----

----

I Mitteilungen

Gerichtshof

GERICHTSHOF

----

Beschluss des Gerichtshofes (Vierte Kammer) vom 27. April 2006 — L'Oréal SA/Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) (HABM), Revlon (Suisse) SA

(Rechtssache C-235/05 P) (1)

(Rechtsmittel - Gemeinschaftsmarke - Verordnung [EG] Nr. 40/94 - Artikel 8 Absatz 1 Buchstabe b - Zeichenähnlichkeit - Verwechslungsgefahr - Gemeinschaftsmarkenanmeldung FLEXI AIR - Ältere Wortmarke FLEX - Zurückweisung der Anmeldung)

(2006/C 249/01)

Verfahrenssprache: Englisch

Verfahrensbeteiligte

Rechtsmittelführerin: L'Oréal SA (Prozessbevollmächtigter: X. Buffet Delmas d'Autane, avocat)

Andere Verfahrensbeteiligte: Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) (Bevollmächtigter: G. Schneider), Revlon (Suisse) SA

Gegenstand

Rechtsmittel gegen das Urteil des Gerichts erster Instanz (Zweite Kammer) vom 16. März 2005 in der Rechtssache T-112/03 (L'Oréal/HABM) über die Abweisung einer Klage der Anmelderin der Gemeinschaftswortmarke „FLEXI AIR“ für Waren der Klasse 3 auf Aufhebung der Entscheidung R 396/2001-4 der Vierten Beschwerdekammer des Harmonisierungsamts für den Binnenmarkt vom 15. Januar 2003, mit der die Beschwerde gegen die Entscheidung der Widerspruchsabteilung über die Zurückweisung der Anmeldung auf Widerspruch der Inhaberin der nationalen Wortmarken „FLEX“ für Waren der Klassen 3 und 34 zurückgewiesen worden war

Tenor

----

(1)ABl. C 205 vom 20.8.2005.

----

----

Beschluss des Gerichtshofes (Fünfte Kammer) vom 7. Februar 2006 — Giorgio Lebedef/Kommission der Europäischen Gemeinschaften

(Rechtssache C-268/05 P) (1)

(Rechtsmittel - Beamte - Zwischen der Mehrheit der Gewerkschaften und Berufsverbände und der Kommission vereinbarte Bestimmungen zu den Konzertierungsebenen, dem Konzertierungsgremium und den einschlägigen Verfahren - Ausschluss der Gewerkschaft „Action & Défense“ - Offensichtliche Unzulässigkeit)

(2006/C 249/02)

Verfahrenssprache: Französisch

Verfahrensbeteiligte

Rechtsmittelführer: Giorgio Lebedef (Prozessbevollmächtigte: G. Bounéou und F. Frabetti, avocats)

Andere Verfahrensbeteiligte: Kommission der Europäischen Gemeinschaften (Prozessbevollmächtigte: J. Currall und V. Joris)

Gegenstand

Rechtsmittel gegen das Urteil des Gerichts erster Instanz (Erste Kammer) vom 12. April 2005 in der Rechtssache T-191/02, Lebedef/Kommission, mit dem eine Klage auf Aufhebung der Entscheidung der Kommission abgewiesen wurde, die Rahmenvereinbarung vom 20. September 1974 über die Beziehungen zwischen der Kommission und den Gewerkschaften und Berufsverbänden zu kündigen und die am 19. Januar 2000 zwischen der Kommission und der Mehrheit der Gewerkschaften und Berufsverbände vereinbarten Durchführungsbestimmungen zu den Konzertierungsebenen, dem Konzertierungsgremium und den einschlägigen Verfahren, die durch Urteil des Gerichts vom 15. November 2001 insoweit aufgehoben worden waren, als sie die Gewerkschaft „Action & Défense“ vom Konzertierungsgremium ausschlossen, erneut zu erlassen

Tenor

----

(1)ABl. C 243 vom 1.10.2005.

----

----

Vorabentscheidungsersuchen des Bundesverwaltungsgerichts (Deutschland) eingereicht am 6. Juli 2006 — Ursula Voß gegen Land Berlin, Beteiligte: Die Vertreterin des Bundesinteresses beim Bundesverwaltungsgericht

(Rechtssache C-300/06)

(2006/C 249/03)

Verfahrenssprache: Deutsch

Vorlegendes Gericht

Bundesverwaltungsgericht

Parteien des Ausgangsverfahrens

Klägerin: Ursula Voß

Beklagter: Land Berlin

Beteiligte: Die Vertreterin des Bundesinteresses beim Bundesverwaltungsgericht.:

Vorlagefrage:

Steht Art. 141 EG einer nationalen Regelung entgegen, nach der die Vergütung für eine über die reguläre Arbeitszeit hinausgehende Mehrarbeit sowohl bei vollzeitbeschäftigten als auch bei teilzeitbeschäftigten Beamten in derselben Höhe gezahlt wird, die niedriger ist als die anteilige Besoldung, die bei vollzeitbeschäftigten Beamten auf einen gleichlangen Teil ihrer regulären Arbeitszeit entfällt, wenn überwiegend Frauen teilzeitbeschäftigt sind?

----

----

Vorabentscheidungsersuchen des Krajský súd v Prešove (Slowakische Republik), eingereicht am 7. Juli 2006 — František Kovaľský/Mesto Prešov, Dopravný podnik Mesta Prešov as

(Rechtssache C-302/06)

(2006/C 249/04)

Verfahrenssprache: Slowakisch

Vorlegendes Gericht

Krajský súd v Prešove

Parteien des Ausgangsverfahrens

Kläger: František Kovaľský

Beklagte: Mesto Prešov, Dopravný podnik Mesta Prešov as

Vorlagefragen

----

----

Vorabentscheidungsersuchen des Oberlandesgerichts Köln (Deutschland), eingereicht am 14. Juli 2006 — Deutsche Telekom AG gegen 01051 Telecom GmbH

(Rechtssache C-306/06)

(2006/C 249/05)

Verfahrenssprache: Deutsch

Vorlegendes Gericht

Oberlandesgericht Köln

Parteien des Ausgangsverfahrens

Klägerin: Deutsche Telekom AG

Beklagte: 01051 Telecom GmbH

Vorlagefrage

Steht eine nationale Regelung, dass es für die den Eintritt des Schuldnerverzugs vermeidende oder den eingetretenen Schuldnerverzug beendende, per Banküberweisung abgewickelte Zahlung nicht auf den Zeitpunkt der Gutschrift des Betrages auf dem Gläubigerkonto, sondern auf den Zeitpunkt des von dem Schuldner bei ausreichender Kontodeckung oder entsprechendem Kreditrahmen erteilten und von der Bank angenommenen Überweisungsauftrags ankommt, in Einklang mit Art. 3 Abs. 1 lit. c) ii) der Richtlinie 2000/35/EG (1) des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29.06.2000 zur Bekämpfung von Zahlungsverzug im Geschäftsverkehr?

