsesektor im Jahr 1996 wurden sowohl die Mengen der Überschusserzeugung, die über den Rücknahmemechanismus vom Markt genommen werden konnten, als auch die an die Erzeuger gezahlten Rücknahmevergütungen reduziert. Aus den Kommissionsdaten geht hervor, dass sich dies in einer deutlichen Verringerung der im Rahmen der EU-Beihilferegelung vom Markt genommenen Erzeugung niedergeschlagen hat (siehe Abbildung 10). Dies deckt sich mit den Ergebnissen bei der vom Hof geprüften Stichprobe, wonach 90 % der Erzeugerorganisationen die Rücknahmen verringert oder gar ganz darauf verzichtet haben.

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| 76. | Eines der Ziele der auf den operationellen Programmen aufbauenden Beihilferegelung war es, auf die Verringerung der Rücknahmen abzielende Maßnahmen der Erzeugerorganisationen zu fördern. Allerdings kann aus dem Rückgang der Rücknahmen nicht notwendigerweise geschlossen werden, dass die im Rahmen von operationellen Programmen gewährten Beihilfen die Erzeugerorganisationen zu einer planvollen und nachfragegerechten Erzeugung veranlasst haben. Die Erzeugerorganisationen erklärten nämlich, dass es wegen der seit 1996 praktizierten sinkenden Beihilfesätze für Rücknahmen und den verstärkten Kontrollen nicht mehr interessant sei, Beihilfen für die Rücknahme der Überschusserzeugung zu beantragen. |
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76.

Eines der Ziele der auf den operationellen Programmen aufbauenden Beihilferegelung war es, auf die Verringerung der Rücknahmen abzielende Maßnahmen der Erzeugerorganisationen zu fördern. Allerdings kann aus dem Rückgang der Rücknahmen nicht notwendigerweise geschlossen werden, dass die im Rahmen von operationellen Programmen gewährten Beihilfen die Erzeugerorganisationen zu einer planvollen und nachfragegerechten Erzeugung veranlasst haben. Die Erzeugerorganisationen erklärten nämlich, dass es wegen der seit 1996 praktizierten sinkenden Beihilfesätze für Rücknahmen und den verstärkten Kontrollen nicht mehr interessant sei, Beihilfen für die Rücknahme der Überschusserzeugung zu beantragen.

Analyse der Daten über die Konzentration des Angebots

| 77. | Durch die 1996 eingeführte Politik sollten die Anpassung der Erzeugerorganisationen und ihr wirtschaftlicher Erfolg gefördert werden, was wiederum andere Erzeuger ermutigen sollte, sich einer Erzeugerorganisation anzuschließen. Diese beiden Faktoren sollten zu einem steigenden Umsatz der Erzeugerorganisationen führen und zur stärkeren „Konzentration“ des Angebots in ihren Händen. |
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77.

Durch die 1996 eingeführte Politik sollten die Anpassung der Erzeugerorganisationen und ihr wirtschaftlicher Erfolg gefördert werden, was wiederum andere Erzeuger ermutigen sollte, sich einer Erzeugerorganisation anzuschließen. Diese beiden Faktoren sollten zu einem steigenden Umsatz der Erzeugerorganisationen führen und zur stärkeren „Konzentration“ des Angebots in ihren Händen.

| 78. | Aus den Kommissionsdaten geht jedoch hervor, dass der Indikator für die Bündelung des Angebots gesunken ist: Der Anteil der Erzeugerorganisationen an der Gesamterzeugung ist von 40 % im Jahr 1999 auf 31 % im Jahr 2003 gesunken (siehe Abbildung 11). (Die Zahlen für das Jahr 2004 sind vorläufig, da zwei der wichtigsten Erzeugerländer — Frankreich und Italien — nicht alle erforderlichen Angaben geliefert haben). Während der Wert der vermarkteten Erzeugung im Obst- und Gemüsesektor zwischen 1999 und 2003 insgesamt um 45 % gestiegen ist, ist die Anzahl der Erzeugerorganisationen nur um 12 % gestiegen. |
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78.

Aus den Kommissionsdaten geht jedoch hervor, dass der Indikator für die Bündelung des Angebots gesunken ist: Der Anteil der Erzeugerorganisationen an der Gesamterzeugung ist von 40 % im Jahr 1999 auf 31 % im Jahr 2003 gesunken (siehe Abbildung 11). (Die Zahlen für das Jahr 2004 sind vorläufig, da zwei der wichtigsten Erzeugerländer — Frankreich und Italien — nicht alle erforderlichen Angaben geliefert haben). Während der Wert der vermarkteten Erzeugung im Obst- und Gemüsesektor zwischen 1999 und 2003 insgesamt um 45 % gestiegen ist, ist die Anzahl der Erzeugerorganisationen nur um 12 % gestiegen.

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| 79. | Wie in Ziffer 72 erwähnt, sind diese Daten nicht zuverlässig genug, um daraus zuverlässige Aussagen abzuleiten, außer zum allgemeinen Trend. So war beispielsweise der von der Kommission für 2003 angegebene Anteil falsch, da die Daten für Griechenland fehlten. Der Hof konnte dieses Problem leicht aufdecken und berichtigen, doch konnte die Kommission nicht nachweisen, dass die übrigen Daten zuverlässig genug waren. |
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79.

Wie in Ziffer 72 erwähnt, sind diese Daten nicht zuverlässig genug, um daraus zuverlässige Aussagen abzuleiten, außer zum allgemeinen Trend. So war beispielsweise der von der Kommission für 2003 angegebene Anteil falsch, da die Daten für Griechenland fehlten. Der Hof konnte dieses Problem leicht aufdecken und berichtigen, doch konnte die Kommission nicht nachweisen, dass die übrigen Daten zuverlässig genug waren.

| 80. | Die Daten machen auch deutlich, dass es weiterhin große geografische Unterschiede bei der Inanspruchnahme der Beihilferegelung gibt. (siehe Abbildung 12). Portugal und Griechenland, also die Mitgliedstaaten, in denen der Obst- und Gemüsesektor den größten Teil der landwirtschaftlichen Erzeugung ausmacht, verzeichneten die niedrigste Beteiligung und keine nennenswerte Zunahme. Wegen dieser geringen Beteiligung der Erzeuger an den Erzeugerorganisationen erhalten nur 6 % des Obst- und Gemüsesektors in Portugal und 13 % des Obst- und Gemüseektors in Griechenland Beihilfen für operationelle Programme, gegenüber 80 % in den Niederlanden. Das Konzept der Beihilferegelung, das darauf beruht, Erfolg zu belohnen, indem die Beihilfen prozentual an den Umsatz der Erzeugerorganisationen gekoppelt werden, hat dazu geführt, dass die Hilfe hauptsächlich an große Erzeugerorganisationen mit einem hohen Wert der Erzeugung fließt. Auf diese Weise sollten kleinere Erzeuger mit einem niedrigeren Wert der Erzeugung, bei denen es am notwendigsten ist, dass sie sich an die steigenden Qualitäts- und Umweltanforderungen am Markt und an die Konzentration auf der Nachfrageseite anpassen, ermutigt werden, sich einer Erzeugerorganisation anzuschließen. Die Daten zeigen, dass dies in einigen Mitgliedstaaten nicht geschehen ist. Ergebnis der Regelung war vielmehr, dass die Hilfe an große Erzeugerorganisationen mit einem hohen Wert der Erzeugung floss. |
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80.

Die Daten machen auch deutlich, dass es weiterhin große geografische Unterschiede bei der Inanspruchnahme der Beihilferegelung gibt. (siehe Abbildung 12). Portugal und Griechenland, also die Mitgliedstaaten, in denen der Obst- und Gemüsesektor den größten Teil der landwirtschaftlichen Erzeugung ausmacht, verzeichneten die niedrigste Beteiligung und keine nennenswerte Zunahme. Wegen dieser geringen Beteiligung der Erzeuger an den Erzeugerorganisationen erhalten nur 6 % des Obst- und Gemüsesektors in Portugal und 13 % des Obst- und Gemüseektors in Griechenland Beihilfen für operationelle Programme, gegenüber 80 % in den Niederlanden. Das Konzept der Beihilferegelung, das darauf beruht, Erfolg zu belohnen, indem die Beihilfen prozentual an den Umsatz der Erzeugerorganisationen gekoppelt werden, hat dazu geführt, dass die Hilfe hauptsächlich an große Erzeugerorganisationen mit einem hohen Wert der Erzeugung fließt. Auf diese Weise sollten kleinere Erzeuger mit einem niedrigeren Wert der Erzeugung, bei denen es am notwendigsten ist, dass sie sich an die steigenden Qualitäts- und Umweltanforderungen am Markt und an die Konzentration auf der Nachfrageseite anpassen, ermutigt werden, sich einer Erzeugerorganisation anzuschließen. Die Daten zeigen, dass dies in einigen Mitgliedstaaten nicht geschehen ist. Ergebnis der Regelung war vielmehr, dass die Hilfe an große Erzeugerorganisationen mit einem hohen Wert der Erzeugung floss.

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| 81. | Die Kommission hat nicht genügend Informationen über Unterschiede zwischen den Leistungen von Erzeugerorganisationen und anderen Erzeugern, weshalb sie nicht erklären kann, warum der nicht durch Erzeugerorganisationen abgedeckte Teil dieses Sektors rascher zu wachsen scheint als die Erzeugerorganisationen. |
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81.

Die Kommission hat nicht genügend Informationen über Unterschiede zwischen den Leistungen von Erzeugerorganisationen und anderen Erzeugern, weshalb sie nicht erklären kann, warum der nicht durch Erzeugerorganisationen abgedeckte Teil dieses Sektors rascher zu wachsen scheint als die Erzeugerorganisationen.

| 82. | Um herauszufinden, warum es nicht genügend Fortschritte bei der Konzentration des Angebots gibt, muss man auch fragen, welche Gründe die Erzeuger davon abhalten, sich Erzeugerorganisationen anzuschließen. Die Kommission hat keine systematische Befragung der Erzeuger durchgeführt, um die Gründe für diese Entwicklung zu erfahren. |
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82.

Um herauszufinden, warum es nicht genügend Fortschritte bei der Konzentration des Angebots gibt, muss man auch fragen, welche Gründe die Erzeuger davon abhalten, sich Erzeugerorganisationen anzuschließen. Die Kommission hat keine systematische Befragung der Erzeuger durchgeführt, um die Gründe für diese Entwicklung zu erfahren.

| 83. | In ihrer Antwort auf den Jahresbericht des Hofes zum Haushaltsjahr 2000 hat die Kommission Folgendes festgestellt: „Optiert die Mehrheit der Erzeuger ... dafür, sich nicht einer funktionierenden Erzeugerorganisation anzuschließen, dann müssen sie auch die Konsequenzen aus dieser Entscheidung ziehen. Der Vergleich zwischen dem Einkommen der Erzeuger, die einer Erzeugerorganisation angehören, und der Erzeuger, die sich nicht in dieser Weise organisiert haben, zeigt, welche Entscheidung die größeren Vorteile bringt“. Dennoch hat die Kommission die Einkommen der Mitglieder der Erzeugerorganisationen nicht überwacht, um einen entsprechenden Vergleich anstellen zu können. |
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83.

In ihrer Antwort auf den Jahresbericht des Hofes zum Haushaltsjahr 2000 hat die Kommission Folgendes festgestellt: „Optiert die Mehrheit der Erzeuger ... dafür, sich nicht einer funktionierenden Erzeugerorganisation anzuschließen, dann müssen sie auch die Konsequenzen aus dieser Entscheidung ziehen. Der Vergleich zwischen dem Einkommen der Erzeuger, die einer Erzeugerorganisation angehören, und der Erzeuger, die sich nicht in dieser Weise organisiert haben, zeigt, welche Entscheidung die größeren Vorteile bringt“. Dennoch hat die Kommission die Einkommen der Mitglieder der Erzeugerorganisationen nicht überwacht, um einen entsprechenden Vergleich anstellen zu können.

Entwicklung des ländlichen Raums

| 84. | Ein spezifisches, von der Kommission bereits zu einem frühen Zeitpunkt erkanntes Risiko besteht darin, dass der Anreiz zur Gründung oder zur Mitgliedschaft in einer Erzeugerorganisation möglicherweise dadurch abgeschwächt wurde, dass Mittel für die Entwicklung des ländlichen Raums zur Verfügung standen und die Erzeuger somit ähnliche Beihilfen erhalten konnten, ohne Mitglied in einer Erzeugerorganisation zu sein (siehe Kasten 18). Obwohl dieser Punkt in der Verordnung zur Entwicklung des ländlichen Raums berücksichtigt wurde (welche vorschreibt, dass die Obst- und Gemüseerzeuger keine Fördermittel für die Entwicklung des ländlichen Raums erhalten können, sofern sie ähnliche Hilfen aus operationellen Programmen erhalten), wurden einige Ausnahmen zugelassen. |
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84.

Ein spezifisches, von der Kommission bereits zu einem frühen Zeitpunkt erkanntes Risiko besteht darin, dass der Anreiz zur Gründung oder zur Mitgliedschaft in einer Erzeugerorganisation möglicherweise dadurch abgeschwächt wurde, dass Mittel für die Entwicklung des ländlichen Raums zur Verfügung standen und die Erzeuger somit ähnliche Beihilfen erhalten konnten, ohne Mitglied in einer Erzeugerorganisation zu sein (siehe Kasten 18). Obwohl dieser Punkt in der Verordnung zur Entwicklung des ländlichen Raums berücksichtigt wurde (welche vorschreibt, dass die Obst- und Gemüseerzeuger keine Fördermittel für die Entwicklung des ländlichen Raums erhalten können, sofern sie ähnliche Hilfen aus operationellen Programmen erhalten), wurden einige Ausnahmen zugelassen.

Kasten 18







  Zentrale Merkmale der beiden Beihilferegelungen

| Zentrale Merkmale der beiden Beihilferegelungen | Ländliche Entwicklung | Operationelle Programme |
| --- | --- | --- |
| Werden die Beihilfen nur an Erzeugerorganisationen gewährt? | Nein | Ja |
| Gibt es ein Mehrjahresprogramm? | Ja | Ja |
| Gehört zu den Zielen die Förderung einer planvollen und nachfrageorientierten Erzeugung, die Drosselung der Kosten, die Verbesserung der Qualität und die Förderung der Umweltfreundlichkeit? | Ja | Ja |
| Werden die Maßnahmen vom Begünstigten vorgeschlagen, durchgeführt und kofinanziert? | Ja | Ja |
| Werden die Maßnahmen vom Mitgliedstaat genehmigt und überprüft? | Ja | Ja |
| Gibt es eine Bewertung am Ende des Programms? | Ja | Ja |

Ländliche Entwicklung

Operationelle Programme

Werden die Beihilfen nur an Erzeugerorganisationen gewährt?

Nein

Ja

Gibt es ein Mehrjahresprogramm?

Ja

Ja

Gehört zu den Zielen die Förderung einer planvollen und nachfrageorientierten Erzeugung, die Drosselung der Kosten, die Verbesserung der Qualität und die Förderung der Umweltfreundlichkeit?

Ja

Ja

Werden die Maßnahmen vom Begünstigten vorgeschlagen, durchgeführt und kofinanziert?