----

(1)  ABl. L 200, S. 35

----

----

Vorabentscheidungsersuchen des Consiglio di Stato, eingereicht am 17. Juli 2006 — Consiglio Nazionale degli Ingegneri/Ministero della Giustizia, Marco Cavallera

(Rechtssache C-311/06)

(2006/C 249/06)

Verfahrenssprache: Italienisch

Vorlegendes Gericht

Consiglio di Stato

Parteien des Ausgangsverfahrens

Kläger: Consiglio Nazionale degli Ingegneri

Beklagter: Ministero della Giustizia, Marco Cavallera

Vorlagefragen

----

(1)  ABl. L 19, S. 16

----

----

Vorabentscheidungsersuchen des Verwaltungsgericht Sigmaringen (Deutschland) eingereicht am 28. Juli 2006 — Arthur Wiedemann gegen Land Baden-Württemberg

(Rechtssache C-329/06)

(2006/C 249/07)

Verfahrenssprache: Deutsch

Vorlegendes Gericht

Verwaltungsgericht Sigmaringen

Parteien des Ausgangsverfahrens

Kläger: Arthur Wiedemann

Beklagte: Land Baden-Württemberg

Vorlagefragen

----

(1)  ABl. L 237, S. 1.

----

----

Klage, eingereicht am 4. August 2006 — Kommission der Europäischen Gemeinschaften/Republik Österreich

(Rechtssache C-340/06)

(2006/C 249/08)

Verfahrenssprache: Deutsch

Parteien

Klägerin: Kommission der Europäischen Gemeinschaften (Prozessbevollmächtigter: U. Wölker, Bevollmächtigter)

Beklagte: Republik Österreich

Anträge der Klägerin

Klagegründe und wesentliche Argumente

Die Umsetzungsfrist der Richtlinie sei am 14. Februar 2005 abgelaufen.

----

(1)  ABl. L 41, S. 26-32

----

----

Rechtsmittel, eingelegt am 4. August 2006 von Chronopost SA gegen das Urteil des Gerichts erster Instanz (Dritte erweiterte Kammer) vom 7. Juni 2006 in der Rechtssache T-613/97, Union française de l'express (Ufex) u. a./ Kommission der Europäischen Gemeinschaften

(Rechtssache C-341/06 P)

(2006/C 249/09)

Verfahrenssprache: Französisch

Verfahrensbeteiligte

Rechtsmittelführerin: Chronopost SA (Prozessbevollmächtigter: D. Berlin, avocat)

Andere Verfahrensbeteiligte: Kommission der Europäischen Gemeinschaften, Französische Republik, La Poste, Union française de l'express (Ufex), DHL International SA, Federal express international (France) SNC, CRIE SA

Anträge

Die Rechtsmittelführerin beantragt,

Rechtsmittelgründe und wesentliche Argumente

Die Rechtsmittelführerin stützt ihr Rechtsmittel auf drei Gründe.

Erstens habe das Gericht dadurch gegen allgemeine Grundsätze des Gemeinschaftsrechts und insbesondere das Recht auf ein faires Verfahren verstoßen, dass es nicht alle erforderlichen Garantien der Unparteilichkeit geboten habe, da der im angefochtenen Urteil vom 7. Juni 2006 als Berichterstatter genannte Richter auch Teil des Spruchkörpers gewesen sei, der das — vom Gerichtshof aufgehobene — Urteil vom 14. Dezember 2000 in der Rechtssache T-613/97 (Ufex u. a./Kommission, Slg. 2000, II-4055) erlassen habe.

Zweitens habe das Gericht seine Befugnisse überschritten und die Artikel 230 EG und 253 EG verletzt, indem es unter dem Deckmantel einer Überprüfung der Begründung eine Überprüfung des Inhalts der Entscheidung 98/365/EG der Kommission vom 1. Oktober 1997 über angebliche Beihilfen Frankreichs zugunsten von SFMI-Chronopost (ABl. 1998, L 164, S. 37) und der angeblichen offensichtlichen Beurteilungsfehler vorgenommen habe, die die Kommission bei der Ausübung ihres Ermessens begangen habe. Außerdem habe das Gericht die Beurteilung der Kommission durch seine eigene ersetzt, womit es seine Befugnisse überschritten und erneut gegen die Artikel 230 EG und 253 EG verstoßen habe.

Drittens habe das Gericht dadurch mehrere Rechtsfehler begangen, dass es die Haltung eines öffentlichen Unternehmens mit Monopolstellung mit der eines privaten Unternehmens verglichen habe, dass es auf die Gründung eines Unternehmens durch eine Muttergesellschaft die Rechtsprechung über die Beziehungen zwischen Muttergesellschaften und bestehenden Tochtergesellschaften angewandt habe und dass es die Auffassung vertreten habe, die Übertragung des Kundenstamms von Postadex in die Buchführung von SFMI stelle einen Vorteil für diese dar. Das Gericht habe aus diesen Gründen gegen Artikel 87 EG verstoßen.

----

(1)ABl. 1998, L 164, S. 37.

----

----

Rechtsmittel, eingelegt am 7. August 2006 von La Poste gegen das Urteil des Gerichts erster Instanz (Dritte erweiterte Kammer) vom 7. Juni 2006 in der Rechtssache T-613/97, Union française de l'express (Ufex) u. a./ Kommission der Europäischen Gemeinschaften

(Rechtssache C-342/06 P)

(2006/C 249/10)

Verfahrenssprache: Französisch

Verfahrensbeteiligte

Rechtsmittelführerin: La Poste (Prozessbevollmächtigter: H. Lehmann, avocat)

Andere Verfahrensbeteiligte: Kommission der Europäischen Gemeinschaften, Französische Republik, Chronopost SA, Union française de l'express (Ufex), DHL International SA, Federal express international (France) SNC, CRIE SA

Anträge

Die Rechtsmittelführerin beantragt,

Rechtsmittelgründe und wesentliche Argumente

Die Rechtsmittelführerin stützt ihr Rechtsmittel auf drei Gründe.

Erstens habe das Gericht dadurch gegen Artikel 6 EU und Artikel 6 Absatz 1 der Europäischen Konvention zum Schutz der Menschenrechte und Grundfreiheiten verstoßen, dass es nicht alle erforderlichen Garantien der Unparteilichkeit geboten habe, da der im angefochtenen Urteil vom 7. Juni 2006 als Berichterstatter genannte Richter auch der Präsident der Kammer gewesen sei, die das — vom Gerichtshof aufgehobene — Urteil vom 14. Dezember 2000 in der Rechtssache T-613/97 (Ufex u. a./Kommission, Slg. 2000, II-4055) erlassen habe.

Zweitens wirft die Rechtsmittelführerin dem Gericht mehrere Rechts- und Verfahrensfehler vor. Zum einen habe es Klagegründe, die nicht in der Klageschrift enthalten gewesen seien, unter Verstoß gegen Artikel 48 § 2 der Verfahrensordnung des Gerichts für zulässig erklärt und geprüft. Zum anderen habe das Gericht dadurch einen Rechtsfehler begangen, dass es zu Unrecht die Auffassung vertreten habe, die Ausgliederung einer wirtschaftlichen Tätigkeit stelle ihrem Wesen nach eine staatliche Beihilfe dar. Es habe den Begriff der staatlichen Beihilfe insbesondere insofern verkannt, als es weder die besonderen Gegebenheiten der Ausgliederung einer wirtschaftlichen Tätigkeit berücksichtigt habe, die zuvor vom Staat ausgeübt worden sei, noch die Auswirkungen der geprüften Maßnahme auf den Markt beschrieben habe.

Drittens habe das Gericht der Kommission eine zu weit gehende Begründungspflicht auferlegt und dadurch sowohl gegen Artikel 88 EG, der der Kommission für komplexe wirtschaftliche Beurteilungen einen weiten Spielraum einräume, als auch gegen Artikel 253 EG verstoßen, der nicht vorschreibe, dass die Begründung einer Entscheidung, mit der eine Beschwerde zurückgewiesen werde, genauso ausführlich sein müsse wie ein Wirtschaftsprüfergutachten.

----

(1)ABl. 1998, L 164, S. 37.

----

----

Rechtsmittel, eingelegt am 17. August 2006 von der Kommission der Europäischen Gemeinschaften gegen das Urteil des Gerichts erster Instanz (Erste Kammer) vom 6. Juni 2006 in der Rechtssache T-10/02, Girardot/Kommission

(Rechtssache C-348/06 P)

(2006/C 249/11)

Verfahrenssprache: Französisch

Verfahrensbeteiligte

Rechtsmittelführer: Kommission der Europäischen Gemeinschaften (Prozessbevollmächtigte: D. Martin und F. Clotuche-Duvieusart)

Andere Verfahrensbeteiligte: Marie-Claude Girardot

Anträge

Die Rechtsmittelführerin beantragt,

Rechtsmittelgründe und wesentliche Argumente

Die Rechtsmittelführerin stützt ihr Rechtsmittel auf einen einzigen Grund, mit dem sie einen Verstoß gegen Artikel 236 EG und die Voraussetzungen für die Haftung der Kommission geltend macht. Im Wesentlichen wirft sie dem Gericht vor, den Begriff des Verlustes einer „Chance“, einen Dienstposten zu bekleiden, zu einem Begriff entstellt zu haben, der dem Verlust der „Gewissheit“ gleichkomme, einen solchen Posten zu bekleiden — damit habe das Gericht den Beurteilungsspielraum verkannt, über den die Kommission herkömmlicherweise bei der Einstellung verfüge –, und folglich eine unzutreffende Berechnungsmethode bei der Ermittlung des Betrages zugrunde gelegt zu haben, den die Kommission zum Ausgleich für den Verlust einer Einstellungschance infolge einer von ihr erlassenen rechtswidrigen Entscheidung schulde. Denn nur ein tatsächlicher und sicherer Schaden könne zu einer Entschädigung Anlass geben. Im vorliegenden Fall sei der einzige tatsächliche und sichere Schaden der Betroffenen derjenige, der sich aus der fehlenden Prüfung ihrer Bewerbung durch die Kommission ergebe, und nicht derjenige, der aus dem hypothetischen Verlust einer Vergütung folge.

Außerdem sei das Kriterium des Vergütungsverlustes, das das Gericht für die Ermittlung des zu ersetzenden Schadens berücksichtigt habe, selbst ungewiss, weil dann, wenn die Betroffene während des fraglichen Zeitraums außerhalb der Gemeinschaftsorgane einer Beschäftigung nachgegangen wäre, die besser bezahlt gewesen wäre als die, die sie bei der Kommission hätte erhalten können, kein auszugleichender Vergütungsverlust vorgelegen hätte. Die vom Gericht zugrunde gelegte Methode könne somit auch zu einer Ungleichbehandlung von Bewerbern für eine bestimmte Einstellung je nachdem führen, ob diese eine besser bezahlte Stellung bekleideten als diejenige, für die eine Einstellungschance bestanden habe.

----

----

Klage, eingereicht am 24. August 2006 — Kommission der Europäischen Gemeinschaften gegen Bundesrepublik Deutschland

(Rechtssache C-351/06)

(2006/C 249/12)

Verfahrenssprache: Deutsch

Parteien

Klägerin: Kommission der Europäischen Gemeinschaften (Prozessbevollmächtigte: L. Pignataro-Nolin, Bevollmächtigte, I. Kaufmann-Bühler, Bevollmächtigte)

Beklagte: Bundesrepublik Deutschland

Anträge der Klägerin

Klagegründe und wesentliche Argumente

Die Umsetzungsfrist der Richtlinie sei am 31. Juli 2005 abgelaufen.

----

(1)  ABl. L 152, S. 16

----

----

Klage, eingereicht am 25. August 2006 — Kommission der Europäischen Gemeinschaften/Großherzogtum Luxemburg

(Rechtssache C-354/06)

(2006/C 249/13)

Verfahrenssprache: Französisch

Parteien

Klägerin: Kommission der Europäischen Gemeinschaften (Prozessbevollmächtigte: J. Hottiaux und F. Simonetti)

Beklagter: Großherzogtum Luxemburg

Anträge

Die Klägerin beantragt,

Klagegründe und wesentliche Argumente

Die Frist für die Umsetzung der Richtlinie 2003/35/EG sei am 25. Juni 2005 abgelaufen.

----

(1)  ABl. L 156, S. 17.

----

----

Klage, eingereicht am 29. August 2006 — Kommission der Europäischen Gemeinschaften gegen Republik Österreich

(Rechtssache C-356/06)

(2006/C 249/14)

Verfahrenssprache: Deutsch

Parteien

Klägerin: Kommission der Europäischen Gemeinschaften (Prozessbevollmächtigter: B. Schima, Bevollmächtigter)

Beklagte: Republik Österreich

Anträge der Klägerin

Klagegründe und wesentliche Argumente

Die Umsetzungsfrist der Richtlinie sei am 1. Juli 2005 abgelaufen.

----

(1)  Abl. L 345, S. 97

----

----

Klage, eingereicht am 30. August 2006 — Kommission der Europäischen Gemeinschaften/Hellenische Republik

(Rechtssache C-358/06)

(2006/C 249/15)

Verfahrenssprache: Griechisch

Parteien

Klägerin: Kommission der Europäischen Gemeinschaften (Bevollmächtigte: M. Konstantinidis und B. Schima)

Beklagte: Hellenische Republik

Anträge der Klägerin

Die Klägerin beantragt,

Klagegründe und wesentliche Argumente

Die Frist für die Umsetzung der Richtlinie in der innerstaatlichen Rechtsordnung sei am 1. Juli 2005 abgelaufen.

----

(1)ABl. L 345 vom 31.12.2003, S. 97.