Ja

Ja

Werden die Maßnahmen vom Mitgliedstaat genehmigt und überprüft?

Ja

Ja

Gibt es eine Bewertung am Ende des Programms?

Ja

Ja

| 85. | Aufgrund dieser Ausnahmen stehen die Mittel für die Entwicklung des ländlichen Raums sowohl den in Erzeugerorganisationen zusammengeschlossenen als auch den übrigen Erzeugern zur Finanzierung vergleichbarer Maßnahmen zur Verfügung, angefangen von Bewässerungsprojekten bis hin zu Verpackungsmaschinen. Ein erheblicher Anteil von Projekten zur Entwicklung des ländlichen Raums in den Bereichen „Investitionen in landwirtschaftliche Betriebe“ und „Verbesserung der Verarbeitung und Vermarktung von Agrarprodukten“ betreffen Obst und Gemüse. |
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85.

Aufgrund dieser Ausnahmen stehen die Mittel für die Entwicklung des ländlichen Raums sowohl den in Erzeugerorganisationen zusammengeschlossenen als auch den übrigen Erzeugern zur Finanzierung vergleichbarer Maßnahmen zur Verfügung, angefangen von Bewässerungsprojekten bis hin zu Verpackungsmaschinen. Ein erheblicher Anteil von Projekten zur Entwicklung des ländlichen Raums in den Bereichen „Investitionen in landwirtschaftliche Betriebe“ und „Verbesserung der Verarbeitung und Vermarktung von Agrarprodukten“ betreffen Obst und Gemüse.

| 86. | Ungeachtet des potenziellen Risikos, dass die Programme zur Entwicklung des ländlichen Raums die Bildung von Erzeugerorganisationen — den Eckpfeilern der EU-Politik im Obst- und Gemüsesektor — beeinträchtigen könnten, hat die Kommission nicht überprüft, ob die Mitgliedstaaten funktionierende Verfahren anwenden, um die Vereinbarkeit dieser beiden Politiken sicherzustellen. Darüber hinaus hat sie keinerlei Informationen eingeholt oder Bewertungen angestellt, um zu erfahren, inwieweit es entsprechende Interferenzen gibt. |
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86.

Ungeachtet des potenziellen Risikos, dass die Programme zur Entwicklung des ländlichen Raums die Bildung von Erzeugerorganisationen — den Eckpfeilern der EU-Politik im Obst- und Gemüsesektor — beeinträchtigen könnten, hat die Kommission nicht überprüft, ob die Mitgliedstaaten funktionierende Verfahren anwenden, um die Vereinbarkeit dieser beiden Politiken sicherzustellen. Darüber hinaus hat sie keinerlei Informationen eingeholt oder Bewertungen angestellt, um zu erfahren, inwieweit es entsprechende Interferenzen gibt.

SCHLUSSFOLGERUNGEN

Wirksamkeit der operationellen Programme

Wurde die Beihilferegelung so umgesetzt, dass die Wirksamkeit der operationellen Programme wahrscheinlich war?

| 87. | Die Mitgliedstaaten haben die Förderfähigkeit der im Rahmen der operationellen Programme durchgeführten Maßnahmen von der Art der Ausgaben abhängig gemacht, ohne zu fragen, ob diese Maßnahmen auch Fortschritte der Erzeugerorganisationen im Hinblick auf die Ziele der operationellen Programme bewirkten. Aus diesem Grund gewährleisten die Verfahren der Mitgliedstaaten nicht die wahrscheinliche Wirksamkeit jeder einzelnen, im Rahmen der operationellen Programme durchgeführten Maßnahme. Bei der Genehmigung der operationellen Programme haben sich die Mitgliedstaaten nicht auf den für die Gewährleistung der Wirtschaftlichkeit der Haushaltsführung maßgeblichen Grundsatz der Wirksamkeit gestützt. Die Kommission hat sich bei ihren Überprüfungen in erster Linie auf die Einhaltung der Kriterien für die Erstattungsfähigkeit der Ausgaben konzentriert, ohne zu überprüfen, ob die Verfahren der Mitgliedstaaten für die Genehmigung und Überwachung der operationellen Programme so funktionieren, dass die Wirksamkeit der Ausgaben wahrscheinlich ist. |
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87.

Die Mitgliedstaaten haben die Förderfähigkeit der im Rahmen der operationellen Programme durchgeführten Maßnahmen von der Art der Ausgaben abhängig gemacht, ohne zu fragen, ob diese Maßnahmen auch Fortschritte der Erzeugerorganisationen im Hinblick auf die Ziele der operationellen Programme bewirkten. Aus diesem Grund gewährleisten die Verfahren der Mitgliedstaaten nicht die wahrscheinliche Wirksamkeit jeder einzelnen, im Rahmen der operationellen Programme durchgeführten Maßnahme. Bei der Genehmigung der operationellen Programme haben sich die Mitgliedstaaten nicht auf den für die Gewährleistung der Wirtschaftlichkeit der Haushaltsführung maßgeblichen Grundsatz der Wirksamkeit gestützt. Die Kommission hat sich bei ihren Überprüfungen in erster Linie auf die Einhaltung der Kriterien für die Erstattungsfähigkeit der Ausgaben konzentriert, ohne zu überprüfen, ob die Verfahren der Mitgliedstaaten für die Genehmigung und Überwachung der operationellen Programme so funktionieren, dass die Wirksamkeit der Ausgaben wahrscheinlich ist.

| 88. | Die Umsetzung der Beihilferegelung war sowohl für die Verwaltungen der Mitgliedstaaten als auch für die Erzeugerorganisationen mit hohen Kosten verbunden. Die in den Verordnungen vorgesehenen Programmierungselemente wurden formal eingehalten, was mit erheblichen Kosten verbunden war, ohne einen echten Nutzen zu erbringen. Die mangelnde Klarheit der Kriterien für die Erstattungsfähigkeit der Ausgaben führte zu Unsicherheiten, was wiederum mehr Kontrollen erforderlich machte. |
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88.

Die Umsetzung der Beihilferegelung war sowohl für die Verwaltungen der Mitgliedstaaten als auch für die Erzeugerorganisationen mit hohen Kosten verbunden. Die in den Verordnungen vorgesehenen Programmierungselemente wurden formal eingehalten, was mit erheblichen Kosten verbunden war, ohne einen echten Nutzen zu erbringen. Die mangelnde Klarheit der Kriterien für die Erstattungsfähigkeit der Ausgaben führte zu Unsicherheiten, was wiederum mehr Kontrollen erforderlich machte.

Waren die im Rahmen der operationellen Programme finanzierten Maßnahmen wirksam?

| 89. | Fast die Hälfte der finanzierten Maßnahmen bewirkte einen erheblichen Fortschritt bei mindestens einem der 11 Ziele im Vergleich zur Ausgangssituation der Erzeugerorganisationen und kann somit als wirksam betrachtet werden. |
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89.

Fast die Hälfte der finanzierten Maßnahmen bewirkte einen erheblichen Fortschritt bei mindestens einem der 11 Ziele im Vergleich zur Ausgangssituation der Erzeugerorganisationen und kann somit als wirksam betrachtet werden.

| 90. | Allerdings haben die Mitgliedstaaten die Beihilfen auch für im Rahmen der operationellen Programme durchgeführte Maßnahmen gewährt, die nur eine geringe Wirksamkeit hatten und wenige Veränderungen bewirkten. In diesen Fällen könnte die Hilfe wirksamer genutzt werden, wenn sie zielgerichteter eingesetzt würde. |
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90.

Allerdings haben die Mitgliedstaaten die Beihilfen auch für im Rahmen der operationellen Programme durchgeführte Maßnahmen gewährt, die nur eine geringe Wirksamkeit hatten und wenige Veränderungen bewirkten. In diesen Fällen könnte die Hilfe wirksamer genutzt werden, wenn sie zielgerichteter eingesetzt würde.

Fortschritte der Erzeugerorganisationen

Haben die Erzeugerorganisationen Fortschritte im Hinblick auf die Ziele der Beihilferegelung gemacht?

| 91. | Die Erzeugerorganisationen haben sich an die veränderte Nachfrage angepasst und Fortschritte im Hinblick auf die in der Verordnung des Rates genannten Ziele gemacht. Dazu haben die operationellen Programme zwar beigetragen, doch waren sie nicht der einzige Faktor. Die Erzeugerorganisationen und die anderen Erzeuger von Obst und Gemüse haben auch Zugang zu Mitteln zur Finanzierung der Entwicklung des ländlichen Raums, mit denen ähnliche Maßnahmen finanziert werden, die ähnliche Ziele wie die operationellen Programme verfolgen. Die Kräfte des Marktes zwingen alle Erzeuger dazu, strengere Umweltauflagen zu erfüllen, die Qualität der Erzeugnisse zu verbessern und die Kosten zu kontrollieren. Daher ist es möglich, dass sich diese Auswirkungen zum Teil auch ohne die Beihilfen für operationelle Programme ergeben hätten. |
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91.

Die Erzeugerorganisationen haben sich an die veränderte Nachfrage angepasst und Fortschritte im Hinblick auf die in der Verordnung des Rates genannten Ziele gemacht. Dazu haben die operationellen Programme zwar beigetragen, doch waren sie nicht der einzige Faktor. Die Erzeugerorganisationen und die anderen Erzeuger von Obst und Gemüse haben auch Zugang zu Mitteln zur Finanzierung der Entwicklung des ländlichen Raums, mit denen ähnliche Maßnahmen finanziert werden, die ähnliche Ziele wie die operationellen Programme verfolgen. Die Kräfte des Marktes zwingen alle Erzeuger dazu, strengere Umweltauflagen zu erfüllen, die Qualität der Erzeugnisse zu verbessern und die Kosten zu kontrollieren. Daher ist es möglich, dass sich diese Auswirkungen zum Teil auch ohne die Beihilfen für operationelle Programme ergeben hätten.

| 92. | Ungeachtet der Tatsache, dass die Mitglieder von Erzeugerorganisationen EU-Beihilfen erhalten können, hat sich die Mehrheit der Erzeuger in den wichtigsten Anbauländern von Obst und Gemüse in der EU gegen die Beteiligung in einer Erzeugerorganisation entschieden. Das politische Ziel einer Konzentration des Angebots konnte in den meisten Mitgliedstaaten nicht verwirklicht werden. Als der Hof im Jahr 2000 eine Prüfung zum Obst- und Gemüsesektor durchführte, wurden rund 40 % der Obst- und Gemüseerzeugung in der EU über Erzeugerorganisationen vermarktet. Aus den neuesten Kommissionsdaten geht hervor, dass dieser Anteil auf etwa ein Drittel gesunken ist. Falls sich der gegenwärtige Trend fortsetzt, wird die Kommission ihr Ziel, wonach die Erzeugerorganisationen bis 2013 einen Anteil von 60 % des Wertes der vermarkteten Erzeugung vermarkten sollen, nicht erreichen. |
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92.

Ungeachtet der Tatsache, dass die Mitglieder von Erzeugerorganisationen EU-Beihilfen erhalten können, hat sich die Mehrheit der Erzeuger in den wichtigsten Anbauländern von Obst und Gemüse in der EU gegen die Beteiligung in einer Erzeugerorganisation entschieden. Das politische Ziel einer Konzentration des Angebots konnte in den meisten Mitgliedstaaten nicht verwirklicht werden. Als der Hof im Jahr 2000 eine Prüfung zum Obst- und Gemüsesektor durchführte, wurden rund 40 % der Obst- und Gemüseerzeugung in der EU über Erzeugerorganisationen vermarktet. Aus den neuesten Kommissionsdaten geht hervor, dass dieser Anteil auf etwa ein Drittel gesunken ist. Falls sich der gegenwärtige Trend fortsetzt, wird die Kommission ihr Ziel, wonach die Erzeugerorganisationen bis 2013 einen Anteil von 60 % des Wertes der vermarkteten Erzeugung vermarkten sollen, nicht erreichen.

| 93. | Die Kommission hat die Gründe für die geringe Beteiligung an den Erzeugerorganisationen nicht analysiert. Ferner hat sie nicht hinterfragt, ob die von den Mitgliedstaaten angewandten Verfahren gewährleisten, dass der Anreiz, sich einer Erzeugerinitiative anzuschließen nicht durch die Verfügbarkeit von Mitteln für die Entwicklung des ländlichen Raums geschmälert wird. |
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93.

Die Kommission hat die Gründe für die geringe Beteiligung an den Erzeugerorganisationen nicht analysiert. Ferner hat sie nicht hinterfragt, ob die von den Mitgliedstaaten angewandten Verfahren gewährleisten, dass der Anreiz, sich einer Erzeugerinitiative anzuschließen nicht durch die Verfügbarkeit von Mitteln für die Entwicklung des ländlichen Raums geschmälert wird.

EMPFEHLUNGEN

| 94. | Die oben zusammengefassten Schlussfolgerungen machen deutlich, dass das übergeordnete Ziel der Politik, nämlich Konzentration des Angebots in den Erzeugerorganisationen, in den meisten Mitgliedstaaten nicht erreicht wurde, und dass die Kommission nicht genügend Informationen über die Gründe für diese Entwicklung hat. Diese Informationen sind jedoch für eine Neuorientierung der Politik erforderlich. Bis zu dieser Neuorientierung im Lichte der Ergebnisse der 2009 vorzulegenden Bewertung der Erzeugerorganisationen sollte die Kommission Vorschläge ausarbeiten, wie die Beihilfen für die operationellen Programme einfacher und wirksamer gestaltet werden könnten. |
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94.

Die oben zusammengefassten Schlussfolgerungen machen deutlich, dass das übergeordnete Ziel der Politik, nämlich Konzentration des Angebots in den Erzeugerorganisationen, in den meisten Mitgliedstaaten nicht erreicht wurde, und dass die Kommission nicht genügend Informationen über die Gründe für diese Entwicklung hat. Diese Informationen sind jedoch für eine Neuorientierung der Politik erforderlich. Bis zu dieser Neuorientierung im Lichte der Ergebnisse der 2009 vorzulegenden Bewertung der Erzeugerorganisationen sollte die Kommission Vorschläge ausarbeiten, wie die Beihilfen für die operationellen Programme einfacher und wirksamer gestaltet werden könnten.

Die Beihilfen für die operationellen Programme sollten einfacher und wirksamer gestaltet werden

| 95. | Die Kommission sollte über die Vorteile der nachfolgend genannten alternativen Wege für eine Verbesserung der auf operationellen Programmen aufbauenden Beihilferegelung nachdenken:






  i) | Vereinfachung der Beihilferegelung und Verringerung der damit verbundenen Kosten durch Definition eindeutigerer Kriterien für die Erstattungsfähigkeit der Ausgaben und Streichung der Programmierungselemente; |
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95.