----

----

Klage, eingereicht am 31. August 2006 — Kommission der Europäischen Gemeinschaften/Republik Österreich

(Rechtssache C-359/06)

(2006/C 249/16)

Verfahrenssprache: Deutsch

Parteien

Klägerin: Kommission der Europäischen Gemeinschaften (Prozessbevollmächtigte: V. Kreuschitz, Bevollmächtigter, I. Kaufmann-Bühler, Bevollmächtigte)

Beklagte: Republik Österreich

Anträge der Klägerin

Klagegründe und wesentliche Argumente

Die Umsetzungsfrist der Richtlinie sei am 19. Juli 2004 abgelaufen.

----

(1)  ABl. L 195, S. 46

----

----

Klage, eingereicht am 7. September 2006 — Kommission der Europäischen Gemeinschaften/Großherzogtum Luxemburg

(Rechtssache C-364/06)

(2006/C 249/17)

Verfahrenssprache: Französisch

Parteien

Klägerin: Kommission der Europäischen Gemeinschaften (Prozessbevollmächtigter: N. Yerell)

Beklagter: Großherzogtum Luxemburg

Anträge

Die Klägerin beantragt,

Klagegründe und wesentliche Argumente

Die Frist für die Umsetzung der Richtlinie 2002/15/EG sei am 23. März 2005 abgelaufen.

----

(1)  ABl. L 80, S. 35.

----

----

Beschluss des Präsidenten der Ersten Kammer des Gerichtshofes vom 25. Januar 2006 — Europäische Agentur für den Wiederaufbau (EAW)/Norbert Schmitt

(Rechtssache C-426/04 P) (1)

(2006/C 249/18)

Verfahrenssprache: Französisch

Der Präsident der Ersten Kammer hat die Streichung der Rechtssache angeordnet.

----

(1)ABl. C 300 vom 4.12.2004.

----

----

Beschluss des Präsidenten des Gerichtshofes vom 30. Januar 2006 — Kommission der Europäischen Gemeinschaften/Französische Republik

(Rechtssache C-451/04) (1)

(2006/C 249/19)

Verfahrenssprache: Französisch

Der Präsident des Gerichtshofes hat die Streichung der Rechtssache angeordnet.

----

(1)ABl. C 314 vom 18.12.2004.

----

----

Beschluss des Präsidenten des Gerichtshofes vom 29. Juni 2006 — Kommission der Europäischen Gemeinschaften/Italienische Republik

(Rechtssache C-185/05) (1)

(2006/C 249/20)

Verfahrenssprache: Italienisch

Der Präsident des Gerichtshofes hat die Streichung der Rechtssache angeordnet.

----

(1)ABl. C 182 vom 23.7.2005.

----

----

Beschluss des Präsidenten des Gerichtshofes vom 27. April 2006 — Kommission der Europäischen Gemeinschaften/Großherzogtum Luxemburg

(Rechtssache C-22/06) (1)

(2006/C 249/21)

Verfahrenssprache: Französisch

Der Präsident des Gerichtshofes hat die Streichung der Rechtssache angeordnet.

----

(1)ABl. C 60 vom 11.3.2006.

----

----

Beschluss des Präsidenten des Gerichtshofes vom 15. Mai 2006 — Kommission der Europäischen Gemeinschaften/Großherzogtum Luxemburg

(Rechtssache C-41/06) (1)

(2006/C 249/22)

Verfahrenssprache: Französisch

Der Präsident des Gerichtshofes hat die Streichung der Rechtssache angeordnet.

----

(1)ABl. C 60 vom 11.3.2006.

----

----

Beschluss des Präsidenten des Gerichtshofes vom 15. Mai 2006 — Kommission der Europäischen Gemeinschaften/Großherzogtum Luxemburg

(Rechtssache C-105/06) (1)

(2006/C 249/23)

Verfahrenssprache: Französisch

Der Präsident des Gerichtshofes hat die Streichung der Rechtssache angeordnet.

----

(1)ABl. C 86 vom 8.4.2006.

----

----

Beschluss des Präsidenten des Gerichtshofes vom 15. Mai 2006 — Kommission der Europäischen Gemeinschaften/Großherzogtum Luxemburg

(Rechtssache C-106/06) (1)

(2006/C 249/24)

Verfahrenssprache: Französisch

Der Präsident des Gerichtshofes hat die Streichung der Rechtssache angeordnet.

----

(1)ABl. C 86 vom 8.4.2006.

----

----

Beschluss des Präsidenten des Gerichtshofes vom 13. Juni 2006 (Vorabentscheidungsersuchen des Tribunale di Napoli [Italien]) — Giuseppina Montoro, Michelangelo Liguori/Beth Israel Deaconess Medical Center

(Rechtssache C-170/06) (1)

(2006/C 249/25)

Verfahrenssprache: Italienisch

Der Präsident des Gerichtshofes hat die Streichung der Rechtssache angeordnet.

----

(1)ABl. C 143 vom 17.6.2006.

----

GERICHT ERSTER INSTANZ

----

Urteil des Gerichts erster Instanz vom 30. Mai 2006 — Blom u. a./Kommission

(Rechtssache T-87/94) (1)

(Schadensersatzklage - Außervertragliche Haftung - Milch - Zusatzabgabe - Referenzmenge - Erzeuger, der eine Nichtvermarktungsverpflichtung eingegangen ist - SLOM-1983-Erzeuger - Nichtwiederaufnahme der Erzeugung am Ende der Verpflichtung)

(2006/C 249/26)

Verfahrenssprache: Niederländisch

Parteien

Kläger: J. C. Blom, wohnhaft in Blokker (Niederlande), und die im Anhang des Urteils namentlich aufgeführten weiteren Kläger (Prozessbevollmächtigte: zunächst Rechtsanwälte H. Bronkhorst und E. Pijnacker Hordijk, sodann E. Pijnacker Hordijk)

Beklagte: Rat der Europäischen Union (zunächst vertreten durch: A. Brautigam und A.-M. Colaert als Bevollmächtigte, sodann durch A.-M. Colaert) und Kommission der Europäischen Gemeinschaften (zunächst vertreten durch: T. van Rijn als Bevollmächtigten im Beistand von Rechtsanwalt H.-J. Rabe, sodann durch T. van Rijn)

Gegenstand der Rechtssache

Klage nach Artikel 178 EG-Vertrag (jetzt Artikel 235 EG) in Verbindung mit Artikel 215 Absatz 2 EG-Vertrag (jetzt Artikel 288 Absatz 2 EG) auf Ersatz des Schadens, den der Kläger dadurch erlitten zu haben behauptet, dass er aufgrund der Verordnung (EWG) Nr. 857/84 des Rates vom 31. März 1984 über Grundregeln für die Anwendung der Abgabe gemäß Artikel 5c der Verordnung (EWG) Nr. 804/68 im Sektor Milch und Milcherzeugnisse (ABl. L 90, S. 13) in der durch die Verordnung (EWG) Nr. 1371/84 der Kommission vom 16. Mai 1984 mit den Durchführungsbestimmungen für die Zusatzabgabe nach Artikel 5c der Verordnung Nr. 804/68 (ABl. L 132, S. 11) ergänzten Fassung daran gehindert war, Milch zu vermarkten

Tenor des Urteils

----

(1)ABl. C 90 vom 26.3.1994.

----

----

Beschluss des Präsidenten des Gerichts erster Instanz vom 2. August 2006 — Aughinish Alumina/Kommission

(Rechtssache T-69/06 R)

(Vorläufiger Rechtsschutz - Antrag auf Aussetzung des Vollzugs - Staatliche Beihilfen - Dringlichkeit)

(2006/C 249/27)

Verfahrenssprache: Englisch

Parteien

Antragstellerin: Aughinish Alumina Ltd (Askeaton, Irland) (Prozessbevollmächtigte: J. Handoll und C. Waterson, Solicitors)

Antragsgegnerin: Kommission der Europäischen Gemeinschaften (Prozessbevollmächtigte: N. Khan und K. Walkerová)

Gegenstand

Antrag auf Aussetzung des Vollzugs der Entscheidung 2006/323/EG der Kommission vom 7. Dezember 2005 über die jeweils von Frankreich, Irland und Italien durchgeführte Befreiung von der Verbrauchsteuer auf Mineralöle, die als Brennstoff zur Tonerdegewinnung u. a. in der Region Gardanne, im Shannon-Gebiet und auf Sardinien verwendet werden, soweit sie die Klägerin betrifft

Tenor

----

----

Klage, eingereicht am 10. August 2006 — European Association of Im- and Exporters of Birds and live Animals u. a./Kommission

(Rechtssache T-209/06)

(2006/C 249/28)

Verfahrenssprache: Niederländisch

Parteien

Klägerinnen: European Association of Im- and Exporters of Birds and live Animals, Vereniging van Im- en Exporteurs van Vogels en Hobbydieren, Willem Plomp, handelnd unter der Firma Plomps Vogelhandel, und Marinus Borgstein (Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt J. Wouters)

Beklagte: Kommission der Europäischen Gemeinschaften

Anträge der Klägerinnen

Die Klägerinnen beantragen,

Klagegründe und wesentliche Argumente

Bei den Klägerinnen handelt es sich zum einen um eine Vereinigung, die die Interessen von Im- und Exporteuren von Vögeln und Heimtieren vertritt, und zum anderen um Im- und Exporteure u. a. von Vögeln. Sie fechten die Entscheidung 2006/522/EG (1) der Kommission an.

Die Klägerinnen sind der Ansicht, dass die angefochtene Entscheidung eine nicht notwendige Maßnahme sei, weil die bestehenden Quarantäneregelungen ausreichend Schutz böten.

Die Entscheidung sei außerdem nicht mit dem Vorsorgeprinzip vereinbar, weil die Kommission sich nicht auf eine möglichst umfassende wissenschaftliche Beurteilung gestützt habe.

Ebenso sei im Hinblick auf den tatsächlichen Hintergrund der Entscheidung, nämlich die Infektion von Vögeln aus Taiwan mit der Vogelgrippe, ein völliger Einfuhrstopp unverhältnismäßig.

Überdies liege ein Befugnismissbrauch der Kommission vor, und der wahre Grund für die Verlängerung der Schutzmaßnahmen sei der Wunsch der Kommission, das Ergebnis des Berichts des Gremiums für Tiergesundheit und Tierschutz der Europäischen Behörde für Lebensmittelsicherheit abzuwarten.

Darüber hinaus seien die Maßnahmen diskriminierend, da Geflügel vom Anwendungsbereich ausgeschlossen sei.

----

(1)  2006/522/EG: Entscheidung der Kommission vom 25. Juli 2006 zur Änderung der Entscheidungen 2005/759/EG und 2005/760/EG mit Maßnahmen zum Schutz gegen die hoch pathogene Aviäre Influenza und zur Regelung der Verbringung von bestimmten lebenden Vögeln in die Gemeinschaft (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2006) 3303) (Text von Bedeutung für den EWR) (ABl. L 205, S. 28).

----

----

Klage, eingereicht am 4. August 2006 — Euro-Information/HABM (Wortmarke „CYBERCREDIT“)

(Rechtssache T-211/06)

(2006/C 249/29)

Sprache der Klageschrift: Französisch

Parteien

Klägerin: Européenne de traitement de l'information SAS (Euro-Information) (Straßburg, Frankreich) (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte A. Jacquet, J. Schouman und P. Greffe)

Beklagter: Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) (HABM)

Anträge der Klägerin

Es wird beantragt,

Klagegründe und wesentliche Argumente

Betroffene Gemeinschaftsmarke: Wortmarke „CYBERCREDIT“ für Waren und Dienstleistungen der Klassen 9, 36 und 38 (Anmeldung Nr. 4 114 336).

Entscheidung des Prüfers: Zurückweisung der Anmeldung.

Entscheidung der Beschwerdekammer: Zurückweisung der Beschwerde.

Klagegründe: Die Klägerin macht geltend, dass ihre Marke entgegen den Feststellungen der Beschwerdekammer des HABM in der angefochtenen Entscheidung in eigentümlicher Weise gestaltet und im Sinne der Verordnung Nr. 40/94 des Rates für die beanspruchten Waren und Dienstleistungen hinreichend unterscheidungskräftig sei.

----

----

Klage, eingereicht am 4. August 2006 — Euro-Information/HABM (Wortmarke „CYBERGESTION“)

(Rechtssache T-213/06)

(2006/C 249/30)

Sprache der Klageschrift: Französisch

Parteien

Klägerin: Européenne de traitement de l'information SAS (Euro-Information) (Straßburg, Frankreich) (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte A. Jacquet, J. Schouman und P. Greffe)

Beklagter: Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) (HABM)

Anträge der Klägerin

Es wird beantragt,

Klagegründe und wesentliche Argumente

Betroffene Gemeinschaftsmarke: Wortmarke „CYBERGESTION“ für Waren und Dienstleistungen der Klassen 9, 36 und 38 (Anmeldung Nr. 4 114 716).

Entscheidung des Prüfers: Zurückweisung der Anmeldung.

Entscheidung der Beschwerdekammer: Zurückweisung der Beschwerde.

Klagegründe: Die Klägerin macht geltend, dass ihre Marke entgegen den Feststellungen der Beschwerdekammer des HABM in der angefochtenen Entscheidung in eigentümlicher Weise gestaltet und im Sinne der Verordnung Nr. 40/94 des Rates für die beanspruchten Waren und Dienstleistungen hinreichend unterscheidungskräftig sei.

----

----

Klage, eingereicht am 8. August 2006 — American Clothing Associates/HABM (Bildmarke — Ahornblatt mit den Buchstaben RW)

(Rechtssache T-215/06)

(2006/C 249/31)

Sprache der Klageschrift: Französisch

Parteien

Klägerin: American Clothing Associates (Evergem, Belgien) (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte P. Maeyaert und N. Clarembeaux)

Beklagter: Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle)

Anträge der Klägerin

Klagegründe und wesentliche Argumente

Betroffene Gemeinschaftsmarke: Bildmarke bestehend aus der Darstellung eines Ahornblatts und den Buchstaben RW für Waren und Dienstleistungen der Klassen 18, 25 und 40 (Anmeldung Nr. 2 785 368).