Die Kommission sollte über die Vorteile der nachfolgend genannten alternativen Wege für eine Verbesserung der auf operationellen Programmen aufbauenden Beihilferegelung nachdenken:

i)

Vereinfachung der Beihilferegelung und Verringerung der damit verbundenen Kosten durch Definition eindeutigerer Kriterien für die Erstattungsfähigkeit der Ausgaben und Streichung der Programmierungselemente;

| ii) | Vereinfachung der Beihilferegelung und Erhöhung ihrer Wirksamkeit durch Überarbeitung der Ziele der operationellen Programme und der Listen mit den erstattungsfähigen Ausgaben in dem Bestreben, die Mitgliedstaaten dazu anzuregen, sich bei der Genehmigung der operationellen Programme auf Wirksamkeitskriterien zu stützen; |
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ii)

Vereinfachung der Beihilferegelung und Erhöhung ihrer Wirksamkeit durch Überarbeitung der Ziele der operationellen Programme und der Listen mit den erstattungsfähigen Ausgaben in dem Bestreben, die Mitgliedstaaten dazu anzuregen, sich bei der Genehmigung der operationellen Programme auf Wirksamkeitskriterien zu stützen;

| iii) | Erhöhung der Kohärenz, Vereinfachung der Verwaltung und Verringerung der Kosten, indem die Verfahren und Regelungen für die Erstattungsfähigkeit der Ausgaben an diejenigen für die Maßnahmen zur Entwicklung des ländlichen Raums angeglichen werden. |
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iii)

Erhöhung der Kohärenz, Vereinfachung der Verwaltung und Verringerung der Kosten, indem die Verfahren und Regelungen für die Erstattungsfähigkeit der Ausgaben an diejenigen für die Maßnahmen zur Entwicklung des ländlichen Raums angeglichen werden.

| 96. | Die Kommission sollte dafür sorgen, dass sie mehr und bessere Informationen über die operationellen Programme und die Erzeugerorganisationen erhält, und sich dabei auf wenige zentrale Indikatoren stützen, die es ihr erlauben, die Wirksamkeit der Beihilferegelung zu überwachen; außerdem würden so wertvolle Informationen für die periodischen Bewertungen geliefert. |
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96.

Die Kommission sollte dafür sorgen, dass sie mehr und bessere Informationen über die operationellen Programme und die Erzeugerorganisationen erhält, und sich dabei auf wenige zentrale Indikatoren stützen, die es ihr erlauben, die Wirksamkeit der Beihilferegelung zu überwachen; außerdem würden so wertvolle Informationen für die periodischen Bewertungen geliefert.

Die Politik sollte zielgerichteter sein, damit die übergeordneten Ziele (Konzentration und Anpassung) besser erreicht werden

| 97. | Die Kommission sollte die für 2009 geplante Bewertung dazu nutzen, mehr über die Gründe für die mangelnden Fortschritte im Hinblick auf die Konzentration des Angebots in den Erzeugerorganisationen zu erfahren. Sie sollte untersuchen, ob es den Erzeugerorganisationen gelungen ist, die Situation ihrer Mitglieder im Vergleich zu der anderer Erzeuger zu verbessern. Ferner sollte sie hinterfragen, wie die betreffende Politik und die Politik zur Entwicklung des ländlichen Raums nebeneinander existieren. |
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97.

Die Kommission sollte die für 2009 geplante Bewertung dazu nutzen, mehr über die Gründe für die mangelnden Fortschritte im Hinblick auf die Konzentration des Angebots in den Erzeugerorganisationen zu erfahren. Sie sollte untersuchen, ob es den Erzeugerorganisationen gelungen ist, die Situation ihrer Mitglieder im Vergleich zu der anderer Erzeuger zu verbessern. Ferner sollte sie hinterfragen, wie die betreffende Politik und die Politik zur Entwicklung des ländlichen Raums nebeneinander existieren.

| 98. | Falls diese Untersuchungen bestätigen, dass die Erzeugerorganisationen ein wirksamer Mechanismus zur Stärkung der Position der Erzeuger sind, sollte die Politik stärker auf dieses Ziel ausgerichtet werden. Die Kommission sollte Änderungen vorschlagen, mit denen die Erzeuger ermutigt werden, sich einer Erzeugerorganisation anzuschließen, insbesondere in den Mitgliedstaaten, in denen der Obst- und Gemüsesektor besonders wichitig ist. Ferner sollte die Kommission überlegen, ob das Ziel der Anpassung der Erzeugung an die sich verändernden Marktbedingungen besser erreicht werden könnte, indem die Beihilfe stärker auf diejenigen zugeschnitten wird, bei denen Anpassungen am nötigsten sind. Dies könnte geschehen, indem die Beihilfen für die Erzeugerorganisationen nicht allein an den Umsatz, sondern auch an andere, neue Kriterien geknüpft werden. |
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98.

Falls diese Untersuchungen bestätigen, dass die Erzeugerorganisationen ein wirksamer Mechanismus zur Stärkung der Position der Erzeuger sind, sollte die Politik stärker auf dieses Ziel ausgerichtet werden. Die Kommission sollte Änderungen vorschlagen, mit denen die Erzeuger ermutigt werden, sich einer Erzeugerorganisation anzuschließen, insbesondere in den Mitgliedstaaten, in denen der Obst- und Gemüsesektor besonders wichitig ist. Ferner sollte die Kommission überlegen, ob das Ziel der Anpassung der Erzeugung an die sich verändernden Marktbedingungen besser erreicht werden könnte, indem die Beihilfe stärker auf diejenigen zugeschnitten wird, bei denen Anpassungen am nötigsten sind. Dies könnte geschehen, indem die Beihilfen für die Erzeugerorganisationen nicht allein an den Umsatz, sondern auch an andere, neue Kriterien geknüpft werden.

Die auf die Stärkung der Erzeugerorganisationen ausgerichtete Politik sollte hinterfragt werden

| 99. | Die Kommission sollte anhand der geplanten Bewertung überprüfen, ob die Vorteile aufgrund der mit der Politik erreichten Konzentration des Angebots das Ungleichgewicht aufwiegen, das dadurch entsteht, dass die Beihilfen auf eine bestimmte Struktur von Obst- und Gemüseerzeugern, nämlich die Erzeugerorganisationen, begrenzt werden. |
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99.

Die Kommission sollte anhand der geplanten Bewertung überprüfen, ob die Vorteile aufgrund der mit der Politik erreichten Konzentration des Angebots das Ungleichgewicht aufwiegen, das dadurch entsteht, dass die Beihilfen auf eine bestimmte Struktur von Obst- und Gemüseerzeugern, nämlich die Erzeugerorganisationen, begrenzt werden.

| 100. | Im Jahr 1996 hat man sich für eine Politik entschieden, bei der nicht in Erzeugerorganisationen zusammengeschlossene Erzeuger nicht in den Genuss der EU-Beihilfen gelangen. Falls die Kommission nicht darlegen kann, dass die Unterstützung der Erzeugerorganisationen einen echten Gewinn in Form einer Stärkung ihrer Marktstellung erbringt, sollte hinterfragt werden, ob es gerechtfertigt ist, die anderen Erzeuger von den EU-Beihilfen auszuschließen. Außerdem sollte die Kommission dann die Beihilferegelung für die Obst- und Gemüseerzeuger in der EU neu überdenken. |
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100.

Im Jahr 1996 hat man sich für eine Politik entschieden, bei der nicht in Erzeugerorganisationen zusammengeschlossene Erzeuger nicht in den Genuss der EU-Beihilfen gelangen. Falls die Kommission nicht darlegen kann, dass die Unterstützung der Erzeugerorganisationen einen echten Gewinn in Form einer Stärkung ihrer Marktstellung erbringt, sollte hinterfragt werden, ob es gerechtfertigt ist, die anderen Erzeuger von den EU-Beihilfen auszuschließen. Außerdem sollte die Kommission dann die Beihilferegelung für die Obst- und Gemüseerzeuger in der EU neu überdenken.

Dieser Bericht wurde vom Rechnungshof in seiner Sitzung vom 28. Juni 2006 in Luxemburg angenommen.

Für den Rechnungshof

Hubert WEBER

Präsident

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(1)  Erzeuger, die überschüssiges Obst und Gemüse vom Markt nehmen, um die Preise zu stützen (normalerweise indem sie die Erzeugnisse vernichten), erhalten eine aus dem EU-Haushalt finanzierte Entschädigung.

1

(2)  Jahresbericht des Rechnungshofs zum Haushaltsjahr 2000 (ABl. C 359 vom 15.12.2001).

2

(3)  Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates vom 25. Juni 2002 (ABl. L 248 vom 16.9.2002, S. 1).

3

(4)  Verordnung (EG) Nr. 2200/96 des Rates vom 28. Oktober 1996 über die gemeinsame Marktorganisation für Obst und Gemüse (ABl. L 297 vom 21.11.1996, S. 1) und Verordnung (EG) Nr. 1432/2003 der Kommission vom 11. August 2003 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EG) Nr. 2200/96 des Rates hinsichtlich der Anerkennung der Erzeugerorganisationen und der vorläufigen Anerkennung der Erzeugergruppierungen (ABl. L 203 vom 12.8.2003, S. 18).

4

(5)  Bei den operationellen Programmen der Erzeugerorganisationen sind einige Ausnahmen möglich (siehe Ziffer 42).

5

(6)  In Luxemburg gibt es keine Erzeugerorganisationen.

6

(7)  Verordnung (EG) Nr. 2200/96.

7

(8)  Verordnung (EG) Nr. 411/1997 der Kommission vom 3. März 1997 (ABl. L 62 vom 4.3.1997, S. 9), ersetzt durch die Verordnung (EG) Nr. 1433/2003 der Kommission vom 11. August 2003 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EG) Nr. 2200/96 des Rates hinsichtlich der Betriebsfonds, der operationellen Programme und der finanziellen Beihilfe (ABl. L 203 vom 12.8.2003, S. 25).

8

(9)  Der Hof hat den jeweiligen Mitgliedstaaten die sie betreffenden spezifischen Feststellungen übermittelt.

9

(10)  Die Mitgliedstaaten haben darauf hingewiesen, dass die in der Verordnung mit Durchführungsbestimmungen enthaltenen Fristen für die Übermittlung der Schlussberichte dazu führen, dass sie diese erst nach Genehmigung des nächsten operationellen Programms für die betreffende Erzeugerorganisation erhalten. Obwohl die Verordnung seit 1997 mehrmals geändert wurde, hat man es versäumt, diese Unstimmigkeit auszuräumen. Es wäre möglich, für die Vorlage der Bewertungsberichte einen früheren Zeitpunkt während des letzten Durchführungsjahrs der operationellen Programme, beispielsweise bei Vorlage des Antrags auf Genehmigung des nächsten Programms, vorzusehen.

10

(11)  Dies betrifft insbesondere die nationale Zahlstelle.

11

(12)  Jährliche Kontrollen bei mindestens 20 % der Erzeugerorganisationen und bei 30 % der Ausgaben.

12

(13)  Im Rahmen des Rechnungsabschlussverfahrens lehnte die Kommission die Erstattung dieser Ausgaben mit der Begründung ab, das Programm umfasse nicht — wie in der Verordnung vorgeschrieben — mehrere Ziele. Im Jahr 2002 haben die spanischen Behörden den Anteil der Ausgaben für wiederverwertbare Verpackungen bei allen operationellen Programmen auf maximal 35 % begrenzt, um die Gleichbehandlung aller Erzeugerorganisationen in Spanien sicherzustellen.

13

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ANHANG

KRITERIEN, ANHAND DEREN GEPRÜFT WERDEN KANN, OB WIRKSAME OPERATIONELLE PROGRAMME GENEHMIGT WURDEN

| Einhaltung der Verordnungsbestimmungen | Zusätzliche Prüfungskriterien zur Überprüfung der Leistung |
| --- | --- |
| Ausgangssituation der Erzeugerorganisation |
| 1. | Das operationelle Programm sollte eine Beschreibung der Ausgangssituation umfassen, vor allem hinsichtlich der Erzeugung, Vermarktung und Ausrüstung. |

Einhaltung der Verordnungsbestimmungen

Zusätzliche Prüfungskriterien zur Überprüfung der Leistung

Ausgangssituation der Erzeugerorganisation

1.

Das operationelle Programm sollte eine Beschreibung der Ausgangssituation umfassen, vor allem hinsichtlich der Erzeugung, Vermarktung und Ausrüstung.

| 1. | In der Beschreibung sollte die Ausgangssituation bei jedem der Ziele des operationellen Programms dargestellt werden. |
| --- | --- |

1.

In der Beschreibung sollte die Ausgangssituation bei jedem der Ziele des operationellen Programms dargestellt werden.

| 2. | In der Beschreibung sollte eine Bezugsgröße angegeben werden, anhand deren die Fortschritte im Hinblick auf das Erreichen des Ziels bewertet werden können. |
| --- | --- |

2.

In der Beschreibung sollte eine Bezugsgröße angegeben werden, anhand deren die Fortschritte im Hinblick auf das Erreichen des Ziels bewertet werden können.

Ziele der operationellen Programme

| 1. | Das operationelle Programm sollte mehrere der 11 in der EU-Verordnung genannten Ziele umfassen (das Umweltziel muss enthalten sein). |
| --- | --- |

1.

Das operationelle Programm sollte mehrere der 11 in der EU-Verordnung genannten Ziele umfassen (das Umweltziel muss enthalten sein).

| 2. | Das operationelle Programm sollte eine Beschreibung der Zielvorgaben unter Berücksichtigung der Marktprognosen umfassen. |
| --- | --- |

2.

Das operationelle Programm sollte eine Beschreibung der Zielvorgaben unter Berücksichtigung der Marktprognosen umfassen.

| 3. | Der Mitgliedstaat sollte überprüfen, ob die Ziele mit den in der Verordnung genannten Zielen übereinstimmen |
| --- | --- |

3.

Der Mitgliedstaat sollte überprüfen, ob die Ziele mit den in der Verordnung genannten Zielen übereinstimmen

| 1. | Die Ziele sollten SMART sein: konkret (
  specific), damit kein Zweifel darüber besteht, welches Ziel die Erzeugerorganisation verfolgt; messbar (
  measurable) (und mit einem Datum versehen), damit ihr Erreichen überwacht werden kann; erreichbar (
  achievable) aufgrund der Durchführung der im Programm vorgeschlagenen Maßnahmen und sachgerecht (
  relevant), d. h. mit der Situation und den Marktprognosen der Erzeugerorganisation sowie mit den 11 EU-Zielen vereinbar. |
| --- | --- |

1.

Die Ziele sollten SMART sein: konkret (
  specific), damit kein Zweifel darüber besteht, welches Ziel die Erzeugerorganisation verfolgt; messbar (
  measurable) (und mit einem Datum versehen), damit ihr Erreichen überwacht werden kann; erreichbar (
  achievable) aufgrund der Durchführung der im Programm vorgeschlagenen Maßnahmen und sachgerecht (
  relevant), d. h. mit der Situation und den Marktprognosen der Erzeugerorganisation sowie mit den 11 EU-Zielen vereinbar.

| 2. | Insbesondere sollten Zielvorgaben und Indikatoren festgelegt oder spezifische quantifizierte Ziele genannt werden, damit die Erfolge der Programme überwacht und die erwarteten Auswirkungen auf die Ziele gegenüber den Mitgliedstaaten aufgezeigt werden können. |
| --- | --- |

2.

Insbesondere sollten Zielvorgaben und Indikatoren festgelegt oder spezifische quantifizierte Ziele genannt werden, damit die Erfolge der Programme überwacht und die erwarteten Auswirkungen auf die Ziele gegenüber den Mitgliedstaaten aufgezeigt werden können.