Entscheidung des Prüfers: Zurückweisung der Anmeldung.

Entscheidung der Beschwerdekammer: Zurückweisung der Beschwerde.

Klagegründe: Die Klägerin macht zunächst einen Verstoß gegen Artikel 7 Absatz 1 Buchstabe h der Verordnung Nr. 40/94 des Rates und Artikel 6ter der Pariser Verbandsübereinkunft geltend, da die Beschwerdekammer des HABM den Gesamteindruck der angemeldeten Marke nicht berücksichtigt habe und das Ahornblatt, aus dem die Marke bestehe, fehlerhaft als Imitation eines Wappens beurteilt habe. Die Beschwerdekammer habe auch zu Unrecht bei der Anwendung des absoluten Eintragungshindernisses nach Artikel 7 Absatz 1 Buchstabe h der Verordnung Nr. 40/94 die Bekanntheit der Marke unberücksichtigt gelassen.

----

----

Klage, eingereicht am 10. August 2006 — Arkema u. a./Kommission

(Rechtssache T-217/06)

(2006/C 249/32)

Verfahrenssprache: Französisch

Parteien

Klägerinnen: Arkema France SA (Puteaux, Frankreich), Altuglas International SA (Puteaux, Frankreich) und Altumax Europe SAS (Puteaux, Frankreich) (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte A. Winckler, S. Sorinas und P. Geffriaud)

Beklagte: Kommission der Europäischen Gemeinschaften

Anträge der Klägerinnen

Die Klägerinnen beantragen,

Klagegründe und wesentliche Argumente

Mit der vorliegenden Klage begehren die Klägerinnen die teilweise Nichtigerklärung der Entscheidung C(2006) 2098 endg. der Kommission vom 31. Mai 2006 (Sache COMP/F/38.645 — Methacrylat), da die Kommission den Muttergesellschaften der Klägerinnen die Zuwiderhandlung zugerechnet habe, die diese unter Verstoß gegen die Artikel 81 EG und 53 des EWR-Abkommens dadurch begangen hätten, dass sie sich an einer Reihe von Vereinbarungen und abgestimmten Verhaltensweisen auf dem Methacrylatsektor beteiligt hätten, die in Gesprächen über die Preise, in Preisabsprachen, deren Durchführung und Überwachung, im Austausch wichtiger Geschäftsinformationen und vertraulicher Angaben über die Märkte und/oder die Unternehmen und auch in der Teilnahme an regelmäßigen Zusammenkünften und in sonstigen Kontakten zur Erleichterung der Zuwiderhandlung bestanden hätten. Hilfsweise begehren die Klägerinnen die Herabsetzung der mit dieser Entscheidung gegen sie verhängten Geldbuße.

Zur Stützung ihres Hauptantrags machen die Klägerinnen geltend, dass die Kommission dadurch, dass sie die von ihnen begangene Zuwiderhandlung ihren Muttergesellschaften auf der Grundlage einer bloßen Vermutung zugerechnet habe, die sie auf die Tatsache gestützt habe, dass diese Gesellschaften zum entscheidungserheblichen Zeitpunkt praktisch das gesamte Kapital der Klägerinnen gehalten hätten, die Bestimmungen über die Zurechnung von Zuwiderhandlungen einer Tochtergesellschaft an ihre Muttergesellschaft in rechtlicher und tatsächlicher Hinsicht fehlerhaft angewendet und das Diskriminierungsverbot verletzt habe. Ferner sind die Klägerinnen der Ansicht, dass die Kommission ihre Begründungspflicht gemäß Artikel 253 EG und den Grundsatz der ordnungsgemäßen Verwaltung dadurch verletzt habe, dass sie auf die Argumente nicht eingegangen sei, die die Klägerinnen im Laufe des Verwaltungsverfahrens vorgetragen hätten, um zu zeigen, dass sie bei der Festlegung ihrer Geschäftspolitik völlig unabhängig gewesen seien, ungeachtet der Tatsache, dass die Muttergesellschaften zum Zeitpunkt des Sachverhalts praktisch ihr gesamtes Kapital gehalten hätten.

Hilfsweise beantragen die Klägerinnen, die mit der angefochtenen Entscheidung gegen sie verhängte Geldbuße aufzuheben oder herabzusetzen. Zur Begründung dieses Antrags bringen sie mehrere Klagegründe vor, darunter Fehler rechtlicher und tatsächlicher Art, die die Kommission bei Festsetzung des Ausgangsbetrags der Geldbuße begangen habe. Der Betrag sei überhöht, da die Zuwiderhandlung nach Ansicht der Klägerinnen nur sehr geringe Auswirkungen auf die Märkte der fraglichen Erzeugnisse hatte. Außerdem habe die Kommission die Begründungspflicht sowie den Grundsatz der ordnungsgemäßen Verwaltung dadurch verletzt, dass sie angenommen habe, dass die konkreten Auswirkungen der Zuwiderhandlung bei der Bestimmung des Ausgangsbetrags der Geldbuße nicht berücksichtigt werden dürften.

Darüber hinaus tragen die Klägerinnen vor, dass die Kommission Fehler tatsächlicher und rechtlicher Art dadurch begangen habe, dass sie den Ausgangsbetrag der Geldbuße unter Hinweis auf den damaligen Umsatz ihrer Muttergesellschaft wegen der Abschreckungswirkung um 200 % erhöht habe, denn die Zuwiderhandlung habe dieser Gesellschaft unter Berücksichtigung der geschäftlichen Unabhängigkeit der Klägerinnen zu diesem Zeitpunkt und der Nichtbeteiligung der Führungskräfte der Muttergesellschaften an den streitigen Verhaltensweisen nicht zugerechnet werden können.

Die Klägerinnen machen weiter geltend, dass die Kommission bei der Erhöhung des Betrages der gegen sie verhängten Geldbuße Sanktionierungen aus den Jahren 1984, 1986 und 1994 berücksichtigt habe und damit den Begriff der Rückfälligkeit unter Verstoß gegen die Grundsätze der Gesetzmäßigkeit der Strafe und der Rechtssicherheit offensichtlich exzessiv angewendet habe. Außerdem habe die Kommission durch Anwendung des Rückfallprinzips die Grundsätze „ne bis in idem“ und der Verhältnismäßigkeit verletzt, da das Bestehen früherer Sanktionierungen von der Kommission bereits mehrfach in kürzlich ergangenen Entscheidungen berücksichtigt worden sei.

Außerdem habe die Kommission einen Fehler tatsächlicher Art begangen, da sie die Geldbuße aufgrund der tatsächlichen Nichtdurchführung bestimmter zur Last gelegter Verhaltensweisen nicht ermäßigt habe.