Maßnahmen der operationellen Programme

| 1. | Die operationellen Programme sollten eine detaillierte Beschreibung der Maßnahmen umfassen. |
| --- | --- |

1.

Die operationellen Programme sollten eine detaillierte Beschreibung der Maßnahmen umfassen.

| 2. | Die Mitgliedstaaten sollten die technische Qualität der Programme und die Zuverlässigkeit der Schätzungen überprüfen. |
| --- | --- |

2.

Die Mitgliedstaaten sollten die technische Qualität der Programme und die Zuverlässigkeit der Schätzungen überprüfen.

| 1. | Die Maßnahmen sollten gut genug beschrieben werden, damit die Mitgliedstaaten überprüfen können, ob die im Rahmen der Programme verfolgten Maßnahmen das Erreichen der Ziele ermöglichen. |
| --- | --- |

1.

Die Maßnahmen sollten gut genug beschrieben werden, damit die Mitgliedstaaten überprüfen können, ob die im Rahmen der Programme verfolgten Maßnahmen das Erreichen der Ziele ermöglichen.

Schlussberichte (von den Erzeugerorganisationen bei Beendigung des Programms vorgenommene Bewertungen)

| 1. | Die Erzeugerorganisationen sollten jährliche Durchführungsberichte zu den Programmen vorlegen, und die „Schlussberichte“ sollten eine Bewertung der Frage enthalten, inwieweit die Programmziele erreicht wurden. |
| --- | --- |

1.

Die Erzeugerorganisationen sollten jährliche Durchführungsberichte zu den Programmen vorlegen, und die „Schlussberichte“ sollten eine Bewertung der Frage enthalten, inwieweit die Programmziele erreicht wurden.

| 1. | Die Mitgliedstaaten sollten den Schlussberichten Rechnung tragen, wenn sie neue Programme oder Programmänderungen genehmigen, damit diese keine Maßnahmen enthalten, die (für die betreffenden und andere Erzeugerorganisationen) wahrscheinlich wenig wirksam wären. |
| --- | --- |

1.

Die Mitgliedstaaten sollten den Schlussberichten Rechnung tragen, wenn sie neue Programme oder Programmänderungen genehmigen, damit diese keine Maßnahmen enthalten, die (für die betreffenden und andere Erzeugerorganisationen) wahrscheinlich wenig wirksam wären.

| 2. | Die Mitgliedstaaten und die Kommission sollten die in den Schlussberichten enthaltenen Informationen benutzen, um die Wirksamkeit der Politik zu überwachen (d. h. zu überwachen, inwieweit die Erzeugerorganisationen die in den operationellen Programmen genannten Ziele erreicht haben). |
| --- | --- |

2.

Die Mitgliedstaaten und die Kommission sollten die in den Schlussberichten enthaltenen Informationen benutzen, um die Wirksamkeit der Politik zu überwachen (d. h. zu überwachen, inwieweit die Erzeugerorganisationen die in den operationellen Programmen genannten Ziele erreicht haben).

Genehmigung der operationellen Programme

| 1. | Zusätzlich zu den oben genannten Faktoren sollte der Mitgliedstaat auch den wirtschaftlichen Nutzen des Programms überprüfen; |
| --- | --- |

1.

Zusätzlich zu den oben genannten Faktoren sollte der Mitgliedstaat auch den wirtschaftlichen Nutzen des Programms überprüfen;

| 2. | ... sowie die Erstattungsfähigkeit der vorgeschlagenen Ausgaben. |
| --- | --- |

2.

... sowie die Erstattungsfähigkeit der vorgeschlagenen Ausgaben.

| 3. | Der Mitgliedstaat sollte das Programm genehmigen oder ablehnen bzw. Änderungen fordern. |
| --- | --- |

3.

Der Mitgliedstaat sollte das Programm genehmigen oder ablehnen bzw. Änderungen fordern.

| 4. | Der Mitgliedstaat sollte sicherstellen, dass die Beihilfe im Einklang mit den Grundsätzen der wirtschaftlichen Haushaltsführung, d. h. Sparsamkeit, Wirtschaftlichkeit und Wirksamkeit, gewährt wird. |
| --- | --- |

4.

Der Mitgliedstaat sollte sicherstellen, dass die Beihilfe im Einklang mit den Grundsätzen der wirtschaftlichen Haushaltsführung, d. h. Sparsamkeit, Wirtschaftlichkeit und Wirksamkeit, gewährt wird.

| 1. | Der Mitgliedstaat sollte nur solche Maßnahmen genehmigen, bei denen die Erzeugerorganisation überzeugend dargelegt hat, dass sie wahrscheinlich einen erheblichen Fortschritt im Hinblick auf das Erreichen der von der EU für die operationellen Programme vorgegebenen Ziele zu tragbaren Kosten erlauben. |
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1.

Der Mitgliedstaat sollte nur solche Maßnahmen genehmigen, bei denen die Erzeugerorganisation überzeugend dargelegt hat, dass sie wahrscheinlich einen erheblichen Fortschritt im Hinblick auf das Erreichen der von der EU für die operationellen Programme vorgegebenen Ziele zu tragbaren Kosten erlauben.

| 2. | Die Entscheidung über die Genehmigung eines operationellen Programms sollte ausreichend dokumentiert werden, damit nachgewiesen werden kann, dass sie im Einklang mit den Grundsätzen der wirtschaftlichen Haushaltsführung getroffen wurde. |
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2.

Die Entscheidung über die Genehmigung eines operationellen Programms sollte ausreichend dokumentiert werden, damit nachgewiesen werden kann, dass sie im Einklang mit den Grundsätzen der wirtschaftlichen Haushaltsführung getroffen wurde.

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ANTWORTEN DER KOMMISSION

ZUSAMMENFASSUNG

| I. | Für die operationellen Programme von Obst- und Gemüseerzeugern, die ihre Erzeugnisse über Erzeugerorganisationen vermarkten, wird Im Rahmen der Beihilferegelung finanzielle Unterstützung gewährt. Diese Regelung zielt darauf ab, die Stellung dieses fragmentierten Sektors in einem Markt zu verbessern, der von einer relativ kleinen Anzahl großer Abnehmer gekennzeichnet ist. |
| --- | --- |

I.

Für die operationellen Programme von Obst- und Gemüseerzeugern, die ihre Erzeugnisse über Erzeugerorganisationen vermarkten, wird Im Rahmen der Beihilferegelung finanzielle Unterstützung gewährt. Diese Regelung zielt darauf ab, die Stellung dieses fragmentierten Sektors in einem Markt zu verbessern, der von einer relativ kleinen Anzahl großer Abnehmer gekennzeichnet ist.

| III. | Die Kommission nimmt die Vorbehalte des Hofs zur Kenntnis. In mehr als 70 % der vom Hof überprüften Fälle traten jedoch gewisse Fortschritte in Bezug auf die jeweiligen Ziele deutlich zutage oder konnten angenommen werden (siehe Ziffer 54).
  Die Kommission führte Listen zur Erstattungsfähigkeit ein, die (soweit dies sinnvoll ist) klar definieren, was finanziert werden kann. Es ist Sache der nationalen Behörden sicherzustellen, dass die von ihnen genehmigten Programme nicht nur mit diesen Leitlinien, sondern auch mit den durch die Verordnungen festgelegten übergeordneten Zielen im Einklang stehen. Die Mitgliedstaaten entscheiden über ihre eigenen ausführlichen Verwaltungsvereinbarungen, und die Kommission überprüft deren Übereinstimmung mit den Verordnungen. |
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III.

Die Kommission nimmt die Vorbehalte des Hofs zur Kenntnis. In mehr als 70 % der vom Hof überprüften Fälle traten jedoch gewisse Fortschritte in Bezug auf die jeweiligen Ziele deutlich zutage oder konnten angenommen werden (siehe Ziffer 54).

Die Kommission führte Listen zur Erstattungsfähigkeit ein, die (soweit dies sinnvoll ist) klar definieren, was finanziert werden kann. Es ist Sache der nationalen Behörden sicherzustellen, dass die von ihnen genehmigten Programme nicht nur mit diesen Leitlinien, sondern auch mit den durch die Verordnungen festgelegten übergeordneten Zielen im Einklang stehen. Die Mitgliedstaaten entscheiden über ihre eigenen ausführlichen Verwaltungsvereinbarungen, und die Kommission überprüft deren Übereinstimmung mit den Verordnungen.

| IV. | Im Zuge ihrer Prüfbesuche, die im Rahmen des Rechnungsabschlussverfahrens und der abgekürzten Außenprüfungen stattfanden, untersuchte die Kommission insbesondere, ob die Verwaltungs- und Kontrollsysteme der Mitgliedstaaten in angemessener Weise sicherstellen, dass die angeführten Ausgaben mit den Verordnungsbestimmungen übereinstimmen. In weiterer Folge wurde nötigenfalls untersucht, ob die Verfahren zur Genehmigung und Überwachung operationeller Programme eingehalten werden. Etwaigen Schwachstellen wird im Rahmen des Rechnungsabschlussverfahrens nachgegangen, und erforderlichenfalls werden Finanzkorrekturen gegen den entsprechenden Mitgliedstaat eingeleitet.
  Gemäß dem System der geteilten Verwaltung sind die Mitgliedstaaten hauptverantwortlich für die Beurteilung und Kontrolle der Wirksamkeit der Maßnahmen. Die Kommission erörtert regelmäßig sowohl in Verwaltungsausschusssitzungen als auch auf bilateraler Basis mit den Mitgliedstaaten das Funktionieren der Beihilferegelung, einschließlich Fragen der Wirksamkeit.
  Das Thema der Wirksamkeit wird im Zuge der Auswirkungsanalyse und der bevorstehenden Evaluierung weiter untersucht werden, wobei die Beobachtungen des Hofs berücksichtigt werden. Zusätzlich wird in der kommenden Reform insbesondere darauf geachtet werden, dass den Mitgliedstaaten in Form der zu befolgenden Berichterstattungs- und Kontrollanforderungen ein wirkungsvolleres Instrument zur Beurteilung der Wirksamkeit dieser Politik zur Seite gestellt wird. |
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IV.

Im Zuge ihrer Prüfbesuche, die im Rahmen des Rechnungsabschlussverfahrens und der abgekürzten Außenprüfungen stattfanden, untersuchte die Kommission insbesondere, ob die Verwaltungs- und Kontrollsysteme der Mitgliedstaaten in angemessener Weise sicherstellen, dass die angeführten Ausgaben mit den Verordnungsbestimmungen übereinstimmen. In weiterer Folge wurde nötigenfalls untersucht, ob die Verfahren zur Genehmigung und Überwachung operationeller Programme eingehalten werden. Etwaigen Schwachstellen wird im Rahmen des Rechnungsabschlussverfahrens nachgegangen, und erforderlichenfalls werden Finanzkorrekturen gegen den entsprechenden Mitgliedstaat eingeleitet.

Gemäß dem System der geteilten Verwaltung sind die Mitgliedstaaten hauptverantwortlich für die Beurteilung und Kontrolle der Wirksamkeit der Maßnahmen. Die Kommission erörtert regelmäßig sowohl in Verwaltungsausschusssitzungen als auch auf bilateraler Basis mit den Mitgliedstaaten das Funktionieren der Beihilferegelung, einschließlich Fragen der Wirksamkeit.

Das Thema der Wirksamkeit wird im Zuge der Auswirkungsanalyse und der bevorstehenden Evaluierung weiter untersucht werden, wobei die Beobachtungen des Hofs berücksichtigt werden. Zusätzlich wird in der kommenden Reform insbesondere darauf geachtet werden, dass den Mitgliedstaaten in Form der zu befolgenden Berichterstattungs- und Kontrollanforderungen ein wirkungsvolleres Instrument zur Beurteilung der Wirksamkeit dieser Politik zur Seite gestellt wird.

| V. | Die Kommission ist zufrieden darüber, dass die Prüfergebnisse des Hofs dank der Gemeinschaftshilfe ein positives Gesamtbild vom Fortschritt der Erzeugerorganisationen aufzeigen. Sie weist ferner darauf hin, dass beinahe drei Viertel der vom Hof geprüften Maßnahmen gewisse Fortschritte im Hinblick auf die Programmziele aufweisen.
  Die Kommission ist der Ansicht, dass, selbst wenn eine Maßnahme scheinbar keinen beträchtlichen Fortschritt bezüglich eines der Ziele in Artikel 15 Absatz 4 der Ratsverordnung erzielt, die entsprechende Beihilfe dennoch als wirkungsvoll erachtet werden sollte, da sie als Folge der Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit der Erzeuger auch deren Einkommen verbessert, was eines der übergeordneten Ziele der Politik ist. Dennoch räumt sie ein, dass die Wirkung der Beihilfe durch einen zielgerichteteren Einsatz erhöht werden kann, und wird dieser Frage im Rahmen der laufenden Auswirkungsanalyse nachgehen. |
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V.

Die Kommission ist zufrieden darüber, dass die Prüfergebnisse des Hofs dank der Gemeinschaftshilfe ein positives Gesamtbild vom Fortschritt der Erzeugerorganisationen aufzeigen. Sie weist ferner darauf hin, dass beinahe drei Viertel der vom Hof geprüften Maßnahmen gewisse Fortschritte im Hinblick auf die Programmziele aufweisen.

Die Kommission ist der Ansicht, dass, selbst wenn eine Maßnahme scheinbar keinen beträchtlichen Fortschritt bezüglich eines der Ziele in Artikel 15 Absatz 4 der Ratsverordnung erzielt, die entsprechende Beihilfe dennoch als wirkungsvoll erachtet werden sollte, da sie als Folge der Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit der Erzeuger auch deren Einkommen verbessert, was eines der übergeordneten Ziele der Politik ist. Dennoch räumt sie ein, dass die Wirkung der Beihilfe durch einen zielgerichteteren Einsatz erhöht werden kann, und wird dieser Frage im Rahmen der laufenden Auswirkungsanalyse nachgehen.

| VI. | Zusätzlich zu den vom Hof angeführten Informationsquellen existieren bezüglich des Ziels der Qualitätsverbesserung indirekte Indikatoren (eine wachsende Anzahl geografischer Indikatoren und Gütezeichen für Obst- und Gemüseerzeugnisse), auch wenn diese die Fortschritte der Erzeugerorganisationen nicht direkt widerspiegeln. |
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VI.

Zusätzlich zu den vom Hof angeführten Informationsquellen existieren bezüglich des Ziels der Qualitätsverbesserung indirekte Indikatoren (eine wachsende Anzahl geografischer Indikatoren und Gütezeichen für Obst- und Gemüseerzeugnisse), auch wenn diese die Fortschritte der Erzeugerorganisationen nicht direkt widerspiegeln.

| VII. | Die Kommission bezweifelt ebenso wie der Hof die Erreichbarkeit des Ziels von 60 %. Sie ist jedoch der Ansicht, dass die Angelegenheit komplexer ist. Dieses Instrument wurde in den verschiedenen Mitgliedstaaten auf sehr unterschiedliche Weise eingesetzt, und die Ergebnisse sind nicht gleichförmig negativ. Die Aufmerksamkeit sollte auf andere, ermutigendere Daten gerichtet werden, insbesondere darauf, dass sich seit der Politikreform im Jahr 1996 in manchen Mitgliedstaaten (insbesondere in BE, NL und IT) Verbände von Erzeugerorganisationen gebildet haben und große Erzeugerorganisationen gegründet wurden, von denen mittlerweile einige der Verhandlungsstärke großer Einkäufer gewachsen sind.
  Angesichts des durch die Doha-Entwicklungsagenda vorgesehenen erweiterten Marktzugangs und der wachsenden Konzentration auf der Nachfrageseite ist diese politische Strategie nach wie vor das beste Instrument zur Erlangung einer ausgewogeneren Kette (vom Erzeuger zum Verbraucher). Ziel der bevorstehenden Reform ist unter anderem die Inangriffnahme der Schwachstellen und die Stärkung der verfügbaren Instrumente, insbesondere durch die Förderung von Zusammenschlüssen und Verbänden von Erzeugerorganisationen, von der Zusammenarbeit zwischen Erzeugerorganisationen sowie von grenzüberschreitenden Erzeugerorganisationen. |
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VII.

Die Kommission bezweifelt ebenso wie der Hof die Erreichbarkeit des Ziels von 60 %. Sie ist jedoch der Ansicht, dass die Angelegenheit komplexer ist. Dieses Instrument wurde in den verschiedenen Mitgliedstaaten auf sehr unterschiedliche Weise eingesetzt, und die Ergebnisse sind nicht gleichförmig negativ. Die Aufmerksamkeit sollte auf andere, ermutigendere Daten gerichtet werden, insbesondere darauf, dass sich seit der Politikreform im Jahr 1996 in manchen Mitgliedstaaten (insbesondere in BE, NL und IT) Verbände von Erzeugerorganisationen gebildet haben und große Erzeugerorganisationen gegründet wurden, von denen mittlerweile einige der Verhandlungsstärke großer Einkäufer gewachsen sind.

Angesichts des durch die Doha-Entwicklungsagenda vorgesehenen erweiterten Marktzugangs und der wachsenden Konzentration auf der Nachfrageseite ist diese politische Strategie nach wie vor das beste Instrument zur Erlangung einer ausgewogeneren Kette (vom Erzeuger zum Verbraucher). Ziel der bevorstehenden Reform ist unter anderem die Inangriffnahme der Schwachstellen und die Stärkung der verfügbaren Instrumente, insbesondere durch die Förderung von Zusammenschlüssen und Verbänden von Erzeugerorganisationen, von der Zusammenarbeit zwischen Erzeugerorganisationen sowie von grenzüberschreitenden Erzeugerorganisationen.

| VIII. | Im Zuge der Vorbereitung des Reformvorschlags zur GMO, der im Laufe des Jahres 2006 vorgelegt werden soll, führt die Kommission zurzeit eine Auswirkungsanalyse durch. Sie pflichtet den Zielen bei, die der Hof in seinen Empfehlungen nannte, und wird als Teil der Auswirkungsanalyse ermitteln, wie diese am besten erreicht werden können. |
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VIII.

Im Zuge der Vorbereitung des Reformvorschlags zur GMO, der im Laufe des Jahres 2006 vorgelegt werden soll, führt die Kommission zurzeit eine Auswirkungsanalyse durch. Sie pflichtet den Zielen bei, die der Hof in seinen Empfehlungen nannte, und wird als Teil der Auswirkungsanalyse ermitteln, wie diese am besten erreicht werden können.

| IX-XI. | Die Kommission wird ihre Kapazität zur Datenerhebung und zur Entwicklung einschlägiger Indikatoren verbessern. Um das Problem der Datenzuverlässigkeit in Angriff zu nehmen, startet die GD AGRI im Jahr 2006 ein IT-Projekt, das sicherstellen soll, dass ab 2007 eine geeignete Datenbank bereitsteht.
  Der Umfang der Evaluierung und die Evaluierungsfragen werden bei der Vorbereitung der Ausschreibungsspezifikationen festgelegt, wobei auch den Beobachtungen des Hofs Rechnung getragen wird. |
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IX-XI.

Die Kommission wird ihre Kapazität zur Datenerhebung und zur Entwicklung einschlägiger Indikatoren verbessern. Um das Problem der Datenzuverlässigkeit in Angriff zu nehmen, startet die GD AGRI im Jahr 2006 ein IT-Projekt, das sicherstellen soll, dass ab 2007 eine geeignete Datenbank bereitsteht.

Der Umfang der Evaluierung und die Evaluierungsfragen werden bei der Vorbereitung der Ausschreibungsspezifikationen festgelegt, wobei auch den Beobachtungen des Hofs Rechnung getragen wird.

EINLEITUNG

| 1. | Die Verordnung (EG) Nr. 2200/96 des Rates nennt mehrere Absetzmöglichkeiten für Erzeugnisse, die vom Markt genommen werden: kostenlose Verteilung an Wohltätigkeitseinrichtungen, Schulen, Verwendung zu anderen als Ernährungszwecken, Tierfutter, verarbeitende Industrie und (aber nicht ausschließlich) Kompost oder biologischer Abbau unter strengen Umweltauflagen. |
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1.

Die Verordnung (EG) Nr. 2200/96 des Rates nennt mehrere Absetzmöglichkeiten für Erzeugnisse, die vom Markt genommen werden: kostenlose Verteilung an Wohltätigkeitseinrichtungen, Schulen, Verwendung zu anderen als Ernährungszwecken, Tierfutter, verarbeitende Industrie und (aber nicht ausschließlich) Kompost oder biologischer Abbau unter strengen Umweltauflagen.

| 5. | Die gemeinsame Marktorganisation (GMO) wurde zuletzt 1996 reformiert, bevor die detaillierteren Bedingungen der Haushaltsordnung im Jahr 2002 in Kraft traten.
  Doch Angesichts der Entwicklung der Haushaltsordnung werden die Ziele bei der nächsten GMO-Reform, die für Ende 2006 anberaumt ist, neu überdacht werden. |
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5.

Die gemeinsame Marktorganisation (GMO) wurde zuletzt 1996 reformiert, bevor die detaillierteren Bedingungen der Haushaltsordnung im Jahr 2002 in Kraft traten.

Doch Angesichts der Entwicklung der Haushaltsordnung werden die Ziele bei der nächsten GMO-Reform, die für Ende 2006 anberaumt ist, neu überdacht werden.

TEIL I: WIRKSAMKEIT DER OPERATIONELLEN PROGRAMME

| 20. | Die Kommission anerkennt gemäß Artikel 274 des EG-Vertrags und Artikel 179 des Euratom-Vertrags ihre letzte Verantwortung für die ordnungsgemäße finanzielle Verwaltung des Haushaltsplans. Dazu zählt auch die Anwendung von Rechnungsabschlussverfahren und sonstiger Finanzkorrekturmechanismen gemäß den Bestimmungen von Artikel 53 Absatz 5 der Haushaltsordnung. Zudem erfordert die Verordnung (EG) Nr. 1290/2005 des Rates über die Finanzierung der gemeinsamen Agrarpolitik, dass der jeweilige Leiter der Zahlstellen eine Zuverlässigkeitserklärung parallel zu jener unterzeichnet, die gemäß der geteilten Verwaltung von den Generaldirektoren der Kommission abgegeben wird. |
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20.

Die Kommission anerkennt gemäß Artikel 274 des EG-Vertrags und Artikel 179 des Euratom-Vertrags ihre letzte Verantwortung für die ordnungsgemäße finanzielle Verwaltung des Haushaltsplans. Dazu zählt auch die Anwendung von Rechnungsabschlussverfahren und sonstiger Finanzkorrekturmechanismen gemäß den Bestimmungen von Artikel 53 Absatz 5 der Haushaltsordnung. Zudem erfordert die Verordnung (EG) Nr. 1290/2005 des Rates über die Finanzierung der gemeinsamen Agrarpolitik, dass der jeweilige Leiter der Zahlstellen eine Zuverlässigkeitserklärung parallel zu jener unterzeichnet, die gemäß der geteilten Verwaltung von den Generaldirektoren der Kommission abgegeben wird.

| 21. | Die Eingliederung der „besonderen Inspektorengruppe“ in das Team, welches das Rechnungsabschlussverfahren leitet, erhöhte die Wirksamkeit der von der Kommission in den Mitgliedstaaten durchgeführten Verfahrensprüfungen. Das für die Prüfung des Obst- und Gemüsesektors verantwortliche Team, in das die besondere Inspektorengruppe eingebunden ist, wurde im Jahr 2000 aufgestockt. |
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21.

Die Eingliederung der „besonderen Inspektorengruppe“ in das Team, welches das Rechnungsabschlussverfahren leitet, erhöhte die Wirksamkeit der von der Kommission in den Mitgliedstaaten durchgeführten Verfahrensprüfungen. Das für die Prüfung des Obst- und Gemüsesektors verantwortliche Team, in das die besondere Inspektorengruppe eingebunden ist, wurde im Jahr 2000 aufgestockt.

| 22-23. | Im Zuge ihrer Prüfbesuche, die im Rahmen des Rechnungsabschlussverfahrens und der abgekürzten Außenprüfungen stattfanden, untersuchte die Kommission insbesondere, ob die Verwaltungs- und Kontrollsysteme der Mitgliedstaaten in angemessener Weise sicherstellen, dass die angeführten Ausgaben mit den Verordnungsbestimmungen übereinstimmen. In weiterer Folge wurde nötigenfalls untersucht, ob die Verfahren zur Genehmigung und Überwachung operationeller Programme eingehalten werden. Etwaigen Schwachstellen wird im Rahmen des Rechnungsabschlussverfahrens nachgegangen, und erforderlichenfalls werden Finanzkorrekturen gegen den entsprechenden Mitgliedstaat eingeleitet.
  Gemäß dem System der geteilten Verwaltung sollten die Mitgliedstaaten über angemessene Kontrollsysteme verfügen: Sie sind hauptverantwortlich für die Beurteilung und Kontrolle der Wirksamkeit von Maßnahmen. Der Aktionsplan der Kommission für einen Integrierten Internen Kontrollrahmen (KOM(2006) 9) zielt darauf ab, den Mitgliedstaaten gemäß den Forderungen des Parlaments eine höhere Verantwortlichkeit zuzuweisen.
  Die Kommission erörtert sowohl in Verwaltungsausschusssitzungen als auch auf bilateraler Basis regelmäßig mit den Mitgliedstaaten das Funktionieren der Beihilferegelung, einschließlich Fragen der Wirksamkeit
  Das Thema der Wirksamkeit wird im Zuge der Auswirkungsanalyse und der bevorstehenden Evaluierung weiter behandelt werden. |
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22-23.

Im Zuge ihrer Prüfbesuche, die im Rahmen des Rechnungsabschlussverfahrens und der abgekürzten Außenprüfungen stattfanden, untersuchte die Kommission insbesondere, ob die Verwaltungs- und Kontrollsysteme der Mitgliedstaaten in angemessener Weise sicherstellen, dass die angeführten Ausgaben mit den Verordnungsbestimmungen übereinstimmen. In weiterer Folge wurde nötigenfalls untersucht, ob die Verfahren zur Genehmigung und Überwachung operationeller Programme eingehalten werden. Etwaigen Schwachstellen wird im Rahmen des Rechnungsabschlussverfahrens nachgegangen, und erforderlichenfalls werden Finanzkorrekturen gegen den entsprechenden Mitgliedstaat eingeleitet.

Gemäß dem System der geteilten Verwaltung sollten die Mitgliedstaaten über angemessene Kontrollsysteme verfügen: Sie sind hauptverantwortlich für die Beurteilung und Kontrolle der Wirksamkeit von Maßnahmen. Der Aktionsplan der Kommission für einen Integrierten Internen Kontrollrahmen (KOM(2006) 9) zielt darauf ab, den Mitgliedstaaten gemäß den Forderungen des Parlaments eine höhere Verantwortlichkeit zuzuweisen.

Die Kommission erörtert sowohl in Verwaltungsausschusssitzungen als auch auf bilateraler Basis regelmäßig mit den Mitgliedstaaten das Funktionieren der Beihilferegelung, einschließlich Fragen der Wirksamkeit

Das Thema der Wirksamkeit wird im Zuge der Auswirkungsanalyse und der bevorstehenden Evaluierung weiter behandelt werden.

Kasten 9

Die Kommission weist darauf hin, dass der Hof bezüglich der anderen angeführten Ziele der Maßnahme zum Schluss kam, dass ein Zusammenhang mit der Drosselung der Produktionskosten und indirekt mit der Verbesserung der Produktqualität und dadurch auch mit der Steigerung des wirtschaftlichen Werts der Erzeugnisse bestand.

| 38-40. | Die Kommission nimmt die Einwände des Hofs zur Kenntnis. In mehr als 70 % der vom Hof überprüften Fälle traten jedoch gewisse Fortschritte in Bezug auf die jeweiligen Ziele deutlich zutage oder konnten angenommen werden (siehe Ziffer 54).
  Die Entscheidung, eine Liste mit erstattungsfähigen Maßnahmen (eine „positive“ Liste) gemeinsam mit einer Liste nicht erstattungsfähiger Maßnahmen in die Verordnung der Kommission aufzunehmen, erhöhte die Rechtssicherheit sowohl für die nationalen Behörden der Mitgliedstaaten als auch für die Erzeugerorganisationen. Dieser Ansatz wurde niemals als eine Alternative zu den Verpflichtungen der Mitgliedstaaten betrachtet, operationelle Programme im Hinblick auf die Ausgangssituationen und Ziele der Erzeugerorganisationen zu genehmigen. |
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38-40.

Die Kommission nimmt die Einwände des Hofs zur Kenntnis. In mehr als 70 % der vom Hof überprüften Fälle traten jedoch gewisse Fortschritte in Bezug auf die jeweiligen Ziele deutlich zutage oder konnten angenommen werden (siehe Ziffer 54).

Die Entscheidung, eine Liste mit erstattungsfähigen Maßnahmen (eine „positive“ Liste) gemeinsam mit einer Liste nicht erstattungsfähiger Maßnahmen in die Verordnung der Kommission aufzunehmen, erhöhte die Rechtssicherheit sowohl für die nationalen Behörden der Mitgliedstaaten als auch für die Erzeugerorganisationen. Dieser Ansatz wurde niemals als eine Alternative zu den Verpflichtungen der Mitgliedstaaten betrachtet, operationelle Programme im Hinblick auf die Ausgangssituationen und Ziele der Erzeugerorganisationen zu genehmigen.

| 41. | Die von der Kommission veröffentlichten Interpretationshilfen, insbesondere jene von 1997 bis 2000, enthielten eine Vielzahl von Themen, einschließlich solcher zur Erstattungsfähigkeit und in größerem Umfang zu Artikel 11 der Verordnung (EG) Nr. 2200/96 über die Anerkennung von Erzeugerorganisationen. |
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41.