Mit ihrem letzten Klagegrund machen die Klägerinnen geltend, dass die Kommission bei der Bemessung der Geldbuße als andere Faktoren ebenfalls die kürzlich erfolgte Verurteilung der Klägerinnen zu hohen Geldbußen hätte berücksichtigen müssen.

----

----

Klage, eingereicht am 16. August 2006 — JAKO-O/HABM — P.I. Fashion (JAKO-O)

(Rechtssache T-220/06)

(2006/C 249/33)

Sprache der Klageschrift: Englisch

Parteien

Klägerin: JAKO-O Möbel und Spielmittel für die junge Familie GmbH (Bad Rodach, Deutschland) (Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt E. Bertram)

Beklagter: Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle)

Andere Beteiligte im Verfahren vor der Beschwerdekammer: P.I. Fashion B.V. (Amsterdam, Niederlande)

Anträge der Klägerin

Es wird beantragt,

Klagegründe und wesentliche Argumente

Anmelderin der Gemeinschaftsmarke: Klägerin

Betroffene Gemeinschaftsmarke: Gemeinschaftswortmarke „JAKO-O“ für Waren und Dienstleistungen der Klassen 3, 8, 9, 11, 12, 14, 15, 16, 18, 20, 21, 24, 25, 28, 39 und 41 (Seifen, Parfümerien, ätherische Öle, Mittel zur Körper- und Gesundheitspflege) — Anmeldung Nr. 2 395 564.

Inhaberin des im Widerspruchsverfahren entgegengehaltenen Marken- oder Zeichenrechts: P.I. Fashion B.V.

Entgegengehaltenes Marken- oder Zeichenrecht: Nationale Bildmarke „Lagerfeld JAKO“ für Waren der Klasse 3.

Entscheidung der Widerspruchsabteilung: Stattgabe des Widerspruchs für die angegriffenen Waren.

Entscheidung der Beschwerdekammer: Zurückweisung der Beschwerde.

Klagegründe: Verstoß gegen Artikel 8 Absatz 1 Buchstabe b der Verordnung Nr. 40/94 des Rates.

Die Klägerin macht geltend, es bestehe weder klanglich, bildlich noch begrifflich Ähnlichkeit zwischen dem älteren Zeichen und der angemeldeten Gemeinschaftsmarke und daher auch keine Verwechslungsgefahr im Sinne von Artikel 8 Absatz 1 Buchstabe b der Verordnung Nr. 40/94. Die Verwechslungsgefahr werde zusätzlich vermindert durch das bei dem Durchschnittsverbraucher berühmte Element Lagerfeld, das als das dominierende Zeichenelement anzusehen sei.

----

----

Klage, eingereicht am 14. August 2006 — Italienische Republik/Kommission

(Rechtssache T-222/06)

(2006/C 249/34)

Verfahrenssprache: Italienisch

Parteien

Klägerin: Italienische Republik (Prozessbevollmächtigter: Paolo Gentili, avvocato dello Stato)

Beklagte: Kommission der Europäischen Gemeinschaften

Anträge der Klägerin

Klagegründe und wesentliche Argumente

Die Klagegründe und wesentlichen Argumente entsprechen denen in der Rechtssache T-345/04 (Italienische Republik/Kommission) (1).

----

(1)ABl. C 262 vom 23.10.2004, S. 55.

----

----

Rechtsmittel, eingelegt am 23. August 2006 vom Europäischen Parlament gegen den Beschluss des Gerichts für den öffentlichen Dienst der Europäischen Union vom 13. Juli 2006 in der Rechtssache F-102/05, Ole Eistrup/Europäisches Parlament

(Rechtssache T-223/06 P)

(2006/C 249/35)

Verfahrenssprache: Dänisch

Verfahrensbeteiligte

Rechtsmittelführer: Europäisches Parlament (Straßburg, Frankreich) (Bevollmächtigte: H. von Hertzen und L. Knudsen)

Anderer Verfahrensbeteiligter: Ole Eistrup

Anträge des Rechtsmittelführers

Rechtsmittelgründe und wesentliche Argumente

Das Europäische Parlament begründet sein Rechtsmittel damit, dass das Gericht für den öffentlichen Dienst dadurch gegen Artikel 43 § 1 Absatz 1 der Verfahrensordnung des Gerichts verstoßen habe, dass es die Klage nicht abgewiesen habe, obwohl die Klageschrift nicht die handschriftliche Unterschrift des klägerischen Anwalts, sondern einen dessen Unterschrift wiedergebenden Faksimile-Stempel trage.

Das Europäische Parlament macht ferner geltend, das Gericht für den öffentlichen Dienst habe gegen den Grundsatz der Rechtssicherheit verstoßen, indem es die Anwendbarkeit von Artikel 43 § 1 Absatz 1 der Verfahrensordnung davon abhängig gemacht habe, dass ein unverhältnismäßiger Verstoß gegen das Recht auf Zugang zu den Gerichten vorliege. Damit lasse sich nicht vorhersehen, ob eine Klage zulässig sei.

----

----

Klage, eingereicht am 25. August 2006 — PTV/HABM (MAP&GUIDE The Mapware Company)

(Rechtssache T-226/06)

(2006/C 249/36)

Verfahrenssprache: Deutsch

Parteien

Klägerin: PTV Planung Transport Verkehr AG (Karlsruhe, Deutschland) (Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt F. Nielsen)

Beklagter: Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle)

Anträge der Klägerin

Klagegründe und wesentliche Argumente

Betroffene Gemeinschaftsmarke: Die Bildmarke „MAP&GUIDE The Mapware Company“ für Waren und Dienstleistungen der Klassen 9, 16 und 42.

Entscheidung des Prüfers: Teilweise Zurückweisung der Anmeldung.

Entscheidung der Beschwerdekammer: Zurückweisung der Beschwerde.

Klagegründe: Die angemeldete Marke sei unterscheidungsfähig im Sinne des Artikels 7 Absatz 1 Buchstabe b der Verordnung (EG) Nr. 40/94 (1).

----

(1)  Verordnung (EG) Nr. 40/94 des Rates vom 20. Dezember 1993 über die Gemeinschaftsmarke (ABl. 1994, L 11, S. 1).

----

----

Klage, eingereicht am 25. August 2006 — RSA Security Ireland/Kommission

(Rechtssache T-227/06)

(2006/C 249/37)

Verfahrenssprache: Englisch

Parteien

Klägerin: RSA Security Ireland Ltd (Shannon, Irland) (Prozessbevollmächtigte: B. Conway, Barrister, und S. Daly, Solicitor)

Beklagte: Kommission der Europäischen Gemeinschaften

Anträge der Klägerin

Die Klägerin beantragt,

Klagegründe und wesentliche Argumente

Die Klägerin führt das Produkt „RSA SecurID authenticator“ in die Gemeinschaft ein und verkauft es dort. Sie beantragt die Nichtigerklärung der Verordnung Nr. 888/2006 der Kommission (1), die dieses Produkt in die Position 8543 der Kombinierten Nomenklatur einreiht.