Die von der Kommission veröffentlichten Interpretationshilfen, insbesondere jene von 1997 bis 2000, enthielten eine Vielzahl von Themen, einschließlich solcher zur Erstattungsfähigkeit und in größerem Umfang zu Artikel 11 der Verordnung (EG) Nr. 2200/96 über die Anerkennung von Erzeugerorganisationen.

| 43. | Die Entscheidung, eine Liste mit erstattungsfähigen Maßnahmen (eine „positive“ Liste) gemeinsam mit einer Liste nicht erstattungsfähiger Maßnahmen in die Verordnung der Kommission aufzunehmen, erhöhte die Rechtssicherheit sowohl für die nationalen Behörden der Mitgliedstaaten als auch für die Erzeugerorganisationen. Dieser Ansatz wurde niemals als eine Alternative zu den Verpflichtungen der Mitgliedstaaten betrachtet, operationelle Programme im Hinblick auf die Ausgangssituationen und Ziele der Erzeugerorganisationen zu genehmigen. |
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43.

Die Entscheidung, eine Liste mit erstattungsfähigen Maßnahmen (eine „positive“ Liste) gemeinsam mit einer Liste nicht erstattungsfähiger Maßnahmen in die Verordnung der Kommission aufzunehmen, erhöhte die Rechtssicherheit sowohl für die nationalen Behörden der Mitgliedstaaten als auch für die Erzeugerorganisationen. Dieser Ansatz wurde niemals als eine Alternative zu den Verpflichtungen der Mitgliedstaaten betrachtet, operationelle Programme im Hinblick auf die Ausgangssituationen und Ziele der Erzeugerorganisationen zu genehmigen.

Kasten 13

Im Allgemeinen wird der Ankauf von Paletten sowohl gemäß diesem Modell als auch gemäß den Programmen zur Entwicklung des ländlichen Raums als Ausgabe erachtet und wäre als solche erstattungsfähig.

| 44. | Die Kommission führte Listen zur Erstattungsfähigkeit ein, die (soweit dies sinnvoll ist) klar definieren, was finanziert werden kann. Es ist Sache der nationalen Behörden sicherzustellen, dass die von ihnen genehmigten Programme nicht nur mit diesen Leitlinien sondern auch mit den durch die Verordnungen festgelegten übergeordneten Zielen im Einklang stehen. Die Mitgliedstaaten entscheiden über ihre eigenen ausführlichen Verwaltungsvereinbarungen, und die Kommission überprüft deren Übereinstimmung mit den Verordnungen.
  Die Listen zur Erstattungsfähigkeit und das „Programmierungsmodell“ stehen nicht unbedingt im Widerspruch zueinander. Selbst bei einer Politik mit starreren Rahmenbedingungen (zum Beispiel bei der Entwicklung des ländlichen Raums) bestehen beide Elemente nebeneinander. |
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44.

Die Kommission führte Listen zur Erstattungsfähigkeit ein, die (soweit dies sinnvoll ist) klar definieren, was finanziert werden kann. Es ist Sache der nationalen Behörden sicherzustellen, dass die von ihnen genehmigten Programme nicht nur mit diesen Leitlinien sondern auch mit den durch die Verordnungen festgelegten übergeordneten Zielen im Einklang stehen. Die Mitgliedstaaten entscheiden über ihre eigenen ausführlichen Verwaltungsvereinbarungen, und die Kommission überprüft deren Übereinstimmung mit den Verordnungen.

Die Listen zur Erstattungsfähigkeit und das „Programmierungsmodell“ stehen nicht unbedingt im Widerspruch zueinander. Selbst bei einer Politik mit starreren Rahmenbedingungen (zum Beispiel bei der Entwicklung des ländlichen Raums) bestehen beide Elemente nebeneinander.

| 45. | Die Verordnungen sehen zahlreiche Vorschriften für diese Maßnahme vor.
  Die Tatsache, dass die Mitgliedstaaten und Rechnungsprüfer der Kommission weiterhin auf Beispiele für nicht erstattungsfähige Ausgaben stießen, scheint einer jeden Beihilferegelung innezuwohnen und keine Besonderheit dieser Regelung zu sein. Zusätzlich bemerkte die Kommission mehrere Fälle, in denen das Gemeinschaftsrecht durch die Mitgliedstaaten sehr breit ausgelegt wurde. |
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45.

Die Verordnungen sehen zahlreiche Vorschriften für diese Maßnahme vor.

Die Tatsache, dass die Mitgliedstaaten und Rechnungsprüfer der Kommission weiterhin auf Beispiele für nicht erstattungsfähige Ausgaben stießen, scheint einer jeden Beihilferegelung innezuwohnen und keine Besonderheit dieser Regelung zu sein. Zusätzlich bemerkte die Kommission mehrere Fälle, in denen das Gemeinschaftsrecht durch die Mitgliedstaaten sehr breit ausgelegt wurde.

| 46. | Das Gemeinschaftsrecht legt für die Kontrollhäufigkeit ein vernünftiges Maß fest. Die Kommission ist der Ansicht, dass die Durchführung mehrerer Kontrollen durch manche Mitgliedstaaten nicht auf eine Unsicherheit bezüglich der Erstattungsfähigkeit und der damit verbundenen Risiken hinweist. |
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46.

Das Gemeinschaftsrecht legt für die Kontrollhäufigkeit ein vernünftiges Maß fest. Die Kommission ist der Ansicht, dass die Durchführung mehrerer Kontrollen durch manche Mitgliedstaaten nicht auf eine Unsicherheit bezüglich der Erstattungsfähigkeit und der damit verbundenen Risiken hinweist.

| 47. | Es liegt in der Natur innovativer Maßnahmen, dass sie an die Grenzen der Erstattungsfähigkeit gehen. Dennoch hat die Kommission bisher von keinen Problemen bezüglich der Einbeziehung solcher Maßnahmen in operationelle Programme erfahren. |
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47.

Es liegt in der Natur innovativer Maßnahmen, dass sie an die Grenzen der Erstattungsfähigkeit gehen. Dennoch hat die Kommission bisher von keinen Problemen bezüglich der Einbeziehung solcher Maßnahmen in operationelle Programme erfahren.

| 48. | Die Tatsache, dass die Mitglieder von Erzeugerorganisationen die Kosten des Programms zu 50 % kofinanzieren müssen, vermindert die Gefahr, dass die Begünstigten unwirksame Maßnahmen wählen, sofern sich die Ziele der Erzeugerorganisationen mit jenen der GMO decken. Zudem müssen die Mitgliedstaaten gemäß Absatz 18 mehrere präzise formulierte Verpflichtungen einhalten. |
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48.

Die Tatsache, dass die Mitglieder von Erzeugerorganisationen die Kosten des Programms zu 50 % kofinanzieren müssen, vermindert die Gefahr, dass die Begünstigten unwirksame Maßnahmen wählen, sofern sich die Ziele der Erzeugerorganisationen mit jenen der GMO decken. Zudem müssen die Mitgliedstaaten gemäß Absatz 18 mehrere präzise formulierte Verpflichtungen einhalten.

| 49. | Ein übergeordnetes Ziel der GMO war und ist die Verbesserung der Einkommen der Landwirte. Erreicht werden soll dies nicht mit Hilfe von Unterstützung, sondern durch marktwirtschaftliche Maßnahmen, und zwar durch die Steigerung ihrer Wettbewerbsfähigkeit. In dieser Hinsicht scheint es sinnvoll, dass Landwirte Subventionen zur Finanzierung bestehender Maßnahmen nutzen, selbst wenn dies scheinbar keine wesentlichen Fortschritte gegenüber ihrer Ausgangssituation im Sinn der 11 spezifischen Ziele der Verordnungen bedeutet. Dennoch müssen die im Rahmen von Betriebsfonds bewilligten Beihilfen mit einigen Ausnahmen auf strukturelle Verbesserungen, und nicht die laufenden Kosten ausgerichtet sein.
  Das konkrete Beispiel mit den wieder verwertbaren Verpackungen verdeutlicht den diesbezüglichen Ansatz der Kommission. Im Jahr 2004 beantragte die Kommission eine Änderung der Regeln für die Erstattungsfähigkeit, um anstelle einer direkten Beihilfe für Verpackungskosten die Verwaltung umweltgerechter wieder verwertbarer Verpackungen zu fördern. Ziel war es, die in gewissen Mitgliedstaaten beobachteten Missbräuche abzuschaffen und die Ausgaben enger mit ökologischen Verbesserungen zu verknüpfen. Wie in der diesbezüglichen Fußnote angemerkt, unternahm die Kommission 2001 eine Finanzkorrektur. |
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49.

Ein übergeordnetes Ziel der GMO war und ist die Verbesserung der Einkommen der Landwirte. Erreicht werden soll dies nicht mit Hilfe von Unterstützung, sondern durch marktwirtschaftliche Maßnahmen, und zwar durch die Steigerung ihrer Wettbewerbsfähigkeit. In dieser Hinsicht scheint es sinnvoll, dass Landwirte Subventionen zur Finanzierung bestehender Maßnahmen nutzen, selbst wenn dies scheinbar keine wesentlichen Fortschritte gegenüber ihrer Ausgangssituation im Sinn der 11 spezifischen Ziele der Verordnungen bedeutet. Dennoch müssen die im Rahmen von Betriebsfonds bewilligten Beihilfen mit einigen Ausnahmen auf strukturelle Verbesserungen, und nicht die laufenden Kosten ausgerichtet sein.

Das konkrete Beispiel mit den wieder verwertbaren Verpackungen verdeutlicht den diesbezüglichen Ansatz der Kommission. Im Jahr 2004 beantragte die Kommission eine Änderung der Regeln für die Erstattungsfähigkeit, um anstelle einer direkten Beihilfe für Verpackungskosten die Verwaltung umweltgerechter wieder verwertbarer Verpackungen zu fördern. Ziel war es, die in gewissen Mitgliedstaaten beobachteten Missbräuche abzuschaffen und die Ausgaben enger mit ökologischen Verbesserungen zu verknüpfen. Wie in der diesbezüglichen Fußnote angemerkt, unternahm die Kommission 2001 eine Finanzkorrektur.

| 51-52. | In der kommenden Reform wird insbesondere darauf geachtet werden, dass den Mitgliedstaaten in Form der zu befolgenden Berichterstattungs- und Kontrollanforderungen ein wirkungsvolleres Instrument zur Beurteilung der Wirksamkeit dieser Politik zur Seite gestellt wird.
  Die Kommission verpflichtet sich in ihrem Evaluierungsprogramm unter anderem dazu, Evaluierungen verschiedener Marktmaßnahmen bezüglich der GMO von Obst und Gemüse durchzuführen. Die Evaluierung von Erzeugerorganisationen soll im Jahr 2007 begonnen werden und der Schlussbericht 2009 vorliegen. |
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51-52.

In der kommenden Reform wird insbesondere darauf geachtet werden, dass den Mitgliedstaaten in Form der zu befolgenden Berichterstattungs- und Kontrollanforderungen ein wirkungsvolleres Instrument zur Beurteilung der Wirksamkeit dieser Politik zur Seite gestellt wird.

Die Kommission verpflichtet sich in ihrem Evaluierungsprogramm unter anderem dazu, Evaluierungen verschiedener Marktmaßnahmen bezüglich der GMO von Obst und Gemüse durchzuführen. Die Evaluierung von Erzeugerorganisationen soll im Jahr 2007 begonnen werden und der Schlussbericht 2009 vorliegen.

| 54. | Dies bedeutet, dass 71 %, oder beinahe drei Viertel, der ausgewählten Maßnahmen mehr oder minder große Fortschritte bezüglich der Ziele des Programms aufwiesen. |
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54.

Dies bedeutet, dass 71 %, oder beinahe drei Viertel, der ausgewählten Maßnahmen mehr oder minder große Fortschritte bezüglich der Ziele des Programms aufwiesen.

| 57-58. | Die Kommission ist der Ansicht, dass selbst wenn eine Maßnahme scheinbar keinen beträchtlichen Fortschritt bezüglich eines der Ziele in Artikel 15 Absatz 4 der Ratsverordnung erzielt, die entsprechende Beihilfe dennoch als wirkungsvoll erachtet werden sollte, da sie als Folge der Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit der Erzeuger auch deren Einkommen verbessert, was eines der übergeordneten Ziele der Politik ist.
  Außerdem sind Qualitätsnormen in diesem Sektor raschen Veränderungen unterworfen, und die Beibehaltung von Qualitätsmaßstäben bzw. die Angleichung an steigende Qualitätsmaßstäbe kommt einen Fortschritt gleich. |
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57-58.

Die Kommission ist der Ansicht, dass selbst wenn eine Maßnahme scheinbar keinen beträchtlichen Fortschritt bezüglich eines der Ziele in Artikel 15 Absatz 4 der Ratsverordnung erzielt, die entsprechende Beihilfe dennoch als wirkungsvoll erachtet werden sollte, da sie als Folge der Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit der Erzeuger auch deren Einkommen verbessert, was eines der übergeordneten Ziele der Politik ist.

Außerdem sind Qualitätsnormen in diesem Sektor raschen Veränderungen unterworfen, und die Beibehaltung von Qualitätsmaßstäben bzw. die Angleichung an steigende Qualitätsmaßstäbe kommt einen Fortschritt gleich.

| 61. | Die Entscheidung, eine Liste mit erstattungsfähigen Maßnahmen (eine „positive“ Liste) gemeinsam mit einer Liste nicht erstattungsfähiger Maßnahmen in die Verordnung der Kommission aufzunehmen, erhöhte die Rechtssicherheit sowohl für die nationalen Behörden der Mitgliedstaaten als auch für die Erzeugerorganisationen. Das Vorhandensein von Listen zur Erstattungsfähigkeit entbindet die Mitgliedstaaten jedoch nicht von ihrer Verantwortung sicherzustellen, dass die genehmigten Programme mit großer Wahrscheinlichkeit sowohl erstattungsfähig als auch wirkungsvoll sind, und sollte nicht als eine Bekräftigung der Kommission des „beihilfeorientierten Ansatzes“ verstanden werden. |
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61.

Die Entscheidung, eine Liste mit erstattungsfähigen Maßnahmen (eine „positive“ Liste) gemeinsam mit einer Liste nicht erstattungsfähiger Maßnahmen in die Verordnung der Kommission aufzunehmen, erhöhte die Rechtssicherheit sowohl für die nationalen Behörden der Mitgliedstaaten als auch für die Erzeugerorganisationen. Das Vorhandensein von Listen zur Erstattungsfähigkeit entbindet die Mitgliedstaaten jedoch nicht von ihrer Verantwortung sicherzustellen, dass die genehmigten Programme mit großer Wahrscheinlichkeit sowohl erstattungsfähig als auch wirkungsvoll sind, und sollte nicht als eine Bekräftigung der Kommission des „beihilfeorientierten Ansatzes“ verstanden werden.

| 62. | Die Kommission führte Listen zur Erstattungsfähigkeit ein, die (soweit dies sinnvoll ist) klar definieren, was finanziert werden kann. Es ist Sache der nationalen Behörden sicherzustellen, dass die von ihnen genehmigten Programme nicht nur mit diesen Leitlinien, sondern auch mit den durch die Verordnungen festgelegten übergeordneten Zielen im Einklang stehen. Die Mitgliedstaaten entscheiden über ihre eigenen ausführlichen Verwaltungsvereinbarungen, und die Kommission überprüft deren Übereinstimmung mit den Verordnungen.
  Die Listen zur Erstattungsfähigkeit und das „Programmierungsmodell“ stehen nicht unbedingt im Widerspruch zueinander. Selbst in einer Politik mit stärkerem Rahmenwerk (zum Beispiel bei der Entwicklung des ländlichen Raums) bestehen beide Elemente nebeneinander. |
| --- | --- |

62.

Die Kommission führte Listen zur Erstattungsfähigkeit ein, die (soweit dies sinnvoll ist) klar definieren, was finanziert werden kann. Es ist Sache der nationalen Behörden sicherzustellen, dass die von ihnen genehmigten Programme nicht nur mit diesen Leitlinien, sondern auch mit den durch die Verordnungen festgelegten übergeordneten Zielen im Einklang stehen. Die Mitgliedstaaten entscheiden über ihre eigenen ausführlichen Verwaltungsvereinbarungen, und die Kommission überprüft deren Übereinstimmung mit den Verordnungen.

Die Listen zur Erstattungsfähigkeit und das „Programmierungsmodell“ stehen nicht unbedingt im Widerspruch zueinander. Selbst in einer Politik mit stärkerem Rahmenwerk (zum Beispiel bei der Entwicklung des ländlichen Raums) bestehen beide Elemente nebeneinander.

| 63. | Die Kommission ist der Ansicht, dass, selbst wenn eine Maßnahme scheinbar keinen beträchtlichen Fortschritt bezüglich eines der Ziele in Artikel 15 Absatz 4 der Ratsverordnung erzielt, die entsprechende Beihilfe dennoch als wirkungsvoll erachtet werden sollte, da sie als Folge der Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit der Erzeuger auch deren Einkommen verbessert, was eines der übergeordneten Ziele der Politik ist.
  Der Aspekt der besseren Ausrichtung der Beihilfe wird in der bevorstehenden Reform der GMO behandelt werden. |
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63.

Die Kommission ist der Ansicht, dass, selbst wenn eine Maßnahme scheinbar keinen beträchtlichen Fortschritt bezüglich eines der Ziele in Artikel 15 Absatz 4 der Ratsverordnung erzielt, die entsprechende Beihilfe dennoch als wirkungsvoll erachtet werden sollte, da sie als Folge der Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit der Erzeuger auch deren Einkommen verbessert, was eines der übergeordneten Ziele der Politik ist.

Der Aspekt der besseren Ausrichtung der Beihilfe wird in der bevorstehenden Reform der GMO behandelt werden.

TEIL II: FORTSCHRITTE DER ERZEUGERORGANISATIONEN

| 69. | In der kommenden Reform wird insbesondere darauf geachtet werden, dass den Mitgliedstaaten in Form der zu befolgenden Berichterstattungs- und Kontrollanforderungen ein wirkungsvolleres Instrument zur Beurteilung der Wirksamkeit dieser Politik zur Seite gestellt wird.
  Die Kommission verpflichtet sich in ihrem Evaluierungsprogramm unter anderem dazu, Evaluierungen verschiedener Marktmaßnahmen bezüglich der GMO von Obst und Gemüse durchzuführen. Die Evaluierung von Erzeugerorganisationen soll im Jahr 2007 begonnen werden, der Vertrag ist für 2008 und die Vorlage des Schlussberichts für 2009 geplant. |
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69.

In der kommenden Reform wird insbesondere darauf geachtet werden, dass den Mitgliedstaaten in Form der zu befolgenden Berichterstattungs- und Kontrollanforderungen ein wirkungsvolleres Instrument zur Beurteilung der Wirksamkeit dieser Politik zur Seite gestellt wird.

Die Kommission verpflichtet sich in ihrem Evaluierungsprogramm unter anderem dazu, Evaluierungen verschiedener Marktmaßnahmen bezüglich der GMO von Obst und Gemüse durchzuführen. Die Evaluierung von Erzeugerorganisationen soll im Jahr 2007 begonnen werden, der Vertrag ist für 2008 und die Vorlage des Schlussberichts für 2009 geplant.

| 71. | Die Datenerhebung zu operationellen Programmen ist eines der Instrumente, die zur Überwachung der Umsetzung dieser Politik zur Verfügung stehen. Dabei kommt eine Eingangs-Ausgangs-Logik zum Einsatz (wie viel Geld wird aufgewendet (Eingang) für welche Art von Maßnahmen (Ausgang)). Bei der Evaluierung stehen die Ziele und Auswirkungen im Vordergrund. |
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71.

Die Datenerhebung zu operationellen Programmen ist eines der Instrumente, die zur Überwachung der Umsetzung dieser Politik zur Verfügung stehen. Dabei kommt eine Eingangs-Ausgangs-Logik zum Einsatz (wie viel Geld wird aufgewendet (Eingang) für welche Art von Maßnahmen (Ausgang)). Bei der Evaluierung stehen die Ziele und Auswirkungen im Vordergrund.

| 72. | Die Kommission teilt die Meinung des Hofs, dass die Datenmenge in den Berichten der Mitgliedstaaten ein angemessenes Managementinformationssystem erforderlich macht. Sie setzt ihre Bemühungen fort, die Verwaltung und Zuverlässigkeit von Daten zu verbessern. Die GD AGRI wird im Jahr 2006 ein IT-Projekt starten, das sicherstellen soll, dass ab 2007 eine geeignete Datenbank bereitsteht. |
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72.

Die Kommission teilt die Meinung des Hofs, dass die Datenmenge in den Berichten der Mitgliedstaaten ein angemessenes Managementinformationssystem erforderlich macht. Sie setzt ihre Bemühungen fort, die Verwaltung und Zuverlässigkeit von Daten zu verbessern. Die GD AGRI wird im Jahr 2006 ein IT-Projekt starten, das sicherstellen soll, dass ab 2007 eine geeignete Datenbank bereitsteht.

| 74. | Bezüglich des Ziels der Qualitätsverbesserung existieren indirekte Indikatoren (eine wachsende Anzahl geografischer Indikatoren und Gütezeichen für Obst- und Gemüseerzeugnisse), auch wenn diese die Fortschritte der Erzeugerorganisationen nicht direkt widerspiegeln. |
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74.

Bezüglich des Ziels der Qualitätsverbesserung existieren indirekte Indikatoren (eine wachsende Anzahl geografischer Indikatoren und Gütezeichen für Obst- und Gemüseerzeugnisse), auch wenn diese die Fortschritte der Erzeugerorganisationen nicht direkt widerspiegeln.

| 76. | Die Verringerung der Rücknahmen (bezüglich Menge und Ausgaben) deutet darauf hin, dass das Angebot auf die Nachfrage angepasst wurde. Der dramatische Rückgang bei den Rücknahmen wurde begleitet von einem geringen Prozentsatz der für diesen Zweck vorgesehenen Betriebsfonds (nur 2 % bei einer Obergrenze von 30 %). |
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76.

Die Verringerung der Rücknahmen (bezüglich Menge und Ausgaben) deutet darauf hin, dass das Angebot auf die Nachfrage angepasst wurde. Der dramatische Rückgang bei den Rücknahmen wurde begleitet von einem geringen Prozentsatz der für diesen Zweck vorgesehenen Betriebsfonds (nur 2 % bei einer Obergrenze von 30 %).

| 78. | Die Kommission teilt die Bedenken des Hofs. Sie ist jedoch der Ansicht, dass die Angelegenheit komplexer ist. Dieses Instrument wurde in den verschiedenen Mitgliedstaaten auf sehr unterschiedliche Weise eingesetzt, und die Ergebnisse sind nicht gleichförmig negativ. Die Aufmerksamkeit sollte auf andere, ermutigendere Daten gerichtet werden, insbesondere darauf, dass sich seit der Politikreform im Jahr 1996 in manchen Mitgliedstaaten (insbesondere in BE, NL und IT) Verbände von Erzeugerorganisationen gebildet haben und große Erzeugerorganisationen gegründet wurden, von denen mittlerweile einige der Verhandlungsstärke großer Einkäufer gewachsen sind. |
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78.

Die Kommission teilt die Bedenken des Hofs. Sie ist jedoch der Ansicht, dass die Angelegenheit komplexer ist. Dieses Instrument wurde in den verschiedenen Mitgliedstaaten auf sehr unterschiedliche Weise eingesetzt, und die Ergebnisse sind nicht gleichförmig negativ. Die Aufmerksamkeit sollte auf andere, ermutigendere Daten gerichtet werden, insbesondere darauf, dass sich seit der Politikreform im Jahr 1996 in manchen Mitgliedstaaten (insbesondere in BE, NL und IT) Verbände von Erzeugerorganisationen gebildet haben und große Erzeugerorganisationen gegründet wurden, von denen mittlerweile einige der Verhandlungsstärke großer Einkäufer gewachsen sind.

| 79. | Um das Problem der Datenzuverlässigkeit in Angriff zu nehmen, startet die GD AGRI im Jahr 2006 ein IT-Projekt, das sicherstellen soll, dass ab 2007 eine geeignete Datenbank bereitsteht. |
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79.

Um das Problem der Datenzuverlässigkeit in Angriff zu nehmen, startet die GD AGRI im Jahr 2006 ein IT-Projekt, das sicherstellen soll, dass ab 2007 eine geeignete Datenbank bereitsteht.

| 80. | Die Kommission ist sich dieser Problematik bewusst und wird sie als einen der Hauptpunkte in der bevorstehenden Reform der GMO behandeln. |
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80.

Die Kommission ist sich dieser Problematik bewusst und wird sie als einen der Hauptpunkte in der bevorstehenden Reform der GMO behandeln.

| 81. | Diese Punkte werden im Rahmen der bevorstehenden Evaluierung behandelt werden. |
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81.

Diese Punkte werden im Rahmen der bevorstehenden Evaluierung behandelt werden.

| 82. | Die Evaluierung der Erzeugerorganisationen ist im Evaluierungsprogramm der GD AGRI für das Jahr 2007 enthalten. Im Jahr 2008 soll der Vertrag geschlossen und 2009 ein Bericht vorgelegt werden. Die Beobachtungen des Hofs werden bei der Bestimmung des Umfangs der Evaluierung und der Evaluierungsfragen berücksichtigt werden. |
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82.

Die Evaluierung der Erzeugerorganisationen ist im Evaluierungsprogramm der GD AGRI für das Jahr 2007 enthalten. Im Jahr 2008 soll der Vertrag geschlossen und 2009 ein Bericht vorgelegt werden. Die Beobachtungen des Hofs werden bei der Bestimmung des Umfangs der Evaluierung und der Evaluierungsfragen berücksichtigt werden.

| 83. | Die Kommission verglich die Entwicklung des Werts der vermarkteten Erzeugung von Erzeugerorganisationen mit dem Wert der vermarkteten Erzeugung von Erzeugern, die keiner Erzeugerorganisation angehören. Abhängig von der künftigen Rolle von Erzeugerorganisationen in der bevorstehenden Reform ist die Kommission bereit zu prüfen, ob direktere Informationen über die Einkommen bereitgestellt werden könnten. Zur Klärung dieser Angelegenheit werden Diskussionen und die Zusammenarbeit mit den Mitgliedstaaten erforderlich sein. |
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83.

Die Kommission verglich die Entwicklung des Werts der vermarkteten Erzeugung von Erzeugerorganisationen mit dem Wert der vermarkteten Erzeugung von Erzeugern, die keiner Erzeugerorganisation angehören. Abhängig von der künftigen Rolle von Erzeugerorganisationen in der bevorstehenden Reform ist die Kommission bereit zu prüfen, ob direktere Informationen über die Einkommen bereitgestellt werden könnten. Zur Klärung dieser Angelegenheit werden Diskussionen und die Zusammenarbeit mit den Mitgliedstaaten erforderlich sein.

| 84-85. | Ausnahmen erfordern objektive Kriterien und die Rücksprache mit den Mitgliedstaaten. Die Kommissionsdienststellen sind systematisch in Ex-ante-Bewertungen von Ausnahmeanträgen von Mitgliedstaaten eingebunden.
  Die Kommission ersuchte die Mitgliedstaaten, eine klare Trennlinie zwischen artspezifischen und wertspezifischen Maßnahmen in ihren Programmen zur Entwicklung des ländlichen Raums zu ziehen. Dadurch wird bestimmt, ob Maßnahmen vom Programm zur Entwicklung des ländlichen Raums oder vom operationellen Programm finanziert werden. |
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84-85.

Ausnahmen erfordern objektive Kriterien und die Rücksprache mit den Mitgliedstaaten. Die Kommissionsdienststellen sind systematisch in Ex-ante-Bewertungen von Ausnahmeanträgen von Mitgliedstaaten eingebunden.

Die Kommission ersuchte die Mitgliedstaaten, eine klare Trennlinie zwischen artspezifischen und wertspezifischen Maßnahmen in ihren Programmen zur Entwicklung des ländlichen Raums zu ziehen. Dadurch wird bestimmt, ob Maßnahmen vom Programm zur Entwicklung des ländlichen Raums oder vom operationellen Programm finanziert werden.

| 86. | Gemäß Artikel 37 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 1257/1999 des Rates muss bei den Fördermaßnahmen zur Entwicklung des ländlichen Raums darauf geachtet werden, dass die Kohärenz zwischen dem 1. und 2. Eckpfeiler durch einen Ausnahmeantrag nicht untergraben wird. Die Kohärenz zwischen der gemeinsamen Marktorganisation und der Entwicklung des ländlichen Raums wird im Rahmen der zurzeit durchgeführten umfassenden Auswirkungsanalyse geprüft. |
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86.

Gemäß Artikel 37 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 1257/1999 des Rates muss bei den Fördermaßnahmen zur Entwicklung des ländlichen Raums darauf geachtet werden, dass die Kohärenz zwischen dem 1. und 2. Eckpfeiler durch einen Ausnahmeantrag nicht untergraben wird. Die Kohärenz zwischen der gemeinsamen Marktorganisation und der Entwicklung des ländlichen Raums wird im Rahmen der zurzeit durchgeführten umfassenden Auswirkungsanalyse geprüft.

SCHLUSSFOLGERUNGEN

| 87. | Gemäß dem System der geteilten Verwaltung sind die Mitgliedstaaten hauptverantwortlich für die Beurteilung und Kontrolle der Wirksamkeit der Maßnahmen. Die Kommission erörtert regelmäßig in den Verwaltungsausschusssitzungen mit den Mitgliedstaaten das Funktionieren der Beihilferegelung, einschließlich Fragen der Wirksamkeit. Zusätzlich werden Angelegenheiten, die einer Klärung bedürfen, in bilateralen Treffen zwischen der Kommission und dem jeweiligen Mitgliedstaat besprochen.
  Die Kommission untersuchte im Zuge ihrer verschiedenen Prüfbesuche im Rahmen des Rechnungsabschlussverfahrens und ihrer Dokumentenprüfungen insbesondere, ob die Verwaltungs- und Kontrollsysteme der Mitgliedstaaten in angemessener Weise sicherstellen, dass die angegebenen Ausgaben mit den Verordnungsbestimmungen übereinstimmen. In weiterer Folge wurde nötigenfalls untersucht, ob die Verfahren zur Genehmigung und Überwachung operationeller Programme eingehalten werden. Etwaigen Schwachstellen wird im Rahmen des Rechnungsabschlussverfahrens nachgegangen, und erforderlichenfalls werden Finanzkorrekturen gegen den entsprechenden Mitgliedstaat eingeleitet. |
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87.