Sie macht geltend, die Kommission habe beim Erlass der Verordnung Nr. 888/2006 nicht die wesentlichen Merkmale des Produkts festgestellt und es in der Beschreibung der Waren im Anhang zur Verordnung Nr. 888/2006 unzutreffend als „ein Sicherheitsgerät“ und als Gerät beschrieben, das einem „Benutzer Zugang zu den auf [einer] Datenverarbeitungsmaschine gespeicherten Daten [ermöglicht]“. Es handele sich dabei um Rechtsfehler, die zur Nichtigerklärung der Verordnung führen müssten.

----

(1)  Verordnung (EG) Nr. 888/2006 der Kommission vom 16. Juni 2006 zur Einreihung von bestimmten Waren in die Kombinierte Nomenklatur (ABl. L 165, S. 6).

----

----

Klage, eingereicht am 28. August 2006 — Giorgio Beverly Hills/HABM — WHG Westdeutsche Handelsgesellschaft mbH (GIORGIO BEVERLY HILLS)

(Rechtssache T-228/06)

(2006/C 249/38)

Sprache der Klageschrift: Englisch

Parteien

Klägerin: Giorgio Beverly Hills Inc. (Cincinnati, USA) (Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt M. Schaeffer)

Beklagter: Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle)

Andere Beteiligte im Verfahren vor der Beschwerdekammer: WHG Westdeutsche Handelsgesellschaft mbH (Hagen, Deutschland)

Anträge der Klägerin

Klagegründe und wesentliche Argumente

Anmelderin der Gemeinschaftsmarke: Klägerin.

Betroffene Gemeinschaftsmarke: Wortmarke „GIORGIO BEVERLY HILLS“ für Waren der Klassen 3, 14, 18 und 25 — Anmeldung Nr. 417 709.

Inhaberin des im Widerspruchsverfahren entgegengehaltenen Marken- oder Zeichenrechts: WHG Westdeutsche Handelsgesellschaft mbH.

Entgegengehaltenes Marken- oder Zeichenrecht: Nationale Wortmarke und Gemeinschaftsbildmarke „GIORGIO“ für Waren der Klassen 18, 24 und 25.

Entscheidung der Widerspruchsabteilung: Stattgabe des Widerspruchs für einen Teil der angegriffenen Waren.

Entscheidung der Beschwerdekammer: Zurückweisung der Beschwerde.

Klagegründe: Es bestehe keine hinreichende Verwechslungsgefahr zwischen den einander gegenüberstehenden Marken, da zwischen ihnen keine relevante Ähnlichkeit gegeben sei.

----

GERICHT FÜR DEN ÖFFENTLICHEN DIENST DER EUROPÄISCHEN UNION

----

Klage, eingereicht am 25. August 2006 — Lopez Teruel/HABM

(Rechtssache F-99/06)

(2006/C 249/39)

Verfahrenssprache: Französisch

Parteien

Klägerin: Adelaida Lopez Teruel (El Casar, Spanien) (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte G. Vandersanden, L. Levi und C. Ronzi)

Beklagter: Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (HABM)

Anträge der Klägerin

Klagegründe und wesentliche Argumente

Die Klägerin, Beamtin des HABM, legte zur Rechtfertigung ihres Fernbleibens vom Dienst in der Zeit vom 7. April bis 7. August 2005 ärztliche Atteste vor. Das HABM bezweifelte die Richtigkeit dieser Atteste und unterzog die Klägerin ärztlichen Kontrollen. Auf der Grundlage dieser Kontrollen wies das HABM die Klägerin an, ab dem 2. August 2005 zum Dienst zu erscheinen. In dem auf Antrag der Klägerin nach Artikel 59 Absatz 1 des Statuts eröffneten Schlichtungsverfahren, wurde bestätigt, dass das Fernbleiben der Klägerin vom Dienst unbefugt gewesen sei.

Zur Begründung ihrer Klage macht die Klägerin drei Klagegründe geltend, von denen sie den ersten auf einen Verstoß gegen Artikel 59 Absatz 1 Unterabsätze 5 und 6 des Statuts stützt. Was Unterabsatz 5 angeht, so beanstandet die Klägerin die Berechnung der vom HABM aufgrund der ärztlichen Kontrollen als unbefugt angesehenen Fehlzeiten. Hinsichtlich des Absatzes 6 ist sie der Auffassung, dass die Anstellungsbehörde die Bestimmung des Schiedsgutachters zu Unrecht einseitig vorgenommen habe, weil es hinsichtlich der Bestimmung des dritten Arztes keine Unstimmigkeiten zwischen dem Arzt des Organs und dem der Klägerin gegeben habe. Zudem beginne die Fünftagesfrist dieses Absatzes erst in dem Zeitpunkt zu laufen, in dem der Arzt des Organs mit dem des Beamten Kontakt aufnehme. Hilfsweise trägt die Klägerin vor, diese Frist sei nicht zwingend.

Mit ihrem zweiten Klagegrund macht die Klägerin geltend, dass die Stellungnahme des Schiedsgutachters fehlerhaft begründet und nicht ordnungsgemäß sei, weil die Ergebnisse dieser Stellungnahme nicht mit den in ihr getroffenen medizinischen Feststellungen in Einklang stünden.

Mit ihrem dritten Klagegrund beruft sich die Klägerin auf eine Verletzung der Fürsorgepflicht, des Grundsatzes der ordnungsgemäßen Verwaltung, des Transparenzgebots und der Verteidigungsrechte.

----

III Bekanntmachungen

----

(2006/C 249/40)

Letzte Veröffentlichung des Gerichtshofes im Amtsblatt der Europäischen Union

ABl. C 237 vom 30.9.2006

Bisherige Veröffentlichungen

ABl. C 224 vom 16.9.2006

ABl. C 212 vom 2.9.2006

ABl. C 190 vom 12.8.2006

ABl. C 178 vom 29.7.2006

ABl. C 165 vom 15.7.2006

ABl. C 154 vom 1.7.2006

Diese Texte sind verfügbar in:

----

Berichtigungen

----

Berichtigung zur Mitteilung im Amtsblatt in der Rechtssache T-200/06

(2006/C 249/41)

Die Mitteilung im Amtsblatt der Europäischen Union in der Rechtssache T-200/06, IBERDROLA/Kommission der Europäischen Gemeinschaften, im Sinne von Artikel 24 § 6 der Verfahrensordnung des Gerichts erster Instanz wurde zweimal nacheinander veröffentlicht, am 16. (ABl. C 224, S. 49) und am 30. September 2006 (ABl. C 237, S. 9).

Im Hinblick auf Artikel 116 § 6 der Verfahrensordnung des Gerichts wird klargestellt, dass die zweite Veröffentlichung der betreffenden Mitteilung im Amtsblatt der Europäischen Union diejenige ist, die für die Berechnung der Frist im Sinne von Artikel 115 § 1 der Verfahrensordnung zu berücksichtigen ist.

----