Gemäß dem System der geteilten Verwaltung sind die Mitgliedstaaten hauptverantwortlich für die Beurteilung und Kontrolle der Wirksamkeit der Maßnahmen. Die Kommission erörtert regelmäßig in den Verwaltungsausschusssitzungen mit den Mitgliedstaaten das Funktionieren der Beihilferegelung, einschließlich Fragen der Wirksamkeit. Zusätzlich werden Angelegenheiten, die einer Klärung bedürfen, in bilateralen Treffen zwischen der Kommission und dem jeweiligen Mitgliedstaat besprochen.

Die Kommission untersuchte im Zuge ihrer verschiedenen Prüfbesuche im Rahmen des Rechnungsabschlussverfahrens und ihrer Dokumentenprüfungen insbesondere, ob die Verwaltungs- und Kontrollsysteme der Mitgliedstaaten in angemessener Weise sicherstellen, dass die angegebenen Ausgaben mit den Verordnungsbestimmungen übereinstimmen. In weiterer Folge wurde nötigenfalls untersucht, ob die Verfahren zur Genehmigung und Überwachung operationeller Programme eingehalten werden. Etwaigen Schwachstellen wird im Rahmen des Rechnungsabschlussverfahrens nachgegangen, und erforderlichenfalls werden Finanzkorrekturen gegen den entsprechenden Mitgliedstaat eingeleitet.

| 88. | Die Kommission nimmt die Vorbehalte des Hofs zur Kenntnis. In mehr als 70 % der vom Hof überprüften Fälle traten jedoch gewisse Fortschritte in Bezug auf die jeweiligen Ziele deutlich zutage oder konnten zumindest angenommen werden.
  Die Kommission führte Listen zur Erstattungsfähigkeit ein, die (soweit dies sinnvoll ist) klar definieren, was finanziert werden kann. Es ist Sache der nationalen Behörden sicherzustellen, dass die von ihnen genehmigten Programme nicht nur mit diesen Leitlinien, sondern auch mit den durch die Verordnungen festgelegten übergeordneten Zielen im Einklang stehen. Die Mitgliedstaaten entscheiden über die Details ihrer eigenen Verwaltungsvereinbarungen, und die Kommission überprüft deren Übereinstimmung mit den Verordnungen, die die Anzahl der Prüfungen auf einem vernünftigen Niveau festlegen. Die Kommission stellte im Zuge ihrer Prüfbesuche im Jahr 2005 mehrere Fälle fest, in denen das Gemeinschaftsrecht durch die Mitgliedstaaten sehr großzügig ausgelegt wurde. |
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88.

Die Kommission nimmt die Vorbehalte des Hofs zur Kenntnis. In mehr als 70 % der vom Hof überprüften Fälle traten jedoch gewisse Fortschritte in Bezug auf die jeweiligen Ziele deutlich zutage oder konnten zumindest angenommen werden.

Die Kommission führte Listen zur Erstattungsfähigkeit ein, die (soweit dies sinnvoll ist) klar definieren, was finanziert werden kann. Es ist Sache der nationalen Behörden sicherzustellen, dass die von ihnen genehmigten Programme nicht nur mit diesen Leitlinien, sondern auch mit den durch die Verordnungen festgelegten übergeordneten Zielen im Einklang stehen. Die Mitgliedstaaten entscheiden über die Details ihrer eigenen Verwaltungsvereinbarungen, und die Kommission überprüft deren Übereinstimmung mit den Verordnungen, die die Anzahl der Prüfungen auf einem vernünftigen Niveau festlegen. Die Kommission stellte im Zuge ihrer Prüfbesuche im Jahr 2005 mehrere Fälle fest, in denen das Gemeinschaftsrecht durch die Mitgliedstaaten sehr großzügig ausgelegt wurde.

| 89. | Die Kommission ist zufrieden darüber, dass die Prüfergebnisse des Hofs dank der Gemeinschaftshilfe ein positives Gesamtbild vom Fortschritt der Erzeugerorganisationen aufzeigen. |
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89.

Die Kommission ist zufrieden darüber, dass die Prüfergebnisse des Hofs dank der Gemeinschaftshilfe ein positives Gesamtbild vom Fortschritt der Erzeugerorganisationen aufzeigen.

| 90. | Die Kommission ist der Ansicht, dass, selbst wenn eine Maßnahme scheinbar keinen beträchtlichen Fortschritt bezüglich eines der Ziele in Artikel 15 Absatz 4 der Ratsverordnung erzielt, die entsprechende Beihilfe dennoch als wirkungsvoll erachtet werden sollte, da sie als Folge der Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit der Erzeuger auch deren Einkommen verbessert, was eines der übergeordneten Ziele der Politik ist. Dennoch räumt sie ein, dass die Wirkung der Beihilfe durch einen zielgerichteteren Einsatz erhöht werden kann, und wird dieser Frage im Rahmen der laufenden Auswirkungsanalyse nachgehen. |
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90.

Die Kommission ist der Ansicht, dass, selbst wenn eine Maßnahme scheinbar keinen beträchtlichen Fortschritt bezüglich eines der Ziele in Artikel 15 Absatz 4 der Ratsverordnung erzielt, die entsprechende Beihilfe dennoch als wirkungsvoll erachtet werden sollte, da sie als Folge der Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit der Erzeuger auch deren Einkommen verbessert, was eines der übergeordneten Ziele der Politik ist. Dennoch räumt sie ein, dass die Wirkung der Beihilfe durch einen zielgerichteteren Einsatz erhöht werden kann, und wird dieser Frage im Rahmen der laufenden Auswirkungsanalyse nachgehen.

| 91. | Die Kommission ist sich der Tatsache bewusst, dass die Auswirkungen der operationellen Programme nicht die einzigen Gründe sind, die die Erzeuger dazu veranlassen können, die von der Ratsverordnung definierten Ziele anzustreben. Sie tragen jedoch zu einem marktorientierteren Vorgehen bei. Insbesondere in jüngster Vergangenheit haben die Marktkräfte die Erzeuger unter enormen Druck gesetzt, was zu einer beträchtlichen Krise bei wichtigen EU-Produkten (d. h. Pfirsichen, Zitrusfrüchten, Tafeltrauben, Tomaten und Tomaten für die Weiterverarbeitung) geführt hat.
  Als Folge dieser Krisen könnten Erzeuger, die um ihr wirtschaftliches Überleben kämpfen und Kostenreduktion als oberste Priorität ansehen, den Qualitätsaspekten weniger Aufmerksamkeit schenken und Umweltanliegen vernachlässigen. Vor diesem bedrohlichen Hintergrund sind die operationellen Programme ein bedeutsames Instrument, mit deren Hilfe der Schwerpunkt der Erzeugermaßnahmen weiterhin auf Qualitäts- und Umweltfragen ausgerichtet werden kann. |
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91.

Die Kommission ist sich der Tatsache bewusst, dass die Auswirkungen der operationellen Programme nicht die einzigen Gründe sind, die die Erzeuger dazu veranlassen können, die von der Ratsverordnung definierten Ziele anzustreben. Sie tragen jedoch zu einem marktorientierteren Vorgehen bei. Insbesondere in jüngster Vergangenheit haben die Marktkräfte die Erzeuger unter enormen Druck gesetzt, was zu einer beträchtlichen Krise bei wichtigen EU-Produkten (d. h. Pfirsichen, Zitrusfrüchten, Tafeltrauben, Tomaten und Tomaten für die Weiterverarbeitung) geführt hat.

Als Folge dieser Krisen könnten Erzeuger, die um ihr wirtschaftliches Überleben kämpfen und Kostenreduktion als oberste Priorität ansehen, den Qualitätsaspekten weniger Aufmerksamkeit schenken und Umweltanliegen vernachlässigen. Vor diesem bedrohlichen Hintergrund sind die operationellen Programme ein bedeutsames Instrument, mit deren Hilfe der Schwerpunkt der Erzeugermaßnahmen weiterhin auf Qualitäts- und Umweltfragen ausgerichtet werden kann.

| 92. | Die Kommission ist sich der vom Hof aufgezeigten Schwachpunkte bewusst. Doch angesichts des durch die Doha-Entwicklungsagenda vorgesehenen erweiterten Marktzugangs und der wachsenden Konzentration auf der Nachfrageseite ist diese politische Strategie nach wie vor das beste Instrument zur Erlangung einer ausgewogeneren Kette (vom Erzeuger zum Verbraucher). Ziel der bevorstehenden Reform ist unter anderem die Behandlung der Schwachstellen und die Stärkung der verfügbaren Instrumente, indem insbesondere Zusammenschlüsse von Erzeugerorganisationen, das Entstehen von Verbänden von Erzeugerorganisationen, die Zusammenarbeit zwischen Erzeugerorganisationen sowie Erzeugerorganisationen mit einer grenzüberschreitenden Dimension gefördert werden. |
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92.

Die Kommission ist sich der vom Hof aufgezeigten Schwachpunkte bewusst. Doch angesichts des durch die Doha-Entwicklungsagenda vorgesehenen erweiterten Marktzugangs und der wachsenden Konzentration auf der Nachfrageseite ist diese politische Strategie nach wie vor das beste Instrument zur Erlangung einer ausgewogeneren Kette (vom Erzeuger zum Verbraucher). Ziel der bevorstehenden Reform ist unter anderem die Behandlung der Schwachstellen und die Stärkung der verfügbaren Instrumente, indem insbesondere Zusammenschlüsse von Erzeugerorganisationen, das Entstehen von Verbänden von Erzeugerorganisationen, die Zusammenarbeit zwischen Erzeugerorganisationen sowie Erzeugerorganisationen mit einer grenzüberschreitenden Dimension gefördert werden.

| 93. | Nach Ansicht der Kommission war die Ex-ante-Bewertung durch ihre Dienststellen in Bezug auf Ausnahmeanträge der Mitgliedstaaten gemäß Artikel 37 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 1257/1999 des Rates ausreichend, um die Kohärenz zwischen den beiden Instrumenten sicherzustellen. Die Gründe für die unbefriedigende Teilnahme von Erzeugern an dem Modell werden in künftigen Evaluierungen ermittelt werden. |
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93.

Nach Ansicht der Kommission war die Ex-ante-Bewertung durch ihre Dienststellen in Bezug auf Ausnahmeanträge der Mitgliedstaaten gemäß Artikel 37 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 1257/1999 des Rates ausreichend, um die Kohärenz zwischen den beiden Instrumenten sicherzustellen. Die Gründe für die unbefriedigende Teilnahme von Erzeugern an dem Modell werden in künftigen Evaluierungen ermittelt werden.

EMPFEHLUNGEN

| 94. | Dieses Problem wird in der bevorstehenden Überprüfung der GMO (Ende 2006) bewertet und angemessen behandelt werden. Ziel dabei ist es, die Beihilferegelung in Zukunft einfacher und wirksamer zu gestalten.
  Die Evaluierungsergebnisse könnten zusätzliche Gesetzesinitiativen seitens der Kommission zur Folge haben, wenn diese für die Erreichung der Modellziele als förderlich erscheinen. |
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94.

Dieses Problem wird in der bevorstehenden Überprüfung der GMO (Ende 2006) bewertet und angemessen behandelt werden. Ziel dabei ist es, die Beihilferegelung in Zukunft einfacher und wirksamer zu gestalten.

Die Evaluierungsergebnisse könnten zusätzliche Gesetzesinitiativen seitens der Kommission zur Folge haben, wenn diese für die Erreichung der Modellziele als förderlich erscheinen.

| 95. | Im Zuge der Vorbereitung des Reformvorschlags zur GMO, der im Laufe des Jahres 2006 vorgelegt werden soll, führt die Kommission zurzeit eine Folgenabschätzung durch. Sie pflichtet den Zielen bei, die der Hof in seinen Empfehlungen nannte, und wird als Teil der Folgenabschätzung ermitteln, wie diese am besten erreicht werden können. |
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95.

Im Zuge der Vorbereitung des Reformvorschlags zur GMO, der im Laufe des Jahres 2006 vorgelegt werden soll, führt die Kommission zurzeit eine Folgenabschätzung durch. Sie pflichtet den Zielen bei, die der Hof in seinen Empfehlungen nannte, und wird als Teil der Folgenabschätzung ermitteln, wie diese am besten erreicht werden können.

| 96. | Die Kommission wird ihre Kapazität zur Datenerhebung und zur Entwicklung einschlägiger Indikatoren verbessern. Um das Problem der Datenzuverlässigkeit in Angriff zu nehmen, startet die GD AGRI im Jahr 2006 ein IT-Projekt, das sicherstellen soll, dass ab 2007 eine geeignete Datenbank bereitsteht. |
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96.

Die Kommission wird ihre Kapazität zur Datenerhebung und zur Entwicklung einschlägiger Indikatoren verbessern. Um das Problem der Datenzuverlässigkeit in Angriff zu nehmen, startet die GD AGRI im Jahr 2006 ein IT-Projekt, das sicherstellen soll, dass ab 2007 eine geeignete Datenbank bereitsteht.

| 97. | Der Umfang der Evaluierung und die Evaluierungsfragen werden bei der Vorbereitung der Ausschreibungsspezifikationen festgelegt, wobei auch den Beobachtungen des Hofs Rechnung getragen wird. |
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97.

Der Umfang der Evaluierung und die Evaluierungsfragen werden bei der Vorbereitung der Ausschreibungsspezifikationen festgelegt, wobei auch den Beobachtungen des Hofs Rechnung getragen wird.

| 98. | Die Kommission wird in ihrem bevorstehenden Reformvorschlag auf die Thematik der mangelnden Organisation bei den wichtigsten Obst und Gemüse erzeugenden Mitgliedstaaten eingehen, indem sie die Mitgliedschaft in Erzeugerorganisationen stärker anregt. |
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98.

Die Kommission wird in ihrem bevorstehenden Reformvorschlag auf die Thematik der mangelnden Organisation bei den wichtigsten Obst und Gemüse erzeugenden Mitgliedstaaten eingehen, indem sie die Mitgliedschaft in Erzeugerorganisationen stärker anregt.

| 99-100. | In einem Sektor, in dem die Angebotseite einer ständig wachsenden Verhandlungsstärke der Nachfrageseite gegenübersteht, ist die Angebotskonzentration ein wertvolles Instrument, um die Marktkräfte besser auszugleichen. Der Umfang der Evaluierung und die Evaluierungsfragen werden bei der Vorbereitung der Ausschreibungsspezifikationen festgelegt, wobei auch den Beobachtungen des Hofs Rechnung getragen wird. |
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99-100.

In einem Sektor, in dem die Angebotseite einer ständig wachsenden Verhandlungsstärke der Nachfrageseite gegenübersteht, ist die Angebotskonzentration ein wertvolles Instrument, um die Marktkräfte besser auszugleichen. Der Umfang der Evaluierung und die Evaluierungsfragen werden bei der Vorbereitung der Ausschreibungsspezifikationen festgelegt, wobei auch den Beobachtungen des Hofs Rechnung getragen wird.

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